Thema: Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform

[SiLæncer]

Unnötige Bürokratie und reines Besitzstandsdenken wirft die Gesundheitsministerin den Krankenkassen vor. Die Bundesregierung werde die bisherigen sieben Dachverbände der Kassen durch einen ersetzen.

Berlin/Passau - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, sich mit ihrer Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform einer seit langem überfälligen Neuordnung des Krankenkassensystems aus reinem Besitzstandsdenken heraus in den Weg zu stellen. "Die Kassenvorstände kämpfen womöglich mehr für den Erhalt ihrer eigenen Interessen als für die Interessen der Versicherten", erklärte die SPD-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse". "Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht", ergänzt Schmidt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Niemand könne schlüssig begründen, "warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen".

Die Vielzahl der Verbände führe nur zu "unnötiger Bürokratie". So seien die Verwaltungskosten der Kassen seit 1995 von 6,1 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung werde daher die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen. "Und es reicht auch, dass es künftig auf der Landesebene nur noch einen gemeinsamen Verband gibt, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit den Ärzten und Krankenhäusern zuständig ist", schreibt Schmidt.

Zum Streit um die geplante Informationskampagne der Kassen sagte Schmidt in der "Passauer Neuen Presse", die Kassen könnten informieren, doch müsse dies sachlich geschehen. Es dürften keine Versicherungsbeiträge für politische Kampagnen gegen die Gesundheitsreform missbraucht werden. "Ich scheue diese Auseinandersetzung nicht. Wir werden genau darauf achten, ob die Kassen sachlich informieren oder polemisieren." Die Sorge, dass Tausende von Arbeitsplätzen bei den Kassen wegfallen könnten, sei völlig unberechtigt. "Gewerkschaften und Kassenfunktionäre sollten aufhören, die Beschäftigen zu verunsichern", sagte die Ministerin.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Bundesregierung verspricht, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkassen zu sanieren. Ohne Einschränkungen bei den Leistungen wird das kaum zu schaffen sein. Die Frage ist nur: an welcher Stelle wird zuerst gestrichen?

Berlin - Klaus Theo Schröder gilt allgemein als besonnener Beamter. Doch in der Auseinandersetzung mit den Vertretern der Krankenkassen verliert der Staatssekretär im Gesundheitsministerium inzwischen die Contenance. Die Kritik der Spitzenverbände an der Gesundheitsreform sei von erschreckender Unkenntnis geprägt, stichelte Schröder nach der jüngsten Verhandlungsrunde. "Was hier den Raum gestellt wird, ist nichts anderes als eine verbale Fliegenklatsche".

In die Kategorie Fliegenklatsche gehört für Schröder zum Beispiel der Begriff "Monsterbürokratie", den die Kassenfunktionäre geprägt haben.

Die dagegen halten den Begriff für den einzig passenden. Ihr Groll richtet sich speziell gegen den geplanten Gesundheitsfonds. Der führe zu einer schlechteren Versorgung der Menschen und großen Ungerechtigkeiten, lautet ihr Einwand.

Der Fonds wird allerdings auch dazu führen, dass viele Kassen in Zukunft deutlich weniger Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen zu verbessern. Genau das aber dürfte der Grund dafür sein, warum sie sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Denn die Gesetzlichen Kassen stehen angesichts stärker als je zuvor unter einem eisernen Spardiktat - und die wenigsten werden eine Chance haben, ihm zu genügen.

Optimistische Prognose

Aus der Perspektive von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben sie zwar alle notwendigen Mittel zum Sparen zur Hand. Sonder- und Rabattverträge mit Pharmaherstellern, Krankenhäusern oder Ärzten sollen künftig deutliche Einsparungen ermöglichen. "Durch die vielfältigen Möglichkeiten für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern werden wir die Strukturen im System aufbrechen", verbreitet Schmidt gebetsmühlenartig. Auch die Möglichkeit, neue - gesündere - Mitglieder durch spezielle Tarife zu locken, werde sich kostensenkend auswirken.

Doch auf der anderen Seite müssten auch die Kassen selbst ihre Hausaufgaben machen, zum Beispiel bei der Eindämmung der Verwaltungskosten. Die sollen einer Statistik zufolge, die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums an die Nachrichtenagentur ddp weiterreichten, in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen sein. Im Zusammenhang mit Maßnahmen in der Verwaltung sollen bereits im Jahr 2008 rund 1,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden.

Die nackten Zahlen lassen tatsächlich einen solchen Schluss zu, hat doch der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtkosten seit 1992 von 5,3 auf 6,0 Prozent zugenommen. Allerdings, so betont ein Kassenvertreter, müsse man in Rechnung stellen, dass seitdem vielfältige zusätzliche Aufgaben an die Kassen delegiert worden seien. Außerdem sei der Wert im seit dem vergangenen Jahr klar rückläufig.

Gesundheitsökonomen behandeln die Zahlen denn auch mit gebotener Vorsicht - und achten darauf, wer sie streut und die entsprechende Interpretation mitliefert.

Unabhängig davon halten sie das von Schmidt geschätzte Einsparpotenzial für realitätsfern. Jürgen Wasem, Leiter des Instituts für Medizinmanagement an der Universität Duisburg/Essen, bezeichnet sie sogar als grobe Irreführung. "Natürlich lässt sich durch Verhandlungen mit den Anbietern Geld sparen. Doch ich bezweifele, dass das überhaupt ausreichen wird, die von der Regierung reduzierten Steuerzuschüsse auszugleichen", sagt der Experte. Das gelte umso mehr, als der Katalog der gesetzlich festgelegten Regelleistungen sogar um einige zusätzliche Leistungen erweitert werde. "In der Summe wird das nicht zu Einsparungen führen", lautet sein Resümee.

Auch Wolfgang Lange vom Branchendienst "Dienst für Gesellschaftspolitik" sieht kaum noch Möglichkeiten, die Kosten zu senken. "Allenfalls im Bereich Rechnungsprüfung ist bei vielen Kassen noch Luft." Auch die so genannten Ingetrationsmodelle, bei denen die Kassen eine Therapie von der Diagnose bis hin zur Rehabilitation komplett organisieren, bieten noch Reserven.

Leistungskürzungen programmiert

Angesichts der prekären finanziellen Lage werden die Kassen also über kurz oder lang zu neuen Leistungseinschränkungen schreiten. Zunächst hatten sie dies auch als Argument gegen das Eckpunktepapier ins Feld geführt, allen voran DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher. "Die Kassen werden dazu gezwungen, freiwillige Leistungen wie die häusliche Krankenpflege oder bestimmte Reha-Leistungen zu kürzen", schrieb er im "Tagesspiegel am Sonntag".

Wie die Kürzungen im Detail aussehen sollen, darüber wollen die Kassen inzwischen weniger gern sprechen. Das Thema sei noch nicht aktuell, sagt etwa der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske: "Vorschläge in dieser Richtung können erst erarbeitet werden, wenn klar ist, wie das Gesetz am Ende aussieht". Auch sein Kollege vom IKK-Bundesverband, Joachim Odenbach, wiegelt ab: "Viel Spielraum haben wir ohnehin nicht".

Die Zurückhaltung ist verständlich, sind doch diese so genannten Satzungsleistungen ein wichtiges Instrument, mit dem sich die Kassen im Wettbewerb behaupten. Bonusprogramme für Besucher eines Fitnessstudios zählen ebenso dazu, wie für den regelmäßigen Vorsorgebesuch beim Zahnarzt. Manche Kassen gewähren auch Zuschüsse für Sportkurse - noch.

Restriktivere Einzelfallprüfungen

Den größten Anteil aber machen Kuren aus, auf die pro Jahr rund 2,4 Milliarden Euro oder rund zwei Drittel aller Satzungsleistungen entfallen. Nach Überzeugung von Wasem werden die Mitglieder in diesem Bereich die stärksten Einschnitte zu spüren bekommen. "Die anderen Komponenten bieten kaum genug Sparpotenzial, schon gar nicht im Verhältnis zu dem Imageverlust, den die Streichung einbringen würde", sagt er.

Wasem weist auch noch auf einen anderen Punkt hin, der mit einem durchschnittlichen Anteil von 0,5 bis 1,0 Prozent der Gesundheitsausgaben ebenfalls finanziell ins Gewicht falle: die Ermessensleistungen. Damit sind solche Leistungen gemeint, die weder gesetzlich vorgeschrieben, noch in der Satzung festgeschrieben sind. Sie wird dem Patienten nach einer Einzelfallprüfung gewährt. "In diesem Bereich sind künftig restriktivere Entscheidungen zu erwarten", schätzt Wasem, "denn das läuft relativ geräuschlos ab."

Noch einen Schritt weiter geht Peter Oberender, Gesundheitsökonom an der Universität Bayreuth. Seiner Überzeugung nach verschaffen die Kürzungen den Kassen allenfalls kurzfristig Luft. Für eine nachhaltige Sanierung der Finanzen seien die Summen zu gering. Oberender stellt deshalb den gesetzlichen Leistungskatalog zur Disposition. "Wir müssen diskutieren, ob wir tatsächlich alles noch brauchen", sagte er der "tageszeitung". "Da sage ich: Nein. Wenn jemand nach Thailand fährt und kommt mit Aids zurück, dann hat er das selbst zu zahlen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Gesundheitsreform droht teuer zu werden - vor allem für die Patienten. Denn um das Werk umsetzen zu können, müssen die Kassen bis zum Start entschuldet werden. Koalitionskreisen zufolge müssen dafür die Versicherungsbeiträge auf bis zu 15,7 Prozent angehoben werden.

Berlin - Bevor die Gesundheitsreform starten kann, müssen die Finanzprobleme einzelner Krankenkassen gelöst sein, so steht es im vorläufigen Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums für den geplanten Gesundheitsfonds. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten deshalb 2008 mit einer Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge rechnen, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen, heißt es nun aus Koalitionskreisen. Die Rede ist von einem Satz von bis zu 15,7 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bislang geht die Koalition davon aus, dass der Durchschnittssatz von 14,2 Prozent 2007 um 0,5 Punkte steigt.

Die finanzielle Stabilität der Kassen hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Priorität. Am Montag hatte sie erklärt: "Wir müssen jetzt schauen, inwieweit es möglich ist, innerhalb der einzelnen Kassengruppen eine Entschuldung hinzubekommen, denn ansonsten ist der Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte sogar, mit der reinen Entschuldung der Kassen sei es nicht getan, weil die Kassen hohe laufende Kosten hätten und deshalb rasch mehr Geld bräuchten. "Eine Umstellung des Systems kann nur erfolgen, wenn der Beitragssatz so hoch ist, dass nicht einzelne Kassen zum Fondsstart Zusatzbeiträge erheben", sagte er der dpa. "Es ist zwar bitter, dass der Beitragssatz dann vorher stark steigen muss, aber das lässt sich nicht vermeiden", sagte Lauterbach.

Lauterbach warnte vor einer "murksigen Einführung, bei der das Ding auf Kante kalkuliert wird". Und der "einzige Weg", weitere Beitragssatzsteigerungen 2008 zu vermeiden, sei, Steuermehreinnahmen in die gesetzliche Krankenversicherung zu leiten.

Die Finanzlage vieler Kassen ist derzeit dramatisch schlecht: Ende 2005 hatten die AOKen Nettoschulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Ohne Verrechnung mit Finanzreserven einzelner AOKen beliefen sich die Schulden auf 2,7 Milliarden Euro. Bei den Betriebskrankenkassen gab es Nettoschulden von 200 Millionen Euro, die Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen hatten netto ein Plus von 100 Millionen und die Innungskassen von 360 Millionen Euro. Insgesamt konnten die gesetzlichen Krankenkassen nach einem "Handelsblatt"-Bericht im ersten Quartal ihr Defizit nur deshalb auf rund 300 Millionen Euro abbauen, weil sie im Mai einen Steuerzuschuss von 2,1 Milliarden Euro erhielten.

Vorerst keine Zusatzbeiträge

Das Arbeitspapier für den Gesundheitsfonds ist ein mehrere hundert Seiten starker erster Entwurf für das Gesetzeswerk. Es wird derzeit aber noch im Ministerium und mit beteiligten Experten abgestimmt. Nach einem Bericht der "Zeit" wurde der Entwurf bereits zu Wochenanfang an ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern versandt, soll aber mit besonderen Verschlüsselungen noch "geheim" gehalten werden. Etliche Punkte sind noch offen und müssen politisch geklärt werden.

Dennoch sind Grundzüge des Mammutvorhabens bereits aus dem Entwurf erkennbar. Daraus geht auch hervor, dass das Ministerium nicht mehr mit Anfang 2008, sondern mit dem 1. Juli 2008 als Starttermin für den neuen Gesundheitsfonds rechnet. Dieser soll künftig als eine Art Geldsammelstelle der Krankenversicherung dienen, in die wie bisher die normalen Beiträge sowie ein kleiner Steuerzuschuss fließen. Die Krankenkassen bekommen daraus eine Pauschale, die sich an den durchschnittlichen Krankenkosten ausrichtet, sowie Aufschläge für ihre kranken und alten Versicherten, die mehr Kosten verursachen. Die Ausgestaltung dieses Finanzausgleichs ist einer der wichtigsten offenen Punkte in dem vorläufigen Entwurf.

Kommen die Kassen mit dem zugeteilten Geld nicht aus, dürfen sie nach einem komplizierten System am Fonds vorbei zusätzliche Beiträge direkt von ihren Mitgliedern erheben. Dem Entwurf zufolge soll dies am Anfang aber nicht nötig sein, weil die Kosten zu 100 Prozent aus dem Fonds gedeckt werden sollen. Erst danach könnten bei steigenden Kosten solche Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen fällig werden.

In dieser Frage droht noch erheblicher Ärger mit der Union, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Denn diese lege Wert auf eine "kleine Pauschale", um zu demonstrieren, dass sie ihre früheren Ideen zumindest zum Teil in der Regierung durchsetzen könne. In der SPD hatte es hingegen immer heftigen Widerstand gegen die Pauschale gegeben, weil sie vom Arbeitnehmer allein ohne Beteiligung des Arbeitgebers gezahlt werden muss und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker belastet.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das neue Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland ist längst noch nicht durch. Jetzt regt sich erneut Widerstand gegen den von der Großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds. Die Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen.

Berlin - Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform melden sich immer mehr Kritiker an den bisherigen Plänen zu Wort. Besonders heftig wurde erneut der vorgesehene Gesundheitsfonds abgelehnt. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte heute, jetzt sei die Gelegenheit für Nachbesserungen.

Ahrens sagte der "Freien Presse" in Hannover, wenn der Gesundheitsfonds schon komme solle, müsse es einen verbesserten Risikostrukturausgleich geben. Außerdem plädierte er für eine Streichung der Zusatzprämie, die Versicherte zahlen sollen, wenn die Krankenkassen mit den Einnahmen aus den herkömmlichen Beiträgen nicht auskommen. "Sie ist unnötig und vollkommen unpraktikabel", urteilte Ahrens. Außerdem sei bis zum Start des Fonds im Jahr 2008 mit höheren Beitragssätzen von deutlich mehr als 15 Prozent zu rechnen. Gründe seien steigende Kosten, die Entschuldung der Kassen, die Streichung der Steuerzuschüsse und weitere Einnahmeausfälle.

Der Leiter des Verbands der bayerischen Ersatzkassen, Christian Bredl, nannte den Fonds "den größten Murks, der je geplant worden ist". Bredl prognostizierte sogar Krankenkassenbeiträge von knapp 16 Prozent. Die angekündigte Verschiebung der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2007 ändere nichts an der falschen Weichenstellung der Reform. Der Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form werde zu Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten und einer Verschlechterung der Versorgung führen. Auch er lehnte die Zusatzbeiträge ab. "Diese Regelung bestraft die Kassen, die sich bisher mit zusätzlichen Versorgungsangeboten um Versicherte bemüht haben", sagte der Verbandschef der "Passauer Neuen Presse". Die Zusatzbeiträge könnten in einigen Jahren eine dreistellige Höhe erreichen. "Der Kranke ist der Dumme, das müssen wir den Menschen klar machen", sagte Bredl.

Ärger über das Finanzierungsmodell

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte der "Frankfurter Rundschau", er frage sich, ob der Fonds überhaupt gebraucht werde. Annen monierte, das mit der Union vereinbarte Modell des Gesundheitsfonds werde von den Menschen nicht verstanden. Außerdem seien die Ziele nicht erreicht worden, die die SPD ursprünglich mit ihm verbunden habe. Das Fonds-Modell berücksichtige weder die Forderung der SPD nach einem spürbaren Einstieg in eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens, noch sei es gelungen, mehr Solidarität bei seiner Finanzierung herzustellen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ein Aussetzen der Reform. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sagte, der Gesundheitsfonds sei das Hauptübel der Reform. Dessen Einführung beginne mit steigenden Beiträgen. Von einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sei keine Rede mehr. Die angekündigte Teilabkopplung von den Arbeitskosten über ergänzende Prämien werde de facto nicht stattfinden. Die geplanten Einschränkungen seien so groß, dass die möglichen Einnahmen den bürokratischen Aufwand wohl nicht rechtfertigen würden. Die Gesundheitsreform solle deshalb so lange ausgesetzt werden, bis es eine politische Konstellation gebe, die mehr an der Sache orientiert sei als die große Koalition.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte hingegen, zwar sei die Verschiebung der Reform um einige Monate kein Problem. "Aber wenn eine Regierung ihr wichtigstes Reformprojekt zerfleddert, dann ist das existenzgefährdend", zitiert ihn die "Bild"-Zeitung.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte angesichts der verbesserten Haushaltslage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge durch Steuermittel ins Gespräch. Der Zeitung "Euro am Sonntag" sagte er, um Beitragserhöhungen zu vermeiden, sollten Zuschüsse notfalls schon jetzt aus dem laufenden Bundeshaushalt geleistet werden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Streit in der Großen Koalition über die Gesundheitsreform wird immer massiver. SPD-Fraktionschef Peter Struck droht mit einem Ende des Bündnisses der Sozialdemokraten und der Union, sollte das Projekt scheitern.

Hamburg - Die Gesundheitsreform sei für das Regierungsbündnis der "Lackmustest", sagte Struck der "Bild"-Zeitung. "Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält", sagte der SPD-Fraktionschef. Struck warnte, eine nochmalige Verschiebung könne und dürfe sich die Regierung nicht leisten.

Die Koalitionsspitzen hatten am Mittwoch beschlossen, dass die Reform erst zum 1. April 2007 kommen soll, drei Monate später als vorgesehen. Hintergrund sind Differenzen zwischen Union und SPD bei der Umsetzung der im Juli beschlossenen Eckpunkte. Die Arbeit am Gesetzentwurf dauert daher länger als geplant. In CSU und SPD wird nach der Verschiebung bereits gefordert, auf den umstrittenen Gesundheitsfonds zu verzichten.

Auch am Wochenende hielt die Kritik an dem Fonds bei der SPD an. Trotz einer Absage von Parteichef Kurt Beck wollen mehrere sozialdemokratische Landeschefs das Kompromisspaket noch einmal aufschnüren. Beck stellte in der "Berliner Zeitung" klar: "Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten." Es gehe nun darum, solide Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten.

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas sagte aber im "Tagesspiegel am Sonntag", die Eckpunkte hätten "von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst". Mit der Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens gebe es nun die große Chance, aus "Stückwerk" eine richtige Reform zu machen. "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden", forderte Maas. So mache der Gesundheitsfonds "keinen Sinn". Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte das Projekt: "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben." Beide forderten eine stärkere Steuerfinanzierung.

Auch in der CSU wurde Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds laut. Man solle lieber "im bewährten System weiterfahren", sagte CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger. Er kritisierte, mit dem Gesundheitsfonds würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind", nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie. Daraus könne man kein Kompromissmodell zimmern, sagte Straubinger und fügte hinzu: "Dann lassen wir es so, wie es ist." Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe sagte, es handele sich um eine "Einzelmeinung". Sie betonte: "Es gibt in der Fraktion und in der Koalition eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte erneut vor einem drastischen Beitragsanstieg von heute im Schnitt 14,2 Prozent auf bis zu 15,7 Prozent in 2009. Nach einer Berechnung des Schätzerkreises von Kassen und Bundesversicherungsamt (BVA) müssen die Versicherten 2007 mit um 0,7 Prozentpunkte höheren Beiträgen rechnen. Gründe seien der sinkende Steuerzuschuss und die Mehrwertsteuererhöhung. Das Gesundheitsministerium wies die Prognose jedoch zurück. Es handele sich um eine vorläufige Berechnung, die noch nicht die Einsparungen im Zuge der Gesundheitsreform berücksichtige, betonte eine Sprecherin.

Obwohl die Reform nun erst drei Monate später zum 1. April 2007 kommen soll, werde weiterhin ein Spareffekt von 1,9 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr erwartet. Zudem verbuchten die Kassen in 2006 mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als geplant, so dass sie mit einem "Polster" ins nächste Jahr gingen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Gesundheitsreform steht auf der Kippe: Zeitungsberichten zufolge beraten heute die unionsgeführten Länder über gemeinsame Forderungen und eine eventuelle Ablehnung der Reform. Auch im Bundesarbeitsministerium gebe es schwere Bedenken.

Hamburg - Im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen sich die Unions-geführten Länder heute über eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Dabei werde darüber diskutiert, wie weit sie die von Union und SPD im Juli vereinbarten Eckpunkte und die bisherigen Umsetzungspläne noch mittragen könnten. Unterstützung für die geplante Reform sei nicht zu erwarten: Einzelne Unionsländer meldeten erneut schwere Bedenken an.

"Wir werden mit Sorgfalt darauf achten, dass im Gesetzentwurf die Eckpunkte nach ihrem Wortlaut und nach dem Geist, in dem sie verhandelt worden sind, eingehalten werden", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ihr missfallen vor allem die vereinbarte Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, und der geplante krankheitsorientierte Finanzausgleich der Krankenkassen. Stewens befürchtet, dass diese Elemente zu einer weitgehenden Annäherung der Beitragssätze der Krankenkassen führen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge neue Verhandlungen über den Gesundheitsfonds. Korrigiert werden müssten die Regelungen für künftige Zuzahlungen von gesetzlich Versicherten, die die Kassen ihren Kunden zusätzlich auferlegen können. Mit der SPD war vereinbart worden, diese Grenze auf ein Prozent des Haushaltseinkommens festzusetzen. Müller forderte, diese Grenze aufzuheben, weil sie den Wettbewerb einschränke.

Bedenken gegen den Fonds habe auch Niedersachsens Regierung, wo die CDU zusammen mit der FDP regiert, schreibt die "FTD". Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann warne vor einer neuen "Mammutbehörde". "Ausdrücklich betone ich: Die Selbstverwaltung der Kassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln." Die Reform dürfe das Gesundheitssystem nicht verstaatlichen. "Wir brauchen eine echte, über einen langen Zeitraum tragende Reform, keine Verschlimmbesserung", sagte die CDU-Politikerin.

Baden-Württemberg, wo ebenfalls die FDP mitregiert, bleibt bei seiner Ablehnung der bisherigen Koalitionspläne, berichtet die "FTD" weiter. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Wolfgang Reinhart, forderte, die finanziellen Lasten der Reform dürften nicht allein von den wohlhabenden Ländern getragen werden. Wenn die Versicherten in Baden-Württemberg viel in den Gesundheitsfonds einzahlten, dürfe dieses Geld nicht in andere Regionen abfließen. "Sonst wäre die Reform für Baden-Württemberg nicht annehmbar", sagte der CDU-Politiker.

Arbeitsministerium lehnt zentrale Elemente ab

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge gibt es auch im Bundesarbeitsministerium schwere Bedenken gegen die bisherigen Pläne. So habe das Ministerium in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente abgelehnt, meldete das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Gesundheitsministeriums. Während in den Eckpunkten vereinbart worden sei, den Beitragseinzug dezentral auf Länderebene zu organisieren, verlange das Ministerium von Franz Müntefering (SPD) dafür eine neue Bundesbehörde. Diese könne beim Bundesversicherungsamt angesiedelt werden.

Das Arbeitsministerium sei der Ansicht, es könne nicht hingenommen werden, dass die Länder den Beitragseinzug in eigener Kompetenz organisierten. Es bestehe die Gefahr, dass dann die Synchronisation des Beitragseinzugs nicht sichergestellt sei. Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, stelle das Arbeitsministerium in Frage.

Gesundheitsexperten entwerfen Gegenmodell

Führende Gesundheitsexperten haben unterdessen ein völlig neues Modell für eine Gesundheitsreform vorgelegt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Modell mit dem Titel "Alternatives Reformmodell für ein zukunftssicheres und solidarisches Gesundheitssystem" wurde von den Wissenschaftlern Klaus-Dirk Henke (TU Berlin), Jürgen Wasem (Universität Essen), Bernd Hof (International School of Management, Duisburg) und J.-Matthias Graf von der Schulenburg (Universität Hannover) erarbeitet.

Es sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt. Der Arbeitgeberanteil wird auf sieben Prozent der Arbeitsentgelte festgeschrieben. Geringverdiener bekommen demnach 100 Prozent der Gesundheitskosten erstattet. Mit steigenden Einkommen geht die Erstattung schrittweise zurück.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Tag der Dementis: Mehrere unionsgeführte Länder weisen zurück, dass sie die Gesundheitsreform kippen wollen. Ulla Schmidt und Franz Müntefering bestreiten ein Zerwürfnis. Sicher ist: Die Unionsländer sprechen sich heute telefonisch ab - und einige von ihnen legen sich quer.

Berlin/München - Es geht um 60 Millionen sozialversicherte Menschen in Deutschland. Und es geht um 450 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge. Die Gesundheitsreform ist ein Mega-Projekt. Seit Tagen streiten sich die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU um die Ausgestaltung jener Eckpunkte, die sie im Juli vereinbart hatten. Darunter die Einführung eines Gesundheitsfonds, der zu "scharfem, aber gleichzeitig fairem Wettbewerb" der Krankenkassen führen soll.

Am Dienstag waren die Koalitionäre in Berlin nun vor allem mit einem beschäftigt: Meldungen über angebliche Zerwürfnisse bei der Gesundheitsreform wieder einzufangen, die auch das Gesundheits- und Arbeitsministerium betreffen sollten. "Es gibt keine Differenzen zwischen den beiden Ministerien", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater. Und der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), Stefan Giffeler, ergänzte: "Die vereinbarten Eckpunkte für die Gesundheitsreform gelten."

Hintergrund war ein Zeitungsbericht, wonach Münteferings Ministerium zentrale Punkte der Reform ablehnt. Unter anderem verlange das Arbeitsressort in einem internen Papier für den Beitragseinzug eine neue Bundesbehörde, meldete die "Berliner Zeitung". Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, ziehe das Ministerium in Zweifel.

Schmidts Sprecher Vater zufolge gibt das Papier nur Überlegungen von "Fachbeamten" wider. Sein Kollege Giffeler sagte, auf der Basis der Eckpunkte gebe es derzeit "Ressortabstimmungen auf Fachebene" über die Ausgestaltung der Einzugsstellen für den Gesundheitsfonds. Diese sollten "in bewährter Form" in der Lage sein, das Geld der Versicherten einzuziehen und zu verwalten.

Telefonkonferenz der Minister, nicht der Ministerpräsidenten

Die Aufregung über Dissonanzen bei der Gesundheitsreform wurde heute noch verstärkt durch Berichte über eine Telefonkonferenz der unionsregierten Bundesländer. Zunächst war der Eindruck entstanden, diese Absprache erfolge durch die Ministerpräsidenten. Tatsächlich waren es die Gesundheitsminister, die heute Nachmittag telefonisch ihre Haltung zur Reform besprechen wollten. "Das hat prozeduralen Charakter", sagte der Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, Thomas Spieker, zu SPIEGEL ONLINE. Die Eckpunkte seien von den Gesundheitsministern noch nicht abschließend bewertet worden.

Spieker nannte Berichte, denen zufolge die Länder eine Ablehnungsfront organisieren, eine "Überdramatisierung". Eine Schaltkonferenz sei "völlig normal", es gehe dabei um "erste Überlegungen der Länder zu den Eckpunkten der Großen Koalition in Berlin". Mit der kürzlich beschlossenen Verschiebung der Reform von Januar auf April sei Zeit gewonnen worden. Die niedersächsische Ministerin Mechtild Ross-Luttmann sei der Auffassung, eben diese Zeit sollte genutzt werden, um noch einmal "in Ruhe nachzudenken".

Die CDU-Ministerin hatte jüngst vorgeschlagen, der Einzug der Krankenkassenbeiträge solle weiter bei den Krankenkassen bleiben und nicht auf eine "Mammutbehörde" übertragen werden. "Die Selbstverwaltung der Krankenkassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln", hatte sie schon Ende August gesagt. "Wir brauchen eine echte, über einen langen Zeitraum tragende Reform - keine Verschlimmbesserung." Neue Bürokratie dürfe nicht entstehen.

Konfliktpunkte quer durch die Parteien und Länder

Ihr Sprecher Spieker sagte am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die Äußerungen seiner Ministerin seien ein Hinweis darauf, "dass es in der ganzen Debatte darauf ankommt, im Dialog zu sein. Das geschieht in Niedersachsen, und das erwartet die Ministerin auch auf anderer Ebene".

Ähnlich äußerte sich CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. "Es gibt keinerlei irgendwie gearteten Wünsche meinerseits, das Verfahren zu verzögern oder zu verschieben", sagte der CDU-Politiker. Dennoch gebe es nun mehr Zeit für das gemeinsame Anliegen, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Gegenwärtig laufe ein normales und so vereinbartes Verfahren, bei dem der Gesetzentwurf von den zuständigen Sozial- und Gesundheitsministern der Länder im Einzelnen geprüft werde, sagte Wulff. An dieser Diskussion beteilige sich Niedersachsen konstruktiv und suche vor allem eine Lösung im Rahmen der Eckpunkte, die die Große Koalition beschlossen habe.

Dass die Gesundheitsreform quer durch alle Parteien und Landesregierungen vollkommen unterschiedlich bewertet wird - das zeigte sich auch heute durch zahlreiche Wortmeldungen. Das CDU-regierte Hessen zum Beispiel unterstützt prinzipiell die Einführung eines Gesundheitsfonds. Darauf wies heute Regierungssprecher Dirk Metz hin: Hessen werde bei den anstehenden Beratungen über die Gesundheitsreform konstruktiv mitarbeiten. Er zeigte sich erstaunt über die aktuellen Berichte, nach denen der Streit um die geplante Gesundheitsreform an Schärfe zunimmt.

Althaus lehnt ein Aufweichen des Kompromisses ab

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein Kompromiss, der sehr unterschiedliche Positionen vereinbart und nicht mehr aufgemacht werden sollte." Der Gesundheitsfonds schaffe mehr Transparenz und biete Chancen für mehr Wettbewerb. Er gab zu, dass der Fonds im Prinzip für das von der Union favorisierte Modell einer Gesundheitsprämie als auch für den Ausbau der von der SPD befürworteten Bürgerversicherung dienen könnte. "Das ist so. Mehr war aber für diese Legislaturperiode nicht verhandelbar", sagte Althaus. Nun müssten Union und SPD weiter für ihre Vorstellungen jeweils ihr Profil schärfen.

Der CDU-Politiker lehnte es ab, die Eckpunkte wieder aufzuschnüren: Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform seien mühevoll gewesen. "Wenn das alles wieder in Frage gestellt wird, was als Kompromiss erzielt wurde, dann gehen wir nicht nach vorne, sondern zurück. Davor kann ich nur warnen." Durch die zeitliche Verschiebung auf April sei der Eindruck entstanden, es gehe auch um eine Positionsverschiebung. "Ich glaube, wir werden im Grundsatz bei dem bleiben, was vereinbart wurde", sagte Althaus. Man habe nun mehr Zeit, Diskussionen über Details zu führen.

Müller fordert grundsätzliche Änderungen

Dagegen erneuerte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) heute seine grundsätzliche Kritik an zentralen Punkten der Reform. Er sieht die so genannte Ein-Prozent-Grenze als Behinderung für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen an. Nach bisheriger Planung sollen sie künftig Einheitsbeiträge aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie an ihre Versicherten ran - dürfen aber nur einen Extrabeitrag von maximal einem Prozent des Haushaltseinkommens kassieren.

Müller kritisierte auch, dass die Stabilität der Beiträge nicht zum unverzichtbaren Kriterium im Eckpunktepapier gemacht wurde. Das sei ein "Geburtsfehler". Steigende Krankenkassenbeiträge seien unumgänglich, falls man nichts mehr ändere. Müller forderte, die ambulante und stationäre Behandlung stärker zu verzahnen, sowie die Kosten von Arzneimitteln zu senken.

So war heute die große Frage: Würde die saarländische Offensive auch bei der Telefonschaltkonferenz der Sozial- und Gesundheitsminister am Nachmittag fortgesetzt? "Das muss man trennen", sagt Stephan Kolling, Sprecher des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken, zu SPIEGEL ONLINE. Es gehe bei der Konferenz "um Abstimmung auf administrativer Ebene. Das ist schon die fünfte oder sechste Schalte zu diesem Thema". Besprochen würden der Risikostrukturausgleich, Fragen der privaten Krankenkassen und auch die Ein-Prozent-Regelung. Zwar habe der Ministerpräsident klar Stellung bezogen, doch "werden wir uns da nicht äußern". Minister Hecken sei schließlich der Moderator in Gesundheitsfragen für die unionsregierten B-Länder.

Auch die Bayern geizen nicht mit Kritik

Auch die Bayern zündeln kräftig am Projekt Gesundheitsreform. Schon zu Wochenbeginn hatte sich CSU-Chef Edmund Stoiber auf den Gesundheitsfonds eingeschossen. Der bayerische Ministerpräsident warnte vor "neuer Großbürokratie" und mahnte das Bundesgesundheitsministerium: Dieses habe die Eckpunkte der Reform nicht hinreichend umgesetzt. Damit setzte sich Stoiber an die Spitze der CSU-internen Kritik, die zuvor auch auf ihn als führenden Berliner Koalitionär zielte. So hatte Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im Landtag, den Gesundheitsfonds früh eine "völlige Fehlkonstruktion" genannt.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) legte heute nach. Sie forderte deutliche Korrekturen an den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausgestaltung der vereinbarten Eckpunkte. "Damit Bayern der Reform zustimmen kann, muss das Vereinbarte umgesetzt werden", forderte sie. Man müsse "sorgfältig über die Ausgestaltung des Fonds, den Beitragseinzug, die regionalen Zu- und Abschläge sowie die Zukunft der privaten Krankenversicherung beraten, die als Vollversicherung erhalten bleiben muss".

Stewens sei auf der Hut, heißt es in der CSU: Sie "passt jetzt besonders auf, was von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt aus Berlin kommt, und klopft alles ab". Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, in Stewens' Ministerium kursiere ein 22-seitiges Papier, in dem der Gesundheitsfonds als "zentralistisches Produkt" gebrandmarkt wird.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Politiker der Großen Koalition haben ihren Streit über die Eckpunkte zur Gesundheitsreform noch nicht beendet, da liegt bereits ein völlig neues Modell auf dem Tisch. Vier Gesundheitsexperten haben es heute vorgelegt - es erinnert in seiner Kürze an den seligen Bierdeckel von Friedrich Merz.

Berlin - Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), hatte es einst vorexerziert: Er setzte dem hoch komplexen deutschen Steuersystem ein Modell entgegen, das auf einen Bierdeckel passte. Durchsetzen ließ es sich zwar nicht, aber es blieb wegen seiner Einfachheit in Erinnerung.

Einen ähnlichen Versuch auf dem Feld des Gesundheitswesens haben jetzt Bernd Hof, Jürgen Wasem, Klaus-Dirk Henke und J.-Matthias von der Schulenburg unternommen - allesamt Anhänger des Systems der Privaten Krankenversicherung. Eine Schreibmaschinenseite genügt den Ökonomen, um ihren Alternativentwurf für eine Reform zu formulieren - "ein solidarisches Staffelsystem, das Elemente der Bürgerprämie und der solidarischen Gesundheitsprämie übernimmt und die gesamte Bevölkerung an der Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt".

Das Modell, das Wasem und Hof heute in Köln vorstellten, ist schnell erklärt: Jeder Bürger bezahlt seine Beiträge grundsätzlich an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und beteiligt sich auf diese Weise an der Umlagefinanzierung. Mit steigendem Einkommen des Einzelnen aber sinkt der Anteil, den die GKV an den Gesundheitskosten übernimmt. Wer wenig verdient, bekäme 100 Prozent seiner Kosten erstattet, bei einem Jahreseinkommen von mehr als 60.000 Euro würde sich der Anteil auf nur noch fünf Prozent reduzieren. Für Verheiratete mit einem nicht arbeitenden Ehepartner würde jeweils der doppelte Einkommenssatz für die Berechnung des Eigenanteils zu Grunde gelegt, pro Kind stiege er um die Hälfte.

Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben

Der nicht durch die GKV gedeckte Teil der Kosten soll dem Entwurf zufolge durch einen Vertrag mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert werden, den die Versicherten selbst bezahlen müssten.

Für die GKV wird der Arbeitgeberbeitrag auf sieben Prozent der Arbeitsentgelte festgeschrieben, der Anteil jedes Bürgers betrüge drei Prozent seines Gesamteinkommens. Abweichend von dieser für alle Einkommensarten gültigen Regel leisten die Selbständigen auf ihr Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit einen auf sieben Prozent erhöhten Beitragssatz - plus drei Prozent für die übrigen Einkommensarten.

Nach einer ersten überschlägigen Rechnung würde der Vorschlag dazu führen, dass Gutverdiener künftig deutlich höhere Belastungen zu tragen hätten. Sie müssten einerseits einen großen Teil ihrer Beiträge bezahlen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, und überdies dafür noch eine PKV-Police abschließen.

Viele Frage offen

Die Vorteile des Konzepts liegen für Co-Autor Hof auf der Hand. "Uns lag daran, das unfaire Konkurrenzverhältnis von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung aufzulösen und ein System aus einem Guss zu schaffen." Zudem, so hebt der Gesundheitsexperte hervor, sei die Basis für die Berechnung der Beiträge viel breiter, weil das Gesamteinkommen aller Bürger zu Grunde gelegt würde.

Nach einer ersten Einschätzung von Bert Rürup, prominentester Politikberater in Sachen Gesundheits- und Rentenreform, lässt das Konzept jedoch noch etliche Fragen offen. "Auf welcher Grundlage sollen zum Beispiel die Privaten Krankenkassen die jeweilige Zusatzpolice bei schwankenden steuerpflichtigen Einkommen kalkulieren? Wer soll die Arbeitnehmehrbeiträge einziehen, die sich auf das steuerpflichtige Einkommen bemessen? Und wie stünde ein älterer, gut verdienender GKV-Versicherter da, der an einer chronischen Krankheit leidet, also ein denkbar schlechtes Risiko darstellt?"

Auch mit dem, was in dem Papier klar geregelt ist, ist Rürup nicht in allen Punkten einverstanden. So seien etwa die Elemente, die den Wettbewerb zwischen den Kassen stärkten, zu schwach ausgeprägt. Lediglich der Pauschalbetrag, den die Kassen zur Finanzierung von Finanzlücken erheben könnten, stelle ein Preiselement dar. Diese Pauschale könnten dem Konzept zufolge die Kassen künftig von den Versicherten erheben, falls sie mit ihren Einnahmen nicht hinkommen.

Systembruch erwünscht

Außerdem, stellt Rürup fest, stelle das System einen Paradigmenwechsel dar: "Bislang stand der Beitragszahlung immer ein entsprechender Anspruch gegenüber. Das vorliegende Modell sieht dagegen im Extremfall einen Anspruch auf lediglich fünf Prozent der Leistung vor." Im Prinzip sei das der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Versicherungsprinzip hin zu einer Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems.

Darin sieht Hof gar keinen Nachteil: Die "steuerähnliche Komponente", wie er sie nennt, schaffe erst die Gerechtigkeit, die dem derzeitigen System fehle. Auch die Frage, wer die Beiträge einziehen soll, sei damit beantwortet. "Wir glauben, dass die Finanzämter dafür geradezu prädestiniert sind. Sie wissen schließlich am besten, über welches steuerpflichtige Einkommen die Bürger verfügen."

Fragt man nach Einzelheiten der konkreten Umsetzung, muss allerdings auch Hof Regelungslücken eingestehen. "Viele Punkte müssten natürlich noch im Detail ausgestaltet werden. Unser Konzept soll zunächst als Diskussionsgrundlage dienen."

Wohin die Diskussion führen wird, weiß Klaus Vater, Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) allerdings schon ganz genau: im Nirgendwo. "Für ein Konzept, das die Trennung von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung aufhebt, findet sich derzeit nirgends eine Mehrheit."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Und die SPD bewegt sich doch: Im Streit um die Gesundheitsreform hat Parteichef Kurt Beck dem Drängen der Union nachgegeben. Die Eckpunkte werden nachverhandelt - die Sozialdemokraten fühlen sich derzeit nicht stark genug, um die Koalition scheitern zu lassen.

Berlin - Die Drohung war in den vergangenen Tagen mit steigendem Nachdruck formuliert worden. Führende Sozialdemokraten ließen keinen Zweifel daran: Wer an den Eckpunkten der Gesundheitsreform rüttelt, der setzt die Große Koalition aufs Spiel. Die Drohung war an die Union gerichtet - allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber, der einige der vereinbarten Eckpunkte neu verhandeln will.

Die SPD stellte sich stur. Sie pochte auf die Absprache vom Juli: Wenn die Union jetzt erkenne, dass sie schlecht verhandelt habe, sei das ihr Problem. Man werde das Paket nicht noch mal aufschnüren, sondern die Eckpunkte eins zu eins umsetzen. Unverzichtbar für die Sozialdemokraten: die Ein-Prozent-Regel. Wenn eine Krankenkasse mit den künftig vereinheitlichten Beitragseinnahmen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt, darf sie Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben. Aber sie muss sich dabei auf ein Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränken - das ist die Ein-Prozent-Regel. Für die SPD ein sozialer Eckpfeiler der Reform.

Diese Position galt felsenfest. Bis heute Morgen.

Als am Mittag Kurt Beck mit Angela Merkel nach einem Vier-Augen-Krisentreffen vor die Presse im Kanzleramt tritt, klingt alles ein wenig anders. Natürlich soll keiner merken, dass der SPD-Chef bei der Bundeskanzlerin gerade nachgegeben hat. Darum wiederholt Beck: "Die Ein-Prozent-Regel steht." Entscheidend allerdings ist der Nachsatz: "Wir werden das so ausgestalten, dass die Praxis-Einwände ausgeräumt werden." Es müsse eine "praktikable Lösung" gefunden werden.

Noch einmal sollen nun Sachverständige angehört werden. Dann soll eine zweite Entscheidung auf der politischen Spitzenebene folgen, also ein zweiter Gesundheitsgipfel der Großen Koalition.

Die Klausel kippt - sonst hätte ein neuer Gipfel keinen Sinn

Schon diese Tatsache, dass noch einmal verhandelt wird, ist ein Zugeständnis der SPD. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: Die SPD-Führung hat sich dadurch wohl von der Ein-Prozent-Regel verabschiedet. Denn welchen Sinn hätten sonst neue Verhandlungen? Die Kanzlerin und CDU-Chefin spricht nur noch ganz allgemein von einer "Überforderungsklausel". Das lässt Spielraum für eine Zwei-, Drei- oder Vier-Prozent-Regel.

Unions-Politiker hatten an der Einigung vom Juli vor allem die Ein-Prozent-Regelung kritisiert. Sie argumentieren, dass eine so niedrige Grenze den eigentlichen Sinn des geplanten Gesundheitsfonds aufhebe: nämlich Wettbewerb zwischen den Kassen um den niedrigsten Zusatzbeitrag zu schaffen. Schwächere Kassen würden womöglich finanziell schnell ausbluten, wenn sie auf eine Einkommensobergrenze von einem Prozent festgelegt wären. Zu ihrer Rettung wäre dann am Ende wieder ein Zuschuss wie beim Risikostrukturausgleich nötig. Und das würde den ganzen Wettbewerb in Frage stellen.

Becks Einlenken bei der Ein-Prozent-Regelung bedeutet vor allem eines: Die SPD ist nicht willig, die Koalition zu diesem Zeitpunkt scheitern zu lassen. Der Machterhalt ist ihr wichtiger als das Beharren auf dem Prinzip.

Zum Umdenken mag ein Telefonat zwischen Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber am Morgen beigetragen haben. Jedenfalls muss der Realpolitiker Beck gespürt haben, dass er die Ein-Prozent-Regel nicht länger verteidigen kann, ohne die Koalition insgesamt zu gefährden. Was er für sein Entgegenkommen verlangt hat, das ist unbekannt. Gratis dürfte es kaum sein. Aus der Union ist zu hören, darüber müsse dann gesprochen werden.

Mit "absolutem Willen" zum Gesetz

Beck und Merkel unterstreichen bei ihrer Pressekonferenz den "absoluten politischen Willen", die Gesundheitsreform in Gesetzesform zu gießen. Beide geben sich betont gut gelaunt. Sie hätten einen "engen politischen Draht", versichert Merkel. Am Morgen hatte eine Meldung von stern.de Aufregung ausgelöst: Die Kanzlerin wolle den geplanten Gesundheitsfonds kippen. Die Meldung wurde umgehend dementiert. Zu "99,9 Prozent" sei nichts dran, hieß es in der Regierung. Ähnlich deutlich wurde dies auch später in der Union zurückgewiesen.

Bei den weiteren Verhandlungen in der Arbeitsgruppe zur Reform will die Union nun verstärkt Fachbeamten der Landesministerien einbeziehen, um nicht von Experten aus dem Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) übervorteilt zu werden. In der Union war in den vergangenen Wochen der Eindruck entstanden, die eigenen Vertreter in der Arbeitsgruppe seien zum Teil überfordert.

Gestern abend hatten die Ministerpräsidenten der Union mit der Kanzlerin in der Hamburger Landesvertretung in Berlin die Reform beraten. Anschließend war aus der Union zu erfahren, alle Beteiligten hätten grundsätzlich Ja zur Reform gesagt. Man wolle "Ruhe in die Verhandlungen" bringen. Qualität gehe vor Hektik - es sei aber noch einmal deutlich gemacht worden, dass es in mehreren Punkten Veränderungen geben müsse. So sei der Entwurf, der im Bundesfinanzministerium erarbeitet wurde und am Montagabend den Experten der Gesundheits-Arbeitsgruppe der Koalition zuging, bei den Privaten Krankenversicherungen in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Er laufe praktisch auf deren Beseitigung hinaus. Auch die Ein-Prozent-Regelung sei nicht praktikabel. Die Unions-Länder ihrerseits wollen nun die Punkte sammeln und bündeln, durch die sie konkret durch die Reform belastet werden, hieß es weiter.

Ulla Schmidt soll ihre Beamten zähmen, fordert die Union

Umstritten bleibt nach wie vor, wie die Kassenbeiträge eingezogen werden sollen: dezentral durch den Fonds oder zentral. In den vergangenen Tagen hatte die SPD darauf hingewiesen, dass man sich grundsätzlich im Juli auf ein dezentrales Verfahren geeinigt hatte. Die SPD-Politikerin Elke Ferner hatte jüngst gesagt: Die einzige gewünschte Änderung in der Systematik sei, dass Arbeitgeber künftig freiwillig an eine zentrale Einzugsstelle Sozialbeiträge zahlen können statt wie heute an mehrere Einzugsstellen. In der Union wird die dezentrale Variante favorisiert.

In der Runde der Ministerpräsidenten wurde erneut die Rolle des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. Schon Merkel hatte zu Beginn der Woche im CDU-Präsidium Kritik an der Art geäußert, wie das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) arbeitet. Damit hatte Merkel einen Teil des Zorns kanalisiert.

In den Bundesländern stieß der Umgang des Ministeriums zuletzt zunehmend auf Unmut. So hatten die Länder erst diese Woche den gesamten Entwurf erhalten, zuvor nur Lose-Blatt-Sammlungen. Während des Unionstreffens gestern abend wurde gefordert, ein bestimmter Eindruck dürfe jetzt nicht mehr entstehen: dass auf Beamtenebene im Ministerium Papiere erarbeitet werden, die nichts mit den von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkten gemein haben.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In der Großen Koalition brennt es an allen Ecken und Enden. Nachdem die Gesundheitsteuer zu scheitern droht und FDP und Grüne die SPD für eine Ampel-Koalition gewinnen wollen, machen Unions-Ministerpräsidenten nun auch gegen die Pläne zur Modernisierung der Unternehmensteuer mobil.

Berlin - Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien deutliche Nachbesserungen zu Gunsten des Mittelstandes gefordert worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Änderungswünsche trugen, wie am Wochenende bekannt wurde, die CDU-Regierungschefs Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor.

Oettinger pocht zudem auf eine jährliche Entlastung der Unternehmen von mindestens fünf Milliarden Euro. In der SPD gibt es Bestrebungen, den Nachlass so gering wie möglich zu halten. Das Konzept zur Unternehmensteuerreform erstellte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Koch habe das Modell in der Sitzung bei Merkel am Donnerstagabend erläutert und sei dabei auf deutlichen Widerspruch gestoßen, hieß es aus den Teilnehmerkreisen. Den Angaben zufolge kritisierte Ramsauer die Pläne zur Einführung einer Zinsschranke als "räuberisches Instrument". Hier werde eine Grenze überschritten. Das Problem der Gesellschafterfremdfinanzierung werde "nicht zielgenau bekämpft". Auf deutliche Ablehnung sei auch die geplante Einführung einer Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien gestoßen.

Das endgültige Konzept für die Unternehmensteuerreform soll bis Ende Oktober vorliegen. Entscheidende Bestandteile sollen 2008 in Kraft treten. In der SPD gibt es Widerstand vor allem gegen die geplante Entlastung im unteren einstelligen Milliardenbereich. Außerdem solle der Steuernachlass auf möglichst ein Jahr begrenzt werden.

Oettinger sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", fünf Milliarden Euro jährlich seien das Mindeste, um den Standort zu stärken und Investitionen zu ermöglichen. Die SPD müsse wissen, das Projekt mache ohne Nettoentlastung keinen Sinn. Steinbrück plant mit fünf Milliarden Euro im Jahr nach Inkrafttreten der Neuerungen.

Offener Unionsstreit über Gesundheit

Der Streit über die Gesundheitsreform wird neben der Auseinandersetzung zwischen den Partnern in der Großen Koalition immer mehr zur Machtprobe innerhalb der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte Merkel auf, notfalls auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Müller sagte: "Ein Regierungschef sollte sich am Prinzip orientieren, wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit." Sollten SPD und Union über die kleine Prämie keinen Wettbewerb hinbekommen, müsse "man sich ernsthaft fragen, ob wir nicht beim alten System bleiben und den Arbeitgeberbeitrag festschreiben". Der CDU-Politiker versicherte, dass sich die Kanzlerin auf die Unions-Ministerpräsidenten verlassen könne. "Alle Ministerpräsidenten wollen den Erfolg der Großen Koalition", sagte Müller.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) warf seinen Unionskollegen vor, von getroffenen Absprachen abzurücken. Er kritisierte die mangelnde Solidarität der anderen Unions-Regierungschefs und verteidigte die Ein-Prozent-Regelung. Solidarische Finanzierung sei "ein Grundanliegen der CDU, das wir auf dem Leipziger Parteitag mit großem Brimborium beschlossen haben". Es sei "nicht zufällig", dass nun die gleichen Länder eine höhere Zuzahlungsregelung forderten, die schon früher beim Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich geklagt hätten.

Böhmer zeigte sich befremdet über das Vorgehen seiner Parteifreunde. Von diesen würden "jetzt Dinge in Frage gestellt", "denen man selber zugestimmt hat". Die Überforderungsklausel sei zwar ein SPD-Anliegen gewesen. Die Unions-Unterhändler hätten dem aber zugestimmt, "auch die der CSU", sagte Böhmer. Ausdrücklich lobte er Merkel. Die Kanzlerin gebe sich Mühe, "alle möglichst fair unter einen Hut zu bekommen", und mache das "mit ausgesprochener Nervenstärke".

Müntefering kritisiert Union-Länderfürsten

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kritisierte, die Unions- Ministerpräsidenten gefährdeten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er bezeichnete die Ein-Prozent-Grenze als "feste Größe" für die SPD. Einzelne Unions-Ministerpräsidenten würden sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen. Zugleich räumte er ein, die Große Koalition habe sich bei der Gesundheitsreform "nicht ganz glücklich" bewegt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte unterdessen Berichte, wonach seine Partei im Streit über die so genannte Ein-Prozent-Regelung kompromissbereit sein soll. "Ein Aufweichen der Überforderungsklausel von einem Prozent wird es mit der SPD nicht geben. Anders lautende Meldungen sind falsch", sagte Heil. Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass die Ein-Prozent-Klausel gelockert werden soll, und zwar, indem als Berechnungsgrundlage brutto statt netto des Einkommens gelten soll.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält weiter an der umstrittenen Ein-Prozent-Regelung fest. Nach bisheriger Planung soll der Zusatzbeitrag für Kassenpatienten auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden.

Merkel und SPD-Chef Kurt Beck hatten den Koalitionsstreit bei einem Spitzengespräch am Freitag nicht begraben können und vereinbart, sich mit Hilfe von Sachverständigen um eine Lösung zu bemühen. Nachdem es zunächst so ausgesehen hat, als ob Beck einlenken würde, äußerte er sich im Laufe des Wochenendes dahin gehend, die SPD-Linie mit der Ein-Prozent-Klausel hart weiter zu verfolgen.

Ausloten einer Ampelkoalition

Beck sieht sich unverhofft in einer guten Verhandlungsposition, ist seine Partei derzeit bei den Oppositionsparteien FDP und Grüne stark umworben. Angesichts der anhaltenden Missstimmung in der Großen Koalition werben die Liberalen heftig um die SPD. Deren Vizechef, Rainer Brüderle, forderte die SPD auf, über eine sozialliberale Koalition nachzudenken.

Die SPD reagierte sibyllinisch auf das Angebot. Es sei "ein schönes Signal, über das sich die SPD freut", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Bild am Sonntag". Ziel der Sozialdemokraten sei aber, "bis 2009 in der Großen Koalition zu bleiben und sie zum Erfolg zu führen". Voraussetzung dafür sei, dass "sich die Union am Riemen reißt und zu Vereinbarungen steht."

Die SPD hatte am Freitag ein für kommende Woche geplantes Strategietreffen mit FDP-Politikern abgesagt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Daniel Bahr, sagte der "Welt am Sonntag", man sollte dennoch einen neuen Anlauf unternehmen. Kurzfristig sah er allerdings kaum Chancen für ein rot-gelbes Bündnis. "Es ist doch ausgeschlossen, dass ausgerechnet SPD und FDP in der Gesundheitsreform, wo sich SPD und Union schon nicht einigen können, weiterkommen würden."

Die Linkspartei erhielt dagegen von der SPD einen Korb. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte der "Bild am Sonntag", die linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei "ist und bleibt eine rein rechnerische, keine politische Mehrheit".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Jetzt wird es richtig kompliziert. Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform kündigt sich ein weiterer Knackpunkt an. Einem Zeitungsbericht zufolge will Bayern einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Reform vorlegen. Das Ziel der CSU: Eine Benachteiligung Bayerns verhindern.

Hamburg - Bayern will nach Informationen der "Bild"-Zeitung für die Unions-Seite einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen. Dabei gehe es vor allem um die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Reform, berichtet das Blatt. Hintergrund ist demzufolge, dass die Union damit ein Gegengewicht zu Vorschlägen des Gesundheitsministeriums von Ulla Schmidt (SPD) schaffen will.

Am Morgen tritt zunächst das Präsidium der Partei zusammen, anschließend tagt der Vorstand der CSU. Der Berliner Unions-Fraktionsvize Walter Zöller soll Bericht erstatten. Zentraler Punkt für die CSU ist das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Stoiber hatte am vergangenen Mittwoch gefordert, der geplante Gesundheitsfonds müsse deshalb regionalspezifisch ausgestaltet werden. Die CSU will einen Bayern-Rabatt durchsetzen, so dass die Bürger des Freistaats geringere Beiträge zahlen müssten als die Versicherten in wirtschaftlich schwächeren Bundesländern.

CSU-Fraktionschef Herrmann sprach sich am Wochenende dagegen aus, die in den Eckpunkten des Koalitionsvertrages vereinbarte Zusatzprämie in Höhe von einem Prozent des Gehalts der Versicherten festzuschreiben. Dies führe nicht zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Zugleich schloss der CSU-Politiker aber nicht aus, dass es Sonderregelungen für Geringverdiener geben werde.

Wowereit glaubt nicht an Expertenlösung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt als Experte die weiteren Beratungen in der Koalition zur Gesundheitsreform begleiten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Das Hinzuziehen von Fachleuten ist Teil einer Vereinbarung, die Merkel und SPD-Chef Kurt Beck vergangene Woche getroffen haben, um den Reformstreit zu beenden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, stellte diese Übereinkunft inzwischen in Frage. "Also da muss eine politische Lösung her und nach Möglichkeit schnell. Ob da noch neue Experten helfen, ich glaube es nicht mehr. Die haben sich verhakt. Die sitzen ja seit Monaten Tag und Nacht zusammen und kommen nicht weiter", sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der Talkshow "Sabine Christiansen". Wowereit äußerte die Auffassung, dass die Koalition bei der Gesundheitsreform den großen Wurf nicht mehr hinbekommen werde. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schätzt die Situation so ein.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Neues Störfeuer im Streit um die Gesundheitsreform: Die CSU plant einen eigenen Entwurf vorzulegen, SPD-Fraktionschef Struck nennt das einen "unfreundlichen Akt". Aus München heißt es nun, man arbeite lediglich an "alternativen Formulierungen".

Hamburg - Peter Struck fand heute früh drastische Worte für die CSU. "Ich halte das für einen unfreundlichen Akt, den man sich besser nochmal überlegen sollte", sagte er in Berlin. Es gebe eine klare Vereinbarung zum Vorgehen bei der Reform, wonach die Regierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte vorlegen solle. Er zeigte sich überzeugt, dass das nun zügig gehen wird: Im Laufe des Oktobers werde das Kabinett über die Vorlage beraten. Es gebe daher keinen Grund für eigene Entwürfe aus der Union.

Bayern und andere Bundesländer wollen eigene Vorschläge präsentieren. Dabei geht es nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer um "alternative Formulierungen" zur Ausgestaltung des Gesundheitsfonds und der privaten Krankenversicherung. "Damit wollen wir die leicht ideologischen Entwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium etwas kontern", sagte Ramsauer heute vor der Sitzung der CSU-Spitze in München. Eigene Gesetzentwürfe seien jedoch nicht geplant, widersprach er der "Bild"-Zeitung, die heute über ein bayerisches Gesetzesvorhaben berichtet hatte.

Laut Parteichef Edmund Stoiber steht die CSU zum Gesundheitsfonds, fordert aber Korrekturen bei der Umsetzung der Eckpunkte. Vor der Sitzung des CSU-Vorstandes sagte er: "Es kommt darauf an, dass die Eckpunkte praktikabel umgesetzt werden."

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte, die CSU werde Vorschläge machen, "wie die Eckpunkte bei den privaten Krankenversicherungen einfacher umgesetzt werden können und wie der Fonds unbürokratisch ausgestaltet werden kann". Er fügte hinzu: "Die CSU steht voll und ganz hinter den Eckpunkten". Er forderte jedoch, "eine nachhaltige Finanzierung, und dass der Wettbewerb besser wird". Eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler in Bayern zu Gunsten der Kassenpatienten in finanzschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern lehnten Ramsauer und Söder strikt ab. Bayerns Belastung durch den Risikostrukturausgleich dürfe nicht wesentlich höher sein als bisher.

"Bange machen gilt nicht"

CSU-Generalsekretär Markus Söder widersprach Befürchtungen, die Gesundheitsreform könne scheitern: "Bange machen gilt nicht, und Aufgeben schon gar nicht." Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an dem geplanten Gesundheitsfonds plädierte Ramsauer dafür, an dem Plan festzuhalten: "Wenn man das günstiger organisieren kann, und wenn man das Fonds nennt, dann ist dagegen nichts einzuwenden." CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Debatte um die Gesundheitsreform mit "weniger Aufgeregtheit" zu führen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte heute für mehr Gelassenheit in der Diskussion. "Wir stehen Millimeter vor einer Lösung" für eine "gute und grundlegende Reform", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die kommenden zwei bis drei Wochen sollten für eine sachliche Diskussion genutzt werden. Kritisch äußerte sich Pofalla über die mit der SPD vereinbarte und vor allem bei Unions- Regierungschefs umstrittene Ein- Prozent- Sozialklausel im Zusammenhang mit dem geplanten Gesundheitsfonds. "Das funktioniert nicht, weil ineffiziente Krankenkassen in den glatten Ruin getrieben werden. Das würden vor allem AOKs sein." Aber auch in dieser "wichtigen aber nicht entscheidenden" Frage werde es eine Lösung mit der SPD geben.

Heute früh hatte die "Bild"- Zeitung gemeldet, die Christsozialen wollten einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen. Dabei gehe es vor allem um die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Reform, berichtete das Blatt. Hintergrund sei, dass die Union ein Gegengewicht zu Vorschlägen des Gesundheitsministeriums von Ulla Schmidt (SPD) schaffen wolle.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Ton in der Großen Koalition wird immer rauer. CSU-Chef Stoiber weist Vizekanzler Müntefering zurecht: Er soll die Unionsministerpräsidenten nicht angreifen. Die CSU will bei der Gesundheitsreform Belastungen für Bayern abwehren - SPD-Fraktionschef Struck geißelt das als "unfreundlichen Akt".

München/Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber attackierte Franz Müntefering nach der CSU-Vorstandssitzung in München: "Solche Schulmeistereien, die Ministerpräsidenten sollten sich raushalten, bringen uns nicht weiter." Der SPD-Vizekanzler hatte den Ministerpräsidenten der Union vorgeworfen, die Regierungsarbeit zu gefährden. Einzelne Länderchefs würden sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen: Wer Respekt vor Entscheidungsgremien der Demokratie habe, müsse dafür sorgen, dass Bundesregierung und Bundestag entscheiden können, ohne dass sich der Bundesrat schon vorher in die Meinungs- und Entscheidungsbildung einmische.

Zur Gesundheitsreform, die der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Wochenende in der derzeitigen Form schon begraben hatte, sagte Stoiber: "Ich erwarte eine Einigung auf einen Gesetzentwurf im Oktober." Bis dahin sollte sich die Große Koalition auf das Gelingen der Gesundheitsreform konzentrieren. "Das gilt auch für den Herrn Vizekanzler, dem es nicht zusteht, erfolgreiche Ministerpräsidenten zu schulmeistern."

Zugleich kritisierte Stoiber die Annäherungsversuche von SPD und FDP: Durch Drohungen werde die Gesundheitsreform nicht besser. Wenn die SPD denke, sie könne mit der FDP eine Bürgerversicherung beschließen, täusche sie sich gewaltig. Die Große Koalition sei ein Zwangsbündnis politischer Gegner, die jetzt gemeinsam große Aufgaben lösen müssten. Wenn sie dies nicht schaffen, werde dies sowohl CDU und CSU wie auch der SPD schaden, warnte Stoiber. Stoiber warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut vor, dass ihr Gesetzentwurf vom Geist der gemeinsam vereinbarten Eckpunkte abweiche. Sie "favorisierte die Bürgerversicherung, die wir für falsch halten. Das ist mit uns nicht zu machen", sagte der CSU-Vorsitzende.

Stoiber schob seine Forderung hinterher, die Finanzierungsregeln der Reform noch dringend nachzuverhandeln. Nach dem jetzigen Vorschlag müssten Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg mehr Geld in den Risikostrukturausgleich zahlen als bisher. Eine erhebliche Mehrbelastung aber "wird mit uns nicht zu machen sein", sagte Stoiber.

SPD lehnt Nachverhandlungen zu Bayerns Gunsten ab

In Berlin stieß diese Forderung bei der SPD sofort auf Widerspruch. Fraktionschef Peter Struck stand dabei Stoiber an drastischen Worten in nichts nach: "Ich halte das für einen unfreundlichen Akt, den man sich besser nochmal überlegen sollte", sagte er. Es gebe eine klare Vereinbarung zum Vorgehen bei der Reform. Danach solle die Regierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte vorlegen. Struck zeigte sich überzeugt, dass das nun zügig geht: Im Laufe des Oktobers werde das Kabinett über die Vorlage beraten. Es gebe daher keinen Grund für eigene Entwürfe aus der Union - heute Morgen hatte "Bild" berichtet, die CSU wolle einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen. Dabei gehe es vor allem um die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Reform. Hintergrund sei, dass die Union ein Gegengewicht zu Ulla Schmidts Vorschlägen will.

Vor der CSU-Präsidiumssitzung hatte Generalsekretär Markus Söder Befürchtungen widersprochen, die Gesundheitsreform könne scheitern: "Bange machen gilt nicht, und Aufgeben schon gar nicht." Vor dem Hintergrund wachsender Kritik am geplanten Gesundheitsfonds plädierte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, für ein Festhalten an dem Plan: "Wenn man das günstiger organisieren kann, und wenn man das Fonds nennt, dann ist dagegen nichts einzuwenden." Stoiber forderte zu dem Zeitpunkt noch, die Debatte um die Gesundheitsreform mit "weniger Aufgeregtheit" zu führen.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte heute für mehr Gelassenheit in der Diskussion. "Wir stehen Millimeter vor einer Lösung" für eine "gute und grundlegende Reform", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die kommenden zwei bis drei Wochen sollten für eine sachliche Diskussion genutzt werden. Kritisch äußerte sich Pofalla über die mit der SPD vereinbarte und vor allem bei Unions- Bundesländern umstrittene Ein- Prozent- Sozialklausel im Zusammenhang mit dem geplanten Gesundheitsfonds: "Das funktioniert nicht, weil ineffiziente Krankenkassen in den glatten Ruin getrieben werden. Das würden vor allem AOKs sein." Aber auch in dieser "wichtigen, aber nicht entscheidenden" Frage werde es eine Lösung mit der SPD geben.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Eins der beiden Gutachten, von denen die Gesundheitsreform abhängt, ist an die Medien gespielt worden. Der CDU-Experte Bert Rürup empfiehlt demnach eine größere Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds und eine höhere Zusatzprämie.

Berlin - Der von der CDU beauftragte Sachverständige Bert Rürup hat gesprochen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert breit aus dem Gutachten, das am Mittwoch als Basis der entscheidenden Spitzenrunde zur Gesundheitsreform dienen soll. Das zweite Gutachten des SPD-Experten Eckart Fiedler ist noch nicht bekannt.

Sehr deutlich spricht Rürup sich gegen die Ein-Prozent-Regelung aus, die von der SPD vehement verteidigt wird. Die in den Eckpunkten vereinbarte Klausel sei "in hohem Maße dysfunktional und würde zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen", schreibt der Experte, der zwar ein SPD-Parteibuch hat, in der Frage der Gesundheitsreform aber auf Seiten der Union steht. SPD-Chef Kurt Beck hält jedoch unbeirrt an der Klausel fest und bekräftigte heute, sie sei unverzichtbar.

Rürup empfiehlt stattdessen, mehr Steuermittel für die Finanzierung des Gesundheitsfonds heranzuziehen. "Wird das erforderliche Finanzvolumen aus Steuermitteln finanziert, kommt der größtmögliche Zahlerkreis, nämlich alle Steuerzahler, für diesen Ausgleich auf", heißt es in dem Gutachten. Das war auch ursprünglich der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD, bevor die Ministerpräsidenten der Union ihr Veto einlegten.

Merkel hatte den Steuervorschlag am Donnerstagabend überraschend im Fernsehen erneuert. So könnte man auf die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte verzichten, argumentierte sie.

Merkels Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Chef Beck nahm die Nachricht heute mit "anerkennendem Staunen" zur Kenntnis. Zugleich schränkte er ein, Voraussetzung dafür sei eine "solide Finanzpolitik". Es müsse deshalb geprüft werden, ob die nötigen Mehreinnahmen wirklich da seien.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich vorsichtig. Man könne über den Steuerzuschuss reden, aber nur, wenn das nötige Geld da sei. Finanzminister Peer Steinbrück hingegen stellte in der "Leipziger Volkszeitung" klar, dass er derzeit "keine Spielräume" sehe. Die Bundesregierung hatte in ihrer Etatplanung entschieden, den Zuschuss aus der Tabaksteuer für die Krankenversicherung bis zum Jahr 2008 auf Null zurückzuführen.

Oettinger und Rüttgers stellen Reform in Frage

Aus der Union erntete Merkel mehr Begeisterung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bezeichnete einen Steuerzuschuss in der "Berliner Zeitung" als "richtige, überfällige Entscheidung". Auch der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sieht genügend Spielraum im Haushalt. Nach der Steuerschätzung am 3. November würden die Koalitionspartner "die Reihenfolge der Prioritäten vereinbaren, wofür das Geld ausgegeben wird", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Kritik der Unions-Ministerpräsidenten an dem Reformwerk reißt jedoch nicht ab. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonnstagszeitung", es fehle bisher "die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt haben wollen".

Auch der badenwürttembergische Ministerpräsident Günter Oettinger kritisierte die ganze Strategie. "Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu wecken", sagte er in vertraulicher Runde nach Informationen des SPIEGEL. "Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte. Die Probleme werden damit nicht gelöst."

So wie es vereinbart sei, werde es höchstens drei bis fünf Jahre funktionieren, sagte Oettinger. "In der Großen Koalition gibt es keine Reform aus einem Guss und keine gemeinsame Richtung." Auf die Frage, ob es dann nicht besser sei, die Arbeit an der Gesundheitsreform einzustellen, sagte Oettinger: "Aus fachlicher Sicht und für die Gesellschaft wäre es vielleicht das Beste, aber nicht für die Union." Es sei naiv, zu glauben, es handele sich nur um eine Sachfrage, "das ist längst auch zur Machtfrage geworden".

Angesichts der lästigen Zwischenrufe forderte SPD-Fraktionschef Struck erneut ein Machtwort von Merkel im CDU-Präsidium. Innenminister Wolfgang Schäuble gab jedoch zu bedenken, dass die Ministerpräsidenten zunächst den Interessen ihrer Länder verpflichtet seien. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Mit Machtworten geht da nichts".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach fast siebenstündigen Verhandlungen haben Union und SPD den Koalitionskrach um die Gesundheitspolitik entschärft: Ein erweiterter Risikostrukturausgleich für die Kassen sei "soweit durch", sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Ferner. Doch wichtige Fragen sind weiter ungeklärt.

Berlin - Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller und seine SPD-Kollegin Elke Ferner sagten in Berlin, beim umstrittenen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sowie bei den Regelungen für die Private Krankenversicherung sei eine Verständigung gelungen. Die Einzelheiten würden über Nacht ausformuliert. Das Papier solle dann den Spitzen von Union und SPD für ihre Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend vorgelegt werden.

Dann solle auch die umstrittene Deckelung der Zusatzprämie beraten werden. Diese Zusatzprämie von maximal ein Prozent des Einkommens der Versicherten sollen Kassen erheben können, wenn sie mit den regulären Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Einzelheiten wollten die Fachpolitiker zunächst nicht mitteilen. Zu der besonders strittigen Ein-Prozent-Regelung sagte Zöller, dies solle der Runde am Mittwoch überlassen bleiben. Ferner sagte: "Bei allem anderen sind wir soweit durch." Die CDU hatte kritisiert, die Ein-Prozent-Schwelle liege zu niedrig, sie SPD wollte an ihr festhalten.

Bei der Ausgestaltung der privaten Krankenversicherung in der Gesundheitsreform hielten sich die Fachpolitiker laut Zöller eng an die beschlossenen Eckpunkte. Wer in der privaten Krankenversicherung (PKV) gewesen sei, solle wieder in die gesetzliche zurückkehren können. Die PKV bleibe als Vollversicherung erhalten. Auch solle der umstrittene Basistarif kein Einheitstarif für alle sein, sondern von den Privaten als Zusatztarif angeboten werden.

Zum Risikostrukturausgleich wollte Zöller sich nicht äußern. So sei noch offen, wie der Finanztransfer zwischen den Kassen genau aussehen solle.

Gutachter Fiedler für Steuer-Soli

Zuvor hatten die externen Experten Bert Rürup und Eckart Fiedler ihre Gutachten für die Arbeitsgruppe Gesundheit vorgelegt. In dem Fiedler-Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schlägt der frühere Vorstandschef der Barmer-Ersatzukasse einen höheren Steueranteil zur Finanzierung des geplanten Gesundheitsfonds vor. "Dazu bietet sich ein 'Soli' auf die Einkommensteuerschuld an", schreibt er in seiner elfseitigen Stellungnahme.

Fiedler plädiert zudem dafür, die umstrittene Ein-Prozent-Deckelung bei der Zusatzprämie der Krankenkassen beizubehalten. Um Krankenkassen in struktruschwachen Regionen dabei allerdings nicht zu benachteiligen, sollte ein "Grundlohnfaktor" zusätzlich eingeführt werden. Aus dem Gesundheitsfonds würden darüber die betroffenen Kassen eine Ergänzung zu den Zusatzbeiträgen erhalten, damit diese für ihre Versicherten nicht überproportional hoch ausfallen. Die Versicherten dürften nicht überfordert werden.

Fiedler weist auf die unterschiedliche Ausgangslage von Krankenkassen hin und macht beispielhaft folgende Modellrechnung auf: Die AOK Mecklenburg-Vorpommern habe im Jahr 2005 eine Grundlohnsumme je Mitglied von nur 12.542 Euro gehabt, die Techniker Krankenkasse hingegen von 25.409 Euro je Mitglied. Wären beide Kassen gleich effizient und müssten einen Zusatzbeitrag erheben, würden die AOK-Mitglieder doppelt so stark belastet wie die Mitglieder der Techniker Krankenkasse.

Mit dem Grundlohnfaktor werde sichergestellt, dass auch Krankenkassen mit niedrigem Grundlohn den Zusatzbeitrag effektiv erheben können und keinen Finanznachteil erleiden, so Fiedler in seinem Gutachten. "Darüber hinaus wird sichergestellt, dass alle Krankenkassen ein ebenso großes Interesse an einkommensschwachen Mitgliedern haben wie an einkommensstarken."

Rürup für pauschale Prämie

Der von der CDU bestellte Gutachter Bert Rürup rät grundsätzlich von einer Ein-Prozent-Grenze ab und tendiert stattdessen zu einer pauschalen Erhebung der Zusatzprämie. Eine derartige einkommensunabhängige Kopfpauschale befürwortet die Union seit langem, hatte sich damit aber nicht durchgesetzt.

In einem 17-Seiten-Papier legt Rürup dar, dass die Ein-Prozent-Grenze intransparent und schädlich für den Wettbewerb unter den Kassen sei. Wenn sich die Politik dennoch dazu entschließe, müsse sie für Ausgleich sorgen. Dafür kämen als Varianten ein Steuerausgleich oder höhere Beiträge in Frage.

Quelle : www.spiegel.de