Thema: Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform

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Heute Nacht werden die Koalitionsspitzen voraussichtlich über die Eckpunkte der Gesundheitsreform entscheiden. Egal, auf welche Form der Finanzierung sie sich einigen werden - bereits jetzt scheint klar: Die Bürger werden bluten.

Berlin - So jedenfalls sieht es die Mehrzahl der Deutschen. Neun von zehn Befragten erwarten von der Gesundheitsreform einseitig Mehrkosten zu Lasten der Versicherten. In einer heute veröffentlichten Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" äußern sich 88 Prozent von 1006 Befragten in diesem Sinne. Nur neun Prozent der Teilnehmer rechnen damit, dass sich durch die Gesundheitsreform die medizinische Betreuung der Bürger verbessern wird. Zwölf Prozent erwarten, dass die Reform mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung bringt. Etwa jeder Fünfte (19 Prozent) geht davon aus, dass die Arbeitgeber weniger zahlen müssen, meldete die Zeitung aus den Ergebnissen des Leipziger Instituts für Marktforschung.

Im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde, die heute Nacht voraussichtlich bis in den frühen Morgen hinein stattfindet, war die Finanzierung der Reform noch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Sie seien in den nächsten Jahren nicht notwendig und wären schädlich für das Wachstum. Diese Haltung bestätigte kurz vor Beginn der Sitzung auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Das Wort der Kanzlerin gilt". Die SPD besteht hingegen darauf, den Einstieg in eine Teilfinanzierung aus Steuern zu beschließen. Die CSU regte an, Steuerzuschüsse über Einsparungen bei Hartz-IV-Ausgaben im Bundeshaushalt zu finanzieren.

CDU-Chefin Merkel bekannte sich laut "Welt am Sonntag" zu dem Ziel, auch Steuermittel einzusetzen, um die Arbeitskosten von den Sozialkosten zu entlasten. "Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, denn Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum", wird die Kanzlerin zitiert. Zuvor hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten gefordert, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern die Milliarden mit Einsparungen aufzubringen, darunter Edmund Stoiber (Bayern), Roland Koch (Hessen), Dieter Althaus (Thüringen) und Peter Müller (Saarland).

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist, muss eben bei den Hartz-Mitteln gespart werden." Dagegen regte sich aber sofort Widerspruch bei Grünen und Linken. Die Koalition dürfe nicht bei den Sozialschwachen sparen, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Vor der Entscheidungsrunde der Partei- und Fraktionsspitzen war unklar, wie der geplante Gesundheitsfonds genau gestaltet werden soll und ob ganze Leistungspakete der Krankenversicherung gestrichen werden. Hier griff der SPD-Politiker Karl Lauterbach die Union scharf an. "Der Mut, der bei den Strukturreformen fehlte, äußert sich jetzt in einer entsprechenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Versicherten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die strittigen Fragen innerhalb der Großen Koalition sind folgende:

Gesundheitsfond: Das Modell ist grundsätzlich von beiden Seiten akzeptiert. Der Fonds dient als Geldsammelstelle. Der Beitragssatz soll im Gegensatz zu heute gesetzlich festgelegt sein. Die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll so bleiben wie heute. Aus dem Fonds erhalten die Kassen einen Einheitsbetrag je Versichertem plus Zuschläge für Altersstruktur und Risiken ihrer Versicherten.

Umstritten war in der Arbeitsgruppe die genaue Ausgestaltung. Die SPD will unter anderem den Arbeitgeberbeitrag in einen "Lohnsummenbeitrag" umwandeln und dabei die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Die CDU/CSU will über den Fonds Altersrückstellungen bilden, ähnlich der Privaten Krankenversicherung. Dies soll über einen "moderaten Zuschlag" geschehen. Die Union will auch zulassen, dass Kassen einen "Zusatzbetrag" direkt von erwachsenen Versicherten erheben, falls sie mit der Zuweisung aus dem Fonds nicht auskommen. Die SPD will, dass in dem Fall ein zusätzlicher prozentualer Beitrag direkt beim Arbeitgeber abgezogen wird.

Steuern: Beide Seiten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, einen Teil der Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren. Die Begründung unterscheidet sich aber: Die SPD will die "Verbreiterung der Einnahmebasis" durch direkte Steuern. Die CDU/CSU spricht hingegen von der "Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben".

In einem ersten Schritt "werden die Steuermittel zur Mitfinanzierung der Gesundheitsausgaben der Kinder herangezogen", heißt es im Eckpunktepapier zur Auffassung der Union. "Dabei ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung aus Steuern zu gewährleisten."

Private Krankenversicherung: Bei der künftigen Rolle der Privatversicherten hat die Arbeitsgruppe die Grundfrage nicht geklärt, ob sie in den Fonds einbezogen werden sollen oder nicht. In anderen Punkten sind sich die Koalitionspartner hingegen einig: So soll ein Gesetz sicherstellen, dass Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel mitnehmen können (Portabilität). Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, sollen zu einem Basistarif in die PKV zurückkehren können.

Dieser Basistarif soll auch freiwillig Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung offen stehen. Er umfasst die Leistungen der GKV; Interessenten müssen unabhängig vom Krankheitsrisiko aufgenommen werden (Kontrahierungszwang). Privat Versicherte sollen sich über Steuern an der Finanzierung "gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" beteiligen; außerdem soll die PKV für die "Ausgaben für die Primärprävention" einen erforderlichen solidarischen Beitrag leisten. Diese Konsenspunkte mit einer "Verschiebung zu Lasten der PKV" hat die Union aber an die Bedingung geknüpft, dass die Privaten nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen werden und auch die Versicherungspflichtgrenze nicht angehoben wird.

Deckung des Defizits 2007: Auch zum Stopfen des erwarteten Finanzlochs von sieben Milliarden Euro haben die Partner in der Arbeitsgruppe kein zusammenhängendes Konzept vereinbart. Die SPD will ab 2007 die Beitragsbemessungsgrenze um 375 Euro auf die Höhe der Versicherungspflichtgrenze von 3.937,50 Euro anheben. Das bedeutet höhere Zahlungen auf hohe Einkommen und laut SPD Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro. Die Union will hingegen das Problem 2007 mit Leistungskürzungen bewältigen: Der Schutz für private Unfälle soll wegfallen und über eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Außerdem soll die Besserstellung der Chronischkranken bei den Zuzahlungen aufgehoben werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Bis morgens um halb sechs Uhr stritten Kanzlerin Merkel, und die Chefs von SPD und CSU, Beck und Stoiber, um die Finanzierung der Gesundheitsreform. Dann war der Durchbruch erzielt: Die Koalitionsspitzen verständigten sich auf Einsparungen, höhere Kassenbeiträge und ein Fondsmodell.

Berlin - Teilnehmer der Beratungen in der vergangenen Nacht sprachen von mühsamen Verhandlungen. Mehrfach zogen sich beide Seiten zu getrennten Beratungen zurück. Doch nach gut neun Stunden war es am frühen Morgen soweit. Um kurz vor halb sechs traten Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber vor die Kameras und verkündeten den Durchbruch.

Die Reform werde Verschwendung und Undurchschaubarkeit im Gesundheitswesen mit einer Vielzahl von Strukturmaßnahmen entgegenwirken, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD in Berlin. "Das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen."

Man habe zwar sei eine Reihe von Einsparungen beschlossen. Diese Schritte reichten aber nicht aus, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Zum 1. Januar 2007 müssten daher die Krankenkassenbeiträge um rund 0,5 Prozent angehoben werden, erläuterte die Kanzlerin. Die Strukturreformen würden erst mittelfristig Geld einsparen. Außerdem habe man sich auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer Gesundheitsreform, "die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist". Er sagte, es werde keine Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen geben. Beschlossen worden seien nur einige wenige Ausnahmen, etwa wenn sich nach einem Piercing die Wunde entzünde. In diesem Fall müsse der Patient für die Behandlung selber aufkommen.

Zur Finanzierung der Krankenkassen soll laut Merkel außerdem ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden. Die private Krankenversicherung bleibe erhalten, werde aber zusätzliche Beiträge zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten. Merkel sprach von einem guten Weg, der neue Ansätze der Finanzierung verfolge.

Zuvor hatte die Koalition besonders darüber gestritten, wie die zusätzlichen Steuermittel zur Finanzierung der Krankenkassen aufgebracht werden sollen. Während die Union Steuererhöhungen ablehnte, kritisierte die SPD derartige Vorfestlegungen.

Quelle : www.spiegel.de

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Der angekündigte große Wurf ist es nicht geworden. Enttäuschung, Skepsis, Kritik: So sehen die Reaktionen auf den Kompromiss zur Gesundheitsreform aus. Selbst in der SPD regt sich Unmut.

Berlin - "Ich finde es bedauerlich, dass die CDU so stark auf der Bremse steht, gerade was die stärkere Steuerfinanzierung angeht", sagte Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie heute vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens sei auch ein Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, und nun stehe die CDU-Vorsitzende auf der Bremse. "Ich bin auch nicht zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis."

Von einem "eher bescheidenen Durchbruch" sprach der Wirtschaftsweise Bert Rürup im ZDF-Morgenmagazin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht einen "eher bescheidenen Kompromiss auf einem kleinen gemeinsamen Nenner". Es sei zwar ein kleiner Durchbruch, dass man die Krankenversicherung der Kinder als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe und deshalb aus Steuern finanzieren wolle. "Das eigentliche Ziel, durch die Steuermittel die Beiträge zu senken, das wird zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht erreicht", fügte der Wirtschaftswissenschaftler kritisch hinzu.

Es sei problematisch, dass der Faktor Arbeit im nächsten Jahr um etwa fünf Milliarden Euro belastet werden solle. "Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht sonderlich überzeugend", sagte Rürup. Die Kinderversicherung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe koste etwa 15 bis 16 Milliarden Euro. Ob man das voll aus Ersparnissen erwirtschaften könne, werde sich zeigen. Rürup rechnet mit einem langen Prozess der Umstellung sowie mit Übergangsproblemen. Wenn die Krankenversicherung der Kinder aus Steuern finanziert werden solle, müssten die privat versicherten Kinder irgendwie mit beteiligt werden.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr nannte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen "Hammer" und äußerte die Erwartung, dass dem auch noch eine Steuererhöhung folgen werde. Darauf laufe der Beschluss hinaus, jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitswesen zu stecken, argumentierte der Abgeordnete in derselben Sendung. "Sie sagen zwar nicht, dass damit eine Steuer erhöht wird, aber ich sage Ihnen voraus, in ein paar Jahren wird das natürlich eine Steuererhöhung bedeuten", fügte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hinzu. Bahr kritisierte vor allem die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. "Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Beitrags- und der Steuerzahler, weil sie strukturell nicht wirklich etwas vorangebracht haben." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im Fernsehsender N24: "Das ist kein Durchbruch, eher ein Beinbruch. Das ist ja auch keine Gesundheitsreform, sondern eine Krankheit."

Erschreckende Beitragserhöhungen

Der Verband der Krankenversicherten zeigte sich am Morgen enttäuscht. "Wir finden das ganz erschreckend, dass wieder erneute Beitragserhöhungen auf die Krankenversicherten zukommen", sagte Verbandspräsident Heinz Windisch im ZDF-Morgenmagazin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe schließlich den Eindruck erweckt, die Beiträge könnten eher sinken. Die Beitragserhöhungen seien den Versicherten nur "ganz schwer klar zu machen", kritisierte Windisch.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte den Kompromiss. Sie sieht vor allem auf zwei zentralen Feldern grundlegende Verbesserungen. Von "herausragender Bedeutung" sei, dass künftig niemand mehr ohne Schutz durch eine Krankenversicherung sein werde, sagte Schmidt in Berlin. Ebenso bedeutsam sei, dass endlich jene Strukturreformen auf den Weg gebracht würden, die die Krankenversicherung effizienter und transparenter machen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zeigte sich ebenfalls mit dem Kompromiss zwischen Union und SPD zur Gesundheitsreform zufrieden. "Da ist schon Bewegung drin", sagte Zöller heute im Deutschlandfunk. Er hatte für die Unions-Seite die Verhandlungen in der für die Reform zuständigen Arbeitsgruppe geführt.

Monopole aufgebrochen

Als "wirklich große Schritte" im Strukturbereich bezeichnete Zöller die Möglichkeit der Kassen, mit Arzneimittelherstellern Preise zu verhandeln oder Gruppenverträge mit Ärzten abzuschließen. Patienten könnten Rechnungen erhalten und bekämen mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten. "Wir haben die Monopole schon sehr stark aufgebrochen", unterstrich Zöller.

Der CSU-Politiker verteidigte die geplante Erhöhung des Beitragssatzes. Dies sei nötig, da die Strukturmaßnahmen nicht direkt ihre volle Wirkung zeigen könnten. Es habe die Alternative bestanden, Leistungen aus dem Katalog der Kassen zu streichen oder die Beiträge zu erhöhen. Er halte die Erhöhung für sozial verträglicher, als eine Ausgliederung aus dem Leistungskatalog, bei der die Versicherten letztlich selbst zahlen müssten. Da die Gesundheitspolitiker ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müsse nun im Gesamthaushalt nachgeschaut werden, wo noch eingespart werden könne.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Montagmorgen auf Grundzüge der Gesundheitsreform verständigt. Auf die Versicherten kommen demnach im nächsten Jahr deutlich höhere Krankenkassenbeiträge zu. Außerdem soll das Gesundheitswesen ab dem Jahr 2008 über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden.

Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, hatte Merkel nach Abschluss der Koalitionsrunde erklärt. Die SPD war mit Forderungen nach einer deutlich stärkeren Steuerfinanzierung in die Schlussverhandlungen gegangen. SPD-Chef Kurt Beck verteidigte den Kompromiss danach als Einstieg in einen Paradigmenwechsel. Heute Vormittag beraten die Spitzengremien von Union und SPD über die Ergebnisse der nächtlichen Koalitionsrunde.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, die ganz dicken Bretter der deutschen Politik zu bohren. Herausgekommen sind bisher putzige Laubsägearbeiten. So eine Regierung braucht kein Mensch.

Als die Große Koalition im vergangenen Jahr mit Ach und Krach zustande kam, machten die Protagonisten der großen Volksparteien aus der Not eine Tugend. Zwar hatte niemand Lust, den politischen Gegner von gestern zum Partner von morgen zu machen. Umso lauter posaunte man Zukunftspläne hinaus: Jetzt könne man sich endlich an die Herkulesaufgaben der deutschen Politik wagen: Das föderale deutsche Gefüge renovieren, das Gesundheitssystem kostenflott machen, die deutsche Außenpolitik - vor allem das transatlantische Verhältnis - justieren.

Doch die politische Bilanz der Großen Koalition nach über einem halben Jahr und zwei beschlossenen Reförmchen ist mager. Unterm Strich bleibt: Für die Beitragszahler wird es teurer, dafür bleibt aber fast alles beim Alten. Jede andere denkbare Koalition hätte eine mutigere Lösung gefunden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in diesen Tagen daran erinnert, dass Union und SPD "eigentlich nicht zusammengehören". Angesichts der faden Kompromisse, die uns gerade als epochale Gesetzeswerke verkauft werden, muss man Koch Recht geben.

Die große Koalition bringt das Land nicht nach vorn; sie verwaltet die Ideenlosigkeit der deutschen Politik nur geschickter. Zum Glück für Merkel und Co. hat Deutschland gerade beim Fußball einen Lauf, auf die Politik achtet kaum einer. Die Stimmung im Land ist super. Das war sie übrigens schon einmal: Im Sommer 1990, als in aller Stille der Einigungsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik ausgehandelt wurde - und Deutschland Fußballweltmeister wurde. An den Fehlern und Versäumnissen, die dann - auch auf Grund des Einigungsvertrages - im neuen Deutschland gemacht wurden, hat der schwarz-rot-goldene Jubel damals natürlich nichts verändert. Es gibt eben einen großen Unterschied zwischen gefühlter und wirklicher Politik.

Der Vorschlag zur Güte wäre deshalb: Deutschland gewinnt das Endspiel - und die Große Koalition bricht das Spiel ab. So eine Regierung braucht kein Mensch. Wie man zu Neuwahlen kommt, hat Bundeskanzler Schröder vor einem Jahr vorgemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte nichts dagegen. Denn die Große Koalition spielt ihr Nullsummenspiel weiter. Wer die Geschichte der Bundesrepublik betrachtet, wird aber feststellen, dass mutige und nötige Lösungen fast immer von kleinen Koalitionen mit sehr knapper Mehrheit beschlossen worden sind. Das gilt für Adenauers Westbindungspolitik wie für Willy Brandts Wandel durch Annäherung, für den er den Nobelpreis bekam. Bundeskanzlerin Merkel hat zwar die Außenpolitik behutsam repariert. Doch für ihre innenpolitischen Entwürfe, soweit überhaupt erkennbar, verdient sie nicht einmal einen Trostpreis.

Es ist paradox: Die Deutschen wünschen sich eine Regierung, die einerseits alle Probleme löst. Kosten oder Weh tun darf andererseits nichts. Diese widerstrebenden Kräfte müssen die Politiker der Großen Koalition berechnen. Im Ergebnis werden dabei immer laue Kompromisse herauskommen, die echten Probleme werden vertagt. Denn in der Politik gibt es kein Elfmeterschießen - leider. Für die Polit-Regisseure bei Union und SPD ist es nach diesen lauen Sommerlüftchen, die als politischer Sturm ausgegeben werden, jedenfalls höchste Zeit, über Exit-Strategien nachzudenken. Denn die WM ist in einer Woche vorbei, der Partypatriotismus wird sich verziehen wie der Grillrauchnebel, der über Deutschland liegt. Und dann schauen die Leute wieder genauer hin.

Quelle : www.spiegel.de

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Als Folge der Gesundheitsreform müssen auch Privatpatienten mit steigenden Belastungen rechnen. Die großen privaten Versicherer beklagen, sie würden von der Regierung bewusst geschwächt - und kündigen an, sich notfalls juristisch zu wehren.

Hamburg - In den ersten Stunden, nachdem sich die Berliner Koalitionäre auf Kernpunkte der neuen Gesundheitsreform geeinigt hatten, hielten sich die Privaten Krankenversicherer mit Bewertungen noch demonstrativ zurück. "Es ist noch zu früh, etwas zu sagen" - "Wir kennen noch zu wenige Details des Beschlossenen" - "Klarheit werden wir vielleicht erst in einigen Wochen haben" - so oder so ähnlich klangen die ersten Statements, die bei großen Versicherern oder beim Verband der Privaten Krankenversicherern (PKV) zu erhalten waren.

Schon am Nachmittag war es vorbei mit der Sprachlosigkeit. "Hier wird noch mehr Geld in ein ineffizientes System gegeben", zürnte etwa Frank Neuhaus, Sprecher des Privatversicherers DKV. "Das wird dazu führen, dass schon in ein paar Jahren die nächste Gesundheitsreform nötig wird."

Josef Beutelmann, Vorstandschef der Barmenia Versicherungen, begrüßt zwar, dass die PKV nach dem Willen der Koalition prinzipiell erhalten bleiben sollen. "Es werden aber viele strukturelle Probleme nicht gelöst", sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Mehrere Elemente der geplanten Gesundheitsreform seien aus seiner Sicht sogar rechtlich unzulässig. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es gegen diese Eckpunkte Klagen geben wird, wenn sie wirklich so umgesetzt werden wie jetzt beschlossen", sagte er. Diese Klagen könnten von Seiten der privat Versicherten erhoben werden, möglicherweise aber auch von den Versicherern selbst.

Es sei zum Beispiel ein "enteignerischer Eingriff", so Beutelmann, wenn Privatpatienten aus dem bestehenden Kundenstamm künftig zurück zu den Gesetzlichen Kassen wechseln und dabei ihre Altersrückstellung mitnehmen dürften. "Dagegen kann man nur klagen", sagte der Vorstandschef. Bisher verlieren Privatpatienten, die zu den GKV wechseln, ihre Rücklagen - das aber soll nach dem Willen der Regierung künftig ändern.

"Das stößt auf unüberwindbare Hindernisse und könnte auf eine Prämienerhöhung für unsere verbliebenen Versicherten hinauslaufen", so Beutelmann. Der Barmenia-Chef hofft nun darauf, dass die Regierung ihre Pläne im Verlauf der weiteren Verhandlungen noch anpasst - und der fertige Gesetzentwurf aus seiner Sicht rechtlich unanstössig sein wird. "Dem Bundesgesundheitsministerium sind die rechtlichen Probleme eigentlich bekannt", sagte er.

"Schleichende Austrocknung"

Auch die schrittweise geplante Steuerfinanzierung der Mitversicherung von Kindern in der GKV stößt auf harsche Kritik der Privaten. Zur Beibehaltung der Gratis-Mitversicherung - bisher ein großes Plus der GKV gegenüber den Privaten - sollen nach dem Willen der Regierung ab 2008 steigende Steuermittel ins System fließen. Davon sollen aber nur Kinder der Kassenpatienten profitieren. "Das wäre eine Ungleichbehandlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist", sagt dazu DKV-Sprecher Neuhaus. "Von einer Steuerfinanzierung der Kinderversicherung müssen auch die privatversicherten Kinder profitieren. Sonst könnte das sogar zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht werden."

Darüber hinaus fürchten die Privatversicherer einen "Prozess der schleichenden Austrockung" - so formulierte es heute Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP. Die Privaten ärgern sich darüber, dass künftig nur noch diejenigen Patienten freiwillig zu den PKV wechseln dürfen sollen, die drei Jahre lang in Folge die Pflichtgrenze beim Einkommen überschritten haben - bisher reichte ein einmalliges Überschreiten. "Damit wird der Wechsel zu den PKV abermals erschwert", moniert Barmenia-Chef Beutelmann.

Mit einem gewissen Galgenhumor mühen sich manche bei den Privaten, dennoch das Positive zu sehen. Neuhaus von der DKV formuliert es so: "Wenn die SPD alleine das Sagen hätte, wären die PKV abgeschafft worden. Insofern sind wir erleichtert."

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Die Pläne zur Gesundheitsreform liegen auf dem Tisch. Doch SPD-Linke und junge CDU-Abgeordnete laufen Sturm und fordern vehement Änderungen. Dennoch rechnen die Fraktionschefs von Union und SPD mit der Zustimmung der Abgeordneten.

Köln - Die Zeitungen sind heute voll mit vernichtenden Kommentaren zur Gesundheitsreform. Für die "Bild" sind die Protagonisten der weiteren Steuerbelastung, Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) einfach nur noch "die von der Zapfstelle". Doch es regt sich Widerstand gegen die gestern vereinbarten Schritte zur Gesundheitsreform - auch innerhalb des Regierungslagers. Und dieser Unmut rief jetzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Plan.

"Ich hätte auch lieber bei den Wahlen 50 Prozent gehabt. Dann hätte die SPD alleine entscheiden können", sagte die SPD-Frau heute im Deutschlandfunk. Zugleich verteidigte sie den gefundenen Kompromiss. Die Forderungen der SPD etwa nach Strukturreformen und einem Verzicht auf Leistungskürzungen seien in der Einigung angelegt. "Wir müssen jetzt sehen, dass wir aus diesem Kompromiss eben auch etwas Gutes schaffen für die Menschen in Deutschland", forderte die Ministerin.

Schmidt räumte ein, die SPD habe sich im Bereich der privaten Krankenkassen nicht durchsetzen können. "Das hätte ich mir gerne anders gewünscht", sagte sie. Dennoch sei ein "Prozess in Richtung auf Veränderung" und hin zu mehr Gerechtigkeit und Wettbewerb eingeleitet worden.

Enttäuschung bei den Jungen

Massive Ablehnung kam vor allem von jungen Abgeordneten von Union und SPD: SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles kündigte im Bayerischen Rundfunk an, sie werde sich im Bundestag für Änderungen der Reformregelungen einsetzen. Die SPD-Linke sagte, sie akzeptiere, dass ihre Partei in der Großen Koalition "immer auch zu Kompromissen gezwungen" sei. "Aber deswegen muss man als Parlamentarier trotzdem versuchen, Veränderungen herbeizuführen, wenn man das für notwendig erachtet."

Nahles bemängelte, dass es nicht gelungen sei, das Gesundheitssystem künftig stärker durch Steuern und weniger durch einkommensabhängige Beiträge zu finanzieren. Nicht nur sie selbst, sondern die gesamte SPD, habe sich "massiv geärgert", dass diese Chance trotz einer Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Beitragssenkungen nicht genutzt worden sei. Union und SPD hatten sich lediglich auf einen Einstieg in eine schrittweise Steuerfinanzierung der Kinderversicherung verständigt.

Auch die geplante Wahloption für die gesetzlichen Kassen zwischen einer zusätzlichen Kopfpauschale oder einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag stieß bei Nahles auf Ablehnung. "Insbesondere was die Kopfpauschale angeht, wird das sicherlich erst der Anfang der Debatte sein können in der SPD-Fraktion und nicht das Ende", kündigte sie an.

Auch Karl Lauterbach (SPD), der Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Reform war, kritisierte den geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung als viel zu klein. "Es ist aus meiner Sicht nicht zu verhindern, dass mittelfristig die Beitragssätze weiter steigen werden", sagte er im Sender n-tv. "Denn der kleine Steuerzuschuss wird nicht reichen, um das System mittelfristig ohne Beitragssatzsteigerung zu finanzieren." Dies gelte insbesondere, weil die Privatversicherten, die Einkommensstarken, auch in Zukunft geschont würden.

Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der Chemnitzer "Freien Presse": "Ich bin von den Ergebnissen sehr enttäuscht." Es gebe weder ausreichende Anstrengungen bei den Einsparungen noch bei der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen.

Wanderwitz sagte, was Union und SPD ausgehandelt hätten, sei keinesfalls der große Wurf, der langfristig die Zukunft des Gesundheitssystems sichere. Wieder einmal sei es nur gelungen, sich über Reformschritte zu verständigen, "um sich eine gewisse Zeit über Wasser zu halten", kritisierte er. Die Probleme würden in die Zukunft vertagt.

Kauder weist JU-Kritik zurück

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) rechnet trotz des Ärgers mit einer Zustimmung zu den Eckpunkten in seiner Fraktion. Er bezog sich im ZDF-"Morgenmagazin" auf eine Schaltkonferenz mit dem Vorstand der Fraktion am Vortag. "Und auch heute Nachmittag wird die Fraktion zustimmen", sagte Kauder. "Wir haben ein gutes Stück Arbeit erledigt."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, geht von überwiegender Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform aus. Er erwarte, "dass die meisten Abgeordneten glauben, das ist ein ordentliches, gutes Verhandlungsergebnis", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Kritik des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der demografische Wandel sei bei dem Reformvorhaben nicht bedacht worden, wies Kauder zurück. "Das hätte bedeutet, dass wir pro Versichertem hätten 20 Euro zusätzlich verlangen müssen, um eine Altersrückstellung machen zu können." Um das zu finanzieren, hätten entweder doch Steuern erhöht, Leistungen ausgegrenzt oder die Beiträge noch stärker angehoben werden müssen, sagte Kauder.

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Kurz nachdem die Pläne der Regierung zur Gesundheitsreform allgemein Kritik ernteten, meldet sich Bundespräsident Köhler zu Wort. Er fordert von der Großen Koalition eine gründliche Arbeit bei den anstehenden Reformen.

Hamburg - "Wir können uns keine Verzögerung erlauben - aber es gilt gleichzeitig der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Horst Köhler der "Bild"-Zeitung. "Gesetze, die mit heißer Nadel gestrickt sind, schaffen mehr Probleme als sie lösen."

Im Gesundheitswesen sei eine Strukturreform dringend nötig, sagte Köhler. Vielen sei der Wert ihrer Gesundheit nicht klar. Deswegen gingen sie nachlässig mit ihr um. Aus diesem Grunde müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. Außerdem erführen Patienten derzeit zu wenig, wie viel Arztbesuche kosteten. Durch mehr Wettbewerb und Transparenz könnten nach Expertenansicht zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden. Es sei ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, diese Missstände zu beseitigen. Bei den verbleibenden Kosten könne er sich durchaus eine Umstellung auf mehr Steuerfinanzierung als bisher vorstellen. Man dürfe das Pferd aber nicht von hinten aufzäumen.

Als vorrangiges Problem bezeichnete das Staatsoberhaupt die Arbeitslosigkeit und forderte erneut eine politische Vorfahrtsregel für Arbeitsplätze. "Unser Arbeitsmarkt muss vor allem auch denen wieder Chancen geben, denen nur einfache Arbeit gelingt. Was sie leisten, verdient Respekt, und ohne ihre Leistungen kommt Deutschland nicht in Fahrt", sagte er.

Köhler appellierte an die Politiker, mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger zu nehmen. "Ich finde: Reform ist, wenn man hinterher spürbar etwas Besseres für die Menschen erreicht", sagte der Bundespräsident. Wenn die Steuern schon erhöht würden, sollten die zusätzlichen Einnahmen hauptsächlich den großen Reformen zugute kommen und die Mittel für den Umbau des Sozialsystems und für Investitionen in Bildung und Forschung verwendet werden.

Auf die Frage, ob die Große Koalition Erfolg haben werde, antwortete Köhler: "Es ist noch zu früh, das zu beurteilen". Die Politik sei über Jahre hinweg blockiert gewesen, weil es in Bundestag und Bundesrat gegensätzliche Mehrheiten gegeben habe. Die Große Koalition habe die große Chance, die Politik aus dieser Blockade herauszuführen. Veränderungen könnten jedoch nur gelingen, wenn jeder mit anpacke und sein Bestes gebe, um das Land voranzubringen. "Wir sollten durchaus etwas von der Politik verlangen - aber nicht das Unmögliche", sagte Köhler.

Quelle : www.spiegel.de

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Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Doch schon eine erste überschlägige Rechnung lässt erkennen, dass der Aufschlag bei weitem nicht reichen wird.

Berlin - Das Eckpunkte-Papier zu der von der Großen Koalition geplanten Gesundheitsreform ist ein Katalog von Absichtserklärungen. Wenn es um die Frage geht, welche genauen Folgen die einzelnen Vorschläge nach sich ziehen, geraten selbst ausgewiesene Experten ins Schleudern. Zu viel hängt noch von genaueren Ausführungsbestimmungen ab, die erst noch formuliert werden müssen.

Eines allerdings ist jetzt schon sicher: Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden steigen. Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits auf eine Maßzahl festgelegt. Um 0,5 Prozentpunkte werde der Beitrag ansteigen, sagte sie. Doch was wirkt, wie "der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken", ist wieder ein Versprechen, das in wenigen Monaten von der Wirklichkeit überholt werden wird - der Aufschlag wird für die meisten deutlich höher ausfallen.

Gründe für die Beitragssteigerung gibt es gleich mehrere. Zum einen will die Regierung den Bundeszuschuss für 2007 um 2,7 Milliarden reduzieren, der versicherungsfremde Ersatzleistungen der Kassen ausgleichen soll. Dazu zählen beispielsweise die Lohnersatzleistungen für werdende Mütter. Außerdem ist mit einem Anstieg der Preise für Arzneimittel und Hilfsmittel wie Rollstühle oder Krücken wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechnen - Kostenpunkt insgesamt 800 Millionen Euro. Zugleich steht den stetig wachsenden Kosten für die medizinische Versorgung nur ein sehr geringer Anstieg der Einnahmen gegenüber. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Preise für Arzneien um zehn Prozent geklettert. Die Tarifeinigung mit den Klinikärzten treibt ebenfalls die Kosten.

Mehrere Krankenkassen haben denn auch bereits vor einem weiter wachsenden Defizit gewarnt. Union und SPD hätten "keine Lösung für die in den nächsten Jahren anwachsende Finanzierungslücke" bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefunden, kritisierten mehrere Spitzenverbände, darunter die Bundesverbände von AOK, BKK und IKK sowie der Verband der Angestellten-Krankenkassen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Nach den Berechnungen des GKV-Schätzerkreises sei es zweifelhaft, ob die für 2007 geplante Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte ausreichen werde.

Insgesamt geht die Bundesregierung selbst für 2007 von einer Finanzierungslücke in Höhe von rund sieben Milliarden Euro aus. Legt man die Faustformel zu Grunde, dass 0,1 Prozentpunkte Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde entsprechen, so ergibt sich daraus schon ein Zusatzbedarf von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten, also 0,2 Prozentpunkte mehr, als Merkel angekündigt hat.

Kostenfaktoren Arbeitsrichtlinie und Gesundheitskarte

Aus Perspektive der Gesundheitspolitiker gilt diese Rechnung jedoch nicht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist auf das Arzneimittelspargesetz, das bereits viele Hersteller zu Preissenkungen veranlasst habe. Auch Kliniken und Apotheken sollen besser haushalten und so insgesamt eine Milliarde einsparen.

Sieht man einmal davon ab, dass diese Einsparungen durch die neue Honorarregelung für niedergelassene Ärzte - Experten gehen von zusätzlichen Belastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus - mehr als neutralisiert werden könnten, so stecken immer noch genügend Unbekannte in der Gleichung der Gesundheitsministerin. Noch ist zum Beispiel nicht ausgerechnet, welche zusätzlichen Ausgaben für die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU in Krankenhäusern einzukalkulieren ist. Auch die Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte ist ein durchaus nennenswerter Posten.

Noch gravierender ist aber die Schuldenlast der Krankenkassen, die Branchenexperten zufolge seit 2004 wieder auf rund vier Milliarden Euro angewachsen ist. Bis Ende 2007, so der Ukas des Gesetzgebers, muss dieser Posten getilgt sein. Je nach Verschuldung der jeweiligen Kassen kommt daher ein zusätzlicher Aufschlag auf die Beitragszahler zu.

Durch Sparanstrengungen allein wird das nicht zu machen sein. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, befürchtet umgekehrt, dass sogar noch weitere Lasten auf die Verwaltungen der Kassen zukommen könnten. Dann nämlich, wenn eine für den geplanten Gesundheitsfonds zuständige Behörde ihren Dienst aufnimmt. In der Folge, so der Verbandschef, könnten viele tausend Arbeitsplätze bei den Kassen überflüssig werden, die dann sozialverträglich abgebaut werden müssten.

Quelle : www.spiegel.de

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Katastrophale Umfragewerte für die Bundesregierung: Angesichts des Streits um die Gesundheitsreform entziehen die Bürger der Großen Koalition das Vertrauen. Gerade mal ein Viertel der Deutschen ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden.

Köln - Die Bundesregierung hat erneut deutlich Vertrauen eingebüßt: Nur noch 24 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden, wie der ARD-Deutschlandtrend für Juli ergab. Das entspreche dem schlechtesten Wert seitdem das Regierungsbündnis von Union und SPD geschlossen wurde. Mit diesen Werten sinkt die Große Koalition auf das Niveau der rot-grünen Bundesregierung am Ende ihrer Regierungszeit.

Mehr als zwei Drittel der Befragten gaben an, die Große Koalition löse nicht mehr Probleme als die Vorgängerregierung. Zwar sind 45 Prozent der Meinung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leiste bessere Arbeit als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Allerdings büßte sie in der Umfrage stärker ein als alle anderen Politiker und erhielt die geringste Zustimmung seit ihrem Amtsantritt: Nur noch 57 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, einen Monat zuvor waren es noch 63 Prozent.

In der Sonntagsfrage unterschreiten Union und SPD erstmals im ARD-Deutschlandtrend die symbolische Zweidrittelgrenze. Demnach kommt die Union auf 35 Prozent, die SPD auf 29 Prozent. Die FDP kann hingegen ein Plus von zwei Prozentpunkten verbuchen und landet bei zwölf Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei zehn Prozent, und die Linkspartei legt einen Punkt zu und landet ebenfalls bei zehn Prozent.

"Besser den Mund halten"

Während sich die Bundesbürger mit ihrer Regierung extrem unzufrieden zeigen, geht der Streit zwischen den Koalitionären munter weiter. Politiker beider Koalitionspartner preschen mit gegenseitigen Anschuldigungen vor. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte in der "Welt", der Stil von einigen SPD-Politikern sei "absolut nicht hinnehmbar". Es gelte: "Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte die SPD zur Mäßigung auf. Die Sozialdemokraten sollten zu einem "fairen, partnerschaftlichen Umgang" in der Koalition zurückkehren und "mithelfen, dass Deutschland vorankommt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, bekräftigte seine Kritik an Merkel und warf ihr Führungsschwäche vor. "Wenn man nur herummoderiert und mal dem einen und mal dem anderen nachgibt, kommt nichts Gescheites dabei heraus", sagte er der "Neuen Presse". Kahrs wiederholte auch seine auf Merkel gemünzte Formulierung: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

Opposition in der Regierung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel attackierte die Unions- Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen sei leider der Eindruck entstanden, "dass sich mancher Landesfürst der Union als Opposition in der Regierung begreift", sagte er der "Welt".

Der Sprecher des Netzwerks jüngerer SPD-Abgeordneter, Christian Lange, kritisierte ebenfalls die Länderregierungschefs der Union: "Die Ministerpräsidenten müssen sich die Frage gefallen lassen, wollen sie den großen Erfolg der großen Koalition in Berlin oder den kleinen Erfolg im eigenen Land", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Doch es gibt auch Stimmen in der SPD, die vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits warnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Financial Times Deutschland": "Man sollte nicht mit diesen Auseinandersetzungen in die Sommerpause gehen." Beide Koalitionspartner könnten stolz darauf sein, dass die Gesundheitsreform "einen echten Fortschritt bringen wird".

Erstmals seit dem offenen Ausbruch des Koalitionsstreits hat sich Kanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Sie halte trotz der jüngsten Spannungen an der Großen Koalition fest, erklärte sie in einem Interview. Sie sei "sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiter arbeitet", sagte Angela Merkel der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob sie angesichts der jüngsten kritischen Äußerungen von SPD-Politikern "nicht endlich einmal auf den Tisch hauen" müsste, sagte Merkel: "Ich glaube, von der Kanzlerin wird erwartet, dass sie sich um die wesentlichen Dinge kümmert." Kompromisse seien Teil der Politik. "Wir stehen jetzt mitten auf einer Baustelle für ein neues Haus. Wenn Sie das Fundament gießen, können Sie sich auch nicht in jeder Minute vorstellen, wie gemütlich das fertige Heim am Ende wird."

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Der Streit um die Gesundheitsreform nimmt kein Ende. Die Union attackiert Merkel-Kritiker Struck, CDU-Mann Peter Müller mahnt Korrekturen des Regelwerks an. Der Konflikt beweist, wie schwierig der Umgang zwischen Union und SPD ist - und dass die Kanzlerin erheblich an Macht eingebüßt hat.

Hamburg - Wie eine Wagenburg umschlossen die Unions-Granden Angela Merkel, nachdem sie Anfang der Woche hart von der SPD attackiert worden war. Die Genossen, hieß es spitz, sollten sich gefälligst mäßigen. Erst Fraktionschef Peter Struck, dann Kanzler-Vize Franz Müntefering, später Vorstandmitglied Niels Annan und der Parteirechte Johannes Kahrs - sie alle hatten der Regierungschefin mehr oder minder deftig vorgehalten, ihr Wort gebrochen zu haben, als sie bei der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform am vergangenen Wochenende plötzlich nichts mehr von Steuererhöhungen zur Finanzierung des Projekts wissen wollte.

So unrecht hatten sie nicht, wie der SPIEGEL aus der Sitzung zu berichten weiß. "Wir leiden doch nicht an Amnesie", erinnerte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz an frühere Aussagen der Kanzlerin, die sich für Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. Darauf Merkel: "Ich leide nicht an Amnesie, aber das Umfeld hat sich geändert." Weiter gestand sie ein: "Das bekomme ich in Fraktion und Präsidium nie durch." Und noch deutlicher: "Wenn ich dem zustimme, kann ich meinen Hut nehmen."

Das war sicherlich keine Rücktrittsdrohung, aber ein machtpolitischer Offenbarungseid, wie die SPD-Vertreter in der Runde rasch erkannten. Die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten hatten die Kanzlerin auf Linie gebracht und die hieß: keine Steuererhöhung. Die Wagenburg stand also schon vorher - nicht als Schutz, sondern auch als Gefängnis. In der SPD-Spitze sprach man davon, die Landesfürsten hätten sie "eingemauert".

Ex-Außenminister Joschka Fischer attestiert der Kanzlerschaft Merkels denn auch "wenig Glanz, viel Elend". Die Ministerpräsidenten der Union hätten ihr mit ihrem Eingreifen im koalitionsinternen Streit um die Gesundheitsreform "die innerparteiliche Machtfrage" gestellt, sagte Fischer im SPIEGEL-Gespräch. Die Reform sei "die Messlatte für diese Koalition gewesen". Diese sei gerissen. Damit habe sich Schwarz-Rot "in der Substanz delegitimiert", so sein Urteil.

Müller fordert Korrekturen

Dass auch in der Großen Koalition der Unmut über das Projekt steigt, beweisen Aussagen Peter Müllers. Der saarländische Ministerpräsident sagte dem SPIEGEL: "Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden." Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. "Jetzt machen wir genau das Gegenteil."

Andere Granden versuchten den Konflikt zu entschärfen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die SPD, namentlich Peter Struck, vor weiteren Angriffen auf die Kanzlerin. Gleichwohl zeigte er sich in der "Bild am Sonntag" überzeugt, dass die Große Koalition nicht vor Ablauf der Legislaturperiode zerbricht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Alle Seiten wissen: Zur Großen Koalition gibt es keine Alternative."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, einer der Hauptaktivisten in der Anti-Steuererhöhungskampagne, sagte der "Welt am Sonntag", die Koalition dürfe keine Zeit verschwenden. "Die Große Koalition kann etwas bewegen und hat auch schon etwas bewegt." Und dann noch, zur Aufmunterung der angeschlagenen Regierungschefin: Merkel sei eine ausgezeichnete Kanzlerin.

"Fehler aus vielen vergangenen Jahren"

Auch aus der SPD-Spitze kommen immer neue versöhnliche Töne: Parteichef Kurt Beck sagte auf dem rheinland-pfälzischen SPD-Landesparteitag in Trier, auf dem er mit überragender Mehrheit als Landeschef wiedergewählt wurde: "Ich hätte mir auch gern mehr gewünscht." Jenseits der Steuerfinanzierung sei "unheimlich viel" erreicht worden. Erstmals seit 30 Jahren werde es eine Gesundheitsreform geben, bei der keine Leistungskürzung vorgenommen werde. Leistungseinschnitte in Höhe von rund sieben Milliarden Euro jährlich, wie sie die Union habe durchsetzen wollen, seien verhindert worden.

Auch Merkel verteidigte noch einmal das umstrittene Reformwerk: "Wir wollen, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird und dass wir das Beste für Ihre Gesundheit daraus machen. Deshalb müssen wir auch überkommene Strukturen überwinden", sagte sie in einer Internet-Videobotschaft.

Zur geplanten Beitragsanhebung um 0,5 Prozentpunkte erklärte die Kanzlerin: "Dass wir am Anfang des nächsten Jahres die Beiträge erhöhen müssen, das ist nicht unsere Antwort auf die Zukunft, sondern das ist die Summe der Fehler aus vielen vergangenen Jahren." Allerdings glauben viele innerhalb und außerhalb der Großen Koalition, dass mit dem Kompromiss ein neuer hinzugekommen ist.

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Gerade erst hat die Große Koalition eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge beschlossen, da bringt Finanzminister Steinbrück erneut höhere Steuern für das Gesundheitssystem ins Spiel. Zwar sei eine Anhebung in dieser Wahlperiode nicht geplant - möglicherweise aber in der nächsten.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte heute indirekt eine Anhebung von Steuern zur Finanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder in Aussicht. Für die Laufzeit der Wahlperiode bis 2009 gelte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die beitragsfreie Versicherung der Kinder nicht über Steuererhöhungen finanziert werde. Sein Realitätssinn sage ihm aber, "dass das in der nächsten Legislatur nicht so weiter geht", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk.

Künftig gehe es jährlich "nicht um 1,5 oder drei Milliarden Euro, sondern um 4,5, sechs, neun Milliarden Euro", die dann aus dem Haushalt finanziert werden müssten für die jetzt mitversicherten Kinder. "Und dann landen wir automatisch und natürlich bei der Fragestellung: Wo sind die Einnahmen dafür?", fügte er hinzu.

Steinbrück räumte ein, dass die Koalitionsvereinbarung, für die Kinderversicherung im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aus dem Bundesetat zu zahlen, finanziell noch nicht gedeckt ist. Solche Summen könnten "nicht einfach aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden". Dieses Geld müsse entweder über größere Effizienzgewinne im Gesundheitssystem erwirtschaftet werden oder über die Einnahmeseite, ohne dass es dabei zu "Verschiebebahnhöfen" zu Lasten anderer sozialer Sicherungssysteme wie der Rente oder zu Leistungskürzungen komme.

Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister den Gesundheitskompromiss der Koalition, ab 2007 die Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen. "Wenn man Steuern nicht erhöhen will, wenn man Leistungen nicht kürzen will, dann bleiben nur noch realistischerweise die Beiträge", sagte er.

Darüber hinaus wies Steinbrück Kritik seitens der Wirtschaftsverbände, aber auch aus den eigenen Reihen an der geplanten Unternehmenssteuerreform zurück. Deren Eckpunkte will das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen. Der SPD-Politiker betonte: "Das, was wir machen, führt zu einer deutlichen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auch im internationalen Vergleich." Es gehe um Jobs, es gehe um Unternehmen in Deutschland, die hier Gewinne machen, investieren und zusätzliche Jobs hinzufügen sollen.

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Für Peer Steinbrück ist das Thema Steuererhöhungen noch längst nicht vom Tisch. Der Finanzminister drängt erneut auf Anhebungen, um die Gesundheitsreform bezahlen zu können.

Berlin - "Wenn sich die Beiträge aus dem Bundeshaushalt steigern wie vorgesehen - 1,5 Milliarden 2008, 3 Milliarden 2009 und weiterhin jährlich 1,5 Milliarden mehr -, dann geht es bald um zweistellige Milliardenbeträge", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse".

Er rate deswegen zu Realitätssinn: "Angesichts dieser Beträge müssen wir uns entscheiden, ob wir eine steuerfinanzierte Säule einführen, die einhergeht mit einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte der SPD-Politiker. Spätestens 2009 werde darüber "weiter zu diskutieren sein".

Steinbrück rechnet zudem nicht damit, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt werden können wie von der Union gefordert. "Das sehe ich so nicht", sagte er. "Wir dürfen die Bundesagentur nicht in eine Lage bringen, in der sie am Ende doch wieder Zuschüsse des Bundes braucht", forderte der Finanzminister. In diesem Jahr sei der Überschuss vor allem deswegen so hoch, weil einmalig 13 Sozialversicherungsbeiträge statt 12 überwiesen würden.

Der Minister geht davon aus, dass das für Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" im kommenden Jahr einkalkulierte Geld ausreichen wird. Im Herbst werde man sehen, wie die Einsparmaßnahmen ab August gewirkt hätten. Dann werde das Kabinett noch einmal prüfen, ob bei "Hartz IV" nachjustiert werden müsse.

Für die geplante Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern forderte Steinbrück einen nationalen Stabilitätspakt zur Kontrolle der Länderfinanzen. "Wir brauchen neue Spielregeln zur öffentlichen Verschuldung", sagte Steinbrück. "Wenn einige Länder erkennbar und ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen in eine Notlage laufen, müsste es eine Zügelführung geben", sagte der Finanzminister.

Nachdenkenswert sei auch eine einheitliche Bundessteuerverwaltung - etwa bei der Umsatzsteuer. Der deutsche Föderalismus sei "ein Einfallstor für kriminelle Energie" - besonders beim grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug.

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Um 0,5 Prozentpunkte sollten die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr ansteigen - so hat es die Politik angekündigt. Doch die Rechnung geht nicht auf. Der tatsächliche Anstieg wird wohl doppelt so hoch ausfallen.

Berlin - "Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, werden die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen", sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. Als Grund nannte er die nach wie vor hohe Verschuldung vieler Krankenkassen. Sie summiere sich auf knapp vier Milliarden Euro oder 0,4 Beitragssatzpunkte, berichtete das "Handelsblatt" unter Verweis auf Kassenkreise.

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Gesundheitsreform offiziell auf den Weg gebracht. Demnach sollen im kommenden Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Außerdem soll 2008 ein Fonds eingerichtet werden, in den Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen sowie ein stufenweise steigender Betrag aus Steuermitteln. Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen einen festen Betrag pro Versichertem erhalten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die geplante Reform als schwarz-roten "Schmu". Er monierte, der Steuerzuschuss für das Gesundheitssystem von bislang 4,2 Milliarden Euro werde drastisch gekürzt, der Gesundheitsfonds aber "trotzdem unverdrossen als Einstieg in die Steuerfinanzierung verkauft". Dabei wisse niemand, woher in den nächsten Jahren das Geld für die Kinderversicherung kommen solle.

Auch die Erhöhung der Kassenbeiträge werde nicht reichen, um die steigenden Kosten zu decken, erklärte Bütikofer. Dafür müsste die Koalition "wirklich an die Ausgabenstruktur heran und sich mit finanzstarken Interessenvertretern anlegen". Konkret forderte Bütikofer, das Apotheken-Mehrbesitz-Verbot aufzuheben, die Möglichkeit für eine ambulante Versorgung in Krankenhäusern auszuweiten und echten Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen zu schaffen.

SPD-Kritiker: "Todesstoß für die solidarische Absicherung"

In der SPD bleibt der Gesundheitskompromiss der großen Koalition umstritten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Armin Lang, sagte, die Vereinbarungen mit der Union seien "in wichtigen Teilen inakzeptabel". Dies werde "von einflussreichen SPD-Politikern aus dem gesamten Bundesgebiet, vor allem unter den SPD-Gesundheitsexperten, so gesehen".

Lang warnte, die Pläne bedeuteten den "Todesstoß für die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos für die große Mehrheit der Bevölkerung". Daher führe an Korrekturen der Eckpunkte kein Weg vorbei. Lang ist auch Chef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Gesundheitskompromiss. Es sei gelungen, "über den Tag hinausweisende Strukturreformen auf den Weg zu bringen". Mit dem Gesundheitsfonds werde für den Patienten über eventuelle Zu- oder Abschläge erstmals nachvollziehbarer, ob seine Kasse gut arbeite. Damit sei der "Einstieg zu einem mündigen Patienten" geschafft. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fügte hinzu, der Kompromiss sei "wirklich ein Riesenschritt" voran.

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Entgegen offiziellen Bekundungen planen einem Zeitungsbericht zufolge die Krankenkassen doch eine massive Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Die gemeinsamen Aktionen der Kassen sollen im August beginnen.

Berlin - Dies gehe aus vertraulichen Unterlagen der Spitzenverbände der Krankenkassen hervor, berichtet das "Handelsblatt". Als Ziel werde unter anderem genannt, dass "Versicherte und Patienten als Bündnispartner für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert werden".

Geplant sind dem Bericht zufolge bundesweite Aktionen, Auftritte von Kassenvorständen in Talk-Shows, Internet-Auftritte, Pressemitteilungen und parlamentarische Abende in den Berliner Landesvertretungen. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) kritisierte im "Handelsblatt": "Das geht deutlich über eine Informationskampagne hinaus." Die Kassen wollten ein "politisches Mandat" wahrnehmen, das ihnen nicht zustehe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte die Krankenkassen vor weiteren Protesten gegen den Gesundheitsfonds. "Ich glaube, dass die Kassen enorm an Glaubwürdigkeit einbüßen würden, wenn sie mit den Protesten zu weit gingen. Dann würden die Menschen sehen, dass es nicht um das Wohl der Patienten geht", sagte er der "Berliner Zeitung". Böhmer warf den Kassen vor, nur um ihre Machtposition zu kämpfen: "Offenbar fürchten die Kassen einfach nur um ihren Einfluss im System."

Der CDU-Politiker kritisierte vor allem die Warnungen vor einem massiven Stellenabbau bei den Kassen. "Der Gesundheitsfonds wird womöglich mit weniger Arbeitskräften auskommen, aber auch dort werden noch Mitarbeiter gebraucht." Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestritt im SWR-"Tagesreport", dass - wie von Gewerkschaftsseite befürchtet - durch die Gesundheitsreform 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Für den geplanten Gesundheitsfonds benötige man neues Personal. Auch für andere neue Aufgaben brauchten die Kassen Mitarbeiter.

Die Beschäftigten gesetzlicher Kassen und die Gewerkschaft Ver.di hatten ihre Proteste gegen die Reform gestern ausgeweitet. Nach Ver.di-Angaben nahmen an Demonstrationen in München, Bonn und Mainz rund 12.500 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen teil. In Bonn warf Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Bundesregierung vor, sie wolle mit dem geplanten Gesundheitsfonds "ein gut funktionierendes System zerstören, um parallel eine neue Bürokratie aufzubauen". Bereits am Mittwoch waren in Berlin und Hamburg nach Ver.di-Angaben zusammen 8500 Beschäftigte auf die Straße gegangen.

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Sparen lautet die Devise im Gesundheitssystem. Einem Zeitungsbericht zufolge sind aber die Verwaltungskosten der 250 gesetzlichen Krankenkassen kräftig geklettert: In den vergangenen zehn Jahren gaben sie zwei Milliarden Euro mehr aus.

Hamburg - Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf eine Statistik des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Kassen 1995 noch 6,1 Milliarden Euro für ihre eigene Verwaltung ausgaben. Das seien umgerechnet 121,05 Euro pro Mitglied. Bis zum Jahr 2005 stiegen die Ausgaben auf 8,15 Milliarden Euro. Dies entspreche 161,84 Euro pro Mitglied.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, schließt deutliche Beitragserhöhungen in der Zukunft nicht aus. Die Ausgaben der Kassen stiegen jedes Jahr um 3,5 Milliarden Euro, während die Einnahmen konstant blieben oder zurückgingen, sagte Pfeiffer im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem solle der Bundeszuschuss an die Kassen gekürzt werden. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "dann wird es genau zu diesem Finanzbedarf kommen".

Laut "Süddeutscher Zeitung" fehlen den Kassen nach deren Berechnungen bis 2009 etwa 13,1 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte daher von 14,2 Prozent des Bruttolohns auf 15,6 Prozent steigen. Mit Blick auf die umstrittene Kampagne der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform betonte Pfeiffer, die auch Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände ist: "Wir werden unsere Aktivitäten fortsetzen." Die Krankenkassen hätten auch den Auftrag, politische Beratung zu machen. Wenn Mittel der Versicherten dafür eingesetzt würden, sei das nicht falsch. "Hier werden Gerüchte in die Welt gesetzt, die mit dem aktuellen Geschehen nichts zu tun haben".

Währenddessen schaltet sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in die Debatte um die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung für Kinder ein. Der geplante Bundeszuschuss solle zunächst nur der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". "Die politische Vereinbarung ist, dass zunächst die gesetzlichen Kassen einen schrittweise steigenden Abschlag für die Finanzierung der kostenfreien Kindermitversicherung erhalten", betonte die Ministerin.

Erst wenn der Steuerzuschuss die gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinder in Höhe von 14 Milliarden Euro abdecke, würden auch die Beiträge der privatversicherten Kinder über Steuermittel finanziert, kündigte die Ministerin an. "Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich", sagte Schmidt.

Die Ministerin unterstützte damit die Aussagen von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), mit dem sie federführend die Gesundheitsreform ausgehandelt hatte. Zugleich wies sie Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Parteivize Elke Ferner zurück. Ramsauer hatte gesagt, von Anfang an müsse auch die Krankenversicherung der Kinder in Privatkassen mit Steuermitteln finanziert werden. Ferner vertrat dagegen die Ansicht, ein Zuschuss für die Privatversicherung sei definitiv weder jetzt noch später vorgesehen.

Der Gesundheitskompromiss sieht vor, dass beginnend mit 2008 der Steuerzuschuss an die Krankenversicherung um jährlich 1,5 Milliarden Euro steigen soll. 14 Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen wären dann in der übernächsten Wahlperiode erreicht. Für die privatversicherten Kinder wären dem Blatt zufolge weitere zwei Milliarden Euro nötig.

Schmidt verteidigt zudem die geplanten Kürzungen für Betäubungen bei Zahnbehandlungen. "Die Zahl der Vollnarkosen in den Zahnarztpraxen hat sich zuletzt sehr stark erhöht", sagte Schmidt den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Nach einem Beschluss des Bewertungsausschusses von Kassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung müssten die Vollnarkosen ab 1. Oktober in der Regel aus eigener Tasche bezahlt werden. "Die Vollnarkosen sollten nur dann durchgeführt werden, wenn sie unbedingt erforderlich sind", sagte Schmidt. Örtliche Betäubungen bei der Zahnbehandlung seien nicht betroffen.

Quelle : www.spiegel.de