Thema: Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform

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Die Große Koalition erwägt weitere drastische Steuererhöhungen, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Im Gegenzug sollen die Krankenkassenbeiträge sinken - und eine Einbeziehung der privaten Versicherungen wäre vom Tisch. SPD-Chef Beck will zudem die privaten Kassen schröpfen.

Hamburg - Bei der Gesundheitsreform tendiert die Große Koalition mehreren Berichten zufolge dazu, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken. Im Gespräch seien Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung planen die Koalitionäre neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern.

Damit ist ein Durchbruch beim wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition in Sicht. Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Verteilung der Geldströme im System neu geregelt werden soll. Mit der massiven Ausweitung der Steuerzuschüsse klärt die Koalition die bislang strittige Finanzierung des Fonds. Die Frage, ob auch die privaten Krankenversicherungen in die Finanzierung einbezogen werden müssten, würde sich nicht mehr stellen.

Berichten zufolge hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Spitze deutliche Sympathie geäußert. Merkel habe dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung der Krankenkassen deutlich über die Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen. Sie liegen bei 16 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen habe CSU-Chef Edmund Stoiber protestiert und am Ende erklärt, seine Partei sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. "Wir können den Menschen keine derart massiven Steuererhöhungen zumuten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem "Handelsblatt". "Erst müssen wir die Ausgaben weiter reduzieren." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht allerdings die stärkere Steuerfinanzierung davon abhängig, dass die Sozialabgaben im Gegenzug entsprechend gesenkt werden. Steuern zum Schließen von Finanzlöchern kämen nicht in Frage, sagte ein Sprecher.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der Zeitung, eine Steuerfinanzierung sei der richtige Weg, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln. Gleichzeitig stellte Nahles den Gesundheitsfonds in Frage. "Ich sehe nicht, dass wir eine solche Sammelstelle für Beiträge und Steuern brauchen, um Steuerzuschüsse an die Kassen zu verteilen." Schließlich komme auch der derzeitige Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 4,2 Milliarden Euro an die Kassen ohne den Fonds aus. Ob dieser Zuschuss nun noch wie bereits beschlossen im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro gekürzt und ab 2008 ganz gestrichen werden soll, blieb offen. In der SPD hieß es, dass eine Kürzung jetzt kaum noch durchzuhalten sei. Schließlich droht den Krankenkassen bereits 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt durch die neue Entwicklung an der Reformfront massiv in Bedrängnis. Zeitungsberichte, denen zufolge die Ministerin weiterhin ein Konzept mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen verfolgt, stießen in ihrer Partei auf Kritik.

Private Kassen wehren sich gegen Fondsbeitrag

Der Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) forderte, die Schwelle zur Wahl zwischen privater und gesetzlicher Kasse abzusenken. "Die Pflichtversicherungsgrenze muss nach unten gesetzt werden, damit mehr Bürger die Chance haben, zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu wählen", sagte PKV-Chef Reinhold Schulte der "Passauer Neuen Presse". Die Privatkassen seien bereit, einen Basistarif einzuführen, der "in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht".

SPD-Chef Kurt Beck forderte derweil, dass die Privatversicherungen sich mit einer Abschlagszahlung am Kassensystem beteiligen müssten. Im Gespräch ist eine Summe von zwei bis drei Milliarden Euro, soll Beck der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einer internen Sitzung gesagt haben.

PKV-Chef Schulte lehnte einen Solidarbeitrag zum geplanten Gesundheitsfonds dagegen ab. Die Debeka-Versicherung kündigte für den Fall der Einbeziehung der privaten Krankenkassen in ein Fondsmodell eine Klage an. Auch in der Union sowie im SPD-geführten Bundesjustizministerium stieß Becks Vorschlag auf Kritik. Das lehnte der "Berliner Zeitung" zufolge in einer internen Stellungnahme einen pauschalen Solidarbeitrag der Privatversicherten ab. In der PKV seien nicht nur Reiche versichert, sondern auch Geringverdiener, etwa Beamte in niedrigen Besoldungsstufen. "Diese Personen mit einem zusätzlichen Beitrag zu belasten, wäre ungerecht", argumentiere das Ressort.

Quelle : www.spiegel.de

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Zumindest in einem Punkt konnten sich die Koalitionsspitzen verständigen: eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems. Ministerin Schmidt geht von bis zu 24 Milliarden Euro aus.

Berlin - "In dieser Richtung sind wir uns einig", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) in der ARD zu einer teilweisen Steuerfinanzierung. Der CSU-Politiker rechnet damit, dass der teilweise Umbau der Finanzierung von Beiträgen hin zu Steuern in einem Umfang von 16 bis 24 Milliarden Euro 2008 oder 2009 starten wird.

"Es wird für weitere Mehrbedarfe (...) notwendig sein, dass wir zusätzliche Einnahmen brauchen", sagte Zöller. Erst einmal müssten aber die Finanzreserven im Gesundheitssystem ausgeschöpft werden. Er zeigte sich optimistisch, dass man sich am kommenden Sonntag auf Eckpunkte verständigen kann: "Ich bin voller Hoffnung."

Es gehe um 16 Milliarden Euro, wenn man zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern über Steuern finanzieren wolle, sagte Zöller. "Will man noch weitere Maßnahmen einbeziehen, dann diskutiert man über einen Betrag bis 24 Milliarden." Ähnlich äußerte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum nächsten Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag dazu eine Einigung erzielt werde. Ebenso werde bis dahin auch klar sein, wie die Privatversicherten ihren Beitrag leisten könnten: "Wir werden es in dieser Woche schaffen", sagte Schmidt.

Die Koalitionsspitzen hatten gestern Abend erneut über die Gesundheitsreform beraten und sich dabei in den Hauptstreitpunkten in den seit Monaten laufenden Reformverhandlungen lediglich angenähert. Die Eckpunkte sollen am kommenden Sonntag beschlossen werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Es hat heute keinerlei Festlegungen im Hinblick auf die Gesundheitsreform gegeben. Wir stehen kurz vor der Vollendung."

Überlegungen zu einem radikalen Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems von Beiträgen hin zu Steuern hatte er eine Absage erteilt. Zu entsprechenden SPD-Überlegungen sagte er: "45 Milliarden Euro wird es mit der CDU nicht geben." Er deutete aber an, dass die Union eine Finanzierung unterhalb dieser Schwelle akzeptieren könne.

SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, fügte aber hinzu: "Die letzte Strecke zum Gipfel ist immer noch besonders anstrengend." Den Einsatz von Steuermitteln zur Finanzierung des Gesundheitssystems halte er für richtig. "Andere sind noch zögerlich."

Zöller sprach sich gegen eine Einbeziehung der privaten Krankenkassen in einen möglichen Gesundheitsfonds aus. Er sagte aber auch: "Wir sind uns einig, dass die Solidarität verbreitert werden muss." Es müsse möglich werden, als freiwillig Versicherter von einer gesetzlichen Kasse ohne Altersbegrenzung in eine private wechseln zu können. Zudem solle man künftig von einer privaten Kasse zu anderen wechseln können, indem die Altersrückstellungen mitgenommen werden dürfen.

Althaus glaubt nicht an "großen Wurf"

Thüringens Ministerpräsident Althaus mahnte eine "wirklich tragfähige Reform, einen grundsätzlichen Umbau im System" an. Der sei aber "im Rahmen einer Großen Koalition nicht möglich", sagte Althaus der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn wir jetzt zu einer Lösung kommen, die fünf oder sechs Jahre hält, ist das Maximum des Machbaren schon erreicht", sagte der CDU-Politiker, der Vizechef der Grundsatzprogramm-Kommission der Union ist. Er glaube nicht an einen "großen Wurf".

An die beteiligten Verhandlungspartner der Großen Koalition appellierte Althaus, angesichts der laufenden Reformgespräche keine zu großen Erwartungen zu wecken: "Wir sollten uns nicht zu viel vornehmen. Eine Reformwirkung, die über 10 bis 15 Jahre anhält, wäre zu viel an Erwartung." SPD-Chef Kurt Beck hatte dagegen öffentlich betont, die Gesundheitsreform müsse eine Tragfähigkeit von 10 bis 15 Jahren erreichen.

"Ob in der nächsten Koalition, wie immer die aussieht, das ganze Rad gedreht werden kann, bleibt abzuwarten", betonte Althaus. "Aber klar ist: "Die grundsätzlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD in Fragen der Sozialsysteme sind so groß, dass es in dieser Konstellation keine Gesundheitsreform geben wird, die von längerer Dauer sein wird."

Die Runde erteilte an die Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalition, an das Bundesfinanz- und das Bundesgesundheitsministerium eine Reihe von Prüfaufträgen, um verschiedene Varianten für die Finanzierung des geplanten Gesundheitsfonds durchzurechnen. Wie es am frühen Morgen hieß, gehören dazu auch verschiedene Modelle, in denen ein Teil der Kosten über Steuern finanziert wird. So soll durchgerechnet werden, wie Zuschüsse bis zu mehr als 20 Milliarden Euro gegenfinanziert werden könnten. Auch Stufenmodelle würden untersucht.

Quelle : www.spiegel.de

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Es ist die Woche der Wahrheit für die Große Koalition, doch noch kracht es zwischen Union und SPD: Bei Gesundheits- und Föderalismusreform kommen die Parteien nicht auf einen Nenner und die Attacke von SPD-Fraktionschef Struck auf Kanzlerin Merkel sorgt für neuen Zündstoff.

Berlin - Es liegt nicht an der brütenden Hitze in Berlin, dass die CDU heute in Wallung geriet. Am Wochenende war Peter Struck die Kanzlerin in einem Interview angegangen: Es wäre besser für Deutschland, wenn Gerhard Schröder noch regieren würde, ätzte er im Interview. Zudem lobte er Schröders Entscheidungsfreude und attestierte Merkel, sie sei eine Regierungschefin, "die entschieden mehr auslotet".

Bereits am Sonntagabend sprach Merkel den SPD-Fraktionschef im Koalitionsausschuss darauf an - wie und welcher Form, das blieb am Montag vertraulich. Der Union reichte das nicht. Plötzlich stehen Männer zu ihr, die insgeheim als ihre Konkurrenten gelten. Vor der CDU-Parteizentrale griff Roland Koch, der Parteivize werden soll, die SPD-Führung und den SPD-Fraktionschef insbesondere an, das Wort "Unfähigkeit" fällt: "Herr Struck ist da im Augenblick bei einer schwachen Leistung", schimpfte Hessens Ministerpräsident.

Kochs Bemerkung zielt in erster Linie auf die Föderalismusreform ab, über die die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung am Abend beraten will. Doch gilt sie auch dem Klima in der Großen Koalition ganz allgemein. Und das ist reichlich angespannt, seitdem die Kanzlerin in der vergangenen Woche angesichts der Haushaltslage von Deutschland als "Sanierungsfall" sprach. Sticheleien zwischen den Koalitionären sind an der Tagesordnung. Strucks Bemerkung über die Kanzlerin wurden in der SPD-Zentrale heute so kommentiert: Dessen Meinung sei in der SPD "weit verbreitet", so SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Es sind gleich mehrere Großbaustellen, auf denen die Koalition derzeit werkelt und sich ineinander verhakt. Am Sonntag befasste sich der Koalitionsausschuss erneut mit der Gesundheitsreform, doch wurden, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute mehrmals wiederholte, "keine Beschlüsse gefasst". Am kommenden Wochenende geht es weiter, dann sollen "Eckpunkte" stehen, über die am darauffolgenden Montag CDU-Präsidium und Vorstand in abendlicher Runde beraten.

Auch bei der Föderalismusreform klemmt es: Am Freitag soll sie im Bundestag verabschiedet werden - doch Teile der SPD zieren sich noch, insbesondere die Wissenschafts- und Bildungspolitiker. Heute Abend gibt es eine Sondersitzung, am Dienstag soll in der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung durchgeführt werden. Jörg Tauss, SPD-Bildungspolitiker und einer der vehementesten Kritiker, warnte, wenn es nicht noch bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich zu Veränderungen kommt, dann werde er der Reform nicht zustimmen können. "Und ich denke, viele in meiner Fraktion auch nicht." Die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag sei nicht sicher. "Es wird jetzt viel Einzeltherapie geben", so Tauss. Von bis zu 60 Gegnern in der SPD-Fraktion ist die Rede.

Auf Unionsseite wird gleichermaßen verbal aufgerüstet. Die Ministerpräsidenten hatten vergangene Woche für die Hochschulen und das ursprünglich von der Union vorgesehene Kooperationsverbot einen Kompromissvorschlag eingebracht - doch reicht dieser Tauss und Co. nicht aus. Bei der CDU wiederum wird festgehalten: Man wolle die Föderalismusreform "auf der Basis der Verständigung der Ministerpräsidenten" von der vergangenen Woche, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. "Nach unserer Auffassung ist die SPD in der Bringschuld der Umsetzung - das wird im Verlauf der Woche noch deutlich werden."

Problem Steuerfinanzierung   

Bei allen Streitereien untereinander - gemeinsam haben die Koalitionäre ein Problem in ihrer Selbstdarstellung: In Sachen Gesundheitsreform schrumpfen die Pläne für eine stärkere Steuerfinanzierung zur reinen Steuererhöhung zusammen. Dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag Ende 2003 eine steuerliche Mitfinanzierung der Kinder in der Krankenversicherung bereits beschlossen hat, ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent. In den Köpfen bleibt vielmehr  - und das ist die Furcht der politischen Akteure: Der Bürger soll noch mehr zahlen. Merkel hatte heute vor Beginn der Gremiensitzungen der CDU beteuert: "Es geht auf gar keinen Fall darum, dem Bürger in die Tasche zu greifen." Es müssten aber Wege gefunden werden, wie die Gesundheitskosten künftig stärker von den Arbeitskosten abgekoppelt werden könnten. 

Nach den Gremiensitzungen versucht auch Pofalla den Eindruck zu korrigieren, es gehe nur um neue Belastungen. Die steuerlich diskutierten Maßnahmen würden nicht dazu dienen, die "Löcher zu stopfen", sondern um etwa durch die Mitfinanzierung von Kindern die Beiträge zur Krankenversicherung zu senken, so der CDU-Generalsekretär. Damit in der Öffentlichkeit "kein falscher Schwerpunkt" entstehe, wiederhole er: "Es geht bei dieser Gesundheitsreform um Einsparungen, nochmals um Einsparungen." Es habe Arbeitsaufträge aus dem Koalitionsausschuss in dieser Richtung an das Gesundheits- und Finanzministerium gegeben.

Welche Steuern erhöht werden, ist immer noch offen. Ein Finanzierungsvolumen von 45 Milliarden Euro über Steuern sei mit der Union nicht zu machen, betonte Pofalla. Schon am Wochenende hatte Merkel dazu erklärt: "Das kann man vergessen." Pofalla beziffert die Kindermitfinanzierung auf 16 Milliarden Euro - ebenso rechnet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie nannte heute ein Volumen von 16 bis 24 Milliarden Euro im Jahr, je nachdem, ob alle familienpolitischen Leistungen einbezogen würden.

SPD-Generalsekretär Heil steckt in der gleichen Erklärungsnot wie sein Gegenüber Pofalla von der CDU: Erst müsse das Fass dicht gemacht werden, bevor man neue Mittel hineinschieße. Das Defizit im kommenden Jahr im Gesundheitssystem - Experten gehen von mindestens sieben Milliarden bei den Krankenversicherungen aus - lasse sich mit Einsparungen schließen, betonte Heil.

Trotz aller Sticheleien - von einem "rasanten Verfallsprozess", wie ihn bereits die FDP erkennen will, ist in der Großen Koalition noch wenig zu spüren. Auf die Frage, ob diese am Ende sei, wenn die Föderalismusreform nicht durchkommt, antwortete SPD-Bildungsexperte Tauss: "Nein, sie ist nicht gefährdet." Es gehe dann nur um die Frage, ob man bei der Reform eine Pause von ein bis zwei Jahren einlege oder im Sommer ein Vermittlungsverfahren einleite, wofür er im Fall eines Scheiterns plädiere.

Die führenden Köpfe der Koalition geben sich indes optimistisch, dass sich alles zum Guten wendet. CDU-Generalsekretär Pofalla spricht zwar von einer derzeitigen "Angespanntheit", doch die werde sich "am Ende der Woche positiv auflösen".

Quelle : www.spiegel.de

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Gegen die grundsätzliche Einigung der Koalitionsspitzen auf massive Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem formiert sich massiver Widerstand. Auch wurden weitere Eckpunkte der Reform bekannt: So sollen Union und SPD Mindestgrößen für Krankenkassen anstreben.

Berlin/Leipzig - Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" ist ein zentraler Einigungspunkt die Konzentration der gesetzlichen Kassen auf eine wettbewerbsfähige "Mindestbetriebsgröße". Sollte es zu einer Mindestmitgliederzahl von einer Million Versicherter kommen, wie auch diskutiert werde, würde sich die Zahl der Kassen um 110 bis 120 verringern, schreibt das Blatt. Kleinere Kassen müssten in der Folge fusionieren. Dies würde die Kassenstrukturen verschlanken und weniger Verwaltungskosten verursachen.

Unterdessen verstärkte sich die Kritik an der Entscheidung, dass ab 2008 rund 16 Milliarden Euro für die Krankheitskosten von Kindern aus dem Steuertopf bezahlt werden sollen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dagegen aus: "Eine Verknüpfung der Steuerzuschüsse mit der Kinderversicherung wäre nichts anderes als ein gigantisches Familienprogramm für Reiche." Der SPD-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, mit den Steuermilliarden eine dritte Finanzierungssäule für die gesetzliche Krankenversicherung aufzubauen.

Auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kam Kritik. "Ich wüsste nicht, woher das Geld kommen soll", sagte Böhmer. Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer sei nicht sinnvoll. Die Bundesregierung könne nicht eine Unternehmenssteuerreform machen, die zu Mindereinnahmen von sieben Milliarden Euro führe, und gleichzeitig eine allgemeine Einkommensteuererhöhung für das Gesundheitswesen einleiten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt die sich abzeichnende Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder über höhere Steuern ab. "Das ist eine Salbe, aber keine Heilung", sagte Schneider der "Thüringer Allgemeinen". "Steuererhöhungen nehmen den Druck von notwendigen Einsparungen, das Einsparpotential im Gesundheitswesen liegt aber bei 15 bis 20 Prozent."

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte die Union vor weit reichenden Steuererhöhungen: "Wenn die Systematik lautet: Bei jedem neuen Loch in der Gesundheitskasse drehen wir an der Steuerschraube, machen wir nicht mit." Für die junge Generation sei Gradmesser, ob die Sozialsysteme demographiefest gemacht würden.

"Ein komplett falscher Schritt"

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte nachdrücklich vor den Plänen. Eine Steuerfinanzierung koppele den individuellen Beitrag von der durchschnittlichen Versicherungsleistung ab, sagte der IW-Gesundheitsexperte, Jochen Pimpertz. "Die Kostenverantwortung der Versicherten wird weiter verschleiert", kritisierte er.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nannte weitere Steuererhöhungen in den "Westfälischen Nachrichten" "einen komplett falschen Schritt". "Wir brauchen weniger Steuern, nicht mehr." Allerdings lobte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuer-Pläne der Koalition. Im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch verteilungspolitisch sei es "sicherlich der richtige Schritt", sagte DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner der "Netzeitung". Wagner warnte aber davor, zu schnell zu viel über Steuern zu finanzieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Durch die letzte Gesundheitsreform sollten die Beiträge gesenkt werden. Doch jetzt vermelden die Krankenkassen neue Milliardenlöcher, die Patienten werden wieder mehr bezahlen müssen. Und: Auch Leistungskürzungen sind zu befürchten.

Hamburg - Am Ende stehen wieder einmal die Patienten dumm da. Dabei hatte anfangs alles noch gut ausgesehen: Nach der Gesundheitsreform 2004 berichteten die Krankenkassen von kräftigen Überschüssen und davon, dass sie jetzt ihre Milliardenschulden abbauen könnten. Einige senkten sogar ihre Beiträge, im Jahr 2005 schrieben die Kassen insgesamt schwarze Zahlen. Doch schon zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Reform hat sich die Situation schon wieder gedreht: Im kommenden Jahr könnten auf die Kassen neue Milliardenbelastungen und auf die Versicherten höhere Beiträge zukommen.

Die Techniker-Krankenkasse (TK) muss ihren Beitrag erstmals seit viereinhalb Jahren am 1. Juli von 12,8 auf 13,2 Prozent erhöhen. Auch aus dem Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ist Ähnliches zu hören: Das Defizit der gesetzlichen Kassen liege schon 2007 bei sechs bis acht Milliarden Euro, wenn nichts unternommen werde, sagt der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Das entspreche einer Erhöhung der Beiträge um 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte. Eine solche Beitragsanhebung sei zwar nicht beschlossen, die Regierung müsse aber eine Lösung finden, wie diese Lücke zu schließen sei.

Besonders bei Arzneimitteln und der Behandlung im Krankenhaus laufen den Kassen die Kosten aus dem Ruder: Die TK musste allein im ersten Quartal 2006 eine Steigerung bei den Medikamenten um neun Prozent hinnehmen, sagte Sprecherin Dorothee Meusch.

Andere Kassen berichten von ähnlichen Problemen. Die Barmer-Ersatzkasse führt die Kostensteigerungen auch auf sogenannte Scheininnovationen zurück, also neue Medikamente, die kaum oder gar nicht besser wirken, aber wesentlich teurer sind. Dennoch plant die Barmer keine Beitragserhöhung: "Wir gehen davon aus, dass wir dieses Jahr mit plusminus null abschließen und die Beitragssätze stabil bleiben", sagt Sprecherin Susanne Uhrig.

Auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), bei der mehr als sieben Millionen Menschen versichert sind, und die Innungskrankenkassen wollen in diesem Jahr ihre Bilanzen ohne Verlust abschließen. "2008 wird es wirklich problematisch", sagt aber Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen. Denn nicht nur steigende Kosten für Krankenhäuser und Arzneien setzen die Kassen unter Druck. Verschärft wird die Lage durch hohe Arbeitslosigkeit und den Abbau sozialversicherungspflichtiger Jobs.

Aktuell noch gravierender ist der Wegfall des Steuerzuschusses von 4,2 Milliarden Euro, der über die Tabaksteuer gegenfinanziert werden sollte. Mit Blick auf die gigantischen Löcher im Bundeshaushalt haben die Finanzpolitiker durchgesetzt, den Zuschuss bis 2008 zu streichen.

Allerdings ist nun in der Großen Koalition schon wieder ein neuer Zuschuss im Gespräch, der von 2008 an gezahlt werden und deutlich höher ausfallen soll. Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag vereinbart, dass die gesetzlichen Kassen jährlich rund 16 bis 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen - unter anderem der Krankenversicherung für Kinder - erhalten sollen. In den Verwaltungen der Krankenkassen wartet man nun gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen zur Gesundheitsreform in Berlin. "Entscheidend ist, was die Politik jetzt unternimmt", sagt der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske.

Die Kassen und ihre Verbände weisen auch auf die Folgen der Mehrwertsteuer-Erhöhung am 1. Januar 2007 hin. Schätzungen zufolge könnte sie eine knappe Milliarde Euro im Jahr kosten, weil der höhere Steuersatz auch für Medikamente fällig wird. Stattdessen fordern die Kassen eine Reduzierung der Steuer: "In anderen Ländern gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz", sagt Innungskrankenkassen-Sprecher Joachim Odenbach. So sei es nicht nachvollziehen, warum für Arzneimittel der volle Satz, für Tierfutter aber der reduzierte Satz erhoben werde. Dabei handelt es sich um ein "gemeinwohlorientiertes Produkt", wie auch DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz betont.

Die Bundesregierung will dem Milliardendefizit der Krankenkasse auf ihre Weise begegnen: Die Große Koalition erwägt nach Angaben der CSU Einschnitte im Leistungskatalog der Kassen und einen Ausbau der privaten Gesundheitsvorsorge. Die Spitzen von Union und SPD hätten die Experten der Koalition beauftragt zu prüfen, ob einzelne Ausgabenblöcke aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden könnten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer heute in Berlin. Für diese Bereiche müsse dann eine Pflicht zur privaten Absicherung eingeführt werden. "Das entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung." Ramsauer deutete an, dass etwa die Behandlung von Unfällen bei Risikosportarten ausgegliedert werden könnte. Sprecher mehrerer Kassen erklärten gegenüber SPIEGEL ONLINE, nach heutiger Art der Abrechnung sei dies gar nicht möglich, da private Unfälle nicht gesondert erfasst und damit auch nicht gesondert abgerechnet würden.

Ramsauer sagte, die CSU erwarte vor der Sommerpause nur einen groben Plan für die Gesundheitsreform. "Diese Eckpunkte, das werden ganz große, klotzige Ecken." Als Bild dafür bemühte er die Steinkreisanlage im britischen Stonehenge, wo man "im Stechschritt auch ihn hohem Tempo kreuz und quer, drunter und drüber durchmarschieren kann".

Eine gute Nachricht gibt es immerhin: Ab dem 1. Juli müssen Patienten bei mehr als 2000 Arzneimitteln keine Zuzahlung von fünf bis zehn Euro mehr zahlen, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände heute mit. Bei insgesamt 29 Wirkstoffen - ein Fünftel des gesamten Markts - entfallen die Zuzahlungen. Verordnen Ärzte zuzahlungspflichtige Medikamente, prüfe der Apotheker Alternativen. Hintergrund ist der Preiskampf der Hersteller sogenannter Nachahmerprodukte (Generika), der durch das seit dem 1. Mai geltenden Arzneimittel-Sparpaket der Regierung ausgelöst wurde. Zuzahlungsbefreiungen sieht das Gesetz bei besonders preisgünstigen Medikamenten vor, nämlich bei Mitteln mit einem Preis 30 Prozent unter dem von den Kassen bezahlten Festbetrag.

Quelle : www.spiegel.de

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Nach jahrelangem Streit ist die Föderalismusreform unter Dach und Fach. Die SPD-Fraktion gab ihren Widerstand auf; die schwarz-rote Koalition kann ihr erstes großes Reformwerk feiern - obwohl einige Abgeordnete das Werk weiterhin als "hanebüchenen Unsinn" bezeichnen.

Berlin - Am späten Dienstagnachmittag war es soweit: SPD-Chef Kurt Beck trat vor die Mikrofone und verkündete, an den Sozialdemokraten werde die Föderalismusreform nicht scheitern. Kurze Zeit später erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine "klare Mehrheit" bei der Probeabstimmung in der Fraktion. Zwar gab es noch zwischen 30 und 40 Gegenstimmen und Enthaltungen, doch war dies nur ein symbolischer Protest. Viele der Kritiker erklärten, im Bundestag mit Ja stimmen zu wollen.

Damit hat die letzte Bastion ihren Widerstand aufgegeben, und die "Mutter aller Reformen" kann nach jahrelangem Gezerre am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es sogar nur eine Gegenstimme.

Die große Zustimmung heißt allerdings nicht, dass die SPD zufrieden wäre. Unter dem Strich bleibe es "eine schlechte Reform", heißt es hinter vorgehaltener Hand in der Fraktion. Von "bewussten Fehlentscheidungen" und "hanebüchenem Unsinn", etwa beim Strafvollzug, ist die Rede. Daher werde jeder SPD-Abgeordnete nur mit Bauchschmerzen für den vorliegenden Entwurf stimmen, erklärte heute der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold.

Doch bei den meisten Beteiligten hat sich die Überzeugung durchgesetzt: Der Entwurf ist das Beste, was unter den Umständen zu erreichen war. In den Fraktionssitzungen gestern und heute bedankten sich mehrere SPD-Abgeordnete bei Struck für seinen Einsatz in den Verhandlungen. Insbesondere die Rücknahme des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik wurde als "Durchbruch" gepriesen. Symbol für den Sinneswandel in der SPD ist der bildungspolitische Sprecher Jörg Tauss: Der einstige Chefkritiker der Reform verteidigte den Kompromiss heute vor jedem erreichbaren Mikrofon.

In Unionskreisen hingegen wurde beklagt, dass Struck der Union das Messer auf die Brust gesetzt habe, als er im Koalitionsausschuss drohte, ohne eine Änderung bei der Bund-Länder-Kooperation für die Hochschulen würde die SPD die Reform scheitern lassen.

Koalition: Beweis für Handlungsfähigkeit

Trotz aller Wunden feiern die Parteispitzen von Union und SPD die Föderalismusreform als Beweis, dass die Große Koalition doch etwas bewegen kann. Dabei zuckelt sie allerdings dahin wie eine Dampflok, oft auf gewundenen Pfaden, manchmal mit gehörigen Nebengeräuschen. So wie vergangene Woche, als Merkel Deutschlands Haushalt einen "Sanierungsfall" nannte und die SPD dies als Kritik an der rotgrünen Politik auffasste. Oder am Wochenende, als Struck zurückschoss und in einem Interview erklärte, er hätte lieber Gerhard Schröder als Kanzler, weil der entscheidungsfreudig sei.

Die Animositäten geschahen ausgerechnet vor einer Kraftwoche, in der die Koalition gleich mehrfach ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss: Neben der Föderalismusreform sollen auch das Steueränderungsgesetz (unter anderem Kürzung von Pendlerpauschale und Kindergeld) und das Gleichbehandlungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Um für die passende Begleitmusik zu sorgen, hat sich der Tonfall der leitenden Personen inzwischen merklich geändert. Nachdem es noch am Sonntag abend im Koalitionsausschuss deftig hergegangen war (Merkel soll auf Strucks Rechtfertigung für sein Interview geantwortet haben: "Das ist mir scheißegal"), wurden die Worte heute entschieden vorsichtiger gewählt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der Struck gestern noch "miesen Stil" vorgeworfen hatte, sprach heute bloß von "Rempeleien". Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, tat die Auseinandersetzungen als "verbale Störungen" und "Pulverdampf" ab.

Wie die Koalition bei allem Dampf und Rauch funktioniert, zeigt das Beispiel des Gleichbehandlungsgesetzes. Am Sonntag abend brachten Röttgen und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz leise und effizient die Einigung zustande - parallel zur Tagung des Koalitionsausschusses, der sich mit dem Thema Gesundheitsreform und Föderalismus abmühte und wegen der verbalen Auseinandersetzungen sogar eine Auszeit nahm. Scholz und Röttgen hingegen konnten noch am Sonntag der Runde eine Einigung vorlegen. Unter anderem wurde die von Unionsseite heftig angegriffene Formulierung zum Verbandsklagerecht der Gewerkschaften klargestellt: Nun gelten die bisherigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch die vom Mittelstand der Union heftig abgelehnte Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung wurde herausgenommen - begründet wurde dies mit der Sorge vor Klagen von Rechtsradikalen.

Als Grundlage für die Einigung beim Gleichbehandlungsgesetz dienten sieben Punkte einer Beschlussempfehlung, die auf Druck der Unionsministerpräsidenten im Bundesrat verabschiedet worden war. Diese hatten Röttgen und Scholz Punkt für Punkt abgearbeitet. Vorarbeiten hinter den Kulissen waren ohnehin gelaufen. Das Ziel war ein Geben und Nehmen: Die SPD bekam einige Korrekturen bei der Föderalismusreform im Tausch für Zugeständnisse beim Gleichbehandlungsgesetz.

Die Handlungsfähigkeit der Koalition erweise sich "im Konkreten", meinte Röttgen. Der CDU-Politiker formulierte es so: Man sei sich einig gewesen, dass man "für jede Abstimmung einen in sich tragbaren Kompromiss finden musste". So habe Edmund Stoiber deutlich gemacht, dass er die Föderalismusreform nicht an der Änderung des Artikels 91b im Grundgesetz scheitern lassen wolle, in dem es um die Hochschulfrage geht. Ebenso wenig habe die SPD-Seite auf dem Originaltext des Gleichbehandlungsgesetzes bestehen wollen.

Es sei daher zu erwarten, dass "die Woche gut enden wird - auf jeden Fall bis zum Freitagabend". Die ironische Bemerkung ist vielfach interpretierbar. Am selben Tag spielt bekanntlich Deutschland gegen Argentinien. Der Kommentar lässt sich aber auch anders lesen: Zwei Tage später trifft sich erneut der Koalitionsausschuss, um über die Gesundheitsreform abschließend zu beraten.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Familienmitversicherung ist im Grunde eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das spricht durchaus für eine Steuer-Finanzierung.
Wenn man allerdings darüber nachdenkt, wer überhaupt in diesem Lande wirklich die Steuern aufbringt, nämlich in erster Linie abhängig Beschäftigte, die grossen Konzerne und Heuschrecken dagegen nicht, dann würden auch diese Lasten abermals ausschliesslich von den üblichen Schröpf-Opfern getragen...
Insofern scheint mir, hier geht's wieder einmal um Ablenkungs-Manöver.
In Wirklichkeit wollen die Mächtigen und ihre Handlanger den kleinen Leuten auch die allerletzte soziale Sicherheit nehmen, um sie noch besser ausbeuten und am Ende ins Elend fallen lassen zu können.
Wir werden's erleben 

[Uzziel]

Hmm Jürgen, sorry das ich dir da jetzt wiedersprechen muss. Aber ich kann das langsam nicht mehr hören mit den "Heuschrecken" und "die Konzerne sind ja sooo böse". Bei diesen Aussagen hab ich irgendwie immer das Bild von einem Bierbäuchigem, Bild lesendem, Talk Show schauendem Hartz IV vor Augen. Mir ist klar, das es nicht fair ist das zb die Allianz eine Rekordgewinn einfährt und trotzdem tausende leute entlässt, aber unsere Politiker benutzen diese Konzerne zu gerne um von ihrem eigenen Mist abzulenken. Da kann man sagen was man will, unser Sozialstaat bei dem ein Arbeitsloser (im vergleich zu seiner Leistung)meißt mehr verdient wie ein Arbeitender ist ganz allein Schuld das überall Geld fehlt. Die Schröder Regierung hat es ja unter dem Aspekt vom "Sozialstaat" allen in den rachen geworfen. Und das wird heute auch noch gemacht. Nicht nur in unserem eigenen Land, zb. zahlen wir ca. 20 Mrd Euro jährlich an die EU, ohne das wir davon einen Nutzen haben. Deutschland ist eben die Nummer 1, wenn es um Geld verschenken geht. Aber die paar Prozent (genaue Zahl habe ich leider vergessen, waren aber glaube ich weit unter 50%) der deutschen Bevölkerung werden das ja alles ohne Murren zu bezahlen, weil die Deuschen viel zu gutmütig sind. In anderen Ländern hätten wir schon längst mal was angezündet.

mfg Uzziel 

PS: Berichtigt mich bitte wenn ich falsch liege.

[SiLæncer]

Im Schatten der Weltmeisterschaft sollten die großen Reform-Vorhaben der Großen Koalition beschlossen werden. Doch beim Streitthema Gesundheit ist eine Einigung immer noch in weiter Ferne. Jetzt werden die Stimmen nach einer Verschiebung lauter.

Berlin - Eigentlich will die Große Koalition die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am Sonntagabend in einer Koalitionsrunde verabschieden, doch noch liegen die Ansichten meilenweit auseinander. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber war deshalb der erste, der eine Verschiebung des Mammutprojekts ansprach. Nun stellte auch CSU-Generalsekretär Markus Söder den Zeitplan in Frage. "Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung", sagte Söder der "Berliner Zeitung". "Qualität geht vor Schnelligkeit. Solange wir nicht alles ausdiskutiert haben, kann es auch keine Einigung geben."

Auch große gesetzliche Krankenkassen haben die Koalition aufgefordert, eine große Gesundheitsreform nicht mehr für 2007 einzuplanen. "Ein funktionierender Gesundheitsfonds schon 2007 ist nicht zu realisieren, dazu ist die Materie zu komplex", sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, dem Berliner "Tagesspiegel". Vor 2009 werde das nicht funktionieren. Auch die KKH warnte vor übereilten Entscheidungen. "Man sollte die große Gesundheitsreform verschieben, damit bei den Beratungen nicht ein verhängnisvoller Kompromiss herauskommt, der das System beschädigt", sagte Vizechef Rudolf Hauke.

Behandlung bei Sportunfällen privat bezahlen

Die Finanzlage der gesetzlichen Kassen ist unterdessen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" noch schlechter als erwartet. Der Überschuss für 2005 liege mit 1,67 Milliarden Euro um 110 Millionen niedriger als geschätzt. Die endgültigen Ergebnisse der gesetzlichen Kassen lägen der Zeitung vor. Hauptgrund seien die höheren Kosten der Krankenhausbehandlung. Sie stiegen 2005 um 4,4 Prozent an statt um 3,3 Prozent wie zunächst geschätzt. Für 2007 rechnen die Kassen mit einem Minus von sieben Milliarden Euro. Die Techniker-Krankenkasse hat deshalb bereits Beitragserhöhungen ab dem 1. Juli von 12,8 auf 13,2 Prozent angekündigt.

Die Kassen bräuchten deshalb auch bei einer Verschiebung der Gesundheitsreform jetzt Klarheit darüber, wie die Finanzlage im kommenden Jahr aussieht, erklärte Barmer-Chef Fiedler. "Das sich abzeichnende Defizit und die damit einhergehenden Beitragserhöhungen ließen sich mit vergleichsweise kleinen Reformschritten vermeiden." Es sei daher "völlig verkehrt", den bestehenden Zuschuss aus der Tabaksteuer für versicherungsfremde Leistungen über 4,2 Milliarden Euro zu streichen, wie es die Regierung plant.

Um das Finanzproblem 2007 zu lösen, schlug Fiedler außerdem vor, privat Versicherte "schnell" am Solidarsystem zu beteiligen, etwa durch eine Erhöhung der Versicherungsteuer. Eine komplette Einbeziehung dieser Gruppe könne dem System zehn Milliarden Euro bringen. KKH-Vizechef Hauke regte an, Privatkassen in den Finanzausgleich der gesetzlichen einzubeziehen. Außerdem könne der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente halbiert werden.

CSU-Generalsekretär Söder schlug als Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen die Ausgliederung von Leistungen aus dem Krankenkassen-Katalog vor. "Unfälle bei Extremsportarten beispielsweise könnten privat abgesichert werden oder auch das Gesundheitsrisiko privater Vorlieben wie Tätowierungen und Piercings", sagte Söder.

Lauterbach will nur noch 50 Kassen

Die Pläne der Großen Koalition für die drastische Reduzierung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen sind unterdessen auf ein gespaltenes Echo gestoßen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte gestern abend im MDR-Fernsehen nochmals: "Wir brauchen keine 260 Kassen. 50 würden genügen." Viele Kassen seien zu klein für einen richtig funktionierenden Wettbewerb. Die Bundesregierung könnte beispielsweise Mindestgrößen beschließen. "Die vielen Kassen mit einem Einheitsangebot haben sich auf jeden Fall nicht bewährt."

Dagegen nannte es der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, einen Irrglauben, dass weniger Kassen geringere Verwaltungskosten bedeuteten. Der Chemnitzer "Freien Presse" erklärte er, 1994 sei mit über 1000 Krankenkassen erheblich weniger Geld für die Verwaltung ausgegeben worden als gegenwärtig mit 253.

Auch nach einem Bericht des "Handelsblatts" träfen die Pläne der Koalition für eine Mindestgröße von einer Million Mitgliedern vor allem kleine gut wirtschaftende Kassen. Unter Berufung auf Daten des Dienstes für Gesellschaftspolitik (dfg) schreibt das Blatt, fünf der 13 Großkassen mit heute über einer Million Mitglieder lägen bei den Verwaltungskosten zum Teil deutlich über dem Durchschnitt von 158,37 Euro pro Mitglied (2004). Am teuersten sei die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) mit 189,09 Euro, gefolgt von der Barmer mit 188,31 Euro. Über dem Durchschnitt lägen auch die AOK Niedersachsen, die AOK Bayern und die Technikerkrankenkasse. Dagegen komme beispielsweise die IKK Direkt mit ihren 300.000 Mitgliedern mit 68,04 Euro pro Mitglied aus. Auch andere Minikassen wirtschaften demnach deutlich günstiger als die Marktführer Barmer und DAK.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Und noch ein Steuerprojekt! Die Koalition plant nach einem Zeitungsbericht zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine völlig neue Steuer. Sie soll auf alle Einkünfte erhoben werden.

München/Berlin - Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Donnerstag-Ausgabe, das Bundesfinanzministerium sei beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen. Das Blatt beruft sich auf mehrere Vertreter der Großen Koalition.

Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern über Steuern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, hierfür seien 16 bis 24 Milliarden Euro nötig.

Nach dem Bericht wird in der Koalition nun erwogen, hierfür eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt wird. Diese Gesundheitssteuer könnte zum Beispiel am gesamten Bruttoeinkommen der Bürger anknüpfen, hieß es in Koalitionskreisen.

Denkbar sei, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Eine Gesundheitssteuer ließe sich möglicherweise besser verkaufen als eine nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer, hieß es in den Koalitionskreisen. Noch sei aber nichts entschieden. Eine Entscheidung werde frühestens bei der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag fallen.

Wachsende Zweifel an schnellem Durchbruch

Wegen der vielen offenen Konflikte in zentralen Punkten der Reform wachsen bei Union und SPD Zweifel an einem schnellen Durchbruch bei der Neuordnung des Gesundheitswesens. Die Koalitionsspitzen würden an diesem Sonntag nur "sehr grobe Eckpunkte" beschließen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz in Berlin. Er hoffe, diese Beschlüsse hätten über die Sommerpause hinaus Bestand.

Aus der CSU-Führung kamen Forderungen nach einer Verschiebung der eigentlichen Entscheidungen auf den Herbst. "Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Berliner Zeitung". Solange nicht alles ausdiskutiert sei, könne es keine Einigung geben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies eine Änderung des vereinbarten Zeitplans kategorisch zurück. Man könne jetzt nicht Halt machen, nur weil die CSU noch nicht wisse, was sie wolle. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag müssten "verlässliche Eckpunkte" für den Gesetzentwurf beschlossen werden, sagte Heil.

Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm geben sich alle Beteiligten Mühe, am Sonntag zu tragfähigen gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt es nach Angaben ihres Sprechers auf das Ergebnis an und nicht auf den "Grad der Konkretion". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im Sender n-tv, wenn die Koalitionsziele bis zum Wochenende nicht erreicht würden, "müsste man verschieben".

Offiziell ist die Lösung der zentralen Finanz-Fragen noch völlig offen. Dazu gehört, wie das 2007 erwartete Finanzloch der Kassen von rund sieben Milliarden Euro gestopft werden soll. Offen ist auch, durch welche Steuererhöhungen der anvisierte Steuerzuschuss von mindestens 16 Milliarden Euro von 2008 an aufgebracht werden soll.

Gesetzliche beklagen "risikoreichen Blindflug"

Die gesetzlichen Krankenkassen machten Front gegen die Reform. Der Chef der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, warf der Koalition einen "risikoreichen Blindflug in einem offenen Feldversuch mit der Versorgung von 90 Prozent der Bevölkerung" vor. Die Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Kassen, Doris Pfeiffer, warnte vor einem Kassen-Wettbewerb um Gesunde durch einen Gesundheitsfonds.

Streit gibt es über eine von der CSU befürwortete Kappung der Leistungen der gesetzlichen Kassen. Die SPD lehnte eine private Absicherung von Risiko-Sportarten ab. Umstritten bleiben auch Pläne für eine drastische Reduzierung der heute 254 gesetzlichen Kassen.

Fortschritte bei anderen Reformen

Einen entscheidenden Schritt weiter kam die Große Koalition dagegen bei der geplanten Föderalismusreform und beim Antidiskriminierungsrecht. Bei der Föderalismusreform und beim Antidiskriminierungsrecht billigten die Bundestagsausschüsse mit breiter Mehrheit die ausgehandelten Korrekturen. Trotz der etwa 40 Gegenstimmen bei einem Probevotum in der SPD-Fraktion gilt die Verabschiedung der Staatsreform am Freitag im Bundestag mit der notwendigen Zweidrittel- Mehrheit als gesichert. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten, die in der Fraktion mit Nein votierten, wollen im Plenum zustimmen.

Pendler, Kleinsparer und Familien mit älteren Kindern müssen sich vom kommenden Jahr an auf weitere Belastungen einstellen. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Finanzausschuss die geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale und beim Sparerfreibetrag.

Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes verkürzt werden. Der Bundestag will die Pläne an diesem Donnerstag verabschieden. Auch die die "Reichensteuer" gehört dazu.

Der DGB kündigte für den Herbst Protestaktionen gegen die Reformpolitik der Koalition an. DGB-Chef Michael Sommer warnte in der Donnerstagsausgabe der "Saarbrücker Zeitung" davor, dass im Zuge der Gesundheitsreform das "Solidarsystem auf der Strecke" bleibe.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Bei diesen Aussagen hab ich irgendwie immer das Bild von einem Bierbäuchigem, Bild lesendem, Talk Show schauendem Hartz IV vor Augen.

Das ist ganz genau das Bild der Arbeitslosen, welches in der öffentlichen Meinung gezielt erzeugt wird, um von den eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit abzulenken. Wenn (offiziell) zwischen vier und fünf, wahrscheinlich in Wirklichkeit eher sieben, Millionen Menschen ohne Arbeit sind, bei höchstens einigen hunderttausend freien Stellen, dann liegt's zumindest bei'm allergrössten Teil der Arbeitslosen nicht an Faulheit.
Im Gegenteil, Faule haben erfahrungsgemäss sehr oft gute und sichere Jobs, z.B. bei'm Staat.

Mir ist klar, das es nicht fair ist das zb die Allianz eine Rekordgewinn einfährt und trotzdem tausende leute entlässt, aber unsere Politiker benutzen diese Konzerne zu gerne um von ihrem eigenen Mist abzulenken.

Das genau ist deren eigener Mist, denn fast jeder von denen ist als Lobbyist tätig. Politik passiert nicht, sie wird gezielt gemacht.
Unsere Gesellschaft wird gezielt umgebaut, die soziale Unsicherheit von Millionen ist ein Kern-Bestandteil davon, nur so können die noch Arbeitenden optimal ausgepresst werden.

Da kann man sagen was man will, unser Sozialstaat bei dem ein Arbeitsloser (im vergleich zu seiner Leistung)meißt mehr verdient wie ein Arbeitender ist ganz allein Schuld das überall Geld fehlt.

Dabei geht's entweder um eine Versicherungsleistung (ALG1) oder das staatlich anerkannte Existenzminimum.
Willst Du die Arbeitslosen verhungern lassen oder alle obdachlos machen? Immerhin kann Hartz IV innerhalb eines Jahres jeden treffen, der nicht verbeamtet ist, bzw. der auch nur zu einer Bedarfsgemeinschaft gerechnet wird, selbst wenn er in Vollzeit arbeitet.
Im Übrigen ist solche Arbeit immer öfter anzutreffen, von der man - selbst alleinstehend - nicht mehr leben kann. Und sie gilt bekanntlich dennoch als "zumutbar"...
In solchen Fällen wird mit Leistungen nach Hartz IV eigentlich nicht der Empfänger subventioniert, sondern dessen Arbeitgeber, noch eindeutiger bei den Ein-Euro-Jobs, die immerhin i.d.R. eine 3/4-Stelle bedeuten und zunehmend reguläre Arbeit verdrängen.

Die Schröder Regierung hat es ja unter dem Aspekt vom "Sozialstaat" allen in den rachen geworfen. Und das wird heute auch noch gemacht.

Blödsinn, diese "Sozial-"Reformen wurden von den grossen Parteien gemeinsam geplant und durchgezogen.
Die Sozialstaats-Verpflichtung steht von Anbeginn in unserer Verfassung. In der Praxis allerdings entwickelt sich das Land schon seit etwa dreissig Jahren systematisch davon weg, zurück zu Verhältnissen ähnlich denen zu Beginn der industriellen Revolution. Begriffe wie "Raubtier-Kapitalismus" und "Heuschrecken-Kahlfrass" können die Abläufe und Auswirkungen nur ansatzweise beschreiben, die Wirklichkeit wird viel härter...

Nicht nur in unserem eigenen Land, zb. zahlen wir ca. 20 Mrd Euro jährlich an die EU, ohne das wir davon einen Nutzen haben.

Niemand könnte uns zwingen, das entscheiden "unsere" Politiker parteiübergreifend eigenmächtig, ohne uns zu fragen oder eine Wahl zu lassen...
Wenn ich daran denke, dass die (nicht demokratisch legitimierte) EU-Kommission jetzt den besonderen (öffentlich-rechtlichen) Status der Sparkassen angreift, wird mir immer klarer, wessen Interessen wirklich verfolgt werden. Auch hier geht's wieder 'mal um Grosskonzerne und Heuschrecken, denen letzlich die alleinige Macht über die ganze Welt und alles, was kreucht und fleucht, zugeschanzt werden soll, getragen u.a. von Politikern, die entweder bestochen oder entsetzlich dämlich und auf jeden Fall absolut gewissenlos sein müssen, um dabei mitzumachen.

Deutschland ist eben die Nummer 1, wenn es um Geld verschenken geht.

Ist ja nicht deren, sondern unser Geld...

Aber die paar Prozent (genaue Zahl habe ich leider vergessen, waren aber glaube ich weit unter 50%) der deutschen Bevölkerung werden das ja alles ohne Murren zu bezahlen, weil die Deuschen viel zu gutmütig sind. In anderen Ländern hätten wir schon längst mal was angezündet.

Das ist wahr 

[SiLæncer]

Der Krach um die Gesundheitsreform wird zur Seifenoper - täglich eine Episode: Das Finanzministerium plant eine neue Gesundheitssteuer, meldet die "Süddeutsche", zeitgleich erteilt Hessens Ministerpräsident Koch Steuererhöhungen wortreiche Absagen.

Hannover - "Steuererhöhungen im Jahre 2008 wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der "Neuen Presse" in Hannover. Das widerspräche nicht nur der CDU-Programmatik, sondern schade auch der Konjunktur. "Die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder lassen sich stufenweise über mehrere Jahre auch ohne Steuererhöhungen finanzieren", fügte er hinzu. Hier müsse es einen Stufenplan geben, wie diese Mittel eingespart werden können. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern über Steuern.

Zeitgleich zu Kochs Vorstoß erscheint allerdings ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach derzeit im Bundesfinanzministerium mehrere Modelle für eine neue Gesundheitssteuer durchgerechnet werden. Das hätten mehrere Vertreter der Großen Koalition berichtet, schreibt das Blatt. Hintergrund der Pläne sei die Überlegung, dass sich eine Gesundheitssteuer möglicherweise besser verkaufen lasse, als eine simple Steuererhöhung. Eine Möglichkeit sei, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Damit scheint eine Einigung bei der Gesundheitsreform in immer weitere Ferne zu rücken. Eigentlich wollten die Koalitionäre das Mammutwerk noch bis zur Sommerpause auf die Beine stellen - bei der Koalitionssitzung am nächsten Wochenende sollten die Eckpunkte endgültig beschlossen werden. Es dürfe bei den Gesprächen am Sonntag "keine Einigung um jeden Preis" geben, warnte Koche jetzt jedoch. "Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, müssen wir uns mehr Zeit nehmen." Zuvor hatten sich schon der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Auch Vertreter zahlreicher Krankenkassen hatten erklärt, die Reform müsse im Notfall aufgeschoben werden.

Ramsauer und Hundt warnen vor Verschiebung

Doch auch gegen diesen Vorschlag formiert sich inzwischen breiter Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer etwa pocht auf eine Entscheidung am Sonntag. "Es muss dort auf jeden Fall zum Beschluss über Eckpunkte der Reform kommen", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt". Die Große Koalition müsse erneut ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Denn die Probleme würden durch eine Verschiebung der Beschlüsse auch nicht kleiner.

Ramsauer betonte, die CSU beziehe in der Debatte die klarste ordnungspolitische Position in der Großen Koalition. Steigende Gesundheitskosten müssten nicht durch höhere Steuern oder Abgaben, sondern notfalls durch eine Herausnahme bestimmter Gesundheitsleistungen aus der Krankenversicherung und durch private Zusatzversicherungen aufgefangen werden. "Eigenverantwortung muss vor eine Sozialisierung des Systems gehen", sagte Ramsauer.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Koalition davor, die Gesundheitsreform zu verschieben. Hundt sagte laut einem Interview der Zeitung "Die Welt", die Reform müsse schnellstmöglich wirken und zu deutlichen Einsparungen führen. Sonst würden die Krankenkassenbeiträge kurzfristig weiter steigen. Deshalb müsse die Reform im Januar 2007 in Kraft treten.

Dies rechtfertige aber nicht, "aus Zeitnot Unsinn zu beschließen", zitierte das Blatt den Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Hundt habe sich dabei auf den umstrittenen Gesundheitsfonds bezogen. Wenn die Koalition mit ihren Beratungen ein paar Tage länger brauche, sei dies "kein Beinbruch".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Reichensteuer ist beschlossene Sache, bei der Pendlerpauschale und beim Kindergeld wird gekürzt. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag entsprechenden Belastungen zugestimmt.

Berlin - Die Opposition warf der Koalition vor, immer nur neue Steuererhöhungen zu beschließen, statt wirklich zu sparen. Zuvor hatten FDP, Grüne und Linkspartei vergeblich eine Verschiebung der Debatte verlangt, nachdem Union und SPD noch Änderungen an dem Gesetzestext vorgenommen hatten. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte das Steuerpaket als alternativlos zur Sanierung der Staatsfinanzen. "Die Einschnitte sind nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar", sagte der SPD-Politiker.

Einige SPD-Abgeordnete stimmten allerdings gegen das Vorhaben. Nach dem Gesetz soll die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit entfallen. Außerdem müssen Spitzenverdiener künftig einen Zuschlag von drei Prozentpunkten zum Höchstsatz der Einkommenssteuer leisten und werden dann mit 45 Prozent besteuert. Zudem sieht das Gesetz vor, den Sparerfreibetrag - grob gerechnet - zu halbieren und den steuerliche Anrechenbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers einzuschränken. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das Steueränderungsgesetz stellt mit der Streichung etlicher Steuervergünstigungen eine zweite Welle von Steuererhöhungen nach dem vor zwei Wochen beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz dar, das unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 vorsieht. Das Steueränderungsgesetz ist ein Kernvorhaben der Großen Koalition zur Sanierung des Staatshaushalts. Das Gesetz soll dem Staat im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf über fünf Milliarden Euro steigen sollen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Bundestag hat die Föderalismusreform gebilligt. Nach gut vierstündiger Debatte stimmte das Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zu.

Berlin - In namentlicher Abstimmung votierten für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Kompromisspaket 428 Abgeordnete. Notwendig waren mindestens 410 Ja-Stimmen. Gegen die Staatsreform stimmten 162 Parlamentarier, drei enthielten sich.

Um in Kraft treten zu können, bedarf die Reform mit ihren rund 40 Verfassungsänderungen auch im Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit. Die Länderkammer will am 7. Juli darüber entscheiden. Ziel der Reform ist insbesondere eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Zuerst wetterten Unions-Ministerpräsidenten dagegen - nun hat sich im Streit um die Gesundheitsreform auch Kanzlerin Merkel gegen ein über Steuererhöhungen finanziertes Projekt ausgesprochen. Gleichwohl will sie Steuergelder für die Deckung der Krankheitskosten verwenden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei klar, dass "mit Sicherheit für die nächsten zwei bis drei Jahre" eine Steuererhöhung für die Finanzierung der Krankenkassen nicht in Frage komme, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das Blatt beruft sich auf Unions-Kreise. Zwar halte Merkel es grundsätzlich für richtig, Steuermittel für die Finanzierung der Gesundheitskosten heranzuziehen. Doch müssten dafür nicht die Steuern erhöht werden. Befürchtungen, es könnte schon zum 1. Januar 2008 zur nächsten "Soli-Runde" zur Finanzierung der Krankenkassen kommen, seien unbegründet.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bekräftigte laut der Zeitung seine Ablehnung einer Steuererhöhung. Er sei zuversichtlich, dass die Koalition sich am Sonntag auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigen werde: "Ich gehe definitiv davon aus, dass die Koalition sich am Sonntag auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform einigen wird, wenn auch nur auf ein grobes Raster. Alles andere als eine Einigung wäre politisch ein enttäuschendes Signal."

Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform morgen Abend hatten sich mehrere Ministerpräsidenten aus Unions-geführten Bundesländern gegen eine über Steuererhöhungen finanzierte Reform ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU), Thüringens Landeschef Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnen eine solche Lösung ab.

Rüttgers nannte es allerdings vertretbar, Steuermittel zur Mitfinanzierung der Gesundheitsausgaben der Kinder heranzuziehen. Dafür müssten aber gleichzeitig die Sozialbeiträge sinken. Stoiber forderte, "Schritt für Schritt auch durch Einsparungen im Bundeshaushalt, ohne dass Steuern erhöht werden", den geplanten Gesundheitskompromiss zu finanzieren. So wie Rüttgers nannte es aber auch Stoiber richtig, dass Kinder in den nächsten Jahren von der Allgemeinheit mitversichert werden. Gleichzeitig warnte der CSU-Chef vor zu großen Erwartungen. "Man sollte nicht unbedingt mit dem ganz großen Wurf rechnen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Müller und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Wolfgang Böhmer (CDU) drohten derweil in der "Bild am Sonntag" damit, der Gesundheitsreform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, falls diese zu höheren Steuern führe.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Union Rücksichtslosigkeit gegenüber den Versicherten vor. Er nannte es "alarmierend", dass die Union am Ende der Diskussion den Vorschlag bringe, Leistungen auszugliedern, etwa für die gesamte Zahnbehandlung oder die gesamte Unfallbehandlung. "Das sind für die Versicherten Mehrkosten von mindestens 25 Euro im Monat, weil das privat versichert werden müsste", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Mut, der bei den Strukturreformen fehlte, äußert sich jetzt in einer entsprechenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Versicherten", sagte Lauterbach.

In den von der FDP mitregierten Ländern droht derweil Widerstand gegen die Reform. Der Koordinator der FDP-Landesregierungen in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), drohte in der "BamS", dass auch diese drei Länder der Reform die Zustimmung verweigern werden. "Wenn die große Koalition bei ihrer Linie bleibt, werden Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zustimmen", sagte Hirche der "BamS". Er kritisierte eine geringere Wahlfreiheit für die Versicherten, höhere Zwangsumlagen und mehr Bürokratie, die durch die bisherigen Pläne drohten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der großen Koalition halbgare Pläne vor. "Die Koalition wird auch an diesem Sonntag keine Klarheit schaffen, da ist so viel Durcheinander und Kuddelmuddel", sagte Bütikofer dem Südwestrundfunk.

Quelle : www.spiegel.de