Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

[ritschibie]

Nach der Ankündigung drastische Maßnahmen gegen britische Filesharer einzuleiten, hat sich die britische Piratenpartei zu Wort gemeldet und einen interessanten Blogbeitrag veröffentlicht.

Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. Jede westliche Nation hat dies in irgendeiner Art und Weise in ihren Gesetzen verankert. Diese gelten sinnigerweise auch für Urheberrechtsverletzer.

Dabei werden die "Raubmordvergewaltigungskopierer" oft als bösartige Piraten dargestellt, denen man das Recht auf ein faires Verfahren gerne in Abrede stellen würde. Glücklicherweise gelang dies bisher nicht. Nach dem jüngsten Fauxpas des britischen Business-Secretary Lord Mandelson stellt sich jedoch vermehrt die Frage, wie der Anti-Piraterie-Kampf zukünftig ablaufen wird. Dass eine Verminderung um 70 Prozent innerhalb des nächsten Jahres völlig absurd erscheint, ist jedem klar. Denn selbst mit der Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes würde ein elementares Problem bestehen bleiben. Was ist, wenn sich die Betroffenen gegen die Vorwürfe wehren? Das Recht auf ein faires Verfahren kann nicht einfach mit der Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes über Bord geworfen werden. Auch wenn dieses System versucht, die reguläre Gerichtsbarkeit in gewisser Weise zu umgehen, darf dies nicht der Standard werden. Die britische Piratenpartei hat zu dieser Thematik ein äußerst interessantes Zahlenspiel veröffentlicht. Im Sinne von "Was wäre wenn?" analysiert man die Kernproblematik der britischen Anti-Piraterie Pläne. Man stellt dabei gekonnt infrage, ob eine Reduzierung um 70 Prozent überhaupt realisierbar ist. Mit der Veröffentlichung des Digital Britain Reports wurden erstmals konkrete Zahlen genannt. Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen sollten um 70 Prozent reduziert werden. Ein unerreichbares Ziel, welches man wenig später erklärte, dass es hier mehr Zeit bedürfe.

Zeit ist jedoch nicht das Kernproblem, wie der Parteivorsitzende der jüngst anerkannten Piratenpartei, Andrew Robinson, erklärt: "Gerechtigkeit für diejenigen, die des Filesharings beschuldigt werden, bedürfen naturgemäß der Option, dass die Beschuldigten die Möglichkeit haben die Beweise zu sehen und gegen diese in einem regulären Gerichtsverfahren vorzugehen. Um Filesharing um 70 Prozent zu reduzieren, ausgehend von sieben Millionen Filesharer die jeweils 100 Dateien vorhalten müsste man sich um 70 Prozent von 700.000.000 Dateien kümmern. Das wären 490.000.000 faire Prozesse, oder im Falle von zwei Rechtsverstößen - einmal Upload, einmal Download - beinahe eine Milliarde an fairen Verfahren.

Die Gerichte ihrer Majestät berichten in ihrem Jahresbericht davon, dass man 150.000 strafrechtliche sowie zwei Millionen zivilrechtliche Fälle im vergangenen Jahr verhandelt hätte. Kann man von diesen wirklich realistisch erwarten, dass sie eine zusätzliche Milliarde an Verfahren bewältigen können und deren Budget von 1.755.222.000 Milliarden Britischen Pfund um das 500-fache erhöht wird, um dies zu erreichen? Die Antwort ist einfach: Nein.

Die unausweichliche Schlussfolgerung ist also, dass die Regierung nicht die Absicht hat, den Filesharern den teuren Luxus der Gerichtsbarkeit zuzugestehen. Wir können uns nur ein System ohne Justiz leisten, bei dem die Denunziation durch einen Rechteinhaber ausreichend für eine pauschale Strafe ist. Diese pauschale Strafe wird 70 Prozent von sieben Millionen Menschen zuteil."

Ein überwältigend nüchternes Argument, welches den simpelsten Formen der mathematischen Logik folgt. Mit Leichtigkeit lässt sich dieses auch auf andere Regierungen ummünzen, die voller Inbrunst für ein Three-Strikes-Gesetz kämpfen. Es verdeutlicht jedoch ein grundlegendes Problem, dass hier auf einen deutlichen Punkt gebracht wird. Filesharing ist zu einem Standard im Volk geworden, dem viele Millionen Menschen nachgehen.

Quelle: http://www.gulli.com

[Hesse]

"Gerechtigkeit für diejenigen, die des Filesharings beschuldigt werden, bedürfen naturgemäß der Option, dass die Beschuldigten die Möglichkeit haben die Beweise zu sehen und gegen diese in einem regulären Gerichtsverfahren vorzugehen. Um Filesharing um 70 Prozent zu reduzieren, ausgehend von sieben Millionen Filesharer die jeweils 100 Dateien vorhalten müsste man sich um 70 Prozent von 700.000.000 Dateien kümmern. Das wären 490.000.000 faire Prozesse, oder im Falle von zwei Rechtsverstößen - einmal Upload, einmal Download - beinahe eine Milliarde an fairen Verfahren.

DA macht mir Mathematik ausnahmsweise mal Spass 

Man darf auch nicht vergessen was die Bürger selbst für sich bewirkt haben : Durch Filesharing ist der Preis für eine Film DVD von ehemals vollkommen unverschämten 25-30 Euro auf für jedermann erschwingliche 7,99 Euro gefallen. Allein dies dürfte beiden Seiten genützt haben - also auch der Filmindustrie. Noch aus steht diese Entwicklung aber bei Spielen und Programmen. Sobald auch hier ein realistischer Preis (niemals höher als 20 bis maximal 25 Euro) herrscht, wird auch das Filesharing automatisch abnehmen, weil sehr viele Menschen dann bereit sein werden auch noch für die "schöne Hülle" zu bezahlen, die sich einfach besser im Schrank macht....

Aber solange man Preispolitik für eine Zweiklassengesellschaft Arm/Reich macht wird das Filesharing fortbestehen - vielleicht nicht bis in alle Ewigkeit übers Internet, aber die nächste Verbreitungsplattform wird kommen !

[SiLæncer]

Ein ehemals führendes Mitglied der Grünen ist zur Piratenpartei gewechselt. Mit Herbert Rusche, so glaubt die Piratenpartei, sei der Einzug in den Bundestag schon gesichert.

Herbert Rusche (57), ehemals Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist der Piratenpartei Deutschland beigetreten. "Was die Grünen in den 70er und 80er Jahren waren, sind die Piraten heute", erklärte er.

Rusche ist Aktivist gegen die Diskriminierung Homosexueller und aktiver Buddhist. Ab 1985 gehörte er für die Grünen als Abgeordneter dem Deutschen Bundestages an. Zuvor war er Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen. 2001 trat er aus Protest gegen den Kosovo-Krieg aus der Partei aus.

Rusche habe schon einmal dazu beigetragen, "eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln, und wird uns nach unserem Einzug in den Bundestag bei der Arbeit im politischen Alltag deshalb sehr helfen können", sagte Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

In Münster und Aachen konnten die Piraten bei den Kommunalwahlen den Stadtrat mit einem Sitz entern, in Sachsen erzielten sie bei der Landtagswahl 1,9 Prozent.

Auch wenn die Piratenpartei in manchen Online-Umfragen wie bei StudiVZ, XING oder Telepolis (76 Prozent) geradezu sensationelle Erfolge erzielte und mehr Besucher auf ihre Website als auf die der anderen Parteien kommen, schaut es draußen in der Offline-Realität doch ganz anders aus.

Angetreten waren die Piraten allerdings nur in Sachsen zu den Landtagswahlen. In Thüringen und im Saarland war man nicht dabei.

Geentert haben die Piraten in Sachsen den Landtag aber nicht. Sie blieben etwa bei dem Wahlergebnis, das ihnen auch in den Bundestagswahlen prophezeit wird. 1,9 Prozent erzielten die Piraten in Sachsen. Sicherheitshalber hieß es vorher schon einmal: "Freilich ist jeder Pirat das Kentern gewöhnt, die See ist bekanntlich mitunter recht rau. Doch jedes Kentern schweißt mehr zusammen. Und manchmal in der Vergangenheit der drei Jahre alten Partei schien es notwendig, um hinterher umso schneller voranzukommen."

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen traten die Piraten an, in den Universitätsstädten Aachen und Münster in den Stadtrat gewählt zu werden. Das Ziel war realistischer, schließlich gibt es hier keine 5-Prozent-Prozent-Hürde. Als politische Ziele gaben die Piraten an, für "ein transparentes Verwaltungswesen, sowie Einfluss auf die Gestaltung und Finanzierung von Bildungsangeboten" eintreten zu wollen. In Münster erhielten die Piraten 1,6 Prozent der Stimmen, was ihnen einen Sitz im Stadtrat sichert. In Aachen erreichten sie 1,7 Prozent, was ebenfalls einen Sitz im Stadtrat einbringt. Jetzt also müssen und können die Piraten ihrfe Politikkompetenz auf schwieriger kommunaler Ebene demonstrieren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Piratenpartei organisiert vom 11. bis 13. September in Göhrde nahe Hamburg ihr erstes Piratencamp. Die Veranstaltung ist als Treffpunkt zur besseren Vernetzung untereinander gedacht. Im Rahmen des integrierten Barcamps können sich alle Besucher mit den Themen einbringen, die ihnen am Herzen liegen oder von denen sie glauben etwas zu verstehen.

Die Bildungsstätten Bahnhof Göhrde im Landkreis Lüchow-Dannenberg werden diese Woche von Freitag bis Sonntag zur Anlaufstelle für alle bundesdeutschen Piratinnen und Piraten.

Laut der eigenen Pressemitteilung sei Politik "erschreckend einfach", die digitale Revolution habe uns bereits voll erwischt. Die Veranstalter rufen dazu auf, die Chancen dieser Entwicklung zum Vorteil aller Menschen zu nutzen, anstatt die Instrumente staatlicher Überwachung und Zensur auszuweiten. Es soll dort also um eine Vernetzung aller Interessenten gehen, um die Menschen dort draußen aufzuklären, damit unser aller Freiheit und informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. "Nach weiteren vier Jahren unter schwarzer Regierung wird das Internet mit freier westlicher Demokratie nicht mehr viel gemeinsam haben, wenn wir nicht jetzt handeln", so die Ankündigung weiter. Man bezeichnet sich als "Expertenworkshop zur Förderung des freien Datenaustausches und der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und der Privatsphäre. Kurz gesagt, das komplette Gegenstück zum BMWi Expertenworkshop zur Bekämpfung der Internetpiraterie."

Preiswerte Optionen an Ort und Stelle zu übernachten werden auf dem eigenen Wiki der Veranstaltung bekannt gegeben. Interessenten möchten sich bitte auf der Piratencamp Mailingliste anmelden, um über alle Planungen auf dem Laufenden zu bleiben. Der Aufbau beginnt am 11. September um 16 Uhr, ab 18 Uhr ist Gelegenheit für ein gemeinsames Grillen, Kennenlernen und jede Menge Austausch. Am Samstag als auch Sonntag finden jeweils zwei Seminarblöcke statt, innerhalb dessen die Vorträge abgehalten werden, auf die man sich zuvor nach dem Barcamp-Prinzip geeinigt hat. Den genauen Ablaufplan kann man hier einsehen. Am Sonntag, den 13. September findet dann ab 17 Uhr die Abschlussbesprechung statt. Eine Stunde später werden dann alle Piratenflaggen und Segel wieder eingeholt, es ist Zeit den Heimweg anzutreten.

ghandy von gulli meint:

Das Piratencamp an sich ist eine schöne Sache, die hoffentlich viele Menschen anziehen wird. Leider lässt schon ein Überfliegen der Pressemitteilung erkennen, dass hier völlig unbedarfte Hobby-Politiker am Werk sind. Wäre Politik als Ganzes erschreckend simpel, was bitte lehren Professoren des Studienfachs Politikwissenschaft ihren Studenten an der Universität? Ist die ganze Politologie nichts als heiße Luft? Oder versucht man auf Teufel komm raus komplizierte Zusammenhänge ohne das dafür nötige Hintergrundwissen für den einfachen Zuhörer herunter zu brechen?

Erfolg und Verderben liegen eng beieinander. 2009 ist vielleicht das wichtigste Jahr für die deutsche Piratenpartei. Es wäre sehr schade, wenn man sich selbst demontiert, bevor die Piraten auf Bundesebene auch nur ansatzweise eine Wirkung entfalten können. Hoffentlich gesellen sich in nächster Zeit noch mehr Profis zur Menge der übereifrigen Akteure und Amateure. Jeder Schnellschuss, jede zweideutige Pressemitteilung kann spätestens nach der Bundestagswahl die Letzte sein. Sollte man den Sprung über die 5%-Hürde tatsächlich schaffen, so wird die Presse, primär aber die Boulevardblätter, jedes einzelne Wort der Piratenpartei mit dem Skalpell auseinander nehmen.

Manchmal ist weniger einfach mehr. Ich möchte in vier Jahren nicht die Horst-Schlämmer-Partei wählen müssen, nur weil die Piraten bis dahin zu viele Eigentore geschossen haben.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Laut eines Zeitungsberichts telefoniert die Piratenpartei auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Sprecher der Piraten hat dies als "totalen Unfug" zurückgewiesen.

Die Piratenpartei soll für ihren Wahlkampf auch einen Telefonanschluss des Bundestages nutzen. Nach Angaben der Rheinischen Post arbeitet der Bundespressekoordinator der Partei im Büro des früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, der nun Mitglied der Piratenpartei ist. Der Anschluss, der vom Bundestag finanziert wird, werde von den Piraten offiziell als Kontakt angegeben, behauptet die Zeitung.

Jan Moenickes, der Rechtsanwalt von Jörg Tauss, wollte sich gegenüber Golem.de zu den Vorwürfen nicht äußern.

Ein Sprecher der Piratenpartei, der zugleich wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundestagsbüro von Tauss ist, hat den Bericht im Gespräch mit Golem.de als falsch bezeichnet. "Die Bundespressestelle der Piratenpartei befindet sich nicht im Büro von Herrn Tauss", sagte er. Der Bericht der Rheinischen Post sei "totaler Unfug", so der Sprecher weiter. Er räumte aber ein, dass er in seiner Eigenschaft als Sprecher der Piraten auch im Büro von Tauss angerufen wurde. Seine Tätigkeit bei der Piratenpartei übe er ehrenamtlich aus.

Die in Landtagen oder im Bundestag vertretenen Parteien haben über die Parteienfinanzierung alle Zugriff auf Steuergelder.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Ist die junge Piratenpartei eine enttäuschte Liebe oder sitzt sie nur in der Statistikfalle?

Bleibt die aktuelle Piraten-Sexismusdiskussion ein Bauchnabelproblem des äußersten linken Randes unserer Gesellschaft oder erleben wir hier einen handfesten ideologischen Generationenkonflikt? Ich tippe natürlich auf letzteres.

In den letzten Tag kocht im Read-Write-Web, also dem Teil der Interwebitubes, wo man auch mitmachen darf, ein Thema hoch, das ich so nicht erwartet hätte: Diskriminierung von Frauen, a.k.a. Sexismus bei der Piratenpartei. Doch, wirklich, mich hat es überrascht, hier ausgedehnte Betroffenheitserklärungen zu lesen. Dass man die Piraten nicht wählen könne, obwohl ja eigentlich alles richtig sei, was in ihrem Programm stünde. Weil sie darauf verzichtet haben, explizit auf Gleichstellungsforderungen hin zu weisen, ja sogar auf die Unterscheidung zwischen Pirat und Piratin, und das auch noch auf dem Parteitag, per basisdemokratischen Beschlusses. Sowohl Piratinnen als auch Piraten haben dort nämlich für die geschlechtsneutrale Anrede "Pirat" gestimmt. Darf das sein?

Hoffnungen und Statistiken

An manchen Stellen wird diese Diskussion emotional: "Es ist fast wie eine enttäuschte Liebe: Da ist eine neue Partei, rebellisch, wild und entschlossen im Kampf gegen die alten Knochen – und dann stellt sie sich als zutiefst sexistisch heraus..."
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An anderen kommen Sachargumente auf den Tisch: "Der Frauenanteil ist bei der PP signifikant geringer als in anderen Parteien."

Die Angesprochenen geben sich aufklärerisch: "Wer also Quoten, Sonderrechte oder sprachliche Artefakte wie Binnen-Kapitälchen will, der ist bei uns fehl am Platz." Oder auch ganz [extern] unverblümt: "Nur rumzicken gilt nicht!"

In die Neue Welt segeln

Jetzt muss ich etwas tun, von dem ich ebenfalls nicht gedacht hätte, dass ich es jemals würde tun müssen. Nämlich einen Willkommensgruss aussprechen. So wie zuvor schon an die Medienindustrie. Oder andere. Diesmal: Willkommen im 21sten Jahrhundert (bzw. 3ten Jahrtausend), liebe GleichstellungskämpferInnen. Und gleichzeitig meine Gratulation dafür, liebe FeministInnen, dass euer Einsatz so reiche Früchte getragen hat.

Gleich in der ersten Dekade des jungen Jahrhunderts (bzw. Jahrtausends) hat sich nämlich eine Partei gebildet, die alles, wofür ihr gekämpft habt, als Selbverständlichkeit betrachtet. Natürlich sind Frauen und Männer gleichberechtigt, natürlich ist sexuelle Orientierung Privatsache. Und nur wenn man das nicht in jedem zweiten Nebensatz betont, heißt das nicht, dass man (als Pirat) sich in die gesellschaftliche Steinzeit zurückwünscht. Nein. Die Piraten sind die Folgegeneration der Bürgerrechtsbewegung und stellen sich zusätzlich der Herausforderung der digitalen Revolution, des Umbruchs unserer Gesellschaft, die gerade in ihre eigene Zukunft stürzt. In die Informationsära. Diese Herausforderung wird von der "alten" Generation der BürgerrechtkämpferInnen (und hier sind alle Altersgruppen vertreten) mangels Verständnisses ihrer Tragweite nicht wahrgenommen. Deswegen musste auch eine eigene Partei her.

Die Bürgerrechtsbewegung der 80er und 90er (a.k.a. "Grüne") hat Unersetzliches für unsere Gesellschaft geleistet, muss aber jetzt einsehen, dass es neue Aufgaben zu lösen gilt. Gleichstellung und Umweltbewusstsein sollten zumindest innerhalb des Bürgerrechts-Milieus als Standard gelten. Und zur Überschrift dieses Beitrags: Eigentlich gibt es kein Problem zwischen Frauen und Piraten. Nur zwischen den beiden Generationen der Bürgerrechtsbewegung. Und auch hier nur, weil die ältere sich (wie immer) anstellt.

Das aber ist eine Position, die so nicht von allen verstanden wird. Im Gegenteil, man wird dafür erstmal beschimpft: "Wenn ich Deine Ergüsse so lese, kriege ich das Kotzen..." und "Insofern betrachte ich deine Meinung nur als unerleuchtetes, dummes Geschwätz." ] Meinungsfreiheit über alles, aber trotzdem ist es erfreulich, dass sich hier "nur" die Frauen-Gleichstellungs-KämpferInnen aufregen. Schließlich ignorieren die jungen Piraten auch die Errungenschaften früherer Bürgerrechtsbewegungen wie der SPD, nämlich gleiches Wahlrecht für alle - und Arbeitnehmerrechte dazu. Weil uns allen, die wir zur Zeit am Leben sind, diese Rechte als selbstverständlich gelten. Obwohl sie es, im Falle der Arbeitnehmer, in Problemsituationen genauso wenig sind wie im Falle der weiblichen Bürger. Und jeweils auch aktiv eingefordert werden müssen. Nur muss man eben unterscheiden, und dazu sollten erwachsene Leute fähig sein, wo gegen Diskriminierung gekämpft werden muss,und wo sie schon überwunden ist.

Meine Bitte also an die Bürgerrechts-"oldschool": Seid netter zu euren Töchtern und Söhnen, den Piratinnen und Piraten, und tadelt sie nicht für ihr freies Denken. Das haben sie nämlich von euch gelernt.

Disclaimer: Der Autor dieses Beitrags gehört rechnerisch zur Oldschool-Generation, hat also einen Sohn im besten Piratenalter und spielt trotzdem begeistert Killerspiele, schreibt Weblogs und hat das Lesen von Nachrichten auf Papier vor Jahren eingestellt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Piraten-Partei gibt anlässlich der Demo "Freiheit statt Angst" eine Presse-Konferenz - und wird von den Medien immer noch nicht ernst genommen

Drei Jahre gibt es sie in Deutschland mittlerweile, sie hat es auf über 8000 Mitglieder gebracht und ist damit die größte Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Seit der Europawahl treten ihr täglich 70 Menschen bei - die meisten davon sind jünger als 30, der älteste ist 82. Frauen sind allerdings in der Piraten-Partei noch eine Minderheit. Dies, die Frage, was denn eigentlich "Nerd" bedeute, ob es denn auch schon ein paar Promis gäbe und was man für den Wahlkampf an Geldern locker machen waren dann aber auch schon alles, was die Journalisten auf der Pressekonferenz anlässlich der nachfolgenden Demonstration interessierte.

Vertreten waren im für die Pressekonferenz umgestalteten Arsenal-Kino am Potsdamer Platz der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der über die Demonstration sprach und die Ansichten und Programmpunkte der Piraten-Partei zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat und anderer auf der nachfolgenden Kundgebung behandelter Themen ansprach. Als förmlicher Gast-Star wurde Christian Engström von der Schwedischen Piraten-Partei begrüßt, der nach der EU-Wahl seine Arbeit in Brüssel angetreten hat und nun von seiner Arbeit und der Zusammenarbeit mit Liberalen und Grünen berichtete (siehe unten).

Andreas Popp ging dann noch einmal auf den Wahlkampf und die geplanten Aktionen der Partei ein: einen Demo-Truck, ein "gläsernes Mobil" - ein fahrbares Wohnzimmer mit Panoramascheiben, das den Menschen verdeutlichen soll, wie es ist, nichts mehr verbergen zu können -, und die Opt-Out-Aktion, bei der Bürger massenweise beantragen, dass ihre Daten nicht mehr automatisch von den Einwohner-Meldeämtern an Parteien und andere Organisationen weiter gegeben werden.



"Die Partei ist sowieso weiblich"

Nachdem das niederländische Piraten-Partei-Mitglied Samir Allioui das internationale Networking der Partei - insbesondere deren Bestrebungen in den USA - vorgestellt hatte, war die Fragerunde an die Presse eröffnet. Eine Journalistin von der taz preschte nach vorn und drohte eine Kampagne an: Sie müsse die Partei in ihrem als "männliche Partei" bezeichnen, wenn nicht offengelegt würde, wie hoch der Frauenanteil sei. Das Geschlechtsmerkmal würde in der Mitglieder-Datenbank nicht erfasst, aber das Bundesvorstandsmitglied Nicole Harnung versicherte ihr, dass es mehr und mehr Frauen bei den Piraten gebe, sich sogar schon eine AG gegründet habe und schon augenzwinkernd auf die Beschreibung als "männlichen Partei" linguistisch nach: "Die Partei ist sowieso weiblich."

Die beiden Nachfragen nach eventuell vorhandenen Prominenten (es gibt welche, man macht jedoch keine Werbung mit ihnen) und den Wahlkampf-Mitteln (laut Aussage des Bundesschatzmeisters Bernd Schlömer zwischen 150.000 und 200.000 Euro), wurden ebenso schnell geklärt. Schwieriger war da schon die Frage, was denn eigentlich "Nerd" bedeute, wo die Piraten-Partei doch immer wieder als "Nerd-Partei" bezeichnet werde. Ein wirklich dringliches Thema angesichts der Demonstration, die sich gerade vor den Türen des Arsenals formierte und in Anbetracht der sich am Horizont andeutenden Bundestagswahl. Einen Hintergrund habe die Nerd-Frage allerdings, hatte Justizministerin Zypris die Piraten-Partei durch kurz zuvor in einem taz-Interview als "zu konservativ" bezeichnet. Kann das denn sein? Konservativ und Nerd und dann vielleicht sogar noch eine "männliche Partei"? "Wenn Frau Zypries mich konservativ nennt", entgegnet Partei-Pressekoordinator Florian Reinhard nüchtern, "dann bedeutet das so ziemlich gar nichts."

"Schäuble geht gar nicht!"

Anlässlich der 20.000 Demonstrationsteilnehmer, die zwischen 15 und 18 Uhr durch den Bezirk Mitte wanderten und auf die zunehmende Gefahr der Entdemokratisierung durch Instrumente der Überwachung und Gängelung hinwiesen, muss man sich angesichts der Pressekonferenz schon fragen, warum die anwesenden Medienvertreter nicht eine einzige Frage zum Thema der Demo oder auch nur an den anwesenden EU-Parlamentarier der Piraten gestellt haben. Man erwartet von der Piraten-Partei wohl so ziemlich alles - nur keine Politik.

Dass sie sich allerdings bemüht, politische Lücken zu schließen, wurde angesichts der Beschreibung neu entstandener Arbeitsgemeinschaften zu sozial-, bildungs-, umwelt- und anderen politischen Themenfeldern deutlich. Mit ihrem knapp sechs Punkte umfassenden Wahlprogramm-Flyer wird es für die Piraten schwer, das angestrebte Ziel von "mindestens fünf Prozent" bei der Bundestagswahl zu erreichen - da muss schon eine Menge Protestpotenzial mobilisiert werden. Und dann stehen höchstwahrscheinlich als nächstes interne Debatten ins Haus wie sie aus den Anfangstagen der Grünen bekannt sind.

Noch orientierungslos zwischen ideologische Polen

Denn mit dem derzeitigen Themenspektrum der Piraten-Partei lassen sich ebenso linke wie liberale, bürgerliche und rechte politische Programme kompatibel machen: Jede der Parteien, die auf der Demonstration vertreten war (Piraten, Linke, Grüne, die FDP und die Jusos) spricht sich gegen die derzeitige Angst-Politik der Bundesregierung aus - und sogar in CDU und SPD sind Stimmen dagegen vernehmbar - beide Parteien waren jedoch nur indirekt auf der Demo anwesend: zumeist auf den Transparenten und Verlautbarungen der Demonstranten, die von "Zensursula" über "Stasi 2.0" bis hin zu dem reichlich sarkastischen Kreide-Bild "Schäuble geht gar nicht!" reichten.

Dass die Piraten-Partei mit Fahnen, Transparenten und T-Shirts das Bild der Demonstration hauptsächlich prägten, spricht schon eine deutliche Sprache über deren Relevanz in den Diskursen der Betroffenen. Wie lange sich diese und ihre Probleme noch mit dem Attribut "Nerd" versehen lassen, ist fraglich: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären Politik-Verdrossen" stand auf einem der Demo-Transparente, das von zwei Piraten-Partei-Anhängern getragen wurde.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Piratenpartei Deutschland fordert ein neues Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft. Wie die Organisation am Mittwoch mitteilte, soll die Behörde alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündeln.

"Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden", hieß es in einer Pressemitteilung. Auch erste Einzelheiten wurden darin genannt: So soll sich das neue Ministerium aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums denkt die Partei an eine Zusammenlegung oder Auflösung bestehender Ämter.

Medienexperten fordern "Internetminister"

Die Forderung nach einem "Internetminister" stellte Anfang September bereits der "Media-Club de Rom" in seinem "Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung", dem auch die Jungpolitiker Björn Böhning (SPD) und Philipp Mißfelder (CDU) angehören. Ähnlich den Beauftragten für Kultur und Integration sollte laut dem Papier ein Beauftragter für digitale Medien im Range eines Staatsministers beim Bundeskanzler angesiedelt sein.

Quelle : http://news.magnus.de

[SiLæncer]

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.

Als die Junge Freiheit Popp zum Interview anfragte, war diesem die rechtskonservative Wochenzeitung "überhaupt nicht bekannt". Ihm sei deshalb nicht bewusst gewesen, dass es sich um ein "ziemlich rechtslastiges Blatt" handle. Popp: "Ich entschuldige mich bei allen, dass ich hier nicht besser aufgepasst habe, wem ich da ein Interview gebe." Künftig werde er Interviewanfragen nur noch über die Pressestelle laufen lassen.

Schon während des Interviewtelefonats seien ihm die Fragen und Thesen des Autors der Jungen Freiheit komisch vorgekommen, so Popp im eigenen Blog. Der Interviewer habe ihm "halb seltsame Vorträge gehalten", als wolle er ihm "irgendwas unterschieben". Das Interview mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit" erschien dann am vergangenen Freitag, dem 11. September 2009. Es dreht sich um Internetsperren, Zensur, den wegen seiner Holocaust-Leugnung aus der Partei geworfenen Bodo Thiersen und die politische Gesinnung der Piraten.

Er habe den Interviewtext vor Veröffentlichung zwar zum Gegenlesen erhalten, ihn aber übermüdet umgeschrieben, da er sich absichtlich falsch zitiert fühlte. "Ich hab also nochmal den Wikipedia-Artikel zu der Zeitung gelesen und dachte mir dann, wenn sogar Ephraim Kishon da ein Interview gibt, dann ist es wohl sicherer, es doch zurückzuschicken anstatt zu riskieren, dass er das alte nimmt", so Popp.

Kritische Stimmen

Popp wurde für dieses Interview heftig kritisiert. Kurz nach Veröffentlichung auch im Internet hagelte es Vorwürfe aus der Blogosphäre und von Mitgliedern der Piratenpartei. Popp wurde Naivität vorgeworfen und der Piratenpartei Inkompetenz in der Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Junge Freiheit - der Popp künftig keine Interview mehr geben will - reagierte auf das eingestandene Unwissen, er hätte es mit wenigen Fragen beheben können.

Schockwellenreiter Jörg Kantel, selbst Mitglied der Piratenpartei, fordert den Rücktritt Popps und lässt auch dessen Entschuldigung nicht gelten: "Wer in Deutschland politisch tätig sein will, der muss wissen, um was für eine nazistische Schmierenpostille es sich bei der Jungen Freiheit handelt, ansonsten ist er nur dumm und nicht in der Lage, als stellvertretender Bundesvorsitzender einer demokratischen Partei zu agieren."

Der Journalist und Blogger Mario Sixtus twitterte ebenfalls deutlich: "Von online-affinen Menschen, die Bundespolitik machen wollen, verlange ich auch Kompetenz in den Offline-Medien." Zynischer formulierte der Autor und Social-Media-Berater Jens Best seine Kritik auf Twitter: "Mich hat gerade 'Der Stürmer' um ein Interview gebeten. Kennt jemand diese Fussball-Fachzeitung?"

Bei Spreeblick bezeichnet Frédéric Valin Popps Interview als " politisches No-Go und schierer[n] Dilettantismus". "Viel schlimmer" aber sei, dass "die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen."

Journalisten, Blogger und Piratenfreund Konstantin Klein alias Bluelectric antwortete darauf kritisch: "Das Problem einiger Piraten ist wohl eher – und das habe ich auch anderweitig schon festgestellt – die eigene Begeisterung, die die Aktion vor die Reflektion setzt. Oder anders ausgedrückt: Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten!"

Angefeindete Kritiker

Doch die Debatte nahm noch eine weitere Wendung. Die Anhänger der Piraten schimpften auf die Kritiker und sprachen davon, diese wollten der jungen Partei nur aus Prinzip schaden. Johnny Haeusler von Spreeblick zeigte sich daraufhin nicht nur enttäuscht davon, dass die Piraten in manchen Punkten "kurslos scheinen", sondern auch davon, dass viele Piraten-Unterstützer Kritik nicht von Bashing unterscheiden könnten.

Haeusler dazu: "Die Piratenpartei ist neben einer anderen Partei, die ich gar nicht erwähnen mag, die einzige derzeit, bei der man nach Kritik mit Beleidigungen (Blogs, Twitter) und auch mal Böserem (Mail) rechnen darf. Das stelle ich leider wiederholt fest. Und sowas prägt das öffentliche Bild der Piratenpartei doch verstärkt mit. Wieder: Schade."

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Die Chefredaktion des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages hat ihren Redakteuren verboten, über die Piratenpartei und die Freien Wähler zu berichten.

Eine "Stallorder" verhindert, dass in den insgesamt 14 Tageszeitungen des Unternehmens über die beiden Parteien berichtet wird. Stattdessen darf nur über die im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament vertretenen Parteien sowie umfragebedingt die Linke berichtet werden.

Ans Licht gekommen ist die Anweisung, weil der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Helmut Andresen, zu einem Interview ein- und dann wieder ausgeladen wurde. Er war zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in einigen regionalen Blättern vorstellen zu können, genau wie es vorher auch schon die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke und dem Südschleswigschen Wählerverband getan hatten.

Die Chefredaktion ließ den Politiker dann wieder ausladen. Dabei sind die Freien Wähler im nördlichsten Bundesland eine etablierte Macht: Die freien Wählergemeinschaften, aus denen im vergangenen Jahr die Partei Freie Wähler entstanden ist, gewannen zuletzt auf kommunaler Ebene 51,8 Prozent der Mandate in Schleswig-Holstein. Zu der Landtagswahl tritt die Partei allerdings das erste Mal an, genauso wie die Piraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anika Catharina Tanck.

Die beiden Parteien haben sich nun zu einem gemeinsamen Aufruf entschlossen, um sich gegen die Benachteiligung durch den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zu wehren. "Der 'Amtsblattjournalismus' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können", erklärt Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piraten in Schleswig-Holstein.

Zwar ist es wohl zu weit gegriffen zu behaupten, dass sich Bürger unter diesen Umständen nicht angemessen informieren könnten. Dass die Berichterstattung der Tageszeitungen den Fokus vieler Menschen auch in Zeiten des Internets noch immer stark prägt, ist aber kaum zu bestreiten. Das betont auch Uli König, der Landesvorsitzende der Piratenpartei: "Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

Die Politiker wittern gar eine Verschwörung hinter dem Verhalten der Redaktion. "Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht", empört sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Malte Tech, und Uli König meint, "dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen."

Dass das nicht ganz stimmt, dürfte jedem klar sein: Es gibt keine Verpflichtung, noch über die kleinste Kleinpartei zu berichten - und das ist auch gut so. Dass aber sogar ein Interview wieder abgesagt wird, um die Berichterstattung über eine Partei zu verhindern, ist dennoch auffällig.

Die Freien Wähler und die Piratenpartei verlangen nun vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, "sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren." Zudem fordern sie ihre politischen Kontrahenten dazu auf, bis auf weiteres nicht an Pressegesprächen des Verlages teilzunehmen, um der Benachteiligung keinen Vorschub zu leisten.

Quelle : www.gulli.com

[spoke1]

Auf die Gefahr hin hier rauszufliegen....


Jaaaaa, unser Land ist schon ganz schön demokratisch!!! Hut ab!!!!!


Hier klappt alles so gut das sich neuerdings ja nicht mal mehr Kanzler geschweige denn der Herausforderer dem Volk öffentlich stellen muss. Werden ja eh gewählt egal was man ankreuzt. Das hatten wir schon mal, irgentwo, gleich um die Ecke. Wie hiess der Laden nur noch... war auch immer von Demokratie und Schutz vor dem Klassenfeind die Rede. Genau wie hier und heute, nur sitzt uns unser Feind ja direkt am Hindukusch gegenüber. Ich kann seinen verschwitzen Leib ja förmlich riechen.

Wundert euch nicht wenn ich irgentwann mal mitwählen darf und mir aus reiner Gehässigkeit einfallen lasse ULTRA Rechts zu wählen. DRECKSBANDE!

[ritschibie]

Naja Spoke, mich wundert das alles überhaupt nicht!

Die Leute (vor allem auch die Jüngeren) sind in der erdrückenden Mehrheit unpolitisch, die vierte Macht im Lande (Medien) "spiegelt" das deutlich wieder. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, da habe ich den "Spiegel" jede Woche gelesen, weil wieder eine Politikers.. zum Schlachten geführt wurde. Das hat zwar die Skandale nicht abgeschafft, aber doch viele aufdecken helfen. Kein Politiker und kein Boss fühlte sich mehr richtig sicher...

Heute geht die Auflage nach einer (teuer und mühsam) recherchierten Geschichte nicht mehr hoch, weil die News von Google & Co, in Windeseile zum Allgemeingut gemacht wird. Da besteht wenig Lust und Begeisterung maulwurfartig Skandalgeschichten an's Tageslicht zu befördern.

Die Bemerkung mit ULTRA Rechts habe ich nicht verstanden: Meinst Du, dass die die etablierten Parteien zur Räson bringen würden? Also mit deren Finanzgebaren locken die doch keinen müden Hund hinterm Ofen hervor. Das sind doch im besten Fall Menschenfänger mit Billigparolen, leider von einer Meute gut bewaffneter Schläger begleitet, die die deutsche Automobil-Industrie mit einem Schlag gründlicher als General Motors vernichten würde (Stichwort: Ausländer raus). Und wie's um den Müll in deutschen Großstädten aussehen würde, möchte ich nicht riechen. Da würde auch kein Arbeitslager mehr helfen. Nein, das ist ein untaugliches Rezept.

Aus Protest würde ich dann entweder Piratenpartei oder Freie Wähler die Stimme geben und massiv für sie Werbung machen: Jetzt erst recht (und nicht rechts!)!

[SiLæncer]

Update:Mittlerweile hat sich der Verlag zu den Vorwürfen geäußert. In der Presseerklärung stellt Chefredakteur Stephan Richter klar, dass sich die Anweisung nur auf ein konkretes Format beschränke: "Selbstverständlich kommen diese Kandidaten und Parteien zu Wort, wenn es Berichtenswertes gibt."

Update: Wir haben gestern (23.09.) den Chefredakteur der SHZ per E-Mail um ein kurzes Interview gebeten, damit er die Chance erhält den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Traurig, traurig. Die News an sich stellt sich leider immer mehr als eine Ente heraus. Anstatt weiter die Unwahrheit zu veröffentlichen, würden wir gerne die Hintergründe in Erfahrung bringen. Wir verstehen uns nicht als Propaganda-Medium.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei hat zwar kaum eine Chance zum Entern des Parlaments, aber sie bemüht sich unverdrossen und rückt allein mit ihrer Existenz ins Bewusstsein, dass wir in einer digitalen Informationsgesellschaft leben. Was diese ist, was in ihr zentral ist und wie sich fortentwickeln soll, das wurde zwar schon seit vielen Jahren eher theoretisch erörtert, mit der Piratenpartei versucht die digitale Generation einen ersten Wurf, der immerhin schon einige ansonsten eher beiläufig ver- und behandelte Themen wie Datenschutz, Copyright oder Überwachung bzw. Bürgerrechte auf die Bühne gebracht hat.

Die schnell wachsende kleine Partei, die sich schon im Namen betont systemkritisch darstellt, findet denn auch mehr und mehr Aufmerksamkeit in den Medien und wird so auch für politische Aktivisten interessant, die Aufmerksamkeit suchen. Dementsprechend wurde auf die Bundesgeschäftsstelle der Piraten nun am Mittwoch bereits zum zweiten Mal ein Anschlag gemacht.

Fenster, die Tür und Plakate wurden "defaced", also entstellt und mit eigenen Botschaften überschrieben. Unzufriedene linke Gesellschaftskritiker schmierten Anarchistensymbole auf die Flächen und schrieben Parolen wie "Gegen Parteien Kapital + Staat“ oder "Kinderschänder" an die Wand. Zur Begründung hieß es: "Mit diesem symbolischen Angriff wollen wir ein deutliches „Nein“ gegen diese aufsteigende Partei formulieren, die einen nebulösen Freiheitsbegriff propagiert und sich einen alternativen Habitus verpasst. Ein Nein, dass sich nicht nur gegen die „Piraten“ an sich richtet, sondern gegen die ganze verlogene parlamentarische Demokratie.”

Da haben offensichtliche Gestrige, die noch in der Industrie- und Ideologiewelt des 19. Jahrhunderts leben, versucht, die neuen Kräfte für sich zu instrumentalisieren, anstatt sich in die noch weit offene Diskussion aktiv einzumischen. Vermutlich werden es die Täter aus mit der Parole "Nieder mit der Piratenpartei" derselben Ecke sein, die gestern die Hauptseite des Piratenwiki defaced haben. Dass die Piratenpartei mit "digitalen Attacken" rechnen muss, versteht sich von selbst. Da sie selbst das "Entern" so prominent setzte, ist nun die Schadenfreude nicht weit: "Unbekannte haben eine Internetseite der Piratenpartei geentert", schreibt etwa die Welt.

Kommentare im Forum der Piratenpartei: "Also von gehackt kann keine Rede sein. Das Wiki ist offen und jemand hat das Bild auf jede Site eingebunden. Das hätte jeder von euch tun können. Es handelt sich also um Vandalismus." Ein anderer schrieb: "Gar keiner wurde gecrackt, auf der Wikiseite wurde nur vergessen von der "Hauptseite" den Bearbeiten Button für andere user zu entfernen."

Quelle : http://www.heise.de/tp/