Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

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50.000 Unterschriften sind nötig, um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu zwingen, sich mit der Initiative 108e zu beschäftigen. Vor wenigen Monaten wollte man diese Angelegenheit in Berlin am liebsten totschweigen. Wie korrupt sind unsere Politiker?

Leben wir in einer Bananenrepublik oder in einem Rechtsstaat? Uns Bundesbürgern muss die Situation unwirklich vorkommen. Während sich der einfache Bürger für jede Handlung rechtfertigen muss, ist es noch immer in Deutschland legal, einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen. Deren Handlungen außerhalb des Parlaments oder den Ausschüssen sowie eine Beeinflussung durch Vorteilsgewährung gegenüber Dritten werden vom deutschen Recht bis dato nicht erfasst. Wird der Abgeordnete selbst beschenkt oder andersartig bevorzugt, ist dies strafbar. Wenn aber der Ehemann, Lebensgefährte, Freund oder ein Familienmitglied Vorteile vom Amt des Politikers hat, so kann dies nicht strafrechtlich behandelt werden. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden für die gleichen Delikte allerdings haftbar gemacht, die Ausnahme gilt nur für die Abgeordneten selbst. Und diese wird von ihnen in Deutschland vor einer Veränderung bewahrt.

„Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention „UNCAC“ (United Nations Convention against Corruption“ unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern", erklärt Daniel Flachshaar. Fast unbemerkt von den Medien verhindert eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag die Anpassung des Strafrechts. "Sie werden schon wissen, warum", mutmaßt er.

Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sogar ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte. Anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen, wird das Thema ohne Angabe von Gründen einfach nicht besprochen.Auch scheint es in Deutschland an selbstbewussten Politikern zu mangeln. Diese Gesetzeslücke wurde seit dem Jahr 2003 nur sehr selten öffentlich kritisiert.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder“, ergänzt Daniel Flachshaar. Unabhängig davon, ob man damit tatsächlich die Politikmüdigkeit der Bundesbürger beheben kann, erscheint ein solcher Schritt mehr als sinnvoll.

Sollten in einigen Wochen tatsächlich 50.000 Mitzeichner zusammen kommen, so muss sich der Petitionsausschuss zwingend mit diesen Forderungen auseinandersetzen. Wegen der Ablehnung als Online-Petition muss diese leider in ausgedruckter Form verschickt werden.

Weitere Infos und das Formular zum Ausdrucken findet sich hier. Mit diesem Dokument kann man direkt mehrere Unterschriften sammeln. Zusätzliche Logos für Blogs und Webseiten sind außerdem hier verfügbar.

Quelle: www.gulli.com

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In einer Presseaussendung meldet sich die Piratenpartei Deutschland (PPD) wieder zur Sache und nimmt zu möglichen Inhalten des Dritten Korbs zum Urheberrecht Stellung. Sie fordert vor allem eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts.

Die Piratenpartei Deutschlands, allzuoft weniger politische Partei als Lobbygruppierung der „digital community“, der Internetnutzer in Deutschland, ist offiziell nicht an den Verhandlungen zum Dritten Korb des Urheberrechts beteiligt. („Weder zur Stellungnahme noch als Beobachter wurde die Piratenpartei eingeladen und ist, ebenso wie die Allgemeinheit, von den Expertenanhörungen ausgeschlossen. Die Piraten kritisieren entschieden die fehlende Öffentlichkeit der Gespräche im BMJ: Transparente Gesetzgebung, die Lobbyismus sichtbar macht, ist ein unabdingbarer Bestandteil demokratischer Prozesse!“) Interessant bzw. verwunderlich ist, dass die PPD sich zwar zur Beteiligung gerne bereit erklärt, in der Presseaussendung jedoch lediglich auf ihr technisches „Fachwissen" verweist, „sollte es an Expertise zum Streamen der Anhörungen fehlen“. (Der AG Urheberrecht oder der AG Open Access vertraut man wohl weniger als der AG Technik [oder der auf Bundesparteitagen bewährten AG „Schnittchen“]).

Kernthema der PPD ist neben Bürgerrecht und -freiheit in der digitalen Informationsgesellschaft vor allem der Umgang mit immateriellen Gütern im Netz. Denn es gibt keine Medien – Texte, Bilder, Ton- oder Filmauszeichnungen, Software – im Internet, die nicht vom Urheberrecht bzw. copyright erfasst werden. Nicht nur professionelle Photographen, Filmemacher, Journalisten oder andere Kreative sind im Netz Urheber und Nutzer zugleich, sondern jeder Kommentator, jeder Hobby-Blogger oder jeder, der eine Internetpräsenz unterhält, ein Video bei YouTube hochlädt, ist Nutzer und Urheber in einer Person. Das Urheberrecht ist eines der zentralen Gesetzeswerke der digitalen Informationsgesellschaft.

Für besonders dringend korrekturbedürftig hält zunächst die PPD die bildungs- und wissenschaftsfeindlichen Bestimmungen, die trotz anderslautender Anregungen des Bundesrates Eingang in den 2. Korb im Jahr 2008 gefunden hatten: „Die rot-grüne Koalition führte im "Ersten Korb" 2003 den strafbewehrten Schutz von Kopierschutzsystemen und die Kriminalisierung von Online-Tauschbörsen ein. Lehrer und Wissenschaftler wurden mit vollkommen praxisfernen Regelungen über das Einstellen von Dokumenten in internen Uni- und Schul-Netzwerken zu Unterrichtszwecken bedacht. Abgerundet wurde das ganze mit einer Neufassung des Schrankenrechts für Privatkopien, über deren Auslegung Juristen heute noch rätseln. An diese Privatkopierschranke hat auch die Große Koalition im "Zweiten Korb" 2007 Hand angelegt, um die Freiheiten der Allgemeinheit weiter einzuschränken. Bibliotheken, Museen und Archive erhielten eine Regelung für elektronische Leseplätze, die für Kopfschütteln sorgen sollte, ebenso wie der Verhinderungsparagraph zum Versand von elektronischen Kopien. Wer allerdings glaubte, all das geschehe zum Wohl der Autoren, durfte sich über die verlagsfreundliche Rechteübertragung für unbekannten Nutzungsarten an älteren Werken - namentlich Online-Veröffentlichungen - nur wundern. Wer als Urheber nicht rechtzeitig widersprach, trat alle Verwertungrechte für Online-Veröffentlichungen kampflos ab. Schwarz-Rot hat damit der Open-Access-Idee in Deutschland unsäglichen Schaden zugefügt.“

Zu Recht erinnert die PPD daran, dass „Bildungs- und Wissenschaftsakteure [...] bei den bisherigen Reformen stets auf den Dritten Korb vertröstet“ wurden und es nun an der Zeit ist, die Versprechen auch gegen Widerstand der Lobbyisten der Fachverlage einzulösen.

Prinzipiell jedoch haben die „Piraten“ über der kommenden Novelle des Urheberrechts bereits ihren Stab gebrochen: Besonders die in den letzten Monaten virulente Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es auch im Koalitionsvertrag auf der Agenda der bislang glücklosen schwarz-gelben Regierung steht, ist nach Auffassung der PPD das größte Hindernis für eine wirklich Reform des Urheberrechts. Die Verhandlungen „könnten Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft bringen“, aber „die in den vorangegangenen Körben getroffenen Fehlentscheidungen werden aber nicht korrigiert“, ist sich die Piratenpartei sicher. Denn „Dominanz der Presseverleger im Vorfeld der Verhandlungen verhinderte [sic!] solche Korrekturen“.

Woher die Expertise der Piratenpartei, das im Grunde konjekturale Vor-Wissen über den Ausgang der Fachanhörungen und des Abschlusstextes der Novelle selbst stammt, die Überzeugung, dass die Diskussionen über das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht alle anderen Reformanliegen „kannibalisieren“ bzw. „dominieren“ wird, ist unklar – mindestens so unklar wie ein künftiges Leistungsschutzrecht selbst.

„Presseverleger, Wissenschaftler oder Nutzer - Wer kriegt den (Dritten) Korb?“ - die Antwort auf diese Frage der PPD dürfte im übrigen wohl lauten: „alle – und von allem ein bißchen“.


Quelle: www.gulli.com

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Das Urheberrecht steht seit jeher im Zentrum des politischen Programms der Piratenpartei. Offenbar hat jemand in der bayerischen Niederlassung dieses Thema praktisch angehen wollen.

Den bayerischen Piraten soll eine Abmahnung von einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei von Bushido zugegangen sein. Dies geht aus einem aktuellen Mitschnitt der Telefonkonferenz des Bundesvorstands hervor. Den Piraten wird vorgeworfen, in einer Internet-Tauschbörse  urheberrechtlich geschützte Werke des Rappers angeboten zu haben.

Ein Fremdverschulden fällt weg, zum fraglichen Zeitpunkt wurde von der Geschäftsstelle kein Freifunk angeboten. Es muss sich dort also jemand vor Ort einen P2P-Client installiert haben, um die Dateien anzubieten. In der Telefonkonferenz hieß es weiter, die Abmahnung könne intern nicht zugeordnet werden. Sie selber würden kein Filesharing betreiben und zum Zeitpunkt der IP-Ermittlung sei kein Praktikant vor Ort gewesen. In der Hoffnung auf eine Aufklärung wird man nun sehr freundlich und sachlich auf das Schreiben reagieren.

Unser Vorschlag wäre es nach guter alter Piratentradition den verantwortlichen Uploader der fraglichen Bushido-Musiktitel kielholen zu lassen. Bevor er versucht das zu überleben, sollte er aber die Gebühren übernehmen.

Von der beauftragten Kanzlei ist realistisch betrachtet kein Entgegenkommen zu erwarten. Auch eine Anfrage beim Künstler selbst erscheint wenig sinnvoll. Einerseits ist dieser nicht über jede einzelne Abmahnung der Rechtsanwälte informiert. Andererseits werden sich bei dieser Nachricht wahrscheinlich so manche Künstler nicht ein Grinsen im Gesicht verkneifen können. Wir werden über den weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung berichten und haben direkt bei den Piraten in Bayern um ein Statement gebeten.

Quelle: www.gulli.com

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Ob bürgernahe Verwaltung, die generelle Freigabe von Drogen oder ein Ausbau der Autobahn A100 – die Mitglieder der Piratenpartei in Berlin können ihre Stimme zu diesen Debatten in einer Art Sozialem Netzwerk abgeben, es heißt "LiquidFeedback". Nach ersten Tests in Berlin und anderen Landesverbänden soll das System voraussichtlich nun bundesweit gestartet werden. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung. Auch bei anderen Parteien stößt das Experiment auf Interesse.

"Grundsätzlich ist das gut", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Man dürfe aber nicht glauben, dass man auf diese Weise zu einem allgemeinen Konsens gelange. "Auch bei LiquidFeedback kommt man am Schluss um eine Mehrheitsfindung und Abstimmung nicht herum." Im dpa-Gespräch fügt der Sprecher der Grünen für Netzpolitik hinzu: "Es ist aber ein guter Ansatz, um Arbeitsprozesse zu unterstützen und zu einer differenzierten Auseinandersetzung zu gelangen, ohne dass man sich immer erst zusammensetzen muss."

Die Bezeichnung für die von Parteimitgliedern in Berlin entwickelte Software bezieht sich auf die Idee einer "Liquid Democracy". "Flüssig" ist die Demokratie nach diesem Verständnis deswegen, weil Entscheidungen je nach Thema nicht unbedingt von allen, sondern nur von denjenigen getroffen werden, die dazu eine besondere Sachkompetenz haben oder die sich in dieser Frage schon länger engagieren.

Wenn man als Parteimitglied keine besondere Meinung zum Autobahnausbau hat, kann man die eigene Stimme zu einer Initiative einem anderen Mitglied geben, dem man in dieser Frage vertraut. "Dies hat den interessanten Effekt, dass die kompetentesten und nicht die lautesten Piraten innerhalb des Systems Einfluss haben", erläutert Christoph Lauer, politischer Geschäftsführer der Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 auf 2,0 Prozent der Stimmen kam.

Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Piraten Mitte Mai in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Wie bei Wikipedia werden alle Änderungen eines Textes genau protokolliert. "Grundsätzlich ist nur konstruktives Feedback möglich", erklärt Lauer. "Ist man mit einer Initiative nicht einverstanden, muss man eine konkurrenzfähige Gegeninitiative verfassen." Jeder Teilnehmer hat seine eigene Profilseite. Dort werden Themenschwerpunkte genannt, aber auch die Kontakte zu anderen und die "Delegationen", also die Abtretungen von Stimmrechten.

LiquidFeedback ist eine Open-Source-Software, kann also von jedermann ungehindert weiterentwickelt werden, solange der Quellcode offen bleibt. Jenseits der Parteiendemokratie könnte das System auch für andere Prozesse der demokratischen Willensbildung verwendet werden. "Das Internet bietet den großen Vorteil eines zweiseitigen Kommunikationskanals", sagt der Grünen-Abgeordnete von Notz. "Dieser Vorteil sollte auch für die Weiterentwicklung der Demokratie genutzt werden."

Quelle : www.heise.de

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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am Donnerstagabend über die Einführung der Plattform LiquidFeedback abgestimmt, die die parteiinterne Demokratie revolutionieren  sollte – und zog dabei die Notbremse. Die mit der Umsetzung beauftragten Administratoren werden ausgetauscht, ein Mitglied des Bundesvorstandes trat zurück.

"Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden" erklärte Bundesvorstands-Mitglied Wolfgang Dudda in einer offiziellen Mitteilung. "Nur wenn LiquidFeedback mit ausreichend großer Akzeptanz unserer Mitglieder eingeführt werden kann, wird es den erwünschten Erfolg und die direkte Demokratie bei den Piraten bringen." Starten soll das Projekt erst nach "Feinabstimmungen", die ungefähr zwei bis drei Wochen dauern sollen. In dieser Zeit sollen die Nutzungsbedingungen überarbeitet werden, um die Nutzerdaten besser zu schützen.

Vorangegangen war erbitterter Streit unter den Piraten. Vorstandsmitglied Benjamin Stöcker war bereits vor der Sitzung zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung kritisierte er die Gruppe, die mit der Umsetzung des LiquidFeedback-Systems beauftragt war: "Dieses Team hat den Bundesvorstand mehrfach als Abnickhanseln ihrer Wünsche behandelt." Parteivorsitzender Jens Seipenbusch erklärte gegenüber heise online: "Einige der beauftragten Admins haben sich in der Diskussion sehr negativ und spaltend eingebracht, so dass viel Vertrauen verloren gegangen ist, was wiederum die notwendige Akzeptanz des Systems bei vielen Mitgliedern zerstört hat."

Die Einführung des LiquidFeedback-Systems war auf dem Bundesparteitag im Mai mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Die Plattform sollte als konstruktiver Diskussionsraum einen Kontrast zu den teilweise destruktiven Auseinandersetzungen auf den Mailinglisten der Partei bilden. Ein weiterer Aspekt war die Mobilisierung der Parteimitglieder. Nach einer anfänglichen Mitgliedsschwemme haben sich nämlich viele Piraten aus der aktiven Arbeit zurückgezogen.

Doch wie genau die Plattform genutzt werden sollte, war vielen Mitgliedern trotz positiver Erfahrungen in Landesverbänden nicht klar. Die direktdemokratische Evolution geriet zur Gratwanderung zwischen zwei zentralen Forderungen der Piratenpartei: Transparenz und Datenschutz. So beklagte der Datenschutzbeauftragte der Bundespartei, dass das System den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Deutschland nicht genüge. Aus den Diskussionen entwickelte sich recht bald ein Grundsatzstreit um die Frage, ob das Abstimmungsverhalten einfacher Partei-Mitglieder dauerhaft dokumentiert werden soll. Zwischenzeitlich stoppte das Bundesschiedsgericht der Partei die Umsetzung des Projekts mit einer Einstweiligen Verfügung, die aber bald darauf wieder aufgehoben wurde.

Parteimitglied Jan Behrens bewertet die Vorkommnisse anders als der Parteivorstand. Entwickler und Administratoren hätten die Software für den überfälligen Start vorbereitet und den Vorstand rechtzeitig informiert, unter welchen Bedingungen dieser ablaufen könne: "Da unseren Informationen nach Jens Seipenbusch keine konkreten Umlaufbeschlüsse zur Änderung von Nutzungsbedingungen oder Betriebsparametern angestoßen hatte, gingen wir davon aus, wie geplant am 5. August 2010 online gehen zu können." Erst kurzfristig habe Beisitzer Stöcker Bedingungen eingebracht, die aus der Sicht von Behrens "inakzeptabel" seien.

Streitpunkt ist zum Beispiel die Frage, ob die Mitgliedsdaten in LiquidFeedback nach der Durchführung des nächsten Bundesparteitags gelöscht werden sollen: "Für verlässliche Abstimmungen ist LiquidFeedback also nach dem Parteitag nicht mehr zu gebrauchen. Selbst der Parteitag wird daran nichts ändern können", kritisiert Behrens. Zudem sei die Erfassung der Zahlungseingänge von Mitgliedern in einem "desolaten Zustand", was die Beschränkung des Systems auf stimmberechtigte Mitglieder erschwere.

Quelle : www.heise.de

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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am Donnerstagabend den Start einer bundesweiten LiquidFeedback-Plattform  beschlossen. Mit diesem System will die junge Partei die innerparteiliche Demokratie stärken und zeigen, dass eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie effektiv sein kann.

In der vergangenen Woche hatte die Einführung des Systems noch für heftigen Streit gesorgt. Der für vergangene Woche geplante Start wurde kurzfristig verschoben, da im Bundesvorstand starke Bedenken wegen des Datenschutzes im LiquidFeedback-System geäußert wurden. Während eine Fraktion innerhalb der Partei die Online-Plattform lediglich zur Vorbereitung von Bundesparteitagen einsetzen wollte, drängten andere Parteimitglieder auf einen möglichst weitgehenden Einsatz, um mittelfristig auch verbindliche Entscheidungen auf die Online-Plattform verlagern zu können.

In LiquidFeedback kann jedes Mitglied über Anträge selbst entscheiden oder seine Stimme einer Vertrauensperson übertragen. Damit will die Piratenpartei den aktuell mehr als 12.000 Mitgliedern Mitbestimmungsrechte geben, ohne auf ein klassisches Delegierten-System angewiesen zu sein. Streit herrschte darüber, wie transparent und dauerhaft ein solches System sein muss. Ohne genaue Dokumentation des Stimmverhaltens könnten Abstimmungsergebnisse leicht manipuliert werden. Gleichzeitig sollen aber auch nicht Daten über jedes Parteimitglied dauerhaft gespeichert werden.

Im nun einstimmig beschlossenen Antrag sind beide Seiten zu einem Kompromiss gelangt. So können Gäste auf der Plattform zwar die Antragstexte lesen, die auf der Plattform diskutiert werden, Informationen über Antragsteller oder Unterstützer eines Antrags sehen sie aber nicht. Abstimmungen können nun auch über einen Bundesparteitag hinaus abgehalten werden. Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten werden aber automatisch gelöscht, nachdem vier reguläre Bundesparteitage abgehalten wurden. Jeder Teilnehmer kann ein Pseudonym wählen.

"Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben", erklärte Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. "Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen." Erste Bewährungsprobe für LiquidFeedback wird die Vorbereitung des Programmparteitags der Piratenpartei sein, der am 21. und 22. November in Chemnitz stattfinden wird.

Quelle : www.heise.de

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Die Piratenpartei beauftragte vor kurzem einer ihrer Rechtsanwälte mit einer Klage gegen die Stadt Aachen. Begründet wird die Klage durch die Tatsache, dass ein Mitglied der Piratenpartei, das im Stadtrat als Einziger die Piraten repräsentiert, angeblich ungerecht behandelt wird und man ihm rechtlich zugesicherte Mittel vorenthält.

Thomas Gerger, das Mitglied der Piratenpartei im Stadtrat Aachen, beschwerte sich schon seit längerem darüber, dass ihm die Stadt sein Anrecht auf Mittel, mit denen er sich auf Ratsitzungen vorbereiten kann, nicht gewährt. Dies wären unter anderem Dinge wie Computer und Schreibutensilien. Denn laut §56 Abs.3 der Gemeindeordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist die Stadt dazu verpflichtet, auch allen fraktions- und gruppenlosen Ratsmitgliedern solche Mittel zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind hier keine genauen finanziellen Grenzen gesteckt. Maximal dürfte die Stadt 10.000€ jährlich für die Ausstattung des Piraten ausgeben, ein Minimum existiert jedoch nicht. Diese Tatsache scheint man sich zunutze zu machen, denn laut Gerger wurde ihm nach einer ersten Bitte auf Unterstützung lediglich gewährt, auf Nachfrage „den Rechner, Papier und Bleistifte eines Verwaltungsmitarbeiters mit zu nutzen“. Ein Angebot, welches er als „lächerlich“ abtat.

Grundsätzlich scheint sich Gerger als einziger Vertreter seiner Partei ungerecht behandelt zu fühlen: „An Gleichberechtigung unter den Ratsmitgliedern kann man hier noch nicht einmal denken und genau das wollen wir ändern“.

Da Gerger auch nach wiederholten Nachfragen auf die gesetzlich festgelegten Sach- und Kommunikationsmittel keine zufriedenstellende Antwort erhielt und immer wieder vertröstet wurde, beauftragte er nun den Rechtsanwalt der Aachener Piratenpartei mit einer Klage gegen die Stadt. Mit dieser Klage will man eine Gleichberechtigung aller Mitglieder in den Räten in NRW gesetzlich erwirken und hofft, dass sich das Verfahren zu einem Präzedenzfall entwickelt, der auch anderen gruppenlosen Ratsmitglieder, die sich in ähnlichen Situationen befinden, helfen kann.

Quelle: www.gulli.com

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Der politische Geschäftsführer der 'Piratenpartei' teilte mit, dass man dank der Themen im Bereich der Netzpolitik eine Stammwählerschaft finden konnte. Nun soll das Programm der deutschen Piratenpartei auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

Dabei wird des um Themen wie beispielsweise ein garantiertes Mindesteinkommen oder die Ablehnung von Atomenergie gehen. Laut Christopher Lauer, dem politische Geschäftsführer der deutschen Piratenpartei, ist die reine Internet-Politik in Deutschland noch als ein eher elitäres Thema anzusehen.

Bei dem stattgefundenen Parteitag im Mai dieses Jahres konnte keine Richtungsentscheidungen getroffen werden. Im Rahmen des kommenden Parteitags, der im November dieses Jahres in Chemnitz stattfinden wird, soll dies nachgeholt werden.

Gegründet wurde die Piratenpartei in Deutschland vor vier Jahren. Zwei Prozent erzielte die Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Einen besonders großen Anstieg der Mitgliederzahl konnte die Piratenpartei durch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bewirken.

Quelle : http://winfuture.de

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Der schwedischen Piratenpartei ist es bei den gestrigen Parlamentswahlen nicht gelungen, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Die bisherigen Auszählungen deuten auf ein Ergebnis von nur einem Prozent hin.

Das war gestern ein herber Rückschlag für die schwedische Piratenpartei. Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag konnte sie nur rund 1 Prozent aller Stimmen für sich gewinnen. Ein erneuter Wahlerfolg, wie im Jahr 2009 bei den Europaparlamentswahlen, ist damit in weite Ferne gerückt. Damals hatte man bemerkenswerte 7 Prozent der Stimmen erhalten und sich damit ins Europaparlament katapultiert.

Auf nationaler Ebene ließ sich dieses Ergebnis nicht wiederholen. Für einen Einzug ins Parlament hätten die Piraten am 19. September mindestens 4 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt. Davon war man jedoch gestern Abend, als bereits 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, weit entfernt.

Der schwedische Vorsitzende der Piratenpartei, Rick Falkvinge, zeigte sich gegenüber TorrentFreak enttäuscht über den Wahlausgang: "Die schwedische Piratenpartei hat ihre bisher beste Wahlkampagne durchgeführt. Wir hatten mehr Medien, mehr Artikel, mehr Debatten, mehr Flyer als je zuvor. Unglücklicherweise trieb der Wind unsere Segel diesmal nicht an, wie zuvor bei den Europaparlamentswahlen."

Als Ursache für diesen Rückschlag gäbe es viele Gründe, so Falkvinge. Einer davon sei das mangelnde Interesse der Wähler an den Kernthmen der Piraten. Andere Parteien würden solche Dinge wie Privatsphäre, Kultur und Wissen nur pauschal behandeln. Es hätte seiner Partei nur wenig gebracht, diese Inhalte wirklich ausführlich zu besprechen.

Als Beispiel für den "fehlenden Wind" nannte Falkvinge auch das Berufungsverfahren gegen The Pirate Bay. Wie er festhielt, werde dies genau neun Tage nach den Parlamentswahlen durchgeführt. Eine weitere Verurteilung der Betreiber vor den Wahlen hätte die aktuelle Flaute zumindest für kurze Zeit in einen Sturm verwandeln können.

Quelle: www.gulli.com

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Die Jugendorganisation der Piratenpartei bezieht Stellung zum Jugendschutz in Computerspielen und anderen Medien. Auf ihrer Bundesversammlung haben die Jungen Piraten unter anderem gefordert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien abzuschaffen.

"Für die Jungen Piraten ist es inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten - insbesondere von Videospielen - häufig ohne wissenschaftliche Grundlage gefordert oder verordnet werden", schreiben die Jungen Piraten in einer Stellungnahme, die sie Mitte Oktober 2010 auf ihrer Bundesversammlung in Düsseldorf verabschiedet haben. "Alle Jugendschutzgesetze, die auf ungeprüften Annahmen beruhen, müssen auf den Prüfstand", fordert deshalb Phillip Thelen, frisch gewähltes Vorstandsmitglied.

Der Forderungskatalog der Jungen Piraten umfasst unter anderem die Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Vorgesehen sind auch eine strikte Freiwilligkeit von Altersfreigaben und eine Anpassung des deutschen Jugendschutzes an das in großen Teilen Europas verwendete Pegi-System. Nebenbei sollen auch die Altersfreigabe-Logos auf Spieleverpackungen wieder zur alten, kleineren Größe vor der Umstellung Mitte 2009 zurückkehren.

Den Jungen Piraten geht es darum, dass Jugendschutz ausschließlich für Minderjährige gelten soll. Dies sei durch die aktuelle Gesetzeslage nicht gegeben - auch Volljährige würden durch die Jugendschutzbestimmungen eingeschränkt. Nach Auffassung der Jungen Piraten gebe es nämlich freiwillige Vorabzensur auf Seiten der Hersteller, außerdem sei die Beschaffung ungeschnittener Medien erheblich erschwert. Hinzu komme, dass die Zusammensetzung von Gremien etwa bei der USK nicht transparent sei.

Quelle : www.golem.de

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Erstmals außerhalb Europas tritt ein Mitglied der Piraten-Bewegung bei einer Wahl zu einer gesetzgebenden Körperschaft an. Jeff Coleman, 25, ist der offizielle Kandidat der Pirate Party of Canada bei einer Nachwahl zum kanadischen Unterhaus im Wahlkreis Winnipeg Nord, Manitoba. Gewählt wird am 29. November. Die bisherige sozialdemokratische Abgeordnete ist zurückgetreten, um (schlussendlich erfolglos) bei der Bürgermeisterwahl in Winnipeg zu kandidieren.

Coleman betreibt ein Unternehmen für Design und 3D-Druck. Durch sein Antreten werden die Piraten erstmals zu einer offiziell anerkannten Partei im zweitgrößten Land der Erde. Gegenwärtig sind in der parlamentarischen Monarchie auf Bundesebene nur 18 politische Parteien registriert. Die kanadische Piratenpartei will Urheberrecht und Patentrecht reformieren sowie die Privatsphäre der Bürger schützen.

So sollen etwa das Recht auf Privatkopien eingeführt werden und Forschungsergebnisse grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. In vielen anderen Bereichen gibt es (noch?) kein politisches Programm. Coleman will einen Zuhör-Wahlkampf führen und die Bürger seines Wahlkreises nach ihren Problemen und Lösungsvorschlägen fragen. "Wir treten an um zu gewinnen und Leute ins Parlament zu schicken", wird er von The Canadian Press zitiert, "Es könnte eine Weile dauern, bis die Wähler aus uns schlau werden, wie bei jeder neuen Gruppe."

Der luxemburgische Vorsitzende von Pirate Parties International (PPI), Jerry Weyer, bestätigte heise online, dass Coleman der erste piratische Parlamentskandidat außerhalb Europas ist. Bislang hätten lediglich die US-Freibeuter einige Politiker anderer Bewegungen unterstützt. Die peruanischen Piraten stellen zwei Mitglieder der staatlichen Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft (CODESI).

Quelle : www.heise.de

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Mit dem Plädoyer für ein freies Internet hat die Piratenpartei vor gut einem Jahr auf Anhieb zwei Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Nun will sich die größte außerparlamentarische Oppositionspartei in Deutschland breiter aufstellen und raus aus der Ein-Themen-Ecke. Auf dem ersten Bundesprogrammparteitag am Samstag und Sonntag in Chemnitz geht es auch um die Trennung von Staat und Kirche, Drogenpolitik oder die Idee eines Grundeinkommens für alle.

"Wir wollen im nächsten Jahr die Fünfprozenthürde in den Bundesländern knacken", sagt der politische Geschäftsführer Christopher Lauer. "Aber das ist kein Automatismus, sondern viel harte Arbeit".

Das fängt am Samstag in Chemnitz mit der Gestaltung der Tagesordnung an. Parteitagsteilnehmer sollen zunächst aus einer Liste von 24 inhaltlich sortierten Antragsgruppen drei auswählen, die nach ihrer Ansicht vorrangig behandelt werden sollen. Die Anzahl der Stimmen bestimmt die Reihenfolge, in der die Antragsgruppen behandelt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs. Denn eine Strömung der Piraten gehört zu den "Kernis": Geht es nach ihnen, sollte sich die Partei auf ihre Kernthemen konzentrieren, sich also vornehmlich Antragsgruppen wie Internet und Medien oder dem Datenschutz widmen – und die Finger weg lassen von Themen wie Drogenpolitik, Einwanderung oder NATO.

"Die Piratenpartei sollte zum einen ihre Hauptthemen der globalen Informationsgesellschaft und der Bürgerrechte programmatisch weiter vertiefen", sagte der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch der dpa. "Zum anderen wollen wir uns auf dieser Basis auch weitere politische Themenbereiche erschließen." Welche das im Einzelnen seien, werde auf Parteitagen entschieden. "Der programmatische Ausbau in dieser Richtung wird auch noch einige Zeit benötigen."

Eine Erweiterung des Programmspektrums der Piratenpartei sei eine zweischneidige Angelegenheit, erklärt der Parteienforscher Jürgen Falter. "Sobald man das einigende Band durch andere Programmpunkte relativiert, wird mancher Anhänger der Piratenpartei entdecken, dass ihm der eine oder andere zusätzliche Programmpunkt überhaupt nicht passt, dass er sich dort bei anderen Parteien möglicherweise besser aufgehoben fühlen wird."

Mit der Stimmung in der Partei ist es zurzeit nicht zum besten bestellt. Das Vorbild schwedische "Piratpartiet", neun Monate vor der Piratenpartei Deutschland im Januar 2006 gegründet, kam bei der Parlamentswahl im September nur auf 0,65 Prozent – nach 7,1 Prozent bei der Europawahl 2009. Und in Deutschland geriet der auf dem Parteitag im Mai in Bingen gewählte Bundesvorstand ins Gerede. Mit Blick auf den Vorsitzenden Seipenbusch war auf Twitter schon vom "Seipenputsch" die Rede.

Nicht nur deswegen sind Verlauf und Ergebnisse des Chemnitzer Parteitags kaum vorhersehbar. Im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keine Delegierten. Jedes der mehr als 12.000 Mitglieder kann nach Chemnitz kommen und mit abstimmen. Erwartet werden 800 bis 1000 Teilnehmer.

Welche Chancen hat die Partei nun bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern? Der Mainzer Politikwissenschaftler Falter hält sie für "äußerst gering". Das Überraschungsmoment und die Attraktivität des Neuen seien vorbei, auch fehle es an farbigen, überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Viele potenzielle Anhänger werden sich nach Ansicht Falters "gerade jetzt bei den Grünen besser aufgehoben fühlen, die ja ebenfalls teilweise libertäre Positionen vertreten".

Quelle : www.heise.de

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Schlaffe Segel bei den Piraten: Die Internet-Aktivisten kommen auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur langsam in Fahrt. Stundenlang geht es um Verfahrens- und Satzungsfragen. Nach einem handgreiflich ausgetragenen Streit wird sogar ein Mitglied von dem Treffen ausgeschlossen. "Ich bin stinksauer, dass wir auf so einem Niveau hier arbeiten", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert, der den 540 Teilnehmern den Ausschluss mitteilt.

Aber dann steht nach vier Stunden doch ein erstes Ergebnis fest: Bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Themen, die fürs Grundsatzprogramm behandelt werden sollen, kommt das Paket "Internet und Medien" mit 210 Stimmen auf den ersten Platz, danach folgen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung" (169). Die geplante Erweiterung über diese Piraten-Kernthemen hinaus findet weniger Stimmen: 167 für das "bedingungslose Grundeinkommen", 166 für "Bildung und Wissenschaft".

Das Ergebnis liegt ganz auf der Linie des innerparteilich umstrittenen Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch: "Wir wollen Schritt für Schritt unsere Themen erweitern», sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Dass nur etwas mehr als 500 Mitglieder nach Chemnitz gekommen sind und damit deutlich weniger als erwartet, überrasche ihn nicht: "Vorstandswahlen ziehen mehr Leute an als programmatische Dinge."

Dabei hat die Piratenpartei immer betont, dass sie anders sei. Das trifft zumindest auf die Parteitagsteilnehmer in der Mensa der Technischen Universität zu. Ein Mitglied läuft mit einer Fliegenklatsche herum, eine Piratin hat einen silbernen Helm auf dem Kopf, eine andere einen Papagei auf der Schulter. Während der zähen Verfahrensdebatten haben einige auf ihrem Notebook eine andere Beschäftigung gefunden – eine Teilnehmerin in der ersten Reihe ist virtuell ausgewandert ins Facebook-Spiel Dream World.

Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, zitiert Parteichef Seipenbusch in seiner Rede Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und findet damit Zustimmung bei den "Kernis" – diese wollen sich auf die Internet- und Datenschutzthemen beschränken, mit denen die Piratenpartei ihr Bundestagswahlergebnis von 2,0 Prozent eingefahren hat. "Erweiterung ja, aber behutsam und nicht um jeden Preis, erst mal Konzentration auf unsere Kernthemen", sagt Markus Bergmaier aus Landshut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei allein aus finanziellen Gründen nicht machbar, stimmt sein Parteifreund Alois Lichtmannecker zu: "Da sind wir bayerisch-bodenständig."

Aber gerade die sozialpolitischen Überlegungen zu einem Grundeinkommen sind es, die Anke Pohl aus Berlin zur Piratenpartei geführt hat: "Ich bin heute erst eingetreten." Die Bauingenieurin betreibt eine eigene Website zur Wirtschaftsethik und sagt: "Ich war bisher noch nie in einer Partei und hoffe sehr, dass das Grundeinkommen angenommen wird."

Viele Mitglieder reagieren enttäuscht auf den Auftakt des Parteitags. So twittert PirateFuchs: "2011 werde ich voraussichtlich kein Pirat mehr sein. #piraten #kindergarten". Einige sagen der Partei schon ihr Ende voraus. Wird es die Piraten in zehn Jahren noch geben? Seipenbusch antwortet: "In zehn Jahren schon noch." Weil die Bedrohung für die Freiheit im Internet gerade jetzt wieder zunehme, werde die Realität dafür sorgen, dass die Piraten weiter nötig seien.

Quelle : www.heise.de

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Der Kampf gegen Internet-Sperren hat die Piraten zur größten Oppositionspartei außerhalb des Bundestags gemacht. Jetzt haben sie ihr Programm auf einem Parteitag in Chemnitz (Wiki zum Parteitag) erstmals um andere Themen erweitert, darunter auch um die Perspektive eines gesicherten Grundeinkommens für alle. "Endlich rocken die Piraten wieder", twitterte ein Anhänger. Andere aber sprechen von einem Linksruck. Der Schatzmeister eines Kreisverbands erklärt noch am gleichen Tag seinen Austritt: "Deutschland braucht Freiheit statt Sozialismus. Klarmachen zum Kentern", schreibt Ralph Jödicke in einem offenen Brief.

Die Debatte über den Antrag "GP050" von Georg Jähnig offenbart, wie unterschiedlich die Menschen sind, die sich unter dem schwarzen Segel, dem Logo der Piratenpartei, zusammengefunden haben, um für die Freiheit im Internet einzutreten. "Wir Piraten wollen, dass niemand in Armut oder in Angst vor Armut lebt", sagt der Berliner Computerlinguist Jähnig. "Ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe würde allen Menschen ein Leben in Würde garantieren, allein deswegen, weil sie Menschen sind." Um auch die Unterstützung von Skeptikern zu gewinnen, verzichtet der Antrag darauf, das "bedingungsloses Grundeinkommen" zu nennen, geht aber in die Richtung dieses Konzepts, das auch in anderen Parteien und Initiativen diskutiert wird.

Danach folgt ein schnelles Ping-Pong von kurzen Redebeiträgen, das viele der 540 Teilnehmer für die zuvor quälend langwierigen Verfahrensdebatten entschädigt. "Geld ist nicht bedingungslos, des einen Geld ist des anderen Schuld", sagt der oberfränkische Pirat mit dem Netznamen Wigbold. Auch der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch reiht sich artig vor dem Mikrofon auf, um "rationales Wasser in den emotionalen Wein zu gießen". Der Parteichef wirbt für die Ablehnung des Antrags, ehe ihm mitten im Satz das Mikrofon abgestellt wird – die mit 60 Sekunden denkbar knapp bemessene Redezeit ist überschritten. Da musste er noch froh sein, dass ein Geschäftsordnungsantrag abgelehnt wurde, die Redezeit auf 0 Sekunden zu beschränken.

Bei der Abstimmung in der Mensa der TU Chemnitz gehen viele grüne Stimmkarten hoch. Rote Ablehnungskarten überwiegen im hinteren Bereich des Saals, wo vor allem Piraten aus Süddeutschland sitzen. Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist erreicht. Damit haben die "Kernis" verloren, die das Programm auf die Kernthemen der Partei beschränken und allenfalls behutsam erweitern wollen.

Die Unterstützer des gesicherten Grundeinkommens im Saal aber jubeln, unter ihnen auch die Bauingenieurin Anke Pohl aus Berlin, die wegen des Grundeinkommens erst am gleichen Tag in die Piratenpartei eingetreten ist. Bestätigt sieht sich auch der politische Geschäftsführer Christopher Lauer: "Wir haben hier die historische Chance, den anderen Parteien kräftig in den Arsch zu treten." Da geht der Blick von Chemnitz nach Freiburg, wo die Grünen zur gleichen Zeit zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen sind.

Die Piraten scheuen es, sich in das klassische Parteienspektrum einzuordnen. Lauer aber sagt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: "Natürlich ist das Grundeinkommen eine linke Forderung. Der Parteitagsbeschluss bestätigt diejenigen, die die Piraten als linksliberale Partei sehen." In der Bildsprache der Piraten ist das Parteischiff nun also auf einen Backbord-Kurs gegangen.

Ob das dem angestrebten Einzug in ein erstes Landesparlament dient, werden die Wahlen im nächsten Jahr zeigen. Das besondere Interesse gilt der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg und im September in Berlin. Bewegungen wie die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigten, dass viele Bürger die etablierte Politik nicht länger akzeptieren wollten, sagt Piratenvorstand Bernd Schlömer. "Insofern werden Wahlergebnisse künftig sehr schwer zu prognostizieren sein."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der bayerische Landesverband der Piratenpartei bietet seit gestern einen Mirror für ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten zur bayerischen Landesbank BayernLB an.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte das Dokument ursprünglich Ende November veröffentlicht. Der Landtag Bayerns versuchte daraufhin mit einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung die Bereitstellung des Gutachtens zu unterbinden.

"Der Landtag hat Anzeige gegen Attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit", erklärte Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Er zog dabei Parallelen zu den aktuellen Angriffen auf die Whistleblower-Plattform Wikileaks.

In dem Gutachten werden Vorwürfe gegen verschiedene Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein, erhoben, nachdem die BayernLB mit Spekulationsgeschäften und der Übernahme der österreichischen HGAA-Bank Milliarden in den Sand setzte.

"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", erklärte Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. Dies gelte insbesondere wegen der Vorwürfe gegen Beckstein.

Quelle : http://winfuture.de