Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

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Rechtsextreme Mitglieder, Sympathisanten aus der Kinderpornoszene - die Piraten kämpfen mit sich selbst. Der Parteichef wiegelt ab und nennt es "politische Pubertät".

Die Piratenpartei hat ihre erste Ausschlussdebatte. Beim Bundesparteitag in Hamburg saß ein Mann auf dem Podium, der offensichtlich antisemitische und rechtsradikale Ansichten hegt. Bodo Thiesen fungierte am Wochenende als stellvertretender Protokollant, obwohl schon länger bekannt ist, dass er klar undemokratische Meinungen äußert. Bereits beim letzten Parteitag war Thiesen gerügt worden, weil er in Foren beispielsweise geschrieben hatte, Hitler habe keinen Krieg gewollt, Polen sei schuld am Kriegsbeginn, Deutschland solle einen "präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten" oder dass er es für "Meinungsunterdrückung" halte, dass man Mein Kampf von Hitler hier nicht lesen könne.

Weitere Auswirkungen hatte das nicht. Mit dem Erfolg bei der Europawahl hat sich das geändert, langsam scheint man sich in der Partei der größeren Aufmerksamkeit bewusst zu werden. Nachdem zwei Tage lang über die Äußerungen Thiesens berichtet wurde, will man sich jetzt von ihm absetzen.

"Wir fordern ihn auf, sich innerhalb von 24 Stunden klar von seinen Äußerungen zu distanzieren", sagte Parteichef Jens Seipenbusch Zeit Online. Außerdem prüfe man weitere Schritte. Im Übrigen sei es "unerträglich", dass er selbst sich zu den Vorwürfen nicht äußere, sondern "in seiner Trotzhaltung verbleibt", sagte Seipenbusch.

Thiesen hatte bei dem Parteitag am Wochenende in Hamburg auf erneute Vorwürfe lediglich gesagt: "Wer glaubt, ich hätte den Holocaust geleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen und hier nicht Verleumdungen gegen meine Person aussprechen."

Zur Staatsanwaltschaft geht die Führung der Piratenpartei zwar nicht, wohl aber zum Schiedsgericht. Der Vorstand könne ihn nicht ausschließen, sagte Seipenbusch, und das sei auch gut, immerhin gebe es auch in Parteien die Gewaltenteilung. Sehr wohl aber könne man ein Ausschlussverfahren beim Schiedsgericht anstrengen und werde das auch tun, solle Thiesen sich weiter "parteischädigend" verhalten.

Nicht alle Piraten sehen das so. Ex-SPD-Mann und Neu-Pirat Jörg Tauss beispielsweise scheint die Vorwürfe unfair zu finden. Zumindest twitterte er: "(Tauss, Anm. d. Red.) notierte,was sich #Piraten+ z.Zt.anhoeren muessen: Kinderschaender,Diebe,polit.Arm vonkrimineller Vereinigung,nun rechtsradikal.Noch was?" Tauss selbst muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Mehrfach hatte er in diesem Zusammenhang gesagt, er sei froh, nun in einer Partei zu sein, in der die Unschuldsvermutung noch gelte.

Viele Piraten finden das gut, doch ist es ein schmaler Grat. Denn die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich in Prozessen gelten, in deren Folge der Staat Strafen ausspricht. Im politischen Geschäft aber, das von Haltungen lebt, macht sich genauso selbstverständlich jemand untragbar, der undemokratische Ideen zur Schau trägt.

Umso mehr, da es schon einmal Vorwürfe gab, Piraten hätten zu wenig Probleme mit rechten Meinungen. Die Keimzelle der Partei, das schwedische Datentauschportal "The Pirate Bay", wird von einem Mann namens Carl Lundström mitfinanziert und -getragen. Der aber gilt als Rechtspopulist.

Parteichef Seipenbusch sieht das nur als eine Kinderkrankheit jeder neuen politischen Bewegung, da sammelten sich eben viele Spinner. Es sei eine Zeit, die man überstehen müsse und werde. "Uns wurde prophezeit, dass wir diese Phase durchmachen. Das gehört zum politischen Adoleszenzverfahren." Daher sei er auch so froh über die vielen neuen Parteieintritte, hatte er ZEIT ONLINE am Rande des Parteitages gesagt. Denn da die Partei in den vergangenen zwei Jahren so klein gewesen sei, hätte sie auch viel zu leicht von einzelnen Stimmen dominiert werden können. Das ändere sich nun glücklicherweise.

Die Kinderkrankheit ist ganz schön schwer, denn es sind nicht nur rechte Ideen, mit denen sich die Piraten gerade auseinandersetzen müssen. Auch Pädophile mögen das Parteiprogramm und den Kampf der Truppe gegen Netzsperren und Stoppseiten auf Kinderpornoservern. So sammelt ein mehrfach wegen Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Hamburger auf seinem Portal Berichte über die Piraten und "empfiehlt, sie bei der Wahlzulassung zu unterstützen".

Seipenbusch sagte dazu, er sei gewarnt worden, dass ein bekennender Pädophiler mit dem Piratenlogo werbe, und prüfe rechtliche Schritte. Auf jeden Fall aber wolle man verhindern, dass derjenige in die Partei eintrete. Auch weil es ziemlich schwer sei, ein Mitglied wieder loszuwerden, wenn es erst einmal dabei sei. Das merke man auch gerade bei Thiesen. "Am liebsten wäre uns, er tritt freiwillig aus."

Quelle : www.golem.de

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Die Piratenpartei bemüht sich um Schadensbegrenzung im Falle eines Mitglieds und Funktionsträgers, der sich durch verschiedentlich im Internet dokumentierte Äußerungen dem Verdacht aussetzt, rechtsextremem Gedankengut anzuhängen. Die Parteiführung forderte nun öffentlich eine klare Distanzierung von Bodo Thiesen, der auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag in ein Parteiamt gewählt worden war, und setzte ihm ein – inzwischen verstrichenes – Ultimatum. Der Pirat, der die Vorwürfe zuvor bereits zu entkräften versucht hatte, hat nun eine Stellungnahme angekündigt.

Zwar will die Piratenpartei bei dieser inzwischen von der Blogosphäre in die klassischen Medien geschwappten Affäre keine Zweideutigkeiten riskieren. Doch wovon sich Thiesen konkret distanzieren soll, sagt die Partei auf Anfrage nicht. Der Vorstand fordert eine "noch klarere und deutlichere Distanzierung" von seinen "fragwürdigen Äußerungen". So habe Thiesen "leichtfertige" Positionen in der sogenannten Revisionismusdebatte vertreten, erklärte Bundesvorstandsmitglied Thorsten Wirth gegenüber Telepolis, und verwies auf eine Verwarnung, die der Parteivorstand bereits im Juni 2008 gegen Thiesen ausgesprochen hatte.

Thiesen wird demnach unter anderem vorgeworfen, dass er sich argumentativ in die Nähe bekannter Rechtsextremer begibt. Seine in Usenet-Beiträgen aus dem Jahr 2003 vertretenen Ansichten zum Polenfeldzug Hitlers und der Kriegsschuldfrage sorgten ebenso für Diskussionsstoff wie die Berufung auf Bücher von esoterischen Verschwörungstheoretikern und bekannten Rechtsextremen. Insbesondere durch die Berufung auf Rudolphs Thesen rückt sich Thiesen in die Nähe des Holocaust-Leugners, kritisieren Parteifreunde und Unterstützer der Piraten.

Mit dem Ultimatum reagierte die Parteiführung auf die in Blogs und Medien sowie intern geübte massive Kritik an Thiesen und der abwartenden Haltung der Partei. Thiesen selbst zeigte sich am Dienstag gegenüber Telepolis überrascht über das Ultimatum. Er betonte, dass seine Äußerungen "missverstanden" und "umgedeutet" wurden. Es sei ihm um Meinungsfreiheit gegangen, ein Holocaustleugner sei er auf keinen Fall. Er wolle sich nicht unter Druck setzen lassen.

Das Ultimatum ist inzwischen abgelaufen. Thiesen habe gegenüber dem Parteivorstand eine Stellungnahme angekündigt, bestätigte der frisch gewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch gegenüber Telepolis. Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht "übers Knie brechen". Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Update (19:45 Uhr): Thiesen hat inzwischen reagiert und sich öffentlich von seinen Äußerungen distanziert. Er habe den Holocaust nicht geleugnet und werde das auch nicht tun, schreibt Thiese im Wiki der Partei, auch sei er "davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat". Er wolle "in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen" die an dieser Meinung "Zweifel aufkommen lassen könnten". Zudem bat er seine Parteifreunde um Entschuldigung "für die Turbulenzen", die "durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden".

Quelle : www.heise.de

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Am Sonntagnachmittag gründete sich in der Ofenhalle in Zürich eine eidgenössische Piratenpartei. Ihre Statuten unterscheiden sich wenig von denen der anderen Piratenparteien, die es mittlerweile in 16 Ländern von Schweden bis Argentinien gibt. In der Gründungsversammlung wurde betont, dass man weder rechts noch links, sondern "vorne" stehe und keine Ein-Themen-Partei, sondern eine "für die Informationsgesellschaft" sei. Die Neuen Züricher Zeitung (NZZ) sprach dagegen von "Totengräbern der Kultur".

Nach dem Gründungsakt wurde ein Vorstand gewählt. Die Kandidatenliste dafür war IT-dominiert, enthielt allerdings auch Vertreter aus anderen Bereichen in denen "geistige Eigentumsrechte" zunehmend für Probleme sorgen. Präsidenten der neuen Partei wurde der Informatikstudent Denis Simonet, der sich mit 65 zu 44 Stimmen gegen den ShareReactor-Miterfinder Christian Riesen durchsetzte. Der aufgrund rechtlicher Konflikte um den P2P-Index berühmte, aber umstrittene Riesen unterlag auch im Rennen um das Amt des Vizepräsidenten gegen den überraschend angetretenen Pascal Gloor.

Als Aktuarin setzte sich die Bauerstochter Moira Brülisauer mit erfrischend offenen Stellungnahmen im ersten Wahlgang gegen den Systemtechniker Marc Rubin durch. Sympathiepunkte sammelte sie unter anderem mit der Erklärung, dass sie keine politische Erfahrung habe. Kassier wurde Kevin Bortis, ein Hobbygärtner, der besonders gegen die Pflanzgutverordnung eintritt und der Partei auch ältere und IT-ferne Wählerschichten erschließen könnte.

Um den Posten des Gruppenkoordinators bewarben sich sechs Kandidaten, darunter ein Informatikstudent mit dem Namen Patrick Mächler (was im alemannischen Sprachraum "Bastler" oder "Erfinder" heißt) und der Molekularbiologe Cedric Meury, der sich für die kategorische Abschaffung von Pharmapatenten aussprach. Das Rennen machte nach vier Wahlgängen schließlich Michael Friedrich, ein technischer Redakteur und Betatester für den Spielehersteller Ubisoft.

Quelle : www.heise.de

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Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr laut dpa am Freitag den Status einer Partei zu, damit steht den Piraten der Weg zu einer Kandidatur offen. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den Bundestag einziehen. Sie hat inzwischen nach eigenen Angaben fast 4400 Mitglieder und 16 Landesverbände. Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seinem Übertritt aus der SPD bis zum Herbst vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert.

Allerdings betont der Wahlausschuss auch: "Nur Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften vorlegen zu müssen." Für die Wahlvorschläge aller anderen Vereinigungen, die der Wahlausschuss als Parteien anerkannt hat, müssen dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschuss eine je nach Land variierende Zahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorgelegt werden - dies hat die Piratenpartei noch nicht in allen Bundesländern geschafft, in Nordrhein-Westfalen gibt es zudem Schwierigkeiten wegen nicht anerkannter Unterstützungsunterschriften.

Abgelehnt wurden laut dpa bei der Bundestagswwahlausschuss-Sitzung unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist. Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen", sagte Sonnenborn der dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erfülle die Kriterien.

Bei der APPD zitierte Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus dem Rechenschaftsbericht. "Unter Punkt 6 steht: 'Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht'". Auf die Frage, warum die Pogo-Partei nur mit drei Landeslisten antreten wolle, sagte der Vorsitzende Volker Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund." Der APPD, die 2005 insgesamt rund 7200 Stimmen gewonnen hatte und mit Slogans wie "Euch die Arbeit, uns das Vergnügen", aufgetreten war, wurde insgesamt eine mangelnde Parteistruktur attestiert. Egeler stellte fest, dass 2008 beim Parteitag nur zwölf Mitglieder anwesend waren.

Quelle : www.heise.de

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Brüssel - Der Einzug der "Piraten-Partei" in das Europäische Parlament soll nach dem Willen der Anti-Piraterie-Vereinigung AEPOC nationale Regierungen und die EU auffordern, eine klare Haltung gegenüber audiovisueller Piraterie einzunehmen.

Die AEPOC wertete auf der jüngsten Vorstandssitzung den Erfolg der Piraten-Partei, welche das Konzept des geistigen Eigentums und Urheberrecht in Frage stellt und damit für die generelle Abschaffung des Urheberrechts und Patentschutzes eintritt, als deutliches Alarmsignal: "Dies sollte die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission wachrütteln, damit sie eine klare Position zu Fragen der Piraterie beziehen", so AEPOC-Präsident Jean Grenier.
 
Die Wahl der Piraten-Partei folgt auf die Schließung der Filesharing-Website "The Pirate Bay" durch ein schwedisches Gericht im April 2009. Das Urteil hat bei Nutzern des Dienstes für Aufruhr gesorgt und führte bei der Europawahl zu Sympathiestimmen für die Piraten-Partei.

Während der AEPOC-Sitzung in Brüssel wurde der Pay-TV- und Breitband-Betreiber Multichoice Hellas als neues AEPOC-Mitglied aufgenommen. Multichoice Hellas bietet Pay-TV-Dienste unter der Marke Nova in Griechenland und Zypern und ist Teil der Forthnet-Gruppe, dem führenden alternativen Telekom-Betreiber in Griechenland.

Als EU-Mitglied hat Griechenland die europäische CA-Richtlinie gegen audiovisuelle Piraterie im Jahr 2003 umgesetzt. Straftätern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 12 Jahren. AEPOC und Multichoice Hellas wirken ebenso auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in Zypern und anderen EU-Mitgliedsstaaten ein, in denen noch keine Umsetzung in nationales Recht erfolgte.

Quelle : http://www.digitalfernsehen.de

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In einem Interview mit der Welt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die beschlossenen Netzsperren verteidigt und auch zur Piratenpartei Stellung genommen. Bei den Sperren gehe es darum, strafbare Inhalte zu entfernen. Was offline verboten sei, sei auch online verboten. Das müsse auch juristischen Laien verständlich sein. Die Piratenpartei, in die ihr ehemaliger SPD-Genosse Jörg Tauss eingetreten ist, nehme sie zwar ernst, doch auf einer irrationalen Ebene lasse sich nicht diskutieren.

Außerdem wollten viele Unterstützer der Piraten gar keine Debatte führen. Auf den Vergleich mit den Grünen, die anfangs auch nur ein Thema vertraten, angesprochen, sagte Zypries, es reiche nicht, wenn eine Partei nur dem Motto Ausdruck verleihe "Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts".

Quelle : www.gamestar.de

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Es gibt Streit innerhalb von Bewegungen, die sich dem Kampf für mehr Nutzungsfreiheiten rund um Computer und Internet verschrieben haben. So hat der Gründer der Free Software Foundation (FSF), Richard Stallman, in einem offenen Brief die Haltung der schwedischen Piratenpartei zum Urheberrecht bemängelt. Er begrüße zwar generell das Bestreben der "Piratpartiet", Restriktionen durch Copyright und Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) einzuschränken, erklärt der Doyen der Freien-Software-Szene. Das konkrete Vorhaben der Piraten, das Copyright pauschal auf fünf Jahre zu begrenzen, sei aber in seiner jetzigen Fassung kontraproduktiv für die Verbreitung Freier Software.

Um den Nutzern und Programmierern mehr Möglichkeiten für die Verwendung von Computerprogrammen an die Hand zu geben, hat Stallman Freie Software auf einer besonderen Urheberrechtsvariante aufgebaut, dem Copyleft. Diese Umwidmung des klassischen Copyright mithilfe der GNU General Public License (GPL) und vergleichbarer Lizenzen erzwingt eine freie, nicht-kommerzielle Weiterverwendung der so vertriebenen Codeteile. Damit sichert sie das öffentliche, nicht das private Eigentumsrecht.

Sollte Software aber nach fünf Jahren auch von dieser Verpflichtung "befreit" werden, würde der Schuss nach hinten los gehen, meint Stallman. Entsprechender "gemeinfreier" Code aus der sogenanten Public Domain könnte dann nämlich ohne die Auflage zur freien Weitergabe in proprietäre Computerprogramme eingebaut und damit gleichsam gefangen genommen werden.

Hauptproblem dabei ist laut dem FSF-Vordenker, dass proprietäre Software nicht nur durch das Urheberrecht geschützt ist, sondern auch durch Endnutzer-Lizenzverträge. Diese EULAs (End User License Agreement) würden in der Regel den Zugang zum Quellcode verhindern. Damit könnten sie auch nach fünf Jahren nicht frei genutzt werden. Denkbar sei vielmehr, dass ihnen eine "Zeitbombe" eingebaut werde und sie nach dem Verstreichen der fünfjährigen Schutzfrist überhaupt nicht mehr laufen würden. Der Piratenplan würde so Entwicklern propietärer Software GPL-geschützten Code in die Hände geben, die Programmierer Freier Software dürften in vielen Fällen dagegen proprietären Quelltext auch nach fünf oder 50 Jahren nicht nutzen. Zudem biete das Copyright eine gewisse Abschwächung der von Softwarepatenten ausgehenden Gefahren. So könne das Copyleft auch helfen, eine komplette Behaftung von Programmcode mit gewerblichen Schutzrechten zu verhindern.

Stallman schlägt daher vor, dass der Quellcode proprietärer Software fünf Jahre lang unter Verschluss genommen und danach gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden sollte. Das würde die ansonsten drohenden Sonderrechte ausradieren. Diesen Weg hält der FSF-Gründer für besser, als die auch diskutierte, von der Piratenpartei aber mit Skepsis beäugte Verlängerung des Urheberrechtsschutzes nur für Freie Software auf etwa zehn Jahre. In der Debatte ist zudem ein Vorschlag, das Copyright generell doch länger als fünf Jahre laufen zu lassen, im Gegenzug aber die Nutzungsfreiheiten für geschützte Werke zu erhöhen.

Die schwedischen Piraten waren nach dem Vorgehen der Unterhaltungsindustrie gegen die Torrent-Seite The Pirate Bay 2006 zunächst mit der Forderung angetreten, das Urheberrecht komplett abzuschaffen. Diese weitgehende Absicht schwächten sie mittlerweile ab. Das Programm der deutschen Piratenpartei zur Bundestagswahl setzt sich im Gegensatz dazu allgemein dafür ein, dass Privatleute ohne kommerzielle Interessen geschützte Werke "frei verwenden und kopieren" dürfen. DRM-Techniken und andere Kopierschutzverfahren sollen verboten werden. Ableitungen von Werken wie Samples oder Remixe wollen die deutschen Piraten grundsätzlich erlauben. Die Partei stellt sich ferner gegen eine Ausweitung von Schutzfristen. Vielmehr hält sie einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers für geboten und plädiert so für einen Ausstieg aus internationalen Abkommen zum Schutz der Rechte an immateriellen Gütern.

Quelle : www.heise.de

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Mit ihrer Forderung nach einem Verhaltenskodex für das Internet stößt Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Piratenpartei auf offene Ohren. Die Internetaktivisten weisen süffisant darauf hin, dass es den Verhaltenskodex im Internet längst gibt: die Netiquette.
In einem Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post hatte die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen einen Verhaltenskodex für soziale Netze gefordert. Die Familienministerin will ihn gemeinsam mit Nutzern und Betreibern entwickeln. Doch das ist vielleicht gar nicht nötig. "Seit zwei Jahrzehnten existiert die sogenannte Netiquette, die festlegt, wie ein guter Umgangston im Netz aussieht", meint Thorsten Wirth, Bundestagsspitzenkandidat aus Hessen und Vorstandsmitglied der Piraten.

Die Piratenpartei sieht aber durchaus Probleme bei jungen Nutzern, die im Internet einen fairen Umgang miteinander pflegen sollen. Mobbing, da ist sich die Piratenpartei mit der CDU-Politikerin einig, kann schwerwiegende Folgen haben.

Die Piratenpartei teilte süffisant mit, von der Leyen auf Wunsch gern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, die Netiquette an diejenigen zu vermitteln, die sie noch nicht so gut kennen. Es könnten zum Beispiel gemeinsam Leitlinien und Vorschläge für Eltern und Erzieher entwickelt werden.

Die Netiquette ist ein Verhaltensregelwerk, das schon in den 1980er Jahren entwickelt wurde. 1995 wurde es als RFC 1855 von der Internet Engineering Task Force (IETF) veröffentlicht. Ursprünglich wurde es für das Usenet entworfen, mittlerweile wird es aber auf alle Netzbereiche angewandt. Der Grundsatz der Netiquette lautet übersetzt: "Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt."

Quelle : www.golem.de

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Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.
Dem Nachrichtenmagazin Spiegel liegt ein interner Bericht vor, der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zusammenfasst. Danach besaß der Beschuldigte 356 kinderpornografische Bild- und 59 Videodateien. Tauss, der nun der Piratenpartei angehört, hatte bislang behauptet, nur einige Missbrauchsabbildungen besessen zu haben, um damit per Tausch Eingang in die Kinderpornoszene zu bekommen. Die Fahnder nennen dies nun eine Schutzbehauptung.

Der ehemalige SPD-Medienexperte hatte im März 2009 erklärt: "Sie kommen dem überhaupt auch nur nahe, wenn sie szenetypisch auftreten und selbst 'Material', sozusagen als Eintrittskarte, anzubieten haben. 'Ich schicke Dir und Du schickst mir - so sind wir beide abgesichert'."

Das begründe, warum er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material aufbewahrt und entsprechend eingesetzt habe. Er habe die gesamte Recherche ungefähr ein Jahr intensiv geführt. Es habe 23 Verbindungen per SMS und MMS gegeben, wobei ein kinderpornografisches Video von Tauss an einen Verdächtigen versandt wurde. Zudem soll der Beschuldigte eine DVD an Tauss geschickt haben. Der Kontakt zu einem Kinderpornoring sei ihm jedoch insgesamt nicht gelungen.

Quelle : www.golem.de

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Wer seine Präferenz für die Piratenpartei kundtun möchte, kann das ab sofort in Onlinespielen wie Counter-Strike oder Team Fortress 2: Mitglieder der Partei haben "Spraylogos" produziert, mit denen Actionspieler gegen ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspielen" und für die Piraten werben können.

Einmal die Taste "T" gedrückt, und schon prangt in Onlinespielen wie Counter-Strike oder Left 4 Dead ein virtuelles Plakat der Piratenpartei an der nächstbesten Mauer. Andere Spieler, die im gleichen Level unterwegs sind, können dann unter der Überschrift "Mordwaffe 2.0?" lesen, dass die Piratenpartei "gegen ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspielen" ist. Ein Link führt zu der Webseite im Piratenpartei-Wiki, auf der die Aktion erklärt wird.

Die Worte "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen" nehmen mehr oder weniger deutlich Bezug auf einen Beschluss der Innenminister der Länder, die am 5. Juni 2009 eine entsprechende Forderung aufgestellt hatten.

Seitdem hat es auch eine Onlinepetition gegeben, die sich gegen die Pläne der Minister richtet. Innerhalb weniger Tagen kamen die für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages benötigten 50.000 Stimmen zusammen, seitdem haben rund 70.000 Mitzeichner per Mausklick unterschrieben.

Quelle : www.golem.de

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Am geschichtsträchtigen 13. August eröffnet die Piratenpartei in Berlin ihren Bundestagswahlkampf

Ahmadinedschad würde die CDU wählen und Kim Jong-Il würde die Linke wählen ... Mit derbem Sarkasmus und dem Willen sich jenseits der politischen Geografie von links und rechts zu positionieren, startet die Piraten-Partei in den Bundestagswahlkampf. Dass sie jetzt schon die 5-%-Hürde überwinden wird, daran glauben die wenigsten, sehen aber eine wachsende Schar von Anhängern hinter sich.

Zuschauer, Parteimitglieder, Sympathisanten und Pressevertreter drängen sich dicht in der kleinen zum Presselager umfunktionierten "Bar 25" in Berlin-Mitte, direkt an der Spree. Draußen schippert ein Segelboot unter der Piraten-Flagge vorbei, drin beginnt der Berliner Pressesprecher Aaron Koenig eine Rede zum Wahlkampfauftakt der Piratenpartei zu halten. Er orientiert sich am Datum des 13. Augustes, an welchem 1961 die Berliner Mauer gebaut wurde. Ulbricht habe damals zuvor versprochen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Und ähnliches sei vor kurzem auch vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach zu hören gewesen: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten."

Tausende virtuelle Wähler

Mit ihren zentralen Themen Informationsfreiheit, transparenter Staat und konsequenter Datenschutz hatte die Partei bereits zur Europawahl erstaunliche 7,1 % der Wählerstimmen gewonnen - in Deutschland 0,9 %. Die Piraten finden ihre Anhänger dort, wo die anderen Parteien sie nicht - oder erst seit kurzem und wesentlich erfolgloser - suchen: im Internet. Der Berliner Bundestags-Kandidat Florian Bischof zählt auf, wie weit die Piraten in der Gunst der StudiVZ-Nutzer vor der CDU liegen, wie viele Abonnenten das Piraten-Tweet mehr hat als das der Grünen, welche Proteststürme auf XING zur Aufnahme der Partei in das "Wahlbarometer" geführt haben und kommt etwas melodramatisch zu der Einsicht, dass es diese Menschen sind, die die Piratenpartei so erfolgreich machen.

Und da hat er wohl nicht Unrecht, denn diejenigen, die das Internet und die Informationstechnologien täglich und selbstverständlich nutzen, sind auch diejenigen, die sich durch die jüngsten medienpolitischen Vorstöße von CDU und SPD in Sachen Netzfilter oder "Killerspiele"-Verbot am stärksten bedroht fühlen. Ihre Ängste spricht die Piraten-Partei auf den Wahlplakaten und in TV-Spots zuvorderst an. Und - das ist eine Besonderheit der Partei - sie sind auch aufgerufen, das Wirken der Piraten mitzubestimmen.

Liquid Democracy

Unter dem Schlagwort der "Liquid Democracy" versucht die Piraten-Partei Hierarchien zu durchbrechen oder zumindest zu hinterfragen und fängt dabei bei sich selbst an. Die zentralen Wahl-Werbemittel wurden per Ausschreibung im Internet erstellt. Einen Filmwettbewerb hat es gegeben, bei dem rege Teilnahme herrschte. Drei Spots werden auf der Pressekonferenz vorgestellt: Im Gewinn-Beitrag wird per Zeichentrick verdeutlicht, wie die etablierten Parteien die Bürgerrechte mehr und mehr aushöhlen und die Verwertungsinteressen der Medienindustrien den Zugang zu Informationen zusehends erschweren.

Der Spot "Freie Lizenzen und Überwachung" selbst sei das beste Beispiel gewesen, denn die darin verwendete Musik hatte Befürchtungen um Urheberrechtsstreitigkeiten ausgelöst und wurde kurzerhand durch lizenzfreie Musik getauscht. In "Du bist Terrorist" wird der Mediennutzer noch direkter angesprochen und ihm ein Szenario vor Augen geführt, das sich hinter dem von Orwells "1984" nicht mehr verstecken muss. Am Ende gibt es überall Kameras, Bundes-Trojaner und Nackt-Scanner.

Um aber nicht nur die medienaffinen Menschen diesseits des 40. Lebensjahrs anzusprechen, hat man nachträglich noch einen dritten Spot ins Rennen geschickt, der etwas mehr an der außermedialen Wirklichkeit orientiert ist und auch in dieser spielt. Darin kommt auch das erste nicht mehr ausschließlich auf die Medienpolitik abzielende Thema zur Ansprache: Gen-Ethik - wenn auch hier wieder informationstheoretisch verpackt: Die Gene von Pflanzen und Tieren müssen Allgemeingut werden/bleiben und dürfen nicht patentiert werden, damit sie freier Forschung zur Verfügung stehen. Allein darin dürften die Partei Umweltschützern und Gen-Technik-Gegnern wohl noch längst nicht weit genug gehen.

"Jeder kann die Piraten wählen"

Die Plakate, die ebenfalls online erstellt und gewählt wurden, werden nach den TV-Spots vorgestellt: In vier Monaten sind 147 Entwürfe eingegangen, von denen unter 60.000 Votes fünf Motive ausgewählt wurden. Jedes der Plakate widmet sich einem der politischen Punkte der Partei - und das sind noch nicht viele. Eines hat in der Mitte deshalb eine weiße Fläche, die von den Anwesenden mit weiteren politischen Themen beschriftet werden darf (Stichwort: Liquid Democracy) und sich in kurzer Zeit mit neuen Vorschlägen füllt: Kinder- und Jugendpolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen und Lobby-Transparanz.

Die in Deutschland seit 2006 bestehende Piraten-Partei hat bislang vor allem Informatiker und Medien-Menschen angelockt und damit deren Themen ausgebaut, ist aber nun bemüht, Fachleute für all die Themen zu gewinnen, die das politische Tagesgeschäft darstellen. Was dem auf der Pressekonferenz herum gereichten Flyer an Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitspolitik zu entnehmen ist ... nun, das passt noch auf einen Din-A4-Leporello, auf dem dann auch noch Platz für ein "Bescheidenheits"-Versprechen der Piraten ist: "Ein Pirat ist kein Angeber und preist sich nicht selbst an."

Da Bundespolitik derzeit aber vor allem von Leuten, die sich selbst anpreisen, gemacht wird, ist abzuwarten, ob dieser entpersonalisierte Wahlkampf der Piraten-Partei fruchtet. Derweil sich die Grünen darüber echauffieren, dass die Piraten "ihre" Themen Bürgerrechte und Informationsfreiheit an sich gerissen haben, herrscht in der Piraten-Partei noch kein politischer Neid. Immerhin hat man sich für Berlin gegen einen Direkt-Kandidaten entschieden - wohl auch, um Hans-Christian Ströbele von den Grünen keine Wähler abspenstig zu machen. Ohne politische Couleur gibt sich die Partei sowieso offen: "Jeder kann die Piraten wählen. Und dann wird's besser", sagt der Sprecher auf dem Podium und im Programm-Flyer steht noch unter Bescheidenheit: Der Pirat "zollt auch dem politischen Gegner Respekt, wenn dieser gute Arbeit macht".

Die CDU und die Linke scheinen - schaut man sich die Ahmadinedschad- und Jong-Il-Plakate an - demnach keine gute Arbeit gemacht zu haben. Aber so richtig ernst ist das ja alles nicht gemeint und ein bisschen Galgenhumor sollten sich die Piraten zwischen ihren Tauss- und Theisen-Debakeln vielleicht auch noch bewahren. Der offizielle Teil der Veranstaltung endet mit der Videoclip-Präsentation eines Wahlkampf-Songs, bei dem die Sängerin im Refrain in piratisches "Arrr" in ein Wireless-Singstar-Mikro grölt. Der Clip wird als "Rausschmeißer" angekündigt und löst bei nicht wenigen Anwesenden Fremdscham-Attacken aus. Die werden dann mit einem ordentlichen Schluck Rum (was sonst?) für alle runtergespült.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die britische Piratenpartei ist die offizielle Anerkennung Partei geglückt. Auf den regen Ansturm war man jedoch offensichtlich nicht gefasst.

Der Aufstieg der Piratenpartei - nicht mehr aufzuhalten?! In Schweden konnte die Piratenpartei bereits vor einiger Zeit einen nicht zu verachtenden Anteil an Stimmen einholen. Dieser bescherte ihr letztendlich sogar einen Sitz im Europaparlament.

In Großbritannien ist das Anerkennungsverfahren der Piratenpartei als offiziell wählbare Partei am 30. Juni nun zu einem Abschluss gekommen. Ab sofort kann bei Wahlen das Kreuz an einer weiteren Stelle gemacht werden. Für die Partei ergeben sich hieraus natürlich Rechte, Pflichten und Möglichkeiten. Der Ansturm auf die Partei scheint groß zu sein, wie der Parteivorsitzende Andrew Robinson gegenüber The Register erklärte: "Es hat all unsere Erwartungen übertroffen. Gegenwärtig gehen Spenden in einer solchen Häufung ein, dass PayPal schon bedenken hatte wir seien in illegale Aktionen verwickelt." Es sei hart diesen unerwarteten Ansturm zu bewältigen, zumal inzwischen fast 100 neue Mitglieder pro Stunde hinzukämen. Der Schatzmeister der Partei, Eric Priezkans, zeigte sich dennoch optimistisch gegenüber Sky News: "Wir glauben, dass da draußen viele Menschen sind, die unsere Bedenken teilen. Der Grund diese Partei ins Leben zu rufen war der, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihre Gedanken zu Piraterie und Privatsphäre zu äußern. Sowie zu der Tatsache, dass die großen Parteien diese Punkte auf ihrer Agenda vollständig vermissen lassen."

Man wolle Künstlern einen "fairen Deal" bieten aber für kein "free-for-all" kämpfen. Eine Reform des Urheberrechts müsse jedoch herbeigeführt werden, um die Verbreitung von Musik und Filmen zu entkriminalisieren. "Mit den Technologien des 21. Jahrhunderts und den gegenwärtigen Gesetzen gibt es keine Möglichkeit etwas zu teilen. Entweder man kauft es, oder man stiehlt es. Es gibt keinen Mittelweg", fügte Priezkans hinzu. Auch dem Kampf gegen die Angriffe auf die Netzfreiheit habe man sich auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere die im Digital Britain Report erwähnten Pläne, Urheberrechtsverletzer anzuschreiben und deren Daten leichter an die Contentindustrie herauszugeben, seien nicht tragbar. Ob die britische Piratenpartei damit erfolgreich sein wird, sollte sich in absehbarer Zeit zeigen. Der Parteivorsitzende Robinson betrachtet die Sache jedoch überdurchschnittlich nüchtern: "Wir werden keine Sitze im Parlament gewinnen, aber wir werden dafür sorgen, dass diese Probleme besprochen werden." Robinson legte sein Augenmerk hier  insbesondere auf die Urheberrechtssituation: "Das gegenwärtige System entlohnt die Künstler nicht. Typische Plattenverträge beinhalten bringen dem Plattenlabel 95 Prozent der Einnahmen ein, nicht der Band. [...]."

Quelle : www.gulli.com

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Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung.

Überhaupt keine Einigkeit besteht darüber, wie man am besten vorgeht. Für viele scheint es die beste Lösung zu sein, die Piratenpartei in den Bundestag zu wählen. Die Befürworter argumentieren, dass CDU/CSU und SPD nicht zu reformieren seien. "Internet-Ausdruckern" sei nichts mehr beizubringen. Sie jedoch bestimmten den Kurs ihrer Parteien.

Viele Internetnutzer können sich mit der Piratenpartei jedoch nicht anfreunden. Die Gründe sind recht vielschichtig: Eine Gruppe fühlt sich zwar von den Positionen zum Bürgerrecht angesprochen, vertritt aber zum Urheberrecht andere Positionen. Viele Wähler fürchten sich davor, ihre Stimme zu verschenken, da es keineswegs sicher ist, dass die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.

Aus diesen Gründen wollen viele Zensurgegner die kleinen, etablierten Parteien unterstützen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen Zensur im Internet und Vorratsdatenspeicherung aus. Ihnen wird aber vorgeworfen, in einer Koalition für Ministerposten Grundsatzpositionen schon einmal aufzugeben. Das gilt besonders für die FDP. Bei den Grünen herrscht dagegen keine Einigkeit zur Internetzensur. Etwa ein Drittel der Abgeordneten enthielt sich bei der Abstimmung zum Internetzensurgesetz.

Eine dritte Gruppe von Zensurgegnern versucht, ein Umdenken in den ehemaligen Volksparteien zu erreichen. Sie gehen CDU und SPD aktiv an. Ein Mini-Erfolg stellt sich allenfalls bei der SPD ein. Eine kleine aber relativ einflusslose Gruppe um Björn Böhning bezeichnet sich als Piraten in der SPD. Trotz großer Bemühungen von Alvar Freude und Franziska Heine vom Arbeitskreis Zensur in den netzpolitischen Dialogen steht die große Mehrheit der SPD hinter dem Internetzensurgesetz. Einige Stimmen in der Partei fordern sogar dessen Ausweitung.

Für Zensurgegner steht bald eine schwierige Entscheidung an: Glaubt man an die Reformfähigkeit der Volksparteien, vertraut man den Versprechungen der kleinen etablierten Parteien oder traut man der jungen Piratenpartei zu, sich zu so weit zu entwickeln, dass sie Kompetenz in vielen Politikfeldern aufbaut. Im ungünstigsten Fall tritt nichts von alledem ein.

Quelle : www.zdnet.de

[SiLæncer]

Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde.

Dem "Freiheit und Bürgerrechte" betitelten Papier (PDF) zufolge wollen die sich Grünen, die bei der letzten Wahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, bei einem Einzug in den Landtag für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, eine Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten, Straßenlaternen und Streifenpolizisten statt Videokameras, ein Verbot der automatischen Kennzeichenerfassung, mehr Wahlfreiheit zugunsten von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor und gegen Bildungsgebühren einsetzen.

Der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams meinte, seine Partei hoffe durch das Abkommen nicht nur auf Leihstimmen, sondern wolle in IT-Fragen auch die "Sachkenntnis" der Piraten nutzen. In deren Foren wurde die Kooperation, die auf Bundesebene keine Auswirkungen haben soll, eher kritisch bewertet. Kritiker sahen in ihr den Versuch einer "feindlichen Übernahme" durch die aus verschiedenen Gründen als unwählbar angesehen Grünen, Befürworter versuchten dagegen zu beschwichtigen, dass sich das Abkommen auf Inhalte beschränke und keineswegs bedeuten würde, "dass wir jetzt auch anfangen, Krötentunnel unter den Datenhighway zu bauen".

Im benachbarten Sachsen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wird, kooperieren die Piraten nicht mit den Grünen, sondern treten selbst zur Wahl an. Allerdings versäumte man dort die rechtzeitige Anmeldung zur Bundestagswahl am 27. September.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Piratenpartei zieht mit ihrem Internet-Auftritt nach einer aktuellen Untersuchung weit mehr Besucher an als andere Parteien. Insgesamt 160.000 Besucher (unique user) hätten sich im Juli den Webauftritt der Piraten angesehen, berichtet das neue Medienportal Meedia am Freitag.

Piratenpartei auf dem ersten Platz

Damit rangiere die Partei auf dem ersten Platz, weit vor den Sozialdemokraten, die unter spd.de lediglich 58.000 Besucher verzeichneten. Eine erst in dieser Woche veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte ergeben, dass ein guter Webauftritt nach Meinung der Wahlberechtigten immer stärker über den Ausgang von Wahlen entscheidet. Das Abschneiden der Piraten sei zwar wegen der vorwiegend internet-affinen Zielgruppe nicht sehr überraschend, erstaunlich sei jedoch der große Vorsprung vor den etablierten Parteien, hieß es. Auf den Plätzen drei, vier und fünf rangieren den Erhebungen zufolge Bündnis 90/Die Grünen (48.000), die CDU (43.000) und Die Linke mit 32.000 Besuchern. Die FDP liegt mit 29.000 Besuchern gleichauf mit der NPD.

Für die Erhebung hatte das Medienportal mit Hilfe von Googles Analyse-Software "Ad Planner" die Besucherzahlen der Websites von insgesamt 14 Parteien ermittelt.

Quelle : www.onlinekosten.de