Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

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Schwedische Computer-Freaks machen mobil gegen das Urheberrecht auf Musik und Filme. Mit ihrer Piratenpartei - und inzwischen 46.000 Parteimitgliedern im Rücken - drängen sie jetzt ins EU-Parlament. Zumindest ein Sitz scheint ihnen bereits sicher.

Berlin - Wenn alles klappt, wie es soll, dann vertritt Christian Engström bald die Interessen von Raubkopierern im Europäischen Parlament. Musik und Filme umsonst und für alle. Der 49-jährige Informatiker aus Stockholm will sich in Brüssel für ein "freies Internet" stark machen. Das ist das zentrale Anliegen der Piratenpartei, für die er als Spitzenkandidat antritt.

Die Chancen stehen gut, dass Engström den Sprung nach Europa tatsächlich schafft. In ihrem Heimatland Schweden ist die "Piratpartiet" in kürzester Zeit zu einer politischen Macht angewachsen. Beachtliche Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen machen die Konkurrenz zunehmend nervös.

Das Programm der Piraten besteht aus drei zentralen Forderungen, mit denen sie die Stimmen einer jungen, internetaffinen Wählerschaft einsammeln:

    * Sie wollen die Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen.
    * Sie möchten Patente auf Gene und Software abschaffen.
    * Und drittens wäre da noch die Sache mit den Raubkopien.

Die Piraten fordern das Recht auf die legale Privatkopie von Musikstücken, Filmen und Texten. In ihren Reden bemühen sie als Vorbild Galileo Galilei und seinen Kampf gegen das Wissensmonopol der katholischen Kirche. Sie fühlen sich durch Urheberrechtsregeln um die Früchte einer globalen Wissensgesellschaft betrogen.

Ihren großen Aufschwung erlebte die Partei erst im April dieses Jahres. Hintergrund war ein Prozess gegen die Internettauschbörse "Pirate Bay", auf der sich bis zu 25 Millionen Nutzer illegal Dateien zuschieben. Vertreter von Musik- und Filmindustrie klagten wegen Urheberrechtsverletzungen.

Die Betreiber von "Pirate Bay" wurden zu Gefängnisstrafen und zur Zahlung von 2,74 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.

Drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem

Von einer "Kriegserklärung des Establishments und der Politik gegen eine ganze Generation" sprach der Vorsitzende der Piratenpartei, Rickard Falkvinge.

Aus Solidarität traten in den folgenden Wochen Tausende Menschen der Partei bei. Mittlerweile hat sie in Schweden mehr als 46.000 Mitglieder. Damit sind die Piraten die personell drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem.

Vor dem "Pirate Bay"-Prozess führten die Computer-Nerds eher ein Nischendasein. Ihre Web-Seite ging am ersten Januar 2006 online. Dieses Ereignis betrachten die Mitglieder als Gründungsakt der Partei. Bei der schwedischen Parlamentswahl 2006 holten sie 0,6 Prozent der Stimmen.

Für die Europawahl sieht die Prognose jetzt deutlich besser aus. Zwischen 5,6 und 8,5 Prozent erwarten die Demoskopen. Damit würden die Piraten die schwedische Vier-Prozent-Hürde knacken und mindestens einen Sitz im Europäischen Parlament erreichen. Zugute kommt ihnen die niedrige Wahlbeteiligung, die kleine Parteien erfahrungsgemäß begünstigt.

Die Piraten finden bereits Nachahmer in anderen Ländern

Doch warum sind die Piraten ausgerechnet in Schweden so erfolgreich? Experten glauben, dass dies mit der Technikbegeisterung vieler Skandinavier zusammenhängt. "Die Schweden sind sehr aufgeschlossen gegenüber den neuen Medien; das Internet spielt in ihrem Alltag eine viel größere Rolle als in Deutschland", sagt Carsten Schymik, Nordeuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Fragen rund um das Internet seien in der schwedischen Gesellschaft politisch umstrittener als anderswo. Schymik sieht gute Chancen für die Piraten, solange die etablierten Parteien diese Themen nicht aufnehmen.

Prominente Unterstützung bekommen die Piraten jetzt sogar von einem der führenden Schriftsteller Schwedens. Lars Gustaffson sieht in der Partei die Keimzelle einer Freiheitsbewegung für das Internetzeitalter.

Für ihn sind die Computer-Freaks das moderne Pendant zu den französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts. "Darum stimme ich für die Piraten", schreibt Gustaffson in einem öffentlichen Wahlaufruf.

Inzwischen sind die Piraten auch außerhalb Schwedens aktiv. Ableger sitzen unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien. In weiteren Ländern steht die Parteigründung kurz bevor. Die "Pirate Party International" fungiert für die Gruppen als Dachverband.

Für die Europawahl ruhen zunächst noch alle Hoffnungen auf dem Mutterland Schweden. Spitzenkandidat Engström trommelt in Interviews für seinen Einzug ins Parlament: "Die Schlacht um unser Privatleben wird in Brüssel geschlagen."

Vielleicht klappt es dann auch mit der legalen Privatkopie.

Quelle : www.spiegel.de

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Piraten wollen Bürgerrechte im Netz sichern

Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.
Die Beteiligung an der Europawahl war so niedrig wie noch nie. Vor allem die großen Parteien litten darunter, weil sie offenkundig in vielen Ländern die Wähler nicht mehr erreichen, besonders die jungen. Anderen, kleineren Parteien gelingt das offenbar besser, wie der Piratenpartei. In ihrem Ursprungsland Schweden hat es die Partei, die für die Freiheit im Internet kämpft, geschafft, einen Sitz im EU-Parlament zu erobern.

Mit einer Stimme lässt sich dort nicht viel bewegen. Das ist auch den Piraten klar. Sie sehen den Erfolg als Beginn eines langen Weges. Es bedeute, dass man nun beginnen könne, die Bürgerrechte im Netz zu sichern, wie Parteichef Rick Falkvinge schwedischen Medien sagte.

Vor allem aber ist der Erfolg der Piratenpartei eine Mahnung an die großen Parteien, die dahinter stehenden Ansichten ernst zu nehmen. Das, was bislang bei Demonstrationen und in Protestaufrufen im Internet artikuliert wurde, hat nun auch eine politische Stimme. Ihr Tenor: Das Internet bietet viele Chancen, die Gesellschaft besser und transparenter zu machen. Nutzt sie, statt bislang garantierte Rechte im Netz einzuschränken.

Das steht zwar so nicht im Parteiprogramm. Aber dort heißt es, man wolle die Informationsgesellschaft mitgestalten, vor allem durch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, durch freien Zugang zu Wissen und Kultur und durch die Wahrung der Privatsphäre.

Ein Sitz im großen EU-Parlament mag wenig erscheinen. Dass allerdings derzeit überall die Fahnen der Piraten auftauchen, wenn es irgendwo in Europa um digitale Bürgerrechte, um Netzsperren, Überwachung oder Verbote von Computerspielen geht, sollte die Politik beunruhigen. Denn die Piraten sind offenbar auf dem Weg, der parlamentarische Arm einer noch kleinen, aber hervorragend vernetzten und wachsenden Bürgerbewegung zu werden.

Dass sie vor allem junge Wähler erreichen, ist kein Wunder. Mehr als 40 Prozent aller Jugendlichen hierzulande spielen täglich oder mehrmals in der Woche am Computer, in anderen europäischen Ländern werden die Zahlen nicht anders sein. Durch die Debatten über ein Verbot sogenannter Killerspiele aber fühlen sich viele von ihnen kriminalisiert. "Wir sind Gamer. Wir wollen kein Sündenbock sein für Dinge, die in der Gesellschaft falsch laufen", hieß es vor wenigen Tagen in Karlsruhe auf einer Demonstration gegen die Verbotsdiskussion.

Aus dem gleichen Grund treiben die Kampagnen der Musik- und Filmindustrie gegen Raubkopien den Piraten Sympathisanten zu. Viele Jugendliche haben das Gefühl, dass sie verantwortlich gemacht werden für technische Neuerungen und gesellschaftliche Prozesse, die sie nicht initiiert haben, sondern lediglich nutzen.

Wie erfolgreich die Piraten mit ihrem begrenzten Programm diese Stimmung nutzen, zeigte der Prozess gegen die Betreiber des schwedischen Datentauschvermittlers The Pirate Bay. "Als das Urteil um 11 Uhr verkündet wurde, hatten wir 14.711 Mitglieder", zitiert die britische Times Parteigründer Falkvinge. "Wir verdoppelten diese Zahl innerhalb einer Woche und wurden der Mitgliederzahl nach die drittgrößte Partei in Schweden. Auf einmal waren wir überall." Bei der Parlamentswahl in Schweden 2006 erreichte die PP nur 0,6 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach dem Pirate-Bay-Urteil, kam sie bei der Europawahl auf 7,1 Prozent.

Bislang reagierten besonders die großen Parteien, nicht nur in Schweden, häufig mit Skepsis auf die technischen Entwicklungen der Informationsgesellschaft. Und ignorieren damit jene, die mit dieser Technik aufwachsen und sie als völlig normal empfinden. "Die Piratenpartei zieht ihren Vorteil aus einer neuen Kluft in der schwedischen Politik, einem Streit über Bürgerrechte und darüber, wer das Recht haben sollte, über Wissen zu entscheiden. Und das ist keine Kluft zwischen links und rechts", sagte der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld von der Uni Göteborg der Times. Die klassischen Parteien hätten "geschlafen", sie hätten das politische Potenzial dieser Themen unterschätzt.

So geht es ihnen wie der Wirtschaft, die glaubt, sie könne Kunden wiedergewinnen, indem sie sie verklagt. Die Piratenpartei dagegen fordert, für private Zwecke sollten Musik, Filme oder Bücher nach Belieben kopiert werden dürfen. Außerdem wollen sie den Schutz des Urheberrechts auf fünf Jahre verkürzen, Patente abschaffen, den Staat transparenter machen, Datensammlungen vermeiden und die Privatsphäre besser schützen. Das interessiert, wie Wahlforschungen zeigen, vor allem Männer zwischen 18 und 30 Jahren.

Derjenige, der die Piratenbewegung künftig im Europaparlament vertritt, ist allerdings mit 49 Jahren um einiges älter als die meisten seiner Unterstützer: der grauhaarige Christian Engström. Sein Alter aber spielt keine Rolle, eher schon, dass er als Informatiker arbeitet, dass er keine "laienhaften Vorstellungen von Computern, Internet und Computerspielen" hat, wie es Demonstranten in Karlsruhe der Bundesregierung vorwarfen.

So könnte der Erfolg der Piratenpartei tatsächlich der Beginn einer neuen Netz-Bürgerbewegung sein. Wenn die großen Parteien deren Interessen weiter ignorieren.

Quelle : www.golem.de

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Auch ohne einen einzigen Abgeordneten in einem Parlament scheint die Piratenpartei schon deutlich Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ähnlich wie die Grünen, die es nach ihrer Gründung geschafft haben, alle Parteien auf den umweltpolitischen Kurs zu bringen, kann die Piratenpartei hier erste Erfolge verzeichnen. Teile der SPD-Basis wollen nun mit dem Namen "Piraten in der SPD" für eine bessere Netzpolitik mobiliseren.

Der Protest innerhalb der SPD gegen das Gesetz für Internetzensur, welches in der Blogosphäre als Zensursula-Gesetz bekannt geworden ist, weitet sich aus. Ein vom SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning beim Bundesparteitag eingereichter Initiativantrag, der das Netzfiltergesetz stoppen sollte, wurde vom Parteivorstand geschickt ausgetrickst und verschwiegen. Im Ergebnis hat die Delegiertenversammlung der SPD gar nicht über den Antrag abgestimmt. Dies hat die Gegner der Netzfilter zunehmend verärgert. Jetzt versuchen Teile der SPD-Basis, Netzaktivisten innerhalb der SPD unter dem Namen "Piraten in der SPD" zu versammeln. Die Anlehnung an die Bewegung der Piratenparteien scheint hierbei bewusst gewählt zu sein.

Die Initiative hat es innerhalb von nur einem Tag geschafft, über 640 Mitglieder in einer entsprechenden Facebook-Gruppe zu mobilisieren. Sie ist außerdem auch auf studiVZ vertreten, wo sie momentan auf 45 Unterstützer kommt. Gründer der Facebook-Gruppe ist der Jurist Lars Barteit, der für die SPD im Gemeinderat Eberdingen sitzt. In der Beschreibung der Facebook-Gruppe heißt es: "Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur." Barteit fordert alle Menschen auf, sich "jetzt erst recht" einzumischen. "Wir SPDler holen uns unsere Partei und gemeinsam mit allen anderen engagierten Menschen das Netz wieder zurück."

Die Sympathien für die hier imitierte Piratenpartei in Teilen der SPD sind scheinbar in den letzten Tagen aufgekommen. Aktivisten der Piratenpartei hatten auf dem Bundesparteitag der SPD vor dem Parteitag mit Flyern für den Antrag geworben. Der Antragssteller Björn Böhning hatte sich daraufhin über Twitter bei den aktiven Piraten bedankt: "Danke für die unterstützung der Piraten vor der halle . Auch der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der als der schärfste Kritiker des Gesetzes innerhalb der SPD gilt, hat sich bereits öffentlich positiv zur Piratenpartei geäußert. In einem offenen Brief, in dem Tauss seine Fraktionskollegen von den Zensurplänen abbringen wollte, hatte er die Piratenpartei positiv und mahnend hervorgehoben. Es sei "kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die "Piratenpartei" gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!" Wenn die Piratenbewegung innerhalb der SPD nicht abbricht, hat die Piratenpartei in kürzester Zeit wahrscheinlich mehr erreicht, als sie vorher angenommen hat. Ein Einzug in ein Parlament ist für die deutsche Piratenpartei jedoch noch nicht in Sicht.

Quelle : www.gulli.com

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Jörg Tauss, langjähriger Internet- und Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, erwägt seinen Wechsel zur Piratenpartei. Das erklärte er gegenüber der Boulevardzeitung 'Bild'.

Den Ausschlag dafür gab das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Sperrlisten gegen kinderpornographische Inhalte. Tauss hatte bis zuletzt versucht, andere SPD-Abgeordnete für eine Ablehnung des Gesetzes zu gewinnen.

"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", sagte Tauss der Zeitung. "Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn."

Morgen wolle er sich zu seiner politischen Zukunft äußern. "Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden", so Tauss. Allerdings stehe für ihn fest, dass er die Piratenpartei zukünftig unterstützen werde - entschieden werden müsse lediglich noch, ob als Mitglied oder in einer anderen Form.

Tauss ist derzeit selbst mit einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie konfrontiert. Er beteuert allerdings seine Unschuld. Das Material habe sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit in dem Bereich in seinem Besitz befunden, hatte er erklärt und eingeräumt, hier einen Fehler begangen zu haben.

Neben Tauss hat die weitgehende Zustimmung zu dem Gesetz auch viele andere Mitglieder der SPD dazu bewogen, der Partei den Rücken zu kehren. In vielen Blogs und Foren berichten vor allem von junge Mitglieder über ihre Austrittsabsichten. Aber auch gestandene SPD-Genossen sind dabei, wie der Betreiber des Schockwellenreiters, einem der ältesten Blogs im deutschsprachigen Raum, der nach 40 Jahren Abschied nimmt.

Quelle : http://winfuture.de

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Eine etwas absurde Äußerung hat die schwedische Politikerin der Zentrumspartei, Annika Qarlsson, in ihrem Weblog veröffentlicht.

Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Eigentlich wollte sie ein Argument bringen, dass man sich nicht um Privatsphäre sorgen muss, wenn man nichts zu verbergen hat. Als ob dies nicht schon abwegig genug wäre, klappte es dann bedauerlicherweise auch nicht so recht mit der Argumentation.

Aus einer Ansprache gegen die Bestrebungen der Piratenpartei, deren Forderung nach Privatsphäre ja abwegig wären, wurde ein Vergleich mit Vergewaltigern gestrickt. Der Wortlaut lässt sich leider schwierig übersetzen, doch in zwei aufeinander folgenden Sätzen die Worte Piratenpartei und Vergewaltiger zu benutzen, schien doch einige sehr zu verärgern. Sie erklärte, dass es wohl einen Grund haben müsse, dass insbesondere viele junge Männer die Piratenpartei unterstützen, um ihre Privatsphäre besser zu schützen. Darauf folgte die Erklärung, dass erst kürzlich eine Statistik herausgefunden hätte, dass Frauen vor allem von jungen Männer vergewaltigt werden, die sie diese gerade erst kennen gelernt haben. Was wollte sie ihren Lesern damit mitteilen? Schwer zu sagen, doch in diesem Zusammenhang gab es eigentlich nur eine mögliche Interpretation, die Qarlsson auch andeutete. Jeder der irgendwie mit der Piratenpartei in Verbindung steht, sei es nun als Wähler, Mitglied oder sonst irgendwie, sei skeptisch zu betrachten. Schließlich seien es zumeist junge Männer, die diese Partei wählen oder darin aktiv sind. Und wie die Statistik verrät, werden Frauen ja wie gesagt primär von jungen Männern vergewaltigt.

Das schwedische Nachrichtenportal Local.se diskutierte intensiv über diese unverständliche Äußerung von Qarlsson, die zur schwedischen Zentrumspartei gehört, und auch ihr Blogeintrag wurde mit zahlreichen Kommentaren gefüttert.

Nach dem 162. Kommentar gelang es ihr dann endlich, eine Entschuldigung für die Nennung dieses Zusammenhangs im Kommentar-Bereich zu posten.

Welche politischen beziehungsweise parteiinternen Folgen diese Veröffentlichung haben wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Dass es sich hier jedoch um einen Fehltritt unglaublichen Ausmaßes handelt, sollte aber fest stehen.

Quelle : www.gulli.com

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Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.

"Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat", erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei einer Demonstration vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Zugleich kündigte er an, Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden zu wollen. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", erklärte er und bestätigte damit ein in den letzten Tagen von der Bild-Zeitung gestreutes Gerücht.

Tauss sieht sich weiterhin vielen sozialdemokratischen Idealen verbunden. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle", erklärte er in Berlin. Gerade deshalb aber will er die Partei verlassen, denn in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es bei der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung".

"Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern", kritisierte er seine ehemaligen Genossen.

Den letzten Ausschlag für die Entscheidung von Jörg Tauss hat allerdings offensichtlich das Verhalten seiner Partei in der Debatte um Kinderporno-Sperren gegeben. Lediglich zwei seiner Kollegen hatten mit ihm zusammen gegen das Gesetz gestimmt. Tauss kritisiert vor allem, dass sich die Bundestagsabgeordneten taub gezeigt hätten gegenüber der Kritik von Basis und Experten:

"Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen

Quelle : www.gulli.com

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Bei einer Demonstration gegen das am Donnerstag beschlossene Gesetz für Web-Sperren in Berlin hat der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt bei den Sozialdemokraten mit der anhaltenden Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik begründet. Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, "bis die Erkenntnisse dort oben reifen", sagte der netzaffine Politiker vor dem Willy-Brandt-Haus am heutigen Samstag mit Blick auf die oberen Geschosse des Gebäudes.

Der Abschied falle ihm nicht leicht, erklärte Tauss an der Parteizentrale, aber ein solcher "Schlag vor den Kopf" der SPD-Spitze könne diese vielleicht "zu Bewusstsein bringen". Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, "5 nach 12".

"Irgendwann ist Schluss", hatte der Volksvertreter aus Baden-Württemberg zuvor gegenüber heise online erklärt. Er hätte selbst nicht damit gerechnet, dass es einmal so weit kommen würde. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine "schlimme Fehlentwicklung", ließ Tauss in einer persönlichen Erklärung wissen. In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" würden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Dies sei für ihn Ursache einer "staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß", wofür etwa das Ja der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung und zu heimlichen Online-Durchsuchungen stehe. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Zugangserschwerungsgesetz sei nun "der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden." Diese stelle unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine "Bedrohung für Demokratie und Freiheit" dar.

Nach einem von gut 500 Bürgern begleiteten Protestzug durch die Berliner Innenstadt verkündete Tauss am Ende der Kundgebung am Potsdamer Platz schließlich offiziell seinen Wechsel zur Piratenpartei, die die Demo gemeinsam unter anderem mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem AK Zensur, dem Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) sowie FDP und Grüner Jugend organisiert hatte. "Wir brauchen Piraten in allen Parteien", betonte der Wechsler. Leute mit mehr Netzerfahrung müssten "rein in alle Volksparteien". Bisher hätten die Gesetzesmacher leider zum Großteil "keine Ahnung, von was sie reden". Es wäre ihnen wichtiger, bei der Bild-Zeitung nicht in Ungnade zu fallen und "medial unerwünschte Diskussionen" auf ihren Parteitagen zu vermeiden, als etwa auf eine Petition von über 134.000 Wählern zu reagieren.

Martin Häcker vom Vorstand der Piratenpartei Berlin bezeichnete Tauss im Gespräch mit heise online als "willkommenes Mitglied". Seine Partei kämpfe vor allem für den Schutz der Privatsphäre, eine grundlegende Reform des Urheberrechts und mehr Transparenz im Staat. Er freue sich daher über die Unterstützung durch den SPD-Aussteiger, zumal den Piraten die Regierungspolitik gerade eh beim Wahlkampf helfe. Der Bundesvorstand der Piraten ließ zudem verlauten, dass man "jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat" begrüße. Es gebe auch angesichts der gegen Tauss laufenden Ermittlungen wegen dem Besitz kinderpornographischen Materials keinen Anlass, an der Integrität des ersten Abgeordneten der Piratenpartei im Bundestag zu zweifeln, solange in dieser Sache keine Verurteilung erfolgt sei. Konkret als Kandidat für eine weitere Legislaturperiode will Tauss nach eigenen Angaben für die Piraten nicht antreten, aber deren Wahlkampf bei diversen Aktionen unterstützen.

Björn Jotzo von der FDP Berlin kritisierte das "Zensurgesetz" auf der Demo scharf als "dumm, dreist und gefährlich". Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen monierte, dass die SPD das "Gesetz gegen das Grundgesetz" mit wehenden Fahnen durch den Bundestag gepeitscht habe. Die Behauptung der Sozialdemokraten, man habe dem Vorhaben durch die erfolgten Änderungen "die Giftzähne" gezogen, ließ er nicht gelten: "Zensur ist eine Würgeschlange [-­] und die haben keine Giftzähne". Die Entscheidung des Parlaments habe "die Demokratie geschwächt, aber unsere Bewegung gestärkt".

Quelle : www.heise.de

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Mitglieder der Piratenpartei wollen nun auch überparteilich für die Ziele der Piratenbewegung kämpfen. Gestern wurde dafür der Musikpiraten e.V. gegründet.

Einige Mitglieder der hessischen Piratenpartei haben gestern in Frankfurt am Main den Verein Musikpiraten e.V. gegründet. Christian Hufgard, Pressesprecher des hessischen Landesverbandes der Piratenpartei und Vorsitzender des Musikpiraten e.V. sieht darin einen notwendigen Schritt, um langfristig Projekte für freie Musik angehen zu können. Vor etwa einem Jahr hat Hufgard bereits das Internetportal musik.klarmachen-zum-aendern.de gegründet, das sich regelmäßig mit Projekten wie Creative Commons auseinandersetzt und Interviews zum Thema freie Musik führt.

Der Verein ist nötig geworden, weil die Initiatoren Probleme hatten, als Partei an verschiedenen Projekten teilzunehmen. "Viele interessante Aktionen können wir nur deshalb nicht unterstützen, weil eine direkte Zusammenarbeit mit Parteien abgelehnt wird. Mit dem Musikpiraten e.V. ist die Unabhängigkeit von Parteien nun gegeben und wir können endlich überall aktiv mitarbeiten", meint Christian Hufgard. Als erstes Projekt will der neu gegründete Verein den "Free! Music! Contest" ins Leben rufen. Dieser Wettbewerb für freie Musik ist an der Idee des Open Music Contest angelehnt, der in diesem Jahr jedoch ausfällt . Die Piraten gehen zwar davon aus, dass das Projekt deutlich kleiner als der Open Music Contest ausfällt. Allerdings hoffen sie, durch das Projekt "die entstandene Lücke zumindest zum Teil schließen zu können", so Hufgard. Das Internetportal zum Verein sich demnächst von der Partei trennen und komplett in die Hand des Musikpiraten e.V. gelegt werden.

Quelle : www.gulli.com

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Die Piratenpartei, die sich unter anderem für informationelle Selbstbestimmung, gegen Patente etwa auf Software und Lebewesen und für eine grundlegende Überarbeitung des Urheberrechts einsetzt, will zur Bundestagswahl nicht nur mit Listenkandidaten antreten, sondern in mehreren Wahlkreisen auch Direktkandidaten aufstellen. Ein Direktkandidat ist für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost vorgesehen, wo die Gruppierung bei der Europawahl 3,4 Prozent der Stimmen bekam. Derzeit wird dieser Wahlkreis vom Grünen Hans-Christian Ströbele gehalten. Nachdem sich bei der Abstimmung zum Gesetz über Web-Sperren gegen Kinderpornos aber etwa ein Drittel der Grünen-Fraktion der Stimme enthielt, beschlossen die Berliner Piraten, dort mit Florian Bischof als Gegenkandidaten anzutreten.

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg hat zwar wenig Chancen auf eine Mehrheit, könnte aber dem vom SPD-Kandidaten Björn Böhning und der Linkspartei-Justiziarin Halina Wawzyniak bedrängten Ströbele durchaus die Mehrheit kosten. Eine Tatsache, die bei den Grünen wiederum die Informationspolitik stärker in den Vordergrund rücken könnte, was offenbar auch die Hauptabsicht hinter der Aufstellung von Bischof als Direktkandidat ist.

Für die Listenteilnahme an der Bundestagswahl müssen (anders als bei der Europawahl) in den meisten Bundesländern zweitausend Unterschriften vorgelegt werden, welche die Piratenpartei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten derzeit auch online sammelt. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es dafür theoretisch sogar schon einen kleinen Puffer - jedoch werden erfahrungsgemäß etwa 10 Prozent der Unterschriften aufgrund von Minderjährigkeit der Unterzeichnenden oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert. Daher hofft man, dass auch in diesen Bundesländern noch Unterschriften dazukommen. Den Brandenburger Piraten fehlen dagegen noch drei Viertel der notwendigen Unterstützersignaturen, für deren Sammlung bis zum 23. Juli Zeit bleibt.

In einigen Bundesländern entstehen gerade erst die für eine Wahlteilnahme notwendigen Strukturen: Gestern gründete sich in Rostock unter Federführung von Jan Klemkow ein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Am Freitag wird voraussichtlich ein Bremer Landesverband ins Leben gerufen und am Samstag wollen Piratenpartei-Mitglieder in Halle einen Landesverband Sachsen-Anhalt aus der Taufe heben. Auch in Thüringen steckt man in entsprechenden Vorbereitungen. Im Saarland soll die Gründung eines Landesverbandes erst nach der Wahl erfolgen.

Laut Bischof konnte die Piratenpartei in den letzten Wochen durch die Europawahl und die Debatte um das "Zensursula-Gesetz" die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppeln. Zulauf erhielt sie dabei nicht nur von bisherigen Nichtwählern, sondern auch aus der SPD. Ein unmittelbar vor der Abstimmung über das Websperren-Gesetz versandter offener Brief von Bundestagskandidaten (PDF-Datei) und eine Ankündigung des Online-Beirats, seine Arbeit einzustellen, weil sich die SPD "für die digitale Generation unwählbar" mache, zeigten keine Wirkung; in der Folge kam es teilweise auch zu öffentlich zelebrierten Austritten mit anschließendem Eintritt bei den Piraten.

An der Piratenbasis war man allerdings geteilter Meinung über den Übertritt des ehemaligen SPD-"Internetpolitikers" Jörg Tauss. Zwar hat die Piratenpartei mit ihm schon in dieser Legislaturperiode einen Abgeordneten im Bundestag - inwieweit ihr das aber tatsächlich Vorteile bringt oder nur Eitelkeiten befriedigt, bleibt abzuwarten.

Tauss und die Piratenpartei müssen zudem weiter damit umgehen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten weiter wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie ermittelt – auch wenn Tauss versichert, in den Besitz des inkriminierten Materials bei Ermittlungen zur Kinderporno-Szene im Rahmen seines Bundestagsmandats gekommen zu sein, kann dies potentielle Wähler, Mitglieder und Medien abschrecken. Zudem wird von einigen Piraten befürchtet, dass sich durch eine Massenaufnahme "ortsvereinsgestählter" SPD-Mitglieder, die ihre eigene politische Kultur mitbringen und Ämter durch "Totschwätzen" an sich reißen, der Unterschied zu anderen Parteien allzu schnell verwischt.

Mehr dazu in Telepolis:

    * Piraten mit Rückenwind

Quelle : www.heise.de

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Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der nach über 38 Jahren Mitgliedschaft kürzlich aus der SPD ausgetreten ist und nun nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der Piratenpartei ist, rechnet mit seinen ehemaligen Genossen ab. Auf dem Politikerbefragungsportal Abgeordnetenwatch versucht er in einem Eintrag eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz am Donnerstag zu finden. Kein Abgeordneter käme zum Beispiel auf die Idee, zum Gespräch auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas über die Milchquote oder ähnliches anzulesen oder aufschreiben zu lassen, schreibt Tauss. Unter "Internet" aber könnten sich viele Abgeordnete immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.

Diese Abgeordneten müssten sich auf Aussagen wie von Martin Dörmann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union gesprochen habe. Dörmann wisse aber nicht, "dass sich Stasi 2.0 die Hände reibt". Das wolle er auch nicht wissen, weil "es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben". Dörmann war Verhandlungsführer der SPD gegenüber CDU/CSU bei der Ausformulierung des Gesetzes für Internetsperren gegen Kinderpornografie.

Ein großer Teil der Parlamentarier sei nicht mit dem Internet aufgewachsen. Für sie sei es nicht ein technisches Netz oder eine Kommunikationsinfrastruktur, sondern als etwas, "wo man eben Böses bekommen kann und wo vermeintlich das Böse auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt", vermutet Tauss. In ihren Augen spiegele das Netz nicht die Probleme wider, sonder verursache sie. Ein weiterer Teil seiner Kollegen glaube, etwas gegen Kinderpornografie zu tun und Positives für missbrauchte Kinder zu bewirken. Da zählten keine Fakten.

Noch ein weiterer Teil der Parlamentarier habe sich vor einem negativen Medienecho gefürchtet. Dieser Teil der Partei nehme die "digitale" Welt allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" könne. Insgesamt habe eine Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse und der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, dazu geführt, dass nicht Expertenmeinungen und auch nicht die Meinungen von 134.000 Petenten zur Kenntnis genommen worden sei. Mit den Worten "weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch läuft, gründet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachträglich noch einen Arbeitskreis", schließt Tauss seine Kurzanalyse.

Quelle : www.heise.de

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Der lang angekündigte Onlinewahlkampf ist für die Piratenpartei vielversprechend. Obwohl sie noch keine nennenswerten Wahlerfolge haben, steht die Netzcommunity den Piraten offen gegenüber. Gleichzeitig wird den etablierten Parteien mit breiten Gegenkampagnen im Netz gedroht.

Nachdem StudiVZ und MeinVZ Ende April mit der Löschung des Piratenpartei-Profils für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, lenkt das soziale Netzwerk nun in die entgegengesetzte Richtung ein. In der von StudiVZ eingerichteten Wahlzentrale, die einen Überblick über die Parteien zur Bundestagswahl bieten soll, wird nun über die Aufnahme der Piratenpartei in die Wahlzentrale diskutiert.

In einer nicht-öffentlichen Abstimmung will das soziale Netzwerk die Nutzer entscheiden lassen, ob die Piratenpartei in die Wahlzentrale aufgenommen werden soll. Als Argument nennen StudiVZ und MeinVZ den Parteiübertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in die Piratenpartei. Damit steht den Piraten die Tür zu einer der größten deutschen sozialen Netzwerke offen. Bisher haben sich bereits 6.400 Menschen der Piratenpartei-Gruppe angeschlossen. Damit stellt die Piratenpartei die größte Gruppe einer Partei auf. In den offiziellen Parteiprofilen der etablierten Parteien können StudiVZ- und MeinVZ-Nutzer jedoch auch ihre Sympathie ausdrücken, ohne der Gruppe beizutreten. Dort sammelten die Parteien bisher zwischen 7000 und 17.000 Unterstützer.

Die Piratenpartei ist jedoch nicht nur innerhalb von StudiVZ und MeinVZ sehr beliebt, sondern auch bei Twitter. Der Politbarometer "Wahlgetwitter" listet eine außergewöhnliche Zuneigung zur Piratenpartei. Das Projekt ist im Mai von dem Blogger Sascha Lobo ins Leben gerufen worden. Lobo will damit politische Stimmungen im Netz in Echtzeit festhalten. Beim Start des Projekts haben die Betreiber sich geweigert, die Piratenpartei aufzunehmen, da diese ja nicht im Bundestag vertreten sei. Vor wenigen Tagen wurde die Piratenpartei allerdings hinzugefügt und wird nun mit positivem Feedback auf Twitter geradezu überschwemmt. Rund 900 Tweets enthielten bereits den Hashtag Piraten+, lediglich 34 mal wurden die Piraten mit einem Piraten- negativ gekennzeichnet. Die etablierten Parteien kommen dagegen sehr viel schlechter weg. Die CDU hat in der vergangenen Woche fast 2.000 ablehnende Tweets erdulden müssen und konnte dagegen lediglich 75 positive Statements verzeichnen.

Überhaupt droht für die Volksparteien der Online-GAU. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Netzöffentlichkeit massiv gegen die große Koalition mobilisiert. Zuletzt gab es eine große Protestwelle gegen das umstrittene Netzfilter-Gesetz, das in der vergangenen Woche beschlossen wurde . Vor der Abstimmung im Bundestag hatten zahlreiche bloggende SPD-Mitglieder ihren Parteiaustritt bei Verabschiedung des Gesetzes angedroht. Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl, der innerhalb der Blogosphäre einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt, hat bereits aufgefordert, die CDU/CSU nicht zu wählen. Auch die SPD, die mit breiten Lobbykampagnen der Blogosphäre konfrontiert wurde, wird kein leichtes Spiel im Onlinewahlkampf haben. Der gelegentlich beschworene "Obama-Faktor" scheint für die Volksparteien bisher nicht sehr realistisch. Im Gegensatz zu den deutschen etablierten Parteien hatte der durch seinen Onlinewahlkampf berühmte US-Präsident keine breite Protestbewegung gegen sich. Der Traum, durch ein paar kurzfristig eingerichtete Blogs, YouTube-Kanäle und StudiVZ-Gruppen die Netzwelt zu mobilisieren, könnte im September endgültig platzen.

Quelle : www.gulli.com

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Die Piratenpartei lädt ihre Mitglieder, alle Interessierte und Vertreter der Presse zu ihrem ersten Bundesparteitag in diesem Jahr ein. Dieser findet jetzt am Wochenende in Hamburg statt.

Die Daseinsberechtigung einer netaffinen, freiheitlichen und unabhängigen Partei besteht nicht erst seit der Vorratsdatenspeicherung, dem deutschen Abmahnwahn, Frau von der Leyens KiPo-Sperren und allen anderen Plänen, die der Sicherheit  Einschränkung der Freiheit der Bundesbürger dienen sollen.

Die Piratenpartei ist jetzt im Superwahljahr in der Pflicht sich zu ordnen, ausreichend viele Unterschriften zu sammeln und ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. VDS, Zensursula, die Verurteilung der Admins von The Pirate Bay und der Ex-Sozialdemokrat Jörg Tauss haben den Piraten einiges an Rückenwind - und auch viele neue Mitglieder eingebracht. Jetzt am Wochenende wird es ernst. Die Weichen für den politischen Herbst warten darauf gestellt zu werden.

Manche Politwissenschaftler gehen davon aus, dass jede neue Partei eine mehrjährige Phase zwischen Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer, also zwischen Steine werfen, Auflehnung, neuen Ideen und simpler Anpassung an die politische Realität durchläuft. Hoffen wir, dass diese Phase hierbei möglichst lange anhalten wird. Den Piraten fällt jetzt am Wochenende und auch später eine überaus schwierige Rolle zu. Sie müssen sich gegenüber dem Wahlvolk einerseits organisiert aufstellen und präsentieren. Trotzdem dürfen ihre freiheitlichen Ideen nicht zu schnell unter die Räder des politischen Alltags und des Machbaren geraten. Sind sie zu chaotisch organisiert und bei Cohn-Bendit verhaftet, finden sie zu wenig Wähler. Werden sie zu einer Partei, die nur das fordert was auch realistisch und möglich ist, und ihnen das Wohlwollen der Wähler einbringt, werden sie schnell austauschbar und verlieren ihr unverwechselbares Gesicht. Dann geraten sie schnell unter die Räder von Grünen, den Linken und dem linken Rand der SPD, die in ähnlichen Gewässern nach Stimmen fischen.

Quelle : www.gulli.com

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Die Piratenpartei bereitet ihre erste Teilnahme an der Bundestagswahl vor. Gut 200 Mitglieder kamen am Samstag zum Bundesparteitag nach Hamburg. Auf dem zweitägigen Treffen soll der Vorstand neu gewählt und das Programm für die Wahl am 27. September verabschiedet werden. "Wir haben offensichtlich einen Nerv in der Gesellschaft getroffen", sagte der scheidende Parteichef Dirk Hillbrecht mit Blick auf die rasant gestiegenen Mitgliederzahlen. Er kandidiert nicht mehr für den Vorsitz. Als Favorit für die Nachfolge galt sein bisheriger Stellvertreter Jens Seipenbusch.

Langwierige Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung der noch jungen Partei sorgten am Nachmittag immer wieder für Verzögerungen und Unterbrechungen der Sitzung. Die Vorstandswahl sollte aber noch im Laufe des Tages erfolgen. Die Beratung des Wahlprogramms war für Sonntag geplant. Die auf allen Ebenen basisdemokratisch organisierte Partei erlaubt jedem ordentlichen Mitglied, am Bundesparteitag teilzunehmen.

"Da ist Potenzial für fünf Prozent", sagte der Bundesabgeordnete Jörg Tauss, der kürzlich von der SPD zu den Piraten übergetreten war und der Partei damit - zumindest vorübergehend - ihren ersten Parlamentssitz verschafft hat. Tauss betonte, Mitglied der Piratenpartei bleiben zu wollen, als solches jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz für die Bundestagswahl anzustreben.

Die Piratenpartei, die auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union hat, tritt für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Bei der Europawahl im Juni hatte sie bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Schweden kam sie aus dem Stand auf 7,1 Prozent.

Quelle : www.heise.de

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Mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet will die Piratenpartei im Herbst in den Bundestag einziehen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg wählten die Mitglieder am Wochenende den Physiker Jens Seipenbusch an die Spitze der Partei. Der 40-Jährige aus Münster, bisher stellvertretender Bundesvorsitzender, erhielt rund 56 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen zwei Gegenkandidaten durch. Der bisherige Vorsitzende Dirk Hillbrecht hatte nicht mehr für den Posten kandidiert. Er will sich auf die Kandidatur für den Bundestag konzentrieren. Bei den Europawahlen im Juli hatte die junge Partei 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Wahl am 27. September will sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Nach dem Zulauf der vergangenen Monate hat die Piratenpartei derzeit laut eigenen Angaben 3300 Mitglieder in Deutschland. Im Wahlkampf will die Partei für Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit eintreten. Zudem sieht das am heutigen Sonntag verabschiedete Programm die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, die Lockerung des Urheberrechts für private Nutzung und den Verzicht auf Studiengebühren vor.

Die Partei hat auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union. Der Einzug ins Parlament sei zwar nicht besonders realistisch, aber auch nicht unmöglich, sagte der neue Vorsitzende Seipenbusch. Die Piraten in Schweden, die bei der Europawahl aus dem Stand auf 7,1 Prozent gekommen waren, hätten dies gezeigt. "Deswegen setzen wir uns das als ambitioniertes Ziel."

Über die Ausrichtung der Partei wurde heftig gestritten. Zwar erhielt der von Seipenbusch ausgearbeitete Vorschlag breite Unterstützung. Um die Einzelheiten, darunter beispielsweise die Details zur künftigen Ausgestaltung des Urheberrechts, wurde aber teils erbittert gestritten. Auch die Forderung des Vorsitzenden, die Kernkompetenzen der Partei – also in erster Linie Internet-Themen – nicht zu überschreiten, wurde nicht von allen Mitgliedern geteilt, am Ende aber trotzdem beschlossen.

Die Piratenpartei tritt im Grundsatz für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Dabei geht es auch um Dinge wie kostenlose Downloads. Sie ist basisdemokratisch organisiert und erlaubt jedem Mitglied die Teilnahme am Bundesparteitag. Lange Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung sorgten immer wieder für Verzögerungen bei dem Treffen. Zudem verweigerten die Mitglieder ihrem bisherigen Vorstand in Finanzfragen die Entlastung, weil keine vollständige Buchführung vorlag. Die Entscheidung wurde vertagt.

Quelle : www.heise.de

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Die Piratenpartei will mit ihrem am Sonntag auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Programm den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung sowie die Informationsfreiheit stärken. Nur auf Basis dieser Grundpfeiler könne eine demokratische und sozial gerechte globale Ordnung entstehen, schreibt die knapp drei Jahre alte politische Vereinigung in ihrem 17-seitigen Fahrplan für Bundestagswahl im Herbst. Man wolle sich auf diese Kernthemen konzentrieren, da im Zuge der digitalen Revolution andernfalls die Würde und die Freiheit des Menschen "in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet" seien.

Falsche Weichenstellungen könnten einer "totalen und totalitären" Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten, der die Piraten "entschieden" den Kampf ansagen wollen. "Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben", stemmen sie sich gegen eine als "präventive Strafverfolgung" verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung. Sie lehnen die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums genauso ab wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden. Zudem sei das "Briefgeheimnis" zu erweitern zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Ermittler dürften nur bei begründetem und konkreten Tatverdacht auf die Kommunikationsmittel eines Bürgers zugreifen. "Fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen" wie die Anti-Terror-Datei lehnt die um den Einzug in den Bundestag kämpfende Gruppierung ab.

Generell macht sich die Piratenpartei im Bereich innere Sicherheit für einen Grundrechte-TÜV für einschlägige Gesetze und bis dahin für ein Moratorium stark. Zu den konkreten Forderungen gehören eine wirksamere Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei sowie das Ende des Informationsaustauschs mit Staaten ohne effektiven Datenschutz oder des automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning. Biometrische Daten und RFID-Chips wollen die Piraten aus Ausweisen und Pässen heraushalten. Ferner sind sie gegen heimliche Durchsuchungen, unabhängig davon, ob diese online oder offline stattfinden sollen.

Beim Datenschutz spricht sich das Programm dafür aus, dass Betroffene jegliche kommerzielle Nutzung ihrer persönlichen Daten erlauben müssen. Jeder Bürger solle gegenüber Betreibern zentraler Datenbanken einen "durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben". Insgesamt müssten Bestimmungen zur Wahrung der Privatsphäre Besonderheiten digitaler Daten wie deren Langlebigkeit und ihre schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen.

Den Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet will die Partei "jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln" führen. Eine Inhaltsfilterung im Internet lehnen die Piraten kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses beziehungsweise Zensur sei ein Instrument totalitärer Regime. Die Etablierung einer Zensurinfrastruktur sei inakzeptabel. Das Netz stelle die Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation dar. Daher sei der gleichberechtigte Zugang zu gewährleisten. Die Basisinfrastruktur der Informationsgesellschaft müsse sich "neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten".

Das Recht zur Akteneinsicht bei der Verwaltung soll ausgeweitet werden. Jedem Bürger wird unabhängig von der Betroffenheit Zugang zu Aktenvorgängen auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung versprochen. Enge Ausnahmeregelungen dürfe es nur etwa zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit oder zur Verhinderung von Straftaten geben. Auch den Schutz von Informanten beziehungsweise "Whistleblowern" will die Piratenpartei deutlich verbessern.

Einen Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms hat der Parteitag zum Urheberrecht beschlossen. Nach der etwas milderen Neufassung entfernt sich das Nutzungsrecht immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Davon profitierten Musik- und Filmindustrie, während Nutzer kriminalisiert würden. Die Piraten setzen sich dagegen dafür ein, dass Privatleute ohne kommerzielle Interessen geschützte Werke "frei verwenden und kopieren" dürfen. Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) oder andere Kopierschutzverfahren sollen verboten werden. Ableitungen von Werken wie Samples oder Remixe müssten grundsätzlich erlaubt sein.

Die Partei stellt sich gegen eine Ausweitung von Schutzfristen. Vielmehr hält sie einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers für geboten und plädiert so für einen Ausstieg aus internationalen Abkommen. Weiter befürworten die Piraten einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen gemäß dem "Open Access"-Prinzip und eine Publikation von Lehrmaterialien unter freien Lizenzen. Pauschalabgaben für Privatkopien seien "neu zu bewerten". "Überholte Vermittlerfunktionen" von Rechtverwertern sollen "neuen Geschäftsmodellen" der Eigenvermarktung von Künstlern übers Internet Platz machen.

Das heutige Patentsystem betrachtet die Partei vor allem als Innovationshemmnis. Sie spricht sich gegen den gewerblichen Rechtsschutz für Software und Geschäftsideen aus. Auch auf das Leben und Saatgut dürften keine Patente erteilt werden. Allgemein möchten die Piraten verhindern, "dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden".

Quelle : www.heise.de