Thema: Das Internet wird gebührenpflichtig!

[SiLæncer]

Der Beschluss der ARD-Intendanten, für internetfähige Computer und andere vernetzte Mediengeräte eine monatliche Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro zu verlangen, stößt bei Landespolitikern auf Wohlwollen. Die Empfehlung habe ihre Basis bereits "in einem gemeinsamen Fachgespräch" mit den öffentlich-rechtlichen Sendern, erklärte Klaus-Dieter Drewitz, Rundfunkreferent von Rheinland-Pfalz, gegenüber heise online. Er geht daher davon aus, dass die Ende kommender Woche tagende Rundfunkkommission der Länder den "GEZ-Spartarif" absegnen wird.

"Das Internet wird neben dem Kabel und dem Satellit das Medium, in dem Rundfunk empfangen werden kann", verdeutlichte Drewitz den grundsätzlichen Gebührenanspruch. Die Länder seien daher schon 1999 übereingekommen, dass ans Internet angeschlossene Geräte mit Abspielmöglichkeiten für Radio oder TV im Grunde gebührenpflichtig sein müssten. Ein bislang noch gewährtes Moratorium soll nun zum Ende des Jahres zumindest teilweise auslaufen.

Mit dem Kompromissvorschlag wollen die ARD und die Länder laut dem Medienpolitiker der Tatsache entsprechen, dass über das World Wide Web noch keine vollen Fernsehangebote zur Verfügung stehen. "Für den Hörfunk wird das Internet aber schon sehr viel genutzt", weiß Drewitz. Dies reiche von der Musikberieselung "in Frisörgeschäften" bis hin zu Podcasts. Es handle sich dabei "um klassische Fälle, dass jemand am Rundfunk teilnimmt".

Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits im Herbst 2004 beschlossen hatten, sollten ursprünglich prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung mit der vollen Gebühr in Höhe von derzeit 17,03 Euro belegt werden. Ausgenommen sind Haushalte oder Unternehmen, die bereits Beiträge für klassische Empfangsgeräte an die GEZ zahlen. Gegen das Vorhaben entwickelte sich in den vergangenen Monaten ein Proteststurm in der Wirtschaft.

Auch den Spartarif lehnen Lobbyvereinigungen ab. "Eine Ausweitung der GEZ-Gebühren auf Geräte, die primär gar nicht dem Rundfunkempfang dienen, ist nichts weiter als eine mühsam kaschierte Abzocke", empört sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Seit Jahren werde den Klein- und Mittelbetrieben die Nutzung des Internet für alle Geschäftsabläufe nahe gelegt. Jetzt solle die Wirtschaft für Einnahmeausfälle der GEZ aufkommen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich ebenfalls in die Reihen der grundsätzlichen Kritiker eingereiht. "Mit der Einführung dieser Rundfunkgebühr hat sich die Politik eine weitere Bürde für die niedergelassenen Ärzte ausgedacht", moniert ihr Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler. "Doch damit schneidet sie sich ins eigene Fleisch". Vor allem für die von der Bundesregierung geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei der Online-Anschluss einer Arztpraxis unerlässlich. Der Politik müsse aber klar sein, dass die im geplante zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung die Akzeptanz der neuen Chipkate innerhalb der Ärzteschaft enorm erschweren werde. Zudem eregebe die Einführung der GEZ-Gebühr für die Praxis-Computer keinen Sinn, da sie für Leistungen erhoben wird, die nicht in Anspruch genommen würden.

PCs würden in Firmen nicht als Fernseh- oder Radiogeräte, sondern als Arbeitsgeräte genutzt, wettert auch weiterhin Hans Heinrich Driftmann, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, gegen das Vorhaben. Zudem zwinge niemand die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Programme kostenfrei ins Internet zu stellen. Das Grundproblem – den Geräteansatz bei der Gebührenerhebung – löse der Kompromissvorschlag nicht. Nach eigenen Berechnungen könnten auf die Unternehmen rein rechnerisch noch immer Mehrbelastungen von über 150 Millionen Euro im Jahr zukommen. Scharfe Einwände hat überdies der Branchenverband Bitkom vorgebracht. Die Wirtschaft fordert gemeinsam mit zahlreichen Medienpolitikern im Bundestag den Ersatz der GEZ-Abgabe durch eine haushalts- oder personenbezogene Medienabgabe, die niedriger als die momentan zu entrichtende Vollgebühr ausfallen soll. Die Reformbefürworter plädieren zugleich dafür, bis zur Umstellung des Systems das Moratorium für Internet-PCs weiter bestehen zu lassen.

Drewitz kann die Aufregung nicht verstehen: "Bislang zahlen die Rundfunkgebühren zu 90 Prozent Privathaushalte", rechnet der Rundfunkreferent mit leichter Verwunderung über die niedrigen GEZ-Anmeldungen im Unternehmensumfeld vor. Künftig würde die reduzierte Grundgebühr für "beliebig viele Rechner" einmalig an einem Firmenstandort fällig, falls dort bislang noch kein klassisches Empfangsgerät angemeldet sei. Als zusätzliches "Bonbon" sehen die Länder ihr Angebot, dass auch bei der bereits erfolgenden Zahlung der Rundfunkgebühr für ein gewerblich genutztes Autoradio für Online-Rechner nicht mehr obendrein an die GEZ abgeführt werden muss. Die Forderungen nach einer pauschalen "Medienabgabe" erscheinen ihnen derweil noch zu unspezifisch. Sie verweisen auf bereits vor fünf Jahren angefertigte Gutachten, wonach an einer gerätebezogenen Gebühr festgehalten werden sollte.

In der bayerischen Staatskanzlei heißt es darüber hinaus, dass ein Blick ins europäische Ausland nicht schaden könne. So gebe es in Frankreich das Modell einer Wohnungssteuer. In Spanien müssten sich die Öffentlich-Rechtlichen dagegen komplett aus anderen Töpfen finanzieren. Mögliche Änderungen an der Gebührenpolitik seien aber sorgfältig abzuwägen. Die EU-Kommission hält sich derweil aus den laufenden Auseinandersetzungen über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einigen Mitgliedsstaaten heraus. Harmonisierungsvorschläge auf diesem Gebiet sind nicht bekannt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Ab dem kommenden Jahr verlangt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erstmals auch für den Besitz eines internetfähigen Rechners oder Handys monatlich 5,52 Euro. Lesen Sie nachfolgend, wer künftig wie viel zahlen muss.

Privathaushalte

Die meisten Privathaushalte sind von der Internet-Gebühr nicht betroffen, weil sie bereits ein Fernsehgerät oder ein Radio angemeldet haben. Nur wer bisher offiziell weder TV noch Radio besitzt, zahlt extra. Grundsätzlich fällt bei Privaten für alle Geräte nur eine Gebühr an, und zwar die jeweils teuerste. Ein Radio kostet 5,52 Euro im Monat, ein Fernseher 17,03 Euro. Computer mit Internetzugang zählen wie ein Radio. Weitere Radios oder Computer im Haushalt sind dann gebührenfrei.

Wohngemeinschaften

Auszubildende, Großeltern oder Untermieter, die mit im Haushalt leben, müssen für den Internet-Computer Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie kein eigenes Radio angemeldet haben und mehr als den einfachen Sozialhilfesatz verdienen. In WGs ist jeder Besitzer eines Internet-PCs auch "Rundfunkteilnehmer" und muss die Gebühr zahlen, selbst wenn er nur E-Mails abruft.

Beruflich genutzte Privatgeräte

Hart trifft es diejenigen, die ihren privaten Computer oder das Handy auch beruflich einsetzen. Wenn also ein Lehrer seinen PC teilweise zur Unterrichtsvorbereitung benutzt, muss er die Gebühr ab Januar zusätzlich zahlen. Gleiches gilt für Freiberufler, deren Arbeitszimmer sich innerhalb der Wohnung befindet.

Unternehmen

Kaum ein Betrieb kann sich der Gebühr entziehen. Schließlich schreibt der Fiskus seit Januar 2005 vor, dass Firmen ihre Steueranmeldungen nur noch elektronisch an das Finanzamt schicken dürfen. Damit muss jedes Unternehmen für seinen internetfähigen PC nun GEZ-Gebühren berappen, wenn es nicht ohnehin schon Radiogeräte angemeldet hat.

Selbstständige

Sie müssen in der Regel gleich drei Mal GEZ-Gebühren zahlen: für den häuslichen Fernseher und das Küchenradio, das Radio im Firmenwagen und für den Firmen-PC. Verfügt ein Betrieb über mehrere Zweigstellen, etwa Büro und Werkstatt oder Filialen, gilt die Gebühr für jede einzelne Betriebsstätte, unabhängig von der Anzahl der dort vorhandenen PCs.

Quelle : www.onlinekosten.de

[SiLæncer]

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat die von den ARD-Intendanten beschlossene reduzierte Gebühr für Internet-PCs ab 2007 harsch kritisiert.

"Die illegitimen Rundfunkgebühren auf PCs werden nicht dadurch besser, dass sie geringer ausfallen als zunächst geplant. Auch die Radiogebühr stellt eine unrechtmäßige Belastung der Bürger und Unternehmen dar", sagte VRGZ-Sprecher Kai König am Donnerstag in Bad Homburg. König warnte zudem davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch sein TV-Programm bald vollständig im Web anbiete und dafür dann die volle Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro verlangen werde.

"Statt sich an ein veraltetes Abrechnungsmodell zu klammern und es immer absurder zu gestalten, sollten die Verantwortlichen den Mut aufbringen, ein vollständig neues Modell zu entwickeln", sagte der Sprecher. Die Rundfunkkommission der Länder müsse die PC-Gebühr anlässlich ihrer Sitzung am 21. September ablehnen.

Privathaushalte, die bereits Rundfunkgebühren für einen Fernseher oder ein Radio bezahlen, sollen von der neuen Abgabe, die von Januar 2007 an erhoben wird, ausgenommen sein. Jedoch sollen Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Freiberufler bzw. Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Computer in den eigenen vier Wänden zahlen. Dagegen hatten etliche Industrie- und Unternehmensverbände in den vergangenen Monaten scharf protestiert (SAT+KABEL berichtete mehrfach). Betroffen sind auch UMTS-, DVB-H- und DMB-fähige Handys.

Mit dem Staatsvertrag waren zum 1. April vergangenen Jahres die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden. Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 eine Gebührenpflicht auch für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen besteht. Gegen die Regelung hatte Ende März die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Schleswig-Holsteins Landtag fordert eine Aussetzung der bereits beschlossenen Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Handys. Die Kieler Regierung solle sich in der Rundfunkkommission für ein Moratorium bis mindestens Ende 2008 einsetzen. Das besagt ein Antrag, den die Fraktionen am Donnerstag einstimmig beschlossen. Von Januar 2007 an müssen Privat- und Geschäftsleute eine Abgabe entrichten, wenn sie einen internetfähigen Rechner haben und damit Rundfunk- und Fernsehprogramme empfangen können. Wirtschaft und Hochschulen laufen dagegen Sturm.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte praktikable Lösungen für die Rundfunkfinanzierung der Zukunft. Der Regierungschef lehnte eine Gebührenpflicht für Computer aber nicht generell ab: "Es kann doch nicht sein, dass Oma für ihren Fernseher immer mehr zahlt, während ihr Enkel sich mit neuen Techniken der Solidargemeinschaft entzieht." Die ARD-Intendanten hatten sich zuvor als Kompromiss für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Ursprünglich hatten 17,03 Euro im Raum gestanden. Carstensen befürwortete aber ebenfalls das Moratorium, um eine tragfähige Regelung erarbeiten zu lassen.

Der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt räumte mit Blick auf die Entscheidung der damaligen rot-grünen Regierung in Kiel ein: "Bei der Änderung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages wurden offensichtlich Fehler eingearbeitet, die bei der Verabschiedung nicht gesehen wurden." Weiter sagte er: "Das System ist nicht mehr geeignet, dem technischen Fortschritt zu folgen, und wird in Zukunft immer wieder zu Verwerfungen führen. Es muss grundlegend geändert werden."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte für seine Partei über die Computergebühr: "Wir wollen letztlich, dass sie ganz abgeschafft wird. Durch die zwei Jahre Frist hätte die Landesregierung die Möglichkeit, den Vertrag neu auszuhandeln und einen neuen Änderungsstaatsvertrag zu entwickeln beziehungsweise bei einer Weigerung der anderen Länder den bestehenden Staatsvertrag zu kündigen."

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Beruflich genutzte Privatgeräte

Hart trifft es diejenigen, die ihren privaten Computer oder das Handy auch beruflich einsetzen.

Was?
Dann darf man ja im Grunde nicht einmal mehr per Mail mit dem Arbeitsgeber kommunizieren, oder irgendwas für die morgige Arbeit recherchieren, oder?

Diehamsedochnichallebeisammen, verdammt nochmal!

[lucky]

Seinen Arbeitgeber hinweisen, dass man nicht mehr mit ihm per privaten Geräten kommunizieren kann - es sei denn er übernimmt die anfallenden GEZ Gebühren.

Da freut sich der Arbeitgeber bestimmt.

lucky

[SiLæncer]

Die ARD hat sich gegen massive Kritik an der Erhebung von Rundfunkgebühren für Internet-fähige PCs gewehrt, die ab dem kommenden Jahr 5,52 Euro monatlich einbringen soll.

In den Medien sei der falsche Eindruck entstanden, die Rundfunkanstalten hätten sich selbst eine neue Grundlage zur Gebührenerhebung geschaffen, sagte der Stellvertretende ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant Jobst Plog am Freitag nachmittag. Die Länder seien in dieser Frage zuständig und hätten dem Gesetz, das die Gebührenforderung legitimiere, bereits vor zwei Jahren zugestimmt.

"Gemeinsam mit dem ZDF hat die ARD jetzt nach Möglichkeiten gesucht, die bestehende Gesetzeslage so zurückhaltend wie möglich zu interpretieren", sagte Plog. Die zufließenden Mehreinnahmen habe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Jahre 2007 und 2008 mit 14 Millionen Euro beziffert. Nachdem ARD und ZDF den Ländern jetzt vorgeschlagen hätten, bis auf weiteres nur einen Teilbetrag der Gebühr zu erheben, würden die geschätzten Mehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren lediglich zwischen 5 bis 6 Millionen Euro betragen.

Die ARD-Intendanten hatten sich am Dienstag für eine Rundfunkgebühr für PC von 5,52 Euro im Monat ausgesprochen. Sie soll von Januar 2007 erhoben werden. Ursprünglich war sogar von einer Abgabe in Höhe der TV-Gebühr (17,03 Euro) die Rede gewesen. Die Rundfunkkommission der Länder will am 21. und 22. September einen Entschluss fällen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet Belastungen für die deutsche Wirtschaft von bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr und warnte vor Arbeitsplatzverlusten. "Sollten ARD und ZDF in einigen Jahren die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro auf PC erheben, wächst die Belastung sogar auf rund eine halbe Milliarde Euro", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Tageszeitung "Rheinische Post" (Freitagsausgabe).

Quelle : www.satundkabel.de

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Der Landtag in Sachsen hat mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über das Internet empfangen, sagte Staatskanzlei-Minister Hermann Winkler (CDU) in der Debatte am Freitag. Es müsse vermieden werden, dass so die Rundfunkgebühr umgangen werde. Anträge von FDP, Linkspartei und Grünen auf eine Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Computer wurden abgelehnt.

Laut FDP-Fraktionschef Holger Zastrow entstehen vor allem Freiberuflern, Heimarbeitern und kleinen Unternehmen durch die Gebühr neue Belastungen. Manche Handwerker seien mit ihrem Computer nur ins Internet gegangen, um die Steuererklärung so an das Finanzamt zu schicken und erhielten jetzt dafür eine Gebührenrechnung. Das sei dreist, sagte Zastrow.

Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Scheel nannte die Gebühr technikfeindlich. Sie sei "unausgegoren, ungerecht und unsozial". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, sprach sich dafür aus, die Rundfunkgebühren durch eine geräteunabhängige Mediengebühr zu ersetzen, die jeder Haushalt zahlen müsse.

Er stehe Gesprächen für neue Finanzierungsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen gegenüber, sagte Winkler. Privathaushalte und Unternehmen, die schon für ein Rundfunkgerät zahlten, müssten wegen des Computers keine neuen Kosten fürchten.

Die ARD-Intendanten hatten sich am Dienstag für eine Computer-Gebühr von 5,52 Euro im Monat ausgesprochen. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte am Donnerstag einstimmig eine Aussetzung der Gebührenpflicht bis mindestens Ende 2008 gefordert. Die Rundfunkkommission der Länder will am 20. und 21. September darüber entscheiden.

Quelle : www.heise.de

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Kommentar zu den Gebührenplänen der öffentlich-rechtlichen Anstalten

Hätten Sie's gewusst: "Unter dem dualen Rundfunksystem versteht man das gleichzeitige Bestehen von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten. Diese unterscheiden sich in erster Linie durch ihre Finanzierungsform." Vielleicht haben die - von uns finanzierten - Marketingleute der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einfach nicht richtig nachgedacht, als sie sich auf der eigenen Website um eine Definition für das deutsche Rundfunkwesen bemühten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Gebühreneintreiber einfach die Denkweise in Worte gefasst haben, die inzwischen offensichtlich in den Chefetagen der Sendeanstalten vorherrscht: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unterscheidet sich von der privaten Konkurrenz ausschließlich durch die Finanzierungsform - und nicht etwa durch die Qualität seiner Programmangebote.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

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Politiker von FDP und CSU lehnen die geplante GEZ- Gebühr für internetfähige Computer und Handys in Höhe von 5,25 Euro im Monat einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge ab.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff sagte dem Blatt: "Die Verbraucher pauschal zur Kasse zu bitten, ist Abzocke! Das ist so, als ob ein Tauber einem Straßenmusikanten Geld in den Hut werfen müsste, obwohl er ihn nicht hören kann. Besser wäre, die Gebühr nach Nutzung zu erheben - und nicht nach Geräten."

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine reine Nutzungsgebühr laut "Bild" für fair. Seine Begründung: "Es zahlt ja auch keiner Benzinsteuer fürs Parken." Die CSU- Medienexpertin Dorothee Bär kritisierte ebenfalls die Gebühren-Pläne. "Die geplante Regelung bestraft diejenigen, die mit ihrem Handy einfach nur telefonieren wollen oder ihren Computer zum Spielen nutzen. Deshalb sollte nur zahlen, wer auch wirklich fernsieht oder Radio hört."

Quelle : www.satundkabel.de

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Nein, dies sei keine "Revolution" und auch kein "Putschversuch" gegen die Bundes-CDU, beeilen sich die Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, UMTS-Mobiltelefone und weitere Geräte gleich auf der Startseite ihrer eigens für diese Aktion eingerichteten Website hinzuweisen. Auch sei die Bundes-CDU in keinster Weise involviert. Vielmehr hätten sich CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland dazu entschlossen, "mit vereinten Kräften gegen Abgaben auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu kämpfen" und deshalb eine entsprechende Initiative gegründet.

Die neue Gruppierung hatte sich am Wochenende mit Protestschreiben an die CDU-Landtagsfraktionen, die einzelnen Ministerpräsidenten sowie die medienpolitischen Sprecher der Partei gewandt. Darin fordern sie, dass die Einführung von Abgaben insbesondere auf internetfähige PCs bis mindestens Ende 2008 ausgesetzt werden solle. Auch der zuletzt ausgehandelte "Spar-Tarif" von 5,52 Euro monatlich für Internet-PCs stellt nach Ansicht der Verfasser "keinen Kompromiss" dar. Entsprechende elektronische Post erhielten auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU, die CDU-Landesverbände und die Kreisverbände. Zudem wurde das Schreiben an die IHK, die Handwerkskammer, die Anwaltskammer sowie diverse Unternehmerverbände verschickt.

Als Begründung für ihr Aufbegehren geben die CDU-Mitglieder unter anderem an, dass eine GEZ-Abgabe auf internetfähige PCs die Wirtschaft besonders hart treffe und der Standort Deutschland dadurch erneut geschwächt würde, "da es in keiner anderen Industrienation derartige Gebühren gibt". Rund 2,5 Millionen kleinst- und mittelständische Unternehmen sowie etwa 800.000 Freiberufler würden zum 1. Januar 2007 erstmalig rundfunkgebührenpflichtig und müssten somit mehrfach Rundfunkgebühren zahlen. Aber auch private Haushalte, die bewusst entschieden hätten, Informationen aus anderen als den öffentlich-rechtlichen Medien zu beziehen, seien davon betroffen, wenn in ihrem Lebensumfeld ein PC vorhanden ist.

Quelle : www.heise.de

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Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, setzt sich dafür ein, die Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Mobiltelefone nicht zum 1. Januar 2007 einzuführen. Die Begründung, der Computer in Betrieben werde auch zum Radiohören benutzt, entbehre jeder Lebenswirklichkeit. "Die mögliche Absicht, das ZDF an dieser Erhöhung partizipieren zu lassen, mache das ganze unglaubwürdig, da das ZDF gar keinen Hörfunk anbietet", meint Neumann. Es sei abzulehnen, "nun in einem falsch verstandenen Kompromiss eine Grundgebühr von monatlich 5,52 Euro zu erheben, und damit Computer wie Radiogeräte zu behandeln".

Die zusätzliche Gebühr, die hauptsächlich Mittelständler und Unternehmen beträfe, sei angesichts der sieben Milliarden Euro, die ARD und ZDF jährlich durch Gebühren einnehmen, nicht vermittelbar, heißt es in einer Mitteilung. "Ich unterstütze voll die Position von Ministerpräsident Carstensen, keine Erhöhung vorzunehmen und das Moratorium bis 2009 zu verlängern", sagte Neumann. "Bis dahin sollte eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren geführt werden, um neuen technologischen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen."

Die vom kommenden Jahr an auch für internetfähige Computer fällige Rundfunkgebühr beschäftigt an diesem Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder. Den Medienpolitikern liegt bei ihrem Treffen in Düsseldorf ein Vorschlag der ARD-Intendanten vor, nach dem nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro pro Monat erhoben werden soll und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro. Die PC-Gebührenpflicht gilt nur für Haushalte oder Betriebe, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet haben. Eine Entscheidung könnte in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen.

Den völligen Verzicht auf die PC-Abgabe, die im geltenden Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt ist, verlangen seit Wochen vor allem Wirtschaftsverbände, Steuerzahlerbund und Verbraucherschützer. Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und verlangte "eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren".

Der Widerstand gegen die PC-Rundfunkgebühr kommt vor allem aus den Verbänden der Wirtschaft. Neben den zusätzlichen Kosten für die Unternehmen kritisieren sie an der Gebühr vor allem, dass die Firmen ihre Computer für die Arbeit brauchen und nicht zum Radiohören. So verwies der Deutsche Bauernverband darauf, dass die Landwirte "durch ihre Berufsausübung staatlich zur Internetnutzung angehalten" würden, etwa für die elektronische Steuererklärung und die Nutzung von Datenbanken. Der Verband nannte es "widersprüchlich, wenn über die neue PC-Gebühr den Landwirten gleichsam eine Internetsteuer auferlegt" werde. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die PC-Gebührenpflicht als "völlig absurd", der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nannte sie "methodisch falsch".

Quelle : www.heise.de

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Morgen ist es soweit: Die Rundfunkkommission der Bundesländer tagt in Berlin. Ein Punkt auf der Tagesordnung ist die umstrittene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer. 5,52 Euro sollen für Internet-PCs ab Januar fällig werden, wenn im privaten Haushalt oder Unternehmen noch kein Radio oder Fernseher angemeldet ist.
      
Laute Kritik am System

Dies haben die Intendanten der ARD vergangene Woche in Schwerin beschlossen. Doch die Kritik an dem System wird immer lauter. Aktuell melden sich verschiedene Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort und appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, die Gebührenpflicht vorerst weiter auszusetzen. Die Verbände fordern eine grundlegende Reform der Rundfunkfinanzierung. Das System sei fast 50 Jahre alt und "längst überholt".

Große Empörung bei Unternehmen

Es könne nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit der Zahl der Geräte stetig steige, auch wenn die Zahl der Nutzer gleich bleibe. Die Empörung bei den Unternehmen sei groß, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände, die unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) unterzeichneten.

Doch nicht nur in der Wirtschaft stößt das neue Gebührenmodell auf Ablehnung. Auch die Mehrheit der deutschen Bürger findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Dies Ergab eine vom "Stern" in Auftrag gegebene Umfrage. Demnach lehnen 80 Prozent der Bürger die neue Gebühr ab.

Quelle : www.onlinekosten.de

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Die Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht kommt nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) planmäßig zum Jahresanfang 2007.

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte dem RBB-Medienmagazin: "Wir haben Schleswig-Holstein wieder eingefangen. Es bleibt bei der Vereinbarung, dass wir diesen Gebühreneinstieg für den Hörfunkteil für den internetfähigen PC machen."

Beck begründete den Schritt damit, dass "die Konvergenz der Medien jetzt Realität wird". Beck: "Wenn wir nicht einen Gebührenmaßstab haben, der objektiv auch für empfangsfähige Geräte gilt, dann werden wir schlicht und einfach die Gebühr in ihrer Gültigkeit verlieren und damit das duale System in Frage stellen." Einen grundsätzlich neuen Ansatz zur Festlegung der Rundfunkgebühr, wie ihn Wirtschaftsverbände, FDP und Grüne fordern, lehnte Beck ab.

Mit der Gebührenpflicht für Internet-PCs wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrer Sitzung vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont beschäftigen . Dabei geht es um die Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages, in dem die Gebühr bis Ende 2006 ausgesetzt wird. Schleswig-Holstein und die großen Wirtschaftsverbände haben eine Verlängerung dieses Moratoriums um mindestens zwei Jahre gefordert.

Die ARD-Intendanten haben vorgeschlagen, ab Januar 2007 nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich zu erheben. Betroffen sind PC-Nutzer, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben.

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Schleswig-Holstein will der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht zustimmen und weiterhin ein zweijähriges Moratorium durchsetzen. Das erklärte Staatskanzleichef Heinz Maurus am Sonnabend in Neumünster. "Die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, wonach Schleswig-Holstein eingefangen worden sei und der Gebührenpflicht zustimmen wolle, treffen nicht zu."

Er wisse nicht, woher Beck seine Informationen beziehe, sagte Maurus. "Aus der Sitzung der Rundfunkkommission jedenfalls nicht." Maurus verwies auf die einmütige Entschließung des Kieler Landtages, zunächst keine Gebühren zu erheben. Hintergrund sei, dass die Programme sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der großen privaten Sender bisher überhaupt nicht im Internet empfangen werden könnten. "Warum sollten die Bürger also für etwas bezahlen, was gar nicht geliefert wird?", fragte der Kieler Staatskanzleichef.

Quelle : www.heise.de