Thema: Das Internet wird gebührenpflichtig!

[SiLæncer]

Nach ihrem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), reihen sich nun auch die Kammern in einzelnen Bundesländern in die Reihe der Protestierenden ein, die derzeit gegen die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer wettern. Die Industrie- und Handelskammen wenden sich dabei direkt an die Ministerpräsidenten, die für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zuständig sind. Sie verabschiedeten mit dem achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ende 2005 die Regelung, nach der vom 1. Januar 2007 an auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" – wie auch internetfähige Computer im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezeichnet werden – gebührenpflichtig werden.

Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein schreibt nun in einem Brief an den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU): "Unsere Mitglieder lehnen die 2007 geplante Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs, Notebooks sowie UMTS-Handys ab und verstehen diese als Abzocke." Besonders empörend sei, schreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Jörn Bieldass laut dpa, dass der Gesetzgeber die Firmen zugleich zur elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldung und damit zum Internetanschluss verpflichtet habe. Bis zu einer "angemessenen Lösung" müsse die PC-Gebühr verschoben werden.

Die Neuregelung belaste vor allem Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die noch keine GEZ-Gebühr für herkömmliche Hörfunk- oder Fernsehgeräte zahlen, heißt es bei der IHK Schleswig-Holstein weiter. "Stehen die PCs mit Internetanschluss in mehreren Filialen, muss das Unternehmen für jede Filiale die Rundfunkgebühr zahlen. Die Gebühr für ein Gerät fällt auch dann extra an, wenn Büro und Werkstatt getrennt sind und jeweils ein PC vorgehalten wird." Die Geräteanzahl sei als Gebührenmaßstab nicht haltbar, kritisierte Biel.

Ins gleiche Horn wie ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein stoßen die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau. Sie schrieben einem Brief an den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), und fordern ihn auf, sich für die Aussetzung der Pläne einzusetzen und eine erneute Diskussion "über angemessene Lösungsmöglichkeiten" in Gang zu setzen. Durch die Einstufung der Internet-PC als Fernsehgeräte drohten den Firmen zusätzliche Kosten. Nach einer IHK-Umfrage nutzen 93 Prozent der Unternehmen ihre PC für das Internet, nicht aber zum Empfang von Fernsehen oder Radio. An der Befragung hätten sich bundesweit 18.000 Unternehmer beteiligt, hieß es.

Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag müssen alle Privathaushalte, sind sie im Besitz eines internetfähigen Rechners, ab dem 1.1.2007 Rundfunkgebühren entrichten. Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Betriebsgröße die Gebühr an die GEZ entrichten. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Wer schon GEZ-Gebühren zahlt, der muss aber auch künftig für seinen Internet-PC nicht erneut berappen. Wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, wird in Zukunft wie bei einem Fernsehgerät zur Kasse gebeten. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

Ein Potenzial von 10 Millionen Euro im ersten Jahr sieht WDR-Verwaltungschef Norbert Seidel durch die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs, die ab dem 1. Januar 2007 fällig werden soll. Die ARD rechnet aber mit einer längeren Anlaufzeit: Die tatsächlichen Einnahmen schätzt Seidel nur auf zwei Millionen Euro, erklärte er gegenüber dem Focus. Im Jahr 2007 rechne die ARD anscheinend damit, dass nur wenige Nutzer, die noch kein Fernsehgerät angemeldet haben, aber einen internetfähigen PC besitzen, die Rundfunkgebühren für den PC überweisen. Bis Ende 2008 erwartet Seidel dann aber ein Gebührenpotenzial von 20 Millionen Euro.

Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, müssen alle Privathaushalte, sind sie im Besitz eines internetfähigen Rechners, ab dem 1.1.2007 Rundfunkgebühren entrichten. Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Betriebsgröße die Gebühr an die GEZ entrichten. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig.

Wer schon GEZ-Gebühren für ein Fernsehgerät zahlt, der muss aber auch künftig für seinen Internet-PC nicht erneut berappen. Wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, wird in Zukunft wie bei einem Fernsehgerät zur Kasse gebeten. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.


mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75818

[spoke1]

GEZ: ARD rechnet nur mit geringen Einnahmen aus PC-Gebühr
Nur 2 Millionen Euro Zusatzeinnahmen erwartet

Die ARD rechnet zunächst mit nur geringen Einnahmen aus der ab 1. Januar 2007 fälligen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer. Private PC-Besitzer, die bereits für ihren Fernseher bzw. ihr Radio Gebühren an die GEZ abführen, haben keine zusätzlichen Gelder zu entrichten.
   
WDR-Verwaltungschef Norbert Seidel sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sehe zwar "ein Potenzial von zehn Millionen Euro im ersten Jahr". Die tatsächlichen Einnahmen schätzt Seidel aber auf nur zwei Millionen Euro, weil er von "einer längeren Anlaufzeit" ausgeht.

Offenbar glaubt die ARD, dass 2007 nur wenige Nutzer Rundfunkgebühren für ihren PC überweisen. Bis Ende 2008 erwartet Seidel ein Gebührenpotenzial von 20 Millionen Euro.

Verschiedene Verbände, darunter die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), haben gegen die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Die Rundfunkgebühr sei ungerecht, weil sie das Arbeitsmittel Computer um 204,36 Euro jährlich verteuere, so die Gewerkschaft. In den allermeisten Fällen werde der PC nicht zum Radio- und Fernsehempfang genutzt. Ein internetfähiger PC sei für die Arbeit von Selbstständigen aber unverzichtbar.


Quelle: http://www.golem.de/0607/46674.html

[SiLæncer]

Politiker von FDP und CDU haben sich für eine Abschaffung der bisher geltenden Rundfunkgebühr ausgesprochen, an deren Stelle eine "allgemeine Medienabgabe" für jeden Erwachsenen treten soll.

Die Abgabe solle in der Höhe deutlich geringer sein als die jetzige Gebühr. "Dies wäre eine faire, transparente und effektive Finanzierung", sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, dem "Kölner Stadtanzeiger" (Mittwoch). Ein positiver Nebeneffekt sei, dass damit auch die Gebühreneinzugszentrale überflüssig würde und ihre Kosten von 170 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Auch der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier, sprach sich in der Zeitung gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf Internet-fähige PCs aus. "Diese neue Diskussion zeigt, dass das gesamte System der Gebührenerhebung dringend reformbedürftig ist", erklärte Brinkmeier. Die Verbreitungswege verfielfältigten sich in der Zukunft derart, dass die alte GEZ-Systematik immer weniger greife. Es sei zu prüfen, ob man die Rundfunkgebühren künftig haushaltsbezogen oder personenbezogen erhebe, hieß es.

Quelle : www.satundkabel.de

[lucky]

Na endlich und hoffentlich bald...
Dann werden die Drückerkolonnen der GEZ wie dessen hauptamtlichen Mitarbeiter aber froh sein, wenn sie demnächst mehr Freizeit bekommen...
lucky

[_Immer_Intl_]

Magazin wechseln und beten, beten, beten.   

[Jürgen]

... eine "allgemeine Medienabgabe" für jeden Erwachsenen

...wäre meiner Ansicht nach eine verfassungswidrige / verbotene Kopfsteuer.
Aber das würde wohl die meisten unserer Politiker-Darsteller nicht abhalten 

Ob der Schuss dann nach hinten losgeht?

[SiLæncer]

Der Streit um die ab 2007 fällige Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer hält weiter an. Am Montag machte die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Front gegen das geplante Entgelt.

Rainer Prewo, mittelstandspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geißelte den Gebührenzwang als "mittelstandsfeindlich, widersinnig und lebensfremd". In einem Parlamentsantrag forderte er die Landesregierung auf, über die Ministerpräsidentenkonferenz kurzfristig auf eine Änderung zu drängen. Die Gebührenpflicht müsse so lange ausgesetzt bleiben, bis eine praktikable und lebensnahe Regelung gefunden sei, hieß es.

Prewo schlug unter anderem vor, auf die vollen Rundfunkgebühren in Höhe von 17,03 Euro je Monat für Internet-PCs zu verzichten und nur die Radiogebühr von 5,52 Euro anzusetzen. "Die Vorstellung, in einem Dentallabor, einer Bäckerei oder Metzgerei werde während des Geschäftsbetriebs ferngesehen, ist fern von der Lebenswirklichkeit", sagte der SPD-Politiker. Den Internet-Nutzern werde von der GEZ auch keine Möglichkeit zugestanden, den unterstellten Automatismus zu widerlegen.

Die Auseinandersetzung um die PC-Gebühr wird seit Wochen mit großer Härte geführt. Die GEZ rechnet für den nicht-privaten Bereich mit einer Steigerung von 50.000 Geräten, für die künftig Gebühren zu zahlen sind. Das entspricht einem Potenzial von rund 10 Millionen Euro.

Mehrere Wirtschaftsverbände hatten die neue Gebühr massiv kritisiert und wesentlich höhere Summen genannt. Allein für den Einzelhandel hatte deren Verband etwa 20 Millionen Zusatzkosten pro Jahr errechnet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hielt Schätzungen von 30 Millionen im Jahr 2009 für "deutlich zu niedrig angesetzt".

Die Verbände kritisierten die Gebühr auch als "Abzocke", weil sie einerseits vom Gesetzgeber verpflichtet würden, Internet-fähige PCs für die Finanzbuchhaltung vorzuhalten und im Nachgang dann von ARD und ZDF abkassiert würden.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Frankfurt am Main - Der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) zufolge werden sich die Mehreinnahmen der Internet-PC- Gebühren im Jahr 2007 weit mehr als 140 Millionen Euro belaufen.

Der GEZ- Verwaltungsratsvorsitzende Norbert Seidel hatte höchstens 10 Millionen Euro angeben und sich dabei auf 50 000 Neuanmeldungen bezogen.
 
Nach Ansicht der VRGZ entbehrt diese Zahl allerdings jedweder realistischen Grundlage. In der Gerätestatistik der GEZ zum 31.12.2005 werden 30,7 Mio. Haushalte mit TV und 2,15 Mio. Haushalte nur mit Radio angegeben, berichtet der Verband. Wenn allein diese Haushalte (nur Radio) mit 50 Prozent PC oder Handy ausgestattet sind, werden in diesen rund 1 Mio. Haushalten die Gebühren um 11,68 Euro teurer, da dies auf die 5,35 Euro Radio zu insgesamt 17,03 Euro addiert wird. Neuartige Empfangsgeräte werden nach aktuellem Stand als Fernseher eingestuft. Das ergebe unterm Strich über 140 Mio. Euro pro Jahr.

Ausgehend von einer Online-Umfrage der Handwerkskammer gebe es über 900 000 betroffene Handwerksbetriebe, bei denen mehr als die Hälfte noch nicht mal ein Radio hat. Mindestens 57 Prozent davon müssen die PC-Gebühr entrichten, das sind rund 500 000 Betriebe. Dementsprechend kommen hier über 102 Mio. Euro pro Jahr hinzu. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gibt es in Deutschland über 880 000 Freiberufler, wobei hier noch die Nebenerwerbstätigen hinzugerechnet werden müssten. Bei einer mit den Handwerksbetrieben vergleichbaren Gerätequote von 50 Prozent müssen aus diesem Bereich rund 440 000 Freiberufler zusätzliche Gebühren bezahlen. Hiernach kommen noch einmal 88 Mio. Euro pro Jahr dazu. Insgesamt ergibt sich daraus eine Mehreinnahme durch die Internet-PC- Gebühr von mindestens 328 Mio. Euro pro Jahr. Bei dieser Modellrechnung seien die Gewerbetreibenden allerdings noch nicht berücksichtigt.

Daher bleibe es unerklärlich, wieso Herr Norbert Seidel mit derart unrichtigen Zahlen operiere um auf die Summe von 10 Millionen Euro zu kommen, so VRGZ-Sprecher Kai König. Die VRGZ würde es aber begrüßen, wenn die GEZ mit transparenten und vollständigen Zahlen die hohe VRGZ-Rechnung erfolgreich nach unten korrigieren könne.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Düsseldorf - Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die geplante Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys fallen zu lassen.

Diese Gebühr "schadet nicht nur dem Medienstandort Deutschland, sondern verursacht auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden in einer Zeit, in der sich die Kommunen ohnehin in einer sehr schwierigen Finanzlage befinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd Jürgen Schneider, am Donnerstag in Düsseldorf.
 
In den meisten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sei an ausgeglichene Haushalte nicht zu denken, so dass zusätzliche Rundfunkgebühren für PCs in Bibliotheken, Kindergärten, Musikschulen, Feuerwehren und allgemeinen Verwaltungsgebäuden letztlich zu Lasten der Bürger gingen.

Auf internetfähige PCs könne nicht verzichtet werden, da die Bürger berechtigte Erwartungen an ein modernes e-Government und eine leistungsfähige Kommunalverwaltung hätten. "Angesichts der enormen Arbeitsbelastung infolge des Personalabbaus in den vergangenen Jahren und klarer Dienstanweisungen ist es aber alles andere nahe liegend, als dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen während ihrer Arbeitszeit an ihrem PC Radio hören oder fernsehen", betonte Schneider.

Daher liege der Verdacht nahe, dass die neue Gebühr lediglich deshalb geschaffen worden sei, um mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bekommen. "Jedem Rundfunkgebührentatbestand sollte zumindest die realistische Annahme zugrunde liegen, dass die Geräte auch tatsächlich für den Rundfunkempfang genutzt werden. Künstliche Gebührentatbestände sind aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen", so Schneider.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Einen neuen Zungenschlag bringt die ARD in die Auseinandersetzung um die nach den bisherigen Beschlüssen ab dem 1. Januar 2007 fällige Rundfunkgebühr für internetfähige PCs. Was die SPD in Baden-Württemberg schon einmal als Kompromiss ins Gespräch gebracht hatte, begründet ein ARD-Sprecher gegenüber dem Focus nun mit rechtlichen Bedenken: Die Computerbesitzer, meinte ARD-Sprecher Rudi Küffner, müssten eigentlich nur für den Radio-Empfang im Netz bezahlen.

Nach Ansicht der ARD ist noch gar nicht klar, wie hoch eigentlich die GEZ-Gebühr für PCs ausfallen soll. Bislang ist die komplette GEZ-Gebühr von gut 17 Euro für Radio und Fernsehen vorgesehen. Aber: "Es geht nicht, dass man für etwas Geld verlangt, was man gar nicht anbietet", sagte Küffner im Gespräch mit Focus online. Zwar würden etwa Sendungen wie die Tagesschau oder die Tagesthemen online verfügbar sein, es gebe aber kein Live-Streaming des gesamten ARD-Programms. Dies sei beim Radio, bei dem alle Programme der ARD-Anstalten im Internet abrufbar seien, anders: Daher sollte für Internet-PCs erst einmal die GEZ-Radiogebühr (5,52 Euro) berechnet werden. Was dann allerdings mit dem ZDF passiert, darüber schweig sich Küffner aus: Das ZDF stellt ebenfalls nicht sein gesamtes Fernsehprogramm ins Netz, hat aber keine Radiosender.

Bei Berechnung der vollständigen GEZ-Gebühr jedenfalls befürchtet nun auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg eine Kostenlawine. Die rund 25.0000 Mitgliedsbetriebe in der Region Ostfriesland und Papenburg werde die bislang geplante GEZ-Gebühr mit zusammen bis zu 5 Millionen Euro belasten, hieß es bei der IHK. Die letzten Schätzungen der GEZ liegen dagegen deutschlandweit bei nur etwa 10 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen.

Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, müssen alle Privathaushalte, sind sie im Besitz eines internetfähigen Rechners, ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren entrichten. Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Betriebsgröße die Gebühr an die GEZ entrichten. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig.

Wer schon GEZ-Gebühren für ein Fernsehgerät zu Hause oder an einem Firmen-Standort zahlt, der muss auch künftig für diesen Fall für die dort eingesetzten Internet-PCs nicht erneut berappen. Wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, soll in Zukunft wie bei einem Fernsehgerät zur Kasse gebeten werden. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für die am jeweiligen Standort eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Linkspartei in Sachsen will die geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer verhindern. Eine entsprechende Initiative im Parlament kündigte die Landtagsfraktion am heutigen Donnerstag an. Solange man nicht alle öffentlich-rechtlichen Programme dauerhaft und ohne Unterbrechung auf dem PC empfangen könne, sei eine solche Gebühr unzulässig, sagte der Medienexperte der Linkspartei, Heiko Hilker, und forderte einen neuen Rundfunkstaatsvertrag

Zugleich will die Linkspartei, dass Bibliotheken, Museen und Hochschulen von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen werden. Hilker möchte außerdem erreichen, dass die Online-Ausgaben der Rundfunkanstalten nicht auf 0,75 Prozent ihrer Gesamtausgaben begrenzt bleiben. Ferner gehe es um soziale Klauseln. "Studierende, die kein Bafög erhalten, müssen Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl es sein kann, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben als Bafög-Empfänger".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Angesichts der wachsenden Proteste über die bereits 2004 beschlossene Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs haben vor allem Medienpolitiker der Opposition ihre alten Forderungen nach der Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder eingebracht. Doch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) würde mit dem neuen Modell den "Qualitätsjournalismus in Radio und Fernsehen beerdigt" sehen. Auch die Details etwa über den Einzug der umgewandelten Gebühr sind selbst unter Befürwortern einer Abkehr von der gerätebezogenen Abgabe umstritten.

Am lautesten hatte kürzlich Hans-Joachim Otto, der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, wieder einmal für die Medienabgabe plädiert. Nach Ansicht des FDP-Politikers ist das Gerätemodell veraltet, sodass die darauf basierende GEZ-Gebühr abgeschafft gehört. Die Folge-Abgabe soll laut Otto bei höchstens 10 Euro monatlich pro Person oder Haushalt liegen. Für den Einzug und die Verteilung der Medienabgabe will er die Finanzämter verpflichten, obwohl damit direkt Assoziationen an eine "Rundfunksteuer" geweckt würden.

Diesem Ansinnen hat die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, nun widersprochen: Es sei zwar richtig, dass neuartige Empfangsgeräte dringend eine allgemeine Mediengebühr nötig machen würden. Otto riskiere jedoch mit seinem Vorschlag, die Gebühr über die Finanzämter einzuziehen, "die Staatsferne des Rundfunks". Auch bei einer allgemeinen Medienabgabe müssten eine unabhängige Gebühreneinzugszentrale und das unabhängige Verfahren Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erhalten bleiben. Das Rundfunksystem hierzulande sei "glücklicherweise so aufgebaut, dass die Politik nicht im Vorhinein festlegen kann, wie viel die Sender abbekommen."

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken setzt an diesem Punkt an: "Die Staatsferne des Rundfunks ist die Garantie für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus", betont er. Wenn das Geld künftig aus staatlichen Töpfen fließen würde, wäre es damit vorbei. Grundsätzlich ist Konken darüber hinaus das angedachte Konstrukt nicht geheuer: Eine Medienabgabe, die den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern gleichermaßen zukäme, würde ihm zufolge das duale Rundfunksystem in Deutschland de facto abschaffen. Allgemeine Wirtschaftsvereinigungen wie der DIHK oder die Branchenvereinigung Bitkom haben sich dagegen bereits für eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr ausgesprochen.

Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Von Januar an sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen. Dies hat mit einiger Verspätung große Empörung bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ausgelöst. Angesichts der Pläne von Satellitenbetreibern wie Astra und Privatsendern der RTL-Gruppe, TV-Programme grundsätzlich zu verschlüsseln und nur noch gegen Entrichtung einer Monatsgebühr freizuschalten, dürfte aber auch eine pauschale Medienabgabe die Gemüter erregen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Während sich die vor allem Medienpolitiker der Opposition erneut die Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, haben sich die Rundfunkreferenten der Länder erneut mit den Justiziaren von ARD und ZDF getroffen, um über die bevorstehende GEZ-Gebühr internetfähiger PCs zu diskutieren. Dabei signalisierten die Rundfunkreferenten grundsätzlich ihr Einverständnis für eine reduzierte GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe der bisherigen Radioabgabe von monatlich 5,52 Euro. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.

Die ARD favorisiert das GEZ-Sparmodell für Internet-PCs schon seit einiger Zeit, habe sich darauf aber nicht festgelegt. "Das wäre allerdings ein Weg, wie wir aus dieser Situation, in die wir hineingeschlittert sind, wieder herausschlittern könnten", zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin die ARD-Intendantenkreise. Als reiner Fernsehsender befürchtet das ZDF hingegen, von der Radiogebühr nichts abzubekommen. Nachdem die Runkfunkreferenten den Ball zu den öffentlich-rechtlichen Sendern zurückgespielt haben, ist es nun an ihnen, sich über die Höhe der GEZ-Gebühren zu einigen und einen Verteilungsschlüssel zu finden, den das ZDF akzeptieren kann.

Eine Drittelung der Internet-Gebühr für Computer käme der Surf-Realität sicherlich ein ganzes Stück näher. Denn einerseits kann sich das Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet noch längst nicht mit dem ihrer TV- oder Radioprogramme messen. Andererseits stehen dem Internet-Nutzer weitaus mehr Informationsquellen als im Rundfunk offen, sodass er noch weniger auf die Angebote des öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen ist.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Auf jeden Fall würde eine Radio-Gebühr eher einer gerichtlichen Prüfung standhalten, denn der Radio-Empfang ist schon lange selbst per Analog-Modem in halbwegs vernünftiger Qualität möglich, lediglich eine Soundkarte und irgendein geeigneter Player genügen.
Bringt nun bald jemand Business-Rechner ohne Soundchip 'raus?