Thema: STUDENTENPROTESTE : Straßenschlachten in Paris

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Neue Randale in Frankreich: Bei Massenprotesten gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger ist es in Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt, die Polizei nahm mehr als 300 Demonstranten fest.

Paris - Nach Polizeiangaben wurden 46 Sicherheitskräfte verletzt, elf von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage in der Hauptstadt wieder. Auch in anderen französischen Städten kam es zu Ausschreitungen. Landesweit wurden nach den Worten von Innenminister Nicolas Sarkozy mehr als 300 Demonstranten festgenommen. Premierminister Dominique de Villepin lehnte eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzes weiter ab, bekräftigte aber seine Gesprächsbereitschaft.

Am Abend war die Lage in Paris eskaliert. Hunderte Demonstranten kamen nach einer Kundgebung am Platz der Sorbonne zusammen, warfen Brandsätze auf die Sicherheitskräfte und stürzten Autos um. Mehrere Cafés wurden beschädigt. Über der Gegend standen Rauchwolken, ein Buchgeschäft brannte. Mindestens ein Auto wurde angezündet. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Zudem ging die Polizei gegen Dutzende mutmaßlich Rechtsextreme vor, die vermummt durch das Quartier Latin zogen und "Linke, gebt unsere Universitäten frei" riefen. Dabei schlugen sie mit Schlagstöcken auf andere Demonstranten ein.

Auch in anderen französischen Städten gab es Randale, dabei wurden mehrere Sicherheitsbeamte verletzt. In Rennes, wo nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen friedlich demonstrierten, setzten einige Dutzend Jugendliche anschließend Abfalleimer in Brand, beschädigten Autos und griffen Sicherheitskräfte an. Insgesamt seien im ganzen Land 300 Menschen festgenommen worden, davon 180 in Paris, teilte Sarkozy am späten Abend bei einem Besuch der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt mit.

"Probezeit nicht unumstößlich"

"Ich bin im Rahmen des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens für den Dialog offen, um den Erstanstellungsvertrag zu verbessern", sagte Villepin zu den Forderungen der Studenten. Die zweijährige Probezeit sei nicht unumstößlich, sagte der für Beschäftigung zuständige Minister Gérard Larcher im RTL-Radio. Darüber könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln. Seine Tür stehe den Sozialpartnern für einen "Ausbau" des Vertrages jederzeit offen. Am Freitagabend wollte Villepin die Rektoren der Universitäten treffen. 46 Hochschulleiter hatten Regierung und Studenten am Mittwoch aufgerufen, einen Dialog aufzunehmen. Nach Angaben von Studentenorganisationen werden 66 der 84 französischen Universitäten bestreikt.

Landesweit demonstrierten am Donnerstag laut Polizei 247.500 Schüler und Studenten. Nach Angaben der Organisatoren waren es 500.000. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich an der zentralen Protestveranstaltung laut Polizei 33.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von 120.000. In Bordeaux gingen nach Angaben von Studentenorganisationen 25.000 Menschen auf die Straße, in Marseille 15.000, in Lille 12.000, jeweils 10.000 in Clermont-Ferrand und Angers sowie 8000 in Lyon.

Morgen ist ein weiterer Protesttag geplant, der dieses Mal auch von allen Gewerkschaften und den Linksparteien unterstützt wird. Am letzten solchen Protesttag am Dienstag vergangener Woche hatten laut Polizei 400.000 Menschen teilgenommen, laut Organisatoren sogar 1,1 Millionen.

Quelle : www.spiegel.de

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Bei den Demonstrationen gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich werden heute mehr als eine Million Menschen erwartet. Der dritte Protesttag gegen die Reform gilt als entscheidende Kraftprobe zwischen dem unnachgiebigen Premierminister de Villepin und seinen Gegnern.

Paris - Die Stimmung in Frankreich heizt sich auf. Beim ersten Protesttag vor sechs Wochen waren es 400.000 Demonsttranten, die auf die Straße gingen. Vor zwei Wochen waren es schon 700.000. Heute sollen es über eine Million Menschen werden, die gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform des konservativen Premierministers Dominique de Villepin demonstrieren.  Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände sowie Linksparteien wollen die Regierung mit einem verstärkten Druck zwingen, den Abbau des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer zurückzunehmen.

Die Gewerkschaft CFDT veranstaltet landesweit 160 Kundgebungen gegen den "Vertrag zur Ersteinstellung" (CPE). Die Gewerkschaften wollten nach einem erfolgreichen Protesttag über eine "höhere Gangart" entscheiden. Gewerkschaftsanführer Bernard Thibault schließt nicht aus, dass auf die Proteste ein Generalstreik folgen könnte. "Wenn sie nicht auf uns hören, müssen wir darüber nachdenken, ob wir zu einem landesweiten Generalstreik übergehen", erklärte Thibault.

Nach tagelangen Protesten von Studenten, zum Teil mit gewalttätigen Ausschreitungen, hatten Universitätsrektoren Villepin gestern Abend aufgefordert, das Gesetz auszusetzen. Stattdessen solle der Regierungschef in den kommenden sechs Monaten einen breiten Dialog über die Beschäftigungspolitik beginnen. Villepin habe den Eindruck erweckt, er sei zu einer "bedeutsamen Geste" bereit, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, sagte Universitätspräsident Yannick Vallée. In 60 von 84 Universitäten blockieren oder stören Studenten aus Protest gegen das Gesetz den Lehrbetrieb. Auch Schulen werden bestreikt.

Quelle : www.spiegel.de

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Premier Dominique de Villepin hat fast ganz Frankreich gegen sich aufgebracht: Mit seiner Arbeitsmarktreform, aber auch mit seiner abgehobenen Art. Im Kern geht es jedoch um die Frage, ob Frankreich reformierbar ist.

In seiner Haut möchte heute keiner stecken: Frankreichs Premier Dominique de Villepin hat es geschafft, fast ganz Frankreich gegen sich und seine Arbeitsmarktreform aufzubringen. 1,5 Millionen Menschen protestierten den Veranstaltern zufolge am Samstag gegen den "Erstanstellungsvertrag", der den Kündigungsschutz für junge Menschen unter 26 Jahren für ihre ersten zwei Berufsjahre völlig aufhebt.

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt marschierten verfeindete Gewerkschaften miteinander, Alt und Jung demonstrierten gemeinsam. Schon ist die Rede von einem Generalstreik, sollte die Regierung auf ihrer Reform bestehen. Doch Villepin will nicht zurückstecken: Er betrachte die Reform als sein "Austerlitz", hieß es in seiner Umgebung mit Anspielung auf Napoleons Überraschungssieg gegen Russen und Österreicher vor 200 Jahren. Doch der mit Geschichtskenntnis unterfütterte Ehrgeiz des Regierungschefs ist Teil seines Problems: Die Franzosen sind nicht nur gegen seinen "Erstanstellungsvertrag", sie haben auch genug von einem Villepin, den sie als arrogant, abgehoben und am Dialog nicht interessiert wahrnehmen. Nicht einmal ein Jahr nach Villepins Amtsantritt, der Frankreich neuen Schwung und neuen Optimismus verleihen sollte, steckt das Land in der Sackgasse. Villepin, so kritisieren die Beobachter fast einhellig, hat die Reformen vor die Wand gefahren und die Reformgegner im Land unfreiwillig gestärkt.

Das zeigte sich bei den Demonstrationen am Samstag an einem seltenen Bild, das Fernsehsender und Zeitungen genüsslich wiedergaben: Die sonst so zerstrittenen Chefs der diversen Gewerkschaften marschierten einträchtig mit demselben Transparent. Und in ihren Stellungnahmen gingen sie nicht auf den Inhalt von Villepins Reform ein, sondern auf seine Weigerung, seinen Gesetzentwurf mit anderen zu diskutieren. "Er sagt, er hört auf die Franzosen, aber er versteht nichts", sagte der Chef der kommunistischen CGT, Bernard Thibault. "Zu einem Dialog gehören zwei", meinte auch FO-Vorsitzender Jean-Claude Mailly. Und dieser Vorwurf kommt mittlerweile nicht nur vom linken politischen Spektrum. Auch ein Berater des konservativen Innenministers Nicolas Sarkozy, Villepins Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr, kritisiert die Handhabung der Krise durch den Premier: Villepin habe geglaubt, mit einem kurzen Fernsehauftritt vor einer Woche könne er das Problem regeln. "Aber das Fernsehen ist kein Instrument zur Krisenbewältigung", so Sarkozy-Berater Thierry Saussez. "Dafür muss man schon vor Ort mit den Leuten reden."

Gesetz ohne Konsultation der Fachminister

Auch die Art, wie das Gesetz zur Erstanstellung beschlossen wurde, brachte die Franzosen gegen Villepin auf. Denn das Parlament, das dank der von Charles de Gaulle erdachten Verfassung ohnehin im Gesetzgebungsprozess wenig Gewicht hat, konnte durch die Anwendung eines Schnellverfahrens nicht einmal debattieren. Dabei verfügt Villepins Regierung dort über eine erdrückende Mehrheit. "Er hat noch nicht einmal die betroffenen Minister in seinem Kabinett konsultiert", wundert sich auch der konservative Journalist und Buchautor Franz-Olivier Giesbert. Villepin habe damit der Sache der Reformen nachhaltig geschadet, bewertete die linksliberale "Le Monde" am Sonntag. Ein "schlechter Entwurf, schlecht erklärt und mit dem Gummiknüppel durchgesetzt" könne die Franzosen wohl kaum von der Notwendigkeit der Reformen überzeugen. Dabei hätte ein Gespräch mit den Gewerkschaften vor der Verabschiedung der Reform möglicherweise den Schwarzen Peter geschickt auf die andere Seite gespielt. Denn auf die Frage, was die kommunistische CGT denn zu dem Projekt gesagt hätte, wäre sie von Villepin dazu befragt wurden, antwortete deren Chef Thibault am Sonntagmorgen im Radio ganz klar: "Wir sagen Nein zu jeglicher Änderung des Arbeitsrechtes."

Und genau diese Gewerkschafter, "die Vertreter des Beamtentums und der Anstellung auf Lebenszeit, die jegliche Entwicklung im Namen eines Pseudowiderstandes gegen den Ultraliberalismus blockieren", so "Le Monde", marschieren jetzt Seite an Seite mit der Bevölkerungsgruppe, die auf Reformen angewiesen ist, um ihren Weg in die Arbeitswelt zu finden: die jungen Menschen. Außer ihrer Wut auf Villepin und ihre Forderung nach der Rücknahme des "Erstanstellungsvertrags" eint diese Gruppen nichts. Und andere Reformvorschläge, die diesen Namen verdienten, gibt es auch nicht. Das zeigte sich am Samstagabend, als Oppositionschef François Hollande im Fernsehen zwar ebenfalls die Rücknahme des Gesetzes verlangte, aber keinerlei Ersatz anbot. Sein einziger Vorschlag war die kostspielige Idee, Unternehmer zu subventionieren, die junge Leute einstellen. Und so macht sich ein Gefühl der Ausweglosigkeit breit: "Kann man denn in Frankreich keine Reformen durchsetzen?", fragte TF1-Nachrichtenmoderatorin Claire Chazal in ihrem Gespräch mit Hollande.

Die Reformpolitik wird auf der Strecke bleiben

Tatsächlich haben Volksaufstände gegen unliebsame Reformen bei unseren westlichen Nachbarn Tradition. Schon 1994 hatte der damalige Premier Edouard Balladur versucht, das Arbeitsrecht für junge Menschen zu lockern. Nach Streiks und Protestmärschen nahm er das Projekt zurück. 1995 sollte das all zu großzügige Rentensystem der Staatsbahn SNCF reformiert werden - und es war Präsident Jacques Chirac höchstpersönlich, der angesichts der wütenden Aufschreie klein beigab. Was die Landwirtschaftspolitik anlangt, so wagt ohnehin kein Politiker, die empfindlichen Bauern zu provozieren - und so steht Frankreich in Europa als Bremser bei den Agrarsubventionen da, die die gesamte EU teuer zu stehen kommen. Der einzige, der bislang trotz massiver Proteste, Streiks und Demonstrationen eine Reform durchzog, war der im vergangenen Sommer entlassene Jean-Pierre Raffarin. Im Frühjahr 2003 hielt er dem Volkszorn stand und darf damit als einziger Regierungschef gelten, der in den vergangenen Jahrzehnten in Frankreich eine echte Reform durchgesetzt hat.

Dem will Villepin es jetzt gleichtun. Schon spekulieren Kommentatoren, er müsse nur bis zu den Anfang April beginnenden Osterferien durchhalten, dann würde die Protestbewegung schon in sich zusammenfallen. Ein wenig ruhmreicher Sieg für einen aristokratischen Politiker, der Geschichte machen wollte. Eine Wahl hat er allerdings kaum: Gibt er nach, schreibt er sich eine saftige Niederlage ins Stammbuch, die seine Chancen als Präsidentschaftskandidat der Rechten so gut wie vernichtet.

Setzt er seinen Erstanstellungsvertrag durch, dann wird er für die kommenden 13 Monate bis zur Wahl sicher die Finger von weiteren Projekten lassen. Und der Erstanstellungsvertrag wird selbst von Reformbefürwortern nicht als großer Wurf zur Belebung des Arbeitsmarktes betrachtet: Er würde im Grunde nur die gegenwärtige Situation fortsetzen, in der die Arbeitswelt in zwei Gruppen aufgeteilt ist: Die einen sind "drinnen", die anderen "draußen". Drinnen sind diejenigen mit unbefristeten Verträgen, Kündigungsschutz, Sozialleistungen und Rentenanspruch. Draußen sind alle anderen, die Unqualifizierten, die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen. Erst wenn diese sozialen Gruppen "auf die gleiche Ebene gestellt werden und die gleiche Form von Vertrag bekommen", könne von einer Reform die Rede sein, so "Le Monde". Das heißt, dass es in der gegenwärtigen Konfrontation keine Sieger geben kann, dafür aber viele Verlierer. Ob Villepin sich durchsetzt oder fällt: Eine konsequente Reformpolitik wird auf der Strecke bleiben.

Quelle : www.spiegel.de

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Tausende Studenten sind heute in Paris wieder gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Angesichts des kommende Woche drohenden Generalstreiks deutete Premierminister Dominique de Villepin Kompromissbereitschaft an.

Paris - Villepin traf sich am Nachmittag mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP hinter verschlossenen Türen, um über Auswege aus der Krise zu beraten. Zuvor signalisierte er nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und AP Kompromissbereitschaft in zwei Punkten des umstrittenen Erstanstellungsvertrags (CPE), der eine Probezeit von zwei Jahren ohne Kündigungsschutz vorsieht: Bei der Umsetzung des CPE sollte den Unternehmen ein Spielraum gewährt werden, erklärte der UMP-Fraktionschef Bernard Accoyer in der Nationalversammlung. Zudem sollten sich die Firmen gegenüber den Personalbeauftragten erklären müssen, wenn sie einen Berufseinsteiger entlassen würden.

Entgegenkommend äußerte sich auch Finanzminister Thierry Breton im Rundfunksender Europe 1: "Wir schauen, wir hören jedem zu, wir sind in der Phase der Anpassung." Jetzt sei die "Zeit der Anpassung (der Reform) und des Dialogs" gekommen.

Heute demonstrierten in Paris, Nantes, Toulouse und Clermont-Ferrand erneut Tausende Menschen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform. "Es ist die Straße, die regiert", riefen die Studenten und stellten damit die Autorität Villepins in Frage. Der Protest griff heute auch auf zahlreiche Schulen über. Nach Angaben des Schülerverbands FIDL war jede vierte der 4370 Oberschulen blockiert. An mehreren Orten sperrten Schüler Straßen, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Rande der Kundgebung in der Hauptstadt demolierten Krawallmacher 50 Autos. Auch die meisten Universitäten werden weiter durch Protestaktionen blockiert. "Frankreich befindet sich im Bürgeraufstand", erklärte der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon. Er warf der Regierung vor, nicht legitimiert zu sein.

Die Stimmung wurde auch durch einen Vorfall vom Samstag angeheizt. Bei den Demonstrationen war an dem Tag ein 39-Jähriger so schwer verletzt worden, dass er auch heute noch im Koma lag. Die Gewerkschaften werfen der Polizei vor, den Mann absichtlich fast zu Tode getrampelt zu haben. Die Gewerkschaft der Polizei beteuert indes, der Mann sei von Demonstranten verletzt worden.

Der Streit über die Arbeitsmarktreform senkt Villepins Chancen auf eine Kandidatur um das Präsidentenamt. Einige UMP-Parlamentarier befürchten wegen der Krise eine Niederlage bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2007.

Quelle : www.spiegel.de

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Frankreichs Premier Villepin verlässt seinen Konfrontationskurs: Beim heutigen Krisengipfel mit den Gewerkschaften versucht der Regierungschef die Kontroverse zu entschärfen. Gestern Abend hatte es erneut gewalttätige Ausschreitungen in Paris gegeben.

"Eine Macht, die zuhört, muss sich bemühen nicht zurückzuweichen, wenn er überzeugt ist, für das Gemeinwohl zu arbeiten." Das politische Credo von Dominique de Villepin passt auf einen Bierdeckel, genauso wie die Konsequenz dieser monarchischen Regierungsattitüde: "Die Macht gerät in Zweifel, der Bürger wird ängstlich und die Autorität schwach, wenn die Straße zur Bühne aller Proteste wird."

Es ist diese Überzeugung, die der amtierende Regierungschef vor drei Jahren in einem Buch über die Schwierigkeiten von Reformen notierte ("Der Schrei des Wasserspeiers"), die dem gebräunten Aristokraten eine bittere politische Niederlage bescheren könnte.

Denn der Premier, der sich mit resoluter Standfestigkeit als prinzipienfester Regierungschef empfehlen wollte, ist nach der Eskalation der wochenlangen Demonstrationen zunehmend isoliert. Selbst unter Kabinettskollegen und Anhängern der regierenden UMP wächst die Kritik an den einsamen Entscheidungen Villepins und die Angst vor einem Überschwappen der Studentenproteste in die Vorstädte - wo im vergangenen Herbst die Revolte der ausgegrenzten, arbeitslosen Jugendlichen für Bilder mit bürgerkriegsähnlichen Szenen sorgte.

Villepin lässt vom Konfrontationskurs ab

Am Donnerstag zeigte der Premier erstmals Nerven: Angesichts der immer weiter greifenden Kampagne gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes drehte Villepin vom Konfrontationskurs ab und lud die Gewerkschaften zum "Gespräche mit den Sozialpartnern, ohne Vorbedingungen und über alle Themen" in den Regierungspalais.

Von diesem Gipfel heute wird letztlich abhängen, ob die seit Wochen schwelende Krise  in den nächsten Tagen mit dem Aufruf zu einem landesweiten Streik eskaliert oder im nachgeholten Dialog mit Gewerkschaften und Studentenorganisationen entschärft werden kann.

Denn soll das "Arbeitstreffen" am Runden Tisch im "Hotel Matignon" kein bloßer Fototermin bleiben, muss Villepin in zentralen Punkten seiner hastig durchgepeitschten Reform Zugeständnisse machen.

Gewerkschaften und Studentenorganisationen, die seit Ende Februar gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes Sturm laufen, wollen nicht hinnehmen, dass jugendliche Berufsanfänger nach dem sogenannten "Ersteinstellungsvertrag" (Contract Premier Embauche, CPE) künftig eine zweijährige Probezeit absolvieren müssen, während der sie jederzeit und ohne Angaben von Gründen gefeuert werden können.

Wird Villepin in diesen zentralen Punkten seiner Arbeitsmarktreform zum Einlenken gezwungen - für den ehrgeizigen Karrierepolitiker wäre es, so ein hochrangiger UMP-Vertreter, "sein persönliches Waterloo".

Denn noch Anfang der Woche verkündete der Premier vollmundig, es könne beim CPE-Projekt keinen "Rückzug, keine Änderung, keine Verfälschung" geben. Mit der "völligen Unterstützung" von Präsident Jacques Chirac, der die unnachgiebige Haltung seines Premiers stützte, setzte Villepin auf das Aussitzen der Krise.

Kategorisches Nein des Aristokraten

Er hatte die Rechnung ohne die Studenten, die Gewerkschaften und die politische Opposition gemacht: Das kategorische Nein des Aristokraten sorgt für erneute Motivation an der Protestbasis. Von Frankreichs 84 Hochschulen sind nach Angaben des Erziehungsministeriums 59 von Streiks, Besetzungen und Blockaden betroffen.

Auch Gymnasien werden bestreikt, Schüler gehen auf die Barrikaden und mancherorts schlägt der Protest in blinden Vandalismus um, plündern Jugendliche Computeranlagen, besetzen Institute, verbrennen Bücher und zerstören Klassenzimmer. Auch in den Vorstädten gehen wieder Autos in Flammen auf, gibt es Zusammenstöße zwischen Randalierern und Bereitschaftspolizei. Erst gestern Abend kam es wieder zu schweren Krawallen.

Die Gewerkschaften machen gegen den Konfrontationskurs der Regierung mobil und rufen für Dienstag nächster Woche einen "berufsübergreifenden Aktionstag" aus: Nur der Bezeichnung nach kein Generalstreik, denn der Ausstand wird Bahn-, Flugverkehr und Metro lahm legen, anschließen wollen sich auch Lehrer, Krankenhauspersonal und Postler.

Für Frankreichs Linke ist die Entwicklung ein Glücksfall: Vor allem die Sozialisten, die wegen der deutlichen Mehrheit der regierenden UMP nur hinhaltenden Widerstand gegen das Gesetzesprojekt des Premiers aufbringen konnten, haben seither in der Öffentlichkeit an Rückhalt gewonnen. "Ist Villepin noch ein verantwortungsvoller Führer", fragt PS-Generalsekretär Francois Hollande und wirft dem Regierungschef vor, er habe die Nation zur Geisel seiner "persönlichen Strategie" gemacht.

Das empfinden zunehmend auch Teile der Regierungspartei. Mit wachsender Nervosität beobachten die Parlamentarier, wie Villepin den immer schärferen Streit um die Arbeitsmarktreform zur Kraftprobe zwischen Staat und Straße eskalieren lässt.

Ausgerechnet der Premier, der von Frankreichs Jugendlichen mehr Flexibilität eingefordert hatte, erweist sich als selbstherrlicher Verteidiger seines Gesetzes - offenbar in der Hoffnung, dass er sich mit einem Sieg im CPE-Streit als überzeugender Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr qualifizieren könnte.

Das bringt schließlich auch Villepins schärfsten innerparteilichen Konkurrenten beim Wettlauf zum Élysée-Palast in Harnisch. Nicolas Sarkozy, der befürchtet, mit in den Strudel der Krise gezogen zu werden, versuchte erst die Schuld allein dem Premier zuzuschieben: "Das ist seine Verantwortung" und drohte wenig verhalten mit seinem eigenen Rücktritt.

Dann legte Sarkozy, der mit seinen aggressiven Sprüchen über die Jugend der Vorstädte die Herbst-Revolte angefacht hatte, nach und schlug sich auf die Seite der UMP-Kritiker: "Es wäre eine weise Entscheidung, wenn die Konfliktparteiein einem sechsmonatigen Test für das Gesetz zustimmen würden", empfahl der UMP-Chef seinem Kontrahenten, öffentlich, per Interview.

Drohung beim Tête-à-tête

Villepins politischer Ziehvater Chirac kam Mitte der Woche zur gleichen Überzeugung. Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch wurde das Thema nicht einmal angeschnitten. Zuvor aber, beim traditionellen Tête-à-tête zwischen Regierungschef und Präsident, drohte Chirac dem uneinsichtigen Villepin mit der Entlassung: "Wenn es nicht schnellstens Bewegung gibt", zitierte die Zeitung "Le Parisien" einen Insider, "fliegt der Premier."

Villepin knickte ein. Plötzlich ist verständnissinniger Dialog angesagt, um den Dauerzwist beizulegen. Vielleicht wird dem Premier klar, dass ein Gesichtsverlust - neun Monate vor der Präsidentschaftswahl - noch am ehesten zu verkraften ist.

Und mit Bitterkeit dürfte er sich an seine beinahe prophetisch klingende Vorhersage von 2003 erinnern: "Die Kraftprobe endet fast immer mit dem Sieg der Demonstranten, weil sie Bild und Ton auf ihrer Seiten haben und das zahlenmäßige Gewicht..."

Quelle : www.spiegel.de

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In Frankreich stehen die Zeichen auf Generalstreik. Premier Villepin und die Chefs der fünf wichtigsten Gewerkschaften brachen heute ihr Krisengespräch über das umstrittene Kündigungsschutzgesetz nach kurzer Zeit ab. Beide Seiten waren nicht bereit, Kompromisse einzugehen.

Paris - Es war das erste Treffen Dominique de Villepins mit den Gewerkschaftsvertretern in Sachen Kündigungsschutz. Beide Seiten blieben stur und beharrten auf ihren Forderungen: Der Premierminister will das Gesetz umsetzen, die Gewerkschaften wollen eine Rücknahme. Und so ging der Termin ergebnislos nach relativ kurzer Dauer zu Ende.

Sowohl Villepin als auch die Gewerkschaften hatten Kompromisse von vornherein weitgehend ausgeschlossen. Dennoch sprach Villepin nach dem Treffen von einer wichtigen ersten Etappe. Er wolle eine "konstruktive Lösung" finden. Die Studentenverbände lud er für morgen zu einem Gespräch ein - mit den Gewerkschaften möchte er sich in der kommenden Woche erneut treffen.

Ein Teilnehmer der Gewerkschaft CFTD, François Chereque, beschwerte sich: "Ich verstehe den Sinn der Gespräche nicht, wenn die Entscheidungen schon vorher getroffen worden sind."

Die Äußerungen von Staatspräsident Jacques Chirac bezeichnete er als sehr ungeschickt. Nach dem Treffen mit Villepin sagte er, die Gewerkschaften seien mit ihren Vorstellungen auf "völlige Ablehnung" gestoßen. Chirac hatte gesagt, Villepins Gesetzesvorlage für eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer müsse umgesetzt werden. "Ich bin kein Fan von einer Demokratie der Ultimaten", erklärte der Staatspräsident zu den andauernden Protesten.

Die Gewerkschaften hatten allerdings auch vorab klar gemacht, dass für sie alles andere als ein völliger Verzicht auf den Ersteinstellungsvertrag ohne Kündigungsschutz nicht in Frage komme. Verhandlungsspielraum für einen Kompromiss gab es in dem Streit also keinen. Für den 28. März haben die Arbeitnehmervertreter einen Generalstreik ausgerufen.

Erst am Donnerstag hatte Villepin Gesprächsbereitschaft über seine im Januar vorgestellte Reform erklärt. Von seinem Plan, grundsätzlich an dem Gesetz festzuhalten, rückte er nicht ab. Chirac betonte heute am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, eine Rücknahme der Reform stehe nicht zur Debatte, man könne lediglich über die Einzelheiten verhandeln. "Die Widerspenstigkeit der Regierung hat zu einer extrem gefährlichen Situation geführt, die neue Gewalt provozieren kann", sagte der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, heute im Radio.

Am Donnerstagabend waren bei den jüngsten Ausschreitungen mindestens 60 Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag (CPE) sieht vor, dass Menschen unter 26 Jahren mit zweijähriger Probezeit beschäftigt werden können und in dieser Zeit jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar sind.

Quelle : www.spiegel.de

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Mehr als drei Millionen Menschen haben in Frankreich gegen Premier Villepin und seinen umstrittenen Ersteinstellungsvertrag demonstriert. In Paris randalierten Jugendliche, mehr als 100 wurde festgenommen. Fraglich ist, wie lange Präsident Chirac seinen Regierungschef noch halten kann.

Züge in den Depots, Flugzeuge in den Hangars, Staus auf den Straßen; bestreikte Postämter und Privatunternehmen, Aufruhr in zwei Drittel aller Universitäten und etwa tausend Schulen: Mit einem "übergreifenden Aktionstag" haben Frankreichs Gewerkschaften und die jugendlichen Gegner der Regierung Villepin ihre Forderung nach Rücknahme des umstrittenen "Ersteinstellungsvertrages" (CPE, Contract Premier Embauche) bekräftigt.

Der "schwarze Dienstag", so die Zeitung "Libération", brach die Rekorde der vorhergegangenen Kundgebungen; waren am 7. März 700.000 Franzosen den Aufrufen gefolgt und hatten am vorletzten Sonntag mehr als eine Million gegen den CPE demonstriert, so waren es bei den heutigen Protesten landesweit rund drei Millionen Menschen.

Allein in Paris waren mehr als 4000 zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen wie in der vergangenen Woche zu verhindern, als randalierende Jugendgangs mit brutaler Gewalt Autos anzündeten, Läden plünderten und Demonstranten überfielen, niederschlugen und beraubten.

Trotz des massiven Einsatzes von Bereitschaftspolizei und zivilen Greifertrupps, die sich an Metro-Stationen, Bahnhöfen und entlang der Marschroute postiert hatten, versuchten vermummte Schläger rund um den Sammelpunkt an der "Place d'Italie" einen Supermarkt zu stürmen; Scheiben gingen zu Bruch und Kundgebungsteilnehmer wurden Handys und Handtaschen entrissen. Die Pariser Polizeipräfektur berichtete am frühen Abend von 105 Festnahmen.

Polizei erwartet erneut Krawalle

Nach Abschluss der Demonstration an der Place de la République, so die Pariser Polizeileitstelle, könnten die Zusammenstöße weiter eskalieren.

Auch in anderen französischen Städten kam es zu Protesten: Der Bahnhof von Rennes im Westen Frankreichs wurde nach einer Besetzung geräumt, anschließend marschierten Tausende Jugendliche in die Innenstadt. Aus ihren Reihen wurden Steine und Flaschen auf Bereitschaftspolizisten geworfen. In Grenoble setzte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas gegen Jugendliche ein. Im normannischen Caen blockierten mehrere tausend Jugendliche stundenlang die Präfektur des Regierungsbezirks Calvados mit Barrikaden, Paletten und Mülleimern. Sie wurden schließlich von der Polizei mit Tränengas zurückgetrieben.

Trotz der hässlichen Ausbrüche von Gewalt, dürfte der heutige Dienstag für Villepin zum "Tag der Entscheidung " werden: Denn nach den fast 200 Kundgebungen gegen den CPE - ein 24-monatiges, grundlos kündbares Vertragverhältnis für Jugendliche - ist das Lieblingsprojekt des Premiers kaum noch haltbar.

Ohnehin sind die Streiks und Demonstrationen nicht mehr nur eine Kontroverse um den Sinn oder Unsinn der arbeitsrechtlich abgespeckten Einstellung für Berufsanfänger bis 26 Jahre: Der Konflikt gerät zur endgültigen Kraftprobe zwischen einerseits Gewerkschaften, Studentenverbänden und Opposition und andererseits Premier Villepin. Der setzt auf das Motto: "Alles oder nichts."

Denn trotz seiner wiederholten Aufrufe zum Dialog, erster Kontakte Ende vergangener Woche und eines erneuten Gesprächsangebotes an Gewerkschaften, hat Villepin bislang nur in einem Punkt Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt: Nur bei der Dauer der Probezeit (zwei Jahre) ist der Premier zu Konzessionen bereit. Bei der Frage, ob die Jugendlichen ohne Begründung auf die Straße gesetzt werden dürfen, bleibt Villepin hingegen hart - Änderungen an dieser Stelle würden das Projekt verwässern.

Damit gibt Villepin am Regierungssitz "Hôtel Matignon" den Staatsmann, der sich nicht "von der Straße" einschüchtern lässt - doch hinter der vorgeblichen Prinzipienfestigkeit des Premiers stecken in Wahrheit krude persönliche Ambitionen auf das oberste Amt der V. Republik. Vor dem innerparteilichen Rennen um die Kandidatur zur Präsidentschaft im nächsten Frühjahr will sich Villepin von Nicolas Sarkozy absetzen - der Innenminister und Chef der regierenden UMP gilt als verhasster Rivale des Regierungschefs.

Villepin zunehmend isoliert

Mit seiner unnachsichtigen Haltung hat sich der impulsive Premier in der Öffentlichkeit und im eigenen, rechten Lager zunehmend isoliert: Bei 63 Prozent der Franzosen stößt er mit seiner Blockade-Politik auf Ablehnung. Selbst Laurence Parisot, die Präsidentin des einflussreichen Unternehmerverbandes (Medef), ging heute auf vorsichtige Distanz zum Regierungschef als sie "Ungeschicklichkeiten auf beiden Seiten" des Konflikts ausmachte.

Und UMP-Chef Sarkozy nutzt einen lange geplanten Auftritt, bei dem er sich mit einer programmatischen Rede über ein "gerechteres Frankreich" als "präsidiabler" Kandidat der Rechten vorstellt, um seinem Kabinettskollegen Villepin die Leviten zu lesen.

"Man kann standhaft sein, ohne starr zu sein, zuhören, ohne seine Überzeugungen aufzugeben, versöhnlich sein, ohne schwach zu sein", dröhnte Sarkozy bei seinem Auftritt in Douai, einer Stadt im maroden Rostgürtel von Frankreichs Norden. Und beinahe höhnisch klang es als er seinem Konkurrenten empfahl, man müsse den Geist des Kompromisses wiederfinden, wo ein jeder bereit sei, dem anderen einen Schritt weit entgegenzukommen, um eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. "Das müsste der Leitfaden guten Regierungshandelns sein."

Die öffentliche Schelte seines Erzfeindes ist gehässig, aber folgenreicher ist die Haltung der UMP-Fraktion, die heute dem Premier die Unterstützung aufkündigte: Im Einklang mit Sarkozy fordern die Parlamentarier, dass der CPE vor der Verkündigung erst noch einmal nachgebessert werden soll, in Absprache mit den Sozialpartnern.

Villepin bisher "aufrecht in den Stiefeln"

Ob Villepin, öffentlich desavouiert, jetzt einlenken wird, bleibt abzuwarten: Bislang zog er es vor angesichts der Krise "aufrecht in den Stiefeln" stehen zu bleiben.

Sollte der Premier ohne Abstriche an seinem Projekt festhalten, könnte Jacques Chirac ins Grübeln kommen, ob der zunehmend unpopuläre Regierungschef noch zu halten ist. Der Staatschef, der wegen der Auseinandersetzung derzeit Paris nicht verlassen will (und daher auf die für Donnerstag angesagte Einweihung eines Containerterminals in Le Havre verzichtet) ist zunehmend ungehalten mit dem Krisenmanagement seines Premiers.

Vielleicht fällt die Entscheidung schon bei der morgigen, turnusmäßigen Kabinettssitzung. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Chirac beim üblichen Vorgespräch zwischen Präsident und Premier seinem widerborstigen politischen Ziehsohn mit der Entlassung gedroht.

Als gesichtswahrendes Schlupfloch bleibt Villepin nur der Verfassungsrat: Das zehnköpfige Gremium soll auf Anrufung der Opposition am Donnerstag die Rechtmäßigkeit des CPE bewerten. Kommen die "weisen Männer" zu dem Schluss, dass das im Parlament mit Ausnahmeregelungen durchgedrückte Gesetz nicht den Vorgaben der französischen Verfassung entspricht, ist die politische Krise erst einmal gestoppt.

Villepin wäre angeschlagen - aber gerettet.

Quelle : www.spiegel.de

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Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat das umstrittene Reformgesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich unterzeichnet - allerdings stellte er sofortige Nachbesserungen in Aussicht. Mit seiner Entscheidung stützt er den angeschlagenen Premier Villepin.

Paris - Wie Chirac heute Abend in einer Fernsehansprache sagte, soll das Gesetz zwar grundsätzlich in Kraft treten. Die Regierung soll jedoch sofort die beiden umstrittensten Punkte im Erstanstellungsvertrag CPE ändern: Die Probezeit für unter 26-jährige Berufseinsteiger soll höchstens ein Jahr statt zwei Jahre betragen, und Kündigungen ohne Grund soll es für sie nicht geben.

Chirac stellte sich damit hinter seinen innenpolitisch unter Druck geratenen Ministerpräsident Dominique de Villepin, der das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger auf den Weg gebracht hatte - und das Land in eine seiner tiefsten politischen Krisen führte. Mit der Entscheidung drohen weitere Massenproteste auf den Straßen des Landes, die sich nun auch gegen den Präsidenten richten könnten, der sich bisher aus der Auseinandersetzung herausgehalten hatte.  

Hätte Chirac sich nach Volkes Wille gerichtet und die Reform kassiert, dann hätte er den Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Villepin riskiert. Den derzeitigen Premier würde der Präsident aber am liebsten als seinen Nachfolger sehen. Villepin hatte in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, dass Chirac es zweimal hintereinander in das höchste Staatsamt schaffte.

Die ersten Reaktionen zu der mit Spannung erwarteten Ansprache Chiracs fielen am Freitagabend ablehnend aus. "Der Präsident hatte die Chance, eine klare Antwort zu geben", sagte der Vorsitzende des Studentenverbands UNEF, Bruno Julliard. "Diese hat er nicht genutzt." Die Studenten seien zu keinen Verhandlungen bereit, sondern verlangten weiter einen Verzicht auf das CPE-Gesetz für den Ersteinstellungsvertrag.

 Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, sagte, man werde sich nicht mit einer Änderung des Gesetzes zufrieden geben. Ähnlich äußerte sich CFDT-Chef Rémi Jouan. Der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, warf Chirac vor, statt einer klaren Antwort die Situation nur noch komplizierter gemacht zu haben.

Die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Studenten und Arbeitnehmer gingen auf die Straße. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten.

Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen.

Quelle : www.spiegel.de

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Beim jüngsten Protesttag gegen die Lockerung des Kündigungschutzes in Frankreich sind heute wieder landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Doch die Demonstrationen sind kaum mehr als Trauerzüge für den längst hinfälligen Vertrag CPE.

"Jacques, Dominique, Nicolas - wenn ihr's nicht gehört habt, sagen wir's noch mal lauter: Weg mit dem CPE!" Mit dem markigen Appell an die Adresse von Präsident Chirac, Premier Villepin und Innenminister Sarkozy machen die Gegner des "Contrat Première Embauche", heute zum fünften Mal mit Demonstrationen und Streiks gegen den umstrittenen "Ersteinstellungsvertrag" der Regierung mobil.

Den Anfang machten Studenten, Schüler und Gewerkschafter in Marseille, wo zwischen 10.000 bis 30.000 Menschen protestierten. Landesweit, so Angaben der Veranstalter, sind heute in den Großstädten ähnlich viele Kundgebungsteilnehmer unterwegs wie bei der Rekord-Demo (bis 2,8 Millionen Menschen) am "Aktionstag" vergangene Woche.

Auch diesmal blieben Postämter und Banken geschlossen, Züge, Busse und Untergrundbahnen fuhren mit verminderter Frequenz. Einige Zeitungen erschienen nicht, manche Radiosender waren nur mit eingeschränktem Programm zu empfangen. Weit befolgt wurde der Ausstand an den Schulen und Universitäten, wo es Rangeleien zwischen Demonstranten und lernwilligen Studenten gab.

Bis zum späten Nachmittag blieben die Demonstrationen jedoch weitgehend friedlich.

Mit den landesweit 195 Protest-Veranstaltungen wollen die CPE-Gegner den Druck auf die Regierung noch einmal erhöhen, um endgültig das für Berufsanfänger konzipierte Sondergesetz auszuhebeln: "CPE - Cortèges Pour un Enterrement" (Trauerzug für eine Beerdigung) titelte die Pariser Zeitung "Libération" wortspielerisch zum heutigen Massenaufmarsch.

"Der CPE ist tot"

Den offiziellen Nachruf auf die Novellierung des Gesetzes hatte tags zuvor bereits Eduard Balladur ausgesprochen: "Der CPE ist weg, tot, jeder weiß es", so das Urteil des früheren Ministerpräsidenten über das Projekt, das für jugendliche Berufsanfänger bis 26 Jahre eine zweijährige Probezeit vorsieht, während der sie kurzfristig und ohne Angabe von Gründen entlassen werden können.

Verantwortlich für den Exitus des CPE ist jedoch Frankreichs Präsident: Zunächst und offenbar unter dem Druck seines Premiers Villepin, der mit Rücktritt drohte, hatte Jacques Chirac zehn Wochen lang das im Parlament im Hau-Ruck-Verfahren durchgedrückte Gesetz in "voller Solidarität" verteidigt. Erst vergangenen Freitag knickte der Staatschef angesichts der sich ausweitenden Protestbewegung ein.

Obwohl der Verfassungsrat das Paragraphenwerk auf Antrag der sozialistischen Opposition auf seine Legalität abgeklopft und in allen Punkten für konform erklärt hatte, machte Chirac einen öffentlichen und gleich doppelten Rückzieher: Mit dicker Brille und Leichenbittermiene erklärte der Präsident im Fernsehen seinen Landsleuten, er werde das Gesetz zwar absegnen und unterschreiben - zugleich aber auch aussetzen. Um die nötige Nachbesserung sollten sich Fraktionschefs der regierenden UMP kümmern, unter Federführung von Parteichef und Innenminister Sarkozy.

Von der Volte zum Reinfall

Die präsidiale Volte steigert sich seither immer mehr zum politischen Reinfall: Statt die soziale Dauerkrise zu entschärfen, sorgt Chiracs Intervention erst recht für Chaos. Mit seinem widersprüchlichen Machtwort - Gesetz verabschiedet, Gesetz auf Eis gelegt - verwirrt er das eigene Lager, bringt Verfassungsrechtlicher in Harnisch, verärgert Gewerkschaften und Opposition und desavouiert zudem noch seinen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin.

Denn mit Sarkozy, als Staatsminister für Inneres offiziell Nummer Zwei der Regierungshierarchie, führt jetzt Villepins verhasster innerparteilicher Rivale die Regierungsgeschäfte - dem Premier bleibt nach dem Autoritätsverlust nur die Rolle des zähneknirschenden Zuschauers.

Und der UMP-Präsident, der mit seinen Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr hausieren geht, nutzt die Rolle des Krisenmanagers. Als Seitenhieb auf den hartleibigen Villepin rät er "die Fäden des Dialogs wieder aufzugreifen" oder empfiehlt in staatsmännischer Pose: "Frankreich muss wieder lernen ein Gespräch zu führen."

Der "reale Premier", wie der Chef der Sozialisten Francois Hollande den UMP-Boss Sarkozy tituliert, telefonierte umgehend mit den Gewerkschaftsbossen und ließ auch an die Vertreter der Studentenorganisationen von der UMP-Fraktion Einladungen verschicken - für ein Gipfeltreffen aller Sozialpartner "unvoreingenommen und ohne alle Tabus".

Die Chiffre bedeutet für das "Erstanstellungsgesetz" nichts anderes als ein Staatsbegräbnis erster Klasse. Denn trotz Sarkozys Bekenntnis zur Solidarität ("Wir wollen die Eintracht der Regierungsmehrheit") ist die angestrebte "Beruhigung" nur erreichbar, wenn das Gesetz bei den erneuten Beratungen im Parlament allen kontroversen Ballast verliert - und damit endgültig überflüssig wird.

Denn angewendet werden soll die gerade rechtskräftige Bestimmung schon jetzt nicht mehr. Aus Sorge um die "Rechtssicherheit", so empfiehlt ein Rundschreiben von Sozialminister Jean-Loius Borloo an 220 Berufsverbände und Arbeitgeber-Vereinigungen, sollten vor Verabschiedung eines neuen Gesetzes in ganz Frankreich keine CPE-Verträge unterzeichnet werden.

In ganz Frankreich? Ein erster und wahrscheinlich einziger Jugendlicher erhielt am Montag eine CPE-Anstellung: Dimitry, 19, Mitglied der Schülergewerkschaft "Fidl", wurde am Montag von seiner Organisation angeworben und nach zwanzig Minuten ohne jede Begründung wieder gefeuert: Der CPE, ein "Ersteinstellungsvertrag" ohne Schutz für Arbeitnehmer - was zu beweisen war.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

850 Euro sind ein stolzer Preis für 18 m², selbst in Paris. Bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt es dort kaum. Bei unverschämt teuren Apartments wird die Gruppe "Jeudi-Noir" aktiv, verwandelt Besichtigungstermine in Spontanpartys und schockt gierige Vermieter.

Treffpunkt ist eine Metrostation im Osten von Paris, etwas hinter der Bastille. "Du wirst uns schon erkennen", hatte ein gewisser Lionel am Telefon gesagt, mehr wollte er erstmal nicht verraten. Nur soviel ist klar: Es handelt sich um eine jener Protestaktionen, mit denen Studenten und junge Berufstätige seit einigen Wochen gierige Pariser Vermieter schocken.

Gut 30 junge Männer und Frauen haben sich vor dem Eingang der Metrostation versammelt. Für ein konspiratives Treffen sind sie ziemlich auffällig: Einige haben bunte Hüte aufgesetzt, andere tragen Sektflaschen in der Hand oder schleppen einen Ghettoblaster. Schwarze Luftballons umwehen die Gruppe. Auf einer Kreidetafel stehen die Eckdaten der Wohnung, in der die Spontan-Party stattfinden soll: "25 qm² für 720 Euro". Es ist kurz nach zwei Uhr nachmittags, die Stimmung ist bestens. Ein bisschen wie Karneval.

Die Gruppe nennt sich "Jeudi-Noir" , übersetzt schwarzer Donnerstag - der Wochentag, an dem die Anzeigenblätter mit den unbezahlbaren Wohnungsannoncen erscheinen. "Die Spekulation auf dem Pariser Immobilienmarkt hat die Mieten in den letzten Jahren in unglaubliche Höhen getrieben", sagt Lionel, einer der Gründer von "Jeudi Noir". "Manchmal werden 18 Quadratmeter-Zimmer für 850 Euro angeboten."

Viele junge Leute können sich bei diesen Preisen keine angemessene Bleibe leisten. Einmal hat ein Vermieter den "Jeudi-Noir"-Aktivisten sogar vorgeschlagen, ein 10 qm²-Zimmer zu zweit zu bewohnen - dann würde es pro Person auch nur noch 260 Euro im Monat kosten. Daneben verlangen Vermieter und Maklerbüros als Sicherheit oft ein monatliches Nettoeinkommen, das dreimal so hoch ist wie der Mietpreis.

Diskretes Signal der Vorhut

Berufsanfänger verdienen aber selten genug für eine vernünftige Wohnung, Studenten brauchen finanzkräftige Eltern als Bürgen. Für Lionel gibt es deshalb nur zwei Alternativen: "Entweder man zieht weg aus Paris. Oder man nimmt sich ein winziges Dachzimmer ohne Heizung, in dem der Schreibtisch zugleich der Küchentisch ist."

Mit ihren Spontan-Partys in unverschämt teuren Apartments wollen Lionel und die anderen Aktivisten von "Jeudi-Noir" Politik und Medien für die prekäre Wohnungslage der jungen Leute sensibilisieren. Ihre Strategie scheint zu funktionieren: Heute wird die Gruppe wieder von einem Kamerateam begleitet. Kürzlich hat sogar der französische Wohnungsminister "Jeudi-Noir" zu einem Gespräch eingeladen. Der Minister zeigte sich verblüfft über das Vorgehen der Gruppe, eine Lösung des Problems konnte er aber nicht anbieten. Also feiert "Jeudi-Noir" weiter.

Lionel steht etwas abseits der Metrostation, in der Hand hält er sein Handy. Zwei Mitglieder von "Jeudi Noir" sind bereits zur anvisierten Wohnung vorgegangen und spielen die Interessenten. Wenn der Vermieter die Tür öffnet, besichtigen sie ganz normal das Apartment - und geben per Telefon ein diskretes Signal an Lionel, dass die Gruppe zur Hausbesetzer-Party nachrücken kann.

Der Anruf des Vorauskommandos lässt auf sich warten. Als das Kamerateam langsam ungeduldig wird, gibt Lionels Handy endlich den erwarteten Klingelton von sich. Der Feierüberfall kann beginnen. Die bunte Horde zieht eine enge Seitenstraße entlang und verschwindet in einem Hauseingang. Im Treppenhaus versuchen die Aktivisten lautlos an den gepflegten Topfpflanzen vorbei in den dritten Stock zu schleichen - und fallen in die Wohnung ein. Musik und Gejohle lassen den Lärmpegel schnell auf ähnliche Höhen wie das Mietniveau steigen. Sektflaschen machen die Runde, die schwarzen Luftballons zerplatzen, aus ihnen regnet es Konfetti.

Feiern, bis die Polizei kommt

Die Vermieter, ein graumelierter Herr in feiner Kleidung und eine zierliche Frau mit drahtiger Frisur, wissen in den ersten Minuten nicht recht, was sie von der Party-Guerilla halten sollen. Dann beginnt die Frau hysterisch zu keifen, der Mann drückt die Fernsehkamera weg und ruft die Polizei. Auf dem Flur haben Nachbarn ihre Türen einen Spalt geöffnet und schauen leicht verstört auf die Szenerie.

Eine zierliche Studentin versucht mit dem Vermieter zu diskutieren, der will aber von ihren Argumenten nichts wissen. Einige der ungebetenen Gäste sammeln die Konfettischnipsel vom Boden auf. Jemand fragt, ob es einen Staubsauger in der Wohnung gibt. Zehn Minuten später halten zwei Streifenwagen mit Blaulicht vor dem Gebäude. Schluss mit Feiern, Katerstimmung.

Die Aktivisten von "Jeudi-Noir" verlassen das Haus und beteuern, dass ihre Besichtigungen normalerweise nicht mit einem Polizeieinsatz enden. "Wir haben bisher immer mit den Vermietern reden können", sagt Marie. Die 25-Jährige ist nach ihrem Politikstudium auf Jobsuche und findet, dass sich die älteren Generationen schamlos auf Kosten der Jungen bedienen. "Einige Vermieter haben uns gesagt, dass sie mit den Mieteinnahmen so viel Geld wie möglich für das Alter zurücklegen wollen", ärgert sie sich.

Unterdessen sind Lionel und ein Mitstreiter in die Wohnung zurückgegangen, um mit den Polizisten und den Vermietern zu sprechen. Eine halben Stunde später kommt Lionel aus der Haustür und grinst. "Nichts passiert", sagt er. "Die Vermieter wollten Anzeige erstatten, doch die Polizisten konnten für unsere Wohnungsbesichtigung keinen Straftatbestand finden."

Die Gruppe ist beruhigt, schließlich hat sie für heute noch einen weitere Spontan-Party geplant. In einem Apartment im 18. Arrondissement: 35 Quadratmeter für 1120 Euro.

Quelle : www.spiegel.de