Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

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Die Finanznot von Porsche ist größer als bisher bekannt: Nach SPIEGEL-Informationen braucht der Autobauer zusätzlich 2,5 Milliarden Euro Kredit und hat erst einen Teil davon erhalten. Schon im März kämpfte das Unternehmen gegen die Insolvenz - und wurde damals von Volkswagen per Notdarlehen gerettet.

Hamburg - Drei Tage lang stand der Sportwagenbauer auf der Kippe: Nach Informationen des SPIEGEL hat Porsche vom 22. bis 24. März gegen eine möglicherweise drohende Insolvenz gekämpft. Verhindert werden konnte dies auch durch einen Überbrückungskredit über 700 Millionen Euro, den der VW-Konzern dem Autohersteller gewährte.

Doch dieser Kredit hat nur eine Laufzeit von einem halben Jahr. Insgesamt benötigt Porsche zusätzliche Kredite über 2,5 Milliarden Euro, von denen das Unternehmen sich erst 750 Millionen sichern konnte.

Porsche benötigt dieses Geld zur Finanzierung des laufenden Geschäfts. 15 Banken hatten Porsche am 24. März diesen Jahres zwar einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit gewährt. Doch das Geld diente vor allem dazu, Schulden aus dem Kauf von VW-Aktien abzudecken. Zugleich hatten einige der Banken aber ihre sogenannten Betriebsmittelkredite an Porsche reduziert, die beispielsweise zum Begleichen der Lieferantenrechnungen genutzt werden.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat vor dem Aufsichtsrat der Porsche Automobil Holding SE eingestanden, auch nach Verlängerung des Zehn-Milliarden-Kredits halte die "kritische Situation" an. Auf der Sitzung des Kontrollgremiums am 30. März sagte Wiedeking auch, dass er "bis eine Woche vor dem 24. März", an dem der Kredit auslief, "nicht über die sich zuspitzende Kreditsituation informiert" war.

Nach Informationen des SPIEGEL gehen inzwischen auch Mitglieder des Porsche-Clans auf Distanz zu Wiedeking. Sie verübeln dem Porsche-Chef, dass er sich nicht ausreichend um die Finanzen gekümmert hatte.

Die Porsche-Eigner, die Familien Porsche und Piëch, hatten sich Anfang Mai auf einen Zusammenschluss mit Europas größtem Autohersteller Volkswagen verständigt, um die durch die VW-Übernahme entstandene Finanzlücke zu schließen. Auf dem Stuttgarter Unternehmen lasten durch die Übernahme von 51 Prozent an VW Nettoschulden von neun Milliarden Euro.

In der vergangenen Woche waren die Gespräch allerdings auf Eis gelegt worden, was vor allem an internen Streitigkeiten des VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch und Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche. So hatte Piëch unter anderem öffentlich Porsche-Chef Wiedeking kritisiert.

Quelle : www.spiegel.de

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Drei Angebote zur Übernahme von Opel liegen vor - doch Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält alle für unzureichend. Nach derzeitigem Stand, so seine Position, sei eine geordnete Insolvenz die beste Möglichkeit.

Hamburg - Drei Bieter haben ihre Konzepte zur Rettung von Opel vorgelegt - und konnten die Bundesregierung noch nicht überzeugen. Auch in den Bundesländern mit Opel-Standort werden die Angebote, die Magna, Fiat und dem Finanzinvestor RHJ International am Mittwoch vorgelegt haben, kritisch bewertet.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält alle drei Angebote bislang für unzureichend. "Eine Risikoanalyse, die keine Zweifel lässt, steht noch aus", sagte Guttenberg dem SPIEGEL. "Insofern bleibt auch eine geordnete Insolvenz immer noch eine Option."

Ähnlich äußerte sich der Minister gegenüber der "Bild am Sonntag": "Uns liegen jetzt drei Angebote für eine Übernahme von Opel vor. Das bedeutet aber nicht, dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt. Zuvor müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise." Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung - auch sie könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen, sagte er der "BamS".

Fiat-Chef Sergio Marchionne hat für den Fall einer Opel-Übernahme den Beschäftigten weitgehende Garantien zugesichert. "Im ungünstigsten Fall wären in Deutschland maximal 2000 Arbeitsplätze durch die Integration von Opel in ein schuldenfreies Gemeinschaftsunternehmen mit Fiat betroffen", sagte der Chef des italienischen Konzerns der "BamS". Sein Konzern bekenne sich überdies zu "allen in Deutschland geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz und der Mitbestimmung".

In das Fiat-Konzept für eine Übernahme von Opel sind nach Marchionnes Darstellung auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingerechnet. Ein Gemeinschaftsunternehmen aus Fiat und GM Europe werde die erhofften Staatsgarantien in spätestens fünf Jahren ablösen, fügte er hinzu. "Unser Konzept erfüllt am besten alle Kriterien", gab sich Marchionne zuversichtlich, dass Fiat das Bieter-Rennen gewinnen werde. "Jeder, auch in der Politik, der die Grundrechenarten beherrscht, kann dies nachprüfen." Fiat hatte am Samstag sein Konzept nachgebessert.

Der österreichisch-kanadische Automobilzulieferer Magna dagegen knüpft eine Rettung des Autobauers Opel nach Informationen des SPIEGEL an weitere staatliche Hilfen. Das geht aus dem Übernahmekonzept Magnas hervor, das der Konzern bei der Bundesregierung eingereicht hat.

Magna werde mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), der Bundesregierung und dem Pensionssicherungsverein zusammenarbeiten, "um eine akzeptable Lösung zu finden und einzuführen", heißt es in dem Konzept.

Magna stellt zudem in Aussicht, jedes Jahr zwei Prozent seines Nettogewinns für wohltätige Zwecke zu spenden. Obwohl in den deutschen Werken Personal abgebaut wird, sollen die Fertigungszahlen kräftig steigen. So sollen in Rüsselsheim nach den Plänen künftig 250.000 Autos vom Band rollen, derzeit sind es nur 160.000. Selbst in Bochum soll die Produktion um 58.000 Einheiten steigen.

Magna hatte am Freitag mitgeteilt, bei einer Opel-Übernahme mit seinem russischen Partner Sberbank 700 Millionen Euro in den angeschlagenen deutschen Autobauer investieren zu wollen. Die Summe solle teils von der Bundesregierung garantiert werden. Das nicht-bindende Kaufangebot von Magna sieht nach eigenen Angaben vor, dass GM einen Anteil von 35 Prozent an dem deutschen Autobauer behalten solle, erklärte Magna.

Am Montag will die Regierung erneut zusammenkommen und möglicherweise eine Vorentscheidung treffen.

Quelle : www.spiegel.de

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Lange galten Deutschlands Sparkassen als Fels in der Finanzkrise. Doch nun werden auch sie zur Bedrohung. Die Verbandsfürsten verhindern eine Neuordnung der maroden Landesbanken. Und manche Institute sind bereits akut gefährdet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt gelegentlich gern den wilden Mann. Mal wettert er dann lautstark gegen Steueroasen. Mal beschimpft er Vorstände großer Geldinstitute wegen deren "Abkassiermentalität". Doch wenn Steinbrück seinen heimischen Sparkassenfürsten gegenübertritt, wird er leise und vorsichtig.

Als der Finanzminister am vorvergangenen Donnerstag die Mannen rund um Sparkassenpräsident Heinrich Haasis zum Geheimgespräch traf, nahm er wie zum Geleitschutz auch noch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bundesbankpräsident Axel Weber mit.

Das Trio appellierte eindringlich an Haasis und die Vorsteher der regionalen Sparkassenverbände. Sie müssten die Verantwortung für die teilweise ihnen gehörenden Landesbanken übernehmen. Wenn sie nicht ihren Anteil an den Verlusten übernähmen, könne es auch keine Unterstützung der Bundesregierung für die Landesbanken geben.

Die Verbandsvorsteher, vor ihrer Finanzkarriere oftmals selbst Politiker, hörten sich die Argumente eine Weile an. Dann sagten sie unisono: "Wir zahlen nicht." Grund: Die Sparkassen hätten genug eigene Probleme. Landesbanken wie die WestLB müssten fortan ohne ihre finanzielle Unterstützung auskommen.

Die Finanzkrise beutelt die bisher einigermaßen stabile Sparkassen-Gruppe offenbar mehr, als sie zugeben will. Lange Zeit sahen die 438 Sparkassen wie die großen Gewinner aus, weil sie weniger Geld auf den Kapitalmärkten verloren hatten. "Wenn der Himmel nicht runterfällt", seien die Einlagen der Sparkassen sicher, beruhigte Haasis im vergangenen Herbst die 50 Millionen Kunden, die seinen Einflussbereich letztlich zum gewaltigsten Geldspeicher der Welt machen (siehe Grafik).

Mit solch vollmundigen Äußerungen hält Haasis sich heute lieber zurück. Viele Sparkassen konnten nur mit einem entschlossenen Griff in die eigenen Rücklagen verhindern, dass sie Verluste ausweisen mussten. Zudem profitieren sie von einer speziellen Bilanzierung: Im Gegensatz zu den Privatbanken müssen sie beispielsweise ihre Wertpapierpakete nicht zeitnah den fallenden Marktpreisen anpassen. Das heißt aber auch, dass man noch gar nicht so genau weiß, wie groß die Risiken in ihren Bilanzen eigentlich sind.

Schon gibt es erste Präsidenten, die sich eine Bad Bank exklusiv für die Sparkassen vorstellen können. Den Städten und Landkreisen, denen die meisten Sparkassen gehören, käme eine solche Verschiebung der Risiken gerade recht. Denn es wäre eine Verschiebung Richtung Bund. Vor allem wollen die Verbandsfürsten Berlin zwingen, den Landesbanken beizuspringen.

Über ihre Verbände halten die Sparkassen beispielsweise über 50 Prozent an der WestLB. Der Rest gehört den nordrheinwestfälischen Landschaftsverbänden und dem Land Nordrhein-Westfalen. Steinbrück will diese Alteigentümer zwingen, für die Risiken der Vergangenheit aufzukommen.

Doch die Sparkassen boykottieren bisher jede Lösung. Erstes Opfer war WestLB-Chef Heinz Hilgert. Vergangene Woche trat er zurück, nachdem ihm das Ergebnis der Sitzung in Berlin hinterbracht worden war. Er habe "nicht die erforderliche wirtschaftliche Unterstützung der maßgeblichen Eigentümer", sagte er. Bereits Anfang Mai hatte er deren "Attentismus" beklagt.

Offenbar wollte Hilgert dem Untergang seiner Bank nicht still und tatenlos zusehen. Dem Aufsichtsrat liegt eine Simulationsrechnung vor, nach der die WestLB bei weiteren Verschlechterungen der Ratings im Herbst von der Bankenaufsicht geschlossen werden muss. In diesem Fall werde die Kernkapitalquote bis dahin unter die aufsichtsrechtliche Grenze von 4 Prozent fallen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres war sie schon von 6,4 auf 5,9 Prozent geschmolzen.

Das kümmert die Sparkasseneigentümer offenbar nicht. Sie kalkulieren damit, dass wegen der Finanzkrise zurzeit keine große Bank wie die WestLB pleitegehen darf. Letzten Endes bliebe der Bundesregierung doch gar nichts übrig, als einzuspringen. "Die Sparkassen schieben die Bank bewusst an die Kante", sagt einer der Düsseldorfer Manager verbittert.

Dabei hatten sie ihren Anteil an den Landesbanken noch vor wenigen Jahren massiv ausgebaut. Haasis kaufte mit dem Geld der Sparkassen für sechs Milliarden Euro die Landesbank Berlin (LBB). Er wollte mit dem Deal verhindern, dass ein Privatinvestor in das Lager der öffentlichrechtlichen Institute einbricht.

Die teure Zeche müssen nun die Sparkassen zahlen, die ihren Anteil an der LBB teilweise mit Krediten finanziert haben. Weil die Berliner keine Dividende mehr zahlen, schmälert die Zinslast direkt die Gewinne. Der aktuelle Wert der LBB liegt bei höchstens zwei Milliarden Euro. Deshalb müssten die Sparkassen ihre Beteiligung massiv abschreiben.

So ähnlich läuft es auch in anderen Regionen der Republik: Die 15 schleswig-holsteinischen Institute, denen rund 15 Prozent an der taumelnden HSH Nordbank gehören, leben hart an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten. Ihre einst 700 Millionen Euro teure Beteiligung an der HSH haben sie bisher nur um die Hälfte abgeschrieben.

Als Retter fallen die Sparkassen komplett aus. Die am Mittwoch vergangener Woche beschlossene Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro schultern die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein allein.

Die Sparkassen versäumten es allerdings nicht, die Notfallaktion über Wochen hinweg in einer unheiligen Allianz zu torpedieren. Zusammen mit der privaten Investorengruppe um J. C. Flowers hielten sie vor der Kapitalerhöhung rund 40 Prozent der Bank. Zwar wollten beide kein neues Geld nachschießen. Gleichzeitig aber kämpften sie gegen eine zu starke Verwässerung ihrer Anteile. "Die Sparkassen reisten auf Flowers' Rücksitz mit, ohne Rücksicht auf Verluste bei der HSH", sagt ein Insider bitter.

Seit Mittwoch ist der Streit beigelegt. Flowers' Anteil sinkt auf knapp unter 10 Prozent, die Sparkassen kommen künftig auf 7 Prozent. Die Bundesländer halten nun über 84 Prozent an der Bank.

Die Bundesregierung soll einspringen

Bei der BayernLB schrumpfte der Anteil der Sparkassen von 50 auf 6 Prozent. Ministerpräsident Horst Seehofer sprang mit zehn Milliarden Euro bei der in Not geratenen Landesbank ein. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie sich diesen Beihilfefall gesondert vornimmt.

So viel staatliche Großzügigkeit will sich Seehofers NRW-Kollege Jürgen Rüttgers nicht mehr leisten. Bei einem Treffen mit den anderen Ministerpräsidenten und Steinbrück am 11. Mai machte er deutlich, dass eine Haftungsfreistellung der Sparkassen bei der WestLB für ihn nicht in Frage komme.

Einige Tage später telefonierte Rüttgers in der Sache mit Kanzlerin Angela Merkel. Selbst in einer CDU-Präsidiumssitzung machte er zum Ärger der Kanzlerin Druck. Auch Amtskollege Günther Oettinger plädierte in der Sitzung dafür, die Sparkassen nicht aus der Verantwortung zu nehmen.

Doch wie zahlungsfähig sind die Sparkassen überhaupt noch? Zwar erzählt ihr Präsident Haasis gern, sie seien eine der wenigen Bankengruppen auf der Welt gewesen, die auch im Krisenjahr 2008 noch profitabel gearbeitet hätten. Doch bei einer internen Strategietagung der Sparkassen schlägt er Alarm: "Für den Fall, dass in Ausnahmefällen einzelne Sparkassen überfordert werden sollten, haben sich die Verbandsvorsteher darauf verständigt, Auffanglösungen durch die Gesamtheit der Sparkassen zu finden", so Haasis. Diese Überforderung kommt mit Sicherheit. Die konjunkturelle Lage ist schlecht. Die Gefahr, dass Firmenkredite ausfallen, "wird derzeit völlig unterschätzt", sagt der Chef einer Landesbank. Er erlebe zurzeit Unternehmen, die "einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent planen". Bei kleinen Zulieferern gehen dann zuerst die Lichter aus.

Viele Sparkassen mit Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Probleme bekommen, zumal die Kommunen aufgrund der einbrechenden Steuereinnahmen als Retter ausfallen. "Die Zwangsfusionen maroder Sparkassen werden zunehmen", prophezeit der Bankmanager.

Das ist zunächst nicht weiter tragisch für die Kunden. Sie müssen sich keine Sorgen um ihre Spareinlagen machen.

Dank der Solidarität im Sparkassenlager wurde noch jede Bank aufgefangen. Und am Ende steht der Staat als Gewährsträger bereit. Doch wenn die Krisenfälle sich häufen, müssen die Kunden schlechtere Konditionen in Kauf nehmen.

Mittlerweile sorgen die einst so soliden Sparkassengrößen sogar in der einschlägigen Klatschpresse für reichlich negative Schlagzeilen - allen voran die Stadtsparkasse Düsseldorf. Die geschäftliche Liaison des dortigen Top-Managements mit dem Glamourpaar Franjo und Verona Pooth endete als hässliche Provinzposse auf dem Tisch des Staatsanwalts.

Die Sparkasse gab dem Jungunternehmer Pooth reichlich Kredit und engagierte seine TV-bekannte Gattin für ein wohltätiges Golfturnier, wo sie den Leuten "das Geld aus der Tasche gezogen hat", erinnert sich ein Insider. Die Grenzen zwischen Geschäft und Privatleben lösten sich über die Jahre langsam auf. Gleich mehrere Banker waren zur Hochzeit eingeladen. Noch gegen Ende von Pooths Unternehmerkarriere ließen sich Kassenwarte von ihm teure Geschenke wie einen Flachbildfernseher nach Hause liefern.

Ein Ausnahmefall? Oder eher Exempel für den typischen Sparkassenfilz zwischen lokaler Wirtschaft, Politik und Verbandsfürsten? Pooth ist bereits wegen Vorteilsgewährung verurteilt. Gegen alte Bankvorstände wird noch ermittelt. Die Stadtsparkasse produzierte 2008 einen zweistelligen Millionenverlust. Für 2009 ist "ein deutlich höheres Kreditausfallrisiko eingeplant", bestätigt ein Sprecher.

Die Düsseldorfer stehen mit ihren Verlusten und Skandälchen aber längst nicht mehr allein. Die Sparkasse Südholstein ist praktisch pleite und muss vom Verbund gestützt werden. Andere Sparkassen jubelten ihren Kunden Lehman-Zertifikate unter und müssen nun mit Schadensersatzforderungen rechnen. Bei den Kollegen der Großsparkasse KölnBonn klafft für 2008 ein Loch von über 180 Millionen Euro in der Bilanz.

Da Kommunen und Bundesländer mit den Problemen ihrer Sparkassen und Landesbanken teilweise überfordert sind, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Großkoalition die Begehrlichkeiten ab. Doch der Ausgang des Machtkampfs ist durchaus ungewiss.

"Sie können die Bundesrepublik nicht gegen die Rentner oder die Sparkassen führen", sagt einer, der sich in der Grauzone zwischen öffentlich-rechtlichen Instituten und Politik auskennt. Weil die Sparkassen extrem gut verdrahtet sind, können sie jederzeit die Basis mobilisieren.

Wenn ein Bürgermeister einen Gehweg begrünen möchte oder ihm eine Kulturveranstaltung besonders am Herzen liegt, kann er meist auf die Hilfe der örtlichen Sparkasse zählen. Das lässt er im Zweifelsfall auch die Bundeskanzlerin wissen.

Der Einfluss reicht bis in die Parlamente. 30 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei der SPD sind sie eine Macht.

Jede kritische Frage nach Privilegien oder Eigentumsverhältnissen gilt quasi als Landesverrat. "Wenn ich auch nur einen Nebensatz schreibe, der den Interessen der Sparkassen zuwiderläuft, dann geht hier ein Geschrei los, dass einem die Ohren weh tun", sagt die Finanzexpertin einer Bundestagsfraktion.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Am 29. April schrieben die Chefs des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes allen Ernstes an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, "dass rein nach fachlicher Qualifikation besetzte Gremien keine effektivere Kontrolle ausüben".

Bei der Intervention der kommunalen Spitzenvertreter geht es vorrangig um die Sparkassen. Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, dass "die Qualifikation der Oberbürgermeister, Landräte und sonstigen kommunalen Vertreter für die Tätigkeit in Kontrollorganen der Sparkassen und Kommunalversicherer ausreichend" sei, verlangen die Autoren. Es gilt als sicher, dass sie sich mit ihren Forderungen nach so einem Blankoscheck durchsetzen werden. Pfründen stehen auf dem Spiel.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers bekam diese Macht schon zu spüren. Als er im Sparkassengesetz seines Landes Fusionen zwischen Sparkassen und der Landesbank ermöglichen wollte, kam es zu einer von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Großdemonstration. Rüttgers musste den Plan aufgeben. Dabei wären solche Hochzeiten zwischen Sparkassen und Landesbanken durchaus sinnvoll.

Die beiden Landesbanken Helaba und Nord/LB, die bislang am besten durch die Krise kamen, verfügen durch eine enge Liaison mit den Sparkassen über ein vergleichsweise stabiles Geschäftsmodell. Doch insbesondere die Verbandsfürsten der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten, dass ihre Jobs womöglich überflüssig würden.

Angesichts der vielen Mitspieler ist die Neuordnung der Staatsbanken eine riesige Herausforderung für die gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel auf dem Spiel. Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Gewährsträger immer noch Garantien von rund 400 Milliarden Euro ausstehen.

Finanzminister Steinbrück wird manchmal neidisch nach Frankreich schauen. Dort hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy innerhalb kurzer Zeit einen neuen Finanzriesen entstehen lassen. Die Sparkassen (Caisses d'Epargne) und die Genossenschaftsbanken (Banques Populaires) machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren.

Als staatliche Mitgift bekam der nun zweitgrößte Finanzkonzern Frankreichs fünf Milliarden Euro - und einen neuen Bankchef. Der war mal Wirtschaftsberater von Sarkozy.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Chancen für eine schnelle Opel-Rettung schwinden. Einem Zeitungsbericht zufolge kritisieren die Berater der Bundesregierung die Übernahmekonzepte aller Interessenten als unzureichend. Eines der Angebote soll bereits komplett vom Tisch sein - dafür meldet sich ein vierter Bieter aus China.

Berlin/Rüsselheim - Es sind unsichere Tage für Opel: Belegschaft und Konzernspitze hatten große Hoffnungen in ein Krisentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten mit Opel-Produktionsstätten, hochrangige Repräsentanten der Bieter und des Opel-Mutterkonzerns GM nehmen daran Teil. In derselben Nacht sollte ursprünglich ein Retter für die angeschlagene GM-Tochter bestimmt werden.

Jetzt ist dieser Plan vermutlich Makulatur - eine schnelle Opel-Rettung ist aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Sicht.

Nach Informationen des "Handelsblatts" geben die Regierungsberater allen Opel-Interessenten schlechte Noten für ihre Übernahmekonzepte. Sie raten der Regierung deshalb von einer schnellen Entscheidung ab. Keinesfalls solle sie sich schon in der Nacht zum Donnerstag auf einen Bieter festlegen. "Eine Vorfestlegung wäre eine Katastrophe", hieß es in Beraterkreisen.

Besonders kritisch sehen die Berater laut "Handelsblatt" das Konzept des austro-kanadischen Autozulieferers Magna. Würde dessen Konzept umgesetzt, "wäre das neue Unternehmen vom ersten Tag an insolvent", sagte ein Insider - aber auch Fiats Offerte stehen die Experten kritisch gegenüber. Das Angebot von RHJ werde mittlerweile schon gar nicht mehr seriös geprüft.

Fiat-Chef Sergio Marchionne hatte am Dienstag bei Merkel noch einmal für sein Übernahmekonzept geworben. Zu dem Gespräch war auch Guttenberg geladen, der das Angebot Fiats bisher als "unzureichend" abgelehnt hatte.

Opels Arbeitnehmervertretung brüskierte Fiat dagegen: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind die Italiener am Dienstag nicht wie erwartet nach Rüsselsheim gekommen, um ihr Konzept vorzustellen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz nannte Fiats Verhalten inakzeptabel und empörend. "Das zeigt, was von mündlichen Zusagen von Sergio Marchionne zu halten ist", sagte Franz.

Die europäische Arbeitnehmervertretung hatte die drei Hauptbieter für Opel zu sich eingeladen. Der Opel-Betriebsrat bevorzugt nach eigenen Angaben Magna als Investor. Dieser sei "eindeutig in der Poleposition", sagte Franz am Dienstag in Rüsselsheim. Aber auch der Investor Ripplewood habe "ein interessantes und ausbaufähiges Konzept vorgestellt."

Laut Franz stünde bei beiden Konzepten ein Arbeitsplatzabbau von jeweils rund 10.000 Stellen an. Es sei aber nicht im Detail über einzelne Standorte gesprochen worden.

Die Trennung von GM sei indes unterschriftsreif. Er habe das Dokument selbst gesehen, "das sieht sehr gut aus und läuft alles in die richtige Richtung", sagte er am Dienstagabend im ZDF-heutejournal.

Vierter Opel-Interessent aus China

Guttenberg bestätigte derweil, dass es offenbar noch einen vierten potentiellen Bieter für Opel gebe. Es handele sich um einen chinesischen Interessenten, sagte Guttenberg, ohne genauere Angaben zu machen. Laut "Financial Times Deutschland" handelt es sich um den Autohersteller BAIC. Laut "Welt" hat BAIC offenbar eine Garantie für den Bestand aller deutschen Werke abgegeben - allerdings nur für zwei Jahre. Außerdem würden die Pekinger mit weniger Staatsbürgschaften auskommen als die anderen Kandidaten.

Kanzlerin Merkel hatte zuvor den Plan der Bundesregierung verteidigt, Opel mit Staatshilfe zu retten. Es gehe dabei um ein Unternehmen, das im Wesentlichen der US-Regierung gehöre, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. "Und deshalb versteht es sich von selbst, dass eine Bundesregierung darum in den Gesprächen mit der US-Regierung sich mehr kümmern muss als in all den ganz normalen Fällen." Merkel betonte außerdem, das Bürgschaftsprogramm des Bundes helfe sowohl großen als auch kleinen Unternehmen. Allerdings seien die Fälle des Kaufhauskonzerns Karstadt und von Opel bekannter als die der mittelständischen Kandidaten.

Seit dem Wochenende hatte es heftige Diskussionen um die Äußerungen von Guttenberg gegeben, der eine mögliche Insolvenz der angeschlagenen GM-Tochter als Möglichkeit bezeichnet hatte. Dafür war er vor allem von Seiten der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert worden. Guttenberg solle endlich mit dem "Gerede über eine Insolvenz" aufhören, sagte Steinmeier. Der Außenminister hat sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE inzwischen selbst in die Gespräche mit GM-Chef Fritz Henderson eingeschaltet.

Guttenberg kein "Abwrackminister"

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte Guttenberg. "Ein Wirtschaftsminister, der in einer solchen Situation von Insolvenz faselt, weiß nicht, was er tut", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Guttenberg solle sich daran erinnern, dass er Wirtschaftsminister sei und nicht "Abwrackminister". Er sollte sich weniger dem Lehrbuch der reinen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen als vielmehr der deutschen Wirtschaft, die auch in Zukunft industrielle Kerne und qualifizierte Fachkräfte brauche. "Bei Opel geht es um den Bestand des Unternehmens, die Sicherung aller Standorte und den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte Nahles.

Trotz Merkels klarem Bekenntnis zu Opel ist die Rettung des Autobauers aber auch in der eigenen Partei umstritten. So warnte die CSU vor zu kostspieliger staatlicher Hilfe. "Wir sind nicht bereit, unverantwortliche Risiken auf den Steuerzahler beziehungsweise die öffentlichen Haushalte abzuwälzen", sagte CSU-Landesgruppenchef und Parteivize Peter Ramsauer. Deshalb sollten im Fall von Opel alle Optionen offengehalten werden. Er warnte zugleich davor, zu leichtfertig auch in anderen Fällen wie Arcandor oder Porsche zu helfen. Es gehe nicht darum, allgemeine unternehmerische Risiken abzudecken.

Viel Zeit bleibt nicht, um über die Hilfen für die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland zu beraten: Schon Ende der Woche könnte GM in den USA Insolvenz anmelden. Das Schicksal des US-Autobauers liegt momentan in der Hand von Zehntausenden von Gläubigern. Ihre spätestens in der Nacht zum Mittwoch nötige Zustimmung zu einem milliardenschweren Schuldenverzicht galt am Dienstag unter Experten als höchst unwahrscheinlich.

GM ist derweil offenbar mit einem weiteren Rettungsversuch gescheitert. Der Konzern hatte Gläubigern angeboten, ihre Forderungen gegen Teile an einem umstrukturierten Unternehmen einzutauschen. Nur deutlich weniger als zehn Prozent hätten dem zugestimmt, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. GM hatte im Vorfeld erklärt, von den Gläubigern mit ihren Forderungen von 27 Milliarden Dollar müssten mindestens 90 Prozent für das Vorhaben gewonnen werden. Andernfalls könne GM gezwungen sein, Insolvenz anzumelden.

Quelle : www.spiegel.de

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Die 26.000 Opel-Beschäftigten müssen weiter bangen: Bund, Länder, Investoren und US-Regierung haben sich beim Spitzentreffen im Kanzleramt nicht einigen können - weder auf eine Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhandmodell. GM hatte in letzter Sekunde überraschend mehr Geld gefordert.

Berlin - Fast elf Stunden lang wurde im Kanzleramt verhandelt - am Ende ohne Erfolg: Das Spitzentreffen aus Politik und Wirtschaft ist vorerst gescheitert, dem Autobauer Opel droht weiter die Insolvenz.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gaben vor allem der Opel-Mutter General Motors (GM) und der US-Regierung Schuld daran, dass auch nach mehr als elfstündigen Gesprächen nicht der erhoffte Durchbruch geschafft wurde.

"Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um eine Überbrückungsfinanzierung bereits heute zusichern zu können", sagte Guttenberg. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Opel-Zukunft mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und einem Treuhandmodell sichern. General Motors habe aber unerwartet weiteren Finanzbedarf angemeldet. "Es sind ungefähr 300 Millionen Euro, die kurzfristig abgedeckt werden müssen", sagte Steinbrück. Die US-Regierung sperrte sich zudem gegen das Treuhandmodell.

Die Politiker zeigten sich empört über die Verhandlungsweise der USA. Guttenberg sprach von einer "teilweise skurrilen Nacht". Steinbrück nannte die Last-Minute-Forderung eine "Zumutung". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rügte die "nicht gerade sehr hilfreiche Verhandlungsweise der amerikanischen Seite".

Anwesende Journalisten berichteten von "Wahlkampfgerangel", von einem ständigen Kommen und Gehen in den Verhandlungszimmern, ohne dass sich über Stunden etwas zu bewegen schien.

Jetzt sollen am Freitag bei einem weiteren Treffen die Probleme ausgeräumt und doch noch ein Durchbruch bei der Zukunftssicherung für Opel erzielt werden. Alle Beteiligten äußerten die Hoffnung, dass dies gelinge, bemühten sich aber gleichzeitig, den öffentlichen Druck hoch zu halten. Werde bis Freitag keine Lösung gefunden, sei die Insolvenzgefahr sehr hoch, sagten mehrere Teilnehmer des Spitzentreffens vom Donnerstag.

Fiat und Magna im Bieterrennen vorn

Von den bisher vier Interessenten an einer Opel-Übernahme haben offenbar nur noch Fiat und Magna realistische Chancen. Gutenberg sagte, die Regierung erwarte von beiden bis Freitag Nachbesserungen bei ihren Übernahmekonzepten. "Das ist die Deadline", sagte Guttenberg. Der US-Investor Ripplewood sei aus dem Rennen, vom chinesischen Autohersteller BAIC gebe es bislang erst eine zweiseitige Absichtserklärung.

Der Gesprächsmarathon, der den Weg in eine sichere Zukunft für Opel ebnen sollte, hatte am Donnerstag gegen 17 Uhr im Kanzleramt begonnen. Ab 20.30 Uhr hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in die Gespräche mit den Opel-Interessenten, den Regierungschefs der Bundesländer mit Opel-Standorten sowie Vertreter der US-Regierung und von General Motors eingeschaltet.

Eine Festlegung auf einen Investor war bereits zu Beginn des Gipfels so gut wie ausgeschlossen worden. "Weder Opel noch der Steuerzahler haben ein Interesse daran, dass nur ein Kaufinteressent mit der US-Seite verhandelt", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor dem Treffen zu SPIEGEL ONLINE gesagt. Erst der Wettbewerb unter mehreren Bietern werde die Bereitschaft für Zugeständnisse erhöhen.

Heftige Kritik an den USA

Guttenberg, Steinbrück und auch Hessens Regierungschef Roland Koch übten heftige Kritik an der US-Regierung und der Opel-Mutter GM. "Einmal mehr hat uns insbesondere General Motors mit Überraschungen konfrontiert", sagte Guttenberg. Die Bundesregierung habe daher Forderungen an die US-Regierung gestellt, über die bis Freitag entschieden werden solle. "Diese Antworten werden kommen müssen, um ein Konzept verankern zu können."

Steinbrück kritisierte, die US-Regierung hätte durchaus einen besseren Verhandlungspartner nach Berlin entsenden können. "Aufgrund der Blockadehaltung von GM und des US-Finanzministeriums endete das Treffen in einem Desaster", sagte ein Verhandlungsteilnehmer zu Reuters.

Guttenberg unterstrich, dass das Ausfallrisiko für die Überbrückungskredite an Opel möglichst gering sein müsse. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist eben dieser Weg (einer Insolvenz) zu gehen", sagte der Wirtschaftsminister. Das aber könne nicht im Interesse der US-Regierung sein.

Beim Überbrückungskredit droht Ärger mit Brüssel

Die Bundesregierung muss ihren Rettungsplan laut "Financial Times Deutschland" ("FTD") bei der EU-Wettbewerbsaufsicht vorlegen. Bei dem geplanten Übergangskredit von 1,5 Milliarden Euro muss ein Investor befürchten, dass die Kommission den Verkauf oder auch die Schließung von Werken zur Auflage macht.

"Um die Verzerrung des Wettbewerbs durch die staatlichen Hilfen auszugleichen und dabei auch die Überkapazitäten in der Autoindustrie anzugehen, dürfte die Kommission einen Kapazitätsabbau um mindestens 30 Prozent verlangen", hieß es laut "FTD" in EU-Kreisen. "Banken, die vom Staat gestützt werden, müssen ihre Bilanzsummen ja teilweise um 50 Prozent schrumpfen." Nach den Regeln des EU-Binnenmarkts sei es zudem verboten, Staatshilfen an den Erhalt von nationalen Standorten zu knüpfen.

Im Konzern fielen unterdessen wichtige Entscheidungen. Der Opel-Aufsichtsrat billigte am Mittwochvormittag die Übertragung aller europäischen General-Motors-Einheiten auf die Adam Opel GmbH. Er schaffte außerdem die organisatorischen Voraussetzungen für das geplante Treuhandmodell.

GM vor Verstaatlichung

Gleichzeitig rutscht Opel-Mutterkonzern GM immer näher an die nun fast unausweichliche Insolvenz. Tausende Anleihebesitzer lehnten mehrheitlich eine Abfindung durch Aktien ab. General Motors droht nun, an der eigenen Schuldenlast zu ersticken - oder verstaatlicht zu werden. Das Ultimatum der US-Regierung für einen Sanierungsplan läuft am 1. Juni ab.

Der angeschlagene US-Autokonzern hatte am Mittwoch nach langem Ringen der Abspaltung seines Europa-Geschäfts zugestimmt - und damit den Weg für eine Opel-Übernahme frei gemacht. Die Unternehmenswerte wie die europäischen Werke, die Patente und der Zugriff auf Technologien sollen nach Angaben des Unternehmens schuldenfrei auf die deutsche Tochter Adam Opel GmbH überschrieben werden. Damit erst war für mögliche künftige Opel-Investoren klar, dass tatsächlich ein komplettes Unternehmen im Angebot ist und kein komplexes Konstrukt, von dem wichtige Teile noch in den USA liegen.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Nervenkrieg um Opel eskaliert: Die US-Verhandler brüskieren die Große Koalition, fordern einen 350-Millionen-Euro-Nachschlag - nun wird ein neuer Krisengipfel im Kanzleramt nötig. Der Ärger über die Amerikaner verdeckt sogar die Differenzen zwischen den Verhandlern von SPD und Union - vorerst.

Berlin - Steffen Kampeter ist verärgert: "Die Amerikaner versuchen uns über den Tisch zu ziehen", schimpft der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion. "General Motors versucht uns über den Tisch zu ziehen. Alle wollen unser Geld."

Der verstimmte CDU-Politiker kommt gerade aus dem Haushaltausschuss - dort haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), vertraulich über ihren Verhandlungsmarathon in Sachen Opel berichtet. Fast acht Stunden lang, bis in den frühen Morgen hinein, hatten die müde dreinschauenden Minister im Kanzleramt gepokert - und doch keine rettende Einigung finden können.

Denn die Nacht brachte eine faustdicke Überraschung: Der Vertreter von General Motors (GM) forderte zusätzliche 350 Millionen Euro als Überbrückungshilfe für Opel. Es war ein offener Affront für die deutsche Seite.

Mit so viel Chuzpe hatte niemand gerechnet - die Provokation hat alle deutschen Beteiligten für einen Augenblick zusammengeschweißt. Dabei hatten Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Guttenberg in den letzten Tagen öffentlich über die Frage einer "geordneten Insolvenz" für Opel gestritten. Der Dissens bleibt, aber die Nachforderung aus Amerika hat die Reihen in Regierung und Großer Koalition fürs erste einmal geschlossen.

Eigentlich wollten Steinbrück und Guttenberg an diesem Donnerstagmorgen den Haushaltsausschuss des Bundestags über jene 1,5 Milliarden Euro in Kenntnis setzen, die als Überbrückungskredit in eine Treuhandanstalt gehen sollen - und den Opel stabilisieren sollen, bis ein Vertrag mit einem möglichen Investor wie Fiat oder Magna perfekt ist. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass sich Opel von der Muttergesellschaft GM löst und dem dann selbstständigen Unternehmen Patente und Lizenzen als Sicherheiten zur Verfügung stehen. Das US-Finanzministerium hat in der Nacht indes deutlich gemacht, keinesfalls auf den Rückgriff auf Patente und andere Vermögenswerte verzichten zu wollen.

Jetzt steht alles auf Anfang, jetzt muss weiter miteinander gesprochen werden. Die Vertreter von GM blieben gleich in Berlin - im Hotel Adlon am Pariser Platz. Steinmeier telefonierte noch am Donnerstag mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton, die ihm Unterstützung zusicherte.Bundesregierung und US-Regierung müssten gemeinsam an einer geordneten Trennung von GM und GM Europe arbeiten, das sei eine Voraussetzung für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks, so ein Sprecher Steinmeiers. Zugleich mahnte er eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" an. Clinton habe zugesichert, sich bei US- Finanzminister Timothy Geithner für eine "größtmögliche amerikanische Unterstützung" einzusetzen.

Die Verschachtelung des US-Konzerns ist Teil des Problems - Opel ist dort nur ein Anhängsel. Die deutsche Seite will tunlichst verhindern, dass Steuergelder auf der anderen Seite des Atlantiks versickern. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen sagt Guttenberg denn auch: Man sei in der Regierung und in der Großen Koalition übereinstimmend der Ansicht, dass "wir Steuergelder nicht versemmeln".

Das Verhalten der Amerikaner ist Teil eines mächtigen Tauziehens. Bis Freitag, 14 Uhr, gilt von Seiten der Bundesregierung eine Frist - bis dahin sollen offengebliebene Fragen zu klären. Steinbrück nannte vor allem drei Punkte:

    * Wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Risiken abdecke, "dann müssen wir wissen, wo das gegenüberliegende Ufer ist".
    * Die deutsche Seite müsse im Falle eines Überbrückungskredits für Opel erfahren, "wem das Konto gehört und wo das Konto liegt".
    * Drittens müsse bilateral mit dem US-Finanzministerium geklärt werden, auf welchem Wege das Ausfallrisiko der deutschen Staatsgarantien durch Sicherheiten "so gering wie möglich" ausfallen könne.

Voraussichtlich am Freitagnachmittag dann wird im Kanzleramt weiterverhandelt. Als ernsthafte Interessenten für den Kauf von Opel gelten nur noch der italienische Autobauer Fiat und der österreichisch-kanadische Konzern Magna. Der Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Geschäft, heißt es in Berlin, ein Angebot des Konzerns BAIC aus China gilt als unausgereift.

Aus Kreisen der Länder hieß es am Donnerstagnachmittag allerdings zu SPIEGEL ONLINE, man sei sich "unter den Beteiligten weitestgehend einig, dass es auf Magna hinausläuft". Man müsse nun sehen, was das Unternehmen bei General Motors heraushole. Im Kern geht es um die 350 Millionen, die der US-Konzern ursprünglich als "Cash-Flow" vom Bund haben wollte.

Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen von Mittwochabend auf Donnerstagmorgen stützt das Bild, das die deutsche Seite seit Wochen von den Amerikanern gewonnen hat. Informationen werden von dort nur unzureichend geliefert. Guttenberg hatte am Dienstag im Unions-Fraktionsvorstand angemerkt, die US-Seite würde täglich ihre Ansichten ändern.

An diesem Donnerstagmorgen nickt er zustimmend, als Steinbrück vor den Türen des Haushaltsausschusses erklärt, jede Seite habe natürlich legitime Interessen. Doch er und sein Kollege hätten manchmal den Eindruck, "dass die Informationen, die wir bekommen, eine sehr kurze Validität haben - damit drücke ich mich höflich aus". Auch bemängelt Steinbrück die "Intransparenz" auf US-Seite.

Die Amerikaner haben offenbar versucht, die Deutschen zu testen. Statt eines hochrangigen Vertreters schickte das US-Finanzministerium nur einen untergeordneten Berater ins Kanzleramt. Schon das eigentlich ein Affront. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hieß es, sei sauer gewesen. Auch aus Kreisen der vier Bundesländer, in denen Opel-Produktionstätten stehen, hieß es: "So geht das nicht." Die amerikanische Seite müsse respektieren, dass die Zukunft des hiesigen Autobauers für Deutschland "keine Kleinigkeit" sei und sich durch ein solches Verhalten ein "relevantes Problem für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergeben könnte". Die US-Seite sei durch ihr Auftreten im Kanzleramt "nicht absprachefähig" gewesen, lautete die Einschätzung gegenüber SPIEGEL ONLINE. So musste im Kanzleramt aus die Nacht über auch eine Videokonferenz mit dem Investmentbanker Ron Bloom geschaltet werden. Er ist ein wichtiges Mitglied der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Task Force, die sich der US-Autokrise widmet. Bloom gilt als zweiter Mann hinter US-Finanzminister Timothy Geithner.

Als die deutsche Delegation am frühen Morgen vor die wartenden Journalisten trat, war jedem Einzelnen die Verärgerung anzumerken. Wirtschaftsminister zu Guttenberg sprach von einer "teilweise skurrilen Nacht". Einmal mehr habe vor allem General Motors die Regierung "mit Überraschungen konfrontiert". Ohnehin macht der einst in der Unionsfraktion als Außenpolitiker und ausgeprägter Transatlantiker gefragte CSU-Politiker in diesen Wochen eine ganz neue Erfahrung: Dass die amerikanischen Freunde in geschäftlichen Dingen sehr hartnäckig sein können. "Er lernt sie jetzt von ihrer anderen Seiten kennen", sagt ein Unionsabgeordneter.

Auf Guttenberg haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen eingeschossen. Der Wahlkampf hat längst begonnen - zunächst noch subtil. Die Pfeile, die man nicht gegen die Kanzlerin abschießen kann, sie sollen den Neuling am Kabinettstisch treffen. Sein Bekenntnis, im Zweifel auch ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Opel durchzusetzen, ist von Steinmeier wiederholt attackiert worden. Auch wenn der schroffe Verhandlungskurs der US-Seite die Kontrahenten für einen Augenblick zusammengebracht hat, der Konflikt schwelt weiter.

Die SPD hatte sich wiederholt, zuletzt durch Fraktionschef Peter Struck, für Magna als Investor ausgesprochen - zum Ärger von Teilen der Union und Guttenbergs.

Der CSU-Politiker lässt nach der Sitzung des Haushaltsausschusses seine Kritik an der SPD-Haltung durchschimmern. Über die lange Nacht im Kanzleramt sagt er: "Es wurde einmal mehr wichtig, keine Vorfestlegungen zu treffen." Denn diese "schwächen die Verhandlungspositionen von Opel, der Bundesregierung und damit auch gegenüber den Betroffenen". Ein Seitenhieb gegen den Außenminister. Ganz vergessen sind die Streitigkeiten zwischen den deutschen Opel-Rettern also doch nicht, trotz allem Ärger über die Amerikaner.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Pläne für das Insolvenzverfahren von GM werden konkreter: Der Umbau des größten Autokonzerns der Welt soll in 60 bis 90 Tagen abgeschlossen sein - wenn alles gut geht. Allein in den USA stehen 21.000 Jobs 14 Werke vor dem Aus - am Montag wird bekannt, welche es trifft.

Washington/Detroit/Berlin - General Motors (GM) steht vor tiefen Einschnitten: Eine Insolvenz des schwer angeschlagenen Opel-Mutterkonzerns würde US-Regierungskreisen zufolge mindestens 60 bis 90 Tage in Anspruch nehmen. Das Verfahren sei im Fall des börsennotierten Unternehmens komplexer als beim Wettbewerber Chrysler, der im Besitz der Beteiligungsgesellschaft Cerberus ist, hieß es am Donnerstag. Daher könnte GM auch länger als 90 Tage unter Gläubigerschutz arbeiten müssen.

in Sprecher von GM wollte sich zu Auswirkungen einer möglichen Insolvenz nicht äußern. Die US-Regierung hat dem Autobauer bis zum 1. Juni Zeit gegeben, einen Plan für sein Überleben vorzulegen. Allerdings schwinden die Hoffnungen, dass der Konzern ein belastbares Konzept präsentieren kann. Entsprechend rechnen die meisten Beobachter unterdessen mit einem Insolvenzverfahren ab kommender Woche.

Insider berichten, dass GM dann auch Details zu möglichen Einschnitten bekanntgeben wird. Nach Angabe des Konzerns stehen 16 Werke und 21.000 Jobs in den USA zur Disposition. Zwei betroffene Standorte - in New York und Michigan - wurden bereits genannt. Weitere 14 Fabriken sollen am Montag benannt werden.

Einigung mit Gläubigern

Am Donnerstag errang GM einen wichtigen Teilerfolg und einigte sich mit mehreren Gläubigern auf eine Reduzierung seiner drückenden Schuldenlast. Eine Gruppe von Geldgebern, die zusammen rund 20 Prozent der GM-Schulden halten, stimmte einem nachgebesserten Vorschlag der US-Regierung zu. Das Votum gilt als Voraussetzung für eine geordnete Insolvenz. In einer Stellungnahme nannten die Gläubiger den Vorschlag zwar unfair. Sie wollten aber nicht das Risiko eingehen, das Angebot abzulehnen - allein aus der Hoffnung heraus, vor Gericht zu einem für sie günstigeren Ergebnis zu kommen, hieß es.

Das neue Angebot des ehemals größten Autobauers der Welt sieht vor, dass den privaten Gläubigern 10 Prozent der Anteile an einer neu gebildeten GM-Gesellschaft gehören sollen. Zudem sollen sie Bezugsrechte für weitere 15 Prozent erhalten. Bedingung dafür: Die Gläubiger müssen einer Übertragung der Vermögenswerte von der alten auf die neue GM-Gesellschaft unter Insolvenzrecht zustimmen, wie aus einer Stellungnahme des Konzerns hervorgeht. Dem Vorschlag zufolge würden also die "guten" Vermögenswerte in die neue Gesellschaft übergehen, während die "schlechten" ausgelagert würden. Das Angebot an die übrigen Investoren läuft am Samstag um 17.00 Uhr Ortszeit ab.

Ein Vertreter der US-Regierung nannte die Übereinkunft einen wichtigen Stritt beim Umbau von GM. Die Regierung werde sich "weiter darum bemühen sicherzustellen, dass die Firma aus der Umstrukturierung als ein starkes, lebensfähiges Unternehmen hervorgeht, das unabhängig von staatlicher Unterstützung tätig sein kann". Der stellvertretende GM-Chef Bob Lutz erklärte vor Journalisten in Detroit, GM werde durch die Umstrukturierung einige Altlasten los, die das Unternehmen schon seit 20 Jahren mit sich herumschleppe. "Wir werden aus dieser Sache mit einem neuen Fokus auf Produktentwicklung herauskommen", sagte Lutz.

Das US-Finanzministerium hat bereits 19,4 Milliarden Dollar in GM gepumpt, um den Konzern noch am Leben zu erhalten. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Hersteller, Washington und der kanadischen Regierung. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, würde die US-Regierung mit einer weiteren Finanzspritze sicherstellen, dass die neue Gesellschaft weiter arbeiten kann. Gleichzeitig würde sie die Mittel für eine Liquidation der alten GM bereitstellen.

Bundesregierung ringt um Opel

Eine Insolvenz von GM würde auch die europäischen Aktivitäten mit der Tochter Opel betreffen. Die Bundesregierung versucht deshalb fieberhaft, die Tochtermarke mit Standorten unter anderem in Deutschland aus dem Konglomerat herauszulösen. Als Investor sind der italienische Autobauer Fiat und der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna im Gespräch.

m Freitag will die Regierung erneut einen Anlauf zur Opel-Rettung unternehmen, nachdem ein Krisengipfel in der Nacht zum Donnerstag an finanziellen Forderungen der US-Seite scheiterte. Sollte keine Lösung gefunden werden, schließt die Bundesregierung eine Insolvenz des Rüsselsheimer Autobauers mit seinen rund 25.000 Beschäftigten in vier deutschen Werken nicht aus. Unter anderem hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) dieses Szenario zuletzt wiederholt ins Spiel gebracht - und war dafür vor allem von der SPD attackiert worden.

Guttenberg wies die Kritik an seinen Äußerungen zur Insolvenz am Donnerstag scharf zurück. Dies sei ein Druckpotential gegenüber den Amerikanern, sagte Guttenberg in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dieses Potential werde von jenen "unterminiert", die "immer wieder sagen, von der Insolvenz zu reden, ist ein Fehler", kritisierte Guttenberg seinerseits. Er betonte erneut, es wäre falsch, in der Diskussion mit Opel-Interessenten und GM "Milliarden in die Hände zu nehmen und überhaupt keine Risikoüberprüfung mehr vorzunehmen". Die Bundesregierung dürfe sich von niemandem erpressen lassen.

Streit zwischen USA und Deutschland

Das Scheitern des Gipfels hat zudem zu Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA geführt. Guttenberg hatte sich "verwundert" über die Verhandlungsführung der US-Seite geäußert und hinzugefügt, das amerikanische Finanzministerium hätte sich "mehr Mühe geben können bei der Auswahl ihrer Vertreter". Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ deutliche Kritik an den USA erkennen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat das Management von General Motors in Europa scharf attackiert. Rüttgers, ebenfalls ein Teilnehmer der langen Verhandlungsnacht im Kanzleramt, sagte der "Rheinischen Post", die Forderung nach 300 Millionen Euro Soforthilfe habe überrascht: "Ich glaube, General Motors Europa braucht ein neues Management. Dort herrscht Chaos." Rüttgers bekräftigte, man kämpfe rund um die Uhr und werde alles tun, um zu einer Lösung zu kommen. Leider sei die Unsicherheit für Opel-Mitarbeiter noch nicht beendet.

Die US-Regierung hat die Kritik aus Deutschland an ihrer Verhandlungsführung zurückgewiesen. "Wir wenden uns entschieden gegen die Vorstellung, dass es auf US-Seite an Interesse gemangelt habe", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir werden weiterhin alles tun, um eine positive Lösung für Opel zu finden", sagt er weiter.

Der Sprecher ging im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein, die von deutschen Regierungsmitgliedern geäußert wurden. Den Vorwurf, die US-Regierung sei nur mit einem niederrangigen Beamten vertreten gewesen, wies er zurück: "Wir sind angemessen vertreten gewesen. Es ging hier um Verhandlungen zwischen Opel und der deutschen Regierung, nicht zwischen dem US-Finanzministerium und der deutschen Regierung."

Auch den Vorwurf, General Motors habe das Treffen mit einer unerwarteten Finanzforderung belastet, wollte der Sprecher nicht gelten lassen. "Eines unserer Prinzipien ist, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler nicht zur Unterstützung von Opel verwendet wird", sagte er. "Die Gründe dafür dürften ja offensichtlich sein."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Erst Fiat, jetzt Magna? Auch der zweite Opel-Bieter steht kurz vor dem Abbruch der Gespräche. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sind die Österreicher um Frank Stronach schwer verärgert über den Verhandlungsstil der US-Delegation - der Krisengipfel im Kanzleramt könnte nun abgesagt werden.

Hamburg - Bis zwei Uhr am Freitagmorgen verhandelten die Emissäre von Magna und General Motors (GM) über den Verkauf von Opel. Seit sechs Uhr sitzen die Parteien in Berlin wieder am Tisch - und ein Ergebnis ist immer noch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Verhandlungen stehen auf der Kippe.

Wie Insider SPIEGEL ONLINE sagten, sind die Magna-Verantwortlichen schwer genervt vom Verhandlungsstil der US-Seite. Es geht um Patente, Lizenzen und Märkte. Doch sobald der kleinste Konsens stehe, baue GM sofort eine neue Gegenposition auf. Es seien extrem ungewöhnliche Gespräche. "Wir sind nicht sicher, ob die Amerikaner Opel überhaupt verkaufen wollen", sagte der Insider.

Branchenexperten teilen diese Ansicht. Ihrer Meinung nach ist noch längst nicht klar, dass GM Opel tatsächlich loswerden will. "GM-Chef Fritz Hernderson betont seit kurzem wieder, dass er sich auf jeden Fall einen Produktionsverbund zwischen GM und Opel wünscht", sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive in Bergisch Gladbach. GM dürfte kaum gewillt sein, die eigenen Standorte in Deutschland vollständig aufzugeben.

Vor diesem Hintergrund sei zumindest nicht auszuschließen, dass die Amerikaner den Weg des größten Widerstands gingen - und Opel letztlich gar nicht hergäben. "Opel ist zwar aus dem GM-Konzern herausgelöst, der Eigentümer ist aber nach wie vor GM", sagt Bratzel. Was mit Opel geschehe, sei letztlich die Entscheidung der Konzernspitze - und der US-Regierung. Diese aber stehe bei General Motors ohnehin vor einem spektakulär teuren Insolvenzverfahren - in dem die Causa Opel nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Auch der Autoexperte Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler hält diese Entwicklung für möglich. "Nicht auszuschließen, dass die Amerikaner Opel gar nicht wirklich abgeben wollen", sagt er. "Die Entwicklungen der letzten zwei Tage sprechen dafür."

Relativ klar ist Experten zufolge, dass die US-Regierung kein Interesse hat, Opel auch noch zu retten. Sie könnte darauf spekulieren, dass die Bundesregierung in jedem Fall Geld zuschießt - weil es politisch kaum tragbar wäre, Opel einfach im Stich zu lassen.

Fiat sagt Gipfel ab

Zuvor hatte der italienische Autobauer Fiat seine Teilnahme am Opel-Krisentreffen am Freitagnachmittag abgesagt. Die neuen Geldforderungen von GM "würden Fiat dazu zwingen, Opel finanziell zu unterstützen und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Unter diesem Aspekt habe der Konzern beschlossen, an dem Krisentreffen nicht teilzunehmen. GM hatte zuvor einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 350 Millionen Euro angemeldet. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist ein Engagement der Italiener allerdings schon seit Donnerstag kein Thema mehr.

Bei dem Gipfel in Berlin sollte an diesem Freitag ein neuer Rettungsversuch für Opel unternommen werden, nachdem erste Gespräche in der Nacht auf Donnerstag an finanziellen Forderungen der Amerikaner scheiterten. Die Bundesregierung hatte jetzt erwartet, dass sich die US-Seite und die verbleibenden potentiellen Investoren Fiat und Magna bis 14 Uhr über den Finanzbedarf und die Absicherung einigen würden. Die Bundesregierung hat nun offengelassen, ob ein für den Nachmittag geplantes Spitzentreffen mit Investoren zur Rettung des Autobauers Opels überhaupt stattfinden kann.

Sollte nach Fiat jetzt auch Magna aussteigen, verdüsterten sich die Aussichten für eine Abtrennung von Opel aus dem GM-Konglomerat. Bund und Länder suchen seit Wochen einen Abnehmer für die Europa-Aktivitäten des US-Autobauers. GM steht kurz vor der Insolvenz. Die Folgen einer Pleite könnten auch die Opel-Standorte treffen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Chance auf eine europäische Opel-Lösung auf "fifty-fifty" eingeschätzt. Niemand solle von einem besseren Wert ausgehen, sagte er am Freitag in Frankfurt vor dem Spitzentreffen. "Wir warten auf ein Signal aus den USA." Der Ausstieg von Fiat sei zumindest besser für die Übersichtlichkeit der schwierigen Verhandlungen, meinte Koch. Das Unternehmen habe wohl eingesehen, dass es die zahlreichen offenen Fragen zu seinem Konzept nicht auf die Schnelle klären könne.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Durchbruch im Kanzleramt: Beim Opel-Gipfel haben sich Bund, Länder, General Motors und die US-Regierung auf Magna als Investor für den Autobauer geeinigt. Auch eine Treuhandlösung und Kredite zur Absicherung vor einer GM-Insolvenz soll es geben - allerdings gilt der Plan als riskant, Minister Guttenberg trägt ihn nur widerwillig mit.

Berlin - Gut sechs Stunden lang hatte der Krisenrat im Kanzleramt getagt - dann endlich konnte Finanzminister Peer Steinbrück gegen 2.15 Uhr den Durchbruch verkünden. Es sei "eine Lösung gefunden, um Opel aufrecht zu halten", sagte der SPD-Politiker und bestätigte, was sich schon zuvor abgezeichnet hatte: Die Bundesregierung unterstützt das Konzept des österreichisch- kanadischen Autozuliefers Magna zur Rettung des angeschlagenen deutschen Autobauers.

Auch der geforderte staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel und der geplante Verkauf des Unternehmens an einen Treuhänder bis zum endgültigen Einstieg von Magna steht. Damit ist garantiert, dass Opel bei der für Montag erwarteten Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) nicht mitgerissen wird.

Offenbar gab es in den Gesprächen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel bis zuletzt Konflikte. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte nach dem Treffen, er trage die Entscheidung der Bundesregierung mit. Er sei allerdings weiter für eine geordnete Insolvenz von Opel gewesen - auch wenn diese von ihm mehrfach ins Spiel gebrachte Variante genauso mit Risiken behaftet gewesen wäre. Der CSU-Politiker wörtlich: "Es ist eine schwere Risikoabwägung gewesen und eine, die mich zu einem anderen Schluss gebracht hat, aber in der Gesamtschau können wir sie gemeinsam tragen."

Natürlich könne niemand für die Zukunft alle Risiken ausschließen, sagte dagegen Frank-Walter Steinmeier, SPD-Spitzenkandidat, Vizekanzler und Außenminister. "Aber ich glaube, wir haben wirklich eine verantwortbare Lösung gefunden": "Die Perspektive für Opel steht."

Steinbrück sagte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gebe für den Staat hohe Risiken, deren sich alle Beteiligten bewusst seien: "Aber diese Risiken waren abzuwägen auch gegen die Risiken (...) für den Fall, dass Opel insolvent gegangen wäre." Dies hätte erhebliche finanzielle Folgen gehabt. Der jetzige Plan sei gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten angesichts der Zusicherungen von Magna.

Der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro, auf den sich Bund und Länder geeinigt hätten, sei das letzte Angebot, sagte Steinmeier. Die Summe solle innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Euro-Bürgschaftsrahmen für Magna überführt werden. Auf diese Summe werde auch nichts mehr draufgestockt - trotz der bevorstehenden Bundestagswahl. Man wolle so deutlich machen, dass der Staat "nicht erpressbar ist", sagte Steinbrück. Man habe aber ein großes Interesse daran, dass an allen vier deutschen Opel-Standorten Beschäftigung gesichert werde.

Magna kündigt Gespräche über Jobabbau an

GM-Europachef Carl-Peter Forster, der an der Runde teilnahm, sagte, Opel sei im Moment "absolut gerettet": "Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel, die Mitarbeiter und die Marke." Das Treuhandmodell und die Brückenfinanzierung nannte er "eine Brücke, um das neue Ufer zu erreichen". Diese werde halten. Neue finanzielle Forderungen des Mutterkonzerns GM sehe er momentan nicht. Magna lobte er als "guten Partner", der sicher auch " von den Mitarbeitern gerne angenommen wird, mit dem wir gerne zusammenarbeiten werden. Wir verstehen uns gut".

Magnas Ko-Vorstandschef Siegfried Wolf, der auch im Kanzleramt war, sagte nach dem Durchbruch, man wolle alle deutschen Standorte erhalten - werde aber "jetzt in den nächsten Wochen unterwegs" sein und "mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten". Jeder verlorene Arbeitsplatz sei "einer zu viel", sagte er: "Jetzt haben wir ein großes Ziel, eine Riesenverantwortung für Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir sehr sehr ernst nehmen." Konkrete Zahlen zum geplanten Jobabbau nannte Wolf nicht - bisher ging man bei Magnas Konzept von 2500 bis 2600 Stellen aus.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach von einem vertretbaren Ergebnis. Das Magna-Konzept enthalte deutliche, aber vertretbare Risiken. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Haushaltspolitiker in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und in Hessen den Kreditvereinbarungen am Sonntag noch zustimmen müssen. Die beiden CDU-FDP-Landesregierungen hätten aber klare Bedingungen dafür, die weitgehend erfüllt seien. Das Ergebnis müsse nur noch auf seine wirtschaftliche Plausibilität hin geprüft werden.

Zur Option einer Insolvenz sagte Koch, diese hätte einen Sozialplan notwendig gemacht und andere Fragen aufgeworfen: "Wenn am Montag das Unternehmen insolvent wäre, käme an Dienstag spätestens der Konkursverwalter und würde uns fragen, wie wir den Massekredit mit Bürgschaften absichern. Und wenn nicht am Mittwoch alle Bänder stillstehen sollten, müsste der Staat das machen." Bei einer Zulieferer-Absicherung über drei Monate wäre ein Massekredit von 1,5 Milliarden Euro nötig - die Summe des nun geplanten Brückenkredits -, und dieses Geld wäre verloren. Da sei die Lösung mit Magna besser.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Einigung als "tragfähige Lösung". Der nordrhein- westfälische Standort Bochum habe damit eine Zukunftsperspektive bekommen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Neben dem Modell Zafira werde dort auch das Elektroauto Ampera produziert.

Forster: Noch keine endgültigen Verträge

Den Durchbruch erst ermöglicht hatten harte, aber erfolgreiche Verhandlungen zwischen Magna und GM im Laufe des Freitags. Am späten Nachmittag wurde eine Absichtserklärung zwischen Magna, dessen russischen Finanzpartner Sberbank und GM unterzeichnet. "Wir haben ein Memorandum Of Understanding, in dem wichtige Punkte schon sehr weitgehend geklärt sind", sagte GM-Europachef Forster nach dem Gipfel im Kanzleramt dazu. "Das heißt aber noch nicht, dass wir unterschriftsreife Verträge haben." Diese würden jetzt ausgearbeitet. "Wir haben den ersten Schritt getan in eine neue Zukunft, aber die Zukunft ist noch nicht da, wir müssen noch harte Arbeit leisten."

Auch Magna-Manager Wolf sagte, noch sei viel zu tun. Er glaube aber nicht, dass die nun anstehende intensive Prüfung des Zustands von GM Europe böse Überraschungen ergeben werde. Er erwarte die endgültige Vertragsunterzeichnung "in vier, fünf Wochen".

SPIEGEL ONLINE erfuhr am Abend noch vor Beginn des Gipfels aus der Bundesregierung, dass es unter anderem ein Entgegenkommen bei den Lizenzgebühren gab und außerdem bei der kurzfristigen Kapitalspritze von 350 Millionen Euro, die die US-Seite beim geplatzten Opel-Gipfel vor zwei Tagen nachgefordert hatte.

Am Nachmittag war wegen der harten Verhandlungen zwischen Magna und GM eigens der Beginn des Gipfels von 16 Uhr nach hinten verschoben - es sollte ein komplettes Übernahmekonzept vorliegen, das von Regierungsexperten begutachtet werden konnte. Erst nachdem dies geschehen war, kamen gegen 20 Uhr die Spitzenpolitiker der Großen Koalition und der Länder zusammen.

Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich auch schon ab, dass es im Kanzleramt noch kontroverse Debatten geben dürfte: "Es ist nicht gesagt, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen", sagte CSU-Politiker Guttenberg vor den Gesprächen. SPD-Spitzenkandidat Steinmeier verkündete dagegen: "Ich arbeite dafür, dass eine Lösung noch heute gelingt." Es komme der Zeitpunkt, "an dem der Knoten auch durchgeschlagen werden muss": "Der heutige Tag ist ein Tag, an dem wir mit aller Kraft versuchen sollten, abschließend die Voraussetzungen für eine Zukunft von Opel zu schaffen." Steinmeier hatte am Nachmittag mit Magna-Chef Frank Stronach in Österreich telefoniert.

Obama dürfte GM-Insolvenz am Pfingstmontag verkünden

Die Große Koalition sucht seit Wochen nach einem Investor für die Europaaktivitäten von GM - wobei der Druck besonders groß ist, seit klar ist, dass der US-Konzern kurz vor der Insolvenz steht. Die offizielle Ankündigung wird am Pfingstmontag bei einer Rede von US-Präsident Barack Obama erwartet, wenn das von ihm gestellte Ultimatum für GM abläuft. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte am Freitag, das Beispiel des Autobauers Chrysler, der vor einem Monat in die Insolvenz ging, sei "ein hoffnungsvolles Beispiel für General Motors".

Die Schockwellen einer Insolvenz drohten auch Opel zu erreichen, die Bundesregierung bangte deshalb akut um die rund 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Sie hatte deshalb in Aussicht gestellt, Opel den dringend benötigten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zu gewähren und so vor einer möglichen Folgeinsolvenz retten. Sie verlangte dafür aber Zusagen der US-Seite, damit das Geld im Falle einer GM-Pleite nicht versickert: Die Opel-Anteile sollten bis zum endgültigen Einstieg von Magna an eine Treuhandgesellschaft verkauft und dort geparkt werden. So kommt es nun.

Magnas Mitbewerber Fiat hatte sich am Freitagmorgen zurückgezogen und mitgeteilt, nicht an dem Gipfel in Berlin teilzunehmen. Die neuen Geldforderungen von GM, die bei dem ersten Gipfel vor zwei Tagen bekannt wurden, "würden Fiat dazu zwingen, Opel finanziell zu unterstützen und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Damit blieb nur Magna als ernsthafter Bewerber übrig.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

General Motors lässt Opel von der Leine: Magna soll die Europatochter des Konzerns retten - doch der Durchbruch in der Nacht bedeutet längst nicht das Ende der Verhandlungen, warnt GM-Manager Forster. Die Detailgespräche können wegen des rabiaten Stils der US-Seite erneut zur Belastungsprobe werden.

Berlin/Hamburg - Nach sechs Stunden harter Verhandlungen verkündete Finanzminister Peer Steinbrück die frohe Botschaft: Es sei "eine Lösung gefunden, um Opel aufrecht zu halten", sagte der SPD-Politiker am frühen Samstagmorgen. Die Bundesregierung unterstützt jetzt offiziell das Konzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna zur Abtrennung deutschen Autobauers von seiner quasi insolventen US-Konzernmutter General Motors (GM).

Es ist ein Durchbruch, aber noch keine finale Rettung für die Opelaner in Deutschland, Spanien, Polen, Großbritannien und Belgien. Jetzt gibt es zwar den Beschluss - und das ist nach den Turbulenzen der vergangenen Tage schon viel. Dessen Umsetzung dürfte jedoch weiter Zeit und Nerven kosten.

Wie groß die Skepsis selbst in der Regierung ist, zeigen die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er trage die Entscheidung der Bundesregierung mit. Er sei allerdings weiter für eine geordnete Insolvenz von Opel gewesen. Der CSU-Politiker wörtlich: "Es ist eine schwere Risikoabwägung gewesen und eine, die mich zu einem anderen Schluss gebracht hat, aber in der Gesamtschau können wir sie gemeinsam tragen." Euphorie klingt anders.

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster, der an der nächtlichen Runde im Kanzleramt teilnahm, gab die Route vor: Zum Entscheid für Magna sagte er: "Das heißt aber noch nicht, dass wir unterschriftsreife Verträge haben." Diese würden jetzt ausgearbeitet. "Wir haben den ersten Schritt getan in eine neue Zukunft, aber die Zukunft ist noch nicht da, wir müssen noch harte Arbeit leisten."

Dabei dürfte er die vergangenen Tage im Sinn gehabt haben, denn dem Kompromiss ging ein wahrer Verhandlungsmarathon voraus. Erst am Freitagnachmittag, kurz vor Ablauf der von der Regierung gesetzten Frist, sendeten die Emissäre von Magna und GM erste positive Signale. "Es gibt eine dünne Chance, dass es zu einer Lösung kommt", berichtete ein Insider aus dem Berliner Adlon Hotel, wo sich die Delegationen seit dem frühen Morgen um Details zankten.

Zeitweise sah es zuvor sogar nach einem Scheitern aus. Mit Fiat hatte sich ein potentieller Investor bereits vorzeitig aus dem Rennen verabschiedet. Und auch der Zuschlag für Magna stand bis auf der Kippe. Besonders die nervenaufreibende Verhandlungstaktik der GM-Truppe hatte die Magna-Vertreter zur Verzweiflung getrieben. Nach jedem mühsam erarbeiteten Kompromiss warf die US-Seite eine neue Frage auf, die schon längst geklärt schien. Es seien extrem ungewöhnliche Gespräche, berichteten Eingeweihte, "wir waren nicht sicher, ob die Amerikaner Opel überhaupt verkaufen wollen".

Die Unnachgiebigkeit der Amerikaner hatte konkrete Gründe: "GM-Chef Fritz Henderson betont immer wieder, dass er sich auf jeden Fall einen Produktionsverbund zwischen GM und Opel wünscht", sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive in Bergisch Gladbach. Autoexperte Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler ergänzt: "Die Verhandlungsführung, das offensichtliche Desinteresse an einer schnellen Lösung - die Entwicklungen der letzten zwei Tage sprachen eher dafür, dass die Amerikaner Opel gar nicht unbedingt abgeben wollen."

Immerhin: Jetzt gibt es zumindest eine Vereinbarung, die GM eine Beteiligung weiter garantiert. Experten bleiben dennoch skeptisch. "Ich gebe dem Merger eine Erfolgsquote von 20 bis 30 Prozent", sagt Wolfgang Meinig von der Bamberger Forschungsstelle für Automobilwirtschaft (FAW). "Das Thema Opel wird uns in den kommenden Wochen sicher nicht weniger intensiv beschäftigen. Die Zukunft des deutschen Autobauers bleibt extrem wackelig."

So bleibe das Problem bestehen, dass gleich mehrere Interessengruppen Opel unter sich aufteilten, was ein weiteres Gezerre um den Autobauer nach sich ziehen dürfte: Nach dem aktuellen Übernahmekonzept sollen GM und die russische Sberbank je 35 Prozent der Anteile halten. 20 Prozent will sich Magna sichern und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen. "Magnas Anteil ist viel zu klein, und die Sberbank soll Gerüchten zufolge finanziell alles andere als stabil aufgestellt sein", warnt Meinig.

Ob die Amerikaner in den kommenden Wochen von ihrer kompromisslosen Haltung abrücken, bleibt fraglich. Es drohen schon bald neue Finten, die das mühsam geschnürte Paket wieder in Frage stellen könnten.

Es wäre allerdings ungerecht, die harte Linie der GM-Unterhändler als bloße Geldschneiderei hinzustellen: Denn aus US-Sicht gibt es eigentlich keinen zwingenden Grund, Opel zu verkaufen: General Motors steht in den USA kurz vor einem Insolvenzverfahren, das die Regierung Obama schnell abschließen will. Geplant ist eine Abspaltung der notleidenden Konzernteile nach Art einer Bad Bank. Dem Vorschlag zufolge würden die "guten" Vermögenswerte in die neue Gesellschaft übergehen, während die "schlechten" ausgelagert und liquidiert würden.

Die entscheidende Bedingung dafür aber ist, dass die Gläubiger einer Übertragung der Vermögenswerte von der alten in die neue GM-Gesellschaft unter Insolvenzrecht zustimmen müssen, wie aus einer Mitteilung von GM an die US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Dabei dürfte auch Opel eine Rolle spielen, denn nach den derzeitigen Vorstellungen würden die Rüsselsheimer quasi zum Nulltarif an den neuen Eigentümer gehen.

Auch gilt Opel keineswegs als Ballast, den abzuwerfen nennenswerte Vorteile bringen würde. Die Rüsselsheimer schreiben zwar Verluste, doch nicht nur die Patente sind wertvoll. Auch auf den Zugang zum europäischen Markt kann GM-Chef Henderson nicht verzichten. Ein Verkauf wäre gegenüber den Gläubigern also nur durchsetzbar, wenn er etwas einbringen würde. Das könnte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass die gewieften GM-Unterhändler alle Register zogen.

Über die Verhandlungstricks, die die US-Seite dabei anwendete, konnten auch die Bundesregierung und Magna in den Gesprächen noch etwas lernen. Die Bamberger Forschungsstelle für Automobilwirtschaft hat unlängst in einer Delphi-Studie (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) Kniffe zusammengetragen, mit denen vor allem die großen US-Autobauer ihren Verhandlungspartnern in der Zuliefererbranche Zugeständnisse abtrotzen. Sie lesen sich wie eine Blaupause für den gescheiterten "Supergipfel" vom Donnerstag oder für das Hickhack mit Magna im Hotel Adlon.

Immer wieder kommt es demnach vor, dass Autobauer drittklassige Abgesandte zu Verhandlungen mit Zulieferern schicken, um einen Abschluss der Gespräche zu verzögern und den Verhandlungspartner zu demütigen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hatte die US-Regierung genau diese Taktik angewandt: Sie schickte einen Vertreter ohne Prokura, der die Konsultationen regelmäßig unterbrechen musste, um sich mit seinen Vorgesetzten in Washington abzustimmen.

Auch das Verhaltensmuster, die Gesprächsagenda kurzfristig zu ändern, ist laut der FAW-Analyse wohlbekannt. Der Autobauer bringt plötzlich völlig neue Themen in die Diskussion ein, die im Vorfeld nicht ausreichend von der Gegenseite vorbereitet werden konnten. GM tat dies am Donnerstag, indem der Konzern plötzlich 350 Millionen Euro mehr forderte als zuvor besprochen. Auch die Magna-Insider sprachen von "extrem ungewöhnlichen Gesprächen". Das Ziel dieser Volten ist, den Lieferanten durch Überrumpelung in die Enge zu treiben und ihn in seiner Reaktion tendenziell unprofessionell wirken zu lassen.

Gegen diese Taktik konnte sich die Bundesregierung während der Verhandlungen über die Brückenfinanzierung letztendlich nur mit der Drohung zur Wehr setzen, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen. Das habe in der Nacht zum Donnerstag für Bewegung auf amerikanischer Seite gesorgt, betonten Regierungsvertreter anschließend.

Für Magna wird das in den kommenden Verhandlungen mit GM jedoch nicht gelten. Es wird also noch eine Menge Mühe und Nerven kosten, alle Details der Übernahme zu Ende zu verhandeln.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat seine Kritik an dem Rettungspaket für Opel erneuert. "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte der CSU-Politiker. Für seine Kritik erhält Guttenberg auch Lob vom Unions-Wirtschaftsflügel.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Kritik an dem Rettungspaket für Opel erneuert. «Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Der Minister hätte eine sogenannten Planinsolvenz dem Einstieg des Automobilzulieferers Magna vorgezogen. «Bei der Bewertung der Risiken des vorliegenden Konzepts kam ich zu einer anderen Einschätzung als meine Kollegen», bekräftigte Guttenberg. «Alle Seiten haben berechtigte Gründe für die jeweilige Einschätzung. Es liegt in der Natur der Sache, dass man erst hinterher weiß, welche die richtige war.»

Für seine Kritik erhält Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lob vom Unions-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte, mit der Opel-Rettung würden Steuergelder mit einer «Freibier-für-alle-Mentalität» ausgegeben. Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht durch den Einstieg von Magna bei Opel Gefahren für deutsche Automobilzulieferer. Guttenberg hatte eine geordnete Insolvenz von Opel favorisiert, akzeptierte aber die Entscheidung für Magna. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte dagegen die Pläne zur Opel-Rettung. Mit der Milliardenbürgschaft befassen sich an diesem Sonntag auch der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Finanzausschuss Nordrhein-Westfalens und Hessens.

CSU: Schwierigkeiten für deutsche Zulieferer zu erwarten

Er sei sehr damit einverstanden, dass Guttenberg aufmerksam mache, welche Gefahren das jetzt vereinbarte Vorgehen berge, sagte Fuchs. Wenn das jetzt zugesagte Geld nicht ausreiche, um Opel zu retten, «muss jedenfalls Feierabend sein mit den Rettungsversuchen».

Michelbach sieht Schwierigkeiten für die deutschen Automobilzulieferer, Anschlussaufträge von Opel zu erhalten. «Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein», warnte Michelbach. Zudem bestehe die Gefahr, dass «Magna intensiven Einblick in Entwicklungen der Konkurrenten erhält und deren Innovationen auf dem internationalen Markt frühzeitig selbst verwertet». Eine von Guttenberg angestrebte geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere Lösung für Opel gebracht.

Dagegen sagte Koch, der Einstieg von Magna sei für die Steuerzahler mit Abstand am besten. Das Ausfallrisiko der Milliarden-Bürgschaft sei gering. Das neue europäische Unternehmen wird nach Einschätzung Kochs in Rüsselsheim seinen Sitz haben. Auf alle ehemaligen Töchter des General-Motors-Konzerns in Europa komme aber insgesamt der Abbau von 10 000 bis 11 000 Arbeitsplätze zu.

Dudenhöffer: „Magna ist die beste Wahl“

Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht in der Entscheidung für Magna die «beste Wahl, die man hätte treffen können». Opel könne sich so auf dem europäischen Markt weiter «ohne Konkurrenz im eigenen Hause» entfalten. Zudem stehe für Opel durch Magna auch der russische Markt «ganz weit offen», während durch die verbleibenden Anteile des US-Mutterkonzerns General Motors zugleich auch China und Nordamerika als Absatzmarkt infrage kämen.

Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will der Autozulieferer Magna so lange keine Dividende zahlen, bis die beim Opel-Einstieg gewährten staatlichen Kredite getilgt sind. «Auch das hat uns überzeugt», sagte der SPD-Kanzlerkandidat der «Bild am Sonntag». Mit dem Konzept des österreichisch-kanadischen Autozulieferers werde die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen bei Opel erhalten. «Deshalb hat sich auch die Arbeitnehmerseite klar dafür ausgesprochen.» Steinmeier stellte zugleich klar, dass es nunmehr «keinen Raum für Nachforderungen gibt». Es sei noch «harte Arbeit», mit den gewährten staatlichen Hilfen die Zukunft des Autobauers zu sichern.

Steinmeier rechnet damit, dass bei der Erschließung neuer Märkte für Opel in Osteuropa Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rolle spielen wird. «Magna setzt unter anderem auf die Erschließung der osteuropäischen Märkte. Das ist doch klar, dass sie mit Blick auf Russland auch Kontakt zu Schröder suchen», sagte Steinmeier.

Stronach will Opel-Autos in Kanada bauen

Guttenberg wollte nach Informationen der «Bild am Sonntag» während der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag zurücktreten. Guttenberg machte laut Zeitung unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung wegen der Risiken für den Steuerzahler «nicht mittragen» werde. Dabei sei auch das Wort «Rücktritt» gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister aber davon abhalten können.

Magna-Chef Frank Stronach kündigte unterdessen den Aufbau einer kanadischen Automobilindustrie an. «Wir werden Opel-Autos in Kanada bauen», sagte er. Er wisse aber nicht, wo in Kanada Autos produziert werden könnten. »Ich weiß, wir sind wettbewerbsfähig, ich weiß, wir können Jobs in Kanada und den Vereinigten Staaten schaffen«, sagte er.

Noch keine Entscheidung zu Insolvenz von General Motors bekannt

Der Verwaltungsrat von General Motors hat seine zweitägigen Beratungen abgeschlossen, aber vorerst keine Entscheidung zu einer möglichen Insolvenz bekanntgegeben. Der Automobilhersteller kündigte für Montagmorgen eine Pressekonferenz in New York an. Das US-Finanzministerium lehnte jede Stellungnahme zur Zukunft des Opel-Mutterkonzerns ab.

Am Samstagabend lief um 23.00 Uhr (MESZ) eine Frist ab, innerhalb der die Inhaber von GM-Firmenanleihen ein Angebot annehmen konnten, ihre Forderungen von insgesamt 27 Milliarden Dollar in eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent einzutauschen. Diese Regelung sollte Teil einer von der Regierung geforderten Lösung sein. Die von Washington gesetzte Frist für eine Sanierungsregelung läuft am Montag ab. Nur bei einem tragfähigen Sanierungskonzept will die Regierung weitere Milliarden an Notkrediten überweisen. Dabei würde sich der Staat zu nahezu drei Viertel an General Motors beteiligen.

Abkommen für drastische Kostensenkungen

Als Voraussetzung für eine noch mögliche Sanierung stimmte die Gewerkschaft der United Auto Workers (UAW) am Freitag einem Abkommen für drastische Kostensenkungen zu. Außerdem wurde am Samstagmorgen eine Absichtserklärung unterzeichnet, um Opel aus dem Konzern herauszulösen und mit Investitionen des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna International auf neue Beine zu stellen.

Bei einem typischen Insolvenzverfahren nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursgesetzes (Bankruptcy Code) erhält das verschuldete Unternehmen einen Schutz vor Gläubigerforderungen, um eine Neuorganisation einzuleiten. Dabei muss eine Mehrheit der Gläubiger, die zusammen mindestens zwei Drittel der Forderungen vertreten, dem Sanierungsplan zustimmen. Bei einer Insolvenz von General Motors wird erwartet, dass die Vermögenswerte an eine neugebildete Einheit verkauft werden, aus der eine neue General Motors hervorgehen könnte.

Der Automobilkonzern Chrysler, der am 30. April in Insolvenz gegangen ist, hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Dort ist ein Verkauf der Vermögenswerte an den italienischen Fiat-Konzern geplant. Es wird erwartet, dass der zuständige Richter Arthur Gonzalez den Verkauf am Montag billigt. Fiat hat eine Frist für den Abschluss der Transaktion bis zum 15. Juni gesetzt.

Quelle : www.derwesten.de

[SiLæncer]

Wichtiger Schritt für die Rettung des Autobauers Opel: Die Haushaltsausschüsse von Hessen und Nordrhein-Westfalen haben einer Bürgschaft für die marode GM-Tochter zugestimmt. Die beiden Länder schultern den Löwenanteil des geplanten Überbrückungskredits.

Frankfurt am Main - Durchbruch in Hessen und Nordrhein-Westfalen: Die Haushaltsausschüsse der beiden Bundesländer haben den Weg für den ersten Überbrückungskredit für Opel frei gemacht. Ihre formale Zustimmung war erforderlich, damit die Hilfe für den Autobauer, die aus Bundes- und Landesanteilen besteht, in der neuen Woche gewährt werden kann.

Der Haushaltsausschuss in Hessen winkte ohne Gegenstimme dem Landesanteil in Höhe von 447 Millionen Euro durch. Dies ist die mit Abstand größte Bürgschaft aller Bundesländer mit Opel-Standorten. Bund und Länder wollen insgesamt Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verbürgen. "Wir entscheiden mit, dass ein neuer europäischer Konzern entsteht", sagte Ministerpräsident Roland Koch in der Sitzung. "Ich glaube, dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance ist."

Auch Nordrhein-Westfalen gibt grünes Licht für die staatliche Überbrückungshilfe an Opel. Am Sonntag stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags einer Bürgschaft einstimmig zu. Damit wird NRW für 150 Millionen der insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassenden Opel-Hilfe von Bund und Ländern bürgen. Der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) betonte, dass die NRW-Hilfe verknüpft sei mit der Sicherung von Arbeitsplätzen im Bochumer Opel-Werk. Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass in Bochum etwa 1800 von gut 5000 Stellen abgebaut werden.

In Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern waren bereits vorher alle für die Landesbürgschaft benötigten Zustimmungen erteilt worden. Das Land werde über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für gut hundert Millionen Euro bürgen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

Das Land Thüringen wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Dieter Althaus ebenfalls mit rund 52 Millionen Euro an der Absicherung des Brückenkredits für Opel beteiligen. In einer in Erfurt veröffentlichten Erklärung begrüßte der CDU-Politiker die Einigung über das Treuhandmodell für den Autobauer als "positives Signal für Thüringen und speziell für Opel in Eisenach und die vielen Zulieferbetriebe".

Magna will 500 Millionen Euro in Opel pumpen

Seit zwei Tagen ist der Kompromiss über die Opel-Übernahme spruchreif - Details darüber, wie Investor Magna Opel konkret retten will, sind noch immer rar. Immerhin werden nun neue Details über den Finanzplan der Austro-Kanadier bekannt.

Magna will nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro "ohne irgendeine Form von Sicherheit" in Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken "etwas mehr als 2000 Arbeitsplätze" gestrichen, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei Opel sind an den Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 26.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Der für Opel vorgesehene Treuhandvertrag, der eine Loslösung vom bisherigen Mutterkonzern General Motors (GM) ermöglicht, wird laut Koch sofort wirksam, sobald die Haushaltsausschüsse der Landtage in Hessen und Nordrhein-Westfalen am Sonntag zugestimmt hätten. Ab Dienstag würde Opel dann von Magna und mit Hilfe eines staatlichen Überbrückungskredits finanziert. Derzeit würde Opel pro Tag drei Millionen Euro an Verlust erwirtschaften. "Das muss so schnell wie möglich aufhören", betonte Koch und forderte das Opel-Management auf, mit der Restrukturierung des Unternehmens sofort zu beginnen.

Das Rettungskonzept für Opel und die möglichen Risiken für die Steuerzahler stehen am Sonntagmittag im Mittelpunkt der Sondersitzung des Bundestag-Haushaltsausschusses, an dem unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teilnehmen.

Die nicht-öffentliche Sondersitzung war kurzfristig auf Antrag der Grünen einberufen worden. Deren haushaltspolitischer Sprecher, Alexander Bonde, sagte, da es um Milliardensummen gehe, stehe das Parlament "in der Verantwortung, zu klären und zu bohren". Es sei eine "fundierte Risikoabschätzung" nötig. Dazu müsse auch klar sein, wie tragfähig das Konzept des Konsortiums zur Rettung von Opel sei. Auch Otto Fricke, der Vorsitzende des Ausschusses, forderte die Bundesregierung auf, in der Sitzung die Mechanismen der Opel-Rettung so transparent wie möglich zu machen. Der Bundeshaushaltsausschuss hat über den ausgehandelten Opel-Kompromiss keine Macht. Er hat lediglich ein Anhörungs- und Auskunftsrecht.

Unionspolitiker verbünden sich mit Rebell Guttenberg

Die Rettung der maroden GM-Tochter mag in trockenen Tüchern sein - die politische Debatte darüber, ob der gewählte Weg richtig ist, nimmt dennoch auch am zweiten Tag nach dem Kompromiss zwischen Opel-Mutter General Motors und Investor Magna weiter an Fahrt auf.

Bis zuletzt hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darauf beharrt, dass der sieche Autobauer Opel besser in die Insolvenz gegangen wäre. Sogar an Rücktritt soll er laut "Bild am Sonntag" in der Nacht des Krisengipfels im Kanzleramt gedacht haben.

Nachdem die Opel-Rettung nun aber besiegelt ist, wagen sich zahlreiche Unionspolitiker, die an dem Entscheidungsprozess gar nicht beteiligt waren, aus der Deckung. Den Rücken stärken Guttenberg unter anderem Horst Seehofer. Der Wirtschaftsminister habe seine "volle Rückendeckung und volle Solidarität" für die kritische Haltung gegenüber staatlichen Hilfen für Opel, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

Auch Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (CDU), und sein CSU-Pendant Hans Michelbach sowie der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt schlugen sich auf Guttenbergs Seite. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, kritisierte den Einstieg von Magna bei Opel ebenfalls. "Eine geordnete Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Guttenberg selbst erneuerte seine Kritik am Sonntag: "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte er der "Welt am Sonntag".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte dagegen Guttenbergs Haltung: Es reiche nicht, immer nur öffentlich die Risiken zu beschreiben, sagte Steinmeier in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Vielmehr kommt es darauf an, die Risiken für eine öffentliche Unterstützung zu minimieren - auch abseits der Kameras und Mikrofone, in harten Verhandlungen."

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Pläne zur Opel-Rettung. Das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim werde nach Einschätzung Kochs von Jobeinbußen weitgehend verschont bleiben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich ebenfalls erleichtert über den Magna-Einstieg. "Auf diese Weise können die Opel-Standorte in den deutschen Bundesländern gerettet werden", sagte er. Nicht bekannt ist, wie viele Jobs im Opel-Werk Eisenach gefährdet sind. In Bochum stehen etwa 1800 von bislang rund 5000 Arbeitsplätzen zur Disposition.

"Blitz-Insolvenz" von General Motors

Unterdessen trifft die Führung der Opel-Mutter General Motors (GM) letzte Vorbereitungen für den als unvermeidlich geltenden Weg in die Insolvenz. Einzelheiten der Beratungen am Samstagabend wurden nicht bekannt. Der einst weltgrößte Automobilbauer teilte lediglich mit, Konzernchef Fritz Henderson werde sich am Montag in New York öffentlich äußern. Es wird erwartet, dass dann auch US-Präsident Barack Obama den Gang des Unternehmens in die Insolvenz offiziell bekanntgeben wird.

Medienberichten zufolge ist eine "Blitz-Insolvenz" von 60 bis 90 Tagen vorgesehen. Das gut hundert Jahre alte Unternehmen soll zunächst praktisch verstaatlicht werden und sich - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - gesundschrumpfen. Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Beratungen der GM-Spitze sollten auch am Sonntag fortgesetzt werden, heißt es.

Die Einigung mit Opel sowie die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu drastischen Einschnitten gelten als wichtige Voraussetzung, um die Insolvenz zu erleichtern. Zudem stimmten bisher insgesamt 35 Prozent der Gläubiger zu, auf ihre Gelder zu verzichten und sich stattdessen mit Anteilen am "neuen GM" zufriedenzugeben. Eine Frist für die Zustimmung weiterer Gläubiger verstrich am Samstag, ohne dass ein Ergebnis bekanntgegeben wurde.

Insgesamt schuldet GM Zehntausenden Gläubigern 27 Milliarden Dollar. Das gerichtliche Gläubigerschutz-Verfahren wäre das größte seiner Art in der US-Geschichte. Der Staat soll zunächst 72 Prozent der GM-Anteile übernehmen. Das US-Finanzministerium geht davon aus, einen großen Betrag der insgesamt 50 Milliarden-Dollar-Hilfen innerhalb der nächsten fünf Jahren vom "neuen GM" wiederzubekommen, berichtete die "Washington Post".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Auf Opel folgt Arcandor: Nach der geglückten Rettung des Autobauers positioniert sich die SPD als Helferin der maroden Karstadt-Mutter. Die Union protestiert energisch, Haushaltsexperten warnen vor einem Dammbruch bei den Staatshilfen - schon 1164 Unternehmen haben Kredite beantragt.

Berlin - Krisenzeiten sind Festzeiten für Politiker: Gleich mehrere milliardenschwere Unternehmen stehen am Rande des Abgrunds. Und gleich eine ganze Reihe von Ministern, Parteichefs und sonstiger Großkoalitionäre nutzt das dazu, sich als Retter in Szene zu setzen. Schwer bepackt mit Steuermilliarden entzünden die Staatsmänner und -frauen Debatte um Debatte darüber, welchem Konzern als nächstes beigestanden werden soll.

Gerade erst wurde bei der Rettung der maroden GM-Tochter Opel ein fragwürdiger Kompromiss erzielt. Gerade erst haben mit Hessen und Nordrhein-Westfalen auch die letzten beiden Bundesländer ihren Beitrag zu dem 1,5 Milliarden schweren Opel-Überbrückungskredit zugesagt. Noch immer schwelt die Debatte darüber, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Ende nicht doch Recht hatte, ob man Opel nicht doch insolvent hätte gehen lassen sollen. Gerade erst erholt sich das politische Berlin vom Opel-Marathon, von den Strapazen der seit Donnerstag laufenden Rettungsverhandlungen.

Schon läuft in der Politik die nächste Konzern-Rettungsdebatte.

Diesmal geht es um Arcandor, darum, ob auch der marode Karstadt-Mutterkonzern Staatshilfen erhalten soll. Die Kaufhauskette fordert eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 200 Millionen Euro.

SPD prescht bei Arcandor vor, Union warnt

Bislang verlief diese Debatte eher in Opels Windschatten - jetzt prescht die SPD vor: Die Politik könne nicht einfach so tun, als ginge sie die Entwicklung nichts an, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Es gehe schließlich um 50.000 Arbeitsplätze.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering forderte, die Politik dürfe sich auch bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an", sagte er der "Bild am Sonntag". Im "Tagesspiegel" sagte er einen Satz, der sich zwischen den Zeilen wie ein Wahlkampfversprechen liest: "Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen."

Guttenberg dagegen profiliert sich auch bei Arcandor als Anti-Retter. Er warnte davor, einen Kardinalfehler zu wiederholen, den der Staat seiner Meinung nach auch schon bei Opel begangen hat: "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Dies sei "ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz."

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der sich in den Opel-Verhandlungen noch sehr öffentlichkeitswirksam als Retter positioniert hatte, sieht eine Arcandor-Bürgschaft "sehr skeptisch". Der Konzern verfüge über ein gesundes, profitables Touristikgeschäft. "Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden", sagte der CDU-Vize der "Rheinischen Post".

DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann warnte gar vor Wettbewerbsverzerrungen. Für ein "Ausufern" der Finanzspritzen gebe es kein Verständnis beim Mittelstand - der Staat dürfe nicht "weitere Systemfehler" begehen. "Politik darf nicht durch Politikmarketing ersetzt werden", wetterte er im Deutschlandfunk.

Driftmanns Sorge scheint nicht ganz unbegründet zu sein. Tatsächlich fordern immer mehr Unternehmen Regierungshilfen. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge 1164 Anträge auf staatliche Kredite vor - Gesamtumfang: 4,7 Milliarden Euro.

345 Anträge seien positiv beschieden worden, was einer Gesamtsumme von 640 Millionen Euro entspreche. Zudem gebe es 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro von Großunternehmen. Bei diesen Summen sind die für die Opel-Rettung fälligen Staatsmittel noch nicht eingerechnet, berichtet die Zeitung.

Die Koalition hatte ursprünglich festgelegt, dass sich staatliche Hilfe auf Firmen beschränken sollte, die durch die Krise in Not geraten sind. Normalerweise will die Regierung nur einspringen, wenn Unternehmen im Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten steckten - dies ist etwa eine Bedingung für Kredite aus dem 40-Milliarden-Euro- Programm der staatlichen KfW-Bank.

Haushaltsexperten fürchten Dammburch

Haushaltsexperten fürchten nun, dass die Causa Opel einen Dammbruch darstellen könnte: Opel hatte schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche, vor allem durch GM verschuldete Probleme. Auch auf Arcandor treffen diese Regeln nicht zu: Der zum Konzern gehörenden Kaufhauskette Karstadt wird seit Jahren ein nicht mehr zeitgemäßes Konzept und Sortiment beklagt.

Die SPD forciert deshalb schon eine Debatte darüber, ob die Rettungsregeln nicht gelockert werden sollten. Müntefering sagte, es gebe kein Lehrbuch für die Krise. "Wir müssen Firmen, die aus System- und grundsätzlichen Gründen relevant sind, zu stabilisieren versuchen."

Der Bürgschaftsausschuss des Bundes hat bislang keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Auflagen, wer gerettet werden darf und wer nicht, geändert werden sollen. Er will sich aber in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen. Wirtschaftsprüfer der Bundesregierung sollen in einer Stellungnahme von weiteren Hilfen abgeraten haben.

Tatsächlich hat eine Ich-lasse-euch-nicht-im-Stich-Rhetorik klare Nachteile: Sie führt bisweilen dazu, dass der Staat auch Unternehmen unter die Arme greift, die trotzdem über kurz oder lang in die Insolvenz gehen müssen.

Bekanntestes Beispiel ist der Fall des Baukonzerns Philipp Holzmann. Gut zwei Jahre nach einer vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützten Rettungsaktion kam 2002 das Aus für den 1849 gegründeten Baukonzern - die Bürgschaft des Bundes hatte er nie abgerufen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Insolvenz von General Motors steht einem Zeitungsbericht zufolge noch am Vormittag bevor. Laut "Wall Street Journal" meldet der einst weltgrößte Autohersteller noch vor Börsenbeginn in New York Gläubigerschutz nach US-Recht an.

Washington - Der Termin für das Insolvenzverfahren von General Motors (GM) steht schon fest. Um 8 Uhr Ostküsten-Ortszeit, also 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wird der Bote die Unterlagen beim zuständigen Insolvenzgericht in New York abgeben, berichtet das "Wall Street Journal". Später würden sich Konzernchef Fritz Henderson sowie US-Präsident Barack Obama äußern, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Es handelt sich um das größte gerichtliche Gläubigerschutzverfahren seiner Art in der US-Geschichte. Dabei soll der marode Konzern, der seit Jahren Milliardenverluste einfährt, zunächst verstaatlicht werden und anschließend - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - gesundschrumpfen. Die Federführung für die Umstrukturierung soll Al Koch übernehmen. Koch, ein leitender Direktor der Beraterfirma AlixPartners LLP, gilt als erfahrener Krisenmanager, der bereits die amerikanische Handelskette Kmart nach ihrer Insolvenz erfolgreich reorganisierte.

Obama hatte dem Traditionsunternehmen ein Ultimatum bis zum 1. Juni gestellt: Entweder legt GM einen Sanierungsplan vor oder geht in die Insolvenz nach US-Muster. Den Plänen zufolge wird Staat zunächst 72 Prozent der GM-Anteile übernehmen und den Konzern in einen "guten" und einen "schlechten Teil" aufspalten. Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt, 20 Milliarden davon wurden bereits bezahlt.

Wichtiger Beitrag der Gläubiger

Am Wochenende leisteten die GM-Gläubiger bereits einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Insolvenz, indem sie sich zum großen Teil bereit erklärten, ihre ausstehenden Gelder in Anteile am "neuen GM" einzutauschen. Im Gegenzug sollen sie zehn Prozent des neuen Konzerns erhalten, später möglicherweise weitere 15 Prozent. Wie die "New York Times" berichtet, stehen die Gläubiger, die dem neuen Angebot zugestimmt haben, für gut die Hälfte von 27 Milliarden Dollar GM-Schulden.

Die erwogene "Blitz-Insolvenz" soll laut US-Medien lediglich 60 bis 90 Tage dauern. Auch die Einigung mit Opel sowie die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft UAW zu drastischen Einschnitten gelten als wichtige Voraussetzung für ein zügiges Verfahren.

Guter und schlechter Teil

Der Konzern soll in einen "guten" und einen "schlechten Teil" aufgespalten werden. Marken wie Chevrolet und Cadillac, die als überlebensfähig gelten, sollen die Insolvenz rasch wieder verlassen, andere wie etwa wie etwa Hummer, Saturn und die schwedische Tochter Saab dürften abgestoßen werden; Pontiac muss sterben. Weltweit sollen mehr als 35.000 Stellen gestrichen werden, es dürften weniger als 200.000 Jobs übrigbleiben.

Das US-Finanzministerium gehe davon aus, einen großen Betrag der insgesamt 50 Milliarden-Dollar-Hilfen innerhalb der nächsten fünf Jahre vom "neuen GM" wiederzubekommen, berichtete die "Washington Post". Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die die Risiken betonen. "Es ist eine große Unsicherheit, ob das Unternehmen gut laufen wird. Der potenziell größte Verlierer ist unglücklicherweise der US-Steuerzahler", sagte Edward Altmann von der Finanzagentur Bloomberg.

Bereits am Freitag hatte die UAW Einschnitten bei Löhnen und Sozialleistungen zugestimmt, die für GM jährliche Einsparungen von 1,3 Milliarden Dollar bedeuten. Dafür erhält die Gewerkschaft einen Anteil von 17,5 Prozent an GM. "Diese Vereinbarung gibt GM eine Chance zu überleben", sagte der UAW-Vorsitzende Ron Gettelfinger.

Chrysler vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

GM-Konkurrent Chrysler hat dagegen nach nur einem Monat gute Aussichten, den Gläubigerschutz nach Chapter 11 wieder verlassen zu können. Der am US-Konkursgericht zuständige Richter Arthur Gonzalez habe den Verkauf des US-Kerngeschäfts von Chrysler an eine von Fiat angeführte Investorengruppe erlaubt, berichtet die Tageszeitung "New York Times" am Montag. Damit könne Chrysler nun die geplante Allianz mit dem italienischen Automobilhersteller Fiat eingehen. Sollte Chrysler so schnell wieder das Gläubigerschutzverfahren verlassen können, dann dürfte das nach Einschätzung von Beobachtern als Erfolg für die US-Regierung gewertet werden.

In der letzten Woche hatte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, den Fall des insolventen US-Automobilherstellers Chrysler als ein "hoffnungsvolles Beispiel" für General Motors (GM) dargestellt. Die US-Regierung wertet das Insolvenzverfahren als Testfall für GM. Kern des Verfahrens ist die weitreichende Entschuldung von Chrysler durch das Abtrennen defizitärer Konzernteile. Der werthaltige Rest soll Fiat übertragen werden, der Chrysler künftig als Großaktionär operativ führen soll.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Erst Opel, dann Arcandor? Und wer noch? Die Milliardenhilfen für marode Firmen stoßen auf immer mehr Widerstand. Arbeitgebervertreter Kannegießer warnt vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Unterstützung. Opel sei ein "Sündenfall", der nicht wiederholt werden dürfe.

Berlin - Kaum ist die dramatische Rettung von Opel geschafft, ist eine Debatte über weitere Staatshilfen entbrannt - und löst immer lautere Kritik aus: In Wirtschaft und Politik wehren sich immer mehr Stimmen gegen staatliche Unterstützung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat mit Blick auf Opel und das Handelsunternehmen Arcandor eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen gewarnt. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber "jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen", sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung".

"Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt." Genau dies sollte aber "unsere Wirtschaftsordnung nach den bitteren Erfahrungen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts" vermeiden. Er forderte eine Besinnung auf die Grundsätze und Regeln der sozialen Marktwirtschaft: "So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war. Die schwierige Entscheidung ist gefallen. Schwamm darüber, "aber bloß nicht noch mal."

In der Nacht zu Samstag hatten sich Bund und Länder mit Vertretern der US-Regierung und General Motors (GM) auf einen Einstieg des Zulieferers Magna mit der russischen Sber-Bank bei Opel geeinigt. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die für ein überlebensfähiges Unternehmen nötigen europäischen Teile von GM werden in eine Treuhandgesellschaft ausgelagert. Damit soll verhindert werden, dass Opel in den Strudel der GM-Insolvenz gerät.

700.000 Unterschriften für Karstadt

Ähnliche Hilfe fordert jetzt auch der vor der Insolvenz stehende Warenhauskonzern Arcandor ein - doch dagegen mehrt sich Kritik: "Ich habe das Gefühl, dass manche Firmen den von der Bundesregierung bereitgestellten Kredit- und Bürgschaftsfonds als Einladung verstehen, sich Subventionen abzuholen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post". Das sei verbunden mit einer Dreistigkeit im öffentlichen Auftreten, wie er sie selten erlebt habe, sagte Schneider. Eine Arcandor-Bürgschaft könne "in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell zu einem Dammbruch führen".

Trotzdem hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine vorbehaltlose Prüfung des Arcandor-Antrags zugesagt. Die Anträge aller Unternehmen würden unabhängig von deren Größe nach den gleichen objektiven Kriterien geprüft, sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Wie die Prüfung im Fall Arcandor ausgehen werde, könne er noch nicht sagen. Aber wer jetzt schon mit Hunderten von Millionen winke, führe einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten des Konzerns. Der Staat könne nur dort Hilfestellung geben, wo es Sinn ergebe, hob der Minister hervor.

Der angeschlagene Karstadt-Mutterkonzern sammelte bereits 700.000 Unterschriften für eine Staatsbürgschaft, wie die Essener "WAZ"-Gruppe unter Berufung auf Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski berichtete. Mit der seit der vergangenen Woche laufenden Aktion wirbt Arcandor für die geforderte Staatshilfe zur Rettung des von der Insolvenz bedrohten Unternehmens.

Staatshilfe nur bei Gegenleistung für die Beschäftigten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei wollen Staatshilfen an Unternehmen von Gegenleistungen für die Beschäftigten abhängig machen. "Die Altaktionäre und Eigentümer dürfen nicht geschont werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ebenfalls der "Berliner Zeitung". "Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren." Staatliche Bürgschaften und Beteiligungen müssten zudem mit dem Ausbau der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer einhergehen. Auch seien eine Standort- und Beschäftigungssicherung "notwendige Voraussetzungen" für staatliche Hilfsleistungen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verlangte eine Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, auf Massenentlassungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen zu verzichten. "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden", sagte Ernst in einer Mitteilung. Aus den Staatsmitteln müssten Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsbeteiligungen werden. Die Spitzen von DGB und Linkspartei wollen heute (Dienstag) in Berlin ein gemeinsames Positionspapier "Für ein gerechtes und soziales Europa" vorstellen.

Quelle : www.spiegel.de