Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

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Fast täglich übertreffen sich Ökonomen mit Hiobsbotschaften - jetzt setzt eine der wichtigsten Institutionen einen Kontrapunkt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung will keine Prognose für 2010 abgeben. Die Branche befinde sich in einem "Erklärungsnotstand".

Berlin - Die wirtschaftliche Lage ist gegenwärtig von extremen Unsicherheiten geprägt. Deshalb sei eine quantitative Konjunkturprognose für das kommende Jahr "nicht sinnvoll", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). In der für Mittwoch angekündigten Frühjahrsanalyse werde das DIW demnach keine bezifferte Vorhersage für 2010 machen.

"Seit der Verschärfung der Finanzkrise laufen alle Vorhersagen der tatsächlichen Entwicklung drastisch hinterher", sagte Zimmermann. Sämtliche Institute - inklusive des DIW Berlin - hätten die Entwicklung in ihrer Dramatik nicht vorausgesehen. Die Makroökonomik befinde sich "in einem Erklärungsnotstand". Zimmermann hatte bereits im Herbst für den zeitweiligen Verzicht auf Wachstumsprognosen plädiert.

Aktuelle Umsatzdaten versprechen derzeit keine Besserung der Lage: Die Industrieumsätze brachen im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat saison- und arbeitstäglich bereinigt um 23,3 Prozent ein, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1991.

Gegenüber dem Januar verringerte sich der um Saison- und Kalendereffekte bereinigte Industrie-Umsatz um 4,3 Prozent. Dabei sank das Inlandsgeschäft um 4,6 Prozent, der Auslandsumsatz ging um 3,8 Prozent zurück.

IG Metall weist Verschiebung von Lohnerhöhungen zurück

Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in der "Bild"-Zeitung angekündigt, dass bis zu 50 Prozent der insgesamt 3,6 Millionen Beschäftigten die Erhöhung erst später bekämen. Die Arbeitgeber beriefen sich dabei auf eine Tarifvertragsklausel, die es Betrieben in Schwierigkeiten erlaubt, die vereinbarte Erhöhung von 2,1 Prozent um sieben Monate zu verschieben. Von dieser Klausel wollten "schätzungsweise bis zur Hälfte der Firmen und Beschäftigten Gebrauch machen."

Nach Ansicht der IG Metall ist eine Verschiebung der Lohnerhöhung in den meisten Fällen jedoch nicht nötig. "Wir wissen, dass ein großer Teil der Arbeitgeber die Verschiebung will, aber ob sie im Einzelfall sinnvoll ist, das ist eine ganz andere Frage", sagte der Frankfurter Bezirkschef Armin Schild dem Sender MDR Info.

In seinem Bezirk, der Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasse, spielten etwa 25 bis 50 Prozent der Arbeitgeber mit dem Gedanken, eine Verschiebung der Tariferhöhung zu beantragen. Er gehe aber davon aus, "dass es am Ende in weit weniger Fällen dazu kommt". Der Tarifvertrag sehe eine Verschiebung im Einzelfall vor. Diese Möglichkeit für den Einzelfall dürfe jetzt nicht zu einer flächendeckenden Regel werden.

Ölpreis sinkt zeitweise unter 50 Dollar

Die weltweit nachlassende Wirtschaftstätigkeit hat allerdings auch einen positiven Nebeneffekt: Der Preis für ein Barrel Rohöl der US-Referenzsorte West Texas Intermediate sank am Dienstag zeitweise unter 50 Dollar. Im späten Vormittagshandel setzte dann aber wieder eine Erholung ein. Der Preis stieg auf rund 50,50 Dollar und damit auf 46 Cent mehr als am Vortag.

Unterdessen verharrte der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent nach wie vor deutlich über der Marke von 50 Dollar. An der Rohstoffbörse in London kostete ein Fass 53,98 Dollar und damit 97 Cent mehr als am Vortag. Laut der jüngsten Prognose erwartet die Internationale Energieagentur (IEA) im laufenden Jahr einen Ölverbrauch von 83,4 Millionen Barrel pro Tag. Das sind 2,4 Millionen Barrel pro Tag weniger als im Vorjahr. Rohstoffexperte Eugen Weinberg von der Commerzbank nannte dies "eine sehr negative Überraschung".

Mit der IEA-Schätzung werde es für die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) sehr schwer, den Ölmarkt zu stabilisieren und die Preise in Richtung von 70 Dollar zu bewegen, sagte Weinberg. Die Experten der Commerzbank erwarten aber dennoch, dass die bisherigen Kürzungen der Opec-Fördermenge an Rohöl und eine Stabilisierung der Weltwirtschaft zum Jahresende ausreichen, die Ölpreise im Verlauf des Jahres wieder in die Nähe der Marke von 70 Dollar steigen zu lassen.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Verbraucherpeise sinken, die Industrieproduktion bricht ein: Die US-Wirtschaft muss neue Negativmeldungen verkraften, Konzerngiganten wie Intel und Wal-Mart verunsichern die Börse mit schwachen Prognosen. Experten sehen die amerikanische Ökonomie in einer tiefen Rezession.

Washington - US-Präsident Barack Obama und Notenbankchef Ben Bernanke hatten sich alle Mühe gegeben, Optimismus zu verbreiten. Am Dienstag sprachen beide von "Hoffnungsschimmern" und "zaghaften Anzeichen" für eine Erholung der Konjunktur. Doch bereits einen Tag später wird die US-Wirtschaft von neuen Hiobsbotschaften erschüttert.

So sind die Verbraucherpreise in den USA erstmals seit 54 Jahren gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fielen sie im März um 0,4 Prozent, gegenüber Februar um 0,1 Prozent, teilte das US-Arbeitsministerium mit.

Vor allem Energie und Lebensmittel verbilligten sich. Der Kernindex ohne die beiden schwankungsanfälligen Branchen erhöhte sich im Vergleich zum März 2008 jedoch um 1,8 Prozent. Auch diese sogenannte Kernrate wird Experten zufolge in den kommenden Monaten sinken. "Die Daten stehen für eine Volkswirtschaft, die sich in einer tiefen Rezession befindet", sagte Analyst Peter Kenny von Equity Markets. Angesichts von Überkapazitäten in der Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit dürften sich viele Waren und Dienstleistungen verbilligen, sagte ING-Analyst James Knightley.

Schlechte Nachrichten kamen auch von der amerikanischen Industrie: Diese hat ihre Produktion im März stärker gedrosselt als erwartet. Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe sank der Ausstoß um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, teilte die US-Notenbank mit. Es ist der sechste Rückgang in Folge.

Analysten hatten im Schnitt mit einem Minus von lediglich 1,0 Prozent gerechnet. Verglichen mit dem Vorjahresmonat lag der Rückgang bei fast 13 Prozent. Die US-Industrie produziert inzwischen so wenig wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Die Kapazitätsauslastung lag im März nur noch bei 69,3 Prozent und damit so niedrig wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung 1967.

US-Börsen starten verhalten

Die wichtigsten US-Aktienindizes starteten am Mittwoch mit einem leichten Minus in den Handel. Der Dow Jones wie auch der breiter gefasste S&P-500 verloren 0,5 Prozent, der Index der Technologiebörse Nasdaq gab ein Prozent nach. Später am Nachmittag erholte sich der Leitindex und legte zeitweise um 0,5 Prozent zu.

Hauptgrund waren neben der schwächelnden Industrieproduktion enttäuscht aufgenommene Nachrichten von Wal Mart, Intel und Abbott Laboratories, sagten Händler. Die insgesamt eher positiv aufgenommenen Konjunkturdaten spielten dagegen zunächst kaum eine Rolle.

So hat sich der New Yorker Empire-State-Index im April überraschend deutlich vom Rekordtief im Vormonat erholt. Der Index misst die Geschäftstätigkeit des produzierenden Gewerbes im Staat New York. Ein Stand unter Null deutet einen Rückgang der Aktivität an.

Der Index stieg von minus 38,2 Punkten auf minus 14,7 Punkte, teilte die regionale Vertretung der US-Notenbank am Mittwoch in New York mit. Im Vormonat war der Wert auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen 2001 gesunken. Volkswirte hatten für April nur mit einem leichten Anstieg auf minus 35,0 Punkte gerechnet.

Quelle : www.spiegel.de

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Die europäische Industrieproduktion ist im Februar stärker eingebrochen als erwartet: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank sie um mehr als 18 Prozent - und damit so stark wie seit 1990 nicht mehr.

Luxemburg - Der Rückgang kam nicht überraschend, doch heftiger als gedacht: Die Industrieproduktion in der Euro-Zone ist im Februar erwartungsgemäß kräftig gesunken. Wie Eurostat am Donnerstag mitteilte, fiel die industrielle Erzeugung (ohne Baugewerbe) gegenüber dem Vormonat um saisonbereinigt 2,3 Prozent und gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang auf Jahressicht seit Beginn der Aufzeichnungen im Januar 1990.

Das Produktionsminus auf Monatssicht entsprach den Erwartungen der Ökonomen, im Jahresvergleich hatten sie jedoch einen leichteren Rückgang von 17,5 Prozent prognostiziert. Im Januar war die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent und gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen. In der EU-27 fiel die Fertigung den Angaben zufolge im Februar um 1,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sinkende Produktion bei 16 Staaten aus der Euro-Zone

Gegenüber Januar verringerte sich die Produktion im Energiesektor in der Euro-Zone um 1 Prozent und in der EU-27 um 1,3 Prozent. Die Produktion von Verbrauchsgütern nahm um 1,4 Prozent bzw. 1,1 Prozent ab. Bei Vorleistungsgütern war ein Produktionsrückgang in der Eurozone um 2,4 Prozent und in der EU-27 um 2 Prozent zu verzeichnen. Die Produktion von Investitionsgütern sank um 3 Prozent bzw. 2,3 Prozent. Die Produktion von Gebrauchsgütern verringerte sich um 4,3 Prozent in der Euro-Zone und um 2,9 Prozent in der EU-27.

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten im März 16 eine sinkende Industrieproduktion auf Monatssicht; nur in Portugal (plus 2,4 Prozent), Griechenland (plus 1,7 Prozent) und Polen (plus 0,4 Prozent) war ein Anstieg zu beobachten. Die höchsten Rückgänge gab es in Litauen (minus 4,1 Prozent), Estland (minus 3,6 Prozent), Italien (minus 3,5 Prozent) und Deutschland (minus 3,2 Prozent). Im Jahresvergleich fiel die Industrieproduktion allerdings in allen Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen.

Auf Jahressicht fiel die Produktion im Energiesektor im Februar um 3,6 Prozent in der Euro-Zone und um 3,5 Prozent in der EU-27. Bei Verbrauchsgütern war ein Rückgang um 6,3 Prozent bzw. 5,4 Prozent zu verzeichnen. Die Produktion von Gebrauchsgütern nahm um 22,1 Prozent in der Euro-Zone und um 21,0 Prozent in der EU-27 ab. Die Produktion von Vorleistungsgütern sank um 24,2 Prozent bzw. 23,7 Prozent. Die Produktion von Investitionsgütern verringerte sich um 24,7 Prozent in der Euro-Zone und um 23,7 Prozent in der EU-27.

Quelle : www.spiegel.de

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General Motors ist offenbar bereit, seine Mehrheitsanteile an Opel abzugeben - und zwar umsonst. Bedingung für den Deal ist einem Zeitungsbericht zufolge, dass der Käufer mehrere hundert Millionen Euro in die deutsche Tochter investiert.

London - Der angeschlagene US-Autobauer General Motors verlangt für seine deutsche Tochter Opel einem Zeitungsbericht zufolge kein Geld, sondern lediglich Investitionszusagen. General Motors könnte die Mehrheit an Opel und der britischen Tochter Vauxhall umsonst abgeben, wenn ein Investor mindestens 500 Millionen Euro an Eigenkapital in den neuen europäischen Firmenbund stecke, berichtet die "Financial Times" am Montag unter Berufung auf zwei mit der Situation vertraute Personen. GM ist laut dem Blatt auch bereit, seine schwedische Marke Saab kostenlos abzugeben.

General Motors hat früheren Angaben zufolge mehr als ein halbes Dutzend potenzieller Käufer für Opel. Allerdings hat Fiat Medienberichte dementiert, wonach das Unternehmen Interesse an Opel hat.

GM hat dem deutschen Hersteller inzwischen die Rückgabe von Patenten und die Begleichung ausstehender Forderungen zugesagt.

Laut "Financial Times" will GM Opel und Saab zu einer eigenen Gruppe zusammenfassen, die ihren Sitz in Deutschland haben soll. Um deren Überleben zu sichern, sollen mehrere europäische Staaten mit Deutschland an der Spitze eine Garantie in Höhe von 3,3 Milliarden Euro abgeben. In dem Bericht heißt es weiter, damit solle vor allem verhindert werden, dass eine mögliche Insolvenz des ehemals größten Automobilherstellers auf Opel zurückfällt, der nach eigenen Angaben liquide genug ist, um seine Aktivitäten normal fortzusetzen.

GM-Chef Fritz Henderson hatte am Freitag von mehr als sechs an einem Einstieg bei Opel interessierten Investoren gesprochen. Namen nannte er aber nicht. Unter den "ernsthaften Interessenten" seien Finanzinvestoren und Branchenvertreter. Sie bekämen nun vertraulichen Einblick in die Bücher.

Außer Saab und Opel stehen bei GM weitere Marken zur Disposition. In den USA will sich der Konzern von Hummer und Saturn trennen. Die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtete vergangene Woche, dass auch Pontiac und die Kleintransportermarke GMC auf der Verkaufsliste stehen. Lediglich Chevrolet, Cadillac und Buick würden damit noch zum Unternehmen gehören.

GM steht nach eigenen Angaben kurz vor der Insolvenz. Die US-Regierung, die den Konzern mit Krediten über 13,4 Milliarden Dollar am Leben gehalten hat, hat dem Konzern eine Frist bis zum 1. Juni gestellt, um ein schlüssiges Sanierungskonzept vorzulegen.

Quelle : www.spiegel.de

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Neue Hoffnung für den angeschlagenen Autobauer Opel: Die Gespräche mit den möglichen Investoren sind weiter gediehen als bislang bekannt. Wie SPIEGEL ONLINE aus informierten Kreisen erfuhr, soll es höchstens noch sechs Wochen dauern, bis der künftige Großaktionär feststeht.

Berlin - Opel könnte praktisch verschenkt werden, Fiat wird als möglicher Interessent gehandelt, an der Börse gibt es heftige Kursausschläge: Die Nachrichten über neue Entwicklungen bei Opel folgen in immer kürzeren Abständen. Ein sicheres Indiz dafür, dass ein Durchbruch kurz bevorsteht? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der Verkauf in spätestens sechs Wochen abgeschlossen sein.

Zwar will die Konzernführung das nicht kommentieren. Doch Opel-Betriebsratschef und Aufsichtsratsvize Klaus Franz bestätigt Fortschritte bei den Verhandlungen. "Die Gespräche mit unterschiedlichen Investoren gehen gut voran. Ich bin überzeugt, dass wir einen guten Investor finden werden", sagte Franz am Montag in Frankfurt der Nachrichtenagentur dpa.

Derzeit sind es vor allem Finanzinvestoren, die Interesse zeigen. Von den sechs Interessenten für einen Einstieg bei der GM-Tochter kämen lediglich zwei aus der Branche, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Agentur Reuters am Montag. Unter den Finanzinvestoren seien auch bekannte Beteiligungsgesellschaften, die weltweit wegen der Kreditkrise seit Monaten kein großes Geschäft mehr abgeschlossen hätten. Ein anderer Insider sagte, die zwei strategischen Investoren stammten beide aus dem Ausland.

Am Morgen noch hatten Gerüchte über einen möglichen Einstieg von Fiat für erhebliche Kursausschläge an der Börse gesorgt. Fiat-Aktien stiegen gegen den Markttrend zeitweise um 2,67 Prozent. Experten halten einen Zusammenschluss von Fiat und Opel für die erfolgversprechendste aller Möglichkeiten. Beide Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits intensiv zusammengearbeitet und nutzen immer noch die gleichen Plattformen für einige Modelle. In der gemeinsamen Arbeit haben die Entwickler-Teams einander bereits kennengelernt, so dass der Aufwand für eine Verständigung vergleichweise gering ausfallen dürfte.

Im Opel-Konzern glaubt man hingegen nicht an eine gemeinsame Zukunft. Die Nachrichten über ein mögliches Interesse von Fiat seien in Italien lanciert worden, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus dem Konzern. Die "Indiskretion" diene aber wohl eher dazu, die Verhandlungsposition gegenüber Chrysler zu stärken - die Italiener verhandeln mit dem US-Unternehmen über eine Übernahme.

Gleichwohl ist Opel als Investitionsobjekt derzeit attraktiv wie nie. Denn GM, so heißt es in informierten Kreisen, fordert von dem neuen Investor keine Zahlung - sondern nur eine Kapitalspritze an Opel in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro.

Der Rest der 3,3 Milliarden Euro, die Opel brauche, sollten Banken mit Hilfe einer Bundesbürgschaft sowie Opel-Händler und Arbeitnehmer beisteuern, sagte eine mit der Situation vertraute Person. "Ohne flankierende Maßnahmen des Bundes wird es keine Lösung für Opel geben", sagte ein Banker.

Dessen ungeachtet hält man in Finanzkreisen eine baldige Lösung durchaus für möglich. "Finanzinvestoren zu überzeugen, ist momentan sehr herausfordernd, aber machbar", sagte ein Analyst. Die meisten dürften auf eine Mehrheit pochen, um das Sagen zu haben. Sie hätten aber den Vorteil, bei einem derartigen Modell nicht selbst Kredite heranschaffen zu müssen.

Bei der Suche nach Investoren werde Opel auch von der Task Force der Bundesregierung Unterstützung erhalten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die private Investorensuche habe "Vorrang vor Staatshilfen, in welcher Form auch immer". Für das rund 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung hat sich Opel Kreisen zufolge aber noch nicht angemeldet. Das Unternehmen könnte daraus bis zu 300 Millionen Euro in Anspruch nehmen.

Auch die Opel-Händler treiben ihre Pläne für einen Einstieg bei dem Autobauer voran. Sie wollen auf europäischer Ebene drei Jahre lang für jeden verkauften Neuwagen 150 Euro in einen Fonds einzahlen, der sich dann für 400 bis 500 Millionen Euro mit bis zu 20 Prozent an Opel beteiligen soll. Derzeit gebe es auch Überlegungen für eine Vorfinanzierung, sollte Opel das Geld sofort benötigen, sagte der Chef des europäischen Opel-Händlerverbands Euroda, Jaap Timmer. Dabei würden sich die Händler um einen Kredit bei Banken bemühen.

Bislang haben sich 15 der insgesamt 25 europäischen Händlerverbände für eine Beteiligung an der Opel-Rettung ausgesprochen, darunter auch der Verband Deutscher Opel-Händler. Unter anderem aus Großbritannien, Irland und Russland steht das Okay noch aus. Am 15. Mai wollen die europäischen Händler in Wien endgültig über ihre Beteiligung an Opel abstimmen.

Spekulationen, wonach GM-Europachef Carl-Peter Forster wegen eines Interessenkonflikts im Zuge der Abspaltung Opels von GM seinen Posten räumen sollte, wies Timmer zurück. Die Händler seien sehr zufrieden mit der Arbeit Forsters und hätten volles Vertrauen zu ihm. Er sei der "einzige Mann, der das neue Opel-Unternehmen führen kann".

Über das Wochenende hatte ein Vertreter der Händlergruppe AVAG den früheren VW-Chef Bernd Pischetsrieder als neuen Opel-Chef ins Spiel gebracht. Forster stehe als Repräsentant der ungeliebten Mutter GM in Europa "zwischen Baum und Borke". Dies sei nur die Meinung eines Händlers, entgegnete Timmer. Aus Pischetsrieders Umfeld verlautete zudem, er stehe für das Amt nicht zur Verfügung.

Quelle : www.spiegel.de

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Es ist wohl die letzte Chance für Arcandor: Mit einer Notoperation, bei der Edelkaufhäuser wie das KaDeWe abgetrennt werden, will Konzernchef Eick retten, was kaum noch zu retten ist. Zu schwer wiegen die Fehler des Vorgängers, zu hart trifft die Krise das behäbige Traditionsunternehmen.

Hamburg - Ganz zum Schluss seiner Präsentation macht Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick wohl auch dem letzten Beobachter deutlich, wie dramatisch es um den Konzern steht. Fast eine Stunde hatte der Unternehmenslenker über die bedrohliche Lage bei Arcandor gesprochen: Die Fehler der Vergangenheit, das neue Geschäftskonzept und die Sanierungsmaßnahmen.

Doch nun wirft Eick den Chart mit einer Liste auf die Leinwand. Sie benennt die Akteure, die helfen müssen, damit der Traditionskonzern nicht in wenigen Monaten untergeht. Es ist eine Liste, die wenig Hoffnung macht, dass Arcandor es durch die schwere Krise schafft.

Die Aktionäre sollen Kapital nachschießen. Die Mitarbeiter sollen weitere Zugeständnisse machen. Die Kreditversicherer sollen den Lieferanten helfen. Die Lieferanten sollen ihre Konditionen überdenken. Die Banken sollen ihre Kreditlinien verlängern. Die Besitzer der Kaufhausimmobilien sollen die Mieten senken. Und die Bundesregierung möge ihre schützende Hand über Arcandor halten.

Ein Unternehmen schreit um Hilfe und es ist fraglich, ob das SOS erhört wird. Der 70.000-Mitarbeiterkonzern, zu dem auch die Reisesparte Thomas Cook und der Versandhandelsbereich Primondo (ehemals Quelle) gehören, wankt bedrohlich. "Arcandor versucht mit Notmaßnahmen sein blankes Überleben zu sichern", sagt ein Handelsexperte.

"Allein mit den Banken wird es nicht gehen"

Im Sommer läuft eine Kreditlinie von 650 Millionen Euro aus, für die nächsten Jahre braucht Arcandor (Jahresumsatz: 20 Milliarden Euro) weitere 900 Millionen Euro. Gleichzeitig schreibt das Unternehmen beständig Verluste und verliert stetig an Liquidität.

Doch wer mag einem Unternehmen helfen, das bereits in Zeiten des Aufschwungs als Krisenfall galt? Arcandor hat sein Schicksal schon länger nicht mehr selbst in der Hand. Selten hat das ein Unternehmen so offen zugegeben: "Allein mit den Banken wird es nicht gehen", sagt der Vorstandschef Eick.

Verzweifelt versucht der Manager das Ruder herumzureißen, indem er den Konzern auf sein Kerngeschäft reduziert und unter anderem die Luxuskaufhäuser und Teile von Primondo in eine Gesellschaft mit dem Namen Atrys ausgliedert. Einen späteren Verkauf von KaDeWe, Alsterhaus und anderen Toplagen schließt Eick nicht aus, in Fachkreisen gilt die Trennung als ausgemachte Sache.

Die übrigen Karstadt-Dependancen, teilweise ausgestattet mit dem architektonischen Biedercharme der achtziger Jahre, sollen nun ausgerechnet die mittlere Käuferschicht ansprechen - eine Zielgruppe, die die Warenhäuser seit mehr als zwei Jahrzehnten beständig an Fachmärkte und Einkaufszentren verliert.

Verkauf von Tafelsilber

"Das Premiumsegment war das ausgelobte Erfolgskonzept von Arcandor", sagt der Münchner Unternehmensberater Joachim Stumpf von der BBE Handelsberatung. "Dass sich der Konzern ausgerechnet davon trennen will, ist ein Zeichen, dass die Zeit für Innovationen bei Arcandor nicht mehr da ist. Stattdessen wird das letzte Tafelsilber verkauft."

Der Konzern scheint nicht mehr gewillt, sich das erforderliche Management für seine Spitzenfilialen zu leisten. Die Synergien mit dem Rest des Warenhausgeschäfts sind gering. Eine Trennung brächte zudem immerhin etwas Geld in die Kasse und einen klaren Schnitt zwischen Massengeschäft und Luxussegment, der weiteren Zielen zuträglich sein könnte.

"Das Warenhauskonzept ist kein Todeskonzept"

In der Branche rechnen ohnehin viele damit, dass Arcandors jüngster Schachzug nur das Vorspiel zu einer viel tiefgreifenderen Umstrukturierung ist, die letztlich einer Zerschlagung gleichkommen könnte. Offiziell sollen die verbleibenden 108 Häuser nun ausgerechnet mitten in der Wirtschaftskrise verlorengegangene Käufer zurückholen - nach Ansicht von Experten ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. "Wahrscheinlich kommt das alles zehn Jahre zu spät", sagt Analyst Christian Hamann von der Hamburger Sparkasse.

Die Karstadt-Resterampe stellt immerhin eine vergleichsweise homogene Gruppe dar, die sich später in eine mögliche Fusion mit einem Konkurrenten - wie zum Beispiel Kaufhof - einbringen ließen. Ähnliches gilt für das Versandhandelsgeschäft von Primondo und Partner wie PPR aus Frankreich. Thomas Cook kann man in dem Konglomerat trotz rückläufiger Reisebuchungen wenigstens noch als Lichtblick bezeichnen und könnte bei einem Verkauf Geld einbringen, das die Aktionäre entschädigt.

Immerhin betonte Eick am Montag, bei Karstadt, Primondo und Thomas Cook handele es sich um das Kerngeschäft, das nicht veräußert werden soll. Außer den schlechten Unternehmenszahlen spricht jedoch auch der Branchentrend für tiefgreifendere Umstrukturierungen, wie etwa im Fall Karstadt. "Der Marktanteil der Warenhäuser am Einzelhandel wird sich bis 2015 noch einmal halbieren", erwartet der Saarbrücker Handelsexperte Joachim Zentes. Seit den siebziger Jahren ist er von knapp sieben bereits auf drei Prozent geschmolzen. Zentes sieht nur noch Platz für einen Kaufhauskonzern in Deutschland und erwartet, dass bis zu ein Drittel der Standorte von Karstadt, aber auch von Kaufhof gefährdet sind.

Die Kaufhäuser haben sich in den vergangenen Jahren die Marktanteile von Fachmärkten und Einkaufszentren wegnehmen lassen und es versäumt, dem Trend etwas entgegenzusetzen. Fachmärkte wie Ikea oder H&M treffen den Nerv der Bevölkerung mit ihrem großen Angebot in einem Spezialgebiet inzwischen vielerorts besser als die Bauchläden von Karstadt und Co. "Die Kaufhäuser hätten sich schon vor 20 Jahren dazu entschließen sollen, als Einkaufszentren in den Städten zu fungieren", sagt Zentes.

Vorgängerschelte von Eick

Im Fall Karstadt liegen wesentliche Fehler dabei gar nicht einmal so lange zurück. Trotz der offensichtlichen Identitätskrise des Warenhauskonzepts ging es Eicks Vorgänger Thomas Middelhoff vor allem darum, das Konzernportfolio um Verlustbringer zu erleichtern, was ihm beispielsweise in den Fällen SinnLeffers und Hertie auch gelang.

Doch an Visionen für die verbleibenden Kaufhäuser mangelte es ihm und seinen Untergebenen - daraus macht auch Nachfolger Eick keinen Hehl. "Das operative Geschäft wurde vernachlässigt", attackiert er unumwunden seinen Vorgänger. "Der Fokus wurde zu lange auf das Transaktionsthema gerichtet."

Eick muss nun auch andere Fehler der alten Riege ausbaden - die kurzfristige Finanzierung von Zukäufen und den Verkauf der Kaufhausimmobilien an eine Investorengemeinschaft um Goldman Sachs und Pirelli. "Es ist ein Nachteil, dass damit langfristige Kostenstrukturen geschaffen wurden, die uns heute beschäftigen", formuliert Eick seinen Ärger zurückhaltend.

"Das Warenhauskonzept ist kein Todeskonzept"

Mit anderen Worten: Die vereinbarten hohen Mieten verhindern, dass die Warenhaussparte genügend Kraft für eine Runderneuerung hat. "Das Warenhauskonzept ist kein Todeskonzept", sagt Eick zwar, doch allein wird ihm der Beweis seiner These kaum gelingen.

Nun entscheiden andere über das Schicksal von Arcandor. Euphorie über das neue Konzept ist nirgendwo zu vernehmen. Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert den Verkauf der Luxuskaufhäuser. Die Vermieter haben sich zu möglichen Mietsenkungen noch nicht geäußert. Den Banken geht es selbst schlecht. "Die Bereitschaft der Kreditgeber, Firmen wie Arcandor zu unterstützen, ist deutlich gesunken", sagt Analyst Hamann. "Die Chancen, dass Arcandor überlebt, haben sich deutlich verschlechtert."

Einzig ein potentieller Retter ließ die Bereitschaft zum Helfen durchblicken - der Staat. Natürlich stehe der Wirtschaftsfonds auch Arcandor offen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Um für Staatskredite in Frage zu kommen, müsste Arcandor jedoch belegen, dass das Unternehmen lediglich durch die aktuelle Wirtschaftskrise in Schieflage geraten ist. Angesichts der Vorgeschichte des Konzerns dürfte es kein leichtes Unterfangen sein, dies nachzuweisen.

Quelle : www.spiegel.de

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Massenentlassungen, Arbeitskämpfe, soziale Unruhen: Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt an diesem Mittwoch zeichnet DGB-Chef Sommer ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Auch andere Interessengruppen machen ihre Positionen klar - und fordern mehr Geld vom Staat.

Oldenburg - An diesem Mittwoch lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt - und schon im Vorfeld erheben die Teilnehmer klare Forderungen. Besonders drastisch formuliert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, seine Interessen.

Sollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften", sagte Sommer der "Nordwest-Zeitung": "Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen." Vom Konjunkturgipfel im Kanzleramt müsse das Signal ausgehen, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles tun, "um Beschäftigung zu sichern". Die Krise dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs kommt Merkel mit Vertretern von Unternehmen, Banken, Verbänden und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel zusammen. Dem Vernehmen nach geht es um eine Einschätzung der Krise und Wege zur Verhinderung von Massenentlassungen. Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket haben Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber bereits abgelehnt.

Wirtschaftsforscher sagen für 2009 einen Konjunktureinbruch von rund fünf Prozent voraus. Die Bundesregierung geht in ihrer jetzigen Prognose noch von minus 2,25 Prozent aus. In Kürze will sie ihre Vorhersage aber der aktuellen Entwicklung anpassen, laut einem Pressebericht dürfte die neue Prognose ebenfalls bei minus fünf Prozent liegen.

Neben dem DGB erneuerten vor dem Gipfel auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie die IG Metall ihre Forderung nach einem neuen Konjunkturpaket. Dieses müsse einen Umfang von 100 Milliarden Euro haben. Unternehmerverbände lehnten dies ab, pochten aber ebenfalls auf weitere Hilfen. So müsse es eine Erleichterung bei den Arbeitskosten geben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich offen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre, um weitere Entlassungen zu verhindern.

Die Bauindustrie dringt auf neue Förderregeln

Im Dezember vergangenen Jahres, als sich das Ausmaß der Krise allmählich abzeichnete, hatte die Kanzlerin schon einmal zu einem Konjunkturgipfel geladen. Konkrete Beschlüsse gab es damals nicht, wohl aber die Willensbekundung, mit einem gemeinsamen Kraftakt die Krise zu bewältigen.

Für den neuen Gipfel an diesem Mittwoch haben die verschiedenen Interessengruppen ihre Forderungen nun konkretisiert. So verlangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eine Korrektur der Förderrichtlinien beim Konjunkturpaket II. Die Vorschriften für Investitionen seien zu unflexibel und zu starr, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Insbesondere werde in den Kommunen zu viel für energetische Sanierung ausgegeben. Deshalb werde nicht das gesamte Baugewerbe ausgelastet. Knipper sagte, sinnvoll sei ein Anteil der Energieeffizienzverbesserungen an den Gesamtinvestitionen in Höhe von 50 bis 60 Prozent. Derzeit zeichne sich aber derzeit ein Anteil von 90 Prozent ab.

Knipper mahnte, auch der kommunale Straßenbau müsse gefördert werden. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik gebe es bei der Infrastruktur einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro. Bisher seien die Effekte des Konjunkturpakets in der Baubranche noch nicht angekommen. Dazu werde es erst in der zweiten Jahreshälfte kommen.

Nach Angaben der Regierung hingegen zeigen die beiden bisherigen Konjunkturpakete bereits erste Wirkungen. Nun müsse man abwarten, bis die Maßnahmen voll greifen. Ein drittes Konjunkturpaket lehnen sowohl die Unions- als auch die SPD-Minister ab.

Die Kommunen sind bisher zufrieden

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte ebenfalls, dass ein drittes Konjunkturpaket derzeit kein Thema sei. "Wir haben klar gesagt, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm auf das andere folgen lassen wollen, und es gibt im Moment keinen Anlass, diese Position zu verlassen", sagte er dem "Münchner Merkur".

Auch die Kommunen lobten die bisherigen Maßnahmen zur Wachstumsförderung. "Das zweite Konjunkturprogramm zeigt schon Wirkung in den Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Berliner Zeitung". Handwerker und Firmen hätten die ersten Aufträge auf dem Tisch.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will bei dem Treffen vor allem auf eine angemessene Finanzierung der Unternehmen durch die Banken dringen. Dies habe "oberste Priorität", da sich das Problem verschärfe, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sollten die Arbeitgeber befristet für 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld befreit werden.

Steuerschätzer warnen vor 200-Milliarden-Loch

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Dies solle nicht nur gelten, wenn Unternehmen Kurzarbeiter qualifizieren, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wenn Kurzarbeit das wichtigste flankierende Arbeitsmarktinstrument in der Konjunkturkrise ist, dann sollte man dieses in den möglichen zwei Krisenjahren konsequent nutzen." Die Idee zu qualifizieren, sei "eine schöne Formel - aber sie ist in der Breite unpraktikabel".

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" werden die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise in einem historisch beispiellosen Ausmaß einbrechen. Mit der Steuerschätzung befasste Experten gingen in ersten Berechnungen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den kommenden vier Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bisher erwartet.

Allein im laufenden Jahr fehlen demnach aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Das Loch werde dann von Jahr zu Jahr größer, weil auch für die Folgejahre die Schätzungen nach unten korrigiert werden müssten.

Quelle : www.spiegel.de

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Deutschlands Wirtschaft bricht massiv ein, jetzt wächst die Sorge vor sozialen Unruhen. Nach DGB-Chef Sommer warnt auch SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan vor wachsender Wut bei den Betroffenen. Am Vormittag legen die führenden Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vor - mit dramatischem Inhalt.

Berlin - Internationaler Währungsfonds, Bundesregierung und führende Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Immer mehr führende Köpfe warnen nun vor sozialen Unruhen. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, dem "Münchener Merkur". Wenn es bis dahin keine Hoffnung gebe, dass sich die Lage verbessere, könne die Stimmung explosiv werden. Zuvor hatte schon DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von der "schlimmsten Depression" seit der Weltwirtschaftskrise. Allerdings sprach er der Bundesregierung ein Lob für ihre Politik aus. Die Bundesrepublik sei der "größte Stabilisierungsfaktor" in der Weltwirtschaftskrise, sagte Sinn der "Frankfurter Rundschau". Mit ihren Sicherungssystemen und den zwei Konjunkturpaketen habe sie eine Nachfrage von hundert Milliarden Euro auf den Weltmärkten ausgelöst. "Der Stoß kam aus den USA. Deutschland wirkt als Stoßdämpfer", sagte Sinn. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Welt, was wir hier machen", sagte er mit Blick auf die starken Importe des Exportweltmeisters.

Am Donnerstagvormittag legen in Berlin die führenden Wirtschaftsinstitute ihr mit Spannung erwartetes Frühjahrsgutachten vor. Was im Vorhinein daraus bekanntgeworden ist, hört sich düster an. Demzufolge rechnen die Experten mit einem Wirtschaftseinbruch von 6,0 Prozent - so stark wie noch nie seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren.

m Mittwoch hatten in Berlin Spitzenvertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften die schwierige Lage beraten. Die Bundesregierung wehrte Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket ab. Die bisherigen Maßnahmen mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro müssten erst einmal wirken.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der an den Beratungen im Kanzleramt teilgenommen hatte, sagte dem "Mannheimer Morgen": "Jetzt müssen wir erst mal die beiden anderen, vor allem das zweite, wirken lassen." Franz, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, betonte, dass die in der Krise gesunkenen Energie- und Nahrungsmittelpreise mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr fast wie ein drittes Konjunkturpaket wirken würden.

Quelle : www.spiegel.de

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Jetzt sind die Zahlen amtlich: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Frühjahrsgutachten für 2009 einen Wachstumsrückgang von sechs Prozent. Erst im kommenden Jahr bessert sich die Lage leicht. Ein weiteres Konjunkturpaket lehnen die Ökonomen aber ab.

Berlin - Es wurde mit Spannung erwartet, obwohl die Zahlen schon vorab durchgesickert waren: Am Donnerstagvormittag haben die führenden Wirtschaftsinstitute der Bundesregierung ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt. Danach steckt Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent. Erst 2010 wird sich die Wirtschaft ein wenig erholen, allerdings den Instituten zufolge nochmals leicht um 0,5 Prozent zurückgehen.

Gleichzeitig sprachen sich die führenden Wirtschaftsforscher gegen ein weiteres Konjunkturpaket aus. Vor dem Hintergrund der absehbaren Zunahme des Staatsdefizits sei dies abzulehnen, erklärten sie. Nur wenn alle bisherigen Bemühungen im Euro-Raum scheiterten, sollten zusätzliche Maßnahmen der Finanzpolitik diskutiert werden, die auf europäischer Ebene abzustimmen wären.

Die Ablehnung der Fachleute hat einen Grund: Ihrer Ansicht nach enthalten die bisher beschlossenen zwei Konjunkturpakete mit den Investitionsprojekten, den Senkungen der marginalen Steuersätze und der Reduktion der Sozialabgaben Maßnahmen, die das Wachstum mittelfristig fördern können. Daher sei es vertretbar, diese vorübergehend über Schulden zu finanzieren. Nicht sinnvoll sei dies jedoch bei der Abwrackprämie, da diese nur kurzfristig den Konsum anrege.

Weitere Zinssenkungen gefordert

Allerdings wollen die Konjunkturforscher die Krise mit weiteren geldpolitischen Mitteln bekämpfen: Sie raten der EZB zu weiteren Zinssenkungen. "Angesichts der Tiefe des konjunkturellen Einbruchs und der niedrigen Inflation im Euro-Raum sollte die Europäische Zentralbank den maßgeblichen Leitzins auf 0,5 Prozent senken", schreiben die Forscher in dem Frühjahrsgutachten. Sogar ein Zins von null Prozent wäre aus Sicht der Institute keine ausreichende Reaktion auf die Krise. Derzeit liegt der Leitzins bei 1,25 Prozent, doch haben die Notenbanker eine moderate Senkung in Aussicht gestellt.

Am Mittwoch hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose vorgelegt. Er geht von einem Konjunktureinbruch von 5,6 Prozent aus. So stark sei der Rückgang, dass auch 2010 eine Rezession nicht zu vermeiden sei. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt demnach noch immer um rund ein Prozent schrumpfen. Für die Euro-Zone erwartet der IWF im laufenden Jahr ein Minus von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2010 einen Rückgang um 0,4 Prozent.

Das überdurchschnittliche Schrumpfen der deutschen Wirtschaft führt der IWF auf die extreme Abhängigkeit von Exporten und auf die Struktur der deutschen Exporte zurück. Das bedeute, dass Deutschland von einem Aufschwung der Weltwirtschaft besonders profitiere, vom Abschwung aber auch besonders hart getroffen werde, sagte Asmussen.

Der IWF erkenne im Übrigen die Impulse für die deutsche Wirtschaft in Form der beiden Konjunkturprogramme an. Er nenne als Referenzbetrag für nötige Impulse jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2009 und 2010. Daran gemessen sehe Deutschland relativ gut aus. Ein neues Konjunkturprogramm sei daher nicht in Planung.

Angst vor sozialen Unruhen

Angesichts der angespannten Wirtschaftslage warnen immer mehr führende Köpfe vor sozialen Unruhen. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, dem "Münchener Merkur". Wenn es bis dahin keine Hoffnung gebe, dass sich die Lage verbessere, könne die Stimmung explosiv werden. Zuvor hatte schon DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von der "schlimmsten Depression" seit der Weltwirtschaftskrise. Allerdings sprach er der Bundesregierung ein Lob für ihre Politik aus. Die Bundesrepublik sei der "größte Stabilisierungsfaktor" in der Weltwirtschaftskrise, sagte Sinn der "Frankfurter Rundschau". Mit ihren Sicherungssystemen und den zwei Konjunkturpaketen habe sie eine Nachfrage von hundert Milliarden Euro auf den Weltmärkten ausgelöst. "Der Stoß kam aus den USA. Deutschland wirkt als Stoßdämpfer", sagte Sinn. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Welt, was wir hier machen", sagte er mit Blick auf die starken Importe des Exportweltmeisters.

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Bei der Suche nach einem Opel-Investor zeichnet sich eine Lösung ab: Nach SPIEGEL-Informationen wird Fiat bei der GM-Tochter einsteigen. Eine entsprechende Absichtserklärung soll kommende Woche unterzeichnet werden. Der Betriebsrat kündigt scharfen Widerstand an.

Hamburg - Die Übernahme des europäischen Geschäfts von General Motors durch Fiat steht kurz bevor: Nach SPIEGEL-Informationen aus Verhandlungskreisen soll Fiat schon am kommenden Dienstag eine Absichtserklärung unterzeichnen. Danach will der italienische Autobauer die Mehrheit an Opel übernehmen.

Die europäische Tochter von General Motors befindet sich zwar auch noch in aussichtsreichen Verhandlungen mit dem Autozulieferer Magna. Im Management und bei den Arbeitnehmervertretern würde ein Einstieg von Magna eher begrüßt - denn der internationale Zulieferkonzern verfügt über hohe Entwicklungskompetenz und könnte Opel unterstützen. Aber offenbar sind das Management von General Motors in Detroit und das Bundeswirtschaftsministerium an einer schnelleren Lösung mit Fiat interessiert.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kündigt im SPIEGEL scharfen Widerstand dagegen an. Er fürchtet einen "dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel und Werksschließungen in Deutschland". Die Produktpalette von Fiat und Opel würden sich komplett überschneiden. Zudem ist Fiat hochverschuldet. Franz verweist auch auf schlechte Erfahrungen mit Fiat: "Wir kennen die Braut."

Mit Fiat kooperierten die Rüsselsheimer bereits fünf Jahre lang und gingen 2005 im Streit auseinander. General Motors musste den Italienern sogar noch 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Betriebsratschef Franz fürchtet, dass der hochverschuldete Fiat-Konzern auf diesem Weg nur an mögliche Bürgschaften der Bundesregierung für Opel herankommen wolle.

Fiat-Chef Sergio Marchionne sucht seit einiger Zeit dringend nach einem Partner. Die Autosparte des Konzerns mit den Marken Fiat, Alfa Romeo und Lancia ist nach seiner Einschätzung mit 2,2 Millionen verkauften Fahrzeugen im Jahr viel zu klein zum Überleben. Opel und Vauxhall verkaufen in Europa 1,5 Millionen Autos.

Opel will sich nach bisherigen Plänen mit Hilfe von Investoren als eigenständige europäische Aktiengesellschaft weitgehend vom US-Mutterkonzern abkoppeln. An der neuen Gesellschaft soll GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung halten. Die Amerikaner müssen der US-Regierung bis Ende Mai einen Sanierungsplan vorlegen, um weitere staatliche Hilfen zu erhalten. Daneben ist aber auch eine Insolvenz des ehemals größten Autobauers der Welt möglich.

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"Abwarten bremst den Abschwung nicht", empört sich Ver.di-Chef Bsirske. Auch die SPD-Linke fordert neue Milliardenhilfen gegen die Krise - Schützenhilfe kommt von Gesine Schwan. Doch die Regierung blockt ein drittes Konjunkturpaket ab.

Berlin - Die Forderung war klar und leicht zu merken: 100 Milliarden Euro müsste die Bundesregierung im Rahmen eines dritten Konjunkturpakets in die Hand nehmen, damit Deutschland die Krise halbwegs glimpflich übersteht. Ansonsten seien auch soziale Unruhen nicht mehr auszuschließen, betonte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch schon vor dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt.

Sommers Gewerkschaftskollegen von Ver.di und der IG Metall, Frank Bsirske und Berthold Huber, schlossen sich dem Plädoyer für weitere staatliche Maßnahmen an. Oben im sechsten Stock der Berliner Machtzentrale jedoch stieß das Trio in der Spitzenrunde am Tisch des kleinen Kabinettsaals mit seinen Wünschen auf taube Ohren. Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler - niemand wollte mitziehen.

Doch nachdem die Wirtschaftsforscher am Donnerstag ihr dramatisches Frühjahrsgutachten auch offiziell vorgestellt haben, sehen nicht nur Arbeitnehmervertreter diese Zurückhaltung mit Sorge. "Wenn klar ist, dass es weiter abwärts geht, sollte ein drittes Konjunkturprogramm ernsthaft erwogen werden", sagte die Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, der "Frankfurter Rundschau". Schrumpfe die Wirtschaft tatsächlich um sechs Prozent, wie von den Konjunkturexperten prognostiziert, müsse gegengesteuert werden.

Besonders der linke Flügel ihrer Partei hört diese Worte gern. "Wir brauchen dringend ein drittes Konjunkturpaket", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner SPIEGEL ONLINE. Was bisher beschlossen wurde, reiche nicht aus. "Die bisherigen Maßnahmen basieren auf Konjunkturprognosen, die offenkundig obsolet sind", betonte Schreiner. "Wir müssen dringend handeln. Ich kann die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen."

Schreiner plädierte dafür, die bisher bereitgestellten knapp zehn Milliarden Euro für öffentliche Investitionen massiv auszuweiten. Zusätzliches Geld müsse vor allem in die Erneuerung von Bildungseinrichtungen gesteckt werden. "Hier besteht unbestritten Modernisierungsbedarf - und zwar bei Infrastruktur und Personal", so der SPD-Politiker. "Auch das Arbeitslosengeld I muss länger ausgezahlt werden."

Es sei zwar richtig, mit Kurzarbeitergeld Menschen so lange wie möglich in Arbeit zu halten. Doch müssten auch diejenigen während der Krise stärker gestützt werden, die gar keine Anstellung hätten. "Dazu gehört auch, dass wir endlich den Regelsatz von Hartz IV erhöhen - das stärkt sofort die Nachfrage." Auf die Frage, in welcher Größenordnung sich die zusätzlichen Investitionen bewegen müssten, antwortete Schreiner: "Die 100 Milliarden Euro, an die die Gewerkschaften denken, sind ziemlich einfach zu erreichen."

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Konjunkturpaket für den Dienstleistungssektor", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen jetzt massiv in den Pflege- und Gesundheitssektor investieren", forderte Böhning im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir können uns nicht mehr allein auf den Exportsektor verlassen."

Gewerkschafter legen nach

Ver.di-Chef Bsirske bekräftigte am Donnerstag seine Forderungen. "Die Regierung muss handeln - schnell, massiv und zielgerichtet", sagte Bsirske SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen das Konjunkturpaket III, bevor die Deflation droht, denn unsere Vorschläge können zwei Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Abwarten bremst den Aufschwung nicht."

Bsirske forderte vor allem Investitionen in die Bildung, für Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen - "nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe". Der Ver.di-Chef sprach sich auch für ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro aus. Unter anderem soll eine Verlängerung der Altersteilzeit zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I will Ver.di generell auf ein Jahr, für über 50-jährige auf zwei Jahre ausdehnen.

Auch der DGB legte am Donnerstag nach: "Wir sagen ganz eindeutig: Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Sie beruhen auf Zahlen, die bei weitem überholt sind", sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki SPIEGEL ONLINE.

Matecki forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Milliarden in Bildung, Forschung und Gesundheit zu stecken: "Konjunkturbelebende Maßnahmen müssen jetzt möglichst schnell in Gang gesetzt werden." So müssten geringfügig Beschäftigte gestärkt und die Regelsätze des Arbeitslosengelds II erhöht werden. "Auch Konjunkturschecks von 250 Euro könnten hilfreich sein, um den Nachfrageausfall kurzfristig auszugleichen." Allerdings sollten diese nur ab dem Alter von 16 Jahren und bis zu einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro ausgegeben werden.

Die Bundesregierung dagegen lehnt weitere milliardenschwere Konjunkturhilfen ab - das gilt auch für die Kabinettsmitglieder der Sozialdemokraten. "Kontraproduktiv" nannte Finanzminister Peer Steinbrück die Rufe nach einem neuen Hilfspaket. Zunächst müsste die Wirkung der beiden ersten Programme im Volumen von 80 Milliarden Euro abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich zuletzt Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Sie liegen damit auf einer Linie mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte beim Spitzentreffen klar gemacht, dass sie nicht über ein drittes Konjunkturprogramm verhandeln will. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt ein neues Milliardenpaket derzeit ebenfalls aus.

Seehofer attackiert Sommer und Schwan

CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon vor einigen Tagen vehement einen Zeitungsbericht dementiert, der ihm Gedankenspiele über ein drittes Konjunkturpaket unterstellt hatte. Am Donnerstag mahnte der bayerische Ministerpräsident Besonnenheit und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik an. Die Koalition habe aber bereits gezeigt, dass sie schnell und richtig auf die Krise reagiere, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Zugleich attackierte er Sommer und Schwan für ihre Warnungen vor sozialen Konflikten. Damit betreibe man "das Geschäft von Rattenfängern am rechten und linken politischen Rand", sagte Seehofer und kritisierte: "Heute soziale Unruhen in Deutschland heraufzubeschwören, vergiftet das Klima und verringert die Chance auf positive Wirkung der Konjunkturprogramme."

Darum geht es auch, wenn die Bundesregierung Debatten über ein weiteres Hilfspaket unbedingt vermeiden will. Zu lautes Gerede über ein angeblich notwendiges drittes Maßnahmenbündel, könnte den Impuls der ersten beiden abschwächen, so die Argumentation.

Dabei schließt auch in der Regierung niemand weitere Maßnahmen des Staates wirklich kategorisch aus. Das kann wohl auch niemand - schon gar nicht, wenn selbst Finanzminister Steinbrück auf Fragen nach einem Ende der Krise nur ratlos mit den Schultern zuckt.

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Die Rezession trifft auch den weltgrößten Software-Konzern: Zum ersten Mal in der 34-jährigen Firmengeschichte von Microsoft fiel der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal. Mit 13,6 Milliarden Dollar betrug er sechs Prozent weniger. Noch heftiger brach der Gewinn ein.

Redmond - Der weltgrößte Software-Konzern Microsoft hat durch die Krise am PC-Markt einen herben Gewinneinbruch erlitten. Der Überschuss brach im abgelaufenen Quartal um fast ein Drittel auf knapp 3,0 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) ein. Der Umsatz fiel um sechs Prozent auf 13,6 Milliarden Dollar, wie der US-Konzern am Donnerstag nach US-Börsenschluss am Sitz in Redmond mitteilte. Microsoft-Aktien legten trotz der schlechten Zahlen, die unter den Erwartungen der Analysten lagen, nachbörslich um rund drei Prozent zu.

Es war das erste Mal, dass in Microsofts 34-jähriger Geschichte der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal fiel. Microsoft verfehlte die Erwartungen der Analysten, die ihre Prognosen schon zuvor gesenkt hatten. Der Hersteller des Betriebssystems Windows rechnet überdies nicht mit einer schnellen Besserung am Markt. "Wir erwarten, dass die Schwäche mindestens bis ins nächste Quartal anhält", sagte Finanzchef Chris Liddell.

Für Gewinne sorgten vor allem das Windows-Betriebssystem sowie die Büroanwendung Office. Der PC-Verkauf war dagegen das zweite Quartal in Folge rückläufig. Den Konzern belasteten in seinem Ende März abgeschlossenen dritten Geschäftsquartal auch hohe Abschreibungen auf Investments sowie Kosten für den laufenden Stellenabbau. Microsoft streicht derzeit wegen der Wirtschaftskrise erstmals in seiner Geschichte weltweit rund 5000 Stellen - etwa fünf Prozent aller Jobs im Konzern.

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"Dumm und schädlich": Die Rezession ist tief, doch Politiker und Verbände halten die Warnung vor Unruhen für übertrieben. Arbeitgeberpräsident Hundt und Wirtschaftsminister Guttenberg warnen vor Panikmache, auch SPD-Fraktionschef Struck mahnt die Aufruhrpropheten zur Mäßigung.

Berlin - Drohen in Deutschland angesichts der tiefen Rezession soziale Unruhen - oder ist das bloße Stimmungsmache? Politiker und Arbeitgeber warnen nun eindringlich davor, Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Gerade in der gegenwärtigen Krise seien solche Negativaussagen "äußerst schädlich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung "Die Welt". Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern" beteiligen. Hundt verwies darauf, dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, das Beschäftigungsniveau in ihren Betrieben zu halten.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zu Zurückhaltung auf. "Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit Freude, "dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt, und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen", sagte er an die Adresse von DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Sommer hatte wiederholt vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. Die derzeitige Wirtschaftslage sei vergleichbar mit der Großen Depression Anfang der dreißiger Jahre, hatte er gesagt. Schwan hatte ähnliche Warnungen ausgesprochen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussion über soziale Konflikte in Deutschland kritisiert. "Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden", sagte der Vizekanzler SPIEGEL TV ONLINE. Steinmeier betonte, die Politik solle sich vielmehr der Krise entgegenstemmen. Im Vergleich weltweit habe sich die Politik in Deutschland durchaus handlungsfähig gezeigt. Die Lage sei allerdings ernst. "Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass wir auf schwere Monate zugehen werden und dass wir die Menschen darüber auch nicht im Unklaren lassen dürfen. Das wird nicht einfach", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht aufgrund der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen ausgelöst von der Wirtschaftskrise. "Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen", sagte Schäuble im Sender N24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, "aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Schwan. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern."

"Tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit"

Schwan rief nach Kritik an ihren Aussagen zu möglichen sozialen Konflikten ebenfalls zur Besonnenheit auf. Es gelte aber auch, die Augen nicht vor dem Ernst der Lage zu verschließen. "Wir alle haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte Schwan nach Angaben ihres Sprechers.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte Verständnis für die Warnungen von Schwan und Sommer vor sozialen Spannungen. "Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig", sagte Kuhn der "Passauer Neuen Presse". Die Große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

Der Parteichef der Linken, Oscar Lafontaine, unterstellte der Großen Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue "ziemlich tatenlos" zu, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". "Und wir stehen alle in der Verantwortung, ein Aufkommen neuer Nazis in Deutschland zu verhindern", sagte Lafontaine. Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

"Unsere Demokratie ist gefestigt"

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet keine sozialen Unruhen im Zuge der Wirtschaftskrise, warnt aber vor einer politischen Radikalisierung größerer Teile der Bevölkerung. "Unruhen an sich sehe ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut der "Thüringer Allgemeinen". "Wenn es der Bundesregierung aber nicht gelingt, mit ihren Konjunkturprogrammen zugleich ein deutlicheres Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen, dann wird Politikverdrossenheit einsetzen, werden sich Menschen von diesem demokratischen System abwenden und sich von radikalen Kräften einfangen lassen", wurde er weiter zitiert.

Es könne aber zu einer politischen Krise kommen. "Diese Gefahr ist weitaus größer und gefährlicher, als Unruhen auf den Straßen", warnte Schneider. Um mehr Gerechtigkeit zu erzielen, sollte jenen Menschen geholfen werden, die jeden Euro direkt in den hiesigen Konsum investierten. "Die Regelsätze bei Hartz IV anzuheben wäre das wirkungsvollste Konjunkturprogramm, das wir uns überhaupt vorstellen können", sagte Schneider der Zeitung zufolge.

Nach Einschätzung von Meinungsforschern sind Warnungen vor der Gefahr sozialer Unruhen unbegründet. "Unsere Umfragen zeigen, die Leute sind beunruhigt. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie panisch oder militant werden. Das Vertrauen in die Politik ist eher gestiegen", sagte Richard Hilmer von Infratest dimap der "Bild"-Zeitung zufolge. Auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, er sehe keine Gefahr sozialer Unruhen. Deutschland sei ein relativ friedliebendes Land mit wenigen Streiks. Allerdings müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Lasten der Krise einigermaßen gerecht verteilt seien. "Dann gibt es keine großen Verwerfungen", wurde er weiter zitiert. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte: "Da müsste schon völlig Unvorhersehbares passieren. Sonst gibt es keine Unruhen. Unsere Demokratie ist gefestigt."

Quelle : www.spiegel.de

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Die International Telecommunication Union (ITU) diskutiert einen "digitalen Marshallplan" als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré sagte beim 4. World Telecom Policy Forum (WPTF) in Lissabon, es müsse ein "massives Programm" sein. Er hoffe, bereits bei der Telecom World im Herbst in Genf einen konkreten Entwurf präsentieren zu können und sei mit verschiedenen ITU-Mitgliedsstaaten im Gespräch. Eine konkreten Vorschlag lieferte WTPF-Gastgeber Portugal. Das EU-Mitglied schlägt vor, Kinder ab vier Jahren mit Laptops auszustatten, und das in möglichst vielen Ländern. Der von den USA 1948 beschlossene Marshallplan sollte nach dem Zweiten Weltkrieg Westeuropa durch Finanzhilfen und Warenlieferungen beim Wiederaufbau helfen.

Um eine Möglichkeit der modernen Hilfe zu zeigen, hatten die portugiesischen Gastgeber die Arbeitsplätze der WTPF-Delegierten mit rund 1000 Classmate PCs ausgestattet. Portugal hat im vergangenen Herbst damit begonnen, 500.000 Schulkinder im Land im Rahmen der Initiative Magalhaes (Magellan) mit den Geräten auszustatten. Eltern zahlen dafür einen gestaffelten Preis zwischen 0 und 50 Euro. Die Kosten für den Aufpreis übernehmen Regierung und Telekommunikationsprovider, die sich davon eine bessere Ausnutzung ihrer Breitbandangebote erhoffen. Der Ladenpreis für Magellan liegt bei rund 350 Euro. Eine Million Stück hat man gerade nach Venezuela verkauft, sagen die Produzenten.

Innerhalb der ITU würden aber auch andere Ideen diskutiert, sagte Alexander Ntoko von der ITU. Die Schülerlaptops seien ein mögliches Projekt. Peter Voß, Leiter des Referats Internationale IKT-Politik beim Bundeswirtschaftsministerium nannte den "digitalen Marshallplan" und die Laptop-Initiative eine "gute Idee", hinter die allerdings "finanzielle Fragezeichen" zu setzen seien. Die ITU weist darauf hin, dass sie selbst keine zusätzlichen Mittel brauche. Sie verstehe sich selbst mehr als "Katalysator für den Marshallplan", sagte Touré.

Die Telekommunikationsministerin von Gabun, Laure Olga Gondjout, beurteilte den Plan allerdings eher zurückhaltend. Gegenüber heise online sagte sie: "Afrikanische Länder brauchen Programme, die an ihre Bedürfnisse angepaßt sind. Wir brauchen Energie, wie wollen wir die Laptops sonst betreiben. Wir brauchen Internetanbindung im ganzen Land. Ansonsten wird die digitale Kluft immer größer."

Quelle : www.heise.de

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Eine schriftliche Vereinbarung gibt es nicht: Fiat hat nach eigenen Angaben noch kein Angebot für einen Einstieg bei Opel vorgelegt. Konzernchef Marchionne sagt, er wisse nichts von direkten Gesprächen mit Opel.

Berlin - Der italienische Autobauer Fiat hat auf Zeitungsberichte über einen möglichen Einstieg bei Opel mit deutlichen Worten reagiert: "Fiat wünscht klarzustellen, dass mit Ausnahme dessen, was bereits in Bezug auf die strategische Allianz mit Chrysler angekündigt wurde, kein Angebot gemacht wurde, einen Anteil an Opel zu erwerben", hieß es in einer Erklärung, die der Konzern nach Aufforderung der italienischen Börsenaufsicht Consob am Freitag veröffentlicht hat.

Allerdings suche man in der derzeitigen Wettbewerbssituation - wie andere Konzerne - auch nach Gelegenheiten für "Abkommen verschiedener Art", die operative Synergieeffekte und Zugang zu neuen Märkten bieten würden.

Fiat-Chef Sergio Marchionne hatte sich bereits am Donnerstag zurückhaltend zu Berichten über einen angeblich bevorstehenden Einstieg bei Opel geäußert. Bei der Vorstellung der Quartalszahlen sagte er in Turin, er habe nichts anzukündigen. Es sei nichts vereinbart. "Nach allem was ich weiß hatten wir keine direkten Gespräche mit Opel", sagte er.

Nach SPIEGEL-Informationen will Fiat bei Opel einsteigen und die Mehrheit übernehmen. Eine entsprechende Absichtserklärung soll kommende Woche unterzeichnet werden.

Ein möglicher Einstieg von Fiat bei Opel stößt auf massive Bedenken. In der SPD-Führungsetage hieß es, es sei nicht erkennbar, dass eine solche Übernahme ein funktionierendes Modell sein könne. Auch EU-Industriekommissar Günther Verheugen äußerte sich skeptisch. Vertreter des Opel-Betriebsrats und der Gewerkschaft IG Metall lehnen eine Übernahme generell ab.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer befürwortet statt der Fiat-Übernahme ein Engagement des Zulieferers Magna bei dem deutschen Traditionshersteller. "Opel und Magna passen gut zusammen", sagte Dudenhöffer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Ein Zusammengehen von Opel und Magna sei realistischer als ein Einstieg von Fiat.

Die Bundesregierung begutachtet einen möglichen Fiat-Einstieg ebenfalls kritisch, schließt ihn aber nicht aus: Sie will zunächst wissen, ob der italienische Autobauer ein zukunftsfähiges Konzept für den deutschen Konkurrenten vorlegen kann.

Es komme darauf an, wie sich ein Investor die Zukunft von Opel vorstelle, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Dabei gehe es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Standorte. Davon hänge ab, ob die Bundesregierung einen Investor unterstützen werde.

Opel-Chef Hans Demant dankte der Regierung am Freitag für den Rückhalt, den sie dem Konzern gebe. Opel will sich von seiner angeschlagenen Mutter General Motors trennen und sucht dafür dringend nach einem Investor. Den hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Voraussetzung für eine Staatsbürgschaft genannt.

Der ums Überleben ringende Autobauer will möglichst alle seine Werke retten. "Wir sind, wie wir oft schon ausgedrückt haben, sehr daran interessiert in dieser momentan schwierigen Situation möglichst alle Werke zu erhalten", sagte Demant. Opel arbeite momentan an allen Optionen, die sich ergäben.

Einen Lichtblick könnte es für den Konzern schon am Montag geben: Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" könnte dann bereits eine Entscheidung zu den Patenten von Opel fallen, die die Muttergesellschaft General Motors an das amerikanische Finanzministerium verpfändet hat. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann mit dem amerikanischen Finanzministerium in Washington über die Rückgabe der Patente sei zum Wochenauftakt zu rechnen, berichtete die "FAZ". Es gebe Anzeichen für einen "positiven Ausgang".

Bei den Verhandlungen geht es um Vermögensgegenstände sowie Bargeld im Wert von addiert rund drei Milliarden Dollar, die GM Opel schuldet. GM hatte diese Werte als Besicherung für Milliardenkredite an die amerikanische Regierung verpfändet. Der Erhalt der Patente und des Bargelds ist die Voraussetzung für die Abtrennung des GM-Europa-Geschäfts unter dem Dach einer neu zu gründenden Opel AG.

Quelle : www.spiegel.de