Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

[SiLæncer]

Viel mehr als Mutmach-Parolen hatte Angela Merkel bei ihrem Opel-Besuch in Rüsselsheim nicht parat: Die Kanzlerin stellte staatliche Hilfe in Aussicht, lehnt eine Beteiligung des Bundes aber ab - und geht damit auf Konfrontationskurs zur SPD.

Rüsselsheim - Es rummst kräftig in Halle K48 des Opel-Werks. Schließlich ist es ja die Kanzlerin, die hier beeindruckt werden soll. "Hörst du den Donner?", singt der Opel-Kinderchor zum gruseligen Getöse aus den Lautsprechern.

Dann wird der Himmel dunkel und die Sonne geht. Nur die Hoffnung bleibt. So jedenfalls beschwört es der Chor. Aber dann kommt der Retter, das Markenzeichen von Opel: "Der Blitz, der Blitz, der gibt euch Kraft, damit ihr Opels Wunder schafft."

Die Kinder recken die Arme empor, 3000 Opelaner in der Halle jubeln, johlen, applaudieren. Vielen stehen Tränen in den Augen, vor allem ganz hinten, da wo die einfache Belegschaft sitzt. Sie tragen gelbe Blitz-T-Shirts, "Wir sind Opel" steht darauf. Gänsehaut-Atmosphäre.

Sie hoffen hier auf Opels Wunder. Auf die Errettung aus dem zerbröselnden amerikanischen GM-Imperium. Und die Bundeskanzlerin soll der Blitz sein, der dieses Wunder schafft. "Angie, du wirst uns doch nicht hängen lassen?", heißt es auf einem Plakat.

3,3 Milliarden Euro braucht Opel kurzfristig, hat die Führung vor ein paar Wochen errechnet. Am liebsten hätte man eine "staatliche Einlage", so hat es gerade vor der Kanzlerin noch einmal Opels Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz gesagt. In Niedersachsen funktioniere das ja auch sehr gut, sagt er - und spielt damit auf die Beteiligung des Landes beim Konkurrenten Volkswagen an.

Doch der Staat als Unternehmer, das ist nicht die Welt von Angela Merkel. "Wir müssen einen Investor finden", ruft sie den Leuten zu. Dafür werde es "staatliche Unterstützung" geben, "ich sage das ausdrücklich". Sie meint Bürgschaften. "Jeder, der eine Chance verdient, soll eine Chance bekommen." Und Opel hat sie beeindruckt, so viel ist klar an diesem Tag.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) macht in Rüsselsheim ebenfalls deutlich, dass er nicht viel von direkten Staatsbeteiligungen hält: "Wir kämpfen gemeinsam für ein Unternehmen". Doch Politiker sollten ehrlich sagen: "Nicht, indem wir unsere Träume verstaatlichen, sondern indem wir für unsere Träume einer freien Wirtschaftsordnung kämpfen."

Ein Seitenhieb auf Steinmeier

Merkel sagt, der Staat sei "noch nie der tollste Investor" gewesen, dafür könne er "Brücken bauen". Das sei ihr Ansatz, schiebt Merkel hinterher. Und sie glaube, dass diesen auch ihre Regierung verfolge.

Dies muss als Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewertet werden. Der hat ausgerechnet am Vortag von Merkels Rüsselsheim-Reise für eine direkte Beteiligung von Bund und Land an Opel geworben: "Die Rettung ist möglich, und sie ist politisch geboten", schreibt er in einem Konzeptpapier mit dem Titel "Gemeinsam für Opel".

Die SPD reagiert denn auch schnell auf Merkels Auftritt in Rüsselsheim: Die Vorstellungen der Kanzlerin würden nicht ausreichen, um Opel zu retten, heißt es am Dienstag aus der Parteispitze. Die Kanzlerin springe zu kurz, wenn sie aus "ideologischen Gründen" einen zeitlich befristeten Staatseinstieg bei dem Autobauer kategorisch ausschließe.

Eine halbe Stunde vor Merkels Rede in Rüsselsheim steht Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor der Bühne. Er ist hier Steinmeiers Botschafter. "Ordnungspolitische Grundsatzdebatten" würden am Ende des Tages nicht weiterhelfen, sagt er. Und mokiert sich über Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der zuletzt keine festen Terminzusagen bezüglich einer Opel-Entscheidung machen wollte. Irgendwann müsse man sich eben mal entscheiden, "will man helfen oder nicht", sagt Schäfer-Gümbel. Man dürfe "nicht immer nur Fragen" stellen, der Wirtschaftsminister sei schließlich "kein Analyseinstitut".

Steinmeier jedenfalls gibt in Sachen Aktivismus den Schröder. Das kann einen bitteren Beigeschmack haben. Hatte sich doch der Ex-Kanzler einst von den Mitarbeitern des angeschlagenen Baukonzerns Holzmann für seine schnelle Rettungsaktion (Bürgschaften, Kredite) feiern lassen, einige Jahre später musste das Unternehmen trotzdem Insolvenz anmelden.

Holzmann, diese Chiffre nutzt Merkel bei Opel, um sich von den Sozialdemokraten abzusetzen: Sie wolle nicht, dass das Rüsselsheimer Unternehmen in ein paar Jahren an den Fall Holzmann erinnere. Nein, sie halte nichts von "Leuchtraketen".

Die bürgerliche Kanzlerin gibt die Zuverlässige. Kraftausdrücke, Daumen hoch und Exaltiertes hat sie nicht zu bieten. Nur einmal rutscht ihr das gewerkschaftliche "liebe Kolleginnen und Kollegen" heraus. Dieses bürgerliche Merkel-Element trifft auf den Arbeiter-Stolz der Opelaner. So dauert es ein bisschen, es ist kein Merkel-Blitz aber ein Funke zumindest, der letztlich überspringt.

Denn Stolz ist hier die zentrale Kategorie. Neben Merkel hat man links und rechts Vergangenheit und Zukunft des Automobilbauers aufgestellt. Auf der einen Seite der erste Opel überhaupt, ein "Lutzmann" aus dem Jahr 1899; auf der anderen der "Ampera", ein Elektroauto, das rund 500 Kilometer durchhält und schon bald Serienreife erreichen soll.

"Hoffen bis zum letzten Tag"

Merkel geht darauf ein. Die Entwicklungsabteilung des Unternehmens nennt sie "das Herz dessen, was Opel in Zukunft ausmacht". Opel müsse "auf die Füße" gestellt werden. Die vom US-Präsidenten Barack Obama gegenüber GM gewährte 60-Tages-Frist werde man in Deutschland zu nutzen wissen, verspricht die Kanzlerin: "Um ein Opel-Europa zu kreieren."

Großer Jubel. Denn genau das ist der Traum der Opelaner: Endlich eigenständig, endlich ungebremst vom ungeliebten Mutterkonzern in Detroit. Gesamtbetriebsratschef Franz spricht von der "Vision einer europäischen Opel-AG". Die Mitarbeiter wollten dafür "Gründungsmütter und Gründungsväter sein".

Der GM-Konzern soll beteiligt bleiben. In bisherigen Szenarien war meist die Rede von einer Minderheitenbeteiligung, doch Merkel ist die genaue Ausformung nicht wichtig: "Ob 40, 49, 51 oder 52 Prozent - das ist für mich nicht entscheidend." Sie verspricht, man werde mit Amerika "auf Augenhöhe" verhandeln. Dafür stelle sie in den nächsten Tagen ein "Verhandlungsteam" zusammen: Vertreter von Bundesregierung, von Landesregierungen, Investmentbanker und Wirtschaftsfachleute sollen vertreten sein.

Die Opelaner nehmen das als Hoffnungsschimmer: "War doch klar, dass sie uns hier keine Milliarden hinblättert", sagt einer draußen vorm Tor: "Aber Hauptsache Hilfe, irgendwie." Sie sei seit 30 Jahren bei Opel, sagt eine Arbeiterin mit Stolz in der Stimme, "und deshalb werde ich bis zum letzten Tag hoffen."

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Die Kanzlerin stellte staatliche Hilfe in Aussicht, lehnt eine Beteiligung des Bundes aber ab

Für wen auch. Mit der Hilfe würden eh nur die Amis und ein paar andere windige Geschäftemacher verschwinden.

Motzmodus an:
sollten da doch Gelder fliessen wäre es sinnig darüber nachzudenken die dvbcube.org Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung & CO KG ebenfalls als bedürftig einstufen zu lassen 
Motzmodus aus

[Jürgen]

Das wird natürlich nix.
Schliesslich sind wir diejenigen Kleinen Leute, die den ganzen Affenzirkus allein bezahlen sollen.
Und zwar je ärmer, desto mehr davon.

[SiLæncer]

"Wir werden der Krise ein Ende setzen": US-Präsident Obama verspricht, die gelähmte Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Vor Beginn des G-20-Gipfels in London drängen er und Premier Brown auf ein rasches Handeln.

London - Gordon Brown und Barack Obama signalisierten Entschlossenheit und betonten ihre Übereinstimmung: Der britische Premier und der US-Präsident wollen die Wirtschaftskrise gemeinsam bekämpfen. Dies kündigten die beiden Politiker nach einem Treffen in London kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in der britischen Hauptstadt an.

Obama sprach sich für eine enge internationale Kooperation aus, um die Krise zu beenden. "Wenn Nationen nicht zusammenarbeiten, ist der Preis, den das Volk zu zahlen hat, sehr groß", sagte der US-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brown. Wenn es neues Wachstum geben solle, könnten nicht die Vereinigten Staaten allein der Motor sein. "Jeder muss Schritte unternehmen", sagte Obama. Die derzeitige Wirtschaftskrise sei die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es müssten strenge Regeln für die globale Finanzwirtschaft beschlossen werden, sagte Obama. "Wir werden dieser Krise ein Ende setzen." Er sei nach London gekommen, um für die USA "zuzuhören, nicht um jemanden zu belehren". Der US-Präsident dämpfte allerdings die Hoffnungen auf umfassende Lösungen beim G-20-Gipfel. Die G-20-Länder würden sich nicht in allen Punkten einigen können, sagte Obama.

Brown strahlte dagegen mehr Zuversicht aus. "Die G20 werden sich in wenigen Stunden auf einen globalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung einigen", sagte Brown. Der britische Premier sprach sich für eine umfassende Kontrolle des weltweiten Finanzsystems aus. "Ohne Überwachung wird sich die Wirtschaft nicht erholen", sagte Brown. "Die G20 werden sich in wenigen Stunden auf einen globalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung einigen", sagte Brown. Der britische Premier versuchte zudem, Drohungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu entschärfen: Sarkozy hatte angekündigt, den Gipfel platzen zu lassen, sollten sich die teilnehmenden Länder nicht auf klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte einigen. Sarkozy werde den Gipfel nicht vorzeitig verlassen, sagte Brown.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) kommen am Abend in London zusammen, um die Reform des internationalen Finanzsystems weiter voranzubringen und um über Wege aus der Wirtschaftskrise zu beraten.

Für den Abend steht ein Empfang der britischen Königin Elizabeth II. im Buckingham Palast auf dem Programm, anschließend ein Abendessen im Amtssitz Browns in der Downing Street. Am Donnerstag finden mehrere Arbeitssitzungen statt, und am Nachmittag geht das Treffen zu Ende.

Streit gibt es zwischen den Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber, ob die Konjunkturprogramme ausreichen, um die Krise rasch zu überwinden. So fordern etwa die USA neue Konjunkturprogramme.

Obama wies in London zurück, dass es zwischen den USA und Europa Streit in dieser Frage gebe. Alle wichtigen Industrienationen hätten Programme aufgelegt, würdigte Obama die Anstrengungen der Partner. Obama gestand zu, dass es in den einzelnen Ländern verschiedene Ausgangssituationen gebe.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte derweil vor weiteren internationalen Finanzhilfen. Die Kapitalmärkte seien nur begrenzt aufnahmefähig, sagte der SPD-Politiker dem Sender HR-Info. "Was passiert, wenn diese Rezession einigermaßen vorbei ist, wir aber ein enormes Volumen an Liquidität in die Märkte hineingepumpt haben - mit der möglichen Gefahr einer weltweiten Inflation?!" Steinbrück ist selbst bei einer anhaltenden Rezession gegen weitere Konjunkturprogramme in Deutschland und Europa.

"Ich glaube, dass wir erst mal die Konjunkturprogramme, die wir gerade vom Stapel gelassen haben, sich entfalten lassen sollten", sagte Steinbrück. "Ich finde es geradezu beängstigend, in welcher Geschwindigkeit wir uns dann schon auf die nächste weiterreichende Frage konzentrieren!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die Welt stehe an einem "Scheideweg". Deutschland wolle von dem G-20-Gipfel ein "starkes Ergebnis". Die Regierungschefin warnte vor einer Rückkehr zum Protektionismus. "Das wäre die falscheste Antwort auf diese Situation", sagte Merkel. Sie fahre mit einer "Mischung aus Zuversicht und Sorge" nach London. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt." Deutschland werde sich im Kreis der G-20-Staaten für "sehr konkrete Vereinbarungen" einsetzen, von denen man sich nicht zurückziehen kann".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Deutlicher geht es kaum: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben den G-20-Gipfel mit einer Kampfansage begonnen. Ihre Position sei nicht verhandelbar, tönen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident in Richtung der Angelsachsen - und gehen damit ein hohes Risiko ein.

London - So eine undiplomatische Pressekonferenz hat es auf einem internationalen Gipfel lange nicht gegeben. Von der ersten Sekunde an ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in dem Londoner Hotelsaal keinen Zweifel daran, dass sie auf dem G-20-Gipfel keine Kompromisse akzeptieren werden.

"Die Zeit, als Gipfel nutzlos waren, ist vorbei", tönte Sarkozy. Es werde in der Frage der Finanzmarktregulierung "keine Verhandlungen" geben. Merkel bekräftigte, es dürfe "nichts unter den Tisch gekehrt werden". Die Regulierung sei für Deutschland und Frankreich keine Verfügungsmasse: "Wer das in der Welt nicht begreift, läuft auf die nächste Krise zu."

In den vergangenen Tagen hatte Sarkozy bereits damit gedroht, vorzeitig abzureisen, wenn seine Wünsche nicht erfüllt würden. Nun stellte sich Merkel demonstrativ an seine Seite. Dies sei ein "entscheidender Gipfel für die Zukunft der Welt", sagte sie. Was in London nicht verabredet werde, werde in den nächsten fünf Jahren nicht geklärt. Deshalb werde man in den Details hart bleiben.

Der rabiate Auftritt des deutsch-französischen Duos unmittelbar vor dem G-20-Gipfel war eine Provokation. Briten und Amerikaner hätten eine "Riesenangst" vor dieser Pressekonferenz gehabt, sagte ein Mitglied der deutschen Delegation. Zu recht, wie sich herausstellte. Es war eine kaum verhohlene Kampfansage der Kontinentaleuropäer an die USA und Großbritannien.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Gordon Brown hatten am Morgen noch auf Deeskalation gesetzt. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz hatte Obama betont, dass die Berichte über Streit zwischen Europa und den USA "weit übertrieben" seien. Man sei sich "im Kern" einig darüber, was in der Krise zu tun sei - sowohl Stimulierung der Wirtschaft als auch Regulierung der Finanzmärkte. Ähnlich beschwichtigend hatte auch die Bundesregierung bis vor kurzem argumentiert.

Was hat Merkel nun zum Umschalten auf Attacke veranlasst?

"Es geht um die Gewichtung der Botschaft dieses Gipfels", erklärte die Kanzlerin. Im Abschlussdokument, das die britische Regierung den Teilnehmern vorgelegt hat, kommt den Deutschen die Regulierung zu kurz. Es ist an den Stellen zu vage gehalten, an denen es um Steueroasen, Hedgefonds und Rating-Agenturen geht, und es klingt für ihren Geschmack zu konkret an Stellen, wo es um weitere Konjunkturhilfen geht.

Deutschland und Frankreich bestünden darauf, dass die Absichten des Washingtoner G-20-Gipfels vom November umgesetzt würden, sagte Merkel. Damals war ein Aktionsplan zur besseren Aufsicht der Finanzmärkte beschlossen worden. "Das kann nicht im Allgemeinen bleiben", sagte Merkel, vielmehr brauche man "sehr konkrete Festlegungen". Es sei keine Zeit mehr für "große Reden", sagte Sarkozy und meinte damit wohl Brown und Obama. "Die Entscheidungen fallen heute und morgen. Übermorgen ist es zu spät".

In der bisherigen Fassung sind Details zur Finanzmarktregulierung in einem Anhang versteckt. Deutschland wittert dahinter böse Absichten. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass die Lobbygruppen der Londoner City und der New Yorker Wall Street schon wieder an der Aufweichung des internationalen Konsenses arbeiteten.

Diese Sorge allein hätte jedoch nicht gereicht, um einen derartigen Bruch der Gipfeletikette zu riskieren. Schließlich signalisierten Merkel und Sarkozy mit ihrer Kompromisslosigkeit, dass sie dem Gipfel ihren Willen aufdrücken wollen. Solche Kraftmeierei gilt auf internationalem Parkett gemeinhin als kontraproduktiv, weil sie den Widerstand erst recht herausfordert.

Der Vorstoß lässt sich nur damit erklären, dass Merkel und Sarkozy sich am längeren Hebel wähnen. Die Hauptgegenspieler Brown und Obama haben einiges zu verlieren: Der Gastgeber hat sein politisches Schicksal mit dem Gipfel verknüpft, und Obama kann seine erste Europareise nicht mit einem Eklat beginnen. Darauf setzen Merkel und Sarkozy. Den Kollateralschaden nehmen sie dabei in Kauf: Nun ist der Mythos endgültig zerstört, es gebe bei diesem Gipfel keine Fronten.

Brown hatte bereits am Morgen versucht, das drohende Sarkozy-Desaster einzudämmen. Eine schärfere Regulierung nannte er als erstes unter den fünf Tests, die der Gipfel bestehen müsse. Doch es half nichts. Merkel und Sarkozy machten ihrem Unmut Luft, bevor sie zum Empfang in den Buckingham-Palast gingen, dem offiziellen Beginn des G-20-Gipfels.

Mit ihren kategorischen Aussagen gehen Merkel und Sarkozy ein hohes Risiko ein. Nicht zuletzt besteht nun die Gefahr, dass die Forderung nach weiteren Konjunkturhilfen wieder lauter erschallt und Merkel doch noch zu einem Kuhhandel gezwungen wird.

Auf unabhängige Beobachter wirkt die deutsche Kritik am Abschlussdokument seltsam verbissen. Insbesondere die totale Ablehnung von Konjunkturhilfen sei "sehr defensiv", sagt Hendrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.

"Nicht einmal Andeutungen zu Konjunkturhilfen sind erwünscht", sagt Enderlein. Im Zweifelsfall ziehe die Bundesregierung eine inhaltsleere Formulierung vor. Den Grund sieht der Professor im Bundestagswahlkampf: "Die Kanzlerin will sich nicht festlegen lassen, damit ihr das Gipfeldokument nicht später im Wahlkampf vorgehalten wird".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Sie stürmten eine Bank und blockierten stundenlang die Innenstadt: Tausende Demonstranten haben zum Beginn des G-20-Gipfels in London teilweise gewalttätig protestiert. Die angekündigte Revolution blieb jedoch aus. In einem Camp von Demonstranten starb ein Mann.

London - Ein Todesfall überschattet die Proteste gegen den G-20-Gipfel in London: Nach Polizeiangaben ist in einem Camp von Demonstranten unweit der Bank von England ein Mann kollabiert. Zwei Beamte hatten den Mann nach seinem Zusammenbruch versorgt und einen Rettungswagen angefordert. Im Krankenhaus konnten die Ärzte jedoch nur noch den Tod feststellen. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

In London hatte es den ganzen Mittwoch über Proteste gegen den G-20-Gipfel gegeben. Am Abend hat die Polizei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP mehr als 1000 aufgebrachte Globalisierungsgegner vor der Bank von England eingekesselt. Die Demonstranten versuchten die Polizeikette zu durchbrechen, sie warfen mit Stöcken und Plastikflaschen.

Am Nachmittag hatte eine Gruppe Randalierer die Filiale der Royal Bank of Scotland gestürmt und Gegenstände aus dem Gebäude geworfen. Doch letztlich verliefen die Proteste relativ ruhig - die angekündigte Revolution blieb aus.

Insgesamt hatten sich nach offiziellen Angaben etwa 4000 Demonstranten zu Protesten gegen Kapitalismus, Kriege und Umweltzerstörung zusammengefunden. Zahlreiche Straßen und Eingänge zu Bahnhöfen wurden gesperrt. Ein Großteil der Menschen demonstrierte jedoch friedlich. Mit Sprüchen wie "Bestraft die Plünderer" und "Wir brauchen sauberen Kapitalismus" zogen sie zunächst zur Notenbank.

"Stürmt die Bank" und "Schande über Euch", hieß es in Sprechchören. Der Großteil der Demonstranten feierte eine fröhliche Straßenparty, die Gipfelgegner schlugen Zelte auf und machten Musik. Sie wollten ihrem Unmut über das Versagen des Weltfinanzsystems Luft machen, das Großbritannien besonders hart getroffen hat.

Die Banker halten sie dabei für die Hauptschuldigen an der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Veranstalter der Protestaktionen hatten den 1. April statt "April Fools' Day" zum "Financial Fools' Day" (Tag der Finanznarren) erklärt.

Mitarbeiter der Kreditinstitute machten sich in der City über den Protest lustig: Sie lehnten sich aus Fenstern und wedelten mit Zehn-Pfund-Noten ihren "Gegenspielern" zu. Viele ihrer Kollegen waren am Mittwoch gar nicht zur Arbeit gegangen, weil sie Übergriffe fürchteten, andere tauschten aus Angst vor möglichen Angriffen ihre Anzüge gegen Jeans und Jacke. Viele Gebäude im Bankenviertel waren mit Barrikaden geschützt, mehrere Straßen gesperrt.

Für die Polizei stellen die Proteste und der hochkarätige Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs nach eigenen Angaben eine "noch nie dagewesene Herausforderung" dar. Rund 5000 Beamte sind für den Finanzgipfel im Einsatz.

Insgesamt seien etwa 30 Menschen festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Gipfel von London geht in die entscheidende Phase. Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen die Konflikte zwischen den Kontrahenten Obama/Brown und Merkel/Sarkozy überwinden - erste Kompromisse zur Reform der Finanzmärkte zeichnen sich ab.

London - Im Kampf gegen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise suchen die 20 führenden Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfeltreffen in London weiter nach Lösungen. Berichten von britischen und deutschen Medien zufolge zeichnen sich erste Kompromisse ab. So schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, die G-20-Staaten wollten zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen.

Das Gremium solle gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen, heißt es demnach in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedgefonds" ausgeweitet werden.

Die Industrie- und Schwellenländer bezeichnen dem Entwurf zufolge die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet. Die Staaten wollen Steueroasen feststellen und drohen Sanktionen an. Die G-20-Mitglieder sagen demnach außerdem zu, ihre Währungen nicht aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und den Internationalen Währungsfonds mit größeren finanziellen Reserven zur Stützung geschwächter Volkswirtschaften auszustatten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ziel stärkerer Kontrollen der Finanzmärkte am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Kein Finanzmarkt dürfe mehr unbeaufsichtigt bleiben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das sei das wichtigste Ziel für den G-20-Gipfel. Auch bei den Briten und Amerikanern wachse die Erkenntnis, dass sich die bisherigen Exzesse nicht wiederholen dürfen, und dass Verkehrsregeln für die Finanzmärkte notwendig seien.

Konjunkturpakete bleiben Ländersache

Ob in den einzelnen Ländern weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden, sollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die jeweiligen Regierungen entscheiden. Mit dieser Einigung könnte ein befürchteter Grundsatzstreit unter Teilnehmerstaaten vermieden werden.

taaten wie die USA, Großbritannien oder Japan hatten vor dem Gipfel mehr Konjunkturpakete von den Europäern gefordert - allen voran US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen weitere Maßnahmen strikt abgelehnt.

Die Verhandlungen der G-20-Unterhändler gestalteten sich nach Angaben von Diplomaten bisher schwierig. Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach selbst Kompromisse finden. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Mittwochabend vor einem ersten Arbeitsessen eindringlich an die Kollegen appelliert, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Auch US-Präsident Barack Obama rief bei seinem Debüt auf der großen internationalen Bühne die G-20-Staaten zur Einigung auf.

Merkel und Sarkozy sprachen sich vor allem dafür aus, Steueroasen weltweit durch die Veröffentlichung einer Liste an den Pranger zu stellen. Neue Konjunkturprogramme dürften nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen. "Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Sarkozy. "Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen."

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und Großbritannien und den USA auf der anderen schien es zuletzt Differenzen zu geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wurden Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument mehrfach zurückgewiesen. Deutschland wehrte sich dagegen, dass konkrete Reformvorhaben nur noch in einem Anhang zum Abschlussdokument auftauchen sollten. Frankreich deutete an, dass es Schwierigkeiten mit dem britischen Premier und Gastgeber Gordon Brown gebe.

Ein Toter bei Protesten

Überschattet wird das Treffen in London von Protesten, ein Demonstrant kam dabei ums Leben. Der Mann war nach Angaben der Polizei am Mittwochabend bewusstlos auf der Straße zusammengebrochen. Nach dem Bericht eines Augenzeugen lag kein Fremdverschulden vor. Die Polizei war mit dem Hinweis verständigt worden, dass ein Mann bewusstlos auf dem Bürgersteig liege.

Die Proteste gegen den G-20-Gipfel hatten bereits am Mittwochmittag begonnen. Tausende Demonstranten gerieten mit der Polizei aneinander, es kam mitunter zu schweren Krawallen, bei denen mehrere Beamte und Demonstranten verletzt wurden. Die Krawallmacher belagerten stundenlang das Bankenviertel. In der City of London stürmten Randalierer eine Filiale der Royal Bank of Scotland, zerschlugen Fenster, warfen Gegenstände aus dem Gebäude und beschmierten die Wände. Der mit Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüsteten Polizei gelang es nicht, die wütende Menge in Schach zu halten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die G20 unternehmen erste Schritte auf dem Weg zur Rundum-Reform des Finanzsystems: Bei ihrem Londoner Gipfel haben sie sich auf eine Neuorganisation des Weltwährungsfonds geeinigt - die größte seit 1944. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy punkten mit Forderungen nach scharfer Regulierung der Märkte.

London - Die Gipfelteilnehmer der 20 stärksten Industrienationen wollen am Nachmittag die Bilanz ihrer Mammut-Konferenz präsentieren - wenige Stunden zuvor sickerten erste Kernmaßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise durch. Demnach wollen die G-20-Staaten das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar um 500 Milliarden US-Dollar, umgerechnet knapp 375 Milliarden Euro, aufstocken, verlautete aus britischen Regierungskreisen.

Mit den Geldern soll die Wirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern gestützt werden, die durch die Krise besonders betroffen sind. Sie leiden unter einem Abfluss von Kapital. Dies führt zu Schwierigkeiten in der Kreditversorgung und schwächt die Wirtschaft. Deutschland müsste sich an der Ausweitung der Mittel für den IWF mit einem Anteil von sechs bis zehn Prozent beteiligen. Dies hängt von der Art der Aufstockung ab.

Durch eine Strukturreform sollen zudem aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien mehr Gewicht im IWF erhalten. Bei der IWF-Reform soll es sich um die größte Neuerung seit Gründung des Währungsfonds im Jahr 1944 handeln. Die Reform wird von diesen Ländern schon lange angemahnt.

Zuvor war aus Verhandlungskreisen bereits bekanntgeworden, dass sich die Staats- und Regierungschefs offenbar auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte verständigt haben. Damit hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit ihrer gemeinsamen Position durchgesetzt: Merkel und Sarkozy hatten mehrfach Entwürfe des Abschlussdokuments zurückgewiesen, da ihnen die Formulierung einer stärkeren Regulierung als zu lax erschien. Nun wurden die Textpassagen offenbar schärfer gefasst.

Mit Streit in die Verhandlungen

Auf Einladung des britischen Premierministers Gordon Brown konferieren die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten seit Mittwochabend über eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und die Verhinderung künftiger Krisen. Die Verhandlungen der G-20-Unterhändler hatten sich nach Angaben von Diplomaten jedoch schwierig gestaltet. Die Staats- und Regierungschefs waren am Morgen noch mit großen Meinungsverschiedenheiten in die abschließenden Beratungen gegangen.

Staaten wie die USA, Großbritannien oder Japan hatten vor dem Gipfel mehr Konjunkturpakete von den Europäern gefordert - allen voran US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Merkel hatte dagegen weitere Maßnahmen strikt abgelehnt. Auch in der Nacht sei der Streit weitergegangen, räumte der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson ein.

Am Donnerstag sprach Premier Brown von einem "hohen Maß" an Übereinstimmung über die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels. So sei sich die Runde einig, dass jede Form von Marktabschottungen unterbunden werden müsse. Der freie Handel dürfe nicht durch den Schutz der eigenen Wirtschaft behindert werden.

Steueroasen im Visier

Großbritannien rechnet außerdem mit einer Einigung der G-20-Staaten auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Steueroasen. Die Liste solle zu gegebener Zeit veröffentlicht werden und auch Sanktionen gegen Länder enthalten, sagte der britische Finanzstaatssekretär Stephen Timms. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung war die Bekanntgabe von unkooperativen Staaten gefordert worden.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte berichtet, die G-20-Staaten wollten zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Das Gremium solle gemeinsam mit dem IWF die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen, heißt es demnach in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedgefonds" ausgeweitet werden.

Auf dem G-20-Gipfel wird nach britischen Angaben auch debattiert, ob der IWF seine Finanzmittel zur Krisenbekämpfung durch Goldverkäufe aufstocken sollte. "Dies wird heute Nachmittag diskutiert werden", sagte der britische Entwicklungsminister Douglas Alexander am Rande des Gipfels in London. Es habe schon Vorgespräche zwischen Südafrika und anderen Staaten gegeben, ob der Goldmarkt einen schrittweisen und angemessenen Goldverkauf aushalten könne.

Neue Proteste in der Londoner City

Der Gipfel wird weiterhin von heftigen Protesten in der Londoner Innenstadt begleitet. Allerdings kamen am Donnerstag wesentlich weniger Demonstranten zusammen, zu Krawallen wie am Vortag kam es bis zum Mittag nicht. Rund 200 Demonstranten versammelten sich nach Angaben des Senders BBC vor dem Tagungszentrum im Osten der britischen Hauptstadt. Zuvor hatten sich etwa 40 Gipfelgegner zur Londoner Börse in der Innenstadt begeben, wo sie von der Polizei zahlenmäßig weit übertroffen wurden. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz.

Am Vortag war es im Bankenviertel, in der City of London, zu Ausschreitungen und Prügeleien mit der Polizei gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Mann brach bei den Protesten zusammen und starb. Einen Zusammenhang mit der Demonstration gab es aber nach ersten Angaben nicht. Die Polizei nahm rund 90 Menschen fest, vier Demonstranten wurden mittlerweile angeklagt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Millionengrenze ist längst überschritten: Täglich reservieren Hunderttausende Autobesitzer die Abwrackprämie - doch viele scheitern an dem fehlerhaften Online-Antragsverfahren. Verantwortlich für das Chaos soll ein externer Dienstleister sein, den die Bafa beauftragt hat.

Eschborn/Hamburg - Auch drei Tage nach dem Beginn der Online-Reservierung für die Abwrackprämie strapaziert die beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dafür eingerichtete Seite die Geduld der Nutzer: Viele Besucher der Adresse www.ump.bafa.de kennen den Text schon auswendig: "Leider konnte Ihre Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden. Bitte versuchen Sie es in ca. drei Minuten erneut."

Auch jenen, die zum Reservierungsformular vordringen, blühen unangenehme Überraschungen. Weil die Seite viel zu viele Javascript-Abfragen produziert und damit die Serverlast hochtreibt, ist die Absturzgefahr sehr hoch. "Es hat den Anschein, dass da jemand konzeptionelle Fehler gemacht hat", sagt Jakob Stehr, Chef der Webdesign-Agentur Kurvenfrei. "So wie es jetzt programmiert ist, zerschießt es einem schnell die Seite. Das hätte man verhindern können."

Zudem werden die sensiblen Daten der Antragsteller unverschlüsselt übermittelt - und in einigen Fällen gar versehentlich an unbeteiligte Dritte verschickt. Mitunter erhält der Antragsteller überhaupt keine Bestätigung.

Ein Sprecher des Bafa räumte am Donnerstag außerdem ein, es seien möglicherweise Anträge mehrfach an die Behörde übermittelt worden - das erscheint denkbar, weil Personen ihre Informationen mehrfach oder parallel zu ihrem Autohändler eingegeben haben könnten. Wie viele der 1,1 Millionen eingereichten Anträge doppelt (oder gar dreifach) vorliegen, sei unklar. "Das können wir noch nicht abschätzen", sagte der Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Importeure jubeln über Absatzzahlen

Einen Großteil des Durcheinanders hat ein externer Dienstleister produziert, den die Bafa mit der Erstellung der Reservierungsseite beauftragt hatte. Angesichts von Datenschutzpannen, Abstürzen und Doubletten stellt sich die Frage, welche IT-Firma für das Debakel verantwortlich ist. Die Bafa weigert sich jedoch beharrlich, den Namen zu nennen.

Auch wenn die genaue Zahl der Anträge derzeit unklar bleibt - sicher ist, dass die Abwrackprämie im März für einen massiven Anstieg bei den deutschen Neuzulassungen gesorgt hat. Der Autoimporteursverband VDIK meldete am Donnerstag, insgesamt seien 401.000 Neuwagen zugelassen worden und damit 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die ausländischen Autohersteller, die stark im Kleinwagensegment vertreten sind, konnten bislang erheblich stärker von der Abwrackprämie profitieren als deutsche. Das größten prozentuale Plus verzeichnete Daihatsu. In absoluten Zahlen liegen hingegen VW, Skoda und Dacia vorne.

Managern bei Mercedes und BMW dürften angesichts dieser Zahlen Tränen in die Augen treten. Sie müssen zusehen, wie der größte Pkw-Boom der jüngeren deutschen Geschichte an ihnen vorbeigeht; nach den jüngsten verfügbaren Informationen der Bafa haben die beiden Premiumhersteller durch die Abwrackprämie nicht einmal 6000 Fahrzeuge zusätzlich verkauft - beide zusammen, wohlgemerkt.

Abwrackprämie auf amerikanisch

Im Ausland hat die deutsche Prämienregelung inzwischen viele Fans, darunter US-Präsident Barack Obama. Der plant ein Programm mit dem schönen Namen "cash for clunkers" (etwa: Bares für Rostlauben). 3000 bis 5000 Dollar sollen US-Bürger danach bekommen, wenn sie ihr Altmetall gegen einen umweltfreundlichen Neuwagen eintauschen.

Ob die Amerikaner ihre Abwrackformulare auf Papier oder im Internet einreichen müssen, ist noch unklar. Die US-Administration hat den Vorteil, zunächst einmal das deutsche Modell studieren zu können. Da kann man lernen, wie man es am besten nicht macht.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Ansturm auf die Abwrackprämie wird zum Problem für den Bundeshaushalt. Regierungskreisen zufolge sollen Neuwagenkäufer deshalb ab dem 1. Juni nur noch einen reduzierten Verschrottungsbonus erhalten. Um bis zu fünfzig Prozent könnte der Zuschuss gekürzt werden.

Berlin - Gerade erst hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier auf eine Verlängerung der Umweltprämie bis Jahresende geeinigt - jetzt sorgt sich die Regierung jedoch um die explodierenden Kosten der Pkw-Subvention. Die Abwrackprämie wird deshalb offenbar ab Juni gekürzt.

Erwogen werde eine Kürzung der Prämie für Neu- und Jahreswagen von derzeit 2500 Euro auf einen Betrag zwischen 1000 und 2000 Euro, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Die "Rheinische Post" berichtet, auf die Kürzung ab Juni hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits geeinigt.

Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche von der Bundesregierung gefällt werden. Im Bundesfinanzministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. In Koalitionskreisen hieß es, bis Ende Mai werde die Prämie in voller Höhe gezahlt, danach sei alles offen.

Noch am Mittwoch hatte Regierungssprecher Thomas Steg erklärt: "Jeder Antrag wird bearbeitet, und es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie bezahlt wird." Das Programm soll nach bisheriger Planung am 31. Dezember 2009 auslaufen.

Nur 6000.000 Prämien budgetiert

Ursprünglich hatte die Regierung für die Abwrackprämie lediglich 1,5 Milliarden Euro budgetiert, was 600.000 Neuwagen entsprach. Das Geld sollte nach dem sogenannten Windhund-Prinzip vergeben werden - also in der Reihenfolge der Antragseingänge.

Wegen des enormen Erfolgs der Prämie hatten Merkel und Steinmeier jedoch beschlossen, die Subvention zu verlängern und die Mittel aufzustocken. Dank der Abwrackprämie sind in Deutschland im März so viele Autos verkauft worden wie seit 17 Jahren nicht mehr. Mit 401.000 Neuzulassungen stieg der Absatz um 40 Prozent auf das höchste Volumen seit dem Wiedervereinigungsboom 1992.

Anfang der Woche hatte es noch geheißen, die Abwrackprämie werde allen Interessierten bis Ende 2009 gezahlt. Weil dank eines neuen Online-Reservierungsverfahrens jedoch seit Montag Hunderttausende Bürger einen neuen Antrag eingereicht haben, wird die Prämie zunehmend zu einem unwägbaren Haushaltsrisiko.

Das für die Prämienvergabe zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte bis Donnerstagmittag 1,08 Millionen Anträge und Reservierungen für den Bonus vorliegen. Damit wären weitere 1,2 Milliarden Euro erforderlich. Experten rechnen mit bis zu 2 Milliarden Euro, falls der Auto-Boom anhält.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Sie feilschten und pokerten - und erklären sich am Ende alle zu Siegern: Die G-20-Staaten wollen die Wirtschaftskrise mit mehr als einer Billion US-Dollar bekämpfen. Auch auf Deutschland kommen neue Belastungen zu. US-Präsident Obama nutzte den Gipfel, um die Akteure der Weltbühne kennenzulernen.

London - Einen "globalen New Deal" hatte Gordon Brown versprochen, und den wollte der Gastgeber am Ende des G-20-Treffens auch liefern. Darum griff der britische Premierminister in seiner Gipfelbilanz zu grandioser Rhetorik: "Dies ist der Tag, an dem die Welt zusammen gekommen ist, um die Rezession zurückzuschlagen."

Der alte Washington-Konsens sei Geschichte. "Jetzt haben wir einen neuen Konsens", rief Brown in einer riesigen Londoner Messehalle vor Hunderten Journalisten aus aller Welt. Zum ersten Mal seien die 20 größten Industrie- und Schwellenländer sich einig, wie man gemeinsam die Globalisierung managen wolle.

Und weil er nicht nur große Worte verbreiten wollte, nannte Brown Zahlen, riesige Zahlen. Fünf Billionen Dollar würden bis nächstes Jahr weltweit in die Märkte gepumpt, sagte Brown, "ein Konjunkturprogramm ungekannten Ausmaßes". Und die G20 würden nun noch eine Billion Dollar drauflegen, die vor allem via IWF und Weltbank in die Schwellenländer gehen sollen.

Es ist die Stimulierungsbotschaft, die Briten und Amerikaner sich von diesem G-20-Gipfel gewünscht hatten. US-Präsident Barack Obama nannte den Gipfel einen "Wendepunkt" in der Krise. "Nach Wochen der Vorbereitung haben wir uns auf eine Reihe von noch nie dagewesenen Maßnahmen verständigt, um Wachstum wiederherzustellen und zu verhindern, dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird", sagte er nach Ende des Gipfels. Das Abschlussdokument sei eine gute Grundlage für weitere Treffen im G-20-Kreis. Nun liege es in den Händen der einzelnen Regierungen, ihre Konjunkturprogramme umzusetzen. Je schneller diese greifen würden, desto stärker würden alle Nationen profitieren.

Die Bundesregierung hingegen hatte eigentlich gar keine Zahlen zu Konjunkturhilfen im Abschlussdokument lesen wollen. In einem früheren Entwurf hatte sie sogar die vergleichsweise bescheidene Zahl von zwei Billionen Dollar gestrichen.

Und nun sprach Brown von fünf Billionen plus eine - und Merkel musste das irgendwie gut finden. Von dem Geld für die Schwellen- und Entwicklungsländer profitiere auch Deutschland, schließlich seien das Handelspartner, sagte die Kanzlerin lahm. "Jedes Land, das wieder auf die Beine kommt, ist ein Gewinn für Deutschland."

Gipfel der doppelten Botschaften

Doch die Kanzlerin wollte, dass von dem Gipfel eine andere Botschaft ausging. Viel lieber und ausführlicher als über die Milliardenspritze sprach sie daher über die Fortschritte bei der Regulierung. Dass es ab sofort eine Schwarze Liste mit Steueroasen gebe. Dass alle Finanzmarktinstitute und -produkte kontrolliert werden sollen. Kurz: Dass nun "die Gewinnmargen und die Möglichkeiten, sich hinterher vom Acker zu machen, eingeschränkt sind". Ihr treuester Alliierter, Finanzminister Peer Steinbrück, assistierte, es stehe ein "bemerkenswerter" Satz im Abschlussdokument: "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei."

Bis zu seinem Ende blieb dieser G-20-Gipfel ein Gipfel der doppelten Botschaften. Briten und Amerikaner betonten die Ankurbelung der Weltwirtschaft, Deutsche und Franzosen die Regulierung. In getrennten Pressekonferenzen vor dem Gipfel hatte das Paar Brown/Obama am Mittwoch die eine Linie vorgegeben und das Paar Merkel/Sarkozy die andere. Dieser Unterschied blieb auch nach stundenlangen Gipfeldiskussionen bestehen.

Vor diesem Hintergrund wirkte es fast schon wie Satire, dass Merkel den "Kameradschaftsgeist" bei dem Treffen pries. Gastgeber Brown hatte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Staatenlenker appelliert, nicht nur auf den eigenen Vorteil zu schielen. Doch funktionierte dieser Gipfel wie jeder andere auch: Es wurde um Formulierungen gestritten, jeder Teilnehmer hatte die Reaktionen seiner Heimatpresse im Blick - und am Ende stand ein mehr oder weniger akzeptierter Kompromiss. Man kenne das ja schon aus der EU, wenn mehr als 20 Staaten miteinander ringen, kommentierte Merkel trocken.

Erstaunt hieß es in der deutschen Delegation, es sei schon komisch, wie man angesichts des Ausmaßes der Krise um jedes Wort kämpfen müsse. Unter anderem wurde diskutiert, ob man nun vom "Versagen" des Finanzsystems reden solle, oder aber nur von "Schwächen". Man einigte sich schließlich auf "Versagen".

Der von Brown angekündigte große Wurf ist das Abschlussdokument nicht. Die Zahl der fünf Billionen ist nur eine Bestandsaufnahme und scheint im übrigen übertrieben. Aber es ist einiges erreicht worden - langfristig wichtig ist vor allem der Umbau des IWF und die Aufwertung des Financial Stability Forum zu einer globalen Finanzaufsicht. Im Vergleich mit früheren G-8-Gipfelerklärungen liest sich das Papier deutlich konkreter. Das liegt daran, dass der Erfolgsdruck groß war. Wenn das Abschlussdokument nichtssagend sei, würden die Börsen abstürzen, hatte der britische Außenstaatssekretär Lord Malloch Brown bereits vor Wochen gewarnt. Nun jedoch stiegen die Kurse.

Das dürfte vor allem an den 1100 zusätzlichen Milliarden liegen, die in die Weltwirtschaft gepumpt werden sollen. Die Summe teilt sich auf wie folgt:

    * Die IWF-Kreditlinie für bedürftige Staaten wird von derzeit 250 Milliarden auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Von den zusätzlichen 500 Milliarden Dollar soll die Hälfte sofort zur Verfügung stehen, der Rest "mittelfristig", wie es heißt. Die EU trägt 75 Milliarden Euro (etwa 105 Milliarden Dollar) bei. Japan hat weitere 100 Milliarden Dollar zugesagt, ebenso wie die US-Regierung, die ihren Beitrag jedoch erst durch den US-Kongress bringen muss.
    * Die Sonderziehungsrechte des IWF werden um 250 Milliarden Dollar aufgestockt.
    * Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sollen 100 Milliarden Dollar erhalten.
    * Zusätzlich sollen 250 Milliarden Dollar in Form von Bürgschaften bereit gestellt werden, um den Welthandel durch mehr Exporte anzukurbeln.


Warum sich Obama vornehm zurückhielt

Auf die Bundesregierung kommen damit neue Belastungen zu, auch wenn Steinbrück gleich versicherte, die IWF-Mittel kämen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von der Bundesbank. Der Finanzminister betonte auch, dass es keine Verpflichtung für irgendeinen G-20-Staat gebe, ein neues Konjunkturprogramm aufzulegen. Damit wollte er sagen, dass die Bundesregierung sich in diesem Punkt gegen die USA durchgesetzt habe.

Es war wie immer nach dem Gipfelpoker: Jede Seite erklärte sich zum Sieger. Deutsche und Franzosen verbreiteten zufrieden, Merkels und Sarkozys Krawall-PK vom Mittwoch habe für eine Schubumkehr gesorgt. Sie feierten, dass der Anhang zur Regulierung der Finanzmärkte zu einer "Deklaration der Staats- und Regierungschefs" aufgewertet wurde. Auch seien die Passagen zu Hedgefonds, Rating-Agenturen, Steueroasen und Managergehältern nun deutlich länger und konkreter.

"Wir sind noch nicht durch"

Es sind zum Teil symbolische Erfolge, gerade bei Fragen wie Managergehältern und Hedgefonds-Regulierung liegt der Teufel im Detail. Doch auf Symbole komme es an, glaubt Merkel. Sie hat dabei die Bevölkerung im Blick, deren Wut über die Banker irgendwie kanalisiert werden muss. Obama hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, er wolle nicht über Schuld reden, sondern nach vorn blicken. Die Kontinentaleuropäer hingegen bestanden darauf, dass die Schuldfrage nicht außer Sicht gerät. Die Krise sei nicht in Europa entstanden, hatte Sarkozy unverblümt gesagt.

Den Vorwurf, dass die Krise in den USA entstanden sei, habe er in den Gipfelgesprächen mehrfach gehört, berichtete Obama hinterher. Er wolle das auch gar nicht bestreiten. Insgesamt seien die Kollegen aber außerordentlich nett zu ihm gewesen, sagte er. Viele hätten ihre Bewunderung geäußert.

Es spricht nicht für die Diplomatiekünste des Gastgebers Brown, dass ihn der Aufstand des deutsch-französischen Duos unmittelbar vor Gipfelbeginn überrascht hat. Normalerweise sind die Abschlussdokumente zu dem Zeitpunkt weitgehend ausgehandelt. Doch diesmal gab es großen Nachbesserungsbedarf. "Wir sind noch nicht durch", hatte Sarkozy am Mittwoch gedroht, und die Vorhersage bewahrheitete sich. Bis tief in die Nacht dauerte die Textarbeit, und die Passagen zu Hedgefonds und Steueroasen wurden erst kurz vor der Pressekonferenz fertig gestellt.

Der Kleinkrieg wurde vor allem zwischen den gipfelerfahrenen EU-Mitgliedern ausgetragen. Der neue US-Präsident hingegen hielt sich vornehm zurück. Obama nutzte den Gipfel vor allem dazu, die Player auf der Weltbühne kennenzulernen. Die anderen waren von seiner ruhigen Art angetan. Er habe eine sehr konstruktive Rolle gespielt, lobte Merkel.

Auch Obama sprach von einem "produktiven Gipfel". Die Vergleiche mit dem Bretton-Woods-Gipfel, wo 1944 ein neues Währungssystem beschlossen wurde, seien verfehlt, sagte der US-Präsident. Wenn bloß Roosevelt und Churchill beim Brandy zusammensäßen, seien das einfache Verhandlungen. "Das ist nicht die Welt, in der wir leben."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Verhandlungen zwischen General Motors und der Bundesregierung über Hilfen für Opel dauern womöglich länger als geplant - deshalb kündigt der US-Autobauer jetzt Notfallpläne an. Das deutsche Verhandlungsteam steht inzwischen fest, es nimmt sofort seine Arbeit auf.

New York/Berlin - Der ums Überleben kämpfende US-Autobauer General Motors hat für seine Europa-Geschäfte rund um Opel "Notfallpläne" angekündigt. Hintergrund sei, dass die Verhandlungen mit mehreren europäischen Staaten wie etwa Deutschland über Finanzhilfen womöglich nicht bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden könnten. Dies gab General Motors (GM) am Donnerstagabend Ortszeit in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht bekannt. Details zu den Plänen nannte die Opel-Mutter nicht.

US-Präsident Barack Obama hat GM bis zum 1. Juni eine letzte Frist für einen neuen Sanierungsplan gesetzt. Der US-Konzern will dazu auch Milliardenhilfen bei europäischen Regierungen einsammeln. GM rechnet den neuen Angaben nach dabei nicht mehr mit einer Unterstützung durch den schwedischen Staat für die Tochter Saab.

Opel selbst will unabhängiger von der US-Mutter werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Hilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. General Motors kämpft derzeit ums Überleben und droht Opel mit in den Abgrund zu reißen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat staatliche Bürgschaften für private Investoren bei Opel zugesagt, eine Staatsbeteiligung an dem Traditionsunternehmen lehnt sie ab.

Das Verhandlungsteam der Bundesregierung zur Rettung von Opel nimmt am Freitag derweil seine Arbeit auf. Das Gremium werde von Jochen Homann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, geleitet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Finanzministerium sei durch Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten, Arbeits- und Außenministerium seien nicht zur Mitarbeit eingeladen.

Das Team soll die deutschen Interessen gegenüber GM und der US-Regierung vertreten. Merkel hatte die Bildung der Gruppe am Dienstag bei einem Besuch im Opel-Werk in Rüsselsheim angekündigt. Neben Vertretern des Bundes und der Länder mit Opel-Standorten sollen in dem Team auch Investmentbanker und Wirtschaftsexperten mitarbeiten. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist unter anderem die Investmentbank Lazard in dem Gremium vertreten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier plädierte erneut für einen Staatseinstieg bei Opel, sollte kein geeigneter Investor gefunden werden. "Wir sollten eine vorübergehende staatliche Beteiligung an Opel nicht von vorne herein kategorisch ausschließen. Schon deshalb, damit ein Privatinvestor dem Staat nicht die Bedingungen diktiert", sagte der Außenminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Man dürfe Opel allerdings "auch nicht an den Nächstbesten verschenken", sagte Steinmeier. "Wenn der Staat eine Milliardenbürgschaft gibt, müssen wir schon ein langfristiges tragfähiges Zukunftskonzept verlangen. Falls das ausbleibt, müssen wir trotzdem handeln", erklärte er. "Wir können Opel nicht einfach pleitegehen lassen." Bei dem Autobauer gehe es um 30.000 Arbeitsplätze und weitere 100.000 Stellen bei Zulieferern und Händlern. "Darum muss die Politik alle Möglichkeiten ausloten, um das Unternehmen zu erhalten und Brücken zu bauen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die G-20-Staaten bekämpfen die Krise, indem sie die nächste vorbereiten: Mit neuen Billionen auf Pump soll die Weltwirtschaft angekurbelt werden. Das offizielle Gipfelmotto lautete Stabilität/Wachstum/Arbeitsplätze - das wahre müsste heißen: Verschuldung/Arbeitslosigkeit/Inflation.

Nun feiern sie sich wieder. Die Steigerung von "zufrieden" heißt "historisch", zumindest in der Gipfel-Grammatik der deutschen Kanzlerin. Ein historischer Kompromiss sei erzielt, sagte sie zum Abschluss des G-20-Gipfels von London. Ein Wendepunkt sei erreicht, ergänzte US-Präsident Barack Obama. Hinter beiden leuchtete das Gipfelmotto: Stabilität, Wachstum, Arbeitsplätze.

Wenn der Weihrauch sich verzogen hat, wird der Blick frei werden auf das, was in London tatsächlich geschah. Die Gipfelteilnehmer sind den einfachen Weg gegangen. Ihr Beschluss, in absehbarer Zeit fünf Billionen Dollar in die kollabierende Weltwirtschaft zu pumpen, könnte sich in der Tat als historischer Wendepunkt erweisen, aber als Wendepunkt nach unten. Die Staatengemeinschaft bekämpft die Krise, indem sie die nächstgrößere vorbereitet.

Es wäre wohl ehrlicher gewesen, die Gipfelteilnehmer hätten an die Wand geschrieben: "Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Inflation".

Die entscheidende Frage wurde nicht beantwortet, weil sie gar nicht erst gestellt wurde: Warum stehen wir da, wo wir stehen? Wer oder was hat uns dorthin geführt?

Die Suche nach einer Antwort hätte ergeben, dass dem Marktversagen ein Staatsversagen vorausging. Wall Street und die Banken, also die Gierigen der Finanzindustrie, spielten eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle. Die Bankmanager waren die Dealer, die das heiße Spekulationsgeld unters Volk brachten. Der Mohnbauer aber sitzt im Weißen Haus.

US-Präsident George W. Bush ließ die Anbaufläche in seiner Amtszeit enorm erweitern. Auf seinem Acker wuchsen die billigen Dollar, die schließlich die ganze Welt überschwemmten, die Bankbilanzen aufbliesen, Scheinwachstum erzeugten und sich kurz darauf zu einer Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt der USA blähten. Die fehlende Transparenz der Finanzmärkte sorgte dafür, das die giftige Frucht ihren Weg in alle Länder fand.

Es gibt auch in der modernen Welt zwei Dinge, die kann kein Privatunternehmen aus eigener Kraft tut: Krieg führen und Geld drucken. Beides aber war die Antwort von George W. Bush auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Über seinen ersten Fehler, den Einmarsch in Bagdad, ist viel berichtet worden. Sein zweiter Fehler aber, die Weltwirtschaft mit Billionen von billigem Geld zu überschwemmen, wurde bisher kaum gewürdigt.

o hemmungslos wie Bush hat noch kein Präsident zuvor die Notenpresse angeschmissen und die Geldmenge ausgeweitet. Dieses neue Geld, und darin liegt seine tödliche Wirkung, ist nicht durch den Gegenwert von Waren oder Dienstleistungen gedeckt. Der Körper der Weltwirtschaft straffte sich zwar zunächst wie gewünscht. Der Konsum in den USA trieb auf Jahre die Weltwirtschaft an. Aber die derart erzeugten Wachstumsraten waren unwirklich. Die USA begannen zu halluzinieren.

Die Sucht nach immer neuen Geldinfusionen wurde chronisch. Die USA hatten sich auf ein gefährliches Lotterleben eingelassen. Sie verkauften immer neue Staatsanleihen, um den Schein einer prosperierenden Nation zu wahren. Die Privathaushalte eiferten dem Staat zu allem Überfluss nach. Der Durchschnittsamerikaner lebt mittlerweile wie eine afrikanische Großfamilie - von der Hand in den Mund. 15 Kreditkarten nennt er sein eigen. Die Sparquote betrug noch vor kurzem annähernd null. Am Ende der Ära Bush flossen 75 Prozent der weltweiten Ersparnisse in die USA.

Der Präsident und sein Notenbankchef Alan Greenspan wussten sehr wohl um die Problematik, vielleicht sogar um die Unverantwortlichkeit ihres Tuns. Sie taten zumindest alles, es vor der Welt zu verheimlichen. Seit 2006 wird die sogenannte Geldmenge M3, also jene Zahl, die angibt, wie viele Dollars im Umlauf sind, in den USA nicht mehr veröffentlicht. Was im Europa der Stabilitätskultur die entscheidende Kennziffer für die Europäische Zentralbank ist, gilt seither in den USA als geheime Kommandosache.

Nur noch aufgrund unabhängiger Schätzungen hat die Außenwelt ein Gefühl für die innere Aushöhlung der einst stärksten Währung der Welt. Diese Schätzungen melden einen steilen Anstieg der im Umlauf befindlichen Geldmenge. Seit dem Beschluss zur Geheimhaltung hat sich die Wachstumsrate für die Ausweitung der Geldmenge verdreifacht. Allein im vergangenen Jahr stieg die Geldmenge demnach um bis zu 17 Prozent. Zum Vergleich: Der Geldumlauf in Europa erhöhte sich im gleichen Zeitraum um nur sechs Prozent.

Der Regierungswechsel in Washington brachte nicht die Rückkehr zu Selbstbeherrschung und Solidität, sondern die weitere Enthemmung. Barack Obama setzte den Weg in den Schuldenstaat mit erhöhtem Tempo fort. Ein Drittel seines Staatshaushaltes ist durch Einnahmen nicht mehr gedeckt. Das einzige, was in den USA derzeit heiß läuft, ist die Notenpresse.

In London wurde über alles geredet, darüber nicht. So fiel nicht weiter auf, dass die Krise mit jenen Mitteln bekämpft wird, die sie verursacht hat. Die Anbaufläche für billige Dollars wird nun abermals erweitert. Nur dass diesmal der Staat auch noch als Dealer auftritt, um selbst für die Verteilung der Billionen zu sorgen. Der Internationale Weltwährungsfonds wurde ermächtigt, seine Hilfsgelder zu verdoppeln und später zu verdreifachen, auf Pump. Die Weltbank bekommt ebenfalls weitere Kreditermächtigungen. Alle Staaten wollen ihrer Wirtschaft mit Bürgschaften helfen, die im Falle der Beanspruchung die Staatsverschuldung in die Höhe treiben werden. Die USA bereiten ein neues kreditfinanziertes Konjunkturpaket vor. Andere werden wohl folgen.

Wir leben in wahrhaft historischen Zeiten, da hat die Bundeskanzlerin recht. Womöglich setzt sich der Westen gerade den goldenen Schuss.

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Die Abwrackprämie wird nun offenbar doch nicht ab Juni verringert. Die Bundesregierung will laut "Bild"-Zeitung stattdessen die Gesamtausgaben auf vier Milliarden Euro begrenzen - und hofft, damit bis zum Jahresende durchzukommen.

Berlin - Es läuft und läuft und läuft: Das Verwirrspiel um die Abwrackprämie geht in die nächste Runde. Mit ihrer Ankündigung, die Prämie nur noch bis Ende Mai in voller Höhe auszuzahlen, hatte die Bundesregierung zunächst einen Massenansturm auf die Online-Anträge ausgelöst. Technische Pannen trugen zum Chaos bei. Jetzt aber wechselt Berlin erneut den Kurs, glaubt man der "Bild"-Zeitung: Demzufolge will die Regierung die Abwrackprämie nun doch nicht ab Juni kürzen, sondern die Gesamtausgaben deckeln.

Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wolle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, die Prämie für die Verschrottung eines Altautos beim Kauf eines Neuwagens bei 2500 Euro zu belassen. Allerdings sollten die Gesamtausgaben auf vier Milliarden Euro begrenzt werden. Die Prämie solle "kein Fass ohne Boden werden", hieß es laut "Bild" in Regierungskreisen.

Erst Ende März hatte die Bundesregierung die Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen. Doch die Einführung des Online-Antrags führte zugleich zu einem Massenansturm: Innerhalb weniger Tage wollten sich mehr als eine Million Deutsche die 2500 Euro sichern. Am Donnerstag wurde dann bekannt, dass die von den drohenden Kosten alarmierte Regierung die Prämie ab Juni um bis zu 50 Prozent kürzen wolle. Nun erfolgt offenbar der erneute Richtungswechsel.

Derzeit nähert sich die Zahl der Anträge und Reservierungen schon der Marke von 1,2 Millionen, was die Ausgaben auf mindestens drei Milliarden Euro treibt. Bislang hat die Regierung aber nur 1,5 Milliarden Euro im Etat 2009 eingeplant, was für 600.000 Prämien reicht. Laut "Bild"-Zeitung werde in der Großen Koalition kalkuliert, dass vier Milliarden Euro etwa bis zum Jahresende ausreichten.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Einigung ist da: Wer sein altes Auto verschrotten lässt, kann sich bis maximal Ende des Jahres eine Abwrackprämie von 2500 Euro auszahlen lassen. Dafür stockt die Regierung die Gesamtsumme auf fünf Milliarden Euro auf. Wenn diese ausgeschöpft ist, gehen Antragsteller leer aus.

Berlin - Die Einigung ist da: Die Abwrackprämie wird bis Ende des Jahres gewährt, die 2500 Euro pro Wagen speisen sich aus einem Topf, der insgesamt auf fünf Milliarden Euro aufgestockt wird. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war.

Nach Angaben der ARD-"Tagesschau" waren an dem Gespräch neben Merkel noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und telefonisch zugeschaltet Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt. Das Kabinett will an diesem Mittwoch darüber entscheiden.

Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Angaben zufolge 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen der staatlichen Prämie von drei Milliarden Euro entspricht. Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Quelle : www.spiegel.de