Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

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Das von Schwarz-Rot beschlossene Konjunkturprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro kommt in der deutschen Wirtschaft nicht gut an. Arbeitgeber kritisieren, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden. Gewerkschaftern geht das Programm noch nicht weit genug.

Berlin/Genshagen - "Besser als kurzfristige Konjunkturspritzen wäre die Belebung von langfristigen Wachstumskräften", sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke, der "Berliner Zeitung". Das Konjunkturpaket könne allenfalls als Überbrückung bis zum In-Kraft-Treten der angekündigten zentralen Reformen dienen.

"Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung schafft die Bundesregierung, wenn sie - wie angekündigt - bald die Reformen der Unternehmensbesteuerung, des Gesundheitswesens und des Arbeitsmarktes auf den Weg bringt", erklärte Nitschke. Der Hauptschwachpunkt des Pakets sei die Finanzierung durch neue Schulden, die das Defizit einmal mehr über die vom Grundgesetz und dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzten Grenzen anwachsen lasse.

Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Ausweitung des Programms. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte: "Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Konjunktur anzukurbeln, sind aber der Auffassung, dass die dafür vorgesehenen 25 Milliarden nicht ausreichen." Es würden mehr Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich gebraucht - vor allem auch deshalb, "weil die drohende Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 als Wachstumsbremse wirkt", sagte die Gewerkschafterin.

Investitionsprogramm als Strohfeuer

Das Investitionsprogramm ist auch bei führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf Skepsis gestoßen. Das Konsumforschungsinstitut GfK hat ebenfalls an die Bundesregierung appelliert, das geplante Konjunkturprogramm großzügig zu bemessen. "Greift die Regierungskoalition zu niedrig in die Kasse, könnte sich das Investitionsprogramm als Strohfeuer erweisen und verpuffen", sagte der GfK-Vorstandsvorsitzende, Klaus Wübbenhorst. Deswegen müsse die erhoffte Anschubwirkung spürbar sein, um in eine nachhaltig verbesserte Stimmung für Wirtschaft und Konsumenten münden. Für das Vertrauen der Verbraucher sei wichtig, dass die Politik eine gehörige Portion Zuversicht und Planungssicherheit für den Konsumenten liefere.

"Wir benötigen eine Initialzündung, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu reichen 25 Milliarden Euro nicht aus. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Für einen nachhaltigen Effekt seien mindestens 35 Milliarden Euro nötig. Zudem sei es falsch, das Geld über vier Jahre zu verteilen. "Dann verpufft die Wirkung. Besser wäre es, den Investitionsimpuls zeitlich vorzuziehen und zu verstärken."

Der Konjunktur-Experte vom Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, kritisierte dagegen, weder die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen noch die Förderung von Dienstleistungen im Haushalt würden die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Dies sei zunächst einmal teuer, sagte er der Zeitung. Die deutsche Wirtschaft brauche kein Konjunkturprogramm, vor allem nicht derzeit, da die Wirtschaftsaussichten relativ positiv seien.

Bundesregierung in Klausur

Das Bundeskabinett will heute am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auf Schloss Genshagen über die Haushalte für die Jahre 2006 und 2007 sowie über die Arbeitsplanung des laufenden Jahres beraten. Für den Haushalt des laufenden Jahres sollen Regierungskreisen zufolge Anfang Februar die Chefgespräche stattfinden. Das Kabinett soll sich am 22. Februar mit dem Haushaltsentwurf befassen. Derzeit regiert das Kabinett mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Im Jahr 2007 will Deutschland nach fünfmaliger Verletzung des Maastricht-Vertrages die Euro-Stabilitätskriterien wieder einhalten.

Bei der Arbeitsplanung für 2006 geht es unter anderem um die nächste Gesundheitsreform sowie die Themen Kombilohn und Mindestlohn. Im Gespräch hierzu ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Instrumente zur Förderung des Niedriglohnsektors prüfen soll. Gesprächsthema heute ist auch die Energiepolitik. Der bisher für März geplante Energiegipfel soll nach Angaben aus Regierungskreisen nun erst Anfang April stattfinden. Der Atomausstieg ist für die SPD allerdings nicht verhandelbar. Merkel und Müntefering wollen die Ergebnisse der Klausurtagung am frühen Nachmittag in Berlin präsentieren.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Schock sitzt tief - denn niemand hatte erneut mit über fünf Millionen Arbeitslosen gerechnet. "Der Trend bleibt positiv", übt sich Bundesagentur-Chef Weise in Optimismus. Ökonomen glauben erklären zu können, warum die Zahl so schrecklich hoch ist.

Hamburg - Es sah alles so gut aus: Von Oktober auf November waren die Arbeitslosenzahlen gesunken, obwohl das für den Herbst vollkommen ungewöhnlich ist. Im Dezember nahm der Pulk der Arbeitslosen nur um rund 75.000 auf 4,606 Millionen zu, auch das ein überraschend gutes Ergebnis. Kein Wunder, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, heute wie ein gescholtener Schuljunge vor den Journalisten in Nürnberg saß - die Schultern leicht hochgezogen, die Hände unter dem Tisch. Schon wieder über fünf Millionen registrierte Arbeitslose, 5,012 Millionen um genau zu sein, eine Quote von 12,1 Prozent.

Der Schock saß tief, denn damit hatte niemand gerechnet. "Wir haben Ende Dezember drei Szenarien durchgerechnet und sind dabei unter der Fünf-Millionen-Grenze geblieben", erklärte Weise später gegenüber SPIEGEL ONLINE. Prognosen seien eben immer schwierig.

Trotzdem scheint der starke Anstieg vor allem durch temporäre Effekte erklärbar. So führte die ungewöhnlich heftige Kältewelle nach den beiden überraschend milden Vormonaten zu einem besonders starken Jobverlust etwa im Baugewerbe - das glaubt auch Ulrich Kater, Chefsvolkswirt der DekaBank: "Das Wetter hat eine wichtige Rolle gespielt."

Darüber hinaus greifen ab Februar die neuen Regeln für das Arbeitslosengeld I: Dann bekommen Arbeitslose, die älter sind als 55, nur noch höchstens 18 Monate ausbezahlt statt wie bisher 32. "Das hat sicherlich dazu geführt, dass viele Arbeitnehmer vorzeitig entlassen wurde, damit sie noch die alten Bezugszeiten in Anspruch nehmen können", sagt Kater. Diese Vorzieheffekte seien viel größer gewesen als erwartet, erklärte auch BA-Chef Weise.

"Der Trend, den wir in den letzten Monaten festgestellt haben, bleibt weiter positiv", beharrte er deshalb fast trotzig. Und auch Konjunkturexperte Kater will nicht vom großen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt sprechen. Die erfreuliche Entwicklung der letzten Monate sei konjunkturell bedingt und breche deshalb durch den unerwartet starken Anstieg im Januar nicht plötzlich ab. "Wir leben in einer Zeit des Aufschwungs, und das hat ja auch jedermann inzwischen mitbekommen", sagt der Volkswirt.

Schließlich prognostizierten inzwischen sämtliche Ökonomen, dass das Wachstum 2006 ordentlich anziehen wird, gibt Kater zu bedenken. Diese Erholung sei nachhaltig: Jahrelang hätten die Unternehmen in Folge des Bebens am Aktienmarkts 2000 vor allem Geld gehortet, "dieser Börseneinbruch war schließlich schlimmer als 1929. Aber inzwischen denken auch deutsche Unternehmer wieder an Expansion", glaubt Kater. "Und positives Investitionsverhalten schlägt sich auch am Arbeitsmarkt nieder - auch in sozialversicherungspflichtigen Jobs."

Ähnlich sieht das auch Wolfgang Leim, Volkswirt bei der Dresdner Bank. "Man sollte nicht von schlechten Zahlen im Januar auf den ganzen Rest des Jahres schließen," sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und vor allem solle man trotz der niederschmetternden Gesamtzahl positive Signale nicht außer Acht lassen: "Die Zahl der offenen Stellen beispielsweise ist von 394.000 auf 414.000 gestiegen."

Auch Unternehmer hätten sich in mehreren Umfragen hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung positiv geäußert. Leim rechnet deshalb sogar damit, dass dieses Jahr rund 300.000 neue Stellen geschaffen werden und die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit von durchschnittlich rund 4,86 Millionen auf 4,6 Millionen Erwerbslose gedrückt werden kann.

IfW-Chef Snower rät: Ganz von vorne anfangen

Nicht halb so rosig will Dennis Snower, Chef vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, die Lage sehen. Zwar hält auch er die hohe Arbeitslosenzahl vom Januar nicht für außergewöhnlich dramatisch: "Wenn man die saisonbereinigten Zahlen betrachtet, hat sich nicht so viel verändert", sagt er.

Dennoch zweifelt er daran, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern könnte. "Selbst wenn es einen Aufschwung gibt - unter den jetzigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wird es Jahre dauern, bis sich das in niedrigeren Arbeitslosenzahlen niederschlägt", sagt der Arbeitmarktexperte zu SPIEGEL ONLINE. "So war es auch in den achtziger Jahren: Die Rezession, die die Zahl der Erwerbslosen enorm hat anwachsen lassen, war schon 1982 vorbei. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich aber erst 1986 wieder einigermaßen stabilisiert."

Der Arbeitsmarkt sei zu starr geordnet, findet Snower. Arbeitslose hätten zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, Arbeitgeber zu wenig Motivation, Stellen zu schaffen, so der Institutschef. "Der Kündigungsschutz bewirkt, dass weniger Leute entlassen, aber auch weniger Leute eingestellt werden."

Es sei außerdem falsch, sich zu sehr auf die aktuellen Wachstumsprognosen zu verlassen, sagt Snower. Denn die spiegelten lediglich wider, was passiert, wenn alle äußeren Faktoren so bleiben wie bisher. "Die Weltwirtschaft steht aber auf sehr wackeligen Beinen und die deutsche Wirtschaft ist durch ihre Exporte sehr von der Weltwirtschaft abhängig." Das sei auch Unternehmern bewusst: "So erklärt sich, dass sich die konjunkturelle Erholung nicht so schnell in neuen Stellen niederschlagen wird."

2007 werde außerdem die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent der zarten deutschen Konjunktur wieder einen kräftigen Dämpfer verpassen, wie alle Studien durch die Bank weg prophezeien. "Dann ist auf dem Arbeitsmarkt auch nichts mehr zu holen", glaubt auch DekaBank-Chefvolkswirt Kater.

Sollte die Große Koalition den bisher eingeschlagenen Weg weitergehen, sieht IfW-Chef Snower außerdem auch langfristig wenig Chancen auf Besserung: "Eins müssen wir uns klar machen: Abwarten hilft nicht. Die Hartz-Reformen brauchen nicht einfach nur mehr Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Sie setzen zu wenig Anreize und werden deshalb keine grundlegenden Verbesserungen nach sich ziehen." Alles was die Koalition jetzt tun könne, sei, "sich mit einem frischen Blatt Papier hinzusetzen und ganz neu zu überlegen, was sie jetzt tun will".

Auch in der Bundesagentur sieht man deshalb nach den kurzen Verschnaufpausen im November und Dezember den künftigen Monatsveröffentlichungen offenbar schon mit Grauen entgegen. Im Februar werde die Zahl der Erwerbslosen - weil das in diesem Monat einfach immer so sei - voraussichtlich noch einmal steigen, erklärte man heute.

Auf die Frage nach den langfristigen Perspektiven erklärte Bundesagenturchef Weise außerdem: "Was das Jahr 2007 angeht, wage ich keine Prognose. Wir haben Anzeichen, dass die Konjunktur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet wird. Was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, kann Ihnen heute niemand seriös vorhersagen."

Quelle : www.spiegel.de

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Die postindustrielle Wissensgesellschaft ist grausam: Sie trennt die Schicht derer, die ihre Chancen wahrnehmen, scharf von den vielen, die ihre Angebote nicht nutzen können. Die Eliten schotten sich ab, die Deklassierten resignieren. Sozialer Ausgleich findet nicht statt.

Die Herolde unablässiger Systemveränderung lieben es, mit dem Begriff der "Realität" ihre Semantikschlachten auszufechten. Die "Realität" beschreiben sie durchweg in schneidigen Metaphern: Als eisige Konkurrenz des Wettbewerbs, als erbarmungslose Herausforderung des globalen Arbeitsmarktes, als rüden Ansturm vorwärtsdrängender, bedingungslos erwerbswilliger Nationen. Nur wenn die Deutschen sich dieser Realität stellen, also länger arbeiten, weniger verdienen, für Medikamente und Rentenversicherung selbst aufkommen, wenn sie ihre Ansprüche gegenüber den Staat aufgeben, sich von überlieferten Besitzständen lösen, dann - und allein dann - hat das Land noch eine Chance, in der harten Wirklichkeit der hochmobilen Wissensgesellschaften zu überleben.

So klingt der monotone Choral unserer Reformkardinäle. Und daher verfallen sie seit den Bundestagswahlen im letzten Jahr in Jeremiaden darüber, dass die törichten Deutschen wieder nicht in der "Realität" angekommen seien, weiterhin der puren Illusion fortwährender Sozialstaatlichkeit hinterherlaufen, ängstlich am großkoalitionären Konsens festhalten.

Zuchtmeister "Realität"

Das ist nicht schlecht ausgedacht. Denn wer sich auf die "Realität" beruft, reklamiert für sich unumstößliche Fakten und die reine Wahrheit. Die "Realität" wird auf diese Weise zum gebieterischen Zuchtmeister; sie verlangt folgsame Anerkennung, nicht offene Diskussion oder kritische Erörterung. Der "Realität" muss man sich unterordnen, ihrer inneren Logik fügen. Sie setzt die Gegebenheiten, sie ist alternativlos und dadurch vernünftig, ja: zwingend. Die Ideologen der allein einen Realität haben den Hegelschen Weltgeist, den ehernen Telos der Geschichte wiederentdeckt.

Doch ist die Realität natürlich eine höchst ambivalente Sache. Die Wirklichkeit der einen entspricht keineswegs der Realität der anderen. Was die einen begeistert, werden die anderen beklagen. So eröffnet die aktuelle "Realität" der postindustriellen Gesellschaften gewiss und fraglos zahlreiche Chancen und lockende Perspektiven. Einerseits. Andererseits aber hat die marktförmige Wissensgesellschaft mit ihren Entstrukturierungsmechanismen ebenso unzweifelhaft Heerscharen von Überflüssigen, Entbehrlichen, von chancenlosen Bildungsarmen geschaffen.

Mehr noch: Das Signum der postindustriellen Gesellschaft ist die sozialkulturelle Polarisierung, ein sichtbarer und fühlbarer Wohlstands- und Erlebnisgraben. Die neue Wissensgesellschaft "ist grausam", wie es Wolf Lepenies, der diesjährige Träger des Friedenspreise des Deutschen Buchhandels, einmal ausgedrückt hat - für diejenigen jedenfalls, die an ihren Angeboten nicht teilhaben können. Und es ist bemerkenswert, dass es nur in denkbar bescheidenen Ansätzen eine Debatte darüber gibt, wie in einer Gesellschaft, die Rang, Stellung, Geltung, ja menschlichen Wert schlechthin zunehmend allein nach IQ und Bildungszertifikaten bemisst und in deren Laboren schon genetische Fortpflanzungsoptimierungen lebenswissenschaftlich vorbereitet werden, wie in einer solchen Gesellschaft also die Gleichheit und der Respekt innerhalb der gesamten Staatsbürgerschaft erhalten bleiben kann.

Die Eliten bleiben unter sich

Die alte Industriegesellschaft, von der wir uns gerade verabschieden, hat die Gruppen noch kollektiviert und gebündelt, hat durch die sozialstaatliche Bändigung soziale Gegensätze gemildert, Durchlässigkeiten geschaffen, Chancen auch nach oben geöffnet. Das alles ist in der postindustriellen Wissensgesellschaft anders. Die Eliten sind wieder wirklich elitär, rekrutieren sich in einem in einem über Jahrzehnte nicht mehr gekannten Umfang aus sich selbst, nach den - höchst leistungswidrigen - Indikatoren von materiell vorgegebener Herkunft, vertrauter Zugehörigkeit, kulturellen Codes und abgrenzenden Gruppenhabitus. Auch sozialräumlich scheiden und trennen sie sich stärker denn zuvor seit den sechziger Jahren. Und: Innerhalb der ökonomischen Führungsgruppen gibt es nicht mehr viel Sinn für die Mühen der Integration nach unten. Auch das war eine zeitlang ein wenig anders.

So existieren zwei "Realitäten" in diesem Land. Natürlich hat die erste, die Chancen-und-Gewinner-Realität, die zweite, die Scheiterer-Realität, mitgeformt. Die Antisozialstaatlichkeit der neuliberalen Wirklichkeitsinterpreten hat nach zwei Jahrzehnten der diskursiven Hegemonie nicht nur zu einer in Teilen fraglos wünschenswerten Deregulierung von verknöcherten Bürokratien und zu einem löblichen Anstieg selbstverantwortlicher Individualität geführt, sondern auch zu einer Durchlöcherung sozialstaatlicher Normen - wie Fairness, Ausgleich, Integration, Verknüpfung - und zu einer Destruktion klassenintegrierender, Bindungen stiftender Institutionen.

Die neuen vielgerühmten zivilgesellschaftlichen Selbstorganisationen sind demgegenüber weit mehr gruppenbezogen, mittelschichtlastig; sie greifen nicht nach unten, verschränken die heterogenen Gruppen nicht mehr, wie es die alte Sozialstaatlichkeit noch als zentrale Maxime verfolgte. Insofern führt die neuliberale "Wirklichkeit" nicht nur zur befreienden Individualität, sondern - je weiter gesellschaftlich nach unten reichend, desto stärker - auch zu einer negativen Individualisierung.

Auflehnung ist nicht in Sicht

Im "neuen Unten" bleiben die Einzelnen für sich, unorganisiert, handlungsgehemmt, vereinsamt. Sie stören dadurch die Gesellschaft nicht mehr, bereichern und befruchten sie aber auch nicht, wie einst noch die organisierten Gegenkulturen. Als "perspektivlos Resignierte" werden sie von den akademischen Werteforschern kühl katalogisiert.

In Deutschland wächst wieder so etwas wie die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen heran. Und falls der nächste heißersehnte konjunkturelle Aufschwung kommt, wird die Kluft zwischen den gleichzeitig erlebten Ungleichzeitigkeiten noch tiefer, noch schwerer erträglich: Die einen gewinnen maßlos und werden dies aller Wahrscheinlichkeit dann lustvoll luxuskonsumistisch inszenieren, die anderen werden an der Wohlstandsmehrung nicht den geringsten Anteil haben, werden den vorgeführten Kontrast zwischen unten und oben als demütigender empfinden denn noch zuvor.

Wenig allerdings spricht allerdings dafür, dass die in ihrer Würde verletzten, aber eben atomisierten, netzwerklosen und selbstbewusstseinsfreien Unterschichten sich gegen ihre Marginalisierung mit langem Atem und festem Willen auflehnen werden. Schlagkräftiger, zäher, konstanter und zielgerichteter Protest ist in aller Regel von Menschen mit hohen Qualifikationen, starken Identitäten, großer Artikulationsfähigkeit und souveränem Organisationsvermögen zu erwarten. Es sind Blockierungen durch das jeweils gegenwärtige Establishment, was ressourcenstarke, um die eigene Zukunft indes betrogene Gruppen zur Aufkündung der Loyalität mit den ökonomisch-politischen Dirigenten veranlassen und sie dabei zu mindestens taktischen Allianzen auch nach unten motivieren. Die Soziologen bezeichnen dieses soziale Befindlichkeit als Statusinkonsistenz, als Diskrepanz mithin zwischen hohem Leistungspotential und geringer gesellschaftlicher Position, welche in den Loyalitätsbruch führt. Kaum etwas jedenfalls erschüttert eine politische Ordnung stärker als ein tiefgreifender Dissens zwischen etablierten Eliten auf der einen Seite und den abgewiesenen Repräsentanten neuer Ansprüche auf der anderen Seite.

Doch allen Anschein nach sind die blockierten Hochqualifizierten der nachwachsenden Generation souverän domestiziert und ohne große Mühe konsumistisch an die Kette gelegt. Schließlich haben sie Eltern mit großzügig ausgebauten Eigenheimen, bei denen sie kostenlos Unterkunft und Logis geboten bekommen, wenn es mit dem Berufseinstieg nicht so recht klappt. Und überdies sind da oft genug noch Großeltern, die riesige Summen angespart haben und an die Enkel - das "eigen Fleisch und Blut" - vererben wollen. All das dämpft und saturiert die bekanntlich durchaus fragilen jungmittelschichtigen Lebenswelten der Republik. Für die überschüssigen Energien stehen stundenweise La-Ola-Wellen an lauen Sommerabenden zur Verfügung. Und überhaupt: Irgendwie ist alles in den globalen Supermärkten zu kaufen, was für Zerstreuung sorgt, Kurzweil bringt, eine geile Stimmung erzeugt. Es gärt also nicht im Land der Ungleichzeitigkeiten. Noch ist die Party nicht zu Ende. Noch nicht.

Quelle : www.spiegel.de

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Nach jahrelanger Stagnation ist die Konjunktur in Deutschland endlich angesprungen - für 2007 und 2008 stehen die Zeichen auf Wachstum. Weltweit mehren sich hingegen die Krisenzeichen: Die Besorgnis erregende Lage in den USA könnte die gesamte Weltwirtschaft gefährden, warnt die Weltbank.

Washington - Dass die Konjunktur in der größten Volkswirtschaft der Welt schwächelt, könnte zu einem globalen Rückgang des Wirtschaftswachstums beitragen, fürchtet die Weltbank. In ihrem heute veröffentlichten Bericht "Global Economic Prospects" heißt es, die Entwicklung in den USA gebe Anlass zur Sorge. Die Krise auf dem Immobiliensektor könne schlimmstenfalls sogar zu einer Rezession in den Vereinigten Staaten führen. Dann seien auch negative Auswirkungen auf die Schwellenländer nicht ausgeschlossen.

Die Weltbank geht inzwischen davon aus, dass das weltweite Wachstum in diesem Jahr 5,1 Prozent betragen wird. 2007 werde es auf 4,5 Prozent zurückgehen, bevor es im Jahr darauf wieder auf 4,6 Prozent zulegen dürfte, schreiben die Experten. Dabei würden in den kommenden zwei Jahren vor allem die Schwellenländer die treibende Kraft der Weltwirtschaft sein, so Volkswirt Hans Timmer. Eine Beschleunigung in den Industriestaaten sei dagegen nicht zu erwarten.

Deutschland spielt im Lager der Industrieländer eine Sonderrolle: Die Chancen auf einen lang anhaltenden Konjunkturaufschwung sind hier nach Ansicht von Wirtschaftsexperten zuletzt erheblich gestiegen. Erst gestern hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr kräftig von 1,0 auf 2,1 Prozent erhöht. Auch für 2008 wird ein spürbares Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartet.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berichtete ebenfalls über eine spürbare Aufhellung. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung gewinne an Breite und bilde inzwischen ein stabiles Fundament für das Jahr 2007, sagte Präsident Wolfgang Franz. Das ZEW-Stimmungsbarometer kletterte im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 9,5 Punkte und liegt nun bei minus 19,0 Punkten. Zuvor war der monatliche Indikator, der aus der Befragung von 300 Finanzmarktexperten ermittelt wird, zehn Mal in Folge gesunken.

Das Düsseldorfer Wirtschaftsforschungsinstitut IMK indes stellt sich dem allgemeinen Konjunkturoptimismus entgegen und sagt für 2007 eine Abschwächung des deutschen Aufschwungs voraus. Gebremst durch Zins- und Steuererhöhungen werde das Wachstum auf 1,3 Prozent zurückgehen, schrieben die Forscher in ihrer Prognose, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hält damit trotz zuletzt günstiger Konjunkturdaten an seiner bisherigen Einschätzung fest und begründet dies mit "erheblichen" Dämpfern durch die europäische Geldpolitik und die deutsche Finanzpolitik.

US-Wirtschaft: Notenbank hält Rezession für unwahrscheinlich

In den USA hatte gestern die Notenbank Fed den Leitzins wie erwartet unverändert gelassen und ihre Warnung vor Inflationsgefahren erneuert - auch dies steht im Zusammenhang mit der Abschwächung der weltgrößten Volkswirtschaft. Nach der Entscheidung liegt der Schlüsselzins in den USA weiter bei 5,25 Prozent. Die Fed hat damit ihren Schlüsselzins bei vier aufeinander folgenden Sitzungen nicht geändert. Sie hatte im August ihre zweijährige Serie von 17 Zinserhöhungen unterbrochen.

Trotz der zuletzt durchwachsenen Konjunkturindikatoren halten die Notenbanker aber auch in Zukunft ein moderates Wachstum der US-Wirtschaft für wahrscheinlich - sie fürchten also keinen Einbruch der Konjunktur, der eine Zinssenkung erfordern könnte. Die nach den Worten der Fed "erhebliche" Abkühlung am Immobilienmarkt hat das Wachstum der US-Wirtschaft in diesem Jahr deutlich abgebremst. Im dritten Vierteljahr nahm die Wirtschaftsleistung lediglich mit einer Jahresrate von 2,2 Prozent zu nach 2,6 Prozent im zweiten Quartal und 5,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.

Quelle : www.spiegel.de

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Endet eine Epoche auf den Devisenmärkten? Seit Wochen verliert der Dollar gegenüber dem Euro an Wert. Doch Anlass für Alarmstimmung sehen Berliner Regierung und Währungsexperten noch nicht. Die amerikanische Leitwährung sei längst nicht mehr so wichtig wie früher.

Nach Art der Notenbanker mag es Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), gern kryptisch. Ein gewisser Grad an Unverständlichkeit in den Äußerungen signalisiert der Fachwelt Kompetenz. Dem Laien soll das verbale Kauderwelsch den nötigen Respekt abnötigen.

Der Donnerstag vergangener Woche hielt wieder eine neue Lektion in quarkigem Trichet-Sprech bereit. Die günstigen Wirtschaftsaussichten in der Euro-Zone seien von einigen Risiken bedroht, sagte der EZB-Präsident. Unter anderem zählten dazu "Bedenken hinsichtlich möglicher unkontrollierter Entwicklungen aufgrund weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte".

Was Europas mächtigster Währungshüter eigentlich sagte: Der schleichende Verfall des Dollar, der sich seit einigen Wochen an den Devisenmärkten abspielt, könnte eine Gefahr für die Konjunktur werden. Was Trichet außerdem deutlich machen wollte: Die EZB hat die Gefahr erkannt und im Blick.

Dennoch setzten Frankfurter Notenbanker am Donnerstag die Leitzinsen erneut um einen Viertelprozentpunkt auf 3,5 Prozent herauf, was den Euro für internationale Anleger attraktiver macht. Den Währungshütern blieb keine Wahl, seit Wochen hatten sie den Schritt angekündigt.

Dass der Dollar irgendwann in den Sinkflug übergehen würde, orakelten Experten schon lange. Jetzt scheint es so weit zu sein. Seit Ende Oktober verlor die amerikanische Währung 5 Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro. Seit Anfang des Jahres waren es 13 Prozent. Derzeit pendelt der Euro um den Wert von 1,33 Dollar, nur noch 3 Cent von seinem Allzeithoch aus dem Jahr 2004 entfernt. Und Trichets Kollege Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Fed, schaut einfach zu.

Auf den internationalen Finanzmärkten ist ein Gezeitenwechsel zu beobachten. Jahrelang kannten die weltweiten Kapitalströme nur eine Richtung. Täglich flossen zwei Milliarden Dollar in die USA. Die größte Volkswirtschaft der Welt galt den Investoren nicht nur als Hort der Stabilität, sondern auch als Standort, der die besten Geschäfte, lukrativsten Renditen und höchsten Wachstumsraten versprach.

Die Amerikaner konnten das fremde Geld gut gebrauchen. Fast schon traditionell sparen sie wenig und geben mehr aus, als sie verdienen - ein Wohlstand auf Pump. Das Ausland finanzierte den Konsumrausch der Amerikaner, der über Jahre das weltweite Wachstum befeuerte.

Weil der amerikanische Staat nicht auf die Ersparnisse seiner Bürger zurückgreifen konnte, musste auch er sein Haushaltsdefizit mit ausländischem Kapital finanzieren. Beides hielt den Kurs des Dollar hoch, weil der Rest der Welt sich durchaus um amerikanische Finanzanlagen riss.

Damit scheint es vorerst vorbei. "Es gibt grundlegende Schwächen in der amerikanischen Volkswirtschaft. Das konnte auf Dauer nicht so weitergehen", sagt Alfred Steinherr, Konjunkturchef beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Schon werden die Anleger in aller Welt misstrauisch und beginnen, ihr Geld aus den USA abzuziehen. Sie erkennen, dass ein Volk und ein Land nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können. Die Folge - der Kurs der Leitwährung Dollar bröckelt.

Zugleich wachsen die Sorgen: Was passiert mit der Weltkonjunktur, wenn die USA als Wachstumsmotor ausfallen? Ist der Aufschwung in Deutschland schon wieder vorbei, bevor er richtig angefangen hat, wenn deutsche Autos, Maschinen und Dienstleistungen teurer werden?

Für die Bundesregierung ist die Entwicklung offiziell noch kein Anlass zur Sorge. Dennoch beobachten die Experten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos die Entwicklung aufmerksam. Noch bewegten sich die Ausschläge im langjährigen Durchschnitt, wiegeln sie ab. Doch für ausgeschlossen halten sie eine Zuspitzung der Lage nicht.

Eine erste Schmerzgrenze für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sehen sie erreicht bei etwa 1,36 Dollar für den Euro, bei Kursen von 1,50 Dollar wäre mit massiven Schwierigkeiten zu rechnen.

Sollte es tatsächlich zu Turbulenzen an den Devisenmärkten kommen, steht die Berliner Regierung in besonderer Verantwortung. Deutschland übernimmt Anfang 2007 den Vorsitz bei den G8-Staaten, dem Zusammenschluss der sieben größten Industrienationen samt Russland.

Dieser Kreis hat schon häufiger das Krisenmanagement übernommen, wenn die internationale Währungsordnung aus den Fugen geriet. So war es in den achtziger Jahren, als der damalige Höhenflug des Dollar mit vereinten Kräften gestoppt wurde. Und so war es ein paar Jahre später beim sogenannten Louvre-Akkord, als mit gleicher Verve der Absturz der amerikanischen Währung aufgehalten wurde.

Die jüngste Entwicklung hat im wesentlichen zwei Ursachen. Beide haben damit zu tun, dass Europa für internationale Anleger im Vergleich zu den USA attraktiver wird. Zum einen bewegen sich die Zinsen gegenläufig. "Die EZB wird auch im nächsten Jahr die Leitzinsen weiter anheben, in den USA haben die Zinsen wohl ihren Höhepunkt erreicht", sagt Joachim Scheide, Konjunkturexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) voraus. Die Folge: Finanzanlagen, die auf Euro ausgestellt sind, verzinsen sich besser und werden international mehr nachgefragt. In der Folge steigt der Euro.

Auch die Wachstumsaussichten verschieben sich. In den USA kühlt sich die Konjunktur ab. Vor kurzem korrigierte die US-Regierung in Washington ihre Wachstumsprognose von 3,3 Prozent für 2007 nach unten. Wenn die Amerikaner weniger konsumieren, weil die Kapitalinfusion aus dem Ausland spärlicher fließt, könnte den USA sogar eine längere Periode verhalteneren Wachstums bevorstehen.

Im Gegensatz dazu zeigt sich die Konjunktur im Euro-Raum robust. Vor allem Deutschland überrascht mit immer besseren Nachrichten. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November unter die psychologisch wichtige Marke von vier Millionen gefallen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Erwartungen der Unternehmen misst, ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr, das Verbrauchervertrauen schwebt auf einem Fünfjahreshoch.

Im letzten Quartal dieses Jahres wird sich Deutschland, lange Zeit als der kranke Mann Europas belächelt, an die Spitze des Zugs setzen. Mit - aufs Jahr hochgerechneten - 3,4 Prozent wird das Land laut Postbank stärker zulegen als die USA.

Solche Nachrichten beflügeln die Phantasie von Anlegern, die ihr Geld jetzt lieber im Euro-Raum anlegen. Als Folge steigt der Kurs der Gemeinschaftswährung. Doch wie wird sich die Dollarabwertung auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung auswirken? Führt sie womöglich zu einer Unwucht in der Weltkonjunktur, oder kommt die globale Wirtschaft, kommt Deutschland noch einmal glimpflich davon?

Jedes Mal, wenn sich eine Kehrtwende an den Finanzmärkten abzeichnet, haben auch die Schwarzmaler Konjunktur. Vor allem in den USA ist unter Volkswirten und Bankanalysten die Meinung verbreitet, dass sich die Bereinigung schlagartig vollzieht mit einer Abwertung des Dollar zwischen 10 und 30 Prozent innerhalb kurzer Zeit.

Bei diesem Szenario käme es unweigerlich zu einer Anpassungskrise. Die Wachstumsraten würden weltweit einbrechen, eine globale Rezession mit drastischem Anstieg der Arbeitslosigkeit könnte folgen.

Mehrheitsmeinung ist das Katastrophengemälde nicht. Vor allem in Deutschland sind Experten optimistischer: "Das Leistungsbilanzdefizit der USA hat sich im Verlauf einiger Jahre entwickelt", sagt IfW-Experte Scheide. "Es wird sich auch über Jahre allmählich abbauen."

Er rechnet damit, dass der Dollar in den nächsten fünf Jahren noch einmal zehn Prozent an Wert gegenüber dem Euro einbüßen wird. Die Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft wären viel besser verkraftbar. Die Unternehmen hätten Zeit, sich auf die Wechselkursänderungen einzustellen. "Dann ist auch ein Kurs von 1,40 keine Katastrophe", meint DIW-Experte Steinherr.

Wie gut das funktionieren kann, belegt das Beispiel Deutschlands. Seit 2002 verlor der Dollar gegenüber dem Euro die Hälfte seines Werts. Beeinträchtigt wurden die Exporte nicht, im Gegenteil. Sie stiegen von 651 Milliarden Euro auf 786 Milliarden. Im Oktober exportierte die deutsche Wirtschaft so viel wie noch nie zuvor.

Ein Grund dafür ist auch, dass der Dollar-Raum nicht mehr die Bedeutung für den deutschen Außenhandel hat wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Und auch wenn es Ausnahmen geben mag wie die Automobilindustrie - längst sind andere Weltregionen für die hiesige Wirtschaft bedeutender geworden als die USA, wo Deutschland nicht mal ein Zehntel seiner Exporte absetzt (siehe Grafik). Über 40 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die Euro-Zone. 13 Prozent nimmt Osteuropa ab, Asien 9 Prozent.

Zumindest die Exporte zu den europäischen Nachbarn sind von den Währungsturbulenzen rund um den Dollar nahezu unberührt. Die neuen Beitrittsländer haben ihre Währungen meist an den Euro gekoppelt, für Westeuropa ist seit Einführung der Gemeinschaftswährung jedes Wechselkursrisiko verpufft.

Der Euro verhindert sogar, dass es zu größeren Verwerfungen in Europa kommt, wie es früher bei Dollarabwertungen der Fall war. Damals hatten deutsche Unternehmen und Verbraucher regelmäßig größere Anpassungslasten zu tragen als die Volkswirtschaften der Nachbarländer. Wenn die Mark früher gegenüber dem Dollar um zehn Prozent zulegte, dann stiegen Franc oder Lira nur um sechs oder sieben Prozent. Die Folge war eine relative Aufwertung der Mark auch gegenüber europäischen Währungen, was Wettbewerbsnachteile für die hiesige Wirtschaft bedeutete.

Der Mechanismus ist mit Einführung des Euro ausgehebelt. Nun verteilen sich die Leiden auf alle Mitgliedstaaten gleichmäßig.

Entscheidend für die Auswirkungen des Dollarverfalls auf die deutsche und europäische Wirtschaft wird deshalb sein, wie sich andere Währungen im Vergleich zum Dollar entwickeln. "Fatal wäre es, wenn nur der Euro steigen würde", sagt DIW-Experte Steinherr. "Dann hätte nur der Euro-Raum die Anpassung zu tragen." Doch die Devisenmärkte signalisieren eine andere Entwicklung. Auch gegenüber weiteren wichtigen Währungen verliert der Dollar an Wert.

Das britische Pfund etwa stieg in der vergangenen Woche auf neue Höchststände. Was noch wichtiger ist: Auch die Währungen der ostasiatischen Wachstumsregionen werteten gegenüber dem Dollar auf.

Der thailändische Baht etwa legte 2006 um über 15 Prozent gegenüber dem Dollar zu, Südkoreas Won um 10 Prozent. Und selbst der chinesische Yuan, der früher dem Dollar sklavisch folgte, gewann mehr als 3 Prozent. Nahezu jede Volkswirtschaft trägt einen Teil der Anpassungslast.

Außerdem birgt der Dollarverfall längst nicht nur Risiken, sondern auch Vorteile. Der größte: Deutschlands Ölrechnung fällt günstiger aus. Der Ölpreis wird weltweit hauptsächlich in Dollar festgelegt. Sinkt der Kurs, muss Europa für die gleiche Menge Öl weniger Euro überweisen. Das gesparte Geld kann für andere Güter ausgegeben werden.

Ähnlich verhält es sich mit Importen aus dem Dollar-Raum. Hält der Kursschwund weiter an, werden Computer, Softwarelizenzen und Maschinen aus den USA preiswerter. Beide Entwicklungen bedeuten für die Unternehmen und Menschen der Euro-Zone einen Wohlfahrtsgewinn. Sie können fürs gleiche Geld mehr Güter kaufen.

Die Gefahren eines Währungscrashs sind längst nicht mehr so groß wie noch zu Zeiten uneingeschränkter Dollar-Dominanz vor 30 oder 40 Jahren. Die Globalisierung hat mehrere Wachstumspole der Weltwirtschaft herausgebildet, auf die sich die Schwierigkeiten bei Turbulenzen verteilen. Die Zeiten sind passé, als ein amerikanischer Finanzminister noch prahlen konnte: "Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Es ist ein trauriger Rekord: Beim Schuldenmachen sind die Deutschen Europameister. Laut einer Studie können 7,2 Millionen Bundesbürger ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Jeder zehnte Erwachsene ist damit pleite.

Düsseldorf - Trotz der konjunkturellen Erholung ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldeten 121.800 Bundesbürger privat Konkurs an - 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der überschuldeten Bundesbürger seien die Verbraucherinsolvenzen aber nur der Spitze des Eisbergs.

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten haben in Deutschland besonders viele Verbraucher Insolvenz angemeldet. Im vergangenen Jahr wurden in der Bundesrepublik 15 Insolvenzen pro 10.000 Einwohner gezählt. Nur Großbritannien hatte unter insgesamt sieben untersuchten Staaten eine noch höhere Insolvenzquote. In Norwegen, Schweden, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden lag die Quote darunter.

Die Experten von Creditreform beobachten inzwischen sogar einen Schuldentourismus, bei dem die Schuldner in andere Länder ausweichen, wo die Entschuldung einfacher ist als in Deutschland - etwa nach Frankreich. Einige Privatschuldner zögen auch deshalb in ein anderes Land, um sich Forderungen zu entziehen, hieß es.

Ursachen für die Überschuldung seien meist Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit aber auch zu hohe Kreditverpflichtungen, berichtete Creditreform-Vorstand Helmut Rödl. Gerade junge Leute hätten häufig nicht gelernt, mit ihrem Geld umzugehen.

Deutliche Unterschiede gibt es zwischen West- und Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern hat die Mehrheit der überschuldeten Privathaushalte Schulden unter 10.000 Euro. In den alten Bundesländern liegt die Summe in der Regel zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Auch 2007 rechnet Creditreform mit einem weiteren Anstieg der Privatpleiten.

Ein ganz anderes Bild zeigt sich dagegen bei den Unternehmen. Dank der guten Konjunktur sank 2006 die Zahl der Firmenpleiten deutlich. Insgesamt 31.300 Unternehmensinsolvenzen registrierte Creditreform - 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Europavergleich der Experten zeigt: Nur in Dänemark war der Rückgang der Firmenpleiten im vergangenen Jahr noch ausgeprägter. Allerdings sei die Gefahr für deutsche Unternehmen, in die Pleite zu rutschen, im EU-Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch, betonte Rödl.

Durch Insolvenzen gingen 2006 bundesweit 473.000 Arbeitsplätze verloren oder wurden zumindest akut gefährdet. Das sind 16 Prozent weniger als 2005. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch zahlungsunfähige Firmen bezifferte Creditreform auf 31 Milliarden Euro.

Eine nachhaltige Besserung dieser Situation ist den Angaben zufolge nicht in Sicht. Schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres dürfte nach Einschätzung von Creditreform der Rückgang der Insolvenzen zum Stillstand kommen. Möglicherweise werde die Zahl der Firmenpleiten dann sogar wieder zunehmen. Denn der derzeitige Anstieg der Zinsen werde vor allem mittelständischen Unternehmen zunehmend Probleme bereiten, prognostizierte Rödl.

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Dacia sagt Danke

Seit Berlin Abwrackgeld zahlt, explodiert der Absatz der Billigmarke aus Rumänien. Jetzt müssen sogar Autos aus Russland herangeschafft werden.

Belustigt verfolgen ein paar Manager vor den Toren von Paris die Debatte zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident streiten in der EU mit den Ostländern gerade heftig darüber, ob eher die Pariser Milliardenhilfen für Autobauer Protektionismus sind oder Berlins Abwrackprämie für Autokäufer.

Die Herren in der Zentrale des Autokonzerns Renault haben gut lachen. Sie zählen zu den Hauptprofiteuren von Sarkozys und Merkels Geld. Denn Renaults rumänische Tochtermarke Dacia erlebt seit Einführung der Berliner Prämie eine unerwartete Absatzexplosion - ausgerechnet in jenem Land, in dem es zuvor schwer war, Autos zu verkaufen, die einfach, erschwinglich und imagefrei sind. Renault hat eine schlichte Erklärung: Bei einem Wagen, der nur 7500 Euro kostet, erscheine der Abzug von 2500 Euro imposanter als bei einem Mercedes.

"Die Abwrackprämie hat in Deutschland zu einer extremen Entwicklung geführt", sagt Renault-Vize Patrick Pélata. "Die Bestellungen haben sich versechsfacht." Es gibt Modelle, da ist der Boom noch extremer. Von dem kompakten Sandero - dem ansehnlichsten Dacia-Modell - gingen in Deutschland derzeit rund 1000 Stück pro Woche weg, heißt es bei Renault. Vor Einführung der Prämie seien es gerade mal 80 Autos gewesen. Insgesamt sind dank der Abwrackprämie 220.000 Autos zusätzlich verkauft worden, meldet der Branchenverband ZDK.

Der rumänische Dacia Logan wird in Kooperation mit Renault gefertigt

Schon hat Renault Mühe, Nachschub heranzuschaffen. Wegen der einbrechenden Nachfrage in den Dacia-Kernmärkten in Osteuropa hatten sie auch ihrem Werk in Pitesti einen zeitweiligen Produktionsstopp verordnet. "Als wir das beschlossen haben, kannten wir den Effekt aus Deutschland noch nicht", sagt Pélata, "sonst hätten wir das nicht gemacht." Vorerst behelfen sich die deutschen Importeure mit Exemplaren, die in Russland und Rumänien wegen der Finanzkrise keine Abnehmer mehr finden. Für Renault ist die Sache doppelt lohnend. Mit dem Dacia peilt der Konzern auch in der Krise eine Gewinnmarge von sechs Prozent an, viel mehr als bei Kleinwagen üblich. Und Rabatt gibt es auch keinen.

Deutsche Renault-Statthalter berichten von unglaublichen Szenen aus Autohäusern. Ein Händler in der Nähe der Importzentrale in Brühl habe extra eine Studentin angeheuert, die Schlange stehenden Kunden Kaffee reicht. Soll niemand sagen, dass die Prämie nur Arbeitsplätze in Rumänien schafft.


Quelle: http://www.ftd.de
 

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Was haben die in Berlin geglaubt zu erreichen? Porsche, Mercedes BMW zu verkaufen? LÄCHERLICH Wer sich sowas als Fahrzeug noch leisten kann braucht die Abwrackprämie eh nicht.
Und für die 2500.- werde ich meinen * bestimmt nicht pressen oder als "Aufbauhilfe" in den "Kral" schicken lassen.
Über eines sollten sich die deutschen Autobauer aber im Klaren sein: die Zeichen der Zeit haben sie verpennt und zwar gründlich! Zu viel Schnickschnack für zu viel Geld.

[Jürgen]

Schade, dass es diese Prämie nicht für Fahrräder gibt.
Wer also die Umwelt wirklich schont, ist wieder einmal schlicht der Dumme...

[oldnewbi]

Interresantes  Word --> Protektionismus. Kannte ich nicht und die Merkel , na bin mir nicht so sicher.

[spoke1]

Zahlte Opel keine Steuern?

Der angeschlagene Autohersteller Opel hat nach Informationen des Magazins "Focus" in Deutschland keine Steuern gezahlt. Gewinne seien stets zum US-Mutterkonzern General Motors (GM) transferiert worden, während Verluste in Deutschland steuerlich geltend gemacht worden seien, berichtet das Magazin unter Berufung auf Mitglieder des Bundeskabinetts. Damit habe Opel den Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.

Laut "Focus" fordert Opel Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro. Diese Summe habe Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genannt. Die Hälfte des Betrages würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel- Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernehmen würden. Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen. Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, sagte "Focus", angesichts des von Opel angekündigten Stellenabbaus, sei es "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich", dass der Autohersteller Steuergelder in dem Ausmaß bekomme, wie es das Opel-Management vorgetragen habe.

Die "Rheinische Post" berichtet derweil, dass der Opel-Aufsichtsrat über die Zukunft der Werke entschieden habe. Die Produktionsstätten im thüringischen Eisenach und im schwedischen Trollhättan sollen verkauft, das Werk in Antwerpen (Belgien) auf Druck der Opel-Mutter General Motors vermutlich geschlossen werden.

Die im Opel-Aufsichtsrat diskutierten Pläne sehen laut "Rheinischer Post" 1600 wegfallende Stellen in Bochum, 1160 in Rüsselsheim und 450 in Kaiserslautern vor. Zusammen mit den 1900 Beschäftigten im zum Verkauf stehenden Werk Eisenach wolle Opel damit in Deutschland 5110 reine Produktionsarbeitsplätze abbauen. Weitere Stellen sollen in Verwaltung und Logistik entfallen.


Folgen einer möglichen Opel-Pleite, Katastrophe oder Chance?

General Motors hält eine Pleite seiner wichtigsten Auslandstochter Opel/Vauxhall für möglich, wenn sich die Politik nicht zu raschen Staatshilfen entschließen sollte. Eine Insolvenz des traditionsreichen Rüsselsheimer Autobauers Opel hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Deutschland - welche, darüber streiten die Experten.
3500 Arbeitsplätze gefährdet - oder 400.000?

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster hält den Abbau von "hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen" in Europa für ausreichend, um das Unternehmen zu retten. Das bislang nicht bekannt gegebene Sanierungskonzept von Opel sieht nach Informationen der "Rheinischen Post" jedoch allein in Deutschland die Streichung von 7600 Stellen vor.

Nach Berechnungen des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Main wären sogar bis zu 400.000 Arbeitsplätze gefährdet, falls Opel den Betrieb einstellen müsste. Dabei rechnet die Gewerkschaft nicht nur die betroffenen Stellen bei dem Autobauer, seinen Lieferanten und Händlern mit ein, sondern auch den Effekt auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesländern mit Opel-Standorten. Auch andere Wirtschaftszweige würden in Mitleidenschaft gezogen.

Viele Händler betroffen
Bei einer Pleite von Opel würde den rund 1600 Opel-Händlern und -Servicepartnern in Deutschland die Existenzgrundlage entzogen, sagte der Sprecher des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), Helmut Blümer. "Das würde 30.000 Beschäftigte in Deutschland betreffen." Auch nach Einschätzung des Vorstandsmitglieds des Opel-Händlerverbands VDOH, Paul Schäfer, wird eine Insolvenz von Opel viele Firmen gefährden.

Für Kunden ändert sich wenig
Einen Garantieanspruch haben die Besitzer von Opel-Fahrzeugen gegenüber ihrem Händler. Daran ändert sich durch eine Pleite von Opel nichts. Die Versorgung mit Ersatzteilen dürfte ebenfalls gesichert sein. "Die Ersatzteile dafür werden in der Regel von Zulieferern gebaut, die auch weiterproduzieren, wenn der Hersteller vom Markt verschwindet", sagt Opel-Händler Schäfer. Schwierig wird die Ersatzteilversorgung jedoch dann, wenn Lieferanten in den Sog einer möglichen Opel-Pleite geraten sollten.
Gravierende Folgen für Mittelstand und Zulieferer

Bei einer Pleite dürfte Opel auch einige Zulieferer mitreißen, die ihr Geschäft fast ausschließlich mit dem hessischen Autobauer machen. Konkrete Zahlen sind nicht bekannt, allein in Hessen gibt es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums des Landes jedoch 1600 Autozulieferer. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sagte dem "Handelsblatt", die Vernetzung in der Autoindustrie sei groß. Wenn über Nacht ein großer Volumenhersteller wegfiele, würde das die Lieferanten treffen, und das könnte nicht jeder verdauen.

Nach Angaben von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz mit mehr als 700 mittelständischen Unternehmen in Deutschland über fünf Milliarden Euro Umsatz. "Der Wegfall dieser Umsätze hätte dann fatale Folgen für die mittelständischen Zulieferbetriebe", warnte Franz.

Chance für andere Autobauer
Andere Hersteller könnten dagegen von einer Insolvenz von Opel profitieren. "Jedes Auto, das Opel nicht verkauft, verkauft dann eben ein anderer", sagt Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg. Bei den Neuzulassungen hatte Opel 2008 einen Marktanteil von 8,4 Prozent, der dann unter anderen Autobauern aufgeteilt werden dürfte.
Auswirkungen für die Regionen unklar

"Ein Stein vom Herzen gefallen"
In Deutschland beschäftigt Opel 25.000 Mitarbeiter, den Großteil davon am Stammsitz in Rüsselsheim bei Frankfurt am Main und in Bochum. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, setzen sich daher besonders für eine Rettung des Unternehmens ein. Hessen hat bereits ein Gesetz für Bürgschaften über 500 Millionen Euro für Opel und hessische Zulieferer auf den Weg gebracht.

Nach Ansicht von Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater würde ein Aus von Opel dagegen keinen Domino-Effekt in der regionalen Wirtschaft an den Opel-Standorten auslösen. Anders als etwa bei den Banken gebe es im Falle Opel "keinen systemischen Zusammenhang" zu den übrigen Unternehmen der Branche, wo die Pleite des einen auch das Ende des anderen bedeuten könne.
Einschnitte für den Forschungsstandort

Ein herber Rückschlag wäre ein Aus von Opel auch für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Fast 57 Milliarden Euro gaben die deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr für Forschung und Entwicklung aus, wie der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft schätzt. Rund ein Drittel davon investierten die Autohersteller und ihre Zulieferer - zusammen fast 19 Milliarden Euro. Allein Opel beschäftigt etwa 7000 Mitarbeiter in seiner Forschungsabteilung. "Für den Innovationsstandort Deutschland wäre Opels Aus ein schwerer Rückschlag", sagt der Autoexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Thomas Puls.



Quelle: http://www.tagesschau.de

[SiLæncer]

Opel steht am Abgrund, doch die Angestellten kämpfen um ihre Arbeitsplätze: Der Betriebsrat des Werkes in Eisenach hat signalisiert, dass sich die Beschäftigten auch finanziell an der Rettung des Autobauers beteiligen wollen - durch drastischen Einkommensverzicht.

Eisenach - Weniger Geld, dafür sichere Jobs - und eine Zukunft für Opel: Mitarbeiter des Werkes in Eisenach wollen auf einen Teil ihres Lohns verzichten, wenn sie damit zu einer Rettung des Autobauers beitragen können. Das sagte der Chef des Betriebsrates des Eisenacher Werkes, Harald Lieske, der "Thüringer Allgemeinen".

Wie die Zeitung berichtet, fordert die Belegschaft als Gegenleistung eine Standortgarantie für das Werk in Eisenach. Nach Informationen des Blattes könnte sich der Lohnverzicht auf einen Anteil im zweistelligen Prozentbereich belaufen.

Betriebsratschef Lieske konkretisierte damit den Beitrag der Opel-Beschäftigten zu einem Sanierungsplan, über den der US-Mutterkonzern General Motors (GM) gleichzeitig 950 Millionen Euro in Europa sparen und in Deutschland staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro erlangen will.

Attacken auf Kanzlerin Merkel

Sollte es zu einer Vereinbarung möglichst aller Opel-Werke über einen Lohnverzicht kommen, könnte es einen Ergänzungstarifvertrag geben, der den eigentlichen Tarifvertrag unterschreite, sagte Lieske. Es gebe Forderungen von GM nach Lohnverzicht, die er aber in der Höhe nicht näher beziffern wolle.

Unterdessen verschärfte sich der Streit in der Großen Koalition um die Zukunft von Opel. Unions-Politiker beharren auf einem klaren Rettungskonzept von Opel und GM vor konkreten Hilfen, die Sozialdemokraten dringen auf rasches Handeln. SPD-Chef Franz Müntefering widersprach am Sonntag der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Opel sei nicht "systemrelevant". Zugleich kritisierte er Innenminister Wolfgang Schäuble, den Unions-Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer (beide CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die eine Opel-Insolvenz befürworten.

Auch SPD-Vize Andrea Nahles und der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, werfen der Kanzlerin vor, in der Diskussion um ein staatliches Rettungspaket für Opel auf Zeit zu spielen. Schulz sagte, Merkel beuge sich dem Druck der FDP und gehe mit dem Problem Opel parteitaktisch um.

Müntefering argumentierte: "Es wäre schlechte Politik, wenn wir abwarten würden, ob uns Argumente zufallen, es abzulehnen zu helfen." Zu den Insolvenz-Überlegungen in der Union sagte er: "Das ist das Einknicken, ehe man wirklich die Möglichkeiten geprüft hat." Dies sei die "völlig falsche Botschaft". Im Gegensatz zu Merkel sehe er Opel als "systemrelevant", betonte der SPD-Chef. Wenn eine Stadt oder Region massiv deindustrialisiert sei, habe das erheblichte Konsequenzen für die Industriegesellschaft. "Das hat mit System sehr wohl was zu tun."

Angst um den Standort Eisenach

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie forderte insbesondere den Erhalt des Automobilstandorts Eisenach. Dort beschäftigt Opel 1800 Menschen. Es handle sich um ein strukturbestimmendes Unternehmen für die ganze Region. Mit der Abwicklung des ehemaligen Automobilwerks Eisenach (AWE), in dem der Wartburg montiert wurde, seien Anfang der neunziger Jahre schon einmal Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. "Es darf keinen zweiten Fall AWE geben", forderte Matschie.

Die Bundesregierung sieht dagegen nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg noch keine Grundlage für staatliche Hilfen an Opel. "Noch immer sind etliche Fragen noch nicht beantwortet", sagte Steg am Sonntag. Er reagierte damit auf Forderungen auch aus den Reihen der Koalition, rasch zu Entscheidungen zu kommen.

teg betonte, innerhalb der Bundesregierung bestehe zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassten, "Einvernehmen darüber, dass zurzeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut, Staatshilfen für Großunternehmen nur unter ganz engen Bedingungen zu gewähren. Zum Fall Opel sagte er: "Wenn es kein tragfähiges Konzept gibt, werde ich nicht empfehlen, Steuergelder einzusetzen."

Der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach GM bereits die Zukunft ohne die Tochter Opel plane. "Das halte ich für ein Gerücht", sagte Einenkel. Die Zeitschrift "Automobilwoche" hatte berichtet, dass GM keine Entwicklungsaufträge mehr an das Internationale Technische Entwicklungszentrum am Opel-Standort in Rüsselsheim vergeben habe.

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Auf was für einer Grundlage wollen die noch Autos bauen? Die Patente gehören den Amis, die Werke samt Maschinen müssen gepachtet werden. Von was soll bezahlt werden? Welche Sicherheiten kann Opel denn noch den Banken bieten? Und vor allem: wer soll die Autos wovon kaufen??

Der Drops ist gelutscht Leute, ihr könnt nach Hause gehen. Bedankt euch für die Globalisierung und erfreut euch an der Tatsache das Opel eine AG ist. So wisst ihr bei wem ihr euch bedanken könnt!

Aber macht euch nichts draus: HDW hat u.A. die U-Boot Patente auch Richtung Amerika verschenkt. Wir waren mal über 13000 Werftarbeiter. Jetzt besteht der Betrieb aus ein paar hundert Leiharbeitern die untertariflich wirken dürfen. Wir im Norden haben das selbe Spiel schon hinter uns, daher: willkommen im Club und der letzte pustet das Licht aus!

[SiLæncer]

Lohnverzicht, Einstieg von Investoren, der Verkauf des Werks in Eisenach: Vor neuen Bund-Länder-Gesprächen über die Zukunft von Opel signalisieren Betriebsräte umfassende Zugeständnisse. Doch zugleich kündigen einige Vertreter Protestaktionen an, wenn die Rettungsversuche scheitern.

Berlin - Wenn die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern an diesem Dienstag über die Bewältigung der Wirtschaftskrise debattieren, dürfte eines erneut im Mittelpunkt stehen - eine mögliche Rettung des siechen Autobauers Opel.

Im Konzern ist die Angst vor einem Scheitern groß: Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel sagte gegenüber der "Berliner Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau", man habe in den Verhandlungen um ein Rettungspaket keine Zeit zu verlieren. "Andernfalls werden wir kreative Lösungen finden, die Arbeitsplätze zu retten", sagte Einenkel. Denkbar seien Resolutionen, Demonstrationen oder auch "Informationsveranstaltungen" - wie ein wilder Streik auch genannt wird. Die Proteste in allen deutschen Werke organisiert werden.

Arbeitnehmervertreter signalisierten Bereitschaft für umfassende Zugeständnisse. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz kündigte in der "Welt" an, man würde bei der Suche nach Partnern jetzt auch Finanzinvestoren akzeptieren. "Derzeit können wir nicht wählerisch sein", so Franz.

Die Mitarbeiter müssten sich auf Stellenstreichungen, Gehaltsseinbußen und den Verkauf eines Werkes in Deutschland einstellen - Letzteres bezog Franz konkret auf den Standort Eisenach. Zu Spekulationen, dieser könne abgestoßen werden, sagte Franz: "Wenn wir Überkapazitäten haben und dieses Werk verkauft werden könnte, wäre das sozialpolitisch die eleganteste Art."

Insgesamt erwartet der Gesambetriebsratschef "zwei harte Jahre mit Verlust", versprach aber: "Ab 2012 können wir daran gehen, die Staatshilfen zurückzuzahlen."

Verzicht auf Lohnerhöhungen

Möglicherweise will Opel auch auf geplante Lohnerhöhungen für die Belegschaft verzichten. "Das Unternehmen hat bei uns schriftlich einen Antrag gestellt, die 2,1 Prozent Lohnerhöhung, die zum 1. Februar fällig gewesen wäre, nicht zahlen zu müssen", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild dem "Handelsblatt".

Am Montag hatte der Betriebsrat des Werkes in Eisenach signalisiert, dass sich die Beschäftigten auch finanziell an der Rettung des Autobauers beteiligen wollen, etwa durch Einkommensverzicht.

Opel will von den europäischen Regierungen, in denen das Unternehmen Standorte hat, Bürgschaften oder Darlehen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Das Unternehmen hat in vier Bundesländern Standorte. Mit einer Entscheidungen über Staatshilfen ist allerdings nicht vor Ende des Monats zu rechnen, betonte die Bundesregierung stets. Erst dann dürfte die Strategie zur Krisenbewältigung beim US-Mutterkonzern General Motors klar sein.

Handfester Streit mit Arbeitgeberverband

Mit Empörung reagierten Opel-Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat auf Äußerungen von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser. Er hatte eine Insolvenz des Autobauers für weniger tragisch erklärt als staatliche Hilfe. "Es ist sehr befremdend, wie Sie als Vorsitzender von Gesamtmetall über ein Mitgliedsunternehmen richten, ohne dass sie sich konkrete Informationen von den Verantwortlichen bei Opel oder GM Europe eingeholt haben", heißt es in einem der "Frankfurter Rundschau" vorliegenden offenen Brief.

"Wir erwarten, dass ein bedeutendes Mitgliedsunternehmen von seinem Verband Unterstützung erfährt und er ihm nicht in den Rücken fällt", schreiben Opel-Geschäftsführer Hans Demant und der Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Ihnen sei absolut unverständlich, "wie Sie die negativen finanziellen Auswirkungen auf die zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Zulieferindustrie und Dienstleistungen ignorieren". Europaweit hängen an dem Schicksal von GM etwa 400.000 Stellen im Unternehmen, bei Zulieferern und Händlern.

Das Ringen um den Autobauer wird spätestens am Wochenende in eine nächste Runde gehen: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird dann in die USA reisen, um dort Gespräche über die Zukunft von Opel zu führen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die europäischen Opel-Händler starten einen neuen Rettungsversuch: Sie wollen sich mit 20 Prozent an ihrem Konzern beteiligen. Damit soll das Überleben des Unternehmens gesichert werden - Experten halten ihren Plan allerdings für "Traumtänzerei".

Hamburg - Not macht erfinderisch - vor allem, wenn die eigene Existenz bedroht ist. Genau um die geht es den rund 4000 europäischen Opel-Händlern, die am Mittwoch ein neues Konzept vorgelegt haben, mit dem sie eine Pleite von Opel verhindern wollen - und neben der Zukunft des traditionsreichen Herstellers auch ihre eigene sichern wollen.

Die Idee, auf die sich die Europäische Vereinigung der Opel-Händler, kurz Euroda, auf einem Krisentreffen am Dienstag in Berlin geeinigt hat, ist einfach: Die Händler wollen bei jedem verkauften Wagen auf 150 Euro ihrer Marge verzichten und damit einen Fonds aufbauen, mit dem innerhalb von drei Jahren eine Beteiligung von 20 Prozent an einer neu zu gründenden Opel-AG erreicht werden soll. "Wenn alle Länder und alle Händler dabei mitmachen, könnte man damit 400 Millionen Euro oder mehr beisteuern", heißt es in der Erklärung der Euroda.

"Die Situation bei Opel spitzt sich zu und damit auch die der Händler", sagt Peter Dahlmann, Opel-Händler aus Neuss und Initiator des neuen Rettungskonzeptes. Man signalisiere damit die Bereitschaft, sich aktiv an der Rettung zu beteiligen. "Ich gehe davon aus, dass mindestens 90 Prozent aller Händler mitmachen", so Dahlmann.

Opel unattraktiv für Investoren

Doch so gut die Absicht der Händler, so viele Fragen lässt ihr Plan offen. Die dringendste davon: Wer soll den Rest der Anteile übernehmen - und die knapp drei Milliarden Euro bezahlen, die ein Opel-Engagement trotz der Händler-Beteiligung mindestens kosten würden? Zwar hat die Euroda auch dafür eine Lösung: So sollen die Mitarbeiter einen Beitrag leisten, der Mutterkonzern General Motors (GM) mit 30 bis 40 Prozent im Boot bleiben und den Rest der benötigten Finanzmittel will man sich von Bund und Ländern leihen oder einen zusätzlichen Investor suchen. "Wir wollen kein Geld geschenkt haben, sondern brauchen kurzfristige Kredite", sagt Dahlmann.

Und doch: Was die Opel-Händler als tragfähiges Konzept preisen und worauf sie ihre Hoffnungen stützen, überzeugt die Experten nicht. "Tatsächlich wäre eine Beteiligung von 20 Prozent sogar ein kleiner Strohhalm ", sagt zwar Jürgen Pieper, auf die Autoindustrie spezialisierter Analyst beim Bankhaus Metzler. "Aber das Geld wird sofort gebraucht - während die Händler es innerhalb von drei Jahren langsam ansammeln wollen."

Der Plan sei deshalb wenig realistisch - zumal für die restlichen 80 Prozent immer noch die Geldgeber fehlten. "Opel ist momentan für fremde Investoren sehr unattraktiv - nicht nur wegen der ohnehin schwierigen Finanzmarktlage, sondern auch, weil GM weiter mit im Boot sitzt", sagt Pieper. Einzig vorstellbar wäre eine Lösung, bei der ein Investor langfristig die Anteile von GM und eventuelle Staatsanteile übernehmen könnte.

Tatsächlich scheint das Interesse an dem maroden Autobauer gering. Am Mittwoch wurden Gerüchte dementiert, wonach es Verhandlungen mit dem britischen Investor CVC geben haben soll. "Es gibt keine Gespräche", sagte eine CVC-Sprecherin. Auch andere Finanzinvestoren wie KKR, BC Partners, Cerberus, Permira und Goldman Sachs sollen keine entsprechende Pläne verfolgen, heißt es aus deren Umfeld.

"Opel braucht langfristig fünf Milliarden im Jahr"

Denn tatsächlich braucht Opel weit mehr als die bisher genannten 3,3 Milliarden Euro. "Opel profitiert momentan von der Abwrackprämie und dem Modell Insignia - aber das wird nicht auf Dauer so sein", sagt Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule Geislingen. "Langfristig braucht das Unternehmen pro Jahr rund fünf Milliarden Euro allein für Forschung und Entwicklung - und woher die kommen sollen, ist völlig unklar."

Die vielfältigen Rettungsvorschläge, die nicht nur aus dem Opel-Umfeld, sondern auch von Seiten der Politik kommen, verwundern den Auto-Experten deshalb. "Die Loslösung von GM ist weder eine Rettung noch eine Befreiung von Opel, sie ist schlicht Traumtänzerei." Ein Alleingang von Opel sei betriebswirtschaftlich nicht tragbar, eine Zukunft von Opel gebe es nur mit GM.

"Opel schafft es mit seiner Größe nicht alleine auf dem Markt", ist sich auch Analyst Pieper sicher. Opel produziere Massenmodelle ohne aber die notwendige Masse noch bieten zu können. "Entweder muss man groß sein oder exklusiv." Dazu komme, dass auch die Situation bei GM alles andere als sicher sei. "Selbst mit GM ist das alles ein ziemlich wackeliges Konstrukt."

Zwar hat sich GM-Entwicklungs-Chef Bob Lutz erstmals zu einer möglichen Trennung geäußert und eine Zusammenarbeit skizziert. "Das Modell, das mir dabei am ehesten in den Kopf kommt, ist GM Daewoo Technologies", sagte er dem Branchen-Blatt "auto motor und sport". Dort sei man zwar nicht Mehrheitseigner, der Konzern sei aber voll integriert in das globale GM-Entwicklungs- und Produktaustausch-System. Weitere Einzelheiten nannte er aber nicht.

Ob und in welcher Form Opel gerettet werden kann, hängt dabei aber wenig von dem Rüsselsheimer Konzern ab. Entscheidender ist die Zukunft von GM - vor allem die Frage, ob der Opel-Mutterkonzern die amerikanische Regierung überzeugen kann, ihm nochmals Milliarden zur Verfügung zu stellen.

Doch das gelingt nur, wenn dort bis zum 31. März ein umfassender Sanierungsplan auf dem Tisch liegt - und der müsste auch einen überzeugenden Vorschlag für die Zukunft von Opel enthalten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Er sprach mit Bankern und Managern bei GM: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Konzept zur Rettung von Opel erarbeitet. Seine Idee: Der Staat soll einem privaten Investor für zwei, drei Jahre das Risiko einer Pleite abnehmen.

Hamburg - Koch bestätigte dem SPIEGEL, dass er selbst an einigen Gesprächen teilgenommen hat. Details wollte er nicht nennen. Nach SPIEGEL-Informationen hat er aber Vertreter der Commerzbank und der Deutschen Bank mit dem Management von Opel und General Motors zusammengebracht und einen Rettungsplan entworfen.

Koch sagte: "Meine Vorstellung ist: Es sollte ein neues europäisches Opel-Unternehmen entstehen, an dem sich neben der bisherigen Mutter General Motors auch ein privater Investor beteiligt." Weil ein privater Investor aber keine Bank finde, die ihm den Einstieg finanziere, schlägt der hessische Ministerpräsident vor: Der Staat solle dem Investor für die ersten zwei bis drei Jahre das Risiko eines Konkurses von Opel abnehmen und für die nötigen Kredite bürgen. Koch: "Wir bauen ihm also nur eine Brücke."

Koch sagte dem SPIEGEL, im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten könnte er sich "nicht vorstellen, dass der Staat Miteigentümer von Opel wird". Eine "substantielle Beteiligung" eines privaten Investors sei für die hessische Landesregierung "zwingend erforderlich". Die ersten Anfragen von Investoren würden zeigen, dass dieses Projekt Chancen habe. "Es könnte sogar ein Modell dafür sein, wie der Staat Unternehmen hilft, ohne sich direkt an ihnen zu beteiligen", sagte Koch im SPIEGEL-Interview.

Das Sanierungskonzept, das Opel der Bundesregierung vorgelegt hat, ist nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten "qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde". Er habe den Eindruck, so Koch, dass "die Berater der Bundesregierung das Konzept durchaus für schlüssig halten". Es sei "eine gute Arbeitsgrundlage".

Koch fordert von CDU-Politikern, sie sollten die Reaktionen auf die Finanzkrise besser erläutern. "Wenn es im Finanzsektor brennt, muss man das Feuer auch mit ungewöhnlichen Mitteln löschen." Das zu erklären, sei "eine echte Herausforderung". Auf die Frage, ob dies nicht Aufgabe der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, sagte Koch: "Das ist die Aufgabe von uns allen. Auch ich habe nicht genug erläutert, warum wir von alten Rezepten abweichen müssen."

Auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU in Marburg rechtfertigte Koch seinen Einsatz für den angeschlagenen Autobauer. Der Staat könne das Unternehmen nicht um jeden Preis retten, aber das Schicksal von gut 30.000 Beschäftigten dürfe ihm nicht gleichgültig sein. Er müsse auch dafür sorgen, dass Menschen in der Marktwirtschaft so behandelt würden, dass sie weiterhin die Marktwirtschaft wollten.

"Wir gewinnen keine Wahl als Krisenmanager, wir gewinnen eine Wahl als Zukunftsmanager", sagte der hessische Ministerpräsident. Dabei müsse die Union auch ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Differenzen zur FDP herausstellen: "Wer christdemokratische Politik in Deutschland will, muss Christdemokraten wählen."

Eine bürgerliche Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst sei von historischer Bedeutung, sagte Koch. Die SPD sei "national auf dem Weg nach links" und entferne sich weit von der Mitte, sagte Koch. Sie werde vor einem Bündnis "mit den Kommunisten" nicht zurückschrecken.

Quelle : www.spiegel.de