Thema: CDU kontra SPD: Große Koalition zeigt erste Risse

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Vier Wochen nach der Regierungsübernahme streitet die Koalition heftig über die Themen Sicherheit, Gesundheit und Familie. Auch eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist kaum in Sicht - Länderchefs zeigten sich skeptisch.

Die anfängliche Harmonie zwischen SPD und CDU verflüchtigt sich. Immer offener beharken sich die Großkoalitionäre. Die SPD wehrt sich gegen Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der CDU-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Foltergeständnisse aus dem Ausland in Deutschland zu verwerten.

Schäuble sagte im Deutschlandfunk, wer jede Information zurückweise, bei der man nicht sicher sein könne, dass sie den "Begrenzungen unseres Rechtsstaates entsprechen", der lade Verantwortung auf sich, nicht alles zur Verhinderung eines Verbrechens getan zu haben.

Wie zuvor Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Vorschlag Schäubles ab, die Ausbildung in einem Terroristenlager ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Ahrenhövel, äußerte ebenfalls erhebliche Bedenken. Der Beweis für die Ausbildung in einem Terroristenlager sei schwierig.

Widerstand gibt es in der SPD auch gegen die Unionspläne, die Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland einzusetzen. Geht es nach Schäuble, sollen bei der WM Soldaten mit Kampfanzug und Maschinenpistole zum Objektschutz aufmarschieren, wenn die Polizeikräfte erschöpft sind. "Darüber müssen wir uns verständigen. Ich möchte das gerne", sagte der Innenminister der dpa. Die SPD hält es hingegen nicht für nötig, die Fußballstadien bei der WM im Sommer durch Soldaten schützen zu lassen.

Offen zu Tage traten am Wochenende auch die Differenzen über die Gesundheitsreform. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte die Bedingung, dass dabei "der Arbeitslohn von den Gesundheitskosten abgekoppelt" werden müsse. Dem widersprach sein SPD-Kollege Peter Struck: "Wir wollen auch die paritätischen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten". Beide betonten jedoch das Ziel, bis Mitte 2006 einen Kompromiss vorzulegen.

Uneins sind sich Koalitionäre zudem über die Förderung der Kinderbetreuung. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will erreichen, dass höhere Beträge steuerlich abgesetzt werden können, ihr Finanzkollegen Peer Steinbrück ist dagegen.

Länderchefs skeptisch über Finanzreform

Nicht nur innerhalb der Koalition gibt es Streit, sondern auch mit den Ländern. Die Chancen für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stehen schlecht. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten sich am Wochenende skeptisch über die Erfolgsaussichten. Die Finanzbeziehungen waren bei der Föderalismusreform ausgeklammert worden. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zu dieser unstrittigen Reform wollen Bund und Länder aber im Frühjahr mit Gesprächen über die Finanzfragen beginnen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Finanzbeziehungen: "Man sollte die Ziele nicht zu hoch schrauben." Es könne bei einer Neuordnung nicht darum gehen, "unter gleichmäßig Verarmten eine gerechtere Verteilung der Belastungen zu erreichen".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt dem zweiten Teil der Föderalismusreform ebenfalls wenig Chancen. "Ich kann nicht sehen, dass es da grundsätzliche Veränderungen gibt, die dann auch noch eine Zweidrittelmehrheit bekommen", sagte Böhmer der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).

In allen großen Feldern sei ein Umbau unwahrscheinlich. Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 festgeklopft, "daran will auch niemand rütteln". Den Ländern eine eigene Steuergesetzgebung zu ermöglichen, würde bedeuten, die Rechtsgrundlage für den innerdeutschen Finanzausgleich auszuhöhlen, gab Böhmer zu bedenken.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dämpfte Erwartungen an Einigungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Beck, man werde "sehr ernsthaft" mit der Diskussion beginnen. "Aber an einem zu kurzen Tischtuch kann man noch so sehr zerren, es wird nicht größer", betonte der SPD-Vizechef.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Angesichts hoch verschuldeter Regionen in Westdeutschland haben Politiker einen Stopp der Ost-Förderpolitik in der heutigen Form gefordert. Inzwischen habe der Westen einen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen. Ostdeutsche Politiker warnten dagegen vor Änderungen am Solidarpakt.

Hamburg - Westdeutsche Politiker haben den Solidarpakt in Frage gestellt und einen massiven Investitionsstau in den alten Bundesländern beklagt. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft verlangte in "Bild am Sonntag", die gesamte Ost-Förderung neu zu überdenken.

Kraft sagte: "16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen." Es gehe nicht an, dass das schuldenfreie Dresden jährlich 300 Millionen Euro Fördermittel erhalte, während Städte im Ruhrgebiet nicht mehr wüssten, wie sie ihre Kindergärten bezahlen sollten. Trotzdem müssten sie weitere Schulden machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, im Westen seien die Investitionen in den vergangenen Jahren zu stark gekürzt worden. "In den alten Bundesländern ist ein Nachholbedarf entstanden, der muss nun ausgeglichen werden", sagte der CSU-Politiker dem Blatt

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte als Konsequenz einen so genannten Investitionspakt. "Unsere öffentlichen Bauten sind vielerorts in einem beklagenswerten Zustand", bestätigte der SPD-Politiker. "Deshalb brauchen wir einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um Kindergärten, Schulen und Turnhallen zu sanieren." Dies werde den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen.

Der Minister bekräftigte, dass schwache West-Regionen künftig gezielter gefördert würden. "Im Osten gibt es einige wenige Städte und Regionen, die mithalten können und das ganze Umland mitziehen müssen", sagte Tiefensee. "Im Westen ist es genau umgekehrt: Neben vielen prosperierenden Städten und Regionen gibt es einige, die den Anschluss verlieren. Hier müssen wir helfen." Deshalb seien bereits die ursprünglich nur für den Osten gedachten Stadtumbauprogramme auf den Westen ausgeweitet worden: "56 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung."

Geld fehlt auch in westdeutschen Kommunen

Vielen Kommunen dürfte das nicht weit genug gehen. Peter Demnitz, Oberbürgermeister von Hagen in Westfalen, kritisierte: "Seit Jahren pumpen wir Geld in den Osten, das uns hier dringend fehlt. Wir haben 700 Millionen Euro Schulden, einen Investitionsstau von fast 90 Millionen, zahlen aber immer noch an den Osten. Dabei bräuchten eigentlich wir Geld aus dem Solidarpakt." Harald Fichtner, Oberbürgermeister der nordbayerischen Stadt Hof, ergänzte: "Ein Großteil der Bevölkerung hat wenig Verständnis, dass wir unseren eigenen Verwaltungshaushalt nicht mehr finanzieren können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, die Solidarmittel für den Osten zu zahlen."

Ostdeutsche Politiker wiesen die Forderungen zurück. Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Der Solidarpakt II hat seine Berechtigung." Er erklärte: "In 17 Jahren können die Folgen von 40 Jahren Diktatur nicht gänzlich beseitigt werden, bei allem, was vor Ort schon geleistet wurde." Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der Zeitung, er halte sich an die Vereinbarung, dass der Solidarpakt 2019 ende. "Aber bis dahin muss auch das gelten, was vereinbart ist." Der Osten komme ohne eine wirkliche Unterstützung nicht aus.

Der Vorsitzende der thüringischen SPD, Christoph Matschie, kritisierte in der "Thüringer Allgemeinen" seine nordrhein-westfälische Genossin Kraft: "Wer die bis 2019 garantieren Gelder für den Osten in Frage stellt, schießt sich selbst ins Knie." Die Fördergelder für die neuen Länder würden ohnehin bereits abgesenkt, "weitere Einschnitte gefährden den Aufbau Ost", meinte Matschie. Angesichts eines Querschusses wie von Hannelore Kraft sei zu überlegen, "ob wir im Parteivorstand nochmals einen deutlichen Beschluss zu diesem Thema fassen sollten". Noch halte er die Position Krafts für eine Einzelmeinung innerhalb der SPD.

Der Generalsekretär der thüringischen CDU, Mike Mohring, sagte derselben Zeitung: "Bis 2019 ist der Solidarpakt II unantastbar, dabei bleibt es."

Quelle : www.spiegel.de