Thema: Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum

[SiLæncer]

Lösung für die Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft?

"Die Erwerbsarbeitsgesellschaft ist in die Krise geraten. Steigende Produktivität und Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer führen zum Abbau von Arbeitsplätzen - das Arbeitsplatzdefizit in Deutschland beträgt derzeit rund 7 Millionen. Dennoch hält die Mehrheit der politischen Akteure an den Zielen Wachstum und Vollbeschäftigung fest. Viele Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens gehen dagegen davon aus, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist und dass auch deshalb für die Zukunft andere Wege gefunden werden müssen, Menschen mit Einkommen zu versorgen."

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wenn es um neue Arbeitsplätze geht, scheint jedes Mittel recht: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat sich für Stundenlöhne unter drei Euro ausgesprochen. Das sei das beste Mittel, um Jobs zu schaffen.

Berlin - Franz warnte in einem Zeitungsinterview vor der Einführung eines Mindestlohns. Stattdessen müsse man die unteren Löhne von drei oder vier Euro womöglich "noch einmal senken, damit mehr Stellen entstehen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Bei Mindestlöhnen hingegen gingen massenhaft Stellen im Niedriglohnbereich verloren. Franz ist nicht irgendein Ökonom: Er ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Zugleich mahnte Franz, der auch Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt an. "Wenn die Regierung nichts für die Problemgruppen tut, werden wir in der nächsten Rezession wieder deutlich über vier Millionen Arbeitslose kommen."

Wenn es schon keine Mehrheiten für einen Abbau des Kündigungsschutzes und flexiblere Tarifgesetze gebe, müsse es einen Kombilohn geben, riet der Wirtschaftsweise. Franz rief die Koalition auf, den Niedriglohnsektor zu reformieren. "Wenn es die Koalition nicht schafft, sich hier auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen und sich auch beim Kündigungsschutz nichts tut, bleibt es bei der hohen Sockelarbeitslosigkeit", warnte er.

Das Wirtschaftswachstum beurteilt Franz etwas zurückhaltender als andere Ökonomen. "Um die zwei Prozent dürften es in diesem Jahr sein, vielleicht etwas mehr", prognostizierte er. Dabei würden "einige hunderttausend Arbeitsplätze entstehen". Die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute geht von einem Wachstum um die 2,5 Prozent aus.

Quelle : www.spiegel.de

[lucky]

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat sich für Stundenlöhne unter drei Euro ausgesprochen. Das sei das beste Mittel, um Jobs zu schaffen.

Und solche Leute beraten die Regierung, na toll! Ein Mindestlohn wie in 20 anderen EU Staaten tut endlich Not. Der könnte so um die 7,50 €/h liegen. Es muss ein Lohn sein von dem man wirklich sein Leben in würdigen Verhältnissen bestreiten kann und nicht auf weitere Zuschüsse angewiesen ist. Da sind 7,50 wirklich untere Marke für abhängig beschäftigte Arbeit. Löhne, wie im Friseurhandwerk von 3,18 €/h sind ein Skandal.

Leider ist das von MP Althaus in Thüringen sowie anderen Wirtschaftsfachleuten präferierte Bürgergeld wieder nur ein  taktisches Ablenkungsmanöver. Denn das würde bedeuten große Räder zu drehen, und dazu sehe ich die Politik nicht fähig oder willens.

Bürgergeld vereinfacht, keinerlei Sozialleistungen mehr  - dafür bekommt jeder ~800 - 1.200 € und wer arbeitet seinen Lohn noch oben drauf. Datails in den Links...

Bürgergeld Siehe hier

Beispiele Siehe hier

Was meint Ihr dazu?

lucky

[Gulliver]

Also mich würde mal interressieren, was der Herr Franz für ein Gehalt hat?
Sparen ja, aber nur bei den anderen.

Für viele lohnt es sich doch jetzt schon nicht mehr zu arbeiten.
Beispiele gibt es genug, z.B. die arbeitslose Friseurin, die ca. 150-200€ mehr zur Verfügung hat als ihre arbeitende Kollegin.

Das funktioniert nur, wenn wir dann auch Hartz 4 abschaffen.

[feodor]

Es lohnt sich ja für viele über den ~3 € / h schon nicht mehr zu arbeiten nach Abzug aller Kosten, wo also soll das hinführen?
Das ist ein riesen Skandal, vor allem sieht man mal wieder was eine "Expertenmeinung" doch wert ist. 

Grüße
feo

[kater]

hallo lucky, was hast du ein paar Beiträge weiter oben geschrieben, weniger Staat mehr Selbstbestimmung. Tschultigung, das soll keine klugscheißerische Bemerkung sein, ich hoffe wir verstehen uns.
Warum Mindestlöhne?
Vereinfacht gesagt gibts meiner Meinung nach zwei Ursachen warum Menschen zu wenig verdienen, dumm und faul, klammern wir mal aus.
Du hast nen Chef der angemessen zahlen könnte und müsste aber nicht will, meiner Meinung nach ein Schwein. Und den Chef der nicht mehr zahlen kann. Durch einen Mindestlohn werden beide gleich behandelt aber die Wirkung ist ne andere. Chef 1 wird, da er ja ein Schwein ist und bei sich selbst als letztes spart, das Gesetz irgend wie umgehen. Oder Mitarbeiter entlassen und den anderen Mehrarbeit aufdrücken ,oder letzten Endes zähneknirschend zahlen. Chef 2 hat nicht mehr Kohle in der Kasse, dann er würde ja vernünftig zahlen. Ihm bleibt den Mitarbeiter mit ner Träne im Auge zu entlassen und sich und seine Familie noch bisschen mehr selbst auszubeuten oder den Laden dichtzumachen Und dann gibs noch die Alternative, Chef 2 wird auch ein Schwein.
Nun löse mir mal jemand das Dilemma auf und das mit den gleichen Menschen mit all ihren egoistischen Eigenschaften und Gewohnheiten.
Meine Meinung nach wäre ein vernünftiger Grundansatz wenn ALLE die Regel "Leben und leben lassen, jeder nach seinen Fähigkeiten" beherzigen würden und danach leben. Aber da es genügend Typen gibt, die immer ein bisschen besser leben wollen als ihre Fähigkeiten erlauben tritt List und Tücke auf den Plan. Und deshalb wird sich von selbst nichts ändern.
kater  

[NewMan]

Kater, ein Unternehmen das soviel erwirtschaftet, daß davon kein einzelner, geschweige den eine Familie leben kann, schadet auch der Volkswirtschaft. Normalerweise macht man unwirtschaftliche Betriebe dicht, weil sie auch den gesunden schadet.

Wenn nun Mitarbeiter unter 3 Euro arbeiten müssen, damit ein Produkt preiswert angeboten werden kann, kann dies sehr zum Schaden gesunder Betriebe sein, wenn sie ihre Preise anpassen müssen. Diese nach unten tendierende Spirale leben wir nun seid fast 20 Jahren, und die Situation wird gerade in Deutschland immer schlimmer. Andere Länder haben auch Mindestlöhne, und durch den Kaufkraftgewinn der Arbeitnehmer sind neue Arbeitsstellen entstanden. Soviel Geschäfte wie die letzte Zeit schliessen habe ich noch nie gesehen.

Erst wenn die Geiz ist geil Notwendigkeit, ausgelöst Geiz ist geil Löhne, aus der Gesellschaft verschwindet können wir wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

[lucky]

hallo lucky, was hast du ein paar Beiträge weiter oben geschrieben, weniger Staat mehr Selbstbestimmung.

Ja und das ist auch immer mein Hauptansatz: "Weniger Staat". Ich sehe das mit den Mindestlöhnen aber nicht als Gegensatz, nur dann wenn es wieder, wie in D zu befürchten, eine absolut bürokratische Lösung gäbe!
Ein Beispiel: Im Bau-, Dachdecker-, Reinigungs- und Malergewerbe gibt es einen Mindestlohn an den sich alle halten müssen - was auch bei drakonischen Strafen (Strafgesetzbuch) sehr rigide u.a. vom Zoll kontrolliert wird. Wenn dies für jedes Gewerk eine solchen Mindestlohn geben soll, der dann ja auch noch ebenso von Bürokraten kontrolliert werden muss und vor allem auch jeden bekannt sein muss, um gegen Verstöße vorzugehen... OK, das besteht zu befürchten bei Mindestlohn in Deutschland und genau das meine ich nicht, weil das bedeutet mehr Staat.

Die o.g. Mindestlöhne weg und es gibt kein Beschäftigungsverhältnis unter 7,50. Wer einen guten Mitarbeiter von o.g. Gewerben haben will muss ohnehin mehr zahlen, denn die Leute müssen ihrerseits auch wissen was sie wert sind und was sie können. Die meisten wissen das, da bin ich zuversichtlich.

Lösungen sollten einfach und praktikabel und vor allem für die Menschen verständlich sein. Die von Friedrich Merz oder Paul Kirchhoff vorgestellte Steuerreform hatte schon was. Einfach, transparent nur den Leuten schlecht verkauft bzw. mit Schröders falschem Totschlagargument kaputt gemacht.
Oder bei der Gesundheitsreform: Warum sollte ein Chef genauso viel Beitrag zur GKV zahlen wie seine Sekretärin? Ich meine, weil eine OP beim Chef genauso viel kostet wie bei seiner Sekretärin. Besserverdienende müssen mehr schultern, aber bitte bei der Steuererklärung und nicht bei den Gesundheitskosten wie jetzt der Fall.
Wieso zahlen eigentlich Chef und Sekretären für Brot den gleichen Preis?

Was ich sagen will, mehr generelle Festlegungen, nicht 1.000 Ausnahmen, die auch kontrolliert oder ausgewertet werden müssen. Das bedeutet schlanken Staat, denn man braucht nicht mehr so viel von Steuern bezahlte Kontrolleure und lässt den Leuten mehr von ihrem sauer verdienten Geld.

...deshalb wird sich von selbst nichts ändern.

Eben weil die Bürokraten und Kontrolleure ja was kontrollieren wollen, befürchte ich wie immer wenn überhaupt Lösungen, die keine sind...

Will mich echt nicht rausreden oder mir selbst widersprechen. Es ist halt auch alles sehr komplex. Was mich aber immer wieder freut hier im Forum gibt es viele, die sich interessieren - für vieles 

lucky

[kater]

 Das Problem ist zu komplex als das es noch lösbar ist. Und irgend wie machen wir doch alle mit. Alles soll so preiswert wie möglich sein, wenn wir uns doch manchmal insgeheim fragen wie geht das. Wie kann so ein Preis kalkuliert sein am besten nicht drüber nachdenken.
kater

[SiLæncer]

Wäre es nicht wunderbar, wenn jeder Bürger vom Staat ein Grundeinkommen von 1000 Euro erhielte - egal, ob er arbeitet oder nicht? Die Idee wird bei PDS, Grünen und CDU ernsthaft diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt, warum dies zutiefst unsozial ist.

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Angenommen, alle Sozialleistungen würden gestrichen. Stattdessen würde der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger, und für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhielte, wären Arbeitslose nicht länger stigmatisiert. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Was klingt wie ein Hirngespinst, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen und selbst bei der CDU. Ihre jeweiligen Modelle unterscheiden sich vor allem in der Höhe des Transfers: 800, 1000, 1500 Euro monatlich. Die wachsende Fangemeinde ändert jedoch nichts an der Tatsache: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre unfinanzierbar, kaum umsetzbar - und zutiefst unsozial.

Der ranghöchste Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein detailliert ausgearbeitetes Konzept für ein "solidarisches Bürgergeld" sieht 800 bedingungslose Euro für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind vor. Von diesem Geld gehen jeweils 200 Euro als Gesundheitsprämie ab. Im Gegenzug sollen, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle existierenden Sozialleistungen und Steuervorteile gestrichen werden.

Finanzieren will Althaus seine Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (Flat Tax). Wer mehr als 1600 Euro verdient, erhält die Hälfte des Bürgergeldes, zahlt dafür einen Steuersatz von nur 25 Prozent. Kein Tippfehler: Althaus will Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener!

Grundeinkommen wäre geringer als Hartz IV

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem "Bürgergeld" Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.

Hinzu kommt, dass die meisten Bedürftigen nach dem Althaus-Modell weniger Geld in der Tasche hätten als heute. So liegen die 600 Euro Bürgergeld netto um rund 23 Prozent unter dem durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeld I von etwa 780 Euro. Selbst ein alleinstehender Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält inklusive Wohnkosten derzeit um die 700 Euro. "Die Einkommen durch Hartz IV sind zu hoch", bekennt Dieter Althaus denn auch freimütig. Sollte Althaus' Idee in Deutschland also jemals Realität werden, würden die Einkommensunterschiede kräftig zunehmen. Das "solidarische Bürgergeld" ist ein Verarmungsprogramm.

Schlimmer noch - und das gilt für alle Grundeinkommensmodelle: Das Konzept blendet die Vielschichtigkeit von Armut vollkommen aus. Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen. Berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Leistungen - alle staatlichen Hilfen, mit denen die Menschen auf eigene Füße kommen sollen, würden abgeschafft. Der Staat zahlt ein Grundgehalt. Der Rest ist Sache der "zur Freiheit berufenen und aufgeforderten Individuen" (Althaus).

Es gibt genug Arbeit für alle

Die Befürworter des Grundeinkommens unterstellen, dass Vollbeschäftigung ein Wunschtraum ist. Das ist nachweislich falsch: Die Erwerbsquote in anderen europäischen Ländern ist viel höher als bei uns. Ja, die Arbeitswelt wandelt sich. Aber es gibt genug Arbeit zu tun. Schon jetzt zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Allein im gesamten Sektor der Dienstleistungen oder im Bereich hochqualitativer Industriegüter entstehen täglich neue Arbeitsplätze. Nur müssen wir mit einer vernünftigen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass diese Arbeitsplätze überhaupt besetzt werden können - nicht anderswo, sondern hier bei uns. Darüber sollten wir in Deutschland debattieren.

Stattdessen verführt das Bürgergeld zu der Annahme, Arbeit sei etwas, was man je nach Lebensabschnittslaune tun oder eben lassen könne. Mehr noch: Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die gesellschaftlichen Vorstellungen über den Sinn und Wert von Arbeit negativ verändern und die Motivation der Menschen mindern, sich zu qualifizieren.

Tendenziell würden die Bürger ihre Arbeit zugunsten von mehr Freizeit reduzieren. Dadurch würde die Produktivität unserer Wirtschaft sinken, was wiederum geringere Erlöse und steigende Preise zur Folge hätte. Ein Teufelskreis, weil das Grundeinkommen daraufhin erhöht werden müsste. Selbst für das Grundeinkommen gilt eben: Man kann nur das Geld verteilen, welches man zunächst erwirtschaftet hat.

Steuersatz von 80 Prozent für Geringverdiener?

Dass das Althaus-Konzept den Staat in extreme Finanznöte bringen würde, erkennen sogar die Autoren der jüngsten Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum solidarischen Bürgergeld. Sie bescheinigen dem Modell des Thüringers eine Finanzierungslücke von sage und schreibe 190 Milliarden Euro. Insgesamt würde das solidarische Bürgergeld demnach 740 Milliarden Euro jährlich kosten. Dies entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Um diese Summe aufzubringen, so die Studie, müsste der Einkommensteuersatz nicht bei 50 Prozent für Geringverdiener und 25 Prozent für Besserverdiener liegen, wie Althaus vorrechnet, sondern bei 80 und 30 Prozent. In der Welt des solidarischen Bürgergeldes könnte ein Geringverdiener von einem Euro Gehalt also gerade 20 Cent behalten. Wohlgemerkt, die meisten anderen Modelle sehen ein noch höheres - und damit noch teureres - Grundeinkommen vor.

Es ist deshalb unfassbar, dass CDU-Chefin Angela Merkel nun eine parteiinterne Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen einrichten will. Den Vorsitz soll Dieter Althaus übernehmen.

Quelle : www.spiegel.de

[higuenti]

Daß die SPD in meinen Augen schon lange das Wort "sozial" intern gestrichen hat, wird wohl nicht nur meine Meinung sein.
Lieber "freies" Grundeinkommen als :
"abhängiges" Hartz IV (erniedrigt, durchleuchtet, bespitzelt und um die Altersvorsorge gebracht)
1 Euro Jober (Rathaussklaven)
Zeitarbeitsfirmasklave
Geringlohnempfänger

Und nicht vergessen, welche immensen Kosten durch den bürokratischen Verwaltungsaufwand entstehen.

Bevor der Herr Schneider große Töne spuckt, sollte er sich mal damit befassen :

http://www.d-althaus.de/fileadmin/PDF/Grundeinkommen-Studie.pdf

Und heute 19:10 im ZDF :

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,5266263,00.html
 

[lucky]

Und nicht vergessen, welche immensen Kosten durch den bürokratischen Verwaltungsaufwand entstehen.

http://www.d-althaus.de/fileadmin/PDF/Grundeinkommen-Studie.pdf
Und heute 19:10 im ZDF :
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,5266263,00.html

@higuenti,
der Meinung bin ich auch. Wirtschaftsweiser will Stundenlöhne unter drei Euro

Das würde auf jeden Fall richtig Abstand schaffen zwischen denen die was tun und den "Anderen" (wertfrei). Es würde auch den Anreiz für jeden erhöhen, etwas zu tun!

Das alles nicht finanzierbar wäre... - also da gibt es wie gesagt einige Rechenmodelle, die genau das Gegenteil aussagen. Ich weiß auch nicht ob die recht haben, aber eins wissen wir alle, nämlich das die jetzigen Sozialsysteme bereits seit geraumer Zeit an ihre Grenzen gestoßen sind und für die Zukunft nicht mehr taugen.

Wenn hier wirklich mal jemand "große" Räder drehen würde, dann könnte in diesem Land viel mehr losgehen.

Außer Bürgerüberwachung, Generalverdacht für alle, Internetkontrolle, Emailüberwachung, Telefondatenspeicherung, biometrische Erfassung der Menschen, Onlinedurchsuchung, Vernetzung der Daten, Schaffung von Zentralregister usw. usw.
Wird man bald die alten Stasileute wieder brauchen?

lucky

[kater]

warum die alten Stasileute, denkst du es gibt keine neuen. Stasi ist ne Frage des Charakters und nicht der Ideologie. Anderer Name = Anschwärzen und das gibts nun überall.
Und schon sind wir wieder in ner Diskusion!!
kater

[Chrisse]

Anderer Name = Anschwärzen und das gibts nun überall.

Das nannte man mal Blockwart  !
Oder wie wärs mit Concierge  ,

@Kater
Vielleicht komm ich diese Woche mal dazu den von mir gestarteten Thread zu beantworten...

Gruß

Chrisse

dem die aktuelle Lage über dem Kopf zusamenschlägt

[SiLæncer]

Tag der Arbeit - Tag des Streits: SPD und Gewerkschaften fordern auf ihren Mai-Kundgebungen den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro die Stunde. Dagegen kommt aus der Union heftiger Widerstand: Der Plan sei ein gefährlicher Jobkiller.

Frankfurt am Main/Berlin - "Du hast mehr verdient!", finden die Gewerkschaften. Angesichts gestiegener Unternehmensprofite setzen sie sich bei ihren Veranstaltungen zum Tag der Arbeit für ein Ende von Lohndumping und Billiglöhnen ein. Die Forderung nach einem angemessenen Mindestlohn steht dabei im Mittelpunkt.

DGB-Chef Michael Sommer forderte deutlich höhere Löhne und Gehälter. "Vom Aufschwung müssen alle profitieren - nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener", sagte er auf der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Gelsenkirchen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte in Chemnitz, die Politik müsse sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in sie schwinde. Für anständige Arbeit müsse auch anständiger Lohn gezahlt werden.

Im DGB-Aufruf heißt es dazu: "Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir." Während der Sozialstaat tiefe Risse bekommen habe und der Arbeitsmarkt aus den Fugen geraten sei, strichen Unternehmen immer größere Gewinne ein und stiegen Managergehälter in immer absurdere Höhen.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf der CDU in seiner Mairede in Erfurt vor, die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland zu blockieren. Das Argument, man wolle die Tarifparteien nicht bei der Lohnfindung schwächen, nannte der Gewerkschaftsvorsitzende angesichts der geringen Tarifbindung in manchen Niedriglohnbereichen "pure Heuchelei". Ein Mindestlohn von 6,50 Euro, wie er diskutiert werde, sei zu niedrig: "Alles, was unter 7,50 Euro liegt, liegt unterhalb der Armutsgrenze", sagte Bsirske.

Pofalla: Damit kommt die SPD nicht durch

Die Union hat die Forderungen von Gewerkschaften und SPD als "unverantwortlich" kritisiert. "Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sondern zerstören Arbeitsplätze", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn würden die Tarifparteien entmündigt, Geringqualifizierten der Weg in den Arbeitsmarkt versperrt und junge Firmengründer zu sehr eingeengt, argumentierte er.

Pofalla bekräftigte den Widerstand seiner Partei gegen das Vorhaben des Koalitionspartners SPD: Die CDU sei der Garant dafür, "dass der Jobkiller eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns nicht kommen wird", erklärte Pofalla. Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Partei, gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland vorzugehen.

Quelle : www.spiegel.de