Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

[ritschibie]

Der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF nimmt zu, politische Einflussnahmen in Zukunft zu minimieren. Auslöser ist die seit Monaten diskutierte Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der sich als unabhängiger Geist den Unmut von Politikern wie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zugezogen hatte.


ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (Quelle: ZDF)

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sammelte für seine kommende Ausgabe (Montag) zahlreiche Stimmen ein, die sich für einen Rückzug der Politik stark machen. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, sieht "Kollateralschäden am System". Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete "das Prinzip Staatsferne auf dem Prüfstand" und forderte "Politiker raus aus den Aufsichtsgremien!" Es sei "unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausüben".

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Einmischungsversuche bei ARD und ZDF. Die Parteien seien "gut beraten", sich weitestgehend zurückzunehmen. Es gehe im Fall Brender nicht generell um die Rolle der Politik, sondern um deren "unangemessenen Einfluss im öffentlichen-rechtlichen System", sagt SPD-Parteivize Olaf Scholz. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau empfahl einen Gang vor das Verfassungsgericht, sollte eine Verlängerung von Brenders Vertrag am politischen Widerstand scheitern. Grünen-Chef und ZDF-Fernsehratsmitglied Cem Özdemir sagte dem "Spiegel", in diesem Fall sei "endgültig klar, dass künftig die Unions-Staatskanzleien und das Kanzleramt das ZDF führen und eine unabhängige Berichterstattung damit gefährdet ist."

Um die Vertragsverlängerung von Brender tobt seit langem ein erbitterter Streit, den Koch mit einem umstrittenen Interview in der "Fankfurter Allgemeinen Zeitung" ausgelöst hatte. Seit jeher tummeln sich in den Gremien von ARD und ZDF zahlreiche Politiker, die ihre und die Interessen ihrer Parteien rigoros durchsetzen wollen.

Quelle: SAT+KABEL

[SiLæncer]

Ein Urteil gegen den größten spanischen Radiosender "Cadena Ser" sorgt gegenwärtig für Wirbel. Dies beruht in erster Linie auf der mehr als fragwürdigen Auslegung der Pressefreiheit durch den Richter.

Vor rund 6 Jahren, genauer gesagt am 17. Juni 2003, berichtete der größte spanische Radiosender "Cadena Ser" über ein interessantes Ereignis. Dies wurde jedoch nicht nur über das Radio, sondern auch über die Website des Senders - www.cadenaser.com - verbreitet. Der spanische Richter Ricardo Rodríguez Fernández hat den Direktor sowie den Nachrichtenchef des Senders nun zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt - gepaart mit einer Entschädigungszahlung von 140.000 Euro.

Was war passiert? Im Jahr 2003 war innerhalb der konservativen Partei "Partido Popular" (PP) ein interner Kampf entbrannt. Einige hingen der ultrakonservativen Präsidentin Esperanza Aguirre nach, der andere Teil favorisierte den etwas liberaleren Bürgermeister Madrids, Alberto Ruiz Gallardón.

Die Unterstützer Aguirres versuchten mit allen Mitteln, ihre Favoritin an der Spitze zu halten. Um dies zu gewährleisten, griff man in die Trickkiste. In einem Dorf vor der spanischen Hauptstadt warb man 78 neue Parteimitglieder auf fragwürdige Art und Weise an. Dadurch verschob sich das Mehrheitsverhältnis in Richtung der Aguirre-Anhänger. Briefe, die dieses Prozedere belegen, wurden dem Radiosender zugespielt. Einen Teil davon stellte man online zur Verfügung. Verständlicherweise waren einige der "Neumitglieder" damit gar nicht einverstanden. Man klagte.

Der Urteilsspruch ist jedoch zu einer Ohrfeige für den kritischen Journalismus geworden. Richter Fernández hält zwar fest, dass die Nachricht wichtig war. Auch hätte die Öffentlichkeit ein Recht gehabt, davon zu erfahren. Doch eines hätte man dabei nicht bedacht: Die Pressefreiheit gilt nur für Medien im engeren Sinne. Gemeint sind also lokale Zeitungen, Radio oder Fernsehen.

Da die Dokumente aber online zur Verfügung standen, hätte jeder völlig frei auf diese geheimen Daten zugreifen können. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen seien dadurch verletzt worden.

Der Radiosender zeigte sich empört über den Schuldspruch. Es handele sich hier um einen klaren Angriff "auf die Grundsätze der Verfassung in Sachen Informationsfreiheit". Auch journalistische Verbände stellten sich gegen das Urteil. Dieses sei "unerhört" und "besorgniserregend". Der Radiosender Cadena Ser hat inzwischen angekündigt, Berufung einzulegen.

Quelle : http://www.gulli.com

[ritschibie]

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben im Jahr 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen (ROG).


Reporter ohne Grenzen treten für freie
Meinungsäußerung und gegen Zensur ein -
weltweit (Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/)

So sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1.456 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der zensierten Medien (2008: 353, 2009: 570). 33 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr entführt (2008: 29).

Die um fast 27 Prozent erhöhte Todesrate unter Journalisten ist vor allem eine Folge des Mordes an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009. Es ist das größte von Reporter ohne Grenzen jemals dokumentierte Massaker an Medienmitarbeitern an einem Tag. Besonders gefährliche Länder für Journalisten waren außerdem Somalia (9 Todesfälle), Pakistan (5) und Russland (5).

Die weltweite Zahl der Festnahmen von Journalisten ist um etwa ein Siebtel zurückgegangen. Dafür hat sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht. Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische oder aserbaidschanische befürworten harte Strafen für Internetnutzer, weil sich das World Wide Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt hat.

Quelle: SAT+KABEL

[SiLæncer]

Wie könnte sich ein neues Presserecht in Island auf Journalisten und Blogger in anderen Ländern auswirken? Dieser Frage widmen die Verantwortlichen der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) nun einen ausführlichen Text - und liefern interessante Denkanstöße.

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) ist eine Initiative mit dem Ziel, Island in einen "Hafen für investigativen Journalismus" umzuwandeln (gulli:News berichtete). Journalisten, Blogger, Whistleblower und ähnliche Gruppen sollen durch eine neue Gesetzgebung vor ungerechtfertigter Strafverfolgung und überzogenen Abmahnungen geschützt werden. Damit will sich Island, durch Korruption und Wirtschaftskrise schwer in Mitleidenschaft gezogen, eine neue Position in der internationalen Gemeinschaft erobern - und der zuletzt weltweit in Bedrängnis geratenen Pressefreiheit neuen Auftrieb geben. Ausgearbeitet wurden die Pläne, die sich an den besten weltweit existierenden Gesetzen im Bereich der freien Meinungsäußerung orientieren, mit Hilfe unter anderem durch das Team der Whistleblowing-Seite Wikileaks. Im Laufe der nächsten Woche soll über die Initiative, zu der mittlerweile ein finaler Entwurf existiert, abgestimmt werden. Mittlerweile gibt es auch eine Unterstützer-Seite, auf der sich Befürworter des Vorhabens eintragen können (gulli:News berichtete) und die mittlerweile schon eine Liste von knapp 2000 Unterstützern aufzuweisen hat.

Wie aber können die Gesetze eines Landes Blogger und Journalisten auch in anderen Ländern schützen? Diese Frage werden sich wohl viele Menschen stellen, wenn sie die Ereignisse in Island verfolgen. Immerhin sind die dortigen Bemühungen nicht als isolierter Vorstoß gedacht, sondern sollen Auswirkungen auf die Pressefreiheit in der Welt haben. Wie aber funktioniert das?

Die Verantwortlichen erklären, dass bereits heute in unserer vernetzten Welt die Gesetze und Gepflogenheiten eines Landes auch die Menschen - und die Medien - in anderen Ländern beeinflussen. Wir sind, so heißt es, "wirtschaftlich und kulturell verbunden". Von den IMMI-Verantwortlichen so genannte "Abmahn-Touristen" nutzen dies oft aus: Sie missbrauchen Länder mit einem geringen Ausmaß an Pressefreiheit, um die freie Meinungsäußerung in anderen, eigentlich freiheitlicheren Ländern zu unterdrücken. Soweit die negative Seite.

"Allerdings können diese grenzübergreifenden Effekte auch genutzt werden, um die freie Meinungsäußerung zu schützen", ist man bei der IMMI überzeugt. Als Beispiel nennen sie den - von vielen Verfechtern eines möglichst großen Ausmaßes an Pressefreiheit als vorbildlich angesehenen - schwedischen "Press Freedom Act". Dieser verpflichtet Journalisten und andere Medienschaffende, die ihren Quellen Vertraulichkeit versprechen, dieses Versprechen unter allen Umständen einzuhalten. Anderenfalls kann die Quelle Klage erheben. Den Journalisten droht dann eine sechsmonatige Haftstrafe. Ein Teil der in Island geplanten Gesetze zum Quellenschutz (hier eine englische Zusammenfassung der geplanten Gesetzesänderungen und hier die ausführliche Version) basiert auf eben dieser schwedischen Gesetzgebung. Dies, so die Überlegung, schützt nicht nur die Quellen. Auch Journalisten in Ländern, die Beziehungen zu einem Land mit derartigen Gesetzen unterhalten, profitieren davon, sich auf diese Regelung berufen zu können.

Die Verantwortlichen vergleichen diese Regelungen zur Vertraulichkeit mit dem Bankgeheimnis, wie es für Banker, Juristen und Buchhalter beispielsweise in der Schweiz oder auf den Cayman-Inseln gilt. Diese Regelungen hätten sich in der Praxis häufig als durchsetzungsfähig erwiesen; wer durch diese Gesetze zum Schweigen verpflichtet war, musste in der Regel vor ausländischen Gerichten nicht aussagen.

Wikileaks, dessen Mitarbeiter bei der Ausarbeitung der neuen Gesetze maßgeblich als Berater beteiligt waren, hat selbst schon Erfahrungen damit gemacht, wie die Gesetze bestimmter Länder sie auch im Ausland schützten. Im Jahr 2008 plante die South African Competition Commission (SACC), einen knapp 600 Seiten starken Bericht über wettbewerbswidriges Verhalten von vier namhaften südafrikanischen Banken zu veröffentlichen. Die Banken erhielten vorab Kenntnis von dem Bericht und forderten umfangreiche Überarbeitungen. Letztendlich wurde tatsächlich nur eine überarbeitete, "entschärfte" Version des Berichts veröffentlicht. Wikileaks allerdings bekam die Original-Version mit allen Informationen zugespielt. Diese wurde veröffentlicht, wobei die in der offiziellen Version zensierten Stellen sogar noch hervorgehoben wurden. Die SACC und die südafrikanische Regierung, eingeschüchtert durch die Macht der Banken, verlangten eine Entfernung des Dokuments und leiteten schließlich ein Verfahren ein. Dabei sollte auch der Whistleblower, von dem die Dokumente stammten, verhört werden. Daraufhin warnte Wikileaks die SACC, dass sie, sollte sie das Verfahren fortsetzen, eine Anklage nach schwedischem und belgischem Recht riskierte. Warum? Wikileaks hatte vorgesorgt. Die Kommunikation mit den Quellen wird über Schweden und Belgien geroutet, die Veröffentlichung erfolgt von Schweden aus. Grund dafür sind die Gesetze dieser Länder. Schweden garantiert, wie oben erklärt, die Anonymität von Quellen. Belgien bietet der Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen besonderen gesetzlichen Schutz. Die Gerichte beider Länder hätten sich in der vorliegenden Situation für den Fall zuständig erklären können. Ob dies südafrikanische Gerichte letztlich wirklich anerkannt hätten, so schreiben die Beteiligten, sei nicht maßgeblich - keiner der Beteiligten wollte eine Verurteilung oder Probleme bei Auslandsreisen riskieren. Das Verfahren wurde eingestellt, die Quelle blieb anonym und geschützt.

Diese Erklärungen und Beispiele bieten einen ersten Eindruck davon, was die in Island geplante Gesetzgebung für Journalisten, Blogger und Whistleblower auf der ganzen Welt bedeuten könnte. Ebenso wie Einschränkungen der Freiheit durch Einzelstaaten oder Gremien wie die EU uns letztendlich alle betreffen, können auch positive Vorstöße eine Wirkung entfalten, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht. Das ist die Besonderheit unserer vernetzten Welt - wird es Island gelingen, diese positiv zu nutzen? Das Potential dafür ist definitiv vorhanden.

Quelle : http://www.gulli.com

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Die Hinrichtung eines in Saudi-Arabien wegen Hexerei verurteilten Fernsehmoderators aus dem Libanon ist aufgeschoben worden.

Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) zitierte am Freitag den libanesischen Justizminister Ibrahim Nadschar, wonach die saudiarabischen Behörden die Vollstreckung des Todesurteils zunächst ausgesetzt hätten. Der 46-jährige hatte in einer Sendung, die in beiden Ländern zu empfangen ist, die Zukunft vorausgesagt. Im Mai 2008 wurde er dann während einer Pilgerreise von der saudiarabischen Religionspolizei in Medina festgenommen.

Quelle: SAT+KABELKommentar: Das ist schon heftig, und hier läuft u.a. die ASTRO-show.....

[SiLæncer]

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant ein Gesetz, das Journalisten und deren Informanten besser schützen soll. Das Ziel: eine Stärkung der Pressefreiheit. Genau so soll das Gesetz auch heißen: "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit".

Ist es ein Zeichen eines Umdenkens in Sachen Bürgerrechte, Taktik vor den NRW-Landtagswahlen, oder macht sich hier schon die Pressefreiheits-Initiative in Island bemerkbar? Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Was auch immer der Grund ist, für Journalisten könnte das neue Gesetz, sollte es wirklich umgesetzt werden, sehr wichtig werden. Es sieht vor sicherzustellen, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Außerdem würden die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft.

Bislang wurde unter dem Paragraphen 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) oft nicht nur gegen Informanten und Whistleblower, sondern auch gegen die beteiligten Medienschaffenden vorgegangen. Oftmals kommt es zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei den Journalisten, um darüber die Identität der Informanten festzustellen.

Nach Angaben von Leutheusser-Schnarrenberger beruht der neue Gesetzesentwurf auf Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition. Entsprechend erwartet sie keine Einwände aus den anderen Ministerien. Im Mai soll das Kabinett über den Entwurf beraten. Dann wird sich zeigen, ob Journalisten und Informanten in Deutschland sich wirklich ein Stück sicherer fühlen können.

Quelle : www.gulli.com

[ritschibie]

Die radikalislamische Al Shabaab-Miliz in Somalia hat die Sendestationen des britischen Rundfunksenders BBC in den von ihr kontrollierten Gebieten geschlossen.


Öffentllich-rechtliche Sendergruppe BBC (Quelle: dpa)

Die BBC hat ein somalischsprachiges Programm, das sich speziell an die Hörer in dem Krisenstaat am Horn von Afrika wendet. Die Islamisten warfen dem Sender vor, "Kolonialisten" zu dienen und Propaganda gegen Muslime zu machen. Gleichzeitig forderten sie alle somalischen Rundfunksender, die Programme der BBC oder des Senders Voice of America ausstrahlen, zur Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit den westlichen Sendern auf.

Ein BBC-Sprecher verwies auf die Unparteilichkeit des Senders, der mit allen Konfliktparteien einschließlich Al Shabaab spreche. Die Miliz, die die Regierung des gemäßigten Islamisten Sheik Sharif Ahmed stürzen will, kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums Somalias. Selbst in der Hauptstadt Mogadischu hat die Regierung nur wenige Stadtteile unter Kontrolle.

Quelle: SAT+KABEL

[SiLæncer]

Am 3. Mai wird der Internationale Tag der Pressefreiheit stattfinden. Zu diesem Anlass meldete sich Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) zu Wort und äußerte sich kritisch zum Zustand der Pressefreheit auch in Deutschland.

Der besondere Fokus bei den Aktivitäten zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wird dieses Jahr auf dem Internet liegen, das ja bekanntlich seit Jahren zunehmend an Bedeutung für die Gewinnung, Verbreitung und Diskussion von Informationen gewinnt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf China und den Iran als Unterdrücker der Presse- und Meinungsfreiheit gelegt. "Wir haben uns für China und den Iran entschieden, weil es beiden Ländern gelungen ist, was man in den Zeiten des Internets kaum für möglich hält: sich sehr weitgehend abzuschotten," erklärte Heinen. An diesem Tag werden BDZV; DJV und Reporter ohne Grenzen eine Podiumsdiskussion zum Thema: "Das Internet in China und Iran: Zensur und Freiheitskampf" durchführen.

Dabei wird es auch viel um die Frage gehen, wie das Internet die Medienlandschaft und die politische Situation beeinflusst. Heinen sieht die Rolle des Internets nicht nur positiv. Man müsse sich "besorgt fragen, ob nicht das Internet mit seinen sozialen Netzwerken und Suchalgorithmen dem Regime die Arbeit bei der Verfolgung von Dissidenten erleichtert?", so der Publizist. Er sieht darin ein ernstzunehmendes Risiko, das ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen werden müsse.

Die Bundesregierung und auch die deutschen Medien müssten sich nach Ansicht Heinens im Gespräch mit anderen Ländern stärker für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Er sei der Ansicht, dass "die Bundesregierung die Themen Menschenrechte und Pressefreiheit mit der gebotenen Deutlichkeit immer wieder ansprechen muss. Nach meinem Eindruck geschieht das auch. Die Zeitungen – die Medien überhaupt – können dabei aber auch mithelfen und diese Forderungen unterstützen. Wir wissen nicht nur, wie genau gerade autoritäre Machthaber die kritische Berichterstattung im Ausland verfolgen und auswerten; mindestens ebenso wichtig ist, dass wir immer wieder auf Einzelschicksale von inhaftierten und verfolgten Journalisten und Autoren hinweisen. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat Menschen wie den iranischen Regimegegner Akbar Ganji am Leben erhalten. Der internationale Protest öffnete schon manche Kerkertür."

Zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland zieht Heinen ein gemischtes Fazit. Die Situation hier sei "in keiner Weise vergleichbar mit der in autoritären Regimen". In Deutschland sei "das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert", es werde "auch täglich gelebt". Trotz dieser positiven Grundvoraussetzung sieht Heinen jedoch auch ernstzunehmende Probleme. So sei der Quellenschutz oft nicht ausreichend. Dieser sei unter anderem durch die bis Anfang März praktizierte Vorratsdatenspeicherung gefährdet worden. Eine Wiedereinführung des Gesetzes - bei einer Anpassung an verfassungsrechtliche Grundlagen sei durchaus denkbar und wird von vielen Politikern befürwortet. Diese würde die Problematik erneut aktuell werden lassen. Ein weiteres Problem für den Quellenschutz sind nach Ansicht von Heinen "Staatsanwaltschaften und Richter, die unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen gegen die Presse vorgehen." "Ausdrücklich begrüßt" hätten die Zeitungsverleger dagegen "den Plan von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den § 353b Strafgesetzbuch, bei dem es um Beihilfe zum Geheimnisverrat geht, zum Schutz der Arbeit der Presse zu entschärfen." (gulli:News berichtete) "Wenn dieses Einfallstor in dem Quellenschutz nun geschlossen würde, wäre dies im Sinne der Pressefreiheit ein Erfolg", zeigte sich Heinen überzeugt.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland beurteilt Heinen als eher ungünstig für die Pressefreiheit. "Ich hatte in den zurückliegenden Jahren immer stärker den Eindruck, dass das Grundrecht zu selbstverständlich genommen wird und dass die Regierung wie auch manche Richter und Staatsanwaltschaften den notwendigen sensiblen Umgang mit der Pressefreiheit etwa beim Quellenschutz vermissen lassen." Zudem sieht er auch die schwierige wirtschaftliche Situation der Branche als Problem für deren Unabhängigkeit. "Nur eine ökonomisch gesunde Presse kann unabhängig handeln. Vernünftige und verlässliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sind deshalb die Voraussetzungen einer freien Presse," erklärte er und kritisierte, "Werbeverbote und -regulierungen, Pläne zur Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Vertriebserlöse oder die fortwährende Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei dessen Online- und mobilen Aktivitäten" seien schädlich und würden die Wettbewerbsfähigkeit der Publikationen einschränken.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat aus Anlass des Tages der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai ihre aktuelle Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vorgestellt. Darauf sind 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen aufgeführt. "Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an", erklärte ROG in einer Mitteilung.

Rot gekennzeichnet sind Länder, in denen ROG "Feinde der Pressefreiheit" ausgemacht hat. Zum Beispiel die ETA in Spanien.  

Auf der Liste stehen – mitunter schon seit mehreren Jahren – Eritreas Präsident Isayas Afeworki, die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab in Somalia, paramilitärische Gruppen wie die FARC in Südamerika und die  Drogenkartelle in Mexiko. In der Volksrepublik China halte die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an, erläuterte ROG. In Nordkorea dienten Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il. Turkmenistan schotte sich immer noch von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrücke im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss. Im Iran seien mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis.

Neu auf der "Liste der Feinde der Pressefreiheit" sind philippinische Privat-Milizen, die nach Angaben von ROG im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten verübten. Die Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh versuche Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern. Der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah Omar führe seinen "Heiligen Krieg" unter anderem ausdrücklich gegen die Presse. In Nigeria ist der Titel "Feind der Pressefreiheit" vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutige seine Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.

Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die UN-Generalversammlung erklärte 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit, der seit 1994 begangen wird.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gründete in der vergangenen Woche den ersten "Schutzraum gegen Zensur" in Paris. Dieser soll dazu dienen, Schutz- und Umgehungsmaßnahmen gegen Zensur zu vermitteln.

In dem "Schutzraum" soll ausländischen Journalisten, Bloggern und Dissidenten beigebracht werden, wie sie mit staatlichen Zensurmaßnahmen umgehen können. Sie sollen lernen können, wie sie Zensur umgehen, ihre elektronische Kommunikation absichern und sich anonym im Internet bewegen. So will man in Zeiten zunehmender staatlicher Kontroll-, Zensur- und Überwachungsmaßnahmen im Internet die freie Kommunikation und die Pressefreiheit fördern.

"Nie zuvor waren so viele Internetnutzer in Ländern wie China, Vietnam und dem Iran für die freie Meinungsäußerung im Internet im Gefängnis. Anonymität wird immer wichtiger für diejenigen, die mit sensiblen Daten umgehen," erklärte ROG in einer Stellungnahme anlässlich des Starts des neuen Projekts.

In dem Schutzraum sind - neben umfangreichen Schulungsmaterialien zu IT-Sicherheit, dem Umgehen von Zensur und anonymer Kommunikation - zahlreiche technische Maßnahmen implementiert, die eine sichere und ungehinderte Kommunikation ermöglichen. Nutzern des Schutzraums steht ein schnelles, anonymes VPN zur Verfügung. Dieses ist nicht nur für Nutzer des Schutzraums, sondern auch für ihre Kontakte in aller Welt - vor allem Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten. Diese müssen sich von ROG identifizieren lassen und erhalten dann alle benötigten Daten auf einem USB-Stick. Das VPN-Projekt wurde mit Hilfe der IT-Sicherheitsfirma XeroBank realisiert.

In Zukunft soll der Schutzraum außerdem eine eigene Webpräsenz erhalten, auf der zensierte Inhalte gehostet werden.

Der Schutzraum ist von Montags bis Freitags jeweils von zehn Uhr morgens bis sechs Uhr abends geöffnet. Es empfiehlt sich, vorher unter shelter@rsf.org eine Reservierung abzuschließen.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf  (PDF-Datei) "zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Dafür soll der Paragraph 353b  des Strafgesetzbuches (StGB) ergänzt werden. Darin wird einerseits Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Andererseits soll ein neuer Absatz die Anwendung der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" ausschließen und somit Journalisten begünstigen.

Auch plant die Regierung, mit einer Änderung von Paragraph 97 der Strafprozessordnung (StPO) den Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme zu verbessern. Künftig soll nicht bereits ein einfacher, sondern ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten ausreichen, um eine Sicherstellung von Beweisgütern anordnen zu können.

Der Gesetzentwurf bezieht sich unter anderem auf den Fall "Cicero". Dabei war der Tatverdacht, der Anlass für die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins sowie nachfolgender Beschlagnahmebeschlüsse war, allein auf die Veröffentlichung von Inhalten eines als Verschlusssache eingestuften Auswertungsberichts und auf Hinweise darauf gestützt, dass der Verfasser des Artikels im Besitz des Papiers gewesen sein müsse. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der niederen Instanzen 2007 als rechtswidrig. Diese Entscheidung spiegelt sich nun in dem Gesetzesvorhaben wider.

Zur Definition von Medienschaffenden verweist der Entwurf auf Paragraph 53 Absatz 1 Nummer 5 StPO und die darin aufgeführten Zeugnisverweigerungsberechtigten. Es handelt sich dabei um Personen, "die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben". Auf privat agierende, ihren Lebensunterhalt mit anderen Arbeiten erzielende Blogger dürften sich die geplanten neuen Schutzrechte so nicht beziehen.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Gesetzentwurf ein "klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse". Medienangehörige müssten ihrer Aufgabe als "Vierte Gewalt" zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte den Gesetzentwurf als "Schritt in die richtige Richtung". Der DJV hat nach eigenen Angaben seit Ende der achtziger Jahre über 200 Verstöße gegen die Pressefreiheit durch staatliche Stellen in der Bundesrepublik dokumentiert. Für Aufsehen sorgten vor zwei Jahren etwa auch die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die Informationen aus dem BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz publiziert hatten. Mehrere Bundestagsparteien machten sich danach Gedanken über nötige Gesetzesreformen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) stellte am heutigen Mittwoch die Rangliste der Pressefreiheit 2010 vor. Dabei kommen die Aktivisten zu beuruhigenden Schlüssen: Insbesondere in Europa sehen sie eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit. Die Unterschiede innerhalb der EU vergrößerten sich im letzten Jahr weiter.

Mit der Rangliste 2010 wird die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen.

Einige EU-Staaten erreichten bei dieser Untersuchung wieder gute Plätze. So befinden sich zahlreiche EU-Staaten unter den ersten 20 der Rangliste. Allerdings schneiden auch einige europäische Länder deutlich schlechter ab. Am schlechtesten schnitten Griechenland und Bulgarien ab, die sich den 70. Platz teilen. Griechenland war damit einer der größten Absteiger des letzten Jahres. Auch die EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien schneiden mit den Plätzen 44 und 49 wie schon im Vorjahr eher schwach ab. "Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an," berichtet ROG über diese Länder. "Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren", so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. "Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen", appelliert Julliard.  

Deutschland belegte den 17. Platz, was in etwa der Position des Vorjahres entspricht. Negativ wurde hier unter anderem die schwere wirtschaftliche Situation von Journalisten mit zahlreichen Stellenstreichungen bewertet. Auch der mangelhafte Zugang zu Behördeninformationen zog die Kritik von ROG auf sich, ebenso wie das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Stark kritisiert wurde die Situation von Journalisten in der Türkei und Russland. Auch auf dem Balkan gibt es massive Probleme. Die letzten Plätze belegten wieder einmal die "üblichen Verdächtigen" wie Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und der Iran. Auch die Volksrepublik China belegte mit dem 171. Platz einen der untersten Ränge.

Die ersten Plätze belegten auch diesmal wieder europäische Staaten, darunter mehrere aus Nordeuropa. Finnland, Island, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit den Niederlanden und der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.

Interessanterweise belegte Island im vergangenen Jahr lediglich den 9. Platz - ein zwar respektables Ergebnis, gegenüber dem die diesjährige Platzierung aber eine deutliche Verbesserung darstellt. Hier zeigen sich womöglich erste Erfolge der "Icelandic Modern Media Initiative", im Rahmen derer Island ein besonders modernes Presserecht mit starkem Journalisten- und Informantenschutz schaffen will. So will man nicht nur einen "sicheren Hafen" für Medienschaffende bieten, sondern auch einen positiven Einfluss auf andere Staaten ausüben. Ob dies jedoch ausreicht, um den insgesamt eher negativen Trend im Bereich der Pressefreiheit umzukehren?

Quelle : www.gulli.com

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In der CDU wird erwogen, angesichts der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken: Journalisten sollen künftig nicht mehr über potentielle Anschlagsziele berichten dürfen. Pressevertreter, insbesondere der Deutsche Journalisten Verband (DJV), kritisieren diese Pläne als unverhältnismäßigen Eingriff in ein Grundrecht.

"Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist. Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein," begründete der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, die Pläne seiner Partei. Er meinte, derartige Erkenntnisse wären meist geheimdienstlicher Natur und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Darüber, wie genau die Umsetzung der Pläne aussehen soll, ist man sich in der CDU noch nicht einig. Man müsse "sensible Lösungen" finden, so Kauder. Eine gesetzliche Regelung ist ebenso im Gespräch wie eine Selbstverpflichtung der Medien.

Der DJV hält derartige Einschränkungen der Pressefreiheit für fehl am Platze. Wie der Verband in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hält er die Pläne der CDU weder für notwendig noch für zulässig. "Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "sie steht nicht zur Disposition. Die freie und kritische Berichterstattung wird von der Verfassung garantiert und gilt nicht nur in den Schönwetterperioden der Demokratie." Der Pressekodex sehe eine derartige Zurückhaltung bei der Berichterstattung lediglich in Extremsituationen vor. Dies sei ausreichend, um niemanden unnötig zu gefährden.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Am Dienstag, dem 3. Mai, wird weltweit der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgerufene Tag der Pressefreiheit begangen. Es sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, um unter anderem darauf hinzuweisen, das es – nicht nur in totalitären Staaten – Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt, Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt werden. "Medien werden zensiert oder verboten. Besorgnis erregend ist, dass immer häufiger Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben kommen", schreibt die Deutsche UNESCO-Kommission auf ihrer Website.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die weltweiten Angriffe auf die Pressefreiheit verurteilt. Es sei nicht zu ertragen, wie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ignoriert werde, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am Montag. Weltweit würden Journalisten, Redakteure und Verleger verfolgt, verhaftet und ermordet, "nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen".

Nach Angaben des BDZV sind im vergangenen Jahr mindestens 58 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet worden, und rund 151 Journalisten befinden sich derzeit in Haft. Viele von ihnen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Ägypten und Nordafrika äußerte sich Heinen zuversichtlich. Die Herausbildung neuer demokratischer Strukturen führe zu einer unabhängigen Presse, meinte er. Die Lage im Nahen Osten und Nordafrika wird am Dienstagabend auch in einer Podiumsdiskussion des Verbandes in Berlin unter dem Titel "Despotendämmerung" erörtert.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht traditionell am 3. Mai ihre jährliche "Liste der Feinde der Pressefreiheit" mit Politikern, Regierungsbeamten, Milizen und anderen, die Journalisten bedrohen, inhaftieren oder ermorden lassen und unabhängige Medien zensieren. Außerdem plant (PDF-Datei) die Organisation gemeinsam mit dem BDZV und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in Berlin eine Podiumsdiskussion zur Entwicklung der Pressefreiheit in Ägypen und Tunesien.

Die Zeitungsverleger hatten gemeinsam mit der Jugendpresse Deutschland einen Wettbewerb veranstaltet, bei dem junge Kreative eine Zeitungsanzeige gestalten sollten, in der auf die Wichtigkeit der Pressefreiheit oder ihre Gefährdung aufmerksam gemacht wird. Die Anzeigen sollen am Dienstag in Zeitungen erscheinen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenber hält bereits am heutigen Vorabend als Gast des Bayerischen Journalisten-Verbands, des PresseClubs Nürnberg und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union einen Vortrag.

Den "Guillermo Cano World Press Freedom Prize" der UNESCO, die den Tag der Pressefreiheit initiiert hatte, bekommt in diesem Jahr der iranische Journalist Ahmad Zeidabadi. Er wurde zuletzt 2009 kurz nach den Präsidentschaftswahlen im Iran verhaftet und Anfang 2010 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zeidabadi habe sich für Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt, die ein fundamentales Recht darstellten, begründete UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova die Entscheidung der zwölfköpfigen Jury aus Journalisten laut einer Mitteilung.

Quelle : www.heise.de

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38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen sind nach Meinung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die "größten Feinde der Pressefreiheit". Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten gleichnamigen Liste (PDF-Datei) hervor. Dabei geht ROG insbesondere auf die aktuellen politischen Ereignisse in den arabischen Ländern ein: "Die Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien, Jemen oder Bahrain geht mit Gewalt gegen Pressevertreter und massiver Zensur einher", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske laut einer Mitteilung. "Diese autoritären Herrscher verweigern sich jeglicher Liberalisierung und fürchten das freie Wort als Wegbereiter einer Demokratie", erklärte Rediske weiter.

ROG veröffentlicht seine Liste immer am 3. Mai, dem 1993 von der UN-Vollversammlung ausgerufenen Tag der Pressefreiheit. Von der Liste sei der langjährige "Feind der Pressefreiheit", der abgetretene tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali mittlerweile verschwunden; dafür stagniere die Lage in anderen arabischen Staaten oder habe sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten und Nordafrika. Neu hinzugekommen ist der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.

"Mit Festnahmen, Übergriffen, Beschlagnahmungen von Zeitungen und der Sperrung von Internetseiten versuchen die Herrscher Syriens, Jemens und Bahrains, Nachrichten über die Proteste in ihren Ländern und kritische Meinungen zu unterdrücken", teilte ROG mit. In Saudi Arabien habe König Abdullah Al-Saud ein rigides Berichtsverbot verhängt. In Libyen, dessen Machthaber Mohammed al-Gaddafi schon seit Jahren von ROG angeprangert wird, seien seit Februar 2011 bereits vier Journalisten bei den Gefechten getötet worden.

Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans blieben auf der Liste. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko habe seit seinem Wahlsieg im Jahr 2010 die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft.


In diesen Ländern verortet Reporter
ohne Grenzen die "größten Feinde
der Pressefreiheit"

Auf der Liste stehen ebenso nicht-staatliche Gruppierungen wie private Milizen auf den Philippinen, islamistische Gruppen wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, kriminelle Gruppen wie die italienische Mafia oder Drogenkartelle in Mexiko. Sie akzeptierten nicht die Unantastbarkeit von Berichterstattern, erklärte ROG. Von der Liste gestrichen wurde die kolumbianische FARC, da sie in den vergangenen drei Jahren keine größeren gezielten Angriffe mehr gegen Medienmitarbeiter unternommen habe.

Quelle: www.heise.de