Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

[SiLæncer]

Eines der höchsten Güter unserer Zivilisation sollte es sein, sich frei äußern zu dürfen, ohne Zwang durch Dritte. In Frankreich scheinen jedoch andere Gesetze zu herrschen.

Numerama ist eine französische P2P-News Seite, die von der Berichterstattung her tendenziell wie gulli agiert. Dies heißt also, dass die Seite nicht unüberlegt die Propaganda der Contentindustrie weiter schleudert, sondern sich zum Teil erhebliche Gedanken über Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen und die Auswirkungen solcher Taten macht.

Numerama war auch unter den französischen Portalen, die das HADOPI-Gesetz vehement kritisierten, was womöglich schlussendlich dazu geführt hat, dass die Contentindustrie ein Auge auf das Portal warf. Offensichtlich war man mit den Feststellungen der News-Site nicht gänzlich einverstanden, oder befand die Berichterstattung als einseitig - als ob es aus dem Lager der Industrie anders wäre. Was kann man jedoch dagegen tun? Nun, objektiv betrachtet nichts, denn solange die Fakten klar dargelegt werden und keine strafrechtlich relevante Äußerung getroffen wird, sollte eigentlich alles unter Pressefreiheit oder zumindest Meinungsfreiheit fallen, was die Redakteure von Numerama von sich geben. Dem scheint jedoch in Frankreich nicht so zu sein.

Vertreter der Film- und Musikindustrie forderten das Gericht von Nanterre auf, die Seite per Beschluss dazu zu zwingen, über die Verurteilung von 27 Urheberrechtsverletzern zu berichten. Noch einmal zum besseren Verständnis: Ein Gericht hat ein unabhängiges Presseorgan per Beschluss dazu gezwungen, Details zu der Verurteilung von 27 Urheberrechtsverletzern als Newsartikel zu veröffentlichen. Die ersten drei Artikel erschienen am vergangenen Freitag und beinhalten zahlreiche persönlichen Details der Verurteilten. Darunter Name, Adresse, Geburtsdatum sowie die Straftat und das Strafmaß.

Geht das? Darf das sein? Eine gute Frage, die allem Anschein nach durch französische Gesetze tatsächlich legitim ist. Interessanterweise steht Numerama in keinerlei Kontakt zu den 27 Verfahren und dennoch wurden sie vom Gericht "auserwählt" über die Verurteilung zu berichten. Es handelte sich bei dieser Auswahl jedoch offensichtlich um die Empfehlung der Klägerseite, welche in einer Veröffentlichung bei Numerama eine "Erziehung" der dortigen Leser sah. Unnötig anzumerken, dass die Artikel entsprechend verfasst wurden.

Ein erschütterndes Beispiel, wozu die Judikative offensichtlich in der Lage ist. Eines muss man natürlich anmerken. Numerama erhält für diese "Kooperation" 10.000 Euro durch das Gericht. Man mag den Eindruck gewinnen, dass hier ein Portal gekauft wurde. Dem ist jedoch nicht so, was die News-Site auch unbedingt verdeutlichen will. Aus diesem Grunde wird das Geld an ein Projekt gespendet. Man denkt bislang über Initiativen für freies Filesharing oder den Schutz der Privatsphäre im Netz nach. Auch die Piratenpartei ist bereits als Empfänger der Spende ins Spiel gekommen, neben der Investition in einen Server für Filesharing- oder VPN-Dienste.

Bis zum 28. Juni können weitere Ideen eingereicht werden, wie das Geld effektiv genutzt werden kann. Wer einen Vorschlag hat sollte sich beteiligen.

Quelle : http://www.gulli.com/news/frankreich-gericht-zwingt-news-2009-06-15/

[ritschibie]

Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen ZDF im Iran wird nicht mehr unterbunden.

Nach massiven Behinderungen und Übergriffen nach der Präsidentschaftswahl sei am Montag das Berichtsverbot überraschend aufgehoben worden, bestätigte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Unser Korrespondent Halim Hosny darf wieder berichten", sagte Brender.

Berichtsverbot zu "eigenem Schutz"

Das Berichtsverbot für den ZDF-Journalisten sei zu seinem eigenen Schutz vor Übergriffen erteilt worden, hieß es beim ZDF unter Berufung auf iranische Behörden. Auch ARD-Korrespondent Peter Mezger war unter Druck gesetzt worden (SAT+KABEL berichtete): Er durfte sein Büro nach "Handelsblatt"-Angaben am Montag aber wieder verlassen. Auch ein Journalist und ein Kameramann der britischen BBC wurden nach Senderangaben vorläufig festgenommen, nach einiger Zeit aber wieder freigelassen.

Die Chefredakteure von ARD und ZDF hatten beim Botschafter des Iran in Deutschland gegen die Einschränkungen bei der Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen protestiert.

Quelle: http://satundkabel.magnus.de

[ritschibie]

Venezuelas staatliche Telekommunikationsbehörde, Conatel, hat ein weiteres Verfahren gegen den regierungskritischen Fernsehsender Globovision eröffnet.

Darüber informierten Vertreter der Behörde den Nachrichtenkanal am Dienstag in Caracas. Nach Angaben der Anwältin des Senders, Ana Cristina Núñez, droht erneut die Suspendierung der terrestrischen Sendelizenz (SAT+KABEL berichtete). Hintergrund des neuen Verfahrens seien Äußerungen des oppositionellen Journalisten Rafael Poleo.

"Pass auf Hugo" - Drohung sorgt für Wirbel

Der hatte als Interview-Gast in einer Globovision-Sendung am 13. Oktober 2008 mit Blick auf Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gewarnt: "Pass auf Hugo, dass du nicht endest wie dein Amtskollege Benito Mussolini, aufgehängt und mit dem Kopf nach unten, weil du wie Mussolini wirkst. ... Chávez ist ein umnachteter Faschist." Zwar wurde er vom Moderator der Live-Sendung dafür getadelt. Die Regierung sprach danach aber von einem "Plan, den Präsidenten zu ermorden".

Hat der Sender eine Straftat begangen?

Es soll nun geprüft werden, ob der Sender eine Straftat begangen hat. Gegen Globovision laufen bereits mehrere Verfahren. Anwältin Núñez sagte: "Erneut steht die Konzession von Globovision auf dem Spiel." Sender-Direktor Alberto Federico Ravell betonte, es gebe keine rechtliche Grundlage, Globovision zu schließen. Chávez wirft dem Kanal Konspiration gegen die Regierung vor und hatte vergangene Woche gewarnt, der Sender werde nur noch kurze Zeit "on air" sein. Schon im vorvergangenen Jahr hatte es heftige Proteste gegen eine drohende Abschaltung gegeben (SAT+KABEL berichtete).

Quelle: http://satundkabel.magnus.de

[ritschibie]

Die Wahrheit stirbt im Medienkrieg zuerst

Die Medienkrise in Venezuela verschärft sich: einem weiteren Sender soll die Lizenz entzogen werden. Ein Journalist hatte Präsident Chávez als "umnachteten Faschisten" diffamiert, der wie Mussolini am Strick enden werde. Chávez will den ungeliebten Sender jetzt los werden.

Der Medienkrieg in Venezuela gleicht einem Dauerbombardement. Die Regierungssender verherrlichen den Präsidenten Hugo Chávez, die kommerziellen Sender verdammen ihn und seine Politik. Ausgewogenheit, sachliche Information, Unvoreingenommenheit - das sind für beide Seiten Fremdwörter. Gerade in einem Medienkrieg stirbt die Wahrheit zuerst.

Jetzt eskaliert die Auseinandersetzung. Chávez versucht dem wichtigsten kommerziellen Fernsehsender Globovision zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Gleich mehrere Verfahren laufen gegen den Kanal: wegen Steuerhinterziehung, Aufwiegelung, Hetze und so weiter.
"Medien-Terrorismus, Waffen oder Bomben"

Dabei gehe es aber keineswegs darum, Kritiker mundtot zu machen, sagte der Präsident in seiner eigenen Fernsehshow. "Auf die Putschisten müssen wir aufpassen. Mit Medien-Terrorismus, Waffen oder Bomben planen sie Morde, Massenmorde!" Der Fernsehkanal verstoße gegen Gesetze, missachtet die Wahrheit und handele nicht aus Vernunft, sondern aus Hass, so Chávez. "Hört gut zu was ich euch sage, wie weit ich gehe: unserer Land kann diesen Kanal nicht weiter tolerieren, denn hier geht es um die öffentliche Gesundheit. Wenn sie so weitermachen, werden sie bald von der Bildfläche verschwinden."
"Er wird enden wie Mussolini."


Venezuelas Präsident Hugo Chávez sieht sich von "Medienterrorismus" bedroht.

Tatsächlich steht "Globovision" den Regierungssendern in Sachen Propaganda nicht nach. Das jüngste Strafverfahren richtet sich gegen Äußerungen des Journalisten Rafael Poleo, der als Interview-Gast in einer Globovision-Sendung agitierte. Wenn man das Leben von Mussolini und Chávez betrachte könne man leicht Vergleiche ziehen. "Deswegen behaupte ich mit Sorge, dass Hugo wie Mussolini enden wird: aufgehängt mit dem Kopf nach unten." Es sei eine Warnung. "Pass auf Hugo, damit es dir nicht wie deinem Amtkollegen Mussolini ergeht, dem du immer ähnlicher wirst." Chávez sein ein umnachteter Faschist, so Poleo.

Gemeinsamkeiten in der Propagandaschlacht

Die Methoden gleichen sich: Feind Chávez ist ein Faschist, doch dieser ordnete seinerseits auch beispielsweise Angela Merkel schon mal in der Nachfolge von Adolf Hitler ein. Diffamieren statt informieren - auch bei den Privatsendern, analysiert die deutschstämmige Professorin Dorothea Melcher. "Es ist so, dass die oppositionellen politischen Parteien nur ganz gering in der Lage sind, auf die Bevölkerung einzuwirken." Und die Medien hätten praktisch diese Parteien ersetzt und machten ganz systematische politische Propaganda. "Und auch – ich würde schon fast sagen – Hetze." Und wenn man sich im Ausland, also auch in Deutschland, auf solche Sachen verlasse, "dann kriegt man eben ein falsches Bild".


Bundeskanzlerin Merkel wurde von Präsident Chávez als Nachfolger Hitlers diffamiert.

Ein Bild zusammenpuzzeln

Ein vollständiges Bild von Venezuela kann man sich in den Medien nicht machen. Aber wenigstens gibt es die Möglichkeit, sich aus zwei polarisierten Propaganda-Bildern etwas Eigenes zusammen zu puzzeln. Diese Möglichkeit droht jetzt zu verschwinden, wenn die Behörden tatsächlich Globovision die Lizenz entziehen würden. Denn dass die Chávez-Drohungen ernst zu nehmen sind, das hat er 2007 bewiesen. Damals wurde dem kommerziellen Sender RCTV die Antennen-Frequenz nicht verlängert. Er ist jetzt nur noch stark eingeschränkt über Kabel und Internet zu empfangen.

Quelle: http://www.tagesschau.de

[berti]

Das bestätigen meine Unterhaltungen mit "einfachen" Bürgern Teherans, die durchaus (versteckte) Diskotheken und westliche Musik lieben und sich nicht von dieser "Sittenpolizei" in ihrem Privatleben gängeln lassen wollen (ähnliche Unterschiede zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung findet man auch in der Türkei).

sittenpolizei - das war das wort, das mir vorhin nicht einfallen wollte. ( problem: zuviel verschieden sprachen gleichzeitig) Aber diesmal ist das nicht nur die stätische bevölkerung, es geht auch auf dem land los, nur ist dort die sache gefährlicher - die landleute sind eher eingeschüchtert und "kämpfen" dort gehegen eine übermachtige staatsgewalt, prozentual gesehen.

Für mich ein Zeichen, dass man gegen jeden Versuch, das Internet nach dem Willen der jeweils Mächtigen zu kontrollieren, mit allem was Einem zur Verfügung steht (friedlich) vorgehen sollte!!!

Och, beschränke das nicht nur auf das internet. als kleines beispiel: weil die zeitungen zensiert sind, haben sich einige dran gemacht und geben eine "Behelfszeitung" raus, Ok, zeitung ist zwar übertrieben, das sind eher fotokopien, zum teil auf sehr altertümlichen gerätschaften erstellt. Einige Blätter sind sogar mit "spirit-maschinen" hergestellt (ja, diese uralten handkurbeldinger, die so höllisch stinken, einige der älteren unter uns werden die teile eventuell noch kennen)

Leider scheint da die alte Dame BBC mit einigen Berichten (habe sie nicht gesehen, deshalb meine vorsichtige Formulierung) auch kräftig überzogen zu haben.

naja, das bekannteste war der filmausschnitt einer pro "presidenten-demo, bei der das bild des "presidenten" einfach herauseditiert wurde und dann das ganze als gegendemo verkauft wurde. Und das ding, das die BBC in einen anderem LAnd mit statisten eine angeblich "gewalttätige" demo gefilmt hatte, war auch nicht ganz so fein. Wäre beinahe als autentisch durchgegegangen, wenn nicht jemanden die benutzte sprache aufgefallen wäre. nein, liebe bbc - im iran wird kein arabisch geschrieben oder gesprochen
Und leuten geld für das anstecken von müllkontainern zu geben, ist auch nicht so ganz sauber.

Amsonsten nehmen seit heute die zensuren wieder zu, in den meisten arabischen ländern gibt es "timeouts", wenn in der url bestimmte worte wie z.b. Iran auftauchen. (timeouts - die meldungen  wechseln: mal ist es ein angebliches timeout des webservers oder dns-server probleme. Die übliche sperrseite erscheint mittlerweile sehr selten). Auf der anderen seite  fangen aber auch "westliche" seiten mit zensur an, in manchen foren werden Postings aus der "arabischen" welt nicht mehr angenommen, Blogs gelöscht  bzw. user "gebanned". Nicht das es jetzt jemand falsch versteht: das sind keine trolle oder troll-postings, sondern "normale" user, die zum entsprechenden Thema schreiben.

Insgesamt nimmt also die zensur im Internet immer krassere züge an. (in meinen augen eine sehr bedenkliche tendenz)

[ritschibie]

Die Behörden des arabischen Königreiches Bahrain haben nach einem kritischen Artikel über die iranische Führung die Schließung der Redaktion der Zeitung "Akhbar al-Khaleej" angeordnet.

Das berichteten Journalisten in dem Golfemirat am Montag. Ob die Schließung vorübergehend ist, blieb zunächst unklar. Offiziell wurde die Anordnung nicht begründet. Inoffiziell hieß es in der Hauptstadt Manama jedoch, Stein des Anstoßes sei ein Artikel der Kolumnistin Samira Radschab. Sie hatte geschrieben, das Regime der sogenannten Islamischen Republik habe bei den jüngsten Wahlen und den anschließenden Protesten seine "pseudo-heilige Fassade verloren und seine wahre, blutrünstige Natur gezeigt".

Die Mehrheit der Einwohner von Bahrain sind schiitische Muslime. Die Herrscherfamilie ist sunnitisch. Die bahrainische Führung hat deshalb mehrfach misstrauisch reagiert, wenn sie eine Annäherung der einheimischen Schiiten an die Schiiten in Teheran vermutete. Gleichzeitig ist das Königshaus aber auch bemüht, Spannungen im Verhältnis zum Iran zu vermeiden.

Quelle: http://satundkabel.magnus.de

[ritschibie]

Die FDP hat ein merkwürdiges Verhältnis zu kritischem Journalismus im Fernsehen offenbart.

Der "Spiegel" berichtet in seiner kommenden Ausgabe (Montag) von einem vertraulichen Brief des SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust, in dem er die Kritik der Liberalen an der Talkshow "2+Leif" zurückweist. In der vom Südwestrundfunk produzierten Sendung war die EU-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zum Vorwurf ihrer vermeintlich mangelhaften Präsenz im Europaparlament befragt worden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ärgerte sich nach Angaben des "Spiegel" darüber, dass das Thema vorher "nicht abgesprochen" gewesen sei. Boudgoust betonte nach Angaben des Magazins, dass sich die Arbeitsweise der Redaktion an "professionellen Kriterien" orientiere, wie man "sie von kritischen Journalisten erwarten" dürfe.


Eher selten in Bierlaune: der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (Quelle: dpa)

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor einen Rechtsstreit mit Koch-Mehrin für sich entschieden. Die "FAZ" veröffentlichte in einem Beitrag Ende April eine Studie zur offiziellen Anwesenheitsstatistik aller Euro-Parlamentarier. Bei der Quote war die FDP-Politikerin besonders schlecht weggekommen und hatte - vergeblich - geklagt (SAT+KABEL berichtete).

Quelle: http://satundkabel.magnus.de

[SiLæncer]

Die chinesische Regierung scheint die ursprünglich geplante zwangsweise Installation des Filterprogramms Green Dam für die Internetnutzung auf jedem neuen Computer vorerst aufzuweichen. Scharfe Kritik gab es an der Filtersoftware, die angeblich Kinder vor Websites mit Pornographie oder Gewaltdarstellungen schützen soll, aber auch weitgehende politische Zensur erlaubt hätte. Nun erklärte Li Yizhong, der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, dass es den Computerkäufern überlassen bleiben solle, ob sie das Programm installiert haben wollen oder nicht.

Verpflichtend bleibt die Installation auf Computern in öffentlichen Räumen wie Schulen oder Internetcafés, ansonsten scheint man vorerst auf Freiwilligkeit zu setzen. Es gehe lediglich um den Schutz der Kinder, jeder Versuch, "das Thema zu politisieren oder Chinas Internetmanagementsystem anzugreifen, ist unverantwortlich und nicht in Übereinstimmung mit der Realität", sagte Li.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ein Zwang zur Installation später erneut angestrebt wird. Ende Juni hatte das Industrieministerium erst einmal die Installationspflicht auf einen unbestimmten Termin verschoben. Man will angeblich auf die öffentliche Meinung hören und die Pläne entsprechend anpassen. Zudem werde das Green-Dam-Programm verbessert. Möglich sei auch weiterhin, dass andere Filterprogramme eingeführt werden können. Einige Computerhersteller haben bereits damit begonnen, das Filterprogramm neuen Computern beizulegen, die in China verkauft werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das staatlich verordnete Filtern von Internet-Inhalten im Nahen Osten und in Nordafrika hat in den Jahren 2008 und 2009 weiter zugenommen. Das stellte die Open Net Initiative (ONI) in ihrer jüngsten Untersuchung zu Zugangsbeschränkungen fest. Auf dem Index der Zensoren in Ländern wie Bahrain, Iran, Syrien oder Tunesien stehen insbesondere politische Inhalte. Diese vier Länder filtern demnach am strengsten.

Allerdings wachsen auch die schwarzen Listen zu unerwünschten Inhalten wie Pornographie, Homosexualität oder anti-islamischen Webseiten. Einige Länder filtern auch Seiten, die für Alkohol, Spiele oder Drogen werben. Außerdem werden teilweise auch Übersetzungsdienste oder Datenschutztools gesperrt, um die Umgehung von Sperren zu erschweren. Die Länder nutzen hauptsächlich IP-Adress-basierte Sperren bei den Providern oder bei zentralen Gateways wie im Fall Pakistans. Dazu kommen DNS-Manipulationen oder Proxylösungen. In der Region wird auch kommerzielle Filtersoftware westlicher Unternehmen eingesetzt, darunter von McAfee, WebSense, Fortinet oder die Open-Source-Anwendung SquidGuard.

ONI hat für ihre Filtertests nach eigenen Angaben die Erreichbarkeit von rund 2000 Seiten überprüft. Seiten in lokalen Sprachen seien weit mehr Ziel staatlicher Filterbemühungen als ausländische Seiten. Portale wie Facebook oder YouTube würden sehr häufig gefiltert, etwa während der Wahlen im Iran. Aktuell seien sie nicht erreichbar in Syrien und Tunesien. Flickr und Orkut seien derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Iran gesperrt.

Wie immer weisen die Forscher darauf hin, dass manche Seiten jeweils nur für eine gewisse Zeit, manchmal nur für einen Tag, gesperrt sind. Als Vergleichsbasis für ihre Trendaussage zogen die ONI-Forscher von der Universität Toronto, der Universität Oxford und der Universität Cambridge eine Studie zu Filterbemühungen in der arabischen Region für den Zeitraum 2006 und 2007 heran.

Während viele Regierungen Filterbestrebungen zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Moral" offen einräumen, würden politisch motivierte Filterungen nach wie vor verschleiert. Länder, die auf technische Filter gänzlich verzichten, übten die Kontrolle über Netzinhalte meist in anderer Form aus. Algerien, Ägypten, Irak, der Libanon und die West Bank setzen aktuell keine Filtermaßnahmen ein. Allerdings würden in diesen Ländern zum Teil Inernetcafés strikt kontrolliert, im Irak wird laut Medienberichten voraussichtlich demnächst gefiltert.

Die ONI-Experten resümieren, dass relativ breit gefiltert wird, wenn die administrativen und technischen Mechanismen einmal da sind. Begrenzte Filterregime seien selten, zudem filterten einige Länder mehr als ursprünglich angekündigt. Insgesamt hätten die Filteranstrengungen an "Umfang" und "Mächtigkeit" zugenommen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Angeblich testet die US-Regierung derzeit heimlich ein Programm in China und im Iran, mit dem die Internetnutzer Websperren umgehen können, um Nachrichten zu lesen. Wie Reuters berichtet, umgeht das FOE-Programm (feed oder email) die Webfilter, in dem News-Feeds über E-Mails versendet werden Für FOE wird kein Proxy benötigt, sondern die Anwendung basiert auf SMTP und funktioniert für die meisten E-Mail-Programme.

Getestet werden soll das Programm vom Broadcasting Board of Governors (BBG), verantwortlich für die Sender Voice of America, Radio Free Europe oder die während des Kriegs gegen den Terror eingerichteten Sender Alhurra (TV) und Radio Sawa. Recht viel mehr erfuhr Reuters von Ken Berman, dem IT-Chef vom BBG, allerdings nicht, da Geheimhaltung wichtig sei, um das Programm vor den beiden Regierungen verborgen zu halten. Shi Ho, der FOE mit entwickelt hat, erklärte, dass das Programm auch schnell für Handys umgesetzt werden könne.

Man wolle keinen Einfluss darauf ausüben, welche Informationen die Menschen erhalten wollen, sagt Berman: "Wir versuchen, das Prinzip zu vermitteln: Je mehr man weiß, desto besser ist es. Die Menschen können selber entscheiden." Aber dann schlägt doch auch eine gewisse Zensur noch durch, Es gebe nämlich eine gemäßigte Zensur für Pornographie, sagt Berman.

Neben den chinesischen und iranischen Internetnutzern sollen auch die aus Myanmar, Tadschikistan, Usbekistan und Vietnam von FOE profitieren. In all diesen Ländern wird das Internet zensiert. Auffällig ist freilich, dass befreundete Regime wie Saudi-Arabien, in denen die Internetzensur mindestens so wie im Iran ausgebaut ist, nicht als Ziele von FOE erwähnt werden.

Im Irak fand am gestrigen Freitag eine Demonstration gegen die Webzensur statt. Da Websperren aber auch in demokratischen Ländern eingeführt werden, könnten solche Programme, die dem Prinzip des "freien Informationsflusses" (Free Flow of Information) aus dem Zeitalter des Kalten Krieges entsprechen, durchaus auch in befreundeten Ländern nicht gerne gesehen werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weist darauf hin, dass in der Türkei seit dem 19. September die Webseiten von MySpace sowie Lastfm.com.tr und die Online-Videoplattform Akilli.tv nicht erreichbar sind. Das habe ein Istanbuler Staatsanwalt in einem Urheberrechtsverfahren am 26. Juni dieses Jahres angeordnet. Die Organisation, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, schreibt in einer Mitteilung, das Sperren von ganzen Websites aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sei unverhältnismäßig. Das Copyright werde oft dafür genutzt, um das Internet zu zensieren. Zensur sei in der Türkei ein üblicher Reflex, den RSF verurteile.

Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass die Sperre einer Website aufgrund des Verlangens von Strafverfolgern und nicht auf gerichtliche Anordnung hin eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (PDF-Datei) sei, die die Türkei unterzeichnet habe. Die Sperrung von Websites oder – wie in Frankreich angestrebt – des Internetzugangs von Personen, die Urheberrechte verletzen, sei eine nicht akzeptable Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, schreibt RSF. Die Organisation weist darauf hin, dass die Videoplattform YouTube von der Türkei aus seit Mai 2008 nicht erreichbar sei.

MySpace und Akilli.tv seien über OpenDNS von der Türkei aus noch erreichbar, geht aus einem türkischen Weblog hervor. Vom Besuch von Last.fm würden nur diejenigen abgehalten, die Türkisch als ihre Nutzersprache eingestellt haben.

Die Webseiten-Sperrungen gehen auf Klagen der in der MÜ-YAP organisierten türkischen Musikindustrie zurück, berichtet die türkische Tageszeitung Hürriyet. Demnach sollen sie bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufrechterhalten werden. Die türkische Musikerin Aylin Aslim, die eine MySpace-Seite betreibt, sieht in den Websperren eine ungerechte Behandlung für unabhängige Musiker, die der Musikindustrie ihren Rücken zugekehrt haben.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die chinesischen Behörden haben begonnen, Relay-Knoten und Verzeichnisserver des Anonymisierungsdienstes Tor anhand ihrer Adressen zu blockieren. Laut einem Eintrag im Blog des Tor-Projekts unterbricht die "Große Firewall" (GFW) bislang die Kommunkation zu etwa 80 Prozent der gelisteten Tor-Knoten. Auch heißt es dort, man habe diesen Tag erwartet.

Schon Mitte vergangenen Jahres hatte China die Website des Tor-Projekts gesperrt. In der Folge hatten Betreiber und Entwickler wohl versucht, durch Kontrolle von neuen Servern im Tor-Netzwerk zu verhindern, dass sich chinesische Behörden einschmuggeln und so an die Liste der öffentlichen Knoten kommen – offenbar ohne Erfolg.

Zwar ist der Aufbau einer anonymen Verbindung auch mit nur 20 Prozent der Tor-Knoten noch machbar, doch dauert das dann unangenehm lange. Der Autor des Blog-Eintrags rät Nutzern, nicht-öffentliche Tor-Relays (Bridges) aufzusetzen, wenn sie chinesischen Tor-Nutzern helfen wollen. Tor-Bridges tauchen nicht in den öffentlichen Verzeichnislisten auf und lassen sich daher nur schwer finden und blockieren.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die britische Tageszeitung "The Guardian" hat einen juristischen Maulkorb erteilt bekommen. Konkret darf man über ein Ereignis im Parlament, welches in Kürze stattfinden wird, nicht (ganz) berichten.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das auch die britische Regierung kennt. Oder kannte. Je nachdem, wie man das aktuelle Ereignis einschätzt. Betroffen ist die britische Tageszeitung The Guardian, welche insbesondere für ihren hochwertigen und kritischen Journalismus bekannt ist. In dieser Woche soll ein Abgeordneter eine Frage ans Parlament stellen, die als hochbrisant eingestuft wird.

Dem Guardian wurde es nun verboten, über folgende Dinge zu berichten:

    * Den Namen des Abgeordneten

    * Die Frage, die dieser stellen wird

    * Die Namen der Abgeordneten und Minister, die darauf antworten könnten sowie

    * Wo sich die Frage finden lässt

Darüber hinaus darf der Guardian seinen Lesern nicht mitteilen, warum er - zum ersten Mal in seiner langen Geschichte - nicht über ein Ereignis im Parlament berichten darf. Treffend formuliert das Blatt in seiner Online-Ausgabe: "Legale Hürden, welche nicht genannt werden dürfen, beinhalten einen Verfahrensablauf, welchen wir nicht benennen dürfen, weil der Mandant anonym bleiben muss." Diese Botschaft - so kryptisch sie auch sein mag - sendet den Lesern des renommierten Blattes eine deutliche Botschaft. Einzig den Namen der Kanzlei, die für den Maulkorb "gesorgt" hat, dürfen sie nennen. Carter-Ruck. Eine in London beheimatete Kanzlei, die sich auf Klagen gegen Medienkonzerne spezialisiert hat.

Der Guardian versucht derweil verzweifelt, gegen den richterlichen Beschluss vorzugehen. Bis das Verfahren jedoch zu einem Abschluss gelangt ist, muss der Guardian schweigen. Derweil eilt Wikileaks der Tageszeitung zu Hilfe. Dort ist ein Untersuchungsbericht aufgetaucht, der angeblich von einer britischen Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben wurde. Der Inhalt ist pikant. Es geht um die Reinigung von "Frachtschiffen- und behältern" an der Elfenbeinküste durch eine britische Firma. Bei dieser Reinigung war eine Entsorgung von Schadstoffen angeschlossen. Der Bericht gelangt zu dem Ergebnis, dass dies gegen die EU-Direktive verstößt und somit auch gegen EU-Recht.

Um unsere Leser nicht im Dunkeln zu lassen: Zu dieser Thematik will der britische Abgeordnete Paul Farrelly dem Justizminister in dieser Woche einige Fragen stellen. Die Fragen drehen sich darum, als wie effektiv der Justizminister die Gesetzeslage beurteilt, wenn es um den Schutz von sogenannten "Whistleblowern" geht. Auch wie er die Pressefreiheit insgesamt einschätzt, nachdem es dem Reinigungsunternehmen, welches in dem Wikileaks-Dokument erwähnt wird, gelungen war, die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu verhindern. Auch zu einem weiteren Verfahren wird der Abgeordnete Fragen stellen. Dort geht es um Steuerhinterziehung.

Quelle : http://www.gulli.com

[ritschibie]

US-Präsident Barack Obama verbessert auch den Ruf seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit: In der jüngsten weltweiten Rangliste der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kletterten die USA um 20 Plätze von Rang 40 auf Rang 20 nach oben. Obama habe damit viel zu tun, kommentierte ROG am Dienstag. Zum Beispiel sei der Denkansatz des neuen Präsidenten weniger kriegerisch als der seines Vorgängers George W. Bush.


US-Präsident Barack Obama mit Kamera

Am schwierigsten ist die Situation für Journalisten nach Angaben der Journalistenorganisation weiterhin in Ländern wie Turkmenistan, Nordkorea und dem Iran. Schlusslicht der Liste ist das nordostafrikanische Land Eritrea. Zu den freiesten Ländern für die Medien zählen als Spitzenreiter wieder die skandinavischen Länder. Ganz oben stehen Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Deutschland nimmt Rang 18 ein.

Quelle: SAT+KABELKommentar:

Zum Beispiel sei der Denkansatz des neuen Präsidenten weniger kriegerisch als der seines Vorgängers George W. Bush.

Das wird Obama auch nicht schwer gefallen sein

[ritschibie]

Wegen einer freizügigen Sendung über sexuelle Vorlieben droht einer Journalistin in Saudi-Arabien eine drakonische Strafe.

Ein Gericht habe die 22-Jährige zu insgesamt 60 Peitschenhieben verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Sonntag. Das Format, in dem ein Gast unter anderem über sein erotisches Leben sprach und Sexspielzeuge vorführte, wurde den Angaben zufolge von einem libanesischen Sender ausgestrahlt.

Die Journalistin kündigte gegenüber AP eine Berufung gegen das Urteil an. Ein Sprecher des Kultusministeriums gab sich gegenüber der Nachrichtenagentur ahnunglos: Einzelheiten des Urteils lägen nicht vor, auch wann es vollstreckt werden soll, sei offen.

Saudi-Arabien ist streng islamisch geprägt. Pressefreiheit existiert nur rudimentär, das Land rangiert auf einer Liste der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf den hinteren Plätzen. Es kommt unter anderem bei regierungskritischen Berichten immer wieder zu Festnahmen und Medienzensur.

Quelle: SAT+KABEL