Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

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Seit dem heutigen Freitag ist die Domain wikileaks.de nicht mehr erreichbar. Dabei haben anscheinend die Behörden ihre Hände im Spiel.

Um besagte Domain gab es kürzlich einiges an Ärger und Diskussionen, als bei Domain-Inhaber Theodor Reppe eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde mit der Begründung, seine Domain verlinke auf kinderpornographische Angebote. Dementsprechend groß war die Aufregung in der Netz-Community, als wikileaks.de auf einmal nicht mehr erreichbar war und auf eine Transit-Seite der Denic verlinkte. Wikileaks twitterte etwas über eine "unangekündigte Domain-Übernahme" und viele Internetnutzer und Blogger witterten schon ein erneutes staatliches Vorgehen gegen Reppe und seine Domain.

Bei den Betreibern von Wikileaks wusste man offenbar zunächst nichts über die Geschehnisse rund um die deutsche Domain.

Kurz darauf gab man eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, die Domain sei "ohne Vorwarnung von der DENIC gesperrt worden". Die Wikileaks-Betreiber stellen dabei einen klaren Zusammenhang zwischen der Sperre und ihrer Veröffentlichung der Internet-Sperrlisten her, indem sie schreiben, die Sperre sei "durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest" worden.

Dabei erheben die Wikileaks-Betreiber gegenüber den Behörden den Vorwurf, ihnen noch nicht einmal eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben zu haben: "Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden."

Wikileaks ist weiterhin über die internationalen Domains zu erreichen. Momentan untersuchen die Betreiber die Situation rund um die de-Domain und versuchen, weitere Informationen zu erhalten.

Quelle : www.gulli.com

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Per Gerichtsbeschluss soll nun Google in der Türkei verboten werden. Denn die Suchmaschine liefere beleidigendes Gedankengut über Mustafa Kemal Atatürk, den Begründer der modernen Türkei.

Kein Mann ist in der türkischen Bevölkerung so unumstritten und so angesehen wie Atatürk, der Gründungsvater der mordernen Türkei. In öffentlichen Gebäuden des Landes werden zahlreiche Denkmäler und Portraits von Mustafa Kemal Atatürk präsentiert, um die Arbeit des damaligen Hauptmannes zu würdigen. Die Modernisierung der Türkei nach westlichem Vorbild und die strikte Abschaffung rückschrittlicher und streng islamischer Werte, machte den Präsidenten zu dem, was er heute ist. Der Idol des türkischen Volkes. So wird öffentliche Kritik an Atatürk von der Allgemeinheit abgelehnt und stößt in den meisten Fällen auf taube Ohren.

Eine Vereinigung zur Bewahrung des Gedankenguts von Atatürk fordert nun die sofortige Sperrung von Google, da auf der Suchmaschine beleidigende Äußerungen und Fehlinformationen zum Gründungsvater der Türkei zugänglich gemacht werden würden. Der Zugang zur Suchmaschine soll auf schnellste Weise blockiert werden, um weitere ungerechtfertigte Unwahrheiten und Beschimpfungen aufhalten zu können. Laut einigen Medienberichten der türkischen Presse stehen die Chancen hoch, das die Organisation von der Regierung ihre Zusage erhält. Denn das türkische Gesetz stellt die Verleumdung von Atatürk im besonderen Maße unter Strafe, da es sich bei Atatürk um den unantastbaren Staatsrepräsentanten der modernen Türkei handle.

Bereits einige Momente nach der öffentlichen Mitteilung des Anliegens äußerten zahlreiche Kritiker der umstrittenen Klage ihren Unmut. "Wie kann es bloß sein, dass schon einige Fehlinformationen zum Staatshelden Atatürk die sofortige Sperrung der wichtigsten Internetseite des World  Wide Web zur Folge haben könnte?

Auch wenn Atatürk ein guter Mann war, bleibt das Internet ein freies Informations-Netzwerk, das jedem freie Meinungsäußerung gewähren sollte," so ein erregter Blogger aus der Türkei.

Quelle : www.gulli.com

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Die Registrierungsstelle für .de-Domains, die in Frankfurt ansässige Denic, wehrt sich gegen Vorwürfe der Betreiber der deutschen Ausgabe des Wikileaks-Projekts, wonach wikileaks.de am 9. April "ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle Denic gesperrt" worden sei. In einer Pressemitteilung hatten die Wikileaks-Betreiber erklärt, die deutschen Behörden versuchten damit offenbar, "eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schließen".

Auf wikileaks.de war Mitte März eine nicht-öffentliche Zensurliste der Australian Communications and Media Authority (ACMA) veröffentlicht worden, auf der mehr als eintausend Internet-Angebote mit angeblich kinderpornografischen Inhalten verzeichnet waren. Kurze Zeit später fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften statt.

Nachdem die Registrierungsstelle für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen war, teilte Denic-CEO Sabine Dolderer heise online jetzt mit, dass die "angebliche Sperrung seitens der Denic in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden" habe. Vielmehr sei am 9.4. durch den Provider mitgeteilt worden, "dass die Domain nicht mehr durch ihn verwaltet wird". In solchen Fällen könne der Domain-Inhaber "die Domain zu einem anderen Provider umziehen (Providerwechsel beauftragen), die Domain bei DENICdirect belassen oder aber auch die Domain löschen".

Warum das Kundenverhältnis zwischen dem Provider und dem Domain-Inhaber beendet wurde, die Domain also "in Transit" gegangen sei, "entzieht sich dabei unserer Kenntnis", schreibt Dolderer in einer E-Mail. Gründe könnten zum Beispiel sein, "dass der Vertrag mit dem Kunden gekündigt ist, dass die Bezahlung aussteht, ...". Der Denic habe bis zum 12. April "keinerlei Providerwechselauftrag oder eine andere Information des Domaininhabers" vorgelegen, wie die Domain zukünftig verwaltet werden soll. Insoweit könne die Denic "im Moment nicht (sinnvoll) tätig werden".

"Aber seinen Provider oder die DENIC zu kontaktieren ist sicher weniger spektakulär, als eine Pressemitteilung mit ungeprüften Anschuldigungen rauszugeben", wirft Dolderer den Wikileaks-Betreibern vor. Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, erklärte unterdessen gegenüber ORF.at, er wisse gar nichts zu dem Thema und sei bisher auch nicht informiert worden. Der fragliche Provider teilte heise online heute jedoch schriftlich mit, man habe den Vertrag bereits Anfang Dezember 2008 "fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt." Grund sei "nicht vertragsgemäßes Verhalten" gewesen.

In dem Kündigungsschreiben sei ebenfalls darauf hingewiesen worden, was mit Domains, die bis zum Kündigungsdatum nicht umgezogen wurden, passieren würde: "Domains, welche bis zum 31.03.2009 nicht umgezogen sind, werden von uns an die Vergabestelle zurückgegeben oder entsprechend gekündigt." Die Domain sei dann am 9. April in den Abendstunden durch den Provider an die Denic übergeben worden. Zeitgleich seien die Nameserver für diese Domain abgestellt worden.

Die Übergabe in den Transit sei "weder eine Folge der Hausdurchsuchung vom 24. März 2009 beim Domaininhaber der Domain, noch eine Anordnung einer deutschen Behörde oder eine willkürliche Zensur durch uns. Vielmehr ist die Nichterreichbarkeit das Versäumnis des Domaininhabers sich rechtzeitig einen neuen Provider zu suchen", schreibt Beasts Associated. Auch der genannte zeitliche Ablauf zeige deutlich, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Kündigung des Vertrages, die Rückgabe der Domain in den Transit und den Ereignissen der vergangenen Wochen gebe.

Wikileaks sieht in der Veröffentlichung der australischen Zensurliste einen Beitrag zur umstrittenen Diskussion um Websperren als Mittel zur Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. So wollen fünf der acht großen deutschen Zugangsprovider voraussichtlich noch in dieser Woche einen Vertrag unterzeichnen, der vorsieht, dass der Zugriff auf Internetseiten mit illegalen Inhalten auf Grundlage einer vom Bundeskriminalamt erstellten und aktualisierten Sperrliste künftig unterbunden wird.

Allerdings ist eine Prüfung, ob die Liste tatsächlich nur illegale Angebote umfasst, nicht möglich: Da sie Links auf Kinderpornografie enthält, soll sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen. Niemand kann also etwa kontrollieren, ob einmal gesperrte Seiten nach Entfernung von beanstandeten Inhalten wieder freigeschaltet werden. Bei Analysen von Sperrlisten anderer Länder (die wie die australische Liste im Internet aufgetaucht waren), hatte sich gezeigt, dass dort viele Adressen verzeichnet waren, die sich bei näherer Betrachtung nach dem jeweils geltenden Strafrecht nicht als Kinderpornografie-Links klassifizieren ließen.

Quelle : www.heise.de

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Der koreanische Ableger der Videoplattform YouTube ist wegen einer neuen Gesetzesregelung offenbar gezwungen, eine ganz neue Gangart einzulegen.

Aus dem neu auf den Weg gebrachten Gesetz geht hervor, dass von nun an der vollständige Name sowohl beim Hochladen von Videos als auch beim Posten von Kommentaren verwendet werden muss. So gesehen ist der Internetgigant Google auch gezwungen, dies in die Tat umzusetzen.

Das neue Gesetz ist mittlerweile seit dem 1. April in Kraft und betrifft alle Webseiten, welche mehr als 100.000 Besucher pro Tag verzeichnen können. Daher qualifiziert sich auch YouTube für diese Regelung und muss deren Bestimmungen einhalten. Ferner geht aus dem Gesetz hervor, dass alle Mitglieder von nun an ihren vollständigen Namen verwenden müssen. Doch damit noch nicht genug. Auch eine spezielle ID-Card-Nummer soll bei der Anmeldung angegeben werden.

Anstatt sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, verfährt Google in Korea jedoch anders. Ab sofort ist es schlicht und ergreifend nicht mehr möglich, Kommentare zu hinterlassen oder Inhalte hochladen zu können. Gewiss wäre dies durch ein angepasstes Anmeldeverfahren durchaus in den Griff zu kriegen. Laut einer Pressesprecherin von YouTube in Korea sieht man die Anonymität und die Freiheit der User als ein sehr hohes Gut an und will Selbige auch respektieren.

Allerdings sind auch den koreanischen Nutzern an dieser Stelle nicht alle Hände gebunden. Mittlerweile hat sich ein äußerst praktischer Work-Around herumgesprochen. Und zwar soll es genügen, in den Einstellungen die entsprechenden Länder-Settings zu modifizieren. Anschließend sei ein Upload der jeweiligen Inhalte in bekannter Manier möglich.

Quelle : www.gulli.com

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Der Streit zwischen den Betreibern des deutschen Wikileaks-Projekts und dem Hamburger Domain-Registrar Beasts Associated über die Gründe der aktuellen Nichterreichbarkeit von wikileaks.de wird jetzt über die Öffentlichkeit ausgetragen. Wikileaks hatte Ende vergangener Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, in der zunächst die in Frankfurt ansässige Registrierungsstelle für .de-Domains, Denic, beschuldigt wurde, wikileaks.de "ohne Vorwarnung" gesperrt zu haben. Die deutschen Behörden hätten damit offenbar versucht, "eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schließen", heißt es noch am heutigen Dienstag auf der weiterhin erreichbaren Seite wikileaks.org. Dabei wurde ein Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer australischen Internet-Zensurliste auf Wikileaks und der anschließenden Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, hergestellt.

Die Denic setzte sich jedoch in Person von CEO Sabine Dolderer gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr und warf den Wikileaks-Betreibern vor, "eine Pressemitteilung mit ungeprüften Anschuldigungen" herausgegeben zu haben. Zwar gibt es bislang keine Entschuldigung seitens Wikileaks zu dem Vorgang (und auch keine deutliche Korrektur der Informationen auf der Website) – dafür aber eine neue Schuldzuweisung: Während Beasts Associated angibt, bereits Anfang Dezember 2008 den mit Reppe geschlossenen Rahmenvertrag wegen "nicht vertragsgemäßen Verhaltens" gekündigt und die zum 30. März wirksame Kündigung "via eMail, Fax und per Post an die uns bekannten Adressen versendet" zu haben, beruft sich Wikileaks auf ein Telefonat mit der Supporthotline im Januar, bei dem "abgemacht" worden sei, dass Reppes Domains (darunter auch wikileaks.de) "nicht vor Ablauf der schon bezahlten Zeit" transferiert würden.

Es sei verwunderlich, dass sich der Kunde eine solche Abweichung von der unbestrittenen Kündigung nicht hat schriftlich geben lassen, schreibt Beasts Associated in einer heute veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei). Bisherige und aktuelle Anfragen, auch bezüglich der Kündigung, seien schriftlich an das Ticketsystem erfolgt. Zum Grund des "nicht vertragsgemäßen Verhaltens" will sich Beasts Associated erst äußern, wenn "eine schriftliche Einverständniserklärung seitens des Domain-Inhabers" vorliegt. Es ist aber anzunehmen, dass der Grund im Zusammenhang mit einem Vorgang im November 2008 steht. Damals hatte Theodor Reppe einen Antrag zum Transfer der Domain bnd.de (Bundesnachrichtendienst, BND) gestellt. Laut Wikileaks ging es dabei um eine "nicht den Richtlinien entsprechende Registrierung der Internet-Domain". So sei die Domain zum Beispiel "nicht auf eine physische Adresse", sondern "auf ein Postfach" registriert worden.

Um die "Ungleichheit der Anforderungen für den BND gegenüber einer normalen Registrierung" zu testen, habe Reppe dann den Antrag zum Transfer der bnd.de-Domain bei Beasts Associated gestellt. Diesen lehnte der Domain-Registrar jedoch unter dem Hinweis ab, dass es sich "hierbei – unschwer zu erkennen – um die Domain des Bundesnachrichtendienstes handelt". Bis zur Klärung des Vorfalls würde man Reppes Account sperren. Für ein kleines Unternehmen wie Beasts Associated mit wenigen Mitarbeitern wohl keine erfreuliche Aussicht, wenn ein Kunde gerade versucht, sich die Domain des Bundesnachrichtendienstes zu schnappen. Wikileaks impliziert nun, dass womöglich Druck auf Beasts Associated ausgeübt worden sein könnte, das Unternehmen beteuert aber, dass es "keine Kontaktaufnahme mit uns seitens einer deutschen Behörde" gab.

Was den Zeitpunkt der Übergabe der Domain "wikileaks.de" – von deren Existenz im eigenen Domain-Bestand Beasts Associated eigenen Angaben zufolge bis zu einer Anfrage am 11. April im Übrigen nichts gewusst haben will, "da Domain-Bestellungen automatisiert ablaufen" – in den Transit und damit die Nichterreichbarkeit der Domain seit dem vergangenen Donnerstag betrifft, räumte Unternehmensleiter Daniel Teixeira im Gespräch mit heise online ein, dass dieser wohl tatsächlich "etwas unglücklich" gewählt worden sei. Das habe aber vor allem mit "unterschiedlichen Arbeitspegeln" zu tun gehabt. "Was ich mir jetzt vor allem wünsche, ist eine direkte Stellungnahme von Herrn Reppe", verdeutlicht Teixeira. Bislang würden Angaben zu der Sache über das Wikileaks-Portal veröffentlicht, und da wisse man nicht, wer das jetzt verfasst hat.

Quelle : www.heise.de

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Australiens zweitgrößter Internet Service Provider Optus beteiligt sich an einem Pilotprojekt, bei dem das Internet nach einer von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Liste gefiltert werden soll. Das hat der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy bekannt gegeben. Internetnutzer sollen – ähnlich wie hierzulande – künftig nicht mehr auf kinderpornografische Angebote zugreifen können. Gesperrt werden sollen außerdem Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus. Neben diesem Filter, von dem alle australischen Internetnutzer betroffen sein werden, soll es für Eltern auch die Option geben, von ihrem Provider einen zweiten, umfassenderen Filter zu verlangen.

Nach Angaben des Ministers hatten sich zuvor die Unternehmen Primus Telecommunications, Highway 1, Nelson Bay Online, Netforce, OMNIconnect, TECH 2U und Webshield zur Mitwirkung bereit erklärt. Mit weiteren Providern werde verhandelt. Außerdem teste die Regierung zusammen mit dem größten australischen Provider Telstra die Filtertechnik. Davon seien keine Kunden betroffen, die Tests seien auch nicht Bestandteil des geplanten Pilotprojekts. Der drittgrößte Provider iiNet verweigerte bisher die Kooperation.

Das Filtersystem ist Teil eines 126 Millionen australische Dollar umfassenden Projekts für mehr Cybersicherheit. Es ist in Australien umstritten, so beteiligten sich Ende vorigen Jahres hunderte Menschen an Protestaktionen. Bürgerrechtler kritisieren, dass die Pläne keine Möglichkeit vorsehen, einen Missbrauch der Internetfilter zu verhindern. Erwachsene würden daran gehindert, Inhalte zu sehen, die lediglich für Minderjährige verboten seien. Zudem werde eine Debatte für "Hass-Propaganda" im Internet unterbunden.

Der parteilose Senator Nick Xenophon meint, die Filter seien Geldverschwendung. Besser würde Eltern beigebracht, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu überwachen. iiNet betonte, es würden keine illegalen Filesharing-Aktivitäten beobachtet. Dort werde der größte Teil der illegalen Inhalte wie Kinderpornografie ausgetauscht. Zudem werde jeder Internetzugang gedrosselt, unabhängig davon, ob jemand auf eine Website mit gefilterten Inhalten zugreift.

Im März veröffentlichte die Whistleblower-Website Wikileaks eine australische Blacklist mit rund 2400 aufgeführten Webseiten. Gegner einer Sperre problematischer Inhalte sehen sich darin bestätigt, dass eine solche Liste unbescholtene Angebote treffen kann. Die Aufsichtsbehörde Australian Communications and Media Authority (ACMA) bezeichnete die Liste als Fälschung, Minister Conroy kommentierte die Liste als "grob irreführend".

Ein im Februar erschienener ACMA-Bericht zur Entwicklung von Internetfiltern hat nach Angaben der Regierung ergeben, dass Sperren auf Provider-Ebene wichtig seien zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Wie schon früher hat die ACMA betont, dass es aber keine einzelne ultimative Lösung für das Problem gebe.

Quelle : www.heise.de

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Die Whistleblowing-Seite Wikileaks ist seit einiger Zeit des öfteren in den Schlagzeilen. Nun will man offenbar noch höher hinaus.

Momentan hat Wikileaks mit einigen technischen Problemen zu tun; die technische Infrastruktur kommt kaum noch hinter den immer größer werdenden Strömen von Neugierigen her, was ab und zu sogar für kleinere Downtimes sorgt. Auch an Arbeitskraft fehlt es mitunter, so dass man Inhalte nicht immer so aufbereiten kann, wie man es sich wünscht. Durch eine Spendenaktion versucht man, die größten Löcher zu stopfen. In Zukunft jedoch soll Wikileaks größer, erfolgreicher und vor allem professioneller werden. Über diesbezügliche Pläne sprach Wikileaks-Aktivist Daniel Schmitt nun mit der Zeitung Die Zeit.

Das Portal, das sich zum Ziel gemacht hat, alle möglichen Arten von geheimen Dokumenten, "vom Korruptions-Skandal in Kenia bis hin zu internen Scientology-Papieren", der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wird zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen - davon sind die Betreiber, aber auch zahlreiche Nutzer überzeugt. "Nur wenn Quellen in vollem Umfang veröffentlicht werden, können sich wirklich alle informieren. Mündige Bürger brauchen alle Informationen, um wirklich Entscheidungen treffen zu können," ist Schmitt überzeugt und fügt hinzu: "Es steht außer Frage, dass unsere Arbeit sinnvoll ist." Diese Denkweise, die die Informationsfreiheit an die erste Stelle rückt, bringt Wikileaks gerade in Zeiten wachsender Kontrollbemühungen durch Staat und Unternehmen zwar viel Ärger, aber auch sehr viel Anerkennung und Sympathie ein. Alexander Richter, Geschäftsführer des Vereins Netzwerk Recherche, bezeichnet Wikileaks beispielsweise als "für Journalisten eine extrem spannende Quelle."

Bei Wikileaks ist man sich sicher, auch Repression von oben aushalten und ihr erfolgreich begegnen zu können. "Wir haben Erfahrung damit, unsere Dienste auch in totalitären, nicht freiheitlichen Regimen wie China anzubieten. Und werden dies auch weiter erfolgreich tun," meint Schmitt selbstbewusst. Auch gegen Anfeindungen von Unternehmen ist man offenbar gut gerüstet: Einen umfangreichen Rechtsstreit gegen eine Schweizer Bank, der es nicht gefiel, dass Wikileaks Dokumente über Steuerbetrügereien durch einige Bank-Kunden veröffentlichte, hat man bereits gewonnen - trotz der offensichtlichen Entschlossenheit der Banker, Wikileaks "totzuklagen".

In Zukunft will man bei Wikileaks noch größer werden. Vor allem sollen mehr Analysen der eingereichten Dokumente durchgeführt werden. "Wir würden gerne mehr journalistisch arbeiten," erklärt Daniel Schmitt. Dazu würde man gerne Profis für die Recherche und auch für Übersetzungen anstellen. Angesichts der wachsenden Anzahl von Personen in den Medien, aber auch beispielsweise in Entwicklungshilfeorganisationen, die Wikileaks mittlerweile oft und gern nutzen, ist man zuversichtlich, dass sich demnächst auch Menschen finden werden, die Wikileaks in größerem Ausmaß finanziell unterstützen. "Gegen Ende des Jahres wird sich die Frage erledigt haben," gibt sich Schmitt zuversichtlich.

Quelle : www.gulli.com

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Menschenrechtsorganisationen beklagen zum bevorstehenden Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai weltweit zunehmende Beschränkungen der Medien durch Zensur sowie Verfolgung von und Angriffe auf Journalisten. "Pressevertreter sahen sich 2008 mit einem wieder schwieriger gewordenen Arbeitsumfeld konfrontiert", warnt etwa die zivilgesellschaftliche US-Organisation Freedom House anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresbericht "Freedom of the Press 2009" (PDF-Datei) am heutigen Freitag. Zum siebten Mal in Folge seien – global gesehen – Pressefreiheiten geschmälert worden. Zum ersten Mal müssten dabei aber Verschlechterungen in allen untersuchten Regionen der Erde konstatiert werden. Besonders besorgt zeigt sich die Nichtregierungsinstitution über gravierende Einschränkungen der Pressefreiheit in Hongkong, Italien und Israel, die alle drei ihren Status als sichere Bastionen der Achtung der Arbeitsbedingungen von Journalisten verloren.

"Die journalistische Berufsstand hängt in den Seilen und kämpft ums Überleben, da der von Regierungen, anderen mächtigen Akteuren und der globalen Wirtschaftskrise ausgehende Druck seinen Tribut fordert", moniert die Direktorin von Freedom House, Jennifer Windsor. Die Presse sei die wichtigste Verteidigungsinstanz für die Demokratie. Ihre wachsende Verwundbarkeit habe daher ernsthafte Auswirkungen, wenn die Journalisten ihre traditionelle Wächterrolle nicht mehr ausüben könnten.

Insgesamt hat die Organisation von 195 untersuchten Ländern und Territorien 70 beziehungsweise 36 Prozent in die Kategorie "frei", 61 als "teils frei" und 64 als "unfrei" eingeteilt. Demgegenüber galten ihr 2007 noch 72 Länder als frei, 59 waren im Graubereich und 64 auch schon damals in der untersten Ebene angesiedelt. Nach der neuen Statistik leben nur noch 17 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit einer freien Presse. Es seien im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Statusverluste zu verzeichnen gewesen, vor allem in Ostasien. Gezielte Kampagnen zur Unterdrückung unabhängiger Medien seien in Ländern der ehemaligen Sowjetunion, im Mittleren Osten und in Nordafrika durchgeführt worden. In anderen Teilen Afrikas und in Südasien habe es etwa auf den Malediven mit der Annahme einer neuen Verfassung aber auch Verbesserungen gegeben.

Westeuropa gilt laut der Analyse nach wie vor als Region mit der höchsten Achtung der Pressefreiheit. Italien könne aber erstmals nur noch in die Stufe "teils frei" eingeordnet werden. In dem Mittelmeerland sei die Meinungsfreiheit 2008 durch Gerichtsurteile und Gesetze vehement eingeschränkt worden. Dazu kämen Einschüchterungen von Journalisten durch die organisierte Kriminalität und rechtsextreme Gruppierungen sowie Bedenken über die wachsende Medienkonzentration unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Zudem würden autoritäre Regimes ihre Kontrolle der Presse weiter ausdehnen: So sei der Raum für unabhängige Medien in den vergangenen fünf Jahren etwa in Russland, Äthiopien und Gambia deutlich geschrumpft. Das Ende der Fahnestange würden nach wie vor Länder wie Burma, Kuba, Libyen, Nordkorea und Turkmenistan bilden.

Die Ergebnisse der Studie zur Pressefreiheit decken sich nicht nur weitgehend mit denen des im Januar von Freedom House vorgestellten Reports zu Freiheitsrechten allgemein, sondern auch den Erkenntnissen von Reporter ohne Grenzen (ROG). Die in Frankreich gegründete Organisation hat erste Teile ihrer jährlichen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht, auf der sie die "40 repressivsten Akteure und Institutionen" benennt. Darunter sind nicht nur Regierungen, sondern auch paramilitärische und terroristische Gruppen, Rebellen und kriminelle Netzwerke. Ein Beispiel ist Mexiko mit den Drogenkartellen in Tijuana, Sinaloa, Ciudad Juárez und der Golf-Region. Die Hälfte der mindestens 46 seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordeten Journalisten hätten zum Thema Drogenhandel und den dahinter stehenden Drahtziehern recherchiert.

Neu aufgenommen auf die schwarze Liste hat die Vereinigung Italien, da dort Medienmitarbeiter bei Berichten über mafiöse Gruppen verstärkt in die Schusslinie geraten. Zugleich beklagt die Organisation, dass das Ausmaß von Folgen von Menschenrechtsverstößen in Ländern wie Sri Lanka, Afghanistan, Irak oder Somalia oft schwer auszumachen seien, weil unabhängige Berichterstatter keinen Zutritt zu den Regionen hätten. "Ganze Landstriche sind 'blinde Flecken der Informationen': Wir können die Lebenssituation der Menschen nur erahnen", sorgt sich ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Informationskontrolle sei zu einem strategischen Ziel vieler Armeen und bewaffneter Gruppen geworden. Mit einer Protestaktion am Samstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor will die Organisation auf die erzwungenen "Leerstellen" in der Berichterstattung hinweisen: Es soll eine Käfig-Installation zu sehen sein, in der Menschen in Notsituationen ohne Gesicht stellvertretend für "wehr- und namenlose Opfer" gezeigt werden.

Quelle : www.heise.de

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Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst in Handschellen gelegt, ihm die Augen verbunden, ihn kaum schlafen lassen – und immer und immer wieder verhört. Gleich zu Anfang sagten sie zu ihm: "Alles, was in deinem Kopf steckt – wir wollen es herausholen", erzählte der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk nach seiner Freilassung Mitte Februar. Glück habe er gehabt, dass ihn die Behörden so schnell wieder rausließen. Glück, und ein schützendes Medienecho. Rizk bloggt aus Kairo über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an den Regierungen von Israel und Ägypten geht.

Der 27-jährige Student ist einer von vielen Bloggern, die verfolgt, eingeschüchtert oder eingesperrt werden, weil sie im Internet Dinge veröffentlichen, die die Staatsmacht als Bedrohung versteht. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 77 Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurde. Immer öfter geraten auch die Autoren von Online-Tagebüchern ins Visier von Regimes, die das Internet als Sammelbecken vielfältiger Meinungen und Positionen misstrauisch beäugen. Besonders harsch gehen neben Ägypten auch Länder wie China, Kuba, Iran, Syrien und Vietnam gegen unbequeme Netzautoren vor. Derzeit sitzen weltweit rund 70 von ihnen im Knast.

Manche verbüßen dort drakonische Strafen. So wurde ein Birmane, der unter dem Namen Nay Phone Latt über das harte Leben unter der Militärjunta schrieb, im November zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein thailändischer Familienvater wanderte Anfang April für zehn Jahre ins Gefängnis, weil er beleidigende Bilder des Königs im Internet verbreitet haben soll.

"Das sind symbolhafte Strafen, die andere einschüchtern sollen", sagt Clothilde Le Coz, Internet-Expertin von Reporter ohne Grenzen. Die Behörden reagieren damit auf die wachsende Zahl von Bürgern, die sich im Netz Gehör verschaffen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge gibt es weltweit inzwischen 200 bis 300 Millionen Blogs. Rund ein Drittel von ihnen beschäftigt sich mehr oder weniger häufig mit Politik, schreiben die Betreiber der Blog-Suchmaschine Technorati in ihrem Jahresbericht 2008.

Wie wenig die Aktivitäten in der Blogosphäre manchen Regierungen behagen, zeigt ein Beispiel aus Südkorea: Dort verhaftete die Polizei im Januar den 30-jährigen Blogger Park Dae Sung. Der arbeitslose Akademiker hatte den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und die Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die südkoreanischen Wirtschaft teilweise richtig vorausgesagt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, falsche Informationen gestreut und so einen Schaden von rund 1,5 Milliarden Euro angerichtet zu haben; ein Gericht sprach den Blogger dann allerdings frei.

Auf zwei Wegen versuchen Machthaber, das Netz zu kontrollieren: Entweder sie bringen lästige Autoren zum Schweigen –oder sie sperren deren Seiten. "Technisch am weitesten fortgeschritten ist die chinesische Regierung", sagt Le Coz. Fast 40.000 Staatsdiener seien damit beauftragt, das Internet und seine rund 300 Millionen Nutzer im Lande zu überwachen. Schlagwörter wie "Aufstand", "Rebellion" und "Studentenbewegung '89" würden automatisch herausgefiltert – die chinesische Internet-Filterliste wurde dieser Tage auf der Whistleblower-Site wikileaks veröffentlicht. Allein in Verbindung mit den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 stünden mehr als 400 Wörter auf dem Index.

Die Blogosphäre hat jedoch ihre eigenen Kniffe, um die staatlichen Schraubstöcke zu lockern. Projekte wie "Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur" oder die Software Psiphon, entwickelt von einer Forschungsgruppe an der Universität von Toronto, sollen Bloggern Zugang zu gesperrten Seiten verschaffen. Organisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation setzen sich für das Recht von Bloggern auf freie Meinungsäußerung ein und geben Tipps, wie Internetnutzer ihre Identität verschleiern können.

"Blogger können sich schützen, wenn sie wissen, wie sie anonym bleiben", sagt Le Coz. Außerdem müssten sie wissen, wie sie Kritik sachlich ausdrücken, ohne jemanden zu verleumden. Jeder Blogger sollte verantwortungsvoll mit dem umgehen, was er publiziert. "Manche missbrauchen ihre Freiheit im Netz."

Quelle : www.heise.de

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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Fotoband TATORTE. Fotos für die Pressefreiheit 2009 / Der Band zum 15-jährigen Jubiläum von ROG

„TATORTE“ heißt der neue Band aus der Reihe „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (ROG). Tatorte sind nicht nur Schauplätze von Verbrechen. Sie sind auch Orte der Tat – von Widerstand, Lebenswillen und Zivilcourage. Neun Fotografinnen und Fotografen nehmen uns in dem Band mit an die verschiedensten Tatorte. Die Bilder führen uns eindringlich die Fragilität unserer Welt vor Augen und zeigen auf, wo wir, im Kleinen oder Großen, auf Gegenwart und Zukunft Einfluss nehmen können.

„Davon brauchen wir viel mehr Bilder, bilden sie doch nur einen kleinen Tropfen in dem Meer belangloser Celebrity- und Illustrationsfotos, von denen wir bei jedem Blick in Zeitungen und Zeitschriften eingelullt werden sollen“, schreibt der Fotograf und Professor für Fotografie Rolf Nobel in der Einführung des Bandes.

Orte der Tat und der Entscheidung – Herrschaft und Machtkultur haben viele Gesichter. Dies illustriert die Porträtarbeit „Bureaucratics“ von Jan Banning: Der niederländische Fotograf hat weltweit Verwaltungsbeamte hinter ihren Schreibtischen aufgenommen: Wir sehen einen indischen Steuerbeamten vor wackeligen Holzregalen, vollgestopft mit Stapeln modrig wirkender Papiere. Eingerahmt von zwei Hirschbüsten an den Wänden demonstriert der Sheriff von Crocket County in Texas sein Gewaltmonopol. In solchen Büros – kleine Zellen einer oftmals gigantischen Staatsmaschinerie – erfüllen sich Hoffnungen von Antragstellern, oft genug bleiben sie aber stecken.

Angst und auch Paranoia bestimmen seit den Anschlägen vom 11. September das Handeln von Regierungen und die Gefühle der Bürger/innen. Jede Straße, jede U-Bahn ist plötzlich ein möglicher Tatort. Bei ihren Streifzügen durch New York hat die deutsche Fotokünstlerin Silke Koch Alltagsgegenstände ins Bild gesetzt, die verdächtig wirken: ein Karton, eine pink-gelbe Tasche oder ein mit Klebeband umwickelter Motorroller. „Suspicious Objects“ nannte Koch ihre Serie. Es sind solche Gegenstände, nach denen die New Yorker Polizei die Subway durchsuchte.Der Tatort des kanadischen Fotokünstlers Benoit Aquin liegt in China: In seiner Serie „The Chinese Dust Bowl“ – „Die chinesische Staubschüssel“ bildet Aquin Landschaften ab, in denen jeglicher Respekt vor der Umwelt verloren gegangen zu sein scheint. Das ungezügelte Wirtschaftswachstum hinterlässt unauslöschliche Spuren. Die Wüstenbildung ist unaufhaltsam. Die Fotos wirken als seien sie bei starkem Nebel aufgenommen und bräunlich getönt worden – so stark sind die Staubstürme in einigen Regionen.

Das Thema der Schwarz-Weiß-Serie „As I Was Dying“ – „Während ich sterbe“ des italienischen Magnum-Fotografen Paolo Pellegrin sind Kriege und soziale Brennpunkte. Unschärfen, Überlagerungen auf den Bildern und starke Lichtkontraste lassen sie häufig wie unvollendete Gemälde wirken. Pellegrins Aufnahmen aus dem Irak, Haiti oder Ruanda können wir nicht wie tägliche Fernsehbilder einfach abspeichern, sie fordern uns zum Dialog heraus.
Die deutsche Fotografin Dorothee Deiss ist für ihre Serie „Als ob nichts gewesen wäre“ die deutsch-deutsche Grenze mit dem Fahrrad abgefahren: Verblüffend zu sehen, wie unsichtbar die frühere Todeszone geworden ist und wieviel Normalität an diesem ehemaligen Tatort eingekehrt ist.

Zu den weiteren Fotografinnen und Fotografen des Bandes gehören: Yann Arthus-Bertrand, Sammy Baloji, Taryn Simon und Stephanie Sinclair.

TATORTE ist der Jubiläumsband zum 15-jährigen Bestehen von Reporter ohne Grenzen in Deutschland und erscheint am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Es ist der 16. Band der Serie „Fotos für die Pressefreiheit“. Der erste Band der Reihe erschien am 3. Mai 1994.

Die einzelnen Bildserien werden von Autoren oder den Fotografinnen und Fotografen selbst erläutert. Informationen über die Arbeit von Reporter ohne Grenzen ergänzen den Band. Alle Fotografinnen, Fotografen, Autorinnen und Autoren haben ihre Bilder und Texte unentgeltlich zur Verfügung gestellt und damit Reporter ohne Grenzen unterstützt.

So auch Sandra Maischberger, die ein einleitendes Statement für den Band geschrieben hat. „Meine Solidarität gilt allen bedrohten Medien und verfolgten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb unterstütze ich die Organisation Reporter ohne Grenzen, die es seit 15 Jahren in Deutschland gibt“, schreibt die Moderatorin darin.

Mit den Erlösen aus dem Verkauf des Bandes finanzieren wir Öffentlichkeitsarbeit, Anwaltskosten sowie medizinische Hilfe für verfolgte Journalistinnen und Journalisten und bringen sie bei akuter Gefahr außer Landes.

TATORTE. Fotos für die Pressefreiheit 2009 ISBN 978-3-937683-23-2 100 S., 98 Abb., 4-farbig und schwarzweiß, DinA4, Broschur, 10 € (zzgl. Versand). Zu bestellen im Buchhandel oder unter www.reporter-ohne-grenzen.de

Quelle : Reporter ohne Grenzen

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Die australische Webzensur könnte mit neuen Forderungen, welche gestern seitens der Regierung gestellt wurden, bislang ungeahnte Ausmaße annehmen.

Unangemessene Inhalte ist der Begriff, der im Zusammenhang mit Websites, die unter den Zensurhammer gelangen sollen, immer wieder genannt wird.

Dass sich das Problem durch Zensur nicht verdrängen lässt, sondern bestenfalls verschiebt, ist offensichtlich nicht allen Regierungsmitgliedern klar. Insbesondere in Australien, die im Bereich Zensur der restlichen Welt (mit Ausnahme von China) wohl um Jahrzehnte voraus sind, plant man nun noch drastischere Sperren. Nachdem man die Blockade von Websites mit unangemessenen Inhalten durchgeboxt hatte, fordert man nun einen neuen Schritt, welcher die Zensur auf eine völlig neue Stufe hebt. Es sollen nicht nur Seiten mit unangemessen Inhalten oder Seiten die eben zu diesen verlinken gesperrt werden. Nein, man will das Spiel noch weitaus komplexer gestalten. Seiten, die auf Seiten verlinken, die wiederum auf Seiten mit unangemessenen Inhalten verlinken, sollen ebenfalls unter den Zensurhammer.

Man braucht einen Augenblick, um zu erfassen, was genau die australische Regierung eigentlich gefordert hat.Das Ausmaß wäre unvorstellbar. Man setzt auf seiner Homepage einen Link zu einer anderen Seite. Dort taucht plötzlich ein Link auf, welcher zu einer Seite mit kinderpornografischen Inhalten führt. Man selbst weiß dies nicht und wird es vermutlich nie erfahren. Zumindest so lange nicht, bis die eigene Website gesperrt wurde.

Die Elektronik Frontiers Australia fand hierzu eine kritische Frage, durch welche die Problematik treffend auf den Punkt gebracht wird: "Wenn ein Link zu einer gesperrten Seite nicht erlaubt ist, was ist mit einem Link zu einem Link? Nach wie vielen Sprüngen wird die Verlinkungen akzeptabel?"

Eine gute Frage, die sich jeder stellen sollte.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Ein Vertreter der chinesischen Regierung warnte gestern davor, staatliche Filtermaßnahmen im Internet zu einem der Diskussionsthemen beim nächsten Internet Governance Forum (IGF) im Herbst zu machen. Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. "Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun", sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa. Die Vereinten Nationen hätten angesichts solcher nationaler Politik Zurückhaltung zu üben, was das Thema Internetfilter anbelange, warnte der chinesische Diplomat. Denn eine Behandlung des Themas beim IGF könne den Eindruck erwecken, dass die Vereinten Nationen Filtermaßnahmen ablehnten. "Da müssen wir sehr vorsichtig sein."

Widerspruch in Genf kam in erster Line von Seiten der Association for Progressive Communication (APC) und deren "Policy Programme Manager" Willie Currie. Currie lud die chinesische Regierung ein, das unterschiedliche Verständnis davon, was Rechte und Prinzipien im Netz sind, beim IGF zu debattieren, anstatt das Thema vom Tisch zu wischen. China hatte auch dafür geworben, das Thema "Rechte" nicht zentral zu behandeln. Mehr Aufmerksamkeit hätte man hingegen gerne für das Streitthema kritische Internetressourcen. Unbedingt ins Programm gehöre etwa eine Debatte über das Auslaufen des Joint Project Agreement (JPA), des Vertrages, der die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) einseitig an die US-Regierung bindet. Eine Debatte übers JPA wurde von zahlreichen Teilnehmern des Vorbereitungstreffens unterstützt.

Wenig Unterstützung dürfte es dagegen für das damit verbundene chinesische Votum geben, das IGF-Mandat nicht zu verlängern. Zwar habe das IGF als Dialogforum exzellente Arbeit geleistet, lobte der chinesische Regierungsvertreter. Das eigentliche Problem, nämlich das bestehende Monopol in der Internetverwaltung, löse das IGF nicht. Daher sollten Regierungen untereinander künftig diese Diskussion führen. Die Etablierung des IGF ist das Ergebnis heftiger Debatten um eine Internationalisierung der ICANN beim UN Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2005. Im kommenden Jahr läuft das IGF-Mandat aus. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) kritisiert, dass das Problem der Netzverwaltung nach wie vor ungelöst sei. Die überwiegende Mehrzahl von Regierungen und praktisch alle Nicht-Regierungsorganisationen äußerten sich bislang allerdings positiv zu einer Verlängerung des Mandats.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die kanadische Regierung hat die Löschung mehrerer Videos von Parlamentssitzungen gefordert.

Eigentlich dürfte es im Interesse einer jeden Demokratie liegen, wenn ihre Handlungen so öffentlich wie möglich ablaufen, so dass das Volk einen tiefen Einblick in die Wirkungsweise der Obrigkeit erlangen kann.

Die kanadische Regierung scheint dies scheinbar nicht so zu sehen, wie der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist gegenwärtig in seinem Weblog berichtet. Bereits im Jahr 2007 hat die kanadische Regierung eine Löschaufforderung an den Verband "Friends of Canadian Broadcasting" gesandt, da diese mehrere Videos sowie Podcasts auf ihre Homepage hochgeladen hatten. Auf diesen sah beziehungsweise hörte man Sitzungen des kanadischen Parlaments. Ein seitens der Regierung beauftragter Jurist kontaktierte im Namen des House of Commons den Verband und erklärte, dass es sich bei dem Material um Eigentum des Parlaments handeln würde. Konkret warf man ihnen vor, die Urheberrechte zu verletzen, indem man die Werke verbreitete, ohne dafür um Erlaubnis zu fragen. Die "Friends of Canadian Broadcasting" wollten die Videos jedoch nicht offline nehmen und erwiderten auf die damalige Kontaktaufnahme, dass man gerne bereit wäre, die notwendigen Schritte zu durchlaufen, um die Videos rechtmäßig anbieten zu dürfen.

Die kanadische Regierung schien über diese Entwicklung wenig erfreut. Das Standing Committee on Procedure and House Affairs (SCPHA) wurde stattdessen dazu aufgefordert, weitere Verletzungen unverzüglich zu unterbinden. Inzwischen sendet man auch Löschaufforderungen an YouTube, wenn dort Videos von Parlamentsdiskussionen oder ähnlichen Begebenheiten auftauchen. Insbesondere Videoclips, die das Geschehen satirisch oder ironisch beleuchten, sollen sich auf der Abschussliste befinden, da diese die Ereignisse selbst "entstellen" würden.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Mit Google Earth ins abgeschottetste Land der Erde

Ein Layer für Google Earth markiert hunderte von Orten in Nordkorea - von Sehenswürdigkeiten über die Residenzen des Staatschefs bis hin zu den Straflagern. Der Herausgeber bezeichnet das von Internetnutzern zusammengetragene Material als demokratisierte Geheimdienstinformationen.
"The most authoritative map of North Korea" - die verlässlichste Karte von Nordkorea, nennt Curtis Melvin selbstbewusst "North Korea Uncovered". Das ist ein Layer für Google Earth, der detaillierte Informationen über eines der abgeschottetsten und rätselhaftesten Länder der Erde bietet.

Über ein thematisch geordnetes Menü können sich Nutzer die unterschiedlichsten Einrichtungen in Nordkorea anzeigen lassen. Im April 2007 haben Melvin und einige Mitstreiter die erste Version der Google-Earth-Applikation veröffentlicht und sie in den zwei Jahren seither ständig verbessert. Die aktuelle Version 17 erschien in der vergangenen Woche und enthält unter anderem ein Bild des umstrittenen Raketenstarts, den Nordkorea am 5. April 2009 durchführte.

Google Earth liefert zwar einen guten Einblick aus der Luft über ein Land. Doch was die Bilder zeigen, muss identifiziert und interpretiert werden. Das gehört normalerweise zu den klassischen Aufgaben von Geheimdiensten. Im Falle von North Korea Uncovered machen das jedoch Internetnutzer. Was North Korea Uncovered zeige, seien "demokratisierte Geheimdienstinformationen", sagte Melvin dem Wall Street Journal.

Angefangen hat das Projekt ganz harmlos im Jahr 2007: Melvin, Wirtschaftswissenschaftler und Spezialist für Entwcklungsländer, markierte auf Google Earth jene Orte in Nordkorea, die er kurz zuvor auf zwei Reisen besucht hatte. Die Daten veröffentlichte er auf mehreren Websites, die sich mit dem Land beschäftigen.

Daraufhin schickten ihm Nutzer immer mehr Angaben zu den unterschiedlichsten Plätzen, die sie kannten und lokalisieren konnten - und veranlassten Melvin so, das Projekt fortzuführen. Von dem aus Russland stammenden Historiker Andrej Lankow etwa bekam Melvin den Hinweis auf einen Elektrozaun um eine der wenigen Sonderwirtschaftszonen des Landes sowie die Standorte von Märkten in Nordkorea. Lankow, der in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang studiert hat und heute in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul lebt, hat sich mit den aufkeimenden freien Märkten beschäftigt, die im Widerspruch zu Parteidoktrin stehen und sich dennoch großer Beliebtheit bei der Bevölkerung erfreuen. Kürzlich hat der in Tokio lebender Journalist Martyn Williams die Standorte von rund 30 Leuchttürmen beigesteuert.

Einige Plätze konnte Melvin sogar an Hand der raren Nachrichten aus dem Land selbst lokalisieren. Ein Bericht über einen kürzlichen Besuch von Kim Jong-il in einem Wasserkraftwerk war mit einem Bild illustriert, das den Staatschef vor einem Gemälde der Anlage zeigte. Darauf waren einige Straßen sowie zwei riesige Rohrleitungen zu erkennen, die Melvin bei Google Earth wiederfand. So konnte er das Wasserkraftwerk Wonsan in die Karte aufnehmen.

Inzwischen ist aus dem Projekt eine Karte mit hunderten Markierungen geworden. Sie zeigen die touristischen Sehenswürdigkeiten des Landes wie den heiligen Berg Paektusan an der chinesischen Grenze, die wenigen Restaurants und Banken des Landes, Fabriken und Staudämme. North Korea Uncovered zeigt aber auch vieles, was die Elite um ihren skurilen Führer Kim wohl lieber geheim halten würde: Infrastrukturen wie Straßen, Stromleitungen und Kommunkationseinrichtungen, die Paläste der Eliten, militärische Einrichtungen wie Kasernen oder Flugabwehrstellungen sowie die Standorte vieler Straflager.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Thorsten F. staunte nicht schlecht, als ihm sein Hoster am Dienstag vergangener Woche aus heiterem Himmel die Domain kündigte. "Ich war erst mal sprachlos", sagt der 38-Jährige. Ohne Angaben von Gründen hatte die Domainfactory GmbH, bei deren Tochtermarke DomainGo der Selbständige seine Domain pifo.biz registriert hatte, den Stecker gezogen und den Vertrag gekündigt. Erst auf hartnäckiges Nachfragen teilt der Hoster mit, dass die Domain auf Betreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) deaktiviert worden sei.

Stein des Anstoßes war eine auf der Subdomain bmi.pifo.biz gehostete Website, die dem alten Internetauftritt des BMI nachempfunden war. Während die Website in Teilen offenbar eine genaue Kopie der offiziellen Schäuble-Homepage war, setzten sich andere Teile in deutlich satirischer Absicht mit Themen wie Internetsperren oder Überwachung auseinander. Nachdem Thorsten F. gegenüber Domainfactory schriftlich versichert hatte, die von offizieller Seite angemahnte Website nicht weiter zu veröffentlichen, nahm der Hoster die Kündigung zurück.

Doch dauert es einige Zeit, bis Thorsten F. erfährt, was genau er sich eigentlich hat zu Schulden kommen lassen. Das BMI, bei dem er nachgefragt hat, weiß nichts von einer Beschwerde, sagt er. Auf Nachfrage beim Hoster wird klar: Beschwert hatte sich das Bundesverwaltungsamt (BVA), das unter anderem über die Verwendung hoheitlicher Kennzeichen wacht. "Unter der o.g. Domain [...] wird der Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nachgeahmt", steht in dem Fax des Bundesverwaltungsamtes. "Wir bitten Sie als Provider, die genannte Domain umgehend zu sperren."

Für den Hoster ist die unzulässige Verwendung von Bundesabzeichen eine "schwere Vertragsverletzung" und rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Vertrags. Bei der Entscheidung habe die Gestaltung der Website ein Rolle gespielt, erläutert der Rechtsanwalt von Domainfactory gegenüber heise online. So hätten einige Links weiterhin auf die echten Seiten des BMI verwiesen, was die Gefahr einer Verwechslung erhöht habe. Wenn die Rechtsabteilung einen "klaren Rechtsverstoß" sieht, habe er keine Wahl, als sofort zu sperren, sagt Oliver Marburg von Domainfactory. "Wir haben dann umgehend Kontakt zum Kunden aufgenommen".

In einer ausführlichen öffentlichen Stellungnahme erklärt Domainfactory, was auch der Anwalt des Unternehmens im Gespräch mit heise online nachdrücklich betont: Leicht habe man sich die Entscheidung nicht gemacht. Der Sperranspruch des Regierungsorgans sei gegen die Rechtsgüter Meinungs- und Kunstfreiheit abgewogen worden. Als Provider sei das Unternehmen "keinesfalls daran interessiert, eine leichtfertige Unterbindung der Verbreitung von 'unbequemen' Informationen zu unterstützen." Domainfactory weist darauf hin, im Falle des Falles für Kunden auch durch die Instanzen zu gehen – auf eigenes Risiko.

Das Bundesverwaltungsamt ist nicht von sich aus tätig geworden. Die Initiative ging vom BMI aus, erklärt das BVA. Das Amt verwaltet die Domains des Bundes und ist für die Verfolgung der unbefugten Benutzung von Hoheitszeichen zuständig. Auf der fraglichen Domain seien "unzulässigerweise der Name, das Logo, der Bundesadler, Fotos und das Design des Bundesministeriums des Innern verwendet" worden, erläutert ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage von heise online. Das BVA beruft sich auf den Namensschutz nach §12 BGB, der auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften zustehe. Darüber sei "die unbefugte Nutzung des Bundesadlers" eine Ordnungwidrigkeit.

Dabei räumt das BVA ein, dass es sich um Satire handelt. Eine Abwägung, ob die Seite deshalb etwa von Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei, habe stattgefunden. "Auch wenn die maßgeblichen Inhalte auf 'bmi.pifo.biz' als Satire zu bewerten sind", heißt es in der Stellungnahme der Behörde, "führt es im konkreten Fall zu keiner anderen rechtlichen Bewertung." Warum beim Provider sofort eine Sperrung veranlasst und nicht zuerst der Betroffene direkt kontaktiert wurde? Auch der Provider habe ein "besonderes Interesse" daran, die Inhalte möglichst schnell vom Netz zu nehmen, meint das BVA.

Thorsten F. hat den Disput mit dem Hoster beigelegt und seine Domain inzwischen zurück. Die gesperrte Seite ist verändert wieder online. Er hätte diese Änderungen auch sofort vorgenommen, wenn ihn jemand auf die rechtlichen Probleme hingewiesen hätte, sagt er.

Quelle : www.heise.de