Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

[SiLæncer]

Die australische Regierung will Internet-Filter einführen, verliert aber zunehmend politischen Rückhalt: Der parteilose Senator Nick Xenophon hat heute angekündigt, gegen ein Gesetz zur Webzensur stimmen zu wollen, die ablehnende Haltung der Grünen ist bereits länger bekannt. Sollte sich auch die Liberal Party, die größte Oppositionspartei, gegen die Filter aussprechen, dürfte die regierende Labor Party im Senat keine Mehrheit erreichen.

"Die Motive der Regierung sind löblich, aber die Umsetzung könnte kontraproduktiv sein und ich denke, das Geld kann man sinnvoller ausgeben", sagte Xenophon dem Sidney Morning Herald. Man solle lieber den Eltern beibringen, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu überwachen. Die Verbreitung von Kinderpornographie könne die Polizei durch "die Zerschlagung von P2P-Netzwerken" effektiver eindämmen, betonte er.

Ein Sprecher des Labor-Telekommunikationsminister Stephen Conroy teilte dem Radiosender ABC dazu mit, dass noch geprüft werde, ob die Webfilter auch ohne Gesetz eingeführt werden könnten. Ob Regulierungsmaßnahmen dafür ausreichen, ist unter Juristen umstritten. Conroy hatte seine Pläne kurz nach dem Wahlsieg seiner Partei im Dezember 2007 vorgestellt. Das Filtersystem zielt vor allem auf Webseiten aus dem Ausland, gegen die die australische Regierung rechtlich nicht vorgehen kann.

Die zu sperrenden Domains soll die ACMA identifizieren, die Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation. Ursprünglich sollte ausschließlich die illegale Kinderpornographie auf diesen Index wandern. Am 4. Februar 2009 gab Minister Conroy auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt, dass 506 der 1370 Webseiten auf der Blacklist ausschließlich legale Formen von Pornografie enthalten ("R18+" und "X18+").

Inzwischen haben sechs Internet-Provider zugestimmt, die Technik in der Praxis zu erproben. Conroy nannte bislang jedoch keinen Starttermin für den Pilotversuch. Experten bemängeln, dass die drei größten Provider des Landes (Telstra, Optus and iiNet) nicht an dem Test teilnehmen.

Bürgerrechtsverbände wie die Digital Liberty Coalition befürchten, dass sich die Zensurpläne nach und nach ausweiten, bis hin zu Inhalten, die der Regierung politisch nicht genehm sind. In Deutschland kämpft Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an zwei Fronten für das Sperren von Kinderpornografie-Seiten: Neben einer freiwilligen Vereinbarung mit den Providern strebt sie auch eine Änderung des Telemediengesetzes an.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die chinesische Internet-Kultur setzt sich zunehmend und teilweise sehr kreativ gegen die allgegenwärtigen Zensurmaßnahmen der Regierung zur Wehr.

Die Journalismus-Professorin Rebecca MacKinnon befasste sich ausführlich mit den Auswirkungen der Netzzensur in China und hielt über ihre Erkenntnisse auf der Emerging-Technology-Konferenz (ETech) einen Vortrag.

Gefiltert werden in China nicht nur Suchbegriffe, die auf kritische Beschäftigung mit politischen Themen hindeuten. Auch bestimmte als unmoralisch angesehene Wörter, vor allem Schimpfwörter, sind verpönt und werden oft zensiert.

Die Chinesen aber wissen sich zu helfen. In der chinesischen Sprache sorgen oft schon geringe Unterschiede bei Aussprache und Betonung eines Worts für eine völlig andere Wortbedeutung. Das machen sich viele netzaffine Chinesen zunutze, indem sie im Internet statt zensierter Begriffe andere, phonetisch ähnliche Wörter verwenden. Ein im chinesischen Internet besonders populäres Beispiel ist laut MacKinnon das Alpaka-Kamel. Eine leichte Veränderung der Aussprache macht aus dem Namen dieses Tiers eine sehr unanständige Beschimpfung, die darauf abzielt, man solle doch Sex mit der eigenen Mutter haben. "Zu den populärsten chinesischen Online-Videos gehört derzeit das Musikvideo eines Kinderchor-Songs über die zotteligen Tiere - oder sollten die Kleinen etwa doch über etwas anderes singen?," berichtet MacKinnon.

Ein für die Zensurgegner fast ebenso beliebtes Maskottchen wie das Alpaka ist der Flusskrebs, da das chinesische Wort dafür fast genauso klingt wie das Wort harmonisch. Das ist deswegen so beliebt, weil der verbreitete Optimismus für die Zensurmaßnahmen der Regierung lange Zeit "Harmonisierung" lautete. Dieses Wort ist inzwischen selbst auf dem Index gelandet, um Beschwerden, dass bestimmte Postings "harmonisiert" wurden, von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Die Blogger und anderen Cyberdissidenten, deren Beiträge der virtuellen Schere zum Opfer fielen, wichen daher kurzerhand darauf aus, Fotos von Flusskrebsen zu veröffentlichen.

Mittlerweile haben sich diese Netzmetaphern derart verselbstständigt, dass es bereits erste Mash-ups gibt. "Es gibt derzeit plötzlich ausufernde ernsthafte intellektuelle Debatten darüber, ob Flusskrebse den Lebensraum der Alpaka-Kamele bedrohen", berichtete MacKinnon. Auch der erhoffte Sieg der Cyberdissidenten über die Netzzensur wurde in dieser Form in einem Musikvideo verewigt, in dem Alpakas zu Hip-Hop-Klängen gegen Flusskrebse kämpfen.

Die chinesische Regierung, so MacKinnon, wird derweil im Internet immer selbstbewusster. Einige Politiker beteiligen sich mittlerweile schon an Chats und Diskussionsrunden im Netz. So versucht die Regierung, moderner und toleranter zu wirken. Die Hände schmutzig machen sollen sich andere: Die Zensur wird meist an die Internet-Provider oder die Anbieter von Diskussionsforen und anderen Online-Diensten delegiert. MacKinnon sagte, dass sie kürzlich versucht habe, bei einem chinesischen Blog-Anbieter einen Artikel über die Mütter der auf dem Platz des himmlischen Friedens getöteten Demonstranten zu veröffentlichen. Als sie auf den Button zum Veröffentlichen klickte, erklärte eine Meldung, ihr Artikel sei in einer Moderationswarteschlange. "Und da wird er dann wohl auch bleiben", so MacKinnon.

MacKinnon warnte davor, dass Tendenzen wie in China auch in anderen Ländern momentan zu beobachten sind. Informations- und Meinungsfreiheit im Netz müssen nur zu oft hinter angeblichen Notwendigkeiten der Verbrechensbekämpfung und der Sicherheit zurückstehen. So könnte die Frage auch in anderen Ländern bald lauten: Alpakas oder Flusskrebse?

Quelle : www.gulli.com

[ritschibie]

"Reporter ohne Grenzen" versteht sich als ein Mahner und Wächter über die Meinungsfreiheit. Der neueste Bericht der Organisation liefert die bisher vollständigste Bestandsaufnahme darüber, wo in der Welt nicht nur Journalisten verfolgt werden, sondern auch ganz normale Web-Nutzer.

Bereits seit 1985 ist "Reporter ohne Grenzen" (ROG) eine Organisation, die quasi eine Opferzählung in eigener Sache leistet: Sie beobachtet, erfasst und veröffentlicht, wo in aller Welt Journalisten in ihrer Arbeit behindert, wegen ihrer Arbeit verfolgt, belästigt, verhaftet oder sogar getötet werden. In diesem Jahr, weist das "Barometer" der Organisation aus, starben bereits 15 Journalisten, 145 sind inhaftiert, dazu neun "Medien-Assistenten".

Und - eine erst seit einiger Zeit geführte Erweiterung der Statistik - 70 "Online-Dissidenten" sitzen zurzeit hinter Gittern.

Der Begriff bezeichnet Netz-Nutzer, die ihren Regierungen wegen eigener Veröffentlichungen zu unbequem wurden: Gemeinhin sind es Blogger, in manchen Ländern reicht es schon, in einer Forumsdiskussion nicht den Mund zu halten, um hinter Gittern zu landen. Die Art, wie Regierungen zum einen mit der Meinungsfreiheit im Internet, zum anderen mit ihren Kritikern dort umgehen, ist längst zu einem Indikator für die Gefährdung der Meinungsfreiheit dort geworden.

Denn neben den üblichen Verdächtigen unter den Nationen, in denen Freiheitsrechte traditionell wenig gelten, finden sich in dem Rod-Bericht auch Namen von Ländern, die man dort nicht unbedingt vermutet. Die Verfasser haben zwölf Nationen als "Feinde des Internet" ausgemacht, in denen Meinungsäußerungen im Web mit der akuten Gefahr von Verfolgung und Verhaftung verbunden sind. Auf einer Art finsteren Warteliste finden sich aber auch zehn Länder unter "besonderer Beobachtung", in denen zuletzt starke Trends gegen die Pressefreiheit festzustellen waren. Dazu gehört neben Südkorea unter anderem auch Australien - ein Land, das man gemeinhin mit einem freundlicheren Image verbindet.

Saubermänner werden selten

Die zweifelhafte Ehre hat sich Australien mit der andauernden Diskussion über Sperrlisten verdient, mit der - begründet durch den Kampf gegen Kinderpornografie - private Zugänge eingeschränkt werden sollen.

Sperrlisten stehen auch in Deutschland zur Diskussion. Angedacht worden war hierzulande durch Familienministerin von der Leyen, das BKA geheime Sperrlisten mit Web-Adressen führen zu lassen, die von den Internetprovidern gesperrt werden müssten. Der Vorstoß ist heftig umstritten, auch in Form eines bindenden "Vertrages" zwischen dem BKA und den Providern. Für einen Eintrag in der Scham-Liste der Zensurverdächtigen könnte er im nächste Jahr durchaus gut sein, geht er doch über die australischen Vorstellungen hinaus.

ROG bietet den 38-seitigen, so detaillierten wie lesenswerten Bericht zum Download an (PDF, in englischer Sprache).

Wir haben einige Kerndaten des Papiers in einer Übersicht zusammengestellt. Begriffe wie "Zensur" umfassen hier Dinge wie Zugangssperren zu oppositionellen Webseiten oder sogar Zugänge zu ganzen Ländern. Auch Überwachung geht über die auch in der westlichen Welt übermächtigen Trends hinaus: Wer sich hier bei Meinungsäußerungen erwischen lässt, muss nicht nur mit Anzeigen oder Webseitensperren rechnen, sondern mitunter auch damit, selbst zu verschwinden. Mafiöse Strukturen, bei denen beispielsweise Monopol-Telekommunikationsunternehmen direkt durch und zum finanziellen Nutzen von Regierungsmitglieder kontrolliert werden, sind in einer Reihe der angeprangerten Länder festzustellen: Einzelheiten sind dem Bericht zu entnehmen.

Quelle: http://www.spiegel.de
Weiterführender link: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf

[SiLæncer]

Der australischen Internet-Zensur fielen nun auch Teile der bekannten Whistleblower-Seite Wikileaks zum Opfer.

Der Grund der Sperrung ist dabei für Deutsche, die aufmerksam das Thema verfolgen, ein alter Bekannter. Ausgerechnet die auf Wikileaks eingestellten dänischen Kinderporno-Filterlisten, die in Deutschland schon für eine Hausdurchsuchung nach einer über mehrere Schritte erfolgten Verlinkung sorgten (die gulli:news berichteten), bewogen nun auch die Australier, gegen diese Form der Informationsfreiheit vorzugehen. Anstatt jedoch aus dem Verlinken der Seite Kinderporno-Verdachtsmomente abzuleiten, ging man hier systematischer vor und entschied sich, Teile von Wikileaks auf eine schwarze Liste von für australische Internetnutzer verbotene Seiten zu setzen.

Verlinkt eine australische Seite auf die entsprechenden Wikileaks-Artikel, muss der Betreiber mit einer Strafe von 11.000 australischen Dollar (etwa 5600 Euro) rechnen. Außerdem soll Technologie getestet werden, verbotene Seiten direkt von den Internet-Providern blocken zu lassen. Die Provider wehren sich gegen diese Pläne und kritisieren sie als teuer und ineffektiv. Außerdem gab es in Australien bereits zahlreiche Fälle, in denen Seiten zu Unrecht auf der schwarzen Liste landeten.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

In Australien hat die Regierung vor einiger Zeit die aktive Sperrung von Webseiten mit illegalen Inhalten verfügt. Die Liste der zu blockierenden Angebote wurde nun öffentlich.

Insgesamt müssen die australischen Provider demnach 2.395 Seiten unzugänglich machen. Inzwischen dürfte sich die Liste wegen stetiger Aktualisierungen allerdings bereits ein wenig verändert haben. Trotzdem gibt sie interessante Aufschlüsse darüber, was australische Nutzer nicht mehr ansehen dürfen.

Wie der 'Sydney Morning Herald' berichtet, zeichne sich beim betrachten der Liste das Bild eines entstehenden Zensur-Regimes. Demnach führe nur etwa die Hälfte der zu sperrenden URLs tatsächlich zu strafbaren Inhalten wie Kinderpornographie.

Der übrige Teil setze sich zusammen aus Online-Poker-Angeboten, YouTube-Videos, herkömmlicher hetero- und homosexueller Pornographie, Wikipedia-Einträgen, Informationen über aktive Sterbehilfe, Seiten von Nischenreligionen wie Satanisten aber auch christlichen Gruppen, Fetish-Seiten sowie den Online-Auftritten eines Reiseveranstalters und eines Zahnarztes aus Queensland.

Die Liste soll demnächst auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht werden. Dort sind auch schon Sperrlisten aus Thailand, Dänemark und Norwegen einzusehen. Dabei offenbart sich eines der großen Probleme für eine Internet-Filterung durch die Regierung, wie sie auch in Deutschland vom Familienministerium gefordert wird:

Geraten die Listen ins Netz, bieten sie eine umfassende Informationsquelle über Webangebote, auf denen sich illegale Inhalte finden lassen. Gelingt es, sie geheim zu halten, besteht wiederum keinerlei demokratische Kontrolle darüber, ob auch wirklich nur strafrechtlich relevanter Content blockiert wird.

In Thailand hatte die Regierung ähnlich wie hierzulande ein Filtersystem durchgedrückt - ausschließlich zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie, wie es hieß. Als die Sperrliste öffentlich wurde, fanden sich darauf aber auch zahlreiche regierungskritische Webseiten wieder.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Eine von Wikileaks veröffentlichte australische Blacklist mit rund 2400 aufgeführten Webseiten hat die Debatte über Sinn und Unsinn der Sperrtechnik neu entfacht. Gegner der hierzulande unter anderem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Sperre problematischer Inhalte sehen sich darin bestätigt, dass eine solche Liste unbescholtene Angebote treffen kann. Befürworter der Sperrlistentechnik bewerten die veröffentlichte Sperrliste hingegen als Teil einer gezielten Desinformationskampagne.

Hintergrund des australischen Informationslecks ist eine politische Debatte, ob in Down Under ein System eingeführt werden soll, mit dem sich der Zugriff auf kinderpornographische Angebote verhindern lässt. Die entsprechende Liste mit offiziell angegebenen 1061 Adressen wird seit einiger Zeit von der Aufsichtsbehörde Australian Communications and Media Authority (ACMA) geführt. In einer ersten Stellungnahme hat die ACMA die von Wikileaks veröffentlichte Liste als Fälschung bezeichnet. Auch der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy hat die Liste als "grob irreführend" kommentiert. Dessen ungeachtet kündigte er gegenüber dem Sidney Morning Herald die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung an, weil die Veröffentlichung einer solchen Liste generell ein krimineller Akt sei.

Eine erste Analyse der von Wikileaks veröffentlichten Liste deutscher Angeboten enthüllt eine wirre Mischung von Webseiten mit allgemeinen pornographischen Inhalten, Glücksspielangeboten wie Online Poker, nicht mehr gepflegte Angebote wie Untersuchungen zur Gewalt oder offenbar aufgegebene Domains wie beispielsweise das deutsche Angebot Medical System. Was Kinderpornographie genannt werden kann, siedelt sich in einer Grauzone an, in der sogenannte Teen-Bilder und Inzest-Comics die Mehrheit der Angebote stellen. In dieser Hinsicht kann die Liste nicht überzeugen, als dass mit der Sperre von Angeboten tatsächlich der Markt für harte kinderpornographische Angebote ausgetrocknet werden könnte, wie dies die erklärte Absicht der Bundesfamilienministerin ist.

Die Liste enthält aber auch Adressen, die sich kritisch mit Zensurbestrebungen auseinandersetzen. Als halbwegs jugendfreies Beispiel sei eine Wikipedia-Adresse genannt, die die Zensurfreiheit der Wikipedia thematisiert. Kritiker der Sperrtechnik bemängeln seit langem, dass die Technik auch dazu benutzt werden könnte, zwar legale aber irgendwelchen Interessengruppen nicht genehme Positionen zu unterdrücken.

Auch in Australien wird die Liste kontrovers diskutiert. Publik wurde der Fall eines australischen Zahnarztes, der mit seiner Web-Präsenz dafür warb, besonders auf die Behandlung von Kindern spezialisiert zu sein. Seine Werbung wurde vor einigen Jahren von russischen Hackern verwüstet und mit Pornographie verunziert. Auch eine australische Web-Präsenz, die Schulkantinen dabei beraten soll, gesundes Essen für Schüler anzubieten, fällt unter die Liste gesperrter Adressen. In Australien wird darüber spekuliert, ob die Wikileaks-Veröffentlichung ein weiteres Detail im Hickhack zwischen Regierung und dem Internet-Provider Telstra ist, der von einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen wurde. Telstra gehört zu den Firmen, die sich gegen die Sperrlistentechnik ausgesprochen haben. Vor wenigen Tagen flog ein Telstra-Mitarbeiter auf, der sich auf Twitter als Kommunikationsminister Conroy ausgegeben hatte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Seit gestern nacht ist die Website Wikileaks.org offline. Die Website ist darauf spezialisiert, Informationen aus anonymen Quellen an die Öffentlichkeit zu bringen. In den späten Stunden der Nacht zum Samstag zeigte die Seite noch die Meldung "Wikileaks is overloaded by readers" gefolgt von einem Spendenaufruf – mittlerweile gibt die Site gar keinen Mucks mehr von sich. Der englischen Wikipedia zufolge ist der Website-Ausfall aufgrund die hohen Zugriffszahlen aus Australien offline gegangen. Wikileaks hatte vor dem Komplettausfall noch Wikipedia als Quelle für aktuelle Nachrichten verlinkt.

Auslöser war wohl die Veröffentlichung einer Liste mit über 2400 Webadressen, bei der es sich angeblich um eine URL-Sperrliste der australischen Aufsichtsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) handelt. Das australische Kommunikationsministerium plant, die Nutzung der Sperrliste allen Providern des Landes vorzuschreiben. Zwar hat ACMA die Echtheit der Liste bestritten, andererseits erklärte der australische Kommunikationsminister kurz darauf, die Veröffentlichung strafrechtlich zu verfolgen.

Mittlerweile wird die umstrittene Liste international von zahlreichen Websites gespiegelt. In Deutschland macht sich Familienministerin Ursula von der Leyen für ähnliche Maßnahmen stark.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Datenströme im Internet werden mehr und mehr durch nationalstaatliche Vorschriften beeinflusst, warnen Wissenschaftler der Universität New Mexico. Internet-Provider werden etwa verpflichtet, Vorkehrungen für staatliche Ausspähung zu treffen, bestimmte Sicherheitsprotokolle wie DNSSEC, aber auch bestimmte Filterregeln zu implementieren. Die Auswirkungen für Länder, die auf "notorische Zensoren" wie China oder Großbritannien als Transitprovider angewiesen seien, könnten beträchtlich sein, warnen Josh Karlin und seine Kolleginnen von der University of New Mexico.

Den Wissenschaftlern ging es in ihrer soeben veröffentlichten Studie in erster Linie darum, exakt zu messen, wie groß im Routing die Abhängigkeit von einzelnen Ländern ist. Erwartungsgemäß läuft über die USA der meiste Datenverkehr, der dort laut herrschender Politik von Abhörmaßnahmen erfasst wird. Schweden, das die Autoren der Studie ebenfalls als abhörfreundliches Land ansehen, sieht dagegen viel weniger internationalen Transitverkehr. Es rangiert auf der Liste der "Durchgangsländer" relativ weit hinten. Deutschland platzieren die Wissenschaftler an dritter Stelle bei seiner Rolle als Daten-Durchgangsland hinter den USA und Großbritannien.

Für die Berechnung arbeiteten sich Kalin und seine Kolleginnen durch die BGP-Routen, die Netz-Präfixe und die autonomen Systeme. Alle rund 290.000 Präfixe weltweit und die 495 Milliarden Routen zwischen diesen berücksichtigten die Wissenschaftler bei ihren Berechnungen. So komplizierte Berechnungen sind nach Ansicht von Geoff Huston, Chefwissenschaftler der asiatischen IP-Registry APNIC und Routing-Experte, gar nicht notwendig. "Wir brauchen uns einfach bloß die Seekabel anschauen, dann wissen wir, wo der meiste Datenverkehr durchläuft." Huston bestätigte, nationale Regeln seien "ein Thema" beim globalen Routing.

Allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen von Experten zu den Effekten nationaler Filterregeln auf den Transitdatenverkehr. Solange nicht mit Deep Packet Inspection alle Pakete überprüft würden, rausche der Transitverkehr einfach durch, versicherte ein deutscher Routing-Experte gegenüber heise online. Filterlisten, wie von der Bundesregierung derzeit vorbereitet, träfen nur Zugangsprovider und damit lediglich deutsche Kunden. Je nach Implementierung von Filtern kann allerdings auch Transitverkehr betroffen sein, schreiben die US-Wissenschaftler in ihrer Studie. Sie verweisen dafür etwa auf ein Ausfiltern bestimmter IP-Adressen oder URLs. Große Provider müssten, um eine Beeinträchtigung von Kunden aus dem Ausland zu vermeiden, Access- und Transitverkehr in ihren Netzen sauber trennen.

Laut Karlin und seinen Kolleginnen gilt es, sich eingehender damit zu beschäftigen, wie viele Netze außerhalb eines Landes in ihrer Nutzung des Internets beschränkt werden, nur weil sie einen entsprechend strikt regulierten Transitprovider haben. Wer auf einen Upstreamprovider in einem Land wie China angewiesen ist – etwa aus dem Kreis der Nachbarländer – muss Einschränkungen einkalkulieren. Offen seien auch die Fragen, welcher internationale Datenverkehr ohne richterlichen Beschluss durch die USA oder die schwedischen Behörden ausgespäht werde und wie einfach derartige Netze im Routing umgangen werden können.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Video-Portal YouTube ist seit gestern Abend einmal mehr nicht von China aus zu erreichen. Schon seit einigen Wochen ist es chinesischen Internet-Surfern immer wieder nicht möglich, das zu Google gehörende Angebot zu nutzen.

Hintergrund ist offenbar auch der Jahrestag der heftigen Proteste gegen die chinesischen Machthaber in Tibet vor einem Jahr. Die Regierung will durch ihre Sperren nach eigenen Angaben die Veröffentlichung von regimekritischen Inhalten behindern.

Mit Blick auf die Sperren erklärte das Außenministerium des Landes, dass man keineswegs Angst vor dem Internet habe. Das genaue Gegenteil sei der Fall. "Chinas Internet ist offen genug, muss aber auch durch Gesetze reguliert werden, um die nationale Sicherheit zu schützen und die Verbreitung schädlicher Informationen zu verhindern", so ein Sprecher des Ministeriums nach Angaben von 'Yahoo News'.

Gleichzeitig erklärte er, dass ihm keine Berichte über eine Sperrung von YouTube vorlägen. Die chinesische Regierung geht nach Angaben von Beobachtern seit Januar massiv gegen ihrer Meinung nach illegale Websites vor. Mehrere Hundert Angebote sollen bereits geschlossen worden sein. Anlass soll unter anderem auch der 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 sein.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Das bei vielen Politikern und Strafverfolgern wegen seiner oft nicht gerade rücksichtsvollen Berichterstattung unbeliebte Portal Wikileaks, wird nun selbst zum Ziel von Ermittlungen. Die Polizei durchsuchte die Privaträume des Besitzers der Domain Wikileaks.de.

Nach Angaben von Theodor Reppe, dem die Domain Wikileaks.de gehört, durchsuchten am Montag jeweils sieben bzw. vier Polizeibeamte seine Wohnungen in Dresden und Jena. Die Durchsuchungsbefehle wurden damit begründet, dass man ihm die Verbreitung pornographischen Materials vorwirft. Außerdem dienten die Einsätze angeblich der Beweissicherung.

Reppe beteuert, vor den Durchsuchungen nicht von der Polizei kontaktiert worden zu sein. Für Wikileaks ist der eigentliche Grund allerdings ein anderer. Das Portal, welches sich die Verteidigung der Pressefreiheit zur Aufgabe gemacht hat, hatte vor kurzem so genannte Schwarze Listen veröffentlicht, mit denen die Zensoren in Australien, Thailand und Dänemark gegen ihrer Meinung nach illegale oder schädliche Webinhalte sperren.

Diese Listen enthalten natürlich auch die URLs von Websites mit pornografischen Inhalten. Reppe selbst ist jedoch nur ein "Sponsor", der die deutsche Domain registriert hat und sie dem Wikileaks-Projekt zur Verfügung stellt. Für die Betreiber des Portals ist die Motivation hinter den ihrer Meinung nach willkürlichen Polizeiaktionen klar.

Sie seien die Folge der in Deutschland herrschenden sozialen Hysterie rund um das Thema Kinderpornografie und des politischen Kampfes für ein nationales Zensur-System unter der Führung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Wikileaks verwies auf die Durchsuchungen bei Jörg Tauss, einem IT-Spezialisten der SPD, und einigen deutschen Bloggern.

Theodor Reppe könnte unterdessen auch aus einem anderen Grund für die deutschen Behörden interessant sein. Er betreibt einen der bekanntesten deutschen TOR-Server, mit dem Internet-Surfer ihre Spuren durch Anonymisierung verwischen können. Diese werden nach Angaben der Polizei immer wieder zur Verbreitung kinderpornografischen Materials verwendet.

Es gab deshalb in der Vergangenheit mehrfach Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen gegen die Betreiber von TOR-Servern - angeblich um gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorzugehen. Die Behörden erhoffen sich davon meist Auskunft über die eigentlichen Quellen der illegalen Inhalte. Die Beschlagnahmung von TOR-Servern bringt jedoch kaum für Ermittlungen verwendbare Ergebnisse und ist deshalb höchst umstritten.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Mittlerweile erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, die Staatsanwaltschaft habe gegen den Beschuldigten auf einen Hinweis hin "aus dem polizeilichen Bereich, der einen Anfangstatverdacht begründete, ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet und eine richterliche Eilanordnung durch die diensthabende Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Dresden für eine Durchsuchung der Wohnung erwirkt". Die Eilanordnung sei geboten gewesen, "da die infrage kommende Straftat andauerte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Beschuldigte inzwischen in Jena lebt, wurde die Maßnahme an seiner neuen Anschrift vollzogen".

Weitere Einzelheiten könne man "beim derzeitigen Verfahrensstand" nicht mitteilen, hieß es von der Staatsanwaltschaft weiter. Man gehe beim momentanen Stand des Verfahrens auch davon aus, "dass sich die die Durchsuchung durchführenden Beamten korrekt verhalten haben".

Quelle : www.heise.de

[lucky]

Wichtig:
schweigerecht_bei_Hausdurchsuchungen

[Jürgen]

Sehr wichtig.
Heutzutage ein absolutes Muss an Wissen.
Mehr drin als die meisten Anwälte aus dem Stegreif drauf haben.
Und dennoch verständlich und später nachvollziehbar.

[SiLæncer]

Hacker haben die Website der in Australien für die Web-Zensur zuständigen Behörde angegriffen und die dort angebotenen Inhalte verändert. Später wurde das Online-Angebot vollständig aus dem Netz genommen. Es ist noch nicht wieder verfügbar.

Die Angreifer wollen mit ihrer Aktion gegen die geplante Sperrung Tausender Websites protestieren, die größtenteils keine strafrechtlich relevanten Inhalte anbieten. Zuvor war über das Portal Wikileaks eine Liste der von der künftigen Sperrung betroffenen Internetseiten an die Öffentlichkeit gelangt.

Die nun attackierte Website Classification.gov.au wurde inhaltlich verändert, es handelte sich also um ein so genanntes Defacement. Die von der Regierung veröffentlichte Beschreibung der Aufgaben der Zensurbehörde wurde von den Hackern auf unterhaltsame Art und Weise umgetextet. Unter anderem sei es Aufgabe der Zensur, "die Nation zu Schafen zu machen", hieß es.

Auf der kürzlich veröffentlichten Liste der zu zensierenden Websites fanden sich neben Kinderpornografie-Angeboten und anderen tatsächlich fragwürdigen Inhalten auch YouTube-Videos, Poker-Seiten, Wikileaks-Einträge und sogar die URLs eines Zahnarztes und anderer vollkommen unverfänglicher Homepages.

Auch in Deutschland bereitet man derzeit die Einführung der Internet-Zensur vor. Die meisten großen Provider haben bereits zugestimmt, sich an der auf Drängen von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten Blockierung von "schädlichen" Web-Inhalten zu beteiligen. Kritiker befürchten, dass die Zensur über die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten hinaus gehen wird.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Studie zur Freiheit des Internets auf der re:publica vorgestellt

re:publica'09 Die Organisation Freedom House hat in Berlin ihre erste Studie über Freiheit und Zensur im Internet vorgestellt. Nur ein kleiner Teil der überprüften Länder kann als frei gelten. Fast alle verwehren den Bürgern Zugang zu irgendwelchen Inhalten. Allerdings ergreifen Nutzer zunehmend Gegenmaßnahmen.
Das Internet bietet nach wie vor auch in autoritären Staaten Nutzern die Möglichkeit, sich abseits von Zensur zu informieren. Allerdings regulieren viele Länder Internetinhalte mehr oder weniger stark. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie Freedom on the Net, die Karin Karlekar von der Organisation Freedom House heute auf der Konferenz re:publica in Berlin vorgestellt hat. Die Organisation, die von der US-Regierung finanziert wird, hat sich die Verbreitung der Demokratie zur Aufgabe gesetzt. Zu ihren Gründern gehörte 1941 die damalige First Lady Eleanor Roosevelt.

Für die Studie untersuchten die Forscher, wie in 15 Ländern der Welt der Zugang zum Internet gehandhabt wird, ob Informationen frei verfügbar sind oder ob Nutzerrechte gar missachtet werden. Insgesamt 19 Kriterien flossen in die Bewertung ein. Diese bestand aus den Kategorien "frei", "teilweise frei" und "unfrei". Estland verfehlte die Bestnote von 0 Punkten knapp und belegte mit 10 Punkten den ersten Platz. Nur vier weitere Staaten kamen ebenfalls in die Kategorie "frei". Die Mehrheit fiel unter die Kategorie "teilweise frei", darunter Ägypten, Russland, Indien und die Türkei. Vier Staaten, darunter China und der Iran, schließlich bekamen den Stempel "unfrei". Das Schlusslicht bildete Kuba mit 90 von 100 Punkten.

Außerdem verglichen die Forscher ihre Ergebnisse noch mit dem Pressefreiheitsindex, den Freedom House erstellt. Das bemerkenswerte Fazit: Bis auf Großbritannien ist in allen anderen Ländern das Internet weniger reguliert als die Presse.

Zu den negativen Ergebnissen der Studie gehört die ernüchternde Erkenntnis, dass jedes der untersuchten Länder auf irgendeine Art und Weise Internetinhalte reguliert oder zensiert. Das kann auf die unterschiedlichste Art und Weise geschehen. So wird Nutzern nicht nur der Zugang zu Informationen verwehrt - elf Länder sperren beispielsweise auf irgendeine Weise politische Inhalte. Gefiltert wird manuell oder mit technischen Mitteln, wobei China das ausgefeilteste System zur Filterung von Inhalten betreibt. Das bedeutet, dass Zensoren Blogs und andere Internetangebote überwachen und unliebsame Inhalte entfernen. Restriktionen gibt es auch beim Zugang. Der Iran etwa beschränkt gezielt den Ausbau von Breitbandinternetzugängen und verhindert so, dass die Nutzer bestimmte Angebote wie etwa Onlinevideos nutzen können.

Bedenklich stimmte die Autoren die Tendenz, die Zensur an Unternehmen wie die Zugangsprovider, Bloghoster, Internetcafé-Betreiber oder Mobilfunkbetreiber auszulagern. Dazu gehört auch die Manipulation von Inhalten. So beschäftigen einige Regierungen, darunter die tunesische und die russische, Cyberclaqueure, die Onlinediskussionen gezielt in ihrem Sinne beeinflussen.

Im schlimmsten Falle bleibt es nicht bei der Zensur. In einigen Ländern sind Onlineaktivisten auch Zwangsmaßnahmen ausgesetzt. Das können technische Maßnahmen sein, etwa dass ihre Angebote vom Netz genommen oder durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken lahmgelegt wurden. Das konnten aber auch Bedrohung, Festnahmen oder gar Folter sein. In sechs Ländern wurden Blogger zu Haftstrafen verurteilt.

Positiv hingegen ist, so Karlekar, dass sich Internet immer weiter ausbreitet. So verdoppelte sich in sechs Ländern zwischen 2006 und 2008 die Zahl der Nutzer. In ärmeren Ländern, wo sich viele Menschen keine Computer leisten können, wird das Internet zunehmend mobil über das Handy genutzt. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Derzeit wird die Mobilkommunikation noch weniger zensiert als das Internet. Das werde sich aber in Zukunft ändern, befürchtet Karlekar.

Außerdem stellten die Autoren der Studie einen "wachsenden staatsbürgerlichen Aktivismus" fest. Die Nutzer entwickelten aktiv Gegenmaßnahmen, um der Zensur zu entgehen. In China, wo das Umschreiben von Sachverhalten ohnehin eine lange Tradition hat, wird die Zensur gern durch die Nutzung von Homonymen umgangen. Das sind gleich ausgesprochene Silben, deren Bedeutung sich durch die Betonung jedoch ändert. So verklausuliert kann über so gut wie alles diskutiert werden. In Kuba werden Informationen über sogenannte Turnschuhnetze verteilt: Statt heikle Daten online zu übertragen, werden sie auf mobile Datenträger wie USB-Sticks kopiert und so weitergegeben.

Karlekars Ausblick in die Zukunft war hingegen nicht so positiv: Die Studie geht davon aus, dass künftig mehr und dank des technischen Fotrschritt auch besser zensiert wird. Damit einhergehen wird eine weitere Einschränkung von Nutzerrechten durch Gesetze, in autoritären ebenso wie in demokratischen Staaten.

Quelle : http://www.golem.de/0904/66265.html