Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

[SiLæncer]

Im Zuge des Bekanntwerdens der Ermittlungen gegen Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichteten, werden die Stimmen für einen stärkeren Schutz vor einer Einschüchterung der Presse mittels Straf- und Zivilverfahren lauter. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte gegenüber Telepolis den Eindruck, dass Journalisten in dem Fall als "eine Art Faustpfand" missbraucht und Medien an der Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben gehindert werden. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sprach gegenüber Telepolis von der Austragung eines Rechtsstreits zu Lasten der Pressefreiheit, weshalb es "dringend erforderlich" sei, "dass jetzt das Parlament tätig wird" und dass CDU/CSU und SPD "endlich" einem schon einmal abgelehnten Gesetzentwurf seiner Partei zustimmen sollten, der hier mehr Klarheit schafft.

Auch Julia Seeliger von den Grünen sieht, so sagte sie Telepolis, die Politik in der Pflicht, Journalisten vor "staatlicher Willkür" zu schützen und einen "wirksamen Rechtsschutz für Opfer rechtswidriger Maßnahmen" zu gewährleisten, da Behörden sonst "nach eigenem Gusto statt nach geregelter Rechtsstaatlichkeit" handeln. Vertreter von Journalistenverbänden wie Thomas Dreesen vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV)(siehe Telepolis-Interview) und Ulrike Maercks-Franzen, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordern ebenfalls eine schnelle Änderung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches, der die "Beihilfe zum Geheimnisverrat" unter Strafe stellt.

Auch aus den Reihen der Regierungsparteien wird zumindest das Vorliegen von Handlungsbedarf eingestanden: Der CDU-Medienexperte Reinhard Grindel nannte das Vorgehen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel "höchst problematisch" und der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss äußerte gegenüber Telepolis, dass er das Festschreiben eines "besseren Berufsschutzes" in der Strafprozessordnung nach den jüngsten Ereignissen für "unumgänglich" hält. Der Gesetzentwurf der FDP geht seiner Ansicht nach "in die richtige Richtung" - ein Problem sieht Tauss aber in der Abgrenzung der "berufsmäßigen Journalisten" von "selbsternannten Schreibern".

Der SPD-Jungpolitiker Marcel Bartels hält die Forderung der FDP dagegen für "zynisch": Eine gesetzliche Klarstellung hilft seiner Ansicht nach nichts, wenn Politik und Justiz sich nicht an die Gesetze halten." Er schlägt stattdessen die Einrichtung einer von der Justiz unabhängigen Stelle vor, die sich auch um die Unterdrückung von Informationen mittels Einschüchterung und wirtschaftlichen Drucks kümmern soll:

"Justiz in Deutschland besteht aus weithin unbekannten Personen, ist von willkürlich anwendbaren großen Ermessensspielräumen geprägt und ihre Ergebnisse sind meiner Meinung nach beängstigend oft grotesk ungerecht [...]. Vermutlich mangelt es gerade wegen der Angst vor der Justiz an einer wirksamen Kontrolle durch kritische Journalisten und Medien."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die SPD zeigt sich uneins über eventuell zu ziehende Konsequenzen aus den Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen Veröffentlichungen aus Geheimakten des BND-Untersuchungsausschusses. Nach Medienpolitikern der Sozialdemokraten hat sich nun auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für einen besseren gesetzlichen Schutz von Pressevertretern ausgesprochen. "Ich halte Änderungen für sinnvoll, um allzu flotte Ermittlungen und zu forsche Staatsanwälte zu bremsen", sagte er der Berliner Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte dagegen gegenüber der Frankfurter Rundschau: "Es wird keine Gesetzesänderung geben."

"Nach der Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Fall 'Cicero' ist die Rechtslage völlig ausreichend", meint Wiefelspütz. Die Verfassungsrichter hatten Ermittlungen gegen das Monatsmagazin, das aus ihm zugespielten Geheimakten zu einem islamistischen Top-Terroristen berichtet hatte, für grundgesetzwidrig erklärt. Nach Ansicht des SPD-Politikers hat das Gericht einen "klugen Ausgleich" zwischen der Pressefreiheit und dem Gebot getroffen, dass Journalisten sich an die Gesetze halten müssten. "Hätten die Staatsanwälte das Urteil gelesen und verstanden, hätten sie die Ermittlungen nicht aufnehmen dürfen", sagte Wiefelspütz. Er kritisierte darüber hinaus "den Hang von Regierungen zu überbordender Geheimniskrämerei".

Thierse fordert dagegen weitere gesetzliche Klarstellungen zur Pressefreiheit. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ausgesprochenen Ermächtigungen für Ermittlungen sollten seiner Ansicht nach zwar nicht zurückgezogen werden. "Das würde das Signal aussenden, der Geheimnisverrat sei nicht so schlimm", argumentierte Thierse. Er zeigte sich aber irritiert darüber, dass nicht auch gleichzeitig die Bundesregierung den Fall an die Strafverfolger übergeben hat: "Damit werden Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundesbehörden ausgeschlossen und diese auf Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter beschränkt." Ein Regierungssprecher verteidigte dagegen die Entscheidung. Die beteiligten Mitarbeiter hätten dienstliche Erklärungen unterzeichnet, dass sie sich korrekt verhalten hätten.

Ebenso wie Thierse für Nachbesserungen ausgesprochen hat sich der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach: "Der Deutsche Bundestag muss sich mit der Frage beschäftigen." Auch FDP und Grüne wollen in Paragraph 353b des Strafgesetzbuchs (StGB) über Geheimnisverrat klarstellen, dass Journalisten im Regelfall nicht belangt werden können, wenn sie über Geheimsachen berichten, von denen sie erfahren. Lammert hat sein Vorgehen dagegen verteidigt. Der Vorwurf, er wolle die Pressefreiheit einschränken, werde "selbst von ausgewiesenen Journalisten als Wichtigtuerei zurückgewiesen", sagte er der Saarbrücker Zeitung.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Kunstprojekt www.picidae.net verfolgt neue Ansätze zur Umgehung von Zensur. Basierend darauf, dass die chinesischen Inhaltswächter ("Große Firewall") das Aufrufen zensierter Webseiten innerhalb Chinas anhand von Worten oder der URL verhindern, wandelt das Projekt die Websites in Bilder um. Wer also in China über picidae.net eine dort zensierte Website aufruft, bekommt die kompletten Inhalte von einem außerhalb des Landes stehenden "pici-Server" als Screenshot geliefert – inklusive Verlinkungen und Formularfelder. Auch die verlinkten Inhalte werden als Grafiken gezeigt. Damit auch die eigentlichen URLs von Zensurprogrammen nicht erkannt werden, wird die Eingabe vor dem Übertragen eines Formulars mittels Javascript kodiert.

Das Bild dient gewissermaßen als digitale Verschlüsselung, denn es könne von Zensurprogrammen nicht nach unerlaubten Schlüsselworten durchsucht werden, schreiben die Projektbetreiber. Die in Berlin und Zürich lebenden Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud reisten im Frühjahr 2007 zum Selbstversuch nach China oder, wie sie es beschreiben, "ans Ende des Internets". In den Internet-Cafés dort müssen sich die Besucher registrieren und überwachen lassen. Wachter und Jud konnten dort nach eigenen Angaben gesperrte Seiten zu Menschenrecht, Demokratie, Tibet oder dem Tiananmen-Massaker einsehen. Ihr Projekt ist aber nicht ausschließlich gegen die Zensur in China gedacht, sondern auch für andere Länder. Nicht nur in Kuba, Iran, Tunesien und Saudi-Arabien, auch in Deutschland, Frankreich und der Schweiz gebe es unterdrückte Internetseiten.

Die Zugänge zu picidae und jedem Server sollen unabhängig und ohne Namensnennungen laufen, damit die Zensur und das Abschalten nicht greifen. Daher gibt es keine zentrale Serverliste. Das Kunstprojekt sucht Unterstützung in vielfacher Form: So können Interessierte selbst einen pici-Server oder pici-Proxyserver betreiben, an der Weiterentwicklung der Software arbeiten oder das Projekt in eine andere Sprache übersetzen. Am 6. September soll picidae.net offiziell vorgestellt werden, im Internet erreichbar ist es jetzt schon.

Quelle : www.heise.de

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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) hat vor einer "Verletzung des sensiblen Guts Pressefreiheit" in Deutschland gewarnt. Die kürzliche "Serie von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat" deute auf ein "äußerst fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit hin", sagte der Präsident des Verbandes, Helmut Heinen, am Montag in Straßburg. Er eröffnete im Europaparlament den BDZV-Kongresses 2007. Der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes und Geschäftsführer des Reutlinger Generalanzeigers, Valdo Lehari, sagte, Pressefreiheit gedeihe am besten wenn sie in Ruhe gelassen und frei von staatlichen Eingriffen gehalten werde.

Heinen forderte von Politikern und Ermittlungsbehörden "mehr Sensibilität" im Umgang mit der Presse. "Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Veröffentlichung von bestimmten Texten nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestuft wird", sagte er. Scharf wandte er sich gegen die zur Zeit diskutierten Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Telekommunikation und zur Vorratsdatenspeicherung, "wir halten beide Vorhaben für nicht akzeptabel".

Zum Thema Chancen und Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa setzte sich Lehari für verstärkte nationale Gestaltungsmöglichkeit "weg von Brüssel" ein. Unabhängige Zeitungen gehörten zur kulturellen Vielfalt in Europa, die geschützt werden sollte, sagte er auf der Podiumsdiskussion. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht wie geplant zur Eröffnung sprechen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat einen Bericht (PDF-Datei) über die Internet-Zensur in China vorgelegt, an dem ein eingeweihter chinesischer Techniker mitgearbeitet hat, der anonym bleiben will. Dem Bericht Journey to the heart of Internet censorship zufolge verwenden "KP und Regierung immense finanzielle und menschliche Ressourcen darauf", die "freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden". Regionale und landesweite Nachrichten-Webseiten und Blogs stünden unter redaktioneller Vormundschaft der staatlichen Propagandabehörden. Der Bericht erkläre, wie das Kontrollsystem funktioniert und führe die Hauptakteure auf. Diese seien zum Beispiel das der Regierung angegliederte "Büro für Internetpropaganda" sowie das "Büro für Information und öffentliche Meinung" und das "Internetbüro".

Das "Büro für Internetpropaganda" übe redaktionelle Kontrolle über die führenden Nachrichten-Webseiten der Hauptstadt aus, heißt es in eine Mitteilung der Organisation. Der Bericht enthalte Beispiele für Anweisungen des Büros an die Verantwortlichen der Nachrichtenanbieter. Ein Test mit Schlüsselbegriffen zur KP oder zum Tiananmen-Massaker, den der Techniker auf drei verschiedenen chinesischen Internetseiten durchgeführt habe, zeige, dass noch Unterschiede bei der Internetzensur bestehen, die Behörden die Onlinemedien aber gezwungen hätten, sich in allen sensiblen Bereichen selbst zu zensieren. Das "Büro für Information" organisiere Schulungen, um die Zensur und Selbstzensur der Medien zu verbessern.

Trotz der umfangreichen Selbstzensur und Filterung nach Schlüsselwörtern komme es vor, dass Internetseiten gegen die Regeln verstoßen, heißt es in dem Bericht. Die darauf fälligen Sanktionen reichten von einer Verwarnung und Androhung einer Geldstrafe über die Anordnung einer Versetzung des Verantwortlichen bis hin zu einer Schließung der Website. Geldstrafen seien beispielsweise dieses Jahr über Webseiten verhängt worden, die sich bei der Meldung des Todes des stellvertretenden Ministerpräsidenten Huang Ju nicht an die Anordnung gehalten hatten, keine andere Quelle als die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu verwenden. Zudem würden an Website-Betreiber, die bereits missliebige Berichte online gestellt haben, aufgefordert, diese zu entfernen und auch zu verhindern, dass sie in Blogs und Foren zitiert werden.

Die Menschenrechtler raten dazu, Proxy-Server zu verwenden. Angesichts der regional unterschiedlich starken Zensur, lohne es sich auch, Online-Medien in den verschiedenen Provinzen auszukundschaften. Es sei durchaus möglich, das jenseits der Hauptstadt Beijing, wo die strengsten Kontrollen herrschten, ein kritischer Artikel online veröffentlicht werde. Dies gelte auch für weniger populäre Webseiten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nordkorea, Eitrea und Turkmenistan sind weiterhin die Schlusslichter der auch in diesem Jahr wieder aufgelegten "Rangliste der Pressefreiheit" der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Deutschland, das im vorigen Jahr um fünf Plätze auf 23 abgerutscht war, rangiert jetzt auf Platz 20. An der Lage in Deutschland habe sich allerdings wenig verändert, teilt die Organisation mit. "Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt", heißt es in der Mitteilung.

Am besten um die Pressefreiheit bestellt ist es laut Rangliste wie im Vorjahr in den Ländern Island und Norwegen, aber auch in Estland und der Slowakei. Bei Irland und den Niederlanden, die im Vorjahr ebenfalls an der Spitze standen, haben die Reporter ohne Grenzen Abstriche gemacht. Die Niederlande sind so vom ersten auf den zwölften Platz abgerutscht. Zwei Journalisten der Tageszeitung De Telegraaf seien zwei Tage in Gewahrsam genommen worden, da sie sich geweigert hätten, den Justizbehörden ihre Quellen zu nennen. Anders als im Vorjahr zählt Dänemark wieder zu den Spitzenreitern. Nach dem Streit um die Mohammed-Karikaturen seien die Journalisten der Tageszeitung Berlingske Tidende von dem Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" freigesprochen worden.

"Das Internet wird stärker zensiert", resümiert ROG. "Mehr und mehr Regierungen erkennen die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln immer ausgefeiltere Zensurmethoden." In repressiven Staaten seien Blogger und Internetjournalisten inzwischen genauso Zielscheibe von Repressionen wie schon die traditionellen Medien. Mindestens 64 Menschen seien derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis, davon 50 in China. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die Bundesanwaltschaft ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Redaktionsgeheimnis müsse Vorrang vor staatlichen Ermittlungen haben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, am Freitag. Die Redaktion der Berliner Zeitung und der Chefredakteur der Berliner Morgenpost, Carsten Erdmann, sprachen von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Die Fahnder hatten Briefe durchleuchtet und geöffnet. Grund war die Suche nach Bekennerschreiben der linksextremen "militanten gruppe" (mg). Derweil erhob die Gewerkschaft ver.di weitere Vorwürfe.

Morgenpost-Chefredakteur Erdmann, die Redaktion der Berliner Zeitung und die Gewerkschaft ver.di kritisierten, der Informantenschutz werde ausgehebelt. "Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen", erklärte die Redaktion der Berliner Zeitung. Der Medienkonzern Axel Springer schließt rechtliche Schritte gegen die richterlich genehmigte Ausspähung nicht aus. Von der Kontrollaktion waren die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel sowie die Springer-Blätter B.Z. und Berliner Morgenpost betroffen.

Mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" hatten in der Nacht zum 18. Mai in Berlin zwei Polizeifahrzeuge angezündet. Anschließend wurde die Kontrolle der Postsendungen beschlossen. In den zwei geöffneten Briefen wurden Bekennerschreiben gefunden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft blieben die restlichen Briefe ungeöffnet. Die Ermittlungen zur "militanten gruppe" waren auch durch das Vorgehen gegen Andrej H. in die Kritik geraten; das BGH hatte den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Ende Oktober aufgehoben. Wissenschaftler aus aller Welt hatten gegen die Ìnhaftierung des Soziologen protestiert. Kritisiert wurden vor allem die fragwürdigen Begründungen. Beispielsweise soll der Soziologe einige Begriffe gebraucht haben, die auch in den Schriften der "mg" aufgetaucht sind. Das wurde durch Internetrecherchen herausgefunden.

Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hat das Bundeskriminalamt im März dieses Jahres außerdem eine Internetseite mit Informationen über die "militante gruppe" geschaltet. Anschließend seien alle Besucher der Seite registriert worden. Laut ver.di wurden 417 IP-Adressen ausgewertet. Von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es dazu keinen Kommentar. Generell gelten solche Homepages aber bei den Fahndern als ein übliches Mittel, mit dem beispielsweise bei Kinderpornografie auffälliges Klickverhalten registriert wird.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am kommenden Montag weist die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) darauf hin, dass weltweit 130 Journalisten wegen ihrer Recherche und Berichte inhaftiert seien. Wie im vorigen Jahr seien es weltweit rund 30 Regierungen, die unbequeme Journalisten wegsperren lassen, heißt es in einer Mitteilung. Für deren Machthaber sei Gefängnis die einzige Antwort auf öffentliche Kritik durch die Medien.

Die meisten Journalisten würden aus Gründen der "nationalen Sicherheit" festgenommen. Die Anklagen lauteten "Störung der öffentlichen Ordnung", "Destabilisierung des Staates" und "Gefährdung der inneren Sicherheit". Über 20 Prozent von ihnen sind zu Strafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt.

In China sitzen 33, in Kuba 24 Journalisten in Haft. Diese beiden Länder seien seit vier Jahren die "weltweit größten Gefängnisse für Journalisten". Besonders schlimm sei die Lage in Eritrea. Von 15 inhaftierten Journalisten seien vermutlich vier wegen der desolaten Zustände in den Gefängnissen gestorben. Neben den 130 Journalisten seien auch sechs Medienassistenten und 63 Internet-Dissidenten hinter Gittern. Die einzige Frau unter den Inhaftierten ist Agnès Uwimana Nkusi in Ruanda.

Quelle : www.heise.de

[berti]

dazu sollte man eventuell noch ergänzen:

84 Journalists killed
16 Media assistants killed
96 technicians killed  ( seit gestern abend 97!)


die webseite von reporters sans frontiers / reporter without borders ist unter www.rsf.org zu finden, dort sind auch die namen der betroffenen verzeichnet.

leider nicht verzeichnet sind 'hilfskräfte" wie z.b. dolmetscher, fahrer usw.

[SiLæncer]

Jugendschutz artet in Zensur aus

Ab dem 20. Januar 2008 gelten in Australien neue Regeln zum Jugendschutz. Ziel ist es, Jugendlichen den Zugang zu für sie ungeeigneten Inhalten zu erschweren. Was jedoch wie Jugendschutz aussieht, gleicht frappierend der Great Firewall of China, also der Internetzensur in China.
Beim ersten Lesen klingt die Überschrift ganz harmlos: "Neue Regeln für altersbeschränktes Internet und mobile Inhalte" hat die australische Medienbehörde, die "Australian Communications and Media Authority" (ACMA), erlassen. Mit Hilfe dieser Regeln will die neu gewählte Labor-Regierung Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten wie Gewalt oder Pornografie schützen.

Jugendschutz klingt gut. Doch was als Jugendschutz daherkommt, gleicht der in der westlichen Welt vielfach kritisierten Great Firewall of China. Denn die Schutzmechanismen sollen nicht etwa auf Rechnern in Schulen, öffentlichen Einrichtungen oder zu Hause eingerichtet werden. Stattdessen verpflichtet die Regierung die Internetprovider, auf ihren Systemen Filter zu installieren. Auf diese Weise soll vor allem der Zugang zu ausländischen Websites mit ungeeigneten Inhalten gesperrt werden. Die Regierung will den Providern Listen mit entsprechenden Angeboten zukommen lassen. Das allerdings erinnert stark an das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Internetinhalte, die ihnen als nicht angemessen erscheinen.

Diesen Vorwurf lässt der zuständige Minister Stephen Conroy jedoch nicht gelten: "Wenn Menschen Meinungsfreiheit mit dem Betrachten von Kinderpornografie gleichsetzen, dann ist die Labor-Regierung damit nicht einverstanden." Immerhin: Einen Vorteil haben die erwachsenen australischen Surfer gegenüber den chinesischen Surfern, wenn die neuen Regeln am 20. Januar 2008 in Kraft treten: Die Australier können zumindest den ungehinderten Zugang zu Erwachsenen-Angeboten beantragen.

Die neuen Jugendschutzregeln definieren, welche Inhalte Jugendliche ab 15 und welche sie erst ab 18 Jahren über das Internet, über Mobilfunknetz oder per SMS abrufen dürfen. So will die Regierung dafür sorgen, dass der Nachwuchs nur Zugriff auf familienfreundliche Websites hat. Allerdings haben sich Jugendliche in der Vergangenheit als sehr geschickt erwiesen, wenn es darum ging, Filtersoftware auszuhebeln.

Die Idee zu den Maßnahmen hatte die australische Labor-Partei bereits, als sie noch auf der Oppositionsbank saß. Ihre konservative Vorgängerin jedoch lehnte die australische Firewall ab. Allerdings nicht aus moralischen Gründen, sondern wegen technischer Bedenken: Sie fürchtete, die Filter würden das Surfen zu sehr verlangsamen.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Immer mehr Staaten stören Rundfunksignale und zensieren oder blockieren den Internetverkehr, beklagt Jan Hoeg, Intendant des niederländischen Radio Netherlands Worldwide und Vorsitzender eines Zusammenschlusses der fünf großen westlichen Auslandssender. Diese Entwicklung sei höchst bedauerlich und widerspreche der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Der Vereinigung gehören neben Radio Netherlands BBC World Service, Deutsche Welle, Radio France Internationale, und Voice Of America an. Die Sender produzieren Programme in 60 Sprachen, die über Radio, Fernsehen und Internet ausgestrahlt werden.

Auch bei der Berichterstattung vor Ort würden die Journalisten immer stärker behindert und gefährdet, halten die Auslandssender-Intendanten bei ihrem diesjährigen Treffen in Hilversum fest, was Berichte von Reporter ohne Grenzen bestätigen. Häufig würden zudem regulatorische Maßnahmen ergriffen, um eine Weiterverbreitung der Programme über lokale Sendestationen zu unterbinden. Die Sender hätten zwar alle unterschiedliche Erfahrungen mit Problemen bei der Gestaltung und Verbreitung ihrer Programme, das gemeinsame Ziel bleibe aber, sorgfältig und ausgewogen zu berichten.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Die Welt ist, in Bezug auf die Menschenrechte, auf dem Weg zurück in die Steinzeit.

Dabei ziehen Diktatoren, Grosskapital, das ganze Politiker-Imitatoren-Pack in Amt und Würden, Rechtssprechung und -beugung, Spionage-Organisationen und Datenkraken, religiöse und andere Fundamentalisten und Fanatiker, alte und neue Nazis, hauptberufliche Volksverhetzer usw. usf. ...
...allesamt am selben Strang.

Entweder den Stein vor den Höhleneingang rollen oder mit der Keule druff und Rübe ab, mehr kann man von charakterlich behinderten Grosskopferten bekanntermassen nicht erwarten.

Empörung ist zwecklos, solange die grosse tumbe Mehrheit derlei mit sich machen lässt. Und auch gern' 'mal mitmacht.
Die meint, selbst ja nichts zu verbergen zu haben.
Die meint, sooo schlimm wird's schon nicht werden.
Die dem Starken Mann immer und überall eifrig den Arm zum Grusse entgegenstreckt.
Und ihm Treue bis zum Tode schwört. Und spendet. Und unterstützt. Und für ihn lügt und betrügt und stiehlt und erobert und Bücher und Bilder verbrennt und Büsten sprengt und Leute metzelt.
Und zumindest, wenn doch nicht aktiv dabei, brav die Augen verschliesst, voller heimlicher Ergötzung.
Die sich nämlich insgeheim immer freut, wenn's 'nur' den Anderen trifft, weil der ja eben anders ist, sowas kennt man ja...
Die, wenn der eigene Spross als Held oder Märtyrer hops geht, möglichst bald 'nen neuen zeugt, so ist eben der Gang der Dinge...
Die sich auch gern' selbst im Kleinen besondere Rechte einräumt, zulasten der Allgemeinheit.
Und deshalb ein gewisses Verständnis auch für Schill-ernde Vagabunden in Kreuzchen umzusetzen weiss.

Überall auf der Welt, nicht nur hier.

Nicht die Zensur ist das eigentliche Problem, sondern das, was verschwiegen werden soll.
DESHALB muss Zensur verhindert werden, weil sonst den Tätern, grossen wie kleinen, gar keine Grenzen mehr gesetzt werden können.

[SiLæncer]

Die Einhaltung demokratischer Grundwerte hat sich 2008 im dritten Jahr in Folge global gesehen verschlechtert. Das ist zumindest das Kernergebnis des Reports (PDF-Datei) "Freedom in the World 2009", den die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House am heutigen Montag veröffentlicht hat. Die weitere Unterwanderung von Bürgerrechten und Pressefreiheit erklärt Arch Puddington, Leiter der zivilgesellschaftlichen Institution, mit den Reaktionen auf die "bunten" Revolutionen in früheren Ostblockländern wie der Ukraine. Mehrere mächtige Regimes weltweit hätten diese zum Anlass genommen, um mit gezielten und gewaltvollen Maßnahmen demokratische Reformer in den eigenen Ländern, deren internationale Unterstützung sowie die Idee der Demokratie selbst zu unterwandern.

Freedom House untersucht den Grad der politischen Freiheit in 193 Ländern unterteilt in 16 strategische Regionen. Dabei wird jedem Land ein Status zugeschrieben, der von "frei" über "teils frei" bis "unfrei" reicht. Insgesamt registriert der Bericht in 34 Ländern graduelle Verschlechterungen, in 14 Verbesserungen. In drei Ländern löste der Niedergang des Respekts vor demokratischen Werten eine Statusverschiebung nach unten aus. So werden Afghanistan und Mauretanien jetzt als unfrei geführt, Senegal als nur noch teils frei. Andere drei Ländern konnten ihr Ranking auf teils frei verbessern, und zwar Pakistan, die Malediven und Bhutan in Südostasien. Generell beklagen die Forscher Einbußen in südafrikanischen Ländern mit Ausnahme Südafrikas selbst.

Die USA, weite Teile Südamerikas und Europa können nach der Studie weiter als Bastionen der Pressefreiheit gelten. Die Medienkonzentration in Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi sowie die jüngsten gewaltsamen Proteste in Griechenland führten bei beiden westeuropäischen Ländern aber zu Abzügen in der B-Note. Generell gelten den Analysten zufolge derzeit 89 Länder als frei und 42 als unfrei, wobei in ihnen 34 Prozent der Weltbevölkerung leben. Der Großteil mit 60 Prozent davon in China. 62 Länder werden im fragilen Zwischenbereich angesiedelt. Weiter aufgeführt wird die Zahl der Nationen mit demokratischen Wahlen, die sich um zwei auf 119 verringert hat. Temporär disqualifiziert wurden Mauretanien, Georgien, Venezuela und die Republik Zentralafrika.

Besonders schlecht abgeschnitten in der Gesamtwertung haben die acht Länder Nordkorea, Turkmenistan, Usbekistan, Libyen, Sudan, Burma, Guinea-Bissau und Somalia. Dazu kommen die beiden Provinzen Tibet und Tschetschenien. Nicht viel besser eingeschätzt wird die Situation in Ländern wie China, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Südossetien oder Weißrussland.

Die Durchführung der Olympischen Spiele in China im vergangenen Jahr nimmt Freedom House zum Anlass, um prinzipiell gegen die "Belohnung" autoritärer Regimes mit internationalen Großveranstaltungen oder der Aufnahme in traditionelle Zirkel der Industrienationen zu plädieren. Viele Beobachter hätten in Folge der Olympiade eine Verbesserung des Umfelds für Menschenrechte im Reich der Mitte erwartet, schreibt Puddington. Diese Hoffnungen seien aber nie erfüllt worden. Stattdessen sei die Welt Zeuge eines "von sich selbst überzeugten, totalitären Spektakels" geworden. Während der Spiele habe Peking die bestehenden Restriktionen etwa für Blogger und Online-Journalisten sogar noch verstärkt und die Kontrollschraube bei Internetportalen sowie im Justizsystem angezogen. Wiederholt sei es zu Verhaftungen und "Umerziehungsmaßnahmen" gekommen. Dies mache wenig Hoffnungen für die Winterolympiade 2014 in Russland.

Die Wahl des Schwarzen Barack Obama zum künftigen US-Präsidenten ist auch für die Freiheitsbefürworter verknüpft mit der Erwartung, dass der von der Bush-Regierung gestartete "Krieg gegen den Terror" überdacht wird und Reformen im Lichte des Eintretens der USA für hohe Standards bei Bürgerrechten eingeführt werden. Inwieweit hier ein echter Wandel angesichts der Weltwirtschaftskrise erfolge, stehe aber auf einem anderen Blatt. Konkret rät Freedom House den Führern der westlichen Demokratien und vor allem Obama, wieder stärker auf die erprobten Mittel wie Diplomatie, Wahlen und andere Programme zur Missbilligung etwa von Zensur zu setzen. Gerade in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie rege am Werk seien, müsse insbesondere Washington kreative Strategien im Kampf für die Freiheit entwickeln.

Quelle : http://www.heise.de/newsticker/Achtung-von-Pressefreiheit-und-Buergerrechten-weltweit-gesunken--/meldung/121571

[SiLæncer]

Anbieter von Software, mit denen Internetnutzer die "Große Firewall" in China und andere Internetsperren umgehen können, beobachten das Surf-Verhalten der Nutzer und bieten die gespeicherten und aufbereiteten Daten zum Verkauf an. Das schreibt Hal Roberts vom US-amerikanischen Berkman Center for Internet & Society. Allgemeine, zusammengefasste Daten über die Popularität von Webseiten bei Websurfern, die diese Tools nutzen, sind bei Edoors.com frei verfügbar. Das sei nicht weiter verfänglich. Darüber hinaus bietet die Website aber auf Nachfrage gegen Bezahlung detaillierte Daten an, wie der FAQ-Seite zu entnehmen ist. Dort heißt es, die angebotenen Daten seien geeignet, einzelne Nutzer zu identifizieren und müssten vertraulich behandelt werden. Daher würden sie nur nach einer genauen Überprüfung des Interessenten herausgegeben.

Die drei Tools, mit denen Internet-Zensur umgangen werden kann und mit deren Hilfe die Nutzerdaten gesammelt werden, sind demnach DynaWeb FreeGate, GPass und FirePhoenix, das von Edoors.com selbst angeboten wird. Die Anwender werden während ihrer Internet-Touren über Proxy-Server geleitet, aus den dort erstellten Log-Dateien werden die Nutzerdaten gewonnen. Solche Daten zu verkaufen sei ähnlich, als wenn ein Internet Service Provider die Browser-Chronik von Nutzern anböten, kritisiert Roberts. Hinzu komme, dass die Daten von Nutzern, die Sperren umgehen, brisanter seien als Daten von gewöhnlichen Internet-Surfern.

Alle Daten, die gespeichert werden, könnten potenziell durch Sicherheitslücke an Unbefugte gelangen und missbraucht werden, meint Roberts. Daher sollten sie gar nicht erst gespeichert werden. Darüber hinaus wiesen die Anbieter der drei Tools keine Datenschutzbestimmungen auf. Die Nutzer würden bei der Installation der Software auch nicht darüber aufgeklärt, dass ihr Verhalten aufgezeichnet wird. Roberts meint, die Praxis der Anbieter dieser Tools gehe über jene von kommerziellen Beobachtern von Nutzerverhalten wie Phorm oder NebuAd hinaus, da diese wenigstens eine Anonymisierung der Nutzerdaten versprächen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren hält auch das Internet zunehmend Einzug in Vietnam. Bislang kümmerte sich die kommunistische Regierung nur wenig um die online verbreitete Inhalte. Das scheint sich nun Stück für Stück zu ändern: Bereits im August des vorigen Jahres verabschiedete die vietnamesische Regierung ein Edikt, nach dem es der Polizei nun möglich ist, gegen bloggende Regimekritiker vorzugehen.

Weitere Verordnungen verbieten jede Form von online verbreiteten Inhalten, die gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam gerichtet sind oder die nationale Sicherheit sowie sie soziale Ordnung gefährden. Des Weiteren sind Texte obszönen und ausschweifenden Inhaltes verpönt, welche die "feinen Gewohnheiten und Traditionen des Landes zerstören".

In Vietnam wuchs die Internet-Nutzergemeinde im Verlgleich zu anderen asiatischen Ländern nur langsam. Durch das hohe Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren verzeichnete das Land allerdings einen dramatischen Anstieg der Internet-Nutzer. Mittlerweile surfen schätzungsweise 24 Millionen der insgesamt 88 Millionen Vietnamesen regelmäßig im Web. Internet-Cafés und Shops mit Raubkopien, die wie Pilze aus dem Boden schießen, unterstützen diese Entwicklung.

In immer mehr Blogs erfahren Nutzer Nachrichten und tauschen Meinungen aus, die sie in den staatlich zensierten Medien nicht hören. So diskutieren Intellektuelle über die politische Zukunft des Landes und ob und wie lange sich die kommunistische Partei noch halten kann.

Nach einer Zeit der relativen Online-Meinungsfreiheit kommt es nun zu ersten Verurteilungen: Ein Journalist wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine Online-Serie über Korruption veröffentlicht hatte. Ebenfalls zwei Jahre muss der Blogger Nguyen Van Hai hinter Gitter, weil er wohl etwas zu offene Ansichten verbreitete. Offiziell trat er die Strafe allerdings wegen eines Steuervergehens an.

Auch ausländische Journalisten haben bereits Probleme mit den vietnamesischen Behörden. So berichtet der Australier und Leiter der Newsseite Intellasia.net Peter Leech, dass die vietnamesische Polizei mehrfach seine Büros durchsucht hätte und der Server in den USA mehreren Angriffen ausgesetzt war.

Der Informationsminister von Vietnam Do Quy Doan deutete an, dass Provider von Internet-Diensten die Bereitschaft zeigen würden, mit den staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Er glaube, dass auch die Service-Provider eine saubere Internet-Umgebung wünschen. Wenn Vietnam Kooperation verlange, würden auch Yahoo und Google mit ihnen zusammen arbeiten, erläuterte der Minister. Zumindest Yahoo hat allerdings nach eigenen Angaben noch keine solche Anfrage erhalten.

Es wird sich zeigen, mit wieviel Erfolg der vietnamesische Staat das Internet kontrollieren kann. China hat gezeigt, dass es Mittel und Wege gibt, den Informationsfluss zu lenken oder zu blockieren. Allerdings sorgte die chinesische Regierung von Anfang an für ein reguliertes Internet. In Vietnam konnte man viele Jahre das Internet ohne Zensur nutzen. Sollte der Staat nun tatsächlich mit harter Hand durchgreifen, könnte das viele Vietnamesen verärgern.

Quelle : www.heise.de