Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

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Julien Pain, bei der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen für den Bereich Internet zuständig, sieht die US-amerikanischen Unternehmen Yahoo und Cisco an vorderer Front, wenn es um die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden geht. "Yahoo hat, ohne einen Kompromiss zu suchen, sich den Forderungen Chinas gebeugt und als erster seine Suchmaschine zensiert. Keine andere Firma hat Kundendaten herausgerückt – sie sind mit Abstand die schlimmsten", sagte Pain in einem Interview mit Spiegel online. Und ohne Cisco wäre China nicht in der Lage gewesen, das Internet so zu kontrollieren, wie es heute geschieht.

Der ganze Artikel


Quelle : www.heise.de

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Amnesty International hat Microsoft, Google und Yahoo vorgeworfen, zur Internet-Zensur in China beizutragen und damit gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Von den Unternehmen forderte die Organisation genaue Auskünfte über Zensurmaßnahmen.


Amnesty International (ai) forderte die drei US-Unternehmen zu mehr Transparenz auf. So sollten sie unter anderem offenlegen, welche Begriffe sie in ihren Suchmaschinen gesperrt haben. Zudem sollten sie Auskunft über alle mit der Führung in Peking getroffenen Vereinbarungen geben. Die Unternehmen gingen unter "politischem Druck" in die Knie, sagte die britische ai-Direktorin Kate Allen. Sie verletzten so "ihre eigenen Unternehmenswerte und Richtlinien". Laut ai überwacht China seine 110 bis 125 Millionen Internetnutzer mit ausgeklügelter Software.

"Das Internet sollte die Meinungsfreiheit fördern, nicht einschränken", sagte Larry Cox von ai. "Wir müssen uns dagegen wehren, dass zwei Internets entstehen - eines für freie Meinungsäußerung und eines für Repression." Amnesty rief auch dazu auf, Protest-Mails gegen die Zensurpraxis an die Konzerne zu richten.

Google und andere Suchmaschinenbetreiber sperren Einträge zu kritischen Seiten, um ihre Dienste auch in China anbieten zu dürfen. Yahoo soll nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die chinesische Regierung mehrfach mit Informationen versorgt haben, die zur Inhaftierung von Oppositionellen führten.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Iran, der trotz wachsenden Drucks auf sein Recht auf Urananreicherung pocht, will offenbar die Opposition im Land weiter einschränken und den Informationsfluss sowohl in als auch aus dem Land begrenzen. Shargh, eine der wenigen reformorientierten Zeitungen, ist im vergangenen Monat geschlossen worden. Journalisten werden unter Druck gesetzt oder verhaftet. Seit dem Sommer hat die Polizei überdies verstärkt versucht, das Verbot, Satellitenschüsseln aufzustellen, durchzusetzen; sie hat Tausende von Satellitenschüsseln beschlagnahmt. Der Iran zensiert überdies ähnlich wie China das Internet und geht gegen kritische Blogger vor. Reporter ohne Grenzen bezeichnen den Iran als das "größte Gefängnis für Journalisten und Blogger im Nahen Osten".

Die neueste Maßnahme ist nun, dass allen Internetprovidern befohlen wurde, die Bandbreite der Anschlüsse auf 128 Kilobit pro Sekunde zu begrenzen. Vermutet wird, dass damit vor allem das Herunterladen von Musik, Videos oder Fernsehprogrammen aus dem Ausland erschwert werden soll, die angeblich die islamische Kultur bedrohen. Die reformorientierte Tageszeitung Etemad betrachtet die Maßnahme als Teil der laufenden staatlichen Kampagne, die "kulturelle Invasion" aus dem Westen abzuwehren. Die Motive seien dieselben, die auch hinter dem Verbot von Satellitenschüsseln stehen, mit denen die Menschen Fernsehprogramme aus dem Ausland empfangen können.

Wie der Guardian berichtet, wurde im iranischen Parlament gegen die Maßnahme Kritik geäußert. So warnte der Abgeordnete Ramazan-ali Sedeghzadeh, der Vorsitzende des Telekommunikationsausschusses, dass damit die Modernisierung behindert werde, wozu schnelle Internetverbindungen gehören: "Das Land benötigt dies für den Fortschritt und für den Zugang zur aktuellen Wissenschaft."

Quelle : www.heise.de

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Im neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gefährlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht - doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und Täuschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.

Berlin - Der Anruf erreichte den Regierungssprecher auf einer Party. Gemeinsam mit Politikern und Hauptstadtjournalisten feierte Ulrich Wilhelm am Montagabend den Abschied des Fernsehjournalisten Volker Jacobs, als ihm am Mobiltelefon eine eigentlich einfache Nachfrage gestellt wurde: Stimmt es, dass der Bundespräsident das Gesetz zur Neuordnung der Flugsicherung nicht unterschreiben will? Horst Köhler hatte dies zuvor per E-Mail der Bundesregierung mitgeteilt. Eine Antwort gab es trotzdem nicht. Wilhelm wollte gar keine Stellungnahme abgeben. Ähnlich verschlossen zeigte sich Köhlers Sprecher.

Es dauerte Stunden, bis die Information offiziell wurde. Am Dienstagmorgen schickte das Bundespräsidialamt dann schriftlich die Mitteilung, in der es Köhlers Verweigerung bestätigte. Offen blieb nur: Warum konnten die Auskunftsorgane der Regierung und des Präsidenten sich nicht überwinden, eine wahre Nachricht schon vor ihrem selbst erstellten Fahrplan zu bestätigen? Und welchen Sinn macht es eigentlich, bei ihnen nach Bestätigungen zu fragen, wenn sie sich entschieden haben, keine Auskunft zu geben?

Die Szenen vom Montagabend passen zu einer aktuellen Studie der "Reporter ohne Grenzen". Deutschland rutscht in dem weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 23 und rangiert damit hinter Bolivien, Ungarn oder Estland. Begründet wurde die Einschätzung mit zwei Affären. Einerseits ging die Justiz gegen einen bei den Behörden ungeliebten Journalisten vor, weil dieser über geheime Dossiers schrieb. Kurz darauf kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten ausgeforscht hatte. Außerdem enttäusche die Wirkung des Informationsfreiheitsgesetzes in der Praxis.

Der Länder-Vergleich in der Studie hinkt freilich. Allein die Mischung der aufgelisteten Staaten macht eine sinnvolle Relation schwierig: Schließlich lassen sich Diktaturen wie Nordkorea oder Staaten wie Russland, in denen kritische Journalisten unter Todesangst arbeiten und der Staat die kritische Presse einfach wegkauft, nur schwer mit Deutschland vergleichen.

Leugnen, bis es nicht mehr geht

Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt. Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht. Schon jetzt sind Dementis der Behörden zu diesen Themen nichts mehr wert.

Das im politischen System verankerte Verständnis vom Recht der Öffentlichkeit auf Information gleicht mitunter einem Spiel - oder besser einem Basar, bei dem die Behörden im Vorteil sind.

Deutlicher denn je wurde dies in den Affären um die Arbeit des BND in Bagdad, dem Fall el-Masri oder bei den Missionen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Politik reagierte stets auf die gleiche Weise auf Fragen, die Recherchen von Journalisten aufgebracht hatten. Zuerst wurde alles mit großer Empörung abgestritten. Dann gab man ein bisschen was zu, weil es Beweise gab. Am Ende bestätigten sich die Grundannahmen meist, nur Details der Recherchen waren ab und an übertrieben. Von den anfangs oft rüden Stellungnahmen und Journalistenbeschimpfungen seitens der Regierung wollte dann niemand mehr wissen.

Je nach Lage tut man einfach so, als ob jeder Tag einen neuen Sachstand bringe und die Aussagen von gestern keinen Bestand mehr hätten. Auf Nachfragen zu Aussagen erntet man als Journalist heutzutage nur noch ein müdes Lächeln, hinter dem die Haltung steht: Warum soll man sich mit alten Vorgängen noch abplagen?

Operation Aufklärung

Besonders deutlich zeigte sich das Vertuschungs-Syndrom in der Frage, was deutsche BND-Agenten in den ersten Kriegstagen 2003 in Bagdad trieben. Das ARD-Magazin "Panorama" hatte sehr lange recherchiert, eine Quelle innerhalb des US-Militärs gefunden und behauptet, zwei BND-Spione hätten Koordinaten für Bombenangriffe an die USA weitergeleitet. Die Empörung in der Regierung war groß. Der BND dementierte schriftlich, dass je Koordinaten übermittelt wurden. In vertraulichen Hintergrundgesprächen zwischen Reportern und Vertretern des BND wurden die Recherchen von "Panorama" als "absurd", ja sogar als "Quatsch" bezeichnet.

Derlei Dementis würden heute wohl nicht wiederholt. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass der Auslandsgeheimdienst einiges gestehen musste. Heraus kam, dass die beiden Agenten sehr wohl und mehrfach Koordinaten an die USA weitergegeben hatten. Auch wenn bis heute unklar ist, ob diese für die Kriegsführung oder den Schutz ziviler Einrichtungen verwendet wurden: Die ersten Aussagen des BND zu dem Thema waren Falschinformationen. Geblieben ist der Eindruck, dass sich die dem Kanzleramt unterstellte Behörde gar nicht erst bemühte, eine wahre Antwort zu geben.

Ähnlich agierte die Politik im Fall der "Alliance Base", einem ultrageheimen Terror-Abwehrzentrum in Paris. Dort sitzen US-Beamte mit ihren Kollegen aus der EU jeden Mittwoch zusammen, um aktuelle Informationen über Terrorfahndungen und Gefährdungen auszutauschen. Die "Washington Post" berichtete im Juli 2005 erstmals über diese Form der Zusammenarbeit, bei der dem Bericht zufolge deutsche Beamte mit am Konferenztisch in Paris sitzen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung reagierte eindeutig. "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Auch diese Stellungnahme war eine Falschaussage. Mittlerweile haben zumindest die erlesenen Mitglieder des Bundestags-Gremiums zur Geheimdienstkontrolle einen Bericht, der "amtlich geheim" gehalten wird und in dem auf einer Seite über die deutschen Aktivitäten in Paris berichtet wird. BND und Verfassungsschutz sind demnach in Paris mit dabei. Die Beamten lieferten oft Einschätzungen über mehrere Einzelpersonen und über Videobotschaften aus der Terror-Szene. Der Bericht, der mittlerweile nicht mehr ganz so geheim gehandelt wird, bestätigt, dass der Innenministeriums-Sprecher gelogen hat.

Nur die Wahrheit kann helfen

Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die "Berliner Zeitung" beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den "Lügen der letzten Jahre" sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.

Dass die Regierung am Kurs des ständigen Tricksens festhält, zeigt sich inzwischen auch bei den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Murat Kurnaz. Der Ex-Guantanamo-Häftling beschuldigt zwei Soldaten der deutschen Elitetruppe, ihn in US-Haft im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Wieder hagelte es zunächst Dementis: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schon da war allerdings klar: Entgegen bisheriger Angaben in Bundestagsgremien waren KSK-Soldaten zu jenem Zeitpunkt in Kandahar, den Kurnaz angegeben hatte. Kurnaz' Vorwürfe sind damit zwar keineswegs bestätigt - doch die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen ist beschädigt.

Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten. Momentan sieht es allerdings nicht aus, als ob die Regierung sie nutzen will. Die Aufklärung der Vorwürfe wurde mit der Mehrheit der Großen Koalition in den Verteidigungsausschuss verlagert. Und dieser tagt ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Quelle : www.spiegel.de

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Als "weltweit alarmierend" stuft die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem heute erschienenen Jahresbericht die Lage der Pressefreiheit ein. Im vergangenen Jahr sind dem Bericht zufolge 871 Journalisten und Medienmitarbeiter festgenommen worden. 81 Medienleute wurden in Ausübung ihres Berufs getötet, davon 64 alleine im Irak. Das seien die höchsten Zahlen seit 1994.

Angesichts dieser Situation sieht die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auch die demokratischen Staaten in der Pflicht: Nach Ansicht der Reporter ohne Grenzen mangele es den Demokratien an Interesse, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten. Die Organisation fordert die EU-Staaten auf, sich weltweit stärker für freie Medien engagieren: "Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert werden."

Die Reporter ohne Grenzen sehen die Pressefreiheit nicht nur in Ländern wie China, Nordkorea oder Myanmar gefährdet, wo systematische Zensur herrsche. Auch in Staaten wie Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien oder Libyen gelten trotz angekündigter Demokratisierung restriktive Pressegesetze; Zensur sowie Selbstzensur seien an der Tagesordnung. In Russland geht die Gefahr nach Ansicht der Organisation von kremlnahen Unternehmen aus, die Medien aufkaufen. In Mexico wurden neun Journalisten ermordet, ohne dass ein Täter gefasst wurde.

Auch innerhalb der EU und in den USA werde die Pressefreiheit aus Sicht der Organisation immer häufiger etwa durch Verletzung des Quellenschutzes untergraben. Als Argument dienten dabei der Anti-Terror-Kampf und die damit einhergehenden Sicherheitsinteressen. Aus dem Westen stamme oft auch die Technik, mit deren Hilfe Staaten wie China, Vietnam, Syrien, Tunesien, Libyen oder Iran das Internet kontrollieren. In diesen Ländern befänden sich mindestens 60 Menschen in Haft, weil sie online ihre Meinung geäußert haben.

Aber die Reporter ohne Grenzen wissen auch von Fortschritten zu berichten: Nach dem Waffenstillstand in Nepal wurden zahlreiche Journalisten wurden aus der Haft entlassen; die Medien könnten wieder weitgehend ungehindert berichten.

Der Jahresbericht der Reporter ohne Grenzen beschreibt die Lage der Pressefreiheit in 98 Ländern detailliert und ist im Netz als englischsprachiges PDF-Dokument verfügbar.

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2007/rapport_en_md.pdf

Quelle : www.heise.de

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil zum so genannten Cicero-Fall die Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero und die Beschlagnahme von Beweismitteln als rechtswidrig bezeichnet. Die Razzia habe die im Grundgesetz geschützte Pressefreiheit verletzt, insbesondere hätten die Gerichte, die die Untersuchung und Beschlagnahme angeordnet hatten, den "verfassungsrechtlich gebotenen" Informantenschutz nicht ausreichend berücksichtigt.
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Am 12. September 2005 hatten Beamte der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Brandenburg die Büroräume in Potsdam mit der Begründung durchsucht, dass der Autor Bruno Schirra für einen im April 2005 erschienenen Artikel über den mittlerweile getöteten Terroristen al-Sarkawi auch Informationen aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundeskriminalamtes verwendet habe. Beschlagnahmt wurden Datenträger, von einer Festplatte wurde eine Kopie gemacht. Schirra und dem Chefredakteur von Cicero, Wolfram Weimer, warf man "Beihilfe zum Geheimnisverrat" vor. Mit der Razzia wollte man auf die Spur desjenigen kommen, der den Bericht an den Journalisten weiter gegeben hatte, nachdem die Nachforschungen im BKA im Sande verlaufen waren. Der damalige Bundesinnenminister Schily verteidigte die ansonsten scharf kritisierte Aktion.

Weimer legte gegen die Razzia Verfassungsbeschwerde ein, die mündliche Verhandlung fand bereits im November 2006 statt. Lutz Diwell, Staatssekretär im Justizministerium, meinte damals noch zur Rechtfertigung, dass es keinen Grund gebe, Medien von der "Strafverfolgung der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses" auszunehmen, während sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuvor schon davon distanziert hatte und darauf hinwies, dass bei solchen Durchsuchungen im Hinblick auf die Pressefreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Die Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht nun der Razzia abgesprochen: "Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat." Damit stärkt das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit und sichert den Informantenschutz, der für den investigativen Journalismus unabdingbar ist. Das Gericht macht allerdings auch deutlich, dass Journalisten nicht grundsätzlich von der Strafbarkeit ausgeschlossen sind. Wenn aber Durchsuchungen und Beschlagnahmen ausschließlich den Zweck haben, die Identität des Informanten aufzudecken, so sind diese nicht zulässig.

Cicero-Chefredakteur Weimar begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil freut mich insbesondere für die Journalisten, die tagtäglich investigativ recherchieren und nun nicht mehr dem ungeschützten Zugriff der Ermittlungsbehörden ausgesetzt sind.“ Auch Journalistenvereinigungen wie der Deutscher Journalistenverband (DJV) erklärten das Urteil zum "Sieg für die Pressefreiheit" und zum "klaren Votum für den Informantenschutz". Die Organisation Reporter ohne Grenzen begrüßt zwar das Urteil ebenfalls, fordert aber weitere Schritte zur Stärkung der Pressefreiheit. Gefordert wird, Journalisten, die Material von Informanten erhalten, prinzipiell nicht zu kriminalisieren. Zudem sollten die Telefone von Journalisten, wie bei anderen Berufsgruppen wie Rechtsanwälten oder Geistlichen, nicht abgehört werden dürfen.

Unklar ist, ob das Urteil auch Auswirkungen auf Blogs oder Podcasts haben wird. Im neuen Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) werden traditionelle Medien und Webseiten einander näher gerückt, in dem etwa auch Blogs als Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten gelten können. Damit sind nach der Begründung Angebote gemeint, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden". Verlangt wird von solchen Telemedien, "in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden", dass sie den "anerkannten journalistischen Grundsätzen" folgen müssen. Die Frage ist, ob diesen Telemedien neben den Pflichten auch neue Rechte zukommen.

Quelle : www.heise.de

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Ein Sieg für Cicero, ein Sieg für die Pressefreiheit!?

Wenn "Politiker aller Parteien", Chefredakteure und andere (Un)verdächtige gemeinsam jubeln und Weihrauch verbreiten, sollte man misstrauisch sein, genauer hinsehen und das Kleingedruckte lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Affäre Cicero zugunsten des Magazins und seines Chefredakteurs Wolfram Weimer geurteilt (1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06). Die Richter entschieden, es sei unzulässig, Redaktionen zu durchsuchen und Unterlagen zu beschlagnahmen, wenn die Behörden nur einen Informanten der Presse ermitteln wollen. Ein Journalist könne nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat angeklagt werden, wenn er ein Dienstgeheimnis veröffentlicht habe.

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Quelle : www.heise.de

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In vielen Staaten wie in China, Iran oder Saudi-Arabien wird mittlerweile systematisch das Web zensiert; manchmal geschieht dies auch unregelmäßig wie kürzlich bei YouTube in der Türkei, weil sich in einem Video über den Staatsgründer Atatürk lustig gemacht wurde. In Pakistan wurde Anfang März auf gerichtliche Anordnung der Zugang zu Tausenden von Websites blockiert, weil sie angeblich gotteslästerliche Inhalte enthalten. Jemen ließ den Zugriff auf die Website der Zeitung Al-Shora sperren, weil diese die Regierung kritisiert hatte.

Ronald J. Deibert, Direktor des Citizen Lab an der University of Toronto, das Mitglied der OpenNet-Initiative ist, erklärt in einem Interview, dass die Zensur im Web in letzter Zeit rasch zunehme. Die OpenNet-Initiative untersucht gerade die Praxis in 40 Ländern. Dabei wird in den jeweiligen Ländern getestet, ob von dort aus bestimmte Websites zugänglich sind oder nicht. Laut Deibert findet in mehr als 30 davon eine Zensur statt. Vorbild seien Länder wie China oder Saudi-Arabien, die seit langer Zeit eine ausgeklügelte Zensurpolitik im Internet betreiben und dabei meist auf Filterprogramme zurückgreifen, die von westlichen Firmen entwickelt wurden. Die Begründung für die Sperrung gehe mittlerweile weit über die nationale Sicherheit oder die Bekämpfung von Pornografie hinaus. Gesperrt werden regelmäßig auch Webseiten der politischen Opposition, von religiösen Abweichlern oder Homosexuellen.

Zehn Länder, darunter China, Iran, Tunesien, Burma oder Usbekistan, bezeichnet Deibert als dauerhafte Zensierer. Es häufen sich jedoch auch die Sperrungen ganzer Angebote wie Bloganbieter (beispielsweise LiveJournal in China) oder YouTube in der Türkei. Die Genauigkeit, unerwünschte Inhalte zu erkennen und unzugänglich zu machen, sei auch durch kommerzielle Produkte verstärkt worden, mit denen sich Inhalte in der jeweils lokalen Sprache durch Erkennung bestimmter Begriffe identifizieren lassen: "Früher hat eine Regierung beispielsweise CNN geblockt. Jetzt aber geht es gegen Blogs in Farsi, Chinesisch oder Arabisch, während die westlichen Medien relativ zugänglich bleiben. Es sind die lokalen Themen, die kontrolliert werden sollen. Die Menschen vor Ort lesen die Artikel auf der Website von CNN eher nicht."

Gelegentlich kommt es auch zu Angriffen auf Webseiten und Server. In Kirgistan wurden beispielsweise Websites von Zeitungen mit DoS-Angriffen lahmgelegt. Eine Möglichkeit zur indirekten Zensur, die beispielsweise im Iran eingesetzt wurde, ist die Herabsetzung der Bandbreite, wodurch sich die Benutzung von Multimedia-Sites erschweren oder verhindern lässt.

Laut Dan Berman vom International Broadcasting Bureau des US-Außenministeriums, das Voice of America produziert, stützen sich die Regierungen auf Unternehmen aus den westlichen Demokratien, die ihnen die Technik liefern und teilweise auch als "ihre Augen und Ohren im Cyberspace" agieren. Cisco, Microsoft und Google sind dabei wegen ihrer Mithilfe an der Zensur und Überwachung des Internet in China besonders in die Kritik geraten Es sei aber unmöglich, meinte Berman, die Ausbreitung solcher Techniken wie Filterprogramme zu verhindern, da sie sich stets durch Mittelsmänner in anderen Ländern kaufen ließen.

Quelle : www.heise.de

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30.000 Zensoren durchwühlen in China täglich das Internet. Der Staat rüstet mit Hightech gegen unliebsame Inhalte auf. Immer ausgefeilter filtern repressive Regime das Web - dank westlicher Konzerne, die ihnen Programme und Ausstattung dafür liefern.

Es war im Frühjahr 1996, als sich in einer SPIEGEL-Umfrage 54 Prozent der Deutschen für eine Zensur des Internets aussprachen. Zur selben Zeit erließ die chinesische Regierung ein Gesetz, nach dem sich alle Internet-Nutzer des Landes polizeilich registrieren lassen müssen.

Elf Jahre später haben sich die Dinge in beiden Ländern verändert: Während in Deutschland Internet-Zensur nur selten ein Thema ist, hat der chinesische Staat aufgerüstet: Mit einer Mischung aus gigantischem Zensurapparat und westlicher Filtertechnik bekämpft die Regierung das freien Netz. Keine leichte Aufgabe, denn die Internet-Userzahlen schossen alleine im Jahr 2006 um rund 25 Prozent nach oben; inzwischen sind 137 Millionen Chinesen online. Regelmäßig startet die Regierung Kampagnen zur Bereinigung des Internets: Gestern hat Staats- und Parteichef Hu Jintao wieder einmal angekündigt, das Internet von "ungesunden" Inhalten zu befreien. Laut der Nachrichtenagenur Reuters heißt es in einer Erklärung des Politbüros, Internet-Inhalte müssten "den Propaganda-Leitlinien folgen".

Das sollen geschätzte 30.000 Zensoren garantieren, die Webseiten, Chatrooms und Internetforen Tag für Tag nach subversivem Material durchkämmen. Sie können dabei auf die neueste Technologie zurückgreifen. Lange blockte die "chinesische Firewall" einfach komplette IP-Adressräume - und damit auch Zehntausende Domains, die auf den entsprechenden Servern lagen.

Filter an den Netzwerkknoten

Doch inzwischen agiert man ausgefeilter: Aktuelle Software kann verbotene Schlüsselwörter aus dem Datenverkehr fischen. Diese Technik würde nicht funktionieren, hätte sich China nicht schon vor langer Zeit daran gemacht, sich aktiv um die Architektur des eigenen Netzsystems zu kümmern.

Antizensur-Organisationen beäugen dabei vor allem das "ChinaNetNext Carrying Network" (CN2) kritisch. Mit der Hilfe von Firmen wie den US-Netzwerkausrüstern Cisco, Juniper Networks oder Ericsson sollte das Internet offiziell für die wachsende Anzahl an chinesischen Nutzern aufgerüstet werden und über 200 Städte mit dem Internet verbunden werden.

Doch für den Internet Spezialisten Julien Pain zeigt das so entstandene Netz vor allem eines: Das chinesische Internet soll nicht organisch wachsen, sondern durch bewusste Planung gesteuert werden. "Neben dem Aspekt Sicherheit und Verlässlichkeit hat dabei sicherlich auch die Zensur Priorität", ist Pain sicher.

Filter an den Knotenpunkten

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name Cisco Systems. Der US-Netzwerkausrüster ist maßgeblich an der Erneuerung des chinesischen Internet-Backbones beteiligt. Die Firma steht bereits länger für seine China-Geschäfte im Kreuzfeuer. Im vergangenen Jahr sagte der Unternehmensberater Ethan Gutman vor einem US-Komitee gegen das Unternehmen aus: Ihm habe ein Cisco-Systemadministrator aus Shanghai erklärt, dass die chinesische Polizei mit Hilfe der Cisco-Ausrüstung bei verdächtigen Bürgern Zugang zu deren Surfdaten der letzten 60 Tage hätte und deren E-Mails lesen könnte.

Die Aussagen beziehen sich auf frühere China-Projekte von Cisco. Ob Ähnliches bei der Einrichtung von CN2 und dessen weiterer Aufrüstung, mit der Cisco 2006 beauftragt wurde, der Fall war, ist bislang schwer nachzuweisen. Cisco besteht darauf, keine Sonder-Zensurhilfen bereitzustellen: "Alle unsere Produkte sind weltweit identisch, unabhängig davon, an welchen Kunden oder in welcher Region sie verkauft werden.", so eine Sprecherin.

Julien Pain hält es jedoch auch für das CN2 "sehr wahrscheinlich, dass Cisco und China gemeinsam daran arbeiten, wie man Kommunikation abfängt". Über die Beteiligung an "ChinaNetNext" möchte Cisco keine Angaben machen - Ende vergangenen Jahres scheiterten auch die Aktionäre mit dem Antrag an die Firmenleitung, einen Bericht über die Firmenaktivitäten in repressiven Ländern zu veröffentlichen.

Die Zentralisierung des chinesischen Netzes hat erhebliche Folgen. Das "Citizen Lab" in Toronto untersucht die Netzarchitektur des Landes und kommt zu dem Schluss, dass chinesische Filter, vermutlich an den Netzwerkknotenpunkten und Grenzservern des Landes installiert, sämtliche eingehende und ausgehende Verbindungen in China überwachen können.

Taucht im Datenstrom ein Schlüsselwort auf, schicken die Filter Resetbefehle an beide Enden der Verbindung. Die Folge: Webseiten erscheinen nicht, Chatbotschaften landen im Nirwana - und das ohne großen personellen Aufwand. "Schlüsselwort-Filter sind schlechte Nachrichten für die Gegner der Internet-Zensur", sagt Julien Pain.

Die neue Flexibilität der Filtersoftware

Doch es ist inzwischen nicht mehr nur China, das Gefallen am subtilen Filtern gefunden hat. Die nordamerikanische Anti-Zensur-Organisation "OpenNet Iniative" (ONI) beobachtet die Internet-Zensur in über vierzig Ländern. Ihr Fazit: Noch nie wurde das Internet so subtil und technisch ausgereift überwacht. "Die Länder realisieren die Macht des Internets und setzen es für ihre geopolitischen Interessen ein", sagt Ronald Deibert von ONI. Dabei finden sie in westlichen Unternehmen willige Helfer. "Webfilter-Entwickler wie Fortunet, Websense oder Secure Computing tragen maßgeblich zur Zensur bei", glaubt Deibert.

Die Unternehmen bestreiten die Vorwürfe - die Argumentation kommt bekannt vor: Die angebotenen Webfilter seien weltweit die gleichen; wie sie angewendet werden, liege in der Hand der Nutzer. So setzen die Regierungen in vielen arabischen Staaten die Filter offiziell ein, um Terror-, Porno- und Homosexuellenseiten von den Einwohnern fernzuhalten.

Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Länder wie Syrien, der Iran oder Jemen massiv Oppositions- und Menschenrechtsseiten blocken. Auch lokale Nachrichtendienste und Blogs werden oft gefiltert - Domains mit der Kennung ".il" (Israel) sind von Syrien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus überhaupt nicht zugänglich.

In unruhigen Zeiten die Nachrichten geblockt

Die Flexibilität der Filtersoftware machen sich auch einige Machthaber im Osten zunutze: In Weißrussland und Kirgisien werden oppositionelle Webseiten und kritische Nachrichtenportale gezielt geblockt, falls die Lage unruhig ist oder Wahlen anstehen - oft sind es sogar nur einzelne Nachrichten, die herausgefischt werden.

Die Zensur-Frage ist inzwischen längst ein Struktur-Problem: In vielen Ländern sind die Telekommunikationsunternehmen entweder in Staatshand oder durch strenge Gesetze zur Regierungstreue verpflichtet. So fällt es arabischen Providern leicht, neben Sex- auch Oppositionsseiten zu blockieren. Chinesische Blog-Hosts haben inzwischen Filter eingebaut, die Posts mit bestimmten Schlüsselwörtern überhaupt nicht veröffentlichen.

Von Zivilcourage und Denunziantentum

Auch der Einzelne wird immer wieder für die Kontrolle des Internet in die Verantwortung genommen - mit ganz unterschiedlichen Folgen: Im März erwischte der Besitzer eines Internet-Cafés in Algerien einen Gast beim Surfen auf islamistischen Websites. Daraufhin sperrte er den Mann in sein Café ein und holte die Polizei. Es stellte sich nach Polizeiangaben heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Dschihadistenführer handelte - in den folgenden Wochen nahm die Polizei 24 seiner Gefolgsleute fest.

Doch wie nahe Zivilcourage und Denunziation beieinander liegen, zeigen Berichte aus dem vergangenen Jahr. Dort war davon die Rede, dass in China Studenten freiwillig die Foren ihrer Universität nach regimekritischen Äußerungen durchkämmen. Berücksichtigt man die harten Strafen, die in Ländern wie Ägypten und China Cyber-Dissidenten drohen, wird klar, wie stark in diesen Ländern die Zähmung des Internet voranschreitet.

Doch es ist nicht nur die Kontrolle des Internets - was aus der viel gelobten Kommunikationsgesellschaft wird, wenn ihr die Werkzeuge weggenommen werden, zeigte sich jüngst Kambodscha. Vor den Kommunalwahlen schalteten die dortigen Behörden den SMS-Dienst des Landes ab. Die Wahlbeteiligung brach daraufhin um die Hälfte ein - die Opposition, die per SMS ihre Wähler mobilisiert hatte, verlor haushoch und sieht in der Abschaltung den Versuch der Regierung, den Wahlausgang zu beeinflussen.

Auch die klassische Haudrauf-Zensur kommt noch zum Einsatz

Bei soviel State-of-the-art-Technik wirken die klassischen Zensur-Versuche anderer Länder beinahe hilflos - auch wenn die Konsequenzen ebenso hart sind: Die iranische Regierung hat Breitbandanschlüsse verbieten lassen, in Kuba darf nur noch in öffentlichen, überwachten Internetcafés gesurft werden. Nordkorea besitzt nur ein Intranet mit ausgewählten Propagandameldungen, noch nicht einmal die Landes-Kennung ".nk" ist in Betrieb. Russland hat jüngst die Schaffung einer Superbehörde verkündet, die für die Kontrolle aller Medien, das Internet eingeschlossen, zuständig ist.

Mit dem Voranschreiten der Filter-Technologie dürfte es für Bürger in zensierenden Ländern immer schwieriger werden, sich zu wehren. Pain zeichnet eine dunkle Vision: "Irgendwann werden diese Länder ihren kompletten Internet-Verkehr scannen können. Wenn sie dann noch Software bekommen, um all diese Daten personenbezogen auszuwerten, könnten sie riesige schwarze Listen anlegen - und die Betroffenen dann überwachen und bedrohen." Die nächste Generation der Filter-Technologie soll nicht nur Schlüsselworte, sondern auch deren Kontext analysieren können - Zensur würde damit noch effizienter.

Ob sich westliche Firmen und Investoren, die meist selbst das Internet gerne und ausgiebig nutzen, von solchen dunklen Aussichten abhalten lassen werden, an dieser Vision mitzuarbeiten? Analysten prognostizieren dem Überwachungsmarkt in China eine goldene Zukunft - die euphorischste Schätzung geht sogar davon aus, dass das Marktvolumen bis 2009 von sieben auf bis zu 33 Milliarden Dollar wachsen wird. Papiere von Firmen wie der "China Security & Surveillance Technology" werden in Aktienforen bereits als Geheimtipp gehandelt.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Aus www wird WorldWideSchäuble...

Sicherlich hat Cisco recht mit der Behauptung, weltweit dieselbe Technologie einzusetzen.
Also auch hier.
Und dann sind die derzeitigen Diskussionen über entsprechende Überwachungs-Technologie nur Spiegelfechterei, weil sicher längst überholt...

Der einzige Trost ist, dass der zunehmende Bedarf an Überwachungs-Mittätern die Arbeitslosigkeit beenden dürfte.
Spätestens, wenn man für jeden Bürger einen Spitzel braucht, der ihn rund um die Uhr bei Allem kontrolliert...

[SiLæncer]

China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren

China will das Internet und amtliche Informationen strenger kontrollieren. Staats- und Parteichef Hu Jintao forderte am Dienstag die Behörden dazu auf, das rasant wachsende Internet in China strikter zu verwalten, um eine "gesunde Online-Kultur" zu sichern. Es gehe hier auch um die Stabilität des Staates. Die Regierung erließ zugleich neue Vorschriften über Verlautbarungen durch Behörden und Regierungsstellen. Solche Informationen dürften "nicht soziale Instabilität auslösen oder die Sicherheit des Staates, der Öffentlichkeit oder der Wirtschaft bedrohen".

Regierungschef Wen Jiabao unterzeichnete die Vorschriften, in denen Behörden auch aufgefordert wurden, Informationen über häufig strittigen Landerwerb, Umsiedlungen und Entschädigungen zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Notfälle, den Umweltschutz, die Nahrungsmittel- oder Medikamentensicherheit oder Behördenhaushalte. Vertrauliche Geschäftsinformationen oder persönliche Angaben in amtlichen Datenbanken dürften nicht ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden. Die Vorschriften treten am 1. Mai 2008 in Kraft – etwa drei Monate vor den Olympischen Spielen in Peking.

Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet "muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen". Ideologisch müsse die Führung des Marxismus gefestigt werden. "Ob wir das Internet in den Griff bekommen, hat Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Informationen und die Stabilität des Staates", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

Mit 137 Millionen Nutzern in China surft bereits jeder zehnte Chinese im Internet. Die Zahl ist im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent gestiegen. China zählt 20 Millionen Blogger, von denen 3,15 Millionen als aktive Autoren gelten. Ausländische Beobachter sehen zumidnest in den neuen Vorschriften über die Herausgabe amtlicher Informationen eher eine Standardisierung und bessere Kontrolle. Kritiker beklagten, dass die sehr vage gesetzliche Definition eines Staatsgeheimnisses nicht wie ursprünglich geplant gleichzeitig reformiert worden ist.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In vielen Ländern der Welt leben Journalisten gefährlich. Angesichts von mehr als 150 getöteten Medienvertretern im vergangenen Jahr hat die UN-Kulturorganisation UNESCO die Sicherheit von Journalisten in den Mittelpunkt des diesjährigen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai gestellt. UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura spricht in seinem Aufruf von einer dramatischen Zunahme der Gewalt gegen Journalisten und andere Medienmitarbeiter in den vergangenen Jahren: "Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein."

Allein im Irak sind seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003 mehr als 170 Angehörige von Medienberufen gewaltsam ums Leben gekommen, 69 im vergangenen Jahr. "Niemals in der dokumentierten Geschichte sind in so großem Ausmaß Journalisten getötet worden", bilanziert Matsuura. Gewalt gegen Journalisten aber sei immer auch ein Anschlag auf fundamentale Freiheitsrechte. "Presse- und Meinungsfreiheit setzen grundlegende Sicherheit voraus." Hier setzt die UNESCO ein Zeichen mit der posthumen Vergabe ihres Guillermo-Cano-Preises für Pressefreiheit an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja. Sie erlitt das gleiche Schicksal wie 1987 der Namensgeber des Preises, der kolumbianische Journalist Cano.

Neben dem Kriegsgebiet Irak sind Journalisten auch in vielen anderen Ländern Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. So wurden nach einer Zählung des Weltverbandes der Zeitungen im vergangenen Jahr allein acht Journalisten auf den Philippinen getötet, je sechs in Mexiko und Guayana. Nach einer Übersicht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind derzeit 174 Journalisten, Medienmitarbeiter und Online-Dissidenten in Haft.

Die von ROG angeprangerten Feinde einer freien Presse sind auch in diesem Jahr wieder die alten. In der Rangliste der Pressefreiheit, die zuletzt im Oktober 2006 aktualisiert wurde, ist Nordkorea weiterhin das Schlusslicht vor Turkmenistan, Eritrea und Kuba. Ganz oben rangieren Finnland, Irland, Island und die Niederlande. Deutschland, ein Jahr zuvor von Platz 11 auf 18 abgerutscht, fiel weiter auf Platz 23 zurück. Zur Begründung wurde auf die illegale Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst verwiesen sowie auf Redaktionsdurchsuchungen und den – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes – zum Teil noch immer erschwerten Zugang zu Daten.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem in einem Grundsatzurteil die Position der Medien gegenüber dem Staat gestärkt und eine Polizeirazzia beim Magazin "Cicero" für grundgesetzwidrig erklärt. Doch wenig später löste ein neues Gesetzesvorhaben den Protest von Medienverbänden sowohl auf Verleger- wie Journalistenseite aus: der vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung und Datenspeicherung. Die Branche befürchtet, dass die Medienfreiheit der Terrorismusbekämpfung geopfert wird.

In diese Richtung geht auch der Aufruf des Weltverbandes der Zeitungen zum Tag der Pressefreiheit. Die demokratischen Staaten, so heißt es da, müssten bei der Beschränkung von Freiheitsrechten aus Sicherheitserwägungen "weit strengere Maßstäbe anlegen". Hier müsse immer eine Abwägung gegen das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützte Recht stattfinden, "über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten".

Quelle : www.heise.de

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In Oxford fand gestern die erste Konferenz der OpenNet Initiative (ONI) zum Thema Internet-Zensur statt. ONI-Wissenschaftler präsentierten den Konferenzteilnehmnern eine Studie, für die sie in den vergangenen fünf Jahren in 41 Ländern nach Fällen von Zensur im Web gesucht hatten. Künftig soll jedes Jahr ein solcher Bericht zum aktuellen Stand der Internet-Zensur erscheinen. In jüngster Zeit hatten die Forscher eine deutliche Zunahme an gesperrten Websites bemerkt. Vor allem in Asien, Nahost und Nordafrika werden Online-Informationen häufig gefiltert.

Videos der Konferenz stehen im Web zum Download zur Verfügung. Auf der ONI-Website finden sich unter anderem Länderprofile von Afghanistan bis Zimbabwe, in denen die Forscher ihre Ergebnisse in ausführlichen Texten und Grafiken dargelegt haben.

John Palfrey, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Harvard, fasst die Ergebnisse der ONI-Studie in seinem Blog so zusammen: "In der Hauptsache sagt die Studie, dass es eine deutliche Zunahme im Umfang, in der Reichweite und in der Raffinesse der Internet-Zensur gibt, und zwar in 25 der von uns untersuchten 41 Staaten."

Die OpenNet Intiative untersucht seit 2002 die Zensur von Webinhalten. An der Initiative beteiligen sich das Citizen Lab des "Munk Centre for International Studies" der Universität in Toronto, das Berkman Center for Internet & Society an der juristischen Fakultät der Harvard University, Sicherheitsexperten der Advanced Network Research Group an der Unversität Cambridge sowie das Oxford Internet Institute der Universität Oxford.

Quelle : www.heise.de

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Während die Filter-Methoden immer subtiler werden, rüsten auch die Verfechter des freien Internets auf. Mit Hilfe von Hackern entwickeln sie neue Programme, die helfen sollen, die großen Firewalls zu umgehen.

Wenn es um das Thema Zensur im Internet geht, treffen zwei Gegensätze aufeinander: "1984" und der "Technoptimismus". Während die erste Idee das Zeitalter der totalen Überwachung heraufbeschwört, glauben Verfechter der zweiten, dass es keine Zensur gibt, die nicht durch die entsprechende Technik ausgehebelt werden kann. Das Citizen Lab könnte man die Brutstätte der Technoptimisten nennen.

Seit 2001 entwickelt das Projekt, das ein Teil der "OpenNet Initiative" und an der Universität Toronto beheimatet ist, Technologien für Menschenrechte - sprich, Programme, die gegen die Zensuranstrengungen von Ländern wie China arbeiten.

Neben den acht Vollzeitmitarbeitern und zahlreichen Studenten sind auch Hacker an dem Projekt beteiligt. "Für mich ist 'hacken' in der ursprünglichen Bedeutung ein sehr positiver Begriff", sagt Ronald Deibert, Direktor des Citizen Lab, "es bedeutet, Dinge auseinander zu nehmen". Aus "Hacken" und "Aktivismus" entstand Mitte der Neunziger die Bewegung des "Hacktivism", Hacken für die Meinungsfreiheit im Internet.

Ein Tunnel für Exil-Gemeinschaften

Das Psiphon, das neueste Produkt aus dem Citizen Lab, soll genau diese Meinungsfreiheit ermöglichen. Anders als Vorgänger-Produkte wie "JAP" geht es dabei nicht um das Verwischen von User-Spuren, sondern um einen sicheren P2P-Tunnel. Und das funktioniert so: Freiwillige können sich das Psiphon gratis auf ihrem PC installieren und machen diesen damit zum Server. Anschließend geben sie ihre Zugangskennung an einen Bekannten, der in einem Land sitzt, das Online-Zensur betreibt. Dieser kann sich dann über die passende IP-Adresse auf dem Psiphon-Server-Computer einloggen und von dort aus verschlüsselt jede beliebige Webseite aufrufen.

Das Programm ist vor allem auf Exil-Gemeinschaften zugeschnitten, die ihren Verwandten zuhause den Zugang zum Internet ermöglichen wollen. "Wir setzen beim Psiphon auf persönliche Kontakte und Vertrauen, weil das sicherer ist", sagt Deibert. Dies ist vor allem wichtig, weil das Surfverhalten von Psiphon-Benutzern vom Host-Computer immer überwacht werden kann - denn wer will schon über seine IP- Adresse illegale Aktivitäten erlauben.

Das Telefonbuch von Tor ist leicht zu blocken

Lange Zeit vertrauten User in zensierenden Ländern auf das "Tor". An der Entwicklung der Software waren unter anderem das Free-Haven-Projekt und eine Agentur des US-Verteidigungsministeriums beteiligt. Die sogenannten Onion Router (OR) funktionieren dabei wie eine Zwiebel: Schichtweise verschlüsselt die Software die Datenpakete und schleust sie über eine Vielzahl von Rechnern weiter. Der Internet-Provider erfährt nur die Adresse des Eingangsknotens zum Tor-Netz, kann aber den Weg und das Ziel der Daten nicht mehr nachverfolgen - der Surfer bleibt anonym. Weltweit besteht das Netz momentan aus mehr als 1200 Knoten.

Allerdings leidet das Tor-Systems nicht nur unter einer gewissen Trägheit, die von der indirekten Versendung der Datenpakete herrührt. Benutzer, die das anonymisierte Surfen für ihre Zwecke missbrauchen haben dem Ruf solcher Programme geschadet, so dass aus der Politik bereits erste Forderungen nach einem Verbot der Anonymisierer zu hören waren. Die Web-Sicherheits-Organisation "Packetstorm" stellte bei einer Überprüfung des Systems fest, dass tatsächlich ein Teil der User das Programm für Tauschbörsen oder das Versenden von Kinderpornos nutzt.

Die Tests von Packetstorm brachten allerdings noch bitterere Erkenntnisse: So kann über Scripte wie Java nicht nur die IP-Adresse des Surfers festgestellt werden, Tor ist generell recht leicht auszuhebeln. "Der Eingangsknoten verwaltet alle verwendeten Server, er ist sozusagen das Telefonbuch von Tor", erklärt Andrew Christensen von Packetstorm, "also muss nur die IP des Eingangsknotens geblockt werden und das Programm kann keine Server mehr finden."

250.000 Newsletter-Abonnenten warten auf den Proxy

Wer auf das nächste Tor-Update nicht warten möchte und keine Psiphon-Vertrauten in der freien Welt hat, ist allerdings dennoch nicht verloren. Über 250.000 Chinesen haben "Huaxia Dianzi Bao", den wöchentlichen Newsletter von "Human Rights in China" abonniert. In diesem gibt die Organisation die IP-Adressen von Proxy-Servern bekannt, die bis zur Entdeckung zumindest einige Stunden den freien Zugang zum Internet gewähren. "Voice of America", das dem US-Außenministerium untersteht, bietet einen ähnlichen Service an. Um immerhin zu dokumentieren, was in China geblockt wird, hat eine niederländische Initiative von Webdesignern und Journalisten die Seite greatfirewallofchina eingerichtet, auf der jedermann über einen Server in China testen kann, ob eine Webadresse gerade verfügbar ist.

Doch wie lange die Technoptimisten ihrem Namen noch alle Ehre machen dürfen, bleibt ungewiss. "Wir können finanziell nicht mit Regierungen oder großen Unternehmen mithalten", sagt Deibert, "langfristig werden wir die besten Programmierer nicht halten können." Doch ein Optimist wäre keiner, wenn er nicht die passenden Lösungen parat hätte: "Vielleicht müssen wir dann eben einige Projekte als Geschäftsmodell realisieren."

Bis es zum Bezahl-Psiphon für Business-Kunden kommt, dauert es allerdings noch etwas. Inzwischen interessieren sich nämlich auch die Betreiber von geblockten Seiten für Anti-Zensur-Initiativen. So schrieb BBC World-Direktor Richard Sambrook jüngst in seinem Blog: "Durch die Probleme, die die BBC damit hat, dass ihre Webseite in einigen Ländern (China, Iran) geblockt ist, überlegen wir, wie wir mit solchen Initiativen zusammenarbeiten können."

Quelle : www.spiegel.de

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Oppositionspolitiker und Medienvertreter haben die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrat im Rahmen des BND-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), witterte hinter den Aktionen der Staatsanwaltschaften einen "breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit" ohne Vorbild. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte, seine Kollegen seien bei der Beantragung der Untersuchungen "über das Ziel hinausgeschossen". Wer eine als geheim eingestufte Information an Journalisten weitergebe, mache sich zweifellos strafbar. Medienvertreter, die solche an sie herangetragenen Geheiminformationen verwenden, würden aber nur ihre Pflicht und ihren Auftrag erfüllen. Die FDP habe daher erneut Gesetzesänderungen zum Schutz der Pressefreiheit vorgeschlagen.

Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben. Bei den Medienvertretern handelt es sich demnach unter anderem um Redakteure der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Frankfurter Rundschau", des Tagesspiegel, der Berliner Zeitung, der Tageszeitung, der Welt und um fünf Redakteure des Spiegel, unter ihnen Chefredakteur Stefan Aust. Dieser sprach von einem "ungezielten Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte" und wollte den Ermittlungen "gelassen entgegensehen".

Im BND-Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. Angestoßen wurden die Verfahren laut ARD vom Vorsitzenden des Gremiums, Siegfried Kauder. "Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse. Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen als wir im Ausschuss vorliegen hatten", wird der CDU-Politiker zitiert. Er und seine Kollegen hätten die Akten nicht mehr ins Büro bekommen, sondern nur noch in der Geheimschutzstelle einsehen können. Die Mehrheit des Ausschusses habe deshalb beschlossen, die undichte Stelle ausfindig zu machen. Deshalb habe er Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Sachverhalt mitgeteilt mit der Bitte zu prüfen, ob nicht eine Ermächtigung zur Ermittlung wegen Geheimnisverrats erteilt werden könne. Lammert erstattete daraufhin nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige.

Laut Stadler und dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele war bei dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses aber versprochen worden, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Journalisten, sondern nur gegen die Lecks in den eigenen Reihen richten würden. Ströbele gab an, gegen den Antrag auf Ermittlung gestimmt zu haben. Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode genauso wie die FDP und die Linken einen Antrag zur Stärkung der Pressefreiheit gestellt, der aber unlängst mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt wurde. Stadler griff derweil die SPD-Fraktion an. Diese vor allem habe gezielt Interna an die Öffentlichkeit getragen, um den ehemaligen Kanzleramtschef und jetzigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.

Auch der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Uwe Vorkötter, kritisierte die Ermittlungen. "Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seine Zeitung werde sich juristisch wehren. Die Presse habe allein Beihilfe zur Aufklärung der Affäre geleistet. Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um einen Versuch der Einschüchterung, der zu nichts führen werde. Politik und Bürokratie würden mit aller Macht versuchen, geheim zu halten, was öffentlich sein müsste. Allerdings seien die Ermittlungen kein ernsthafter Angriff auf die Pressefreiheit, eher wolle sich die Politik wichtig machen.

Neben Oppositionspolitiker sehen auch die Medienexperten der SPD-Fraktion im Bundestag spätestens nach der vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärten Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero und der Arbeits- und Wohnräume des Journalisten Bruno Schirra vor zwei Jahren Nachbesserungsbedarf bei der Pressefreiheit. Etwa durch die Ermöglichung von heimlichen Online-Durchsuchungen solle künftig nicht nur die Intimsphäre der Bürger "massivst" verletzt, "sondern zugleich auch die freie Recherche und Berichterstattung der Medien in Frage gestellt" werden, monierte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, im April bei der Beratung eines Antrags der Linken zur Sicherung der Rechte für Journalisten im Bundestag. Auch bei der geplanten Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung und zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sähen die SPD-Medienpolitiker noch "erheblichen Änderungs- und Überarbeitungsbedarf." Dies gelte vor allem für die vorgesehene Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte und des Informantenschutzes für Journalisten und Medienvertreter.

Quelle : www.heise.de