Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

[SiLæncer]

Amerikanische Internet-Firmen helfen Chinas Machthabern seit Jahren, ihr Volk auszuschnüffeln. Yahoo soll sogar einen Journalisten verpfiffen haben.

Als Gao Qinsheng ihren Sohn das letzte Mal sah, erkannte sie ihn kaum wieder. Shi Tao, 37, sonst ein großer und kräftiger Mann, war völlig abgemagert. Er sah aus wie "Haut und Knochen". Ihr Sohn brauche einen Arzt, forderte Gao von der Gefängnisleitung.

Doch stattdessen verlegte man ihn vor gut einer Woche in ein als "Maschinenfabrik" deklariertes Umerziehungslager. Dort, auf einer kleinen Insel im Dongting-See in der südchinesischen Provinz Hunan, muss er mit gut 30 Gefangenen einen Raum teilen. Wenn es schlecht für ihn läuft, die nächsten zehn Jahre lang.

Sein Verbrechen: Der Journalist der Wirtschaftszeitung "Dangdai Shang Bao" hatte eine interne Anordnung der Kommunistischen Partei zum 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers an ein "überseeisches feindliches Element" weitergeleitet. Die Epistel enthielt nicht viel mehr als eine allgemeine Warnung vor der Rückkehr bestimmter Dissidenten - aber allein das Wort "Dissident" dürfte in den Filterprogrammen der Staatssicherheit hängen geblieben sein und einen der 40 000 Internet-Zensoren auf die Spur Shi Taos gebracht haben.

Da der Journalist es aber verstand, seine Mails zu anonymisieren, forderten die chinesischen Behörden Hilfe an - von Yahoo. Und das amerikanische Internet-Unternehmen, über das Shi seine Mails verschickte, ließ sich offenbar nicht lange bitten. Ohne die servilen Amerikaner, so der Vorwurf der Organisation Reporter ohne Grenzen, wäre die Verhaftung Shi Taos nicht möglich gewesen. Das Urteil des Volksgerichts vom April bezieht sich ausdrücklich auf die von Yahoo "gelieferten" Informationen: den persönlichen Account und die sekundengenaue Sendezeit der zersetzenden Schrift.

Für Yahoo wurde der Fall zum PR-GAU. Erst nach diversen Zeitungsberichten sonderte die Sprecherin Mary Osako einen Satz ab: Die jeweiligen Yahoo-Niederlassungen müssten im Rahmen der jeweiligen Gesetze und "Gebräuche" arbeiten. Gebräuche? Kinderarbeit? Ein wenig Folter? Was darf es alles sein?

Dem SPIEGEL teilte Osako noch mit, dass dabei natürlich die firmeneigene "privacy policy" beachtet werde. Doch die ist löchrig: Schon im Jahr 2002 unterzeichnete Yahoo freiwillig eine "Verpflichtung zur Selbstdisziplin für die chinesische Internet-Industrie".

Bisher bedeutete das, bei der Zensur zu helfen und den rund hundert Millionen Nutzern den Zugang zu bestimmten Internet-Seiten zu verbauen. Google half dabei mit, und Microsofts MSN tilgte aus seinem Portal Suchbegriffe wie "Demokratie" und "Menschenrechte". Das sei, so MSN in vorbildlichem Kulturrelativismus, in China eben "forbidden speech".

Was Yahoo jetzt mache, so Reporter ohne Grenzen, sei allerdings die Arbeit von "Polizeispitzeln". Die dient offenbar der Pflege der politischen Landschaft: Das US-Unternehmen sicherte sich gerade für eine Milliarde Dollar 40 Prozent der größten chinesischen E-Commerce-Firma Alibaba.com.

Die Doktrin, wonach eine Öffnung der Märkte eine politische Liberalisierung nach sich ziehe, wird mit Hilfe amerikanischer Firmen derzeit eindrucksvoll widerlegt.

Der Journalist Ethan Gutmann, der sich seit Jahren mit dem Thema befasst, kommt in seinen Artikeln immer wieder auf den Netzwerkausrüster Cisco zu sprechen, der seit Mitte der neunziger Jahre in China ist. "Wir glauben ganz fest", so Unternehmenssprecher Ron Piovesan, "dass das Internet Länder überall auf der Welt offener gemacht hat."

Auf Ciscos Hilfe konnten die chinesischen Bürger dabei nicht zählen: Der Verkaufsschlager seien Ciscos Firewalls und Router, die speziell für den Zensurbedarf der Regierung angepasst wurden, so Gutmann. In einer Studie über das Internet-Filtersystem in China schreibt die "OpenNet Initiative", ein Recherchepool dreier nordamerikanischer Universitäten, die Cisco-Produkte kämen vor allem auch dem Überwachungssystem der Staatssicherheit zugute.

Rund 20 000 Dollar sollen die Geräte kosten. Schon 2002 hatte Cisco "mehrere tausend" davon verkauft, so Gutmann. Cisco, so Piovesan, verkaufe bloß Netzwerkausrüstung "und nimmt nicht an der Zensur von Regierungen teil". Es klingt ein wenig wie der Waffenhändler, der fragt, was er mit Krieg zu tun habe.

Im Jahr 2000 kamen besorgten Politikern wegen des Technologietransfers in Sachen Zensur Bedenken: Die U.S.-China Economic and Security Review Commission wurde gegründet. Ob der Handel mit solchen Produkten nicht illegal sein sollte, wurde auf einer Sitzung gefragt. Das sei eine "wunderbare Frage", war die Antwort. Geändert hat sich seither nichts. Vielmehr kommt vergleichbare Technik im Zuge des Patriot Act nun beim Lauschangriff auf die eigene Bevölkerung zum Einsatz - die Polizei etwa darf ohne richterliche Erlaubnis die Internet-Pfade von US-Bürgern verfolgen.

Wer in einer derart kontrollierten Welt so unkontrolliert Geschäfte machen kann, scheint zu Dank verpflichtet: Microsoft-Gründer Bill Gates, Yahoo-CEO Terry Semel und Cisco-Lenker John Chambers finanzierten die letzte Wahlkampagne von George W. Bush mit je 2000 Dollar, der höchsten von einer Einzelperson erlaubten Spende. NILS KLAWITTER

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die andauernden Ermittlungen gegen das Politmagazin Cicero sind offenbar nur ein erster Schritt bei der Einschränkung der Pressefreiheit

Die Tage der alten Bundesregierung sind gezählt. Doch während sich seine Kabinettskollegen auf die Zeit nach Rot-Grün vorbereiten, hat sich Otto Schily eine letzte Mission auferlegt. Er müsse "die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen", kündigte der Minister am Montag vergangener Woche in Berlin an. Fassungslos, so hieß es in Berichten später, hätten sich die über 500 Gäste des  Zeitungskongresses im Maritim-Hotel der Hauptstadt eine "bizarre Rede" anhören müssen, in der Schily eine Hasstirade nach der anderen gegen die Medien losließ: Journalisten stellen sich "außerhalb der Gesetze", schimpfte der Gastredner. Und ginge das so weiter, kenne er bald "kein Pardon" mehr.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Justiz weitet die Ermittlungen im Fall "Cicero" aus - weil bei dem Reporter auch geheime Akten über die Leuna-Affäre gefunden wurden.

Otto Schily war zeit seiner Amtsführung ein gefürchteter Mann. Im Kabinett durfte es nur der Bundeskanzler wagen, den Minister des Innern zu unterbrechen.

Jetzt ist die Zeit der Wahrheiten gekommen. Schily nannte seine Kritiker "Hanseln", die kontern nun mit als Mitleid verbrämter Häme. Gut drei Stunden musste der einstige Star des Kabinetts Schröder dem Innenausschuss am vergangenen Donnerstag Fragen zu seiner Amtsführung beantworten. Die Affäre um die Zeitschrift "Cicero", die Durchsuchung von Redaktion und Journalistenbüros, hatte ein letztes Mal Widerspruch gegen die unbeugsame Härte des ewigen Rechthabers provoziert.

"Das ist nur noch Kreisklasse", spottete danach der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Minister habe wohl die Bodenhaftung verloren, höhnte CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl. "Herablassend und autoritär", bekrittelte der Grüne Volker Beck Schilys Auftritt, bei dem jener das Vorgehen des Staats erneut wortreich gerechtfertigt hatte. Es sei, so Wiefelspütz, ein Abgang des 73-Jährigen gewesen, "der seiner fast schon unwürdig ist".

Politisch ist der Minister Schily Geschichte - sein Erbe wird Juristen wie Journalisten noch lange plagen. Längst ist aus der "Cicero"-Affäre, die begann, um eine undichte Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) zu finden, ein Grundsatzkonflikt Staat versus Medien geworden. Und mehr denn je gilt bei diesem Kräftemessen die Linie, die Schily vorgegeben hat: "So kann man mit einem Staat nicht umspringen."

Die Antwort des Staats auf jenen "Cicero"-Artikel, in dem der Journalist Bruno Schirra aus einem vertraulichen Dossier des BKA über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte, sollte deshalb Signalwirkung haben. Interne Unterlagen zeigen, dass die Staatsschützer schon zu Beginn des Falls weit mehr wollten. Sie drängten die Justiz, ein großes Korruptionsverfahren zu eröffnen.

Damit sollte beispielhaft nicht nur ein vermeintliches Netzwerk innerhalb des BKA aufgedeckt werden, auch die vermuteten Geldzahlungen an die Informanten sollten untersucht werden. Die Brandenburger bremsten den Eifer allerdings: Für Korruption, heißt es in einem Vermerk eines Oberstaatsanwalts von Mitte August, gebe es "keine Anhaltspunkte".

Um den Informanten des "Cicero"-Reporters Schirra, der bis heute nicht identifiziert ist, geht es mittlerweile nur noch am Rande. Seit Oktober greift nach Ansicht von Juristen die Verjährungsfrist des Presserechts, die in Brandenburg sechs Monate beträgt. Da der Artikel in "Cicero" am 1. April erschienen sei, warnte die Potsdamer Staatsanwaltschaft das BKA bereits im August, trete die Verjährung "spätestens mit Ablauf des 30.9.2005 ein". Trotzdem beantragte BKA-Präsident Jörg Ziercke erst am 11. August die Ermächtigung bei Schilys Abteilungsleiter Günter Krause. Weitere sechs Tage brauchte dessen Referent für die Antwort, einen Zweizeiler.

Was als Treibjagd auf die eigenen Leute begonnen hatte, erweist sich immer deutlicher als Feldzug gegen die Presse. Nach Durchsicht der 15 Umzugskisten voller beschlagnahmter Akten will der neugierig gewordene Staat wissen, woher der Journalist Schirra seine Informationen bezieht.

Die Berliner Justiz, aus Potsdam mit zwölf Kisten Akten munitioniert, hat inzwischen ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wieder wird ein unbekannter Informant wegen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gesucht. Erneut wird Reporter Schirra der Beihilfe verdächtigt.

Die Unterlagen betreffen einen der delikatesten Vorgänge der jüngeren deutschen Geschichte: die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses rund um die Privatisierung der ostdeutschen Mineralölindustrie, die sogenannte Leuna-Affäre. In den Schirra-Beständen fanden sich zudem Papiere, die nie in den Ausschuss eingeführt wurden: geheime Akten des Bundessicherheitsrats, Dossiers über Aktivititäten des einstigen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl sowie Dokumente des Bundesnachrichtendienstes über den Kaufmann Dieter Holzer, gestempelt als "Verschlusssache - amtlich geheim gehalten".

Schily rechtfertigt die Ermittlungen, die erst durch die Zufallsfunde möglich wurden, in typischer Absolutheit: "Wenn die Staatsanwaltschaft Hinweise auf einen Mord findet, sagt sie ja auch nicht: Das müssen wir liegen lassen." Diese Meinung ist allerdings selbst im eigenen Haus nicht mehr Konsens. "Ob das noch der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist fragwürdig", sagt ein hochrangiger Ministerialer.

"Sollten die 'Cicero'-Ermittlungen nicht eingestellt werden", kündigt Beck an, würden die Grünen initiativ, um die gesetzlichen Hürden für die Beschlagnahme journalistischen Materials zu erhöhen. Die Idee wird von der FDP unterstützt, auch SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz fordert eine "Debatte über den Einzelfall hinaus".

Nur eine Gesetzesnovelle könnte einen besonders absurden Aspekt beseitigen. Weil Schirra damals nur einen Bruchteil der geheimen Dokumente publizierte, greift, anders als bei der "Cicero"-Veröffentlichung, die im Presserecht vorgesehene Verjährung im Fall Leuna wohl nicht. Der Journalist wird also für etwas verfolgt, was er besessen - aber nie veröffentlicht hat.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nordkorea belegt auch in diesem Jahr wieder den letzten von insgesamt 166 Plätzen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit. Es folgen Eritrea und Turkmenistan. In diesen Ländern gebe es weder unabhängige Medien noch seien freie Meinungsäußerungen möglich, hält die Menschenrechtsorganisation fest. Journalisten könnten lediglich die Staatspropaganda wiedergeben, jegliches Abweichen werde hart geahndet, etwa durch ständige Überwachung, Schikane oder gar Gefängnis.

Die größten Schwierigkeiten, journalistisch unabhängig zu arbeiten, gebe es in Ost- und Zentralasien sowie im Nahen Osten, berichtet die Organisation. In Myanmar (163. Rang), China (159.), Vietnam (158.), Usbekistan (155.), Afghanistan (125.), dem Irak (157.), Syrien (145.) und dem Iran (164.) etwa verhinderten repressive Regierungen oder gewalttätige Übergriffe bewaffneter Gruppen oftmals eine freie Berichterstattung. Verbessert hat sich nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen die Situation der Medien in einigen afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. So zählten Benin (25. Rang /2004: 27. Rang) und Namibia (25./44.), El Salvador (28.), Kap Verden (29.), Mali (37.), Costa Rica (41.) und Bolivien (45.) zu den 50 Bestplatzierten der Rangliste.

Westliche Demokratien fielen im Vergleich zum Vorjahr um einige Ränge zurück. So büßten etwa die USA mehr als 20 Plätze ein (23./44.), weil dort der Quellenschutz zunehmend untergraben werde. Zur schlechteren Bewertung trug auch die verhängte Beugehaft gegen die Reporterin Judith Miller (New York Times) bei. Deutschland fiel vom 11. auf den 18. Rang zurück. Grund sind gemeldete Durchsuchungen, die Herausgabe von Telefondaten eines Journalisten sowie die Schließung einer türkischsprachigen Zeitung. Zudem wurde ein gewalttätiger Übergriff auf einen Journalisten dokumentiert.

An der Spitze der Rangliste stehen wie im vergangenen Jahr die nordeuropäischen Länder Dänemark, Finnland, Irland, Island, Norwegen und die Niederlande. Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit auf anderen Kontinenten sind Neuseeland (12.) für Australien/Neuseeland, Trinidad und Tobago (12.) für Amerika, Benin (25.) für Afrika und Südkorea (34.) für Asien.

China wurde von Reporter ohne Grenzen unterdessen aufgefordert, die neuerliche Blockade der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia zu beenden. Seit dem 18. Oktober ist Wikipedia von mehreren Regionen des Landes aus -- darunter der Großraum Shanghai -- nicht erreichbar. Bereits im vergangenen Jahr hatten die chinesischen Behörden wiederholt den Zugriff auf die Wissensdatenbank verhindert.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zieht eine traurige Bilanz für die Pressefreiheit weltweit. Die Gewalt nehme zu, die Zahl der getöteten Journalisten sei 2005 um 10 auf 63 gestiegen. Ebenso habe die Zahl der zensierten oder verbotenen Medien zugenommen, und zwar gegenüber 2004 um 60 Prozent auf mindestens 1006. Bei Drohungen und gewalttätigen Übergriffen sei mit 1308 Vorfällen die hohe Zahl aus 2004 (1146) übertroffen worden. Die vorübergehenden Festnahmen seien hingegen von 907 auf 807 zurückgegangen. Weltweit seien derzeit 126 Journalisten und 70 Internetdissidenten in Haft.

Die Zunahme der Zensur sei vor allem auf den "verheerenden Zustand der Pressefreiheit" in Nepal zurückzuführen, wo Reporter ohne Grenzen mehr als die Hälfte der Fälle registrierte. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes im Februar 2005 seien Radiostationen verboten, Internetseiten blockiert und Arbeitsmittel beschlagnahmt worden.

Zum dritten Mal in Folge sei der Irak das gefährlichste Land für Journalisten weltweit. Im Jahr 2005 seien dort 24 Journalisten und fünf Medienmitarbeiter ums Leben gekommen. Die Angriffe gingen meist auf das Konto von Terroristen und aufständischen Gruppen, in drei Fällen seien aber auch US-amerikanische Truppen beteiligt gewesen.

China und Kuba haben nach diesen Zahlen weiterhin mit 32 beziehungsweise 24 die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Äthiopien sei nach Massenverhaftungen im November 2005 mit 17 Journalisten hinter Gittern das größte Gefängnis für Journalisten in Afrika und habe weltweit Eritrea (13) an dritter Stelle abgelöst. In China seien vier Radiosender mit Hilfe französischer Technik blockiert worden. Redakteure aller Medien erhielten fast täglich eine Liste mit Tabuthemen. Reporter ohne Grenzen hatte voriges Jahr auf den Fall eines Journalisten hingewiesen, der eine solche Mitteilung der Behörden weitergeleitet hatte und wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Google zensiert seine neue Suchmaschine in China. Zum Start des Dienstes räumte das Internetunternehmen am Mittwoch ein, dem Druck der chinesischen Regierung nachgegeben zu haben und selbst aktiv politisch heikle Themen zu filtern. "Um in China operieren zu können, haben wir einige Inhalte von den Suchergebnissen entfernt, die www.google.cn zur Verfügung stellt." Als Grund wurden chinesische "Gesetze, Vorschriften und Politik" genannt. Der Schritt stieß auf heftige Kritik.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in einer Stellungnahme von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit in China". Jetzt könnten die 110 Millionen Internetnutzer in China über diese chinesische Suchmaschine nur Material finden, das von der Regierung genehmigt ist und nichts mit Demokratie, Menschenrechten in China oder Tibet zu tun habe. Google folgte mit der Selbstzensur seinen Wettbewerbern Yahoo und Microsoft mit MSN Search, die ihre Inhalte in China bereits seit längerem selbst zensieren.

Google argumentierte, indem seine Suchmaschine bisher von außerhalb Chinas operiert habe, sei es zu Wartezeiten und Zugangsproblemen gekommen. Die neue Suchmaschine in China biete jetzt den gewohnten schnellen Zugang. Experten wiesen darauf hin, dass Google bisher schon Inhalte in seinen Nachrichtenseiten entfernt habe, aber nicht in seinen Suchergebnissen. Chinas Behörden ihrerseits haben aber den Zugang zu politisch heiklen Seiten geblockt, die mit der Suchmaschine gefunden worden sind.

Quelle : www.heise.de

[NewMan]

Wird hierzulande nicht auch kräftig zensiert?

[dancingman]

Ja, schon. Im Vergleich zu China aber kaum. Hier werden nur Seiten von radikalen Gruppen zensiert, was aber die Suchmaschinenanbieter von sich aus machen. Vielleicht mit der Bitte von der Regierung, doch prinzipiell darf man hier alles angucken, was es gibt und nicht verboten ist. Zum Beispiel darf man keine Raubkopien downloaden.
In China allerdings ist das ganze Internet zensiert. Sowas wie www.wikipedia.de kann nicht angeschaut werden.
Ciaoi

[NewMan]

Ja, schon. Im Vergleich zu China aber kaum. Hier werden nur Seiten von radikalen Gruppen zensiert, was aber die Suchmaschinenanbieter von sich aus machen. Vielleicht mit der Bitte von der Regierung, doch prinzipiell darf man hier alles angucken, was es gibt und nicht verboten ist. Zum Beispiel darf man keine Raubkopien downloaden.
In China allerdings ist das ganze Internet zensiert. Sowas wie www.wikipedia.de kann nicht angeschaut werden.
Ciaoi

Das Schlechtere macht das Schlechte nicht besser;-)

[Jürgen]

So ist es.

Wenn (weitere) Milliarden-Umsätze gefahren werden (sollen), geht das Gewissen gern' verloren.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit, Demokratie oder Menschenrechte interessieren die "Investoren" / Aktien-Spekulanten überhaupt nicht, weder dort noch hier.
pecunia non olet - aber mir stinkts gewaltig  

Jürgen [Update]:
Zu den Tabuthemen in China gehören Taiwan, Tibet und das Massaker nach der Demokratiebewegung um den Tian'anmen-Platz 1989 sowie Kritik an der Kommunistischen Partei oder die Kultbewegung Falun Gong. Mit einer "großen Firewall" sperren Chinas Zensoren den Zugriff auf viele Webseiten wie etwa der britischen Rundfunkgesellschaft BBC oder von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Bislang tauchten sie noch als Suchergebnis auf, waren aber blockiert und nur für technisch versierte Nutzer über Umleitungen erreichbar. Experten wiesen darauf hin, dass Google bisher schon Inhalte in seinen Nachrichtenseiten entfernt hat.

In dem Unternehmen, dessen Motto "Don't be evil" (Sei nicht böse) ist, war von einer «sehr schwierigen Entscheidung» die Rede. Andrew McLaughlin von Google argumentierte, indem der Suchdienst bisher von außerhalb Chinas operiert habe, sei es zu Wartezeiten und Zugangsproblemen gekommen. Mit seinem neuen Dienst google.cn werde ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Nutzer, größerem Zugang zu Informationen und «der Antwort auf lokale Bedingungen in den Märkten, die wir bedienen», angestrebt. Chinas Behörden machen keinen Hehl daraus, dass nur eine uneingeschränkte Befolgung der Zensur die Bedingungen schafft, um auch große Investitionen tätigen zu können.

Der bisher von den USA aus operierende internationale chinesisch-sprachige Suchdienst läuft noch weiter, doch gehen Experten davon aus, dass sich in China eher die neue und schnellere Suchmaschine durchsetzen wird. Andere populäre Google-Produkte wie Gmail und Blogger will das Unternehmen offenbar aus Rücksicht auf die komplizierten Bedingungen noch nicht in China einführen. (dpa) / (jk/c't) Quelle siehe oben.

[SiLæncer]

Der US-amerikanische Senator Chris Smith will am 16. Februar eine Anhörung über das Engagement von US-Firmen in China abhalten. Der republikanische Politiker sitzt dem Unterausschuss für weltweite Menschenrechte vor. Als Anlass für die Sitzung dient ihm die Nachricht über die Zensur des Suchmaschinenanbieters Google in seinem neuen chinesischen Angebot. "Es ist erstaunlich, dass Google, dessen Firmenphilosophie 'sei nicht böse' lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu verdienen", sagte er in einer Mitteilung. Chinas Poltik, den freien Fluss der Informationen zu behindern, sei schädlich für das Wachstum der Demokratie. Viele Chinesen hätten im Namen der Wahrheit Gefängnisstrafen und Folter erlitten, so Smith, und nun arbeite Google mit den Vollstreckern zusammen.

Das Internet sei ein "machtvolles Werkzeug", das genutzt werden könne, um den Ruf nach Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen, sagte der Senator weiter. Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft zögen einige der besten Köpfe an, um neue Techniken zu entwickeln, die für das Gute in der Welt eingesetzt werden könnten. Der Politiker hat Vertreter dieser Unternehmen sowie von Cisco zur Anhörung eingeladen. Außerdem sollen Politiker und Menschenrechtler von der Organisation Reporter ohne Grenzen vorsprechen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Google seine neue chinesische Suchmaschine zensiert. Bald darauf regte sich Kritik von Menschenrechtsorganisationen und in der "Blogosphäre". Das Weblog "Open Letter to Google" auf Googles eigenem Angebot blogger.com beispielsweise besteht nur aus einem Eintrag mit der Überschrift "Don't be evil". Wer ebenfalls der Meinung ist, Google solle weder in China noch sonst in der Welt Zensur ausüben, kann seine Unterstützung als Kommentar zu dem Eintrag ausdrücken.

Google-Mitgründer Sergey Brin hat ähnlich wie zuvor Yahoo-CEO Terry Semel das stark gefilterte Engagement seiner Firma in China verteidigt. Das internationale Angebot Googles sei bisher für viele Chinesen schwer oder nur zu hohen Preisen verfügbar gewesen. Schon demnächst hätte es sein können, dass Google in China nicht mehr erreichbar gewesen wäre. "Wir haben eine schwierige Entscheidung getroffen", räumt Brin laut CNN Money ein. Doch auf die nun praktizierte Weise würden die chinesischen Internetnutzer an mehr Informationen gelangen, auch wenn es nicht alle seien.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wegen ihrer willfährigen Mithilfe bei der Zensur in China stehen Google, Microsoft, Yahoo und Cisco immer stärker unter Druck. Im US-Kongress wurde ihr Verhalten jetzt als Beihilfe zur Einschränkung der Menschrechte kritisiert. Ein Verbot der Zensur-Kooperationen wird bereits diskutiert.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten griffen am späten Mittwochabend Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des US-Kongresses führende amerikanische Tech-Unternehmen an - wegen deren Kooperation mit der chinesischen Regierung. Der auch seitens der Tech-Unternehmen unwidersprochene Vorwurf: Die Unternehmen Microsoft, Google, Yahoo und Cisco nähmen aktiv teil an der Zensur von Web-Inhalten und beteiligten sich so an der Verletzung von Menschenrechten - zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Bildung und Wissen gehöre.

Mehrere Abgeordnete kündigten Gesetzesvorlagen an. Die sollen amerikanischen Unternehmen künftig untersagen, an solchen mit westlichen Rechtsvorstellungen nicht zu vereinbarenden Maßnahmen teilzunehmen.

Am weitesten geht in dieser Hinsicht der republikanische Abgeordnete Chris Smith, der einen Vorschlag in den Kongress einbringen will, der US-Suchmaschinen generell jede Zensur von Suchergebnissen verbieten könnte. Suchmaschinen wie Google zensieren Web-Inhalte aber nicht nur in China, sondern beispielsweise auch in Europa, wo unter anderem der Zugang zu bekannten Neonazi-Angeboten eingeschränkt ist.

Dass die Kritiker mehr oder minder unter sich sein würden, war schon klar, als Microsoft und Cisco vor einigen Tagen ihr Erscheinen vor einem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses absagten. Auch Google und Yahoo entsandten keine Vertreter zu dem Mittwochs-Meeting des "Human Rights Caucus", wohl aber Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International. Überraschend kam die Absage der Tech-Unternehmen allerdings auch nicht: Die Faktenlage ist klar - und sie spricht nicht für die Firmen.

Alle nun öffentlich getadelten Unternehmen geben zu, den Zensurbestimmungen der chinesischen Regierung zu folgen. Google, Yahoo und Microsoft haben Filter implementiert, die innerhalb Chinas die Suche nach regimekritischen Quellen, nach Seiten zu Themen wie "Demokratie" oder "Menschenrechte" unterbindet. Von Yahoo ist bekannt, dass das Unternehmen im letzten Jahr auf Aufforderung der chinesischen Polizeibehörden einen aktiven Beitrag zur Identifikation und Verhaftung eines regimekritischen Journalisten geleistet hat. Alle Unternehmen rechtfertigen ihre Beiträge zur Zensur in China damit, dort nur Geschäfte machen zu können, wenn sie sich den Regeln und Gesetzen des Landes unterwerfen.

Firmen an Regierung: Tu doch selber was!

In Briefen und schriftlichen Statements an den Kongress-Ausschuss erbaten sowohl Microsoft und Yahoo als auch Google Hilfe von der Regierung. Die, so die Botschaft der Schreiben, habe es in der Hand, ein Ende der staatlichen Zensur einzufordern - nicht aber Wirtschaftsunternehmen.

Auf diplomatischem Wege ließe sich etwas bewirken, nicht aber dadurch, dass sich Wirtschaftsunternehmen den Gesetzen eines Landes verweigerten. Nötig sei es, dass die US-Regierung "Zensur als hinderlich für den Handel" kommuniziere und das Thema in Gesprächen mit dem Regime in Peking auf den Tisch bringe. Des Weiteren sollten industrieweite Standards definiert werden, wie mit solcher staatlichen Zensur umzugehen sei.

Womit die Unternehmen offenbar keineswegs einen Rückzug aus den betroffenen Märkten oder eine generelle Verweigerung der Teilnahme an Zensurmaßnahmen meinen. In ihren Schreiben lieferten die Unternehmen als Beispiele für einen konstruktiven Umgang mit Zensur ihre eigene Praxis, auf die Tatsache der Zensur hinzuweisen - oder, im Falle von Google, auf bestimmte Dienstleistungen von vornherein zu verzichten.

Wer nichts bietet, braucht auch nicht zu zensieren?

Google hatte bereits bei der Ankündigung des chinesischen Dienstes angekündigt, in China grundsätzlich keine Mail- oder Blogging-Dienste anbieten zu wollen, um hier einer Überwachung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht Vorschub zu leisten. Genau das aber, sagen Kritiker, tue Google bereits dadurch, dass es die Dienste eben nicht anbiete.

"Profit", meinte zu all dem am Mittwoch der Kongressabgeordnete Chris Smith, "sollte hinter Menschenrechten zurückstehen."

Der Einwurf bringt die Debatte auf den Punkt: Die Unternehmen haben den boomenden chinesischen Internetmarkt - schon jetzt ist der der zweitgrößte der Welt nach den USA - im Blick, während die Kritiker eher moralisch motiviert sind. "Schämen", meinte der Abgeordnete Tom Lantos, sollten sich diese "immens erfolgreichen Hightech-Unternehmen, die sich nicht dazu durchringen konnten, ihre Repräsentanten zu diesem Meeting" zu entsenden. "Die haben sich Pekings Forderungen ergeben um der lieben Profite willen, egal, wie sie selbst es nennen."

Bill Gates: Zensur geht gar nicht

Microsoft-Chef Bill Gates hielt aus der Ferne dagegen, ohne den Kongress-Ausschuss direkt anzusprechen. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Lissabon zog er in Zweifel, dass so etwas wie Zensur im Internet überhaupt möglich sei. Insofern sei es auch sinnlos, Widerstand gegen die Zensurwünsche einer Regierung zu leisten. "Die Möglichkeit, Informationen wirklich zu unterdrücken, gibt es nicht mehr", sagte Gates. "Man kann sich eine sehr sichtbare Webseite nehmen und entscheiden, dass irgendwas nicht da sein sollte. Aber wenn es in einer Bevölkerung ein echtes Verlangen gibt, etwas zu erfahren, dann wird das auch durchdringen."

Solche Beschwörungen der allmächtigen Informationskraft des Internet, das der Legende zufolge Zensur als Netzwerk-Hindernis umgehen und solche Probleme technisch lösen soll, stoßen allerdings auf immer mehr Skepsis. In Washington äußerte Carolyn Bartholomew, Chefin eines US-Kongressausschusses zu Fragen des Handels mit China, die Befürchtung, dass "China das Internet stärker verändert als das Internet China". Die dortige Diktatur habe das "fortgeschrittenste Internet-Filtersystem der Welt" geschaffen.

Werbewirksam hält da das Unternehmen Anonymizer dagegen. Am späten Mittwochabend kündigte die Firma an, noch im Frühjahr ein neues Tool vorstellen zu wollen, mit dem sich von China aus auf "das ganze Internet" unzensiert zugreifen ließe. Der Dienst beruhe auf einem System, das den Zugriff auf eine Anonymisierungsseite erlaube, die ihre Adresse beständig ändere und deshalb nicht zensierbar sei.

Es wäre nicht der erste Versuch, der staatlichen Zensur in China mit technischen Mitteln Paroli zu bieten. Ähnliche Hoffnungen hatten Netz-Aktivisten in den letzten Jahren mit verschlüsselten, dezentralen P2P-Netzen wie dem Freenet verbunden. Vor rund vier Jahren hatten Hacker aus dem Umkreis des amerikanischen Hack-Netzwerkes Cult of the Dead Cow das Anti-Zensur-Projekt PeekaBooty initiiert, das allerdings bis heute keine funktionierende Software vorlegen konnte.

An der Entwicklung einer wirklich funktionierenden Software, mit der sich Überwachung und Zensur umgehen ließen, haben auch die westlichen Regierungen keinerlei echtes Interesse. Sowohl in den Vereingten Staaten als auch in Europa wurden seit dem September 2001 Gesetze und Maßnahmen initiiert, die auf eine immer stärkere Überwachung der Netz-Kommunikation zu Zwecken der Terror-Fahndung und Kriminalitäts-Prävention abzielen.

Als besonders problematisch gilt die Umgehung der Zensur in China, weil die meisten der Schätzungen zufolge 110 Millionen chinesischen Internetnutzer nach wie vor von öffentlichen Terminals ins Netz gehen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben Einblick in das Urteil gegen den chinesischen Cyberdissidenten Li Zhi bekommen. Daraus gehe demnach hervor, dass die in Hongkong ansässige Yahoo-Tochter und der chinesische Provider Sina maßgeblich bei Ermittlungen gegen Li geholfen haben. Derartige Vorwürfe hatten die Menschrechtler bereits vor drei Wochen geäußert. Nun wollen sie diese mit Beweisen erhärten.

Der seinerzeit 32-jährige Finanzbeamte Li Zhi war im Dezember 2003 in Dazhou in der Provinz Sichuan vor Gericht gestellt worden, weil er über das Internet seine politische Meinung verbreitet und Kontakt zum Vorsitzenden der in der Volksrepublik verbotenen China Democracy Party, Xie Wanjun, aufgenommen haben soll. Er wurde zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Yahoo und Sina hätten laut Kopie des Urteils (PDF-Datei) bestätigt, dass der Beschuldigte bei ihnen jeweils ein E-Mail-Account eingerichtet habe. Allerdings sei dem Urteil nicht zu entnehmen, ob die beiden Unternehmen dem Gericht Inhalte des E-Mail-Verkehrs preisgegeben haben. Auf Basis der von Yahoo und Sina übergebenen IP-Adressen sei es lokalen Telekommunikationsunternehmen möglich gewesen, Li Zhis Adresse und Telefonnummer ausfindig zu machen.

Das Urteil zeige auf, dass bei Ermittlungen gegen politische Dissidenten Unternehmen aus allen Internet-Bereichen hinzugezogen werden, schreibt Reporter ohne Grenzen. Die Beteiligung von US-Firmen an der Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei nicht zu akzeptieren. Yahoo solle sein Portalangebot und seine E-Mail-Server aus dem Land entfernen. Die Menschenrechtler hatten bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, Yahoo Holdings habe ihren Sitz in Hongkong und müsse sich nicht der chinesischen Polizei fügen, da die Sonderverwaltungsregion eine von der Volksrepublik China unabhängige Gerichtsbarkeit habe. Die Beteiligung am lokalen Partner Alibaba entbinde Yahoo nicht seiner ethischen Verantwortung.

    * US-Außenministerium gründet Task Force für Internet-Freiheit
    * US-Abgeordnete kritisieren scharf Internet-Zensur für China
    * China verteidigt strenge Zensur des Internet
    * Yahoo nimmt Stellung zu Vorwürfen über Zusammenarbeit bei Zensur
    * Yahoo, Microsoft und Google verteidigen ihr Engagement in China
    * US-Politiker kritisiert Selbstzensur von Googles chinesischer Suchmaschine
    * Google zensiert seine neue chinesische Suchmaschine
    * EU-Kommissarin: China ignoriert Kritik an Zensur völlig
    * Merkel und Köhler sollen sich für Meinungsfreiheit in China einsetzen
    * Investmentfonds-Bündnis gegen Internet-Zensur
    * Keine Investitionen für Internet-Zensur
    * Chinesischer Dissident wirft Yahoo Verrat vor
    * Yahoo-Chef will sich nicht aus China zurückziehen
    * Reporter ohne Grenzen: Yahoo hilft chinesischen Strafverfolgern

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/70161

[SiLæncer]

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat heute die chinesische Internet-Zensur verteidigt. Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen", sagte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Ende der Sitzung des Volkskongresses in Beijing. "Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, anstatt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken."

Chinas "Internet-Management" halte sich strikt an die Gesetze und entspreche internationalen Praktiken, sagte Wen Jiabao. "Jeder Bürger in diesem Land hat Rede- und Publikationsfreiheit, aber gleichzeitig sollte jeder Bürger die Gesetze befolgen." Der Regierungschef forderte die Internetindustrie zu "Selbstdisziplin und Selbstmanagement" auf.

Das Internet in China unterliegt einer strengen Zensur. Hunderte Internetseiten wie die Nachrichten des britischen Radiosenders BBC oder von Menschenrechtsorganisationen sind blockiert. Nach Angaben von Amnesty International sitzen in China 54 Menschen wegen der Verbreitung angeblich illegaler Inhalte über das Internet in Haft. In China gibt es 111 Millionen Internetnutzer. Internationale Internetsuchmaschinen wie Google, Yahoo und MSN von Microsoft sind jüngst in die Kritik geraten, weil sie ihre Suchdienste nach chinesischen Vorgaben selbst zensieren.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der russische Präsident Wladimir Putin und der kubanische Staatschef Fidel Castro zählen für die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zu den 37 größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. In ihrem Jahresbericht zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai nennt die Organisation unter anderen auch Tunesiens Staatschef Ben Ali, Nepals König Gyanendra, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sowie islamistische Gruppen im Irak und Afghanistan oder Paramilitärs in Kolumbien.

"Sie besitzen die Macht, Medien zu schließen, Journalisten ins Gefängnis zu werfen, zu entführen, zu foltern oder gar zu ermorden", sagte Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen heute in Berlin. Nach seinen Angaben war 2005 mit 63 ums Leben gekommenen Journalisten, die meisten von ihnen im Irak, das "tödlichste Jahr" für Journalisten seit über einem Jahrzehnt. Allein in diesem Jahr seien bereits 16 Journalisten getötet worden, 119 säßen hinter Gittern. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von 47 im Jahr 2005 getöteten Journalisten.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de