Thema: Wahlcomputer ...

[SiLæncer]

Das Bundesinnenministerium (BMI) will Prüfberichte von elektronischen Wahlmaschinen, die bei der Bundestagswahl am Sonntag zum Einsatz kommen, nicht veröffentlichen. Auf Anfrage des Phyikers Dr. Ulrich Wiesner erklärte das zuständige Referat V3, eine Veröffentlichung der Prüfberichte nehme das Ministerium zum Schutz des Firmen-Know-hows des Herstellers nicht vor. Wiesner hatte einen c't-Artikel über den Großeinsatz von Wahlcomputern zum Anlass genommen, nähere Informationen zu den Geräten der niederländischen Firma N.V.Nederlandsche Apparatenfabriek (Nedap) einzuholen.

Die Nedap-Geräte sind bisher die einzigen Software-gesteuerten Wahlmaschinen, die nach einer technischen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Berlin in der Bundesrepublik die Bauartzulassung durch das BMI erhalten haben. Insgesamt werden etwa 2,5 Millionen Wähler am 18. September ihr Votum elektronisch abgeben. Wahlcomputer vom Typ NEDAP ESD1 kommen unter anderem in den Wahllokalen der Städte Köln, Leverkusen und Langen zum Einsatz.

Dass das BMI die Prüfberichte unter Verschluss hält, wiege vor dem Hintergrund eines Verzichts auf eine zusätzliche, von der Elektronik unabhängige Stimmenerfassung, besonders schwer, kritisiert Wiesner: "Welche Software im Wahllokal tatsächlich zum Einsatz kommt und wie manipulationssicher die eingesetzten Geräte sind, ist weder vom Wähler noch vom Wahlvorstand im Wahllokal zu ermitteln." Das Formular für die Wahlniederschrift sehe konsequenterweise auch gar nicht vor, dass auch nur die vorgebliche Programmversion protokolliert wird.

"Bei einem beleglosen Wahlverfahren, bei dem letztlich nur geprüft werden kann, ob das ermittelte Wahlergebnis mit der Zahl der Wähler konsistent ist, ist das nicht hinzunehmen", verdeutlicht der Diplom-Physiker. "Ich beabsichtige daher, die Wahl in den Wahlkreisen, in denen am Sonntag Wahlcomputer eingesetzt werden, über ein Wahlprüfungsverfahren anzufechten. Das Öffentlichkeitsprinzip und die Transparenz bei der Durchführung von Wahlen ist ein fundamentales Demokratieprinzip und darf nicht der Effizienz bei der Stimmenauszählung geopfert werden."

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Der Software-Spezialist Ulrich Wiesner aus Neu-Isenburg bei Frankfurt hat beim Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Einspruch gegen das Ergebnis der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag mit der Begründung erhoben, die in knapp 2200 Stimmbezirken eingesetzten softwaregesteuerten Wahlgeräte der niederländischen Firma Nedap verstießen gegen das Öffentlichkeitsprinzip der Wahlhandlung und Stimmauszählung. "Diese Geräte genügen in ihrer derzeitigen Hardware-Architektur, der Software und in ihren Funktionen nicht den Erfordernissen, die erfüllt sein müssen, um das verfassungsrechtlich und wahlrechtlich gebotene Öffentlichkeitsprinzip technisch, apparativ und funktional zu verwirklichen", heißt es in dem unter Aktenzeichen WP 145/05 eingegangenen Einspruch.
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Wiesner bemängelt insbesondere, dass die Stimmabgabe mittelbar – über das Wahlgerät und die eingesetzte Software – erfolgt und nicht überprüft werden kann, ob die abgegebene Stimme sofort und unverändert im Stimmenspeicher abgelegt sowie anschließend im elektronischen Stimmenspeicher bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses nicht mehr verändert wird. Durch die fehlende Transparenz bei der Stimmabgabe wie auch bei der Zulassung der Wahlgeräte werde eine wirksame Kontrolle der Wahlen durch die Öffentlichkeit verhindert – zumal die Geräte auch keine ausreichenden Vorkehrungen bieten, über die sich eine eventuelle Manipulation der Software erkennen ließe. So gibt es beispielsweise keine Möglichkeit zur Überprüfung, ob die im Wahllokal zum Einsatz kommende Software tatsächlich der zugelassenen Software entspricht.
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Da die beanstandeten Geräte des Typs ESD1 und ESD2 in ca. 30 Wahlkreisen zum Teil flächendeckend zum Einsatz kamen und mehr als zwei Millionen Wähler davon betroffen waren, hätten die Mängel der Wahldurchführung Auswirkungen auf die Mandatsverteilung, weil weder das Erststimmen- noch das Zweitstimmenergebnis daraufhin überprüft werden könne, ob es in diesen Wahlkreisen rechtmäßig zu Stande gekommen ist.
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Über den Wahleinspruch muss nun der Bundestag als erste Wahlprüfungsinstanz entscheiden. Die Entscheidung wird vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorbereitet. Das Wahlprüfungsgesetz sieht vor, dass zu jedem nicht offensichtlich unbegründeten Einspruch eine öffentliche Verhandlung anberaumt wird. Sollte der Bundestag die Anfechtung abweisen, steht dem Kläger noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Siehe dazu auch:

    * Dreimal drücken - fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54

(Richard Sietmann) / (jk/c't) Der ganze Artikel

Quelle: ww.heise.de

[SiLæncer]

Bei der Bundestagswahl am 18. September kamen in 2100 von insgesamt rund 80.000 Stimmbezirken bereits softwaregesteuerte Wahlgeräte der niederländischen Firma Nedap zum Einsatz. Diese Geräte saldieren am Wahlabend die auf die einzelnen Kandidaten und Parteien entfallenden Stimmen, eine von der Elektronik unabhängige Zählung gibt es nicht mehr.

Damit sei das Verfassungsprinzip der öffentlichen Stimmauszählung, der jedermann im Wahllokal beiwohnen kann, nicht mehr gewährleistet, meint der Staatsrechtler Professor Ulrich Karpen von der Universität Hamburg. "Letztlich ist nicht nur der Wähler, sondern auch der Wahlvorstand hilflos zu verstehen und zu erkennen, was in diesem Kasten geschieht. Sie müssen der Software und dem Hersteller vertrauen. Aber den entscheidenden Schritt, die Umsetzung der Wahlstimme in ein Ergebnis, das dann den Abgeordneten ins Parlament trägt, den kann der Bürger nicht mehr kontrollieren", erklärte er jetzt in einem Interview mit c't.

Nach der derzeitigen Rechtslage erfolgt die öffentliche Kontrolle stellvertretend durch Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die einen Prototypen des Systems einer technischen Prüfung unterziehen, bevor die Bauartzulassung durch das Bundesinnenministerium erfolgt. Die tatsächlich eingesetzten Geräte müssen dann eine Baugleichheitserklärung des Herstellers tragen. Karpen sieht in diesem Verfahren keinen gleichwertigen Ersatz, denn "so wie der Wähler seine Stimme nicht delegieren kann, kann er auch die Öffentlichkeitsfunktion der Wahl nicht abtreten. Man kann sie auch nicht auf den Bundesinnenminister übertragen, denn der Minister wird ja erst durch das Parlament in sein Amt gewählt".

Der Paragraph 35 des Bundeswahlgesetzes lässt den Einsatz elektronischer Wahlgeräte zwar zu, doch ob die gesetzliche Regelung dem Demokratie- und Öffentlichkeitsprinzip entspricht, ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nie überprüft worden. "Das ist eine Bestimmung, deren Erlass sehr weit zurückliegt und hinter der die Vorstellung stand, dass ein Wahlgerät lediglich das Kreuzchenmachen ersetzt", meint Karpen. "Wenn sich das Bundesverfassungsgericht heute mit der Frage beschäftigte, müsste es wohl prüfen, ob ein softwaregesteuerter Koffer aus den Niederlanden, der auch die Auszählung übernimmt, diesen Voraussetzungen noch entspricht".

Dem Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegt wegen des Einsatzes der Wahlcomputer bereits ein Einspruch gegen das Ergebnis der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag vor – im Falle einer Abweisung wären dann die Karlsruher Richter am Zuge.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Analyse von Nedap-Wahlcomputern veröffentlicht

Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht und die Ergebnisse dieser "unabhängigen Prüfung" publiziert. Das Fazit: Computersysteme sind für Wahlen ungeeignet. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Die niederländische Initiative Wir vertrauen Wahlcomputern nicht hat die Ergebnisse der zusammen mit dem CCC durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert. Zu den niederländischen Geräten nahezu baugleiche Geräte seien auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz, so der CCC. Die Bauartzulassung beruht auf einem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Anders sieht das der CCC, nach dessen Ansicht Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten. Zudem sei die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren, das Wahlgeheimnis könne durch die Wahlcomputer kompromittiert werde und Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden. Daher erfüllen Wahlcomputer die gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise, so der Hacker-Club.

"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen", meint CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der CCC vermutet, dass die PTB und Nedap bei deren Gutachten zu eng zusammengearbeitet haben. Die Details des Gutachtens würden von den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten, eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern sei daher bislang nicht möglich gewesen. Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang es aber, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben und zusammen mit dem CCC unter die Lupe zu nehmen.

Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen Gefahrenpotenzials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern. Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen Angriffspunkten dürfe nicht "Basis des sensibelsten Bereichs unserer Demokratie werden".

Vor diesem Hintergrund fordern die Hacker ein Verbot von Wahlcomputern in Deutschland: "Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexiko bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen", kommentiert CCC-Sprecher Müller-Maguhn.

Statt Wahlcomputer sollten Wahlen auch weiterhin mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden. Nur so könnten technische Manipulationen prinzipiell ausgeschlossen werden.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Nach der Veröffentlichung eines Schwachstellen-Berichts zu Wahlcomputern vom Typ ES3B des niederländischen Herstellers Nedap durch eine holländisch-deutsche Hackergruppe hat sich nun auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zu Wort gemeldet. Das für den deutschen Markt bestimmte Nedap-Modell ESD1 ist praktisch baugleich und wurde nach einer Prüfung durch die PTB vom Bundesinnenministerium für Wahlen hierzulande zugelassen. In 1831 Wahllokalen kamen bei der vergangenen Bundestagswahl Maschinen des Typs ESD1 zum Einsatz.

In einer Stellungnahme betont die Bundesanstalt, dass sie grundsätzlich jede Initiative begrüßt, die Sicherheitslücken bei Wahlgeräten aufdeckt. Den unter Mitarbeit des Chaos Computer Clubs (CCC) verfassten Bericht "NEDAP/Gronendaal ES3B voting computer – a security analysis" nehme man ernst, weil darin über einen "erfolgreichen Manipulationsversuch und nicht nur über ein theoretisches Szenario" berichtet wird. Die Manipulationsdemonstration werde man aufmerksam und gründlich studieren und in die weitere Arbeit einbeziehen. Die PTB betont, dass es in Deutschland bisher keine Hinweise auf Manipulationen bei eingesetzten Wahlmaschinen gebe.

Um den im Bericht geschilderten Austausch der Geräte-Steuersoftware in der Realität unbemerkt durchführen zu können, seien "eine gehörige Portion krimineller Energie" und besondere Fähigkeiten erforderlich, erklärte die Bundesanstalt. Im Wahleinsatz seien diese Maschinen zusätzlich durch geregelte Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen geschützt. Dass EPROMs austauschbar sind, sei nicht überraschend und bei den Sicherungsmaßnahmen bedacht worden. Zudem seien die von den Hackern vorgenommene Abstrahlungsmessung und die Schlussfolgerung daraus nicht übertragbar auf die in Deutschland eingesetzten Geräte, da diese einen anderen mechanischen Aufbau aufwiesen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die in Deutschland für die Baumusterprüfung von Wahlcomputern zuständig ist, hat, wie bereits berichtet, erklärt, man nehme das erfolgreiche Hacking eines niederländisch-deutschen Red Teams der Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" und des Chaos Computer Clubs ernst und betont, "dass sie jede Initiative begrüßt, die zur Sicherheit und Zuverlässigkeit von Wahlgeräten beiträgt oder eventuell vorhandene Sicherheitslücken aufdeckt". Entsprechend "aufmerksam und gründlich" wolle sie die in dem Report "Nedap/Groenendaal ES3B Voting Computer – a security analysis" (PDF) aufgezeigte "Manipulationsdemonstration studieren und in ihre weitere Arbeit einbeziehen", heißt es in der Stellungnahme.

Über den Austausch der in den Geräten eingesetzten EPROMs hinaus, den die PTB bereits kommentierte, hatte das Team in der Dokumentation des Hacks aber auch darauf hingewiesen, dass die Wahlcomputer möglicherweise nicht einmal die zuverlässige Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten können. Bei allen drei untersuchten Geräten des in den Niederlanden eingesetzten Typs Nedap ES3B stellte es mit einem Spektrumanalysator und diversen Funkempfängern unter anderem bei 36 MHz elektromagnetische Strahlungsemissionen fest, die noch in einigen Metern Abstand einen deutlichen Brummton übertrugen, der offenbar auf die Ansteuerung des Displays zurückgeht. Wann immer ein Sonderzeichen auf die Anzeige geschrieben wird – das wäre etwa bei dem 'ü' im Parteinamen der Grünen der Fall – fiel die Brummfrequenz auf 58 Hz. Im Prinzip ließe sich so eine bestimmte Auswahl des Wählers abhören. Die Aktivisten schließen daraus, dass bei der amtlichen Zertifizierung den Signaleigenschaften der Störabstrahlung nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

"Bei den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt", argumentiert die PTB in ihrer Stellungnahme. Deshalb seien der Berichtsteil über die Abstrahlungsmessung und die Schlussfolgerung zur Möglichkeit eines Lauschangriffes auf die Stimmabgabe "nicht übertragbar auf die in Deutschland eingesetzten Geräte, da diese einen im Vergleich zur Beschreibung im Bericht einen anderen mechanischen Aufbau mit insbesondere erhöhtem Schutz gegen Ab- und Einstrahlungen haben".

Nun hat die niederländische PTB-Schwesterorganisation TNO jedoch schon im Jahre 2002 die Hardware des holländischen Bautyps ES3B eingehend mit dem deutschen Typ ESD1 verglichen, weil Nedap einen Überschuss der deutschen Geräte in den Niederlanden verkaufen und sich zusätzliche Zulassungstests ersparen wollte. In dem TNO-Prüfbericht vom 12. Februar 2002 (PDF, holländisch) werden nur marginale Unterschiede aufgelistet, wie beispielsweise die Farbe der Stimmabgabetaste oder ein etwas vergrößertes Display und zusätzliche Tasten für die Wahlstatistik auf der Bedieneinheit des Wahlvorstandes; von einem "erhöhten Schutz gegen Ab- und Einstrahlungen" ist darin nicht die Rede.

Dass die EPROMs mit der Steuerungssoftware des Wahlgerätes austauschbar und durch manipulierte EPROMs zu ersetzen sind, findet die PTB dagegen "nicht überraschend". Dies sei hierzulande bei der Aufstellung eines Paketes von Sicherungsmaßnahmen "bedacht worden". Zu diesen Sicherungsmaßnahmen für Bundestags- und Europawahlen in Deutschland gehörten unter anderem Kontrollen und Überprüfungen bei der Vorbereitung der Geräte zur Wahl, die ständige Kontrolle während des Wahlbetriebs sowie "die Möglichkeit, jederzeit einen Vergleich der eingesetzten Geräte einschließlich der Software mit dem geprüften Baumuster vornehmen zu können".

In diesem Zusammenhang verschweigt die PTB allerdings, dass weder in der Bundeswahlordnung noch in der Bundeswahlgeräte-Verordnung oder dem Wahlprüfungsgesetz die Voraussetzungen geregelt sind, wer mit welcher Berechtigung unter welchen Umständen einen solchen Vergleich veranlassen darf. Dieser Vergleich ist nicht einmal in dem derzeit schwebenden Wahlprüfungsverfahren zur letzten Bundestagswahl erfolgt – hier beschränkte sich das Bundesinnenministerium auf eine Umfrage bei den Länderinnenministerium, ob bei der Wahl mit Wahlgeräten Probleme aufgetreten seien.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wenige Tage vor den anstehenden Kongresswahlen in den USA ist der Wahlmaschinen-Hersteller Diebold Election Systems erneut wegen möglicher Sicherheitslücken bei seinen eVoting-Geräten in die Schlagzeilen geraten. Unbekannte ließen in Maryland der früheren Abgeordneten Cheryl C. Kagan mehrere CDs mit dem Quellcode von Diebolds BallotStation-Software und dem Computerprogramm Global Election Management System (GEMS) zukommen.

Die CDs stammen offenbar von zwei Unternehmen, die in staatlichem Auftrag die Funktionstüchtigkeit von Wahlmaschinen überprüfen sollten. Bei Ciber Inc. und Wyle Laboratories vermisst eigenen Angaben zufolge allerdings niemand diese Datenträger. Diebold erklärte nach einer Prüfung der CDs, es handele sich um den Sourcecode von Software, die bei den Wahlen 2004 eingesetzt und seither verbessert wurde. Lediglich eine Version des GEMS-Programms sei noch aktuell und komme in wenigen Wahlbezirken zum Einsatz. Dennoch habe man das FBI eingeschaltet.

Kritiker bemängeln unterdessen, dass sich Diebolds Umgang mit der sensiblen Software auch nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht geändert habe. Im Jahr 2003 war es der Wahlmaschinen-Kritikerin Bev Harris gelungen, über Google-Abfragen an den Quellcode von Diebold-Programmen zu gelangen. Wissenschaftler der John Hopkins University und der Rice University wiesen anschließend nach, dass sich die Software leicht für fremde Zwecke manipulieren lässt.

Nun steht die Befürchtung im Raum, dass Unbefugte auch Zugriff auf die aktuellen Versionen der Diebold-Software haben könnten. Wissenschaftler der Universität Princeton hatten zuletzt mehrere Szenarien skizziert, wie sich Diebold-Wahlmaschinen – und damit das Zählergebnis – vergleichsweise leicht manipulieren lassen, und dies auch in einem Video festgehalten. Bei den Wahlen am 7. November in den USA stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat zur Disposition.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Am 7. November werden die Bürger, sofern sie überhaupt an der Wahl teilnehmen, nicht nur über die künftige Zusammensetzung des Kongresses abstimmen, sondern die Wahl wird auch ein Test über das Vertrauen in die Wahlcomputer sein. Nach dem knappen Wahlausgang im Jahr 2000, in dem nur ein Gerichtsentscheid G.W. Bush als Sieger hervorgehen ließ, hat die US-Regierung mit über drei Milliarden Dollar durch den Help America Vote Act (HAVA) die landesweite Einführung von neuen Wahlcomputern gefördert.

Das Vertrauen in die Wahlergebnisse ist damit aber bislang nicht gestiegen, zumal immer wieder neue Meldungen und Berichte über Pannen, Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten auftauchen. Auch bei den Wahlen 2004 kochten Manipulationsvorwürfe hoch. Sollte Wahlentscheidungen wieder sehr knapp ausfallen, dann sind Misstrauen und Streit bereits vorprogrammiert. Zu den Wahlcomputern kommen zahlreiche neue Regelungen zur Wählerregistrierung oder –identifikation und mangelnde Schulung der Wahlhelfer. Ein aktueller Bericht der politisch unabhängigen Organisation Election Reform Information Project kommt zu dem Schluss: „Die Wahlen am 7. November werden das, was die Wähler seit den Wahlen des Jahres 2000 erwarten, noch verstärken: eine politisch gespaltene Nation, ein sich dauernd veränderndes Wahlsystem und die Möglichkeit, wenn nicht Sicherheit von Problemen in den Wahllokalen des ganzen Landes.“ Folge sei ein erwartbares "Chaos in den Wahllokalen".

Erst vor einigen Tagen wurden der früheren Abgeordneten Cheryl C. Kagan mehrere CDs mit dem Quellcode von Diebolds BallotStation-Software und dem Computerprogramm Global Election Management System (GEMS) zugeschickt. Diebold, seit Jahren im Zentrum der Kritik, sagt zwar, es handele sich um ältere Software, die nicht mehr verwendet würde, Wissenschaftler der Universität Princeton hatten jedoch erst im September erst gravierende Sicherheitslücken in Diebald-Systemen nachgewiesen.

Zu den Problemen mit den Wahlcomputern in den Wahllokalen gesellt sich nun noch ein weiteres. Mitarbeiter des Illinois Ballot Integrity Project (IBIP) haben berichtet, sie hätten in die Wählerdatenbank der Stadt Chicago eindringen können, in der sich persönliche Daten – Name, Adresse, Geburtstagsdatum und Sozialversicherungnummer - von über 1,3 Millionen wahlberechtigten Bürgern befinden. Man habe die Verantwortlichen schon vor Wochen auf die Sicherheitslücke hingewiesen, ohne dass etwas geschehen wäre.

Nachdem sich die Sicherheitslücke schließlich als größer als zunächst gedacht erwiesen habe, sei man in die Online-Datenbank eingedrungen und habe damit erkannt, dass sich nicht nur persönliche Daten einsehen, sondern auch die Wahl beeinflussen ließe. „Ein bösartiger Hacker“, so Bob Wilson vom IBIP, könnte den Status von Wählern verändern, so dass diese am Wahltag nicht zur Wahl zugelassen worden wären. Man hätte auch die Angaben verändern, die Wähler bestimmten Wahlbezirken oder Wahllokalen zuordnen. Man hätte auch die ganze Datenbank löschen können. Durchgeführt wurde der Hack von Peter Zelchenko, der anhand dieser entdeckten Sicherheitslücke darauf hinweist, dass „Computersysteme in sich riskant“ seien und daher neben der Gefahr des Identitätsdiebstahls auch die des Wahldiebstahls bestehe.

Der Sprecher des Chicago Election Board, der zuständigen Behörde von Chicago, versucht den Fall herunterzuspielen. Man habe Zelchenko am Freitag zu sich gebeten und die Lücke, nachdem er sie vorgeführt hatte, schnell geschlossen. Schuld sei ein beim Update der Website erfolgter Programmierfehler gewesen, der seit 5 Jahren den Zugriff auf die Daten von mehr als 780.000 Bürgern erlaubte. Die Wahlen wären aber nicht davon betroffen gewesen. Seit 2003 habe man die Sozialbversicherungsnummern nicht mehr gesammelt, die Beamten seien nun angewiesen worden, die vorhandenen bis auf die letzten vier Stellen zu löschen. Für Bob Wilson ist das von IBIP entdeckte Problem nur ein „Teil des gesamten elektronischen Wahlprogramms, von dem wir abhängen – digitale Wählerdatenbanken und elektronische Wahlmaschinen“.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Auseinandersetzung um die Sicherheit der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer geht weiter. Der Chaos Computer Club hat die Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus am Sonntag zum Anlass genommen. die Sicherheitsmaßnahmen in insgesamt sechs Wahllokalen vor Ort zu überprüfen. Die Bilanz der Hacker ist negativ: Zwar hatten die Wahlbeobachter keine Anzeichen für eine Wahlmanipulation entdecken können, die Sicherheitsmaßnahmen seien aber durchweg von den eingesetzten Wahlvorständen ignoriert worden.

Anfang Oktober hatte die niederländische Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" in Zusammenarbeit mit CCC-Mitgliedern eine Sicherheitsanalyse der von der Firma Nedap hergestellten Wahlcomputern veröffentlicht. Obwohl die meisten beschriebenen Manipulationsmöglichkeiten prinzipiell auch bei in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern möglich sind, setzte die Stadt Cottbus bei der Oberbürgermeister-Wahl über 70 der Wahlgeräte ein. Vorher hatten Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Wahlgeräte überprüft und gesondert versiegelt. Die zuständige Wahlleiterin gab darauf eine Stellungnahme heraus, wonach die eingesetzten Wahlcomputer sicher seien.

Diese Behauptung wollten sieben Mitglieder des Chaos Computer Club einer Prüfung unterziehen: Sie reisten an, um die Durchführung der Wahl mit den elektronischen Wahlgeräten zu beobachten und die Sicherheitsmaßnahmen zu dokumentieren. Die Hacker bemängeln unter anderem, dass einige Geräte vor Eintreffen des Wahlvorstands geliefert wurden und unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal herumgestanden hätten. Die Sicherung mit einer einfachen Bleiplombe sei mit wenig Aufwand zu fälschen oder zu manipulieren gewesen.

Die zusätzlichen Siegel der PTB bringen für die Hacker kaum Sicherheitsgewinn: "Die auf dem Deckel des Computergehäuses angebrachten Siegel von Nedap und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt waren zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den zuvor verwendeten Papiersiegeln, stellen aber kein ernsthaftes Hindernis für einen motivierten Angreifer dar", heißt es im Bericht. Die Wahlbeobachter stören sich vor auch daran, dass die Wahlvorstände kaum Interesse an den Sicherheitsmaßnahmen zeigten. "Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen." Nicht einmal die Checksumme, die auch als Sicherung vor Hardwarefehlfunktionen dient, sei überprüft worden. Auch das Vier-Augen-Prinzip sei durchbrochen worden: "Die beiden Schlüssel für die Freischaltung der Wahlcomputer, die eigentlich von zwei Wahlhelfern getrennt aufbewahrt und gehandhabt werden sollten, wurden häufig entweder von einer Person verwahrt oder lagen einfach auf dem Tisch herum." Ebenso sei die Verlesung des Wahlergebnisses nur sehr widerwillig erfolgt, einmal sogar ganz verweigert worden.

Nach den Aussagen des CCC hätte ein gut vorbereiteter Außentäter trotz der Sicherungsmaßnahmen die Wahlen manipulieren können. Die eigentliche Gefahr sehen die Hacker aber bei Innentätern, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit Zugriff auf die Wahlcomputer hatten: "Die Vorbereitung und Konfiguration der Wahlcomputer in Cottbus fand im nicht öffentlich zugänglichen zentralen Wahlbüro statt. Die Wahlvorstände vor Ort hatten keinerlei Möglichkeit zu prüfen, ob die Software auf dem Wahlcomputer korrekt ist und der vorgeschriebenen Version entspricht. Ein Innentäter im zentralen Wahlbüro riskiert also nicht, dass seine Manipulation im Wahllokal entdeckt wird. Inwieweit im zentralen Wahlbüro organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, die Manipulationen erschweren, ist mangels Zugang der Öffentlichkeit nicht überprüfbar gewesen. Hier herrscht offenbar noch immer das Prinzip security by obscurity statt die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit."

Frank Rieger vom Chaos Computer Club bilanziert: "Die Wähler, Wahlhelfer und Wahlvorstände stehen in der Praxis vor einer undurchschaubaren 'Black Box', deren Manipulationsfreiheit nicht nachgewiesen werden und deren Ergebnisse niemand verlässlich prüfen kann." Die Kreiswahlleiterin von Cottbus war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

Die selbst ernannten Wahlbeobachter beschäftigten sich nicht nur mit der Durchführung der Wahl, sondern sprachen auch mit den Wählern. Zwar habe jeder Dritte von möglichen Manipulationen gehört, Manipulationen seien von den Angesprochenen aber kategorisch ausgeschlossen worden. Nur eine Personengruppe bildete hier eine Ausnahme: "Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker", heißt es in dem CCC-Bericht. Ganz auf taube Ohren stoßen die Bedenken gegen Wahlcomputer aber nicht: Die Bundestags-Petition zum Verbot der Wahlcomputer verzeichnet mittlerweile über 10000 Unterstützer.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wahlmaschinen, die zur elektronischen Erfassung von Stimmen (eVoting) bei Wahlen in den USA eingesetzt werden sollen, müssen künftig wohl einer Prüfung beim National Institute of Standards and Technology (NIST) standhalten, gibt die Election Assistance Commission (EAC) bekannt. Es ist geplant, für alle Wahlen auf gesamtstaatlicher US-Ebene nach der kommenden Wahl im November 2006 nur noch Wahlmaschinen zuzulassen, die neuen, für die gesamten USA einheitlichen Prüfungsrichtlinien entsprechen. Die Zulassung kann auch nachträglich wieder aberkannt werden.

Die EAC wurde auf Basis des Help America Vote Act (HAVA) aus dem Jahr 2002 eingerichtet. Bislang zertifizieren die verschiedenen US-Bundesstaaten die Wahlmaschinen nach eigenen, regional unterschiedlichen Kriterien; für die Zertifizierung von Geräten für nationale Wahlen war die National Association of State Election Directors (NASED) zuständig. Laut EAC schreiben bereits 39 US-Staaten vor, dass Wahlmaschinen US-weit gültigen Kriterien entsprechen müssen.

In der vergangenen Woche hat die EAC in öffentlicher Sitzung über die kommenden Prüfkriterien und den Zertifizierungsprozess gesprochen und dabei auch Kommentare von Testlabors, Geräteherstellern, Wahlverantwortlichen, Zertifizierungsspezialisten, verschiedenen Interessengruppen und der Öffentlichkeit diskutiert. Das Procedural Manual for Voting System Testing and Certification Program soll am 7. Dezember von der EAC in der finalen Version bestätigt werden und ab Januar 2007 gültig sein.

Bereits im einem Bericht über die US-Präsidentschaftswahl 2004 hatten Beobachter der OSZE eine Beteiligung des NIST bei der Zertifizierung von Wahlmaschinen empfohlen. Die Aufgaben des NIST sind mit jenen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vergleichbar.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bei den Parlamentswahlen am 22. November in den Niederlanden werden keine Wahlcomputer der ehemaligen Staatsdruckerei SDU eingesetzt. Der niederländische Sicherheitsdienst AIVD ("Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst") hatte festgestellt, dass es relativ einfach möglich ist, auf den SDU-Geräten gespeicherte Daten auch aus einiger Entfernung auszulesen. Die Maschinen sollen so viel "Strahlung und Signale abgeben, dass mithilfe elektronischer Geräte bis auf Dutzende von Metern die Eingaben der Wähler mitverfolgt werden können". Das "Abhören" solcher Daten ist in den Niederlanden eine Straftat.

Minister Atzo Nicolaï (Bestuurlijke Vernieuwing en Koninkrijksrelaties) vom niederländischen Innenministerium informierte daraufhin die Regierung, dass diese Geräte bei den Wahlen am 22. November nicht zum Einsatz kommen werden. Es handelt sich um insgesamt 1187 Geräte, die in 35 Gemeinden eingesetzt werden sollten. Derzeit sucht man nach Alternativen. Wahrscheinlich werden die Wähler ihre Kreuze in den betroffenen Orten mit dem traditionellen roten Bleistift machen müssen. Am morgigen Dienstag wird ein Regierungsausschuss mit dem Minister auch über Nedap-Wahlcomputer sprechen. Diese sollen zwar weniger abhörgefährdet sein als die SDU-Maschinen, werden aber auch nicht als sicher eingestuft.

Nach Informationen der Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" handelt es sich bei den SDU-Geräten um Touchscreen-Geräte mit Embedded XP. Die am Gerät abgegebenen Stimmen werden über ein eingebautes GPRS-Modem auf einen SDU-Server transferiert. Von diesem rufen die Wahlämter am Abend dann die Ergebnisse ab. Die Bürgerinitiative hatte gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) zuletzt erhebliche Sicherheitsmängel bei Wahlgeräten von Nedap nachgewiesen, dem größten Hersteller von Wahlcomputern in den Niederlanden. Rund 90 Prozent der Wähler sollten in drei Wochen ihre Stimme auf Nedap-Geräten abgeben, 10 Prozent auf SDU-Maschinen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Viele der elektronischen Wahlmaschinen in den USA gelten als anfällig für Hacker und Manipulation. Die Fehlerquote ist hoch. Einer Herstellerfirma werden mysteriöse Verbindungen nach Venezuela vorgeworfen. Kurz vor der Kongresswahl bezweifeln die meisten Amerikaner, dass ihre Stimme wirklich zählt.

New York - Das US-Unternehmen Sequoia wirbt mit einem Ausspruch Winston Churchills: "Niemand tut so, als sei die Demokratie perfekt." Perfekt dagegen, so behauptet die Firma aus Kalifornien, seien ihre eigenen Demokratie-Produkte - elektronische Wahlmaschinen, mit denen inzwischen in 20 Bundesstaaten Stimmen gezählt werden. Die Computer seien "akkurat, verlässlich und fair".

Nicht alle sind dieser Ansicht. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2000 steht die Wahlmaschinen-Branche, als deren Marktführer sich Sequoia gibt, im Kreuzfeuer: Ihre Apparate seien vielmehr defekt, unzuverlässig und manipulierbar - Vorwürfe, die sich seither immer wieder bestätigt haben. Jetzt kommt ein neuer Verdacht hinzu, und im Mittelpunkt steht ausgerechnet Sequoia: Wahlbetrug durch ein sozialistisches Komplott aus Lateinamerika.

Aufgestellt wurde diese atemberaubende These erstmals, als Sequoia im März 2005 von Smartmatic übernommen wurde, einer Softwarefirma aus Florida. Mehrheitseigner von Smartmatic sind drei Venezolaner: CEO Antonio Mugica (78,8 Prozent), Finanzchef Alfredo Anzola (3,9 Prozent) und Vizepräsident Roger Piñate (8,5 Prozent). Das nährte schon damals Gerüchte über eine Connection zu Venezuelas linkem Präsidenten Hugo Chávez, der George W. Bush neulich den "Teufel" nannte: Chávez versuche via Sequoia die US-Wahlen zu manipulieren. Und schon damals wies Sequoia diese Berichte als "törichte Verschwörungstheorien" zurück.

"Guter Grund zur Sorge"

Doch jetzt, so kurz vor den Kongresswahlen, wurde das Chávez-Gespenst erneut geweckt - erst vom "Miami Herald", dann von der "New York Times". Das US-Finanzministerium hat nun Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Smartmatic, Sequioa und der Chávez-Regierung aufgenommen. CEO Mugica beteuerte: "Keine ausländische Regierung oder Instanz - einschließlich Venezuela - hat jemals Besitzanteile an Smartmatic gehalten." Wobei das natürlich nicht allein eine Anteilsfrage ist.

Die Debatte um Sequoia ist nur die jüngste Turbulenz im US-Wahlsystem. Computer, die rückwärts oder gar nicht zählen, Wahl-Hacker, dazu Einschüchterung von Wählern und manipulierte Bezirksgrenzen: Trotz drei Milliarden Dollar staatlicher Investitionen in neue Technologien reißen die Horrormeldungen bis heute nicht ab.

Selbst wenn sich Sequoias Verbindungen nach Venezuela als harmlos entpuppen sollten, gäbe es "guten Grund zur Sorge", warnen Richard Celeste und Dick Thornburgh, zwei Ex-Gouverneure, die die Zustände gemeinsam untersucht haben. "Die Wahlen stehen vor beispiellosen Herausforderungen." Es ist ein überparteiliches Menetekel: Celeste ist Demokrat, Thornburgh ist Republikaner.

37 Prozent Wahlbeteiligung

Zwar gleitet die Kritik manchmal schnell in abenteuerliches Konspirationsgemunkel ab. Und doch: So viel ist inzwischen über Defekte, Debakel und das Manipulationspotential des US-Wahlvorgangs ans Licht gekommen, und das nicht mehr nur in den dafür berüchtigsten US-Staaten Florida und Ohio, dass viele Bürger langsam das Vertrauen in das ganze System verlieren. Schon spricht die "New York Times" vielerorts von einer "Dritte-Welt-Autokratie".

1 Prozent der Wähler, so eine kürzliche CNN-Umfrage, halten landesweite Wahlpannen und "inkorrekte" Zählergebnisse am 7. November für "wahrscheinlich". Das ist eine bedenkliche Resignation - zumal die Wahlbeteiligung bei US-Kongresswahlen traditionell ohnehin viel niedriger ist als bei Präsidentschaftswahlen. Beim letzten Mal im Jahre 2002 lag sie bei 37 Prozent.

"Diese Wahlen sind eine Nagelprobe, mehr als je zuvor in der jüngsten Geschichte", sagt Barbara Arnwine, die Exekutivdirektorin der Anwaltsgruppe Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law, die gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen eine telefonische Hotline für Beschwerden eingerichtet hat. Nach einer ähnlichen Aktion bei den Wahlen 2004 registrierte die Koalition 40.000 "Probleme" in ihrer Datenbank. "Wir sind zuversichtlich, dass es uns am Wahlabend nicht an Arbeit mangeln wird", sagt Arnwines Kollege Jonah Goldman.

Parteifunktionäre mit Loyalitäten

Im Mittelpunkt der Bedenken stehen die neuen Computer. Fast die Hälfte aller Wähler wird diesmal elektronisch abstimmen, meist mit Touch-Screen-Maschinen, die ähnlich wie Geldautomaten funktionieren. Experten kritisieren deren Fehlerquote - Befürchtungen, die sich bei Kommunal- und Vorwahlen kürzlich in zahllosen Bezirken bestätigt haben. Allein in neun US-Bundesstaaten sind außerdem Gerichtsklagen anhängig, weil die Computer nicht gegen Profi-Hacker gesichert seien.

Dutzende Staaten wollen die Apparate deshalb jetzt lieber wieder aus dem Verkehr ziehen oder es den Wählern zumindest freistellen, aufs alte Karten- oder Hebelsystem zurückzugreifen. Zum Beispiel New Mexico: "Ich will nicht, dass mein Staat zu einer Peinlichkeit wird wie Ohio und Florida", sagt Gouverneur Bill Richardson. "Wir müssen das Vertrauen der Wähler wiederherstellen, und mit Touch-Screen-Maschinen wird das nichts werden."

Hinzu kommen kryptische, für Laien kaum verständliche Wahlgesetze und Vorschriften, die von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Oft darf jeder Bezirk selbst entscheiden, wie dort gewählt und gezählt wird, wer überhaupt wählen darf, wer nicht und wie das alles abläuft. In manchen Orten müssen sich Wähler registrieren, anderswo nicht. In manchen dürfen Vorbestrafte wählen, anderswo nicht. In Wisconsin muss auf alle 200 Wähler ein Computer kommen, in Ohio auf alle 1175, in Michigan auf alle 1600. Das letzte Wort haben die Innenminister und Wahlbeauftragten - Parteifunktionäre mit spezifischen Loyalitäten.

50.000 Wähler, 150.000 Stimmen

Das führt oft zu haarsträubenden Situationen. Im republikanisch regierten Georgia müssen alle Wähler neuerdings zur Identifizierung einen Führerschein oder einen anderen Ausweis vorlegen. Doch einen allgemein gültigen Personalausweis gibt es in den USA nicht, und über eine halbe Million Wähler in Georgia haben überhaupt keine Papiere - meist Arme, Schwarze und Alte. "Dies ist eine orchestrierte Strategie, um Stimmen zu unterdrücken", glaubt der Wahlrechtler Dan Tokaji von der Ohio State University.

In North Carolina, Florida und South Dakota finden sich Tausende Wähler plötzlich schon jetzt nicht mehr wahlberechtigt. Der Grund: neue Computerlisten, die jeden, bei dem die kleinsten Unstimmigkeiten austreten, sofort löschen - selbst wenn es nur der Unterschied zwischen Nachname und Mädchenname ist.

Auch andere Komplikationen finden sich zuhauf. Im kalifornischen Bezirk Yolo wurden neue Wahlcomputer ausgeliefert, die extra für Hörgeschädigte "sprechen" können. Allerdings sprachen sie nur Vietnamesisch. Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen - obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.

Techniker aus Venezuela

Angst vor mutmaßlichen Manipulationen gibt es vor allem in Ohio - dem Staat, der 2004 das Zünglein an der Waage war. Manche Maschinen addierten dort beim letzten Mal Stimmen für Bush und subtrahierten Stimmen für dessen demokratischen Gegner John Kerry. In meist schwarzen Bezirken mussten die Wähler stundenlang anstehen; viele gaben auf. Im Bezirk Franklin sorgten Flugblätter für Verwirrung, wonach nur Republikaner am Wahltag wählen dürften und Demokraten erst tags darauf. "Vielen Dank für Ihre Kooperation", hieß es.

Einschüchterung bestimmter Wählergruppen - eine alte Tradition in der US-Wahlgeschichte - wird aber auch in anderen Staaten befürchtet. So verteilte eine fiktive Black Voters League in schwarzen Wohngebieten von Milwaukee die Warnung: "Wenn jemand in Ihrer Familie jemals für etwas für schuldig befunden wurde, selbst Verkehrsvergehen, dann dürfen Sie nicht an der Wahl teilnehmen." Zuwiderhandlungen würden mit "zehn Jahren Haft" bestraft.

Derweil ist der Wahlmaschinen-Hersteller Sequoia nicht aus dem Schneider. Erst im April musste Sequoia-Präsident Jack Blaine vor dem Stadtrat von Chicago eingestehen, dass seine Firma bei den letzten Kommunalwahlen dort von Technikern aus Venezuela unterstützt worden sei. Die Wahlkommission hat daraufhin alle weiteren Zahlungen an Sequoia vorsorglich eingefroren - bis nach dem Wahl-Dienstag.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Obwohl die Kongresswahlen in den USA, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat zur Disposition stehen, offiziell für den 7. November anberaumt sind, ist der Stimmabgabeprozess in den Vereinigten Staaten bereits voll im Gang. Insgesamt 23 Bundesstaaten bieten ihren Bürgern per "Early Voting" (auch "Vote Banking" genannt) die Möglichkeit, Stimmen bereits rund zwei Wochen vor dem eigentlichen Urnengang abzugeben. Gebrauch können davon Personen machen, die am eigentlichen Wahltermin verhindert sind, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts oder einer Auslandsreise.

In Florida zeigt sich beim "Early Voting" allerdings, dass die im Vorfeld der Wahlen befürchtete Unzuverlässigkeit von Wahlcomputern nackte Realität ist. Die Tageszeitung Miami Herald berichtet von teilweise haarsträubenden Verhältnissen bei der Stimmabgabe an eVoting-Maschinen im Sonnen-Staat. Auffallend häufig wollen die Geräte demnach Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen. "Ich bin schockiert", zitiert der Miami Herald einen Wähler, der erst unter Mithilfe eines Wahlhelfers und nach mehreren Versuchen seine Stimme für den von ihm präferierten Kandidaten abgeben konnte.

Von offizieller Seite wird das Problem damit erklärt, dass einige der verwendeten Maschinen bereits sehr häufig im Einsatz gewesen seien und normale Abnutzungserscheinungen zeigten. So könne es vorkommen, dass die einzelnen Buttons des Touchscreen-Displays nicht mehr korrekt auf der Matrize zum Liegen kommen. Die Wahlhelfer wurden angewiesen, in einem solchen Fall eine Neukalibrierung des Bildschirms durchzuführen. In Miami-Dade wurden zwei Maschinen ganz aus dem Verkehr gezogen, nachdem sie wegen Defekten den Dienst quittiert hatten. Laut der örtlichen Wahlleitung sollen keine Stimmen verloren gegangen sein.

Florida hatte im Rahmen der Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren damit begonnen, "Early Voting" einzuführen, was damals von mehr als einer Million Bürger genutzt wurde. Der Wahlprozess war jedoch mit zahlreichen Pannen verbunden. So wurden beispielsweise im Volusia County die abgegebenen Stimmen versehentlich gelöscht. Hartnäckig halten sich auch Vorwürfe, dass in Florida Wahl-Computer gehackt und Wahlergebnisse gezielt manipuliert wurden. In einigen Bezirken stellte der spätere Wahlausgang die eigentlich zu erwartenden Ergebnisse auf den Kopf.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Amerika wählt, schon treten die ersten Pannen auf: Aus mehreren Bundesstaaten werden Probleme mit den brandneuen Zählmaschinen gemeldet. Mancherorts muss sogar auf altmodische Wahlzettel zurückgegriffen werden.

Washington - Wie gut ist den US-Amerikanern noch das Wahldebakel von Florida in Erinnerung: Im Jahr 2000 sorgten dort völlig veraltete Wahlmaschinen für Chaos bei den Präsidentschaftswahlen. Diesmal sollte alles anders werden. Brandneue elektronische Wahlmaschinen feiern heute in vielen US-Bundesstaaten Premiere, 63 Prozent der Wähler können ihre Stimme per Touchscreen abgeben.

Doch schon kurz nach Beginn der US-Kongresswahlen werden die ersten Probleme mit den neuen Wahlcomputern gemeldet. In einigen Bezirken von Indiana und Ohio verzögerte sich die Abstimmung wegen technischer Probleme. In einem Wahlkreis in Indiana wurde nach Angaben des TV-Senders CNN beantragt, die Öffnungszeit des Wahllokals um drei Stunden zu verlängern. In Orange Park in Florida mussten die Wähler doch wieder Stimmzettel aus Papier benutzen, weil eine Wahlmaschine streikte.

Kritiker hatten vor der Wahl gewarnt, dass die neuen Wahlcomputer durch Hacker manipuliert werden könnten. Das Justizministerium hat eine Rekordzahl von 850 Wahlbeobachtern in 69 Städte und Kreise entsandt, um Betrug und Diskriminierungen zu verhindern.

Die ersten Wahllokale schließen um 18 Uhr (0 Uhr MEZ), die letzten an der Westküste erst am Mittwoch um 6 Uhr MEZ. Beobachter erwarten schon bald nach Schließung der Wahllokale im Osten des Landes am Dienstagabend Ortszeit richtungweisende Trends - solange größere Pannen ausbleiben. Die meisten entscheidenden Rennen um 33 Senatssitze und alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus werden östlich des Mississippi ausgetragen. "Wir sollten deshalb bereits recht früh am Abend eine gute Vorstellung von den Trends haben", sagte die Wahlforscherin Amy Walter vom Cook Political Report der "Washington Post". Die Demokraten müssen im Senat sechs und im Repräsentantenhaus 15 Sitze zusätzliche Sitze gewinnen, um Mehrheiten in den beiden Häusern zu bekommen.

Bei den Kongresswahlen in den USA entscheiden die Wähler damit über die Machtverhältnisse für die letzten beiden Jahre der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Bush und seine Irak-Politik, Hauptthema in dem teils rüde geführten Wahlkampf. Entscheidend für den erwarteten knappen Ausgang ist die Beteiligung: Bis zuletzt versuchten Republikaner und oppositionelle Demokraten, ihre Anhänger und Unentschiedene zu mobilisieren. Umfragen zufolge könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus, vielleicht aber auch im Senat die Mehrheit erobern, allerdings hatte sich ihr Vorsprung zuletzt deutlich verringert.

Bush reiste in den vergangenen Tagen noch durch zehn Staaten, um in den republikanischen Hochburgen die Wähler zur Stimmabgabe zu ermuntern. Gerade der Präsident ist aber für viele republikanische Kandidaten ein großes Problem, da dieser vor allem wegen der Entwicklung im Irak zunehmend unpopulär geworden ist. Einige Kandidaten vermieden deshalb Auftritte mit ihm.

Der Präsident gab gemeinsam mit seiner Frau Laura heute kurz nach Sonnenaufgang seine Stimme in der Feuerwache von Crawford in Texas ab. "Wir leben in einer freien Gesellschaft, und unsere Regierung ist nur so gut, wie die Bereitschaft unseres Volkes, sich zu beteiligen. Deshalb tun Sie Ihre Pflicht, wählen Sie - egal, für wen Sie sind", sagte Bush, an dessen brauner Jacke ein "I voted"-Sticker hing. Vor der Abgabe seiner Stimme scherzte er noch, dass er sich "so gut wie entschieden" habe, wen er wählen werde. Im Laufe des Tages wollte er in die Hauptstadt Washington zurückkehren, um dort den Ausgang der Wahl zu verfolgen.

In New York hoffte Senatorin Hillary Clinton, mit einem Wahltriumph einen weiteren Schritt hin zur Präsidentschaftskandidatur 2008 machen zu können. Mit Spannung wurde auch das Abschneiden des unabhängigen Senators Joe Lieberman in Connecticut verfolgt, der von seiner demokratischen Partei wegen der Unterstützung des Irakkrieges nicht aufgestellt worden war. Zur Wiederwahl stand auch Senator Edward Kennedy, der Massachusetts seit 1962 in Washington vertritt.

Zugleich wurden auch in 36 von 50 Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt. In Kalifornien etwa rechnete Arnold Schwarzenegger mit einer sicheren Wiederwahl.

Die Wähler entschieden überdies über Tausende regionale Volksvertreter und Spitzenbeamte. Zudem standen zahlreiche Referenden zu Themen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellenforschung oder auch Legalisierung von Marihuana zur Abstimmung.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Demokraten erobern Repräsentantenhaus, Rennen um Senat noch offen

Eine halbe Niederlage für US-Präsident Bush, ein halber Sieg für die Demokraten: Nach aktuellen Hochrechnungen haben die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentatenhaus künftig eine klare Mehrheit. Im Senat können sich die Republikaner aber nach den jüngsten Zahlen knapp behaupten.

Washington - Denkzettel für Präsident George W. Bush: Aktuellen Hochrechnungen zufolge nehmen die Demokraten den Republikanern im Repräsentantenhaus mehr als die mindestens 15 notwendigen Sitze ab - und stellen damit künftig die Mehrheit der 435 Abgeordneten. Nach Auszählung von rund 90 Prozent aller Wahlbezirke liegen die Demokraten mit 208 zu 180 Sitzen vorn. Nach einer Hochrechnung des Senders MSNBC können die Demokraten am Ende mit mindestens 221 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre sogar ein Zugewinn von 18 Sitzen. Auch die Sender CNN und ABC errechneten eine Mehrheit der Demokraten. Die Partei war im Repräsentantenhaus seit zwölf Jahren in der Minderheit.

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des republikanischen Präsidenten George W. Bush in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich eingeschränkt. Schon kurz nach Schließung der ersten Wahllokale hatte sich der Trend zu Gunsten der Demokraten verfestigt. So hatten sich schon früh in der Nacht in zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Indiana demokratische Kandidaten gegen die Amtsinhaber durchgesetzt. Beobachter hatten das bereits als Hinweis darauf gewertet, dass sich auch in anderen Wahlkreisen demokratische Herausforderer gegen republikanische Amtsinhaber durchsetzen könnten.

Bush äußerte sich nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN enttäuscht über den Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Er will heute (19 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geben. Sein Sprecher räumte die Niederlage im Repräsentantenhaus ein und kündigte an, die Kooperation mit der künftigen demokratischen Mehrheit zu suchen. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten", sagte Tony Snow. Als Beispiele nannte er "den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im Allgemeinen" sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum.

Bush verteidigt voraussichtlich Senats-Merheit

Im Senat wird ein Sieg der Demokraten inzwischen wieder unwahrscheinlicher. Zwar konnten sie drei zusätzliche Sitze in Pennsylvania, Rhode Island und Ohio gewinnen. In den nun entscheidenden Staaten Virginia, Missouri und Montana lagen aber die republikanischen Amtsinhaber und ihre demokratischen Herausforderer in den Hochrechnungen dicht beeinander.

Die Demokraten haben im künftigen Senat nur dann eine Mehrheit, wenn sie in allen drei Staaten die republikanischen Senatoren besiegen - und danach sieht es nach aktuellen Hochrechnungen eher derzeit nicht aus.

In Virginia beispielsweise hatte der Demokrat Jim Webb bei insgesamt mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen vor dem republikanischen Senator George Allen. Beide Kandidaten erklärten sich zum Sieger. Der US-Fernsehsender ABC berichtete, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Endergebnis in Virginia feststeht.

Der republikanische Sieg bei der Senatswahl in Tennessee hatte den Hoffnungen der Demokraten einen gehörigen Dämpfer verpasst. Dort setzte sich der Republikaner Bob Corker gegen Harold Ford durch. Auch in Missouri, wo sich die Demokraten gute Chancen ausgerechnet hatten, liegen die Republikaner mit knapper Mehrheit vorn.

Weniger Handlungsspielraum für Bush

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich kleiner. So werden die Demokraten als Mehrheitsfraktion künftig die Möglichkeit haben, Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten. Sie hatten bereits angekündigt, den Einsatz im Irak zu untersuchen. Außerdem werden die Demokraten künftig die einflussreichen Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie den Chefposten im Repräsentantenhaus besetzen. Neue Vorsitzende der Parlamentskammer soll die bisherige demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi werden.

Auch bei den Gouverneurswahlen gab es demokratische Erfolge. Der demokratische Generalstaatsanwalt Deval Patrick wurde dem Sender CBS zufolge zum ersten schwarzen Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts gewählt. Er ist in der Geschichte der USA überhaupt erst der zweite afro-amerikanische Gouverneur eines Bundesstaats. In Ohio gewann der Demokrat Ted Strickland den Gouverneursposten, der bisher von den Republikanern gehalten wurde.

In New York ist die demokratische Senatorin Hillary Clinton für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Sie konnte ihren republikanischen Rivalen John Spencer klar besiegen. Die frühere First Lady der USA gilt als mögliche Anwärterin auf die demokratische Präsidentschafskandidatur bei der Wahl in zwei Jahren.

Der frühere demokratische Vizepräsidentenkandidat Joe Lieberman zieht wieder in der US-Senat ein - aber diesmal als Unabhängiger. Lieberman schlug im Bundesstaat Connecticut seinen demokratischen Hauptherausforderer, den reichen Geschäftsmann Ned Lamont. Der Republikaner Alan Schlesinger landete auf Platz 3.

Ärger mit den Wahlmaschinen

Die Stimmabgabe war von zahlreichen technischen Problemen mit elektronischen Wahlmaschinen begleitet, die zum Teil zu stundenlangen Verzögerungen führten. Aus mehreren US- Staaten waren im Lauf des Tages Probleme bei der Stimmabgabe gemeldet worden.Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlmaschinen mit Touchscreens und ihre Software. In vielen Wahllokalen müssten die Bürger lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben. Im hart umkämpften Staat Virginia schaltete sich sogar das FBI ein. Die Bundespolizei ermittelt, weil es Versuche gegeben haben soll, Wähler vor der Stimmabgabe einzuschüchtern, erklärte die staatliche Wahlkommission.

In zwei US-Bundesstaaten waren die Öffnungszeiten für die Wahllokale verlängert worden. Grund dafür waren massive Probleme mit den Zählmaschinen. Ein Gericht im Bezirk Lebanon im östlichen Bundesstaat Pennnsylviana ordnete an, die 55 Wahlbüros in der Region eine Stunde länger geöffnet zu lassen. Im Bezirk Delaware im Bundessstaat Indiana waren 75 Wahllokale ebenfalls länger geöffnet.

Trotz der Schwierigkeiten deuten die Angaben der Wahlbehörden in verschiedenen Landesteilen auf eine hohe Wahlbeteiligung hin.

Die Wahl wird in den USA auch als Referendum über die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush angesehen. Einer Umfrage des US- Fernsehsenders CNN zufolge nahmen aber auch viele Wähler den Republikanern die zahlreichen Korruptions- und Sexskandale übel. Rund zwei Drittel der Befragten gab demnach an, dass der Irakkrieg und die Parteiskandale ihre Stimmabgabe beeinflusst hätten.

Quelle : www.spiegel.de