Thema: GEZ ...

[SiLæncer]

Der Medienjournalist Hans-Peter Siebenhaar gilt seit Monaten als einer der größten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Auch die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag und die mögliche Gebührensenkung können ihn nicht beschwichtigen. Er fordert eine Verschlüsselung von ARD und ZDF.

Erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland könnten sich die Gebühren für die einzelnen Haushalte senken. Dies hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Mittwoch vorgeschlagen. Um 73 Cent pro Monat könnten die Gebühren demnach ab 2015 reduziert werden.

Für den Medienjournalisten Hans-Peter Siebenhaar, der zu den größten Kritikern von ARD und ZDF gehört, ist dies offenbar nicht ausreichend. In einem Interview mit dem "Focus" bezeichnete er den Vorschlag der KEF am Donnerstag als eine "schallende Ohrfeige für die Anstalten". Diese hätten laut Siebenhaar zum Anfang des Jahres versprochen, dass die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag rein technischer Natur sei und niemand dafür mehr zahlen müsse. "Jetzt sehen wir dank der KEF-Berechnungen, dass der Protest von Bürgern und Unternehmen vollkommen berechtigt war. Das dürfte der Überheblichkeit der Sender einen Dämpfer verpassen", so der Kritiker.
 
Dass sich dabei mit der Umstellung für die allermeisten Haushalte überhaupt nichts geändert hat, weil diese nach wie vor 17,98 Euro im Monat zahlen und die Mehreinnahmen zum Teil auch durch das zur Kasse bitten ehemaliger Schwarzseher zustande kommen dürften, lässt Siebenhaar bei seiner Argumentation aber unverständlicherweise außer Acht.
 
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem erachtet der Medienjournalist weiterhin als ungerecht. Für ein gerechtes System schlägt er vor, dass Bürger und Unternehmer in Zukunft nur noch dann für die Angebote zahlen sollten, wenn sie diese auch zu nutzen gedenken. Zu diesem Zweck könnten die Sender von ARD und ZDF auch verschlüsselt werden. Der Einzelne könne dann entscheiden, ob er eine Flatrate von 17,98 Euro zahlt oder nur einen Teil davon. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde so zu klassischem Pay-TV werden. Technisch sei dies aus Siebenhaars Sicht überhaupt kein Problem. 

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[Jürgen]

Was bedeutet denn hier die Bezeichnung Medienexperte?
Für irgendeine wissenschaftliche Objektivität steht sie in diesem Falle sicher nicht.

Promoviert oder nicht, ihm steht es nicht zu, den aus dem Grundgesetz abgeleiteten Grundversorgungsauftrag der ö-r Anstalten infrage zu stellen.
Er hat ja vor einiger Zeit deren Geld auch nicht verschmäht.
Aber sein heutiger Brötchengeber hat zweifellos ganz andere Interessen.
Wes' Brot ich ess'...

Mit der Haushaltsabgabe hat sich jede Diskussion um eventuelle Schwarzseher erledigt.
Und die Freiheit für Wissen und Information würde sich definitiv niemals mit irgendeiner Erfassung oder gar Kontrolle von Art und Umfang ihrer Nutzung vertragen.
Deshalb ist jegliche verschlüsselte Verbreitung der ö-r Inhalte prinzipiell abzulehnen.

Jürgen

[SiLæncer]

Unter den Bundesländern plädiert eine Mehrheit für die Senkung des Rundfunkbeitrags. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten darüber beraten.

Vor der Entscheidung der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags zeichnet sich eine Mehrheit für eine Senkung ab – aber unter Bedingungen. Das hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben. "Über die Höhe wird man sich wahrscheinlich erst in der Ministerpräsidentenkonferenz verständigen können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Rheinland-Pfalz halte es aber für sinnvoll, den Beitrag zu senken. Der zweite Schritt sei, die noch laufende Prüfung des neuen Systems auszuwerten – und es könne auch über weniger Werbung diskutiert werden. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder.

Die Ministerpräsidenten beraten am kommenden Donnerstag über den Beitrag. Sachsen hält den Vorschlag der Finanzkommission KEF für sinnvoll, ihn ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Dafür soll die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen aus dem Beitrag verwendet werden, die übrige Hälfte soll in eine Rücklage fließen.

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Beitrag moderat um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat senken. Auch Nordrhein-Westfalen und Bayern sprechen sich zum Beispiel klar für eine Entlastung der Zahler aus – wie hoch, ist unklar. Baden-Württemberg warnt dagegen vor einem voreiligen Zurückfahren des Beitrags.

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

Absolut LÄCHERLICH. So eine "Meldung" lohnt den Strom/Papierverbrauch, ja die investierte Zeit nicht. 

[SiLæncer]

Der Rundfunkbeitrag wird tatsächlich gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihre Konferenz darauf geeinigt, die Gebühr für alle Haushalte in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken.

Die Entscheidung ist gefallen. Nach Monaten der Spekulation und Diskussion haben die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag endlich darüber beraten, was mit den erwarteten Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag passieren soll. Dabei kamen die Politiker zu dem Schluss, den Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken, wie sie im Anschluss an ihre Konferenz in Berlin mitteilten. Damit zahlt jeder Haushalt künftig noch 17,50 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Senkung soll ab 2015 gelten.

Man habe sich bei der Entscheidung dabei an der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) orientiert, die im Dezember eine Beitragssenkung um 73 Cent empfohlen hatte. Die andere Hälfte der erwarteten 1,145 Milliarden Euro sollten nach Ansicht der KEF für mögliche Schwankungen einbehalten werden. Die Politiker entschieden sich nun für einen etwas geringeren Beitrag, um Spielraum für eventuell nötige Nachbesserungen zu haben. Noch gebe es zahlreiche Unsicherheiten, die bedacht werden müssen. Ob Ende tatsächlich Bedarf für Nachbesserungen besteht, soll die Ende 2014 angekündigte Evaluation klären. Ergebnisse sind aber sind aber erst 2015 zu erwarten.
 
Zudem teilten die Ministerpräsidenten mit, dass sie auch eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF im Blick haben. Auch hier hat die KEF einen entsprechenden Bericht vorgelegt, den die Politiker noch intensiv erörtern wollen. In einem ersten Schritt könne man hier besonders an den Bereich Radio denken, doch auch im TV könnte sich etwas tun. Konkrete Vorstellungen habe man hier aber noch nicht, teilten die Politiker auf Rückfrage mit. Wann hier eine Entscheidung getroffen wird, ist bisher aber noch nicht klar.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[SiLæncer]

Ein Wirtschaftsjournalist will sein Recht auf Barzahlung durchsetzen und hofft, dadurch den Rundfunkbeitrag zu unterlaufen. Seit über zwei Monaten hat der Beitragsservice sich nicht mehr gemeldet.

Der Journalist Norbert Häring will auf Barzahlung der Rundfunkgebühr bestehen und damit so hohe Kosten verursachen, dass der Beitragsservice aufgibt. Das berichtet der Wirtschaftsexperte in seinem Blog. Seine Einzugsermächtigung für die Rundfunkgebühr habe Häring im Februar 2015 widerrufen. Daraufhin erhielt er eine Aufforderung, das Geld zu überweisen.

Häring antwortete am 22. März 2015: "Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz sind 'in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel'. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür."

Seither habe er nichts mehr von dem Beitragsservice gehört. Häring vermutet, der Beitragsservice verzichte lieber auf seine Rundfunkgebühr, als nur seinetwegen eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen. Er ruft andere dazu auf, es ihm nachzutun. Sein Kampagnenziel sei, dass viele Menschen auf Barzahlung ihrer Rundfunkgebühren bestünden.
Wer trägt die Gebühren?

Eine Bareinzahlung bei einer Bank sei wegen der hohen Bearbeitungsgebühren nicht möglich, die laut Häring vom Beitragsservice zu tragen wären. Falls der Beitragsservice ihm den Gerichtsvollzieher schicke, wolle er klagen, um sein Recht auf Barzahlung durchzusetzen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags war auf breite Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Laut einer Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer zuvor nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wurde auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Quelle : www.golem.de