Thema: Neuwahlen in Hessen zum Auftakt eines Superwahljahres

[SiLæncer]

Das Superwahljahr 2009 ist eröffnet. Als Erste sind die Hessen dran: Nach nur einem Jahr müssen sie am heutigen Sonntag erneut einen Landtag wählen. Letzten Umfragen zufolge wird es am Abend einen klaren Sieger geben.

Wiesbaden - Das nasskalte Wetter macht nicht gerade Lust drauf, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen. Doch wer von den knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen seine staatsbürgerliche Verantwortung ernst nimmt, kommt am heutigen Sonntag nicht darum herum.

Um die 110 Mandate im Landtag in Wiesbaden bewerben sich Kandidaten von neun Parteien sowie den Freien Wählern. Nach letzten Umfragen können CDU und FDP mit einer klaren Mehrheit rechnen. Seit acht Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Die CDU kämpft für eine weitere Amtszeit für Koch. Die SPD strebt unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel den politischen Wechsel an. Laut Umfragen kann der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP rechnen. Der SPD droht dagegen der Absturz auf einen historischen Tiefstand um die 25 Prozent. Die Linken müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Insgesamt bewerben sich neun Parteien und als Wählergruppe die Freien Wähler. Mit ersten Prognosen zum Ausgang der Wahl wird um 18 Uhr gerechnet.

Aus der Wahl am 27. Januar 2008 war die CDU mit 36,8 Prozent der Stimmen zwar als stärkste Partei hervorgegangen, war aber zugleich der große Verlierer der Wahl. Kochs Plan, mit populistischen Parolen zum Thema Jugendkriminalität beim Wähler zu punkten, war nicht aufgegangen. Die SPD kam auf 36,7 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 9,4 Prozent. Die Grünen erreichten 7,5 Prozent und die Linkspartei 5,1 Prozent.

Die vorgezogene Neuwahl wurde jedoch notwendig, nachdem im November der Versuch der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, an vier Abweichlern aus den eigenen Reihen gescheitert war. Entgegen ihrem Versprechen im Wahlkampf wollte sich die Sozialdemokratin an der Spitze einer rot-grünen Regierung auch mit Hilfe der Abgeordneten der Linken ins Amt wählen lassen. Koch hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und ist seit dem 5. April 2008 nur geschäftsführend im Amt.

Am 19. November 2008 löste sich der Landtag auf. Ypsilanti überließ die Spitzenkandidatur für den Kurzwahlkampf dem Gießener Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel. Obwohl kaum jemand damit rechnet, dass es ihm gelingt, eine Mehrheit für eine von der SPD geführte Regierung zu mobilisieren, machte er in der Kürze des Wahlkampfs sowohl in der eigenen Partei als auch bei vielen Beobachtern einen sehr guten Eindruck, so dass er schon jetzt als einer der Gewinner der Wahl gilt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er nach der Wahl wichtige Ämter wie Partei- und Fraktionsvorsitz übernimmt und Ypsilanti aus ihrer Schlüsselrolle verdrängt.

Der neu gewählte Landtag wird am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann soll auch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Die Hessen-Wahl 2009 eröffnet zugleich das Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten, der Europawahl und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Koch siegt, FDP triumphiert, SPD stürzt ab

Die CDU hat die Landtagswahl in Hessen gewonnen. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Koch bei gut 37 Prozent - und kann gemeinsam mit der FDP eine neue Landesregierung bilden. Klarer Verlierer ist die SPD. Die Linke bangt noch um den Einzug ins Parlament.

Wiesbaden - Hochrechnungen der ARD zufolge konnte die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinigen - allerdings nicht deutlich mehr als bei der vergangenen Wahl. Sie erreichte 37,2 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Januar 2008 waren es 36,8 Prozent gewesen.

Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel muss dramatische Verluste hinnehmen. Sie erzielte nach ersten Hochrechnungen 23,6 Prozent (2008: 36,7). Deutlich zulegen gegenüber der letzten Wahl konnten die FDP mit 16,0 Prozent (2008: 9,4) und die Grünen mit 13,9 Prozent (2008: 7,5). Ob die Linke den Sprung über die 5-Prozent und damit den Einzug in den Landtag schafft, ist noch unklar. Sie erzielte der Hochrechnung zufolge 5,1 Prozent (2008: 5,1).

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnten CDU und FDP gemeinsam die Regierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Koch hatte bereits von 1999 bis 2003 in Hessen regiert.

Für die SPD bedeuten die Zahlen das schlechteste Ergebnis in Hessen überhaupt. Landes-SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat am Abend die Verantwortung dafür übernommen. Sie trat nur 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor ihre Fraktion und erklärte den Rücktritt von ihren Ämtern. Sie betonte jedoch, sie werde nicht resignieren. Sie sagte, sie danke Thorsten Schäfer-Gümbel, der in schwierigen Zeiten die Spitzenkandidatur übernommen habe. Sie werde den Gremien der Partei Schäfer-Gümbel als neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden vorschlagen, ergänzte Ypsilanti. Zuvor hatte SPD-Vize Peer Steinbrück Ypsilanti den Verzicht auf die Ämter nahegelegt.

Die FDP kann ihr bestes Ergebnis in Hessen seit mehr als 50 Jahren verbuchen. Parteichef Guido Westerwelle hat von einem "herausragenden Wahlsieg" gesprochen. "Das ist ein großer Tag für Hessen und ein Auftakt nach Maß für Deutschland", sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Wort halten, Charakterstärke - es wird vom Wähler belohnt."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "Tag der Freude, der Wahlsieger des Abends heißt Roland Koch". Die CDU sei die "einzige Volkspartei der Mitte". Das Ergebnis zeige, dass die CDU in diesem Jahr "40 Prozent plus x" holen könne. Dass die CDU laut den Hochrechnungen kaum zugelegt hat seit 2008, rechtfertigte der Bundesverteidigungsminister und Koch-Vertraute Franz Josef Jung. Dass dies eine Schlappe sei, " sehe ich überhaupt nicht". Er freue sich über die klare Mehrheit für das bürgerliche Lager: "Das ist die stärkste Regierungsmehrheit seit zig Jahren in Hessen" und ein "desaströses Ergebnis für SPD".

Der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel lobte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der seine Sache in den wenigen Wochen "ausgesprochen gut gemacht" habe. "Vollkommen klar" sei er "der künftige Spitzenmann" der Hessen-SPD, sagte Eichel über die Zukunft von Andrea Ypsilanti.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "grandiosen Wahlsieg". Die Grünen hätten ihr "bestes Ergebnis in Flächenstaaten" geholt.

Die Wahlbeteteiligung erreichte dem Landeswahlleiter zufolge an diesem Sonntag einen historischen Tiefststand. Bis zum frühen Nachmittag hatten gerade mal knapp 30 Prozent der 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Aus der vergangenen Wahl am 27. Januar 2008 war die CDU zwar als stärkste Partei hervorgegangen, aber zugleich als großer Verlierer. Kochs Plan, mit populistischen Parolen zum Thema Jugendkriminalität beim Wähler zu punkten, war nicht aufgegangen.

Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem auch der zweite Versuch der Landes-SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gescheitert war, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Im Wahlkampf hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Koch hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und ist seit dem 5. April 2008 nur geschäftsführend im Amt.

Am 19. November 2008 löste sich der Landtag auf. Ypsilanti überließ die Spitzenkandidatur für den Kurzwahlkampf dem Gießener Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der neugewählte Landtag wird am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann soll auch der neue Ministerpräsident gewählt werden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Andrea Ypsilanti tritt zurück

Andrea Ypsilanti legt ihre Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD nieder. Das Wahlergebnis sei eine "schwere Niederlage". Sie übernehme dafür die Verantwortung.

Wiesbaden - "Das ist ein schwerer Tag", sagte Andrea Ypsilanti mit unbewegter Miene am Sonntagabend in Wiesbaden. Die hessische SPD hatte gerade nach den ersten Hochrechnungen das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte verbucht, bei der Landtagswahl holte die Partei mickrige 23,8 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten in Hessen noch 36,7 Prozent eingefahren.

Ypsilanti bezeichnete das Abschneiden der SPD als schwere Niederlage. "Daran gibt es nichts zu deuteln." Sie fügte hinzu: "Das ist ein schwerer Tag." Ein Teil der Wähler habe nicht verziehen, dass die SPD bei der Wahl vor einem Jahr in Hessen keine parlamentarische Mehrheit erhalten habe. "Wir werden dieses Ergebnis aufarbeiten müssen."

Die Politikerin sagte, sie übernehme die "politische Verantwortung" für die schwere Wahlniederlage ihrer Partei und lege ihre Ämter nieder. Sie werde aber nicht resignieren, so die Frau, die für das katastrophale Wahlergebnis verantwortlich gemacht wird.

Gleichzeitig kündigte sie an, "auf Drängen der Partei" den Parteigremien Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel als neuen Vorsitzenden sowohl der hessischen SPD als auch der Landtagsfraktion vorzuschlagen: "Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Führungsqualität unter Beweis gestellt."

"Ich bin bereit"

Der wiederum erklärte sich umgehend bereit, Ypsilanti zu beerben. Er sei von einer Vielzahl von Mitglieder der Partei dazu aufgefordert worden, sagte er. Am morgigen Montag werde dies in den Gremien besprochen, "aber ich bin bereit", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Politiker räumte zugleich eine Mitverantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei ein. Den Weg der Hessen-SPD habe man gemeinsam zu verantworten, weil man auch gemeinsam beraten und entschieden habe.

Die Landtagswahl vor einem Jahr hatte erstmals in Hessen die Linkspartei ins Parlament gebracht. SPD, Grüne und Linke hatten damit eine knappe Mehrheit, bekamen aber keine Regierung zustande.

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti unternahm entgegen ihrem Wahlversprechen zweimal den Versuch, mit Tolerierung der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, scheiterte aber jeweils an parteiinternem Widerstand. Kochs CDU-Alleinregierung amtierte deshalb geschäftsführend weiter.

Müntefering: "Denkzettel-Wahl"

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wertet das schlechte Abschneiden seiner Partei als Konsequenz einer "Denkzettel-Wahl". "Die Menschen waren enttäuscht und verärgert", sagte Müntefering am Sonntagabend. Mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung sei zu rechnen gewesen. Der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel habe "rausgeholt, was rauszuholen war". Er respektiere die Entscheidung von Andrea Ypsilanti, von ihren Ämtern zurückzutreten.

Bei der Bundestagswahl werde die SPD in Hessen besser abschneiden, prophezeite Müntefering. Es gebe eine große sozialdemokratische Tradition in dem Bundesland. "Es wird einen neuen Anfang für die Partei in Hessen geben", so Müntefering in der ARD. Auch für den Bund sei er zuversichtlich. Union und FDP seien am wenigsten dazu geeignet, die richtigen Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen, betonte der SPD-Chef.

Quelle : www.spiegel.de

[Hesse]

Für mich ist es eh nicht mehr relevant, das Studieren hab ich abgehakt...aber dennoch : Nun wollen wir mal sehen wie lange es dauert bis die CDU die Studiengebühren wieder einführt 

[Jürgen]

Ich glaube nicht, dass das katastrophale Abschneiden der Hessen-SPD wirklich auf den gescheiterten Versuch mit der Rot-Rot-Koalition zurückzuführen ist.

Im Gegenteil, ich nehme stark an, dass grosse Teile der Bevölkerung mittlerweile der Ansicht sind, dass eine SPD, die nicht die Interessen der Kleinen Leute vertritt, nicht mehr gebraucht wird.
Prinzipiell dürfte das weiterhin eine Auswirkung der Schröder-Politik sein, einschliesslich der unsäglichen Hartz-Reformen...

Wenn meine Interpretation stimmen sollte, wird die Vorab-Quasi-Entmachtung der Ypsilanti der Hessen-SPD möglicherweise zusätzlich geschadet haben. Und die SPD wird bundesweit auch bei den nächsten anstehenden Wahlen mit bösen Verlusten zu rechnen haben.

Der Namensteil "Sozial" muss erst wieder komplett von vorne verdient werden, bevor sich daran irgendetwas grundsätzlich ändern kann.

[SiLæncer]

Die Aufbereitung der Landtagswahl ist bei den Parteien und hessischen Spitzenpolitikern im Internet dürftig ausgefallen. Am Montagvormittag waren so gut wie keine neuen Einträge und Reaktionen zu finden. Sogar SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der das World Wide Web in den Tagen und Stunden vor dem Urnengang noch sehr intensiv mit Nachrichten und Botschaften genutzt hatte, hatte nichts Neues zu vermelden.

"Das ist ein Zeichen mangelnder Professionalität und ein echter Fauxpas", bewertete der Politikwissenschaftler Christoph Bieber vom Zentrum für Medien und Interaktivität (ZMI) der Universität Gießen. Er sprach von einem deutlichen Rückfall nach den vorangegangenen Zeiten intensiverer Nutzung. Dass die Parteien und Spitzenpolitiker ihre Seiten nicht auch nach der Wahl besser pflegen, bezeichnete er als "eindeutiges Versäumnis".

Standard müsste es laut Bieber sein, sich bei den Anhängern zumindest für die Unterstützung zu bedanken, Bilder und Videos der Wahl-Partys einzustellen oder auch die Niederlage wie im Fall der SPD auf der Homepage einzugestehen. "Eigentlich hätte schon am Wahlabend frisches Material online gestellt werden müssen", befand Bieber. Allein mit eventuell fehlenden personellen Kapazitäten sei die Internet-Müdigkeit nicht zu erklären. "Man hätte auch Einträge vorbereiten und zeitnah auf den Seiten platzieren können", so Bieber.

Auch am Tag nach der Wahl prangten auf den Seiten der Parteien zuoberst noch überwiegend Wahlaufrufe. Lediglich die Partei Die Linke bedankt sich mit einem Banner: "Danke – Wir werden dieses Land weiter verändern!" Ein Musterbeispiel an fehlender Aktualität lieferte Andrea Ypsilanti. Die am Wahlsonntag von ihren Ämtern zurückgetretene hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende bietet den Internetnutzern noch heute einen veralteten Beitrag vom 8. Januar.

Gespannt erwartet Bieber nun, wie die Internetnutzer auf die Informations- und Reaktions-Flaute im Netz reagieren. "Einige User werden sich schon fragen: TSG was machst du und wo bist du? Da werden sich einige Internetnutzer bestimmt beschweren." Eine Erklärung für die Web-Müdigkeit nach der Wahl sieht Bieber in der offenbar eingefahrenen Medien-Hierarchie. Aktuell am Wahltag dominiere das Fernsehen bei Live-Entscheidungen.

Quelle : www.heise.de