Thema: Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient

[SiLæncer]

Das Budget der EU wird in diesem Jahr auf 140 Milliarden Euro anschwellen. Wo verschwinden diese Unsummen? Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan beschreibt Verschwendung, Misswirtschaft und den sorglosen Umgang mit Geldern.

Inzwischen steht es nicht einmal mehr in der Zeitung (und das ist das eigentlich Schockierende daran): Dies wird das dreizehnte aufeinander folgende Jahr sein, in dem der Europäische Rechnungshof (ERH) dem EU-Budget seine Genehmigung verweigert. Wieder einmal lesen wir die vertraute Liste von Beschwerden: Mehrfachverbuchungen, getürkte Rechnungen, Unstimmigkeiten zwischen Agrarsubventionen und dem, was man auf Satellitenfotos sieht, kriminelle Absprachen zwischen Behörden und Betrügern in manchen Staaten. Wieder einmal werden die ERH-Prüfer vermelden, dass sich fast neunzig Prozent des Gemeinschaftsbudgets nicht zuverlässig zuordnen lassen. Und wieder einmal wird ihr Bericht mit kollektivem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden.

Es gab eine Zeit, da hat uns dieser Euro-Filz so richtig wütend gemacht. Mitte der neunziger Jahre war der alljährliche Budgetbericht immer eine echte Sensation, vor allem in Großbritannien und Skandinavien. Doch im Laufe der Jahre ist es allmählich so weit gekommen, dass wir die Korruption als den natürlichen Gang der Dinge in Brüssel betrachten. Im Grunde ist es seltsam: Würde ein Unternehmen in der Privatwirtschaft so handeln wie die EU, wären die Direktoren längst im Gefängnis. Selbst wenn die Regierung eines Mitgliedsstaats nebenbei eingestünde, dass man bei ihr nicht korrekt mit doppelter Buchführung arbeitet, sondern alle Abrechnungen nur auf Excel-Tabellenblättern festhält, die jederzeit nachträglich geändert werden können, gäbe das einen Riesenskandal. Warum also behandeln wir Brüssel so anders?

3000 Euro pro Jahr und EU-Bürger

Immerhin geht es ja um keine unbedeutenden Summen. Das EU-Budget ist exponentiell gewachsen - von umgerechnet vier Milliarden Euro 1970 auf einhundert Milliarden im Jahr 2000, und für dieses Jahr sind 140.000.000.000 Euro veranschlagt. Für die meisten Mitgliedsstaaten stellt der Bruttobeitrag einen erheblichen Budgetanteil dar - die meisten EU-Bürger zahlen pro Kopf etwa 3000 Euro pro Jahr ein.

EU-Fans versuchen diese Unsummen meist zu verbergen, indem sie für jedes Land die Netto- statt der Bruttobeiträge anführen - mit anderen Worten, sie ziehen die EU-Gelder, die in ihr Land fließen, vom nationalen Scherflein zum Haushalt der Gemeinschaft ab. Nur wenden wir ein solches Kriterium nirgendwo anders in der Wirtschaftspolitik an: Keine Regierung käme auf die Idee, ihren Bürgern mitzuteilen, die Einkommensteuerlast belaufe sich de facto auf null, da man ihnen ja den gesamten Betrag in Form von Strassen, Schulen und Krankenhäusern "zurückerstattet" habe. Doch genau diese Argumentation würde dem Gedanken entsprechen, jede gemeinschaftlich subventionierte Initiative in einem Land von dessen Gesamtbeitrag an die EU abzuziehen.

Wenn wir uns aber inzwischen über die EU-Mauscheleien gar nicht mehr aufregen, so liegt das daran, dass wir jede Hoffnung auf Besserung verloren haben. Letzte Woche habe ich ein Buch über geglückte Ehen gelesen. Wenn ich die Autorin richtig verstanden habe, dann hält eine gute Beziehung jede Menge hitzige Wortgefechte aus. Solange ein Paar wütend miteinander streitet, zeigt es damit, dass jeder der beiden genügend Wert auf die Meinung des anderen legt, um sie beeinflussen zu wollen. Wenn aber die Wut dem Gefühl der Verachtung Platz macht, ist es mit der Beziehung praktisch vorbei.

Viele Wähler sind in ihrer Ansicht über die EU inzwischen an diesem Punkt angelangt. Sie zählen nicht mehr mit, wie oft die Kommissionsmitglieder - oder auch diverse Minister der Einzelstaaten - sich verpflichtet haben, hart gegen die Korruption vorzugehen. Was immer man ihnen versprechen mag, sie wissen, dass sich das Verhalten der EU niemals ändern wird. In Wahrheit haben sie aufgehört, sich darum zu scheren.

Ich wurde 1999 ins Europäische Parlament gewählt, mitten in den Nachwirkungen des schlimmsten Finanzskandals der ganzen Geschichte der EU. Ein niederländischer Beamter bei der EU-Kommission, Paul van Buitenen, hatte mehrere wahrhaft erschreckende Korruptionsfälle aufgedeckt: verschwundene Gelder, Provisionszahlungen für geschobene Auftragsvergaben und Politiker, die Freunde und Verwandte auf die Gehaltsliste gesetzt hatten. So wird man sich noch daran erinnern, wie Kommissarin Edith Cresson damals ihrem Zahnarzt einen äußerst lukrativen Beratervertrag verschaffte. Die Affäre ließ die gesamte Kommission stürzen, und es wurden zwanzig neue Kommissare bestimmt, um den Augiasstall auszuschrubben.

Was glauben Sie wohl, wie viele Verantwortliche bis heute, sieben Jahre danach, in Zusammenhang mit diesem Skandal gefeuert worden sind? Hundert? Fünfzig? Zwanzig? Tatsache ist: Kein einziger EU-Beamter wurde entlassen. Immerhin zwei sind versetzt worden, aber nicht, weil sie betrügerische Handlungen verübt, sondern weil sie welche aufgedeckt hatten.

Van Buitenen selbst wurde derart drangsaliert und schikaniert, dass er schlussendlich kündigte, um in den Niederlanden bei den EU-Wahlen als Kandidat einer Antikorruptionspartei anzutreten. Und Marta Andreasen, die als Rechnungsprüferin ursprünglich im Auftrag der Kommission das Buchführungssystem reformieren sollte, wurde suspendiert und letztlich entlassen, nachdem sie öffentlich ihre Besorgnis darüber geäußert hatte, wie leicht man Geldflüsse derzeit illegal umleiten kann.

Italienisiertes Österreich

Woher kommen diese Zustände in der EU? Schließlich ist es ja kaum so, dass Brüssel besonders kriminelle Figuren anzieht. Im Gegenteil, einige der Eurokraten sind hochidealistische Menschen, die in der Überzeugung agieren, unserem Kontinent Frieden und Wohlstand zu bringen.

Viele Nordeuropäer meinen, es handle sich hierum ein kulturelles Phänomen: Was in ihren Ländern einen Riesenskandal lostreten würde, löse nun einmal in Athen oder Rom kaum mehr als ein Achselzucken aus. Abgesehen davon, dass dies eine schrecklich taktlose Aussage ist, trifft sie einfach nicht zu. Die EU duldet Nachlässigkeit in einem Ausmaß, das auch jede italienische oder griechische Regierung zum Sturz bringen würde. Außerdem gewöhnen sich die Länder des Nordens langsam an die Brüsseler Art der Geschäftsführung und stellen nun fest, dass sich auch bei ihnen die Regeln lockern.

Praktisch zum Symbol der Schwindelei in der EU wurde in den achtziger Jahren der Ölbaum. Selbst wenn jeder Quadratzentimeter Ackerland in Italien ausschließlich dem Olivenanbau diente, so hörte man nämlich oft, würde diese Fläche immer noch nicht reichen, um die Olivenmenge zu produzieren, für die aus Italien Subventionen eingefordert wurden. Der britische Finanzminister Denis Healey von der Labour Party sprach damals sogar vom olive belt- dem Olivengürtel, der in der EU verlaufe und unterhalb dessen eine andere Vorstellung von Rechtschaffenheit herrsche.

Und tatsächlich, der Rechnungshof-Bericht vom letzten Jahr zeigte, dass Italiens Bauern weiterhin überhöhte Olivensubventionen einreichen. Doch er enthüllte auch, dass österreichische Landwirte genau denselben Trick mit Weideflächen in den Alpen abziehen. Mit anderen Worten: Nach einem Jahrzehnt EU-Mitgliedschaft hat sich Österreich italienisiert. Oder um es korrekter zu formulieren: Die "gemeinsame Agrarpolitik" hat sowohl die Italiener wie die Österreicher europäisiert. Wenn es irgendwo einen Batzen Geld abzuholen gibt, liegt es schließlich in der menschlichen Natur, dass man seine Geschäftsidee so ausrichtet, dass man darauf Anspruch erheben kann. Und für den einzelnen Mitgliedsstaat gibt es nur wenig Anlass, solchen Missbrauch einzudämmen, denn das Geld kommt j a von der EU, nicht von den eigenen Steuerzahlern.

Dein Geld, mein Geld

Genau hier berühren wir den Kern des Problems. Der große liberale Ökonom Milton Friedman schrieb einmal: "Es gibt bloß zwei Sorten Geld auf der Welt: dein Geld und mein Geld." Nur dass es in Brüssel eben niemals "mein Geld" ist. Denn anders als bei jeder staatlichen Regierung, gibt es in der EU keinerlei Verknüpfung von Besteuerung, politischer Vertretung und Ausgabenplanung. Die Europäische Kommission erwartet zwar Lob dafür, dass sie Geld ausgibt, aber keinen Tadel, wenn sie es eintreibt, denn ihre "Einkünfte" kassieren ja die Mitgliedsstaaten für sie - bei ihren Bürgern. Im besten Falle ermutigt dies zu einer etwas wurstigeren Handhabung der fiskalen Redlichkeit, im schlechtesten führt es zu ausgeprägter Korruption.

Auf witzige Weise veranschaulicht wurde Friedmans Denkspruch bei einer Debatte im EU-Parlament kurz nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien vor zwei Jahren. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euros für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner, wohl um so ein noch größeres Mitleid als dieser an den Tag zu legen. Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir MdEPs könnten doch - abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler - als eigenen Beitrag unser Sitzungsgeld für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Summe von 290 Euro, die jeder Europaparlamentarier allein für das Erscheinen im Saal erhält, zusätzlich zu seinem Gehalt und den Reisespesen (darüber später). Schlagartig machte sich eine mürrische Stimmung breit. Dieselben MdEPs, die eben so großzügig mit den Millionen Euro anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt, seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen frohgemut 1,5 Milliarden Euro für die Katastrophenhilfe abnickten.

Denn moralische Gewissheit ist ja ein mächtiges Motiv. Nachdem man seine Rechtschaffenheit damit demonstriert hat, Spendengelder für Indonesien zu bewilligen, kann man es mit dem persönlichen Verhalten recht locker nehmen. Derselbe Mechanismus kommt zum Tragen, wenn es um das EU-Budget insgesamt geht. Der gute Zweck heiligt hier nur allzu oft die Mittel. Macht ja nichts, wenn Geld fehlgeleitet oder veruntreut wird. Das sind banale Details angesichts des leuchtenden Ziels, "Europa zu erbauen".

Daraus folgt, dass jede Kritik am System - selbst an ganz konkreten finanziellen Unzulänglichkeiten - nur durch antieuropäische Ressentiments oder Xenophobie begründet sein kann. Man erinnert sich vielleicht an Hans-Martin Tillack, den Brüsseler "Stern"-Korrespondenten, der einen ernsten Korruptionsfall im EU-Statistikamt Eurostat aufgedeckt hatte. Als er seine Untersuchungen ausdehnte und erfahren wollte, weshalb sich die Antibetrugsbehörde der EU geweigert hatte, handfesten Hinweisen nachzugehen, verhaftete man ihn unversehens und konfiszierte alle Unterlagen und auch seinen Laptop. Sogar private Bankauszüge wurden mitgenommen. Gegen die mutmaßlichen Betrüger unternahm man übrigens nichts von alledem - nur gegen den Mann, der über deren Tun berichtet hatte.

Erste-Klasse-Tickets

Irgendwann wurde Tillack wieder freigelassen, und ich half beim Organisieren einer Sitzung, auf der er seine Geschichte erzählen konnte. Zu diesem Termin kamen reihenweise europafanatische MdEPs, um ihn zu verhöhnen und zu beleidigen. Ganz egal, wie es in seinem Recherchefall nun um Recht und Unrecht bestellt sei, so argumentierten sie, es müsse ihm doch klar sein, dass er durch sein Verhalten nur den Euroskeptikern weitere Munition liefere.

Für sie war es also ein klarer Fall von "Recht oder Unrecht - Hauptsache, Europa": lieber Unterschlagung und Machtmissbrauch dulden als nur die geringste Spur von Kritik am großen Projektzulassen. Und genau deshalb passiert es jedes Jahr aufs Neue, dass das Europaparlament trotz der Beanstandungen des Rechnungshofs per Abstimmung der Kommission ihr Budget zuschanzt. Diese Mittel zurückzuhalten, würde ja bedeuten, "die Entstehung Europas zu blockieren" - ein wohl unvorstellbar schrecklicher Gedanke!

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum MdEPs damit zögern, die Kommission allzu hart zu kritisieren: Wer im Glashaus sitzt, wirft meist ungern mit Steinen. Als das EU-Parlament 1999 die Kommission unter Jacques Santer abgewählt hatte, kehrten die MdEPs danach in ihre Wahlkreise zurück und erwarteten, dort als Helden gefeiert zu werden. Immerhin hatten sie ja recht daran getan, die diskreditierte Exekutive der EU zur Rechenschaft zu ziehen. Doch zu ihrem Entsetzen mussten sie feststellen, dass außerhalb Brüssels kaum jemand einen Unterschied zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission machte. Für die meisten Wähler war das alles eine einzige Riesen-Filz-Maschinerie, mit den MdEPs mittendrin.

Und ganz falsch lagen sie da nicht, die Wähler. Sehen wir uns nur einmal ein paar von den Vergünstigungen an, die Europaparlamentarier genießen. Wenn wir von unseren Heimatwahlkreisen nach Brüssel fliegen, bekommen wir diese Dienstreise auf der Basis eines Erste-Klasse-Tickets erstattet, plus eine Draufzahlung, die auf der Kilometerdistanz beruht. Selbst wenn wir wirklich in der Business-Class fliegen, streichen wir immer noch einen ordentlichen Profit ein. Aber wenn wir auch mit Billigfluglinien vorlieb nehmen, können wir locker 150ß Euro pro Woche dazuverdienen - steuerfrei natürlich, denn das sind ja Spesen, kein Einkommen. Dann kriegen wir monatlich 14.000 Euro, um unser Büropersonal zu bezahlen, ohne dass irgendjemand überprüft, ob und wer da wirklich für uns arbeitet. Begreiflicherweise geben viele meiner Kollegen den Grossteil dieser Summe an ihre Ehefrauen weiter. Außerdem gibt es die schon erwähnten Sitzungsgelder sowie jeden Monat eine "allgemeine Kostenpauschale" in Höhe von weiteren 3500 Euro, die ebenfalls nie geprüft wird und die viele als eine Art steuerfreies Zusatzgehalt betrachten. Und dann genießen wir noch die zweifellos großzügigste Pensionsregelung in ganz Europa. Insofern ist es wohl durchaus verständlich, wenn die MdEPs letztendlich zaudern, wegen Fällen von Ressourcenveruntreuung allzu viel Krach zu schlagen.

Korrupt, ineffizient, teuer

Wofür aber wird das EU-Budget überhaupt ausgegeben? Nach den Worten von Europabefürwortern dient es dazu, einerseits den Wettbewerb zu verbessern und andererseits die Ungleichheiten zwischen wohlhabenderen und ärmeren Mitgliedsstaaten zu vermindern. Trotzdem ist der größte Einzelposten des Budgets, die Gemeinsame Agrarpolitik, eine derart korrupte, teure, verschwenderische und ineffiziente Methode der Landwirtschaftsförderung, wie es sie womöglich noch nie gegeben hat. Und die, nebenbei gesagt, die allermeisten Mittel an bereits gutbetuchte Grundbesitzer ausschüttet. Denken Sie daran, wenn Ihnen das nächste Mal ein EU-Politiker davon erzählen will, dass Europas Wirtschaft modernisiert gehört.

Was die "Solidarität" angeht, das zweite große Budgetziel, so ist es noch bei weitem nicht klar, weshalb die ärmeren Mitglieder überhaupt ein besonderes moralisches Anrecht auf finanzielle Zuschüsse haben. Jedes Land akzeptiert seine Verpflichtung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, wenn diese unter die Räder geraten: Dafür gibt es Sozialsysteme. Und ebenso treibt uns die schlichte Menschlichkeit dazu, unsere Verantwortung gegenüber den ärmsten Völkern unseres Planeten wahrzunehmen, weshalb die meisten Staaten Europas Entwicklungshilfe für diverse Programme in Afrika, Asien und Lateinamerika aufbringen. Doch Länder wie Malta oder die Slowakei fallen wohl kaum in diese Kategorie.

Noch deutlicher ausgedrückt: Es gibt keinerlei Beweis dafür, dass das Füllhorn der EU-Subventionen diesen Ländern irgendwie hilft. Außerhalb (das heißt vor) der EU haben die ehemals kommunistischen Staaten spektakuläre Wachstumsraten an den Tag gelegt - ihr relativ niedriges Kostenniveau und die billigen Exporte ermöglichten es ihnen, sich über die Preisgestaltung in den europäischen Markt hineinzudrängen. Nun aber müssen diese bedauernswerten Nationen den ganzen Apparat des EU-Korporatismus übernehmen: die 48-Stunden-Woche, den Euro, die Sozialcharta und so weiter. Da leuchtet einem bald ein, dass sie die EU-Struktursubventionen quasi als ausgleichende Gerechtigkeit betrachten. Nur behindert der Empfang von Wohlfahrtsleistungen leicht den Initiativgeist - bei Nationen wie bei Individuen. Ganze Teilbereiche der Wirtschaft eines Landes können so auf fremde Hilfe angewiesen sein.

Auf jeden Fall ist das EU-Budget sogar als schlichter Mechanismus zur Umverteilung des Wohlstands gescheitert. Wollen Sie raten, welches Land der größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Geldern ist - eine Pole-Position, die es seit den Römischen Verträgen noch in keinem Jahr abgegeben hat? Stimmt genau: Luxemburg, dessen Bürger schon damals die reichsten in der ganzen EWG waren.

Natürlich verdankt das Großherzogtum diesen Status teilweise der Gastgeberschaft für eine große Zahl von EU-Einrichtungen. Aber gerade hier zeigt sich am anschaulichsten, wofür das Budget der Europäischen Union gedacht ist: um die Menschen zu belohnen, die für sie arbeiten. Und das, wenn schon nichts sonst, gelingt ihm bravourös.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Absurde Subventionen, bizarre Vorschriften: Die Kritik am Bürokratiemonster Brüssel ist groß. Doch was wäre Deutschland ohne die EU? Volkswirte malen ein Schreckensszenario: Das Land verfiele ins Chaos, Arbeitskräfte wären nur noch in der Landwirtschaft gefragt.

Hamburg - Friedrich Heinemann kennt die EU genau. Er arbeitet am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und hat zahlreiche Studien zum Thema veröffentlich. Heinemann ist das, was man gemeinhin einen Europa-Experten nennt. Eine Frage allerdings hat er sich in seinem Forscherleben noch nie gestellt: Wie würde Deutschland eigentlich aussehen, wenn es die EU nicht gäbe?

"Die Frage ist absurd", sagt Heinemann entsetzt. Einfach "unvorstellbar" sei es, wie die deutsche Wirtschaft ohne den Brüsseler Ordnungsrahmen funktionieren sollte. Die Bundesrepublik, sagt der Wissenschaftler, würde "um Jahrzehnte zurückgeworfen", das Ganze wäre ein "nicht auszudenkendes ökonomisches Desaster".

Für SPIEGEL ONLINE versucht Heinemann dennoch, dieses "Horrorszenario", wie er es nennt, zu entwerfen. Am schlimmsten träfe es demnach den Maschinenbau, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt, knapp 150 Milliarden Euro setzt die Branche jährlich um. Einen Großteil der Maschinen "Made in Germany" verkaufen die Firmen im Ausland - vor allem in anderen EU-Ländern. Gäbe es keinen europäischen Binnenmarkt, würden diese Exporte wegbrechen.

Auch die Elektrotechnik, die Autoindustrie und die Chemiebranche leben von ihren Ausfuhren in die Nachbarländer. Möglich gemacht hat das erst der Wegfall der Zölle im Zuge der europäischen Integration. "Sonst hätten sich diese Branchen niemals zu dem entwickelt, was sie heute sind", erklärt Heinemann.

Jährlich exportieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro in andere EU-Staaten. Das entspricht knapp zwei Dritteln aller Exporte. Gingen diese Aufträge verloren, würden das Tausende Firmen nicht überleben, sagt Heinemann, Hunderttausende Menschen stünden auf der Straße.

Neue Arbeit würden sie vermutlich nur in der Landwirtschaft finden. Denn all der Camembert, der Serranoschinken und der Chianti, den die deutschen Verbraucher derzeit aus Frankreich, Spanien und Italien beziehen, müsste fortan im Inland produziert werden. "Die Landwirtschaft würde wohl zu den Gewinnern zählen", sagt Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Anbauflächen müssten vergrößert werden, der Umsatz der Bauern würde steigen.

Für die Kunden wäre das freilich ein Verlustgeschäft. Statt Cabernet Sauvignon käme nur noch Riesling auf den Tisch - und der wäre auch noch teurer als heute. Der Grund ist einfach, erklärt Maurer: Ohne Konkurrenz von außen fehlt der nötige Preisdruck. "Die deutschen Winzer könnten das Geschäft unter sich aufteilen."

Ähnlich wäre es beim Telefonieren. Dass die Tarife heute niedriger sind als vor zehn Jahren, ist schließlich kein Naturgesetz. Erst der EU-Kommission ist es gelungen, das Monopol der Telekom zu knacken. "Die Bundesregierung hätte das gegen die Lobby der Beamten nie geschafft", sagt Heinemann vom ZEW.

Das Gleiche gilt für Strom und Gas, die Post oder den Flugverkehr: Im Interesse der Verbraucher kämpft Brüssel für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise, oft im Widerstreit mit den nationalen Regierungen. "Manchmal muss uns die EU eben zu unserem Glück zwingen", sagt Heinemann.

Der erste Ökonom, der den wirtschaftlichen Nutzen der EU berechnet hat, war der Italiener Paolo Cecchini. Im Auftrag der Brüsseler Kommission untersuchte er 1988 "die Kosten des Nicht-Binnenmarkts" - also die Schäden, die ohne die europäische Integration entstehen würden. Sein Fazit war eindeutig: Ohne Binnenmarkt würde das Bruttosozialprodukt in Europa um einige Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Allerdings: Manche Bevölkerungsschichten könnten von einer Welt ohne EU durchaus profitieren. Neben den Landwirten wären das all diejenigen, die von staatlichen Beihilfen leben. "Die Bundesregierung hätte viel mehr Möglichkeiten, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen", erklärt SWP-Experte Maurer. Bisher verbietet die EU-Kommission solche Interventionen, um den Wettbewerb im geeinten Europa nicht zu verzerren. Ohne Brüssel hingegen hätte Berlin freie Hand - zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland. "Die Subventionen würden in die Höhe schnellen", schätzt Maurer. "Politiker wollen schließlich wiedergewählt werden."

Die Volkswirtschaft insgesamt geriete dadurch allerdings erst recht in einen Abwärtsstrudel. Schwacher Export, hohe Preise, steigende Staatsausgaben - keine Ökonomie hält das lange durch. "Die Finanzmärkte würden einen Austritt aus der EU gnadenlos abstrafen", sagt ZEW-Experte Heinemann. Die Aktienkurse aller großen Unternehmen brächen zusammen. "Die Folge wäre eine tiefe Rezession."

Dass es tatsächlich dazu kommen könnte, halten Fachleute allerdings für ausgeschlossen. "Rechtlich ist ein Austritt aus der Europäischen Union nicht möglich", sagt Maurer von der SWP. Theoretisch wäre zwar ein Hintertürchen offen, nämlich wenn die bestehenden, völkerrechtlich bindenden Verträge geändert würden. Allerdings müssten dazu alle 27 EU-Mitglieder zustimmen - und das ist, sagt Maurer, "komplett unrealistisch".

Quelle : www.spiegel.de

[Chrisse]

Schreckensszenario??? Wenn der Rest der EU im Meer versinkt vielleicht --- (Ist Verdummung nicht am klimaaktivsten???)

[Jürgen]

Das Schlagwort 'undemokratisch' fehlt noch!

Zwar 'dürfen' wir für's Europa-Parlament wählen, aber alle wirklich mächtigen Gremien sind nicht demokratisch legitimiert.
Und weder zur Mitgliedschaft, noch den zahlreichen und inzwischen anscheinend uferlosen Erweiterungen, noch zur Gemeinschafts-Währung wurden wir gefragt.
Alle wichtigen Entscheidungen wurden und werden von einer übergrossen Parteien-übergreifenden Brutal-Kapitalisten-Lobby gefällt, oder deren hörigen Politiker-Darstellern.
Selbst unsere Verfassung soll bald zu wertloser Makulatur werden. Das ist für mich ein illegaler Umsturz-Versuch, keinesfalls ein Fortschritt für die Bürger(rechte).

Pfui Teufel 

[Chrisse]

Na wenns erst abgeschafft ist kann sich auch keiner mehr auf GG 20/4 berufen  ...

Friede, Freude, Lichterkette....... 

[Schranzbert]

Strom und Gas sind ja auch (wohl dank der EU) so unglaublich billig zur Zeit. Fakt ist auch, die größte Preiserhöhung bei der Telekom fand kurz vor ihrer privatisierung statt. Pseudo flats gab es in den 70ern bereits, wo man in einer Telefonzelle für 20 Pfennig unbegrenzt lange im Ortsbereich telefonieren konnte. Bei der Bahn sieht es ebenfalls nicht besser aus. Jahrelange verschleppung der Wartung der Netze führen gerade zu einem totalen Chaos im Reiseverkehr. Tja das hat die BRD echt gut hinbekommen mit dem Verkauf des Tafelsilbers. Und das Horroscenario mit dem Winzerkartell und dem Monopol einheimischer Bauern soll wohl ein Witz sein?? Diesen selbsternannten Experten sollte es verboten werden so offen Lobbyarbeit zu betreiben. Die Maschinenbaubranche ist ein reines Hire and Fire geschäft geworden denn erst werden tausende von ihnen auf die Straße gesetzt um Jahre später wieder verzweifelt gesucht zu werden. Also was bringt die EU? Verbilligte Butter aus Irlangd die keiner braucht? Desweiteren bekommt man beim lesen des obigen Textes den Eindruck das es ohne EU keine Französischen Weine mehr zu kaufen gäbe?? Unglaublich... Würde in meinen Geschäftsberichten solch ein Stuß stehen, könnte ich meinen Hut nehmen.  

[Chrisse]

Ironie an 

Austritt aus der EU???

Allerdings müssten dazu alle 27 EU-Mitglieder zustimmen - und das ist, sagt Maurer, "komplett unrealistisch".

Sehe ich auch so, wenn D erst mal Nehmerland sein wird, weil die Wirtschaft im Süden und im Osten derart am boomen ist wg. der billigen Arbeitskräfte und dem tollen Konsumklima dort, dann werden die restlichen 26 nicht zustimmen, sondern verlangen das D rausfliegt und dann rausschmeisen, wozu sollte man D auch fragen, die durften ja eh nie was sagen!!

Ironie aus 

[SiLæncer]

Als die Europäische Gemeinschaft vor 50 Jahren begründet wurde, war sie vor allem eins: eine Zone für freien Handel. Heute ist die EU zu einem Dschungel geworden, der gelichtet gehört, fordert der Ökonom Thomas Straubhaar.

Hamburg - Vor fast genau 50 Jahren, am 25. März 1957, wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein zur Europäischen Union gelegt. Was waren das für Zeiten: Noch stand das Agrarland Frankreich dem Wirtschaftswunderland Deutschland kritisch gegenüber. Noch war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine reine Handelsgemeinschaft von sechs west- und südeuropäischen Staaten. Noch ging es hauptsächlich um Fragen der Agrarwirtschaft. Im Norden Europas war man froh, in Italien billige Gastarbeiter zu finden.

Vor allem ging es 1957 darum, das in zwei Weltkriegen zerstörte Vertrauen der Nachbarländer wieder aufzubauen. Wichtig war, mit gemeinsamen Maßnahmen Hass, Ängste und Misstrauen abzutragen. Mehr Europa war politisch gewollt.

Dass gute Absichten über das ökonomisch sinnvolle Maß hinausschossen, wurde in Kauf genommen. So wucherte das Geflecht der Umverteilungen zugunsten vermeintlich Benachteiligter an verschiedenen Stellen zum Dschungel. Heute kann niemand mehr richtig erkennen, wer sich auf wessen Kosten bereichert.

Die politische Integration brachte in der Tat eine ökonomische Friedensdividende. Gehörte der Krieg unter Europäern früher zur Konstanten der Weltgeschichte, kann er heute ausgeschlossen werden. Innerhalb Europas herrschen Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße, das unsere Großeltern für undenkbar gehalten hätten. Die Transaktionskosten für grenzüberschreitende, innereuropäische Geschäfte sind enorm gesunken. Waren, Personen und Kapital dürfen innerhalb der EU ungehindert nationale Grenzen überqueren.

Großartiges ist erreicht worden - zu viel blieb stecken

Mehr Europa bedeutet eben auch mehr Wettbewerb und weniger nationale, nationalistische Politik. Nicht von ungefähr verschwinden in der EU staatliche Monopole im Luftverkehr, bei Post und Bahn, im Energie-, Transport- und Telekommunikationssektor ohne viel Federlesens.

Europa ist einer erfolgreichen Strategie gefolgt. Niemand hätte 1957 auch nur im Entferntesten erwartet, dass die EU fünf Dekaden später 27 Länder vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zusammenbindet. Oder dass der Euro zur Erfolgsgeschichte wurde und die Europäische Zentralbank für Preisniveaustabilität, tiefe Realzinsen und damit billiges Kapital gesorgt hat.

Zu vieles ist aber auf halbem Wege stecken geblieben. Das gilt nicht nur für die Agrarpolitik, den Ursprung der EWG. Es gilt auch für den Binnenmarkt der unbegrenzten Freiheiten. Die Lissabon-Strategie, im März 2000 mit dem Ziel gestartet, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", ist schon fast gescheitert. Die Wachstumsschere zu den USA hat sich nicht geschlossen. Sie hat sich weiter geöffnet.

Wenn die EU voran will, sollte sie einen Schritt zurück machen

Anstatt die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte voranzutreiben, die Kernidee von Lissabon, haben die Sorgen vor einem Lohndumping den Boden für Entsenderichtlinien bereitet, die das Herkunftslandprinzip aushebeln. Angst vor den Folgen des Strukturwandels von der Industrie- zur Dienstleistungswirtschaft ist verständlich. Eine defensive Strategie weist aber in die verkehrte Richtung. Mehr Markt im Dienstleistungssektor ist nicht die Ursache des europäischen Beschäftigungsproblems. Es ist die Lösung.

Auch bei der EU-Erweiterung wird Neues angepackt, obwohl Altes nicht erledigt ist. Bevor die Aufnahme der zwölf neuen Mitgliedsstaaten verdaut ist, beginnt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und macht sich so an einen weit schwereren Brocken heran. Leicht könnte sie sich daran verschlucken. Je weiter die EU nach Osten drängt, desto stärker entfernt sie sich von ihren ursprünglichen christlichen Werten, desto breiter wird der Graben zwischen Moderne und Orthodoxie.

Wie soll eine EU, 1957 als Rechts- und Wertegemeinschaft mit sechs vergleichsweise homogenen Nachbarländern gestartet, mit dieser Heterogenität fertig werden? Wie kann ein institutionelles Kleid, das für eine kleine Zahl von Ländern zugeschnitten wurde, auf 27 oder mehr Staaten erweitert werden, ohne dass die Nähte platzen?

Der Widerstand gegen eine Europäische Verfassung in weiten Teilen der EU zeigt: Die Bevölkerung will die Vertiefungs- und Erweiterungsschritte zu einem guten Ende gehen, bevor sie sich an neue Herausforderungen heranwagt. Könnte die Krise der Verfassung nicht als Pause des Nachdenkens über die Zukunft Europas genutzt werden? Sie könnte nicht nur, sie müsste! Will die EU vorankommen, sollte sie einen Schritt zurück machen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung die Vertiefung zu einer politischen Union und die Erweiterung vorantreiben.

Wer zahlt, soll auch befehlen

Um ihre Erfolge nicht zu gefährden, muss die EU ihr Denken und Handeln stärker auf die Prinzipien des Föderalismus ausrichten. Dazu gehört nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU nur dann Aufgaben an sich reißt, wenn kleinere Einheiten wie Länder, Regionen oder Gemeinden sie nicht in der richtigen Qualität und Menge zur Verfügung stellen können. Für ein gutes Gelingen einer effizienten Arbeitsteilung zwischen der regionalen, nationalen und europäischen Ebene noch wichtiger ist das Äquivalenzprinzip. Es verlangt, dass wer befiehlt, auch zahlt. Im Umkehrschluss gilt, dass wer zahlt, auch befehlen darf.

Das bedeutet auch, dass ein Land mit eigenen Einnahmen all jene Ausgaben zu finanzieren hat, die nur eigenen Staatsangehörigen zugute kommen. Es bedeutet, Transfers und Subventionen zu stoppen, wenn die ursprüngliche Legitimation weggefallen ist.

Es darf nicht sein, dass sich EU-Empfängerländer nicht zuletzt wegen der Brüsseler Zahlungen tiefe Steuersätze erlauben können und so für Unternehmen attraktiv werden, die höheren Steuern hierzulande ausweichen. Hiervon profitieren Irland, aber auch einige der mittel- und osteuropäischen EU-Länder. Viele in Deutschland ärgert das zu Recht.

Der Wettbewerb in der EU darf nicht - wie heute - darin bestehen, im Rennen um Fördergelder und Subventionen möglichst erfolgreich zu sein. Eine neue Finanzverfassung müsste die Suche nach besseren nationalen Lösungen fördern. Sie müsste Maßstäbe für eine nachhaltige Finanzpolitik setzen, Ausgaben transparenter und Kosten geringer machen. Sie müsste Anreize setzen, damit Länder und Regionen mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis ihrer öffentlichen Angebotspakete um Steuerzahler werben und nicht mit Subventionsgeschenken aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Ein solcher Wettbewerb kann natürlich dazu führen, dass zurückliegende Regionen noch einmal weiter zurückfallen. Aber wieso glaubt man, mit Sozial- oder Regionalfonds natürlichen ökonomischen Entwicklungen politisch Einhalt gebieten zu müssen? Wer eine langfristig erfolgreiche EU will, darf nicht verhindern, dass sich Menschen frei bewegen und in die dynamischeren Zentren wandern. Er sollte zu den Wurzeln des erfolgreichen Europas der Nachkriegszeit zurückkehren, zu den Römischen Verträgen von 1957.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Kanzlerin Merkel hat die Zweifler überzeugt: Bis 2009 will die EU einen neuen Anlauf für eine Verfassung nehmen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen am Wochenende in Berlin.

Berlin/Hamburg - Merkel habe heute mit dem tschechischen Staatschef Vaclav Klaus und dem Prager Regierungschef Mirek Topolanek telefoniert, um bei ihnen letzte Zweifel an der "Berliner Erklärung" auszuräumen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich demnach bei ihrem Sondergipfel am Sonntag in Berlin feierlich darauf verpflichten, die Union bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen.

Dies ist nach Angaben aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Kernaussage zur Zukunft der Gemeinschaft in der "Berliner Erklärung". Sie liegt inzwischen in allen 27 Hauptstädten vor. Die Staaten haben nun noch bis Sonntag Zeit, eventuelle Änderungen an der jeweiligen Übersetzung des Textes anzumelden.

Ein hochrangiger Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Reizwort "Verfassung" in dem Text nicht vorkommen werde. Merkel will mit dem indirekten Hinweis auf die Verfassung neuen Schwung in den blockierten Ratifizierungsprozess bringen.

Die Bundesregierung, die am Wochenende den Jubiläumsgipfel in Berlin ausrichtet, hatte seit Wochen mit den anderen 26 Staaten über die Formulierungen der Erklärung gerungen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob das Wort "Verfassung" und das Jahr 2009 für ihr Inkrafttreten genannt werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den umstrittenen Verfassungsentwurf weitgehend zu erhalten und bis 2009 in allen 27 Staaten ratifizieren zu lassen.

Seit der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer 2005 ist der Prozess blockiert. Merkel will beim EU-Gipfel im Juni einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Nach Angaben des Regierungsvertreters wird auch der Euro als Errungenschaft der 50-jährigen EU-Geschichte erwähnt werden. Dagegen hatte es vor allem in Großbritannien Bedenken gegeben. Weitere Streitfragen sind die Erwähnung des "europäischen Sozialmodells", des "Schengen-Verbunds" ohne Grenzkontrollen und die Berufung auf religiöse Werte und Traditionen.

Die Erklärung soll am Sonntag in einem Festakt von Merkel, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering unterzeichnet werden.

Kohl ruft Deutschland zu Bescheidenheit auf

In Interviews mit der "Bild"-Zeitung warnten Merkel und Altkanzler Helmut Kohl unterdessen vor einer "Gleichmacherei" in Europa. Die Vielfalt der Nationen müsse erhalten bleiben. Ansonsten drohe eine "neue negative Stimmung gegenüber der Idee Europa".

Europa bedeute "nicht Gleichmacherei, sondern Vielgestaltigkeit", sagte Kohl. "Woher ich komme, welche Sprache ich spreche, hat etwas mit Kultur und damit auch mit der Vielfalt Europas zu tun", sagte der CDU-Politiker. Er sehe die Gefahr, "dass wir die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten der europäischen Völker, ihre Identitäten, nicht genügend achten". Dies könnte zu einer "neuen negativen Stimmung gegenüber der Idee Europa" führen.

Ähnlich äußerte sich Merkel. Einen "Bundesstaat Europa" schloss sie aus: "Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten."

Angesprochen auf die EU-Ratspräsidentschaft von Merkel forderte Kohl Deutschland dazu auf, "auch in Zukunft in Europa bescheiden" aufzutreten, "gerade auch aus Respekt gegenüber den kleineren Nachbarn". Deutschland habe dem Integrationsprozess Europas viel zu verdanken: "Ohne die europäische Einigung wäre die deutsche Einheit niemals möglich geworden", sagte Kohl.

Er selbst empfinde 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der die heutige EU hervorging, "Glück und Dankbarkeit". "Wir müssen das Erreichte vor allem vor unserem geschichtlichen Hintergrund sehen. Nach zwei Weltkriegen und der Nazizeit sind wir mit Gottes Hilfe und der mancher Freunde auf der hellen Seite der Geschichte angekommen. Das war bei weitem nicht selbstverständlich." Kohl betonte, er blicke zuversichtlich in die Zukunft Europas und glaube "dass die Europäische Union ihren erfolgreichen Weg weitergehen wird. Seit der Einführung des Euro ist sie unumkehrbar."

Bei den Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge wird Kohl am Wochenende fehlen. Er bedauere sehr, dass er nicht teilnehmen könne, hieß es in einer Erklärung seines Büros. Kohl war im Februar am Knie operiert worden. Die Operation sei gut verlaufen, der Patient befinde sich aber noch in der Rehabilitation, hieß es in der Erklärung.

Merkel wirbt für Europa-Armee

Merkel nannte in dem Interview als Ziele für die Zukunft der EU den Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU- Strukturen. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näherkommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten."

Die Kanzlerin rief die Deutschen auf, Frieden und Sicherheit in Europa nicht als selbstverständlich hinzunehmen. "Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden. Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Europäische Union hat sich an ihrem 50. Geburtstag feierlich zu weitgehenden Reformen verpflichtet. Bis 2009 soll ein moderner Vertrag verabschiedet sein.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlamentes, Hans-Gert Pöttering, unterzeichneten bei einem Festakt die "Berliner Erklärung". Sie soll die auf 27 Staaten und 490 Millionen Bürger gewachsene Gemeinschaft handlungsfähiger und bürgernäher machen.

Die Berliner Erklärung rückt den Menschen in den Mittelpunkt. "Seine Würde ist unantastbar", heißt es im Text. Die Geschichte der EU von der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 bis heute wird als Erfolgsmodell beschrieben. "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint." Als Errungenschaften werden unter anderem Frieden und Freiheit, das europäische Gesellschaftsmodell, Solidarität und Gleichberechtigung, der gemeinsame Markt und der Euro genannt.

Herausforderungen für die Zukunft werden in der Globalisierung, im Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie im Klimaschutz gesehen.

In der Erklärung verpflichtet sich die die EU auch auf innere Reformen bis zur nächsten Europawahl Mitte 2009. Das umstrittene Wort "Verfassung" wird dabei nicht erwähnt. Merkel mahnte in ihrer Rede, die EU müsse "sicherstellen, dass ihre Institutionen auch mit 27 und mehr Mitgliedstaaten effizient, demokratisch und nachvollziehbar funktionieren".

In ihrer Rede warb Merkel eindringlich für eine Lösung der Verfassungskrise. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", sagte die aktuelle EU-Ratspräsidentin. Deshalb sei es wichtig, dass die EU in dem Ziel geeint sei, die Gemeinschaft bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.

Merkel bekräftigte, sie wolle am Ende des deutschen Ratsvorsitzes im Juni einen Fahrplan für die Verfassung verabschieden. "Ich setze dabei auf ihre Unterstützung", appellierte sie an die Staats- und Regierungschefs. Barroso gab Merkel Rückendeckung. "Wir brauchen starke Institutionen", sagte er. Auch EU-Parlamentspräsident Pöttering unterstrich, die "Substanz" des Verfassungsvertrags müsse einschließlich der gemeinsamen Werte bis zu den Europawahlen 2009 rechtlich verbindlich werden.

Merkel hatte zuvor ein persönliches Bekenntnis zu Europa abgelegt. Dabei sprach sie von ihrer Erfahrung als DDR-Bürgerin, die die Überwindung der Teilung Europas hautnah erlebt habe. Merkel verwies dabei auch auf ihre persönliche Überzeugung, dass Europa jüdisch-christlichen Wurzel habe. Damit reagierte die Kanzlerin auch auf Kritik von Papst Benedikt XVI. Er hatte der EU die Abkehr vom Glauben vorgeworfen. In der Berliner Erklärung fehlt ein Verweis auf das christliche Erbe.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kritisierte Merkel und die Erklärung. Klaus sagte der ARD: "Es fehlt eine demokratische Debatte, eine demokratische Diskussion." Und weiter: "So kann man das wirklich leider nicht machen." Einzelne Regierungen seien nicht ausreichend eingebunden worden. "Einen Text 24 Stunden vor Beginn dieses Treffens zu bekommen, ist für die tschechische Regierung sehr problematisch", monierte Klaus und stellte grundsätzlich klar, dass auch seine Regierung bis 2009 einen EU-Grundlagentext ratifizieren möchte.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die 2003 eingeführte Software XPIDER, mit der die Finanzbehörden unversteuerte Veräußerungen im Internet aufspüren wollten, hatte laut Bundesrechnungshof keine Auswirkungen außer der Verursachung von Kosten. XPIDER sollte dem Bundesamt für Finanzen Daten zu "steuerlich nicht registrierten unternehmerischen Aktivitäten" liefern, die gesammelt und an die Landesfinanzbehörden weitergegeben werden sollten.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass es mit XPIDER "trotz mehrjähriger Datenrecherche" nicht gelang, "wirksam Personen zu identifizieren, die den Finanzbehörden Umsätze und Gewinne aus im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen verschwiegen haben". Zwar übermittelte XPIDER offenbar massenhaft Daten, aber die Quote der Fälle, die eine genauere Überprüfung rechtfertigten, lag nur im Promillebereich. Und bei keiner dieser Überprüfungen kam etwas heraus. Die gesammelten Daten waren laut Bundesrechnungshof "nicht schlüssig" und dadurch "nicht nutzbar".

Als XSPIDER 2003 eingeführt wurde (vgl. Online-Handel und Internetauktionen im Visier der Steuerfahndung, war praktisch alles an der Software "geheim". Nicht nur, wie sie funktioniert, wollte man beim Bundesamt für Finanzen damals nicht verraten, sondern auch, ab wann genau sie eingesetzt wurde.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Fast zwei Milliarden Euro - vergeudet. Der Bundesrechnungshof wirft Bund, Ländern und öffentlichen Einrichtungen Luxus-Sucht und Missmanagement im großen Stil vor. Ein Kritikpunkt: Bei vielen Staatsprojekten wird die Wirtschaftlichkeit nicht mal im Ansatz überprüft.

Berlin - So kann es nicht weitergehen, findet Dieter Engels. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat bei der Vorstellung seines Jahresberichtes eine wirksame Bremse für staatliche Verschuldung gefordert. Sie müsse im Grundgesetz verankert sein.

Engels rechnete vor: Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt hätten, seien die Schulden auch in diesem Jahr gestiegen - auf insgesamt rund 930 Milliarden Euro. Damit seien die Schulden des Bundes dreieinhalb mal so hoch wie zu Beginn der neunziger Jahre. Diesem Anstieg lägen strukturelle Probleme zugrunde. Der "unzureichenden Steuervollzug durch die Länder" seit hierfür mit verantwortlich. Man müsse aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben.

Bedenklicher noch wird die Lage, weil nach Berechnungen des Bundesrechnungshof 1,9 Milliarden Euro für sinnlose oder unnötige Vorhaben ausgegeben wurden. Die Durchleuchtung von 40.000 Ausgaben habe ergeben, dass in 85 Prozent der Fälle keine Berechnungen stattfanden - "und wenn doch, waren viele methodisch fehlerhaft".

Besonders das Verteidigungsministerium stand wieder im Fokus der Prüfer. Engels begründete dies damit, dass im Bereich der Verteidigung hohe Summen umgesetzt würden.

    * Kritisiert wurde etwa die Vergabe der Hard- und Softwarepflege der Fregatten durch die Marine. Dies habe Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe entstehen lasse.
    * Auch eine für 16 Millionen Euro errichtete, aber bislang nicht bestimmungsgemäß genutzte Zielsimulationshalle der Bundeswehr sei eine unnötige Ausgabe.
    * Engels kritisierte außerdem unter anderem eine überdimensionierte Bibliothek der Fraunhofer-Gesellschaft - sie sei, anders als vom Forschungsministerium genehmigt, zu einem dreigeschossigen, gewölbten Hallenraum ausgebaut worden.
    * Die Rechnungsprüfer bemängelten außerdem die Pläne für den neuen Hauptsitz der Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin-Wilmersdorf. Durch unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwändige Fassaden und gläserne Aufzüge entstünden rund 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten. Dies mache ein Drittel der Gesamtkosten aus.

Engels sagte, generell begünstige die föderale Struktur unwirtschaftliches Verwaltungshandeln. Problematisch sei, dass Fach- und Finanzverantwortung oft in unterschiedlichen Händen lägen, sagte er.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bundeswehr-Bürsten mit südamerikanischem Rindsohrhaar, Obstwiesen in Genf, Geld für nicht gebaute Gleise: Der Bund verschwendet mit absurden Aktionen reichlich Steuergelder. Laut Bundesrechnungshof entstand binnen eines Jahres ein Schaden von 1,9 Milliarden Euro.

Hamburg - Die Zahlen sind horrend. Rund 40.000 Maßnahmen hat der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr geprüft - und kam zu einem deutlichen Schluss: 85 Prozent der Maßnahmen sei ohne eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt worden oder diese seien "methodisch fehlerhaft".

Und das hat Folgen: Insgesamt habe der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, rügte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes. Denn obwohl die Einnahmen sich konjunkturbedingt positiv entwickelt hätten, seien die Schulden des Bundes im vergangenen Jahr auf insgesamt 930 Milliarden Euro angestiegen - dreimal mehr, als zu Beginn der neunziger Jahre.

Wer sich die Auflistung der beanstandeten Ausgaben des Bundes auf insgesamt 266 Seiten anschaut, der kommt tatsächlich aus dem Staunen nicht mehr heraus - so absurd sind die Beispiele der Rechnungsprüfer. So baute die Bundeswehr eine Zielsimulationshalle für 16 Millionen, in der eigentlich neue Waffensysteme erprobt werden sollten. Auf der Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt wurden, hinterließen Munition und Geschosse allerdings Ölreste, die nicht beseitigt werden konnten.

Borsten aus den Ohrhaaren südamerikanischer Rinder

Auch eine extra beschaffte Reinigungsanlage, deren Borsten aus den Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestehen, brachte keine Lösung. Kosten: eine Million Euro. Laut dem Bericht plant die Bundeswehr jetzt eine weitere Halle, in der die Waffen vor dem Beschuss gereinigt werden sollten. Die Kosten hier: 2,4 Millionen Euro. Allerdings sei das Problem mit der unbrauchbaren Projektionswand immer noch nicht gelöst.

Ebenso absurd ist das Beispiel eines Baus der Fraunhofer Gesellschaft: Aus einem Bibliotheksbau, der mit 60 Quadratmeter bewilligt worden war, wurde ein großer, dreigeschossiger Hallenbau, inklusive einer "hübschen, aber durchaus überflüssigen Dachterrasse". Mehrkosten für den Bund: 60 Millionen Euro.

Auch das Auswärtige Amt geht großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um: So besitzt es unter anderem eine Obstwiese und ein Baugrundstück in Genf, das es nicht nutzt - aber trotzdem nicht verkaufen will. Der Wert der "nicht benötigten Fläche" beträgt etwa 650.000 Euro. Außerdem vermietete das Auswärtige Amt jahrelang Dienstwohnungen, für die es selbst keinen Bedarf mehr hatte, an Dritte weiter - oder ließ sie gleich ganz leer stehen. 850.000 Euro ist alleine eine Dienstwohnung wert, die seit mehreren Jahren leer steht.

Die Verschwendung öffentlicher Gelder zeigt sich allerdings nicht nur in solch spektakulären Beispielen, sondern findet sich in vielen, kleinen Entscheidungen alltäglichen Regierungshandelns. So seien die stichprobenweise geprüften Einnahmen und Ausgaben im Allgemeinen zwar ordnungsgemäß belegt, schreibt der Bundesrechnungshof. Allerdings habe man "formale Fehler" festgestellt. Kritisiert wurden "fehlende oder nicht hinterlegte Unterschriften der Anordnungsbefugten sowie fehlerhafte oder fehlende Unterlagen".

Verschwendung bei Bundeswehr und Bahn

Besonders im Fokus des Rechnungshofes stehen - mal wieder - das Verteidigungs- und Verkehrsministerium. Hier werde viel Geld umgesetzt, sagte Bundesrechnungshof-Chef Engels. Ein Blick in den Bericht der Behörde zeigt, wie viel dabei verloren geht: So verzichtet der Bund gegenüber der Bahn auf mindestens 190 Millionen Euro, weil er "hingenommen hat, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt". Doch damit nicht genug, der Bund hat unter anderem die folgenden finanziellen Zugeständnisse eingeräumt:

    * Die Bahn vereinbarte mit Baufirmen Vorauszahlungen und erhielt dadurch Preisnachlässe. Der Bund stellte das Geld allerdings zur Verfügung und musste die Zinsen dafür tragen. Die Mehrkosten beliefen sich dadurch auf 37 Millionen Euro.
    * Die Bahn hat zwischen Köln-Deutz und Porz-Steinstraße einen bestimmten Streckenabschnitt nicht gebaut, aber trotzdem für die gesamte Strecke Geld erhalten. Die überflüssigen Mittel wurden vom Verkehrsministerium nicht zurückverlangt, obwohl es sich um 153 Millionen Euro handelte.
    * Die Bundeswehr will die Ladeflächen von bis zu 30 Jahre alten Lastwagen mit nahezu unbrauchbaren Sitzen ausstatten. Dazu kommt: Im Inland werden die Lkw quasi nicht benötigt, für Auslandseinsätze mit schlechter Sicherheitslage sind sie ungeeignet. Der Rechnungshof rät deshalb: auf die Sitze verzichten, Lkw aussondern - und 4,5 Millionen sparen.
    * Auch die geplante Organisation der Eurofighter-Geschwader ist zu teuer: Die Bundeswehr will die rund 180 Eurofighter in fünf Geschwadern betreiben, obwohl das nach Ansicht des Rechnungshofes personell übertrieben ist und die vorgesehene Zahl der Flugstunden pro Flotte viel zu hoch angesetzt ist. Er schlägt deshalb vor, die Kampfflugzeuge in nur drei Geschwadern zu betreiben - und damit rund 1,2 Milliarden Euro einzusparen.

Kein Wunder also, dass Engels die Verantwortlichen aufforderte, mit den Geldern der Steuerzahler sparsamer und sorgfältiger umzugehen. "Man muss aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben." Das bedeute auch, die Steueraufsicht bei Schwarzarbeit, Geldwäsche oder verborgenem Internethandel gewissenhafter durchzuführen.

Ob die Mahnung etwas bringt, bleibt abzuwarten. Denn immerhin prüft der Bundesrechnungshof schon seit 1950 die Ausgaben des Bundes - wie man am aktuellen Bericht sieht, scheint das den Staat allerdings nicht besonders beeindruckt zu haben.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

16 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Das Land Thüringen hat einen Schuldenberg in dieser Höhe angehäuft und zahlt dafür allein in diesem Jahr rund 708 Millionen Euro Zinsen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veranschlagt 16 Milliarden Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld im Jahr 2008 – und nach Angaben des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) entgeht dem Fiskus der gleiche Betrag jedes Jahr durch Umsatzsteuerbetrug. Zwar sind dafür vorrangig kriminelle Organisationen verantwortlich, doch auch das Bürger-Kleinvieh macht aus Sicht der Steuerbehörden ausreichend Mist.

Im Visier haben die Steuerfahnder vor allem Online-Marktplätze, wo unter dem Deckmantel des Privatverkaufs mitunter Warenhandel im großen Stil betrieben wird oder Unternehmer Geschäfte tätigen, ohne die Gewinne zu versteuern. Um den elektronischen Handel besser kontrollieren zu können, wurden der Bundesoberbehörde mit dem sogenannten Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz bereits im Jahr 2001 zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. Eine Internetstelle beim Bundeszentralamt bekam die Aufgabe, den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen kontinuierlich zu beobachten.

Weil aber die Zahl der Online-Plattformen (Auktionshäuser, Anzeigen-Portale, Webshops) innerhalb kürzester Zeit sprunghaft anstieg, sahen die Mitarbeiter bald vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Deshalb wird seit Oktober 2003 eine spezielle Software eingesetzt, die das Internet nach "steuerlich verdächtigen Personen" durchsucht. Verdächtig für das auf den Namen X-PIDER getaufte Programm ist zunächst jeder, der unter einer bestimmten Nutzerkennung wiederholt Waren zum Verkauf anbietet. Bei eBay könnte dies beispielsweise der Nickname eines Verkäufers sein, auf Kleinanzeigen-Seiten die hinterlegte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.

Bleibt ein Verdächtiger im Raster hängen, werden die Daten automatisch an die zuständige Landesfinanzbehörde übermittelt. Diese kann beim Betreiber der Online-Plattform dann gezielt Auskunft über die hinter der Kennung stehende Person verlangen. Grundlage für die Auskunftspflicht ist Paragraf 93 Absatz 1 der Abgabeverordnung, wonach "Beteiligte und andere Personen" der Finanzbehörde die zur "Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts" erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Die Finanzbehörde muss dabei nicht einmal konkrete Verdachtsmomente benennen, es reicht aus, wenn sie "allgemeine Erfahrungen" geltend macht.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden mit dem X-PIDER-System in den vergangenen beiden Jahren (Februar 2006 bis Januar 2008) pro Tag "durchschnittlich 100.000 Internet-Seiten" auf steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten hin überprüft. Das System sei in der Lage, "automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen", heißt es in einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine Kleine Anfrage (PDF-Datei) der FDP-Bundestagsfraktion, die heise online vorliegt. Die Erkennung und Überprüfung erfolge anhand einer "lernfähigen Wissensmanagementkomponente".

Darüber hinaus sei das System in der Lage, Angebote und Verkäufe aus Online-Verkaufs- und -Versteigerungsplattformen "anbieterbezogen zu aggregieren", führt die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), in dem vierseitigen Dokument weiter aus. Klingt intelligent. Vom Bundesrechnungshof war die einst von Entory, einer Tochterfirma der Deutschen Börse AG, als Finanzanalyse-Tool entwickelte Java-Applikation (PDF-Datei) jedoch vor nicht allzu langer Zeit als fast untauglich klassifiziert worden. In zweieinhalb Jahren Datenrecherche hätten sich "nur in wenigen Einzelfällen" Hinweise auf nicht versteuerte unternehmerische Aktivitäten ergeben, heißt im Bundesrechnungshof-Bericht 2006. "Der Erfolg war gering." (PDF-Datei)

Auf die Fragen der FDP-Bundestagsfraktion, wie oft aufgrund von X-PIDER-Treffern Auskünfte bei Internet-Auktions- oder Handelshäusern eingeholt wurden, und wie oft anschließende Steuerstrafverfahren die Folge waren, hat die Bundesregierung keine Antwort. Vielmehr verweist sie darauf, dass "mangels Rückmeldungen" der Landesfinanzbehörden keine Informationen zu den Auskunftsersuchen vorlägen. Auch sei in den "einschlägigen Statistiken" keine gesonderte Erfassung der Zahl der auf Grund eines Auskunftsersuchens eingeleiteten Steuerstrafverfahren vorgesehen, so dass "eine Aussage hierzu nicht möglich ist". Gut möglich also, dass jeden Tag Hunderttausende Internetseiten gescannt werden und so gut wie nichts dabei herausspringt.

Quelle : http://www.heise.de/newsticker/meldung/103218