Vizekanzler Müntefering sieht in sehr schlechter Bezahlung einen Verstoß gegen die Menschenwürde und will "sittenwidrige Löhne" verbieten. Er stellt außerdem ein milliardenschweres Investitionsprogramm zum Erhalt der Infrastruktur in Aussicht - die sei in Deutschland "oft erbärmlich".Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schärft das sozialpolitische Profil seiner Partei. Müntefering sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen."
Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liege, sei die Sittenwidrigkeit erreicht, sagte Müntefering. Alternativ ließe sich als "Richtmarke" der sogenannte unangemessen niedrige Lohn festsetzen, der schon bei 20 Prozent unterhalb der orts- oder branchenüblichen Höhe beginne.
Zur Begründung sagte der SPD-Politiker, es könne nicht sein, "dass die öffentlichen Kassen von einigen Unternehmern ausgebeutet werden - weil wir über Sozialtransfers die Hungerlöhne aufstocken". 500.000 Menschen mit einem Vollzeitjob verdienten so wenig, dass sie anschließend Arbeitslosengeld II bekämen. Das dürfe "so nicht bleiben".
Müntefering stellte staatliche Investitionen gegen den Verfall von Straßen, öffentlichen Gebäuden und der Kanalisation in Aussicht. "Wenn wir die Bauten länger verrotten lassen, sind sie irgendwann kaputt", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir erheblich mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren müssen."
Müntefering weiter: "Wir leben in Deutschland nicht nur bei der Bundeswehr von der Substanz." Auch der bauliche Zustand von Schulen, Kindergärten und Universitäten, von Straßen, Brücken oder Kanalisation sei leider "oft erbärmlich".
Das Geld für die nötigen Maßnahmen solle von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden, erläuterte Müntefering. So arbeite er gemeinsam mit Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an einem Investitionspakt zur energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäude binnen fünf Jahren. "Mein Ziel ist, dass wir binnen der nächsten fünf Jahre alle öffentlichen Gebäude aufmöbeln."
Durch die erhofften Energieeinsparungen werde sich dies schon nach fünf bis zehn Jahren rechnen. "Und es bringt einen großen Schub: mehr Arbeitsplätze und mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen und mehr Klimaschutz." Zudem betonte der Vizekanzler, die Investitionsquote der Kommunen sei seit 1990 um rund zehn Milliarden Euro gesunken. "Die Investitionsquote der Kommunen muss steigen", forderte er.
Quelle :
www.spiegel.de
