Thema: IGF: Mehr freie Inhalte für das Internet

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Ein völkerrechtlicher Vertrag über den Zugang zum Wissen (Access to Knowledge, A2K) soll ein Gegengewicht zum zunehmend schärferen Urheberrecht bieten. Das forderte in der Diskussion über die Offenheit der Netze beim Internet Governance Forum ein südafrikanischer Vertreter. Die A2K-Initiative wird bereits seit einiger Zeit von Südafrika und einer Reihe von Regierungen von Schwellenländern sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegenüber den Mitgliedsländern der World Intellectual Property Organisation (WIPO) propagiert. Hanne Sophie Greve, frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof und inzwischen beim Europarat, sagte: "Ich halte das durchaus für machbar".

Greve erklärte gleichzeitig, sie sei sehr dafür, dass Forschungsergebnisse aus öffentlich geförderter Forschung auch jedermann zugänglich gemacht würden. "Ich denke, die entsprechenden Institutionen sollten sich auch verpflichten, diese Inhalte im Internet zur Verfügung zu stellen." Es sei im Übrigen gerade im Bereich medizinischer Forschung nicht einzusehen, dass diejenigen, die an Studien mitwirkten und in die Nutzung ihrer Daten einwilligten, am Ende noch nicht einmal Zugriff auf die Ergebnisse hätten. Natürlich seien auch die Rechte von Autoren zu berücksichtigen.

Der japanische Blogger und iCommons-Vorsitzende Joichi Ito wies darauf hin, dass Verlage bereits überlegten, die im Netz technologisch durchsetzbaren Vermarktungsstrategien auch in die Offline-Welt zu übertragen. Der Zugang zu Inhalten im Netz sei bereits massiv eingeschränkt und bringe, etwa mit den für DRM notwendigen Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, auch Probleme für eine anonyme Nutzung. Die Gesetze im Bereich Urheberrecht seien alles andere als hilfreich, sie würden "schlechter und schlechter".

Ito kritisierte auch das Fehlen eines Zitierrechts im Bereich Musik- und auch Videos aus dem Bereich Politik. Bush-Videos dürften so von Dokumentarfilmern häufig unter Hinweis auf das Urheberrecht nicht verwandt werden. Ito sieht zwei Ansätze: Einerseits müssten die Urheberrechtsgesetze neu für den Multimediabereich überdacht werden. Eine andere Lösung sei der über "Creative Commons" mit seinen alternativen Lizenzen eingeschlagene Weg.

Catherine Trautmann, Mitglied im Europäischen Parlament, erklärte, in Europa sei man auf der Suche nach einem Weg, der Möglichkeiten für den Schutz von Patenten und "Geistigem Eigentum" vorsehe, gleichzeitig aber die Entwicklung von aus öffentlicher Hand geförderten Open-Source-Produkte unterstütze. Mit Blick auf Unis und den Bildungssektor "müssen wir die Gesetze vielleicht ändern." Man müsse darüber diskutieren, was man eigentlich unter Piraterie verstehe und möglicherweise erst einmal keine neuen Direktiven in diesem Bereich erlassen, sondern abwarten, wie sich das Internet entwickele.

Quelle : www.heise.de

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Sechs internationale Anti-Spam-Netzwerke starten am heutigen Mittwoch im Rahmen des Internet Governance Forum in Athen ihre Anti-Spam-Allianz unter www.StopSpamAlliance.org. Die Webseite soll laut einer gemeinsamen Erklärung dabei helfen, die Arbeit der Anti-Spam-Netzwerke beziehungsweise internationalen Organisationen zu koordinieren und den Austausch von Informationen zur Bekämpfung der unverlangt versandten Werbemails zu verbessern. Mit von der Partie sind die APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation), das EU Contact Network for Spam enforcement Authorities (CNSA), die International Telecommunication Union (ITU), der London Action Plan for Spam Enforcement (LAP), die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und das australisch-koreanische Bündnis Seoul-Melbourne MoU.

Der Zusammenschluss von Organisationen und Akteuren, die zu einem Thema im Bereich der Koordination und Regulierung des Netzes arbeiten, gehört zu einem der zentralen Ziele, die beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) formuliert wurden. Besonders nach den Abkommen zwischen einzelnen Staaten wie im Seoul-Melbourne MoU oder dem London Action Plan war der Ruf nach einer Koordination auf internationaler Ebene lauter geworden. Teilweise jagte ein internationaler Anti-Spam-Kongress den nächsten. Inwieweit sich diejenigen StopSpam-Alliance-Mitglieder, die Spam-Sünder verfolgen, auch ganz praktisch unter die Arme greifen, geht aus den verkündeten Plänen allerdings vorerst nicht hervor. Als eine der ersten Veranstaltungen präsentiert die OECD heute in Athen in einem eigenen Workshop ihr Anti-Spam-Toolkit.

Quelle : www.heise.de

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Die italienische Regierung warb beim Internet Governance Forum (IGF) in Athen für eine "Internet Bill of Rights". Gemeinsam mit der brasilianischen Regierung und der Internet Society Italien startete sie eine der ersten so genannten "dynamischen Koalitionen", um die Bill of Rights zum offiziellen IGF-Thema zu machen.

Das IGF war nach heftigen Streitereien um die Oberaufsicht über die Internetverwaltung und das Domain Name System, die den Weltgipfel der Informationsgesellschaft begleitet hatten, von den beteiligten Regierungen und der UN ins Leben gerufen worden. Am Montag dieser Woche startete die erste Tagung des IGF. Im Verlauf des IGF-Prozesses sollen die dynamischen Koalitionen sich aus unterschiedlichen interessierten Gruppen zusammensetzen und ein Thema betreuen beziehungsweise Lösungen voranbringen. Der Zusammenschluss von Organisationen und Akteuren, die zu einem Thema im Bereich der Koordination und Regulierung des Netzes arbeiten, gehört zu einem der zentralen Ziele, die beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) formuliert wurden.

Zu einer "Internet Bill of Rights" meinte der ehemalige Vorsitzende der Artikel-29-Datenschutzergruppe der EU, Stefano Rodota, eine solche eigene Verfassung mit Rechten für den globalen Cyberbürger sei angesichts der Entwicklung des Netzes überfällig. Es reiche nicht mehr aus, Onlinerechte allein aus den bestehenden Offlinerechten abzuleiten. "Wir müssen daran denken, dass die Onlinewelt heute der größte öffentliche Ort in der Geschichte der Menschheit ist."

Die Bill of Rights soll sich gegen den Mißbrauch von Daten durch den Staat sowie durch private Unternehmen richten: "Wir haben die Vorratsdatenspeicherung bekommen, warum sollen wir auf eine Bill of Rights verzichten?", meinte Rodota. Unternehmen könnten trotz des potenziellen Interessenskonfliktes im Datenschutz sogar die natürlichen Verbündeten der Bewegung sein, da solche Grundrechte als Referenz angeführt werden könnten, wenn es etwa um die Herausgabe von Daten gehe. Die Frage, ob er trotz Vorratsdatenspeicherung auf die Unterstützung weiterer europäischer Regierungen hoffe, konnte Rodota allerdings nicht beantworten.

Die Koalition werde zunächst an der Ausarbeitung des verfassunggebenden Prozesses arbeiten, sagte der italienische Grünen-Politiker Fiorello Cortina. "Wir werden nicht selbst einen Entwurf vorlegen, sondern für Aufmerksamkeit werben und dann online Ideen sammeln, auf deren Basis Stefano Rodota ein erstes Dokument erstellen wird – nur ein Dokument, noch keinen endgültigen Vorschlag." Bis zum nächsten IGF hat man sich laut dem italienischen Internetaktivisten Vittorio Bertola vorgenommen, die Themen der einzelnen Abschnitte zu diskutieren.

"Urheberrechte gehören natürlich in die Verfassung", betonte ein Vertreter des brasilianischen Kulturministers Gilberto Gil. Und Cortina nannte auch Softwarepatentierbarkeit und Infrastrukturfragen wie der Zugang zur letzten Meile als mögliche Themen. Auf jeden Fall hofft man beim nächsten IGF "ready for prime time" zu sein – also den Vorschlag in einer der großen Plenarsitzungen diskutieren zu können. Diese werden auch per Webcast übertragen und greifen auch von den Webcastteilnehmern per E-Mail oder SMS eingereichte Fragen auf.

In die "Prime Time" will auch eine weitere der "dynamischen Koalitionen" kommen, die sich um den in Athen viel diskutierten Zugang zum Wissen kümmern will. In der recht eindrucksvollen Koalition sind neben den Bürgerrechtsorganisationen IP Justice, CPTech, Free Software Foundation, Electronic Frontier Foundation auch die Universitäten von Yale, die Pierce Law School und die IP Academy von Singapore sowie die Unternehmen Google und Sun vertreten. Dazu kommen der Europarat und die kanadische Regierung. Der Ziel dieser Koalition, erklärte Robin Gross von IP Justice, ist "die richtige Balance zwischen Urheberrechten und Zugangsrechten und die Förderung des freien Informationsaustausches in der Online-Welt".

Susy Struble, verantwortlich für IT-Standardisierung und Regierungsangelegenheiten bei Sun, nannte die Offenheit bei Formaten und Standards ein zentrales Thema. "Was nützt mir der Zugang, wenn er nur über ein einziges Betriebssystem funktioniert", sagte sie und verwies unter anderem auf die Patentdatenbank des Europäischen Patentamtes. "Rahmenregelungen über den Informationszugang sind für uns von enormer Bedeutung." Google-Vertreter Andrew McLaughlin sagte: "Urheberrecht ist wichtig, wir nutzen selbst Digital Rights Management, um die Rechte unserer Partner zu schützen. Aber die Balance muss stimmen." Google habe in den letzten Tagen Gesetzentwürfe in Australien, Kanada und Großbritannien kommentiert. Die Koalition will die verschiedenen Regulierungsansätze zusammentragen, um zu sehen, was funktioniert hat und was nicht. Daraus sollen dann möglichst von allen getragene Vorschläge für das beste Vorgehen entstehen.

Jamie Love von CPTech sagte, da das IGF keine Entscheidungen treffen könne, seien die von IGF-Sekretariat und -Beratergruppe vorgeschlagenen "dynamischen Koalitionen" das beste Modell, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. "Ab einem bestimmten Punkt hängt alles nur noch davon ab, ob eine Idee die Leute überzeugen kann." Anders als die "Bill of Rights"-Koalition will man erst einmal kleinere Brötchen backen und Vorschläge in einem Bereich erarbeiten, der weniger kontrovers ist, etwa dem Zugang zu Informationen aus öffentlich geförderter Forschung. Zwei weitere Koalitionen werden wohl am heutigen Donnerstag aus der Taufe gehoben: zu Open Standards und möglicherweise zum Datenschutz.

Eine Art Verfassung für das Internet ist übrigens keine ganz neue Idee: Zumindest in einer Unabhänigkeitserklärung für den Cyberspace versuchte sich vor gut 10 Jahren schon einmal John Perry Barlow: "Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr." Ähnlich wie die Magna Charta des Informationszeitalters und die 95 Thesen des Cluetrain-Manifests sorgte Barlows Unabhängigkeitserklärung für einiges Aufsehen und wird bis heute immer wieder einmal in den Debatten der Netzcommunities zitiert, zeitigte aber recht wenige praktische Auswirkungen.

Quelle : www.heise.de

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Die einen lobten es als gigantisches Brainstorming oder sogar gelungenes global-demokratisches Experiment, das fortgesetzt werden müsse. Andere forderten konkrete Empfehlungen, wenn sich das Internet Governance Forum im kommenden Jahr in Rio de Janeiro und anschließend in Indien und Ägypten wieder zusammentrifft. Das viertägige Forum, das erste seiner Art, endete am heutigen Donnerstag in Athen.

"Wir haben heute die griechische Agora neu geschaffen", sagte der UN-Sonderbotschafter für Internet Governance, Nitin Desai, zum Abschluss der Veranstaltung. "Das Beeindruckendste war für mich, dass die Zusammenarbeit von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft auch außerhalb der Sitzungen funktionierte. Ich habe im Konferenz-Cafe hier immer gemischte Gruppen gesehen", resümierte Desai. Diese neue Form der Zusammenarbeit lobte auch der finnische EU-Vertreter und Siemens-Manager Peter Hellmonds. "Die IGF war ein gutes Beispiel für die 'Multistakeholder'-Diskussion zwischen Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, wie sie vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen wären." Man werde aber noch Zeit brauchen, die Ergebnisse zu verdauen. Für Rio hoffe er auf die ersten Ergebnisse dieser so genannten neuen "dynamischen Koalitionen".

Das Interesse der verschiedenen EU-Länder an diesen neuen Bündnissen ist allerdings noch recht unterschiedlich. Frankreich und Italien haben sich offiziell an der Datenschutz- beziehungsweise der "Internet Bill of Rights"-Koalition beteiligt. Andere halten sich bislang noch zurück. Der griechische Minister Michalis Liapis etwa erklärte, Griechenland werde sich auf den Ausbau des Internetzugangs konzentrieren, um den eigenen "digitalen Graben" zwischen Stadt und Land zu schließen.

Die Vertreterin der Zivilgesellschaft, Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), empfahl den Regierungen, sich nach dem Dialog auch der praktischen Arbeit in gemeinsamen Projekten zu stellen. Auch für den Präsidenten der Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN), Paul Twomey, besteht die Nagelprobe für die IGF darin, ob die Regierungen sich an der Arbeit bis zum nächsten Treffen beteiligen. Einige Länder haben sich gegen zusätzliche Treffen ausgesprochen. IGF-Sekretär Markus Kummer sagte gegenüber heise online, es werde zwischen Athen und Rio auf jeden Fall zwei offene Treffen in Genf geben. Dabei soll es vor allem um die nächste Agenda gehen. Für einen brasilianischen Vertreter gehört dann auch das Management des Domain Name Systems auf die Tagesordnung. Mit Rücksicht auf die USA war es in Athen nicht auf der Agenda.

Die Zivilgesellschaft ist laut Hofmann auch dazu aufgerufen, Teilnehmern aus Ländern des Südens einen besseren Zugang zu den IGF-Treffen zu ermöglichen. Die Wirtschaft solle Kontakte vor allem zu ihren Kollegen in den Entwicklungsländern verstärken. Hofmann erklärte in ihrem Statement zum Abschluss der Veranstaltung, man habe intensiv beraten, wie in Zukunft ergebnisbezogener gearbeitet werden könne. Die Dokumentation praktischer Lösungen beim IGF sei dafür eine Möglichkeit. Dagegen hatten Desai und Kummer erneut unterstrichen, dass das IGF dafür das falsche Forum sei. "Das IGF ist ein offenes Haus. Entscheidungen kann es nicht fällen, denn dann würden die entscheiden, die kommen."

Mit Blick auf die zentrale Frage des IGF nach dem Netzzugang in Entwicklungsländern forderte EU-Vertreter Hellmonds noch einmal Wettbewerb, Liberalisierung und ein funktionierendes Rechtssystem. Die hohen Kosten für internationale Bandbreiten wurden zwar diskutiert, doch wirklich weitergekommen ist das Forum dabei nicht. Ein Vertreter aus Kuba machte die USA und ihre Blockadepolitik gegen sein Land für die hohen Preise verantwortlich. Der Zugang bleibt der IGF als Kernfrage also erhalten und die Meinungen darüber, wie er für die armen und ärmsten Länder zu realisieren sei, ist umstritten. Vielleicht bedarf es gerade für den Accessbereich doch mehr als nur Diskussionen.

Quelle : www.heise.de

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Die Debatte über die unilaterale Aufsicht über das Domain Name Systen (DNS) und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, ICANN, könnte bald neue Nahrung erhalten. Das sagten Experten bei einem Workshop im Rahmen des ersten Internet Governance Forum (IGF), das gestern in Athen zu Ende ging. Sobald die Rootzone mit DNS Security Extensions (DNSSec) signiert wird, um Manipulationen im Rootzonefile zu verhindern, stellt sich die Frage: Wer verwahrt den "Key Signing Key", den Schlüssel, mit dem der eigentliche Zonenschlüssel signiert wird? Von diesem Masterschlüssel bezieht die DNS-Hierarchie schließlich das Vertrauen in die Sicherheit für unkompromittierte Antworten auf die DNS-Anfragen.

"Wir werden den Zonenschlüssel halten," sagte VeriSigns Direktor für Public Policy, Brian Cute. "Allerdings besteht dann eben noch die Frage mit dem Key Signing Key." Lars-Johan Liman, Rootzone-Betreiber des i-Root-Server, eines der zwei in Europa angesiedelten Rootzoneservers, sieht in der Verwahrung des Schlüssels eine fundamentale Frage. Liman und Frederico Neves von der brasilianischen Länderregistry, Registro.br, sagten, es gebe verschiedene Kandidaten, neben der ICANN auch die US-Regierung. Neben den möglichen politischen Debatten wird innerhalb der Branche auch über einen Alternativvorschlag des Internet Systems Consortium (ISC) diskutiert.

Liman hofft, dass DNSSec eingeführt und erst anschließend die Schlüsselfrage geklärt werde, da die Entscheidung den ohnehin langsamen DNSSec-Fortschritt weiter verzögere. Vom technischen Standpunkt gesehen sei DNSSec bereits anwendbar. Als erste hat sie die schwedische Länderregistry .se bereits implementiert. Cute nannte den Umstand, dass bislang keine echte Katastrophe das DNS erschüttert hat, als einen Grund für den mangelnden Druck bei der Einführung von DNSSec, Marylin Cade, IT-Beraterin und in ihrer Zeit bei AT&T ICANN-Beobachterin und Lobbyistin der ersten Stunde, die mangelnde Vermarktbarkeit von DNSSec.

Cade präsentierte in Athen auch den überarbeiteten Vorschlag, mit dem der Streit um die Rootzone-Aufsicht beigelegt werden soll. Gemeinsam mit der unter der Clinton-Regierung für ICANN zuständigen US-Beamtin und heutigen Anwältin Becky Burr schlägt Cade in einem Papier mit dem Titel "Der Weg zu einem verantwortungsvollen globalen Betrieb des DNS durch die Privatwirtschaft" die Einbeziehung einer kleinen Gruppe von Regierungen für Änderungen im Rootzonefile vor. Allerdings soll diese neue Arbeitsgruppe nur dann zusammentreten, wenn es um größere Änderungen im Rootzonefile geht und entscheiden, ob sie die Stabilität oder Sicherheit des DNS gefährden. Routineänderungen dagegen sollen soweit wie möglich automatisiert werden. Die Änderungen, die eine Prüfung erfordern, aber unkritisch sind, soll das US-Handelsministerium wie bisher durchwinken.

Was den Kritikern der US-Aufsicht daran nicht gefallen dürfte, ist die fortbestehende Sonderrolle des Ministeriums in Bezug auf die Rootaufsicht. Zwar soll sich die US-Regierung noch einmal klar dazu verpflichten, dass sie von ihrer Interventionsmöglichkeit nur bei echten Sicherheitsbedenken Gebrauch machen wird, aber sie bleibt eben trotz allem Herrin über die Root. Zudem ist nicht sicher, dass internationale Regierungen mit der von Burr und Cade vorgeschlagenen Zusammensetzung des neuen DNS-Wächterrats einverstanden wären. Vertreten sein sollen Großbritannien, die EU-Kommission und ein weiteres europäisches Land, Japan, Neuseeland, Australien, drei afrikanische Länder, Kanada, die USA und der Vorsitzende des ICANN-Regierungsbeirats.

Wer nicht zu den US-Verbündeten gehört, dem geht dieser Vorschlag nicht weit genug. "Das Internet wurde gemacht, um einen "single point of failure' zu vermeiden, aber jetzt haben wir einen 'single point of abuse'", sagte in der Diskussion mit Cade Riaz Tayob vom Third World Network. Wenn die IGF 2007 nach Rio kommt, soll die DNS-Aufsicht auf die Agenda, sagte in der Schlusssitzung Vladimir Vasilyev für die russische Delegation. "Wir haben mit vielen Delegationen gesprochen und alle sind daran interessiert." Zu diesem Zeitpunkt hatte allerdings die Mehrheit der US-Delegation das IGF schon verlassen.

Quelle : www.heise.de