Thema: "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alamierend"

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Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gab am heutigen Mittwoch zum zehnten Mal die jährliche Rangliste der Pressefreiheit heraus. Dabei stellt man fest, dass die Aufstände in der arabischen Welt die Rangliste massiv veränderten. Deutschland verbesserte sich um einen Platz auf Rang 16 weltweit und blieb somit im Mittelfeld der EU-Staaten.

Die aktuelle Rangliste spiegelt laut ROG "die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres, die die Innenpolitik einzelner Staaten zum Teil gravierend veränderten" wieder. Weltweit berichteten Journalisten über Aufstände und Revolutionen. Autoritäre Regime antworteten mit systematischer Gewalt. "Es sollten nicht nur Proteste im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden", so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Dies äußerte sich darin, dass 2011 in vielen Ländern wurden 2011 deutlich mehr Journalisten verhaftet, entführt oder misshandelt wurden als in den Vorjahren. "Für totalitäre Regime wurde die Kontrolle der Medien zur Überlebensfrage," schlussfolgert ROG. Dabei seien verstärkt auch Blogger und Bürgerjournalisten Ziel staatlicher Repression. Die weltweiten Unruhen nur negativ zu bewerten, greift nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen jedoch zu kurz: "Wenn Auseinandersetzungen langfristig zu mehr Demokratie führen, kann das auch positive Folgen für die Pressefreiheit haben", so Rediske.

Massive Verschlechterungen der Pressefreiheit sieht ROG in den USA. Das Land rutschte um 27 Positionen auf Platz 47 ab. Grund sind vor allem massive Behinderungen der Berichterstattung über die Occupy-Proteste durch die Polizei. Immer wieder hatte es Berichte gegeben, dass Medienangehörige im Rahmen der Proteste nicht nur an ihrer Arbeit gehindert, sondern sogar festgenommen, bedroht und misshandelt wurden. "Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 25 Fälle bekannt, in denen Journalisten verhaftet oder geschlagen wurden," berichtet ROG.

Auch in Europa gab es einige interessante Entwicklungen in Sachen Pressefreiheit. Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten verschärften sich im Jahr 2011 weiter. Während Finnland, Norwegen und die Niederlande seit Jahren vorderste Plätze in der Rangliste einnehmen, fielen Bulgarien (Platz 80) und Italien (Platz 61) deutlich zurück und gehören mit Griechenland (Platz 70) zu den Schlusslichtern der EU. "In Bulgarien wurden Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen. In Griechenland arbeiteten Reporter und Fotografen während der Wirtschaftsproteste teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen," heißt es zur Erklärung. Großbritannien verschlechterte sich vor allem wegen der Abhöraffäre bei News of the World von Platz 19 auf 28. In der Türkei wurden Journalisten durch Überwachung und Verhaftungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massiv eingeschüchtert, wodurch das Land auf Platz 148 abrutschte. Den letzten Platz aller europäischen Länder nahm 2011 Weißrussland (Belarus) ein. Dies wird unter anderem damit begründet, dass "Alexander Lukaschenko nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Dezember 2010 über 100 Blogger und Journalisten verhaften ließ". Angesichts neuer Gesetze, die die Internetnutzung massiv einschränken und von ROG bereits massiv kritisiert wurden erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass das osteuropäische Land es in diesem Jahr schaffen wird, seine Position nennenswert zu verbessern.

Deutschland nimmt mit Platz 16 weiterhin eine stabile Mittelposition innerhalb der 27 EU-Länder ein und verbesserte sich gegenüber dem vergangenen Jahr um eine Position. ROG sieht vor allem das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Pressefreiheit in Deutschland. Allerdings versuche "die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (zum Beispiel durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen Mobilfunk-Verbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen." Auch die bekannt gewordenen Versuche der Bespitzelung von Bundesbürgern durch sogenannte "Staatstrojaner" sieht ROG mit Sorge, da diese, wie die Organisation betont, ebenso wie andere Formen der Telekommunikations-Überwachung "auch Journalisten treffen" könnten.

Problematisch, so ROG, sei in Deutschland auch der Quellen- und Informantenschutz. "Während diese Problematik fast alle westlichen Industrieländer betrifft, fällt Deutschland gegenüber einigen, vor allem nordeuropäischen Ländern in der ROG-Rangliste leicht ab, weil diese Länder die Quellen und Informanten von Journalisten sorgfältiger und aktiver schützen. In Deutschland hat die Justiz dagegen noch nicht endgültig darauf verzichtet, undichte Stellen in staatlichen Apparaten ('Whistleblower') zu ermitteln. In solchen Fällen werden Verfahren gegen die publizierenden Journalisten eröffnet, um die Beschlagnahme ihrer Materialien zu rechtfertigen," erklärt ROG.

Bei der Transparenz staatlicher Behörden gebe es in Deutschland noch deutlichen Verbesserungsbedarf, erklären die Pressefreiheits-Aktivisten. Die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen mache nur langsame Fortschritte. Immer wieder würden Journalisten bei ihren Recherchen an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen scheitern.

Auch wirtschaftliche Probleme machen laut ROG eine unabhängige Berichterstattung in Deutschland schwierig. "Strukturelle Probleme beeinflussen die Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung in Deutschland ähnlich wie in anderen westeuropäischen EU-Ländern. Weil Printmedien auf dem Anzeigenmarkt immer weniger einnehmen, wird in den Verlagen massiv gespart, Redaktionen werden zusammengelegt und die Zahl eigenständiger – vor allem lokaler – Tageszeitungen sinkt," kritisiert die Organisation.

Probleme bereite vielen, vor allem Bildjournalisten, auch die "zunehmend restriktive Akkreditierungspraxis von privaten und halb-öffentlichen Veranstaltern", vor allem Konzerten und großen Sportereignisse. Sie schränke die Berichterstattung ein oder mache die Akkreditierung von einer vorherigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz abhängig, kritisiert ROG.

Auch in vergleichsweise freien Ländern gibt es also in Sachen Pressefreiheit noch eindeutig Raum für Verbesserungen. Ob sich die Regierungen allerdings die angesprochenen Kritikpunkte zu Herzen nehmen werden, darf bezweifelt werden - allzu oft gewinnen andere Anliegen, wie etwa Sicherheitsbelange, aber auch der Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle, die Oberhand über die Pressefreiheit. Es wäre zu wünschen, dass sich dies 2012 ändert - wahrscheinlich ist es indes nicht.

Quelle : www.gulli.com

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Zum Welttag gegen Internetzensur am heutigen 12. März veröffentlicht die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) den aktuellen Bericht über die "Feinde des Internets". Dieser listet Staaten mit "massiver Online-Überwachung" auf und dokumentiert deren Kontroll- und Zensurmaßnahmen.

Das Internet, so ROG, spiele eine wichtige Rolle im Kampf gegen autoritäre Regimes. Dies habe vor allem der sogenannte "arabische Frühling" gezeigt. "Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke zum Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden," berichten die Pressefreiheits-Aktivisten. Die Machthaber hätten darauf allerdings häufig mit verstärkten Überwachungs- und Zensurbemühungen reagiert. Auch auf anderem Wege versuchten die Regierungen vielfach, Aktivisten sowie kritische Journalisten und Blogger zum Schweigen zu bringen: Fast 200 Internet-Journalisten und Blogger wurden 2011 verhaftet, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr.

In seinem aktuellen Bericht stuft ROG zwölf Länder als "Feinde des Internet" ein. 14 weitere Staaten, darunter mit Australien und Frankreich auch zwei westliche Demokratien, stehen "unter Beobachtung".

Folgende zwölf Staaten zählt Reporter ohne Grenzen zu den Feinden des Internets: Bahrein, Belarus (Weißrussland), Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Online-Inhalte werden in diesen Ländern stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Die Liste der "Feinde des Internets" ist im Vergleich zum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Neu hinzugekommen sind in Bahrein und Belarus. Dort habe sich die Lage stark verschlechtert, berichten die Aktivisten.

Unter Beobachtung stehen in diesem Jahr insgesamt 14 Staaten: Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auffällig ist, dass sich auf dieser Liste mit Australien und Frankreich auch zwei westliche Demokratien befinden. Beide Länder betreiben massive Filter-Systeme; in Frankreich ist mit "Hadopi" zusätzlich eine Three-Strikes-Regelung in Kraft.

Auch von diesen beiden Extrembeispielen abgesehen, so das traurige Fazit der Aktivisten, seien "einige demokratische Länder keineswegs schuldlos", wenn es um Internet-Überwachung, Zensur und Repression gegen kritische (Online-)Journalisten und Blogger gehe. "Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen im Internet verliert oftmals gegen interne Sicherheit, den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime und sogar den Schutz von geistigem Eigentum," kritisiert ROG.

Der vollständige Bericht kann im Internet eingesehen werden.

Quelle : www.gulli.com

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Reporter ohne Grenzen: Alle fünf Tage wird ein Journalist getötet

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) wieder die größten "Feinde der Pressefreiheit" benannt. Dabei verurteilte die Organisation die vielerorts zunehmende Gewalt gegen Journalisten. Laut RoG sind allein in diesem Jahr bereits 21 Journalisten und sechs Netizens oder Bürgerjournalisten getötet worden. Das bedeute einen Todesfall an jedem fünften Tag. Besonders gefährlich sei die Situation aktuell in Syrien und Somalia.

Die Situation der Pressefreiheit im globalen Vergleich,
von sehr gut (weiß) bis äußerst problematisch
 (schwarz)

Mittlerweile listet die Organisation auf ihrer Liste 41 Personen oder Gruppen auf und damit mehr als im vergangenen Jahr. Auch wenn in der Arabische Revolution Feinde der Pressefreiheit wie Muammar al-Gaddafi (Libyen) gestürzt wurden, seien bis zum aktuellen Bericht mehr neue hinzugekommen. So findet sich auf der Liste jetzt die nigerianische Terrororganisation Boko Haram, der ägyptische Militärrat und der somalische Informationsminister Abdulkadir Hussein Mohamed. Dazu kommen Vasif Talibov, das Oberhaupt der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan, die pakistanischen Geheimdienste und der neue nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un.

Erneut finden sich unter den "Feinden der Pressefreiheit" auch die Staatsoberhäupter von China, Russland, Weißrussland, verschiedener afrikanischer, zentralasiatischer und arabischer Staaten. Als positiv hebt Reporter ohne Grenzen dagegen die Entwicklungen in Myanmar, dem früheren Burma sowie Kolumbien hervor. Die von der Liste genommen kolumbianische Rebellenorganisation FARC werde aktuell genau beobachtet, genauso wie Thein Sein, der Präsident von Myanmar der sich aber noch auf der Liste findet.

Besonderen Respekt zollt die Organisation den Bürgerjournalisten, die in wachsender Zahl aus Kriegen berichten und dafür einen hohen Preis bezahlt hätten. Sie seien die letzte Bastion der Freiheit, wenn Regierungen die Opposition beseitigen wollen, ohne dass die Welt dabei zusieht. Auch Kameraleute und Nachrichtenfotografen seien ein häufig das Ziel von Regimen, die nur zu gut verstehen würden, welche Macht Bilder haben.

Zum Schluss plädiert Reporter ohne Grenzen dafür, dass Nachrichtenmedien eine Diskussion darüber beginnen sollen, wie Quellen und Interviewpartner besser geschützt werden können. Darüber hinaus müssten Regierungen weltweit dazu aufgefordert werden Journalisten effektiv zu schützen.

Quelle: heise.de

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Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) plant, am kommenden Dienstag, dem 27. November, eine neue Website für zensierte Inhalte freizuschalten. Diese soll dazu dienen, Inhalte zugänglich zu machen, die in bestimmten Ländern sonst nicht erreichbar sind.

Auf der Seite "We Fight Censorship" sollen Artikel und Videos gehostet werden, die in bestimmten Ländern gesperrt werden oder deren Urheber verfolgt werden. "Wir setzen damit auf den Streisand-Effekt: Je stärker Zensoren versuchen, manche Informationen zu unterdrücken, desto weiter verbreiten sie sich", erklärt Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Slogan der Seite ist "Let's shelter the news" - "Lasst uns die Nachrichten schützen".

Der ganze Artikel

Quelle : www.gulli.com

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Finnland ist weiterhin das Land mit der größten Pressefreiheit, Deutschland liegt auf Platz 12, die USA auf Platz 49.



Heute ist der von der UN im Jahre 1994 ausgerufene Tag der Pressefreiheit. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen bewertet schon seit 1992 die Pressefreiheit in den einzelnen Ländern nach zahlreichen Kriterien. Dazu gehört die Auswertung der Pressegesetze. Das führte zum Beispiel dazu, dass der Zwergstaat Andorra, der bislang auf dem guten Platz 5 rangierte, durch eine restriktivere Neufassung auf Platz 32 zurückgefallen ist.

In der Liste von 2015 ist Finnland weiterhin nicht nur bei den Pisa-Studien sondern auch in punkto Pressefreiheit mit einem Index von 7,52 das Musterland, gefolgt von Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Deutschland rangiert mit einem Index von 11,47 auf Platz 12. Das bittere Ende der Liste mit einem Index von über 80 markieren Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. 1123 Journalisten sind seit 1992 zumeist durch Mordanschläge und Exekutionen umgekommen, bis hin zur öffentlichen Enthauptung. Darunter sind 12 Journalisten aus Deutschland, zuletzt Anja Niedrighaus im vorigen Jahr in Afghanistan. 334 Journalisten und Online-Aktivisten sitzen derzeit im Gefängnis, die meisten (44) in China (Platz 176). In Saudi.Arabien (164) werden missliebige Blogger mit Stockschlägen malträtiert.

Quelle : www.heise.de