Thema: Ver.di kündigt Streiks quer durch die Republik an

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Der Müll wird nicht abgeholt, Krankenhäuser und Kindertagesstätten bleiben geschlossen: Ab Donnerstag wird es im öffentlichen Dienst zu massiven Warnstreiks kommen. Grund ist das vorläufige Scheitern der Tarifverhandlungen.

Potsdam - Ver.di erhöht den Druck: Vom 14. bis zum 22. Februar will die Gewerkschaft der Dienstleister zu massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufrufen. Betroffen sind nach Angaben von Ver.di-Chef Frank Bsirske "Krankenhäuser, Kindertagesstätten, die allgemeine Verwaltung, die Bundeswehr, die Schifffahrtsverwaltung, der Nahverkehr und der Entsorgungsbereich".

Mehrere zehntausend Beschäftigte würden sich an den Aktionen beteiligen. Erste Aktionen sind laut Ver.di schon am Donnerstag möglich. Die Ausstände sollen laut Bsirske "quer durch die Bundesrepublik" stattfinden.

Grund für die Ausstände ist laut der Gewerkschaft Ver.di das Scheitern der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Ver.di fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld.

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent an. Gezahlt werden sollen die Zuschüsse in drei Stufen über zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden.

Die heutigen Verhandlungen haben laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu keinem Ergebnis geführt. Der Minister warf Ver.di eine kompromisslose Haltung vor. "Im Kernbereich haben sich leider die Gewerkschaften gar nicht bewegt", sagte Schäuble. Die Arbeitgeber seien Ver.di einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Offenbar seien die Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen gar nicht bereit.

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nannte die Streiks ungerechtfertigt. "Den Gewerkschaften geht es aktuell offensichtlich eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren als mit uns zu einer schnellen Einigung zu kommen", schrieb die VKA in einer Presseerklärung. Das Drehbuch für die Warnstreiks sei schon "vor der Tarifrunde festgelegt" gewesen.

Die Gewerkschaften sagten indes, sie wollten "ein klares Signal an die Arbeitgeber senden, sich zu bewegen". Ver.di-Chef Bsirske wirft ihnen eine "Fortsetzung der Politik des Reallohnverlustes" vor. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte, man sei bei den Verhandlungen gestern und heute "keinen Schritt weitergekommen".

Quelle : www.spiegel.de

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Müllabfuhr, Krankenhäuser, Kindertagesstätten - im öffentlichen Dienst soll es morgen bundesweit massive Warnstreiks geben. Städte und Kommunen glauben an eine von langer Hand geplante Machtdemonstration der Gewerkschaft. Sie werfen Ver.di Profilierungssucht vor.

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Gewerkschaft Ver.di für morgen angekündigten Warnstreiks als "Muskelspiele" bezeichnet, die der Mobilisierung der eigenen Leute und der Demonstration von Macht dienen sollen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warf Ver.di-Chef Frank Bsirske in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, die Aktion von langer Hand vorbereitet zu haben. Er erwarte auch nicht, dass die Warnstreiks bei Eltern, die ihren Nachwuchs nicht in Kindertagesstätten abgeben können, oder bei Hausbewohnern, die auf ihrem Müll sitzen bleiben, auf "Riesenverständnis" stoße, sagte Landsberg.

Die kommunalen Arbeitgeberverbände unterstellten Ver.di, sich mit Warnstreiks auf Kosten der Bevölkerung profilieren zu wollen. Die Differenzen bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst seien eigentlich nicht so groß, als dass man sich nicht auf dem Verhandlungsweg einigen könne, sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der "Bild"-Zeitung. "Diese Streiks sind sachlich nicht begründet, sondern reine Profilierungsversuche von ver.di", sagte er. "Das geht auf Kosten der Menschen in diesem Land."

Die Warnstreiks sollen von morgen an stattfinden. Beteiligen sollen sich tausende Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen sowie Ver- und Entsorgungsbetrieben. Im Nahverkehr und in den Kitas sollen die Warnstreiks vorher angekündigt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Dienstag ihre Tarifverhandlungen nach der dritten Runde ergebnislos auf den 25. Februar vertagt.

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber wollen einen Aufschlag von fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden gewähren. Sie verweisen auf die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies das Angebot der Arbeitgeber erneut als völlig unzureichend zurück: "Die fünf Prozent fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen", sagte Thöne er der "Passauer Neuen Presse". "Auf die volle Lohnerhöhung käme man erst nach zwei Zwischenschritten, und ein Prozent wäre ohnehin nur eine Leistungsprämie für Wenige. Dazu soll auch noch die Arbeitszeit verlängert werden", erklärte Thöne. Nehme man die Inflationsrate hinzu, heiße das: "Das Angebot der Arbeitgeber bringt einen Reallohnverlust von rund zwei Prozent. Im Prinzip müssten wir also noch Geld mitbringen. Das kann es nicht sein", sagte Thönes.

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, zeigte wenig Verständnis für den Konfliktkurs der Gewerkschaften: "Die Forderung von acht Prozent ist viel zu hoch, das passt nicht in die Tariflandschaft", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Es gibt keinen Grund, im öffentlichen Dienst höhere Abschlüsse zu vereinbaren als in der Privatwirtschaft - zumal die öffentlichen Kassen nicht viel hergeben", sagte Scheide. Dass ver.di nun Warnstreiks angekündigt habe, sei zwar nicht schön. "Aber ein hoher Tarifabschluss wäre noch viel schlechter". Die Gewerkschaft befinde sich derzeit allerdings in einer günstigen Verhandlungsposition, denn sie profitiere vom Boom am Arbeitsmarkt und von einer starken politischen Unterstützung für höhere Löhne. "Wenn man die Arbeitslosigkeit allerdings weiter reduzieren will, sind hohe Abschlüsse im öffentlichen Dienst völlig fehl am Platz", sagte Scheide.

Quelle : www.spiegel.de

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Feuerwehrleute treten in den Ausstand, Mitarbeiter der Müllabfuhr und Krankenhauspersonal legen die Arbeit nieder - am Donnerstag wird gestreikt im Öffentlichen Dienst. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo es besonders schlimm wird.

Hamburg - Zum Abschluss soll es noch einmal richtig weh tun: Am Freitag, dem 22. Februar, dem letzten Tag der Warnstreikphase, werden nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bundesweit die Mitarbeiter der Müllentsorger die Arbeit niederlegen. Pech für die Kunden, wo just am Freitag der Müll abgeholt wird - sie müssen sich bis zum Montag gedulden. "Das wird dann wahrscheinlich sein wie an einem Feiertag: Die Mülleimer werden erst bei der nächsten Schicht geleert", sagt ein Insider.

Die Gewerkschaft Ver.di will dazu nicht Stellung nehmen - denn über die Details der angesetzten Warnstreiks wollen sich die Arbeitnehmervertreter immer nur ganz kurzfristig äußern. Des Überraschungseffekts wegen.

Mit den Ausständen wollen die Mitarbeiter von Bund und Kommunen ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr Lohn für zwei Jahre bei verlängerter Arbeitszeit.

Die Arbeitgeber werfen Ver.di vor, es von vornherein auf Streiks angelegt zu haben. "Wir haben das Gefühl, dass hier eine Art Drehbuch abläuft", sagt Manfred Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Schon in der vergangenen Woche habe er mitbekommen, dass die Gewerkschaft Streiks plane - obwohl die Gespräche noch liefen.

Immerhin: So festgefahren wie seinerzeit bei der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Verhandlungen offenbar nicht. "Wir reden ganz normal miteinander, der Ton ist in Ordnung", sagt Hoffmann. Nur in der Sache könne er kein Entgegenkommen der Gewerkschaft feststellen.

Grundsätzlich hat sich Ver.di für die morgen beginnende Warnstreikphase auf eine Schwerpunktstrategie festgelegt: So sollen die einzelnen Berufsgruppen möglichst bundesweit jeweils am gleichen Tag in den Ausstand treten - am Donnerstag trifft es vor allem Krankenhäuser. Trotzdem verläuft schon der erste Streiktag in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich: Während etwa in Hamburg oder in Brandenburg noch gar nichts passiert, was die Bürger beunruhigen müsste, wird im Saarland gleich an mehreren Fronten gekämpft.

Die SPIEGEL-ONLINE-Übersicht zeigt, wo die Beschäftigten die Arbeit niederlegen.

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Quelle : www.spiegel.de

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Der Müll wird nicht abgeholt, Krankenhäuser laufen auf Notbetrieb: In sechs Bundesländern haben Tausende Arbeiter des öffentlichen Diensts die Arbeit niedergelegt. Betroffene Einrichtungen rechnen zum Teil mit erheblichen Einschränkungen des Betriebs.

Hamburg - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben am Morgen in vielen Bundesländern Warnstreiks begonnen. In Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und im Saarland legten Tausende die Arbeit nieder. Zum Auftakt der Warnstreiks hat die Gesellschaft Ver.di vor allem zu Arbeitsniederlegungen in Krankenhäusern aufgerufen. Im Tagesverlauf soll es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu Streiks kommen.

Grund für die Ausstände ist laut der Gewerkschaft Ver.di das Scheitern der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Ver.di fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld.

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent an. Gezahlt werden sollen die Zuschüsse in drei Stufen über zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden.

Ver.di hatte am Dienstag Warnstreiks zwischen 14. und 22. Februar angekündigt. An den Ausständen sollen sich in dieser Zeit mehrere 10.000 Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen sowie Ver- und Entsorgungsbetrieben beteiligen. Im Nahverkehr und in den Kitas sollen die Warnstreiks vorher angekündigt werden. Die Verhandlungen werden am 25. Februar fortgesetzt. Insgesamt sind fünf Verhandlungsrunden angesetzt.

Länder rechnen mit erheblichen Einschränkungen

In Bayern begannen mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr in zahlreichen Krankenhäusern erste Warnstreiks. Nach Angaben eines Ver.di-Sprechers sollen sich im Laufe des Tages rund 3000 Beschäftigte in gut 35 Krankenhäusern an dem Ausstand beteiligen. Der Streikschwerpunkt soll im Süden Bayerns liegen, in München sollen alle städtischen Kliniken bestreikt werden. Bei etwa der Hälfte der Einrichtungen hätten die Streiks bereits begonnen, der Rest solle zur Mittagszeit folgen. Laut Ver.di ist mit erheblichen Einschränkungen im Krankenhausbetrieb zu rechnen. Die Notfallversorgung sei aber in jedem Fall gewährleistet.

In Nordrhein-Westfalen traten nach Verdi-Angaben etwa tausend Mitarbeiter von Kliniken und Altersheimen in den Ausstand. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. sagte, im Laufe des Tages wollen sich gut 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Schwerpunkt der Warnstreiks ist Ostwestfalen-Lippe.

Bereits in der Nacht legten im Saarland Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Völklingen und der Müllabfuhr in Saarbrücken die Arbeit nieder, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di mitteilte. Außerdem seien Warnstreiks in Kindertagesstätten, Bürgerämtern und Krankenhäusern geplant.

Auch in Hessen werden heute Kliniken bestreikt. Am Klinikum Hanau befinden sich die Beschäftigten seit 5:30 Uhr im Ausstand, am Klinikum Höchst in Frankfurt seit 6:30 Uhr. Im Laufe des Tages sollen auch in Offenbach, Wetzlar, Bad Arolsen, Merxhausen und Kassel in den Warnstreik treten. Ver.di rechnet mit einigen tausend Streikenden in Hessen.

In Bremen und Niedersachsen ist die Lage bislang relativ ruhig. Am Klinikum in Wolfsburg legten Krankenschwestern, Pfleger, Küchenpersonal und Mitarbeiter der Verwaltung gegen 7:30 Uhr vorübergehend die Arbeit nieder. Im Laufe des Tages wird es laut Ver.di in 21 Krankenhäusern ein- bis vierstündige Warnstreiks geben. An vielen Kliniken sind zudem Protestaktionen geplant.

Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft

Die Gewerkschaft zeigte sich mit dem Warnstreik-Auftakt äußerst zufrieden. "Die Aktionen laufen sehr gut an", betonte Ver.di-Sprecher Dominik Schirmer. Die Motivation und die Bereitschaft der Beschäftigten seien "ausgesprochen groß". Ver.di-Chef Bsirske wirft den Arbeitsgebern gar eine "Fortsetzung der Politik des Reallohnverlustes" vor. Gabriele Schmidt, Ver.di-Landesleiterin für Nordrhein-Westfalen sieht die Bevölkerung auf unserer Seite. "Die Mehrheit der Patienten und Pflegebedürftigen unterstützt die Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen", sagte sie.

Quelle : www.spiegel.de