Thema: Putin schockt die Europäer

[SiLæncer]

Die Vorwürfe perlen an ihm ab. Der russische Präsident Putin lässt die Kritik aus dem In- und Ausland am Verlauf der Parlamentswahl in seinem Land nicht gelten. Ganz im Gegenteil: Er sieht die Rechtmäßigkeit des Parlaments durch den Urnengang gestärkt.

Moskau - Er hat einen haushohen Sieg errungen, was kümmert ihn da die Kritik aus dem In- und Ausland? Waldimir Putin machte sich heute auf den Weg zu einem Arbeitsbesuch in einem Forschungsbetrieb der Raumfahrt bei Moskau. Was er über die Raumfahrt denkt, interessierte die mitgereisten Journalisten wenig. Sie wollten wissen, was der Staatschef über die Kritik am Wahlausgang denkt.

Und den feierte er ausgiebig: Das Wahlergebnis sei legitim, sagte Putin heute laut der amtlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Die Rechtmäßigkeit des Parlaments sei durch die Wahl gestärkt. Die Wähler hätten ihr Land nicht auf einen labilen Weg gebracht, wie ihn andere ehemalige Sowjetstaaten eingeschlagen hätten, fügte Putin hinzu. Der Wahlsieg seiner Partei Einiges Russland zeige, dass die Bevölkerung einen "zerstörerischen Kurs" ablehne.

Das Abschneiden seiner Partei Einiges Russland bezeichnete er als "Sieg". Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge hat die Kreml-Partei die Wahl mit über 64 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen.

Aus dem Ausland hatte es umgehend scharfe Kritik an dem Verlauf der Abstimmung gegeben. Die Bundesregierung nannte die Wahl undemokratisch. "Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Man könne das russische politische System nicht demokratisch nennen. "Russland war keine Demokratie und Russland ist keine Demokratie." Steg verwies auf "erhebliche Einschränkungen" der Opposition, Bürgerrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit im Vorfeld der Wahl. "All das hat Anlass zur Sorge gegeben."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die russische Regierung auf, die Vorwürfe aufzuklären. Er bedaure, dass nicht wie üblich langfristig OSZE-Beobachter die Wahlvorbereitungen begleitet hätten, sagte er in Berlin. "Insofern war klar, dass es Zweifel an den Umständen geben würde. Wir haben die Erwartung, dass Russland den Vorwürfen nachgehen und Aufklärung schaffen wird."

Durch ihren Sieg hat die Putin-Partei Einiges Russland nicht nur einen klaren Regierungsauftrag erhalten, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Partei die Verfassung ändern und dem Präsidenten, der nach der geltenden Verfassung im kommenden Frühjahr nicht zur Wiederwahl antreten kann, neue Machtoptionen eröffnen.

Kritiker wie die OSZE haben einen starken Einfluss der Regierung auf die Wahl und massive Behinderungen der Opposition beklagt. Die Bundesregierung warnte Putins Partei vor einem Missbrauch ihrer Mehrheit im Parlament. Es sei zu hoffen, dass die Mehrheit nicht für Entscheidungen benutzt werde, die von Rechtsstaatlichkeit und Mehrparteiensystem wegführen könnten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa müsse Russland Kritik ertragen, wenn es an den Standards der OSZE gemessen werde.

Auch die Europäische Union monierte den Verlauf der Wahl. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Berlin, die Europäische Kommission betrachte dabei nicht nur den Wahltag selbst, sondern auch den Vorlauf. "Da haben wir zum Teil Verletzungen der Grundrechte, vor allem der Rede- und der Versammlungsfreiheit gesehen." Vor einer weiteren Einschätzung wolle sie aber die Berichte der Wahlbeobachter des Europarats und von Abgeordneten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten. Sie bekräftigte ihr Bedauern, dass die professionellen OSZE-Experten nicht eingesetzt werden konnten.

Trotz aller Kritik betonte die Bundesregierung, sie halte an der strategischen Partnerschaft mit Russland fest. "Wir wollen mit Russland zusammenarbeiten, um internationale Konflikte am besten mit Russland und nicht gegen Russland zu lösen", sagte Steg mit Hinweis auf den Status des Kosovo und den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das Verhältnis zu Russland ist in der deutschen Politik seit Jahren umstritten. Aus der Union wird Außenminister Steinmeier vorgeworfen, in der Tradition von Altkanzler Gerhard Schröder zu nachsichtig mit Russland zu sein.

In Russland selbst will das Oppositionsbündnis Das Andere Russland um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gegen die "unfaire Parlamentswahl" protestieren. Geplant seien Kundgebungen am Nachmittag in St. Petersburg und am Abend in Moskau, meldete der Radiosender "Echo Moskwy" unter Berufung auf das Bündnis.

Im Wahlkampf waren bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin Dutzende Kreml-Kritiker festgenommen worden. Kasparow musste eine fünftägige Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht absitzen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Entscheidung ist gefallen: Der Gasprom-Manager Dmitrij Medwedew soll neuer russischer Präsident werden. Wechselt Putin im Gegenzug an die Spitze des Energiekonzerns?

Berlin - Er sieht smart aus, gilt als wirtschaftsfreundlich - und ist erst 42 Jahre alt: Dmitrij Medwedew, der Aufsichtsratschef des Energiegiganten Gasprom. Am 2. März 2008 werden ihn die Russen aller Voraussicht nach zum neuen Präsidenten wählen. Das ist zumindest der Plan des amtierenden Staatschefs Wladimir Putin, und selten läuft in Russland etwas gegen seinen Willen.

Für Kreml-Kenner ist Dmitrij Anatolewitsch Medwedew kein Unbekannter: Jahrelang hat er die Präsidialverwaltung unter Putin geleitet, seit November 2005 ist er Vize-Premierminister. Öffentlich ist er trotzdem nur selten in Erscheinung getreten.

Medwedew ist kein Politiker westlichen Stils, keiner, der große Wahlkampfreden hält. Im Gegenteil: Er gilt - trotz seines einnehmenden Lächelns - als Technokrat. Ein ruhiger Beamter ohne übermäßigen Ehrgeiz: Vielleicht ist genau das der Grund, warum ihn Putin zu seinem Nachfolger auserwählt hat.

Die beiden kennen sich von der Universität in Leningrad, das heute wieder St. Petersburg heißt. Als Putin in den neunziger Jahren Mitarbeiter des dortigen Bürgermeisters wurde, holte er Medwedew in die Stadtverwaltung. Nach seiner eigenen Wahl zum Präsidenten nahm er ihn mit nach Moskau. Medwedew ist damit ein klassischer Vertreter der St.-Petersburg-Connection - ein kleiner Kreis engster Putin-Vertrauter, die sich noch aus Sowjetzeiten kennen.

Allerdings: Ein Geheimdienstler vom alten Schlag ist Medwedew nicht. Immer wieder hat er sich für marktwirtschaftliche Reformen eingesetzt - eine Haltung, die bei russischen Politikern nicht weit verbreitet ist. Nach außen ein starker Staat, im Inneren eine freie Wirtschaft: In gewisser Weise ist das die Linie, die auch Putin verfolgt. Ein Grund mehr, der für Medwedew gesprochen haben mag.

In den vergangenen Wochen und Monaten war der Name Medwedew immer wieder gefallen, wenn es um die Nachfolge Putins ging. Allerdings war er nur ein Kandidat von vielen. Mindestens ebenso viele Chancen wurden Sergej Iwanow zugesprochen, dem anderen Vize-Premierminister.

Warum schlussendlich Medwedew den Zuschlag erhielt, bleibt wohl Putins Geheimnis. Nur eines scheint sicher: Das russische Volk wird dem Kandidaten seiner Wahl folgen. In Umfragen hat die Mehrheit bekundet, für den Präsidentschaftsbewerber zu stimmen, den Putin vorschlägt. Nach dem überwältigenden Sieg der Putin-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl am vorvergangenen Sonntag ist dies sicherer denn je.

Nicht unbedeutend dürfte bei Putins Entscheidung Medwedews Rolle beim Energiekonzern Gasprom gewesen sein: Seit dem Jahr 2000 ist er Vorsitzender des Direktorenrats, was in etwa der Funktion eines deutschen Aufsichtsrats entspricht. Als Vertreter des Kreml war es seine Aufgabe, die Politik der Regierung in dem Megakonzern durchzusetzen. Der russische Staat kontrolliert immerhin 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.

Gasprom ist der Staat

Doch die Abhängigkeit besteht auch in anderer Richtung: Gasprom ist die wichtigste Einnahmequelle des Kreml, der Konzern erwirtschaftet 25 Prozent des russischen Staatshaushalts. Dank der hohen Energiepreise hat das Unternehmen seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr auf 18,3 Milliarden Euro verdoppelt. Der Staat ist Gasprom, und Gasprom ist der Staat: An dieser Mischung soll sich nichts ändern - das ist die Botschaft der Personalie Medwedew.

Dabei hat sich der Manager auch bei Gasprom mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Expansionspläne in den USA, mögliche Übernahmen in Europa, der Gas-Streit mit der Ukraine - nach außen hat er alle wichtigen Äußerungen anderen überlassen, nicht zuletzt seinem Namensvetter Alexander Medwedew, dem Vize-Chef des Konzerns. Trotzdem war immer klar, wer hinter den offiziellen Bekundungen steckte: der Kreml und damit Dmitrij Medwedew. Dies galt umso mehr, nachdem sich der eigentliche Gasprom-Chef Alexej Miller in diesem Sommer wegen eines Nierenleidens aus dem aktiven Geschäft mehr oder weniger verabschiedet hatte.

Was wird also auf Russland zukommen? Vermutlich ein Präsident, der die Politik des alten weitgehend fortsetzt. Russland wird seine wiedererlangte Stärke unverblümt zeigen, auch Drohungen in Richtung Westen sind nicht ausgeschlossen, zumal sich der Kreml seiner Energiemacht voll bewusst ist. Im Inneren hingegen, so weit lässt sich Medwedew einschätzen, setzt er auf die Kräfte des freien Marktes, ausländische Unternehmen werden wohl weiterhin angelockt. Allerdings: Dass der wirtschaftlichen Freiheit mehr politische Freiheiten folgen, ist fraglich.

Vorbild Gerhard Schröder

Und Putin? Wie sieht seine Zukunft aus? Vor der Parlamentswahl waren sich Beobachter einig, dass er auch nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr die Nummer eins im Land bleiben wird. "Putin ist für einen Politiker sehr jung und energisch", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. "Es ist offensichtlich, dass er weiter Einfluss ausüben wird - wir wissen nur noch nicht, in welcher Form."

Möglich wäre deshalb, dass Putin inoffiziell an der Macht bleibt, sozusagen als Strippenzieher im Hintergrund. Mit seinem Vertrauten Medwedew an der Spitze des Staates wäre dies denkbar. Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow nennt dafür ein Beispiel aus der russischen Geschichte: "Auch Stalin hat die Sowjetunion ohne jedes Staatsamt beherrscht. Er war nur Parteichef." Zu diesem Szenario würde passen, dass kremltreue Organisationen wie die Jugendbewegung Naschi Putin schon zum "nationalen Führer" ausgerufen haben.

Andererseits stellt sich die Frage, was Putin selbst davon hätte, nur im Hintergrund zu agieren. Experten halten es deshalb für möglich, dass er gar nicht mehr politisch aktiv sein will. Mehr Geld könnte er jedenfalls in der Wirtschaft verdienen - zum Beispiel bei Gasprom. "Es ist wahrscheinlich, dass Putin zu einem Oligarchen werden möchte", sagt Georgi Satarow, der Chef des Moskauer Forschungsinstituts Indem. "Schon jetzt liegen 90 Prozent seiner Aktivitäten auf dem Gebiet von Gasprom." Faktisch würde es auf einen Job-Tausch hinauslaufen: Medwedew wechselt von Gasprom in den Kreml - und Putin geht seinerseits zu Gasprom.

Ein Vorbild für dieses Szenario, sagt Experte Satarow, gibt es schon: Altkanzler Gerhard Schröder, der den Aufsichtsrat einer Gasprom-Tochter leitet.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das System Putin mit der Einheitspartei "Einiges Russland" und der neuen macht der Zentralgewalt weist politische Parallelen zum kommunistischen Regime der Vergangenheit auf

Die Putin treuergebene Partei "Einiges Russland" hat mit 64,1 Prozent der Stimmen die russischen Parlamentswahlen gewonnen, was der Kremlpartei für die nächsten Jahre eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma eingebracht hat. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen, die von der OECD und fast allen westlichen Regierungen kritisiert werden, hat das Ergebnis jedoch einen faden Beigeschmack. Dabei hätten Putin und seine Gefolgsleute diese Einflussnahme auf den Wahlausgang gar nicht nötig gehabt. Die Sympathiewerte für den russischen Präsidenten sind hoch, was sich in dem Wahlergebnis auch widerspiegelt, und das System Putin ist aufgrund der eingeschränkten Pressefreiheit in dem Land fest verankert. So zum Beispiel in der westsibirischen Oblast Kemerowo, wo schon vor dem 2. Dezember vieles an die Zeiten der Sowjetunion erinnerte.

Nur vier Flugstunden trennen Moskau von Kemerowo. Eigentlich keine große Entfernung für das flächenmäßig größte Land der Erde. Dennoch könnten die Eindrücke zwischen Moskau und der Stadt im Kuzbass, dem Schwerindustriezentrum Westsibiriens, nicht größer sein. Während die russische Hauptstadt ein Moloch ist, auf dessen historischen Fundament sich das neue Russland ein glanzvolles Denkmal errichtet, scheinen in Kemerowo die alten Symbole der Sowjetunion den neuen Zeiten zu trotzen.

Lenin, wie in so vielen Städten der GUS, weist auf seinem Sockel immer noch den Weg vorwärts, und die Gebäude der Innenstadt mit ihrer stalinistischen Zuckerbäckerarchitektur scheinen die Kulissen eines Propagandafilms zu sein, den der große "Voschd" persönlich in Auftrag gegeben hat. Ein Eindruck, der gar nicht so falsch ist. Nach dem Großen Vaterländischen Krieg errichteten deutsche Kriegsgefangene die mit Sternen, Hämmern und Sicheln verzierten Gebäude, weshalb diese Häuser, trotz Mercedes oder BMW, im Kuzbass bis heute für "deutsche Wertarbeit" stehen – eine Wertarbeit, die ihren Preis hat und somit für die meisten Bürger der Stadt unerreichbar bleibt.

Doch nicht nur äußerlich erinnert Kemerowo an die alten Sowjetzeiten. Auch politisch erlebten die alten Strukturen in den letzten Jahren eine Renaissance, was Kemerowo zu einer ganz gewöhnlichen russischen Stadt der Ära Putin macht, die perfekt aufzeigt, wie die "lupenreine Demokratie" in Russland funktioniert.

So wie früher die KPdSU die alles dominierende politische Kraft war, ist es heute die in den Kremlmauern geklonte Partei Einiges Russland, die sich schon vor den Parlamentswahlen wie einst die KP aufführte. Dieser Meinung ist jedenfalls Leonid N. Lopatin, der in den Jahren der Perestrojka die Arbeiterbewegung im Kuzbass organisierte und darüber auch einige Bücher schrieb.

Wenn man sich die Ziele von "Einiges Russland" anschaut, kann man die Meinung des ehemaligen Bürgerrechtlers, der heute nur noch ein kritischer Beobachter der politischen Entwicklung ist, nachvollziehen, auch wenn "Einiges Russland" im Gegensatz zu der KPdSU jegliche Ideologie fehlt. Doch durch die Propagierung einer starken Zentralgewalt und die Treue zum Kreml lassen sich politische Parallelen durchaus erkennen, die vor allem eine Schwächung der Demokratie in der russischen Provinz zur Folge hatten.

Die Unterwerfung der Provinzen unter die Zentralgewalt

Besonders bemerkbar macht sich dies bei den Gouverneuren. In der Jelzin-Ära wurden die Gouverneure, die vergleichbar sind mit den deutschen Ministerpräsidenten, von der Bevölkerung noch frei gewählt. Doch von Beginn seiner Amtszeit an unternahm Putin einiges, um die mächtigen Gouverneure zu schwächen. Zuerst reformierte er das Föderationssystem, seit 2005 bestimmt er allein, wer sich auf den Gouverneurssessel setzen darf. Dies stärkt die Position des Präsidenten, denn politische Kritiker und Querköpfe können sich in der Provinz nicht mehr als fähige Staatsmänner profilieren, wie es zum Beispiel einst der bei einem Hubschrauberabsturz umgekommene Alexander Lebed getan hat. Gleichzeitig macht der Präsident die Gouverneure von sich abhängig.

Wie weit diese Abhängigkeit gehen kann, zeigt der Gouverneur der Oblast Kemerowo, Aman M. Tulejew. 1997 wurde dieser noch in sein Amt gewählt und führte eine selbstständige Regionalpolitik, die bei der Bevölkerung gut ankam. Dies machte ihn so selbstbewusst, dass er im Jahr 2000 sogar bei den Präsidentschaftswahlen gegen Putin antrat und dabei mit dem vierten Platz einen Achtungserfolg erzielte. Doch von diesem Mut und Selbstbewusstein ist nicht mehr viel übrig geblieben. Heute ist Tulejew ein treuer Anhänger Putins, der die Politik des Kremlherrschers im Kuzbass bedinungslos in die Tat umsetzt. Persönlich profitiert Tulejew von dieser treuen Gefolgschaft – seine Macht ist gesichert und seine Umfragewerte, trotz häufiger Bergbauunglücke, von denen die Oblast häufig heimgesucht wird, sind hoch.

Es fehlen die Opposition und die Freiheit des Wortes

Es sind Umfragewerte, die fast mit denen von Putin mithalten können und auf Tulejew, bzw. die anderen Gouverneure abfärben. Der russische Präsident ist in Russland sehr beliebt – vier von fünf Russen beurteilen den Präsidenten positiv, aus einem simplen Grund: Putin schenkte den Russen die soziale Sicherheit, die sie unter Jelzin nicht kannten. Die Gehälter und Renten werden pünktlich ausgezahlt, und hinzu ist man in der Welt auch wieder wer. Dank Gasprom und einer selbstbewussten Außenpolitik, kann man sich wieder wie eine Großmacht fühlen.

Unter diesen Voraussetzungen hat es die Opposition schwer, gegen Putin anzukommen. Viele Russen beobachten ihre Tätigkeit aber auch skeptisch. Doch es sind nicht nur gewöhnliche Russen, die der Oppositionsbewegung kritisch gegenüber stehen. Auch Lopatin betrachtet die russische Oppositionsbewegung nicht gerade mit Wohlwollen. Doch seine Kritik hat andere Gründe, als die der einfachen Bevölkerung.

Die liberalen Parteien SPS und Jabloko, die auch bei den Parlamentswahlen angetreten sind, sind nach Meinung Lopatins nicht unabhängig genug vom Kreml, und das im Westen oft erwähnte Oppositionsbündnis "Anderes Russland" von Garri Kasparow, welches hier als das Symbol für die in Russland unterdrückte Demokratie gilt, kann der Bürgerrechtler einfach nicht ernst nehmen. "Das ist bloß Theater", kommentiert Lopatin die medienwirksamen Demonstrationen der Oppositionsbewegung und begründet seine Meinung unter anderem mit den undemokratischen Zielen der Nationalbolschewiki, die dem Bündnis Kasparows mit angehören . "Russland braucht nicht solch eine Opposition."

Für Lopatin mangelt es an anderen elementaren Grundwerten einer freien Gesellschaft. "Es fehlt die Freiheit des Wortes", sagt er. Und wie eingeschränkt in Russland die Presse- und Meinungsfreiheit ist, lässt sich wunderbar in Kemerowo aufzeigen. "Jede Informationsquelle, die wir hier haben, ist von der Regierung gesteuert", erzählt Lopatin und verweist auf die staatlichen TV-Sender und die vom Kreml kontrollierten Zeitungen, die in der Oblast die einzigen meinungsbildenden Medien sind.

In den ersten Jahren der Putin-Ära sah es noch anders aus. Damals existierte in der Oblast, in der über 3 Millionen Menschen leben, noch eine unabhängige Tageszeitung, die über die landesweite und regionale Politik berichtete. Doch mit dem Tod des Chefredakteurs verschwand auch die Zeitung vom Markt, da sich kein couragierter Nachfolger für den Chefredakteursposten und auch kein risikobereiter Investor finden ließen. Das Ergebnis ist für Lopatin erschreckend, in erster Linie aber auch ein enormer Rückschritt bei der Bildung einer Zivilgesellschaft. "In den letzten Jahren der Sowjetunion war es einfacher und ungefährlicher als heute, seine eigene Meinung zu äußern."

Und Lopatin ist das beste Argument für solch eine Behauptung. Während der Perestrojka demonstrierten tausende Arbeiter mit ihm für mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen – und bekamen dabei auch Zugang zu den Massenmedien. Heute ist er nur eine einzelne Stimme.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wladimir Putin erklärt sich: Der scheidende russische Präsident kündigte beim Parteitag von Einiges Russland an, unter seinem Wunsch-Nachfolger Medwedew Regierungschef zu werden. An der Machtverteilung will Putin nicht rütteln.

Moskau - Präsident Putin stellt die Weichen für seine politische Zukunft - und die Russlands: Auf dem Wahl-Kongress seiner Partei Einiges Russland kündigte das scheidende russische Staatsoberhaupt an, Regierungschef werden zu wollen. Gleichzeitig empfahl er den bisherigen Vize-Premier Dmitrij Medwedew als künftigen Präsidenten.

Das geplante Arrangement zwischen Putin und Medwedew war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Die Bestätigung auf dem Parteitag gilt als Formsache. Die Wahl Medwedews zum neuen Staatsoberhaupt scheint aufgrund der Unterstützung durch den in der Bevölkerung äußerst populären Putin als sicher.

"Wenn die Bürger Russlands Dmitrij Medwedew ihr Vertrauen aussprechen und ihn zum Präsidenten wählen, dann bin ich bereit, die Regierung zu führen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Es gebe noch viele Probleme in Russland zu lösen. Putin betonte, es sei nicht geplant, Machtbefugnisse vom Präsidenten auf den Regierungschef zu übertragen.

Medwedew stellte die Rückkehr Russlands zu "einer führenden Rolle in der Welt" in Aussicht. Solche Pläne seien aber nur gemeinsam mit dem bisherigen Amtsinhaber Putin zu erreichen, sagte Medwedew nach Angaben von Interfax.

Die Präsidentenwahl findet am 2. März 2008 statt. Der 42 Jahre alte Medwedew war in der vergangenen Woche von insgesamt vier Parteien als Kandidat vorgeschlagen worden. Medwedew ist ein langjähriger Weggefährte Putins. Beide stammen aus St. Petersburg und kennen sich seit 17 Jahren. Medwedew ist Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gasprom. Er gilt als wirtschaftsliberal und war bislang zudem hauptsächlich verantwortlich für die Sozialpolitik.

Präsident Putin kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden laut Verfassung nicht nochmals antreten. Allerdings wird spekuliert, ob er nach einer Pause wieder für das Amt kandidieren wird. Die Partei Einiges Russland hatte die Parlamentswahl Anfang des Monats mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen.

Putins Aussagen von heute deuteten darauf hin, dass er sich zumindest vom Rang her mit einer untergeordneten Rolle zufrieden geben würde. Laut russischer Verfassung hat der Präsident weitgehende Kompetenzen und gibt in der Innen- und Außenpolitik die Richtung vor. Der Ministerpräsident gilt weithin als ausführendes Organ.

Morgen wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau erwartet. In der Firmenzentrale des Gasmonopolisten Gasprom wird laut der Agentur Interfax in Anwesenheit Steinmeiers das Gasförderprojekt Juschno Russkoje gestartet, an dem auch das BASF-Tochterunternehmen Wintershall beteiligt ist. Es gilt in Moskau als sicher, dass Steinmeier sowohl Putin als auch Medwedew treffen wird.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Verschärfung im Gerangel um die geplante US-Raketenabwehr. Am Dienstag hat die russische Marine eine Atomrakete neuen Typs abgefeuert. Das Hightech-Modell soll in der Lage sein, den geplanten Schutzschild der Amerikaner zu unterfliegen.

Moskau - Es war bereits der zweite Test einer russischen Interkontinentalrakete innerhalb einer Woche. Der Flugkörper sei heute in der Barentssee von dem Atom-U-Boot "Tula" abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wenige Minuten später sei der Sprengkopf wie vorgesehen im Zielgebiet, dem Tura-Testgelände auf der Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen.

Bei dem Geschoss handelte es sich den Angaben zufolge um eine Rakete vom Typ RSM-54, die auch unter dem Namen "Sinewa" bekannt ist. Die Rakete verwandelt sich in der Schlussphase ihres Fluges in einen tief fliegenden Marschflugkörper und soll von gegnerischen Abwehrsystemen nicht erfasst werden können. Mithilfe dieser neuen Technik könne sein Land auf absehbare Zeit alle Raketenabwehrsysteme umgehen, hatte ein russischer General nach dem erfolgreichen Abschluss des Tests gesagt.

Mit den Raketentests macht Russland Front gegen Pläne der USA in Polen und Tschechien Teile eines Raketenabwehrsystems zu stationieren. Die USA wollen damit nach eigenem Bekunden Angriffe aus sogenannten Schurkenstaaten abwehren. Russland hingegen sieht in dem Abwehrsystem eine Bedrohung seiner Sicherheit, fürchtet um das Abschreckungspotential seiner Atomraketen.

Der Aufbau der geplanten Radaranlagen sei "eine Aktion, die das russische atomare Abschreckungspotenzial eindämmen soll", sagte Außenamtssprecher Michail Kamynin am Montag in Moskau. Russland bliebe nichts anderes übrig, als "Antwortmaßnahmen zu ergreifen, die eine verstärkte US-Raketenabwehr ausgleichen sollen." Der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte, General Nikolai Solowzow, hatte vor einer Woche nicht ausgeschlossen, dass das geplante Abwehrsystem als Ziel für russische Interkontinentalraketen ausgewählt werden könne.

Insgesamt kann ein Atom-U-Boot wie die "Tula" 16 "Sinewa"-Raketen an Bord nehmen. Jede davon trägt bis zu zehn Gefechtsköpfe mit einer Sprengkraft von je 200 Kilotonnen. Zudem sei die in Krasnojarsk gefertigte RSM-54 besonders gut gegen elektromagnetische Impulse geschützt. Solche Impulse werden von Atomexplosionen erzeugt und können elektronische Geräte stark beschädigen oder gar ganz lahmlegen.

Quelle : www.spiegel.de