Thema: Müntefering tritt zurück, Beck als Nachfolger im Gespräch

[SiLæncer]

Politischer Paukenschlag in Berlin: Franz Müntefering gibt seine Ämter als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister auf - aus "rein familiären Gründen", wie sein Ministerium mitteilte. Prompt begannen Spekulationen um die Frage, ob SPD-Chef Kurt Beck ihm nachfolgt.

Berlin - Müntefering, 67, werde noch im November sowohl als Vizekanzler als auch als Arbeitsminister zurücktreten, sagte sein Sprecher Stefan Giffeler. Der Rücktritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen". Müntefering will am Nachmittag die SPD- Bundestagsfraktion über seinen Rückzug informieren.

Als Nachfolger für beide Posten ist SPD-Chef Kurt Beck im Gespräch. Müntefering hatte zuletzt mehrere Niederlagen einstecken müssen. So verlor er innerhalb der SPD einen Streit mit Beck über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere. Beck hatte sich auf dem Parteitag in Hamburg eine Mehrheit für seinen Vorschlag gesichert. Müntefering war dagegen, hatte aber versprochen, sich dem Mehrheitsvotum zu fügen. Der Arbeitsminister befürchtet eine Frühverrentungswelle und argumentiert, dass es für ihn wichtiger sei, Arbeit zu fördern.

In der vergangenen Nacht hatte sich die Union im Koalitionsausschuss beim Mindestlohn für Post-Bedienstete durchgesetzt, dem zweiten Kernpunkt von Münteferings Arbeitsmarktpolitik. Kanzlerin Angela Merkel hatte Müntefering ihr Versprechen gegeben, dass es in der Branche zu einem Mindestlohn komme, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigen.

Müntefering zeigte sich über das Verhalten der Kanzlerin nun "tief enttäuscht". Nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er "ein Stück Empörung". Er habe Merkel "immer ganz und gar anders verstanden". Der Vizekanzler hatte immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seinem Lohn auch leben können muss.

Münteferings Frau Ankepetra, 61, ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Sie hatte sich in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal einer Operation unterziehen müssen.

Der Vizekanzler nahm bereits an der Koalitionsrunde am 4. November aus familiären Gründen nicht teil. Er hatte viele Nächte am Krankenbett seiner Frau verbracht.

Müntefering ist seit 1995 mit der früheren Mitarbeiterin der SPD-Fraktion verheiratet. Es ist seine zweite Ehe. Ihre Wohnung in Berlin hatten die Münteferings im Sommer gekündigt. Das Paar zog wieder in die Nähe des vertrauten Bonn.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Für seine Frau sicherlich bitter.

Für mich ein Hardliner weniger im Amt.

Sozialdemokratie enthält zwei Begriffe, die auch in seiner Zeit eindeutig viel zu kurz gekommen sind.

[spoke1]

Kann man nur hoffen das der Rest in Berlin dem grandiosen Beispiel des Herrn Müntefering folgt und verschwindet. 

[FrancoHB]

Und dann? Was soll dann kommen???
Ich bin auch froh, dass die grosse Koalition dem Ende entgegen geht, aber ein Patentrezept auf eine Besserung sehe ich bei keiner Partei.

[mtron]

Die Zeit hat auch einen recht interessanten Artikel über seine möglichen Hintergründe abseits der Krankheit seiner Frau:

http://www.zeit.de/online/2007/46/kommentar-muentefering?page=1

[Jürgen]

Ich befürchte, die SPD wird die einmalige Chance nicht nutzen, sich endlich vom Schröder-Klüngel zu trennen, sich ihrer Wurzeln und Werte zu erinnern und einen Neuanfang zu wagen.

[ionti]

Abschwung

Tagung des Koalitionsausschusses
 
In den Koalitionsausschuß zogen die Sozialdemokraten mit der Fanfare »Mindestlohn oder Tod«. Anschließend war die Beck-Truppe ziemlich tot. Die CDU-Kanzlerin hatte den Pfannkuchen aus Mainz leicht angetippt, da war die Füllung weg. Wochenlang hatte der SPD-Vorsitzende die Bürgermedien mit roter Marmelade erschreckt, aber es war mal wieder wie stets im bundesdeutschen Verkaufseinerlei – ausschließlich billiger Zucker und auf dem Etikett die Mitteilung, daß Obst drin ist. Der Herr aus der Pfalz hatte einen ganzen Parteitag damit beschäftigt, daß er gewaltige Korrekturen an der »Agenda 2010« vornehmen werde. Alle Reflexe hatten funktioniert: Die Unternehmerverbände und die von ihnen unterhaltenen »Wissenschaftler« sahen den Aufschwung gefährdet, die neoliberal gleichgeschaltete Journaille schrieb einen »Linksrutsch« des ganzen Landes herbei und das Parteitagsdelegiertenvolk war vor zwei Wochen derart selig, daß es Beck mit 95,5 Prozent seiner Stimmen im Amt bestätigte.

Ungeachtet dessen, was in den nächsten Tagen an Einzelheiten aus den Verhandlungen durchsickern und sich an weiteren Konsequenzen ergeben wird, erscheint folgendes bemerkenswert:

Erstens hat Beck als Parteivorsitzender einen Flop hingelegt, der für einen Rücktritt völlig ausreicht. Statt dessen zieht sich Franz Müntefering zurück, dessen Gründe zwar privater Natur sein mögen. Von der Gesamtentwicklung der SPD unter Beck ist aber sein Ausscheiden nicht zu trennen. Der Mainzer steuert die Partei final in das Desaster, in das Schröder und Müntefering sie hineingeschoben haben. Es sei denn, er reißt das Steuer dramatisch herum und verläßt die Koalition. Angesichts der Umfragewerte für die SPD verbietet sich das auf absehbare Zeit. Das bedeutet wiederum, daß die Kanzlerin mit ihm und seiner Truppe machen kann, was sie will.

Zweitens besagt die Nominierung des bisher in allen Ämtern glorreich gescheiterten, unpopulären Olaf Scholz als neuem Arbeitsminister, daß die Personaldecke der SPD mehr als dünn ist. Ein Irrläufer an der Spitze zieht andere an.

Drittens reicht in diesem Land offenbar so etwas wie ein Anruf der Milliardärin Friede Springer bei der Bundeskanzlerin, um die dazu zu bringen, einen Kabinettsbeschluß zu kippen. Verkündet war jedenfalls, daß dem Post-Mindestlohn nichts im Wege stünde, bis sich herausstellte, daß den deutschen Superreichen, die sich im Zustellergewerbe durch Zahlung von Hungerlöhnen etwas Extrarendite erwirtschaften, nicht paßte, was die Ministerrunde im August bei ihrer Sommerklausur verabredet hatte.

Diese Koalitionsrunde stellt vor allem aber klar: Die Dinge kommen in Bewegung. Am Freitag stellte die OECD für Deutschland den »Downturn«, den »Abschwung«, fest. Am Montag bestätigte das ein deutscher Konjunkturindex. Das Scharmützel im Kanzleramt in der Nacht zuvor war ein erster, müder Abklatsch dessen, was bevorsteht.

Quelle: jungewelt.de

[lucky]

Ich befürchte, die SPD wird die einmalige Chance nicht nutzen, sich endlich vom Schröder-Klüngel zu trennen, sich ihrer Wurzeln und Werte zu erinnern und einen Neuanfang zu wagen.

Wohl wahr, aber die mittlerweile etablierte Linkspartei links zu überholen wird auch nicht klappen.
Es gibt eine linke Mehrheit mit SPD, Links- und Grünenpartei - nur das machen sie auch nicht. Als ausgewiesener Nichtlinker würde ich mir das sogar wünschen, weil ich mir sicher bin, dass dann die wirtschaftliche Situation in Deutschland dramatisch schlechter würde. Entscheidungen treffen heute halt die Globalplayer und wenn denen die Spielwiese Deutschland nicht mehr gefällt suchen sie sich eine andere. Die Arbeitslosen lassen sie natürlich hier.
Passen sich nun die Linken der Realität der globalen Weltwirtschaft an
oder
die Fakten dieser Welt der Ideologie unserer Linken?

[Jürgen]

...weil ich mir sicher bin, dass dann die wirtschaftliche Situation in Deutschland dramatisch schlechter würde.

für wen, das ist hier die Frage.

Diese Angst sollten wir uns nicht mehr einreden lassen, die schüren die fettesten Bonzen immer, wenn die Gier wieder steigt.

Arbeitsloser als arbeitslos geht's nicht.

Was soll man befürchten?
Zwangsarbeit - gibt's schon wieder
Angriffskriege - dito, 'deutsche' Interessen in Kambodscha, im Balkan, am Hindukusch, wo immer
hungrige vernachlässigte Kinder ohne Zukunft - haben wir längst

Heuschrecken bekämpft man nicht mit immer mehr Futter.
Aber sehr wahrscheinlich müssen wir uns erheblich mit den USA auseinandersetzen, um nicht bald völlig versklavt zu werden.
Denn dahin läuft weltweit der grösste Teil des Kapitals, nicht erst seit die ihre Rücklagen in der dotcom-Luftblase verbrannt haben.
Und ich bevorzuge durchaus, für mein eigenes Leben und meine eigene Zukunft zu malochen, jedenfalls viel eher als für die nimmersatten Globalisierungs-Profiteure.

Wer Angst vor dem Wort Protektionismus hat, der mag 'mal 'nen Franzosen zu dem Thema befragen.
Selbstschutz ist nicht nur legitim, sondern inzwischen überfällig.

Mit den Chinesen kann man sich vielleicht irgendwann gütlich einigen, aber mit amerikanischen Hedge-Fonds ganz sicher nicht. Aber wo steht geschrieben, dass wir die widerstandslos machen lassen müssen? Oder genau so werden?

Ein Land, das Atombomben, Napalm, Cluster- und Vakuumbomben auf Zivilisten geworfen hat, bis heute ohne ein Wort des Bedauerns, ist weder als Vorbild noch als Weltpolizist geeignet.
Seien wir froh, dass wir den Zweiten Weltkrieg eben noch rechtzeitig verloren haben, denn sonst wären die Atombomben auf Hamburg und Berlin geworfen worden. Für diese Ziel wurden sie schliesslch zunächst gebaut.

Aber wir müssen die Cowboys ja diesmal nicht soooo sehr ärgern.

Und da es hier kaum Öl gibt, wird man uns schon nicht bombardieren, bloss weil wir uns wirtschaftlicher Angriffe erwehren.

Was soll uns also schon passieren, bloss weil wir eine andere Politik versuchen, für die Kleinen statt für die  Sozial-Darwinisten?

Jürgen

[SiLæncer]

Das Kabinett braucht eine neue Hackordnung: Franz Müntefering hatte den Vizekanzlerposten als Nebenkanzler erfunden. Nach seinem Abgang soll den Job nun Vielflieger Steinmeier machen - ein gewagtes Experiment.

Berlin - Franz Müntefering wird der SPD fehlen. Nicht nur, weil er der letzte Arbeiterführer der Arbeiterpartei war und witzige Reden halten konnte, sondern weil er der Kopf des Regierungshandelns der SPD war. Wie eine Spinne im Netz saß Müntefering in seinem zum Vizekanzleramt aufgemotzten Ministerium und hielt die Fäden in der Hand.

Er hat den Posten des Vizekanzlers in den zwei Jahren Großer Koalition überhaupt erst erfunden. Vorher gab es so was nicht - einen Vizekanzler auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Am Kabinettstisch, erzählte mal ein Teilnehmer, wagte niemand, Müntefering zu widersprechen.

Diese Autorität wird der SPD in der Großen Koalition fortan fehlen. Kein Sigmar Gabriel, kein Peer Steinbrück und schon gar kein Olaf Scholz werden der Union ähnlichen Respekt einflößen. Und darum will man es fast glauben, wenn Parteichef Kurt Beck mit Grabesstimme berichtet, dass er seinen alten Widersacher vermissen werde.

Steinmeier: Vizekanzler per Handy?

So groß sind Münteferings Fußstapfen, dass nun zwei Leute sie ausfüllen müssen: Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wird das Arbeitsministerium übernehmen. Den Vizekanzlertitel erhält Außenminister Steinmeier. Für Parteichef Beck, der die beiden vorgeschlagen hat, ist die schnelle Entscheidung der Beweis für die personelle Handlungsfähigkeit der SPD.

Eine denkbare Alternative als Vizekanzler wäre Peer Steinbrück gewesen. Doch muss er sich als Finanzminister häufig mit den anderen Ministern anlegen - und scheidet daher für die ausgleichende Rolle aus.

So fiel die Wahl auf Steinmeier, der von seiner verbindlichen Persönlichkeit her sicher geeignet ist. Als früherer Kanzleramtschef hat er Erfahrung in der Koordinierung von Regierungshandeln und kennt sich in vielen Fachgebieten aus. Seit dem SPD-Parteitag unternimmt er zudem merkliche Versuche, die Kanzlerin auf dem Feld der Außenpolitik anzugreifen.

Aber die Frage ist, wie er seinen neuen Job ausfüllen will. Per Handy aus dem Ausland? So wie die SPD über die Reise-Kanzlerin lästert, die nur für Zwischenstopps in Berlin ist, kann die Union künftig über den vielfliegenden Vizekanzler nörgeln. Für innenpolitische Koordinierungsaufgaben erscheint der Außenminister qua Amt jedenfalls denkbar ungeeignet. Eine so dominierende Rolle wie Müntefering, der in seinem Ministerium einen ganzen Stab zur Lenkung der SPD-Ministerien beschäftigte, wird Steinmeier ohnehin kaum spielen können. Dafür fehlen ihm im Auswärtigen Amt die nötigen Leute.

Neue Hackordnung eröffnet Chancen

Auch ist schwer vorstellbar, wie Steinmeier die innenpolitischen Akzente setzen will, die Müntefering auszeichneten. Mit der Rente mit 67 und dem Dauereinsatz für Mindestlöhne hat Müntefering zwei entscheidende Reformprojekte der Regierung definiert und damit seinen Anspruch als Vizekanzler untermauert. Steinmeier hingegen fehlen solche Gestaltungsmöglichkeiten.

Auch der neue Arbeitsminister Scholz wird den Verlust kaum aufwiegen. Er kann Münteferings Kampf für Mindestlöhne zwar fortsetzen, doch werden Geländegewinne auf dem Feld schwerer. Den Post-Mindestlohn betrachtet die SPD nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag vorerst als erledigt. Die Union wolle keine Mindestlöhne, damit werde es nun ein Wahlkampfthema für 2009, heißt es. Man wird abwarten müssen, was Scholz aus dem Amt macht. Er gilt als Fachmann, zäher Verhandler und gewiefter Taktiker. Auch hat er gute Kontakte sowohl ins Willy-Brandt-Haus als auch in die Fraktion. Das hat er mit Müntefering gemeinsam, doch boxt er in einer ganz anderen Gewichtsklasse.

Die Münte-Lücke wird zwangsläufig zu einer neuen Hackordnung im Kabinett führen. Davon können die anderen Minister nur profitieren. Neben Steinmeier wächst sicher auch Steinbrück eine gewichtigere Rolle zu, denn jetzt wird er als Lordsiegelbewahrer des Reformkurses gesehen. Und Umweltminister Gabriel könnte der Verlockung erliegen, noch weiter aus der Umweltnische zu expandieren. Schon mit seinem Konzept der ökologischen Industriewirtschaft war er auf das Terrain des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums vorgedrungen.

"Wir können die Lücke füllen", hat Beck gesagt. Das jedoch bleibt abzuwarten: Denn niemand kann die einzigartige Rolle Münteferings spielen. Er war in Partei, Fraktion und Regierung gleichermaßen gut verankert. Der Kommunikationsfluss in der SPD muss nun in neue Bahnen gelenkt werden.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Genug der Lobhudelei.
Das Zeug für einen Willy Brandt, oder wenigstens zu einem Herbert Wehner, hatte er bei aller Verbissenheit nie.

Allerdings hat die Koalition nun wohl endlich einen Ersatz für Genschman gefunden.
Früher hiess es, wenn sich über'm Atlantik zwei Flugzeuge begegneten, sässe in beiden Genscher.
Nun werden's eben Kanzler-Darstellerin und ihr Aussen-Vize sein.

Ach ja, zu Ausschlafen bzw. Ignorieren von Problemen braucht man noch nicht einmal ein Handy, eher Ohropax. Angie, frag' nach bei Birne, wie immer...

[mtron]

Eine sehr lesenswerte Analyse hat heute Joschka Fischer in seinem Montagsblog auf zeit.de publiziert

http://www.zeit.de/online/2007/47/Joschka-Fischer-Kolumne-Koalition?page=all

Seit der Mann in pension ist,  lese ich nur noch gute Sachen von ihm.  Ist das der Fluch der Massenmedien oder einfach nur meine selektive Wahrnehmung? Wenn man jetzt vom politikwissenschaftlichen Erklärungsmodell ausgeht ist's wahrscheinlich dass "Die Zeit" bei mir ein großes Wirkunspotential hat.

Aber zum Thema laut joschka: Die SPD taumelt noch immer. Profitieren tut die Linkspartei und die CDU.

In der Politik ist es wie beim Springreiten. Wenn ein Gaul den Sprung über eine Hürde verweigert, dann kann schon mal der Reiter kopfüber aus dem Sattel fliegen. Mit den Personalentscheidungen in der vergangenen Woche haben die Sozialdemokraten eine große Chance vertan. Denn mit der Aufteilung von Sach- und Machtfragen auf drei Personen wird das Bild der Partei unklar bleiben.

Dem kann ich durchaus zustimmen. Unsere Demokratiepolitische Realität wird immer stärker Medienzentriert. Die Politikvermittlung im TV prägt unser Verständnis vom politischen Prozess und identifiziert wenige Eliten als Hauptpersonen. Wie die SPD das macht ist sie am besten weg der CDU / CSU für lange Zeit den Kanzler zu überlassen.