Thema: Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform

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Am 16. Februar stimmte der Bundesrat erwartungsgemäß der Gesundheitsreform zu, und so wird das mehr als 500 Seiten umfassende Gesetzespaket wie vorgesehen am 1. April in Kraft treten. Die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas, Ulla Schmidt, ist für ihr Reformwerk, das amtsdeutsch eigentlich GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz heißt, abermals heftig kritisiert worden. Jenseits der bekannten und heiß umstrittenen Positionen geraten nun verstärkt die Patienten ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Und dies nicht primär als Leidtragende oder Nutznießer der Reform, sondern viel allgemeiner als Kategorie und Begriff. Wie kam es dazu, und welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus?

Bereits in ihrem Vertragsentwurf vor sieben Jahren hat die Gesundheitsreform den Patienten als Kategorie in den Mittelpunkt gestellt, doch erst jetzt zeigen sich gesamtgesellschaftlich langsam greifbare Konsequenzen: Es gibt nun erste unabhängige Patientenberatungsstellen, 2004 wurde das Amt einer Patientenbeauftragen geschaffen, 2006 öffnete die erste Patientenuniversität ihre Tore, sogar so genannte Patientenhotels – die es in den USA bereits seit 30 Jahren gibt – entstehen . Die Patienten sind nicht über Nacht zu Stars des Medizinsystems geworden. Bis es soweit war, bedurfte es einer langfristigen Strategie, die an das so genannten Gender-Mainstreaming erinnert.

Gender-Mainstreaming – Gender soll zum Mainstream werden

Mit diesem recht sperrigen, schwer von der Lippe rollenden Wort ist gemeint, dass die Geschlechterperspektive bei allen politischen Entscheidungen und Vorhaben mitzudenken ist. Gender wird meist mit Geschlechteridentität übersetzt, beim Gender-Mainstreaming geht es aber v.a. um die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Es wurde lange versucht, für das englische Wort "Mainstreaming" eine deutschsprachige Entsprechung zu finden. Etwas "in den Hauptstrom" – z.B. medialer Aufmerksamkeit – zu bringen, trifft es zwar relativ gut, klingt aber nicht minder spröde. Allgemein umfasst der Mainstreaming-Begriff kommunikative Praxen, die darauf abzielen, neue Normen festzuschreiben, um dadurch v.a. in Institutionen und Organisationen Verfahren durchzusetzen, die in Zukunft zu veränderten Wahrnehmungs- Rede- und Verhaltensgewohnheiten führen sollen.

Das Mainstreaming als Strategie macht, je nachdem was gemainstreamt werden soll, inhaltliche Vorgaben, die künftig das Handeln möglichst vieler beeinflussen soll. Wie die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) herausgearbeitet hat, kann dabei zwischen einem weichen und einem harten Mainstreaming unterschieden werden. Weiche Methoden arbeiten z.B. mit neuen Bildern oder freiwillig einzugehenden Kommunikationsnetzwerken, harte Methoden setzen vertikal neue Regeln und Qualitätsstandards ein.

Nicht überall, wo nicht Mainstreaming draufsteht, ist nicht Mainstreaming drin

Neben dem Gender-Mainstreaming, das Mainstreaming als Methode und Strategie offen einsetzt, können eine Vielzahl weiterer gesellschaftlicher und sozialer Felder gefunden werden, die mit ähnlichen Methoden versuchen, ihr spezifisches Interesse aus Nebenarmen gesellschaftlicher Aufmerksamkeit in deren Hauptstrom fließen zu lassen. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, der Realisierung schon eher, da das Mainstreaming aufgrund langer Planungsphasen eine teure Marketingstrategie ist. Eine Vielzahl von Lobbygruppen und Kampagnen arbeiten überall in der Gesellschaft daran, ihre Interessen oder ein bestimmtes Image durchzusetzen.

Gender-Mainstreaming versucht, ausgehend von einer konkreten Benachteiligung z.B. bei beruflichen Chancen oder Verdienstmöglichkeiten von Frauen – sie verdienen im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger als Männer –, diese asymmetrische Relation auszugleichen. Dem Mainstreaming geht zumeist die Wahrnehmung eines Defizits voraus, das es zu überwinden gilt: Für das Beispiel des Gender-Mainstreamings ist es gerade der Staat, der eine gesamtgesellschaftliche Einbettung von Frauenthemen fördert und deren Umsetzung unterstützt. Dies geschieht über die nationalen Grenzen hinweg europaweit durch Einbeziehung der Geschlechterperspektive in Politikdokumenten, Strategiepapieren, Stellenausschreibungen etc. Die ursprüngliche Idee, die Geschlechterperspektive im allgemeinen Verständnis, sowohl für Männer als auch für Frauen, zu thematisieren geht dabei allerdings verloren. Im öffentlichen Bewusstsein assoziiert man daher mit Gender fast ausschließlich Frauenthemen.

Patienten-Mainstreaming oder Patientenorientierung?

Beim Mainstreaming von Patienten liegt das wahrgenommene Defizit z.B. in der asymmetrischen Beziehung zwischen Ärzten und Patienten, zwischen Patienten und Krankenkassen oder schlicht in dem Umstand, dass es im Gesundheitsbereich derart viele Interessensgruppen gibt, dass der Patient schnell zur Marginalie verkommt. Nicht zuletzt daher ist es nicht verwunderlich, dass das Ziel der Strategie nicht so klar formuliert werden kann. Die beteiligten Akteure sprechen daher auch nicht von Mainstreaming, sondern von Patientenorientierung. Patientenorientierung kann die dualistische Unterscheidung zwischen hierarchisch von oben nach unten bestimmenden Verfahren einerseits und Reformbewegungen von unten andererseits umgehen, indem sie beides umfasst. Die Rede von Patientenorientierung beinhaltet somit die unterschiedlichsten Perspektiven, vergisst dabei aber nicht, dass sich Arzt und Patient nur in den seltensten Fällen auf Augenhöhe begegnen: Nämlich dann, wenn ein Arzt selbst zur Berufskollegin gehen muss und damit zum Patienten wird.

Der Begriff "Patientenorientierung" wird so allgemein wie möglich gehalten, gerade um die verschiedensten Versuche, ihm Leben und Inhalt einzuhauchen, nicht von vornherein vorzugeben. In einer Anfangsphase koppelt sich das Mainstreaming somit zunächst an Akteure, die bereits über theoretisches Wissen verfügen und an den grob vorgegebenen Zielvorstellungen – weg von paternalistischen Strukturen hin zu partnerschaftlicher Kooperation – interessiert sind: So bietet die Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Patienten-Newsletter an[Link: http://www.kbv.de/service/115.html] und richtete eine eigene Stabsstelle Patientenorientierung ein. Es wurden Kooperationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen und Ärzte geschaffen. Die Ärzte bzw. Ärztevertreter treten dabei zunehmend als Partner auf, die sich von informierten Patienten nicht einschüchtern lassen. Innerhalb dieser Gruppen ist das Thema Patientenorientierung und Patientenbeteiligung daher auch schon ein zentrales Thema geworden.

Der Begriff "Patientenorientierung" wird so allgemein wie möglich gehalten, gerade um die verschiedensten Versuche, ihm Leben und Inhalt einzuhauchen, nicht von vornherein vorzugeben. Damit können sich viele an dem Prozess beteiligen. Die Versuche, Inhalte öffentlichkeitswirksam zu formulieren, können dann wieder als Mainstreaming bezeichnet werden.

In einer Anfangsphase koppelt sich das Mainstreaming somit zunächst an Akteure, die bereits über theoretisches Wissen verfügen und an den grob vorgegebenen Zielvorstellungen – weg von paternalistischen Strukturen hin zu partnerschaftlicher Kooperation – interessiert sind: So bietet die Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Patienten-Newsletter an und richtete eine eigene Stabsstelle Patientenorientierung ein. Es wurden Kooperationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen und Ärzte geschaffen. Die Ärzte bzw. Ärztevertreter fungieren dabei zunehmend als Partner, die sich nicht von informierten Patienten einschüchtern lassen. Innerhalb dieser Gruppen hat sich das Thema Patientenorientierung und Patientenbeteiligung daher auch schon längst etabliert.

Erst wenn Patientenorientierung hinreichend institutionalisiert ist, kann zu konkreteren Fragen übergegangen werden: Wie können sich die Patienten selbst in die Diskussion einbringen – und zwar nicht erst im Krankheitsfall –, und wer soll und kann sie auf welche Art vertreten? Warum gibt es noch kein Gesetz zum Schutz der Rechte der Patienten? Wie kann politische Unabhängigkeit der mittlerweile kaum mehr zu überblickenden Service- und Informationsangebote, die das Internet den Patienten bietet, gewährleistet werden? Hierbei geht es um Machtfragen: Wer stellt dem medizinisch interessierten Laien welche Informationen zur Verfügung?

Spätestens seit bekannt wurde, in welchem Umfang die Pharmaindustrie bereits Einfluss auf Selbsthilfegruppen ausübt, dürfte die Frage der Unabhängigkeit für die Patienten zur medizinischen Gretchenfrage werden. Mainstreaming, egal ob Gender-Mainstreaming oder Patienten-Mainstreaming, stößt in ausdifferenzierten Gesellschaften aufgrund der zahlreichen und unterschiedlichen Interessen zwangsläufig auf Widerstand. Allerdings immer erst dann, wenn es bereits in den Hauptstrom gesellschaftlicher Aufmerksamkeit gelangt ist, wenn es den Weg aus der wissenschaftlichen oder fachspezifischen Kommunikation heraus und in die öffentliche Diskussion geschafft hat. Das Gender-Mainstreaming gerät erst jetzt, nachdem es sich durchzusetzen beginnt, in die Kritik.

Bei der Patientenorientierung kann eine ganz ähnliche Entwicklung ausgemacht werden. Jetzt, da sich Patientenorientierung mit Hilfe der Mainstreaming-Methode flächendeckend institutionalisiert hat, beginnt die öffentliche Auseinandersetzung. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, mit ca. 100 000 Mitgliedern die größte Ärztevereinigung Europas, Frank Ulrich Montgomery, wirft der unabhängigen Patientenberatungsstelle "Scheinberatung für Patienten" vor. Die Geschäftsführerin der unabhängigen Patienten-Beratungsstelle kontert: "In den 22 Beratungsstellen sind sieben Ärztinnen und Ärzte in der Beratung tätig. Gerade auch diese Kolleginnen und Kollegen äußern ihr Unverständnis über die offensichtlich auf fehlenden Recherchen beruhende Kritik."

Tut Mainstreaming weh?

Die Mainstreaming-Methode kann für den Patienten dann schmerzhaft werden, wenn er mit ansehen muss, dass finanzielle Mittel in zahlreiche Pilotprojekte gesteckt werden, die an seiner konkreten Situation wenig ändern: So gibt es z.B. noch keine anonyme Meldestelle, an die man sich bei Beschwerden über Abrechnungsfehler wenden kann, Patientenvertreter sind zwar in politischen Gremien mittlerweile vertreten, aber noch nicht stimmberechtigt, es steht immer noch ein Patientengesetz aus, die Patientenbeauftragte musste allein in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit ihren sieben Mitarbeitern rund 6000 Briefe und täglich mehr als 100 E-Mails bewältigen etc.

Schmerzen könnte auch die Einsicht, dass Patientenorientierung schlicht eine Nebenwirkung der Tatsache ist, dass Medizinprodukte- und Dienstleistungen neben der Rüstungsindustrie zu den größten Absatzmärkten zählen und die Patientenorientierung daher v.a. als Kundenorientierung zu verstehen ist. Es gibt bereits eine Zwei-Klassen-Medizin, und die privat Versicherten müssen gar nicht erst gemainstreamt werden, sie werden als einträgliche Kunden ohnehin stets bevorzugt behandelt. Für das Versorgungssystem steht Patientenorientierung für eine Anpassung an die Bedürfnisse der Versicherten. Kundenorientierung scheint zunächst finanziell vorteilhaft. So hat die Gesundheitshotellerie errechnet, dass Kosten im Patientenhotel um 60 Prozent unter den Kosten in der Klinik liegen [Link: http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=792321]. Es bleibt aber abzuwarten, ob diese Ersparnisse dann wiederum den Patienten zugutekommen.

Für die Patienten steht Patientenorientierung für eine Art Selbstermächtigung, sich gegenüber der Ärztin oder dem Arzt zu behaupten, mitzuentscheiden und mitzusprechen. Schmerzlich kann dieser Mitspracheversuch auch dann werden, wenn Ärzte – z.B. weil sie in ihrer Ausbildung kein Kommunikationstraining durchlaufen haben –, nicht die richtigen Worte finden, um den Patienten z.B. lebensbedrohliche Diagnosen einfühlsam zu unterbreiten. Wie in allen Bereichen der Wissensgesellschaft haben diejenigen Patienten den größten Vorteil, die über einen Internetzugang verfügen, um sich über die zahlreichen Informations- und noch nicht so zahlreichen Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren. Daneben wird es ab April das erste über Astra digital empfangbare reine Gesundheitsfernsehen geben. Geboten werden soll eine Mischung aus Medizin, Wellness und Verbrauchertipps.

Mainstreaming kann die Patienten auch dann schmerzen, wenn ihnen Entscheidungen abverlangt werden, für die sie sich schlicht nicht kompetent genug fühlen und obendrein nicht genug Zeit für ein ausführliches Anamnesegespräch zur Verfügung steht. Der Vergleich mag hinken, aber jemand, der sein kaputtes Auto zur Werkstatt bringt, möchte auch nicht selbst über Art und Umfang der zu seiner Sicherheit im Straßenverkehr notwendigen Wartungsarbeiten entscheiden.

Nimmt die symbolische Autorität der Ärzte ab, müssen die Patienten auch für solche Bereiche Verantwortung übernehmen, in denen sie sich trotz reichhaltigem Informationsangebot durch das Internet, nicht auskennen. Keiner will mehr den "Gott in Weiß", aber doch eine Instanz, die in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen trifft.

Innerhalb des Medizinsystems wurde bisher z.B. das Thema HIV/Aids gemainstreamt. Verglichen mit diesem Thema, dessen anerkannte Lösung in einer Reduzierung der Neuansteckungen liegt, ist beim viel allgemeiner gehaltenen Patienten-Mainstreaming also noch nicht deutlich, worauf es genau abzielt. Es kann innerhalb der Patientenorientierung mit der Strategie des Mainstreamings gearbeitet werden, wohin die Patientenorientierung aber führt, ist noch offen und es wird Zeit, sich zumindest innerhalb der Debatte zu orientieren und sich darüber Gedanken zu machen, wie viel Verantwortung man übernehmen möchte und welche Entscheidungen getroffen werden wollen und können. Das Arzt-Patienten-Verhältnis bleibt notwendig asymmetrisch, und dennoch müssen sich Patienten Entscheidungsspielräume erkämpfen.

Quelle : www.heise.de

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Die Rezession schlägt nun auch auf die Krankenkassen durch - sie beschert dem Gesundheitsfonds ein Milliardendefizit und der Politik ein Erklärungsproblem: Der Fehlbetrag könnte nach SPIEGEL-Informationen fast siebenmal so hoch sein wie von Gesundheitsministerin Schmidt erwartet.

Ursache für die Fehleinnahmen ist die sich verschlechternde Lage auf dem Arbeitsmarkt. Mitglieder des zuständigen Schätzerkreises Bundesversicherungsamt rechnen daher mit Beitragsausfällen im Gesundheitsfonds von bis zu zwei Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass bereits in den ersten Wochen des Jahres die Ausgaben der Krankenkassen höher waren als geplant. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könne das Defizit im Gesundheitsfonds sogar bis auf drei Milliarden Euro ansteigen, heißt es aus dem Schätzerkreis. Eine offizielle Prognose will das Gremium am Donnerstag dieser Woche abgeben.

Aufgrund der alten Voraussage war Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bislang lediglich von 440 Millionen Euro Defizit ausgegangen.

Gleichwohl hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits verpflichtet, Finanzlöcher im Gesundheitsfonds vorläufig Steuermitteln zu stopfen, damit Ärzte und Krankenhäuser nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzenbleiben. Das Darlehen des Bundes soll bis Ende 2011 zurück gezahlt werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität und den Profit durch Zusatzversicherungen an

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Wahlversprechen angetreten, die Steuerlast zu senken. Ob daraus etwas werden wird, steht nach der Rekordverschuldung in den Sternen. Erwartet werden kann, dass mögliche Steuersenkungen teuer bezahlt werden müssen. Wie das geht, wird gerade in der Gesundheitspolitik deutlich. Als Altlast der schwarz-roten "Gesundheitsreform" müssen nun weitere 3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden. Es würden voraussichtlich zusätzliche 4 Milliarden in diesem Jahr fehlen, erklärt das Gesundheitsministerium. Grund sind Ausgabensteigerungen für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel. Deshalb werden nun die Krankenkassen direkt Geld bei den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen eintreiben.

Noch schöner wird es kommen, wenn FDP-Gesundheitsminister Rösler die von Schwarz-Gelb geplante, allerdings auch innerhalb der Union umstrittene Kopfpauschale tatsächlich umsetzen sollte. Damit würden nicht nur die Arbeitgeber befreit von ihrem Anteil, was die Neigung zu weiteren Erhöhungen noch verstärken dürfte, die einkommensunabhängige Pauschale pro Person soll für sozial Schwache und Geringverdiener durch Steuerzuschüsse abgefedert werden. Das wäre zwar durchaus sinnvoll, um das Gesundheitssystem auf breitere Füße zu stellen, aber absurd wird es dadurch, weil dies auf Kosten des Mittelstands geschieht, während die hohen Einkommen kaum zur Kasse gebeten werden und bei sinkenden Steuereinnahmen sowieso die Grundversorgung immer weiter eingeschränkt werden dürfte, während diejenigen, die noch Geld übrigen haben, sich mit Zusatzversicherungen abdecken müssen.

Rösler sieht dennoch die gute Möglichkeit, angesichts der Probleme des gegenwärtigen Gesundheitssystems die liberale Reform der Kopfpauschale legitimieren zu können. Scheinheilig heißt es, dass jetzt vor allem die Schwachen betroffen seien, weil es bei den Zusatzbeiträgen keinen Sozialausgleich gebe, was im schwarz-gelben System angeblich ganz anders wäre. Man darf annehmen, dass Rösler erst einmal weiter zusehen wird, wie die Kosten steigen, bis sein Ministerium konkrete Vorschläge für die beabsichtige Reform vorlegt. Inzwischen hat sich Rösler gewappnet und schon einmal einen Lobbyisten der privaten Krankenkassen ins Ministerium als Abteilungsleiter für die "Reform" geholt, während er Prof. Dr. med. Peter Sawicki als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an die Luft setzte. Der war bei der Pharmaindustrie nicht gern gesehen. Überhaupt fällt dabei wieder auf, dass die FDP nur für Marktwirtschaft ist, wo sie ihre Klientel bessere Märkte verschaffen kann, ansonsten schränkt man den Wettbewerb ein, wie das etwa der Fall bei den Apothekern ist. Anstatt Drogerien und Internethandel zu stärken, wird die traditionelle FDP-Klientel vor unliebsamer Konkurrenz geschützt.

Schön ist auch, dass man angeblich, wie der Spiegel berichtet jetzt bei der Bundesregierung über einen Solidaritätsbeitrag nachdenkt, um den Sozialausgleich für die Gesundheitsreform finanzieren zu können, die erst einmal viele Milliarden zusätzliche Steuergelder verschlingen würde, bevor man durch Absenkung der Grundversorgung und Vermehrung der Zusatzversicherungen, eine nach unten offene Minimalversorgung der sozial Schwachen durchsetzen wird. Mindestens 35 Milliarden würde dies der Steuerreduzierungsregierung zusätzlich kosten. Woher nehmen, wenn gespart werden muss? Man führt eine neue Steuer ein und denkt dabei an einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Diese Überlegungen kommen allerdings aus dem Finanzministerium und könnten auch gut dafür gedacht sein, der FDP den Schneid abzukaufen. Schließlich wäre eine neue Steuer äußerst peinlich für die Klientelpartei FDP.

Interessant ist, dass auch die Bundesärztekammer – Ärzte sind bekanntlich auch eine angestammte Klientel der FDP – den Liberalen zuarbeitet, aber auch deutlich macht, worauf die Reform hinausläuft. Der umtriebige Ärzte-Lobbyist Frank Ulrich Montgomery sagte der Thüringer Allgemeinen, man müsse halt endlich eine Priorisierung und Rationierung der Leistungen einführen. Das heißt letztlich schlicht, man lässt die Menschen, die sich eine Behandlung nicht leisten können, schlichtweg verrecken. Sind halt selber schuld, wenn sie nicht genug einnehmen. Solidarität gibt es in diesem liberalen Weltbild nicht, das Verzicht nur auf der einen Seite fordert. Ausgedrückt wird dies natürlich anders, es geht ja erst einmal auch um die Einführung des Prinzips, dass das Gesundheitssystem keine umfassende Versorgung mehr verspricht. Diskutiert werden müsse, so Montgomery, "welche Leistungen für welche Patientengruppen unabdingbar sind und immer und sofort bezahlt werden müssen. Daneben gäbe es dann Behandlungen, die nicht ganz so wichtig sind und welche, auf die verzichtet werden kann."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus

Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt – nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

 Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.

Demografie und Gesundheitskosten

Die Deutschen werden immer älter - das ist natürlich durchaus positiv, für die Kosten im Gesundheitssystem ist dies jedoch fatal. Je älter ein Mensch wird, desto kränker wird er. Während ein Versicherter, der jünger als 40 Jahre ist, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro pro Jahr kostet, steigt das Kopfschadensprofil der Bevölkerung im Alter dramatisch an. Ein gesetzlich Versicherter im Renteneintrittsalter von 65 Jahren kostet seine Kasse durchschnittlich 2.500 Euro im Jahr. Sein privat versicherter Altersgenosse kostet seine Krankenkasse bereits 5.000 Euro - bei Frauen ist der Unterschied sogar noch größer. Extrem teuer wird der Versicherte für seine Kasse jedoch erst im hohen Alter - über 80-Jährige kosten die gesetzlichen Kassen durchschnittlich 5.000 Euro im Jahr und die privaten Kassen sogar über 9.000 Euro.

Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen. Die 750 Euro, die ein privat versicherter Greis seine Kasse durchschnittlich im Monat kostet, müssen aber erst einmal hereingeholt werden. Die Theorie ist simpel - in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.

Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.

Die Bombe tickt

Private Krankenversicherungen sind nicht nur teurer, sie sind von den Alterseffekten wesentlich stärker betroffen als die GKV. Vor allem im ambulanten Bereich bedienen sich die Ärzte schamlos an den privat versicherten Melkkühen des Gesundheitssystems. Hohe Honorare, teure, meist sinnlose, Apparatemedizin und teure - aber meist unausgereifte - Medikamente lassen sich nun einmal nur bei privat Versicherten in Rechnung stellen.

Hinzu kommt die ungünstige Alterspyramide in der PKV. Während die Altersverteilung der GKV nahezu ausgeglichen ist, hat die PKV einen dramatischen Überhang bei den 40- bis 50jährigen Männern. Dies ist verständlich, zählt diese Gruppe doch zu den Besserverdienern, die vor allem im letzten Jahrzehnt in Scharen in die PKV gewechselt sind - zu Konditionen, die für die PKV ein Bumerang werden dürften. Die PKV ähnelt in diesem Punkt einem Schneeballsystem: Gelingt es den Kassen nicht, junge Versicherte zu ködern, die einen Überschuss erwirtschaften, rutscht der Überschuss der 40- bis 50jährigen Männer bereits in 15 Jahren in den massiv-defizitären Bereich.

Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Versicherten in 30 Jahren in den höchsten Kostensektor kommen. Die IGES-Forscher gehen davon aus, dass sich die Gesundheitskosten inflationsbereinigt in den nächsten 20 Jahren um rund 25% erhöhen werden. Selbst wenn die Finanzmärkte boomen - wovon nicht auszugehen ist -, können die privaten Krankenversicherungen kaum so viel Rendite einfahren, dass sie diese tickende Bombe entschärfen können. Sinkt die Zahl der jungen Mitglieder, steht die PKV vor dem Kollaps. Kracht es an den Finanzmärkten, stehen die Versicherten gänzlich ohne Versicherungsschutz da. Wohl dem, der der Versuchung zum Wechseln widerstehen konnte oder aufgrund seines geringen Einkommens nie in Versuchung kam.

Mythos PKV

Auch mit anderen Mythen räumt die IGES-Studie auf. Die PKV bietet eine bessere Versorgung? Keineswegs, sie bietet lediglich eine teurere, aber keinesfalls qualitativ hochwertigere Versorgung. Die PKV wirtschaftet besser als ihr sozialstaatliches Pendant? Mitnichten, bei den gesetzlichen Kassen beträgt der Verwaltungsanteil 5,4% der Gesamtkosten, bei den privaten Kassen beträgt er indes 14,9% - beinahe das Dreifache.

Die Beiträge der gesetzlichen Kassen explodieren, während die privaten Kassen immer günstiger werden? Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Während die Beiträge der GKV im Zeitraum von 1997 bis 2008 um 30% gestiegen sind, sind die Beiträge der PKV um stolze 52% gestiegen - 3,9% pro Jahr, wesentlich mehr als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum.

Diese Beitragsexplosion wird allerdings gut vor der Öffentlichkeit versteckt, betrifft sie doch vor allem Bestandskunden, die im Alter nicht mehr die Versicherung wechseln können. Die Einstiegstarife für jüngere Besserverdiener sind demgegenüber erstaunlich günstig - auch hier drängt sich der Verdacht eines Schneeballsystems auf.

Coupe de Grace für die FDP

Die Gesundheitspolitik der FDP ist in einem undurchschaubaren Netz von Lobbyinteressen gefangen. Zum einen wünscht die Wirtschaft die Kopfpauschale, um die Kosten für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer noch weiter drücken zu können. Dann gibt es allerdings auch noch die privaten Krankenversicherungen, die ebenfalls zum Freundeskreis der FDP zählen, schließlich stehen sie für Markt, Deregulierung und das "Leistungsprinzip".

Führt die FPD nun aber eine Kopfpauschale ein, werden selbst die Dumpingangebote für junge Besserverdiener plötzlich unattraktiv. 140 Euro Kopfpauschale sind wesentlich günstiger als jeder Einstiegstarif in die PKV. Dies wäre jedoch das Ende des Schneeballsystems und die PKVen müssten wohl oder übel ihre Bestandskunden - die ebenfalls zur FDP-Klientel zählen - massiv zur Kasse bitten. Die Alternative wäre es, die hemmungslose Bereicherungspraxis der Ärzteschaft bei PKV-Patienten zu beenden. Dann könnten die PKVen ihre Tarife unter Kontrolle halten, nur würden sie sich dann kaum mehr von der GKV unterscheiden. Was aber noch wichtiger ist - die Ärzte zählen zur Stammklientel der FPD und würden ihr einen Angriff auf ihre Melkkühe nie verzeihen.

Totgeburt Kopfpauschale

Philipp Rösler und seine Partei sind Hals über Kopf in ihrem eigenen Lobbyistensumpf versunken. Je mehr sie strampeln, desto tiefer versinken sie. Der Traum einer Kopfpauschale scheint jedoch auch ohne die Kostenexplosion im PKV-System bereits ausgeträumt. Unsanft geweckt wurden die Liberalen von niemand anderem als ihrem neuen Feind im eigenen Bette - Wolfgang Schäuble. Als die SPD im Dezember eine kleine Anfrage beim Gesundheitsministerium stellte, um etwas über die Finanzierung der geplanten Kopfpauschale in Erfahrung zu bringen, stieß sie auf eine Mauer des Schweigens. Die Grünen waren da schlauer, sie fragten nicht den Fuchs im Hühnerstall, sondern den alten knorrigen Wachhund, der die Staatskasse unerbittlich bewacht.

Wolfgang Schäuble gab den Grünen über sein Finanzministerium eine genüssliche Steilvorlage: Wenn man beim angedachten Einheitsbeitrag von 140 Euro pro Monat bleiben würde, müsste man die Löcher im System mit stolzen 22 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr stopfen. Dies entspräche einer Erhöhung des Einkommenssteuersatzes um drei bis fünf Prozent und würde dazu führen, dass 26 Millionen Deutsche - und zwar nicht die Niedriglöhner, sondern Westerwelles gehätschelte Mittelschicht - ihren eigenen Sozialausgleich durch höhere Steuern querfinanzieren müsste und so noch weniger Netto vom Brutto hätte. All dies, um einige wenige Spitzenverdiener zu entlasten.

Würde man stattdessen den Spitzensteuersatz erhöhen, um die Mehrkosten zu refinanzieren, so müsste man ihn auf 73 oder gar 100 Prozent anheben, ließ das Finanzministerium die erstaunten Grünen wissen. Bei der FDP kann man über derlei Absurditäten gar nicht lachen. Philipp Rösler ließ die Öffentlichkeit bereits bei seinem Amtsantritt wissen, dass er sein Amt niederlegen werde, wenn er mit der Kopfpauschale scheitern sollte. Die FDP sollte sich bereits jetzt nach einem Nachfolger umsehen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer

Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt.

Das Grundproblem des Gesundheitssystems ist eigentlich eher ein Problem des Wirtschaftssystems. Auf der Einnahmenseite sind die gesetzlichen Krankenkassen auf die Beiträge der Versicherten angewiesen, die wiederum abhängig von ihren Einkommen sind. Die deutsche Volkswirtschaft ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass niedrige Einkommen langsamer steigen, als hohe Einkommen. Die Lohn- und Einkommenssteigerungen der Besserverdienenden gehen allerdings dank der Beitragsbemessungsgrenze und der Möglichkeit, zu einer privaten Krankenversicherung zu wechseln, nicht in die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen ein. Bei stetigen Beitragssätzen steigen die Einnahmen des GKV-Systems also in dem Maß, wie die Einkommen und Renten im unteren und mittleren Einkommensbereich steigen. Auf der Ausgabenseite wollen sich jedoch Besserverdienende und die Kapitalseite nicht mit diesen eher mager bemessenen Wachstumsraten abfinden.

Apotheker, Ärzte und Aktionäre von Krankenhaus- und Pharmakonzernen haben ein Interesse daran, dass ihre Einkommen und Gewinne stärker steigen als die Einkommen ihrer Mitarbeiter und werden von demographischen und technischen Entwicklungen dabei zusätzlich gestärkt. Wenn nun aber die Einnahmenseite jährlich um rund einen Prozentpunkt wächst, während die Ausgabenseite jährlich um mindestens vier Prozentpunkte wachsen will, klafft im Gesundheitssystem zwangsläufig ein Loch. So lange man sich an eine echte Kürzung der Ausgaben macht, wird jede "Reform" des Gesundheitssystems letztlich nur darin bestehen, die Löcher je nach politischer Präferenz neu zu stopfen.

Klientelpolitik mit gelbem Anstrich

Die FDP gilt als Klientelpartei der niedergelassenen Ärzte, der Apotheker und der Unternehmer. Dass eine Gesundheitsreform, die federführend von der FDP entworfen wurde, die Stammwähler der Liberalen nicht über Gebühr belastet, ist nicht sonderlich überraschend. Ärzte und Apotheker können also aufatmen.

Ein niedergelassener Arzt erzielt im Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen nur noch Steuern und Sozialabgaben ab. Durchschnittlich elf Prozent mehr Honorar konnten die Ärzte in den beiden letzten Jahren verbuchen. Möglich werden diese phantastischen Einkommenssteigerungen durch ein sogenanntes Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Natürlich lässt die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung dieses - alles andere als markwirtschaftliche - Honorierungssystem unangetastet. Auch die Apotheker, die so hohe Margen realisieren können, wie kaum ein anderes Gewerbe, dürfen weiterhin in einem nahezu wettbewerbsfreien Raum abkassieren. Den Apotheker freut es, Kassen und Versicherte müssen für dieses Monopol kräftig in die Tasche greifen.

Mikrokosmos Krankenhaus

Exemplarisch lässt sich der Konstruktionsfehler des Gesundheitssystems am Mikrokosmos Krankenhaus beobachten. Die Betreiber moderner Krankenhauskonzerne peilen ein jährliches Renditewachstum von mindestens fünf Prozent an. Da die Kassen die Einnahmen der Krankenhäuser bezahlen, steigen deren Kosten analog.

Weil die examinierte Krankenschwester allerdings ein Kostenfaktor ist, steigt ihr Einkommen in einem wesentlich geringeren Maße - wenn sie Pech hat, wird sie sogar gegen eine Pflegeassistentin ausgetauscht, die dem Niedriglohnsektor angehört. Die Krankenkassenbeiträge, die von den unteren und mittleren Angestellten des Krankenhauses abgeführt werden, steigen daher - wenn überhaupt - wesentlich geringer als fünf Prozent. Die Ober- und Chefärzte, die diese Lücke füllen könnten, sind entweder privat versichert oder fallen unter die Beitragsbemessungsgrenze. Da die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig nicht lohnabhängig erhoben werden, vergrößert sich diese Lücke abermals. Schönes neues Gesundheitssystem.

Wettbewerb oder Kartell der Kassierer?

Da Philipp Rösler die Ausgabenseite nicht anrühren will - oder kann -, besteht die jüngste Gesundheitsreform streng genommen auch lediglich aus einer Anhebung der Beiträge. Wenn man nicht sparen will oder kann, ist dies tatsächlich alternativlos.

Im nächsten Jahr klafft nach internen Berechnungen der Bundesregierung bereits ein Loch von 11 bis 15 Milliarden Euro im GKV-System, das gestopft werden muss. Neben einer Erhöhung der Beiträge, mit der die Demontage des paritätischen Gesundheitssystems zementiert wird, darf jede gesetzliche Kasse künftig Zusatzbeiträge nach ihrem Gusto erheben. Für die Regierung heißt dies "Stärkung des Wettbewerbs". In einem System, das eher an ein Kartell denn an einen funktionierenden Wettbewerb erinnert, und in dem die Kassen, die besser wirtschaften, keine Vorteile haben, ist jedoch eher davon auszugehen, dass die Kassen Seit' an Seit' ihre Defizite vom Versicherten ausgleichen lassen.

Der "soziale Ausgleich" ist dabei lediglich ein Feigenblatt. Wer mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag aufwenden muss, kriegt nämlich nicht die Differenz zwischen der Zwei-Prozent-Marke und dem Zusatzbeitrag erstattet, sondern die Differenz zwischen der Zwei-Prozent-Marke und dem durchschnittlich erhobenen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Wer also Kunde einer besonders teuren Kasse ist, bleibt auf einem Teil der Kosten sitzen, selbst wenn diese die Zwei-Prozent-Marke übersteigen. Da der Ausgleich vom Arbeitgeber als Aufschlag auf den Nettolohn ausgezahlt wird, ist auch noch vollkommen unklar, wie dies bei Freiberuflern und Selbstständigen gehandhabt wird, die freiwillig in der GKV versichert sind. Da lediglich das Einkommen aus unselbstständiger Arbeit und keine Einkünfte aus Vermögen und Vermietung herangezogen werden, kann man ohnehin nicht von einem gerechten Ausgleich sprechen.

Alternativen

Die größten Probleme im Gesundheitssystem sind hausgemacht und eigentlich unnötig. Ein kommunal betriebenes Krankenhaus ist nicht nur preiswerter, es lässt sich auch mit "normalen" Wachstumsraten betreiben. Private Betreiber wollen mehr, die Kapitalrendite, die sie erwirtschaften, verschwindet als Umverteilung von unten nach oben aus dem Gesundheitssystem. Auch Ärzte und Apotheker müssten Abschied von ihren Standesprivilegien nehmen. Natürlich haben sie einen Anspruch auf ein adäquates Einkommen - dies schließt aber keine Traumeinkommen mit phantastischen Wachstumsraten mit ein.

Selbstverständlich könnte man auch die Kostenexplosion bei den Medikamenten in den Griff bekommen, wenn man den Pharmakonzernen auf Augenhöhe begegnen würde. Dafür müsste man dann allerdings in Kauf nehmen, dass Innovationen im deutschen Markt nicht angeboten werden. Ohne durchdachte Rationierungen erscheint ein Austrocknen des Sumpfes aber nicht möglich. Das ist freilich unmöglich, wenn man immer nur auf die Frösche der Lobbys hört.

Aber auch auf der Einnahmenseite wäre eine grundlegende Reform möglich. Warum koppelt man die Krankenkassenbeiträge nicht von den Lohnnebenkosten ab und ersetzt sie durch eine Steuerfinanzierung. Wenn jeder Bürger einen prozentualen Anteil seines Einkommens in einen Topf zahlen würde, der dann pro Versicherten an die gesetzliche und die private Krankenversicherung ausgezahlt wird, wäre dies sozial gerecht. Für Zusatzleistungen á la Chefarzt-Versorgung oder Homöopathie könnten die Kassen immer noch Zusatzversicherungen für die finanzstarke Klientel anbieten. Nur durch eine solche Finanzierung würde der Chefarzt seinen gerechten Anteil zur Krankenversicherung seiner Putzfrau beitragen. Aber das wäre wahrscheinlich Sozialismus und wäre unseren Leistungsträgern nicht zuzumuten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/