"Unverzeihlich", "alles in Frage gestellt", "verblüffend": Israel ist schockiert über Premier Olmert und seine Bestätigung, dass das Land Atomwaffen besitzt. Führende Likud-Politiker fordern seinen Rücktritt. Die bisherige Politik der Zweideutigkeit hatte Israel nicht zuletzt vor Kontrollen bewahrt.Tel Aviv - Die Berater von Premier Ehud Olmert versuchen, den Schaden zu begrenzen: Er habe es nicht so gemeint, sei falsch zitiert worden, seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen, er sei ungenau interpretiert worden, er habe sich versprochen. Die Aufregung ist verständlich: Erstmals hat Olmert ein Tabu der israelischen Politik gebrochen. Er hat zumindest indirekt bestätigt, was man seit Jahren weiß, aber in Israel nicht schreiben darf: Das Land hat Atomwaffen.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 ließ sich Olmert von den geschickt fragenden Journalisten provozieren. Er verglich die aggressive Politik Irans mit "zivilisierten Ländern", die Atomwaffen besitzen. Als Atommacht nannte er dabei auch den eigenen Staat: "Würden Sie sagen, dass das Niveau der Bedrohung gleich ist, wenn sie (die Iraner) Atomwaffen haben wollen wie Frankreich, die Amerikaner, die Russen und Israel?"
Eine derartige Aussage würde jedem israelischen Journalisten (mindestens) einen Verweis der Zensurbehörde eintragen. Bei Berichten über die Atommacht Israel müssen sie sich stets auf "ausländische Quellen" berufen.
Die Reaktionen auf Olmerts "Atom-Aussage" fielen in Jerusalem entsprechend heftig aus. Führende Likudpolitiker fordern den Rücktritt des Premiers. Olmert habe sich einen "unverzeihlichen Lapsus" geleistet, der die Politik "von fast einem halben Jahrhundert in Frage stellt."
Das Ende der Politik der "Zweideutigkeit"Die linke Opposition kritisiert die "verblüffenden Äußerungen von Ehud Olmert, die nur die Zweifel an seiner Fähigkeit erhöhen, das Land zu regieren". Nach einem derartigen Fehler würde jeder Klient seinen Rechtsanwalt entlassen, meint ein israelischer Journalist. Denn alle israelische Regierungen haben bisher die Politik der "Zweideutigkeit" hochgehalten.
Offiziell wurde der Besitz der Atomwaffe bisher in Jerusalem nicht zugegeben, aber auch nicht in Abrede gestellt. Israel werde nicht das erste Land sein, das die Atombombe im Nahen Osten einsetze, war die Klausel, hinter der sich die Regierung seit Jahrzehnten versteckte. Integraler Bestandteil der atomaren Abschreckung war die Verschwiegenheit. "Israel will sein nicht-konventionelles Potential nicht diskutieren. Aber es will, dass der Feind darüber rätselt", sagte einst ein Regierungssprecher. Einerseits sei die Verschwiegenheit nötig, weil die Offenlegung des atomaren Potentials Sanktionen zur Folge hätte. Anderseits soll sie die Nachbarn abschrecken.
Bisher keine internationalen KontrollenDie Politik der atomaren Zweideutigkeit hat für Israel unbestreitbare Vorteile. Jerusalem hat den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen von 1970 nicht unterschrieben. Seine atomaren Zentren bleiben den internationalen Kontrolleuren verschlossen. Spätestens seit 1986 existieren freilich Beweise dafür, dass Israel in der Wüstenstadt Dimona ein nukleares Waffenarsenal lagert. Damals verriet Mordechai Vanunu, ein ehemaliger Techniker des Atomforschungszentrums Dimona, die Existenz des Reaktors.
Seine Stellung als atomarer Monopolist in der Region will Israel mit Gewalt aufrechterhalten. Das musste Anfang der achtziger Jahre Saddam Hussein erfahren, nachdem seine Wissenschafter große Fortschritte beim Bau einer irakischen Atombombe gemacht hatten. Der damalige israelische Premierminister Menachem Begin befahl der israelischen Luftwaffe, den irakischen Atomreaktor zu zerstören. Begins Bomber setzten Saddam Husseins Atombeschaffungsprogramm ein jähes Ende.
Den Einsatz von Atomwaffen als Abschreckung hatte Schimon Peres, einer der wichtigsten Architekten des Atomprojektes, schon 1967 vorgeschlagen - in der spannungsgeladenen Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg. "Mein Beitrag während dieser dramatischen Periode war dergestalt, dass ich noch nicht offen darüber schreiben kann, aus Gründen der Staatssicherheit", schreibt Peres in seinen Memoiren ebenso subtil wie verschnörkelt. Er habe dem Verteidigungsminister "einen gewissen Vorschlag unterbreitet, der die Araber abgeschreckt und den Krieg verhindert hätte".
Quelle :
www.spiegel.de
