Thema: Australien: Jeder Bürger ein Copyright-Pirat?

[SiLæncer]

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden

Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (2.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.

Kann die Regierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, wird Australien das erste Land weltweit werden, in dem jede noch so geringfügige Urheberrechtsverletzung eine Straftat darstellt, die mit Bußgeld oder Gefängnis geahndet wird. Dabei ist es dem Gesetzentwurf zufolge unerheblich, ob die Verletzung willentlich oder unwissentlich begangen wird.

Anlass für den Gesetzesvorstoß ist die Umsetzung des bilateralen Handelsabkommens Australia-United States Free Trade Act (AUSFTA), das eine Anpassung der australischen Urheberrechtsbestimmungen an amerikanische Verhältnisse vorschreibt. Insbesondere ist dort die Einführung von strafrechtlichen Bestimmungen für die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutzmaßnahmen) nach amerikanischem Vorbild vorgesehen.

Der Generalstaatsanwalt von Australien, Philip Ruddock, hatte den Gesetzentwurf mit den Worten verteidigt, er "würde unsere Gesetze fairer für die Konsumenten und härter für die Copyright-Piraten machen". Kritiker werfen der australischen Regierung jedoch vor, mit ihrem Gesetzentwurf weit über die Maßgaben aus dem Handelsabkommen hinaus zu gehen.

Der Vorsitzende der Internet Industry Association (IIA) von Australien, Peter Coroneos, verweist auf das Beispiel des populären Geburstagsliedes "Happy Birthday". Da "Happy Birthday" in Australien noch bis 2030 urheberrechtlich geschützt ist, stellt das öffentliche Singen in Zukunft eine Straftat dar, wenn Unbeteiligte in Hörweite sind. "Nach dem Gesetzentwurf ist das eine ungenehmigte öffentliche Aufführung, und die steht unter Strafe", so Peter Coroneos. Das Gesetz sieht dafür bis zu 1.320 Australische Dollar Strafgebühren vor. "Wenn sie davon noch ein Video drehen, riskieren sie eine weitere Strafe für den Besitz eines Gerätes, mit sich unzulässige Kopien herstellen lassen. Sollten sie das Video dann noch ins Internet stellen, damit andere es sehen können, ist das illegale Verbreitung, die ebenfalls mit bis zu 1.320,- Australische Dollar Strafe bewehrt ist. Alles in allem kommen dafür bis zu 3.690 Australische Dollar Strafzahlungen zusammen", rechnet Peter Coroneos vor.

Die IIA hat die Technische Universität von Queensland in Brisbane mit einer rechtlichen Einschätzung des Gesetzes beauftragt. Herausgekommen sind vier Übersichten - für Teenager, Familien, kleine Unternehmen und die Industrie insgesamt -, die an Beispielen detailliert aufzeigen, welche Risiken, wie Alltagshandlungen in Zukunft Straftaten darstellen werden. Wer beispielsweise ein auf Video aufgenommene Fernsehsendung an den Nachbarn verborgt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Der Hersteller des benutzen Videorecorders wird ebenfalls bedroht, da er ein Gerät hergestellt hat, mit dem sich illegale Kopien anfertigen lassen. Von solchen Beispielen gibt es viele.

Auch der für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Ausschuss des parlamentarischen Oberhauses, des Senats, weist in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hin, dass in keinem anderen Staat mit "Common-Law-System", d.h. weder in Großbritannien, noch in Kanada oder den USA derart strenge Strafbestimmungen gelten, wie im australischen Gesetzentwurf vorgesehen.

Um zu verhindern, dass "unschuldige und irrtümliche Verletzungshandlungen" von Bürgern automatisch zu einer Straffälligkeit führen, schlägt der Ausschuss vor, einzelne Formulierungen enger zu fassen und zu präzisieren. Beispielsweise könnten Ersttäter eine Verwarnung erhalten und erst im Wiederholungsfall bestraft werden. Der Schutz technischer Schutzmaßnahmen sollte auf Zugangskontrollverfahren beschränkt werden, die Frage der Interoperabilität sollte berücksichtigt werden und schließlich sollten technische Schutzmaßnahmen nicht dazu eingesetzt werden dürfen, um den Anwendern ihre Rechte per Vertrag vorzuenthalten. Es ist offen, ob diese Änderungsvorschläge berücksichtigt werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird unter großen Zeitdruck durchgeführt und soll bereits Mitte Dezember abgeschlossen sein, damit das Gesetz zum ersten Januar 2007 in Kraft treten kann.

Das aus Verbrauchersicht einzig positive an dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form ist, dass künftig privates "Zeit- und Format-Shifting", das heißt Aufnehmen, um Musik oder Filme zu einem späteren Zeitpunkt und/oder an einem anderen Ort genießen zu können, legalisiert wird. Das Rippen von CDs zum Anhören auf dem eigenen iPod ist in Australien wie in Großbritannien) bisher illegal - nur hat sich niemand darum geschert.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Australien setzt bilaterales Handelsabkommen mit den USA gesetzlich um

Australier, die sich eine CD auf den MP3-Player kopieren oder sich eine Fernsehsendung auf Video aufnehmen, machen sich demnächst nicht mehr strafbar. Bisher waren derartige Handlungen illegal, wovon sich allerdings die meisten Australier nicht abhalten ließen.

Die neuen Regeln wurden vergangene Woche vom Senat beschlossen. Sie gelten, sobald das Repräsentantenhaus zugestimmt und das Königshaus das Copyright Amendment Bill 2006 (Ergänzungsgesetz zum Copyright) unterzeichnet hat, was bis zum Jahresbeginn 2007 geschehen soll.

Zuvor war der Regierung eine Welle der Kritik entgegengeschlagen, weil das Gesetz in der ursprünglichen Fassung sogar Gefängnisstrafen für Copyright-Vergehen selbst zu privaten Zwecken vorsah. Brian Fitzgerald, Dekan der juristischen Fakultät der Technischen Universität von Queensland, wird in der australischen Zeitung "The Age" mit den Worten zitiert: "Diese neuen Vorschriften sind dazu geeignet, normale Australier in einem Ausmaß zu Verbrechern zu machen, wie wir es noch nie gesehen haben." Selbst das Singen von "Happy Birthday" in der Öffentlichkeit wäre zu einer Straftat geworden.

Nun hat die Regierung, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Philip Ruddock, die Kritik aufgenommen und das Gesetz ergänzt, so dass auch nach Ansicht von Kritikern keine Gefahr mehr besteht, sich strafbar zu machen, wenn man einen MP3-Player oder einen DVD-Rekorder besitzt. "Die Regierung hat erkannt, dass die Technik voranschreitet, und entsprechend gehandelt, so dass alle Beteiligten nun Rechtssicherheit haben", wird Ruddock vom Sydney Morning Herald zitiert.

In einer FAQ stellt der Generalstaatsanwalt klar, dass es nicht gegen das Gesetz verstößt, legal gekaufte Musik auf einen MP3-Player oder eine CD zu übertragen; auch dürfen im Ausland gekaufte, auf bestimmte Regionen beschränkte DVDs in einem DVD-Player abgespielt werden, der verschiedene Regionalcodes lesen kann.

Allerdings wird es weiterhin rechtswidrig bleiben, "eine Sammlung aufgezeichneter Programme für unbestimmte Zeit und wiederholtes Anschauen aufzubauen". Auch ist es nicht erlaubt, eine Kopie - etwa einer CD - einem Freund auszuleihen, zu schenken oder zu verkaufen. Allerdings darf "ein Freund sich mit Ihnen zusammen die Musik anhören".

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia und die Labor Party zeigen sich zufrieden mit dem neuen Gesetz. Nicola Roxon, Sprecherin für Rechtspolitik der Labor Party, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AAP, sie sei sehr erfreut darüber, dass die Regierung die Empfehlungen ihrer Partei umgesetzt habe: "Wir waren besonders besorgt über die strengen Haftungsklauseln, und ich denke, die Regeln, die jetzt gefunden wurden, sind vernünftig."

Roxons Parteikollegin Kate Lundy kritisiert das Gesetz hingegen weiterhin scharf: "Letztendlich geht es um wettbewerbswidriges Verhalten und darum, Inhalte auf unangemessene Weise abzuschotten, und zwar nicht, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, sondern um Geschäftsmodelle zu schützen - also neue Wege zu schützen, Kunden zu knebeln und sie daran zu hindern, Inhalte zu nutzen, die sie legal gekauft haben", wird Lundy von AAP zitiert.

Auch die Grünen kritisieren, dass das Gesetz nur dazu gemacht sei, die Vorgaben umzusetzen, die Australien durch ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA auferlegt wurden. "Das Urheberrecht ist in Australien derzeit nicht ausgewogen, was durch das Gesetz nicht geändert, sondern verschlimmert wird", sagte Grünen-Senatorin Kerry Nettle gegenüber AAP. Andrew Bartlett, Senator der Demokratischen Partei, sagte, er habe kein Problem damit, wenn die Regierung sich die Standpunkte der USA oder Kasachstans anhöre. "Aber es ist ganz klar der US-Standpunkt, der hier übernommen wurde, und damit habe ich in der Tat ein Problem", so Bartlett.

Quelle : www.golem.de

[Yessir]

Auszug aus Wickipedia :
Nachdem die USA von Großbritannien unabhängig war, suchte die britische Regierung nach neuen Möglichkeiten, Kolonien für ihre Sträflinge einzurichten. Ziel war die Ausdünnung der Unterschicht und so führten schon geringe Vergehen zur Verschiffung nach Australien. Am 26. Januar 1788 trafen daher die ersten 11 Schiffe der „First Fleet“ („Ersten Flotte“) mit Siedlern und Verurteilten unter der Führung von Captain Arthur Phillip im Port Jackson ein. Die neue Ansiedlung wurde Sydney genannt, nach dem Viscount Sydney, dem obersten Kolonialbeamten Australiens. Bis 1868 wurden 160.000 Gefangene dorthin verbannt.

Da hätten die Aussis ihre Wurzeln wiedergefunden...