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Reisen mehrere Personen, die jeweils im Besitz einer Bahncard 50 und einer Bahncard 25 sind, zusammen mit der Deutschen Bahn, so bekommen sie am Verkaufsautomaten einen falsch berechneten Preis angezeigt -- sofern sie eine Nahverkehrsstrecke buchen, deren Fahrpreis unter 15 Euro liegt. Ein Fehler in der von der Bahntochter DB-Systems entwickelten Software sorgt dafür, dass bei diesen speziellen Nahverkehrstickets 2 bis 4 Euro zu viel berechnet werden. Der Softwarefehler tritt theoretisch auch bei der Internet-Buchung eines Bahntickets auf, schlägt dort aber nicht zu Buche, weil die Mindestpreisregelung die Buchung entsprechender Tickets nicht zulässt. Die taz, die in ihrer heutigen Ausgabe über die Fehlfunktion der Bahn-Software berichtet, geht in einer Hochrechnung von 1,35 Millionen falsch berechneter Tickets aus.
Gegenüber heise online dementierte Achim Stauß, Pressesprecher von DB-Systems, diese Größenordnung und nannte 2400 Ticket-Verkäufe, bei denen wahrscheinlich ein falscher Preis berechnet worden sei. Nach Stauß hat sich bislang ein einziger Bahnkunde mit einer Beschwerde gemeldet. Auch die Behauptung der taz, dass sich die Programmierer außer Stande sehen, das Softwareproblem zu beheben, dementierte Stauß. Interne Berechnungen hätten ergeben, dass ein Upgrade der Software und die daran anschließende Verteilung der Software Kosten in Millionenhöhe produzieren würden. Vor dem Hintergrund, dass die Mitfahrerregel ohnehin mit der Fahrplanumstellung im Dezember 2005 entfallen wird, habe man sich dazu entschlossen, Hinweisschilder auf die Automaten zu kleben. Diese Lösung sei vom Eisenbahnbundesamt als angemessene Fehlerreaktion genehmigt worden, betonte Stauß.
Der Softwarefehler entstand im Sommer 2003, als die Deutsche Bahn "kundenfreundlich kurzfristig" wieder die Bahncard 50 in ihr Programm aufnahm und die Programmier bedingt durch die schnelle Einführung keine Zeit mehr hatten, das Zusammenspiel von Bahncard 25 und Bahncard 50 zu testen.
Eine andere Änderung, die die Bahn am heutigen Donnerstag bekannt gab, kann einzelne Tickets dagegen ganz planmäßig verteuern: Sitzplatzreservierungen bei der Bahn sind von 12. Juni an auch dann kostenpflichtig, wenn sie per Internet oder am Automaten getätigt werden. Pro Strecke werden dann 1,50 Euro fällig. Reservierungen in den Reisezentren, über den Telefonservice der Bahn sowie bei DB-Agenturen kosten wie bisher 3 Euro pro Strecke. Seit April 2004 hatte die Bahn für Online- oder Automaten-Reservierungen kein Geld mehr verlangt.
Quelle : www.heise.de
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Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiepreisen begründet. Die Gehälter für ihn und seine Vorstandskollegen erwähnte er nicht - sie sind in den vergangenen Jahren um 400 Prozent gestiegen.
Hamburg - Im Geschäftsbericht kann man es nachlesen: Zwischen 1999 und 2005 sind die Bezüge des gesamten Bahn-Vorstands von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro erhöht, wie die "Welt am Sonntag" berichtet..
Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. "Wenn es super läuft, kann man die Bezüge der Spitzenmanager erhöhen - aber es läuft nicht super", sagte er. Die Züge seien nicht pünktlich, und die Preispolitik sei nicht ambitioniert. "Man erhöht einfach dauernd die Tarife."
Der Bahnkonzern wies die Kritik dem Bericht zufolge zurück. "Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich", sagte ein Unternehmenssprecher.
Wie das Blatt schreibt, nimmt die Pünktlichkeit der Bahn weiter ab. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium seien im ersten Halbjahr nur 82 Prozent der Züge weniger als fünf Minuten zu spät ans Ziel gekommen. Im August und September sei die Quote bis auf 68 Prozent abgesackt.
Quelle : www.spiegel.de
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Millionen Bahnfahrer müssen sich am Montag auf einen unangenehmen Start in die Arbeitswoche oder den Urlaub einstellen: Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn planen die Gewerkschaften Transnet und GDBA morgen früh Warnstreiks.
Berlin - Die Tarif-Verhandlungen zwischen den beiden Eisenbahnergewerkschaften und der Deutschen Bahn wurden in der Nacht zum Sonntag ergebnislos abgebrochen. Die Entscheidung zu den Warnstreiks fällte die gemeinsame Tarifkommission bei ihrer Sitzung heute am Vormittag in Berlin. "Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite werden wir nun zu massiven Warnstreiks aufrufen", erklärte die stellvertretende Transnet-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.
Schon ab fünf Uhr morgens oder sogar noch früher müssen sich Fahrgäste der Bahn deshalb morgen auf extrem lange Reisezeiten einstellen. Die ersten Warnstreiks sollen in den Morgenstunden bis in den Vormittag hinein stattfinden, "weil da natürlich viel Betrieb ist", wie Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte.
In der Nacht wird es einen ersten Warnstreik in Dortmund geben. Schwerpunkt der Aktionen wird dann morgen unter anderem der Südwesten Deutschlands sein mit Streiks in Frankfurt, Freiburg und Karlsruhe. In Mecklenburg-Vorpommern wird unter anderem in Rostock und Wismar die Arbeit niedergelegt, in Thüringen wird vor allem Erfurt betroffen sein; dort sind auch auch Streikaktionen auf dem Bahnhof geplant. Auch im Hamburger Hauptbahnhof und im bayerischen Kempten werden am Morgen Bahn-Mitarbeiter streiken.
Wann und wo genau es zu Behinderungen kommen wird, wollte der Transnet-Sprecher nicht sagen - damit die Bahn nicht kurzfristig für Notfallpersonal sorgen kann. Die Gewerkschaften fordern für die rund 134.000 Beschäftigten der Bahn eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Bahn bietet eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie Lohnerhöhungen um jeweils zwei Prozent in den Jahren 2008 und 2009. Das hatte die Tarifgemeinschaft als "Almosen" abgelehnt. Auch das in der jetzt abgebrochenen dritten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot des Bahn-Managements, die Einmalzahlung nicht auf Zuschläge anzurechnen, reichte den Gewerkschaftern nicht.
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) - die von vorneherein an den Tarifverhandlungen nicht teilgenommen hat - hatte schon vorher "massive Behinderungen" des Zugverkehrs für die nächste Woche angekündigt. Sie will einen eigenen Tarifvertrag für die Lok- und Zugführer. Der Konzern lehnt dies ab, weshalb es bisher keine Gespräche mit der GDL gab. Die GDL will am Montag Einzelheiten zu den geplanten Streiks bekannt gegeben. Für das Wochenende und den Berufsverkehr am Montagmorgen wurde noch nicht mit Streiks gerechnet. Danach könnte es aber bundesweit zu Einschränkungen kommen.
Die Bahn hat sich schon vergangene Woche auf mögliche Streiks eingestellt und eine Service-Hotline für Kunden eingerichtet. Unter der Nummer 08000-996633 soll über Fahrplanänderungen oder den Ausfall von Zügen berichtet werden.
Quelle : www.spiegel.de
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In Dortmund blieben Fernzüge in den Depots, in Sachsen und Thüringen war der Nahverkehr lahm gelegt, in Rostock ging gar nichts mehr - die angekündigten Warnstreiks bei der Bahn haben am frühen Morgen für Behinderungen im Zugverkehr gesorgt.
Dortmund/Rostock/Frankfurt am Main - Bei der Bahn haben am frühen Morgen die angekündigten bundesweiten Warnstreiks begonnen. Die ersten Arbeitsniederlegungen gab es in Dortmund und Frankfurt am Main, wie die Gewerkschaft Transnet mitteilte. Dort sind die Aktionen zwar mittlerweile beendet, es wird jedoch bis in den späten Vormittag dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert, wie ein Gewerkschaftssprecher erklärte.
Schwerpunkt war kurz vor 6 Uhr der Bahnhof Rostock. "Da geht momentan nichts mehr, da das Stellwerk seinen Betrieb eingestellt hat", sagte der Transnet-Sprecher. Weitere Arbeitsniederlegungen meldete die Gewerkschaft aus Thüringen im Raum Erfurt und aus Sachsen-Anhalt im Raum Halberstadt. Später sollten Freiburg und Karlsruhe an die Reihe kommen.
Als erste waren am Dortmunder Betriebsbahnhof rund 50 Mitarbeiter der Zugbereitstellung am frühen Morgen in einen befristeten Ausstand getreten. Nach Angaben der Streikenden konnten daher zwei Eurocity- Züge nach Basel und Wien sowie zwei ICE nach München nicht starten.
Später weiteten sie sich die Streiks auf den Rostocker Hauptbahnhof aus. Dort wurde der gesamte Schienenverkehr durch den befristeten Streik der Fahrdienstleitung lahm gelegt.
In Thüringen und Sachsen-Anhalt kam der Bahnverkehr vollständig zum Erliegen. Reisende müssen im Nahverkehr bis zum Vormittag mit erheblichen Verspätungen rechnen, sagte ein Transnet-Sprecher. Der Zugbetrieb wurde erst gegen 6.30 Uhr wieder aufgenommen. In Erfurt traten um 4.30 Uhr rund 50 Mitarbeiter der Zugbereitstellung in den Warnstreik. Damit sind einige Regionalbahnen ausgefallen. In Sachsen-Anhalt haben mehrere Stellwerker ihre Arbeit kurzzeitig niedergelegt.
Mit den Warnstreiks bekräftigen die Eisenbahner ihre Forderung nach Einkommensverbesserungen für die 134.000 Bahnbeschäftigten um 7 Prozent. Die Konzernführung hat bisher zweimal 2 Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten angeboten. Die Tarifverhandlungen waren am Wochenende ergebnislos abgebrochenen worden. "Das bisherige Angebot der Bahn der Bahn ist für uns lächerlich und eine Provokation", sagte Karl-Heinz Zimmermann, Vorstandsmitglied von Transnet. Die Warnstreiks sollen die ganze Woche über mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten weiter gehen.
Die nicht in die Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG eingebundene Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) wollte heute bekannt geben, wann sie mit den angekündigten Streiks beginnt.
Die Bahn hat unter der Telefonnummer 08000-996633 eine Hotline eingerichtet. Allerdings war diese Leitung auf Grund des starken Andrangs von Rat suchenden Reisenden überlastet und ständig besetzt. Anrufer wurden von einer Banddurchsage vertröstet. Bis zum Morgen wurden laut Bahn bereits 25.000 Telefonate geführt. Zudem wollte die Bahn zusätzliches Service-Personal auf den betroffenen großen Bahnhöfen einsetzen, um die Reisenden informieren.
Quelle : www.spiegel.de
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Fern- und Regionalzüge, aber auch die S-Bahnen in den Großstädten stehen still. Der Streik von drei Bahn-Gewerkschaften hat den morgendlichen Pendlerverkehr lahm gelegt. Bisher blieb das befürchtete Chaos an den Bahnhöfen noch aus.
Frankfurt am Main - Ganz Deutschland ist von den Warnstreiks seit dem frühen Morgen betroffen. Außer dem Fern- und Regionalverkehr war unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main und München auch der S-Bahnverkehr beeinträchtigt. Teilweise kam der Bahnverkehr komplett zum Erliegen, unter anderem in Stuttgart. Bahnreisende müssen sich wegen der Streiks bis in den Abend hinein auf teils erhebliche Verzögerungen einstellen, erklärte die Deutsche Bahn AG.
Die Bahn bemühe sich, die "flächendeckenden Beeinträchtigungen" durch Information der Bahnkunden so gut wie möglich aufzufangen, sagte Unternehmenssprecher Achim Stauß am Morgen im ZDF. Der Streik sei eine "schwer beherrschbare Situation", die "möglichst bald beendet werden" müsse. Stauß appellierte an die Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Von 5 bis 9 Uhr haben die in der Lokführergewerkschaft GDL organisierten Lokführer und das Zugpersonal gestreikt. Die GDL fordert von der Bahn einen eigenen Spartentarifvertrag, was die Konzernführung bislang kategorisch ablehnt, sowie eine Tarifanhebung bis zu 31 Prozent. Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA organisierten Arbeitsniederlegungen, planen im Laufe des Tages noch zahlreiche weitere Aktionen und setzten damit ihre Warnstreiks im Tarifstreit mit der Bahn fort. Außer in Stuttgart sei deshalb der Zugverkehr auch im Großraum Eisenach vollständig zum Erliegen gekommen, teilten die Gewerkschaften mit.
Pendler haben sich auf Streik eingestellt
In Nordrhein-Westfalen blockierten in den Bahnhöfen und auf offener Strecke abgestellte Züge den Bahnverkehr zusätzlich, wie ein Bahnsprecher berichtete. Auch in Bayern kam der Zugverkehr teilweise zum Erliegen, betroffen war nach Auskunft eines Bahnsprechers vor allem der Nahverkehr. Das befürchtete Chaos auf den Bahnhöfen blieb aber bislang aus.
Zahlreiche Pendler hatten sich nach den Ankündigungen vom Montag offenbar auf die Streiks eingestellt. In München erklärte ein Bahnsprecher, viele hätten sich wohl einen freien Tag genommen oder den Beginn ihrer Arbeitszeit auf nach 9 Uhr gelegt. Zahlreiche Bahnfahrer stiegen auch auf das Auto um. "Die Straßen sind sehr voll, aber es läuft noch", sagte ein Polizist in der Verkehrsleitzentrale Hamburg gegen 7.45 Uhr. Von praktisch allen Autobahnen in Richtung Stadt wurde stockender Verkehr gemeldet.
Lokführer wollen wochenlang streiken, wenn nötig
Die Lokführergewerkschaft GDL will den Bahnverkehr in Deutschland gegebenenfalls wochenlang lahm legen, falls sich der Bahnvorstand nicht zu Verhandlungen über Entgelterhöhungen bereit erklärt. "Weitere Aktionen werden folgen", sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell heute in Frankfurt am Main. Sie würden 24 Stunden vorher angekündigt, damit sich Reisende darauf einstellen könnten.
Schell wertete den Warnstreik als erfolgreich. Er hoffe, dass der Bahnvorstand das Chaos merke, das er angerichtet habe, sagte er. Verärgert zeigte er sich darüber, dass die Bahn beamtete Lokführer eingesetzt hatte. Streikende Lokführer seien aus den Führerhäusern entfernt worden; der Arbeitgeber habe mit Zwang gearbeitet, sagte er.
Bahn-Sprecher Stauß lehnte die Forderungen im ZDF ab. Den Lokführern einen eigenen Tarifvertrag zu gewähren, sei nicht möglich, sagte Stauß; die Forderung nach bis zu 31 Prozent bezeichnete er als "absurd hoch".
Quelle : www.spiegel.de
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Angebot abgelehnt: Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Einladung von Konzernchef Mehdorn zu neuen Verhandlungen ausgeschlagen. Die Funktionäre wollen nicht mit Vertretern der Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA an einem Tisch sitzen - der Streik geht nun weiter.
Berlin - Gerade einmal zwei Stunden ist es her, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn den Gewerkschaften ein neues Gesprächsangebot unterbreitet hat - da kommt schon die erste Absage. Manfred Schell, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, erklärte im Hessischen Rundfunk, dass er an den für Donnerstag angesetzten Verhandlungen nicht teilnehmen werde. Zur Begründung sagte er, dass die Gewerkschaften GDL und Transnet völlig unvereinbare tarifliche Ziele hätten, die sich in einer gemeinsamen Verhandlung nicht in Einklang bringen ließen.
Mehdorn hatte zuvor alle drei beteiligten Gewerkschaften - GDL, Transnet und GDBA - für Donnerstag zu neuen Verhandlungen eingeladen. Seine Bedingung war jedoch, dass sich alle Parteien gemeinsam an einen Tisch setzen. Genau dies lehnt die GDL ab.
"Am Donnerstag wird über die Forderungen der Transnet geredet, das ist gut so, die sollen verhandelt werden", sagte Schell. "Aber wenn Herr Mehdorn von uns etwas will, dann hat er uns zu einer eigenen Tarifverhandlung einzuladen." Beobachter fürchten nun, dass sich der Arbeitskampf bei der Bahn in die Länge ziehen könnte. Die GDL hatte bereits angekündigt, "zur Not wochenlang" zu streiken.
Mehdorn hatte seine Einladung mit keinem neuen Tarifangebot verknüpft. Er machte allerdings deutlich, dass er die Warnstreiks von Transnet, GDBA und GDL für "völlig unverständlich und inakzeptabel" halte. Die Warnstreiks kosteten das Unternehmen jeden Tag einen "zweistelligen Millionenbetrag".
Während die GDL an der Verhandlungsrunde auf gar keinen Fall teilnehmen will, möchte Transnet die Einladung zunächst "auf ihre Substanz" prüfen. Morgen will die Gewerkschaft bekannt geben, ob sie das Angebot annimmt.
Die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn wurde von Anfang an durch die unterschiedlichen Forderungen der drei Einzelgewerkschaften erschwert. So verlangt die Lokführergewerkschaft GDL von der Bahn einen eigenen Spartentarifvertrag, was die Konzernführung bislang ablehnt. Geht es nach der GDL, sollen die Löhne und Gehälter um bis zu 31 Prozent steigen.
Auch Transnet und GDBA fordern höhere Einkommen, allerdings wesentlich moderater. Die beiden Gewerkschaften organisieren ihre Arbeitsniederlegungen deshalb getrennt von der GDL.
Warnstreiks der GDL hatten heute den Berufsverkehr seit dem frühen Morgen stark behindert. Hunderttausende Pendler und Reisende mussten zum Teil stundenlange Verzögerungen hinnehmen. Die Lokführer beendeten ihren Streik für heute - trotzdem müssen Reisende noch den ganzen Tag mit Verspätungen und Ausfällen rechnen, zumal die beiden anderen Bahngewerkschaften ihre Aktionen fortsetzen.
Kurz vor dem Mittag legten die Gewerkschaften den S-Bahn-Verkehr in Hamburg lahm. Am Hauptbahnhof als S-Bahn-Knotenpunkt ging nichts mehr, dadurch wurden alle Linien ausgebremst: "Die Beeinträchtigungen waren erheblich", sagte Bahnsprecher Dirk Pohlmann am Mittag. Für den Nachmittag sind weitere Warnstreiks in München, Cottbus, Köln und in Thüringen geplant. Auch dort dürfte es wieder großflächige Probleme geben.
Mehdorn zufolge wurde der Bahnbetrieb heute "flächendeckend schwer gestört", besonders in Ballungszentren. Der Bahnverkehr sei nahezu zum Erliegen gekommen. Bis Mitternacht werde eine Rückkehr zu Normal nicht mehr erreicht werden können, sagte der Konzernchef. Erst morgen könne neu begonnen werden. Dies sei aber von der Streiklage abhängig.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Gewerkschaften wollen die Einladung von Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Spitzengespräch annehmen - und vorher noch mal ihre Macht ausspielen. Am Mittwoch soll es erneut Warnstreiks geben, die Fahrgäste müssen sich für massive Verspätungen wappnen.
Berlin - "Wir sind zu Gesprächen bereit, die dazu dienen, eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zu vermeiden", sagte Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet. Ungeachtet dessen sollen die Warnstreiks unvermindert fortgesetzt werden. Insgesamt an 13 Standorten soll es Aktionen geben.
Die massivsten Störungen soll es rund um Kassel, Mainz und Wiesbaden geben. In Mecklenburg-Vorpommern werde der Raum Stralsund betroffen sein, in Sachsen-Anhalt der Raum Halle, teilte Transnet mit. Auch im brandenburgischen Potsdam werde es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Warnstreiks seien auch im Güterverkehr geplant. Dort soll der Schwerpunkt im Raum Nürnberg liegen.
Die drei Bahn-Gewerkschaften GDL, Transnet und GDBA hatten schon am Dienstag mit über den ganzen Tag verteilten Arbeitsniederlegungen den Bahnverkehr in Deutschland stark beeinträchtigt. In vielen Städten kam der Verkehr über den Tag verteilt teilweise vollständig zum Erliegen.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte den Gewerkschaften daraufhin für Donnerstag neue Gespräche angeboten - allerdings kein neues Angebot in Aussicht gestellt. Mehdorns Bedingung war, dass sich alle Parteien gemeinsam an einen Tisch setzen. Genau dies hat die GDL bislang immer abgelehnt. Er machte außerdem deutlich, dass er die Warnstreiks für "völlig unverständlich und inakzeptabel" halte. Die Warnstreiks kosteten das Unternehmen jeden Tag einen "zweistelligen Millionenbetrag".
"Wir werden an diesem Gespräch teilnehmen und unsere Zusage liegt vor", sagte der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel im Bayerischen Rundfunk. Sprecher Uwe Reitz betonte aber, man erwarte von Mehdorn substanzielle Bewegung, die dann in neue Verhandlungen münden könne. "Nur für Kaffee und Kuchen kommen wir nicht nach Berlin." Auch von der Gewerkschaft Transnet, die mit der GDBA eine Tarifgemeinschaft bildet, hieß es, man werde teilnehmen. Die Warnstreiks wollen beide Organisationen bis dahin fortsetzen.
Nach anfänglichem Zögern zeigte sich auch die GDL zu einem Gespräch bereit . GDL-Chef Manfred Schell betonte allerdings im Bayerischen Rundfunk, dass Mehdorn nicht zu Tarifverhandlungen, sondern lediglich zu Gesprächen eingeladen habe. Schell äußerte zugleich die Hoffnung, dass das Treffen in Tarifverhandlungen münde. Dann sei auch mit einem Ende der Streiks zu rechnen. Die GDL pochte bislang auf getrennte Verhandlungen mit dem Konzern, weil sie einen eigenen Tarifvertrag verlangt und ihre Forderung von bis zu 31 Prozent mehr Lohn deutlich über den Lohnforderungen der anderen Gewerkschaften liegt.
Mehdorn bezeichnete die Forderung als "irrwitzig und nie zu erfüllen". Er warf der GDL "erpresserische Maßnahmen" vor. Die GDL-Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag werde die Bahn nicht hinnehmen. "Wir werden eine Spaltung der Mitarbeiter nicht akzeptieren", sagte er.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Bahn streikt weiter - aber das befürchtete Chaos blieb diesmal aus. Von Beeinträchtigungen des Zugverkehrs besonders betroffen sind Kassel und Mainz. Am Vormittag soll es ein Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bahn-Chef Mehdorn geben.
Hamburg - Die Bahnmitarbeiter haben am Morgen ihre Warnstreiks mit Schwerpunkt in Hessen fortgesetzt. Die massivsten Aktionen gab es nach Angaben der Gewerkschaft Transnet im Raum Kassel, wo Beschäftigte der Stellwerke sowie der Zugbereitstellung die Arbeit niederlegten. Davon werden den Angaben zufolge in den nächsten Stunden sowohl der ICE- als auch der Regionalverkehr betroffen sein.
In Mainz und Wiesbaden fuhren zeitweise überhaupt keine Züge mehr. In Stralsund ließen Mitarbeiter der Fahrdienstleitung von 4 bis 6 Uhr ihre Arbeit ruhen. Insgesamt 18 Züge waren nach Transnet-Angaben davon betroffen. In Nürnberg traten am Rangierbahnhof mehrere Beschäftigte in einen Warnstreik. Dies führte zu Störungen im Güterverkehr. In Halle (Saale) und Sangerhausen legten rund 30 Mitarbeiter der Stellwerke für zwei Stunden die Arbeit nieder. Dies hatte Auswirkungen auf die Strecken Halle-Kassel und Erfurt-Magdeburg. In Potsdam wurden im Reisezentrum die Kunden nicht bedient.
Betroffen von den teils nicht angekündigten Stellwerk-Warnstreiks waren laut Bahn die ICE-Linien Hamburg-Kassel-München, Hamburg-Kassel-Frankfurt-Basel, Berlin-Braunschweig-Frankfurt-Basel, Berlin-Braunschweig-Stuttgart-München sowie Dresden-Leipzig-Frankfurt. Auf der linken Rheinseite könnten demnach überhaupt keine Züge mehr fahren. Sie müssten über die rechte Rheinstrecke und Wiesbaden umgeleitet werden, was zu längeren Fahrzeiten führe, hieß es. Zwischen Mainz und Worms ruhe der Nah- und Fernverkehr komplett.
Es sei derzeit noch offen, wann diese Warnstreiks beendet würden. Laut der Bahngewerkschaft Transnet beteiligten sich heute rund 1000 Beschäftigte an dem Ausstand. Zu einem Chaos im Berufsverkehr kam es laut einem Bahn-Sprecher aber bisher nicht, das Ausmaß der Behinderungen blieb hinter dem vom Vortag zurück. Die S-Bahnen in den Ballungsräumen verkehrten laut Angaben der Deutschen Bahn nach Fahrplan.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die gestern noch für massive Verspätungen und Zugausfälle gesorgt hatte, will bis zu einem für morgen angesetzten Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn keine Aktionen durchführen.
Das Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen von Transnet und Klaus-Dieter Hommel von GDBA mit Mehdorn soll heute um 11 Uhr in Berlin stattfinden."Wir sind zu Gesprächen bereit, die dazu dienen, eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zu vermeiden", hatte Hansen gestern Abend erklärt.
Erhöhte Nachfrage bei Mitfahrzentralen
Die Streiks sorgen nicht nur bei Bussen und Taxis für eine deutlich erhöhte Nachfrage, auch die Mitfahrzentralen profitieren von dem Ausstand. Die Internetseite mitfahrzentrale.de etwa verzeichnete gestern 15.000 Besucher, das waren 50 Prozent mehr als üblich und ein neuer Rekord, wie der Chef des Internetportals, Martin Buske, dem Berliner "Tagesspiegel" sagte.
Vor allem Pendler hätten Fahrgemeinschaften gebildet. "Die Telefone standen nicht mehr still, die Leute haben direkt von den Bahnhöhen bei uns angerufen", sagte Buske. Auch der Chef des Verbandes der Mitfahrzentralen in Deutschland und Europa, Hans Ludwig Klaus, bestätigte der Zeitung eine bundesweit erheblich höhere Nachfrage als an normalen Tagen.
Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften Transnet und GDBA ihrer Forderung nach sieben Prozent mehr Geld für rund 134.000 Bahn-Beschäftigte Nachdruck verleihen. Das bisherige Angebot der Bahn lautet zwei Mal 2,0 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung innerhalb von 30 Monaten.
Quelle : www.spiegel.de
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Verkehrte Welt bei der Bahn: Statt gemeinsam für mehr Lohn zu kämpfen, bekriegen sich die Gewerkschaften untereinander. Auch wenn die Warnstreiks vorerst zu Ende sind, heißt das für Bahnkunden keine Entwarnung - denn die Streithähne setzen sich noch immer nicht an einen Tisch.
Hamburg - "Überzogen", "schädlich", "unverhältnismäßig" - das sind Worte, mit denen normalerweise Arbeitgeber Streiks kommentieren. In diesen Tagen kommt die Kritik jedoch von anderer Seite: Bei der Deutschen Bahn sind es die Gewerkschaften selbst, die verbal übereinander herfallen.
Die einen wollen nicht mit den anderen an einem Tisch sitzen, die anderen wiederum warnen vor einer Spaltung des Arbeitnehmerlagers. Die Leidtragenden sind die Bahnkunden: Wegen des internen Zoffs müssen sie sich auf einen langen Streik einstellen.
Drei Gewerkschaften, die sich gegenseitig bekämpfen - in Deutschland ist das einmalig. In der Regel haben die Organisationen die Branchen untereinander aufgeteilt: Dienstleistungen für Ver.di, Metall und Elektro für die IG Metall, Chemie für die IG BCE. Gegenseitige Streitereien - wie zum Beispiel in Frankreich zwischen den christlichen, sozialistischen und trotzkistischen Gewerkschaften - werden so von vorneherein vermieden.
Anders ist es bei der Deutschen Bahn: Gleich drei Arbeitnehmerorganisationen fühlen sich für das Unternehmen zuständig: die Gewerkschaft der Lokführer GDL, die größte Bahngewerkschaft Transnet und die Beamtengewerkschaft GDBA. Für Konzernchef Hartmut Mehdorn wird es dadurch doppelt schwierig, die aktuelle Tarifauseinandersetzung zu beenden. Denn die GDL will keine gemeinsamen Verhandlungen mit den anderen beiden Gewerkschaften führen.
Heute Vormittag kam Mehdorn deshalb nur mit Vertretern von Transnet und GDBA zusammen, die Lokomotivführer blieben dem Treffen bewusst fern. Der Konzern und die anwesenden Arbeitnehmer kamen sich offensichtlich näher - Transnet stellte sogar ein Ende der Warnstreiks in Aussicht.Doch ohne Einigung mit der GDL dürfte das den Arbeitskampf kaum beenden. Morgen wollen sich nun alle Beteiligten zusammensetzen; die GDL legt allerdings größten Wert darauf, dass es dabei nur um "ein Gespräch" und "nicht um Verhandlungen" gehe.
Das Problem ist fast so alt wie die Bahn. Im Jahr 1867 gründete sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), nach eigenen Angaben ist sie die älteste Arbeitnehmerorganisation Deutschlands. Zu ihren Mitgliedern gehören auch Schaffner und Zug-Kellner - die Mehrheit der Bahnmitarbeiter bleibt allerdings außen vor.
Schalterangestellte, Bahnhofskräfte und Gleisarbeiter sind deshalb bei Transnet organisiert, der mit Abstand größten Bahngewerkschaft. Hinzu kommt außerdem noch die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA). Sie vertritt die Interessen der Staatsbediensteten, die noch vor der Privatisierung der Bundesbahn 1994 eingestellt wurden.
Bei ihren Streikaktionen gehen die Gewerkschaften einzeln vor. Gestern traten zum Beispiel die Lokführer in den Ausstand. Heute sind sie zwar wieder zum Dienst erschienen, dafür rief aber Transnet zur Arbeitsniederlegung auf. Selbst wenn sich eine der Gewerkschaften mit der Konzernführung auf einen neuen Tarifvertrag einigen würde - die jeweils andere würde vermutlich weiterstreiken.
Vor allem die GDL ist sich ihrer Macht bewusst: Ähnlich wie die Piloten bei der Lufthansa wissen die Lokführer, dass ohne sie nichts läuft. Mit wenigen tausend Mitgliedern kann die Organisation daher den gesamten Bahnbetrieb lahm legen.
So unterschiedlich die Gewerkschaften ihren Arbeitskampf führen, so verschieden sind auch ihre Forderungen. Transnet und GDBA haben eine Tarifgemeinschaft gebildet, die für sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt kämpft. Die Bahn bietet bisher zwei mal zwei Prozent in den kommenden beiden Jahren.
Deutlich mehr verlangt hingegen die GDL: Geht es nach ihr, dann soll es für die Lokführer bis zu 31 Prozent mehr Lohn geben. Die Gewerkschaft will deshalb einen eigenen Spartentarifvertrag - und über diesen auch nur allein verhandeln.
Mehdorn in der Zwickmühle
Ganz unbegründet ist die drastische Forderung nicht. Derzeit erhalten Lokführer als Einstiegsgehalt 2000 Euro - nicht gerade viel, wenn man die Verantwortung bedenkt, die sie in ihrem Beruf tragen. Selbst mit einigen Jahren Erfahrung steigt das Entgelt kaum, das Ende der Karriereleiter ist meist mit 26 Jahren erreicht. Sogar der Fahrgastverband Pro Bahn zeigte Verständnis für die Forderung der Lokomotivführer.
Selbstbewusst tritt deshalb GDL-Chef Manfred Schell für die Interessen seiner Mitglieder ein. Seine Gewerkschaft und die anderen beiden hätten "völlig unvereinbare tarifliche Ziele". Wenn Bahnchef Hartmut Mehdorn "von uns etwas will, dann hat er uns zu einer eigenen Tarifverhandlung einzuladen".
Von einer Spaltung des Gewerkschaftslagers will der Funktionär nicht sprechen. Tatsächlich jedoch läuft die Auseinandersetzung genau darauf hinaus. Die GDL-Mitglieder, sagt Schell, seien unzufrieden mit der Forderung von Transnet und GDBA, sieben Prozent mehr Lohn seien zu wenig. "Unsere Mitglieder brauchen eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten." Gestern empörte sich Schell bereits, die Verhandlungsstrategie der beiden anderen Gewerkschaften habe die Position der Lokführer "geschwächt".
Warnung vor einem Präzedenzfall
Transnet und GDBA wiederum wollen sich ihren Arbeitskampf nicht von der GDL verderben lassen. Das Vorgehen der Lokführer sei "ein absolut schädlicher Weg", schimpft Transnet-Chef Norbert Hansen. Für einzelne Berufsgruppen gesonderte Abschlüsse anzustreben, spalte die Arbeitnehmerfront.
Auch GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel kritisiert die Warnstreiks der Lokführer als "sehr überzogene Maßnahme". Die Strategie der GDL sei für das gemeinsame Anliegen, mehr Lohn zu erreichen, "schädlich". Die Arbeitgeberseite versuche bereits, diese Situation auszunutzen und die Bahngewerkschaften gegeneinander auszuspielen.
Ob Bahnchef Mehdorn das Feld tatsächlich als lachender Vierter verlässt, ist allerdings fraglich. Bekommt er die Beteiligten nicht an einen Tisch, wird sich der Arbeitskampf in die Länge ziehen - mit fatalen Folgen für den Konzern. Pro Tag kostet der Streik laut Mehdorn einen "zweistelligen Millionenbetrag".
Bisher beharrt der Konzernchef deshalb auf seinem Kurs. Die Forderung der GDL nach einem eigenen Tarifvertrag sei "irrwitzig" und nicht zu erfüllen. "Es wäre ein Präzedenzfall, wenn sich Minderheiten durch Erpressung eigene Tarifverträge erstreiten könnten."
Quelle : www.spiegel.de
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Die Deutsche Bahn hofft im Tarifstreit auf eine schnelle Lösung - auch, weil sie allen drei Gewerkschaften eine neue Offerte machen will. Eine Einigung mit den Lokführern ist allerdings unwahrscheinlich, denn bei deren Forderungen will die Bahn hart bleiben.
Berlin - Die Bahn sei "zuversichtlich, dass wir weiterkommen", sagte Personalvorstand Margret Suckale heute im ZDF vor dem am Vormittag beginnenden Treffen mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA. Suckale bekräftigte, die Bahn werde dabei ein "neues verbessertes Angebot" vorlegen. Allerdings müsse die "erhebliche Arbeitsplatzsicherheit" bei der Bahn berücksichtigt werden. Dazu passten "wirklich nur moderate Abschlüsse". Die Forderung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) nach einem eigenen Tarifvertrag lehnte Suckale weiter ab. Die Bahn wolle "keine Spaltung der Belegschaft, nicht Mitarbeiter erster und zweiter Klasse".
Transnet und GDBA fordern in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Lohn, die GDL im Rahmen eines eigenen Spartentarifvertrags für Lokführer und Zugbegleiter bis zu 31 Prozent mehr. Zunächst hatte die Bahn neben einer Einmalzahlung von 300 Euro Erhöhungen um jeweils zwei Prozent für die Jahre 2008 und 2009 angeboten. Nach den ersten Warnstreiks seit Wochenbeginn, die den Pendelverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmlegten, bot die Bahn jedoch neue Gespräche für heute Vormittag an. Bis dahin setzen die Gewerkschaften weitere Warnstreiks aus.
Mit der GDL will die Bahn getrennt in Frankfurt verhandeln, hat allerdings angekündigt, bei den Gesprächen hart bleiben zu wollen. Einkommensverbesserungen von 31 Prozent seien eine "völlig inakzeptable Forderung", sagte Suckale. Man wolle nicht erpressbar werden. Das Argument, es handele sich bei den Lokführern um eine Berufsgruppe mit besonders hoher Verantwortung, wies Suckale zurück. Die Deutsche Bahn sei ein hoch technisiertes Unternehmen, bei dem viele Mitarbeiter hohe Verantwortung trügen. "Aus diesem Grund besteht überhaupt kein Grund, warum Lokführer im Verhältnis mehr bekommen sollen als andere."
Gleichzeitig verwies Suckale auf den harten Konkurrenzkampf im deutschen Bahngeschäft. "Im Durchschnitt zahlen wir in Spitzen sogar bis zu 25 Prozent mehr als der Wettbewerb." Darüber hinaus sei nicht einzusehen, warum die Deutsche Bahn, "mit derselben Gewerkschaft, die bei unseren Wettbewerbern nur zwei bis drei Prozent abschließt", einen höheren Tarifabschluss machen solle.
Quelle : www.spiegel.de
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Spitzengespräch ohne Ergebnis: Nach einem Treffen mit Bahn-Chef Mehdorn hat die Gewerkschaft der Lokführer neue Warnstreiks für nächste Woche angekündigt. Auch die Verhandlungen mit den anderen beiden Bahngewerkschaften wurden vertagt.
Frankfurt/Berlin - Kommende Woche werde es wieder Warnstreiks der Lokführer geben, kündigte Gewerkschaftschef Manfred Schell nach einem gut zweieinhalbstündigen Gespräch mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in Frankfurt an. Seine Organisation bestehe auf einem eigenen Tarifvertrag und einer deutlichen Gehaltsanhebung. Diese Forderung werde kommende Wochen mit einem erneuten Warnstreik unterstrichen.
Auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA wurden auf Samstag vertagt, wie ein Sprecher der Bahn heute Nachmittag nach mehrstündigen Gesprächen in Berlin mitteilte.
Der Verhandlungsführer von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner, sagte, in die Frage der Entgelterhöhung sei bislang kaum Bewegung gekommen. Ab morgen würden sich nun Arbeitsgruppen mit Vertretern von Bahn und Gewerkschaften zusammensetzen, um Vorschläge für Detailfragen der Verhandlungen zu erarbeiten. "Wir haben das Gefühl, dass die Arbeitgeberseite erkannt hat, dass es schnell vorangehen muss", sagte Kirchner.
Zuvor hatte der Konzern den Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent ab dem 1. Januar 2008 für eine Laufzeit von 24 Monaten angeboten. Zudem bietet die Bahn eine Sonderzahlung von 450 Euro an, bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 40 Stunden. Transnet und GDBA entschieden sich daraufhin, ihre Streiks auszusetzen und unter den neuen Voraussetzungen weiter zu verhandeln.
Die Lokführergewerkschaft GDL wiederum besteht auf einem eigenen Spartentarifvertrag. Sie teilte mit, dass es am Freitag kommender Woche wieder ein Treffen mit der Deutschen Bahn geben werde, dann "erwarten wir ein Angebot", sagte GDL-Chef Schell. Bis dahin wollen die Lokführer ihre Forderungen mit weiteren Arbeitsniederlegungen bekräftigen.
Die neuen Streiks würden aber rechtzeitig angekündigt, damit die Bahnkunden anderweitig planen könnten, sagte Schell weiter. Sollte die Bahn mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA einen Tarifvertrag abschließen, werde seine Gewerkschaft sich dem nicht anschließen.
Die GDL fordert einen eigenen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Lohn. Die Bahn wies die Forderungen bislang kategorisch zurück und bezeichnete sie als "irrwitzig". Kritik kam auch von den anderen beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA. Sie bedauerten den Beschluss der Lokführer, die Warnstreiks fortzusetzen.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Werner Bayreuther, kündigte nach dem Treffen in Frankfurt an, dass der GDL ein Angebot gemacht werde. Allerdings bestehe der Konzern auf einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahn-Beschäftigten.
Bereits von Montag bis Mittwoch hatten Streiks der GDL als auch auch der beiden anderen Gewerkschaften den Zugverkehr in Deutschland erheblich beeinträchtigt. Die Bahn hatte deshalb heute ihr Tarifangebot für alle 134.000 Beschäftigten verbessert . Ein Ende der Tarifauseinandersetzung ist damit aber noch nicht abzusehen.
Quelle : www.spiegel.de
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Säbelrasseln vor der nächsten Verhandlungsrunde: Die Bahn hat vor dem morgigen Spitzengespräch die Forderungen von Transnet und GDBA zurückgewiesen. Sieben Prozent mehr Lohn, so die Drohung, würden 8000 Arbeitsplätze kosten.
Berlin - "Ich warne die Gewerkschaften deshalb vor überzogenen Lohnforderungen. Auf den Beschäftigungspakt, den wir 2005 geschlossen haben, müssen wir dann verzichten", sagte Personalvorstand Margarete Suckale der der "Welt am Sonntag". Der Pakt sieht vor, dass bei moderaten Tariferhöhungen bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.
"Mit dem Angebot von 3,4 Prozent haben wir unsere Schmerzgrenze schon lange überschritten. Das ist uns schon sehr, sehr schwer gefallen. Jeder Prozentpunkt entfernt uns von unseren Wettbewerbern, die uns die Aufträge wegnehmen werden", sagte Suckale. Spielraum gebe es nur noch bei den Mindestleistungen. Zudem könne man noch über eine Verlängerung der Laufzeit sprechen. Für die nächste Verhandlungsrunde morgen Abend zeigte sich Suckale dennoch optimistisch. "Ich glaube an die Vernunft der Gewerkschaften."
Die Bahn und die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA werden morgen Nachmittag zur fünften Verhandlungsrunde zusammenkommen. Auch die Tarifkommission trifft sich. Sowohl Bahn als auch Transnet hoffen auf eine Einigung. "Das Angebot der Bahn ist so, dass wir Chancen sehen, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb verzichte Transnet zusammen mit der Gewerkschaft GDBA auf weitere Warnstreiks im Gegensatz zur Lokführergewerkschaft GDL, die einen eigenen Tarifvertrag anstrebt.
"Forderungen der Lokführer völlig indiskutabel"
Der Konzern hatte für alle 134.000 tariflich Beschäftigten der Bahn am Donnerstag ein höheres Angebot vorgelegt . Danach sollen die Einkommen im Januar 2008 um 3,4 Prozent angehoben werden bei einer Vertragslaufzeit bis Juni 2009. Außerdem schlug die Bahn eine Einmalzahlung von 450 Euro pro Mitarbeiter für die Monate Juli bis Dezember 2007 vor. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld für zwölf Monate, mindestens jedoch ein Plus von 150 Euro pro Monat.
Die Forderung der Lokführer nach einem gesonderten Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Gehalt wies die Bahn erneut zurück. "Das ist völlig indiskutabel. Es kann nicht sein, dass eine Berufsgruppe auf Kosten der anderen privilegiert wird", sagte Suckale. Einen gesonderten Tarifvertrag schloss sie aus. "Wir bauen jetzt darauf, dass es kommenden Freitag im ersten Gespräch zu einer vernünftigen Entwicklung kommt." Die Lokführergewerkschaft GDL hat für kommende Woche weitere Warnstreiks angekündigt.
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Erst eine Nachtsitzung, dann ein neues Angebot: Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA eine Einigung im Tarifkonflikt erzielt. Demnach zahlt die Bahn künftig 4,5 Prozent mehr Lohn.
Berlin - Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Tarifeinigung erzielt. Dies sagte Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn heute in Berlin. Sie verständigten sich auf eine Lohnanhebung von 4,5 Prozent für die 134.000 Bahnbeschäftigten. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro für Juli bis Dezember 2007. Für den Tarifvertrag sei eine Laufzeit von 19 Monaten vorgesehen.
Bahnchef Mehdorn sagte, dies sei "einer der höchsten Abschlüsse, die in Deutschland in diesem Jahr gemacht worden sind". Es sei außerdem der höchste Abschluss der Bahn seit Kriegsende. Mit Blick auf die Zurückhaltung der Beschäftigten in den zurückliegenden Jahren während der Sanierung sei die Erhöhung allerdings "akzeptabel". Dem Ergebnis muss noch die Tarifkommission der Gewerkschaft zustimmen.
Transnet-Chef Norbert Hansen sprach danach "von einem Ergebnis, das sich auch vergleichen lässt mit dem hervorragenden Ergebnis der Deutsche Bahn AG im vergangenen Wirtschaftsjahr". Das Ergebnis werde dazu beitragen, das Vertrauen der Belegschaft in die Unternehmensführung und ihre Strategie zu stärken. Nach Angaben von Bahnchef Mehdorn bedeutet der Abschluss eine Mindesterhöhung bis zum Ende der Laufzeit von 1600 Euro.
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA waren mit einer Forderung von sieben Prozent Erhöhung, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr, in die Verhandlungen gegangen. Dem hatten die Arbeitgeber zunächst ein Angebot von zwei Mal zwei Prozent und einer Einmalzahlung von 300 Euro bei 30 Monaten Laufzeit entgegengesetzt. Die Verhandlungen waren erst heute in den frühen Morgenstunden nach mehr als zehn Stunden unterbrochen worden.
Für die Lokführer gilt diese Tarifeinigung nicht. Deshalb müssen sich Bahnreisende morgen nochmals auf Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für die Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Sie nimmt nicht an den Verhandlungen mit den anderen beiden Gewerkschaften teil. Die GDL fordert stattdessen einen separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter sowie Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent.
Mehrdorn bekräftigte unterdessen die Haltung des Unternehmens, einen Spartenvertrag für die Lokführer und Zugbegleiter abzulehnen, wie dies die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert. Es sei traurig, dass es trotz der für kommenden Freitag angesetzten Gespräche morgen zu Warnstreiks der GDL kommen solle.
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Die Lokomotivführer haben gar nicht erst auf die förmliche Zustellung der Einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Mainz gewartet. Nach eigener Aussage haben sie ihre Warnstreiks aus freien Stücken abgebrochen.
Frankfurt am Main - Das zunächst nicht zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Mainz sei dafür nicht ausschlaggebend gewesen, sagte ein Sprecher der Lokführergewerkschaft GDL. Man habe dem Arbeitgeber demonstrieren wollen, dass die Beschäftigten hinter der Forderung der Gewerkschaft stünden. Daher seien die Warnstreiks bereits um 10.15 Uhr statt wie ursprünglich geplant um 11 Uhr beendet worden.
Von dem knapp zweistündigen Warnstreik waren außer dem Nah- und Fernverkehr in mehreren Städten auch die S-Bahnen betroffen. Nach Angaben eines Bahnsprechers normalisiert sich der Verkehr inzwischen wieder. Fernzüge könnten allerdings weiterhin Verspätung haben. Am Vormittag hatte das Arbeitsgericht Mainz den bundesweiten Warnstreik als unzulässig eingestuft. Da das Urteil zunächst allerdings nicht zugestellt worden war, hatte es aus Sicht der Gewerkschaft keine rechtliche Wirkung.
Der Entscheidung des Mainzer Arbeitsgerichts zufolge darf die GDL bundesweit und auf vorerst unbegrenzte Zeit nicht mehr zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Man habe der GDL "mit drei Einstweiligen Verfügungen untersagt, zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben durchzuführen, um den Abschluss eines Spartentarifvertrages für das Fahrpersonal im Schienenverkehr durchzusetzen", zitierte die Direktorin des Arbeitsgerichts, Maria Vonderau, den Wortlaut der Entscheidungen.
Streikverbot gilt ohne Zeitbegrenzung
Die Verfügungen würden so lange gelten, bis eine der beiden Parteien Widerspruch einlege oder in den Hauptsacheverfahren anders lautende Entscheidungen getroffen würden, erklärte Vonderau. Zu der mündlichen Verhandlung heute Morgen um 7.15 Uhr waren Vonderau zufolge keine GDL-Vertreter erschienen. "Wir wissen allerdings nicht, ob sie auch ordnungsgemäß geladen wurden", sagte die Direktorin. Hierfür fehle der Nachweis. Daher habe das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Der Beschluss der dritten und vierten Kammer des Arbeitsgerichtes sei den betroffenen Parteien sofort nach der Entscheidung gegen 8.30 Uhr mittels Gerichtsvollzieher förmlich zugestellt worden. Die drei voneinander getrennten Verfahren vor dem Arbeitsgericht hatten drei Tochterunternehmen der Deutschen Bahn - die DB Fernverkehr AG, die DB Regio AG und die Güterverkehrsparte Railion AG - angestrengt. Die Termine für die drei Hauptsacheverfahren stehen Angaben des Mainzer Gerichts zufolge momentan noch nicht fest.
Das Frankfurter Arbeitsgericht hatte bei den Tarifverhandlungen vor vier Jahren ganz ähnlich entschieden. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dieses Urteil später allerdings wieder aufgehoben.
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Im Tarifstreit mit seinem Zugpersonal muss Bahn-Chef Mehdorn nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart bleiben. Transnet und GDBA können ihren Tarifvertrag kündigen, falls die Lokführer höhere Lohnzuschläge aushandeln sollten.
München - Sollte die GDL mehr herausholen als die beiden anderen Gewerkschaften, könnten diese den gerade vereinbarten Tarifvertrag sofort kündigen und ebenfalls wieder streiken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. "Wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Regelungen vereinbart, dann greift die Revisionsklausel." Über die Revisionsklausel sei der Bahn-Vorstand nicht begeistert gewesen, sagte Hommel der Zeitung, "aber wir mussten uns absichern."
Die Bahn habe bestätigt, dass es eine entsprechende Klausel im Vertrag gebe, schreibt die Zeitung weiter. Das sei in der deutschen Wirtschaft überall dort üblich, wo es konkurrierende Gewerkschaften gebe, sagte ein DB-Sprecher.
Der Vorsitzende der GDL, Manfred Schell, zeigte sich von der Klausel in dem Tarifvertrag mit den beiden anderen Gewerkschaften unbeeindruckt. Dieses "Druckmittel" gegenüber der GDL sei ihm bereits seit zwei Wochen bekannt. "Wenn der Vorstand so etwas unterschreibt, dann weiß er hoffentlich, was er tut", sagte Schell der "SZ".
Laut Tarifvertrag sollen die Bahn-Mitarbeiter von Januar 2008 an 4,5 Prozent mehr Lohn bekommen. Für dieses Jahr ist eine Einmalzahlung von 600 Euro vorgesehen. Damit will sich die GDL jedoch nicht zufrieden geben. Sie fordert für Lokführer, Schaffner und die Mitarbeiter der Bordrestaurants einen eigenen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Lohn.
Gestern Morgen hatte das Zugpersonal die Arbeit vorübergehend niedergelegt und damit für erhebliche Verwerfungen im Zugfahrplan gesorgt. Nach dem Erlass mehrerer Einstweiliger Verfügungen durch das Arbeitsgericht Mainz hatte die Gewerkschaft den Streik allerdings vorzeitig wieder abgeblasen.
Bahn-Chef Mehdorn steht allerdings auf dem Standpunkt, dass der Streik von Anfang an rechtswidrig war. Er warf der GDL vor, die einstweilige Verfügung gegen den Streik zunächst einfach nicht in Empfang genommen zu haben. Die Gewerkschaft habe mit ihrem "unbotmäßigen Streik" für erhebliche Einnahmeausfälle gesorgt, für die sie schadensersatzpflichtig sei.
Er werde alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Streiks zu unterbinden. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Berufsgruppe ganz Deutschland terrorisiert", fügte der Bahn-Chef hinzu. "Die Lage ist viel zu ernst, um mit Recht zu spielen." Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft eine gerichtliche Anordnung mit dem Hinweis ignoriere, "dass sie heute morgen ihren Briefkasten nicht geleert oder nicht Radio gehört hat".
Die GDL reichte dagegen heute Morgen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Das Gericht wird nun nach eigenen Angaben Termine für die mündlichen Verhandlungen anberaumen. "Wann diese Termine stattfinden, steht zur Stunde noch nicht fest", hieß es in einer im Internet verbreiteten Mitteilung des Gerichts.
Ein Spitzentreffen mit der GDL ist für Freitag geplant. Die Chancen, dass es zu einer Einigung kommt, sind allerdings denkbar gering. Mehdorn will den Lokführern ein Angebot vorlegen, das exakt dem Tarifabschluss mit den beiden anderen Bahngewerkschaften entspricht. "Es gibt nichts anderes", betonte er. Sein Unternehmen sei nicht erpressbar.
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Die Deutsche Bahn steht vor dem ersten unbefristeten Streik seit 15 Jahren. Die Tarifgespräche mit der Gewerkschaft der Lokführer sind geplatzt. Anfang August soll der Arbeitskampf beginnen - mitten in der Urlaubszeit.
Berlin - Bahn-Kunden in Deutschland drohen im August massive Streiks. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) wird am Montag mit der Urabstimmung für einen Arbeitskampf beginnen. Dies sagte der Chef der Organisation, Manfred Schell, heute in Berlin. Das Ergebnis werde am 3. oder 6. August feststehen. Danach könnte der Schienenverkehr bei der Deutschen Bahn auf unbestimmte Zeit flächendeckend zum Erliegen kommen. Es wäre der erste unbefristete Streik bei der Bahn seit 15 Jahren.
Zuvor war eine neue Verhandlungsrunde mit der Bahn gescheitert. Nach Angaben von Teilnehmern lagen die Positionen nach dem dreistündigen Gespräch noch weiter auseinander als zuvor.
Nachdem die GDL bislang deutliche Einkommenserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich gefordert hatte, will sie nun "mindestens 31 Prozent" mehr Geld. Der Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell begründete die erhöhte Forderung damit, dass die Bahn diese angeblich falsche Prozentzahl monatelang publiziert und damit Stimmung gemacht habe. "31 Prozent waren nie unsere Forderung", sagte Schell. Nun tue man der Bahn den Gefallen und fordere wirklich 31 Prozent.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale erklärte hingegen, die GDL habe in den Gesprächen heute sogar mehr als 31 Prozent verlangt. Damit hätte die Gewerkschaft ihre ursprüngliche Forderung noch weiter nach oben geschraubt. Das Unternehmen sei darüber "erschüttert und erstaunt", sagte Suckale.
Im Moment gibt es offensichtlich von beiden Seiten keine Lösungsansätze. "Wir sind an dieser Stelle ratlos", sagte Suckale. Der Konzern sei aber weiterhin verhandlungsbereit. Gerade in der Ferienzeit dürfe die Tarifauseinandersetzung nicht zu Lasten der Kunden ausgetragen werden.
Wie der Streik verlaufen soll, wollte die GDL noch nicht verraten. Allerdings haben die Lokführer bereits beweisen, dass sie über großes Drohpotential verfügen. Mit zwei Warnstreiks bei der Bahn und im S-Bahn-Verkehr großer Städte hatte die Gewerkschaft in den vergangenen Wochen bundesweit für Chaos gesorgt.
Die GDL fordert einen eigenen Tarifvertrag für die rund 34.000 bei ihr organisierten Lokführer und Zugbegleiter. Demnach soll das Anfangsentgelt für Lokführer von jetzt monatlich 1970 Euro auf 2500 Euro und das höchst mögliche Entgelt von 2142 Euro auf knapp 3000 Euro erhöht werden.
In der vergangenen Woche hatte sich Suckale mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent verständigt. Dieses Angebot habe sie auch den Lokführern gemacht. Separaten Lohnerhöhungen nur für eine Berufsgruppe werde die Bahn nicht zustimmen.
Die Bahn habe zudem "eine Vielzahl von Möglichkeiten" angeboten, die Situation der Lokführer zu verbessern. Dazu gehörten ein Tarifvertrag über die Berufs- und Ausbildungsbedingungen sowie Gespräche über eine Bezahlung, die sich stärker an der Qualifikation und Leistung ausrichten könnte.
"Wir lassen nicht zu, dass eine Gewerkschaft versucht, unsere Belegschaft in Mitarbeiter erster und zweiter Klasse zu spalten", erklärte Suckale. "Wir kommen nur weiter, wenn alle drei Gewerkschaften am Tisch sitzen." Eine erste Einladung zu einem solchen Gespräch hatte die GDL heute Morgen allerdings ausgeschlagen.
In den Verhandlungen mit der GDL schlug die Bahn auch vor, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten, der die Arbeit von Zugführern und anderen Bahn-Beschäftigten bewerten solle. Ein solcher Sachverständiger mache Sinn, sagte GDL-Chef Schell, allerdings "nicht im Augenblick". Er schlug vor, einen Tarifvertrag mit einer kurzen Laufzeit von sechs Monaten zu vereinbaren und dann über die neuen Vorschläge der Bahn zu sprechen.
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Ab morgen stimmen die Lokführer über einen Streik ab - und in Wirtschaft und Politik wächst die Angst vor den Folgen. Unternehmerverbände warnen vor logistischen Problemen und Ausfällen in der Produktion. Selbst die Kanzlerin schaltet sich ein.
Berlin - Angela Merkel sorgt sich, der Tarifkonflikt könne zu Behinderungen für Urlaubsreisende führen. Sie appellierte an die Verantwortung der Tarifpartner. "Jetzt in der Ferienzeit wäre es natürlich wünschenswert, dass die Menschen ihren Urlaubsort auch mit der Bahn möglichst unbeschwert und gut erreichen können", sagte die Bundeskanzlerin am Wochenende.
Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet schwere Störungen bei einem unbefristeten flächendeckenden Streik der Lokführer. Verbände warnten vor schweren Störungen in der Produktion und forderten die Tarifparteien auf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
"Viele Unternehmen sind zwingend auf einen zuverlässigen Schienenverkehr angewiesen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Störungen im Transportablauf könnten eine Kette von Produktionsunterbrechungen nach sich ziehen. "Die Kosten eines Streiks für die Wirtschaft wären daher immens."
Mehdorn: Machtspiele einer Klein-Gewerkschaft
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, dass "mit erheblichen Konsequenzen" zu rechnen sei. Der Leiter der Abteilung Energie, Verkehr und Telekommunikation, Kay-Dirk Lindemann, verwies darauf, dass täglich Tausende Tonnen Güter auf der Schiene transportiert würden, die eng in die logistischen Prozesse der Unternehmen eingebunden seien. "Die Transportabläufe auf Straße und Schiene sind die Achillesferse ganzer Wertschöpfungsketten in Deutschland."
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hatte am Freitag bekräftigt, die Urabstimmung über einen Arbeitskampf werde am Montag eingeleitet. Nach Angaben der Gewerkschaft könnte dann ab dem 7. August für mehrere Tage gestreikt werden. Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer durchsetzen und fordert Lohnerhöhungen von mindestens 31 Prozent.
Am schärfsten äußerte sich naturgemäß Bahnchef Hartmut Mehdorn. Millionen von Bahnkunden, die sich auf den Urlaub freuten, dürften nicht unter den "Machtspielen einer kleinen Gewerkschaft" leiden, schimpft er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Im Interesse unserer Kunden wird die DB nicht müde, weiter die Hand auszustrecken", schrieb Mehdorn.
Die Tür für Gespräche sei nicht zugeschlagen. "Nur eines werde ich nicht zulassen: Dass wenige Gewerkschaftsfunktionäre die beispiellose Sanierungsleistung von 230.000 Bahnmitarbeitern kaputt machen."
Quelle : www.spiegel.de
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Eigentlich Schade, daß es so wenige Arbeitsplätze gibt, wo es den Blutsaugern bei einen Streik richtig weh tut.
Hier lässt sich auch mit Auslagerung und Zeitarbeitssklaven wenig erreichen. ;D
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Das juristische Tauziehen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft geht weiter: Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat den geplanten Streik der Lokführer in Nordrhein-Westfalen erneut verboten. Ein Rückschlag für die Lokführer - denn das Urteil gilt bundesweit.
Düsseldorf - Die Richter beriefen sich in ihrer einstweiligen Verfügung auf den Grundsatz der Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb auch nur ein Tarifvertrag gelten soll. Außerdem habe die Bahn keine "Kampf-Parität". Da sie mit den meisten Mitarbeitern einen Tarifvertrag abgeschlossen habe und deswegen für sie die Friedenspflicht gelte, könne sie vom Mittel der Aussperrung keinen Gebrauch machen.
Die Bahn-Tochter DB Regio NRW habe sich mit einer entsprechenden einstweiligen Verfügung durchgesetzt, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts Düsseldorf heute. Das Urteil gelte bundesweit, es gebe keine regionale Einschränkung, ergänzte der Sprecher. Erst gestern hatte das Arbeitsgericht in Mainz einen Antrag der Bahntochter DB Regio auf eine ähnliche Verfügung zurückgewiesen. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass es bislang keinen konkreten Streikanruf gebe. Die Gewerkschaft hatte dies als Erfolg gewertet.
Der GDL-Landesvorsitzende in NRW, Frank Schmidt, kündigte an, die Entscheidung in der nächsten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht anzufechten. Die Gewerkschaft sehe sich ihres grundgesetzlich verbrieften Streikrechts beraubt. "Die Begründung kann so nicht stehenbleiben."
Die Deutsche Bahn AG begrüßte das Urteil und forderte die GDL- Führung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Gericht sei in vollem Umfang den Anträgen der Bahn gefolgt. Erst vor drei Wochen hatte das gleiche Gericht einen Warnstreik der GDL verboten. Auch in Frankfurt wurde heute ein Verfahren zwischen Bahn und GDL verhandelt. Dort will die GDL mit einstweiligen Verfügungen der Bahn unter anderem untersagen, Beschäftigten bei Teilnahme an Streiks Sanktionen anzudrohen.
GDL-Chef Manfred Schell hatte der Bahn vor dem Gerichtstermin vorgeworfen, eine juristische "Zermürbungstaktik" zu betreiben. Die Bahn hatte einen Tarifabschluss mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielt. Die GDL erkennt diesen aber nicht an und fordert für ihre Mitglieder einen eigenen Tarifvertrag, den sie notfalls mit Streik erkämpfen will. Die Lokführergewerkschaft leitete bereits eine Urabstimmung für einen Streik ein, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Sie fordert Lohnerhöhungen von bis zu 31 Prozent und kürzere Arbeitszeiten.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Verhandlungspositionen sind ausgetauscht, jetzt bringen sich die Gegner in Stellung: Im Tarifkonflikt bei der Bahn läuft alles auf einen Streik zu. Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, droht damit, den Zugverkehr in ganz Deutschland lahm zu legen.
Hamburg - "Es wird Mehdorn auch nichts nützen, wenn er mehrere Tausend Beamte einsetzt. Wenn wir streiken, bleiben die meisten Züge stehen, weil wir die neuralgischen Punkte zumachen", sagte Schell der "Bild am Sonntag". "Wir werden länger streiken als dem Bahnvorstand lieb sein kann", sagte Schell. Bundesweit seien rund 12.000 GDL-Mitglieder zum Streik aufgerufen.
Wie die Zeitung aus Bahn-Kreisen erfuhr, rechnet der Konzern ab Mittwoch mit einem bundesweiten Streik, der lang andauern könnte. Betroffen wären bis zu 28.000 Personen- und 4780 Güterzüge pro Tag und damit rund fünf Millionen Bahn-Kunden. hinzu kommen 170 internationale Züge mit 35.000 Fernreisenden, größtenteils Urlauber.
Um einen Teil des Zugverkehrs aufrechtzuerhalten, habe die Bahn einen Notfallplan aufgestellt. 8000 beamtete Lokführer sollen die wichtigsten Verbindungen sicherstellen. Sogar Verwaltungsmitarbeiter mit Lokführerschein sollen nach Informationen der "BamS" zufolge aushelfen. Busse sollen eingesetzt werden - vor allem im Nahverkehr, aber auch, um Urlauber an deutschen Grenzbahnhöfen abzuholen.
Schadensersatzdrohungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn bei illegalen Streiks wies Schell heute noch einmal als "völlig unsinnig" zurück. "Es macht überhaupt keinen Sinn, über Schadensersatz oder disziplinarische Maßnahmen zu sprechen, wenn wir noch gar nicht zu Streiks aufgerufen haben", sagte der Gewerkschaftsführer der "Welt am Sonntag". Wenn gestreikt würde, werde die GDL natürlich einen rechtmäßigen Arbeitskampf führen. Auch die Sicherheit der Bahnkunden werde in keinem Fall gefährdet.
Von Drohgebärden unbeeindruckt
Im SPIEGEL hatte Mehdorn die Forderungen der GDL nach 31 Prozent mehr Geld als "irrwitzig" bezeichnet und streikenden Lokführern Disziplinarmaßnahmen angedroht, sollten sie die Sicherheit des Bahn-Betriebs gefährden. Darüber hinaus kündigte er eine Schadenersatzklage an: "Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben". Bereits jetzt gingen der Bahn täglich Einnahmen in Millionenhöhe verloren.
Von den Drohgebärden des Bahnchefs zeigte sich Schell jedoch unbeeindruckt. Um einen Streik noch zu verhindern, müsse Mehdorn bis zum kommenden Dienstag ein gutes Angebot vorlegen, das einen separaten Tarifvertrag enthalte. "Alles andere wirkt nicht".
Die Gewerkschaft hatte am Freitag ein neues Gesprächsangebot der Bahn abgelehnt. Die Bahn sei selber Schuld, wenn gestreikt wird. "Sie hätte mit uns verhandeln sollen, statt uns zu ignorieren."
Glos mahnt Einigung an
Die Bundesregierung sieht dem Streik mit großer Sorge entgegen. "Kommt es zu Bahn-Streiks, so schadet das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands. So macht man sich keine Freunde", warnte Wirtschaftsminister Michael Glos in der "Bild am Sonntag".
Auch der Fahrgastverband Pro Bahn rief die Tarifparteien zur Besonnenheit auf. Nötig seien Zugeständnisse der Deutschen Bahn und ein Runder Tisch der drei Bahn-Gewerkschaften, sagte der Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.
Den Bund forderte er auf, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets zur Lösung des Konflikts beizutragen. "Damit hätte man dann auch genügend Masse, um eine strukturelle Verbesserung bei den Gehältern zu finanzieren", sagte Naumann.
"Schlimme Folgen für die Passagiere"
Ein Arbeitskampf hätte aus seiner Sicht schlimme Folgen für Passagiere und Bahn. "Zu befürchten wären massive finanzielle Einbußen", warnte der Verbandschef. Zudem gehe es "um einen großen Vertrauensverlust". Gerade erst habe die Bahn es geschafft, mehr Geschäft zu akquirieren. "Es wäre wirklich auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, wenn das wieder zurück auf die Straße verlagert würde", sagte Naumann.
Den Fahrgästen riet Naumann, trotz der Streikdrohung optimistisch zu bleiben. Die Gewerkschaft habe versprochen, die Aktionen rechtzeitig anzukündigen, so dass man sich über Radio oder Fernsehen informieren sollte. An den Streiktagen selbst gebe die Bahn-Internetseite Auskunft über Verspätungen.
"Schön ist es natürlich auf keinen Fall", sagte Naumann. "Und wenn es länger dauert, geht das Verständnis der Fahrgäste sicher auch verloren." Die Gewerkschaft sollte eher auf die Solidarität der Kunden setzen und Unterschriften sammeln, die man dann täglich bei Bahnchef Hartmut Mehdorn abliefern solle. "Das würde zeigen: Auch die Fahrgäste setzen sich dafür ein, dass das Fahrpersonal vernünftig bezahlt werden sollte", sagte Naumann.
Quelle : www.spiegel.de
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Die letzten Hoffnungen der Bahn-Kunden auf einen Sommer ohne Streiks schwinden: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigte an, den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmlegen zu wollen. Schon am Mittwoch könnte der Ausstand beginnen.
Hamburg - Verspätete Züge, verärgerte Passagiere, Chaos auf den Bahnhöfen: Schon am Mittwoch könnte der erbittert geführte Tarifstreit bei der Bahn die höchste Eskalationsstufe erreichen. Es droht ein bundesweiter Streik der Lokführer, dessen Ausgang völlig offen ist.
Am Wochenende hatten sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn zuletzt auf, bis Dienstag ein "verhandlungsfähiges" Angebot vorzulegen. Morgen will sie das Ergebnis der Urabstimmung und ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte unterdessen vor einem Streik.
Fahrgast-Vertreter rieten unterdessen Urlaubern, für bevorstehende Reisen notfalls auf das Auto umzusteigen. Die Bahn bereitet sich mit Notfall-Plänen auf die Streiks vor. Es dürften aber wenige hundert streikende Lokführer reichen, um den Verkehr schwer zu stören.
"Wenn wir streiken, bleiben die meisten Züge stehen, weil wir die neuralgischen Punkte zumachen", so der GDL-Chef Manfred Schell in der "Bild am Sonntag". Deshalb sei er überzeugt, dass der Bahn auch der Einsatz mehrerer tausend Beamter nichts nützen werde. Der "Welt am Sonntag" sagte Schell, die Bahn sei selber schuld, wenn gestreikt wird. "Sie hätte mit uns verhandeln sollen, statt uns zu ignorieren." "Wir werden länger streiken als dem Bahnvorstand lieb sein kann", so Schell. Bundesweit seien rund 12 000 GDL-Mitglieder zum Streik aufgerufen.
Die Bahn will die Folgen durch den Einsatz 8000 verbeamteten Lokführer und jener Lokführer, die nicht bei der GDL organisiert sind, abschwächen. Auch Verwaltungsmitarbeiter mit Lokführerschein sollen auf wichtigen Strecken aushelfen. Zudem sollen Busse eingesetzt werden, vor allem im Nahverkehr, aber auch, um Urlauber an deutschen Grenzbahnhöfen abzuholen. Darüber hinaus kündigte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ein Sonderausbildungsprogramm für Bewerber innerhalb und außerhalb des Unternehmens an. "Das soll uns möglichst rasch zusätzliches Fahrpersonal bringen", sagte er dem SPIEGEL.
Mehdons Drohungen
Mehdorn drohte mit Klagen und Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lokführer. "Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben", sagte Mehdorn dem SPIEGEL. Lokführer, die unverantwortlich handelten und etwa Züge auf offener Strecke abstellten, würden sofort vom Dienst suspendiert. Schell sagte, es würden weder illegale Aktionen vorgenommen noch die Sicherheit der Bahnkunden gefährdet. "Bei einem Streik bleiben unsere Lokführer nicht auf freier Strecke stehen, sondern fahren immer bis zum nächsten Bahnhof weiter", sagte der GDL-Chef.
Auch aus dem Konzern verlautete, dass Streiks kaum noch abzuwenden seien. Laut einem Bahn-Sprecher fahren pro Tag rund 33.000 Züge in Deutschland, darunter 28.000 Personenzüge. Fünf Millionen Menschen sind täglich mit der Bahn unterwegs, davon rund 4,7 Millionen Menschen im Nahverkehr, der Rest in IC und ICE. Dazu kommen demnach internationale Züge mit rund 35.000 Fernreisenden.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Kommt es zu Bahn-Streiks, so schadet das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands. So macht man sich keine Freunde". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag, es könne "nicht sein, dass eine verhältnismäßig kleine Berufsgruppe eine ganze Republik und Tausende von Kunden als Geiseln nimmt". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, die Bundesregierung müsse einen Schlichter benennen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, komme es zu längeren Streiks, könne dies auch "zu einem Knacks bei der Konjunktur führen."
Der Fahrgastverband Pro Bahn riet vielen Urlaubsreisenden angesichts der Lage zum Umstieg auf das Auto. "Wer noch keine Fahrkarte hat, dem muss man wohl mit einem ganz schlechten ökologischen Gewissen das Auto empfehlen", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Karl-Peter Naumann. Naumann forderte die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften zugleich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Den Bund rief Naumann dazu auf, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets zur Lösung des Konflikts beizutragen. "Damit hätte man dann auch genügend Masse, um eine strukturelle Verbesserung bei den Gehältern zu finanzieren", sagte Naumann.
"Massive finanzielle Einbußen"
Ein Arbeitskampf hätte aus seiner Sicht schlimme Folgen für Passagiere und Bahn. "Zu befürchten wären massive finanzielle Einbußen", warnte der Verbandschef. Zudem gehe es "um einen großen Vertrauensverlust". Gerade erst habe die Bahn es geschafft, mehr Geschäft zu akquirieren. "Es wäre wirklich auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, wenn das wieder zurück auf die Straße verlagert würde", sagte Naumann.
Den Fahrgästen riet Naumann, trotz der Streikdrohung optimistisch zu bleiben. Die Gewerkschaft habe versprochen, die Aktionen rechtzeitig anzukündigen, so dass man sich über Radio oder Fernsehen informieren sollte. An den Streiktagen selbst gebe die Bahn-Internetseite Auskunft über Verspätungen.
"Schön ist es natürlich auf keinen Fall", sagte Naumann. "Und wenn es länger dauert, geht das Verständnis der Fahrgäste sicher auch verloren." Die Gewerkschaft sollte eher auf die Solidarität der Kunden setzen und Unterschriften sammeln, die man dann täglich bei Bahnchef Hartmut Mehdorn abliefern solle. "Das würde zeigen: Auch die Fahrgäste setzen sich dafür ein, dass das Fahrpersonal vernünftig bezahlt werden sollte", so Naumann.
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andererseits, wer gibt einen Anhaltspunkt für angemessene Löhne. Wenn jede Branche die einen "Erpressungsstatus" hat, zB Wasser, Gas und Strom, Verkehr, Gesundheit auf einmal sagt, ich bekomme ab morgen 30% mehr, was denkt ihr ist dann los im Ländle und wer bezahlts letzten Endes?
Soll nur mal ein Denkanstoß sein.
kater
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Wenn Unternehmen Milliarden scheffeln, Steuergeschenke erhalten, dafür die Belegschaft abbauen,
wer zahlt das ?
Woher kommt denn diese " verdiente " Kohle ?
Und wem nützt sie was auf irgendwelchen Firmenkonten, während der geschröpfte AN in Hartz IV kommt und seine nicht geschützte Altervorsorge aufbrauchen darf ?
Jetzt will man uns auch noch weismachen, die Asiaten fressen uns die Milchprodukte weg, daher hoch mit die Preise !
"Erpressungstatus" haben genau die genannten ! Wieviel Wahl gibts den bei Gas, Wasser, Strom, Benzin, Verkehr , GEZ und Gesundheit ?
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Wenn jede Branche die einen "Erpressungsstatus" hat, zB Wasser, Gas und Strom, Verkehr, Gesundheit auf einmal sagt, ich bekomme ab morgen 30% mehr, was denkt ihr ist dann los im Ländle und wer bezahlts letzten Endes?
Genau, Milch und Butter hast Du vergessen...
Und Mieten, Gebühren, Steuern auf Steuern usw. ...
So gesehen, müssten ziemlich Viele i.d.u.L. dreissig Prozent mehr kriegen, nur eben nicht die Mächtigen und Shareholder-Value-Raffkes.
Wie auch immer, in den vielen letzten Jahren waren es weit überwiegend die Arbeitgeber, die einen "Erpressungsstatus" hatten und reichlich auszunutzen wussten.
Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.
Ein Lokführer trägt die Verantwortung für Leib und Leben hunderter Passagiere und / oder Aber-Millionen-Werte.
Insofern ist er sicher anders zu entgelten als ein Schreibtischtäter oder Ticket-Knipser.
So ähnlich wie ein Pilot anders als die Saftschubse...
Eine Gewerkschaft gegen die andere auszuspielen, gehört heute offensichtlich auch zum wirtschaftspolitischen Kalkül.
Andererseits macht es kaum Sinn, wenn innerhalb einer Branche allzuviel kleine Gewerkschaften konkurrieren.
Deshalb gibt's Gewerkschaftsbünde und Arbeitgeberverbände, und darin einen Haufen überbezahlter und verfetteter Schlipsträger an allen Ecken und Enden, die man eigentlich endlich einmal bis zum Sieg der Vernunft in einen Sack stecken sollte...
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Mitten in der Urlaubszeit steht Deutschland vor dem größten Bahnstreik seit 15 Jahren: Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben sich in der Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Ausstand ausgesprochen.
Berlin - "Wir gehen davon aus, dass wir locker die 75 Prozent übersprungen haben", sagte ein GDL-Sprecher in Frankfurt mit Blick auf die Hürde, die für die Einleitung eines Streiks nötig ist. Die Urabstimmung hatte am Sonntag geendet. Am Montag wurden die Stimmen in Frankfurt ausgezählt. Das genaue Ergebnis soll auf einer Pressekonferenz um 13.15 bekannt gegeben werden. Doch die Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder sei überwältigend, sagte der GDL-Sprecher, das sei schon absehbar. Damit droht - mitten in der Urlaubszeit - der größte Bahnstreik seit 1992, als tausende Züge ausfielen.
Die Lokführer, Zugbegleiter und Gastronomiebeschäftigten kämpfen für einen eigenen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Gehalt. Den von der Bahn mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelten Tarifvertrag lehnt sie ab.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte schon während der Urabstimmung eine harte Linie für den Arbeitskampf angekündigt. Mit Notfallplänen und dem Einsatz beamteter Lokführer will die Bahn die Auswirkungen des Ausstands in Grenzen halten. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer hatten die Streikpläne im Vorfeld kritisiert und vor negativen Konsequenzen für die Konjunktur und Millionen Fahrgäste gewarnt.
Streikbeginn nicht vor Mittwoch
Der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky skizzierte heute morgen in mehreren Radiosendern, wie der Streik voraussichlich ablaufen wird. Im Inforadio rbb sagte er, mit einem Bahnstreik sei nicht vor Mittwoch zu rechnen. Nach dem Ergebnis der Urabstimmung müsse zunächst über die weitere Strategie beraten werden. Auch wolle man der Bahn Zeit geben, ein neues Angebot vorzulegen. Sobald ein "ordentliches Angebot" komme, werde man den Streik aussetzen und verhandeln.
Zugleich warnte er vor dem Einsatz verbeamteter Lokführer als Streikbrecher. Diese Kollegen dürften zwar nicht streiken. "Allerdings verweisen wir darauf, dass sie auch nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Das heißt: Wo Tarifkräfte die Arbeit verweigern, kann kein Beamter hingeschickt werden, um weiter zu fahren", sagte Weselsky. Rund 40 Prozent der Lokführer seien verbeamtet.
Im Übrigen sei der Einsatz von Beamten nicht realistisch. Die Streikenden seien nicht zu ersetzen, sagte Weselsky. Denn die Beamten müssten auch die Strecken und die Baureihen der Loks kennen. "Sie können beispielsweise nicht einfach einen Güterverkehrslokomotivführer, der Beamter ist, auf einen ICE setzen", sagte auch ein GDL-Sprecher dem Nachrichtensender N24.
Reisenden so wenig wie möglich beeinträchtigen
Weselsky versuchte außerdem, der Wut der Reisenden zuvor zu kommen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, die GDL wolle ihre Strategie wegen der Urlaubszeit "sehr stark daran orientieren, so wenig als möglich die Reisenden zu beeinträchtigen". "Es ist nicht unsere Zielstellung, die Bundesrepublik flächendeckend mit Streik zu überziehen", sagte Weselsky im WDR Radio. Die Lokführer wollten "mit einer Art Nadelstichpolitik, die sich immer mehr verstärkt", dafür sorgen, "dass der Bahnvorstand sich bewegt".
Tatsächlich werden trotzdem viele Bahnurlauber bei ihren Reisen sehr viel Geduld und Zeit mitbringen. Denn die Lokführer wollen gezielt bestimmte Strecken und Knotenpunkte lahm legen.
Die Bahntochter DB Autozug allerdings wird nicht bestreikt. Das erklärte GDL-Anwalt Ulrich Fischer heute Morgen vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main. Es gebe einen gültigen Tarifvertrag mit dem Unternehmen, der nicht gekündigt sei. Deshalb gelte Friedenspflicht, sagte Fischer in der Verhandlung. DB Autozug hatte eine einstweilige Verfügung gegen einen Streikaufruf der GDL beantragt.
Am Landesarbeitsgericht Düsseldorf steht eine Entscheidung unterdessen noch aus. Die GDL hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf eingelegt, das per einstweiliger Verfügung verboten hat, im Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen zum Streik aufzurufen. Nach Angaben des Landesarbeitsgerichts soll vermutlich morgen ein Verhandlungstermin festgelegt werden.
Mit Blick auf die anstehenden Gerichtsentscheidungen erklärte GDL-Vize Weselsky, seine Gewerkschaft werde sich an Recht und Gesetz halten. "Wenn uns Gerichte Arbeitskampfmaßnahmen verbieten wie derzeit in Nordrhein- Westfalen bei DB Regio, dann werden wir dort nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Wir haben bisher noch keinen rechtswidrigen Streik durchgeführt und werden das auch in Zukunft nicht tun."
Quelle : www.spiegel.de
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Harter Kurs bei der Bahn wie bei der Gewerkschaft: Der Konzern will den Lokführern vorerst kein neues Angebot vorlegen, das Ultimatum der GDL bis morgen um 18 Uhr werde man verstreichen lassen. Damit ist der bevorstehende Streik nicht mehr aufzuhalten.
Berlin - "Wir haben den Eindruck, dass es der GDL-Spitze nur noch um eines geht: Um jeden Preis den Streik auszurufen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Zuvor hatten die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt. Mitten in der Urlaubszeit steht Deutschland damit vor dem größten Bahnstreik seit 15 Jahren.
Suckale kritisierte, die Gewerkschaft lehne stur jegliche Verhandlungen ab und wiederhole dagegen ihre unrealistischen Maximalforderungen. Der Konzern wolle daher weiter den gerichtlichen Weg bestreiten. Es könne nicht sein, dass 8000 GDL-Mitarbeiter den Urlaub oder die Arbeit von Millionen Menschen behindern. Das sei "völlig unverhältnismäßig".
Die Kampfbereitschaft der GDL ist groß: Satte 95,8 Prozent der Mitglieder stimmten für einen Arbeitskampf. Das teilte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell heute Mittag mit. Damit liegt das Ergebnis weit über den nötigen 75 Prozent und sogar über den Erwartungen der Gewerkschaft selbst.
Gleichzeitig stellte Schell der Bahn ein Ultimatum: Bis morgen Abend um 18 Uhr solle der Konzern ein neues Angebot vorlegen, dann könne der Streik noch verhindert werden. Diese Offerte wies die Bahn nun zurück.
Der Ausstand soll voraussichtlich am Mittwoch beginnen. Denkbar seien Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr von zwei bis drei Stunden, sagte Schell. Danach könnten die Streiks auf den Personenverkehr übergehen. Schell betonte, die Streikkassen der Gewerkschaft seien gut gefüllt.
Die Lokführer, Zugbegleiter und Gastronomiebeschäftigten kämpfen für einen eigenen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Gehalt. Den von der Bahn mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelten Tarifvertrag lehnen sie ab.
Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer hatten die Streikpläne im Vorfeld kritisiert und vor negativen Konsequenzen für die Konjunktur und Millionen Fahrgäste gewarnt. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte schon während der Urabstimmung eine harte Linie für den Arbeitskampf angekündigt. Mit Notfallplänen und dem Einsatz beamteter Lokführer will die Bahn die Auswirkungen des Ausstands in Grenzen halten.
Der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky warnte dagegen heute morgen im rbb Inforadio vor dem Einsatz verbeamteter Lokführer als Streikbrecher. Diese Kollegen dürften zwar nicht streiken. "Allerdings verweisen wir darauf, dass sie auch nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Das heißt: Wo Tarifkräfte die Arbeit verweigern, kann kein Beamter hingeschickt werden, um weiter zu fahren", sagte Weselsky. Rund 40 Prozent der Lokführer seien verbeamtet.
Im Übrigen sei der Einsatz von Beamten nicht realistisch. Die Streikenden seien nicht zu ersetzen, sagte Weselsky. Denn die Beamten müssten auch die Strecken und die Baureihen der Loks kennen. "Sie können beispielsweise nicht einfach einen Güterverkehrslokomotivführer, der Beamter ist, auf einen ICE setzen", sagte auch ein GDL-Sprecher dem Nachrichtensender N24.
Quelle : www.spiegel.de
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Leute, Leute ich bin zu 100% auf eurer Seite. Bin auch ein Arbeiterlein aus dem mittleren Osten. Hab aber glücklicherweise Arbeit und das Elend der Arbeitslosigkeit noch nicht kennen lernen müssen. Mein Reizthema sind die Managergehälter, Neiddebatte genannt. Mein Nachbar ist Lockführer. Ich kenne die sch... Dienste und das Gedrehe an der Dienstschraube.
Aber wie soll das gehen. Da wurschteln die Lockführer, dann mal die Krankenschwestern. Dann kommt ein Gericht und erklärt das alles für verfassungswiedrig.
Auferstanden aus Ruinen hatten wir auch schon mal probiert. War auch bescheiden gelaufen.
Was nützt das ganze Geschimpfe, wir haben Meinungsfreiheit aber keiner hört hin.
kater
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Was nützt das ganze Geschimpfe, wir haben Meinungsfreiheit aber keiner hört hin.
Nun ich will´s mal so sagen, die Faust, die sich in der Tasche ballt, wird langsam größer.
Denn die Zahl derer, deren Ast, auf den sie sitzen immer dürrer wird, wächst beständig.
Vor 17 Jahren haben schon mal Betonköpfe was auf den Ihren bekommen. ;D
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Ich hoffe sehr, dass mir neimals nachts im Park irgendeiner der bekannten dummdreist grinsenden Peanuts-Jongleure begegnet.
Sonst müsste ich wohl anschliessend mit allerlei Unbill aufgrund eines putativen Notwehr-Exzesses oder wahlweise unerklärlichen unwiderstehlichem Zwang und Affekt rechnen...
Ich kann ganricht sovel fressen wie ich kotzen möchte.
Dreissig Prozent sind doch den Bonzen für die eigene Tasche meist noch zuwenig...
Aber fünfzehn- oder achtzehnhundert netto für 'nen Zugbegleiter oder Lokführer sind eine Schande.
Da kriegt ja oft 'ne Kindergärtnerin mehr...
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Es geht los: Im Güterverkehr beginnt am Donnerstag der Lokführer-Streik. Dann folgen die Personenzüge - Deutschland droht ein Chaos über Wochen oder Monate, so verhärtet sind die Fronten. Viele Konzerne, die vom Zugverkehr abhängen, fürchten riesige Unkosten.
Frankfurt am Main - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, ist offensichtlich bemüht, nicht schon jetzt die Wut der Reisenden auf sich zu ziehen. Ab Donnerstag wollen die Lokführer loslegen mit dem Streik - 95,8 Prozent hatten zuvor in einer Urabstimmung für den Ausstand gestimmt. Zunächst solle nur der Güterverkehr bestreikt werden, sagte Schell. "Wir wollen verhindern, die Kundschaft zu verärgern." Doch auch das kann beim Personenlverkehr zu erheblichen Behinderungen führen. Und sollte die Bahn nicht bald ein verhandlungswürdiges Angebot vorlegen, wird bald auch der Personenverkehr direkt bestreikt.
Gegenüber der Wirtschaft will die Gewerkschaft Härte zeigen. Während sie die Reisenden im Fall der Fälle 24 Stunden vorher informieren will, wo und wann es zu Störungen kommen wird, sollen die Güterzüge "spontan bestreikt" werden.
Theoretisch könnte der Ausstand noch verhindert werden - bis morgen Abend hat die GDL der Bahn Zeit gegeben, ein Angebot für neue Verhandlungen vorzulegen. Doch dass das noch kommt, ist praktisch ausgeschlossen. Denn auch das Bahn-Management zeigt sich stur. "Es wird kein neues Angebot geben", sagte Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. "Wir sind auf einen Streik vorbereitet", erklärte Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte schon während der Urabstimmung eine harte Linie für den Arbeitskampf angekündigt. Weil die Fronten derart verhärtet sind, scheint ein Ende des Arbeitskampfes auch in weiter Ferne zu liegen.
Bei Unternehmen, die von der Bahn abhängig sind, ist deshalb die Sorge vor den Auswirkungen des Arbeitskampfes groß. Ein Sprecher des zweitgrößten deutschen Stahlkochers Salzgitter sagte: "Für die Stahlindustrie ist das Verkehrsaufkommen, das wir mit der Bahn haben, gewaltig." Ein Streik hätte "bedeutende Auswirkungen". Die Salzgitter AG appelliere an die Deutsche Bahn AG, die vereinbarte Leistung zu erbringen, zu der sie per Vertrag verpflichtet sei. Auch Volkswagen würde ein Arbeitskampf hart treffen. "Wir nehmen den Streik mehr als ernst", sagte ein Sprecher des Autobauers in Wolfsburg. Zu möglichen Schadenersatzforderungen an die Bahn wollten sich die Unternehmenssprecher nicht äußern. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer hatten die Streikpläne schon im Vorfeld scharf kritisiert und vor negativen Konsequenzen für die Konjunktur und Millionen Fahrgäste gewarnt.
Die Bahn will den Betrieb zwar so gut es geht aufrechterhalten und setzt auf die Beamten im Konzern. "Wir planen aus heutiger Sicht die komplette Bedienung aller ICE-Linien bundesweit, einzelner IC-Linien und wollen mindestens die Hälfte des Nahverkehrsangebotes aufrechterhalten", erklärte Bahnvorstand Rausch. Dass die Bahn mit den Staatsdienern die Auswirkungen des Streiks auffangen kann, halten Gewerkschafter jedoch für unrealistisch. Nach Bahnangaben sind 40 Prozent der insgesamt 19.600 Lokführer Beamte. Die müssten jedoch die Strecken und Baureihen der Loks kennen, sagte Schell. Ein Güterzugführer könne nicht ohne weiteres auf einem ICE eingesetzt werden.
Die Lokführer, Zugbegleiter und Gastronomiebeschäftigten kämpfen für einen eigenen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Gehalt. "1500 Euro netto im Monat, das ist kein Geld", sagte Schell über die Lokführergehälter. "Hier muss spürbar nachgebessert werden." Dabei ließe sich über die Lohn- und Arbeitszeitforderungen für die rund 19.000 Mitglieder der GDL diskutieren, räumte Schell ein. Die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag sei jedoch "nicht verhandelbar". Die Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag für die Lokführer und Zugbegleiter strikt ab. Mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatte die Bahn Löhnerhöhungen von 4,5 Prozent ab kommendem Jahr sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro ausgehandelt.
Die jetzt beschlossenen Streiks könnten durch gerichtliche Entscheidungen noch blockiert werden. Die Bahn hat vor diversen Gerichten bundesweit Verfahren gegen die angekündigten Arbeitskämpfe angestrengt. In Sachsen hat das Arbeitsgericht in Chemnitz Streiks bei Kleinbahnen heute bereits untersagt, die zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn gehören. Es gab dem entsprechenden Antrag der DB RegioNetz Verkehrs GmbH auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung statt. Als Begründung führte das Gericht den Grundsatz der Tarifeinheit an. Von dem Beschluss betroffen sind fünf Nebenbahnen in Deutschland, unter anderem die Erzgebirgsbahn in Sachsen. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einigten sich die Parteien heute, Auto- und Nachtzüge nicht zu bestreiken.
Nach Bahnangaben fahren pro Tag rund 33.000 Züge durch Deutschland, darunter 28.000 Personenzüge. Fünf Millionen Menschen sind täglich mit der Bahn unterwegs, davon rund 4,7 Millionen Menschen im Nahverkehr, der Rest in IC und ICE. Dazu kommen demnach internationale Züge mit rund 35.000 Fernreisenden.
Quelle : www.spiegel.de
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Die deutsche Wirtschaft befürchtet wegen des angedrohten Bahnstreiks im Güterverkehr massive Verluste. Wenn es zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen kommt, wären nach Einschätzung des DIW zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag fällig.
Frankfurt am Main - Während Nahrungsmittel-Produzenten im Notfall auf Lastwagen umsteigen könnten, seien insbesondere die Stahlhersteller und Metallverarbeiter auf die Bahn angewiesen, sagte DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau". Viele Firmen könnten es sich nicht leisten, ihre Produkte zu lagern und müssten sich darauf verlassen können, dass die Bahn täglich die Ware abhole. In der Folge sei auch eine Unterbrechung der Produktion möglich, folgerte die Expertin. "Dann können sehr schnell hohe Kosten anfallen".
Die Unternehmen teilen nach einem Bericht des "Handelsblatts" diese Einschätzung. Die Bahn sei für ein Unternehmen, das Massengüter herstelle, unverzichtbar, sagte der Vorstandschef des Stahlkonzerns Salzgitter, Wolfgang Leese. "Das Verkehrsaufkommen der Bahn für die Stahlindustrie ist gewaltig, und deshalb haben Störungen bedeutende Auswirkungen." Bei einem längeren Streik befürchtet auch Porsche einen enormen Schaden, wie ein Sprecher der Zeitung sagte. Die Karosserie-Lieferungen an das Werk Leipzig seien von der Bahn abhängig und könnten kurzfristig nicht auf die Straße verlagert werden. Ab Mitte August drohe dem Werk ein Stillstand.
Notfallpläne sollen das Schlimmste verhindern
BMW arbeitet dem Bericht zufolge an Notfallplänen für die Zeit nach den Werksferien, die Mitte August vorbei sind. "Wir versuchen, zusätzliche Kapazitäten bei Lkw-Spediteuren einzukaufen", sagte ein BMW-Sprecher. Dies sei allerdings schwierig, weil das andere auch versuchten. Von den 3500 Autos, die BMW pro Tag in Deutschland baut, werden demnach 55 Prozent über die Bahn zu den Händlern transportiert. "Auf einen Güterzug gehen 200 Autos, auf einen Lkw nur acht", wurde der Sprecher zitiert.
Auch der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) berichtete, dass viele Unternehmen massive Probleme erwarteten. "Je nach Streikintensität könnten bis zu 80 Prozent der auf Schiene transportierten Güter brachliegen." Ausweichmöglichkeiten seien kaum vorhanden, sagte BME-Hauptgeschäftsführer Holger Hildebrandt. "Der Straßengüterverkehr ist ausgelastet, es gibt weder Fahrer noch Kapazitäten." Auch Binnenschiffe seien nur für wenige Güter eine Option. Insbesondere für flüssige und gasförmige Stoffe sei die Schiene das wichtigste Transportmittel.
Zwei Tage lassen sich überbrücken
Hildebrandt geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Mehrheit der Unternehmen einen Streik von einem Tag bis zu zwei Tagen überbrücken könnte. "Danach wird sich der Versorgungsengpass auf die Produktivität auswirken." Die Montan-, Chemie-, Lebensmittel- und Autobranche wäre von einem längeren Arbeitskampf besonders betroffen.
Wegen des Tarifstreits bei der Bahn will die Lokführer-Gewerkschaft GDL ab Donnerstag den Güterverkehr bestreiken. Details sollen vorher nicht bekannt gegeben werden. Den Streikbeginn hatte die Gewerkschaft gestern nach Auszählung der Urabstimmung mit 95,8 Prozent Ja-Stimmen am Montag angekündigt. Sie fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer und 31 Prozent mehr Geld.
Die Bahn kritisierte den Arbeitskampf scharf und lehnte es ab, einem Ultimatum für ein neues Tarifangebot bis Dienstagabend nachzukommen. DIW-Expertin Kämpfert warf der GDL angesichts der Forderung nach 30-prozentigen Lohnsteigerungen "völlig überzogene Forderungen" vor. Nach Berechnungen des DIW wäre alles, was über ein Plus von sieben Prozent hinausgehen würde, gefährlich. Auch die GDL könne kein Interesse daran haben, dass die Bahn wegen überhöhter Tarifforderungen demnächst bis zu 1500 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen müsste, warnte die Wirtschaftsexpertin.
Tiefensee ruft zum Kompromiss auf
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief die Verantwortlichen auf, einen Arbeitskampf abzuwenden. "Ich appelliere an beide Seiten, den Streik mit allen Mitteln zu verhindern", sagte Pofalla der "Rheinischen Post". Er betonte: "Die Politik sollte sich aus Tarifauseinandersetzungen heraushalten. Doch klar ist auch: Wenn es in der Urlaubszeit zu einem Bahnstreik kommt, belastet das in- und ausländische Fahrgäste in Deutschland unverhältnismäßig stark." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte beide Tarifparteien erneut zu Kompromissbereitschaft auf. Eine Lösung sei nur möglich, "wenn Extrempositionen verlassen werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung"
Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, verteidigte die Streikpläne der Lokführer. Zur Kritik aus den DGB-Gewerkschaften, das kompromisslose Auftreten der kleinen berufsständischen Organisation führe zur Entsolidarisierung der Beschäftigten, sagte Ernst der "Berliner Zeitung": "Ich finde das überhaupt nicht unsolidarisch, im Gegenteil."
Quelle : www.spiegel.de
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Wer ein Geschäft auf den Diensten und Leistungen Dritter aufbaut, muss auch bereit sein, angemessen dafür zu bezahlen.
Sonst muss er damit rechnen, dass diese sich irgendwann zur Wehr setzen...
Das gilt nicht nur für die unmittelbaren Arbeitgeber, sondern ebenso für alle fremden Leistungen, die - quasi als Selbstverständlichkeit genossen - ebenso zu den Geschäftsgrundlagen zu rechnen sind, wie eben jegliche Infrastruktur.
Wer sich also erlaubt, Güter oder Arbeitskräfte über weite Strecken herankommen zu lassen, ist auch dafür verantwortlich, die dadurch entstehenden angemessenen Aufwendungen zu tragen.
Nicht diese zu finanzieren ist Aufgabe der Gemeinschaft, sondern lediglich sie zu ermöglichen und anzubieten.
Deshalb ist das Schienennetz eine staatliche Aufgabe, aber nicht, die Nutzung zu Billigpreisen all' denen anzubieten, die daraus ihre Wunsch-Profite ziehen wollen.
Allzuviele abhängig Beschäftigte haben in den vergangenen etwa 25 Jahren grosse Teile ihres Realeinkommens eingebüsst, während die unersättlichen Bonzen vor Speck fast platzen...
Ehrliche Arbeit muss endlich wieder angemessen bezahlt werden.
Die Zeiten von 'Geiz ist geil' gehen hoffentlich bald zuende.
Geld muss zirkulieren und dabei bei Allen 'mal vorbeikommen, nicht nur von den Heuschrecken abgesaugt werden die uns anschliessend in ihrer unmenschlichen Gier immer weiter auspressen, z.B. mit Rendite-Erwartungen von 30% p.a.
Streik ist ein Grundrecht und die einzige Gegenwehr, die dem arbeitenden Volk derzeit noch bleibt.
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Der bevorstehende Lokführer-Streik bei der Bahn alarmiert Wirtschaft und Reisende. Das Chaos-Szenario bringt jetzt Bewegung in den Konflikt - plötzlich signalisieren beide Seiten, einen Vermittler zu akzeptieren.
Berlin - Die Überwindung war ihm anzumerken. In etwas gedrechseltem Deutsch tat Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, seit langem wieder einen Schritt in Richtung Tarifeinigung mit der Bahn. "Wenn irgendein sogenannter Moderator hineinkommen sollte, der dann versucht, irgendetwas in die Wege zu leiten, dann würden wir uns nicht dagegen sperren", sagte er im Fernsehsender N24.
Im Klartext: Schell würde einen Schlichter akzeptieren, der Brücken über den tiefen Graben zur Bahn-Führung baut. Die Gewerkschaft warte auf Signale der Bahn-Führung, sagte Schell der ARD. Mit einer tragfähigen Grundlage für Gespräche wäre der Arbeitskampf vom Tisch.
Bahn-Personalchefin Margret Suckale nahm das Entgegenkommen mit Genugtuung zur Kenntnis. "Unsere ständigen Appelle an die GDL-Führung zeigen offensichtlich Wirkung", sagte sie. Der Konzern habe der Lokführer-Gewerkschaft wiederholt angeboten, den Konflikt mit Hilfe eines Moderators oder Mediators zu lösen. "Immer wieder haben wir der GDL außerdem zugesagt, uns dem Urteil eines neutralen Sachverständigen zu beugen, wenn dieser zu dem Ergebnis käme, dass die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen zu gering bewertet seien", sagte Suckale. "Nun soll Herr Schell seinen Worten auch Taten folgen lassen." Die GDL müsse die Streikdrohungen zurücknehmen: "Nur am Verhandlungstisch können wir zu einer Lösung kommen. Die Mediation kann sehr schnell beginnen, sie wäre jetzt der richtige Schritt."
Eine Schlichtung in Tarifkonflikten setzt gescheiterte Verhandlungen voraus. Verhandlungen hätten jedoch noch nicht einmal stattgefunden, sagte Suckale - deshalb ist von einem Moderator und Mediator die Rede, nicht von einem Schlichter.
Gespräche am Verhandlungstisch noch nicht abzusehen
Dass sich die Streithähne nun rasch an einen Tisch setzen, ist allerdings weiter zu bezweifeln. Denn Suckale beharrt darauf, dass es keinen eigenen Tarifvertrag für GDL-Lokführer geben darf. Die Lokführer der Bahn seien in drei verschiedenen Gewerkschaften organisiert, und man könne nicht mit jeder eigene Tarifverträge abzuschließen. "Wir dürfen keine englischen Verhältnisse haben." Ein separater Tarifvertrag ist eine zentrale Forderung der GDL.
Die GDL erwartet, dass die Bahn angesichts der Schärfe des Konflikts weitere juristische Schritte gegen den Streik einleiten wird. "Es wird nur noch prozessiert: Feststellungsklage, zehn Klagen, einstweilige Verfügungen gegen uns", sagte Schell dem Nachrichtensender n-tv.
In Nordrhein-Westfalen darf die GDL nicht zu Streiks im S-Bahn- und Regionalverkehr aufrufen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt erst am 15. August über die Berufung der Gewerkschaft gegen ein Streikaufruf-Verbot, das die DB Regio in Nordrhein-Westfalen per einstweiliger Verfügung erwirkt hatte. Ein Arbeitsgericht hatte entschieden, ein Arbeitskampf mit dem Ziel eines Sondertarifvertrages wäre unverhältnismäßig. Er gefährde die Tarifeinheit in dem Unternehmen.
In Frankfurt am Main muss jetzt das Arbeitsgericht über einen Antrag der Bahn entscheiden, den Streikaufruf der GDL für den Güterverkehr per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Hagen hat das Verfahren nach Frankfurt verwiesen, doch dort sind die Unterlagen nach Angaben des Gerichts noch nicht eingetroffen. Die GDL hat für Donnerstag den Beginn des Streiks angekündigt, im Güterverkehr soll es losgehen.
Wirtschaft fürchtet großen Schaden
Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Verluste durch einen Streik. Bei flächendeckenden Arbeitsniederlegungen kämen zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag zusammen, sagte Verkehrsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Frankfurter Rundschau". Gerade Stahlhersteller und Metallverarbeiter seien auf die Bahn angewiesen.
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) warnt davor, dass es schon nach wenigen Tagen Versorgungsengpässe geben kann. "Je nach Streikintensität könnten bis zu 80 Prozent der auf Schiene transportierten Güter brachliegen", sagte BME-Hauptgeschäftsführer Holger Hildebrandt. "Der Straßengüterverkehr ist ausgelastet, es gibt weder Fahrer noch Kapazitäten." Auch Binnenschiffe seien nur für wenige Güter eine Option.
Bahn-Personalvorstand Suckale hat der Lokführergewerkschaft offen mit Schadenersatzforderungen gedroht. Der Vorsitzende der konkurrierenden Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte im NDR, mehrere Großkunden im Güterverkehr hätten schon signalisiert, ihre Verträge mit der Bahn beenden zu wollen. Er schloss allerdings einen Streikbrecher-Einsatz aus.
Einen Aufschwung durch den Streik erhoffen sich einzig die Lkw-Spediteure. "Wenn die Nachfrage durch den Streik bei der Bahn noch steigt, wird das helfen, die Preise mal nach oben zu drücken", sagte Frank Wylezol, Geschäftsführer beim Hamburger Verband Straßengüterverkehr und Logistik, dem "Tagesspiegel".
Quelle : www.spiegel.de
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Bahnchef Mehdorn gegen Gewerkschafter Schell - das ist mehr als ein Tarifkonflikt. Es geht um die Ehre und das Projekt des Konzernherrn: den Börsengang. Stur wie Thatcher fechten sie den Streik-Streit aus. Das könnte sehr lange dauern.
Hamburg - Hartmut Mehdorn und Manfred Schell haben nicht viel gemeinsam. Der eine ist Konzernchef der Deutschen Bahn, der andere ist Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL. Insofern sind die beiden natürliche Gegenspieler, fast wie Hund und Katz.
In einem Punkt allerdings sind sich Mehdorn und Schell sehr ähnlich: Beide sind ausgemachte Sturköpfe. Nachgeben widerspricht ihrem Naturell, jedes Entgegenkommen werten sie als Niederlage. "Wir sind nicht erpressbar", sagte Mehdorn diese Woche im Gespräch mit dem SPIEGEL.
"Die Auseinandersetzung hat eine persönliche Komponente", sagt ein Branchenexperte, der beide Streithähne gut kennt. Für Bahnkunden, die auf ein schnelles Ende des bevorstehenden Lokführerstreiks hoffen, ist das keine erfreuliche Aussicht.
Dabei hat der Konflikt - abgesehen von persönlichen Animositäten - noch eine andere Dimension. Die macht das Ganze allerdings nicht besser. Denn hinter den Kulissen geht es nicht nur um Gehaltserhöhungen und Arbeitszeiten. Für Mehdorn steht etwas ganz anderes auf dem Spiel: Es geht um seinen Traum vom Börsengang der Bahn.
"Mehdorn ist deswegen so stur, weil er um seine Börsenpräsentation fürchtet", sagt Winfried Hermann, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. "Bei einem hohen Tarifabschluss würde die Bilanz im nächsten Jahr deutlich schlechter aussehen."
Ähnliches ist bei Unternehmensberatungen zu hören, die sich nach potentiellen Interessenten für die Bahn umschauen. "Ein Streik ist nie gut für ein Unternehmen", sagt ein Consultant. Auch die Gewerkschaft Transnet, die in Konkurrenz zur GDL steht, sieht die Privatisierung in Gefahr.
"Das könnte die Bahn für Investoren unattraktiv machen"
Ohnehin ist der Gewinn der Bahn gemessen am Umsatz eher bescheiden. "Sollten nun zusätzliche Lohnkosten von 200 oder 300 Millionen Euro hinzukommen", sagt Hermann, "dann macht das dem Unternehmen ernsthaft zu schaffen." Zumindest dann, wenn man den Konzern privaten Investoren anpreisen möchte.
Und bei den Zahlungen an die Lokführer würde es nicht bleiben: Denn wenn Mehdorn der GDL mehr Geld zubilligt, dann werden das auch die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA fordern. Vor einem Monat hatten sie sich mit dem Konzern auf 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt geeinigt. Im Tarifvertrag heißt es aber ausdrücklich, dass bei einem höheren GDL-Abschluss nachverhandelt werden kann. "Das könnte die Bahn für Investoren unattraktiv machen", sagt Hermann.
Doch egal wie Mehdorn sich entscheidet: Er steckt in der Zwickmühle. Kommt er den Lokführern entgegen, hat er finanzielle Sorgen. Zieht er seine harte Linie durch, bekommt die Bahn ein Image-Problem: Nach einem wochenlangen Streik nützt Mehdorn auch ein moderater Abschluss nichts mehr.
Deutschland ist bei Investoren unter anderem deshalb so beliebt, weil es weltweit das Land mit den wenigsten Streiks ist. Selbst in der Schweiz legen die Beschäftigten häufiger die Arbeit nieder. Wenn es der GDL nun jedoch gelingt, die Bahn über eine längere Zeit in Atem zu halten, dann macht das keinen guten Eindruck. Schließlich würde jeder annehmen, dass die Lokführer ihre Macht auch in Zukunft gern mal ausspielen. "Die Einsicht, dass eine kleine Gruppe den ganzen Betrieb lahmlegen kann, ist für Investoren äußerst abschreckend", sagt Hermann.
In dieser aussichtslosen Lage hat die Bahn kaum Verhandlungsspielraum. In Branchenkreisen werden deshalb schon Schreckensszenarien an die Wand gemalt: Will Mehdorn vielleicht, dass sich die GDL kaputt streikt?
Vorbild Maggie Thatcher?
Vorbild könnte die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher sein. Sie hatte einen Bergarbeiterstreik in den achtziger Jahren einfach ausgesessen. Null Entgegenkommen. Die Forderungen der Beschäftigten einfach ignorieren. Nicht hinhören, wenn sich Dritte beschweren. Die eiserne Lady zog das ein ganzes Jahr lang durch. Danach gaben die Bergarbeiter auf.
Eine mögliche Lösung für die Bahn? "Mehdorn hat wohl die Vorstellung, die GDL klein zu machen", sagt Grünen-Experte Hermann. "Aber er wird sich verrennen."
Die Gewerkschaft selbst sagt, sie verfüge über eine volle Streikkasse. Weil es bei der Bahn in vergangener Zeit keine größeren Arbeitskämpfe gab, könnte das durchaus stimmen. Insofern sind die Lokführer in der besseren Position. "Ein langer Streik schadet eher der Bahn als der Gewerkschaft", sagt Hermann.
Doch wie soll es dann weitergehen?
Vermutlich wird sich bald die Politik einschalten. Je lauter die Kunden protestieren, desto eher. Das Ziel: Mehdorn zurückpfeifen. Immerhin hat der Bund als einziger Aktionär der Bahn durchaus Einflussmöglichkeiten. Und auch die Wirtschaft wird Druck machen. Wegen verspäteter Züge fürchtet sie Millionenschäden.
Und dann heißt es verhandeln - auch wenn das den beiden Protagonisten Mehdorn und Schell schwerfallen dürfte.
"Es müssen ja nicht wirklich 30 Prozent mehr Gehalt sein", sagt Hermann. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, die Erhöhung nicht sofort durchzusetzen, sondern leistungsorientiert - oder erst mit steigendem Alter der Beschäftigten. Anstelle von pauschalen Gehaltssteigerungen könnte sich der Experte auch Entschädigungszahlungen für flexible Arbeitszeiten vorstellen.
"Es gibt eine Menge Varianten", sagt Hermann. "Aber dafür muss man sich an einen Tisch setzen."
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführer-Gewerkschaft GDL beginnt im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn frühestens am kommenden Montag mit Streiks bei Personenzügen. Kurz vor dem Streikauftakt im Güterverkehr signalisierten Bahn und Gewerkschaft ihre Bereitschaft zur Vermittlung in letzter Minute.
Berlin - In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) versicherte GDL-Sprecher Maik Brandenburger, dass die Personenzüge bis Montag weiter fahren werden. Am Donnerstag dieser Woche will die GDL aber zum Auftakt ihres Arbeitskampfes für vier Stunden den Güterverkehr auf der Schiene lahm legen. Das dürfte auch im Personenverkehr zu Störungen führen.
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn erklärten heute jedoch ihre Bereitschaft zur Vermittlung in letzter Minute. GDL-Chef Manfred Schell sagte, er werde sich nicht gegen einen Moderator sperren. "Aber eine Schlichtung im klassischen Sinne brauchen wir nicht", sagte Schell. "Die lehnen wir ab." Die Bahn wertete die Äußerungen als positives Signal. Überraschend zog das Unternehmen zwei Eilanträge auf ein gerichtliches Streikverbot zurück. "Die von den Arbeitsgerichten Hagen und Stuttgart an das Arbeitsgericht Frankfurt verwiesenen Anträge haben wir zurückgezogen", sagte der stellvertretende Konzernsprecher Volker Knauer. Die Bahn wollte aber weitere juristische Schritte prüfen.
"Eine solche Mediation kann sehr schnell beginnen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale zu einer Vermittlung. Ein
für beide Seiten akzeptabler Mediator werde sich finden lassen. Bahn und GDL hätten darüber aber noch nicht gesprochen. Schell sagte: "Wenn sich jemand bereit erklärt, hier zu moderieren, von mir aus zwischen (Bahnchef Hartmut) Mehdorn und Schell, dann würden wir das annehmen." Der Moderator könne auch vom Bund vorgeschlagen werden. Den Streik werde die GDL aber nicht absagen. Ihr Schlichtungsabkommen mit der Bahn hatte die Gewerkschaft im Mai 2006 aufgekündigt. Während einer laufenden Schlichtung sind Streiks in vielen Branchen verboten.
Inhaltlich zeigte Suckale kein Entgegenkommen. Den von der GDL geforderten eigenen Tarifvertrag für Lokführer und
Zugbegleiter lehnte sie erneut ab. GDL-Chef Schell macht diesen aber zur Hauptbedingung, während er Kompromissbereitschaft bei der Lohnhöhe zeigte. "Jedes Mitglied weiß, dass 31 Prozent niemals realisiert werden", sagte Schell. Diese Zahl sei von der Bahn in die Welt gesetzt und dann von der GDL übernommen worden.
Bei der GDL sind nach deren Angaben fast 80 Prozent der 20.000 Lokführer organisiert. Ihre Konkurrenz-Gewerkschaften
Transnet und GBDA hatten vor einem Monat mit der Bahn eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent für alle Beschäftigten vereinbart.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief beide Lager zu Kompromissbereitschaft auf. Unternehmensleitung und
Gewerkschaft trügen eine große Verantwortung für die Bahnkunden und die Volkswirtschaft insgesamt. Unternehmen und Wirtschaftsverbände warnten vor gravierenden Folgen eines längeren Streiks.
Der Aufschwung wird darunter nach Experteneinschätzungen nicht leiden. "Konjunkturelle Auswirkungen dürfte es kaum
geben", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Reuters. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzte die möglichen Schäden auf täglich etwa 100 Millionen Euro.
Reiseveranstalter warnten Urlauber, dass sie sich bei Ausfall der Zugverbindung selbst um die Anreise zum Flughafen
oder zum Ferienort kümmern müssten, selbst wenn die Reisebuchung einen Gutschein "Zug zum Flug" beinhalte.
Quelle : www.spiegel.de
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Überraschende Wende beim drohenden Bahnstreik: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat den Ausstand der Lokführer untersagt - bis 30. September darf die Gewerkschaft nicht streiken. Doch für die GDL ist der Arbeitskampf nur unterbrochen, sie wollen das Recht auf Streik durchsetzen.
Nürnberg - Das vom Nürnberger Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung verhängte Streikverbot für die Lokführer der Deutschen Bahn gilt bis zum 30. September und betrifft den Güter- und Fernverkehr. Das Gericht begründete die lange Frist damit, dass der deutschen Volkswirtschaft durch Streiks während der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde, sagte der Sprecher.
Die GDL will die Entscheidung anfechten: "Logischerweise werden wir jetzt in die Berufung gehen", sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell im Fernsehsender N 24. "Ich denke, dass morgen möglicherweise Verhandlung sein wird. Wir haben Schutzschriften eingelegt. Dass das Gericht ohne Parteieneinvernahme entschieden hat, verwundert schon sehr."
Den für morgen geplanten Streik im Güterverkehr sagte die Gewerkschaft ab: Nachdem der Entscheidung des Arbeitsgerichts sei die GDL rechtlich nicht mehr auf der sicheren Seite. "Solange uns der Arbeitskampf untersagt wird, solange werden wir auch keinen Arbeitskampf führen", sagte Schell.
Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, begrüßte, "dass die Gerichte im Interesse der Kunden die Streiks gestoppt haben". Das Unternehmen wolle nun auf dem Verhandlungsweg weiterkommen. Die Bahn wehre sich dagegen, dass der GDL-Vorsitzende Manfred Schell "uns die Folterwerkzeuge zeigt".
Zur gestern ins Gespräch gebrachten Einsetzung eines Vermittlers laufen nach Angaben der Gewerkschaft noch keine Sondierungsgespräche zwischen Bahn und GDL. Doch die Gewerkschaft will sich nicht sperren. "Wenn ein Gespräch anberaumt wird, wird die GDL daran teilnehmen", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger.
Zugleich bekräftigte er aber die unveränderte Grundforderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag nicht nur für Lokführer, sondern das gesamte Fahrpersonal einschließlich Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter. "Das ist nach wie vor unsere Vorbedingung", erklärte Brandenburger. Auch der Streik im Güterverkehr könne bei einem entsprechenden Angebot der Bahn weiterhin verhindert werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Dazu gibt es nur eines zu sagen:
GG Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a (Wehrdienst), 35 Abs. 2 und 3(Amtshilfe im Kaqtastrophenfall), Artikel 87a Abs. 4 (Einsatz der Bundeswehr im Inneren) und Artikel 91 (Abwehr einer Gefahr für die fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Irgendwie erscheint mir das Grundgesetz da schon ziemlich klar in seinen Worten. Wahrscheinlich wird das mittlerweile so interpretiert: Da Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe, die die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber unterstützen nicht ausdrücklich verboten sind, sind sie wohl erlaubt...... anders kann ich mir die Rechtsprechung nicht erklären.....
Naja GG 20/4 könnte man auch so frei interpretieren, darf man aber nicht pfui pfui pfui (wir können alle noch zu gut lesen..., in 10 Jahren werden die Gesetze wieder in Latein abgefasst... oder noch besser in Klingonisch ;D ;D ;D)
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Naja GG 20/4 könnte man auch so frei interpretieren, darf man aber nicht pfui pfui pfui (wir können alle noch zu gut lesen..., in 10 Jahren werden die Gesetze wieder in Latein abgefasst... oder noch besser in Klingonisch ;D ;D ;D)
Ach, klingonisch, kann doch mittlerweile schon jeder lesen ;)
Klingonisch->Deutsch (http://klingonisch.germanien.de/klingonisch-deutsch.htm)
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Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die geplanten Streiks der Lokführer verboten - jetzt schlägt die Gewerkschaft eine härtere Gangart an: Künftig werde es keine Vorwarnzeit mehr geben, droht GDL-Chef Schell. Ab der kommenden Woche kann es losgehen.
Nürnberg - Die Bahn habe das Gebot der Fairness verletzt, kritisierte GDL-Chef Manfred Schell heute in Frankfurt: Trotz mehrfachem telefonischen Kontakt sei die Gewerkschaft von der Bahn nicht über die eingereichte einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Nürnberg informiert worden.
Noch am Morgen habe es ein Telefonat mit Bahn-Personalvorstand Margret Suckale gegeben - auch sie habe nichts von dem Antrag erzählt. Die Erwartung, dass die Deutsche Bahn ihre "Prozesshanselei" fortsetzen werde, habe sich bestätigt. Im Gegenzug werde die GDL Streiks nicht mehr im Vorfeld ankündigen.
Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte den Lokführern heute Morgen Streiks im Güter- und Personenfernverkehr untersagt . Die GDL wird sich der Verfügung beugen, hat aber Einspruch gegen die Entscheidung eingereicht, da sie ihrer Ansicht nach "verfassungswidrig" ist.
Am Freitag wird das Arbeitsgericht über den Widerspruch der Lokführergewerkschaft verhandeln. Aus terminlichen Gründen werde heute die mündliche Verhandlung definitiv nicht mehr stattfinden, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft hatte auf einen schnellere Entscheidung gehofft. Vergebens. Sie kündigte am Nachmittag an, bis Anfang kommender Woche weder im Güter- noch im Personenverkehr zu streiken.
Das Streikverbot für die Lokführer gilt bis zum 30. September. Das Gericht begründete die lange Frist damit, dass der deutschen Volkswirtschaft durch Streiks während der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde, sagte der Sprecher.
Bahn wehrt sich gegen "Folterwerkzeuge"
Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, begrüßte, "dass die Gerichte im Interesse der Kunden die Streiks gestoppt haben". Das Unternehmen wolle nun auf dem Verhandlungsweg weiterkommen. Die Bahn wehre sich dagegen, dass der GDL-Vorsitzende Schell "uns die Folterwerkzeuge zeigt".
Zum gestern ins Gespräch gebrachten Einsatz eines Vermittlers laufen nach Angaben der Gewerkschaft noch keine Sondierungsgespräche zwischen Bahn und GDL. Doch die Gewerkschaft will sich nicht sperren. "Wenn ein Gespräch anberaumt wird, wird die GDL daran teilnehmen", sagte GDL-Sprecher Maie Brandenburger.
Zugleich bekräftigte er aber die unveränderte Grundforderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag nicht nur für Lokführer, sondern auch für das gesamte Fahrpersonal einschließlich Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter. "Das ist nach wie vor unsere Vorbedingung", erklärte Brandenburger. Auch der Streik im Güterverkehr könne bei einem entsprechenden Angebot der Bahn weiterhin verhindert werden.
Der angedrohte Lokführerstreik bei der Bahn ist nach Einschätzung des Mainzer Staatsrechtlers Professor Friedhelm Hufen gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig. Der von der GDL angestrebte Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, da die Möglichkeiten von Tarifgesprächen noch nicht ausgereizt worden seien, sagten Hufen. "Es ist nicht das letzte Mittel, so wie vom Grundgesetz gefordert." Zusätzlich sei das Streikziel rechtswidrig, da keine unterschiedlichen Löhne und Arbeitsbedingungen je nach Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft gewährt werden dürften - zumal bei einem geltenden Tarifvertrag.
"Entscheidung wird Überprüfung nicht standhalten"
Sogenannte Spartentarifverträge seien nur für bestimmte Bereiche einer Branche erlaubt, wenn es dort besondere Anforderungen gibt, etwa für Krankenhäuser oder wenn eine Firma wirtschaftlich in einer Notlage ist. Bei den erfolgreich erkämpften eigenen Tarifabschlüssen für Ärzte und Piloten sei die Sache ebenfalls anders gelagert als bei den Forderungen der GDL. "Die Gewerkschaft Cockpit vertritt nahezu zu 100 Prozent die Piloten, der Marburger Bund ebenso die Ärzte", sagte der Professor an der Uni Mainz.
Thomas Lobinger, Arbeitsrechtler an der Universität Heidelberg, nannte die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts "äußerst problematisch". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte er, grundsätzlich müsse ein Gericht jeden rechtswidrigen Streik auf Antrag des Arbeitgebers verbieten. "Im Fall der Lokführer ist das aber umstritten, worin die Rechtswidrigkeit zu sehen ist".
Quelle : www.spiegel.de
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Von Hasnain Kazim
Mit dem Streikverbot hat das Arbeitsgericht Nürnberg der GDL ihre entscheidende Waffe aus der Hand geschlagen. Die eben noch kraftstrotzende Gewerkschaft muss nun die juristischen Instanzen bemühen, um streiken zu dürfen. Arbeitsrechtler sehen gute Chancen für sie.
Hamburg - Die Lokführergewerkschaft GDL kennt die bittere Erfahrung: Sie kündigt einen Streik an, droht den Bahnverkehr lahm zu legen - dann kommt eine Gerichtsentscheidung, und das war's dann mit der Machtdemonstration. Vor vier Jahren, am Ostermontag 2003, verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen geplanten Streik per einstweiliger Verfügung. Die Bahn hatte die richterliche Entscheidung durchgesetzt. Die Richter begründeten das damals mit einem "unverhältnismäßigen Schaden", der von der Bahn und ihren Kunden abgewendet werden müsse.
Diesmal ist es das Arbeitsgericht in Nürnberg, das den Lokführern einen Streik verbietet, und zwar bis zum 30. September, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Wenn es zu einem Streik käme, würde der deutschen Volkswirtschaft zur Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen, heißt es in der Begründung der Entscheidung. (mehr...) Der Streik könnte Folgen haben, die nicht absehbar seien und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, sagte ein Gerichtssprecher. Wieder ist der GDL per einstweiliger Verordnung die schärfste Waffe genommen.
Die Gewerkschaft legte heute Einspruch gegen das Streikverbot ein (mehr...). Und Experten geben ihr gute Chancen.
Thomas Lobinger, Arbeitsrechtler an der Universität Heidelberg, nennt die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts "äußerst problematisch". Grundsätzlich müsse ein Gericht jeden rechtswidrigen Streik auf Antrag des Arbeitgebers verbieten. "Im Fall der Lokführer ist das aber umstritten, worin die Rechtswidrigkeit zu sehen ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik sind Lobinger zufolge:
Er muss von einer Gewerkschaft geführt werden, die zuvor über den Streik eine Urabstimmung durchgeführt hat; die Gewerkschaftsmitglieder müssen sich darin mehrheitlich für einen Arbeitskampf ausgesprochen haben. Die GDL-Mitglieder hatten mit 95,8 Prozent für einen Streik gestimmt.
Es besteht keine Friedenspflicht mehr. Sie verbietet einen Streik während der Laufzeit eines Tarifvertrags. Im Falle der Lokführer besteht keine Friedenspflicht.
Ziel des Streiks muss eine tarifvertragliche Regelung sein. Bislang galt das Prinzip der Tarifeinheit, eine Erfindung des Bundesarbeitsgerichts: Demnach darf für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten; hierauf pocht die Bahn mit Verweis auf einen bereits bestehenden, mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelten Tarifvertrag. Sie lehnt einen gesonderten Tarifvertrag ausschließlich für die Lokführer mit dieser Begründung ab. Allerdings ist das Prinzip der Tarifeinheit unter Juristen umstritten. Lobinger zufolge ist damit zu rechnen, dass das Bundesarbeitsgericht künftig nicht mehr an diesem Prinzip festhalten wird.
Der Streik muss verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich dabei in erster Linie auf den für den Arbeitgeber entstehenden Schaden. Allerdings hatte schon der Bundesgerichtshof bei einem Fluglotsenstreik darauf verwiesen, dass es bei einem Streik, der direkt gegen Dritte - also Passagiere - gerichtet sei, sehr schnell zu einem unfairen und sittenwidrigen Arbeitskampf kommen könne. Das Nürnberger Arbeitsgericht beruft sich nun vor allem auf den gesamtwirtschaftlichen Schaden. Arbeitsrechtler kritisieren hier, wo genau die Grenze zu sehen ist: Wann ist ein Streik verhältnismäßig und wann nicht? "Klar ist, dass ein Streik kein Vernichtungskampf sein darf: Ein Arbeitgeber darf also nicht wirtschaftlich tot gestreikt werden - das wäre ja auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer", sagt Lobinger.
Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik nicht explizit geregelt - Grundlage ist der Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin wird das Recht garantiert, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden". Hieraus werden die Tarifautonomie sowie das Streikrecht abgeleitet. Die Voraussetzungen für Streiks ergeben sich aus der juristischen Praxis.
Quelle : www.spiegel.de (http://www.spiegel.de/)
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Überraschende Wende im Tarifkonflikt der Bahn: Die Lokführer wollen am Donnerstag plötzlich doch streiken. Die S-Bahnen in Hamburg und Berlin sollen am Morgen lahm gelegt werden - schon zuvor hatte die Gewerkschaft GDL angekündigt, wegen eines Gerichtsentscheids nun auf spontane Ausstände zu setzen.
Frankfurt am Main - Den Tarifstreit bei der Bahn werden am morgigen Donnerstag tausende Pendler in Berlin und Hamburg zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Fahrpersonal der S-Bahnen in Berlin und Hamburg zum Streik aufgerufen. Diese beiden Unternehmen sollten für zwei Stunden bestreikt werden, hieß es in einer GDL-Mitteilung von heute Abend. Die GDL geht davon aus, dass sich mehrere hundert Lokomotivführer in beiden Unternehmen an diesem Streik beteiligen. Streiks bei der DB Regio AG sind zurzeit nicht geplant.
"Damit wollen wir dem Vorstand der Deutschen Bahn nochmals verdeutlichen, dass wir ein verhandlungsfähiges Angebot von ihm erwarten", erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell in Frankfurt. Er kritisierte zudem den Vorstand der Deutschen Bahn: "Statt sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen, verklagt er uns lieber. Dies hat der heutige Tag einmal mehr bewiesen", sagte er und reagierte damit auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg von heute Nachmittag.
Das Gericht hatte einen bundesweiten Streik im Fern- und Güterverkehr verboten. Die GDL hatte daraufhin mit unangekündigten Streiks im Nahverkehr gedroht und Berufung gegen den Beschluss eingelegt. "Wir werden es nicht ankündigen", hatte GDL-Sprecher Maik Brandenburger gesagt. Über den Widerspruch der GDL werden die Richter Freitag verhandeln. Die Gewerkschaft schloss deshalb im Güter- und Personenfernverkehr Streiks bis Sonntag aus. Ausdrücklich verwies die Gewerkschaft darauf, dass Nahverkehr-Streiks nur bei der DB Regio aus Nordrhein-Westfalen und in einigen weiteren Verkehrsbetrieben untersagt worden seien.
Selbst wenn die GDL das Widerspruchsverfahren am Freitag gewinnen würde und die einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn aufgehoben wird, will die GDL den Angaben zufolge zunächst bis einschließlich Sonntag von Streiks absehen. Bei einer Niederlage im Widerspruchsverfahren kündigte die GDL an, unverzüglich in die Berufung vor das Landesarbeitsgericht zu gehen.
Die Bundesregierung appellierte indes erneut an beide Seiten, dringend "nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen" und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gebe durch das Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts die Möglichkeit einer "Denkpause", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er bekräftigte "die dringende Aufforderung der Bundesregierung, sich in dieser Situation klarzumachen, dass es am Ende nur eine Lösung am Verhandlungstisch geben kann".
Quelle : www.spiegel.de
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Die S-Bahnen fahren wieder, aber die zweistündigen Streiks in Hamburg und Berlin zeigen Wirkung: Nach dem Ausstand der Lokführer fordert die Bahn die Gewerkschaft zu neuen Verhandlungen auf. GDL-Chef Schell will heute einen Vermittler vorschlagen.
Hamburg/Berlin - "Wir müssen sprechen, denn es darf nicht sein, dass dieser Streik weiter auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird, die nun wirklich nichts dafür können", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale heute Morgen in der ARD. Zuvor hatte die GDL für zwei Stunden mit Streiks bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg begonnen. Inzwischen fahren die S-Bahnen aber in beiden Städten wieder. Die GDL setze immer wieder falsche Gehaltszahlen in die Welt. Tatsächlich verdiene ein Lokführer im Durchschnitt 2100 Euro netto im Monat, betonte Suckale. GDL-Chef Schell spricht dagegen von rund 1500 Euro.
Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, das Fahrpersonal sei mit der Geduld am Ende. "Es nutzt uns nichts, wenn die Bahn uns ständig erklärt, sie halte die Hand offen." Sie sei tatsächlich aber nicht bereit, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. "Das ist aus unserer Sicht kein Angebot." Die Gewerkschaft sei bereit, im Tarifstreit einen Vermittler zu akzeptieren. Politik oder Bahn sollten einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Weselsky. Zugleich kündigte GDL-Chef Manfred Schell an, der Bahn heute einen Vorschlag für den Einsatz eines Vermittlers zu machen. Die GDL werde einem eigenen Tarifvertrag zu Konditionen wie für Transnet und GDBA nicht zustimmen.
In Berlin und Hamburg haben die von der Lokführergesellschaft GDL ausgerufenen Streiks den S-Bahn-Verkehr zwischen 8 und 10 Uhr größtenteils lahmgelegt. Das erwartete Verkehrschaos blieb aber aus. Reisende waren entweder früher zur Arbeit gefahren oder nutzten die Möglichkeit, auf Regionalzüge oder die U-Bahn umzusteigen. "Die Motivation der Kollegen zum Streik ist groß", sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Nord, Norbert Quitter. "Wir setzen hiermit einen Nadelstich. Der Bahnvorstand soll endlich mit der Prozesshanselei aufhören und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen." Einige Lokführer kamen mit Plakaten, Trillerpfeifen und hellen Westen. Viele S-Bahn-Kunden zeigten Verständnis für den Arbeitskampf.
"Vertrauen der Lokführer am Nullpunkt"
In Berlin fuhren nur vereinzelt S-Bahnen durch den Hauptbahnhof. Sie waren teilweise von anderen Kollegen übernommen worden oder wurden von Fahrern geleitet, die nicht der GDL angehörten. "Das Vertrauen der Lokführer ist am Nullpunkt", bilanzierte der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige GDL-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen. Die Züge blieben in den Bahnhöfen, nicht auf freier Strecke stehen. "Wir wollen ja die Reisenden nicht in Haft nehmen", sagte Kernchen.
Die GDL hatte für heute Morgen zunächst Streiks im Güterverkehr geplant, um gegenüber der Bahn ihre Forderungen unter anderem nach bis zu 31 Prozent mehr Lohn durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagte gestern jedoch per einstweiliger Verfügung bundesweit Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr. Das Arbeitsgericht Chemnitz verbot zudem Streiks bei der DB Regio. Zur DB Regio zählt der Nahverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die bestreikt wurden.
Trotz des einstweiligen Verbots von Streiks sieht die GDL gute Chancen für baldige Arbeitsniederlegungen in diesen Konzernbereichen. GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.
"Argumentation ist ein Witz"
Der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler hat das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf kritisiert. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.
Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.
Quelle : www.spiegel.de
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Dass ein Arbeitskampf Verhandlungen nicht ersetzen kann, ist auch GDL-Chef Schell klar. Dass eine Einigung mit Bahn-Chef Mehdorn ohne Moderator ausgeschlossen ist, auch - einer soll jetzt die Brücke schlagen: Heiner Geißler.
Frankfurt am Main - "Absolut integer, vor allem unparteiisch": Manfred Schell findet für Heiner Geißler nur lobende Worte. Er werde noch am Mittag mit "jemandem reden, den wir als sehr integer und als unparteiisch kennengelernt haben in den vergangenen Jahren, wo er Schlichterrollen in der Industriegewerkschaft übernommen hat", sagte der GDL-Chef etwas ausweichend - wurde dann aber deutlicher: "Heiner Geißler wäre mir sehr angenehm." Sollte er sich bereiterklären, "werde ich der Bahn diesen Vorschlag, diese Person unterbreiten". Geißler sei jemand, der "logischerweise auch ein Stück Arbeitnehmerbezug" habe und bereits als Schlichter in Tarifkonflikten Erfahrung habe.
Schon gestern hatte Schell den Namen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs ins Gespräch gebracht - doch da verhallte er in der Aufregung über Gerichtsurteile, die der GDL fast flächendeckend Streiks in Deutschland untersagten. Heute dann wollte Schell dem Geißler-Plan Nachdruck verleihen: Gleich in mehreren Interviews brachte er nach den S-Bahn-Streiks in Hamburg und Berlin den Namen ins Gespräch.
Ein Bahnsprecher sagte, man sei in der Frage eines Vermittlers mit Schell im Gespräch. Geklärt werden müsse, ob ein oder zwei Vermittler zum Einsatz kommen. Mögliche Kandidaten wollte er nicht nennen. Gestern hatte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale den Einsatz von zwei Vermittlern vorgeschlagen, jede Verhandlungsseite könne einen benennen. "Wir müssen uns nur mit der GDL über Namen einigen. Und das muss jetzt ganz schnell gehen", sagte sie.
Geißler gilt als gewiefter Verhandler. Zwischen 1997 und 2002 hat er viermal in Tarifkonflikten der Bau-Industrie vermittelt, 2006 zur Annäherung der Kontrahenten bei der Deutschen Telekom beigetragen. Speziell bei den Gewerkschaften ist Geißler als Vermittler beliebt.
Am Morgen hatte die GDL mit einem zweistündigen Streik im Berufsverkehr den S-Bahn-Verkehr in Hamburg und Berlin stark behindert. Die Deutsche Bahn hatte vor der Streikankündigung die GDL aufgerufen, das jüngste Angebot des Konzerns nochmals zu überdenken. Die Lokführergewerkschaft will weit mehr als die 4,5 Prozent Einkommenssteigerung, die die anderen Bahn-Beschäftigen erhalten. "Wir müssen sprechen, denn es darf nicht sein, dass dieser Streik weiter auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird, die nun wirklich nichts dafür können", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale heute Morgen in der ARD.
Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, das Fahrpersonal sei mit seiner Geduld am Ende. "Es nutzt uns nichts, wenn die Bahn uns ständig erklärt, sie halte die Hand offen." Sie sei tatsächlich aber nicht bereit, über einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln. "Das ist aus unserer Sicht kein Angebot."
"Die Motivation der Kollegen zum Streik ist groß", meinte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Nord, Norbert Quitter. "Der Bahnvorstand soll endlich mit der Prozesshanselei aufhören und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen." Während des Streiks heute Morgen demonstrierten einige Lokführer mit Plakaten, Trillerpfeifen und hellen Westen. Viele S-Bahn-Kunden zeigten Verständnis für den Arbeitskampf.
Gericht untersagte Streiks
In Berlin fuhren nur vereinzelt S-Bahnen durch den Hauptbahnhof. Sie waren teilweise von anderen Kollegen übernommen worden oder wurden von Fahrern geleitet, die nicht der GDL angehörten. Die bestreikten Züge blieben in den Bahnhöfen, nicht auf freier Strecke stehen. "Wir wollen ja die Reisenden nicht in Haft nehmen", sagte der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige GDL-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen.
Die GDL hatte für heute zunächst Streiks im Güterverkehr geplant, um gegenüber der Bahn ihre Forderungen unter anderem nach bis zu 31 Prozent mehr Lohn durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagte gestern jedoch per einstweiliger Verfügung. Das Arbeitsgericht Chemnitz verbot zudem Streiks bei der DB Regio. Zur DB Regio zählt der Nahverkehr mit Ausnahme der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die bestreikt wurden.
Trotz des einstweiligen Verbots von Streiks sieht die GDL gute Chancen für baldige Arbeitsniederlegungen in diesen Konzernbereichen. GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.
"Hände weg vom Streikrecht"
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat davor gewarnt, das Streikrecht juristisch oder gesetzlich auszuhebeln. "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will", sagte Sommer in Berlin zum Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GdL. Dies betreffe "Richtersprüche" wie auch Forderungen der Arbeitgeber nach Begrenzung oder "Neujustierung" des Streikrechts. "Das Motto kann nur heißen: Hände weg vom Streikrecht."
Sommer nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. "Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben...". Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden."
Auch der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kritisierte das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.
Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.
Quelle : www.spiegel.de
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Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sollen jetzt als Vermittler den Bahn-Kampf beenden. Neue Streiks sind damit fürs Erste abgewendet. Beide sind gewiefte Unterhändler, die auch mit den rüden Streithähnen Mehdorn und Schell zurechtkommen - trotzdem wird es ein knüppelharter Job.
Frankfurt am Main - Nach Wochen endloser Diskussionen, nach gegenseitigen Vorwürfen und Anfeindungen wirkt selbst der geringste Fortschritt spektakulär. Am Nachmittag einigten sich die Kontrahenten im Bahn-Konflikt auf Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, die nun - frei von Emotionen - die Möglichkeiten einer Einigung ausloten sollen.
Sie werden als allererstes eine Lösung für die eine entscheidende Frage finden müssen: Sollen die Lokführer wie gefordert einen separaten Tarifvertrag erhalten? Oder genügt, als Kompromiss, ein Extra-Kapitel als Anhang zum bestehenden Tarifvertrag für die gesamte Belegschaft? Erst wenn das geklärt ist, können die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
"Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Abend. Personalvorstand Margret Suckale kündigte an, die Beratungen sollten möglichst rasch beginnen, die beiden Vermittler stünden schließlich bereit. Ein Datum nannte sie allerdings nicht. "Das ist wirklich ein ganz, ganz entscheidender Schritt", sagte sie.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Entscheidung als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft. Mit der Vermittlung, die nun zügig beginnen solle, müssten weitere Eskalationen vermieden werden.
Der Weg bis zu diesem Punkt war wahrlich steinig. Zuvor hatten der Konzern und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Auseinandersetzung in erster Linie vor Gericht ausgetragen. Die Bahn hatte erst gestern mit einer einstweiligen Verfügung einen Streik im Güterverkehr verhindern lassen. Jetzt immerhin unterwirft sich die GDL einer Friedenspflicht - zumindest solange der Vermittlungsversuch von Biedenkopf und Geißler andauert.
"Absolut integere Persönlichkeit"
GDL-Chef Manfred Schell hätte zwar lieber mit einem einzelnen Vermittler gearbeitet, nämlich Geíßler - doch eine solche Lösung hätte dem Bahn-Vorstand die Gelegenheit genommen, sein Gesicht zu wahren. Also stimmte Schell Biedenkopfs Nominierung zu. Geißler lobte er als "eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch". Er habe langjährige Erfahrungen in der Vermittlung in Tarifauseinandersetzungen.
Biedenkopf und Geißler sind ein Team, das die Fronten tatsächlich aufweichen könnte. Die CDU-Parteifreunde gehören zur Topliga der Schlichter (siehe Fotostrecke), verfügen über diverse Erfahrungen in Tarifauseinandersetzungen und sind auch in der Lage, unkonventionelle Denkansätze zu verfolgen. Und beide dürften auch robust genug sein, um sich gegen die mitunter rüden Ausfälle von Mehdorn und Schell zur Wehr setzen zu können.
Biedenkopf hat sogar bereits Erfahrung als Schlichter bei der Bahn aus den Tarifrunden 2003 und 2006. 2003 hatte er allerdings die Forderung der Lokführer auf einen eigenen Tarifvertrag nicht in den Schlichterspruch aufgenommen - das dürften weder GdL-Chef Schell noch Bahn-Chef Mehdorn vergessen haben.
Geißler gilt als besonders gewiefter Verhandler. Zwischen 1997 und 2002 hat der frühere CDU-Generalsekretär viermal in Tarifkonflikten der Bau-Industrie vermittelt, 2006 zur Annäherung der Kontrahenten bei der Deutschen Telekom beigetragen. Speziell bei den Gewerkschaften ist Geißler als Vermittler beliebt.
Dauer der Verhandlungen nicht absehbar
Wie lange die Verhandlungen dauern werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Für den Fall dass die Vermittlung scheitert, will sich die GDL aber auf jeden Fall das Recht zu streiken vorbehalten. Das Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Arbeitskämpfe soll deshalb auf jeden Fall vorangetrieben werden. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg wird für morgen erwartet. Die GDL hatte gestern Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung eingelegt, mit der ein Streik im Fernverkehr bis zum 30. September untersagt wurde. In der mündlichen Verhandlung sollen Schell und Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther die Gelegenheit bekommen, ihre Positionen ausführlich zu begründen.
GDL-Chef Schell sagte heute, er rechne mit einem Erfolg seines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg. "Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Wir sind nach wie vor guten Mutes." Die GDL wolle die Verweisung der Streitsache an das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main beantragen, wo sie als beklagte Partei ihren Sitz hat.
In dieser Frage darf sich die GDL der Solidarität der anderen Gewerkschaften sicher sein. Obwohl prominente Gewerkschaftsührer wie DGB-Chef Michael Sommer oder Ver.di-Chef Frank Bsirske die Forderungen der Lokführer strikt ablehnen, pflichten sie ihnen was das Streikrecht betrifft, uneingeschränkt bei. "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will", sagte Sommer in Berlin.
Kritik am Streikverbot
Sommer nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. "Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben...". Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden." Auch der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kritisierte das gerichtliche Verbot von Lokführer-Streiks scharf. Die Argumentation des Arbeitsgerichts Nürnberg sei "ein Witz", sagte Däubler am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil falle völlig aus dem Rahmen üblicher Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht: "Die Durchführung eines Streiks ist Ausübung eines Grundrechts, und da kann man nicht einfach eingreifen, weil man Bedenken hat", sagte Däubler.
Gleichwohl ist es nach Ansicht des Experten eher unwahrscheinlich, dass die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Widerspruch Erfolg haben wird. "Über den Widerspruch entscheidet am Freitag die selbe Kammer des Arbeitsgerichts in Nürnberg", sagte Däubler. "Und ob die Richter innerhalb von wenigen Tagen zu neuen Erkenntnissen kommen, ist natürlich nicht sicher." Gute Chancen räumte der Experte der GDL hingegen vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg ein. Er gehe davon aus, dass diese Instanz "zur normalen Art und Weise des Umgangs mit Streik zurückkehren" werde.
Quelle : www.spiegel.de
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In der kommenden Woche sollen die früheren CDU-Spitzenpolitiker Biedenkopf und Geißler mit der Vermittlung im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn beginnen. Zunächst sind im Streit zwischen Lokführern und Unternehmen aber noch einmal die Richter am Zug.
Frankfurt am Main/Berlin/Nürnberg - Das Arbeitsgericht Nürnberg verhandelt heute den Widerspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen das bundesweite Streikverbot im Güter- und Fernverkehr. Gestern war die GDL mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren nach Frankfurt am Main verweisen zu lassen. Stattdessen erklärten sich die Nürnberger Richter ausdrücklich für zuständig.
Am Mittwoch hatte die zuständige Nürnberger Richterin bundesweite Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr per einstweiliger Verfügung bis Ende September untersagt. Gegen die Entscheidung von heute ist noch einmal eine Berufung möglich, die dann in nächster Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg verhandelt würde.
Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung um das Streikverbot sollen im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL nun die früheren CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vermitteln. Das Unternehmen und die Gewerkschaft hatten sich gestern darauf verständigt, dass sie sich damit nach wochenlanger Konfrontation wieder an einen Tisch setzen. Unmittelbar vor der Verständigung auf die Einschaltung der beiden unabhängigen "Moderatoren" hatte die GDL gestern ihrer Kernforderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag mit Streiks bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg Nachdruck verliehen. Die Bahn lehnt diese Forderung weiter strikt ab.
Einen Zeitplan und die Verfahrensregeln für die Vermittlung gibt es noch nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler, 77, war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 vier Mal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf, 77, hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Streiks verzichten.
"Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gestern Abend. Schell lobte Geißler als "eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Entscheidung, Vermittler einzuschalten, als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft.
Die GDL äußerte die Hoffnung, dass es schon in der kommenden Woche erste Gespräche unter Führung der Vermittler geben wird. Die Gewerkschaft bekräftigte, unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg werde es bis einschließlich Sonntag keine Streiks im Güter- und Fernverkehr geben. Auch die S-Bahnen in Berlin und Hamburg würden an diesem Freitagmorgen nicht bestreikt.
Große deutsche Gewerkschaften kritisierten die bundesweiten Streikverbote einhellig als Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht. Sie wandten sich zugleich gegen die GDL- Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.
Quelle : www.spiegel.de
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Kompromiss zwischen Bahn und Lokführer-Gewerkschaft vor Gericht: Die GDL wird mindestens bis 27. August nicht streiken - also während der Vermittlung mit Geißler und Biedenkopf.
Nürnberg - Die Bahn verzichtet solange auf arbeitskampfbezogene Maßregelungen. Auf diesen Vergleich einigten sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn nach mehr als vierstündiger Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg. Die Gewerkschaft hatte Widerspruch gegen eine am Mittwoch erlassene einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt, mit der den Lokführern bundesweit Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten worden waren.
Das Arbeitsgericht hatte heute nun vorgeschlagen, das Streikverbot wieder aufzuheben - unter der Voraussetzung, dass die Lokführer auf Arbeitskampfmaßnahmen während der anstehenden Vermittlung durch die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf verzichten. Auf die beiden Ex-Politiker hatten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft gestern nach wochenlanger Konfrontation verständigt.
Allerdings werden Geißler und Biedenkopf nicht wie bei herkömmlichen Tarifstreits Schlichter genannt sondern "Moderatoren". Denn nach wie vor besteht die GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag und Gehaltserhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn verweigert diese Forderungen mit Hinweis auf einen bereits abgeschlossenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA, in denen den Mitarbeitern Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent zugesagt wurden.
Einen Zeitplan und die Verfahrensregeln für die jetzt beschlossene Vermittlung gibt es noch nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler, 77, war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 viermal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf, 77, hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die GDL auf Streiks verzichten.
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Lange hatten die Unterhändler verhandelt, doch bereits die Statements in der Öffentlichkeit ließen kaum eine Annäherung erkennen. Der Streik bei der Bahn ist nicht mehr abzuwenden. Schon morgen sollen die ersten Züge still stehen.
Berlin - Eine Verhandlungslösung ist nicht in Sicht - zumal sich der Ton sich am Wochenende noch einmal verschärft hatte. Während der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Manfred Schell, die "Waffengleichheit" mit der Bahn hervorhob, sprach Bahn-Personalchefin Margret Suckale der Gewerkschaft den Willen zum Kompromiss ab.
Beide Parteien wollten am Vormittag ihre Strategien bekanntgeben, nachdem die Friedenspflicht in der Nacht ausgelaufen ist. Insider der Bahn rechneten für morgen mit ersten Arbeitsniederlegungen. Am Mittwoch, dem Tag der Einheit, soll es nach den Worten Schells keine Streiks geben. Die GDL hatte im Juli den Bahnverkehr mit Warnstreiks mehrmals für Stunden lahm gelegt.
Ein Notfallplan der Bahn soll sicherstellen, dass auch während der Streiks mehr als die Hälfte der Züge fährt. Auf die Frage, ob das Unternehmen mit Aussperrungen auf Arbeitsniederlegungen reagieren werde, antwortete Bahnsprecher Uwe Herz: "Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor, Streiks zu verhindern." Suckale warf der GDL im "Handelsblatt" vor, gar nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Die GDL "will offensichtlich keinen Kompromiss", sagte sie. Gegen drohende Streiks werde die Bahn bei Bedarf auch wieder gerichtlich vorgehen.
Mehdorn erneuert Angebot
In der "Bild"-Zeitung erneuerte Bahnchef Hartmut Mehdorn noch einmal sein Angebot an die GDL, bei dem rund zehn Prozent mehr Gehalt herauskommen sollen. Der Haken: Die Lokführer müssten dafür Mehrarbeit leisten. Unter dem Strich bliebe der mit den anderen Gewerkschaften erreichten 4,5-prozentigen Tarifabschluss und Verbesserungen bei den Zulagen als echter Lohnzuwachs.
Schell hatte zuvor erklärt, er rechne nicht mit wochenlangen Streiks. "Ich denke, dann wird die Politik irgendwann eingreifen und den Bahnvorstand zur Räson bringen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag und Verbesserungen bei Arbeitszeit und Entgelt.
Mehr als die Hälfte der Züge soll fahren
Die Bahn will erreichen, dass streikwillige Fahrer erst gar nicht auf die Führerstände gelangen. Einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL bestätigte ein Bahnsprecher. Einspringen sollen Lokführer, die den Gewerkschaften Transnet und GDBA angehören, sowie Beamte, die nicht streiken dürfen. So soll sichergestellt sein, dass deutlich mehr als 50 Prozent aller Züge im Nah- und Fernverkehr fahren.
Der Fahrgastverband Pro Bahn empfahl Kunden, die sich am Monatsanfang eine neue Zeitkarte kaufen wollten, genau nachzurechnen. Sprecher Hartmut Buyken sagte, es könnte sich lohnen, den Kartenkauf zu verschieben, wenn sie ohnehin aufs Auto umsteigen müssten.
Die Bahn gibt aktuelle Informationen im Internet sowie unter der kostenlosen Telefonnummer 08000/996633.
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Deutschland steht vor dem Chaos. Der von der Lokführergewerkschaft angekündigte Streik dürfte große Teile des Fracht- und Personenverkehrs lahm legen - mit milliardenteuren Folgen für die Wirtschaft. Der Bahnvorstand ist in einer verzwickten Situation.
Hamburg - Die Empörung ist echt, die Kampfansagen sind weit mehr als das übliche Kriegsgeheul bei Tarifauseinandersetzungen: "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Eine halbe Stunde später kontert GDL-Chef Manfred Schell mit der Ankündigung, dass die Lokführer ab Freitag in den Streik treten. Es folgt eine nicht enden wollende, aufgebrachte Rede über den Zoff mit der Bahn und mit den beiden Konkurrenzverbänden Transnet und GDBL, über die Moderationsgespräche unter Leitung von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf und über das Ergebnis, an das seiner Meinung nach nur er sich hält.
Die Situation ist so verfahren wie nie zuvor - schon allein, weil die Bahn-Manager ziemlich in der Klemme stecken. Ein Nachgeben wäre nicht nur teuer. Ein höherer Tarifabschluss für die Lokführer würde auch die Konkurrenzgewerkschaften der GDL wieder auf den Plan rufen. Transnet-Chef Norbert Hansen lässt kaum Zweifel daran, dass er den bereits unterschriebenen Tarifvertrag für die übrigen Bahnbeschäftigten mit seiner 4,5-prozentigen Lohnerhöhung aufkündigen würde, wenn die Lokführer besser weg kämen als andere Bahnbeschäftigte.
Der jüngste Vorschlag der Bahn zeigt auch, wie wenig Handlungsfreiheit Bahnchef Hartmut Mehdorn hat: Er bot an, die Lokführer zwei Stunden länger pro Woche arbeiten zu lassen und dafür fünf Prozent mehr Lohn zu bezahlen. Weitere fünf Prozent kämen über Zulagen dazu.
Dass die Offerte nicht wirklich ein Friedensangebot war, zeigt schon die Tatsache, dass ein GDL-Vertreter bei der Pressekonferenz zu dem Thema rausgeworfen wurde . Schell bezeichnet das Angebot gar als "Witz der Woche". Fünf Prozent mehr entspreche "auf das Netto berechnet einer halben Tankfüllung", poltert er - und das für noch mehr Arbeit. Die GDL fordert, die wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu senken und den Einstiegslohn der Lokführer von 1970 Euro auf rund 2500 Euro Brutto zu erhöhen.
Täglich eine halbe Milliarde Euro an Kosten
Wer wird die Oberhand gewinnen in dem kaum mehr vermeidbaren Arbeitskampf. Die GDL behauptet, ihre Kasse sei voll - auf die Frage, wie lange sie einen Ausstand durchhalten könnte, sagte Schell jüngst im Interview schlicht: "Länger als Herr Mehdorn". Die Bahn will mit verbeamteten Lokführern und Nicht-GDL-Mitgliedern den Nah- und Fernverkehr zumindest zu 50 Prozent aufrechterhalten. Der für den Personenverkehr zuständige Vorstand, Karl-Friedrich Rausch, sagte, er wolle möglichst viele ICE fahren lassen und auch den Fahrplan der Auto- und Nachtzüge möglichst sicherstellen. In Gebieten wie Dresden, Leipzig oder Berlin, wo die Lokführer stark organisiert sind, wird das Einsetzen von Streikbrechern allerdings schwierig.
Und nicht nur im Personenverkehr müssen Alternativen gefunden werden, sondern auch im Frachtverkehr. Vor allem Autobauer, Stahlwerker oder auch Chemieunternehmen sind von der Bahn abhängig. Allein für die Gütermengen, die die Bahntochter Railion jeden Tag transportiert, wären 110.000 Lkw notwendig. Die zu organisieren ist eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Nach Experten-Berechnungen wird der Ausstand die deutsche Wirtschaft deshalb bis zu einer halben Milliarde kosten - pro Tag.
Allerdings könnte alles noch ganz anders kommen. Bis Freitag ist noch eine Menge Zeit, bedenkt man die Halbwertszeit der bisher getroffenen angeblich endgültigen Beschlüsse in der Auseinandersetzung. Dass eine Gewerkschaft eine derart lange Frist zwischen Streikankündigung und -beginn setzt, ist ungewöhnlich. Vielleicht will sich die GDL doch noch ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen halten.
Schell freilich bestreitet das. In einem Interview mit dem Nachrichtensender N24 erklärt er, in der verbleibenden Zeit wolle sich die Gewerkschaft juristisch wappnen und Stellungnahmen an Gerichte schicken. Seine letzten Streikpläne hatte ein Gericht in Nürnberg kurzfristig per einstweiliger Verfügung kassiert. Letztlich konnten nur die Lokführer der Berliner und Hamburger S-Bahnen die Arbeit kurzzeitig niederlegen, die ebenfalls von einer Bahntochter beschäftigt werden.
Auch dieses Mal stehe zu befürchten, dass die Bahn die GDL "mit einer Welle von Klagen" besiegen wolle, erklärt Schell. Ganz abwegig scheint der Gedanke nicht. Auf die Frage, ob erneut rechtliche Schritte in Betracht gezogen würden, sagte DB-Vorstand Suckale heute kühl: "Wir werden auch das prüfen."
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Der Lokführerstreik am Freitag könnte schnell wieder vorbei sein: Laut Gewerkschaft GDL ist vorerst nur vorgesehen, mehrere Stunden die Arbeit niederzulegen. Die GDL hat inzwischen allen 121 Arbeitsgerichten im Land eine Schutzschrift vorgelegt, um Klagen der Bahn AG vorzubeugen.
München - Eigentlich wollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) noch keine konkreten Angaben zur Dauer des Streiks machen, doch jetzt hat ihr Anwalt Ulrich Fischer doch etwas verraten: Die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn zum Einlenken zu bewegen.
Trotzdem geht die GDL auf Nummer sicher und stellt sich auf eine juristische Auseinandersetzung ein. Fischer rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen wird, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Dazu hat die Gewerkschaft bereits eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.
Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt. Erst danach kam es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.
"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Anwalt Fischer in dem Hörfunkinterview. Der Gewerkschaft sei klar, dass gerade im Verkehrswesen Streiks mit besonderem Verantwortungsgefühl durchgeführt werden müssten.
Auch am Freitag selbst soll der Arbeitskampf eher moderat ausfallen. So will die GDL nicht den ganzen Tag lang streiken. Es werde "kein 24-Stunden-Streik" sein, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Frankfurt. "Wir wollen ein Zeichen setzen, danach ist der Arbeitgeber am Zug."
Sollten weitere Aktionen notwendig sein, würden diese voraussichtlich erst in der kommenden Woche stattfinden. "Wir werden nicht am Wochenende weiterstreiken", kündigte der Sprecher an. Wann der Ausstand am Freitag beginnt und wie lange er dauern wird, will die GDL am Donnerstag bekanntgeben.
Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte im Deutschlandradio Kultur, das Moderatorenverfahren in dem Tarifkonflikt sei an der Sturheit der Lokführergewerkschaft gescheitert. Die GDL trage die Schuld an der Zuspitzung.
"Diesen Showdown, den hat die GDL gewollt, vor allen Dingen ihr Vorsitzender", sagte Fuhrmann, der auch stellvertretender Vorsitzender der GDBA ist. Er sprach von einer unseriösen Politik der GDL-Führung. Jetzt zu streiken, halte er für unvernünftig. Man könne einen Arbeitgeber nicht erpressen, sondern müsse auch eine gewisse Kompromissbereitschaft haben. Fuhrmann appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Deren stellvertretender Vorsitzender Günther Kinscher warf der Bahn dagegen im Hörfunksender WDR 5 vor, das Ergebnis der Moderatorenrunde mit den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler "völlig ignoriert" zu haben. Die Lokführergewerkschaft sei kompromissbereit gewesen.
Politiker fordern derweil eine schnelle Einigung. "Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU), wies auf mögliche volkswirtschaftliche Schäden durch einen Streik bei der Bahn hin. "Es kann nicht sein, dass wir die Volkswirtschaft über Wochen hinaus schädigen." Daehre sprach sich dafür aus, politischen Druck auf beide Seiten auszuüben, damit es zu einer Einigung in dem Tarifkonflikt kommt.
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Die Bahn setzt im Tarifstreit mit den Lokführern auf Konfrontation: Der Konzern hat beim Arbeitsgericht Chemnitz Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen Streiks der Gewerkschaft GDL eingereicht.
Chemnitz - Die Anträge beziehen sich auf den Nahverkehr, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Entschieden werde darüber frühestens an diesem Donnerstag. Zunächst war noch nicht entschieden, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommen soll.
Die Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden laut Gericht von den Bahntöchtern DB Regio, DB RegioNetz sowie dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gestellt. Schon beim Lokführerstreik im Sommer hatte die Bahn die Arbeitskampfmaßnahmen mit juristischen Mitteln bekämpft - damals erfolgreich.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hatte für diesen Freitag einen bundesweiten Streik im Personen- und Güterverkehr angekündigt. Zunächst soll der Arbeitskampf einen Tag dauern, wobei aber nur stundenweise gestreikt werden soll.
Allerdings hatte sich die GDL von vorneherein auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Ulrich Fischer, der Anwalt der Gewerkschaft, hatte heute Morgen gesagt, er gehe davon aus, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen werde, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern.
Die GDL hat deshalb Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So verschickte die Gewerkschaft eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.
Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt. Erst danach kam es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.
Für die GDL ist das juristische Vorgehen der Bahn ein Affront. Die Gewerkschaft selbst hatte sich heute Vormittag noch bemüht, dem Konflikt seine Schärfe zu nehmen. So sagte ein Sprecher, dass es "keinen 24-Stunden-Streik" geben werde. Am Wochenende solle außerdem gar nicht gestreikt werden.
"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Anwalt Fischer. Schon gestern war die Gewerkschaft indirekt von ihrer Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn abgerückt.
Die Bahn argumentiert dagegen mit dem enormen Schaden, den ein Lokführerstreik bedeuten könnte - nicht nur für das Unternehmen selbst sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei deshalb nicht verhältnismäßig. Personalchefin Margret Suckale hatte schon in den vergangenen Tagen erklärt, dass der Konzern juristische Mittel prüfe.
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Die Stimmung in der Bahn-Belegschaft kippt: Bisher standen die Lokführer mit ihrer Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag ziemlich isoliert da. Doch jetzt solidarisieren sich immer mehr Mitarbeiter mit der Gewerkschaft GDL - aus Ärger über die Konzernleitung.
Hamburg - Am Freitag soll gestreikt werden. Am Freitag wollen die Lokführer ihrem Ärger Luft machen. Am Freitag soll Bahnchef Mehdorn sehen, dass sie es ernst meinen mit ihren Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Gehalt.
Offiziell sind die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA gegen den Arbeitskampf. "Keine Beteiligung an aktuellen Streiks!", betitelt die GDBA eine Pressemitteilung. Die Führung der Konkurrenzgewerkschaft GDL betreibe mit ihren Aktionen "die Spaltung der Belegschaft".
Die harte Haltung der Gewerkschaftsführung hat zwei gute Gründe: In der GDBA sind vor allem verbeamtete Bahnmitarbeiter organisiert. Und im Juli dieses Jahres hatten Transnet und GDBA bereits ein Einkommensplus von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro für das Gros der Bahnmitarbeiter ausgehandelt. Die GDL hatte sich der Tarifgemeinschaft nicht angeschlossen. Bei der GDBA heißt es: "Hier sind Tarif-Brecher am Werk."
Das ist allerdings nur die amtliche Version. denn an der Basis von Transnet und GDBA wächst die Zustimmung für die Lokführer.
Beigetragen hat dazu auch die Bahnführung selbst, weil sie Anfang August einen Lokführerstreik per Gerichtsbeschluss untersagen ließ. Jetzt will der Konzern den für Freitag angekündigten Arbeitskampf erneut auf juristischem Wege verbieten lassen. Das ist selbst vielen Transnet- und GDBA-Mitgliedern zu viel.
Verärgerung über Streikverbot per Gericht
"Zum Kotzen" sei das, was die Bahn mache, sagt ein Lokführer, der Transnet-Mitglied ist. Das Streikrecht sei ein hohes Gut, das nicht einfach per Gerichtsbeschluss gekappt werden dürfe. "Inzwischen stehe ich in der Auseinandersetzung auf der Seite der GDL." Mehrere seiner Kollegen würden genauso denken.
Die GDL vertritt nach eigenen Angaben etwa 15.000 der insgesamt 20.000 Lokführer der Deutschen Bahn. Die Auseinandersetzungen in diesem Jahr haben der Gewerkschaft nach eigenen Angaben bislang einen Zuwachs im Saldo von rund 300 Mitgliedern gebracht - auf Kosten der anderen beiden Bahngewerkschaften.
Nur wenige GDL-Mitglieder verließen die Gewerkschaft in Richtung Transnet, weil ihnen das Auftreten von GDL-Chef Manfred Schell zu forsch und die Forderungen zu radikal waren. Schell wolle sich vor seinem Ruhestand doch nur ein Denkmal setzen, sagt ein Transnet-Neumitglied.
Auch Lokführer von privaten Eisenbahngesellschaften unterstützen die GDL, obwohl ihre Forderungen nur ihre angestellten Kollegen von der Deutschen Bahn betreffen. "Es ist schade, dass die GDL sich bei privaten Bahnunternehmen mit 4,5 Prozent Gehaltsplus zufrieden gegeben hat und jetzt nur noch für die Deutsche-Bahn-Lokführer verhandelt", sagt ein Mitarbeiter der NordWestBahn. Allerdings setze man darauf, dass die Bezahlung in den privaten Unternehmen nach einer Tarifeinigung angeglichen werde.
Verbeamtete Lokführer wollen keine Streikbrecher sein
Für Berufseinsteiger fordert die GDL 2500 Euro statt bisher 1970 Euro Einstiegsgehalt - brutto. Die Bahn arbeitet dagegen mit anderen Zahlen. Nach ihren Angaben beträgt die Bezahlung für Berufsanfänger schon jetzt einschließlich Zulangen und Sonderzahlungen monatlich mehr als 2600 Euro.
"Bei privaten Bahngesellschaften gibt es aber oft keinerlei Zulagen", sagt der NordWestBahn-Mann. Im Schnitt werde dort ähnlich wenig verdient wie bei der Deutschen Bahn. "Ich gehe mit rund 27.000 Euro brutto im Jahr nach Hause und arbeite 39 Stunden in der Woche. In Großbritannien erhält ein Kollege bis zu 60.000 Euro für eine 35-Stunden-Woche. Wie die Bahngesellschaften in Deutschland mit diesen Konditionen ihren Personalmangel bei Lokführern in den Griff bekommen wollen, ist mir sein Rätsel." Alles in allem habe er daher Verständnis für die Forderungen der Kollegen von der Deutschen Bahn.
"Ich gebe mich nicht als Streikbrecher her"
Auch bei den verbeamteten Lokführern, für die die GDL nicht verhandelt, wächst der Unmut über die Bahnführung. "Offensichtlich verlangt man von uns, dass wir Streikbrecher spielen", sagt ein Lokführer. "Dazu werde ich mich aber nicht hergeben. Ich werde meine im Dienstplan vorgesehenen Fahrten machen, nicht weniger, aber auch nicht mehr", erklärt er und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001, wonach Beamte nicht gezwungen werden können, die Arbeit von streikenden Angestellten zu übernehmen.
Lokführer im Beamtenstatus verdienen im Schnitt monatlich 700 Euro mehr als die angestellten, haben weniger Abzüge vom Bruttolohn und eine bessere Altersvorsorge. Etwa 40 Prozent der Lokführer bei der Deutschen Bahn sind Beamte. "Eigentlich sollte der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten", sagt ein Lokführer von der GDBA. "Insofern kann ich die Kollegen in der GDL gut verstehen."
Zukunftsängste von Zugbegleitern und Technikern
Ein Lokführer aus der GDL, der für ein privates Bahnunternehmen fährt, weist auf die hohe Arbeitsbelastung hin. "Klar müssen wir keine Kohlen mehr schippen. Aber während der Fahrt wird alles permanent computerüberwacht, alles wird registriert - und wenn wir einen Fehler machen, gibt es Ärger", sagt er. "Vorschriften und Technik werden immer komplizierter, wir tragen Verantwortung für Fahrzeuge im Millionenwert und für bis zu 800 Personen. Jeder Lokführer erlebt statistisch gesehen knapp drei Selbstmorde im Laufe seines Berufslebens - das ist eine enorme psychische Belastung. Da ist es an der Zeit, dass wir angemessen bezahlt werden."
Dem stimmen auch Fahrdienstleiter, Zugbegleiter, Techniker und Service-Kräfte zu. Allerdings machen sie sich Sorgen um ihre eigene Zukunft. "Sollen die Lokführer ruhig mehr kriegen", sagt ein Schaffner. "Aber das Problem ist: Wenn eine Berufsgruppe mehr Geld bekommt, kriegt eine andere weniger. Irgendwo sparen die Manager das ja ein. Ich fürchte, dass es am Ende uns trifft."
Ein Techniker sagt, er möchte einmal sehen, was aus der Bahn werde, wenn die Techniker ihre Arbeit nicht machten. "Wir sind für den Betrieb genauso unerlässlich wie die Lokführer. Was also soll dieses Getue um einen eigenen Tarifvertrag?"
Eine Zugbegleiterin sagt, dass die Lokführer durch den Personalmangel in diesem Bereich eine bessere Verhandlungsposition hätten als andere Berufsgruppen. "Uns kürzt man das Gehalt und entlässt uns im Zweifel auch, weil man schnell jemand Neues findet, der unsere Arbeit macht. Aber bei mehr als 1000 offenen Lokführerstellen bei der Deutschen Bahn geht man mit denen viel vorsichtiger um."
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Der Zeitplan steht: Die Lokführergewerkschaft GDL will morgen von acht bis elf Uhr streiken.
Frankfurt am Main - Das teilte die GDL heute in Frankfurt mit. Wenn die Bahn bis Anfang nächster Woche kein verhandlungsfähiges Angebot vorlege, müsse sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen, erklärte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell.
Allerdings könnte das Arbeitsgericht Chemnitz die Streikpläne noch mit einer Eilentscheidung durchkreuzen. Die Juristen sollen noch heute über eine Einstweilige Verfügungen der Deutschen Bahn befinden, die den Streik stoppen will.
Die Bahn AG will ungeachtet der Gerichtsentscheidung einen reduzierten Fahrplan umsetzen. Von den täglich rund 750 Fernverkehrszügen werden demnach rund zwei Drittel fahren, vor allem die ICE-Züge. Im Regionalverkehr sei geplant, bis zu 50 Prozent der täglich 19.000 Züge zu fahren, sagte ein Sprecher.
Güterzüge, die am Freitag ihr Ziel nicht erreichten, würden am Wochenende weitergefahren. Auf die Frage, welche Lokführer auf den Zügen eingesetzt würden, antwortete der Sprecher. "Wir haben auch andere als GDL-Lokführer." Der Fahrplan soll am Freitag ab Betriebsbeginn gelten.
Züge und Fahrzeiten seien ab (dem heutigen) Donnerstag, 18.00 Uhr, im Internet verfügbar. Darüber hinaus würden alle Mitarbeiter in den Bahnhöfen über den Sonderfahrplan informiert.
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Die Bahn hat ihren Notfahrplan gestartet - nachdem das Chemnitzer Arbeitsgericht am frühen Morgen der Gewerkschaft GDL ihren geplanten Streik nur für den Nahverkehr erlaubt hat. Der Streik begann pünktlich um 8 Uhr.
Chemnitz - Bahn-Kunden müssen heute insbesondere im Regionalverkehr mit erheblichen Behinderungen durch Streikaktionen rechnen. Nach dem Chemnitzer Urteil setzte die Bahn einen Ersatzfahrplan in Kraft. Der Notfahrplan gelte ganztägig für alle Züge des Personenverkehrs bis in die kommende Nacht hinein, teilte die Bahn mit. Von den täglich rund 750 Zügen des Fernverkehrs werden demnach rund zwei Drittel fahren, vor allem die ICE-Züge. Im Regionalverkehr sollen, je nach Ausmaß des Streiks, bis zur Hälfte der täglich 19. 000 Züge fahren. Dabei werde es aber regionale Unterschiede geben.
Der Fernverkehr ist betroffen, weil der Notfahrplan laut Bahn bereits mindestens 24 Stunden im voraus in Kraft gesetzt werden musste, um den Einsatz von zehntausenden Mitarbeitern, tausenden Loks und Wagen in allen Regionen Deutschlands koordinieren zu können. Weil die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Angaben zum Ausmaß des Streiks gemacht habe, sei die Bahn gezwungen gewesen, bereits am Donnerstag über den Ersatzfahrplan für heute zu entscheiden.
Der Ersatzfahrplan ist unter www.bahn.de/aktuell und der kostenlosen Service-Hotline 08000-996633 abrufbar.
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung gegen den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ausgerufenen Arbeitskampf in Teilbereichen verworfen. Das Gericht erklärte einen Ausstand im Regionalverkehr für zulässig. Der Fern- und Güterverkehr darf dagegen nicht bestreikt werden.
Bis in die frühen Morgenstunden hatte das Gericht in Chemnitz verhandelt und beraten. Dann gegen 2 Uhr in der Früh kam die Entscheidung. Das Gericht stellte fest, Streiks seien nicht generell grob rechtswidrig, weshalb eine gänzliche Untersagung nicht in Frage gekommen sei. Um den Schaden zu begrenzen und Verhältnismäßigkeit zu wahren, seien Streiks aber auf den Nahverkehr zu beschränken.
Nach Verhandlungsbeginn am Nachmittag war es stundenlang um einen Befangenheitsantrag der GDL gegen den Richter gegangen, der aber als unbegründet abgewiesen wurde. Rund acht Stunden dauerte insgesamt die Verhandlung über die Zulässigkeit des Streiks, dann zogen sich die Richter zur Beratung zurück.
Ein Anwalt der Bahn warf der GDL vor, mit ihren Anträgen die Verhandlung in die Länge gezogen zu haben, damit ein Gerichtsbeschluss nicht mehr zugestellt werden könne. Die Gewerkschaft habe sich nicht an die Zusage gehalten, die Kunden 24 Stunden vor Streikmaßnahmen zu informieren, kritisierte das Unternehmen zudem. Umfangreiche Änderungen in dem komplizierten Fahrplangefüge seien in noch kürzerer Zeit nicht möglich gewesen.
Die GDL hat ihre Mitglieder für heute zwischen 8 und 11 Uhr zu bundesweiten Streiks aufgerufen.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell forderte den Konzern auf, bis Anfang kommender Woche ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. "Sollte sie dies nicht tun, muss sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen." Dieser könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Der dreistündige Ausstand am Freitag sei ein Signal.
Die GDL fordert von der Bahn vor allem einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, außerdem eine Verkürzung der Arbeitszeit und 31 Prozent mehr Lohn. Schell betonte, seine Organisation habe sich an die Vorgaben des Verfahrens mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gehalten. Die Bahn habe sich verpflichtet, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen. "Nichts anderes wollen wir", sagte Schell.
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Der Streik der Lokführer beeinträchtigt auch den Fernverkehr: Im gesamten Bundesgebiet kommt es zu Verspätungen, Züge fielen aus. Der Not-Fahrplan gilt bis in die Nacht. GDL und Bahn giften sich derweil gegenseitig an. In Frankfurt sollen Streikende aus dem Hauptbahnhof geworfen worden sein.
Hamburg - Große Teile des Bahnverkehrs waren heute morgen blockiert. Nach Angaben der Bahn fuhren nur zwei Drittel der 750 Fernverkehrszüge und bis zu 50 Prozent der 19.000 Regionalzüge planmäßig. Der Ersatzfahrplan laufe aber "sehr stabil", hieß es.
Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte in der Nacht den Streik der GDL im Nahverkehr zugelassen. Die Richter untersagten aber Arbeitskampfmaßnahmen im Fern- und Güterverkehr. Wegen der späten Gerichtsentscheidung setzte die Bahn trotzdem einen umfassenden Notfahrplan in Kraft, der den gesamten Bahnverkehr betraf. Der Streik war für die Zeit von 8 bis 11 Uhr angekündigt.
Der Konzern verteidigte die Erarbeitung des Notfahrplans. "Wir haben so entschieden, wie es für den Kunden am besten ist", sagte der stellvertretende Sprecher für den Personenverkehr, Achim Stauß, in Berlin. Mit dem Notfahrplan sei eine Planbarkeit für die Kunden gewährleistet worden. Stauß wies darauf hin, dass dieser Fahrplan bis in die Nacht zum Samstag gelten werde, also weit über das geplante Ende der Streikaktion um 11 Uhr hinaus. Er bezifferte die Verluste im Personenverkehr pro Streiktag auf etwa eine Million Euro.
Der Ton zwischen den Tarifparteien verschärfte sich unterdessen. Bahn-Personalchefin Margret Suckale erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Bahn habe sich auch auf längere Streikmaßnahmen vorbereitet. GDL-Chef Manfred Schell warf der Bahn in derselben Sendung vor, sich nicht an die Vereinbarung mit den Moderatoren zu halten, einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer auszuhandeln. Dies sei eine "arglistige Täuschung".
Bahn-Sprecher Oliver Schumacher reagierte mit scharfen Worten auf das Interview: "Außer Beschimpfungen und Beleidigungen fällt Herrn Schell offensichtlich nichts mehr ein", erklärte er. Schumacher warf dem Gewerkschaftschef Realitätsverlust vor. Er verwies auf den Vorwurf Schells, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn habe in der vergangenen Woche die Vertraulichkeit eines Vier-Augen-Gesprächs gebrochen. "Jedermann kann nachlesen, dass es Herr Schell war, der wenige Stunden nach dem Treffen mit Herrn Mehdorn an die Öffentlichkeit gegangen ist und die Medien selbst über dieses 'Geheimtreffen' informiert hat. Jetzt der DB-Spitze einen Vertrauensbruch vorzuwerfen, ist grotesk", erklärte Schumacher.
Nach Angaben der GDL drängten Bahnmitarbeiter streikende Lokführer aus dem Frankfurter Hauptbahnhof - darunter auch GDL-Chef Schell. Die Lokführer seien aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen, sagte der GDL-Bezirksvorsitzende und Streikleiter Alfred Schumann. Zudem sei mit dem Einsatz der Polizei gedroht worden. Die GDL sprach von einem Hausverbot. Die gut 20 Streikenden hätten daraufhin das Gebäude verlassen.
Betroffen von dem Streik war das gesamte Bundesgebiet. Ein Bahnsprecher in Stuttgart sagte am Vormittag, dort seien schon am Morgen im Nahverkehr zwei S-Bahn-Linien komplett ausgefallen. Von den Einschränkungen seien aber auch die ICE-Verbindungen von Stuttgart in Richtung Karlsruhe und nach München betroffen gewesen. An normalen Werktagen benutzen den Angaben zufolge rund 330.000 Pendler die S-Bahn im Großraum Stuttgart.
In Bayern fielen jeder dritte Fernzug und jede zweite Regional- und S-Bahn aus. Die S-Bahnen verkehrten nur alle 40 oder 60 Minuten, die Regionalzüge nur alle zwei Stunden.
Auch Hamburg war stark betroffen. Viele Menschen stiegen auf dem Weg zur Arbeit auf Busse um. Es bildeten sich lange Schlangen an den S-Bahn-Haltestellen.
Im Berliner S-Bahnnetz galt seit 4 Uhr morgens ein Ersatzfahrplan. Der reguläre Betrieb konnte laut Bahn nach 8 Uhr zu weniger als 60 Prozent aufrechterhalten werden. Auf den meisten Strecken fuhren die Züge im 20-Minutentakt, auf wenigen auch nur im Stundentakt. Einzelne Bahnhöfe wurden am Morgen gar nicht angefahren.
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Im Tarifstreit mit der Bahn will die Gewerkschaft der Lokführer GDL künftig notfalls ohne Vorwarnung in den Streik treten. "Wir überlegen, die Streiks nur noch sehr kurzfristig anzukündigen", sagte GDL-Chef Manfred Schell der Zeitung "Welt am Sonntag". Bislang hatte die GDL ihre Arbeitskämpfe mindestens 24 Stunden vorher angesagt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" denkt die Gewerkschaft sogar darüber nach, Streiks gar nicht mehr anzukündigen. Den ersten Ausstand könnte es demnach schon am Dienstagnachmittag geben, wenn das Ultimatum der GDL ausläuft.
Wenn die Bahn bis Dienstag um 13 Uhr kein Angebot unterbreite, werde die Gewerkschaft "auf jeden Fall wieder in den Arbeitskampf treten", sagte Schell. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale schloss Zugeständnisse jedoch erneut aus. "Wir lassen uns nicht mit Streiks erpressen", sagte Suckale. Die Bahn habe bereits zehn Prozent mehr Lohn geboten. Die GDL-Forderungen nach 31 Prozent seien unerfüllbar. "Bei diesen Lohnsteigerungen wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig und würden Aufträge verlieren", sagte Suckale.
Nach Bahn-Angaben würde der von der GDL geforderte Abschluss rund 250 Millionen Euro pro Jahr kosten. Sollte sich die GDL mit ihren Lohnforderungen durchsetzen, sieht das Unternehmen dem Bericht zufolge 9000 Arbeitsplätze gefährdet.
Die Bahn hatte den Lokführern zusätzlich zu der bereits mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossenen 4,5-prozentigen Lohnerhöhung noch einmal 2,5 Prozent bei einer längeren Wochenarbeitszeit geboten. Die GDL lehnte dies ab. Sie fordert, das Einstiegsgehalt von derzeit rund 1900 Euro brutto auf 2500 Euro zu erhöhen, inklusive 100 Euro Zulagen und eine betriebliche Altersversorgung sowie eine Arbeitszeitverkürzung von 41 auf 40 Wochenstunden.
In der kleinsten der drei Gewerkschaften sind mehr als drei Viertel aller Lokführer organisiert. Ein dreistündiger Streik der Lokführer und ein ganztägiger Notfallfahrplan der Bahn hatten am Freitag bundesweit für Behinderungen und Verspätungen gesorgt.
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Bahnchef Mehdorn stellt auf stur: Er lehnt weitere Zugeständnisse an die Lokführer ab - obwohl die GDL zurück an den Verhandlungstisch will. Auf neue Streiks will die Bahn mit extra ausgearbeiteten Notfallplänen reagieren.
Frankfurt am Main - "Wir können uns das schlicht nicht leisten", sagte Mehdorn gestern Abend in der ARD zu den Forderungen der GDL. Die Gewerkschafter verlangen einen eigenständigen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent. Diese Forderungen seien außerhalb jeder Normalität, kritisierte Mehdorn und verwies auf die Einigung mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent. Das sei der höchste Abschluss, den es in diesem Jahr in Deutschland gegeben habe.
Bahn-Personalchefin Margret Suckale sagte heute im ZDF-Morgenmagazin, den Lokführern sei es egal, ob es einen eigenständigen Tarifvertrag gebe. Wichtiger seien familienfreundliche Schichtpläne. Zudem müsse die Tarifeinheit bei der Bahn erhalten bleiben. Es gebe 25 Ausbildungsberufe in dem Unternehmen. Jede Berufsgruppe könne die Bahn zum Erliegen bringen.
Die Managerin kritisierte die Drohung der GDL, Streiks künftig möglicherweise nur noch kurzfristig anzukündigen. Dies müssten die Kunden ausbaden. Das Unternehmen habe aber gute Erfahrungen mit dem Notfahrplan in der vergangenen Woche gemacht. "Wir haben Ersatzfahrpläne für jeden Tag", sagte Suckale. Am Freitag hatten die Lokführer drei Stunden am Morgen gestreikt, die Bahn hat mit einem Notfallfahrplan reagiert.
In der Sache blieb Suckale unnachgiebig. Es werde kein neues Angebot der Bahn geben, sagte sie. Solange die GDL das Ziel eines eigenen Tarifvertrages verfolge, "werden wir nicht zueinander kommen". Die GDL hat dem Konzern eine Frist bis Dienstag 13 Uhr gesetzt, um ein neues Angebot für einen eigenständigen Tarifvertrag vorzulegen. Andernfalls gebe es neue Streiks.
"Über die Höhe der Lohnforderungen kann man reden"
Unterdessen signalisierte die Lokführergewerkschaft Entgegenkommen bei den Lohnforderungen. GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte heute Morgen im MDR: "Über die Höhe der Lohnforderung kann man reden. Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab." Ziel sei es, schnell wieder an den Verhandlungstisch zu kommen. "Dann sind die 31 Prozent Lohnforderung ganz schnell wieder weg", sagte Seibert.
Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte der "Financial Times Deutschland", einen neuen Ausstand werde es frühestens Mittwochmorgen geben. Auf diese Möglichkeit bereitet sich auch die Bahn vor. "Wir werden sicherlich überlegen, wie wir den Mittwoch, wenn es Streiks gibt, wie wir den wieder so abwickeln können, dass unsere Kunden eben möglichst gut an ihr Ziel kommen", sagte Suckale.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will weiter nicht direkt in den Konflikt eingreifen und verwies auf die Tarifautonomie in Deutschland. "Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen", sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der ARD. Die Tarifpartner müssten an den Tisch und möglichst schnell eine Lösung finden. Zwar spreche er mit Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell, sagte Tiefensee. Die Politik werde sich aber heraushalten.
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Die Bahn setzt auch bei kurzfristigen Streiks der Lokführer auf ihre Notfahrpläne. "So können wir es immer noch schaffen", dass 75 Prozent des Bahnverkehrs aufrecht erhalten werde, sagte Bahn-Personalchefin Margret Suckale im ZDF. Ein neues Angebot der Bahn werde es nicht geben, bekräftigte sie. Die Bahn bietet den Lokführern eine Lohnerhöhung von rund zehn Prozent bei zwei Wochenstunden Mehrarbeit an.
Die Lokführergewerkschaft GDL drängt auf eine schnelle Wiederaufnahme von Verhandlungen. "Ziel ist es, dass wir schnell wieder in Verhandlungen kommen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert im MDR. Bei der Lohnforderung zeigte sie sich dabei kompromissbereit: "Über die Höhe der Lohnforderung kann man reden. Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab." Kernforderung der GDL ist ein eigener Tarifvertrag für die Lokführer. Diesen lehnt die Bahn bislang ab.
Die GDL hat der Bahn bis Dienstag um 13.00 Uhr ein Ultimatum gestellt. Sollte bis dahin kein neues Angebot vorliegen, will sie erneut streiken. GDL-Sprecherin Seibert sagte, noch stehe nicht fest, ob die Gewerkschaft die Streiks überhaupt ankündigen werde. "Mit langfristig angekündigten Arbeitskämpfen erzielen wir zu wenig Wirkung", sagte sie im MDR.
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Nicht nachgeben, um keinen Preis: Im Tarifstreit zwischen Lokführern und der Bahn bleiben die Fronten verhärtet. Die GDL droht mit unangekündigten Streiks ab Mittwoch, die Bahn wappnet sich mit Notfallplänen. Verhandlungen scheinen in weiter Ferne.
Frankfurt am Main - Bahnkunden müssen in dieser Woche mindestens noch einmal mit Streiks rechnen. Zwar werde es morgen noch keinen neuen Ausstand geben, teilte die Lokführer-Gewerkschaft (GDL) mit. "Dann könnte es aber sehr schnell gehen." Der Deutschen Bahn sei es offenbar gleichgültig, ob gestreikt werde oder nicht: "Da müssen wir wohl die Daumenschrauben anziehen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.
Dabei haben die Lokführer aus den vergangenen Streiks gelernt: In Zukunft werde es keine tagelange Vorwarnzeit wie in der vergangenen Woche mehr geben. Nach dem dreistündigen Streik am vergangenen Freitag hatte GDL-Chef Manfred Schell von der Bahn bis morgen Nachmittag, 13 Uhr, ein neues Angebot gefordert und angekündigt, Streiks ansonsten nur noch kurzfristig anzusetzen. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit deutlichen Einkommenserhöhungen.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale räumte ein, dass Schells Ankündigung, Streiks nur noch kurzfristig anzukündigen, die Situation für die Bahn erschwere. Man habe aber Ersatzfahrpläne, notfalls auch für jeden Tag, sagte sie. Die Bahn werde es schaffen, "dass 75 Prozent der Verkehre durchlaufen können", sagte sie im ZDF und verwies auf den nach ihrer Ansicht "erfolgreich" verlaufenen erstmaligen Einsatz eines Ersatzfahrplans am vergangenen Freitag. Damit hatte der Konzern auf den bundesweiten Streik der GDL reagiert.
"Es wird kein neues Angebot geben"
Eine neue Offerte im Tarifkonflikt schloss Suckale allerdings aus. "Es wird kein neues Angebot geben", sagte sie. Man habe ein "gutes Angebot" von zehn Prozent mehr Lohn gemacht. Dabei werde es bleiben, betonte Suckale mit Blick auf das Angebot, das neben einer Tariferhöhung von 4,5 Prozent eine weitere Einkommenserhöhung durch bezahlte Überstunden vorsieht.
Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat bisher jegliche Zugeständnisse an die Lokführergewerkschaft ausgeschlossen. "Wir können uns das schlicht nicht leisten", sagte Mehdorn zu den Forderungen der GDL. Mehdorn verwies auf die Einigung mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent. Das sei der höchste Abschluss, den es in diesem Jahr in Deutschland gegeben habe.
GDL-Sprecherin Seibert bekräftigte, dass man über die Lohnforderung von 31 Prozent reden könne. Die Gewerkschaft wolle so schnell wie möglich wieder verhandeln. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bahn einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal zustimme. Die Bahn lehnt einen solchen Tarifvertrag bislang ab. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner beriet über das weitere Vorgehen.
Politik hält sich raus
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will weiter nicht direkt in den Konflikt eingreifen und verwies auf die Tarifautonomie in Deutschland. "Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen", verlangte der SPD-Politiker. Die Tarifpartner müssten möglichst schnell eine Lösung finden. Zwar spreche er mit Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell, sagte Tiefensee. Die Politik werde sich aber heraushalten.
Bei weiteren Streiks muss sich die GDL nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz allerdings auf den Regionalverkehr beschränken, bestätigte GDL-Sprecherin Seibert. Fern- und Güterverkehr bleiben außen vor. Doch auch dies ist nach GDL-Ansicht ein ausreichendes Druckmittel, da der Regionalverkehr "den größten Teil" des Bahn-Verkehrs ausmache. In den nächsten Tagen erwarte die GDL die Begründung des Gerichts. Dann werde man über die Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden.
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Die Ruhe vor dem Sturm? Am Mittwoch um 13 Uhr läuft ein Ultimatum für die Bahn ab, den Lokführern ein neues Tarif-Angebot zu machen. Verstreicht es, will die Gewerkschaft wieder streiken - spontan und auch auf Fernstrecken.
Hamburg - Im Ernstfall will die GDL jetzt richtig ran: Künftig sollen Streiks nur noch kurzfristig angekündigt werden, erklärte die Lokführer-Gewerkschaft. "Damit wir der Bahn gar keine Gelegenheit geben können, uns wieder vor Gericht zu zerren und dort einstweilige Verfügungen zu erwirken", sagt Vize-GDL-Chef Günther Kinscher.
Vor dem ersten Streik am Freitag hatte der Konzern vor einem Chemnitzer Gericht noch in der Nacht vorher eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Lokführer durften deshalb nur im Regionalverkehr die Arbeit niederlegen - Güter- und Fernzüge rollten weiter. Noch dazu konnte die Bahn einen Notfallfahrplan erstellen, der im Internet veröffentlicht wurde und mithilfe dessen der Konzern rund 50 Prozent des Zugverkehrs aufrechterhielt.
Für derartige Vorbereitungen wird keine Zeit mehr sein, sollte die GDL sich auf spontane Aktionen verlegen. "Wir brauchen schon 24 Stunden Vorlaufzeit für einen Notfallfahrplan", sagt ein Bahn-Sprecher. "Wenn die GDL ohne Vorankündigung streiken sollte, dann müssen wir in der Netzleitzentrale, wo der Verkehr organisiert wird, ad hoc reagieren." Natürlich werde die Bahn dann wieder jede Menge Service-Personal auf die Bahnsteige stellen, die mit Kaffee und den wichtigsten Informationen die gestrandeten Kunden bei Laune halten sollen. Auch die Service-Telefon-Hotline werde es wieder geben - 1400 Mitarbeiter standen am Freitag den Kunden Rede und Antwort.
Der Erfolg des Notfallfahrplans am Freitag war ohnehin umstritten. So mancher Kunde freute sich, dass er sich frühzeitig informieren konnte und viele Züge pünktlich fuhren. "Wir konnten unseren Kunden Stabilität bieten", lobt ein Bahn-Sprecher sein eigenes Unternehmen. Manche andere fanden die Aktion übertrieben. Weil die Streikzeiten und das Ausmaß des Arbeitskampfes bis zuletzt nicht klar waren und das Chemnitzer Gerichtsurteil so spät kam, hatte die Bahn kurzerhand auch den Fernverkehr zusammengestrichen - und das für den gesamten Freitag. Die internationalen Züge fuhren teils am Samstag noch nicht wieder.
Dabei legten die Lokführer letztlich nur von acht bis elf Uhr vormittags die Arbeit nieder. "Es gab ja im Grunde kaum Störungen durch den Streik, sondern mehr durch den Notfallfahrplan", sagt Bahn-Experte Jürgen Siegmann vom Institut für Land- und Seeverkehr an der TU Berlin. "Allerdings muss so eine Sondersituation auch vorausschauend geplant werden", fügt er hinzu. Man könne so einen Fahrplan nicht von einer Minute auf die andere ändern.
Doch unabhängig von der Frage, ob die Bahn beim nächsten Mal noch Zeit für einen Sonderfahrplan hat - die GDLer können nach Ansicht Siegmanns den Verkehr auf jeden Fall noch stärker stören. "Bisher sind die Züge ja beispielsweise immer in die Bahnhöfe gefahren, aber wenn einer mal mitten auf einer wichtigen Strecke stehen bleibt, wird es schlimm."
Auch GDL-Nord-Chef Quitter betont, dass die Lokführer noch nicht alle Register gezogen haben. "Man kann beispielsweise auch mal in wichtigen Bahnhöfen die Gleise blockieren, wenn man mit dem Zug an der richtigen Stelle hält", sagt er. Die Juristen der Vereinigung haben inzwischen das Chemnitzer Urteil studiert - "jetzt muss die politische Entscheidung fallen, ob wir das Urteil anfechten", sagt Quitter. Dass ein höheres Gericht das Urteil wieder einkassiert, ist gut denkbar. Viele Arbeitsrechtler hatten den Richterspruch vom frühen Freitag scharf kritisiert.
Quitter betont allerdings, die Gewerkschaft wolle erst den morgigen Tag abwarten, bevor sie weitere Pläne schmiedet: "Wir hoffen immer noch auf eine tragfähige Lösung", sagt er. Nach einem neuen Angebot der Bahn sieht es derzeit allerdings nicht aus. "Wir haben ja ein gutes Angebot gemacht", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale im ZDF. Demnach will die Bahn den GDLern neben der mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent die Möglichkeit für zwei Extra-Arbeitsstunden pro Woche einräumen. Dann könne man den Lokführer-Lohn um weitere fünf Prozent aufstocken.
Für die GDL ein Scheinangebot - sie will die Arbeitszeit sogar um eine Wochenstunde verkürzen. Der Einstiegslohn für Lokführer soll außerdem von rund 1970 Euro auf etwa 2500 Euro erhöht werden. Allerdings signalisiert die Gewerkschaft auch da inzwischen Kompromissbereitschaft: "Wer 31 Prozent fordert, schließt nicht 31 Prozent ab", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat das Angebot der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt erneut abgelehnt und den Konzern zu neuen Verhandlungen aufgerufen. "Die Bahn muss sich mit uns zusammensetzen und uns nicht verklagen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert im ZDF. Die von der Bahn angebotenen zehn Prozent mehr Lohn bei zwei Stunden Mehrarbeit seien "kein gutes Angebot", sagte Seibert. Viele Lokführer arbeiteten heute schon 41 Stunden. Gleichzeitig betonte Seibert, die von der GDL aufgestellte Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn sei verhandelbar.
Das Ultimatum der Gewerkschaft läuft bis Dienstagmittag um 13 Uhr. Falls die Bahn bis dahin kein neues Angebot vorlegt, will die GDL noch in dieser Woche streiken.
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Die Lokführer erhöhen den Druck massiv: Gewerkschaftschef Schell hat für Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag neue Streiks im Nahverkehr angekündigt. Diesmal soll die Arbeit ganztägig niedergelegt werden.
Hamburg - GDL-Chef Manfred Schell sagte vor Journalisten in Königswinter, es sei "wahrscheinlich", dass Streiks an vier Tagen durchgeführt würden. Betroffen sei die Bahn-Tochter DB Regio, also der Nahverkehr und die S-Bahnen. "Diesmal werden wir uns nicht auf drei Stunden am Tag beschränken", sagte Schell. In einer Mitteilung der GDL heißt es: "Die Arbeitskämpfe werden den ganzen Tag dauern."
Die Streiks sollen jeweils am späten Nachmittag des Vortages angekündigt werden. Auch das stellt eine Verschärfung dar: Bisher hatte die GDL ihre Streikpläne 24 Stunden im Voraus bekanntgegeben. "Die erhöhte Schlagzahl hat Herr Mehdorn zu verantworten", erklärte Schell.
Ein GDL-Vertreter sagte SPIEGEL ONLINE, dass die Züge aber weiterhin in die Bahnhöfe fahren würden. Dass Fahrgäste auf offener Strecke mit ihrem Zug liegen blieben, sei ausgeschlossen.
Um 13 Uhr war heute ein Ultimatum abgelaufen, das die Lokführergewerkschaft GDL der Bahn gestellt hatte. Die Bahn hatte jedoch kein neues Angebot vorgelegt. Unmittelbar danach gab Schell sein Statement vor zahlreichen Fernsehkameras ab.
Dabei erhob der Gewerkschaftschef schwere Vorwürfe gegen den Bahn-Konzern. Das Unternehmen habe Mitarbeiter massiv bedroht, die sich bisher am Streik beteiligten. Die GDL werde dagegen vorgehen.
Es sei "unerträglich", wie die Bahn ihre Mitarbeiter einschüchtere, sagte Schell. Abmahnungen und Kündigungen seien zu unterlassen. Gegen Notfallmaßnahmen der Bahn erwäge die GDL rechtliche Schritte . Der Arbeitgeber wolle offenbar gar nicht mehr verhandeln, "sondern die GDL eliminieren", sagte Schell.
Für die Gewerkschaft hingegen bleibe die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal "der Dreh- und Angelpunkt". Zuvor hatte der Vorstand der GDL in Königswinter getagt.
Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte der GDL am vergangenen Freitag Streiks im Güter- und Fernverkehr untersagt. Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, will die Gewerkschaft prüfen, ob sie Berufung einlegt.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte am Montag erklärt, dass es kein neues Angebot geben werde. Die Bahn hatte zehn Prozent bei zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche angeboten. Die GDL lehnt dies ab.
Schell appellierte an den Bund als Eigentümer der Bahn, seine Verantwortung wahrzunehmen und den von ihm bestellten Vorstand zu Verhandlungen mit der GDL zu drängen. Gleichzeitig signalisierte Schell Kompromissbereitschaft bei der Höhe der Entgelte: "Es war niemals unser Ziel, 31 Prozent zu realisieren. Wir sind verhandlungsbereit und werden im Kompromiss eine Lösung finden." Eine konkrete Forderung unterhalb von 31 Prozent, wie zunächst erwartet worden war, nannte Schell allerdings nicht.
Politiker forderten eine rasche Beilegung des Tarifkonflikts. Mehdorn und Schell müssten sich umgehend zu einem Spitzengespräch treffen, um weitere Streiks zu verhindern, sagte Karl-Heinz Daehre (CDU), der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Je länger der Streit anhalte, desto mehr schade er dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL will die Deutschen Bahn anders als in der vergangenen Woche keinen Notfahrplan für den Streikfall bereitstellen. Die GDL lasse der Bahn "mit ihren vagen Ankündigungen" keine Chance, Ersatzfahrpläne einzurichten, sagte der Bahnvorstand für den Personenverkehr, Karl-Friedrich Rausch am Dienstag in Berlin. Die GDL hatte zuvor angekündigt, ab Donnerstag seien ganztägige Streiks im Nah- und Regionalverkehr ganztägig möglich. Über den genauen Zeitpunkt will die Lokführergewerkschaft jedoch erst am späten Nachmittag vor einem Streiktag informieren.
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Die Deutsche Bahn ist im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL auch zu kurzfristigen Verhandlungen bereit. "Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, wir sind dazu auch kurzfristig bereit", erklärte Unternehmenschef Hartmut Mehdorn in Berlin. Die Bahngewerkschaft Transnet warnte angesichts der verhärteten Fronten im Tarifkonflikt vor einer Entsolidarisierung im Unternehmen. "Die Unruhe unter den Mitarbeitern ist groß", sagte ein Transnet-Sprecher. Laut einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Streiks der Lokführer für einen eigenen Tarifvertrag und mehr Lohn.
Bahn-Chef Mehdorn wies Vorwürfe der GDL zurück, die Existenz der Gewerkschaft in Frage zu stellen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein. Niemand stellt die Existenz der GDL in Frage. Es geht einzig und allein darum, Forderungen abzuwehren, die das Unternehmen wirtschaftlich nicht verkraften kann", erklärte Mehdorn weiter. Die Lokführer haben angedroht, ab Donnerstag ganztägig im Nah- und Regionalverkehr zu streiken.
Der Transnet-Sprecher sagte der "Berliner Zeitung": "Es gibt nicht nur zunehmend Streit zwischen Lokführern und anderen Teilen der Belegschaft, sondern auch zwischen den Lokführern selbst." Zudem werde bereits unter Fahrdienstleitern, Stellwerkern oder Wagenmeistern diskutiert, ob sie in Zukunft nicht ähnlich wie die Lokführer einen separaten Tarifabschluss anstreben sollten. "Wenn das so weiter geht, steuern wir auf eine Entsolidarisierung im Unternehmen zu", sagte der Transnet-Sprecher. "Dann gibt es bei der Bahn viele einzelne Spartengruppen, die für ihre Interessen allein kämpfen."
Der Transnet-Sprecher appellierte erneut an die GDL und den Bahnvorstand, endlich zu verhandeln. Zudem lud Transnet die GDL ein, gemeinsam mit der Bahngewerkschaft GDBA und dem Bahn-Management über eine Reform des Entgeltsystems bei der Bahn zu diskutieren.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Streiks der Lokführer für einen eigenen Tarifvertrag und mehr Lohn. 55 Prozent sagten in einer Umfrage für die Zeitschrift "Stern", sie hielten die Streiks für richtig. 40 Prozent lehnen die Arbeitsniederlegungen demnach ab. Vor allem Anhänger der Unionsparteien sowie der FDP sprachen gegen die Streiks aus. Befragt wurden am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche rund 1000 Bundesbürger.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Bewegung im Tarifkonflikt bei der Bahn: Konzernchef Mehdorn will zu einem Spitzentreffen mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Schell zusammenkommen. Möglicherweise werden die Lokführer morgen nun doch nicht streiken.
Hamburg - Vermittelt hat das Spitzengespräch der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn und frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Das hat ein Sprecher Müllers bestätigt.
Demnach tritt morgen um 17 Uhr das Aufsichtsratspräsidium der Deutschen Bahn zu einer Sondersitzung im Berliner Bahn-Tower zusammen. Dabei sein sollen auch der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft Manfred Schell und Konzernchef Hartmut Mehdorn. Beide hätten zugesagt, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert.
Das berichtet auch die "Bild"-Zeitung in einer Vorab-Meldung. Das Blatt zitiert Müller mit den Worten: "Wir müssen eine faire Lösung hinbekommen, damit das Land keinen Schaden nimmt. Das gilt für die Bahn, die Lokführer und alle Kunden." Müller sehe in dem Treffen eine große Chance, "den großen Knall" zwischen Bahn und Lokführern zu verhindern.
Der Zeitung zufolge nehmen an dem Gespräch auch der Chef der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Bahn-Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jörg Hennerkes, teil.
Ob die GDL ungeachtet des Treffens morgen trotzdem streiken wird, ließ Gewerkschaftssprecherin Seibert offen. Falls es einen Arbeitskampf gebe, werde man dies bis heute 18 Uhr bekannt geben. Ursprünglich war die Information bis 16 Uhr geplant. Bei der Bahn war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Bahn-Vorstand und die GDL erneut aufgerufen, wieder miteinander zu verhandeln. Der Bund als Eigentümer der Bahn achte die Tarifautonomie, sagte der Politiker am Rande der Konferenz der Verkehrsminister im sachsen-anhaltischen Merseburg. Doch angesichts der volkswirtschaftlichen Belange bei der Beförderung von Menschen und Gütern sei es "höchste Eisenbahn", dass die Tarifpartner wieder an einen Tisch kämen.
Quelle : www.spiegel.de
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Unbekannte sind in den Webserver der Gewerkschaft der Deutschen Lokführer (GDL) eingedrungen und haben der Gewerkschaft eine Einigung im Tarifstreit mit der Bahn angedichtet. In einer gefälschten Meldung hieß es dort, die Bahn und die GDL seien sich in unangekündigten Gesprächen in der vergangenen Nacht einig geworden. Einen Streik gebe es daher in den nächsten Tagen nicht. Ab November erhielten die Mitarbeiter 12 Prozent mehr Gehalt plus einer Einmalzahlung über 700 Euro. Die GDL wird dabei mit dem angeblichen Eingeständnis zitiert: "Man sei sich bewusst, dass eine Forderung von 31 Prozent mehr Gehalt niemals durchsetzbar gewesen wäre, die Zahl wurde von der GDL selbst allerdings auch nie genannt, sondern von den Medien propagiert."
(http://www.heise.de/bilder/97203/0/1)
Auf die offenbar nur in den frühen Morgenstunden zu sehende, gefälschte Meldung sind nach einem Bericht von Welt Online einige Radiosender hereingefallen. Mittlerweile sind die Seiten der GDL nicht mehr erreichbar. Details zu dem Einbruch gibt es derzeit nicht, die Pressestelle war für eine Anfrage von heise online nicht erreichbar.
Quelle : www.heise.de
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Vor dem Spitzentreffen im festgefahrenen Bahnstreit hat die Lokführergewerkschaft GDL erneut ein "verhandlungsfähiges Angebot" von Bahnchef Hartmut Mehdorn gefordert. Mehdorn müsse mit dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell "endlich" über einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer verhandeln, verlangte der GDL-Vizevorsitzende Günter Kinscher im RBB.
Zu dem Spitzentreffen mit dem Aufsichtsrats-Präsidium der Bahn am Nachmittag in Berlin hatte Aufsichtsrats-Chef Werner Müller eingeladen. Es soll neue Bewegung in den Tarifstreit bringen. Die Bahn lehnt einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer bislang kategorisch ab. GDL-Vize Kinscher schloss einen ganztägigen Streik der Lokführer am Freitag nicht aus.
Im Bahntower treffen am Nachmittag Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, zu einem weiteren Gespräch zusammen. Eingeladen dazu hat Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller, der zugleich auch den Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jörg Hennerkes, zu dem Treffen dazu bat.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Bahn-Pendler müssen sich morgen auf Chaos im Nahverkehr einstellen: Lokführer wollen von 2 Uhr bis Mitternacht streiken - unabhängig davon, wie das für den Nachmittag anberaumte Spitzentreffen zwischen Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell ausgeht.
Frankfurt am Main - Die Vorbereitungen für den Streik laufen auf Hochtouren: Die Flugblätter sind fertig, die Pressemitteilung ist verschickt. Am Freitag wird gestreikt - von zwei Uhr morgens bis 24 Uhr, heißt es darin. Betroffen sind der Nahverkehr in ganz Deutschland sowie die S-Bahnen in Berlin und Hamburg.
Die Ankündigung überrascht: Heute Nachmittag treffen sich Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell mit dem Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats. Die Zusammenkunft wurde von Bahn-Oberaufseher Werner Müller initiiert.
Der Streik soll aber unabhängig vom Ausgang des Treffens stattfinden. Schließlich sei der Beschluss dafür bereits am Dienstag in Königswinter beschlossen worden, sagte GDL-Vizechef Hans-Joachim Kernchen.
Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die "hochfliegenden Hoffnungen", die in der Öffentlichkeit wegen des heutigen Spitzentreffens entstanden seien, gedämpft. Es handle sich dabei weder um eine Mediation noch um eine Schlichtung oder Tarifverhandlungen. "Es handelt sich um eine Informationsveranstaltung." Er hoffe, dass damit dazu beigetragen werden könne, dass sich die Tarifparteien aufeinander zu bewegen und "dass wieder eine Gesprächsatmosphäre geschaffen wird". Es müsse zu einer Lösung kommen, "die wir dringend brauchen", sagte Tiefensee. Die Verantwortung liege nach wie vor bei den Tarifpartnern. "Der Bund wird strikt auf die Tarifautonomie achten." Auch Transnet-Chef Hansen hängte die Erwartungen tief: "Ich habe doch zumindest die Hoffnung, dass nach diesem Gespräch zwischen der Bahn AG und der GDL wieder eine Verhandlungssituation geschaffen werden kann.", sagte er n-tv.
Die Bahn und die GDL hatten sich zuletzt mit martialischen Vergleichen angegriffen. Bahnchef Mehdorn sprach jüngst von "Krieg", GDL-Chef Schell sagte, man wolle seine Organisation "eliminieren".
Gestern hatte Mehdorn noch einmal erklärt, die Bahn wolle weitere Verhandlungen, werde aber kein neues Tarifangebot vorlegen. Der Konzern hatte zuletzt eine Lohnerhöhung von zehn Prozent für die Lokführer in Aussicht gestellt: 4,5 Prozent hat das Unternehmen schon mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA vereinbart. Weitere fünf Prozent sollen für 2,5 Stunden Mehrarbeit in der Woche bezahlt werden. Die fehlenden 0,5 Prozent sollen als Zuschlag dazukommen.
Die GDL war empört über die Offerte: Die Gewerkschaft will einen eigenen Tarifvertrag, die 40-Stunden- statt der 41-Stundenwoche und Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent. GDL-Vizechef Claus Weselsky hatte zuletzt allerdings angedeutet, man sei durchaus bereit, auf unter 20 Prozent zu gehen.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Ärger beginnt schon früh: Seit heute Morgen um zwei Uhr streiken Lokführer in ganz Deutschland. Auch eine Annäherung bei einem Spitzengespräch zwischen Bahnchef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell konnte den Arbeitskampf nicht mehr verhindern. Die Bahn erwartet einen chaotischen Tag.
Frankfurt am Main - Ausnahmezustand schon vor Sonnenaufgang: In Berlin ist der Zugverkehr weitgehend lahm gelegt. Zahlreiche S-Bahnen in die Außenbezirke fahren einem Sprecher zufolge gar nicht mehr, auf dem Ring "komme alle halbe Stunde mal ein Zug". Im Regionalverkehr gebe es ebenfalls erhebliche Ausfälle. Am Münchner Hauptbahnhof "steht alles still", sagte ein GDL-Sprecher, nur die S-Bahn fahre "sporadisch". Im Rest Deutschlands sieht es vielerorts nicht viel besser aus. In einzelnen Regionen sind der Bahn zufolge bis zu 50 Prozent der Züge ausgefallen - in manchen Gebieten allerdings nur zehn bis 20 Prozent.
Einen Notfahrplan gibt es diesmal nicht, dazu war die Vorbereitungszeit für den Streik der Bahn zufolge zu kurz. Das Unternehmen muss deshalb improvisieren - und Bahn-Pendler und -Reisende müssen sich auf erhebliche Behinderungen einstellen, den ganzen Tag über. Bis Mitternacht soll durchgestreikt werden.
Betroffen sind der Nahverkehr und die Hamburger und Berliner S-Bahnen. Trotz des Arbeitskampfes werden allerdings einige Züge fahren, weil nicht alle Lokführer zur GDL gehören und die verbeamteten Kollegen nicht streiken dürfen. Die Bahn will Reisende unter der Nummer 08000-996633 und im Internet unter bahn.de/aktuell informieren. Der Konzern will auch 100 Busse bereitstellen und in den Call-Centern alle verfügbaren Mitarbeiter einsetzten. Die Berliner S-Bahn wolle eine "Grundversorgung sicherstellen", sagte ein Sprecher. Auf vielen Strecken werde sie aber nur im 20-Minutentakt fahren.
Viele Reisende haben sich offenbar gut auf den Arbeitskampf vorbereitet und nutzen andere Verkehrsmittel - die Bahnhöfe in Berlin und Köln waren am frühen Morgen auffällig leer. Zum Streik aufgerufen sind neben den Lokführern Zugbegleiter, Mitarbeiter der Bordgastronomie sowie Team- und Gruppenleiter und Disponenten. Den Güter- und Fernverkehr dürfen die Lokführer zwar nach einem Gerichtsbeschluss nicht bestreiken. Stehende Nahverkehrszüge könnten jedoch auch ICE- und IC-Züge blockieren, warnt die Bahn. Die GDL betont, sie wolle alles tun, um Auswirkungen auf den Fernverkehr gemäß dem Gerichtsurteil zu verhindern. Allerdings könne man zum Beispiel nicht ausschließen, dass Fahrpersonal der Fernzüge wegen des Streiks nicht zum Dienst antreten kann, sagte ein Gewerkschaftssprecher.
Bahn will neues Angebot vorlegen
Der Streik soll Drohgebärde sein: Er findet statt, obwohl es gestern bei einem Gespräch von Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell mit dem Präsidium des Aufsichtsrats zu einer ersten Annäherung in dem festgefahrenen Konflikt gekommen ist. "Der Vorstand der Bahn AG wird am Montag ein neues Angebot vorlegen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn nach dem rund dreieinhalbstündigen Gespräch. Zum Inhalt des Angebots wollte er sich nicht äußern. Offen ließ er auch, ob die Offerte einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Fahrpersonal vorsieht, wie von der GDL gefordert.
GDL-Chef Schell zeigte sich allerdings skeptisch, ob durch das neue Angebot der Weg zu weiteren Verhandlungen frei gemacht werde. "Das Ergebnis des Gesprächs ist eine Grundlage, aber ob sie tragbar ist, zeigt sich erst, wenn das Angebot des Arbeitgebers vorliegt", sagte Schell nach dem Treffen. Es habe Einigkeit bestanden, dass bis zum 31. Oktober eine Lösung gefunden werden müsse. Wenn das neue Bahn-Angebot akzeptabel sei, werde die GDL bis dahin zu keinen weiteren Streiks aufrufen. Auch Mehdorn betonte, er gehe davon aus, dass mit dem neuen Angebot bis Monatsende Friedenspflicht herrsche.
Derweil geht auch der Rechtsstreit zwischen den Tarifparteien weiter. Die GDL reichte gestern vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bahn ein, um zu verhindern, dass das Unternehmen die Streikenden "mit fingierten Notdienstvereinbarungen" unter Druck setzt.
Sollten die Lokführer ihr Ziel erreichen und den Regionalverkehr heute tatsächlich den ganzen Tag über komplett lahm legen, wird das nicht nur für die Bahn teuer. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der Streik die deutsche Volkswirtschaft pro Tag bis zu 25 Millionen Euro kosten, bei der Bahn allein sieben Millionen Euro. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass gut eine Million Fahrgäste am Tag von dem Arbeitskampf betroffen sind, wie das Institut mitteilte. Laut DIW befördert die Bahn an normalen Tagen durchschnittlich fünf Millionen Fahrgäste, davon 4,6 Millionen im Nahverkehr.
Zum materiellen Schaden eines Streiks kommt aus Sicht des DIW ein Imageschaden. Durch den Lokführerstreik werde die Bahn unattraktiv für zukünftige Investoren, damit könne der Börsengang in Gefahr geraten. Wichtig sei daher eine schnelle Einigung, zur Not auch mit Hilfe der Bundesregierung.
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Im Nahverkehr fällt jeder zweite Zug aus, doch die Bahn-Kunden haben sich auf den Streik der Lokfahrer eingestellt. Das befürchtete Chaos wurde auf die Straßen verlagert, der ADAC meldet massive Staus.
Hamburg - Der Streik der Lokführer wirkt sich besonders in den Großstädten aus: In München ist die S-Bahn mit Ausnahme der Flughafenlinie komplett ausgefallen. Bei der Frankfurter S-Bahn bemühte man sich, wenigstens den Betrieb im Einstundentakt zu bekommen. In Berlin fahren die S-Bahnen etwa alle 20 Minuten.
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Auch im Regionalverkehr fielen zahlreiche Züge aus. Die Bahn spricht von bis zu 50 Prozent - auch wenn sich die Situation je nach Gebiet sehr unterschiedlich darstellt. In Gebieten, in denen die Lokführer stark organisiert sind, scheint die Situation aber noch gravierender. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dreht sich laut GDL "kein Bahnrad mehr".
Das befürchtete Chaos an den Bahnhöfen verlagerte sich auf die Straße. Während die Bahnsteige wie leergefegt waren, kam es vor allem rund um die Großstädte zu massiven Staus. Besonders schlimm sei es im Ruhrgebiet sowie in Hamburg, München und Stuttgart, teilte der ADAC mit. Die Lage sei auch deshalb schwierig, weil in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gerade die Ferien anfangen. Nur rund um Berlin blieb die Situation auch auf den Straßen relativ entspannt.
Der Zug-Fernverkehr war bislang von den Streiks laut Bahn nicht betroffen - das Chemnitzer Arbeitsgericht hat Ausstände im Fern- und Güterverkehr verboten.
Bahn-Vorstand Hartmut Mehdorn hatte gestern ein neues Angebot an die Lokführer angekündigt: Bei einem Gespräch mit GDL-Chef Manfred Schell und dem Präsidium des Aufsichtsrats wurden neue Verhandlungen zwischen den Streitparteien vereinbart. Trotzden wurde der Ausstand nicht abgesagt.
"Das ganze ist ein fauler Kompromiss"
Er habe "bis zur letzten Minute gehofft", dass die Streiks nun doch noch abgesagt würden, sagte Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch heute Morgen im ZDF. Das wäre durchaus möglich gewesen. "Ich glaube, die GDL will das Chaos bewusst in Kauf nehmen." GDL-Vize Claus Weselsky konterte, man hätte die Streiks abgesagt, wenn die Bahn am Abend ein Angebot vorgelegt hätte. Das soll aber erst am Montag kommen. Allerdings meldet die "Bild"-Zeitung heute: Der Konzern wolle sein Angebot einer Lohnerhöhung von zehn Prozent nicht nachbessern. "Das ganze ist ein fauler Kompromiss", zitiert das Blatt einen nicht näher benannten Insider. Ein Bahnsprecher wollte das nicht kommentieren. Derzeit werde noch an dem Angebot für Montag gearbeitet.
Der Konzern will nach bisherigem Stand die 4,5-prozentige Lohnerhöhung zugestehen, die bereits mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBL vereinbart wurde. Darüber hinaus will man den Lokführern ermöglichen, zweieinhalb Stunden mehr pro Woche zu arbeiten und dafür fünf Prozent mehr Gehalt plus 0,5 Prozent Zuschlag zahlen. Die GDL fordert aber eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden und Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent. Vize-Chef Weselsky hatte allerdings schon angekündigt, dass man notfalls unter 20 Prozent gehen werde. Auf das bisherige Angebot der Bahn will man aber auf keinen Fall eingehen. Vor allem geht es der Gewerkschaft um einen eigenen Tarifvertrag.
Transnet-Chef Norbert Hansen sagte, über das Spitzentreffen gestern Abend: Der Konzern habe sehr deutlich gemacht, dass es weitere Einkommensverbesserungen geben könnte, "nicht nur für die Lokführer, sondern auch für die übrigen Beschäftigten". Hansen war ebenfalls bei den Gesprächen dabei. Offenbar gehe es der GDL aber nicht im Kern um die materielle Situation der Beschäftigten, so der Chef der GDL-Konkurrenzgewerkschaft, "sondern um einen Tarifvertrag, der grundsätzlich anders sein und sich künftig grundsätzlich deutlich über unserem bewegen muss".
Quelle : www.spiegel.de
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Rund 1500 Lokführer sind im Ausstand, schon am Morgen waren 1700 Regionalzüge ausgefallen - die Bahn fordert die GDL auf, ihren Streik sofort abzubrechen. Doch Gewerkschaftschef Schell bleibt stur und freut sich: "Die Bahn hat heute nichts im Griff."
Berlin/Frankfurt am Main - Das große Chaos ist bislang zwar ausgeblieben, doch die Behinderungen sind beträchtlich: Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den Regional- und Nahverkehr seit dem frühen Morgen zu großen Teilen zum Erliegen gebracht. Wie die Bahn mitteilte, fuhren nur etwa die Hälfte der Regionalzüge und S-Bahnen.
Die Folgen des Streiks waren regional sehr unterschiedlich. Bis 9 Uhr seien bereits 1700 Züge ausgefallen, hieß es. Schwer betroffen seien unter anderem die neuen Bundesländer, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sowie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, berichtete die Bahn. In Hamburg und Berlin fuhren die S-Bahnen alle 20 Minuten. Der Regionalverkehr in den ostdeutschen Ländern sowie die S-Bahnen in München, Stuttgart, Halle-Leipzig und Rostock waren laut Bahn am stärksten von den Streiks betroffen.
Rund 1500 Lokführer, die bei der GDL organisiert sind, traten nach Angaben der Bahn in den Ausstand. Insgesamt arbeiten bei der Bahn 20.000 Lokführer, 8000 Beamte dürfen aber nicht streiken. Von den übrigen vertritt die GDL drei Viertel. Die Bahn befürchtet durch den Streik Einbußen in Millionenhöhe.
Bahn-Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch sagte, auf den Bahnhöfen sei es "relativ ruhig". Im Vergleich zu einem gewöhnlichen Tag sei nur etwa die Hälfte der Fahrgäste auf die Bahnhöfe gekommen. Viele Bahnkunden seien auf andere Verkehrsmittel ausgewichen. Befürchtete Beeinträchtigungen des Fernverkehrs blieben zunächst aus. Rausch appellierte an die Gewerkschaft, "an die Kunden zu denken und die unsinnigen Streiks zu beenden." Die Bahn habe schließlich für kommenden Montag ein neues Tarifangebot zugesagt.
GDL pocht auf "vernünftiges Angebot"
Die Lokführer-Gewerkschaft lehnte die Forderung der Bahn nach einem sofortigen Abbruch des Streiks ab. "Das werden wir nicht tun", sagte der GDL-Chef Manfred Schell auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main. Einen solchen Schritt würden die Gewerkschaftsmitglieder nicht verstehen. Auch sei ein Abbruch organisatorisch gar nicht mehr möglich.
Schell bezeichnete den Arbeitskampf als "vollen Erfolg". Entgegen der Bahn-Angaben geht Schell davon aus, dass rund 85 Prozent des Nahverkehrs ausgefallen sind. Dass nicht alle Züge im Nahverkehr stünden, sei von vorneherein klar gewesen. Seit 2 Uhr morgens hatten Lokführer ihren regulären Dienst nicht angetreten. Da mehr Pendler als sonst mit dem Auto fuhren, gab es massive Staus um die meisten Großstädte. "Die Bahn hat heute nichts im Griff", freute sich Schell.
Besonders schlimm ist die Verkehrslage auf den Straßen im Ruhrgebiet sowie um Hamburg, München und Stuttgart, sagte eine ADAC-Sprecherin. Im Laufe des Tages werde die Situation "auf keinen Fall" besser, warnte sie. Lediglich auf den Straßen um Berlin sei die Situation relativ entspannt. Die Lage werde auch dadurch erschwert, dass heute der letzte Schultag vor Ferienbeginn in sechs Bundesländern sei: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Gewerkschafts-Chef Schell forderte den Bahn-Vorstand auf, am Montag ein "vernünftiges Angebot" vorzulegen, auf dessen Grundlage erstmals erfolgreich über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandelt werden könne. In dem Fall werde die Gewerkschaft bis Ende des Monats auf Arbeitsniederlegungen verzichten. Sollte das Angebot ungenügend ausfallen, seien neue Streiks ab Mittwoch nächster Woche möglich.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte gestern Abend nach einem Spitzengespräch mit Schell angekündigt, dass man der GDL in dem festgefahrenen Tarifstreit Anfang der Woche ein neues Angebot vorlegen wolle. Die Gewerkschaft erwarte Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer sowie bessere Bezahlung, betonte Schell. Die zunächst geforderten 31 Prozent mehr Lohn seien jedoch Verhandlungssache, betonte der GDL-Chef. "Die 31 Prozent sind dafür nicht relevant."
Transnet attackiert Konkurrenzgewerkschaft
Der Chef der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warnte die Bahn vor einem Sondertarifvertrag mit der GDL. "Ich kann es mir vorstellen. Ich kann es aber der Bahn nicht raten", sagte er. Dann würde nicht mehr nach Leistung und Anforderung bezahlt, sondern nach dem Drohpotenzial der Berufsgruppen. Mehdorn habe bei dem Treffen sehr deutlich gemacht, dass die Bahn weitere Einkommensverbesserungen "nicht nur für die Lokführer, sondern auch für die übrigen Beschäftigten" zugestehen könne.
Vor dem Arbeitsgericht Berlin stritten sich Bahn und GDL heute über die Zulässigkeit von angeordneten Notdiensten. Die Gewerkschaft hält dieses Vorgehen der Bahn für rechtswidrig und will die Verpflichtung von Lokführern zu Notdiensten per Einstweiliger Verfügung stoppen. Das Unternehmen vertritt den Standpunkt, Bahnmitarbeiter zu Notdiensten heranziehen zu können, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Wer sich weigere, müsse mit Abmahnungen rechnen. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts stand am Mittag noch aus.
Quelle : www.spiegel.de
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Im Tarifstreit mit der Bahn gehen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Fahrgastverband Pro Bahn von einer baldigen Lösung aus. "Ich rechne damit, dass uns die Bahn am Montag einen eigenständigen Tarifvertrag anbietet", sagte GDL-Chef Manfred Schell der "Bild am Sonntag". "Wenn dann noch ein ordentliches Gehaltsplus dabei ist, lassen wir unsere Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn sofort fallen. Dann kann es eine schnelle Einigung geben - ohne dass noch ein einziger Zug ausfallen muss."
Zugleich drohte Schell mit einer unbefristeten Fortsetzung des Arbeitskampfes, sollte Bahnchef Hartmut Mehdorn der GDL nicht entgegenkommen. "Stellt sich Mehdorn auf stur, werden wir länger streiken, als es dem Bahn-Vorstand lieb sein kann", sagte er.
Er glaube, beide Seiten hätten gemerkt, dass es "nichts bringt, wenn man weiterhin stur bleibt", sagte Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann im RBB. Offensichtlich solle es nun einen eigenen Tarifvertrag für die in der GDL organisierten Lokführer geben. In diesem Fall werde "man sich über den Rest einigen". Sollte es jedoch zu weiteren Streiks komen, sei die Geduld der Bahnkunden "sicher sehr schnell am Ende", sagte Naumann.
Nach Informationen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" kommen auf die Bahn wegen des Streiks Kosten in Millionenhöhe zu, da Bundesländer und Verkehrsverbünde Rückzahlungen fordern können. Der Geschäftsführer der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Wolf Gorka, sagte demnach, die Deutsche Bahn kassiere in Niedersachen pro Tag rund eine Million Euro für die Fahrten der Nahverkehrszüge. Jetzt sei mit Rückforderungen zu rechnen: "Die DB würde eine halbe Million täglich verlieren, wenn nur jeder zweite Zug fährt". Laut Gorka haben die meisten Länder ähnliche Verträge mit der Bahn, so dass jeder Streiktag die Bahn bundesweit mehrere Millionen Euro kosten dürfte.
Nach dem ganztägigen Streik der GDL vom Freitag rechnet die Deutsche Bahn für heute mit einem weitgehend planmäßigen Zugverkehr. Wegen der durch den Streik erschwerten Disposition der Züge könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen noch zu Einschränkungen im Nahverkehr komme, teilte das Unternehmen mit. Im Fernverkehr seien keine streikbedingten Ausfälle zu erwarten.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Im Bahn-Streit zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bahn-Chef Mehdorn hat einem eigenen Tarifvertrag für die GDL zugestimmt - und so die Hauptforderung der Lokführergewerkschaft erfüllt. Die Einigung wäre ein Triumph für GDL-Chef Schell.
Hamburg - Das Gespräch am vergangenen Donnerstag begann in äußerst angespannter Atmosphäre: Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, Werner Müller, hatte die beiden Dauerkontrahenten, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und den GDL-Chef Manfred Schell, zum Gespräch gebeten - vorsichtshalber aber darauf bestanden, dass zwischen den beiden ein Stuhl frei bleibt. Der Sicherheitsabstand scheint gewirkt zu haben, denn nach Informationen des SPIEGEL haben sich Mehdorn und Schell nach dem rund vierstündigen Gespräch auf einen Kompromiss geeinigt.
Danach soll die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) einen eigenen Tarifvertrag bekommen, darauf verständigten sich die Präsidiumsmitglieder des Bahn-Aufsichtsrats, Vertreter der Bahn und GDL-Chef Schell. Ob das Wörtchen "Tarif" in dem Papier auftauche, sei noch unklar, berichtet ein Sitzungsteilnehmer. Der Vertrag werde jedoch zu über 90 Prozent deckungsgleich sein mit dem Tarifvertrag der übrigen Bahn-Mitarbeiter - und zusätzlich lokführerspezifische Punkte klären.
Dazu gehöre beispielsweise die Vergütung sogenannter Leerstunden, die anfallen, wenn Lokführer am Zielort Aufenthalt haben. Um die Gehälter auszuhandeln, wird es zwei weitere Verhandlungsrunden geben - zwischen der Bahn und der GDL sowie zwischen der GDL und der Tarifgemeinschaft der übrigen Gewerkschaften. Die GDL hat sich verpflichtet, während der Verhandlungszeit bis zum 31. Oktober nicht mehr zu streiken.
Der Streit zwischen der GDL, die einen eigenen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Lohn fordert, und der Bahn, die die Forderungen immer wieder kategorisch zurückgewiesen und die Streikhandlungen der Lokführer vor allem juristisch unterbunden hatte, schwelt seit Wochen. Die Gesprächsatmosphäre zwischen Schell und Mehdorn galt schließlich als so zerrüttet, dass der Bahn-Aufsichtsrat eingriff und die beiden am Donnerstag zum Gespräch bat, das in eisiger Atmosphäre begann.
Buletten in rasender Geschwindigkeit verzehrt
Nach SPIEGEL-Informationen beruhigte sich Bahn-Chef Mehdorn während Schells Statement, indem er "die eigens für ihn servierten Buletten in rasender Geschwindigkeit durch den Senftopf zog und dann vertilgte", was den Vortrag gestört habe, so der Teilnehmer. Als Schell ausgeredet hatte, forderte Müller Mehdorn auf, die Buletten doch in die Mitte zu stellen, "so, dass Herr Schell auch welche nehmen kann". Als Schell dann einige von Mehdorns Frikadellen gegessen hatte, war das Eis gebrochen.
Trotz der Einigung auf neue Verhandlungen, die am späten Donnerstagabend verkündet wurde, hatte die GDL gestern fast ganztägig gestreikt - den angekündigten Ausstand für Montag und Dienstag aber abgesagt. Nach eigenen Angaben gelang es den Lokführern, rund 85 Prozent des Regionalverkehrs lahmzulegen. Allerdings blieb das erwartete Chaos an den Bahnhöfen aus, da sich Millionen Pendler auf den Streik eingestellt und der Bahn gleich ganz den Rücken gekehrt hatten. Da nicht wenige auf das Auto umstiegen, kam es vor allem auf den Zufahrtsstraßen vieler Großstädte zu langen Staus.
"Stellt Mehdorn auf stur, werden wir streiken"
Die Bahn will der GDL das neue Angebot offiziell am Montag vorlegen. "Ich rechne damit, dass uns die Bahn am Montag einen eigenständigen Tarifvertrag anbietet", sagte Schell der "Bild am Sonntag". "Wenn dann noch ein ordentliches Gehaltsplus dabei ist, lassen wir unsere Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn sofort fallen. Dann kann es eine schnelle Einigung geben - ohne dass noch ein einziger Zug ausfallen muss."
Zugleich drohte Schell mit einer unbefristeten Fortsetzung des Arbeitskampfes, sollte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn der GDL nicht entgegenkommen. "Stellt sich Mehdorn auf stur, werden wir länger streiken, als es dem Bahn-Vorstand lieb sein kann", sagte er. Der Arbeitskampf koste die Bahn schließlich viel mehr als die GDL.
Tatsächlich könnte ein dauerhafter Streik die Bahn teurer kommen, als sie bislang zu erkennen gibt. Nach Informationen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" kommen auf die Bahn wegen des Streiks Kosten in Millionenhöhe zu, da Bundesländer und Verkehrsverbünde Rückzahlungen fordern können. Der Geschäftsführer der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Wolf Gorka, sagte der Zeitung, die Deutsche Bahn kassiere in Niedersachen pro Tag rund eine Million Euro für die Fahrten der Nahverkehrszüge. Jetzt sei mit Rückforderungen zu rechnen: "Die DB würde eine halbe Million täglich verlieren, wenn nur jeder zweite Zug fährt." Laut Gorka haben die meisten Länder ähnliche Verträge mit der Bahn, so dass jeder Streiktag die Bahn bundesweit mehrere Millionen Euro kosten dürfte.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bleibt weiter in der Schwebe: Das Unternehmen dementierte Medienberichte, wonach ein Kompromiss zur Beendigung der monatelangen Auseinandersetzung bevorstehe. "Die Deutsche Bahn AG weiß nichts von einer Einigung im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)", erklärte ein Bahn-Sprecher in Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, hatte zuvor die Erwartung geäußert, es könne auf Grundlage des am Montag erwarteten neuen Angebots der Bahn eine schnelle Einigung geben.
Richtig sei, dass ein Angebot an die GDL abschließend erarbeitet werde, das am Montag der Gewerkschaft und der Öffentlichkeit vorgestellt werde, sagte der Bahn-Sprecher. Auf dieser Basis erwarte die Deutsche Bahn dann eine zügige Aufnahme von Tarifverhandlungen, um den Konflikt konstruktiv zu lösen. "Die Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn steht nicht zur Disposition", erklärte der Sprecher.
"Ich rechne damit, dass uns die Bahn am Montag einen eigenständigen Tarifvertrag anbietet", sagte Schell der "Bild am Sonntag". "Wenn dann noch ein ordentliches Gehaltsplus dabei ist, lassen wir unsere Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn sofort fallen", sagte Schell weiter. Dann könne es eine schnelle Einigung geben - "ohne dass noch ein einziger Zug ausfallen muss".
Ein eigenständiger Vertrag ist eine zentrale Forderung der Lokführer. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" einigte sich Schell bereits in dem Spitzengespräch vom Donnerstag mit den Vertretern der Bahn darauf, dass die Lokführer einen eigenen Vertrag bekommen. Ob dieser auch Tarifvertrag heißen werde, sei zwar noch offen, doch solle es für die Lokführer eigene Regelungen geben, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Sitzungsteilnehmer. So werde darin etwa die Vergütung so genannter Leerstunden verbessert, die anfallen, wenn Lokführer am Zielort Aufenthalt haben. Zu über 90 Prozent solle das Papier allerdings deckungsgleich mit dem Tarifvertrag der übrigen Bahn-Mitarbeiter sein.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Im Tarifstreit mit der Bahn dringt der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, weiter auf einen eigenständigen Tarifvertrag. Es werde "allerhöchste Zeit", dass Bahnchef Hartmut Mehdorn bereit sei, darüber zu verhandeln, sagte Schell im MDR. "Wenn der gute Wille da ist - eine ganz kleine Übung", zeigte sich der Gewerkschaftschef optimistisch, dass eine Einigung erreicht werden könne. Die Bahn will der GDL heute ein neues Angebot unterbreiten.
Presseberichten zufolge wird das Bahn-Angebot zu 90 Prozent dem Tarifvertrag entsprechen, den die Bahn Anfang Juli mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossen hatte. Die Lokführer sollen jedoch bessere Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten bekommen und nach einer neuen Gehaltsstruktur bezahlt werden. Diese solle ein externer Sachverständiger ausarbeiten, dessen Vorschlag die Bahn dann übernehmen wolle.
Die GDL wünsche keine weiteren Arbeitskämpfe mehr, versicherte Schell. Wenn es allerdings weiter keine Einigung gebe, dann habe die Gewerkschaft "keine andere Möglichkeit, als wieder zum Arbeitskampf zu greifen". Einen eigenständigen Tarifvertrag lehnt die Bahn bislang ab. Die Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn stehe nicht zur Disposition, hatte ein Sprecher zuletzt am Sonntag erklärt.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Die Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt: Der Konzern bietet einen eigenen Tarifvertrag, die schon zuvor angebotene Lohnerhöhung von zehn Prozent sowie eine Einmalzahlung von 2000 Euro für jeden Lokführer.
Hamburg - Die Bahn hat sich offenbar durchgerungen: Das Unternehmen hat der Gewerkschaft GDL in dem festgefahrenen Tarifkonflikt ein neues Angebot vorgelegt - und spricht nun offiziell von einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer.
"Dieses Paket sieht einen Tarifvertrag für Lokführer vor, der sich konflikt- und widerspruchsfrei in das DB-Gesamttarifwerk einpasst", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale, ohne Details zu erläutern. Die lokführerspezifischen Regelungen seien von der GDL "innerhalb der Tarifeinheit" zu verhandeln, sagte sie. Das Angebot müsse auf den Abschlüssen aufbauen, die der Konzern zuvor mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart hat.
Das neue Angebot im Einzelnen:
* Es bleibt bei dem Angebot, die Gehälter der Lokführer um zehn Prozent anzuheben. 4,5 Prozent wurden schon mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA vereinbart, hinzu sollen zwei bezahlten Stunden Mehrarbeit pro Woche kommen, für die inklusive Zuschläge 5,5 Prozent mehr Gehalt bezahlt werden soll.
* Zusätzlich will das Unternehmen den Lokführern eine Einmalzahlung von 600 Euro zugestehen und allen Bahn-Mitarbeitern für im Jahr 2007 schon geleistete Überstunden 1400 Euro; das heißt die Lokführer kämen insgesamt auf 2000 Euro mehr dieses Jahr, wenn sie Überstunden geleistet haben.
* Zuletzt sprach Suckale von einem "mitarbeiterfreundlicheren Ruhetagsplan". Außerdem versprach die Personalchefin, die Bahn wolle in verschiedenen Punkten "intensiver" mit den Lokführern zusammenarbeiten.
Ursprünglich hatte die GDL bis zu 31 Prozent mehr Gehalt gefordert, allerdings hatte die Vereinigung schon angedeutet, dass ein Kompromiss wohl darunter liegen werde. Die zentrale Forderung der Gewerkschaft lautete stets, dass ein eigener Tarifvertrag für die Lokführer abgeschlossen wird. Ob sie sich auf das jetzt vorgelegte Angebot einlässt, ist dennoch fraglich: Denn wichtig war GDL-Chef Manfred Schell auch, dass die Lokführer nicht mehr arbeiten müssen für mehr Lohn. Im Gegenteil: Er forderte eine Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden pro Woche.
Suckale betonte, das neue Bahn-Angebot beziehe sich auf das Moderationsergebnis, das vor einigen Wochen unter der Leitung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf erreicht wurde. Ein Kompromiss mit der GDL müsse sich diesem Ergebnis zufolge "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Tarifwerk der Bahn einbetten lassen, das schon mit Transnet und GDBA ausgearbeitet worden ist. "Wir wollen die Tarifeinheit somit erhalten", sagte Suckale. Die Bahn wolle damit die Spaltung der Belegschaft vermeiden.
"Das ist ein Angebot, das jetzt sehr schnell zu einem Tarifabschluss führen muss", fügte Suckale hinzu. Auch den anderen Tarifpartnern sei heute ein entsprechendes Angebot zugegangen. "Wir erwarten jetzt, dass die Tarifverhandlungen zügig aufgenommen und abgeschlossen werden können - Streiks müssen in dieser Zeit selbstverständlich ausgeschlossen sein." Die in der GDL organisierten Lokführer hatten zur Durchsetzung ihrer Forderung am vergangenen Freitag im Nah- und Regionalverkehr die Arbeit erneut niedergelegt und damit bundesweit erhebliche Störungen verursacht.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat mit Enttäuschung auf das Angebot der Bahn zur Lösung des Tarifstreits reagiert: Die Offerte sei "in jedem Fall unzureichend", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Nun will die Gewerkschaft das Gespräch mit der Bahn suchen.
Hamburg - Die Absage kam prompt - nur wenige Stunden nach dem Angebot der Bahn, einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer auszuhandeln, erklärte GDL-Chef Manfred Schell per Mitteilung, das Angebot sei "in jedem Fall unzureichend": "Wir erkennen in diesem Angebot im Grunde nichts Neues." Es unterscheide sich von dem Tarifabschluss mit anderen Gewerkschaften nur darin, dass bis zu 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden bezahlt werden sollen.
Die GDL habe die Deutsche Bahn aufgefordert, mit ihr einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln, der Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen umfasst, hieß es weiter. Das habe die Bahn bereits im Moderatorenkompromiss zugesagt. Trete die Bahn auf dieser Basis mit der GDL in Tarifverhandlungen, seien Arbeitskämpfe in dieser Zeit ausgeschlossen.
Das Wort "Verhandlung" vermeidet die Gewerkschaft ausdrücklich. Auch die erklärte, Schell habe einen Brief an Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther geschrieben. Die Gewerkschaft sei bereit, "mit Ihnen in Gespräche einzutreten", heiße es darin.
Mit der Bereitschaft zu einem klärenden Gespräch will die Gewerkschaft offenbar die Gefahr umgehen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen sie wendet. Noch zeigen viele Deutsche Umfragen zufolge Verständnis für die Forderungen der Lokführer. Doch das könnte sich ändern, wenn die Gewerkschaft ein neues Angebot der Bahn einfach ablehnt. "Wir wollen ja nicht wie die Streikwütigen dastehen, die nicht über das Angebot nachdenken", sagte GDL-Vizechef Günther Kinscher.
Trotzdem ist die Gewerkschaft enttäuscht von dem Angebot: Als Bonbon hat die Bahn allen Bahn-Mitarbeitern zwar eine neue Einmalzahlung von 1400 Euro engeboten - damit sollen aber Überstunden bezahlt werden. Das könne man doch nicht als eine Verbesserung bewerten, empört sich Kinscher. "Das sind Leistungen, die den Lokführern ohnehin vergolten werden müssen, wie auch immer das passiert." Bisher wird Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben. Zusätzlich hat die Bahn zwar einen weiteren Einmal-Bonus von 600 Euro versprochen - doch der gehört auch schon zu dem Tarifpaket, das das Unternehmen mit der Tarifgemeinschaft aus GDBA und Transnet ausgehandelt worden hat.
Auch in den anderen Punkten habe sich die Bahn nicht bewegt und nur ein Scheinangebot vorgelegt, findet Kinscher:
* Ein eigener Tarifvertrag war den Lokführern schon bei den Moderationsgesprächen unter Leitung von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vor einigen Wochen versprochen worden. Bahn-Vorstand Suckale betonte denn auch heute, die neue Offerte baue auf dem damals erzielten Ergebnis auf. Ein Lokführervertrag müsse sich "konflikt- und widerspruchsfrei in das DB-Gesamttarifwerk" einpassen, das der Konzern mit der Transnet und der GDBA ausgearbeitet hat. So lautete auch die Formulierung des Moderationsergebnisses.
* Zusätzlich bietet der Konzern Gehaltssteigerungen von zehn Prozent - und bleibt damit in diesem Punkt bei seinem bisherigen Angebot. 4,5 Prozent wurden mit Transnet und GDBA ausgehandelt. Zusätzlich sollen die Lokführer zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten können. Diese Überstunden sollen inklusive Zuschläge mit 5,5 Prozent mehr Gehalt bezahlt werden.
Vor allem die Mehrarbeit passt der GDL nicht - sie will stattdessen eine Verkürzung der Arbeitzeit von 41 auf 40 Stunden pro Woche. Außerdem forderten die Lokführer bisher bis zu 31 Prozent mehr Gehalt. In diesem Punkt wurde aber schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Am Wochenende hatte Schell noch von einem "ordentlichen Gehaltsplus" gesprochen.
Quelle : www.spiegel.de
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Im Tarifstreit bei der Bahn geht's jetzt um sprachliche Finessen: Die Bahn fordert Tarifverhandlungen, die Lokführer wollen nur Gespräche. Die Bahn bietet einen eigenen Tarifvertrag, die GDL will einen eigenständigen. Darüber wird so heftig gezankt, dass neue Streiks drohen.
Frankfurt am Main - Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn gehen wieder auf Konfrontationskurs. Miteinander sprechen wollen beide - allerdings fordert die Bahn sofortige Tarifverhandlungen. Die GDL will ein Sondierungsgespräch am Mittwoch. Erst dann könne über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gesprochen werden.
Auslöser dieser jüngsten Streiterei ist das neue Tarifangebot, das die Bahn der Gewerkschaft gestern vorgelegt hat. Nach Ansicht der GDLer ist es eigentlich keins. So bietet die Bahn jetzt einen "eigenen Tarifvertrag", die Gewerkschaft hatte aber einen "eigenständigen Tarifvertrag" gefordert, weil nur der ihr die verlangte ausschließliche Zuständigkeit für die Belange der Lokführer einräume. Der Konzern beharrt zudem auf dem Angebot von zehn Prozent Gehaltserhöhung, das zwei zusätzliche Überstunden für jeden Lokführer bedeuten würde. Die GDL aber will, dass die Wochenarbeitszeit gesenkt wird.
Auch der einmalige Bonus von 2000 Euro, den die Bahn den Lokführern erstmals versprach, sei keine Verbesserung, hieß es gestern: Eine Einmalzahlung von 600 Euro für jeden Mitarbeiter gehört bereits zum Tarifpaket, das die Bahn mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften GDBA und Transnet verhandelt hat. Die übrigen 1400 Euro sollen für bereits geleistete Überstunden bezahlt werden. "Das sind Leistungen, die den Lokführern ohnehin vergolten werden müssen, wie auch immer das passiert", empörte sich gestern GDL-Vize Günther Kinscher. Bisher wird Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben.
Trotzdem wollen die Lokführer über das Angebot mit der Bahn ein "klärendes Gespräch" führen - auch, weil viele Details der Offerte laut Gewerkschaft noch unklar sind. Die Bahn hat aber den angebotenen Termin am Mittwoch noch nicht zugesagt. "Wenn die Bahn weiter auf Tarifverhandlungen pocht, schließen wir Streiks ab Donnerstag nicht mehr aus", sagte der Vize der Lokführergewerkschaft GDL, Günther Kinscher, deshalb heute.
Was auf dem Spiel steht, ist der Gewerkschaft klar. Denn nun gleitet der festgefahrene Tarifstreit in die Zankerei um Formulierungen und Einzelheiten ab - und das ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. GDL-Chef Manfred Schell gestand in einem ARD-Gespräch ein, im Fall weiterer Streiks müsse die Gewerkschaft befürchten, die Sympathie der Bahnkunden zu verlieren. Aber das neue Bahn-Angebot habe "nichts mit dem zu tun, wofür wir in die Tarifverhandlungen gegangen sind", fügte er hinzu. Die GDL wolle nicht streiken, sondern verhandeln: "Wir wollen am Mittwoch mit der Bahn noch ein Gespräch führen über viele Zweifelsfragen, die in ihrem Papier drinstehen."
"Und wenn dieses Gespräch dann die Grundlage bietet für Verhandlungen, werden wir selbstverständlich die Verhandlungen aufnehmen, und während wir verhandeln, werden wir nicht streiken." Am Mittwoch werde daher auf keinen Fall gestreikt.
Quelle : www.spiegel.de
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Absage an die Bahn: Die Gewerkschaft GDL will sich morgen doch nicht mit Konzernmanagern treffen. Das neue Angebot des Konzerns entspreche in keinem Punkt den Forderungen der Lokführer, heißt es zur Begründung. Ein Streik am Donnerstag wird wahrscheinlicher.
Hamburg - "Es wird kein Treffen geben, so wie es im Moment aussieht", sagte der stellvertretende GDL-Chef Günther Kinscher der Nachrichtenagentur AP. Der Grund: Die Bahn beharre auf den sofortigen Start von Verhandlungen. Die Lokführer dagegen wollen erst Sondierungsgespräche führen und dann entscheiden, ob sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Das neue Angebot der Bahn sei eine "Mogelpackung", kritisiert die Gewerkschaft. Mit der versprochenen Einmalzahlung von 1400 Euro würden lediglich bereits geleistete Überstunden bezahlt. Der 600-Euro-Bonus, der dazukommen soll, war bereits Teil des mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Tarifpakets. Und für die zehnprozentige Lohnerhöhung sollten die Lokführer zwei Stunden mehr arbeiten, monierte Kinscher. Zudem gewähre der angebotene Tarifvertrag der GDL keine völlige Autonomie, sondern sei an das Tarifwerk der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gebunden.
Die Bahn hat der Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag angeboten, der sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei in das Gesamttarifwerk einfügen muss", wie Suckale heute noch einmal betonte. Eine Kooperation der Gewerkschaften müsse außerdem garantiert sein. Die GDL will aber einen "eigenständigen" Tarifvertrag. Juristisch werden die beiden Begriffe gar nicht klar unterscheiden, wie die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr von der Heinz-Böckler-Stiftung erklärt. Tatsächlich scheint es schlicht um die Frage zu gehen, wie unabhängig von den beiden anderen Gewerkschaften die GDL jetzt und in Zukunft Einkommen und Arbeitszeiten ihrer Mitglieder verhandeln kann.
Bei den Moderationsgesprächen unter Leitung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf wurde den Lokführern zwar ein "eigenständiger Tarifvertrag" zugesagt. Allerdings wurde auch vereinbart, dass die GDL eine Kooperationsvereinbarung mit Transnet und GDBA abschließen müsse. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GDL argumentiert, der Kooperationsvertrag müsse erst langfristig abgeschlossen werden. Die Bahn verlangte ihn noch vor dem Abschluss eines eigenen Lokführer-Tarifvertrags.
Auf der Basis der aktuellen Offerte, die die Bahn der GDL gestern vorlegte, will die Gewerkschaft jedenfalls nicht in verbindliche Verhandlungen einsteigen. Um aber Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, wollten die GDLer in neuen Gesprächen ausloten, ob es noch eine Verhandlungsgrundlage gibt. Einfache Gespräche aber lehnt die Bahn ab. Sie will verbindliche Verhandlungen, wie Personal-Vorstand Margret Suckale heute Nachmittag noch einmal betonte. Sollte das Treffen morgen tatsächlich nicht stattfinden, droht am Donnerstag erneut ein Streik der Lokführer. "Wenn die Bahn weiter auf Tarifverhandlungen pocht, schließen wir Streiks ab Donnerstag nicht mehr aus", sagte Kinscher.
Die Lage ist verzwickt. Die Bahn kann sich eigentlich auch nicht darauf einlassen, das Angebot von zehn Prozent Lohnerhöhung noch zu verbessern. Das setzt sich zusammen aus den 4,5 Prozent, die auch mit GDBA und Transnet vereinbar wurden. Weitere 5,5 Prozent sollen durch zwei bezahlte Überstunden pro Woche hinzukommen plus Zulagen. Die GDL will aber die Wochenarbeitszeit reduzieren. Transnet und GDBA haben aber gedroht, das eigene Tarifwerk aufzukündigen, sollten die Lokführer grundsätzlich mehr herausschlagen. "Darauf dürfte sich Mehdorn wohl kaum einlassen. Sonst würde ihm Transnet an den Hals gehen", vermutet Rechtsprofessorin Pfarr.
Allerdings hat der Konzern Verhandlungsspielraum in anderen Bereichen angedeutet. So betonte Suckale bei ihrem heutigen Auftritt noch einmal die sogenannten Entgeltstrukturverhandlungen, die sie mit Transnet und GDBA derzeit führt. Dabei geht es um die Neu-Einordnung der Berufsgruppen in verschiedene Gehaltsklassen - auf diesem Wege lasse sich für einige Berufsgruppen noch einiges erreichen.
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Die Gewerkschaft der Lokführer GDL will heute in Frankfurt am Main bekanntgeben, ob und wann sie erneut den Nah- und Regionalverkehr bestreikt. Ein neues Angebot der Bahn hatte die Gewerkschaft am Montag als unzureichend zurückgewiesen und Tarifverhandlungen auf der Basis dieses Angebots abgelehnt. Während Verhandlungen bestünde Friedenspflicht, und die Lokführer dürften nicht streiken. Die GDL ist daher zunächst lediglich zu weiteren Gesprächen mit der Bahn bereit.
Hauptstreitpunkt zwischen den Tarifparteien ist ein separater Tarifvertrag für die Lokführer, den die GDL fordert und die Bahn ablehnt.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Neue Streiks bei der Bahn: Die GDL ruft die Lokführer schon für den morgigen Donnerstag auf, neun Stunden lang die Arbeit niederzulegen. Der Ausstand könne auf Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch ausgedehnt werden.
Hamburg - Es trifft vor allem Berufspendler und Frühaufsteher: Der Streik der Lokführer am Donnerstag soll von 2 Uhr morgens bis 11 Uhr dauern, kündigte GDL-Vizechef Claus Weselsky an. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen seien für Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch vorgesehen, sollte die Bahn nicht einlenken.
Weselsky lehnte das jüngste Tarifangebot der Bahn vom Montag ab. Es handle sich um ein Scheinangebot, das "keinerlei substantielle Verbesserungen" für die Lokführer enthalte, sagte er. Auch das Angebot der Bahn, den Lokführern einen eigenen Tarifvertrag zuzugestehen, erfülle die Forderung der GDL nicht. Der Gewerkschaft gehe es darum, Arbeitszeit- und Lohnverhandlungen "völlig unabhängig" von den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA zu führen. Dem komme die Bahn nicht nach. "Noch viel schlimmer: Die Bahn will uns mit diesem Tarifvertrag Fesseln anlegen", erklärte Weselsky. Die GDL könnte mit diesem Tarifvertrag künftig keinerlei Forderungen zum Entgelt und zur Arbeitszeit erheben, ohne sie vorher von der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA genehmigt zu bekommen. Im Ergebnis solle die GDL eliminiert werden.
Vorläufig darf die GDL allerdings nur im Nahverkehr streiken. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte am 5. Oktober entschieden, dass die Lokführer im Güter- und Fernverkehr ihre Arbeit nicht niederlegen dürfen. Gegen die einstweilige Verfügung hat die GDL inzwischen aber Berufung eingelegt. "Streiks nur im Nahverkehr treffen die Bahn nicht", begründete der zweite GDL-Vize Günther Kinscher den Schritt gegenüber der "Welt". Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht allerdings noch nicht fest. Bislang sei nur die Berufung der GDL eingegangen, nicht aber die Begründung, teilte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts Sachsen mit. Diese sei aber Voraussetzung für eine Verhandlung.
GDL-Chef Manfred Schell hatte schon am Mittag erklärt, dass er keine Alternative zu einem neuen Ausstand sehe. "Die Zeichen stehen klar auf Streik", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Es gebe keine andere Wahl.
Allerdings hatte die GDL die Aussagen ihres Chefs da noch heftig dementiert. "Das kann ich ganz klar dementieren. Da ist nichts dran", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Schell ist für drei Wochen zu einem Kuraufenthalt gefahren. Sein Vize Weselsky hat die Federführung in der Tarifauseinandersetzung übernommen.
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Ab dieser Nacht wird die Bahn bestreikt. Soviel ist sicher. Völlig unklar ist dagegen, wer bei der Lokführergewerkschaft inzwischen das Sagen hat. Gewerkschaftschef Schell hat sich in die Kur abgemeldet, sein Vize Weselsky drängt sich vor.
Hamburg - Hardliner. Sturkopf. Perfektionist. Alphatier. Es sind nicht unbedingt die nettesten Attribute, die man zu hören bekommt, wenn man sich nach Claus Weselsky erkundigt.
Er ist der Vizechef der Lokführergewerkschaft GDL und mögliche Anwärter auf die Nachfolge von Noch-Chef Manfred Schell. Der Mann, der ab heute auch offiziell die Verhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn übernommen hat - weil sein Chef zur Kur muss (mehr...). Weselsky kündigte am Nachmittag umgehend an, die Bahn werde ab Donnerstag wieder bestreikt, von 2 bis 11 Uhr - und dann auch noch am Freitag, Montag, Dienstag, Mittwoch, wenn der Konzern hart bleibe .
Bislang war Schell die personifizierte GDL: Laut und polternd, empört und in der Wortwahl nicht immer zimperlich - so hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen den obersten Vertreter der Lokführer im Streit mit der Bahn wahrgenommen. Keine Kamera, an der er wortlos vorbeigegangen wäre, kein Mikrofon, bei dem er stumm geblieben wäre. Immer wieder wurde der Tarifstreit als Fehde zwischen den Hitzköpfen Schell und Bahn-Chef Harmut Mehdorn bezeichnet. Beide beschimpften sich wiederholt gegenseitig in der Öffentlichkeit.
Das ist vorbei. In Zukunft wird der 48-jährige Gewerkschafter mit Bahn-Chef Mehdorn über Lohnsteigerungen, Ausgleichszahlungen und den eigenen Tarifvertrag streiten. Dabei ist es nicht so, dass sich Weselsky bisher herausgehalten hätte - im Gegenteil. Der gelernte Lokführer aus Sachsen gilt als die treibende Kraft hinter der Eskalation des Konfliktes in den vergangenen Wochen.
Weselsky ist kein Moderater
"Dass die Einigung zwischen Schell und Mehdorn von vor zwei Wochen vom GDL-Vorstand abgelehnt wurde, daran ist auch Weselsky schuld", sagt ein hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär, der den Vizechef seit Jahren kennt. Er sei es, der die Auseinandersetzung maßgeblich nach vorne getrieben habe. Tatsächlich sind von Weselsky auf keinen Fall moderatere Töne zu erwarten.
Das zeigte nichts deutlicher als sein Auftritt heute in Frankfurt: Noch kompromissloser als je zuvor erklärte Weselsky nicht nur das neue Angebot der Bahn zum "Scheinangebot ohne substantielle Verbesserungen" - sondern kündigte auch die völlige Unabhängigkeit von den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA an. Die GDL, so die martialische Tonlage, solle eliminiert werden.
"Weselsky vertritt teils noch härtere Positionen als Schell", sagt auch der Frankfurter Politikwissenschaftler Josef Esser. "Das erklärt sich schon aus seinem Hintergrund heraus: Weselsky kommt aus Sachsen. In den neuen Bundesländern sind die GDLer traditionell militanter als im Westen", so der Gewerkschaftsexperte. "Intern gilt Weselsky sowieso schon länger als der wichtigere Mann im Hintergrund", fügt der Gewerkschaftsexperte hinzu.
"Alphatier, aber kein Hitzkopf"
"Weselsky ist ein Alphatier, aber er ist kein Hitzkopf", sagt Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Brandenburg und Sachsen. Aber auch er glaubt nicht, "dass die Verhandlungen jetzt leichter werden".
Und das liegt nicht nur am ebenfalls "sturen" und von "zarter Arroganz" geprägten Auftreten, das Beobachter dem bisherigen GDL-Vizechef zuschreiben. Weselsky muss sich profilieren - denn er will nächstes Frühjahr der Chef der GDL werden, wenn Schell in den Ruhestand geht. Er wäre damit der erste Ostdeutsche, der einer Gewerkschaft vorsteht, und das ist wohl innerhalb der GDL nicht unumstritten. "Es gibt ein klares Ost-West-Gefälle innerhalb der GDL", sagt ein Gewerkschaftsfunktionär. Und das scheint sich inzwischen auch in die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs im Tarifkonflikt mit der Bahn hineinzuziehen.
Vize-Chef Weselsky betont zwar, zwischen Schell, ihm und dem Rest des Vorstandes gebe es keine Differenzen. Doch wohin die erbitterte Auseinandersetzung letztlich führen soll, das ist nach Ansicht sämtlicher Beobachter in den vergangenen Tagen um keinen Deut klarer geworden. Daran werden auch die Streiks nichts ändern, die die GDL jetzt angekündigt hat. Die Situation ist festgefahren. Erst am Montag hatte die Bahn ein neues Tarifangebot gemacht, das die GDL nach langem Hin und Her als "Mogelpackung" ablehnte. Auf die Gespräche, die die Gewerkschaft anbot, wollte sich die Bahn wiederum nicht einlassen, sie wollte gleich verhandeln - man stritt sich also tatsächlich mehr um die Bezeichnung der Gespräche denn um die Inhalte.
"GDL eiert herum"
Für Gewerkschaftsexperte Esser ist das denn auch reine Wortklauberei. "Vor allem die GDL eiert herum", sagt er. "Meiner Einschätzung nach geht es hinter den Kulissen nicht halb so einig zu, wie es nach außen hin immer demonstriert wird." Dafür spricht nicht nur, wie unterschiedlich die Statements der verschiedenen GDL-Vertreter zum Teil sind. Auch das frühzeitige Bekanntwerden der geplanten Streikaktionen am vergangenen Freitag war Gewerkschaftsvertretern zufolge eine "bewusst gestreute Indiskretion". Nur wenige Stunden vor einem entscheidenden Gespräch zwischen Mehdorn, Schell und dem Bahn-Aufsichtsrat war ein unveröffentlichtes Flugblatt bekannt geworden, das Streiks für den nächsten Tag ankündigte.
In Gewerkschaftskreisen wird deshalb gemutmaßt, Schell habe sich aus lauter Frust über den mangelnden Rückhalt im eigenen Vorstand in die Kur zurückgezogen. Ob der Lokführer-Chef sich aber tatsächlich komplett aus den Verhandlungen heraushält, ist unklar. Denn kaum offiziell in die Kur verabschiedet, meldete sich Schell heute Morgen wieder zu Wort und kündigte für den morgigen Donnerstag Streiks an. Was aber umgehend von seiner eigenen Sprecherin dementiert wurde - so lange, bis Vize-Chef Weselsky es heute Nachmittag bestätigte. Bei der GDL herrsche "das reine Chaos" ätzte denn auch die Bahn in einer Pressemitteilung.
Unbestritten ist: Der Bahn kommt der Machtkampf bei der GDL gerade recht. Denn sie versucht seit Tagen, die Lokführer als zerstrittenen und konzeptlosen Haufen darzustellen, mit dem vernünftige Verhandlungen nicht möglich sind. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sprach gar von einer "tarifpolitischen Geisterfahrt". So will die Bahn die Sympathien in der Bevölkerung, die die Lokführer momentan noch besitzen, gezielt zerstören.
Wenn es so weitergeht wie bisher, wird ihr das gelingen.
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Der Lokführerstreik verursacht Chaos - allerdings nicht in den Bahnhöfen, sondern auf den Straßen. Bundesweit bildeten sich auf den Autobahnen kilometerlange Staus. Mancherorts bekamen die Streikenden die Wut der wartenden Passagiere zu spüren.
Hamburg - Wegen des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es heute Morgen bundesweit zu Beeinträchtigungen im Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn gekommen. Die Schwerpunkte der Arbeitskampfmaßnahmen liegen in den neuen Bundesländern, teilte die Bahn in Berlin mit. Grund dafür sei, dass in Ostdeutschland, im Gegensatz zum Westen, kaum verbeamtete Lokführer beschäftigt seien.
Ein Bahnsprecher betonte, dass es im Fernverkehr kaum Einschränkungen gebe. Hier führen die Züge planmäßig. Die Situation auf den Bahnhöfen sei sehr ruhig, da sich die Reisenden offensichtlich auf den Streik eingestellt hätten. Die Bahn rechnete damit, dass sich die Situation im Schienennahverkehr etwa zwei bis drei Stunden nach Ende des Streiks wieder normalisiert. Die GDL hatte den Streik heute Morgen um 2 Uhr begonnen und will ihn um 11 Uhr beenden. Für die kommenden Tage sind, mit Ausnahme des Wochenendes, weitere Streiks möglich.
Die Arbeitsniederlegungen würden rechtzeitig angekündigt, sagte GDL-Vize Claus Weselsky. "Wenn wir Erfolg haben, werden wir es bei befristeten Aktionen belassen", sagte er. "Ein unbefristeter Streik wäre erst der nächste Schritt."
Über die Auswirkungen des Streiks können sich Bahn-Kunden im Internet unter www.bahn.de/aktuell oder bei der kostenlosen Service-Hotline 08000 - 99 66 33 informieren.
Dort, wo Reisende stundenlang auf einen Zug warten mussten, kam es gelegentlich zu heftigen Wortgefechten zwischen ihnen und den streikenden Lokführern. "Das ist idiotisch, was ihr hier macht. Ich bin seit drei Uhr unterwegs", rief ein aufgebrachter Bahnkunde in Frankfurt den Streikenden zu. "Ihr seid ein Dienstleistungsunternehmen. Ich bezahle Geld, dass ihr mich von A nach B bringt. Ihr kommt nie auf einen grünen Zweig." Die Streikenden blieben gelassen. "Ich denke, dass die Mehrheit der Reisenden immer noch hinter uns steht und für uns Verständnis hat", sagte ein Lokführer.
Auf den Straßen in Deutschland richtete der Lokführerstreik heute Morgen ein Chaos an. "Es geht richtig heftig zu", sagte ADAC-Sprecherin Maxi Hartung. Der Berufsverkehr habe zwar schon um 5.30 Uhr und damit extrem früh begonnen, "aber trotzdem haben wir lange Staus".
Besonders schlimm erwischte es München. Vom Ammersee Richtung München standen die Autos auf 25 Kilometer Länge. Auf der A81 vor Stuttgart bildete sich am Morgen ein zwölf Kilometer langer Stau. "Im Rhein-Ruhr-Gebiet von Köln bis Dortmund gibt es keine Autobahn, die nicht voll ist", sagte die ADAC-Sprecherin. Auch vor Hannover, Bremen und Hamburg stauten sich die Blechkolonnen. Beim Streik am vergangenen Freitag sei es nicht so schlimm zugegangen, damals hätten offenbar doch einige Arbeitnehmer frei genommen, sagte Hartung.
Es handelte sich bereits um den dritten Ausstand der Lokführer in zwei Wochen. Wie die Bahn erklärte, konnte wegen der kurzfristigen Ankündigung kein geordneter Notfahrplan mehr aufgestellt werden. Man strebe aber an, im Nahverkehr rund 60 Prozent der Verbindungen zu bedienen, teilweise auch über Bus-Ersatzverkehr. Tatsächlich fielen bundesweit 50 Prozent des Nah- und S-Bahn-Verkehrs aus, stellenweise, vor allem an den ostdeutschen Streikschwerpunkten, sogar bis zu 80 Prozent.
Grund für den Streik ist die Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitszeitregelungen. Die Bahn hatte am Montag ein neues Angebot vorgelegt. Es orientiert sich an dem Abschluss, der im Sommer mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielt wurde: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro. Außerdem schlug die Bahn Mehrarbeit vor, um den Lokführern ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Überdies sollen nach dem Vorschlag rund 100 Überstunden des laufenden Jahres ausbezahlt werden - was 1400 Euro brutto ergibt. Die Bahn sagte außerdem zu, die Dienstpläne mitarbeiterfreundlicher zu gestalten als bisher.
Die GDL wies dieses Angebot als "alten, schlechten Wein in neuen Schläuche" ab. GDL-Vize Günther Kinscher wies zudem den Vorwurf zurück, seine Gewerkschaft würde eine Lösung im Tarifkonflikt durch Blockadehaltung verhindern. Er warf der Bahn Irreführung der Öffentlichkeit vor. "Der Bahn-Vorstand zieht offensichtlich ins Kalkül, hier durch gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass man uns ein Super-Angebot unterbreitet hat und wir überhaupt nicht verhandlungsbereit sind", kritisierte Kinscher im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht die Tatsache", stellte er klar.
Kinscher sagte, die Bahn habe sich im Moderationsverfahren unter den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler verpflichtet, mit der GDL über einen "eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln". Das müsse der Bahnvorstand nun auch endlich tun.
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Entwarnung für die Bahn-Kunden: Bis kommenden Montag werden die Lokführer nicht mehr streiken. Das beschloss die Gewerkschaft GDL - nachdem der Ausstand heute Morgen deutschlandweit Verkehrschaos verursacht hatte.
Franfurt am Main - Ob der Arbeitskampf in der kommenden Woche fortgesetzt werden soll, wie sie es zu Wochenbeginn angedroht hatte, ließ die Gewerkschaft offen. Am Sonntagnachmittag werde sich die GDL dann dazu äußern, ob für Montag mit einem neuen Ausstand zu rechnen sei. Am Vormittag hatte die GDL bundesweit den Nahverkehr bestreikt und damit vor allem in Ostdeutschland Probleme ausgelöst.
Der dritte Lokführerstreik innerhalb von zwei Wochen führte heute Morgen zu einem Verkehrschaos auf den Straßen der Ballungszentren. Auf den Bahnhöfen war es dagegen relativ ruhig. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher forderte die Bahn erneut auf, ein verhandelbares Angebot vorzulegen.
Die GDL hatte ab heute Nacht um 2 Uhr bis heute Vormittag um 11 Uhr den Regionalverkehr und die S- Bahnen bundesweit bestreikt und eine positive Bilanz der Aktion gezogen. Im Osten Deutschlands seien rund 85 Prozent der Züge ausgefallen. Im Westen habe dieses Ergebnis durch den Einsatz von Beamten nicht erreicht werden können. "Dennoch stand die überwiegende Mehrheit der Züge still." Auch im Fernverkehr sei es teilweise zu Beeinträchtigungen gekommen.
Die Deutsche Bahn bezweifelte den Erfolg des Streiks allerdings. Weniger als 40 Prozent der Regionalzüge und S-Bahnen seien während des neunstündigen Streiks ausgefallen. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen GDL und Bahn zeichnete sich auch heute nicht ab.
Die Ankündigung, morgen nicht zu streiken, kommt deshalb doppelt überraschend: Erst gestern hatte der Vize-GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sich noch kompromissloser als je zuvor gegeben und das neue Angebot der Bahn zum "Scheinangebot ohne substantielle Verbesserungen" erklärt. Gleichzeitig kündigte er Streiks für Donnerstag und Freitag sowie Anfang der kommenden Woche an.
Und erst heute Nachmittag hatte sein Kollege Kinscher sogar mit unbefristeten Streiks gedroht. Außerdem kündigte er an, die Lokführer würden darauf bauen, vor dem Arbeitsgericht in Chemnitz auch das Streikrecht im Güterverkehr und im Fernverkehr zu bekommen. Sollte das Gericht solche Arbeitskampfmaßnahmen erlauben, würden auch diese Bereiche bestreikt. Er setze darauf, dass die Wirtschaftslobby angesichts der dann drohenden massiven Verluste genügend Druck auf die Politik mache, damit die Bahn ein deutlich besseres Angebot für einen eigenen Tarifvertrag vorlege.
Rückhalt in der Bevölkerung schwindet
Allerdings scheint der Rückhalt in der Bevölkerung, den die Lokführer bislang hatten, zu schwinden: 55 Prozent der Befragten lehnen einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Thinktanks berlinpolis zufolge die Streiks inzwischen ab. 43 Prozent haben demnach noch immer Verständnis für die Lokführer. In einer Umfrage Anfang Oktober hatte noch eine knappe Mehrheit die Streiks gutgeheißen.
Ob und wie GDL und Bahn weiterverhandeln, ist aber weiterhin unklar: Nach der Abmeldung von GDL-Chef Manfred Schell zur Kur weiß die Bahn laut Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch nicht, wer ihr Ansprechpartner für Verhandlungen ist. Dies sei "sehr schwierig" einzuschätzen. Außer einem ergebnislosen Telefongespräch habe die Bahn heute keinen Kontakt zur GDL gehabt.
Auch von Seiten der Politik bekommt die GDL inzwischen Gegenwind zu spüren: SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Lokführer als unsolidarisch. "Insgesamt muss man klar machen: Es ist ein kleiner Prozentsatz der Bahnbeschäftigten, es ist nur ein kleiner Teil der Lokführer, und es ist ein Teil, der sich aus der Solidargemeinschaft aller bei der Bahn herausbegibt", sagte Beck dem Sender N24. Die GDL wolle "ohne Rücksicht auf andere" Sonderregelungen im Vergleich zu den anderen Bahnbeschäftigten. Der SPD-Vorsitzende forderte die Bahnspitze auf, hart zu bleiben, um Zustände wie früher in Großbritannien zu vermeiden: "Jede Kleingruppe bildet eine Gewerkschaft und versucht, ihre Sonderinteressen durchzusetzen."
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) richtete einen "dringenden Appell" an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es geht in diesem Tarifstreit nicht nur um die Interessen der Beschäftigten und des Bahnkonzerns. Es geht hier auch um gewichtige volkswirtschaftliche Auswirkungen", sagte Tiefensee dem "Münchner Merkur". Tiefensee richtete seinen Appell zwar an beide Tarifparteien, lobte aber ausdrücklich das von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Montag vorgelegte Angebot. "Die Bahn hat der GDL ein Angebot unterbreitet, das eine gute Grundlage ist für weitere Gespräche."
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführergewerkschaft GDL will ihre Streiks so lange fortsetzen, bis das Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags erreicht ist. Das kündigte GDL-Vize Claus Weselsky im ZDF an. "Für uns ist ganz klar: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden am Ende des Prozesses einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen. Und wir sind sicher, dass der nicht bei 31 Prozent liegen wird", sagte Weselsky. Bei Einbeziehung von Arbeitszeitregelungen erwarte die Gewerkschaft einen "wesentlich tieferen" Abschluss.
Weselsky wies nachdrücklich Vorwürfe zurück, seine Gewerkschaft handle gegenüber anderen Bahnmitarbeitern egoistisch. Die GDL setze lediglich berechtigte Forderungen ihrer Mitglieder durch. Die Gewerkschaft werde jedoch ihre "von der Bevölkerung als überzogen betrachtete Lohnforderung sofort in der Verhandlung reduzieren", einen Abschluss machen und die Arbeitskampfmaßnahmen beenden, sobald der Bahnvorstand einen eigenständigen Tarifvertrag anbiete.
Am Donnerstag hatten Lokführer erneut große Teile des Nahverkehrs in Deutschland zum Erliegen gebracht. Bis Wochenbeginn soll es aber keine Streiks geben.
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Angesichts des festgefahrenen Tarifstreits bei der Deutschen Bahn hat sich der Bund als Eigentümer eingeschaltet. "Selbstverständlich" würden im Hintergrund Gespräche geführt, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in der ARD. "Wir arbeiten intensiv daran, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt, dass man zusammenkommt", betonte der Minister. "Nur so kann ein Ergebnis zustande kommen." Derzeit lägen die Gespräche jedoch auf Eis und die Positionen "sehr, sehr weit auseinander". Eine Einmischung der Politik in Tarifangelegenheiten lehnte Tiefensee allerdings ab.
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Bahn-Fahrgäste müssen sich auf eine Streik-Serie zu Wochenbeginn einrichten: "Sehr wahrscheinlich" werde der Arbeitskampf ab Montag wieder aufgenommen, sagt GDL-Vizechef Weselsky - und kündigt eine härtere Gangart an.
Berlin - Jetzt droht die Lokführergewerkschaft nicht mehr nur damit, einen Tag lang den Nahverkehr stillzulegen - sondern erstmals mehrere Tage hintereinander. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben wird, ist sehr hoch", sagte Claus Weselsky, Vizechef der Lokführergewerkschaft GDL, dem "Tagesspiegel".
Ob und wie diese Streiks umgesetzt würden, will die GDL kurzfristig beschließen. Man werde dabei auch intensiv auf das öffentliche Meinungsbild schauen, sagte Weselsky.
Die Lokführergewerkschaft hatte in der vergangenen Woche Streiks am Donnerstag, Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch für möglich erklärt, setzte den Arbeitskampf nach dem Donnerstag aber aus. Am Freitag deutete sich dann allerdings keinerlei Bewegung in dem festgefahrenen Tarifstreit an - Bahn-Personalvorstand Margret Suckale rief die GDL nur erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Interesse von Millionen Pendlern auf weitere Streiks zu verzichten.
Weselsky kündigt eine härtere Gangart an und will dabei auch der Bundesregierung Druck machen: "Der Eigentümer Bund muss dem Bahn-Vorstand jetzt einen Kurswechsel verordnen."
Er setzt darauf, dass die GDL nach einem Termin beim Landesarbeitsgericht Sachsen in der kommenden Woche die Streiks über den Nahverkehr hinaus ausweiten darf: "Es muss eine Zeit geben, in der wir den Druck deutlich erhöhen. Allein mit Streiks im Nahverkehr ist das nicht zu schaffen", sagte Weselsky, "denn hier haben die Bahn-Kunden überwiegend Jahres- und Monatskarten, die Rechnungen sind bezahlt. Für die Bahn hält sich der Schaden in Grenzen." Er hoffe, dass die GDL auch im Fern- und im Güterverkehr in den Ausstand treten könne. "Wenn wir im Güterverkehr streiken, treffen wir nicht nur die Kunden im Personenverkehr. Sondern auch die Wirtschaft, das erhöht den Druck weiter." Auch Aktionen im Fernverkehr schloss Weselsky nicht aus: "Wir sind in der Lage, einen sehr langen und intensiven Arbeitskampf zu führen."
Die GDL sei verhandlungsbereit und habe "immer signalisiert, dass wir über die Höhe der Entgeltforderung verhandeln". Was den eigenständigen Tarifvertrag angehe, "können wir aber nicht nachlassen. Was uns die Bahn zuletzt vorgelegt hat, ist ein Knebelvertrag, der würde unsere Position gegenüber heute sogar verschlechtern", sagte Weselsky.
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Vor lauter Ärger über den Bahn-Streik schreiten frustrierte Fahrgäste zu extremen Mitteln: Bundesweit sind wegen der Zugausfälle Strafanzeigen gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn und weitere Konzernverantwortliche gestellt worden.
Hamburg - Nun also beschäftigt der monatelange Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL auch die Staatsanwaltschaft. Die Strafanzeigen werden in Berlin bei der dortigen Staatsanwaltschaft gesammelt und bearbeitet, weil die Bahn dort ihren Hauptsitz hat.
Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer sagte der "Bild am Sonntag": "Uns liegen rund zwölf Strafanzeigen von Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und andere Mitglieder des Bahnvorstands vor. Dabei geht es auch um den Vorwurf der Nötigung und Schadensersatzforderungen."
So seien einige Angestellte durch den Bahnstreik zu spät zur Arbeit gekommen und die Arbeitgeber hätten ihnen die Fehlstunden vom Lohn abgezogen. "Wir prüfen bei jeder Anzeige den Sachverhalt", sagte Dahlheimer. Die Bahn wollte der Zeitung zufolge keine Stellungnahme abgeben.
Streiks ab Montag "sehr wahrscheinlich"
In der kommenden Woche müssen sich wieder auf Lokführerstreiks einstellen. Wann genau wieder Nahverkehrszüge stillstehen werden, will die GDL jeweils am Tag vorher bekanntgeben. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky erklärte, die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben werde, sei sehr hoch. Es sei aber kein dreitägiger Streik geplant, sagte Weselsky später.
Die Bahn forderte die Gewerkschaft am Samstag erneut zu weiteren Verhandlungen auf. "Die GDL-Funktionäre müssen endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben", erklärte Unternehmenssprecher Oliver Schumacher. Der Sprecher nannte das zuletzt von der Bahn vorgelegte und von der GDL abgelehnte Angebot gut und fair. Doch die Gewerkschaft sage immer nur nein, rufe nach der Politik und scheine sich nicht um die Tarifautonomie zu kümmern, erklärte Schumacher.
Laut Weselsky will die GDL jeweils am Nachmittag des Vortages über den nächsten Streik informieren. Sollte es also am Montag Aktionen geben, würden sie am Sonntag, 16 Uhr, bekannt gegeben, wie der Funktionär dem Sender n-tv sagte. Die GDL hält laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden weiter an ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag fest und sei bei der Höhe der Entgelterhöhung verhandlungsbereit.
Laut Weselsky sind auch Streiks im Güter- und Fernverkehr im Fall eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses demnächst geplant. In der kommenden Woche erwarte die GDL, dass das Arbeitsgericht Chemnitz über die Berufung seiner Organisation zu dem Streikverbot im Fern- und Güterverkehr verhandelt. Am Montag werde dazu die Terminierung erwartet.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführer werden am Montag nicht streiken. Die Lokführergewerkschaft GDL ließ eine von ihr selbst bis 16.00 Uhr gesetzte Frist zur Ankündigung neuer Streiks verstreichen. Über die weiteren Schritte werde am Montag entschieden, sagte eine GDL-Sprecherin in Frankfurt am Main. Bahnkunden wollen unterdessen wegen der Zugausfälle infolge des Streiks juristisch gegen die Deutsche Bahn vorgehen. Bei den Anzeigen gehe es unter anderem um den Vorwurf der Nötigung und um Schadenersatzforderungen, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der "Bild am Sonntag".
So wären einige Angestellte durch den Bahnstreik zu spät zur Arbeit gekommen und die Arbeitgeber hätten ihnen die Fehlstunden vom Lohn abgezogen.
"Uns liegen rund zwölf Strafanzeigen von Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und andere Mitglieder des Bahnvorstands vor", sagte Dalheimer. "Wir prüfen bei jeder Anzeige den Sachverhalt." Die Bahn wollte dem Bericht zufolge keine Stellungnahme abgeben. Da die Bahn ihren Hauptsitz in Berlin hat, werden bei der dortigen Staatsanwaltschaft die Anzeigen gesammelt und bearbeitet.
Der Vizechef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kündigte eine härtere Gangart der GDL in dem Tarifstreit an. "Es muss eine Zeit geben, in der wir den Druck deutlich erhöhen. Allein mit Streiks im Nahverkehr ist das nicht zu schaffen." Die Bahn-Kunden hätten überwiegend Jahres- und Monatskarten, deshalb halte sich der Schaden für die Bahn in Grenzen. Er hoffe, dass die GDL nach einem Termin beim Landesarbeitsgericht Sachsen in der kommenden Woche auch im Fern- und im Güterverkehr in den Ausstand treten könne. "Wir sind in der Lage, einen sehr langen und intensiven Arbeitskampf zu führen", sagte der GdL-Vizechef. Die Deutsche Bahn AG hat die GDL erneut zu Verhandlungen aufgerufen.
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Kündigungen und Abmahnungen bei Bahn: Sie hat erstmals eingeräumt, streikende Lokführer fristlos entlassen zu haben. Die Fahrer hätten Sicherheit und Kunden gefährdet. Außerdem wurden zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen.
Frankfurt am Main - Bahn-Sprecher Uwe Herz sprach von einer zweistelligen Zahl von Abmahnungen und bisher zwei Fällen fristloser Kündigung. So bestätigte er, einem Lokführer sei fristlos gekündigt worden, weil er am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehengelassen habe.
"Er war zweieinhalb Stunden nicht über Funk erreichbar", sagte Herz. "Wir mussten vom Schlimmsten ausgehen." Der Streikende habe einen sicherheitsrelevanten Verstoß begangen. Herz sagte, die zweite fristlose Kündigung sei aus ähnlichem Grund erfolgt. Details dazu nannte er nicht.
Seit Wochen wirft die Lokführergewerkschaft GDL wirft der Bahn seit Wochen vor, Streikende mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung einzuschüchtern. Bisher hatte die Bahn immer dementiert, Lokführern gekündigt zu haben und nur zeitweilige "Suspendierungen" bestätigt.
Der GDL-Bezirksvorsitzende Frank Schmidt hatte zuvor mitgeteilt, dass gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet worden sei. Zudem seien bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt worden. Bahn-Sprecher Herz dementierte diese Zahlen.
Zum Fall des gekündigten IC-Lokführers sagte GDL-Funktionär Schmidt: "Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus."
Streit zwischen GDL und Bahn gibt es auch über die Notdienste. Bahnsprecher Herz sagte, die Bahn könne einseitig Notdienste anordnen. Begründung: Die GDL habe Verhandlungen über eine "Notdienstvereinbarung" verweigert. Streikende seien bereits aufgefordert worden, Notdienste durchzuführen. "Viele haben das getan, einige aber nicht", sagte Herz. Das habe dann arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Der GDL-Bezirkschef Schmidt hält das für unbegründet: "Ein Notfall, bei dem gefahren werden muss, liegt nur dann vor, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies hat es während der Streiktage aber noch nicht gegeben."
Die Notdienstvereinbarung habe die GDL abgelehnt, da die Bahn auf diesem Weg den Fahrbetrieb von 30 Prozent der Züge habe sicherstellen wollen. Außerdem benenne die Bahn bestreikte reguläre Züge in Sonderzüge um, damit Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden könnten, obwohl dies verboten sei.
Quelle : www.spiegel.de
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Zugfahrer müssen sich ab Dienstag offenbar wieder auf Streiks bei der Deutschen Bahn einstellen. "Für Dienstag und Mittwoch stehen die Zeichen auf Streik", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, der "Neuen Presse". Ob tatsächlich gestreikt werde, wolle die Gewerkschaft jeweils am Vortag um 16.00 Uhr mitteilen. Sollte das Arbeitsgericht Chemnitz das Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr aufheben, wollten die Lokführer ihre Arbeitsniederlegungen auch darauf ausdehnen, bekräftigte Schell die Position der GDL.
Schell forderte zudem die Bundesregierung auf, im Tarifkonflikt umgehend zu vermitteln. "Die Bundesregierung kann sich nicht länger aus dem Konflikt heraushalten. Das Land hält das auf Dauer nicht aus. Wir brauchen eine Einigung, und die Regierung muss hier vermitteln. Dazu ist sie verpflichtet", sagte er. Die GDL hatte zuletzt am Donnerstag mit einem bundesweiten Streik den Nah- und Regionalverkehr teilweise lahm gelegt. Streiks im Güter- und Fernverkehr sind ihr durch eine einstweilige Verfügung zur Zeit verboten.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Bahn-Fahrgäste müssen sich auf Streiks einstellen: Die Lokführergewerkschaft hat ihre Mitglieder aufgerufen, von Donnerstagmorgen 2 Uhr bis Freitagmorgen 8 Uhr die Arbeit niederzulegen.
Die gute Nachricht: Am Dienstag und Mittwoch wird es keine Streiks geben. Die schlechte Nachricht: Ab Donnerstagmorgen, 2 Uhr, müssen sich Bahnkunden auf erhebliche Behinderungen einstellen. Für 30 Stunden sollen die Mitglieder der GDL ihre Arbeit niederlegen. Dann dürfte es im Regional- und S- Bahn-Verkehr erneut zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen kommen.
Quelle : www.spiegel.de
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Zwei Lokführer, die gestreikt haben, verlieren ihren Job: Die Bahn wirft ihnen Gefährdung der Sicherheit vor. Die GDL sieht darin einen Sabotageakt gegen ihr Streikrecht - und will den Arbeitskampf fortsetzen. Beide Seiten drohen nun mit rechtlichen Schritten.
Hamburg - Von zehn gefeuerten Lokführern schrieb das Bielefelder "Westfalen-Blatt" heute unter Berufung auf die GDL: Den Bahnangestellten sei wegen ihrer Beteiligung an Streikaktionen fristlos gekündigt worden. Mehr als 200 Lokführer seien außerdem abgemahnt worden. Bahn und GDL dementierten diese Meldung umgehend, die Bahn sprach von "absolutem Quatsch", die Gewerkschaft von einem "Missverständnis".
In seltener Übereinstimmung teilten Unternehmen und Gewerkschaft dann mit, dass zwei Lokführern gekündigt worden sei: einem aus Nordrhein-Westfalen und einem weiteren aus Berlin. Beide hatten an Streiktagen jeweils einen Zug mitten auf einer Strecke stehen gelassen und waren dem Streikaufruf der GDL gefolgt.
So weit die Gemeinsamkeiten. In der Bewertung der Sache weichen Bahn und GDL jedoch weit voneinander ab.
Uwe Herz, Sprecher des Bahn-Personalvorstands, sagte, in dem Fall in Nordrhein-Westfalen, der sich bereits Anfang Juli abgespielt hatte, habe der Lokführer einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehen lassen. Außerdem sei er zweieinhalb Stunden lang nicht zu erreichen gewesen. "Das ist ein klarer Verstoß gegen alle Sicherheitsvorschriften", begründete er die fristlose Kündigung. Der Mann habe sie bereits erhalten.
Im Berliner Fall hatte ein Lokführer vergangene Woche ebenfalls einen leeren Personenzug stehen gelassen und am Streik teilgenommen; auch er war nach Aussagen der Bahn zeitweise nicht zu erreichen. Der GDL zufolge wurde ihm die Kündigung bisher nur mündlich mitgeteilt, der Mann warte nun täglich auf das Kündigungsschreiben.
"Alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen erlöschen"
"Ungeheuerlich" findet das Hans-Joachim Kernchen, GDL-Vorsitzender des Bezirks Berlin-Sachsen-Brandenburg. "Bei dem Entlassenen handelt es sich um einen sehr gewissenhaften und umsichtigen Kollegen. Es fuhr die Passagiere noch nach Berlin-Zoo und sollte den leeren Zug nach Grunewald fahren. Den leeren Zug hat er abgeschlossen, die Handbremse angezogen und die Lok vorschriftsgemäß abgerüstet." Die Bahn behaupte, die Lok offen vorgefunden zu haben, die Bundespolizei könne das bezeugen. "Ich habe keinen Grund, dem Kollegen nicht zu glauben. Die Bahn muss schon Beweise bringen, beispielsweise in Form von Aufzeichnungen einer Überwachungskamera", sagte Kernchen. "Außerdem besitzen mehrere Menschen einen Schlüssel für den Zug."
Frank Schmidt, Vorsitzender der GDL in Nordrhein-Westfalen, sagte, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen gegeben, weil ein Lokführer seinen leeren Zug auf eingleisiger Strecke habe stehen lassen. "Es gibt Sicherheitssysteme, die das verhindern. Außerdem wäre es ein Fehler eines Fahrdienstleiters gewesen, wenn auf dieser Strecke doch ein Zug gefahren wäre." Der Vorwurf, die Lokführer seien nicht erreichbar gewesen, nannte er "albern": "Bei einem Streik erlöschen alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, auch die der telefonischen Erreichbarkeit."
Bahnsprecher Herz dementierte auch, dass 200 Lokführer abgemahnt worden seien - es habe lediglich Abmahnungen "im niedrigen zweistelligen Bereich" gegeben. Die hingen mit Notdiensten zusammen - die Bahn habe einen entsprechenden Dienstplan für die Streiktage ausgearbeitet. Wenn sich Lokführer weigerten, den Notdienstplan zu akzeptieren, müssten sie eine Abmahnung hinnehmen.
Kernchen erklärte dagegen, Notdienste seien nur zum Schutz von Leib und Leben sowie zum Schutz von Bahneigentum zulässig, "nicht aber zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs". Der sei, das liege nun einmal in der Natur eines Streiks, schon mal ein wenig gestört. "Die Bahn kann zwar einen Notfallfahrplan ausarbeiten, aber sie kann die Lokführer nicht zu Notdiensten verpflichten. Das geht nicht."
"GDL ließ mehrere Gesprächstermine verstreichen"
Uwe Herz widersprach. "Wir haben der GDL mehrfach Termine angeboten, um über Notdienste zu reden." Die müssten allein schon deshalb geregelt werden, damit beispielsweise reisende Kindergruppen oder Senioren nicht stundenlang auf dem Bahnsteig warten müssten. "Die GDL hat alle Gesprächstermine verstreichen lassen. Erst daraufhin haben wir einseitig eine Notdienstvereinbarung aufgestellt. Die GDL wollte die per Einstweiliger Verfügung verbieten, ist damit aber vor dem Amtsgericht Berlin gescheitert." Die Notdienste seien daher rechtmäßig gewesen, die Abmahnungen von Lokführern, die die Notdienste verweigert hätten, ebenso.
Die GDL spricht dagegen von "Rechtsbeugung" - das Recht zu streiken werde ausgehebelt, die Bahn wolle mit den Kündigungen und Abmahnungen "Exempel statuieren". Die Gewerkschaft will den Betroffenen nun auf juristischem Wege helfen. "Im dem nordrhein-westfälischen Fall haben wir im Dezember einen Termin beim Arbeitsgericht", sagte Schmidt. Auch in dem Berliner Fall will die GDL Rechtsmittel einlegen. In beiden Fällen fordern die Lokführer eine Rücknahme der Kündigung.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL derweil erneut zum Einlenken im Tarifstreit auf. Die Gewerkschaft hat ab Donnerstag einen 30-stündigen Streik im Nahverkehr angekündigt. Sollten die Lokführer nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, drohte sie ihnen ebenfalls mit juristischen Schritten.
Quelle : www.spiegel.de
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Kurt Beck fährt den Lokführern in die Parade: Er halte nichts von einem eigenen Tarifvertrag für diese Berufsgruppe, sagte der SPD-Chef. Die Forderungen der Gewerkschaft GDL seien nicht gut für den Betriebsfrieden. "Wenn das Schule macht, kann das im Chaos enden."
Hamburg - Im Tarifstreit bei der Bahn hat SPD-Chef Kurt Beck die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einem eigenen Tarifvertrag kritisiert: "Die Forderung, in einem Betrieb für die gleiche Tätigkeit zwei Tarifverträge mit unterschiedlichen Leistungen zu wollen, ist nicht gut für den Betriebsfrieden", sagte Beck den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Er habe "nichts gegen tarifliche Auseinandersetzungen", betonte er. Die GDL organisiere aber "nur einen kleinen Teil der Bahn-Mitarbeiter und Lokführer".
Beck bezeichnete es als ein Problem für die Tarifautonomie, wenn es Spartenbewegungen gebe, die sich nicht um die Belange anderer Mitarbeiter im gleichen Betrieb kümmerten: "Wenn das Schule macht, kann das im Chaos enden."
Bundesbank-Chef Axel Weber hatte sich am Wochenende indirekt gegen einen zu hohen Lohnabschluss für die Lokführer ausgesprochen. Ein zu hoher Abschluss könnte die Inflationsgefahr vergrößern, warnte er.
Die GDL will ab morgen früh wieder streiken, diesmal 30 Stunden lang. Die Lokführer wollen mit ihrem Arbeitskampf eine deutliche Lohnerhöhung und einen separaten Tarifvertrag durchsetzen. Die Bahn will die Tarifgemeinschaft mit den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA dagegen auf keinen Fall aufbrechen.
Bahn kritisiert Machtspielchen der GDL
Die Bahn hatte mit Transnet und GDBA im Sommer eine Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent ausgehandelt. Die GDL fordert ein Einkommensplus von bis zu 31 Prozent, hat aber bereits zu erkennen gegeben, dass sie auch mit einem niedrigeren Abschluss zufrieden wäre, solange die Lokführer einen eigenen Tarifvertrag erhalten.
Die Bahn bietet der GDL 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro an. Ferner schlug die Bahn Mehrarbeit vor, um den Lokführern ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Überdies sollen nach dem Vorschlag rund 100 Überstunden des laufenden Jahres ausbezahlt werden - was 1400 Euro brutto ergibt. Die Bahn sagte außerdem zu, die Dienstpläne mitarbeiterfreundlicher zu gestalten als bisher. Die GDL lehnt das ab.
Die Bahn sprach sich heute erneut für eine Lösung des Tarifkonflikts am Verhandlungstisch aus. Eine gerichtliche Entscheidung sei lediglich die "zweitbeste Lösung", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale im Deutschlandradio Kultur. "Viel besser wäre es, wenn wir miteinander sprechen würden."
Suckale warf der GDL vor, Machtspielchen zu betreiben. "Bei den Funktionären der GDL habe ich im Moment das Gefühl, dass es in erster Linie um Machtinteressen geht", sagte sie. "Es geht nicht mehr nur um die Frage, was verdient der Mitarbeiter mehr, sondern darum, was ist für die Funktionäre gut."
Den Lokführern komme es darauf an, mehr Geld zu verdienen und beruflich voranzukommen. Ein eigenständiger Tarifvertrag, wie ihn die GDL fordere, sei für die Mitarbeiter eigentlich völlig nebensächlich. Mit der momentanen Situation verlören sowohl Bahn als auch GDL und Kunden: "Darum ist es auch so sinnlos weiterzustreiken", sagte Suckale.
Quelle : www.spiegel.de
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Bahn kritisiert Machtspielchen der GDL
Ich weiss nicht, was solche Äusserungen bewirken sollen...
Geht's denn Mehdorn & Co etwa nicht um Macht?
Wenn gerade in der heutigen Zeit die Arbeitnehmer und deren Vertreter nach Möglichkeiten suchen, der zunehmenden Macht der Grosskonzerne und ihrer internationalen Finanzjongleure = Heuschrecken etwas entgegenzusetzen, dann ist das in meinen Augen mehr als legitim und überfällig.
Den anderen Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder weniger klar zu vertreten verstanden haben, steht es zweifellos zu, sich anschliessend entsprechenden neuen Tarifen anzuschliessen, und die Möglichkeit ist bekanntermassen ausdrücklich offengehalten worden.
Gerade wenn im Rahmen des Privatisierungswahn zukünftig mit starken Einschränkungen, Rückschritten und Repressionen zu rechnen ist, müssen die Arbeitnehmer an einer möglichst starken Ausgangsposition interessiert sein, solange die noch erreichbar ist.
Im Grunde müssten sich viel mehr Berufsgruppen endlich massiv gegen die Einschnitte der vergangenen Jahre zur Wehr setzen, um endlich einen angemessenen Anteil an Produktivitätszuwachs und Erlös zu erhalten, in Zeiten von ständig gesteigerten Rekordgewinnen der Konzerne, die ja letzten Endes fast ausschliesslich auf ihren Arbeitsleistungen beruhen...
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Ab 2 Uhr in der Nacht legen die Lokführer die Arbeit nieder - für 30 Stunden. Vor allem in Ostdeutschland, München und Berlin müssen sich Reisende und Pendler auf spürbare Verspätungen einrichten. Die Bahn will mit Notfallplänen das Schlimmste verhindern.
Berlin - Trotz des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn morgen und am Freitag mindestens die Hälfte der Nahverkehrszüge fahren lassen. Entsprechende Notfall-Fahrpläne legte der Konzern heute vor. Ein Sprecher sagte allerdings, dass es trotzdem zu spürbaren Verspätungen kommen wird.
Die Deutsche Bahn erwartet nach eigenen Angaben, dass von den Arbeitsniederlegungen vor allem die ostdeutschen Bundesländer sowie der S-Bahn-Verkehr in München und Berlin betroffen sein werden. In Berlin will das Unternehmen aber im Stadtbereich dennoch einen 10- bis 20-Minuten-Takt bei den S-Bahnen aufrechterhalten.
Ab Freitagmorgen sollen Regionalzüge und S-Bahnen nach und nach wieder im normalen Fahrplan verkehren - um 8 Uhr endet der Streik der GDL. Zu Verspätungen wird es laut Bahn aber noch bis zum Abend kommen. Am Wochenende solle der Verkehr wieder normal laufen, sagte ein Unternehmenssprecher.
Die Ersatzfahrpläne für die einzelnen Bundesländer wurden von der Bahn im Internet unter www.bahn.de/aktuellveröffentlicht. Reisende können sich außerdem über die kostenlose Telefonnummer 08000-996633 erkundigen, welche Züge fahren. Wer an einem Streiktag wegen Zugausfällen oder Verspätungen seine Reise gar nicht erst antritt, kann den Fahrschein laut Bahn bis Ende Oktober umtauschen oder sich den Fahrpreis erstatten lassen. Auch Zeitkarten der Deutschen Bahn sollen anteilig erstattet werden, sofern der Geltungsbereich von Streiks betroffen ist. Gebühren werden nach Auskunft eines Sprechers nicht erhoben.
Schell greift Suckale an
Eine rasche Einigung der Tarifparteien wird immer unwahrscheinlicher - zumindest wenn man nach dem Tonfall der Protagonisten geht. Diese melden sich inzwischen in der Öffentlichkeit eher mit persönlichen Angriffen gegen den jeweils anderen zu Wort als mit konstruktiven Vorschlägen. So forderte GDL-Chef Manfred Schell Bahn-Personalvorstand Margret Suckale heute zum Rücktritt auf, weil sie die Bevölkerung für dumm verkaufe.
Die GDL werde sich durch einen Tarifvertrag, der das Wort eigenständig nicht verdiene, nicht tarifpolitisch kastrieren lassen, sagte der Gewerkschaftsführer. Die Bahn müsse endlich ein substanzielles Angebot vorlegen, das einen eigenständigen Tarifvertrag über Entgelt und Arbeitszeit umfasse. "Sollte Frau Suckale jedoch von der Richtigkeit ihres bisherigen Angebots überzeugt sein, sollte sie ihr Amt unverzüglich zur Verfügung stellen", verlangte Schell.
Suckale hatte zuvor verärgert verlangt, Schell solle seine Kur abbrechen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bahn-Managerin berief sich auf ein Angebot von Schell, wonach man generell zu Gesprächen über Lohnsteigerungen über mehrere Jahre hinweg bereit sei und er für ernsthafte Verhandlungen seine Kur abbrechen würde. "Jetzt lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen, kommen Sie an den Verhandlungstisch, Herr Schell, wir warten", sagte Suckale.
Über ein anderes Thema verhandeln die Kontrahenten inzwischen notgedrungen: Im Streit über angeordnete Notdienste für Lokführer haben die Deutsche Bahn und die GDL heute einen Einigungsversuch unternommen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte damit gedroht, sonst unabhängig von den Parteien eine Entscheidung zu treffen.
Zustimmung für GDL schwindet
In der Auseinandersetzung geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen Bahnmitarbeiter während eines Streiks zu Notdiensten herangezogen werden können. Der Konzern vertritt den Standpunkt, dies dann tun zu können, wenn anders eine Grundversorgung nicht sicherzustellen sei. Die Gewerkschaft zog dagegen vor Gericht, weil sie dieses Vorgehen der Bahn für rechtswidrig hält. Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 12. Oktober in erster Instanz den Unterlassungsantrag der GDL zurückgewiesen. Vor dem Landesarbeitsgericht wurde am Mittwoch die Berufung verhandelt.
Nach drei Streiks binnen zwei Wochen schwindet die Zustimmung in der Bevölkerung für den Arbeitskampf der Lokführer. In einer vorab veröffentlichten Umfrage für das Magazin "Stern" sagten 45 Prozent der Befragten, sie fänden die Aktionen der Lokführergewerkschaft GDL richtig. 50 Prozent halten die Streiks demnach für falsch. Anfang Oktober, nach dem ersten, nur dreistündigen Streik der GDL, hatte die Unterstützung für die Lokführer noch bei 55 Prozent gelegen. Die GDL kämpft für einen eigenständigen Tarifvertrag und höhere Löhne für die Lokführer. Die Bahn lehnt den separaten Tarifvertrag strikt ab.
GDL-Chef Manfred Schell, der sich zurzeit auf Kur befindet, hält einen Kompromiss nach eigenem Bekunden für möglich: "Wir haben schon viele Arbeitskämpfe in Deutschland ausgefochten. Auch dieser wird mit einem Kompromiss enden, den beide Seiten vertreten können", sagte er der "Zeit". Schell bekräftigte, dass der eigenständige Tarifvertrag die zentrale Forderung der GDL sei.
Quelle : www.spiegel.de
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Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn hat am frühen Donnerstagmorgen der bisher längste Lokführerer-Streik begonnen. Vor allem Berufspendler müssen sich auf massive Behinderungen einstellen.
Berlin - Seit 2 Uhr werde gestreikt, sagte Sven Grünwoldt von der GDL-Streikleitung. Da allerdings zwischen 2 und 4 Uhr nur sehr vereinzelt Züge im Nahverkehr unterwegs seien, lasse sich zunächst noch keine detaillierte Aussage über den An- und Verlauf des Streiks treffen.
Die ersten Auswirkungen waren nach Angaben der GDL in Berlin und Hamburg zu spüren. In Berlin wurde in der Nacht die Stadtbahn vom Zoo zum Hauptbahnhof bestreikt. In Hamburg waren die S-Bahn-Linien nach Altona und Ohlsdorf betroffen. Außerdem seien Zubringerzüge stehen geblieben, die zu ihren Einsatzbahnhöfen rollen sollten, sagte Grünwoldt.
"Die Stimmung bei den Kollegen ist sehr gut", ergänzte der Gewerkschafter. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg gebe es "eine wesentlich höhere Streikbereitschaft". Darin sei es der Bahn untersagt worden, streikbereite und -willige Lokführer unter Androhung einer Abmahnung zu planmäßigen Einsätzen heranzuziehen. Grünwoldt äußerte Zweifel, ob es der Bahn gelingen werde, den von ihr erstellten Ersatzfahrplan auch umsetzen zu können.
200 Ersatzbusse stehen bereit
Die Gewerkschaft will bis Freitagmorgen um 8 Uhr den Nah- und S-Bahnverkehr bundesweit weitgehend lahm legen und so ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal der Bahn durchsetzen. Rund 80 Prozent der Regionalzüge sollen nach dem Willen der Gewerkschaft ausfallen.
Die Bahn will dagegen mit Hilfe des Ersatzfahrplans nach eigenen Angaben gut die Hälfte des üblichen Nahverkehrs sicherstellen. 200 zusätzliche Busse sollen die Lücken im ausgedünnten Zugnetz füllen. Außerdem sind zusätzliche Haltepunkte von ICE- und IC-Zügen geplant, über die die Bahn kurzfristig je nach Bedarf entscheiden will. Informationen zum Bahnverkehr gibt es auf der Internetseite www.bahn.de/aktuell und unter der kostenfreien Service-Telefonnummer 08000 99 66 33.
Das Unternehmen erwartet wie bei den jüngsten Arbeitsniederlegungen besonders starke Störungen in Ostdeutschland , wo die Lokführer überdurchschnittlich stark organisiert sind, und bei den S-Bahnen in München und Berlin. Der ADAC erwartet mehr Staus, aber kein Chaos auf den Straßen.
Verhärtete Fronten
Am Mittwoch hatte sich der Tarifstreit nochmals verschärft. Bahn- Personalchefin Margret Suckale forderte den Gewerkschaftsvorsitzenden Manfred Schell auf, seine Kur abzubrechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Schell verlangte daraufhin Suckales Rücktritt, sofern das Unternehmen kein neues Angebot vorlegen wolle.
Suckale hatte Äußerungen Schells in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" so verstanden, dass dieser bereit sei, Lohnsteigerungen in Schritten über mehrere Jahre zu vereinbaren. "Jetzt lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen, kommen Sie an den Verhandlungstisch, Herr Schell, wir warten", sagte Suckale.
Mehr Lohn für Lokführer über mehrere Jahre könne man sofort im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Entgeltstruktur vereinbaren. Zudem könnten die Lokführer zusätzlich einmalig 1400 Euro erhalten, wenn ihnen bereits geleistete Überstunden ausbezahlt würden, sagte Suckale. Basis des Bahnangebots ist nach wie vor der Abschluss, der mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart wurde. Er sieht 4,5 Prozent mehr Einkommen und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor.
Quelle : www.spiegel.de
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Aus Sicht der Lokführergewerkschaft GDL ist der Streik ein voller Erfolg. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr sind in manchen Landesteilen allenfalls noch zehn Prozent der Züge im Einsatz. Millionen Pendler sind von den Behinderungen betroffen.
Berlin - Die Menschen in Ostdeutschland bekommen den Streik besonders zu spüren. Der um 2 Uhr gestartete Streik habe zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt, erklärte die Bahn am Morgen. Die zu Streikbeginn in Kraft getretenen Ersatzfahrpläne ermöglichten den Bahnkunden jedoch "eine verlässliche Planung".
GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte, der Streik sei "gut angelaufen". Noch immer stünden viele Züge in den Depots, obwohl sie eigentlich längst fahren müssten. Eine besonders hohe Streikteilnahme werde aus Schleswig-Holstein und Berlin gemeldet: "Mit dem bisschen, was wir bisher wissen, sind wir zufrieden", sagte die Sprecherin.
Nicht zuletzt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg habe die Streikbereitschaft gefördert, ergänzte die GDL-Sprecherin. Der Entscheidung zufolge dürfen streikbereite Lokführer von der Bahn nicht in den Ersatzfahrplan eingeteilt werden.
Nach Angaben eines Bahn-Sprechers ist der Ersatzfahrplan planmäßig angelaufen. GDL-Sprecherin Seibert bezweifelt dagegen, dass dieser vollständig umgesetzt werden kann. Die Bahn will mit Hilfe des Ersatzfahrplans nach eigenen Angaben gut die Hälfte des üblichen Nahverkehrs sicherstellen. 200 zusätzliche Busse sollen die Lücken im ausgedünnten Zugnetz füllen. Außerdem sind zusätzliche Haltepunkte von ICE- und IC-Zügen geplant, über die die Bahn kurzfristig je nach Bedarf entscheiden will. Informationen zum Bahnverkehr gibt es auf der Internetseite www.bahn.de/aktuell und unter der kostenfreien Service-Telefonnummer 08000 99 66 33.
Laut Bahn hat sich ein aber großer Teil der Kunden auf die Streiks eingestellt und sei auf andere Verkehrsmittel umgestiegen. Die stärksten Einschränkungen gebe es in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte die Bahn. Auch in Brandenburg seien im Regionalverkehr nur wenige Züge unterwegs. Der Takt der Berliner S-Bahn sei stark "ausgedünnt", die Bahnen rollten aber dennoch alle zehn bis 20 Minuten. Auch die Hamburger S-Bahn fahre alle zwanzig Minuten, zwei Linien fielen jedoch aus.
Weil viele Pendler und Bahnreisende auf das Auto umsteigen, erwartet der ADAC für den Tag in einigen Regionen etwa 20 Prozent mehr Verkehr. Der Verkehrslagedienst der Polizei meldete am Morgen bereits eine deutliche Zunahme an Staus, Unfälle führten zu zusätzlichen Behinderungen. "Bis 9 Uhr wird's noch dicker", sagte ein Sprecher. Mit einem Verkehrschaos sei jedoch nicht zu rechnen, die Pendler hätten sich insgesamt gut auf die Lokführer- Streiks eingestellt.
Nach dem geplanten Ende des Streiks am Freitagmorgen um 08.00 Uhr sollten Regionalzüge und S-Bahnen nach und nach wieder im normalen Fahrplan verkehren. Zu Verspätungen wird es der Bahn zufolge aber noch bis zum Abend kommen. Am Wochenende solle der Verkehr wieder normal laufen, sagte ein Konzernsprecher. Im Fern- und Güterverkehr blieben Streiks gerichtlich untersagt.
Am Mittwoch hatte sich der Tarifstreit nochmals verschärft. Bahn- Personalchefin Margret Suckale forderte den Gewerkschaftsvorsitzenden Manfred Schell auf, seine Kur abzubrechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Schell verlangte daraufhin Suckales Rücktritt, sofern das Unternehmen kein neues Angebot vorlegen wolle.
Suckale hatte Äußerungen Schells in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" so verstanden, dass dieser bereit sei, Lohnsteigerungen in Schritten über mehrere Jahre zu vereinbaren. "Jetzt lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen, kommen Sie an den Verhandlungstisch, Herr Schell, wir warten", sagte Suckale.
Mehr Lohn für Lokführer über mehrere Jahre könne man sofort im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Entgeltstruktur vereinbaren. Zudem könnten die Lokführer zusätzlich einmalig 1400 Euro erhalten, wenn ihnen bereits geleistete Überstunden ausbezahlt würden, sagte Suckale. Basis des Bahnangebots ist nach wie vor der Abschluss, der mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart wurde. Er sieht 4,5 Prozent mehr Einkommen und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor.
Unterdessen schwindet nach drei Streiks binnen zwei Wochen die Zustimmung in der Bevölkerung für den Arbeitskampf der Lokführer. In einer vorab veröffentlichten Umfrage für das Magazin "Stern" halten 50 Prozent der Befragten die Aktionen der GDL für falsch. Anfang Oktober, nach dem ersten - nur dreistündigen - Streik der GDL hatte die Unterstützung für die Lokführer noch bei 55 Prozent gelegen. Die Gewerkschaft kämpft für einen eigenständigen Tarifvertrag und höhere Löhne für die Lokführer. Die Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag indes strikt ab.
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) warnte vor negativen Auswirkungen des Streiks für die deutsche Wirtschaft. Der Leiter der Konjunkturabteilung des DIW, Alfred Steinherr, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), er befürchte einen Reputationsverlust Deutschlands, denn bisher habe das deutsche Infrastruktursystem vor allem durch seine Zuverlässigkeit überzeugt. Wegen des Streikrisikos müssten Unternehmer zudem künftig den "optimalen Mix von Schienen- und Straßenverkehr" zugunsten der Straße verschieben. Steinherr betonte, der Verspätungen der Pendler auf dem Weg zur Arbeit bescherten der Wirtschaft Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.
Quelle : www.spiegel.de
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Staus, überfüllte U-Bahnen, Verspätungen - mit ihrem Streik haben die Lokführer Millionen Pendlern den Weg zur Arbeit erschwert. 30 Stunden soll der Groß-Streik dauern - und damit nicht genug: Weil die Bahn hart bleibt, droht die GDL bereits mit weiteren Streiks.
Frankfurt am Main - Auch acht Stunden Streik hat keine Bewegung in die Fronten gebracht. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen versuchten die Vertreter von Bahn und GDL, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem großen wirtschaftlichen Schaden für die Bahn, den die GDL angerichtet hätte.
Der in den frühen Morgenstunden begonnene und für 30 Stunden geplante Streik treffe aber vor allem die Kunden der Bahn sehr hart, vor allem die Pendler. Die Bahn habe bereits Kunden verloren und es werde schwierig sein, sie zurück zu gewinnen: "Viel schlimmer kann es kaum noch werden", sagte Rausch. Er forderte die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Angebot der Bahn, die Gehälter um zehn Prozent zu erhöhen, liege auf dem Tisch.
GDL-Vize Günther Kinscher hingegen forderte im Nachrichtensender n-tv ein neues Angebot von der Bahn. Dies sei Voraussetzung für die Aufnahme neuer Gespräche. Solange werde es auch im Hintergrund keine Gespräche geben. Das letzte Angebot der Bahn bleibe sogar hinter dem Moderatorenergebnis zurück. "Ich sage es ganz deutlich: Wenn dies weiter vom Bahnvorstand in der Öffentlichkeit verbreitet wird, dann ist das eine glatte Lüge", sagte Kinscher. "Hier wird die Öffentlichkeit getäuscht über Angebote, die es nicht gibt."
Wenn beide Seiten weiterhin auf ihren Positionen beharren, dürfte eine Fortsetzung des Streiks in der kommenden Woche bevorstehen. Morgen will die GDL über diese Frage entscheiden. "Weitere Streiks sind keineswegs ausgeschlossen", sagte eine GDL-Sprecherin in Frankfurt.
Die Arbeitsniederlegungen haben besonders die Menschen in Ostdeutschland zu spüren bekommen. Der um 2 Uhr gestartete Streik habe dort zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt, erklärte die Bahn am Morgen. Die zu Streikbeginn in Kraft getretenen Ersatzfahrpläne ermöglichten den Bahnkunden jedoch "eine verlässliche Planung".
Nicht zuletzt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg habe die Streikbereitschaft gefördert, ergänzte die GDL-Sprecherin. Der Entscheidung zufolge dürfen streikbereite Lokführer von der Bahn nicht in den Ersatzfahrplan eingeteilt werden.
Laut Bahn hat sich ein großer Teil der Kunden auf die Streiks eingestellt und sei auf andere Verkehrsmittel umgestiegen. Die stärksten Einschränkungen gebe es in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte die Bahn. Auch in Brandenburg seien im Regionalverkehr nur wenige Züge unterwegs. Der Takt der Berliner S-Bahn sei stark "ausgedünnt", die Bahnen rollten aber dennoch alle zehn bis 20 Minuten. Auch die Hamburger S-Bahn fahre alle zwanzig Minuten, zwei Linien fielen jedoch aus.
Weil viele Pendler und Bahnreisende auf das Auto umgestiegen sind, kam es in einigen Regionen zu langen Staus, Unfalle führten zu zusätzlichen Behinderungen. Zu einem Verkehrschaos kam es jedoch nicht. Die Pendler hätten sich insgesamt gut auf die Lokführer- Streiks eingestellt, hieß es.
Die Bahn veröffentlichte die Ersatzfahrpläne für die einzelnen Bundesländer im Internet unter www.bahn.de/aktuell Reisende können sich zudem über die kostenlose Telefonnummer 08000-996633 erkundigen, welche Züge fahren.
Nach dem geplanten Ende des Streiks am Freitagmorgen um 08.00 Uhr sollten Regionalzüge und S-Bahnen nach und nach wieder im normalen Fahrplan verkehren. Zu Verspätungen wird es der Bahn zufolge aber noch bis zum Abend kommen. Am Wochenende solle der Verkehr wieder normal laufen, sagte ein Konzernsprecher. Im Fern- und Güterverkehr blieben Streiks gerichtlich untersagt.
Gestern hatte sich der Tarifstreit nochmals verschärft. Bahn-Personalchefin Margret Suckale forderte den Gewerkschaftsvorsitzenden Manfred Schell auf, seine Kur abzubrechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Schell verlangte daraufhin Suckales Rücktritt, sofern das Unternehmen kein neues Angebot vorlegen wolle.
Suckale hatte Schells Äußerungen in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" so verstanden, dass dieser bereit sei, Lohnsteigerungen in Schritten über mehrere Jahre zu vereinbaren. "Jetzt lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen, kommen Sie an den Verhandlungstisch, Herr Schell, wir warten", sagte Suckale.
Mehr Lohn für Lokführer über mehrere Jahre könne man sofort im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Entgeltstruktur vereinbaren. Außerdem könnten die Lokführer zusätzlich einmalig 1400 Euro erhalten, wenn ihnen bereits geleistete Überstunden ausbezahlt würden, sagte Suckale. Basis des Bahn-Angebots ist nach wie vor der Abschluss, der mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart wurde. Er sieht 4,5 Prozent mehr Einkommen und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor.
Unterdessen schwindet nach drei Streiks binnen zwei Wochen die Zustimmung in der Bevölkerung für den Arbeitskampf der Lokführer. In einer vorab veröffentlichten Umfrage für das Magazin "Stern" halten 50 Prozent der Befragten die Aktionen der GDL für falsch. Anfang Oktober, nach dem ersten - nur dreistündigen - Streik der GDL hatte die Unterstützung für die Lokführer noch bei 55 Prozent gelegen. Die Gewerkschaft kämpft für einen eigenständigen Tarifvertrag und höhere Löhne für die Lokführer. Die Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag indes strikt ab.
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) warnte vor negativen Auswirkungen des Streiks für die deutsche Wirtschaft. Der Leiter der Konjunkturabteilung des DIW, Alfred Steinherr, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er befürchte einen Reputationsverlust Deutschlands, denn bisher habe das deutsche Infrastruktursystem vor allem durch seine Zuverlässigkeit überzeugt. Wegen des Streikrisikos müssten Unternehmer zudem künftig den "optimalen Mix von Schienen- und Straßenverkehr" zugunsten der Straße verschieben. Steinherr betonte, der Verspätungen der Pendler auf dem Weg zur Arbeit bescherten der Wirtschaft Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.
Quelle : www.spiegel.de
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In Leipzig und Rostock stehen die S-Bahnen komplett still, insgesamt fährt in Ostdeutschland nur jeder zehnte Regionalzug. Auch im Westen gibt es erhebliche Probleme. Wie wütend die Lokführer sind - das bekam Bahn-Chef Mehdorn heute persönlich zu spüren.
Erfurt/Hamburg/Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn kam mit dem Auto. Am Morgen reiste er nach Erfurt an, wo er Gespräche mit der Landesregierung über die Bahnprivatisierung führen wollte. Dort wurde er schon erwartet - von etwa 50 mit Trillerpfeifen ausgerüsteten Lokführern sowie Mitgliedern der Linkspartei und der Grünen.
Die Lokführer zeigten Transparente mit der Aufschrift "Mehdorn sind die Kunden egal - die Mitarbeiter allemal!" und "Mehdorn und Beck müssen weg!". Als der Bahnchef nach dem Gespräch rasch wieder ins Auto stieg, ohne sich den Streikenden zu stellen, riefen sie ihm "Feigling! Feigling!" nach.
In den neuen Ländern ist die Wut der Lokführer besonders groß - auch die Auswirkungen des Streiks sind dort am stärksten zu spüren. Der regionale Zugverkehr sei in den neuen Bundesländern "fast zum Erliegen gekommen", teilte die Bahn in einer Zwischenbilanz des Streiktages. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern seien nur etwa zehn Prozent der Regionalzüge gefahren.
Die S-Bahnen in Leipzig und Rostock fuhren überhaupt nicht, in Dresden rollten die Züge immerhin wieder auf einer S-Bahn-Linie. Zwischen Halle und Leipzig fuhren die Züge nur alle 60 Minuten. In Thüringen frohlockte der Vize-Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL in Mitteldeutschland, Peter Korleck: "Die Anzeigetafeln hier in Erfurt sind leer. Außer ein paar Bussen und dem Fernverkehr fährt hier nichts." In Berlin verkehrten die S-Bahnen auf den Außenstrecken nur alle 20 bis 40 Minuten.
Gegen Mittag beteiligten sich bundesweit rund 1300 Lokführer an dem Ausstand. Der Streik der Lokführer soll erst am Freitagmorgen gegen acht Uhr enden. Gesamtdeutsch waren nach Bahn-Angaben nur etwa jeder zweite Regionalzug und jede zweite S-Bahn unterwegs.
In Nordrhein-Westfalen fielen mindestens zwei Regionalbahnlinien ganz aus. Die S-Bahnen fuhren dort im 30-Minuten-Takt, die GDL sprach von einem Ausfall von bis zu 70 Prozent. In Stuttgart fielen drei von sechs S-Bahn-Linien ganz aus, die übrigen fuhren alle 30 Minuten. In München und Frankfurt verkehrten die S-Bahnen nur im Stundentakt, in Hannover alle zwei Stunden.
Millionen Pendler und Schüler waren gezwungen, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. Die Folge waren überfüllte U-Bahnen und Busse in den Großstädten, auf dem Weg in die Zentren bildeten sich größere Staus. Die meisten Bahnkunden waren auf den Ausstand eingestellt und reagierten relativ gelassen - auch wenn sie für ein baldiges Ende des Konflikts plädierten. "Ich finde, das ist so ein bisschen Kinderei. Wahrscheinlich haben sie sich verrannt in ihren Positionen", sagte Carsten Sudhaus am Frankfurter Bahnhof. "Ich finde es von beiden Seiten - sowohl von der Bahn als auch von der Gewerkschaft - nicht wirklich schön, wie es das läuft".
Der neue Lokführerstreik ließ Rufe nach einem Eingreifen der Politik lauter werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte den Bund als Eigentümer der Bahn auf, den Konzern zu einem nachgebesserten Angebot zu bewegen. Die Forderung nach Einkommenssteigerungen von 31 Prozent sei zwar völlig überhöht. "Ich halte aber eine nochmalige gewisse Nachbesserung und eine spezielle Betrachtung der Arbeitszeiten und der Verantwortung der Zugführer für denkbar", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann appellierte an Kanzlerin Angela Merkel, sich in den Streit einzuschalten.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erteilte diesen Forderungen jedoch eine klare Absage. "Es bleibt dabei, die Politik mischt sich in die Verhandlungen nicht ein", sagte der SPD-Minister Reuters TV. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut, mit dem Deutschland seit Jahrzehnten sehr erfolgreich gewesen sei. An die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL appellierte er, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Gesprächsbasis könne das Mediationsergebnis sein, so Tiefensee. Über dessen Auslegung streiten die Tarifpartner jedoch seit Wochen. Hauptstreitpunkt ist die GDL-Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Die Bahn lehnt dies entschieden ab und pocht auf die Tarifeinheit im Konzern. Das Unternehmen befürchtet, von immer mehr kleinen Berufsgruppen unter Druck gesetzt zu werden. Außerdem fordert die GDL deutliche Einkommenserhöhungen.
Die Gewerkschaft zeigte sich weiter kampfbereit. Wenn die Bahn auf ihrer Position beharre, machten neue Gespräche keinen Sinn, sagte der stellvertretende GDL-Chef Günther Kinscher im ZDF. Er hofft, dass das Chemnitzer Arbeitsgericht Ende kommender Woche bisher verbotene Streiks im Güterverkehr zulässt. Wenn die Gewerkschaft in diesem ökonomisch sensiblen Bereich einen Ausstand ankündige, werde die Bahn umgehend ein neues Angebot vorlegen, glaubt Kinscher.
Verärgert reagierten GDL-Vertreter auf eine halbseitige Bahn-Anzeige in der "Bild"-Zeitung. Der Konzern wiederholt darin sein Tarifangebot an die Lokführer und fügt hinzu: "Das ist das beste Angebot, das wir machen können". Mehr könne das Unternehmen nicht verkraften, wenn Kündigungen weiter ausgeschlossen bleiben sollten. "Es ist nicht schön, was der Arbeitgeber da tut. Das ist für uns ein Schlag ins Gesicht", sagte der GDL-Lokführer Ingo Klett Reuters TV.
Die Bahn blieb trotz des Streiks hart. "Die GDL muss wissen, dass wir auf dieses Angebot nichts mehr drauflegen", sagte Personalvorstand Karl-Friedrich Rausch in Berlin. Die Offerte entspreche dem Moderationsergebnis. "Und wenn die GDL das Moderatorenergebnis nicht akzeptieren will, dann soll sie uns das bitte sagen, dann haben wir eine neue Situation". Ein kompletter Streiktag im Regionalverkehr koste die Bahn bis zu zehn Millionen Euro.
Basis des Bahn-Angebots ist nach wie vor der Abschluss, der mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart wurde. Er sieht 4,5 Prozent mehr Einkommen und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Zudem können die Lokführer einmalig 1400 Euro erhalten, wenn ihnen bereits geleistete Überstunden ausbezahlt werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut, mit dem Deutschland seit Jahrzehnten sehr erfolgreich gewesen sei.
Absolut richtig, das sieht schliesslich auch unsere Verfassung genau so.
Aaaber...
Der Besitzer einer Firma ist der eigentliche Arbeitgeber und damit selbstverständlich als Tarifpartner anzusehen.
Daran ändert sich prinzipiell nichts, bloss weil Aufgaben an Vorstand und Aufsichtsrat deligiert wurden.
Aufsichtsräte und Vorstände sind schliesslich nicht die Eigentümer, sondern von ihnen eingesetzte bezahlte Beauftragte, also im Grunde auch nur Angestellte.
Einigen davon müsste man das wohl 'mal wieder in aller Deutlichkeit klar machen...
Eine Bundesregierung, die sich dort angeblich nicht einmischt, will ganz offensichtlich diesen Konflikt und setzt vermutlich, wie schon sehr lange und praktisch flächendeckend zu beobachten, darauf, dass die Beschäftigten den Kürzeren ziehen >:(
Pfui Teufel !
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Offiziell ist der Bahn-Streik seit acht Uhr zu Ende - doch der normale Fahrplan gilt noch lange nicht. Mancherorts wird es laut GDL "mindestens bis zum späten Nachmittag" Störungen im Nahverkehr geben. In der kommenden Woche wollen sich die Lokführer nun den Güterverkehr vornehmen.
Berlin - Der Streik der Lokführer hat am frühen Morgen zu erheblichen Störungen im Regional- und S-Bahnverkehr geführt. Doch auch nach Streik-Ende um acht Uhr werde es voraussichtlich noch zu Einschränkungen kommen, teilte die Bahn auf ihrer Internetseite mit. Die Züge würden erst nach und nach wieder nach dem regulären Fahrplan verkehren.
"Bis alles wieder eingetaktet ist, dauert es mindestens bis zum späten Nachmittag", sagte Peter Taschenberger, der für Leipzig zuständige Streikleiter der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Im aktuellen Tarifkonflikt geht damit der bislang längste Streik zu Ende: Seit 30 Stunden waren die Lokführer im Ausstand. Allein gestern waren der Bahn zufolge 11.000 Züge ausgefallen.
In den ostdeutschen Ländern sei der Nahverkehr "fast zum Erliegen gekommen", teilte die Bahn mit. Das Unternehmen schätze den Schaden durch die Zugausfälle auf rund zehn Millionen Euro. Etwa eine Million Fahrgäste weniger als üblich seien befördert worden. Heute Vormittag wollen sowohl die Bahn als auch die GDL in Pressekonferenzen Bilanz ziehen.
Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher verlangte vom Bahn-Vorstand, dass dieser auf einen Teil seiner Bezüge zugunsten der Lokführer verzichte. "Die Eisenbahner mussten seit 1994 einen Reallohnverlust von fast zehn Prozent hinnehmen. Der Bahnvorstand dagegen hat sich seine Gehälter von 1996 bis heute um 700 Prozent erhöht."
Auch in der kommenden Woche will die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hart bleiben - und droht mit weiteren Streiks. Der stellvertretende Vorsitzende, Claus Weselsky, sagte der "Bild"-Zeitung: "Bis Montag gibt es keinen Ausstand, danach ist es möglich."
Offenbar will die GDL den Druck sogar erhöhen. Weselsky sagte, er hoffe auf einen positiven Richterspruch am kommenden Freitag. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz soll dann über die Rechtmäßigkeit von Streiks im Fern- und Güterverkehr entscheiden. Sollten die Richter diesen Ausstand genehmigen, "könnte ein Streik zumindest im Güterverkehr schon am Wochenende losgehen". Bislang durfte die GDL nur den Nahverkehr bestreiken.
Derweil schlägt das Thema Bahn auch in der Politik immer höhere Wellen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), forderte die Bundesregierung auf, die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn zu stoppen. Damit stellte er sich offen gegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (ebenfalls SPD) und auch gegen den Kompromissvorschlag der SPD-Spitze, der die Ausgabe von Volksaktien vorsieht.
"Es wurden inzwischen so viele Veränderungen in das Konzept eingefügt, dass es kein großes Ganzes mehr ergibt. Deshalb wäre es aus meiner Sicht vernünftig, wenn man ein Moratorium schaffen würde und sagt: Lasst es liegen, es ist so nicht mehr zu packen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung".
Es bestehe die Gefahr, dass das Streckennetz von privaten Kapitalgebern nicht aufrechterhalten werde. "Das Geld ist schnell aufgebraucht und dann kommt die Renditeerwartung", betonte Wowereit. Er sehe in der Privatisierung keinen Sinn.
Für Ärger dürfte auch ein Gutachten der US-Investmentbank Morgan Stanley sorgen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" wird darin ein radikaler Sparkurs vorgeschlagen (mehr...). Der Staatskonzern solle nach dem Einstieg privater Geldgeber den Zustand der Gleise und Bahnhöfe nur noch auf "ausreichendem" Niveau halten, schreibt die Zeitung. Das gelte für Betriebs- wie auch Sicherheitstechnik. Gleichzeitig müsse der Konzern die "Eigenmittelabflüsse" für die Instandhaltung "möglichst gering" halten, schreiben die Gutachter.
Der Zeitung zufolge loben die Experten der Investmentbank, dass die Bahn "umfangreiche Analysen" präsentiert habe. Demnach kalkulierten die DB-Experten drei Szenarien durch. Variante 1: die Stilllegung von 2630 Kilometern. Variante 2: die Kappung von 8000 Kilometern. Variante 3: das Aus für 14.000 Streckenkilometer - das wären mehr als 40 Prozent des heutigen Netzes.
Ein DB-Sprecher sagte nach Angaben der Zeitung: "Es gibt weder Szenarien noch Planungen zur Streckenstilllegung, es gab keine und es wird keine geben." Zum vertraulichen Gutachten nehme man keine Stellung.
Quelle : www.spiegel.de
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Der 30-Stunden-Streik ist zu Ende, doch die Lokführer bleiben hart: Bis Montag 15 Uhr muss die Bahn ein verbessertes Angebot vorlegen, fordert die Gewerkschaft GDL. Andernfalls soll die Arbeit erneut niedergelegt werden. Gestern und heute traf der Arbeitskampf insgesamt 2,7 Millionen Pendler.
Hamburg - Wenn die Bahn ein neues Angebot vorlegt, will die GDL auf dessen Grundlage über weitere Streiks entscheiden. Die Frist dafür sei Montag um 15 Uhr, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky. "Der Bahnvorstand muss nun endlich ein verbessertes Angebot vorlegen."
Der Konzern muss sich damit auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen einstellen. Gestern und heute sind durch den 30-stündigen Streik der Lokführer nach Unternehmensangaben insgesamt 18.000 Regionalzüge und S-Bahnen ausgefallen. Etwa jeder zweite Zug sei nicht gefahren, sagte Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch. Von dem Ausstand seien etwa 2,7 Millionen Pendler betroffen gewesen.
Den wirtschaftlichen Schaden für die Bahn bezifferte Rausch auf mehr als zehn Millionen Euro. An den Arbeitsniederlegungen hätten sich 2500 Lokführer beteiligt, 55 Prozent von ihnen in Ostdeutschland.
Offiziell ging der Streik heute Morgen um acht Uhr zu Ende. Seitdem wird der Zugbetrieb langsam wieder hochgefahren. Doch erst am Nachmittag wird die Bahn wieder das volle Angebot zur Verfügung stellen (mehr...). Im Gegensatz zur GDL gehe er davon aus, dass bis zum nächsten Freitag nicht mehr gestreikt werde.
Die Lokführer bestehen allerdings auf einen eigenen Tarifvertrag - und scheinen dafür zu allem bereit. Nach Angaben eines Gewerkschaftsfunktionärs würde die GDL den Streik auch dann nicht beenden, wenn die Bahn eine Gehaltserhöhung von 31 Prozent anböte. "Das lehne ich ab", sagte der Bezirkschef von Sachsen, Berlin und Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, auf N24. Es gehe der GDL nicht nur um das Geld. "Wir wollen einen eigenen Tarifvertrag."
Am kommenden Freitag entscheidet das sächsische Landgericht über die Zulässigkeit von Streiks im Fern- und Güterverkehr. Wenn es zu einem positiven Gerichtsbeschluss käme, werde die GDL selbstverständlich streiken, sagte Kernchen. Im Falle eines negativen Gerichtsbescheids bliebe der Gewerkschaft nur, erneut den Nahverkehr zu bestreiken.
In den kommenden drei Tagen bis einschließlich Montag wird es laut GDL aber keine neuen Streiks geben.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer setzt im Tarifstreit mit der Bahn weiter darauf, das gerichtliche Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr zu kippen. GDL-Vize Claus Weselsky kündigte an, der Beamtenbund werde die Streikkasse auffüllen, falls das Geld knapp werde.
Berlin - Die Gewerkschaft sei in der Lage, die Länge des am Freitag zu Ende gegangenen Streiks von 30 Stunden noch zu übertreffen, sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky dem "Hamburger Abendblatt". Die Finanzierung der Streiks sei kein Problem, denn die GDL könne jederzeit mit Unterstützung des Beamtenbundes (dbb) als ihrer Dachorganisation rechnen.
Weselsky machte erneut deutlich, dass die GDL auf ein Ende des gerichtlichen Streikverbots setzt, das derzeit für den Güter- und Fernverkehr gilt. "Der Güterverkehr hat nach unserer Ansicht eine größere Lobby als der Nahverkehr. Insofern ist der wirtschaftliche Druck auf die Bahn in diesem Bereich stärker", sagte er.
Neue Streiks im Nahverkehr drohen bereits Anfang kommender Woche, nachdem die Bahn ein neues Ultimatum der GDL für ein neues Angebot bis Montag zurückgewiesen hat. Derzeit darf nur im Nah- und Regionalverkehr gestreikt werden. Ob das gerichtliche Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr Bestand hat, will das sächsische Landesarbeitsgericht Chemnitz am Freitag entscheiden.
Keine Leistung - kein Geld für die Bahn
Unterdessen streichen die Bundesländer ihre Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zusammen, weil während des Streiks höchstens die Hälfte der Regionalzüge verkehrte. Das Unternehmen muss nun wohl ein Einnahmeminus wegstecken.
Jährlich stellt beispielsweise die Landesregierung von Sachsen-Anhalt etwa 280 Millionen Euro für den Schienennahverkehr zur Verfügung. Wegen des Streiks müssten davon "Anteile für nicht erbrachte Leistungen abgezogen werden", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) SPIEGEL ONLINE.
Der Schaden für die Bahn könnte leicht die Marke von einer Million Euro übersteigen. Denn nach ersten Berechnungen will Sachsen-Anhalt allein für den Streiktag am 5. Oktober etwa 400.000 Euro einbehalten. Damals hatte der Ausstand aber nur drei Stunden gedauert.
Quelle : www.spiegel.de
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Den Bahnkunden im Personenverkehr drohen vorerst keine Streiks im Fernverkehr: Sollte das Arbeitsgericht Chemnitz das Streikverbot im Fernverkehr am Freitag aufheben, werde zunächst nur der Güterverkehr bestreikt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Bis zur anstehenden Entscheidung der Justiz sind Streiks nur im Nahverkehr erlaubt. Die Bahn teilte derweil mit, trotz des Ultimatums der GDL bis zum Montagnachmittag im Tarifstreit kein neues Angebot vorlegen zu wollen.
Weselsky sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Der Güterverkehr hat nach unserer Ansicht eine größere Lobby als der Nahverkehr. Insofern ist der wirtschaftliche Druck auf die Bahn in diesem Bereich stärker." Die Streikbereitschaft der GDL-Mitglieder sei sehr hoch, sagte Weselsky weiter. "Die GDL kann deutlich länger streiken, als sich der Bahnvorstand das wünscht." Auch mit der Finanzierung der Streiks sieht die Gewerkschaft "keine Probleme". Ziel der Gewerkschaft sei aber nicht ein Streik, sondern der Abschluss eines Tarifvertrags. "Uns wäre es am liebsten, wir müssten die Streikdauer von 30 Stunden nicht noch toppen", sagte er.
Trotz des Ultimatums der GDL bis zum Montagnachmittag will die Bahn im Tarifstreit kein neues Angebot vorlegen. "Wir lassen das Ultimatum der GDL verstreichen. Es wird kein neues Angebot geben", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Zu Verhandlungen sei die Bahn aber jederzeit bereit. "Denn es ist unverantwortlich, den Tarifstreit weiter auf dem Rücken der Kunden auszutragen." Die GDL hatte von der Bahn ein neues Angebot bis Montag um 15.00 Uhr verlangt. Ansonsten seien neue Streiks ab Dienstag nicht ausgeschlossen.
Gleichzeitig bot die Personalmanagerin zusätzliche Ausgaben für eine neue Gehaltsstruktur der Lokführer an. Zugleich warnte Suckale davor, dass die Preise für die Bahntickets steigen könnten. Suckale: "Würde die GDL sich mit ihrer 31-Prozent-Forderung durchsetzen, schlüge das auf die Fahrpreise durch."
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Wieder droht ein Streik der Lokführer: Heute Nachmittag läuft das Ultimatum der GDL an die Bahn ab, ein neues Tarifangebot vorzulegen - voraussichtlich ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft will heute über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Frankfurt am Main - Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums hat die Lokführergewerkschaft GDL noch kein neues Angebot der Bahn bekommen. Die GDL werde die Frist bis 15 Uhr abwarten, bevor sie ihr weiteres Vorgehen bekanntgebe, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert heute in Frankfurt. "Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Der Bahn-Vorstand hatte es mehrfach abgelehnt, im Tarifstreit mit den Lokführern ein verbessertes Angebot zu machen. Man werde sich von "Neinsagern" nicht erpressen lassen, hatte Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch vergangene Woche nach Bekanntwerden des Ultimatums gesagt. Das Ultimatum sei ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver", die Gewerkschaft wolle "nur von ihrem eigenen Durcheinander ablenken".
Seibert erklärte heute, der Bahn-Vorstand müsse wissen, dass er mit dieser Haltung neue Streiks provoziere. Die GDL darf bis auf weiteres nur den Nahverkehr bestreiken. Dies könnte sie von morgen an erneut tun, sagte Seibert.
Unklar ist, ob die GDL sich tatsächlich dazu entschließt, da Streiks im Nahverkehr wieder die Pendler träfen und das Verständnis der Bahnkunden für die Forderungen der Lokführer - einen eigenständigen Tarifvertrag mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitszeiten - weiter sänke. Umfragen hatten ergeben, dass die Zustimmung der Kunden mit jedem weiteren Streik abnahm.
Am Freitag entscheidet das sächsische Landgericht in Chemnitz über die Zulässigkeit von Streiks im Fern- und Güterverkehr. In der GDL waren Forderungen laut geworden, diese Gerichtsentscheidung abzuwarten und im Falle einer positiven Entscheidung nur den Güterverkehr zu bestreiken.
Quelle : www.spiegel.de
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Schonung für Millionen Pendler: Die Lokführergewerkschaft GDL will bis zum Ende der Woche nicht mehr streiken. Sie hofft, dass ein Gerichtsurteil ihr dann erlaubt, den Arbeitskampf auszuweiten - auf den Güterverkehr.
Frankfurt am Main - Claus Weselsky will die Berufspendler nicht weiter verärgern. "Die GDL hat entschieden, im Interesse der Kunden des Nahverkehrs bis einschließlich Sonntag im Nahverkehr keine Arbeitskämpfe durchzuführen", sagte der stellvertretende GDL-Chef in Frankfurt am Main.
Die Gewerkschaft setze auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Chemnitz am Freitag, 2. November. "Wenn wir dort in den anderen Transportbereichen unser Streikrecht wiedererhalten, dann werden wir uns auf den Güterverkehr konzentrieren", kündigte Weselsky an.
Bisher ist der GDL durch eine Einstweilige Verfügung aus Chemnitz der Arbeitskampf im Fern- und Güterverkehr untersagt. Während die GDL das Verbot kippen will, möchte die Bahn erreichen, dass es auch auf den Nahverkehr ausgedehnt wird.
Ein Streik im Güterverkehr könnte die Bahn AG und deren Großkunden empfindlich treffen. Die Masse der Bevölkerung würde aber nicht direkt darunter leiden.
Sollte die GDL in Chemnitz scheitern, erwägt sie einen Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Die GDL fordert für Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag mit Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent. Die Bahn will der GDL zwar einen Tarifvertrag mit speziellen Regelungen für Entgelt und Arbeitszeiten der Lokführer einräumen. Dieser müsse sich aber "widerspruchsfrei" in das bestehende Tarifwerk für alle Bahnbeschäftigten einfügen, verlangt der Konzern.
Bahn lässt Ultimatum verstreichen
Die GDL hatte der Bahn ein Ultimatum bis Montagnachmittag gesetzt, um ein verbessertes Angebot vorzulegen. Es sei aber keine neue Offerte gekommen, sagte Weselsky. "Die Bahn bietet uns weiterhin nichts an, als bereits geleistete Überstunden zu bezahlen und die Arbeitszeit im kommenden Jahr gegen entsprechende Vergütung um zwei Stunden zu erhöhen", sagte Weselsky.
Auch was die Bahn als eigenen Tarifvertrag bezeichne, sei "nichts weiter als ein schlechter Witz", mit der die GDL von den Entscheidungen der Gewerkschaft Transnet abhängig gemacht werden solle. Einen eigenen Tarifvertrag habe die GDL schon. "Wir wollen unsere Forderungen selbst aufstellen, selbst verhandeln und selbst umsetzen", sagte Weselsky.
Ein Bahn-Sprecher sagte am Nachmittag in Berlin, das "ewige Verwirrspiel" der GDL auf Kosten der Kunden führe nicht weiter. Die Bahn fordere die Gewerkschaft auf, noch vor dem Gerichtstermin am Freitag "endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Nur dort könne eine Lösung gefunden werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Kur macht ihn nicht milde: GDL-Chef Manfred Schell meldet sich zum Lokführer-Tarifstreik aus Radolfzell zu Wort - und zwar ziemlich deutlich. Der Bahn wirft er "Volksverblödung" und "Psychoterror" vor, die Konzern-Vorstände bezeichnet er als "Außerirdische".
Hamburg - Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, zeigte sich zugleich zuversichtlich, den Tarifstreit zu gewinnen. "Wir stehen diesen Arbeitskampf durch", betonte er in einem Interview mit dem "Stern", das er während seiner Kur in Radolfzell gab.
Als "Volksverblödung" bezeichnete er das Angebot der Bahn, einmalig 2000 Euro zu zahlen. Dies sei Geld, das den Kollegen ohnehin schon gehöre, da die Bahn Überstunden nicht vergüte, sondern dieses Geld anlege. Den Vorwurf des "Psychoterrors" bezog Schell auf die Abmahnungen und Kündigungen gegen Lokführer wegen gefährlichen Eingriffs in den Eisenbahnverkehr. "Die Abmahnungen und die Kündigungen wird die Bahn zurücknehmen müssen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Über Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte Schell, sie seien "Außerirdische", die die Eisenbahnerfamilie zerstört haben. Suckale nannte er zudem eine "Super-Nanny", die treuherzig in die Kameras schaue und verkünde, dass es für Weihnachten "obendrein noch Geld gibt". Seine Kritik: "Die Manager oben an der Spitze kommen nicht aus der Bahn, sie verstehen die Zusammenhänge nicht."
Er kämpfe für Würde und Anerkennung der Lokführer - 1500 Euro Nettolohn als Anfangsgehalt seien ein Hohn. Der Posten des Bahn-Chefs sei 1994 noch mit 300.000 Euro Jahresgehalt dotiert gewesen - heute erhalte Mehdorn über 250.000 Euro im Monat, gut drei Millionen Euro im Jahr. Personalchefin Suckale komme auf 1,7 Millionen Euro im Jahr. "Ich neide Ihnen das Geld nicht. Aber Sie müssen doch mal die Augen aufmachen und fragen: Was kriegen denn die anderen? Wie komme ich mit 1500 Euro im Monat aus? Was ist das für ein Leben?"
Mord- und Bombendrohungen gegen Schell
Die Bahn wies die Kritik Schells zurück. "Außer immer neuen Beschimpfungen und Verunglimpfungen fällt den GDL-Funktionären gar nichts mehr ein", sagte Bahn-Sprecher Oliver Schumacher. "Die neuerlichen Pöbeleien des GDL-Vorsitzenden Manfred Schell sind nur noch peinlich."
Es ist nicht das erste Mal, dass Schell derbe Worte für die Bahn-Manager findet. Mehdorn bezeichnete er schon mal als "Rumpelstilzchen". Umgekehrt, sagt Schell, habe ihn Mehdorn den Chef einer Truppe genannt, die das Land terrorisiere.
Der 64-jährige Schell wurde nach eigener Darstellung zuletzt immer wieder massiv anonym bedroht: "Es gab Drohungen gegen mich, Drohungen gegen Angestellte von uns, es hieß schon: Der Nächste, der das Haus verlässt, wird abgeknallt. Es gab Bombendrohungen. Es gab Anrufe: Der Schell wird seine Rente nicht mehr erleben!"
Er lasse sich dadurch aber nicht aus der Ruhe bringen. Vorwürfe, er habe sich mitten während des Arbeitskampfes in die Kur verabschiedet, wies er zurück. "In bin nicht weg, ich bin rund um die Uhr erreichbar", erklärte Schell. Falls die Bahn "mit einem neuen, einem wirklichen Angebot" komme, werde er sofort zu den Verhandlungen eilen.
Gestern hatte die Bahn ein Ultimatum der GDL ohne ein neues Tarifangebot an die Lokführer verstreichen lassen. Die GDL entschied sich dennoch, bis zum Ende der Woche nicht mehr zu streiken. (mehr...) Bis Freitag soll eine Entscheidung des sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz abgewartet werden, die der GDL möglicherweise erlaubt, auch im Güter- und Fernverkehr zu streiken. Bisher waren den Lokführern Arbeitsniederlegungen nur im Nah- und Regionalverkehr erlaubt.
Quelle : www.spiegel.de
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Kippt das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr der Bahn? Juristen des Bundestags haben Zeitungsberichten zufolge die Beschränkung auf den Nahverkehr jetzt klipp und klar abgelehnt - kurz vor einer zentralen Gerichtsentscheidung über die Streitfrage.
Frankfurt - Juristen, Gewerkschafter und Bahn-Manager streiten seit Wochen über das Thema - der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich jetzt festgelegt. Die renommierten Parlamentsjuristen haben auf Anfrage der FDP in einem Gutachten eine unabhängige Einschätzung zu der Streitfrage vorgelegt, ob Gerichte der Lokführer-Gewerkschaft GDL weiter Streiks im Fern- und Güterverkehr verbieten dürfen. Ihr Fazit: Nein. Die bisherige Beschränkung auf den Nahverkehr sei überzogen, heißt es in dem Papier, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren.
Das Gutachten wurde kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung bekannt, die für diesen Freitag in Chemnitz angesetzt ist. In ihr soll aufs Neue über das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr entschieden werden, das die Richter der Vorinstanz für nötig befunden hatten. Sie hatten Arbeitsniederlegungen in diesen Bereichen als unverhältnismäßig eingestuft und untersagt. Gegen diese Entscheidung waren sowohl die GDL als auch die Bahn in Berufung gegangen. Die Gewerkschaft will die Beschränkungen kippen, der Konzern dagegen Regelungen auch für den Nah- und Regionalverkehr erwirken. Sollten die Richter von der bisherigen Haltung abrücken und Streiks erlauben, hat die GDL schon angekündigt, ab dem Wochenende Gütertransporte bestreiken zu wollen. Vom Passagier-Fernverkehr will sie vorerst absehen, weil die Bahn im Gütergeschäft leichter verwundbar sei.
Im Detail schreiben die Bundestags-Gutachter den Berichten zufolge, dass es überzogen wäre, Behinderungen im Fern- und Güterverkehr generell als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu werten. Die Störung des reibungslosen Zugverkehrs allein reiche nicht für ein Streikverbot - zumal "es gerade Wesen des Arbeitskampfs ist, wirtschaftlichen, logistischen oder ideellen Druck zu erzeugen und so den Abschluss von Tarifverträgen zu erzwingen".
Ein Streik wäre erst unzulässig, "wenn dadurch jegliche Beförderung unmöglich gemacht wird". Das sei allerdings kaum denkbar, weil ein Teil der Lokführer Beamte seien, die nicht streiken dürfen, und "nur ein geringer Prozentsatz der Gesamtverkehrsleistung in Deutschland sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr von der Eisenbahn abgedeckt" werde. Um den Schaden Dritter zu beurteilen, also etwa der Fahrgäste, komme es auch darauf an, ob zum Beispiel Leib und Leben gefährdet seien. Unverhältnismäßig könne es daher sein, Züge auf freier Strecke zu stoppen. Dies plant die GDL allerdings nicht.
Welche Folgen das Gutachten für das Urteil am Freitag hat, ist nicht abzusehen. Bahn-Verhandlungsführerin Margret Suckale warnte am Mittwoch nochmals vor Streiks im Güterverkehr: "Wenn der Schienengüterverkehr zum Erliegen kommen würde, hätte das Auswirkungen auf das ganze Land." Die Hafenwirtschaft, die Industrie und andere Wirtschaftszweige könnten gestört werden. "Streiks im Güterverkehr wären fatal für Deutschland. Vieles wird auf die Straße gehen, und es kommt nicht alles wieder", sagte Suckale.
Auch der Chemiekonzern BASF warnt vor unkalkulierbaren Schäden für die deutsche Wirtschaft bei einem Streik im Güterverkehr. "Die stark vom Export abhängige Wirtschaft ist gerade in der globalen Wettbewerbssituation auf einen reibungslosen Ablauf im Schienengüterverkehr angewiesen", sagte BASF-Vizechef Eggert Voscherau. "Ein Streik hätte enorme negative Folgen." Die Grundstoffindustrie und ihre Abnehmer wie die Autoindustrie wären sehr stark betroffen. Durch Mangel an Teilen und Vorprodukten werde es zu Ausfällen in der Produktion kommen.
Quelle : www.spiegel.de
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Schicksalstag für die Lokführergewerkschaft GDL: Das Arbeitsgericht Chemnitz entscheidet heute, ob sie ihre Streiks auf den Fern- und Güterverkehr ausdehnen darf. Wenn ja, will sie "eindrucksvoll losschlagen" - obwohl die Regierung sie zur Mäßigung drängt.
Berlin - Vor dem Urteil sind die Fronten völlig verhärtet. Auch im Falle von Streiks im Güterverkehr will die Bahn der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zugestehen. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Bahn-Vorstand Norbert Bensel im ARD-"Morgenmagazin". Die Bahn werde wie in den vergangenen Wochen weiter Verhandlungen anbieten. Sie will aber kein neues Angebot auf den Tisch legen - das bisherige sei gut.
Auch der GDL-Vizevorsitzende Claus Weselsky zeigte kein Anzeichen für Kompromissbereitschaft. Er bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin" die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Nur im Rahmen eines solchen Vertrages könne die Bahn mit den Lokführern über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln.
Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz entscheidet - voraussichtlich am späteren Nachmittag - über den weiteren Verlauf der Streiks. Die Richter hatten mit einer Einstweiligen Verfügung zunächst Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten und sie nur für den Nahverkehr erlaubt. Die GDL wehrt sich dagegen und hofft auf eine Streikerlaubnis für den Güterverkehr - wegen des potentiell hohen wirtschaftlichen Schadens ist die Bahn hier besonders verwundbar. GDL-Chef Manfred Schell hat angekündigt, seine Kur zu unterbrechen und heute nach Chemnitz zu reisen.
Am Wochenende noch keine Streiks
Selbst wenn ihr der Streik erlaubt wird: Die GDL will den Güter- und Fernverkehr der Bahn noch nicht am Wochenende, sondern frühestens ab Montag bestreiken. GDL-Chef Schell habe erklärt, am Wochenende werde es auf keinen Fall einen Streik geben, berichtet die ARD. Schell habe gesagt, man wolle gegebenenfalls "ganz eindrucksvoll losschlagen". Ursprünglich hatte es geheißen, die GDL könnte bereits am Wochenende mit den Arbeitsniederlegungen beginnen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte davor, den Güterverkehr lahm zu legen. "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern", sagte er der ARD.
Die Bahn und die Gewerkschaft müssten möglichst schnell wieder verhandeln. "Wir sind im Hintergrund kräftig am arbeiten, dass die Streitparteien abrüsten und sich wieder an den Tisch setzen." Er berichtete, dass er dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell einen Brief geschrieben und darin "Mäßigung verlangt" habe. "Mittlerweile haben die Worte, die er wählt, den Boden der Sachlichkeit verlassen."
Quelle : www.spiegel.de
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Tiefensee warnt: "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern"
Ich warne: "Es ist nicht zu ertragen, wie Ihr über Jahre und Jahrzehnte die Reallöhne und Arbeitsbedingungen negativ beeinflusst - das ist ebenfalls ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern"
Der 'Rubel' muss genauso rollen wie das Rad.
Geld, das in Arbeitskräfte investiert wird, ist - in krassem Gegensatz zu den Aber-Milliarden, die Ihr den US-Heuschrecken hinterherwerft - niemals verloren, sondern es verbleibt in der Volkswirtschaft und treibt die Konjunktur über die Binnennachfrage und den heimischen Finanzmarkt unmittelbar an.
Geld wird niemals dadurch entwertet, dass es bei jedem Bürger 'mal in ausreichender Menge vorbeikommt.
Im Gegenteil, genau das ist sein einziger wirklich vertretbarer Zweck.
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Erfolg für die Lokführergewerkschaft GDL: Das sächsische Landesarbeitsgericht hat das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Jetzt stehen Arbeitsniederlegungen im Frachtverkehr bevor - wovor die Wirtschaft seit Tagen gewarnt hatte.
Chemnitz - Die Lokführergewerkschaft GDL darf auch im Güter- und Fernverkehr der Bahn streiken. Das hat das sächsische Landesarbeitsgericht heute in Chemnitz in einem Berufungsverfahren entschieden. Bislang waren Arbeitsniederlegungen nur im Regional- und Nahverkehr erlaubt.
Nach dem Urteil drohen bereits in den nächsten Tagen Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr. Die Gewerkschaft will damit ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent durchsetzen.
Die GDL hatte bereits angekündigt, zunächst nur den Güterverkehr bestreiken zu wollen. Erst in einem weiteren Schritt, wenn die Bahn kein tragfähiges Angebot vorlegen sollte, wolle die GDL auch im Fernverkehr streiken. Ab wann die Lokführer wieder streiken wollen, will die GDL in Kürze bekannt geben.
Quelle : www.spiegel.de
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ich weis nicht, ich stehe voll und ganz hinter Jürgens Überlegungen, aber mir stellt sich immer wieder die Frage, was hat diese Gewerkschaft die ganzen letzten Jahre gemacht? Wer, auser Inseitern, kannte die GDL und jetzt träumt sie aus? Ich kenne etliche, die den Forderungen, in dieser Größenordnung ablehnend gegenüber stehen.
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Was gibt es schon für Streiktage in Deutschland gegenüber anderen Ländern wie Frankreich oder Italien. Der deutsche Michel lässt doch alles mit sich machen und wenn dann doch mal gestreikt werden soll, dann ist alles am zusammenbrechen lt. unseren Politikern und Wirtschaftschefs.
Klar hat unser Slogan 'Made In Germany' auch was mit Verlässlichkeit zu tun, hat auch zu unserem guten Ruf in der Welt beigetragen. Aber ich kann nicht erkennen, dass wir hier in Deutschland auch die Lorbeeren dafür bekommen. Die werden doch zweckgebunden regelmäßig nach Brüssel abgeführt, größter Nettozahler Deutschland in der EU.
Wenn es an den Abbau von Sonderprivilegien in England, Frankreich oder Italien geht, dann wird da ganz schnell gestreikt und niemand fragt nach volkswirtschaftlichen Verlust. Wird schon wieder durch Deutschland ausgeglichen werden.
Ob wir mal eine Regierung wählen, die zuerst unsere deutschen Interessen vertritt?
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Forderungen in welcher Grössenordnung?
Den vielzitierten 31% etwa?
Das ist im Wesentlichen mangelnde journalistische Sorgfalt, nicht Kernelement der Forderungen oder gar eine angestrebte durchschnittliche Erhöhung.
Und in bestimmten seltenen Fällen kann auch eine Forderung in der genannten Höhe einmal berechtigt sein.
Sind ja keine 700 %, wie sie sich der Vorstand selbst zugeschanzt hat.
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"Ein schwarzer Tag für uns, die deutsche Wirtschaft, unsere Kunden": Die Niederlage gegen die GDL schmerzt die Bahn. Die Gewerkschaft darf im Güter- und Fernverkehr streiken - die Bundesregierung warnt vor gravierenden Folgen, der Konzern prüft eine Verfassungsklage.
Die Niederlage traf die Bahn nicht ganz unvorbereitet. "Ich bin enttäuscht. Aber sie hat sich während der Verhandlung schon angedeutet", sagte Konzernanwalt Thomas Ubber SPIEGEL ONLINE, nachdem das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz den Sieg der GDL verkündet hatte. Das Streikverbot für Fern- und Güterverkehr ist gekippt - die Lokführergewerkschaft darf nicht mehr nur im Nahverkehr zum Arbeitskampf rufen, sondern überall. Das saß. "Wir werden das Urteil jetzt prüfen", sagte Ubber: "Noch ist es zu frisch, als dass wir die nächste Lösung schon parat hätten."
Der Konzern steht durch das Urteil strategisch vor einer völlig neuen Situation - jetzt wird der Konflikt mit der GDL erst richtig ernst. Das machte kurz nach der Entscheidung auch Bahn-Personalvorstand Margret Suckale klar. "Es ist ein schwarzer Tag für die Bahn, die deutsche Wirtschaft, unsere Kunden", sagte sie.
Die Bundesrepublik könne flächendeckende Streiks im Güterverkehr "nur schwer verkraften", warnte Suckale - und klagte, die GDL habe "das Recht zugesprochen bekommen, die gesamte Republik lahmzulegen". Auf die Frage, ob die Bahn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots einlegen wolle, sagte sie: "Wir werden auch darüber nachdenken."
"Ein überwältigender Sieg"
Das Gefühl, es könnte gut für sie ausgehen, hatte im Gerichtssaal wohl auch die GDL-Verhandlungsführer recht bald umfangen. Schell stopfte sich während der Verhandlung eine Pfeife, wippte lässig auf seinem Stuhl, lachte und tuschelte mit seinen Banknachbarn und Stellvertreter Claus Weselsky. Er feixte beinahe, spottete manchmal in Richtung Gegenseite, wobei seine Bemerkungen jedoch unverständlich blieben.
In gelöster Stimmung präsentierte Schell sich dann in der Pressekonferenz. Er sprach von einem "überwältigenden Sieg" - und forderte von der Bahn, endlich ein tragfähiges Angebot auf Basis des Moderatorenvorschlags vorzulegen. "In der nächsten Woche sollte schon etwas kommen", sagte er.
Zu den detaillierten Streikplänen der GDL hatte er kaum etwas zu sagen: "Wir wissen noch nicht, wann wir anfangen." Und: "Wir werden dann streiken, wenn der Arbeitgeber keine Konsequenzen aus dem Urteil zieht." Über das Wochenende jedenfalls würden die Züge fahren. Auch für Montag sei kein Arbeitskampf geplant. Aber danach? "Natürlich gehört der Fernverkehr jetzt zum Arsenal."
Suckale kommentierte den Auftritt mit den Worten, es könne ja helfen, "wenn jemand in Siegerpose an den Verhandlungstisch kommt". Deswegen habe sie Hoffnung, dass doch noch eine Einigung zustandekomme. "Eins steht fest: Man kann nicht streiken ohne zu verhandeln. Leider hat sich die GDL dem immer wieder über Monate hinweg versagt."
Nach Einigungswillen klingt das auf beiden Seiten immer noch nicht - die Bundesregierung reagierte auf das Urteil mit einem Appell zur Einigung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte die Tarifpartner vor weiteren Streiks: "Das Urteil eröffnet Möglichkeiten dazu, bürdet aber den Tarifpartnern eine noch größere Verantwortung auf." Ein Arbeitskampf hätte gravierende Folgen für die Volkswirtschaft, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Es ist das Gebot der Stunde, die Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen."
Fahrzeugbau und Stahlindustrie träfe der Streik besonders
Wie eine effektive Streikstrategie der GDL aussehen könnte, ist klar. "Wenn sehr empfindliche Stellen wie die Häfen in Hamburg oder Bremerhaven bestreikt werden, kann es sehr schnell zu Chaos kommen", sagte DIW-Abeteilungsleiterin Claudia Kemfert im Nachrichtensender n-tv. Betroffen seien am Ende wohl vor allem der Fahrzeugbau, die Stahlindustrie und der Transport fossiler Brennstoffe. Ab sieben bis zehn Tagen vervielfache sich der Schaden des Streiks auf bis zu 500 Millionen Euro täglich und sei "volkswirtschaftlich nicht mehr zu verkraften".
Die Häfen Hamburg, Bremen und Bremerhaven setzen wie keine anderen in Europa auf die Bahn. Dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zufolge wird rund ein Drittel des Güterumschlags über die Schiene abtransportiert; bei Containertransporten über größere Entfernungen sind es sogar 70 Prozent. Die Bahntransporte könnten nicht kurzfristig durch Lkw oder Binnenschiffe ersetzt werden, nach zwei bis drei Tagen wären die Häfen dicht.
Ein anderer Engpass sind die zentralen Rangierbahnhöfe. Auch sie lassen sich mit relativ wenig Aufwand wirksam lahmlegen. Solche Szenarien lösen Sorgen in der gesamten deutschen Industrie aus. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte schon am Mittwoch vor Produktionsverlusten bei einem längeren Streik im Güterverkehr gewarnt. Die Branche sei der größte Kunde der Bahn, sagte eine Verbandssprecherin. Die Bahn befördere etwa die Hälfte der rund 80 Millionen Tonnen Kohle-, Erz-, Stahl- oder Schrotttransporte im Jahr. Schiffe und Lastwagen könnten Kohle und Erze nicht in den nötigen Mengen liefern. Ab wie vielen Streiktagen es zu Problemen komme, sei allerdings von Unternehmen zu Unternehmen verschieden.
Viele Konzerne haben sich schon vorbereitet
Die Schadensprognosen sind allerdings nicht unumstritten. Thomas Puls, Verkehrsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, hält die jetzt genannten Zahlen für übertrieben. "Es wird schon eine ganze Weile über einen Streik im Güterverkehr diskutiert - die Logistiker hatten ausreichend Zeit, ihre Lager aufzufüllen", sagt er. Die Bestände der Kraftwerke dürften rund zwei Wochen reichen, die der Stahlwerke vielleicht etwas weniger. Ein Streik würde also erst danach seine volle Wirkung entfalten - wenn die GDL überhaupt flächendeckend streike.
Der Chemiekonzern BASF warnt seit Tagen vor wirtschaftlichen Folgen eines Streiks. ThyssenKrupp sieht sich für mögliche Lieferausfälle in seinen Stahlwerken gerüstet. "Wir haben uns mit der Bahn auf Prioritäten geeinigt - wir werden so von ihr bedient, dass wir zumindest die großen Kunden beliefern können", sagte Konzernsprecher Erwin Schneider. Bei Bayer in Leverkusen sieht man sich "nicht in der ersten Reihe der Betroffenen, weil wir auch einen eigenen Güterverkehr haben".
Ford sieht einem möglichen Streik gelassen entgegen, und auch Volkswagen hat seine Planungen auf den Ausfall von Transportkapazitäten abgestimmt. Teilweise sei eine Verlagerung der Transporte auf andere Verkehrswege möglich, sagte ein Sprecher. Die Höhe möglicher Schäden hänge von der Dauer ab. BMW hält die Folgen eines Streiks im Güterverkehr für schwer abschätzbar - der Konzern transportiert gut die Hälfte der fertigen Fahrzeuge über die Schiene ab. Auch Daimler hält sich mit Prognosen zurück. Eine interne Task Force beobachtet die Lage. Betroffen könnten vor allem die Bahntransporte zum Hafen in Bremerhaven sein. Porsche verwies vor allem auf die Lieferung von Cayenne-Karosserien aus Bratislava nach Leipzig. Sollte diese Strecke bestreikt werden, könnten im deutschen Werk bald die Bänder stillstehen.
Quelle : www.spiegel.de
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Die IG Metall jubelt: Das Chemnitzer Urteil, wonach die Lokführer ihre Arbeitskämpfe ausweiten dürfen, ist eine Stärkung des Streikrechts, sagt Gewerkschaftsboss Peters. Eine Tendenz zur Aufspaltung von Gewerkschaften sieht er dagegen nicht - obwohl die Richter die Tarifeinheit großzügig auslegten.
Hamburg - IG-Metall-Chef Jürgen Peters ist Befürchtungen entgegengetreten, dass mit der Arbeitsgerichtsentscheidung von Chemnitz die Tendenz zur Aufspaltung der Gewerkschaften in Deutschland gestärkt wurde. Das Urteil zum Streik der Lokführergewerkschaft GDL sei "mit Sicherheit" so nicht zu verstehen, sagte Peters heute im Deutschlandfunk. Die Richter hätten vielmehr deutlich gemacht, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf Streik bei den betroffenen Unternehmen auch eine Wirkung hinterlassen müssten. Ansonsten könnte die Arbeitgeberseite nicht überzeugt werden, am Verhandlungstisch nach einem Kompromiss zu suchen.
Das sächsische Landesarbeitsgericht hatte gestern entschieden, dass die GDL auch im Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn streiken darf und damit die von der Vorinstanz verhängte Beschränkung auf den Regional- und Nahverkehr aufgehoben.
Peters begrüßte zugleich die Entscheidung des Gerichts. Damit sei klar gestellt, dass eine Gewerkschaft ein grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht habe, wenn es bei Tarifverhandlungen nicht weitergehe, weil sich die Arbeitgeber auf stur stellten. Er sei zudem erleichtert, dass das Recht auf Streiks auch nicht in Verbindung mit der Wirtschaft entstehenden Schäden gebracht werden dürfe. Ein Ausstand müsse dem Unternehmen wehtun.
Zugleich bekräftigte der Gewerkschaftschef seine Auffassung, dass in einer Wirtschaftsbranche die Arbeitnehmer insgesamt für ihre Rechte eintreten müssten. "Die Sonderrolle einzelner Beschäftigungsgruppen halten wir nicht für zielführend, denn die Stärkeren müssen die Schwachen mitziehen", fügte Peters hinzu.
Unionspolitiker fordert gesetzlich festgelegte Tarifeinheit
Das Urteil der Richter in Chemnitz ließ jedoch in der Frage der Bedeutung von kleinen Einzelgewerkschaften Interpretationsspielraum. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Grundsatz der Tarifeinheit dem Nebeneinander mehrerer konkurrierender Gewerkschaften nicht entgegenstehe. Vielmehr setze er den Abschluss mehrerer Tarifverträge über denselben Regelungsgegenstand, gerade voraus. Dementsprechend sei es der GDL unbenommen, sich um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages zu bemühen.
Zudem sei es grundsätzlich den Tarifvertragsparteien selbst überlassen, "ihre Kampfmittel an sich wandelnde Umstände anzupassen".
Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig komme "grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet und unverhältnismäßig ist". Dies sei im aktuellen Fall nicht gegeben.
Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sowie die Gewerkschaft der Polizei lobten die Chemnitzer Entscheidung. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte der hannoverschen "Neuen Presse": "Das ist ein Erfolg für unsere Gesellschaft. Zu Demokratie und Freiheit gehört, dass eine Gewerkschaft zum letzten Mittel greifen darf."
In der Union wurde die Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Tarifeinheit laut. "In einem Betrieb kann es nur einen Tarifvertrag geben", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuch (CDU). "Hier müssen wir ganz schnell eingreifen, sonst kann es zu einem wirtschaftspolitischen Chaos kommen." Dazu sei eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes nötig, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen politisch aktiv werden. Wir wollen keine Spartentarifverträge."
Quelle : www.spiegel.de
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Kanzlerin, hilf: Bahnchef Mehdorn hat nach dem gerichtlich gekippten Streikverbot im Güter- und Fernverkehr einen Brief an Merkel geschrieben. Nach Informationen des SPIEGEL fordert er gesetzliche Schranken für die Macht kleiner Gewerkschaften. Andernfalls drohten dem Standort Deutschland Schäden.
Hamburg - Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat Bahnchef Hartmut Mehdorn die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Die Bahn sei "mit einem Arbeitskampf konfrontiert, in dem ein eigenständiger Tarifvertrag für die Berufsgruppe der Lokomotivführer durchgesetzt werden soll", schreibt Mehdorn in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an den Aufsichtsrat des Unternehmens. Dies hätte "eine Spaltung der Belegschaft und eine schwer zu beherrschende Tarifvielfalt zur Folge", die über kurz oder lang auch auf andere Wirtschaftszweige übergreifen würde.
Um eine solche Entwicklung zu verhindern, schlägt der Konzernchef einen "Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland" vor. Ziel müsse es sein, dass "in einem Betrieb immer nur die Bestimmungen eines Tarifvertrages anwendbar sein sollen", heißt es in dem Schreiben weiter. Andernfalls könne die "in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft und damit ein bedeutender Standortvorteil Schaden nehmen".
Auch der Mittelstand der Unionsfraktion forderte nach dem Sieg der GDL vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz eine gesetzlich festgelegte Tarifeinheit. "In einem Betrieb kann es nur einen Tarifvertrag geben", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU). "Hier müssen wir ganz schnell eingreifen, sonst kann es zu einem wirtschafspolitischen Chaos kommen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dazu sei eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes nötig. "Wir müssen politisch aktiv werden. Wir wollen keine Spartentarifverträge."
Die Lokführergewerkschaft GDL darf laut Gerichtsurteil von gestern künftig auch den Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn bestreiken.Das sächsische Landesarbeitsgericht hob in einem Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz auf, das nur Streiks im Regional- und Nahverkehr erlaubt hatte. Die Gewerkschaft will in der kommenden Woche über weitere Streiks entscheiden.
Unterdessen erhöht die Wirtschaft den Druck auf Bahn und Lokführergewerkschaft, sich nach dem Chemnitzer Urteil rasch zu einigen. "Die Lokführergewerkschaft muss mit ihrer neuen Stärke verantwortungsvoll umgehen", sagt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. "Zugleich sollte die Bahn AG jetzt ausloten, was machbar ist, um einen Kompromiss zu erzielen." Ein flächendeckender Streik im Güterverkehr könnte nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft 120 Millionen Euro am Tag kosten.
Quelle : www.spiegel.de
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Im Tarifkonflikt der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL dem Konzern ein Ultimatum gestellt. "Wir geben der Bahn bis Anfang nächster Woche Zeit, ein neues und verbessertes Angebot vorzulegen. Stellt sich Herr Mehdorn weiter quer, werden wir in unserer Vorstandssitzung am Dienstag oder Mittwoch die aktuelle Situation bewerten und, falls nötig, auch neue Streiks beschließen", sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky der "Bild am Sonntag". Die Streiks könnten dann, "sofort beginnen - zunächst aber nur im Güterverkehr.
Die Kunden im Nahverkehr, die zuletzt stark beeinträchtigt wurden, wollen wir vorerst verschonen", sagte Weselsky weiter. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hatte Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Chaos bei der GDL: In Schleswig-Holstein haben Lokführer von privaten Regionalbahnen spontan die Arbeit niedergelegt. Die Lokführergewerkschaft habe kurzfristig zu der Aktion aufgerufen - so kurzfristig, dass es nicht mehr möglich war, Schüler und Pendler rechtzeitig zu warnen.
Hamburg - Zunächst meldete die "Süddeutsche Zeitung" gestern Abend, GDL-Chef Manfred Schell habe angekündigt, es werde diese Woche überhaupt nicht gestreikt. Dann zog die Lokführergewerkschaft diese Aussage wieder zurück - um heute doch noch zu spontanen Streiks aufzurufen: In Schleswig-Holstein geht es um die Tarifrunde 2007, bei der die regionalen Verkehrsunternehmen AKN sowie die AKN-Tochter SHB Schleswig-Holstein-Bahn 3,5 Prozent mehr Geld ohne Erhöhung der Wochenarbeitszeit fordern.
"Im Zusammenhang mit den aktuellen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihre Mitgliedglieder heute (...) zu einem Streik von Betriebsbeginn bis 9 Uhr aufgerufen. Dieser Streik wurde der AKN vorher leider nicht angekündigt", heißt es auf der Internetseite des Eisenbahnunternehmens, das seinen Sitz im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat.
Der unangekündigte Lokführerstreik beeinträchtigt seit heute Morgen neben dem Verkehr der AKN auch den Betrieb der SHB. Auf diversen Verbindungen zwischen schleswig-holsteinischen Orten und Hamburg verkehren seltener oder gar keine Züge. AKN-Sprecher Jörg Minga sagte, manche Züge würden nur bis an die Stadtgrenze fahren, die Verbindung zum Hamburger Hauptbahnhof entfalle. Manche Linien seien durch Busse ersetzt worden. Der Streik trifft zu dieser Zeit vor allem Schüler und Pendler.
"Wir streiken seit Dienstbeginn um 3.30 Uhr", sagte der Vorsitzende der GDL-Ortsgruppe Kaltenkirchen, Jan Schlatermund. Der Streik sollte um 9 Uhr enden. Der Arbeitskampf werde auf dem Rücken der Pendler ausgetragen, sagte AKN-Sprecher Jörg Minga.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Bahn muss sich für Donnerstag auf neue Streiks einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL plant nach einem Bericht der "Bild" ab dann Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr, sofern im Tarifstreit nicht bis morgen ein neues Angebot vorgelegt wird.
Berlin - Im Tarifstreit bei der Bahn stehen die Zeichen wieder auf Streik. Die überwiegende Mehrheit des Hauptvorstandes der Lokführergewerkschaft GDL wolle auf ihrer morgigen Sitzung für Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr bereits am Donnerstag stimmen, sollte die Bahn kein neues Angebot vorlegen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Über die Dauer des Streiks gingen die Meinungen aber auseinander, meldet das Blatt unter Berufung auf führende Mitglieder des Gremiums.
Über die Dauer des Arbeitskampfs gehen die Meinungen laut "Bild" allerdings auseinander. Als wahrscheinlich gelte ein "mehrtägiger Ausstand", berichtet das Blatt. Einzelne Hauptvorstandsmitglieder hielten sogar einen unbefristeten Streik für denkbar, um den Druck auf die Bahn zu erhöhen. Im 18-köpfigen GDL-Hauptvorstand sind neben dem geschäftsführenden Vorstand auch die Bezirksvorsitzenden und deren Stellvertreter vertreten.
In dem monatelangen Tarifstreit hatte das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitag ein Streikverbot der Vorinstanz für den Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Die GDL hatte später angekündigt, dass neue Streiks sich zunächst gegen den Güterverkehr richten würden.
Die Gewerkschaft werde dann nur kurzfristig vorwarnen. Einen Vorlauf wie bei den Streiks im Regionalverkehr, als die GDL spätestens am Vorabend eine Streikwarnung ausgab, werde es wohl eher nicht geben. Die GDL fordert von der Bahn einen eigenständigen Tarifvertrag über Einkommen und Arbeitszeiten.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte gestern vor einem lang anhaltenden Streik im Güterverkehr, der Bahn und Wirtschaft nach Expertenschätzungen täglich bis zu 50 Millionen Euro kosten könnte.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Deutsche Bahn will der Lokführergewerkschaft GDL kein neues Angebot vorlegen. Der Grundsatz der Tarifeinheit werde bestehen bleiben, erklärte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale mit Blick auf die Forderung der GDL nach einem eigenständigem Tarifvertrag. Sie forderte die Gewerkschaft stattdessen zu Verhandlungen über die vorliegende Offerte auf. Mit der Ablehnung der Bahn, ein neues Angebot vorzulegen, rücken Streiks im Güterverkehr näher. Die Gewerkschaft will darüber am Mittwoch entscheiden.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Klare Absage an Mehdorn: Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Bitte des Bahn-Chefs ab, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Sie teile Mehdorns Meinung nicht, sagte sie. Aber auch von der Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag hält sie nicht viel.
Berlin - Mehdorn hatte nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt, in dem er unter anderem gesetzliche Schranken für kleine Gewerkschaften forderte. "Ich habe Herrn Mehdorns Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht", sagte Merkel der "Berliner Zeitung".
"Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten", sagte sie. Sie halte an dem breiten politischen Konsens fest, dass sich die Politik in die Tarifautonomie nicht einmischen sollte. "Die Bahn und die GDL müssen sich der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln."
Die CDU-Vorsitzende ging zugleich auf Distanz zur Hauptforderung der Lokführer nach einem exklusiven Tarifvertrag. "Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein."
Da die Bahn ein neues Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL ablehnt, will diese heute über weitere Streiks entscheiden. Wie aus der GDL zu hören ist, drohen ab morgen Arbeitsniederlegungen zunächst im Güterverkehr. Sollte die Bahn weiter kein Angebot vorlegen, wolle die Gewerkschaft die Streiks auch auf den Fernverkehr ausweiten, heißt es.
Quelle : www.spiegel.de
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Neues Kapitel im Bahn-Tarifkonflikt: Weil die Konzernführung kein neues Angebot vorgelegt hat, wollen die Lokführer ab morgen Mittag 42 Stunden lang streiken. Zunächst ist nur der Güterverkehr betroffen - doch die Gewerkschaft GDL droht bereits mit mehr.
Hamburg - Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte heute an, ab morgen den Güterverkehr zu bestreiken. "Die Deutsche Bahn hat immer noch kein Angebot vorgelegt, um mit der GDL Tarifverhandlungen aufzunehmen", heißt es in einer Mitteilung. Außer bezahlten Überstunden und einer Arbeitszeiterhöhung mit Lohnausgleich habe das Unternehmen nichts geboten. "Deshalb wird die GDL morgen Mittag um 12 Uhr mit einem 42-stündigen Streik im Güterverkehr beginnen." Hauptvorstand und Tarifkommission der Gewerkschaft hätten diesen Schritt heute beschlossen.
Die GDL drohte eine Ausweitung des Streiks auf den Personenverkehr ab kommender Woche an, sollte die Bahn bis zum Ende der morgen beginnenden Arbeitsniederlegungen kein verhandelbares Angebot vorlegen. "Wir werden nicht zulassen, dass ein Lokführer weiterhin mit 1500 Euro netto nach Hause geht", sagte GDL-Chef Manfred Schell laut Pressemitteilung. Die Lohnerhöhung und Arbeitszeitverbesserungen müssten in einem eigenständigen Tarifvertrag festgelegt werden. Dazu habe sich der Bahn-Vorstand bereits im Moderatorenergebnis der beiden CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler Ende August verpflichtet.
"Dass nach einem eigenständigen Tarifabschluss mit der GDL plötzlich jede Berufsgruppe bei der Bahn ihren eigenen Tarifvertrag fordern würde, ist Popanz", sagte Schell weiter. "Erstens sind die Arbeitnehmer, die nicht GDL-Mitglieder sind, nach Aussage des Bahn-Vorstands mit dem 'höchsten Tarifabschluss aller Zeiten' völlig zufrieden. Warum sollen sie dann einen eigenständigen Tarifvertrag fordern? Und zweitens dauert es sehr lange, bis eine Gewerkschaft auch wirklich streikmächtig ist."
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnte, bei Streiks im Güterverkehr werde es in der Wirtschaft teils "sehr rasch" zu Produktionstopps kommen. Der BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt sagte, bei einem flächendeckenden Bahnstreik könne der Wirtschaft pro Arbeitstag ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen. "Jeder ausgefallene Transportauftrag dürfte das Fünfzig- bis Sechzigfache dessen kosten, was im Schienengüterverkehr an Umsatz ausfällt." Ein bestreikter Bahngüterverkehr lasse sich nur begrenzt mit Lkw-Verkehr ersetzen: "Fahrer fallen nicht vom Himmel. Und auch die erforderliche Lkw-Kapazität steht nicht in der Ecke herum."
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines Streiks im Güterverkehr. "Der Streik bremst besonders die Automobilindustrie aus", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Presse" in Hannover. "Durch die Just-in-time-Lieferung spürt sie die Folgen ausbleibender Zulieferteile bereits nach wenigen Tagen." Zum hohen materiellen Schaden summiere sich der Imageverlust durch nicht eingehaltene Liefertermine.
Quelle : www.spiegel.de
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Deutschland steht vor einem Streik im Güterverkehr. In letzter Minute hat die Bahn zwar den Lokführern neue Verhandlungen angeboten - doch die GDL lehnt ab.
Frankfurt am Main - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist die Bahn zu Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL bereit. Basis dafür sei das Moderatorenergebnis vom Sommer, sagte Transportvorstand Norbert Bensel. Damals hatten die Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der schlussendlich aber doch nicht angenommen wurde. In dem Vermittlungsergebnis hieß es unter anderem: "Der Arbeitgeber ist bereit, Tarifverhandlungen zu führen mit der GDL mit dem Ziel, einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen."
Die Lokführergewerkschaft GDL hatte heute einen 42-Stunden-Streik im Güterverkehr angekündigt. Geplanter Beginn ist morgen um 12 Uhr.
Das jetzt vorgelegte Verhandlungsangebot der Bahn wertet die GDL positiv. In einer ersten Reaktion sagte Gewerkschaftssprecherin Gerda Seibert zu SPIEGEL ONLINE, mit dem Angebot gehe die Bahn über ihre bestehende Position hinaus. Denn das Moderatorenergebnis enthalte das Zugeständnis an die GDL, über einen eigenen Tarifvertrag zu verhandeln. "Die Frage ist nur, ob die Bahn das Ergebnis genauso interpretiert wie wir", fügte Seibert hinzu. Sie werde jetzt GDL-Chef Manfred Schell informieren. Danach werde über die nächsten Schritte entschieden.
Kritischer äußerte sich GDL-Vize Claus Weselsky: "Das ist doch kein Angebot." Die Gewerkschaft werde morgen auf jeden Fall wie geplant streiken.
Bisher hatte die Bahn kein Angebot vorgelegt, das der GDL zugesagt hätte. Außer bezahlten Überstunden und einer Arbeitszeiterhöhung mit Lohnausgleich habe das Unternehmen nichts geboten, teilte die Gewerkschaft heute Mittag mit. "Deshalb wird die GDL morgen um 12 Uhr mit einem 42-stündigen Streik im Güterverkehr beginnen." Hauptvorstand und Tarifkommission der Gewerkschaft hätten diesen Schritt heute beschlossen.
Für die kommende Woche drohte die GDL sogar eine Ausweitung des Streiks auf den Personenverkehr an, sollte die Bahn bis zum Ende der morgen beginnenden Arbeitsniederlegungen kein verhandelbares Angebot vorlegen. "Wir werden nicht zulassen, dass ein Lokführer weiterhin mit 1500 Euro netto nach Hause geht", sagte GDL-Chef Manfred Schell laut Pressemitteilung. Die Lohnerhöhung und Arbeitszeitverbesserungen müssten in einem eigenständigen Tarifvertrag festgelegt werden. Dazu habe sich der Bahn-Vorstand bereits im Moderatorenergebnis der beiden CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler Ende August verpflichtet.
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnte, bei Streiks im Güterverkehr werde es in der Wirtschaft teils "sehr rasch" zu Produktionstopps kommen. Der BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt sagte, bei einem flächendeckenden Bahnstreik könne der Wirtschaft pro Arbeitstag ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen. "Jeder ausgefallene Transportauftrag dürfte das Fünfzig- bis Sechzigfache dessen kosten, was im Schienengüterverkehr an Umsatz ausfällt." Ein bestreikter Bahngüterverkehr lasse sich nur begrenzt mit Lkw-Verkehr ersetzen: "Fahrer fallen nicht vom Himmel. Und auch die erforderliche Lkw-Kapazität steht nicht in der Ecke herum."
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines Streiks im Güterverkehr. "Der Streik bremst besonders die Automobilindustrie aus", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Presse" in Hannover. "Durch die Just-in-time-Lieferung spürt sie die Folgen ausbleibender Zulieferteile bereits nach wenigen Tagen." Zum hohen materiellen Schaden summiere sich der Imageverlust durch nicht eingehaltene Liefertermine.
Quelle : www.spiegel.de
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Ab Mittag soll der Güterverkehr zum Erliegen kommen - mit den neuerlichen Arbeitsniederlegungen wollen die Lokführer die Bahn zum Einlenken bewegen. Die Wirtschaft bereitet sich mit Notfallplänen auf die zu erwartenden Engpässe vor.
Hamburg - Die Hamburger Hafenbehörde Port Authority hat einen Krisenstab eingerichtet, die Reederei Hapag-Lloyd kündigte an, Schiffe notfalls umzuleiten oder auf See warten zu lassen. Die Autoindustrie ist bei der Anlieferung von Teilen und beim Abtransport der Autos auf die Bahn angewiesen. Einige Unternehmen wie ThyssenKrupp Steel haben mit der Bahn Sondervereinbarungen getroffen. Verkehrsströme auf die Straße zu verlagern, ist nach Ansicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (BSL) kaum möglich. Die Lastwagen seien ausgelastet.
Bei einem längeren Ausstand drohen nach übereinstimmender Einschätzung von Experten aber große Schäden für Produktion und Export. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale kritisierte das Verhalten der GDL scharf. "Die GDL legt Deutschland lahm, das ist eine ernsthafte Bedrohung", sagte Suckale am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie warnte vor Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Viele Bahnkunden hätten aufgrund des Streiks bereits Kurzarbeit angemeldet.
Befürchtungen, der Streik werde drastische Folgen haben, wies der GDL-Vorsitzende Manfred Schell zurück: "Es wird weder einer verhungern, noch wird einer erfrieren in Deutschland." Das Recht, auch im Personenfernverkehr und im Güterverkehr zu streiken, hatte sich die GDL am vorigen Freitag vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz erkämpft. Im Güterverkehr der Deutschen Bahn sind laut GDL 5500 Lokführer beschäftigt, von denen 80 Prozent in der Gewerkschaft organisiert sind.
GDL fordert neues Angebot
Schell, hatte gestern angekündigt, von heute Mittag an den Güterverkehr der Deutschen Bahn 42 Stunden lang zu bestreiken. Mit den Streiks will die GDL der Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Geld durchsetzen. Hauptstreitpunkt in dem seit Monaten andauernden Tarifkonflikt ist ein eigenständiger Tarifvertrag für die Lokführer. Allerdings soll sich dieser "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Gesamttarifsystem der Bahn eingliedern. Bahn und GDL werden sich dabei nicht einig, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann.
Die Bahn hatte die GDL zwar unmittelbar nach der Streikankündigung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen eingeladen.
Die GDL wies dies aber ebenso prompt zurück. Weitere Streiks können nur noch verhindert werden, wenn die Bahn schriftlich ein verhandlungsfähiges Angebot über Arbeitszeit und Gehalt vorlege, betonte der GDL-Vorstand.
Schell drohte der Bahn bereits mit einer weiteren Eskalation des Tarifkonflikts: Der Regional- und S-Bahnverkehr soll zwar in dieser Woche zunächst von weiteren Arbeitsniederlegungen verschont bleiben. Sollte sich der Bahnvorstand nicht auf die GDL zubewegen, sehe sich die GDL "zu weiteren Arbeitskämpfen gezwungen", sagte Schell. Als Zeitraum nannte er die Woche vom 12. bis 16. November. "Dann werden wir uns nicht auf einen Bereich beschränken, sondern im Nah-, Fern- und Güterverkehr streiken." Zudem könnten die Streiks dann auch unbefristet sein.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Streik im Güterverkehr kommt nicht unerwartet, somit hatten mögliche Betroffene ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten.
BTW, wer sich aus Gründen minimaler Lagerhaltung auf allen Seiten unbedingt von einer Verkehrsinfrastruktur abhängig macht, der muss gelegentliche Störungen in Kauf nehmen.
Das gilt nicht nur für Pendler und Reisende, sondern ebenso z.B. für Stahlproduzenten.
Dazu gehört auch, dass man bereit sein muss, für die Transportleistung angemessen zu bezahlen, faire Löhne eingeschlossen.
Weder der Staat noch die Arbeitnehmer haben eine natürliche Verpflichtung, die im Geschäftsleben stets angestrebte Profitmaximierung oder eventuelle Misswirtschaft durch unangemessen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
Es ist absolut widerlich, wenn vollgefressene Bonzen und Spekulanten, Millionäre und Milliardäre ständig jammern, die sich selbst schon längst mithilfe ihrer willfährigen Diener in der Politik grossteils aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückgezogen haben, während der Kleine Mann seit vielen Jahren immer mehr leisten, leiden und verzichten muss. Genau der ist nämlich, sofern nicht längst in's elende Präkariat abgeschoben, der einzig wirkliche Leistungsträger im Lande. Und eigentlich Miteigentümer an der Bahn und steht gerade vor drohender entschädigungsloser Enteignung. Und er ist meist wehrlos gegen die ewig hungrigen Plünderer, weil ihn die von ihm gewählten und überreichlich bezahlten sog. Volksvertreter scham- und straflos verraten...
Wahltag ist Zahltag.
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Streik im Güterverkehr - doch die Bahn bleibt hart. Sie kündigt an, den Lokführern kein neues Angebot zu machen. GDL-Chef Schell droht nun schon mit neuen Arbeitsniederlegungen in der kommenden Woche.
Hamburg - Die Bahn will auf den Streik im Güterverkehr nicht mit einem neuen Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL reagieren. "Es wird absehbar kein neues Angebot geben", sagte Transportvorstand Norbert Bensel. Die Bahn bemühe sich, die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten. Züge für die Automobilindustrie, die Mineralölwirtschaft und die Stahlhütten sollten vorrangig fahren.
GDL-Chef Manfred Schell erklärte daraufhin, Streiks auch in der kommenden Woche würden damit wahrscheinlicher. "Es kann sein, dass wir schon morgen darüber entscheiden." Zur den Äußerungen Bensels sagte er: "Mit dieser sturen Haltung wird niemand die GDL und ihre Mitglieder in die Knie zwingen."
Die Streiks im Güterverkehr der Bahn sind nach Darstellung der GDL "gut angelaufen". GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte am Nachmittag, ersten Rückmeldungen zufolge stünden viele Züge still. Viele Frachtzüge ständen in den Depots. Für eine umfassende Bilanz sei es aber noch zu früh. Die "Rush-Hour" im Güterverkehr beginne erst am späteren Nachmittag, da viele Züge nachts unterwegs seien. Die Auswirkungen des Streiks bauten sich langsam auf. GDL-Vize Günther Kinscher sagte, er rechne damit, dass 100 Prozent der zum Streik aufgerufenen GDL-Mitglieder auch in den Ausstand getreten seien.
Wie viele der 5400 Lokführer bei der Bahntochter Railion sich an dem 42-stündigen Ausstand seit heute Mittag um 12 Uhr beteiligten, konnte die Gewerkschaft nicht sagen. Den Angaben zufolge sind zwischen 2000 und 2200 Lokführer bei der GDL organisiert und streikberechtigt. "Die Streikbereitschaft ist sehr hoch", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger. Er betonte, die Lokführer würden bei dem heute begonnenen Streik ihre Züge nicht einfach auf dem Gleis stehen lassen, sondern sie in den nächsten Bahnhof fahren.
Kinscher zufolge sei die GDL bereit, den Streik sofort zu beenden, sollte die Bahn ein verhandelbares Angebot vorlegen. Derzeit sei das Unternehmen aber nur bereit, in ihrem großen Haus der GDL ein "Kinderzimmer mit Laufgestell" zuzugestehen. Den Schlüssel zum Kinderzimmer wolle der Bahnvorstand behalten.
Die Bahn teilte dagegen mit, es seien rund zwei Drittel der bundesweit 5400 Lokführer der Bahn-Frachttochter im Dienst. Etwa die Hälfte der Lokführer im Güterverkehr seien Beamte und daher nicht streikberechtigt. Die Bahn werde alles tun, um die wichtigen Terminfrachten zu bedienen, vor allem in den Häfen, sagte ein Sprecher. Dazu gehöre auch die Kooperation mit anderen Bahnunternehmen im In- und Ausland.
Bahnreisende würden von den Streiks im Güterverkehr nichts mitbekommen, sagte eine Sprecherin. "Bislang gibt es noch keinerlei Auswirkungen", sagte sie. Künftige Beeinträchtigungen seien zwar nicht ausgeschlossen, die Bahn erwarte aber im Personenverkehr keine Störungen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Reisende aber die Internetseite www.bahn.de/aktuell im Auge behalten.
Der Streik im Güterverkehr werde erst am Abend und in der Nacht richtig beginnen, hieß es dagegen aus der GDL. Das Gütergeschäft sei bei der Bahn ein Nachtgeschäft.
Die Industrie rechnet nach dem Beginn des Streiks vorerst nicht mit größeren Störungen der Produktion und Auslieferung. Soweit wie möglich seien alternative Transportmöglichkeiten und zusätzliche Lagerkapazitäten gesichert worden, hieß es heute bei den meisten Unternehmen. Sollte der bis Samstagmorgen, 6 Uhr, angesetzte Streik in der kommenden Woche jedoch fortgesetzt werden, drohten allerdings massive Engpässe bei der Versorgung mit Material, Auslieferung von Produkten und damit auch im gesamten Im- und Export.
Nach Angaben von Bahn-Sprecher Uwe Herz rief das Unternehmen die GDL erneut zu einer Spitzenrunde auf. "Unser Angebot vom 15. Oktober entspricht dem Ergebnis der Moderation und widerspricht auch nicht dem jetzigen Text", sagte er mit Bezug auf eine Vermittlung der CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf. In dem Text ist unter anderem von einem "eigenständigen Tarifvertrag" die Rede. Damit deutete sich eine Kompromissmöglichkeit in der bislang heftig umstrittenen Frage an. Die Lokführer fordern einen eigenständigen Tarifvertrag, der deutlich bessere Arbeitszeiten und bis zu 31 Prozent mehr Einkommen vorsieht.
Railion ist nach eigenen Angaben die größte europäische Güterbahn. Das Unternehmen transportiert täglich mit 5000 Zügen rund 800.000 Tonnen Fracht durch Deutschland. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro.
Quelle : www.spiegel.de
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Nach der ersten Streiknacht im Bahn-Güterverkehr erwartet die GDL neue Bewegung im Tarifkonflikt. Andernfalls will die Gewerkschaft den Arbeitskampf auch auf den Personenverkehr ausdehnen. Im Bahn-Vorstand denkt man derweil über eine eigene Lokführer-Servicegesellschaft nach.
Hamburg/Berlin - Vom Streik im Bahn-Güterverkehr waren bis zum Freitagmorgen nach Angaben des Unternehmens bundesweit rund 700 Züge betroffen. Rund 900 Lokführer streikten, sagte ein Bahn-Sprecher. 400 Züge stünden komplett still, 270 weitere seien bis zum Freitagmorgen gar nicht erst eingesetzt worden. Der Schwerpunkt des Streiks liege im Osten Deutschlands, dort herrsche nahezu Stillstand.
Auch in den alten Bundesländern gebe es erhebliche Behinderungen im Güterverkehr, sagte der Sprecher weiter. Normalerweise sind der Bahn zufolge etwa 5000 Güterzüge pro Tag unterwegs. Die Auswirkungen des Streiks für die deutsche Wirtschaft seien gravierend.
Der Güter-Nachschub für die Wirtschaft rollt nach GDL-Angaben vor allem in den Nachtstunden über die Schiene, da die Trassen dann nicht vom Personenverkehr belegt sind. Der Ausstand hatte am Donnerstag um 12 Uhr begonnen und soll nach 42 Stunden am Samstag um 6 Uhr enden. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Geld.
Die Deutsche Bahn zeigte sich von den Streiks bislang unbeeindruckt. Es sei unwahrscheinlich, dass ein neues Verhandlungsangebot auf den Tisch käme, sagte der Sprecher. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Manfred Schell, drohte daraufhin erneut mit einer Eskalation des Arbeitskampfes in der kommenden Woche. Dann könnte die GDL neben dem Güterverkehr auch den Personenfern- und Nahverkehr bestreiken.
Tochterfirma für Lokführer
Unterdessen zirkuliert nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" im Bahn-Vorstand ein neuer Vorschlag, um den Streit beizulegen. Es gebe Überlegungen, die Lokführer in eine eigene Servicegesellschaft auszugliedern, in der sie dann einen eigenen Tarifvertrag und stärkere Gehaltssteigerungen erhalten könnten, berichtet die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe ohne Angabe von Quellen. In dieser Tochterfirma könnten alle Lokführer, auch die in der Gewerkschaft Transnet organisierten, beschäftigt werden.
Nach Darstellung der GDL beteiligen sich pro Schicht rund 800 Lokführer am Streik. Um die Folgen zu mildern, wurden bei Railion Dienstpläne so gestaltet, dass von den insgesamt 5400 Lokführern möglichst viele nicht streikberechtigte Beamte eingesetzt werden. Nach Bahn-Angaben stehen damit rund zwei Drittel aller Lokführer zur Verfügung. Im stark betroffen Osten Deutschlands sollen auch tschechische Lokführer zum Einsatz kommen. Außerdem führt die Bahn nach Angaben von Bahn-Transportvorstand Norbert Bensel mit Konkurrenten Gespräche, ob diese Schienentransporte übernehmen könnten.
Um den Güterverkehr am Laufen zu halten, nimmt die Bahn notfalls Ausfälle beim Personenfernverkehr in Kauf. "Wir werden alles versuchen, um die wichtigen Güterzüge fahren zu lassen", sagte Bahn-Vorstand Norbert Bensel laut "Financial Times Deutschland" auf einer Stahltagung in Düsseldorf. Die Bahn werde alles daransetzen, dass kein Hochofen zum Stillstand komme. "Dann steht eher ein ICE, als dass wir nicht mit den wichtigen Zügen durchkommen können."
In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" versuchte Bahn-Vorstand Margret Suckale erneut, den Streik als moralisch verwerflich zu brandmarken. "Durch den Arbeitskampf der GDL sind massiv Arbeitsplätze bedroht", sagte sie. Man müsse sich ernsthaft Sorgen über die Versorgungslage in Deutschland machen. Am schwersten betroffen sei die Wirtschaft in Ostdeutschland, wo die Lokführergewerkschaft GDL am stärksten ist. "Der Streik ist daher auch ein Rückschlag für den Aufbau Ost", sagte Suckale.
Unternehmen haben vorgesorgt
Dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell warf die Managerin vor, beim Gehalt der Lokführer mit falschen Zahlen zu operieren: "Wenn er das Einkommen der Lokführer auf 1500 Euro netto beziffert, ist das eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Unsere Lokführer erhalten deutlich mehr: Im Durchschnitt sind das 33.000 Euro brutto pro Jahr inklusive aller Zulagen und Jahressonderzahlungen." Suckale erklärte, das zeige, wie verzweifelt die GDL sei. Wer die Sympathie der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen gewinnen wolle, scheine keine Sachargumente zu haben.
Viele Unternehmen hatten sich nach eigenen Angaben bereits auf den Ausfall von Zügen eingestellt, sei es durch die Verlagerung von Transporten auf die Straße oder das Auffüllen der Rohstofflager. Andere vereinbarten mit der Bahn, dass sie so lange wie möglich beliefert werden. Logistik-Unternehmen haben zusätzliche Lastwagen geordert. Vollständig wird der Schienenverkehr aber nicht zu ersetzen sein: Dazu wären laut Experten rund 100.000 Lastwagen täglich nötig.
Das Management von Europas größtem Binnenhafen in Duisburg erwartete vor allem für den dritten Streiktag Probleme, falls sich die angestauten Container nicht mit Hilfe privater Bahn-Unternehmen transportieren lassen. Die deutschen Seehäfen rechneten vorerst nicht mit gravierenden Auswirkungen. Ein Sprecher der BLG Logistics Group sagte in Bremen: "Wir können mindestens zwei Tage mit diesem Problem umgehen." Die Sprecherin der Hamburger Hafenbehörde Port Authority (HPA), Christiane Kuhrt, bezifferte die Zahl der ausgefallenen Züge mit 40, darunter vor allem Züge in Richtung Ostdeutschland. "Wir hoffen, dass einige Züge noch verspätet fahren können", sagte die Sprecherin.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Streik im Güterverkehr wirkt: In ganz Ostdeutschland sind die Frachttransporte auf der Schiene lahmgelegt, gibt die Bahn jetzt zu. Die Lokführergewerkschaft GDL feiert das als vollen Erfolg - das Unternehmen spricht von einem "unerträglichen Zustand".
Hamburg - Zunächst hatte die Bahn die Streikfolgen im Güterverkehr noch heruntergespielt und von "lediglich 900 streikenden Lokführern und 700 liegen gebliebenen Zügen" gesprochen. Das Unternehmen räumte jetzt ein, dass der Güterverkehr in Ostdeutschland "fast vollständig zum Erliegen" kam und zwei Drittel aller Züge im Westen ausfielen. Bahn-Logistikvorstand Norbert Bensel sprach vom "schwersten Streik im Schienengüterverkehr, den wir in Deutschland je hatten". Es sei "ungeheuerlich, dass 1000 Lokführer den Standort Deutschland so behindern".
"Rund 1000 Lokführer stoppen in diesen Stunden die Transportabläufe eines ganzen Landes auf der Schiene", heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns. Das sei "ein unerträglicher Zustand", und die Gewerkschaft wolle weiter streiken, sagte Bensel.
Die GDL teilte dagegen mit, es seien 1800 Lokführer im Ausstand, rund 1000 Züge würden still stehen. "Je länger der Streik dauert, umso mehr Züge kommen hinzu", sagte GDL-Chef Manfred Schell.
Nach Angaben der Bahn ist mittlerweile auch der "Zulauf von internationalen Verkehren extrem eingeschränkt". Mehrere hundert Züge warteten im Ausland darauf, nach Deutschland einfahren zu können. Transporte Richtung Osten könnten kaum noch durchgeführt werden. "Bereits heute ist angesichts der empfindlichen Störungen im System klar, dass die Auswirkungen des Streiks noch für Wochen spürbar bleiben. Es wird sehr lange dauern, bis wir wieder normal fahren können. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens und er wirkt sich zunehmend auch auf die Nachbarländer aus", sagte Bensel laut Mitteilung. Rund 60 Prozent der Güterzüge der Bahn-Frachttochter Railion fahren über Ländergrenzen.
Bensel betonte, dass es gelungen sei, in wichtigen Fällen wie zum Beispiel zur Versorgung von Kraftwerken Züge fahren zu lassen. Hier musste teilweise Güterzügen Vorrang vor Personenzügen gegeben werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hieß es.
Die Bahn deutete im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL Verhandlungsspielraum in ihrem Angebot von Mitte Oktober an. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag mit besseren Arbeitszeiten und bis zu 31 Prozent mehr Einkommen, die Bahn lehnt das ab. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte heute in Berlin: "Wir haben viel Fantasie, was man tun könnte." Sie forderte die GDL erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, lehnte aber ein neues Tarifangebot ab.
Konkret deutete Suckale eine höhere Bezahlung der in dem jüngsten Angebot enthaltenen Überstunden an. "Man kann selbstverständlich diese Mehrarbeit auch anders vergüten, besser vergüten", sagte sie. "All diese Ideen, die wir haben, um unser Paket noch attraktiver zu machen, können wir nicht mit der GDL besprechen, weil sie sich jeder Verhandlung widersetzt", beklagte sie.
Nach ihren Worten wäre es gut, wenn sich Bahn und GDL noch einmal über die Interpretation des Vermittlungsergebnisses von Ende August unterhalten würden. Beide Seiten sind sich uneinig darüber, wie der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag in Einklang gebracht werden kann mit der Vereinbarung, die bereits mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA geschlossen wurde.
Bislang bietet die Bahn 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, wie bereits mit Transnet und GDBA vereinbart. Darüber hinaus hatte sie der GDL angeboten, 5,5 Prozent für zwei zusätzliche Wochenstunden zu zahlen sowie 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden auszuzahlen. Dies hatte die GDL abgelehnt.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführergewerkschaft zeigt ihre ganze Macht: Der Streik im Güterverkehr hat Frachttransporte überall in Ostdeutschland lahmgelegt - auch an West-Knotenpunkten wie dem Hafen Hamburg fielen zahlreiche Züge aus. Wirtschaftsminister Glos fordert dringend Zugeständnisse.
Hamburg/Berlin/Trier - Dem Minister reicht's: Bei einem Auftritt in Trier hat Michael Glos (CSU) die Bahn und die Gewerkschaft GDL zu Bewegung aufgefordert. Die Kontrahenten dürften "hier nicht auf Kosten Dritter Mikado spielen: Wer sich als erster bewegt, hat verloren", sagte er. "Ich appelliere, dass man endlich aufeinander zugeht und, wie das unter vernünftigen Leuten üblich ist, zu einer Einigung kommt."
Die GDL aber kostet erst einmal ihre Macht aus: In den neuen Ländern, wo sie besonders viele Mitglieder hat, kam der Gütertransport auf der Schiene am zweiten Streiktag fast völlig zum Erliegen. Laut GDL fielen mehr als 1000 Züge aus. Nach Bahn-Angaben fuhren in mehreren ostdeutschen Bundesländern gerade mal fünf Prozent der Güterzüge.
Auch im Westen waren zuletzt laut Bahn zwei Drittel der Güterzüge betroffen. Im Hamburger Hafen verkehrten 25 bis 30 Prozent der Güterzüge gar nicht oder deutlich verspätet, sagte Christiane Kuhrt, die Sprecherin der Hafenbehörde Hamburg Port Authority. Im größten Rangierbahnhof Europas in Maschen bei Hamburg fielen laut GDL seit Streikbeginn mehr als 75 Züge aus.
Bahn-Logistikvorstand Norbert Bensel sprach vom "schwersten Streik im Schienengüterverkehr, den wir in Deutschland je hatten". Es sei "ungeheuerlich, dass 1000 Lokführer den Standort Deutschland so behindern."
Schwer beeinträchtigt war nach Bahn-Angaben auch der internationale Güterverkehr. Vor allem Transporte Richtung Osten seien kaum noch möglich. "Mehrere hundert Züge im Ausland warten darauf, nach Deutschland einfahren zu können", sagte Bensel. Wichtige Züge zum Beispiel für die Belieferung von Kraftwerken seien aber gefahren.
Die Leitstellen der Bahntochter Railion wollen um Mitternacht damit beginnen, den Güterverkehr für die Zeit nach dem Streikende zu planen. Man rechnet aber damit, dass der Betrieb erst bis Mitte der kommenden Woche wieder normalisiert werden könne, sagte ein Unternehmenssprecher. Bis dahin würden die Auswirkungen im Güterverkehr zu spüren sein. Störungen im Personenverkehr seien nicht zu erwarten, der Güterverkehr werde ausschließlich freie Kapazitäten im Schienennetz nutzen.
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband kritisierte den Streik scharf. "Das könnte die deutsche Wirtschaft bis ins Mark treffen", sagte Verbandspräsident Michael Kubenz in Köln. Güter könnten nicht einfach auf die Straße verlagert werden, weil es zu wenig Fahrer gebe.
Viele Großunternehmen hatten sich indes zumindest auf den kurzen Streik gut vorbereiten können und berichteten von geringen Auswirkungen. Bei den Autobauern Porsche, BMW, Audi und Volkswagen führte der Streik offenbar kaum zu Störungen. Die Hersteller berichteten von einzelnen Verspätungen, die Produktion sei bislang aber nicht gefährdet.
Beim Stahlhersteller ThyssenKrupp gab es nach Unternehmensangaben keine nennenswerten Ausfälle. Auch die Kraftwerke von RWE kamen glimpflich davon, wie ein Sprecher sagte. Die Kraftwerke würden vorübergehend über alternative Lieferwege versorgt.
Einige Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt berichteten hingegen von einer angespannten Lage, da Teile zeitnah angeliefert werden.
Die aktuelle Runde im Arbeitskampf hatte am Donnerstagmorgen begonnen und soll 42 Stunden dauern - bis Samstagfrüh um sechs Uhr. Laut GDL ist es nahezu ausgeschlossen, dass auch zum Beginn der neuen Woche gestreikt wird.
Die von Glos eingeforderte Kompromissbereitschaft ließ aber keine der beiden Konfliktparteien erkennen. So drohte die GDL mit einer weiteren Ausweitung des Arbeitskampfes. "Wir werden am Montag oder Dienstag entscheiden, wann es mit Streiks im Güter- oder Personenverkehr weitergeht", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger. Am Montag werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gestreikt.
Die Bahn legte auch am Freitag kein neues Tarifangebot vor. Sie appellierte nochmals an die GDL, Verhandlungen aufzunehmen. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale betonte, es wäre gut, wenn sich Bahn und GDL noch einmal über die Interpretation des Vermittlungsergebnisses von Ende August unterhalten würden.
Beide Seiten sind sich uneinig darüber, wie der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag mit der Vereinbarung in Einklang gebracht werden kann, die bereits mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA geschlossen wurde. Die Lokführergewerkschaft GDL ist ohne ein neues Angebot der Bahn nicht zu Verhandlungen bereit.
Quelle : www.spiegel.de
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Kein neues Angebot der Bahn an die Gewerkschaft: Nach dem wirkungsvollen 42-stündigen Ausstand im Güterverkehr droht ab Dienstag eine Eskalation. Die GDL hat Streiks auch im Personen- und Fernverkehr angekündigt. SPD-Chef Struck forderte die Bahn auf, trotzdem hart zu bleiben.
Frankfurt/Main - Seit 6.00 Uhr heute morgen rollen die Güterzüge wieder: Die Streiks der GDL sind nach 42 Stunden beendet. Seit Donnerstag hatte die Lokführergewerkschaft den Frachtverkehr lahmgelegt, um im festgefahrenen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Druck zu machen.
Nach Angaben der Bahn stand am Freitag der Güterverkehr in Ostdeutschland fast komplett still. Auch in Westdeutschland fuhr nur noch jeder dritte Güterzug.
Nachdem die Bahn weiterhin kein neues Angebot vorgelegt hat, droht in der nächsten Woche eine Eskalation des Arbeitskampfes. GDL-Chef Manfred Schell hatte mehrfach betont, es werde dann nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Personennah- und Fernverkehr der Bahn gestreikt. Es werde allerdings frühestens am Dienstag neue Streiks geben.
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Bahn auf, in dem Konflikt hart zu bleiben. "Ich stehe klar auf der Seite von Bahnchef Mehdorn und dem Transnet-Vorsitzenden Hansen, dass es keinen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben kann", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Es muss gelten: ein Betrieb, ein Tarif." Auch bei der Höhe der Tarife sei die Bahn der Gewerkschaft schon weit entgegengekommen.
In dem seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt fordert die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Geld.
Die Gewerkschaft Transnet hat vor einem Verlust von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bahn als Folge des Lokführer-Streiks gewarnt. "Die GDL darf es mit ihren Streiks nicht übertreiben", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Würden auf Grund des Arbeitskampfes Bahnkunden dauerhaft abspringen, sei niemandem geholfen: "Dann bekommen die Lokführer am Ende vielleicht mehr Geld, aber jeder Dritte verliert seinen Arbeitsplatz."
Wenn durch den Streik "das Geld aufgezehrt" werde, das für eine Verbesserung der Entgeltstruktur bereits vorgesehen sei, dann litten alle Beschäftigten darunter, warnte Hansen. "Ich verliere langsam meine Geduld. Der Kurs der GDL führt zu einer Entsolidarisierung unter den Beschäftigten. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie andere Geld verbrennen, das wir dringend brauchen." Zwischen Transnet und GDL gebe es derzeit keine Gespräche, sagte Hansen: "Es herrscht Eiszeit. Und ich werde sicher nicht die Wärmflasche reichen - das muss schon die GDL tun."
Die GDL hatte in den 42 Streikstunden ihre Macht demonstriert: In den neuen Ländern, wo sie besonders viele Mitglieder hat, kam der Gütertransport auf der Schiene am zweiten Streiktag fast völlig zum Erliegen. Nach Bahn-Angaben fuhren in mehreren ostdeutschen Bundesländern gerade mal fünf Prozent der Güterzüge.
Auch im Westen waren zuletzt laut Bahn zwei Drittel der Güterzüge betroffen. Bahn-Logistikvorstand Norbert Bensel sprach vom "schwersten Streik im Schienengüterverkehr, den wir in Deutschland je hatten". Es sei "ungeheuerlich, dass 1000 Lokführer den Standort Deutschland so behindern."
Schwer beeinträchtigt war nach Bahn-Angaben auch der internationale Güterverkehr. Vor allem Transporte Richtung Osten seien kaum noch möglich. "Mehrere hundert Züge im Ausland warten darauf, nach Deutschland einfahren zu können", sagte Bensel. Wichtige Züge zum Beispiel für die Belieferung von Kraftwerken seien aber gefahren.
Die Bahn rechnet damit, dass der Betrieb erst bis Mitte der kommenden Woche wieder normalisiert werden könne - vorausgesetzt, es komme nicht zu neuen Streiks. Bis dahin würden die Auswirkungen im Güterverkehr zu spüren sein, sagte ein Sprecher.
Quelle : www.spiegel.de
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Struck (sagte) der "Bild am Sonntag". "Es muss gelten: ein Betrieb, ein Tarif."
Dann möge der Ex-Verteidigungsminister gefälligst dasselbe auch in Hinsicht auf alle anderen Betriebe fordern, beispielsweise die Bundeswehr, sämtliche Staatsbetriebe, Behörden und Ämter, Post und Telekom, und insbesondere alle rein kaufmännisch ausgegliederten Bereiche, in denen zahlreiche Menschen neben festangestellten bzw. internen Kräften unter denselben oder sogar deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten, also dasselbe oder sogar mehr leisten, aber systematisch deutlich schlechter bezahlt werden. Outsourcing ist das Stichwort, ein solcher Versuch ist ja auch gerade in Hinsicht auf die Lokführer in's Gespräch gebracht worden...
Das bedeutet auch, dass die Schlechterstellung von Leiharbeitern unbedingt aufhören muss. Und Abschiebung in Tochterfirmen oder Auffanggesellschaften ebenso.
Es ist eines Sozialdemokraten unwürdig, allein die Interessen von Arbeitgebern und Aktionären zu vertreten.
Setzen, Sechs.
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Die Bundesregierung wird langsam nervös angesichts der absehbaren Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos spricht gar von einer Gefahr für die Konjunktur. SPD-Politiker stellten sich klar auf die Seite der Bahn.
Frankfurt am Main - Das Ultimatum der GDL macht den Politiker große Sorgen. Die Lokführergewerkschaft hatte dem Konzern eine neue Frist bis Montag gesetzt und mit einer drastischen Verschärfung der Streiks für den Fall gedroht, dass das Unternehmen kein neues Angebot vorlegen sollte. "Wenn der Bahn die Kunden nicht völlig egal sind, sollte sie dies tun", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Andernfalls könne gleichzeitig im Fern-, Nah- und Güterverkehr gestreikt werden.
Damit aber ist die Eskalation des Konflikts programmiert, denn die Bahn hat bereits klar gestellt, dass sie kein neues Angebot vorlegen werden. "Auf uns kommt eine schwierige Woche zu. Ich gehe davon aus, dass die Streiks ausgeweitet werden", sagte Aufsichtsrat Georg Brunnhuber der "Bild am Sonntag". Er wolle die Einberufung eines Schlichters vorschlagen.
Die Aussicht auf flächendeckende Arbeitsniederlegungen im Güter- und im Personennah- und Fernverkehr ist aber für Berlin alles andere als verlockend. Allen voran Bundeswirtschaftsminister Michael Glos treibt die Sorge um, der Arbeitskampf könnte der Konjunktur schaden. "Der robuste Aufschwung ist ohnehin schon durch einen hohen Ölpreis und einen starken Euro belastet, sagte er der "Bild am Sonntag". In dieser Situation sei ein Streik, der den Güterverkehr stark behindere, Gift für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. SPD-Chef Kurt Beck forderte ebenso wie SPD-Fraktionschef Peter Struck die Bahn-Führung auf, im Tarifkonflikt hart zu bleiben: "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag - das hat Stabilität gegeben, und es hat davor bewahrt, dass jede Spezialgruppe eigene Regelungen erzwungen hat", sagte er in der ARD.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an die Konfliktparteien, wieder miteinander zu reden: "Die Schäden gehen in die Millionen. Sie betreffen Ost wie West, aber ganz besonders den Osten unseres Landes. Deshalb der dringende Appell an die Tarifpartner, an einen Tisch zu kommen", sagte er in der ARD. Der Bund könne sich zwar nicht aktiv einmischen, wolle aber auf eine "sachliche Form der Auseinandersetzung" dringen, sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".
Der 42-Stunden-Ausstand im Güterverkehr war gestern um 6 Uhr zu Ende gegangen. Zuletzt standen fast alle Güterzüge still. Vor allem in Ostdeutschland ging nichts mehr. Bei der GDL hieß es, 2600 streikende Lokführer hätten weit mehr als 1300 Züge gestoppt. Die Bahn sprach von "definitiv weniger" ausgefallenen Zügen und lediglich 1500 Streikenden.
Zu einem Produktionsstillstand sei es aber bei keinem der Bahn-Kunden gekommen, sagte Transport-Vorstand Norbert Bensel: "Versorgungsrelevante Züge sind gerollt". Der volkswirtschaftliche Schaden, den die GDL durch Ausfälle und Verspätungen bei den Kunden verursacht habe, sei aber immens.
Die Metallindustrie warnte vor den Folgen längerer Arbeitsniederlungen: "In der Metall- und Elektroindustrie treten meist schon nach drei Tagen ohne Lieferungen Materialverknappungen auf, speziell in der jetzigen Phase weltweiter Warenengpässe", sagte der Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält noch höhere Treibstoffpreise für möglich, wenn der Lokführerstreik ausgeweitet werden sollte.
Zu weiteren Streiks auf der Schiene könnte der Konflikt um die Bahn-Privatisierung führen: Die Gewerkschaft Transnet wolle notfalls alles tun, um den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zu erhalten, sagte Transnet-Sprecher Michael Klein.
Nach "SPIEGEL"-Informationen könnte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn im Falle eines Scheiterns der Teilprivatisierung zurücktreten. Sollte es nicht zur geplanten Beteiligung privater Investoren kommen, hätten Mehdorn selbst, aber auch Teile des Aufsichtsrats bereits über einen solchen Schritt nachgedacht. Einen Nachfolger soll Aufsichtsrats-Chef Werner Müller auch schon gefunden haben.
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Der Aufsichtsrat tut glatt so, als wäre die Bahn seine eigene Firma.
Das stimmt schlicht nicht, Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland, also die Bürger.
Und den Besitz übt der Staat aus.
Mehdorn ist in diesem Sinne (auch) mein Angestellter.
Leider kann ich ihn nicht allein kündigen, also hoffe ich inständig, er möge aus freien Stücken gehen und jemandem Platz machen, dem der Realitätssinn noch nicht völlig abhanden gekommen ist.
Den Politikern, die sich anmassen zu behaupten, oder teils sogar geschworen haben, in meinem Sinne zu handeln, würde ich am liebsten fristlos kündigen. Aber ich werde damit dummerweise bis zur nächsten Wahl warten müssen...
Ich habe niemandem aufgetragen, mein Eigentum als Bürger zu verschleudern.
Weiss ja auch, dass ich wieder einmal im Rahmen entschädigungsloser Enteignung in die Röhre schauen werde.
Der Besitzer hat im Interesse des Volkes und im Rahmen der Verfassung zu handeln, und sich nicht aus politischen Motiven fein herauszuhalten.
Dabei hat nicht in die Tarifautonomie eingegriffen zu werden, sondern es ist endlich für Tarifvorschläge und Verhandlungen zu sorgen.
Das hartnäckige Verweigern eines Tarifvorschlags berechtigt sehr wohl zum Streik.
Und noch einmal, wer die Leistungen der Lokführer soooo dringend braucht, der hat gefälligst auch für deren anständige Behandlung und Bezahlung Sorge zu tragen.
Das Gejammer der Raffkes und ihrer Lobbyisten in Politik und Medien ist widerlich.
Jürgen
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Die Lokführer erhöhen den Druck auf die Bahn. Bezirkschefs der Gewerkschaft GDL machten sich für einen unbefristeten Ausstand im Fern-, Güter und Nahverkehr stark. Die neue Streikrunde könnte schon am Mittwoch beginnen.
Frankfurt am Main/Hamburg - Heute oder morgen will der Vorstand der Lokführer-Gewerkschaft GDL über die Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten. GDL-Vize Claus Weselsky signalisierte am Morgen, dass zumindest am Dienstag noch nicht mit einem Ausstand zu rechnen ist. "Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit", sagte er. Ab Mittwoch seien Streiks wahrscheinlich - dann sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr.
Ein GDL-Sprecher sagte: "Der Bahnvorstand hat heute noch den ganzen Tag Zeit, ein neues Angebot vorzulegen." Bislang gebe es aber keine Signale der Arbeitgeberseite.
Bewegt sich die Bahn nicht, deutet alles auf eine rasche Eskalation hin. Bezirksvorsitzende der GDL machten sich für unbefristete Streiks in den nächsten Tagen stark, berichtet die "Bild"-Zeitung. Damit wachse auch der Druck auf den geschäftsführenden GDL-Bundesvorstand.
"Wir zielen auf unbefristeten Streik, im Zweifel im Nah-, Fern- und Güterverkehr gleichzeitig", zitiert die Zeitung den Vorsitzenden des Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt. Nach den Worten des Vorsitzenden des GDL-Bezirks Mitteldeutschland, Hartmut Schaefer, ist ein unbefristeter Streik zu erwarten, "wenn die Bahn nicht einlenkt". Ziel ist es demnach, den Druck auf die Bahn weiter zu erhöhen.
Politiker und Unternehmer appellierten an den Bahn-Konzern und die GDL, möglichst schnelle eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, da siegt zum Schluss immer die Wand", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor Rückschlägen für die Konjunktur durch die Streiks. Die GDL hatte am Samstagmorgen einen 42-stündigen Ausstand im Güterverkehr beendet.
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Heute Mittag will die GDL ihren Streikplan bekanntgeben: Doch zuvor sollen sich laut einem Zeitungsbericht Bahnchef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell unter vier Augen besprochen haben. Politiker drängen auf eine Verständigung.
Hamburg - Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, haben sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung am Montagnachmittag zu einem geheimen Spitzengespräch getroffen. In einem Restaurant am Flughafen Egelsbach (Hessen) hätten Mehdorn und Schell eineinhalb Stunden lang unter vier Augen über den Tarifkonflikt diskutiert.
An der Entschlossenheit, den Arbeitskampf bis zu einer Einigung fortzusetzen, hat das Gespräch offensichtlich wenig geändert. "Wir beraten am heutigen Dienstag in unserem geschäftsführenden Vorstand, was wir machen", sagte Schell der "Passauer Neuen Presse" . Am Mittag werde mitgeteilt, "wann wir in welchen Bereichen beginnen und wie lange der Arbeitskampf dauert. Auch ein unbefristeter Streik steht zur Diskussion", fügte der GDL- Vorsitzende hinzu. "Wir können einen Streik länger durchhalten, als es die Bundesrepublik verkraftet. Und vor allem deutlich länger als der Bahnvorstand dies glaubt", bekräftigte er.
Die S-Bahnen will der Berliner Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Hans-Joachim Kernchen allerdings mit Rücksicht auf die Berufspendler nicht bestreiken. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir die S-Bahnen in Berlin oder Hamburg aus dem nächsten Streik herauslassen sollten", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dies wäre ein Zeichen an die Berufspendler, sie sollen nicht die am meisten Gekniffenen sein."
Bahnchef Mehdorn war zuvor wegen seiner Haltung im Tarifkonflikt mit der GDL in der Politik zunehmend in die Kritik geraten. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hatte Mehdorn aufgefordert, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Bahnchef selbst verantwortlich. "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist", sagte Fischer dem RBB. Mehdorn habe die Dinge unnötiger Weise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dem Hessischen Rundfunk, Mehdorns Politik im Tarifstreit mit den Lokführern und in der Privatisierungsdebatte sei für ihn "kaum noch nachvollziehbar". Mit den Lokführern habe man offensichtlich eine Gruppe über viele Jahre schlechter behandelt, was jetzt eskaliert sei.
Auch von Regierungsseite kamen eindeutige Signale: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Sonntag Abend beide Streitparteien zum Einlenken auf. Alle Beteiligten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, sagte Merkel. Dies erfordere, dass sie aufeinander zugingen. "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, da siegt zum Schluss immer die Wand", fügte sie hinzu. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierten an die Bahn und die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich warnten sie vor schweren volkswirtschaftlichen Folgen durch weitere Ausstände.
Die GDL bereitet sich unterdessen auf einen massiven Streik ab Mittwoch vor. Der GDL-Vorstand will morgen Vormittag über das weitere Vorgehen entscheiden und dies auf einer Pressekonferenz um 12 Uhr bekanntgeben. Streiks sind dann im Nah-, Fern- und Güterverkehr möglich. Die Bahn stellte trotz des Ultimatums noch keine neue Offerte in Aussicht.
Quelle : www.spiegel.de
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Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell bleiben auf Konfrontationskurs: Auch ein geheimes Vier-Augen-Gespräch brachte kein erkennbares Ergebnis. Jetzt droht die Lokführergewerkschaft mit dem ganz großen Knüppel: Einem Bahnstreik in allen Verkehrsbereichen.
Berlin - Einige Stunden Zeit hat die Bahn noch, um den Lokführern ein neues Angebot zu unterbreiten. Erst am Mittag will die GDL ihren Streikplan bekanntgeben. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" deutete Schell aber bereits an, dass er notfalls auch zum äußersten Mittel greifen würde: Ein Streik im Personen- und Güterverkehr werde intern bereits diskutiert, sagte GDL-Chef Manfred Schell.
Da die Bahn ihr Angebot nicht zu Gunsten der GDL nachbessern will, gelten neue Ausstände drastischen Ausmaßes ab morgen als so gut wie sicher. "Es wird voraussichtlich so kommen", sagte Schell. "Wir können einen Streik länger durchhalten, als es die Bundesrepublik verkraftet. Und vor allem deutlich länger als der Bahnvorstand dies glaubt", bekräftigte er.
Selbst ein zunächst geheimgehaltenes Spitzentreffen zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Schell hat keine Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. Die beiden Kontrahenten hatten sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge gestern Nachmittag getroffen. In einem Restaurant am Flughafen Egelsbach (Hessen) hätten Mehdorn und Schell eineinhalb Stunden lang unter vier Augen über den Tarifkonflikt diskutiert.
Immerhin: Die S-Bahnen will der Berliner Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Hans-Joachim Kernchen, mit Rücksicht auf die Berufspendler nicht bestreiken. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir die S-Bahnen in Berlin oder Hamburg aus dem nächsten Streik herauslassen sollten", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dies wäre ein Zeichen an die Berufspendler, sie sollen nicht die am meisten Gekniffenen sein."
Mehdorns Position wird dagegen zunehmend schwächer. Vor allem von Seiten der Politik wächst die Kritik an seiner unnachgiebigen Verhandlungsführung. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hatte Mehdorn aufgefordert, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Bahnchef selbst verantwortlich. "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist", sagte Fischer dem RBB. Mehdorn habe die Dinge unnötigerweise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dem Hessischen Rundfunk, Mehdorns Politik im Tarifstreit mit den Lokführern und in der Privatisierungsdebatte sei für ihn "kaum noch nachvollziehbar". Mit den Lokführern habe man offensichtlich eine Gruppe über viele Jahre schlechter behandelt, was jetzt eskaliert sei.
Auch von Regierungsseite kamen eindeutige Signale: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Sonntagabend beide Streitparteien zum Einlenken auf. Alle Beteiligten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, sagte Merkel. Dies erfordere, dass sie aufeinander zugingen. "Mit dem Kopf durch die Wand wird es nicht gehen, da siegt zum Schluss immer die Wand", fügte sie hinzu.
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierten an die Bahn und die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich warnten sie vor schweren volkswirtschaftlichen Folgen durch weitere Ausstände. Die GDL bereitet sich unterdessen auf einen massiven Streik ab Mittwoch vor.
Der GDL-Vorstand will morgen Vormittag über das weitere Vorgehen entscheiden und dies auf einer Pressekonferenz um 12 Uhr bekannt geben. Streiks sind dann im Nah-, Fern- und Güterverkehr möglich. Die Bahn stellte trotz des Ultimatums noch keine neue Offerte in Aussicht.
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Die GDL hat für morgen ab 12 Uhr erneut zu einem bundesweiten Streik im Güterverkehr aufgerufen. Ab Donnerstagmorgen, 2 Uhr, soll auch der gesamte Personenverkehr bestreikt werden - sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr. Wenn sich die Bahn weiterhin nicht bewegt, sollen unbefristete Streiks folgen.
Frankfurt am Main - Die Drohung klingt ernster denn je: Sollte sich der Bahn-Vorstand nicht auf die Gewerkschaft zubewegen, bleibe der GDL nichts anderes übrig, als dem Drängen ihrer Mitglieder nachzugeben und zu unbefristeten Streiks aufzurufen, sagte der GDL-Chef Manfred Schell.
Der jetzt beschlossene Ausstand soll jedoch zunächst für alle drei Transportbereiche bis Samstagmorgen, 2 Uhr, dauern. "Es reicht nicht, uns abgesehen von dem Tarifabschluss der Transnet/GDBA mit rund 100 bezahlten Überstunden in 2007 und zwei Stunden bezahlter Arbeitszeiterhöhung ab 2008 abzuspeisen", sagte GDL-Chef Manfred Schell.
Damit dürften auch wieder die Berufspendler in Berlin und Hamburg betroffen sein, die zumindest der Vorsitzende der Berliner GDL, Hans-Joachim Kernchen heraushalten wollte. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir die S-Bahnen in Berlin oder Hamburg aus dem nächsten Streik herauslassen sollten", hatte dieser der "Berliner Zeitung" gesagt. "Dies wäre ein Zeichen an die Berufspendler, sie sollen nicht die am meisten Gekniffenen sein."
Gestern hatte ein zunächst geheimgehaltenes Spitzentreffen zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Schell keine Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. Die beiden Kontrahenten hatten sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge getroffen, um mögliche Kompromisslinien auszuloten.
Damit dürfte der Druck auf Mehdorn noch weiter wachsen. Vor allem von Seiten der Politik wächst die Kritik an seiner unnachgiebigen Verhandlungsführung. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hatte Mehdorn aufgefordert, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Bahnchef selbst verantwortlich. "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist", sagte Fischer dem RBB. Mehdorn habe die Dinge unnötigerweise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dem Hessischen Rundfunk, Mehdorns Politik im Tarifstreit mit den Lokführern und in der Privatisierungsdebatte sei für ihn "kaum noch nachvollziehbar". Mit den Lokführern habe man offensichtlich eine Gruppe über viele Jahre schlechter behandelt, was jetzt eskaliert sei.
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"Erpressung", "Frechheit", "Desaster": Die Bahn empört sich über den geplanten Total-Streik der Lokführer - will aber keinen Deut nachgeben, sondern den Arbeitskampf mit Notfahrplänen durchstehen. GDL-Chef Schell sinniert schon über Zugausfälle zu Weihnachten.
Frankfurt am Main - Es ist eine gezielte Provokation. Noch bevor am Mittwoch der umfassendste Streik der Lokführer in Deutschlands Geschichte beginnt, lässt Manfred Schell schon mal die Muskeln spielen. In sechs Wochen ist Weihnachten, Hauptreisezeit für Bahn-Kunden - auf seiner Pressekonferenz sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL heute plötzlich, an Bahn-Streiks im Weihnachtsverkehr wolle nicht mal er denken. Dass sich der Konflikt noch weitere sechs Wochen hinzieht, könne er sich nicht vorstellen: "Das würde der Bahn-Vorstand nicht überleben."
Eine feine Drohung gegen den Bahn-Vorstand. Denn der weigert sich, auf die Lokführer zuzugehen und mit einem neuen Angebot die Verhandlungen wieder aufzunehmen - obwohl die GDL heute erstmals einen gleichzeitigen Streik im Personen- und Güterverkehr angekündigt hat. Die bundesweiten Aktionen im Güterverkehr sollen morgen Mittag um 12 Uhr beginnen, der Nah- und Fernverkehr wird ab Donnerstag um 2 Uhr bestreikt. Enden soll der Arbeitskampf in der Nacht zum Samstag um 2 Uhr.
Die Bahn schaltete nach dem Beschluss der GDL auf stur: Man lasse sich von einer kleinen Gruppe nicht erpressen, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Der Streik werde hart, "aber ein Nachgeben vor den Forderungen der GDL würde zu einem volkswirtschaftlichen Desaster führen". Der Konzern sei auf der Basis der Vereinbarung mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf verhandlungsbereit.
Druck auf Mehdorn wächst
Die Bahn will auf dem Arbeitskampf im Personenverkehr mit Notfahrplänen reagieren. Die Ersatzfahrpläne stehen unter bahn.de/aktuellzur Verfügung, außerdem wird die kostenlose Informations-Hotline 08000-996633 bis zum Ende des angekündigten Streiks freigeschaltet. Im Güterverkehr gilt eine Annahmesperre von und nach Ostdeutschland.
Der zuständige Vorstand Karl-Friedrich Rausch sagte, die Ersatzfahrpläne sollten zwei Drittel des normalen Personenverkehrs sichern. Auto- und Nachtzüge würden plamäßig unterwegs sein, im Nahverkehr sollten insgesamt 50 Prozent aller Züge gefahren werden. Im Osten sei aber mit einer "sehr, sehr starken Ausdünnung des Verkehrs" zu rechnen. Rausch erwartet, dass lediglich 10 bis 15 Prozent der Regionalzüge dort fahren werden.
Transportvorstand Norbert Bensel nannte die Streiks eine "Frechheit". Der GDL sei der Wirtschaftsstandort Deutschland "völlig egal", sie nehme eine "Wachstumsdelle für die deutsche Wirtschaft" in Kauf. Der Güterverkehr der Bahn sei aber "sehr gut auf die Streiks vorbereitet". Ziel sei eine "Minimalversorgung in den neuen Bundesländern" und eine "Grundversorgung" im Westen.
Der Mega-Streik ab Mittwoch dürfte den öffentlichen Druck auf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn noch steigern. Vor allem Politiker kritisieren seine unnachgiebige Verhandlungsführung. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hatte ihn schon gestern aufgefordert, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Vorstandschef selbst verantwortlich: "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist." Mehdorn habe die Dinge unnötigerweise zugespitzt, weil er immer nur mit den größeren Gewerkschaften gesprochen habe.
Gestern war ein Spitzentreffen zwischen Mehdorn und Schell bekannt geworden, das zunächst geheimgehalten wurde. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wollten sie Kompromisslinien ausloten. Der Gipfel der Gegner brachte allerdings keine Bewegung in den festgefahrenen Streit.
Quelle : www.spiegel.de
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Heute beginnt der bislang größte Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Die GDL hat ab 12 Uhr mittags zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr aufgerufen. Der Bahn-Vorstand gibt sich empört, die Wirtschaft fürchtet Kurzarbeit.
Köln - Solidaritätsadressen für die Lokführer kommen von anderen Gewerkschaften. Im Deutschlandfunk verteidigte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, den Arbeitskampf GDL. Die Mitgliedsgewerkschaft habe bei den Arbeitsniederlegungen die Unterstützung des Beamtenbundes, sagte Heesen. Die Lokführer seien zu schlecht bezahlt. Allerdings sei mittlerweile der Zeitpunkt erreicht, an dem alle Beteiligten alles daran setzen müssten, den Arbeitskampf nicht um seiner selbst willen fortzusetzen. Heesen appellierte vor allem an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, endlich eine Lösung zu finden.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes schlug vor, die Lokführer in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft auszugliedern. Dann könne das Entgelt für die Lokführer so geregelt werden, dass für alle Zeiten die Diskussion um die Entgeltstruktur beendet werde, sagte Heesen.
Dem Vorschlag steht Transnet-Chef Norbert Hansen sehr skeptisch gegenüber. "Mehr Gehalt ist das eine, aber ein Tarifvertrag besteht aus vielen anderen Regelungen, vom Beschäftigungsbündnis bis hin zu betrieblichen Sozialleistungen. Das alles würde in Frage gestellt - für die Lokführer könnte das eine Mogelpackung sein", sagte Hansen der "Passauer Neuen Presse". "Ich kann davor nur warnen."
Doch ganz gleich auf welchem Wege - eine Lösung des Konflikts ist dringend geboten, darüber sind sich alle einig. Mit einem Appell an die Tarifpartner meldete sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zu Wort. Die deutsche Wirtschaft befürchte erhebliche Auswirkungen des Lokführerstreiks, sagte er der "Bild"-Zeitung: "Zigtausenden Beschäftigten droht Kurzarbeit, weil der Nachschub fehlt."
Keine Annäherung erkennbar
Die Beteiligten signalisieren dagegen wenig Bereitschaft, über Kompromisslösungen nachzudenken. Im Gegenteil: Denkbare Szenarien, wie der Konflikt weiter eskalieren könnte, werden immer konkreter formuliert. Gestern etwa brachte GDL-Chef Manfred Schell indirekt die schlimmste aller denkbaren Entwicklungen zur Sprache: stehende Züge zu Weihnachten. "An Bahn-Streiks im Weihnachtsverkehr will ich nicht mal denken", ließ er die Öffentlichkeit auf einer improvisierten Pressekonferenz wissen. Dass sich der Konflikt noch weitere sechs Wochen hinziehe, könne er sich nicht vorstellen: "Das würde der Bahn-Vorstand nicht überleben."
Quelle : www.spiegel.de
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Der Bahn-Streik wird zum Politikum: Die Bundesregierung verlangt von Bahn und Lokführern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Arbeitskampf sei eine Belastung für die Wirtschaft - eine weitere Eskalation helfe niemandem.
Berlin - Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bremst nach Ansicht der Bundesregierung das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Der Bahnstreik habe ohne Frage volkswirtschaftliche Folgen und sei eine "Belastung für die positive konjunkturelle Entwicklung", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Er könne noch weit schlimmere Folgen haben, je länger er dauere und das Land lahmlege. Die Bahn habe genau wie die GDL eine ökonomische Verantwortung.
Steg rief die Tarifparteien auf, die Eskalation nicht voranzutreiben, Vernunft walten zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn genieße aber weiter das "Vertrauen der Bundesregierung". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht: "Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich nichts ändern." Eine Ablösung Mehdorns stehe nicht zu Debatte.
Die GDL zeigt sich zuversichtlich, die Bahn zur Vorlage eines neuen Angebots zwingen zu können. "Wir setzen darauf, dass der Druck auf den Bahn-Vorstand hoch genug wird und wir anschließend an den Verhandlungstisch zurückkehren können", sagte GDL-Vize Claus Weselsky. Ein neues Verhandlungsangebot hatte der für den Güterverkehr zuständige Bahn-Vorstand Norbert Bensel heute allerdings erneut abgelehnt.
Die GDL hat heute Mittag mit Streiks im Güterverkehr begonnen und will am Donnerstag ab 2 Uhr zusätzlich den gesamten Personenverkehr der Deutschen Bahn bestreiken. Der Arbeitskampf soll am Samstag um 2 Uhr beendet werden. Mit 62 Stunden Streikdauer im Güterverkehr und 48 Stunden im Personennah- und -fernverkehr ist es der größte Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte, der Streik werde die gesamte Volkswirtschaft belasten. "Ein Streik einer kleinen Berufsgruppe von dieser Dauer ist verantwortungslos, selbst wenn er über das Streikrecht gedeckt wird", sagte Thumann. Wichtige Branchen wie die Stahl-, Chemie- und Autoindustrie setzten auf Bahntransporte.
Nach Schätzungen des DIW könnten sich die Schäden auf bis zu 50 Millionen Euro pro Tag summieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet Produktionsengpässe, berichtet die "Bild"-Zeitung. "Zigtausenden Beschäftigten droht Kurzarbeit, weil der Nachschub fehlt", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.
Die Bahn erwartet erhebliche Beeinträchtigungen. Im Fernverkehr sollen rund zwei Drittel der Züge fahren, vor allem die ICE-Züge, internationale Züge sowie Auto- und Nachtzüge. Im Regionalverkehr würden höchstens 50 Prozent der Züge fahren - mit starken regionalen Unterschieden. Bei der S-Bahn Berlin werde nur jeder vierte Zug fahren, was einem Takt von 20 bis 40 Minuten entspreche. Die ostdeutschen Bundesländer sind besonders stark betroffen.
Die Bahn kündigt für den Personenverkehr einen Ersatzfahrplan an, der seit heute im Internet unter www.bahn.de/aktuell einzusehen ist. Informationen über Fahrzeiten gibt es auch unter der gebührenfreien Telefonnummer 08000-996633. Welche Fernverkehrszüge (ICE, IC, EC und Auto- und Nachtzüge) fahren, könne über die Fahrplanauskunft auf der Internetseite www.bahn.de abgefragt werden.
Auch der Streik im Güterverkehr trifft vor allem Ostdeutschland. Die Bahn erwartet, dass er komplett zum Erliegen kommt, weil die GDL dort besonders viele Mitglieder hat. Der Konzern kündigte allerdings an, eine Grundversorgung für Westdeutschland und eine Minimalversorgung durch versorgungsrelevante Züge im Osten sicherzustellen. Spürbare Folgen des Güterverkehr-Streiks werden erst für Donnerstagmorgen erwartet, weil die meisten Güterzüge nachts unterwegs sind. In Häfen wie Hamburg oder Bremen herrschte am Mittwochnachmittag weitgehend normaler Betrieb. Auch Autohersteller wie Daimler oder Porsche meldeten keine Probleme.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Bahnstreik trifft den ersten Autobauer: Audi sagt seine Frühschicht im Brüsseler Werk ab. Bei der Bahn kommt es derweil zum Showdown: Bei den Lokführern wird der Ruf nach einem unbefristeten Ausstand lauter. Nun richtet sich der Blick auf die morgige Aufsichtsratssitzung.
Hamburg - Die Volkswagentochter Audi hat wegen des Bahnstreiks die morgige Frühschicht in ihrem Werk in Brüssel abgesagt. Das sagte ein Unternehmenssprecher heute. Rund 800 Mitarbeiter dieser Schicht müssten demnach zu Hause bleiben. Der finanzielle Schaden sei derzeit nicht absehbar, teilte das Unternehmen mit.
Der Grund für die erzwungene Produktionspause: Zwei Züge aus Bratislava in der Slowakei mit Karosserieteilen seien wegen des Bahnstreiks in Ostdeutschland sehr lange aufgehalten worden. Außerdem habe es auf der Bahn-Strecke in Belgien einen Unfall gegeben. "Das bedeutet, dass wir 70 Audi A3 und 140 VW Polo nicht bauen können", sagte der Sprecher. Für die deutschen Audi-Werke habe der Streik bislang keine nennenswerte Probleme.
Nach Angaben der Deutschen Bahn nahmen heute bundesweit rund 350 Lokführer am Streik im Güterverkehr teil. Unter den Mitgliedern der GDL regt sich inzwischen Unmut darüber, dass nur zeitlich begrenzt - bis Samstagmorgen, 2 Uhr - gestreikt wird. "Das einzige, was die Kollegen hier nicht verstehen, ist, warum wir nicht endlich unbefristet in Streik treten", beschreibt einer aus Rheinland-Pfalz die Stimmung in seiner Dienststelle. "Viele denken, man sollte jetzt einfach mal die Arbeit niederlegen, bis der Vorstand nachgibt." Auf Basis des bisherigen Angebots der Bahn in Verhandlungen einsteigen - einfach, damit endlich Bewegung in den festgefahrenen Tarifstreit kommt - wolle dagegen niemand. "So wie der Vorstand uns hinhält, kommt das nicht in Frage. Ein Zurück gibt es nicht", so der Lokführer.
Schon am Wochenende hatte der GDL-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, via "Bild"-Zeitung nach einem unbefristeten Ausstand gerufen. Doch die GDL-Bundesführung begnügte sich vorerst mit "nur" 62 Stunden Streik im Güter-, Nah- und Fernverkehr. Nach dem Start im Güterverkehr wird der Ausstand heute Nacht ab 2 Uhr auf die anderen Bereiche ausgeweitet. Der Bahn-Vorstand gibt sich trotzdem weiter eisenhart. "Wir haben unsere Angebote gemacht", erklärte Bahn-Vorstand Norbert Bensel heute nochmals - und erteilte dem Ruf der GDL nach einer neuen Offerte erneut eine harsche Absage.
Ein Hoffnungsschimmer: Die außerordentliche Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, die morgen stattfinden wird. Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet, bat um das außerordentliche Treffen. Offiziell geht es dort hauptsächlich um den Börsengang der Bahn und um das neue Modell, das jetzt für die Privatisierung ins Spiel gebracht wurde.
Doch auch das Thema Lokführerstreik wird auf den Tisch kommen: Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) etwa will vorschlagen, erneut einen Schlichter einzuberufen, auf den sich beide Seiten irgendwie einigen sollen. "Das ist die einzige Möglichkeit, noch eine Lösung zu finden", sagt der Bundestagsabgeordnete. Weder der Bahn-Vorstand noch die GDL-Oberen könnten derzeit einen Kompromissvorschlag machen, ohne das Gesicht zu verlieren. "Man kann nicht die Lokführer die ganze Zeit auf 200 bringen, und dann noch nachgeben", sagt Brunnhuber mit Blick auf die GDL.
Das Moderationsergebnis, das unter den beiden CDU-Politikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vereinbart wurde und auf das Bahn und GDL derzeit immer wieder verweisen, habe "offensichtlich nicht weitergeführt", so Brunnhuber. Die Formulierungen darin seien "wachsweich". Die Interpretationen von Bahn und GDL fielen zu unterschiedlich aus.
Die Bahn besteht darauf, die Einheitlichkeit des Gesamt-Tarifwerks müsse - der Vereinbarung zufolge - gewahrt bleiben. Der GDL zufolge ist dagegen klar davon die Rede, dass die Lokführer eigenständig und vollkommen unabhängig von den beiden anderen Gewerkschaften GDBA und Transnet Lohn- und Arbeitszeitregelungen verhandeln dürfen.
Von einem neuen Vermittler will die GDL aber nichts wissen. "Eine weitere Schlichtung bringt hier gar nichts", sagt GDL-Vize Claus Weselsky. Das Moderatorenergebnis sei eindeutig - "die Bahn will hier nur den schwarzen Peter von sich wegschieben".
Lösungsansatz Lokführer-Servicegesellschaft
Also weiterhin keine Lösung in Sicht? Dieser Tage ist oft die Rede davon, dass die Bahn die Lokführer in eine eigenständige Tochtergesellschaft ausgliedern soll. So könnten diese einen eigenen Tarifvertrag bekommen - die vom Bahn-Vorstand oft beschworene Tarifeinheit nach dem Motto "ein Betrieb, ein Vertrag" würde aber pro forma gewahrt. "Wir würden einem solchen Vorschlag nicht generell eine Absage erteilen, wenn die Bedingungen stimmen", sagt Weselsky. Freilich ohne die "Bedingungen" genauer definieren zu wollen.
Zeitungsberichten zufolge stammt der Vorschlag aus dem Konzernvorstand. Von Bahn-Seite hieß es am Wochenende allerdings, eine eigene Lokführergesellschaft sei "derzeit kein Thema". Der Arbeitsrechtler Volker Rieble von der Universität München gibt außerdem zu bedenken, dass eine solche Gesellschaft vielleicht allzu offensichtlich eine Mogelpackung sei. Letztlich würde die Bahn damit den Forderungen der GDL nach Verhandlungshoheit nachgeben. Und es könnte leicht der Eindruck entstehen, die Unternehmensführung sei eingeknickt.
Beobachter sehen Bahn-Vorstand in der Defensive
Allerdings ist die Bahn Rieble zufolge inzwischen auch "in der strategisch schlechteren Position". "Die Streikkassen der GDL sind sehr voll", sagt Rieble. "Und die Gewerkschaft kann sich derzeit nicht nur über den Rückhalt ihrer Mitglieder, sondern auch über viel Zulauf aus der Transnet erfreuen. Frei nach der Rabatztheorie: Je lauter ich trommele, desto mehr Mitglieder bekomme ich."
Der Druck auf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dagegen wächst: Zwar hat die Bundesregierung dem Konzernoberhaupt heute erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Allerdings haben Politiker in den vergangenen Tagen auch herbe Kritik an Mehdorn geäußert. Der Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, etwa forderte unverblümt: "Herr Mehdorn muss die Konfrontation der letzten Jahre aufarbeiten, für die er ganz unmittelbar auch persönlich verantwortlich ist."
Vor allem der Druck aus der Wirtschaft wegen des Streiks im Güterverkehr werde in den nächsten Tagen erheblich zunehmen, erklärt Rieble außerdem. Und auch Riebles Kollege Hermann Reichold von der Uni Tübingen glaubt: Mehdorn muss jetzt handeln. "Wenn Herr Mehdorn ein Licht am Ende des Tunnels sieht, sollte er direkt darauf zusteuern", sagt Reichold. "Die Lokführer sind eine herausragende Gruppe in der Bahn-Belegschaft, auf die Mehdorn auch in Zukunft angewiesen ist. Und da ist in der Beziehung schon sehr viel kaputt gegangen."
Das Kernproblem in der Tarifauseinandersetzung seien derzeit ohnehin nicht mehr die weit auseinander liegenden Positionen. "Es gibt ein gravierendes atmosphärisches Problem. Das ist das Ergebnis von jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Bahn und Transnet auf der einen Seite und der GDL auf der anderen Seite", sagt Reichold. Selbst bei einer Einigung wäre deshalb wohl das Misstrauen auf allen Seiten groß, dass die Gegenseite sich an das Vereinbarte nicht mehr halten könnte.
Quelle : www.spiegel.de
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Droht ein Mega-Streik bis Weihnachten? Seit zwei Uhr nachts bestreikt die GDL wieder den Nah- und erstmals auch den Fernverkehr. Millionen Reisende und Pendler sind betroffen. Die Lokführer drohen schon mit einer weiteren Eskalation des Ausstandes.
Berlin - Im Osten geht fast gar nichts mehr. "In den neuen Bundesländern fahren nur etwa 15 Prozent der Regionalbahnen", sagte Bahn-Vorstandsmitglied Karl- Friedrich Rausch am Morgen in Berlin.
Im Westen ist die Situation für Pendler und Reisende etwas besser: Dort verkehren etwa 50 Prozent der Regionalbahnen. Erhebliche Einschränkungen gibt es auch im S-Bahnverkehr. In Berlin verkehrt die S-Bahn in einem 20- bis 40-Minuten-Takt, in Hamburg fahren rund 40 Prozent der S-Bahnen. Größer sind die Ausfälle in Frankfurt am Main und Stuttgart, wo nur ein Drittel aller S-Bahn-Züge fahren. In Nordrhein-Westfalen verkehren die S-Bahnen im Ein-Stundentakt.
Die Bahn versucht, die Streikfolgen durch einen Ersatzfahrplan abzufangen. Dieser sei wie geplant angelaufen, sagte ein Bahn- Sprecher. Während die ICEs größtenteils verkehren sollen, sind bei ICs gravierende Ausfälle zu erwarten. In Berlin seien aber am Morgen auch einige ICEs nicht pünktlich gefahren, teilte die Bahn mit.
Aufs Auto oder ins Flugzeug umgestiegen
Bahn-Reisende haben sich offenbar gut vorbereitet. "Auf den Bahnhöfen ist es relativ ruhig", sagte ein Bahn-Sprecher. Viele Pendler stiegen auf Autos um. Allerdings war der Berufsverkehr auf den Straßen nach Angaben der ARD-Verkehrsfunkzentrale gegen sieben Uhr noch relativ normal. Es deuteten sich wegen des höheren Verkehrsaufkommens aber größere Staus an als an normalen Werktagen. Mietwagen-Unternehmen hatten in den vergangenen Tagen schon eine erhöhte Nachfrage registriert.
Auch die Billigflieger gaben einen deutlichen Kundenzuwachs bekannt: "Seit gestern verzeichnen wir auf einigen Strecken deutlich mehr Buchungen als üblich", sagte Air-Berlin-Sprecherin Claudia Loeffler der "Berliner Zeitung". "Die Zuwächse liegen dort zwischen 15 und 30 Prozent." Germanwings registriere ebenfalls eine "stärkere Dynamik bei den Buchungen", sagte Sprecher Heinz Joachim Schöttes.
Die Lokführergewerkschaft GDL hatte die aktuelle Streikrunde um zwei Uhr nachts vom Güterverkehr auf den Personenfern- sowie den Nahverkehr ausgeweitet. Eine Sprecherin der Gewerkschaft in Frankfurt sagte, es seien nicht alle Züge so unterwegs wie die Bahn sich das in ihrem Ersatzfahrplan vorgestellt habe. Der Streik soll 48 Stunden lang bis Samstag, zwei Uhr morgens dauern. Um die Streikfolgen zu mildern, will die Bahn rund 500 Busse im Schienenersatzverkehr fahren lassen.
Schell: Montag Entscheid über unbefristete Streiks
Notfalls werde die GDL bis Weihnachten streiken, sagte Hans-Joachim Kernchen, Bezirksvorsitzender Gewerkschaft im Inforadio des RBB. Wenn sich nach dem jetzt für 62 Stunden anberaumten Streik der Bahnvorstand nicht bewege, werde es als "letztes Mittel" einen unbefristeten Streik geben. "Wir können noch lange aushalten."
GDL-Chef Manfred Schell sagte im ARD-"Morgenmagazin", man wolle kommende Woche über einen unbefristeten Streik entscheiden. Vorher habe die Bahn bis Montag Zeit , ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Schell warf dem Bahn-Vorstand mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Bahn weigere sich, ernsthafte Verhandlungen zu führen.
"Wir sitzen am Verhandlungstisch und warten", sagte dagegen Bahnvorstand Rausch. Er habe den Eindruck, dass die GDL die Bahn zu einer Kapitulation zwingen wolle. "Das wird nicht gelingen." Rausch nannte den Streik "unsinnig", die Bahn "kann dem Druck lange Stand halten".
Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, dass der Streik vor einer Woche für die Firmen relativ glimpflich ausgegangen sei. Demnach meldete nach dem 42-Stunden-Streik bundesweit kein Unternehmen streikbedingte Kurzarbeit an. "Es hat Anfragen insbesondere von Auto-Firmen gegeben, was im Falle von Kurzarbeit zu tun wäre", sagte eine BA-Sprecherin. Tatsächlich Kurzarbeit aus Streikgründen sei aber nicht angemeldet worden.
Quelle : www.spiegel.de
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Volle Rückendeckung für Hartmut Mehdorns harten Kurs: Der Bahn-Aufsichtsrat hat sich heute demonstrativ hinter seinen Konzernchef gestellt. Es sei richtig, den Lokführern keinen eigenen Tarifvertrag zu geben - auch wenn diese hartnäckig weiter streiken sollten.
Berlin - Im Tarifkonflikt bei der Bahn hat der Aufsichtsrat - und damit der Eigentümer Bund - dem Konzernvorstand deutlich den Rücken gestärkt. "In Sachen Streik stützt der Aufsichtsrat die Position des Vorstandes, nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen, auch wenn diese unentwegt weiter streiken sollte", heißt es in einer Pressemitteilung der Bahn. Zugleich erneuerte der Aufsichtsrat in seiner Sitzung den Appell an die Lokführergewerkschaft GDL, mit dem Vorstand der DB AG in Verhandlungen einzutreten.
Der Aufsichtsrat war heute Vormittag zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen. Die Teilnehmer wurden von etwa 50 GDL-Lokführern mit einem Pfeifkonzert empfangen, die vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahn-Tower am Potsdamer Platz gezogen waren.
Die Sitzung hatten die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften Transnet, Norbert Hansen, und der GDBA, Klaus-Dieter Hommel, beantragt, weil sie sich von den Vertretern der Bundesregierung über das seit kurzem in der Diskussion befindliche Subholding-Modell zur Bahn-Privatisierung aufklären lassen wollten. Beide sind Mitglieder des Aufsichtsrats.
Eine baldige Lösung im Tarifkonflikt rückt damit in Ferne. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer, in dem bessere Arbeitszeiten und bis zu 31 Prozent mehr Einkommen vorgesehen sein sollen. Bei den Arbeitszeiten und dem Verdienst zeigte die GDL in den vergangenen Tagen jedoch Kompromissbereitschaft, nicht aber bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag. Das sei "die Kernforderung der GDL", hieß es in der Gewerkschaft. Die Bahn lehnt das weiter ab.
Rund 3000 streikende Lokführer der Gewerkschaft GDL haben den Bahnverkehr in ganz Deutschland heute erheblich beeinträchtigt. In Westdeutschland fiel am Vormittag die Hälfte aller Regionalzüge aus, in Ostdeutschland fuhren sogar nur 15 Prozent, wie die Bahn in Berlin mitteilte. In Großstädten und Ballungszentren war der S-Bahn-Verkehr erheblich gestört. Im Fernverkehr dagegen fuhren nach Angaben der Bahn zwei Drittel aller Züge, vor allem ICE. Der Ausstand soll bis Samstagmorgen dauern. Für kommende Woche drohte die GDL einen unbefristeten Streik an, sollte die Bahn ihr kein neues Angebot machen.
Im Regionalverkehr und im S-Bahn-Verkehr sorgten die streikenden Lokführer vielerorts dafür, dass Berufstätige lange oder gar vergeblich auf ihre Bahnen warten mussten. In Dresden und im Großraum Halle/Leipzig etwa fuhren am Morgen nur einzelne S-Bahn-Züge, in Rostock wurden sie meist durch Busse ersetzt. In Hamburg verkehrten 40 Prozent aller S-Bahnen, in Frankfurt am Main und in Stuttgart rund ein Drittel. In Nordrhein-Westfalen fuhren die S-Bahnen im Stundentakt. Die Bahn setzte bundesweit rund 500 Busse zusätzlich ein. Ihr Ersatzfahrplan funktionierte nach eigenen Angaben "stabil". Die GDL dagegen erklärte, die Notfallpläne der DB hätten nicht immer eingehalten werden können.
Laut der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) beteiligten sich bis 8 Uhr morgens 3070 Lokführer an dem Ausstand, der gestern Mittag um 12 Uhr im Güterverkehr begonnen hatte. Hier werde die Lage "immer kritischer", teilte die Bahn mit. Bundesweit seien mehr als 40 Prozent der Güterzüge ausgefallen. Seit Beginn des Streiks seien 1300 Schichten von GDL-Lokführern nicht angetreten worden.
Die Unternehmen sind von dem Streik in unterschiedlichem Maße betroffen. Audi musste sein Werk in Brüssel für heute und morgen schließen, weil die nötigen Teile aus Tschechien und Deutschland nicht angeliefert wurden, wie eine Sprecherin sagte. Die Arbeit werde dort frühestens am Montag wieder aufgenommen. Bei BMW sei die Produktion "für die nächsten 24 Stunden nicht gefährdet", sagte ein Sprecher, danach seien Stilllegungen jedoch nicht ausgeschlossen. Daimler dagegen erklärte, der Konzern habe "seit Wochen" mit Streiks im Güterverkehr gerechnet. Der Ausstand habe daher keinerlei Auswirkungen, sagte ein Sprecher in Stuttgart. Der Konzern habe seine Transporte in den vergangenen Wochen verstärkt von der Schiene auf die Straße verlagert.
Profitieren von dem Streik können alternative Anbieter wie der Bahn-Konkurrent Veolia, Busunternehmen, Mitfahrzentralen, Autovermieter sowie Fluggesellschaften, die innerdeutsche Strecken bedienen. Sie alle berichteten von steigender Nachfrage nach ihrem Angebot um rund ein Drittel. Lufthansa teilte mit, manche Flüge seien heute und morgen bereits ausgebucht, die Fluggesellschaft werde nun größere Flugzeuge auf manchen Strecken einsetzen.
Der bundesweite Streik sorgte auch für Staus in allen deutschen Ballungsgebieten. In Süddeutschland erschwerte der Wintereinbruch die Situation auf den Straßen. Eine Sprecherin des ADAC erklärte, vor allem München und Stuttgart seien von Staus betroffen, aber auch das Ruhrgebiet sowie Hamburg. Viele Pendler hätten sich auf den Bahn-Streik eingestellt und seien früher losgefahren, so dass die Zufahrten zu den Großstädten bereits ab 5.30 Uhr blockiert gewesen seien.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführer denken jetzt an unbefristete Streiks - die Bahn verklagt die Gewerkschaft GDL auf Schadenersatz: Der Arbeitskampf eskaliert immer weiter. Leidtragende sind Millionen Pendler und die deutsche Wirtschaft.
Hamburg - Auf den Schienen bewegt sich in weiten Teilen Deutschlands nichts mehr. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zahllose Güter- und Personenzüge lahmgelegt - und nichts deutet auf einen Kompromiss im Arbeitskampf mit der Bahn hin. Im Gegenteil.
Mit ihrem auf 62 Stunden angelegten Arbeitskampf will die GDL die Bahn dazu bewegen, ein Tarifangebot an die Lokführer vorzulegen: einen eigenständigen Tarifvertrag, bessere Arbeitszeiten und mehr Einkommen für die Lokführer. Die Bahn lehnte diese Forderungen heute erneut ab - und schoss zurück: Sie verklagte die Gewerkschaft auf Schadenersatz.
Man habe eine Klage über fünf Millionen Euro für Warnstreiks am 10. Juli beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht, sagte Bahn-Sprecher Uwe Herz. Nach Ansicht des Verkehrskonzerns waren die bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr an dem Tag rechtswidrig. Da die Tarifverträge zu dieser Zeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen seien, habe die GDL bewusst die gesetzlich geschützte Friedenspflicht verletzt.
Die GDL reagierte gelassen. Die Klage sei "Prozesshanselei", sagte Vizechef Claus Weselsky im Hessischen Rundfunk. "Die Bahn hat offensichtlich keine Ideen mehr", betonte er. Es handele sich um einen weiteren Schritt, die Atmosphäre zu vergiften. Alle Streiks der GDL seien rechtmäßig gewesen. Gewerkschaftssprecherin Gerda Seibert sagte, die Klage liege der GDL noch nicht vor, daher wolle man inhaltlich keine Stellung dazu nehmen.
Laut GDL-Chef Manfred Schell hat der Bahn-Vorstand bis Montag Zeit, ein aus Sicht der Gewerkschaft verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Für einen solchen Fall werde die GDL sofort in Verhandlungen treten. Andernfalls werde man in der kommenden Woche über unbefristete Streiks entscheiden. Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, schloss im RBB-Inforadio sogar einen Ausstand bis Weihnachten nicht aus.
Unbefristete Streiks scheinen durchaus wahrscheinlich, denn eine Annäherung seitens der Bahn deutet sich nicht an - der Bahnvorstand bekam heute in seiner harten Haltung Unterstützung vom Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium um Aufsichtsratschef Werner Müller stützte die Position des Vorstands, nicht auf die Forderung der GDL nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen.
Zuvor hatte die Bahn die GDL per ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Streikende aufgefordert. "Stoppen Sie diesen Wahnsinn, Herr Schell!", lautete der Text der Annonce. Die GDL lehnte das ab. Da die Berichterstattung in den Medien nicht so verlaufe, wie der Bahn-Vorstand sich das erhoffe, müsse der Konzern nun "sündhaft teure Anzeigen" schalten, hatte Schell geantwortet.
20 bis 30 Prozent mehr Verkehr auf den Straßen
Die bundesweiten Streiks im Güterverkehr sind seit dem frühen Donnerstagmorgen auf den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr ausgeweitet worden. Der Ausstand soll noch bis Samstagmorgen um 2 Uhr andauern. Nach GDL-Angaben beteiligten sich mehrere Tausend Lokführer und Zugbegleiter an dem Arbeitskampf. Die Notfahrpläne hätten nicht immer eingehalten werden können.
Der bislang größte Streik bei der Bahn führte zu massiven Beeinträchtigungen. Millionen Reisende waren betroffen. Auf den Straßen waren nach ADAC-Angaben 20 bis 30 Prozent mehr Autos unterwegs, was vor allem im Berufsverkehr vielerorts zu Staus führte. Vor allem die Ballungsräume um München und Stuttgart waren betroffen, aber auch das Ruhrgebiet sowie Hamburg. In Süddeutschland trug der Wintereinbruch zudem zum Verkehrschaos auf den Straßen bei.
Mit Notfahrplänen versuchte die Bahn, zumindest einen Teil der Züge fahren zu lassen. Sie sprach von "starken Beeinträchtigungen", das befürchtete Chaos sei aber ausgeblieben, da viele Reisende sich auf den Streik eingestellt hätten. Im Fernverkehr seien rund zwei Drittel der Züge, vor allem ICE-Züge, unterwegs gewesen. Im Regionalverkehr gebe es erhebliche Ausfälle. In ganz Ostdeutschland verkehrten lediglich 15 Prozent der Regionalbahnen. Massive Einschränkungen gab es im S-Bahn-Verkehr. Vielerorts setzte die Bahn Busse ein.
Im Güterverkehr wird die Lage der Bahn zufolge unterdessen immer kritischer. 40 Prozent der Züge fielen aus. Seit Streikbeginn seien rund 1400 Lokführerschichten ausgefallen. Wie im Personenverkehr ist auch hier der Osten besonders stark betroffen, da die GDL hier besonders viele Mitglieder hat. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) forderte deshalb den Einsatz von westdeutschen Lokführern in den neuen Ländern. "Gerade die Wirtschaftszentren in den neuen Ländern sollten schließlich in ihrer derzeit positiven Entwicklung nicht ausgebremst werden", sagte Tillich in Dresden.
In Brüssel musste die Volkswagen-Tochter Audi mehrere Schichten wegen verspäteter Züge aus Bratislava mit entsprechenden Karosserieteilen absagen. nach Angaben des Autoherstellers wird erst am Montag wieder mit der Aufnahme der Arbeit gerechnet - vorausgesetzt, der Streik dauert dann nicht an. Auf die deutschen Seehäfen wirkte sich der Streik ebenfalls aus.
Quelle : www.spiegel.de
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Der bislang größte Streik bei der Bahn zwingt auch heute Morgen Millionen Pendler, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Von einer Einigung sind die Tarifpartner weiter entfernt denn je: Die Bahn fordert Schadensersatz, die Streikkasse der Lokführer reicht bis Februar.
Hamburg - Mäßig kompromissbereit - das trifft es wohl am besten: Auf die Frage, ob er ein Angebot von 31 Prozent mehr Lohn ohne eigenen Tarifvertrag für die Lokführer akzeptieren würde, sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, dem Sender N24 gestern zwar: "Dieses Angebot würde ich annehmen." Doch dann schob er gleich nach: Dies sei allerdings hypothetisch, denn Bahn-Chef Hartmut Mehdorn werde kein solches Angebot machen. Schell betonte, es müsse für die Lokführer "in jedem Fall" eine Lohnerhöhung mit einer "zweistelligen Prozentzahl" herauskommen, also "mindestens zehn Prozent" mehr.
Die Fronten zwischen Bahn und Lokführern sind nach der zweiten Nacht mit Streiks im bundesweiten Bahn-Verkehr verhärteter denn je: Die Bahn zeigt sich bislang von dem massivsten Arbeitskampf in ihrer Geschichte wenig beeindruckt. Bahn-Chef Mehdorn erhielt gestern vom Aufsichtsrat Unterstützung für seinen harten Kurs, selbst wenn die GDL "unentwegt weiter streiken sollte". Außerdem reichte die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage über fünf Millionen Euro ein - für die Warnstreiks am 10. Juli.
Die Lokführer wiederum reagierten auf die sture Haltung der Bahn mit der Drohung, in der nächsten Woche unbefristet streiken zu wollen. "Wenn nichts passiert, was bleibt uns anderes", sagte GDL- Chef Schell weiter. Einen Tag schloss er dabei jedoch aus: "Wir werden an Heiligabend nicht streiken."
Heute Nacht und gestern hatten die streikenden Lokführer den Zugverkehr in Deutschland bereits massiv ins Stocken gebracht und im Osten zeitweise fast lahmgelegt. Fluggesellschaften und Autovermietungen berichteten von einer stärkeren Nachfrage. Pendler, die auf das Auto umstiegen, sorgten für lange Staus. Die Einschränkungen im Güterverkehr machten sich besonders im Hamburger Hafen bemerkbar, für den heutigen dritten Streiktag wird eine weitere Verschärfung der Probleme erwartet.
Laut Bahn hat sich die Lage im Güterverkehr "dramatisch zugespitzt". Heute Morgen sagte ein Bahn-Sprecher: "In Ostdeutschland werden nur noch die ganz wichtigen Versorgungszüge gefahren." Im Westen könne dagegen noch eine Grundversorgung aufrechterhalten werden.
Druck auf Tarifparteien dürfte wachsen
In Ostdeutschland fallen der Deutschen Bahn zufolge 80 Prozent der Regionalbahnen aus. Im Westen sei die Lage für Pendler und Reisende etwas besser, da etwa 50 Prozent der Regionalbahnen fahren. Aktuelle Informationen zur Bahn finden Kunden im Internet unter www.bahn.de/aktuell oder unter der kostenlosen Servicehotline 08000-996633.
Nach GDL-Angaben beteiligten sich bis gestern Abend 5230 Lokführer und Zugbegleiter. "Trotz aller Einschüchterungsversuche des Bahn-Vorstands stehen unsere Mitglieder voll hinter unseren Forderungen", teilte der stellvertretende Vorsitzende Claus Weselsky mit.
Bei einem unbefristeten Streik dürfte der Druck auf die beiden Tarifparteien schnell wachsen, zu einer Lösung zu kommen. Denn schon jetzt warnt die Wirtschaft vor einer deutlichen Beeinträchtigung der Konjunktur. Die jetzigen Streiks haben bei vielen Unternehmen - vor allem im Osten - für Nachschubprobleme gesorgt. Das Audi-Werk in Belgien hat die Produktion wegen fehlender Teile bereits bis Montag eingestellt. Nach Angaben der Bahn schlagen inzwischen auch andere Autofirmen Alarm, weil Zulieferungen ausbleiben.
In den vergangenen Jahren hätten viele Firmen ihre Vorratshaltung minimiert und auf Just-In-Time-Produktion umgestellt, sagte der Chefvolkswirt der Allianz/Dresdner-Bank, Michael Heise, der "Berliner Zeitung". Bei Lieferverzögerungen könnten deshalb schnell Engpässe auftreten. "Ab einer Streikdauer von zwei Wochen wird es auch für das Bruttoinlandsprodukt relevant", sagte er. Sollte der Streik länger andauern, würde er das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen.
"Die Gewerkschaft der Lokführer fordert geradezu heraus, dass schwarze Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen", sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, ebenfalls der "Berliner Zeitung". Der Aufschwung werde immer noch von der Industrie und vom Export stimuliert. Die betreffenden Branchen seien aber angewiesen auf die Schiene, und deshalb "trifft der Streik direkt die Konjunktur".
Streikkasse reicht zwölf Wochen
Ob das die GDL beeindrucken wird, ist allerdings fraglich - zumal die Lokführer bestens für einen langen Streik gerüstet scheinen: Nach Expertenschätzung reicht die Streikkasse der Gewerkschaft bis Februar: Realistisch sei eine Summe von 15 Millionen Euro, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft der "Bild"-Zeitung. "Treten pro Tag rund 3000 Lokführer in den Ausstand, reicht die Streikkasse theoretisch zwölf Wochen."
Und auch die Bahn sorgt vor: Sie hat während des laufenden Tarifkonflikts 1000 neue Lokomotivführer eingestellt. "Wir hatten rund 12.000 Interessenten, davon haben 5000 ihre Bewerbung eingereicht und 1000 davon werden nun bei uns anfangen", sagte der Sprecher der Personalabteilung der Deutschen Bahn, Uwe Herz, der "Berliner Zeitung". Die Bahn habe sogar mehrere Dutzend Lokführer von Konkurrenzfirmen übernommen. "Die Konditionen bei uns können nicht so schlecht sein", sagte Herz.
Im Zusammenhang mit dem Streik will die Bahn die Neueinstellungen aber ausdrücklich nicht sehen. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", versicherte Herz. Bis die Bewerber allerdings einsatzbereit seien, könne es noch etwas dauern: Erst im Januar 2008 beginne für sie eine Qualifizierung.
Quelle : www.spiegel.de
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Schadensersatz für einen legalen Streik?
Für die Ausübung eines Grundrechts?
DiehamdochnRadab...
Verhandeln kann man nur über Angebote.
Wer die nicht macht, ist selbst schuld, wenn dann die Rechte genutzt werden, die unsere Verfassung für diesen Fall garantiert.
Und von wegen 'ein Betrieb - ein Tarif', genau dagegen verstössen Management und Aufsicht massiv zu eigenen Gunsten.
Endstation, alle aussteigen...
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Der bislang längste Bahn-Streik ist vorbei, doch die Fronten sind verhärtet. Politiker fordern jetzt mehr Spielraum für Bahn-Chef Mehdorn, um der Gewerkschaft ein besseres Angebot machen zu können. Die EU-Kommission mahnt: Der Ausstand könnte die europäische Wirtschaft beschädigen.
Berlin - Zweieinhalb Tage lang ging gar nichts, jetzt beginnt der Verkehr auf der Schiene wieder zu rollen: "Die Kollegen werden sich jetzt wieder zur Arbeit melden und ihren Dienst aufnehmen", sagte ein Sprecher der Zentralen Streikleitung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute Morgen in Frankfurt am Main. Im Güterverkehr soll am Wochenende begonnen werden, den Rückstau abzubauen.
Doch der nächste Streik der Lokführergewerkschaft könnte schon bald anstehen. Der Chef der GDL, Manfred Schell, hält einen unbefristeten Arbeitskampf für möglich, sollte der Bahn-Vorstand kein verbessertes Angebot vorlegen. "Wenn sich jetzt immer noch nichts tut, dann fordert unsere Basis, in einen unbefristeten Streik zu treten und so lange zu warten, bis das verhandlungsfähige Angebot der Bahn auf dem Tisch liegt", sagte der Gewerkschaftsführer im "Tagesspiegel".
Die EU-Kommission warnt nun vor gravierenden Folgen der Bahn-Streiks in Deutschland und Frankreich für die Wirtschaft in weiten Teilen Europas. "Ein langer Bahn-Streik kann der Wirtschaft schaden - und zwar nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern auch in benachbarten Ländern", sagte Vizepräsident Jacques Barrot der "Bild am Sonntag". "Ich habe zum Beispiel gehört, dass in einigen belgischen Firmen die Produktion ins Stocken geriet, weil sie nicht mehr mit Waren aus Deutschland beliefert werden konnten." Er hoffe, dass sich die Tarifpartner schnell einigen, "ohne darauf zu warten, dass der Staat eingreift".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf. "Möglicherweise muss sich der Bund als Eigentümer der Bahn einmischen und Bahn-Chef Mehdorn einen Spielraum für ein nochmals erhöhtes Angebot geben", sagte Oettinger in den "Stuttgarter Nachrichten". Er fügte hinzu: "Bei einem Unternehmen, das dem Bund zu 100 Prozent gehört, kann die Regierung nicht so tun, als ob sie es nichts angeht, wenn dem Land und der Volkswirtschaft Schaden zugefügt wird."
Struck: "Sprachlosigkeit überwinden"
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte: "Beide Seiten stehen in der Verantwortung, jetzt endlich Schluss mit dem Arbeitskampf zu machen." Ähnlich SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Die Sprachlosigkeit muss beendet werden", forderte er in der "Freien Presse". Zugleich warnte er die GDL, mit ihrem Arbeitskampf den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden. Die GDL müsse sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst werden, denn inzwischen stünden Arbeitsplätze in anderen Branchen auf dem Spiel.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab den großen Gewerkschaften die Schuld am Bahn-Streik. "Vordergründig ist der Streik bei der Bahn die Folge mangelnder Kompromissbereitschaft", sagte er der "Welt am Sonntag". Die tiefere Ursache sei aber "der überdehnte Vertretungsanspruch der Einheitsgewerkschaft". Niemand müsse sich wundern, dass Gruppen ihre Interessen selbst wahrten, wenn die Großgewerkschaften nur noch den Durchschnitt verträten.
Der bislang härteste Streik seit Bestehen der Deutschen Bahn hatte im Güterverkehr am Mittwochmittag begonnen und war am Donnerstagmorgen auf den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr ausgeweitet worden. Tausende Lokführer hatten den Güter- und Personenverkehr bestreikt. Millionen Fahrgäste bekamen dies zu spüren, in der Wirtschaft gab es Lieferschwierigkeiten und vereinzelt Produktionsausfälle. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag und Einkommenssteigerungen bis zu 31 Prozent.
GDL zieht positive Streik-Bilanz
Die Bilanz des dreitägigen Streiks bezeichnete Schell als positiv. Allerdings seien die Millionenschäden für die Wirtschaft "ohnehin nur von Bahn-Lobbyisten in die Welt gesetzt worden - unsere Umfragen bei Firmen bestätigen das nicht". Zur Frage der Ausdauer seiner Gewerkschaft erklärte Schell, es gehe nicht darum, ob die Streikkasse 12, 14 oder 18 Wochen aushalte. "Die Streikkasse der GDL hält mit Sicherheit länger als die Beharrlichkeit des Bahn-Vorstands."
GDL-Chef Schell dementierte zugleich Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), wonach dieser mit beiden Tarifparteien im intensiven Gespräch sei. "Davon ist mir nichts bekannt", sagte Schell. Ein letzter Kontakt sei 14 Tage alt. Im Gegensatz zu Tiefensee sehe er auch "keine Bewegung" im Konflikt mit dem Bahn-Vorstand. Der Gewerkschafter übte harte Kritik an Tiefensee: Dieser wirke nicht - wie von diesem behauptet - im Hintergrund, "sondern immer nur im Fernsehen". Viel wichtiger wäre es, der Minister würde mit ihm und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn telefonieren. "Dann würden wir uns irgendwo an einer Autobahnraststätte treffen, und Tiefensee würde abklopfen, wo die Schmerzgrenze für jeden ist, um daraus einen Kompromiss zu machen."
Ab Dienstag unbefristeter Streik?
Schell signalisierte erneut die Bereitschaft zum Kompromiss und appellierte an die Bahn, die Verhältnismäßigkeit zu beachten. "Ich frage mich, was für die Bahn teurer kommt - ein eigenständiger Tarifvertrag mit 10 oder 15 Prozent Lohnsteigerung, oder die Millionenschäden, die ein solcher Arbeitskampf verursacht."
Bahn-Aufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber rechnet damit, dass nach dem Streik Bewegung in den Konflikt kommt. "Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende vom Bahn-Vorstand ein neues Gesprächsangebot gibt", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. "Wir hoffen, dass sich die GDL ein bisschen ausgetobt hat."
Ein Kompromiss könnte seiner Ansicht nach durch finanzielle Verbesserungen für die Lokführer gelingen. "Man könnte übers Geld sicher was machen", sagte Brunnhuber. Zuvor müsse die GDL aber ihre "ideologische Verbohrtheit" aufgeben, mit der sie einen eigenen Tarifvertrag nur für Lokführer fordert. Nun müsse man die Frage klären: "Wollen die wirklich keinen Fortschritt beim Geld?"
Der Streik hatte vor allem im Osten Deutschlands Auswirkungen gehabt (mehr...), wo etwa die Hälfte der Lokführer in der GDL organisiert ist. Dort fuhren im Schnitt nur etwa 20 Prozent der Regionalzüge, während es in Westdeutschland 50 Prozent waren. Im ICE-Verkehr konnte die Deutsche Bahn mit einem Ersatzfahrplan sicherstellen, dass zwei von drei Zügen auf die Strecke gingen.
Am heutigen Samstag wollen beide Seiten den Streik und seine Folgen analysieren und ihr weiteres Vorgehen beraten. Bis Montag, kündigte die GDL an, werde es vorerst eine Streikpause geben. Ab Dienstag seien aber wieder neue Arbeitsniederlegungen möglich, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günter Kinscher.
Quelle : www.spiegel.de
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GDL-Chef Schell reagierte schroff: SPIEGEL-Informationen zufolge will die Bahn ein neues Angebot vorlegen - doch der Gewerkschaftsboss sagt, er sei desillusioniert, rechne mit "allem und nichts". Dennoch: Aus seiner Gewerkschaft sind nach dem Monsterstreik auch moderate Töne zu vernehmen.
Hofheim - Die Nachricht konnte die Laune von GDL-Chef Schell keinen Deut verbessern: "Was daran neu sein soll, weiß ich nicht", erklärte er angesichts der Tatsache, dass die Bahn in dem festgefahrenen Tarifstreit eine neue Offerte plant.
Nach SPIEGEL-Informationen will das Unternehmen einen Kooperationsvertrag zwischen GDL auf der einen und den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA auf der anderen Seite nicht mehr zur Bedingung für eine Einigung mit den Lokführern machen.
Dies sei lediglich das Ergebnis der Moderation unter Leitung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gewesen, erklärte Schell. Auch gegen Bahnchef Mehdorn wetterte der Gewerkschaftschef heute wie immer nach Kräften. Zu der demonstrativen Unterstützung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn für Mehdorn spottete er: "Das ist wie beim Fußball - wenn der Präsident dem Trainer den Rücken stärkt, hat er sich schon zu 50 Prozent von ihm verabschiedet."
Trotzdem: Die Gewerkschaft wird ein neues Angebot der Bahn natürlich prüfen - und nach tagelangen verbalen Ausfällen sind dieses Wochenende auch sehr moderate Töne seitens der Lokführervertreter zu hören. Während Schell darauf verwies, dass die Gewerkschaftsbasis nach einem unbefristeten Ausstand rufe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Günther Kinscher der Nachrichtenagentur AP: "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir zu unbefristeten Streiks aufrufen können." Beim Arbeitskampf müsse auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Auch das Treffen zwischen GDL-Chef Manfred Schell, Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sowie dem Mediator Kurt Biedenkopf in der ARD-Talkshow "Anne Will" morgen Abend könne Fortschritte bringen, so Kinscher weiter. "Es ist zielführend, dass Biedenkopf dabei ist", sagte Kinscher. "Es könnte sein, dass da der gordische Knoten platzt."
Vor Mittwoch keine neuen Streiks
GDL-Sprecherin Seibert betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AP außerdem, Basis für neue Verhandlungen wäre der Moderationskompromiss, in dem nur von Lokführern die Rede sei. Die Forderung der Gewerkschaft beziehe sich zwar auf das Fahrpersonal als Ganzes, zu dem auch die Zugbegleiter gehörten. "Da muss man eben sehen, wie man sich da einigt."
Die GDL hatte ihren Vertragsentwurf nach der Mediationseinigung nach SPIEGEL-Informationen mit "Tarifvertrag für das Fahrpersonal" überschrieben. Daraufhin habe der Bahn-Vorstand die Einigung widerrufen, weil sich das Unternehmen bei der Moderation lediglich bereit erklärt hatte, Tarifverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags über Entgelt und Arbeitszeitregelungen für die Lokführer zu führen.
Daraufhin zog sich die Auseinandersetzung noch einmal über Wochen hin - und gipfelte in dem 62-stündigen Streik, der heute morgen um zwei Uhr zu Ende ging. Einen solchen Streik hat es bei der Bahn noch nie gegeben. Sogar die EU-Kommission äußerte sich inzwischen ausgesprochen besorgt über die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung.
Hinzu kommt nämlich, dass auch im Nachbarland Frankreich das Bahnpersonale die Arbeit niedergelegt hat. "Ein langer Bahn-Streik kann der Wirtschaft schaden - und zwar nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern auch in benachbarten Ländern", sagte Vizepräsident Jacques Barrot der "Bild am Sonntag". "Ich habe zum Beispiel gehört, dass in einigen belgischen Firmen die Produktion ins Stocken geriet, weil sie nicht mehr mit Waren aus Deutschland beliefert werden konnten." Er hoffe, dass sich die Tarifpartner schnell einigen, "ohne darauf zu warten, dass der Staat eingreift".
GDL-Chef Schell dagegen zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Arbeitskampf, auch wenn die Resonanz in den neuen Bundesländern größer gewesen sei als in Westdeutschland. Für die Forderungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach einer raschen Einigung der Tarifparteien hatte der Gewerkschaftschef nur Sarkasmus übrig. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Schell, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) solle sich das "mediale Appellieren" sparen und ihn und Bahn- Chef Hartmut Mehdorn lieber anrufen und vermitteln. "Dann würden wir uns irgendwo an einer Autobahnraststätte treffen, und Tiefensee würde abklopfen, wo die Schmerzgrenze für jeden ist, um daraus einen Kompromiss zu machen." Zum Vorschlag, die Lokführer in eine eigene Gesellschaft auszugliedern, sagte er: "Das wäre eine Möglichkeit."
Grundsätzlich sei die Gewerkschaft aber bereit und finanziell auch in der Lage, noch einmal in Streik zu treten, sagte Schell heute. "Wir können so lange streiken, wie Deutschland es sich nicht leisten kann." Vor Mittwoch werde es aber wohl nicht zu neuen Ausständen kommen, da die Gewerkschaftsspitze erst am Dienstag Abend zu Beratungen zusammentritt und ein Ausstand eine gewisse Vorbereitungszeit brauche.
Quelle : www.spiegel.de
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Scharfe Kritik an der GDL: Der SPD-Vorsitzende Beck sieht wegen des Lokführer-Streiks die Tarifautonomie in Gefahr - und warnt vor Zuständen, wie in der Vor-Thatcher-Ära in Großbritannien. Auch Ökonomen sind besorgt. Dem DIW zufolge kostete der Streik schon über 74 Millionen Euro.
Hamburg - Mit dramatischen Worten warnt SPD-Chef Kurt Beck vor den Folgen des Streiks, mit dem die GDL einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer durchsetzen will: "Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden", erklärt er in der "Bild am Sonntag".
Die Auseinandersetzung gipfelte diese Woche in einem 62-stündigen Streik im Güter-, Nah- und Fernverkehr. "Die Entwicklung der letzten Tage bereitet mir größte Sorge", sagt Becks in der "BamS" zu dem Ausstand. "Wenn es so käme, dass in jedem Betrieb eine Reihe von verschiedenen Tarifverträgen gelten, dann führte das zu großer Unsicherheit und Instabilität." So gerate die Tarifautonomie in Deutschland in Gefahr.
Vorerst aber kommt der Streit vor allem die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen: Die bisherigen Arbeitsniederlegungen der GDL haben Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge schon mehr als 74 Millionen Euro gekostet. Allein der Schaden des 62-Stunden-Streiks im Güterverkehr betrage zwischen 54 und 80 Millionen Euro, im Personenverkehr fielen dem DIW zufolge Kosten zwischen fünf und zehn Millionen Euro an. Wie die DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert der Zeitung "BamS" sagte, kann der volkswirtschaftliche Schaden des Streits im Höchstfall sogar bis zu 112,8 Millionen Euro betragen.
Gestern hatte bereits die EU-Kommission vor den ökonomischen Folgen der Auseinandersetzung gewarnt und die Streitparteien zu Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. Georg Brunnhuber (CDU), Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, warnte die Lokführergewerkschaft in der "BamS" zudem vor dem Verlust von Arbeitsplätzen: "Die ersten Bahnkunden im Güterverkehr haben in Folge des Streiks bereits Jahresaufträge gekündigt. Die GDL bedroht massiv Arbeitsplätze. Jeder weitere Streik wäre eine Katastrophe", sagte der Parlamentarier.
In der Bevölkerung können sich die Lokführer aber offenbar noch immer über einen zumindest bemerkenswerten Rückhalt erfreuen. Eine Emnid-Umfrage für die "BamS" ergab, dass immerhin jeder dritte Deutsche (33 Prozent) bereit wäre, höhere Preise für Bahntickets zu bezahlen, damit die Lokführer mehr Geld bekommen. 64 Prozent lehnen dies allerdings ab.
Jeder Dritte würde für Lokführer teurere Tickets bezahlen
GDL-Vizechef Claus Weselsky bekräftigte in der Zeitung auch das neue Ultimatum an die Bahn. Er sagte dem Blatt: "Die GDL erwartet bis Montag ein Angebot, das über 4,5 Prozent mehr Lohn hinausgeht. Ohne solch ein Angebot verhandeln wir nicht." Kühle Worte in Anbetracht der Tatsache, dass die Bahn nach SPIEGEL-Informationen auf die Lokführer zugehen will. Das Unternehmen plant tatsächlich eine neue Offerte: Anders als bisher will es für die Einigung einen Kooperationsvertrag zwischen der GDL auf der einen und den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA auf der anderen Seite nicht mehr zur Bedingung für eine Einigung machen.
Ansonsten soll für das Angebot das Moderationsergebnis die Grundlage sein, dass Bahn und GDL mit den beiden CDU-Politikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vor mehreren Wochen ausgehandelt hatten, das aber kurz darauf aufgekündigt wurde. Darin erklärte sich das Unternehmen bereit, mit der GDL Verhandlungen über einen eigenen Vertrag für die Lokführer zu führen. Die GDL hatte ihren Vertragsentwurf nach der Mediationseinigung nach SPIEGEL-Informationen aber mit "Tarifvertrag für das Fahrpersonal" überschrieben. Daraufhin widerrief der Bahn-Vorstand die Einigung.
Auch moderate Töne von GDL-Vertretern
Auch GDL-Chef Manfred Schell reagierte gestern skeptisch auf die Nachricht, dass die Bahn jetzt ein neues Angebot machen will (mehr...). Er sei desillusioniert und rechne mit "allem und nichts", erklärte er auf einer Pressekonferenz. Trotzdem: Die Gewerkschaft will ein neues Angebot der Bahn natürlich prüfen. Und nach tagelangen verbalen Ausfällen sind dieses Wochenende auch sehr moderate Töne seitens der Lokführervertreter zu hören. Während Schell darauf verwies, dass die Gewerkschaftsbasis nach einem unbefristeten Ausstand rufe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Günther Kinscher der Nachrichtenagentur AP: "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir zu unbefristeten Streiks aufrufen können." Beim Arbeitskampf müsse auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Auch das Treffen zwischen GDL-Chef Schell, Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sowie dem Mediator Kurt Biedenkopf in der ARD-Talkshow "Anne Will" heute Abend könne Fortschritte bringen, so Kinscher weiter. "Es ist zielführend, dass Biedenkopf dabei ist", sagte Kinscher. "Es könnte sein, dass da der gordische Knoten platzt."
Quelle : www.spiegel.de
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Hamburg. Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt weiter ein höheres Lohnangebot der Deutschen Bahn als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Das sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Selbst wenn die Bahn nun nicht mehr darauf bestehen sollte, dass die GDL vor Verhandlungen eine Kooperationsvereinbarung mit den anderen Gewerkschaften schließt, liege «nach wie vor das Angebot auf dem Tisch von 4,5 Prozent und 600 Euro - nicht ein Cent mehr», sagte Weselsky. Von einem aufgebesserten Bahn-Angebot wisse er aber nichts. Weselsky reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», nach dem die Bahn ein neues Angebot unterbreiten will, um unbefristete Streiks der GDL zu verhindern.
Das Magazin berichtet ohne Angabe von Quellen weiter, die Bahn mache Verhandlungen nun nicht mehr von einer vorherigen Kooperationsvereinbarung der GDL mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abhängig. Im Sommer hatten sich die Tarifparteien bei der Bahn unter der Regie der früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf auf ein Vermittlungsergebnis geeinigt, nach dem es parallele Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA und der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geben sollte. Weselsky betonte, das Moderatorenergebnis sei nicht mehr als «Rahmen, der eine Lösungsmöglichkeit bietet», nicht schon der Inhalt des Tarifkonflikts. Ein Bahn-Sprecher wollte sich am Samstag nicht zu dem «Spiegel»-Bericht äußern.
Nach dem Ende des bislang größten Streiks in der Geschichte der Bahn hat die GDL hat der Bahn eine neue Frist gesetzt: «Die GDL erwartet vom Bahnvorstand bis Montag 24 Uhr endlich ein verhandlungsfähiges Angebot.» Offen bleibt, wann es in der neuen Woche zu den von der GDL angedrohten unbefristeten Streiks kommen könnte. «Unsere Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß», heißt es bei der GDL. Ein neuer Streik könne «sehr schnell» beginnen.
Quelle : www.derwesten.de
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Bewegung im Tarifkonflikt bei der Bahn: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Schell, hat eine neue Verhandlungsrunde für Dienstag angeboten. Aus Zeitgründen könne die Gewerkschaft einen von der Bahn für heute vorgeschlagenen Termin nicht annehmen.
Berlin - Es bedurfte einer Talkshow, um die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL wieder in Gang zu bringen. GDL-Chef Manfred Schell erklärte im Internet-Chat der ARD-Sendung "Anne Will", er biete der Deutschen Bahn neue Tarifgespräche am Dienstag an.
"Dienstag wäre es dem gesamten Geschäftsführenden Vorstand der GDL möglich", erklärte Schell gestern Abend nach der Sendung in dem Chat. Den von der Bahn vorgeschlagenen Termin am Montag dagegen könne die Gewerkschaft aus Zeitgründen nicht wahrnehmen.
Weiter nannte Schell ein Angebot von 16 Prozent mehr Gehalt als akzeptabel: "Es wäre ein Angebot, das mit hoher Wahrscheinlichkeit von den GDL-Gremien als abschlusswürdig bewertet würde", schrieb der Gewerkschaftschef.
Die GDL hat der Bahn ein Ultimatum bis Montag um Mitternacht gestellt. Wenn der Konzern bis dahin keinen neuen Tarifvorschlag unterbreitet, will die Gewerkschaft über neue Streiks entscheiden. Sie droht mit einem unbefristeten Ausstand schon in der kommenden Woche.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte Schell in der ARD-Sendung neue Verhandlungen auf Grundlage des bestehenden Angebots vom Oktober vorgeschlagen. Sie machte jedoch deutlich, dass die Bahn zunächst kein neues Angebot vorlegen werde. "Es liegt ein gutes Angebot vor", sagte Suckale. Auf Grundlage des bestehenden Angebots könne man verhandeln. Der Konzernvorstand stehe dafür bereit. "Wir müssen versuchen, aus der Sackgasse wieder herauszukommen."
Vor der Sendung hatte Schell in einem RTL-Interview ein zumindest zweistelliges Tarifangebot als Voraussetzung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch genannt. Später sagte er bei "Anne Will", die GDL-Tarifkommission könne etwa ein Angebot von 15 Prozent mehr Lohn sicherlich bejahen. Bei zehn Prozent werde es "schon etwas schwieriger".
Das jüngste Angebot der Bahn von Mitte Oktober enthält außer einer Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent und 600 Euro Einmalzahlung zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Zusammen bedeute das ein Angebot in Höhe von zehn Prozent, sagte Suckale. Die GDL hat dies mehrfach als unzureichend abgelehnt und fordert zudem einen eigenständigen Tarifvertrag.
Sollte die Bahn kein neues Angebot vorlegen, könnte die GDL bereits am Dienstag zu einem unbefristeten Streik aufrufen. "Unsere Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß", sagte eine GDL-Sprecherin gestern. Der bisher längste Streik der Gewerkschaft in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt war in der Nacht zum Samstag nach insgesamt 62 Stunden beendet worden.
Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, rief die GDL in der ARD zur Zusammenarbeit auf, um die Einkommen aller Beschäftigten zu verbessern. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, mahnte eine Verständigung zwischen Bahn und GDL an. Sollte weitergestreikt werden, dürften bald erste Betriebe Kurzarbeit anmelden müssen.
Quelle : www.spiegel.de
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Es kommt wieder Bewegung in den Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführern. Laut Verkehrsminister Tiefensee ist die Bahn bereit, der GDL ein neues Angebot vorzulegen.
Dresden - Details sollten aber zunächst nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden, sagte der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in Dresden auf einer Pressekonferenz. Weitere Angaben, wie beispielsweise, ob das Angebot bei dem morgigen Spitzentreffen vorgelegt werden solle, wollte Tiefensee nicht machen. Von der Bahn war keine Stellungnahme zu dem neuen Angebot zu erhalten.
Quelle : www.spiegel.de
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Zulauf von ungewohnter Seite: Immer mehr Straßenbahn- und U-Bahn-Lokführer und sogar Busfahrer treten der Lokführergewerkschaft GDL bei. Allein in München sollen mehrere Hundert ihre alte Gewerkschaft Ver.di verlassen haben.
München - Die harte Haltung der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn kommt bei Straßenbahn-, U-Bahn- und Busfahrern offenbar gut an. In diesen Berufsgruppen ist das Interesse an einer Mitgliedschaft in der GDL stark gewachsen. "Noch ist es ein Strohfeuer, doch schon bald könnte daraus ein Flächenbrand werden", sagt ein hochrangiger GDL-Funktionär. Als Folge könnte die Streikfreudigkeit im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zunehmen.
Hans-Jörg Tweraser kennt sie noch: die alten Streiklieder. Damals in den Achtzigern, als er noch in Nordrhein-Westfalen im Stollen als Bergmann arbeitete, sei "man stets kämpferisch" gewesen. Doch dann zog er vor einem Jahrzehnt nach München, arbeitet seither als Straßenbahnfahrer und wechselte von der IG Bergbau zur ÖTV. Die ÖTV ging in Ver.di auf. Seine blaue Arbeitskleidung trägt er zwar auch heute noch stolz, doch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist er enttäuscht. "Seit fast einem Jahrzehnt folgt für uns Straßenbahnfahrer eine Gehaltskürzung auf die nächste", sagt er. Mittlerweile reiche das Geld "bei vielen nur noch für die Miete und das Nötigste". Gerade einmal 1200 Euro netto verdiene ein Berufsanfänger als U-Bahnfahrer bei den Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG).
Deshalb beschloss Tweraser im September dieses Jahres, gemeinsam mit etwa 50 anderen Ver.di-Mitgliedern zur GDL überzutreten. "Der Bahnstreik hat auch uns gezeigt, dass man etwas tun kann", sagt Tweraser über den Zeitpunkt des Wechsels. Mittlerweile sind laut dem bayerischen GDL-Chef Uwe Böhm bereits rund 300 Münchner Straßenbahn-, Bus- und U-Bahnfahrer zur Lokführergewerkschaft gewechselt.
Martin Marcinek, bei Ver.di zuständig für die MVG, spricht zwar nur von "über 100 Mitgliedern in München", welche die Dienstleistungsgewerkschaft in Richtung GDL verlassen hätten. Er räumt aber ein, dass es eine "Unzufriedenheit im Betrieb" gebe. Zwar sind laut Marcinek noch schätzungsweise zwei Drittel der 1200 Fahrdienstmitarbeiter bei der MVG Ver.di-Mitglieder, doch die Hausmacht wackelt. "Der Frust über den seit Sommer gültigen Tarifvertrag und die härter gewordenen Schichten sitzt bei vielen Mitgliedern tief", sagt ein Ver.di-Mann hinter vorgehaltener Hand.
Sorge über Auslagerung von Arbeitsplätzen
Nicht nur in München droht Deutschlands größter Dienstleistungsgewerkschaft beim städtischen Nahverkehr immer größere Konkurrenz. Viele Ver.di-Mitglieder sind wegen der Auslagerung von Arbeitsplätzen von kommunalen Verkehrsunternehmen in tarifungebundene Tochtergesellschaften, neudeutsch: Outsourcing, tief verunsichert. "Die Ver.di-Tarifpolitik der vergangenen Jahre war der Basis zu defensiv und zu wenig radikal", ist Peter Grottian, Experte für Tarifpolitik an der FU Berlin, überzeugt.
Ein "großer Teil des Betriebsrates" und einige Dutzend Mitarbeiter sollen bei der Berlin Transport (BT), Tochter der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), laut dem Berliner GDL-Chef Hans-Joachim Kernchen in den vergangenen Wochen von Ver.di zur GDL übergetreten sein. Mittlerweile arbeiten bei der BT, die ein Drittel der Berliner Buslinien, viele Straßenbahnen sowie mehrere U-Bahnstrecken bedient, rund 1600 Angestellte. "Die Leute haben einfach genug von der Kungelei zwischen Ver.di und der BVG und machen jetzt ihrem Ärger über die erheblichen Einkommenseinbußen Luft", begründet Kernchen die vermehrten Übertritte. Er ist sicher: Durch den GDL-Streik bei der Bahn hätten viele BVG-Mitarbeiter gesehen, dass man sich wehren könne.
Zwar sagt Stefan Heimlich, der bei Ver.di in Berlin für Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnfahrer verantwortlich ist, er wisse nichts darüber, dass Betriebsräte in jüngster Zeit zur GDL gewechselt seien. Ein Betriebsrat der Berlin Transport bestätigt jedoch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass fast ein Drittel des BT-Betriebsrates aus Unzufriedenheit über "die deutlichen Lohneinbußen der vergangenen Jahre" kürzlich zur Lokführergewerkschaft übergelaufen sei.
Ein Mitglied des Gremiums, das bislang für Ver.di kandidierte und jetzt bei der GDL ist, sagt: "Bei Ver.di hatte ich das Gefühl, dass man bei der Tarifpolitik einfach nicht genug erreichen kann." Ein neuer Fahrer bei BT verdiene gerade einmal noch 1650 Euro brutto im Monat - trotz Schichtdienst. "Auch den Umstand, dass es vier verschiedene Tarife bei der BVG gibt, kann ich nicht mit meinem Gewerkschafterherz vereinbaren", sagt der Arbeitnehmervertreter, der aus Sorge vor beruflichen Nachteilen seinen Namen nicht genannt wissen will.
Derzeit gebe es zahlreiche Anfragen von BVG-Mitarbeitern, die ebenfalls zur GDL wechseln wollten, so der Busfahrer. "Noch sind wir im Aufbau, doch für die Tarifverhandlungen nach 2008 ist mit uns und unserer Streikkraft zu rechnen."
Ver.di hat Massenübertritte bislang verhindert
Auch in Köln sind laut der GDL rund 30 bislang bei Ver.di organisierte Bus- und Straßenbahnfahrer an einem Wechsel zur Lokführergewerkschaft interessiert. "Beigetreten ist aber bislang noch keiner", räumt der dortige GDL-Ortsgruppenleiter Michael Dittmann ein. Anders in Heidelberg und Heilbronn. "Wir haben in diesen beiden Städten einen kontinuierlichen Zulauf an Straßenbahn- beziehungsweise Busfahrern", sagt Volker Drexler, Chef der GDL-Südwest. Die Ursache für die Übertritte sieht auch Drexler im zunehmenden Lohndumping.
Bislang ist es Ver.di in weiten Teilen Deutschlands noch gelungen, viele unzufriedene Bus- und Straßenbahnfahrer vom Austritt abzuhalten. Austritte größerer Gruppen sind bislang die Ausnahme. In den meisten Städten, darunter Frankfurt am Main oder Hamburg, hat die GDL bei den Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrern derzeit nicht viel zu melden. Allerdings häuften sich seit dem Streik auch bei der GDL-Nord die Anfragen von Übertrittswilligen, wie ein Sprecher bestätigt.
Ob die GDL im öffentlichen Nahverkehr in Zukunft mehr als nur einige Hundert Mitglieder von Ver.di hinzugewinnt, hängt laut Tarifexperten Grottian entscheidend von einem aus Lokführersicht positiven Ausgang des Tarifstreits bei der Bahn ab. "Ein solcher Tarifabschluss ist für Ver.di ein Menetekel", sagt der Politikwissenschaftler. Er prophezeit, dass Ver.di - um bei den Angestellten zu punkten - bei den nächsten Tarifverhandlungen im kommenden Jahr gegenüber den Arbeitgebern einen "deutlich härteren Kurs einschlagen" werde.
Bei Ver.di München reagiert man schon jetzt: Zunächst hat die Zentrale alle Abtrünnigen angeschrieben - nun sucht man das persönliche Gespräch. "Und dann werden wir natürlich versuchen, die Situation der Fahrdienstmitarbeiter nachhaltig zu verbessern", sagt Ver.di-Mann Marcinek. In Berlin sieht man die drohende Konkurrenz dagegen sowohl bei Ver.di als auch bei der BVG gelassen. "Mehrere Gewerkschaften in einem Haus sind für uns nichts Neues", sagt ein BVG-Sprecher.
Quelle : www.spiegel.de
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Bringt das heutige Spitzengespräch die Wende im Tarifkonflikt bei der Bahn? Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich gestern optimistisch. Falls Konzernchef Mehdorn und der Gewerkschaftsboss Schell keine Lösung finden, droht Deutschland in der Vorweihnachtszeit ein Streikchaos.
Berlin - Heute wollen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell an einem geheimen Ort über einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt sprechen. Sie hatten sich bereits gestern mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin getroffen. Mehdorn habe zugesagt, ein neues Angebot vorzulegen, sagte Tiefensee. Ziel sei, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die es der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen. Er sei "sehr, sehr vorsichtig optimistisch", dass es möglich sein könnte, eine solide Basis für den Beginn von Verhandlungen zu finden, sagte Tiefensee.
Den Einigungsdruck auf die Tarifrivalen hatte die Politik gestern spürbar erhöht - und zwar nicht mehr nur hinter den Kulissen. Während sich die Bahn bedeckt hielt, ob und wann neue Vorschläge zu erwarten seien, setzte Tiefensee den bundeseigenen Konzern öffentlich unter Zugzwang. Mehdorn habe ein neues Angebot zugesagt, verkündete er nach seinem Gespräch mit den Kontrahenten. Und das müsse tragfähig sein und sich natürlich unterscheiden "von dem, was bisher auf dem Tisch liegt". Grundlage der Gespräche sei das Kompromisspapier der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf (beide CDU), das einen Rahmen für einen eigenen Tarifvertrag innerhalb eines einheitlichen Tarifwerkes im Konzern vorzeichne.
GDL-Funktionäre warnen vor Mogelpackung
Schell sei wiederum gebeten, "das Gefüge insgesamt zu sehen", lautete die Ansage an die GDL. Schon zuvor, bei einem Termin in Dresden, hatte der Minister einen ehrgeizigen Fahrplan vorgegeben: In ein bis zwei Wochen sollten aus Gesprächen Verhandlungen werden. In einem Monat könnte ein Ergebnis vorliegen. Dann wäre der Konflikt womöglich noch vor Weihnachten beigelegt. Ein endgültiges Ergebnis sei heute allerdings noch nicht zu erwarten.
Bei der GDL überwiegt derzeit allerdings noch die Skepsis. Führende GDL-Funktionäre warnten die Bahn-Spitze bereits vor einer "erneuten Mogelpackung, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands berichtet. Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, sei zügig mit neuen Streiks zu rechnen. "Die Streikbereitschaft der Lokführer ist weiter hoch", zitiert das Blatt zwei GDL-Vorstandsmitglieder.
Zu viel Optimismus wollte Schell jedenfalls nicht aufkommen lassen: "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden." Klar sei aber, dass es auf Basis des bisherigen Angebots keine Tarifverhandlungen geben könne. Diese Grundlage lautet: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie einmalig 600 Euro. Die GDL will nach den jüngsten Äußerungen Schells zwar nicht mehr 31 Prozent, aber die Latte liegt immer noch bei mindestens zehn Prozent mehr Geld. Und die GDL bleibt bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.
Überraschende Wende nach "AnneWill"-Show
Dass es überhaupt zu einer Versachlichung des aufgeheizten Streits kommt, hatte sich ausgerechnet in Anschluss an die ARD-Talkshow "AnneWill" am Sonntagabend ergeben. Auf einen flammenden Appell von Bahn-Personalvorstand Margret Suckale für ein Treffen noch am Montag ließ sich Schell vor 4,57 Millionen Zuschauern an den Bildschirmen spontan nicht ein. Für Montag habe er schon andere Termine in der Hauptstadt in seinem Kalender, erklärte er nach der Sendung per Internet-Chat. Telefonisch vereinbarten Schell und Mehdorn am Montagmorgen dann aber doch, in einem Treffen Lösungsmöglichkeiten auszuloten.
Auch der Bahn-Chef und seine Manager haben jedoch keine unbegrenzte Bewegungsfreiheit. Erst vor wenigen Tagen hatte der Aufsichtsrat, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen, einstimmig den harten Kurs des Vorstands unterstützt. Eine "Auflösung" des einheitlichen Tarifwerks im Konzern darf es demnach nicht geben. Das Gremium habe dem Vorstand aber durchaus "einen gewissen Spielraum eingeräumt", sagte der CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber, selbst Aufsichtsratsmitglied.
Eine Grenze markiert zugleich eine ergänzende Vereinbarung des bereits im Sommer besiegelten Tarifabschlusses mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA. Sie dürfen das Vertragswerk wieder aufzuschnüren, wenn die GDL einen höheren Abschluss erreichen sollte.
Quelle : www.spiegel.de
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Dauerstreik oder Durchbruch? Bahn-Chef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell haben in einem Restaurant bei Frankfurt über eine Lösung im Tarifkampf verhandelt - und wollen an unbekanntem Ort weiterreden. Jetzt hoffen alle auf Zeichen der Entspannung.
Frankfurt am Main - Einen Tag nach dem Spitzentreffen zur Lösung des verfahrenen Tarifstreits bei der Deutschen Bahn sind die Vorstände des Unternehmens und der Lokführergewerkschaft GDL erneut zusammengekommen. Die Gespräche wurden am frühen Nachmittag unterbrochen - ohne dass zunächst Ergebnisse bekannt wurden.
Der Hessische Rundfunk (HR) berichtete, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bahn-Personalchefin Margret Suckale schon gegen Mittag ein Restaurant am Flughafen Egelsbach bei Frankfurt verlassen hätten, wo sie sich mit GDL-Chef Manfred Schell getroffen hätten. Die Bahn-Vertreter seien mit einem Kleinflugzeug abgereist. Mehdorn wurde etwas später bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin gesichtet, an denen auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilnahm.
GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte, die GDL werde nach dem Ende des Gesprächs über den Verlauf der Verhandlungen informieren. Dies sei aber jetzt noch nicht der Zeitpunkt dafür. Berichten zufolge traf sich die GDL-Spitze zu internen Beratungen in einem Restaurant im Frankfurter Stadtteil Bornheim. SPIEGEL ONLINE erfuhr aus GDL-Kreisen, dass es aber noch keine Einigung gegeben habe. Mehdorn und Schell würden sich im Laufe des Abends erneut zu Gesprächen treffen. Den Ort des zweiten Treffens teilten Gewerkschaft und Bahn nicht mit.
Der Minister hatte Mehdorn und Schell gestern überraschend zu einem ersten Spitzentreffen in sein Ministerium gebeten. Danach rief er zum Streikverzicht auf. Dieses Ziel bekräftigte er auch heute: "Es geht darum zu verhindern, dass morgen unbefristete Streiks beginnen", sagte er auf N24. "Dazu gibt es heute Gespräche."
Transnet fordert neues Angebot der Bahn
Und diese Gespräche müssen enden mit einem Vertragsangebot, das eine solide Grundlage für Vertragsverhandlungen bietet. Wenn diese Verhandlungen beginnen, dann beginnt die Friedenspflicht. Und dann können Streiks ausgeschlossen sein", fügte Tiefensee hinzu.
Es gehe darum, ein tragfähiges Angebot vorzulegen. "Und das haben wir gestern intensiv besprochen", sagte der Minister. GDL-Chef Schell, Bahnchef Mehdorn und er hätten im Ministerium vom Nachmittag bis in den Abend hinein miteinander gesprochen. Er habe "vorsichtige Hoffnung, dass es gelingen könnte, dass die beiden, die ja immer noch auf sehr unterschiedlichen Positionen sind, so weit zusammenkommen, dass man zumindest verhandeln kann".
Für die GDL nahm an dem Treffen in Egelsbach neben Schell auch sein Stellvertreter Claus Weselsky teil, wie Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger sagte. Zu dem HR-Bericht über eine Abreise der Bahn-Spitzen äußerte sich der Sprecher nicht. Er verwies auf die angekündigte Stellungnahme nach Abschluss des Treffens.
Mehdorn ist nach Tiefensees Worten bei dem Treffen "bereit, einen Schritt auf die Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot vorzulegen". Dies hatte die GDL seit langem als Bedingung für Verhandlungen gefordert.
Die Bahngewerkschaft Transnet forderte unterdessen, dass ein neues Angebot der Bahn an die GDL die Interessen aller Beschäftigten des Konzerns berücksichtigen sollte. Aus diesem Grund werde es für die Bahn problematisch sein, der GDL ein zweistelliges Angebot zu machen, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen im ZDF.
Hansen wies auf den im Juli von Transnet und GDBA erzielten Tarifabschluss für 134.000 Bahnbeschäftigte über eine Erhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro hin. Bestandteil dieses Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, betonte Hansen.
Quelle : www.spiegel.de
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Noch gibt es kein neues Angebot der Bahn an die Gewerkschaft der Lokführer - aber immerhin: Die beiden Tarifparteien sprechen weiter miteinander. "Man ist auf einem guten Weg", sagte GDL-Vertreter Schmidt heute Morgen.
Frankfurt/Berlin- Am Morgen kam die gute Nachricht: Die Deutsche Bahn und die GDL setzen ihre Gespräche heute fort, sagte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft von Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, in Dortmund der dpa. Die Gewerkschaft rechne mit einem neuen Angebot der Bahn.
"Es hat gestern kein Angebot gegeben, aber man ist auf einem guten Weg", sagte Schmidt. Ort und Zeit des Treffens nannte er nicht. Die Bahn wollte dazu am Morgen keine Stellung nehmen. "Wir haben Stillschweigen vereinbart", sagte ein Sprecher.
GDL-Chef Schell habe eine für den Vormittag geplante Rede bei einer Versammlung des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen in Dortmund abgesagt, sagte Schmidt. "Die Gespräche mit dem Bahn- Vorstand sind im Moment wichtiger und zielführender."
Gestern Abend sah es nicht nach einer Einigung aus: Ohne Erklärung verließen der Bahn- und der Gewerkschaftschef die ehemalige Bahnzentrale in Frankfurt. Rund vier Stunden hatten Schell und Mehdorn Wege aus der Tarifkrise gesucht. Über den Verlauf der Gespräche wurden zunächst keine Details bekannt.
Einen Tag nach ihrem ersten Treffen bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) waren Mehdorn und Schell zunächst am Dienstagvormittag am Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt zu einem weiteren Gesprächen zusammengekommen. Eine Unterbrechung am gestrigen Mittag nutzte Mehdorn offenbar, um sich mit Tiefensee zu besprechen. Dazu reiste er am Mittag ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg. Danach ging das Treffen in der ehemaligen Frankfurter Bahnzentrale weiter.
Tiefensee hatte tagsüber ein neues Angebot des Konzerns an die GDL in Aussicht gestellt. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte am Abend, dieses werde seinen Informationen zufolge jetzt vorgelegt. Weitere Details nannte er aber nicht.
Merkel appelliert an Bahn und GDL
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Bahn und GDL zu einer schnellen Beilegung ihres Tarifstreits auf. Der Streik dürfe nicht bis Weihnachten dauern. "Die Positionen der Tarifpartner sind jetzt ausführlich ausgetauscht. Wir brauchen eine volle Konzentration der Verhandlungspartner auf eine zügige Einigung", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung.
Hansen forderte, ein neues Angebot der Bahn an die GDL solle die Interessen aller Beschäftigten des Konzerns berücksichtigen. Aus diesem Grund werde es für die Bahn problematisch sein, der GDL ein zweistelliges Angebot zu machen. Er wies auf den im Juli von den Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Tarifabschluss für 134.000 Bahnbeschäftigte über eine Erhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro hin. Bestandteil dieses Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, sagte Hansen.
Quelle : www.spiegel.de
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Plötzlicher Optimismus im Tarifkonflikt: Bahn-Chef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell führen intensive, harte Gespräche - jetzt soll der Konzern sein neues Angebot vorlegen. Im Aufsichtsrat hält man schon Tarifverhandlungen vor dem Wochenende für möglich.
Frankfurt/Berlin - So dicht halten die Beteiligten von Verhandlungsrunden selten. Seit gestern treffen sich der Bahn-Vorstand und die Spitze der Lokführergewerkschaft GDL wieder zu intensiven Gesprächen, heute geht die Serie der Gipfeltreffen weiter - doch wie nahe sich beide Seiten inzwischen sind, erfährt niemand. Kein Wort, auch nicht unter der Hand.
Kein Wunder - denn die Erwartungen sind riesig. Niemand will die Einigungschance durch verfrühte Wortmeldungen gefährden. Das überraschende Zusammenkommen in dem festgefahrenen Tarifstreit ist die letzte Chance, einen unbefristeten Streik der Lokführer abzuwenden.
Am Wochenende war erstmals Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen, als bekannt wurde, dass die Bahn ein neues Angebot plant. Das allerdings liegt noch nicht vor, teilte die GDL mit. "Wir gehen davon aus, dass die Bahn uns heute ein Angebot vorlegt", sagte GDL-Vizechef Günther Kinscher heute Morgen. Ob es verhandlungsfähig sei, sei noch offen: "Am Abend wissen wir mehr." Es seien "sehr harte Verhandlungsrunden". Frank Schmidt, Chef des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen, sagte, Gewerkschaftschef Manfred Schell sei "guter Dinge", dass jetzt ein "tragfähiges Angebot" komme.
Bahn-Aufsichtsrat Werner Brunnhuber sagte, die neue Offerte sei nur deshalb noch nicht auf dem Tisch, weil der Bahn-Vorstand erst mal von der GDL wissen wolle, "was denn jetzt die wichtigste Forderung ist": der eigenständige Tarifvertrag oder ein verbessertes Lohnangebot? Am Mittwoch und Donnerstag solle weiter sondiert werden. Dann könne die Bahn ein Angebot machen, das wirklich verhandlungsfähig sei und keiner Seite Raum für Ausflüchte lasse. Der CDU-Politiker schürt Hoffnungen, dass die Tarifverhandlungen noch vor Ende der Woche beginnen könnten: "Wenn jetzt ein weiteres Angebot auf den Tisch kommt, bin ich sehr zuversichtlich", sagte Brunnhuber.
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der mit seinem Parteikollegen Kurt Biedenkopf schon vergeblich in dem Streit zu vermitteln versuchte, forderte die Bahn zum Entgegenkommen auf: Ohne ein neues Angebot gehe es nicht, sagte er im Deutschlandfunk.
Trotz aller Bewegung in dem Tarifkonflikt - eine Lösung dürfte nicht leicht werden. Denn die Bahn ist immer noch in der Zwickmühle. Bei einer Einigung mit der GDL muss sie immer darauf achten, die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA nicht zu vergrätzen. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte gestern schon, ein neues Angebot müsse die Interessen aller Mitarbeiter des Konzerns im Auge behalten, nicht nur das der Lokführer. Aus diesem Grund wäre ein zweistelliges Gehaltserhöhungs-Angebot schwierig - das allerdings hat die GDL zur Voraussetzung für Verhandlungen gemacht.
Bestandteil des jüngsten Tarifkompromisses zwischen Transnet, GDBA und der Bahn ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, sagte Hansen. Moderator Geißler warnt deshalb nicht zu Unrecht vor einem "gegenseitigen Hochschaukeln" der Gewerkschaftsforderungen.
Transnet droht mit Streik
Sogar einen weiteren Streik deutete Hansen schon an: Derzeit befindet sich die Tarifgemeinschaft der beiden GDL-Konkurrenzgewerkschaften noch in Verhandlungen mit der Bahn über eine Veränderung der Lohnstruktur im Unternehmen - so will sie über den jüngsten Tarifabschluss hinaus noch weitere Verbesserungen für die Mitarbeiter herausschlagen. "Bisher haben wir nur die vage Aussage, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben will für eine Verbesserung des Bezahlungssystems. Das muss konkretisiert werden und ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote", sagte Hansen nun. "Wenn die nicht kommen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren."
Schon die Dauer der Gespräche zwischen GDL und Bahn-Vorstand zeigt, wie kompliziert der Konflikt inzwischen ist. Gestern wurde vormittags am Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt getagt. Eine Unterbrechung am Mittag nutzte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn offenbar, um sich mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu besprechen. Danach ging das Treffen in der ehemaligen Frankfurter Bahnzentrale weiter.
Noch während die Spitzen von GDL und Bahn verhandelten, rief Kanzlerin Angela Merkel beide Seiten zu einer schnellen Beilegung ihres Tarifstreits auf. Der Streik dürfe nicht bis Weihnachten dauern. "Die Positionen der Tarifpartner sind jetzt ausführlich ausgetauscht. Wir brauchen eine volle Konzentration der Verhandlungspartner auf eine zügige Einigung", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
Quelle : www.spiegel.de
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Frankfurt/Main. Die Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt. Das teilte die GDL am Mittwochmittag in Frankfurt mit, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.
Der Hauptvorstand der Gewerkschaft werde am Montag entscheiden, ob die Gewerkschaft auf Grundlage des Angebots in Verhandlungen eintrete. Bis dahin werde es keine Streiks geben. Die GDL bekräftigte erneut ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag, rechnete aber trotzdem mit Bewegung in dem seit Monaten festgefahrenen Tarifstreit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von den Tarifparteien «volle Konzentration» auf eine Einigung. «Der Tarifkonflikt bei der Bahn darf nicht bis Weihnachten dauern», sagte sie der «Bild»-Zeitung.
GDL: Sehr harte Verhandlungen
Der GDL-Bezirksvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, sagte, man sei «auf einem guten Weg». Die Bahn wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. «Wir haben Stillschweigen vereinbart», sagte ein Sprecher. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte sich zunächst nicht zu den Sondierungsgesprächen äußern.
GDL-Vize Kinscher bekräftigte, die Hauptforderung der Lokführer sei ein eigenständiger Tarifvertrag. Dies koste die Deutsche Bahn «überhaupt nichts». «Eigentlich dürfte es nicht so kompliziert sein», sagte Kinscher.
DGB: Vorgehen der GDL unsolidarisch
Kritik an der Lokführergewerkschaft äußerte der DGB. «Wenn man nur auf seine eigene Klientel schaut, hat das mit Solidarität wenig zu tun», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der Wochenzeitung «Die Zeit». Einheitsgewerkschaften versuchten, unterschiedliche Interessen auszugleichen. «Die Lokführer tun das Gegenteil.» Er forderte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf, wieder in den Tarifverbund der übrigen Gewerkschaften bei der Bahn zurückzukehren.
Unterdessen pocht auch die mit der GDL konkurrierende Bahn-Gewerkschaft Transnet auf rasche Vorschläge des Konzerns zur Verbesserung der Entgeltsysteme. «Ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote», sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen im Sender n-tv. «Wenn die nicht kommen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren.» In einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale habe er gefordert, die «vage Aussage» zu konkretisieren, dass für solche Verbesserungen ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt werden solle.
Transnet an Gesprächen nicht beteiligt
An den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen der GDL und der Bahn sei Transnet derzeit nicht beteiligt. Hansen unterstrich aber: «Alles, was mit der GDL abgeschlossen wird und andere Beschäftigte in ihrer Erwartungshaltung genauso betrifft, wird den Konflikt nur verlängern und nicht beenden.» Mit von Transnet organisierten Streiks sei «nicht von heut auf morgen» zu rechnen, da nach dem im Sommer erzielten Tarifabschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus Friedenspflicht herrsche. Um darüber hinaus Verbesserungen in der Bezahlungsstruktur zu erreichen, sei aber auch Transnet in der Lage, «jederzeit in eine Kampfsituation zu gehen, was ich nicht möchte».
Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell hatten am späten Dienstagabend nach einem rund vierstündigen Austausch kommentarlos die alte Bahnzentrale in Frankfurt verlassen. Die Gespräche hatten am Dienstagvormittag in Egelsbach bei Darmstadt begonnen und waren zeitweise unterbrochen worden.
Das bisherige Angebot der Bahn enthält 4,5 Prozent mehr Geld, 600 Euro Einmalzahlung sowie weitere Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und Einkommensverbesserungen im zweistelligen Prozentbereich. Neue Streiks hat die Gewerkschaft zunächst nicht angekündigt.
Quelle : www.derwesten.de
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Neue Tricks im Tarifpoker bei der Bahn: Obwohl bis Montag Stillschweigen über das Lohnangebot vereinbart war, nennt Bahn-Chef Mehdorn heute erstmals Details. Die Lokführer der GDL sind von den Konditionen wenig begeistert - und auch in der Gewerkschaft Transnet rumort es.
Neu-Ulm/Hamburg - Das Angebot der Bahn im Tarifstreit mit der GDL sieht Einkommenserhöhungen von mindestens acht Prozent vor - das sagte Hartmut Mehdorn am Rande einer Veranstaltung in Neu-Ulm. Er hoffe, dass die GDL darüber ab Montag verhandeln werde, betonte der Bahn-Chef. Nach SPIEGEL-Informationen ist der GDL das Lohnangebot aber zu gering.
Die Tabellenentgelte sollen dem Angebot zufolge um 4,5 Prozent steigen - dazu kommen weitere Erhöhungen durch Verbesserungen der Entgeltstruktur sowie bei Zulagen. Darüber hinaus könnten durch zusätzliche bezahlte Mehrarbeit am Ende bis zu 13 Prozent mehr Geld zusammenkommen.
Es wird aber nicht nur um Löhne gerungen, sondern auch um die Verhandlungsmacht der GDL - und um verbale Feinheiten. Ein Bahn-Sprecher sagte, man biete den Lokführern wie von der GDL gefordert einen eigenständigen Tarifvertrag. Seine Einschränkung: Wichtig sei, dass es innerhalb der Bahn ein einheitliches Tarifwerk gebe.
Mehdorn sagte wiederum, es werde keine Extra-Tarifverträge geben: "Wir sind eine Sozialgemeinschaft." GDL-Chef Manfred Schell ist SPIEGEL-Informationen zufolge mit dem Grad der angebotenen Eigenständigkeit nicht zufrieden.
Der GDL-Bezirkschef in Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, beharrt auf dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die diesen zentralen Punkt außen vor lasse, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei Eigenständigkeit klar definiert. "Wir bestimmen über Arbeitszeit und Entgelt für das Fahrpersonal in Zukunft alleine." Kernchen betonte, es gebe entsprechende Beschlüsse. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung von dieser Beschlusslage abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, wenn man uns mit Geld 'zuschmeißen' sollte."
Interne Kritik an Mehdorn wächst
Der Bahn-Chef sieht sich wachsendem politischen Druck ausgesetzt, eine Einigung zu erreichen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker haben ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen "intensive Gespräche" mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme. Zu dem Angebot wollte sich Tiefensee nicht konkret äußern.
Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - beide Seiten hatten Stillschweigen bis Montag vereinbart. Dann will die GDL in Berlin ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Bahn bekanntgeben.
Mehdorn wird intern für seine gescheiterte Strategie kritisiert, die GDL zunächst auf dem Gerichtswege stoppen zu wollen. Er hatte zunächst ein Streikverbot per einstweiliger Verfügung erwirken lassen, das aber später zurückgenommen wurde. Die Bahn hätte von der ersten Minute an versuchen müssen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, monieren interne Mehdorn-Kritiker. Selbst nach den monatelangen Verhandlungen und mehreren Streik-Tagen findet über die Hälfte der Bundesbürger, dass die GDL ihre Forderungen zu Recht erhebt.
Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. "Die GDL-Führung würde niemals fünf Tage lang ein Angebot prüfen, wenn es ohne Substanz wäre", sagte Hansen dem "Tagesspiegel". "Meine Befürchtung ist aber, dass die GDL noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden."
Auch Transnet könne sich Ende Januar aus der Friedenspflicht befreien und zu Streiks aufrufen, sagte Hansen, "Wir wollen Verbesserungen bei der Bezahlung für alle Berufsgruppen der Bahn." Die Verhandlungen darüber müssten rasch fortgesetzt werden. Es gebe einen starken Druck der Gewerkschaftsbasis, so Hansen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich kann mir 10 bis 15 Prozent als Zielmarke vorstellen."
Quelle : www.spiegel.de
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Das Tauziehen geht weiter: Im Tarifstreit mit der Bahn bleibt GDL-Chef Manfred Schell skeptisch, ob ein Kompromiss zügig gelingen kann. Nach dem jüngsten Treffen mit Bahn-Chef Mehdorn hatte sich der Gewerkschafter schriftlich über das Angebot beklagt, wie nun bekannt wird.
Hamburg - "Herr Mehdorn machte dabei unmissverständlich klar", schrieb Schell mehreren Verkehrspolitiker laut "Bild am Sonntag" nach dem zehnstündigen Treffen mit dem Bahn-Chef am Mittwoch, "dass er der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zuerkennen will. Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben Schells. Der GDL-Chef habe die Politiker gebeten, einen "Beitrag zur Verhinderung einer erneuten Eskalation des Tarifkonfliktes" zu leisten.
Mehdorn hatte gestern erklärt, das neue Angebot der Bahn sehe Einkommenserhöhungen von 8 bis 13 Prozent vor. Er hoffe, dass die GDL darüber ab Montag verhandeln werde, betonte der Bahn-Chef. Nach SPIEGEL-Informationen ist der GDL das Lohnangebot aber zu gering, GDL-Chef Manfred Schell mit dem Grad der angebotenen Eigenständigkeit nicht zufrieden.
Die Tabellenentgelte sollen dem Angebot zufolge um 4,5 Prozent steigen - dazu kommen weitere Erhöhungen durch Verbesserungen der Entgeltstruktur sowie bei Zulagen. Darüber hinaus könnten durch zusätzliche bezahlte Mehrarbeit am Ende bis zu 13 Prozent mehr Geld zusammenkommen. Es wird aber nicht nur um Löhne gerungen, sondern auch um die Verhandlungsmacht der GDL - und um verbale Feinheiten. Ein Bahn-Sprecher sagte, man biete den Lokführern wie von der GDL gefordert einen eigenständigen Tarifvertrag. Seine Einschränkung: Wichtig sei, dass es innerhalb der Bahn ein einheitliches Tarifwerk gebe. Mehdorn sagte wiederum, es werde keine Extra-Tarifverträge geben: "Wir sind eine Sozialgemeinschaft."
Der GDL-Bezirkschef in Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, beharrt auf dem Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags. Sollten Mehdorns Aussagen tatsächlich bedeuten, dass der Konzern den Lokführern keinen eigenständigen Tarifvertrag anbieten wolle, werde die GDL nicht verhandeln. "Dann würde ich aufgrund unserer Beschlusslage sagen, dann ist das Angebot keinen Pfifferling wert." Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die diesen zentralen Punkt außen vor lasse, sagte er. Dabei sei Eigenständigkeit klar definiert. "Wir bestimmen über Arbeitszeit und Entgelt für das Fahrpersonal in Zukunft alleine." Kernchen betonte, es gebe entsprechende Beschlüsse. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung von dieser Beschlusslage abzurücken, auch nicht unter der Maßgabe, wenn man uns mit Geld 'zuschmeißen' sollte."
Der Bahn-Chef sieht sich wachsendem politischen Druck ausgesetzt, eine Einigung zu erreichen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker haben ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen "intensive Gespräche" mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme. Zu dem Angebot wollte sich Tiefensee nicht konkret äußern.
Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - beide Seiten hatten Stillschweigen bis Montag vereinbart. Dann will die GDL in Berlin ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Bahn bekanntgeben.
Mehdorn wird intern für seine gescheiterte Strategie kritisiert, die GDL zunächst auf dem Gerichtswege stoppen zu wollen. Er hatte zunächst ein Streikverbot per einstweiliger Verfügung erwirken lassen, das aber später zurückgenommen wurde. Die Bahn hätte von der ersten Minute an versuchen müssen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, monieren interne Mehdorn-Kritiker. Selbst nach den monatelangen Verhandlungen und mehreren Streik-Tagen findet über die Hälfte der Bundesbürger, dass die GDL ihre Forderungen zu Recht erhebt.
Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. "Die GDL-Führung würde niemals fünf Tage lang ein Angebot prüfen, wenn es ohne Substanz wäre", sagte Hansen dem "Tagesspiegel". "Meine Befürchtung ist aber, dass die GDL noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden."
Auch Transnet könne sich Ende Januar aus der Friedenspflicht befreien und zu Streiks aufrufen, sagte Hansen, "Wir wollen Verbesserungen bei der Bezahlung für alle Berufsgruppen der Bahn." Die Verhandlungen darüber müssten rasch fortgesetzt werden. Es gebe einen starken Druck der Gewerkschaftsbasis, so Hansen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich kann mir 10 bis 15 Prozent als Zielmarke vorstellen."
Quelle : www.spiegel.de
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Heute berät die Lokführer-Gewerkschaft GDL über ein neues Angebot der Bahn: Einem Zeitungsbericht zufolge wird die GDL ablehnen - dann drohen neue Streiks. Offenbar bietet Bahnchef Mehdorn der Gewerkschaft Lohnsteigerungen zwischen acht und 13 Prozent.
Hamburg - Die Lokführer sind sauer auf Bahnchef Hartmut Mehdorn - kein besonders gutes Vorzeichen für die heutigen Beratungen über das neue Tarifangebot. Bei der GDL nimmt man Mehdorn übel, dass er das neue Tarifangebot bereits im Vorfeld öffentlich machte.
Heute Nachmittag wird die Gewerkschaft über das Angebot beraten, das offensichtlich Lohnsteigerungen zwischen acht und 13 Prozent vorsieht. Lehnt die GDL ab, drohen neue Streiks.
Der GDL-Chef von Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, sagte der "Berliner Zeitung", er sei sauer, dass Mehdorn sich nicht an die Absprachen halte. Wenn der Konzernchef kurz vor der GDL-Vorstandssitzung "in Gegenwart des Verkehrsministers die Katze aus dem Sack lässt", werde einer Einigung schon im Vorfeld der Garaus gemacht, sagte Kernchen mit Blick auf Mehdorns Äußerungen zu Details des Bahn-Angebots. "Mehdorn hätte den Mund halten sollen, das hätte der Sache gut getan." Kernchen warnte, ohne eigenständigen Tarifvertrag sei alles in andere in den Verhandlungen "Makulatur".
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, läuft es auf eine Ablehnung des Tarif-Angebots hinaus: Unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands heißt es in der Zeitung, mehrere führende Mitglieder würden auch das jüngste Tarifangebot des Bahn-Vorstands ablehnen. Sie zitiert einen Funktionär mit den Worten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu neuen Verhandlungen kommt."
Die Vorstände begründen dies mit der angeblichen Weigerung der Bahn, der GDL einen Vertrag anzubieten, der eigenständige Tarifverhandlungen und -abschlüsse zulässt. Die Zeitung zitierte ein GDL-Vorstandsmitglied mit den Worten: "Es riecht ganz gehörig nach neuen Streiks." Der Frankfurter GDL-Bezirksvorsitzende Alfred Schumann sagte im HR, er werde gegen das von Mehdorn beschriebene Angebot stimmen.
GDL-Chef Schell schließt Einigung nicht aus
GDL-Chef Manfred Schell wollte sich gestern inhaltlich nicht äußern und sagte lediglich: "Den Optimismus lass' ich mir nicht nehmen - ohne zu wissen, was rauskommt."
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, äußerte sich gegenüber der "Berliner Zeitung" empört über das Vorgehen Mehdorns in dem Tarifkonflikt. Mehdorn wolle "die Lokführer mit unerbittlicher Härte kleinkriegen" und die "Öffentlichkeit in die Irre führen", sagte er. Mehrarbeit als Lohnsteigerung anzubieten, sei ein "faules Ei", so Hermann. "Ohne einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer ist der Konflikt nicht lösbar", betonte er.
Der Grünen-Politiker fügte hinzu, da der oberste Angestellte eines Staatskonzerns ständig gegen die von ihm unterschriebene Moderatorenvereinbarung verstoße, sei ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert.
Bei den Verhandlungen zwischen GDL-Hauptvorstand und der Tarifkommission der Gewerkschaft wird vor allem eine Rolle spielen, inwieweit das neue Bahn-Angebot einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer enthält. Sollte die Gewerkschaft das Angebot annehmen, gäbe es neue Tarifverhandlungen mit dem Konzern und Streiks wären zunächst ausgeschlossen.
Bahn und GDL streiten sich bereits seit Monaten über Einkommenserhöhungen und einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Nach Streiks im gesamten Bahnverkehr hatte das Unternehmen der Gewerkschaft Mitte vergangener Woche das neue Angebot übermittelt, über den Inhalt aber zunächst nichts verraten - bis Mehdorn plapperte.
Quelle : www.spiegel.de
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Berlin. Die Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und das weitere Vorgehen im Bahn-Tarifstreit ist gefallen.
Das Ergebnis einer Sitzung von GDL-Vorstand und -Tarifkommission in Berlin werde aber erst am Nachmittag bekanntgegeben, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Montag am Rande des Gewerkschaftstages des Beamtenbundes dbb. Schell warf Bahnchef Hartmut Mehdorn vor, die vereinbarte Vertraulichkeit über das jüngste Bahn-Tarifangebot gebrochen zu haben. «Die Verärgerung ist groß», fügte er hinzu. Die GDL sei weiterhin davon überzeugt, dass sie einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen könne.
Unterdessen bestätigte Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin: «Sie können ihren eigenständigen Tarifvertrag haben, allerdings alles unter der Überschrift, dass die Tarifeinheit nicht zur Disposition steht.» Ein «gemeinsames Ganzes» müsse bestehen bleiben. Das neue Angebot enthalte zudem mindestens acht Prozent mehr Geld, bei Mehrarbeit bis zu 13 Prozent.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet aber offenbar nicht mit einer schnellen Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Deutschen Lokomotivführergewerkschaft (GDL). «Ich gehe davon aus, dass wir noch eine größere Wegstrecke vor uns haben» sagte Tiefensee am Montag in Berlin am Rande einer Veranstaltung zur Stadtschlossplanung. Er sei gespannt auf die Verlautbarungen der GDL, sagte der Minister.
Transnet sauer
Die Bahngewerkschaft Transnet hat den Konzern nach dem jüngsten Gehaltsangebot für die Lokführer scharf kritisiert. Der Vorstand könne nach dem Tarifabschluss von Juli nicht sagen, «die Schmerzgrenze sei schon überschritten», und dann einer Gruppe deutlich mehr geben, sagte der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Montag. Transnet und die Gewerkschaft GDBA hatten mit der Bahn 4,5 Prozent mehr Lohn ausgehandelt, der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn offenbar zwischen acht und 13 Prozent mehr Lohn geboten. «Dass da die Mitarbeiter sich dann belogen und betrogen fühlen, ist doch klar.»
Hansen bekräftige die Position von Transnet, nun auch für deutlich mehr Gehalt eintreten zu wollen. Die Mitarbeiter stellten sich mittelfristig «echte Einkommensverbesserungen» zwischen «zehn und 15 Prozent» vor, sagte Hansen. Er drohte erneut mit Streiks, sollte die Gewerkschaft ihre Forderungen nicht am Verhandlungstisch durchsetzen können. «Wir werden auch so lange streiken wie es nötig ist, wenn hier kein Ergebnis rauskommt», sagte er im WDR mit Bezug auf die Verhandlungen seiner Gewerkschaft mit der Bahn über einen Tarifstruktur.
Quelle : www.derwesten.de
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Die Gefahr neuer Streiks bei der Bahn ist vorerst abgewendet: Die Gewerkschaft der Lokführer hat sich bereit erklärt, mit der Bahn in Verhandlungen zu treten.
Berlin - Zu Beginn der Pressekonferenz sparte GDL-Chef Manfred Schell nicht mit Kritik an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Man habe Stillschweigen zum DB-Tarifangebot vom 21. November 2007 vereinbart, polterte der Gewerkschafter. Der DB-Vorstand hatte dessen Inhalte jedoch bereits am vergangenen Samstag verkündet, was bei der Gewerkschaft mit "großer, großer Verärgerung" zur Kenntnis genommen wurde. "Das ist ein glatter Vertrauensbruch", sagte Schell.
Darüber hinaus habe sich die Bahn in dem Angebot auch vom Moderatorenergebnis verabschiedet. "In diesem wurde vereinbart, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen umfasst", sagte Schell. Das Angebot enthalte aber nur pro forma den Begriff "eigenständiger Tarifvertrag".
"Auch die Entgelterhöhung von 13 Prozent ist eine Täuschung", ergänzte Schell. Denn sie setzte sich aus dem bereits bestehenden Tarifabschluss in Höhe von 4,5 Prozent, einer einprozentigen Entgelterhöhung für alle Beschäftigten und einer 2,5-prozentigen Erhöhung für Mehrarbeit zusammen, die ausschließlich vom Fahrpersonal erbracht wird sowie einer Arbeitszeiterhöhung um zwei Stunden, die mit fünf Prozent vergütet wird.
GDL-Hauptvorstand und die -Tarifkommission hätten trotzdem beschlossen, die Tarifverhandlungen aufzunehmen, sagte Schell. Zunächst solle jedoch bis zum kommenden Montag die Rechtsposition des eigenständigen Tarifvertrags geklärt werden. Sollte dabei Übereinkunft erzielt werden, wird auf dieser Basis über Entgelt und Arbeitszeitverbesserungen verhandelt. Wird hingegen keine Einigung über einen eigenständigen Tarifvertrag, der seinen Namen verdient, erzielt, provoziere die Bahn weitere Streiks, erklärte der Gewerkschaftsführer.
Quelle : www.spiegel.de
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Manfred Schell paradox: Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft schimpft empört wie selten über das jüngste Tarifangebot der Bahn - will aber trotzdem mit ihr darüber verhandeln. Seine Basis versteht das alles nicht mehr. Für die GDL geht es jetzt um Sieg oder Untergang.
Berlin - Die Zugführer können ihre Enttäuschung kaum verbergen. Die kleine Gruppe hatte sich extra vor dem dbb-Forum in Berlin postiert, trotz der beißenden Kälte - nur, um GDL-Chef Manfred Schell und seiner Gefolgschaft auf dem Weg zur Pressekonferenz ein paar aufmunternde Worte zuzurufen.
Jetzt haben die Männer die Fahnenstangen achtlos über die Schultern gelegt. Sie wirken verstört. Schell hat gerade auf der Pressekonferenz Dutzende Gründe aufgezählt, warum das neue Tarifangebot der Bahn die "fünfte oder sechste Mogelpackung" ist. Seine Augen waren rot vor Müdigkeit, vor Empörung hielt es ihn kaum mehr auf dem Stuhl, der Scheitel verrutschte. Und dann erklärte er, an den Verhandlungstisch mit dem Bahnvorstand zurückkehren zu wollen. Trotz alledem.
Einer der Männer draußen versucht ein Lächeln. Enttäuscht sei man wohl, viele Kollegen wären doch sofort bereit zum unbefristeten Streik. "Aber vielleicht muss man ja irgendwann wieder reden." Er wirkt nicht überzeugt. Schell hat für die Frage, warum man sich denn auf dieser Basis auf neue Verhandlungen einlässt, einen seiner typischen Sprüche parat: "Es könnte sein, dass der Heilige Geist über den Vorstand kommt und ihn erleuchtet."
Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Müller von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft glaubt, dass der Beamtenbund Druck auf die GDL gemacht hat. Er soll der Gewerkschaft angeblich Streikgelder überweisen - Schell bestreitet das. Auch Müllers Frankfurter Kollege Josef Esser glaubt: "Die GDL hat genug Geld." Doch "warum die GDL noch eine Woche wartet, bevor sie mit dem unbefristeten Streik anfängt, ist mir auch ein Rätsel", fügt er hinzu. "Die Positionen sind doch immer noch vollkommen unvereinbar." Vielleicht gebe es interne Streitigkeiten. Oder die GDL wolle weg vom Nein-Sager-Image.
Riskante Taktik
Kurz vor dem Ende seiner Pressekonferenz sagt Schell Bezeichnendes: Man müsse der Öffentlichkeit neue Streiks erklären können. Dazu sei es geboten, erst einmal mit der Bahn zu reden - erst dann könne man wieder sagen: So geht es nicht. Eine riskante Taktik. Denn die zentralen Streitthemen sind so kompliziert, dass sie Nicht-Experten kaum noch zu vermitteln sind. Es scheint, als würde vor allem um Worte gefeilscht: eigener Tarifvertrag, eigenständiger Tarifvertrag?
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn besteht darauf, die Vereinbarungen mit den Lokführern müssten "ins gesamte Tarifgefüge" passen. Schell sagt, er wolle Arbeitszeiten und Lohn für die Lokführer vollkommen unabhängig von den zwei Konkurrenzgewerkschaften verhandeln, alles andere - "und das sind 80 Prozent" - gemeinsam. Es geht um interne Kooperationsverträge, ob wann man sie abschließt und was drin stehen muss.
Nun hat die Bahn auch noch bis zu 13 Prozent mehr Gehalt geboten. Ein griffiger Wert. Schwerer erklärbar ist, dass sich das Plus gegenüber dem Abschluss mit den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA durch 2,5 Prozentpunkte Zulagen und vor allem 5 Prozentpunkte bezahlte Überstunden ergibt. Die GDL hingegen verlangt weniger Arbeit und mehr Grundgehalt, damit auch die Rentenansprüche steigen.
Bahn-Management spekuliert auf Meinungsumschwung
Die Bahn setzt nun voll darauf, dass sich die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten wendet. Theatralisch bot Personalvorstand Margret Suckale Schell in der Polit-Talkrunde von Anne Will neue Gespräche an. Heute erklärte sie mit ernsten, großen Augen, man hätte ja gerne morgen schon verhandelt. Der 3. Dezember sei auch in Ordnung, man erwarte ja nur, dass ernsthaft und zielorientiert geredet werde. "So lange, bis wir den von ganz Deutschland ersehnten Kompromiss erzielen." Dabei hat die Bahn ihr Angebote im Vergleich zu früheren kaum verbessert.
Schell machte unmissverständlich klar: Erst einmal gibt es nur eine Verhandlungsrunde. Wenn der Bahn-Vorstand den GDL-Vorstellungen vom eigenständigen Tarifvertrag nicht entgegenkomme, seien die Gespräche wieder vorbei. Nun ist die zentrale Frage, ob die Bahn ausgerechnet in diesem Punkt mehr Kompromissbereitschaft zeigt als in den vergangenen Monaten.
Kommt die Wende? Politikwissenschaftler Müller glaubt, es gehe nur noch darum, "wie man die Kehrtwende von Konfrontation zu Verhandlungen schafft". Deshalb müsse Schell vor der Drehung ausreichend zerknirscht wirken, "damit er noch glaubwürdig ist." Gewerkschaftsexperte Esser dagegen ist sich sicher: "Da rasen zwei Züge aufeinander zu und beide hoffen, dass der andere noch bremst." Die Bahn muss schließlich nicht nur die GDL zufrieden stellen, sondern auch die Konkurrenzgewerkschaft Transnet.
Klar ist: Die GDL steckt in der Zwickmühle. "Für sie geht es um Sieg oder Untergang", sagt Esser. "Und alles andere als der eigenständige Tarifvertrag ist kein Sieg, da kommen sie nicht mehr raus."
Quelle : www.spiegel.de
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Berlin. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sagte in Berlin, ob die Vorstellungen über den geforderten eigenständigen Tarifvertrag identisch seien, sei «im Augenblick noch zweifelhaft».
Er kündigte an, dass es in etwa zwei Stunden eine Entscheidung geben müsse. Bahnchef Hartmut Mehdorn äußerte sich vor Gesprächsbeginn nicht. Beide Seiten waren in der Nacht auseinandergegangen, nachdem sie rund zehn Stunden nach Annäherungen gesucht hatten.
Die GDL hatte das vorliegende Bahn-Angebot im Vorfeld als «Mogelpackung» zurückgewiesen, sich aber zu den Verhandlungen bereit erklärt. Die Gewerkschaft Transnet und die Wirtschaft warnten die GDL vor neuen Streiks.
Bei dem Treffen in einem Hotel nahe der Berliner Bahn-Zentrale ging es am Montagnachmittag um ein Angebot des Konzerns, das den Lokführern Lohnerhöhungen von acht Prozent, bei Mehrarbeit von zwei Stunden pro Woche von 13 Prozent verspricht. Die GDL wollte zunächst nur sondieren, ob die Bahn die Kernforderung nach einem eigenen Tarifvertrag erfüllt. Andernfalls wollte die Gewerkschaft der Lokführer erneut zum Streik aufrufen.
Die Bahn hatte sich vor wenigen Tagen mit den beiden anderen Gewerkschaften im Konzern auf eine Tarifstruktur geeinigt, die vorsieht, dass unter einem Dach-Tarifvertrag einzelne Berufsgruppen spezielle Tarifverträge aushandeln. Nach Vorstellung der Bahn könnte auch die GDL einen solchen speziellen Tarifvertrag für die Lokführer aushandeln. Allerdings ähnelt dies erneut einem Prozedere, das schon im Rahmen eines Kompromisses im August vereinbart worden war. Der GDL hatte die damalige Vereinbarung in der Folge aber aufgekündigt.
Die Verhandlungsrunde in Berlin ist die erste nach einer Serie von Streiks der GDL. Zuvor waren die Spitzen von Bahn und Gewerkschaften lediglich zu Gesprächen zusammengekommen. Verhandlungen dagegen sind dagegen tarifrechtlich definiert. So lange sie andauern, gilt die so genannte Friedenspflicht, die Streiks verbietet. Sollte einer der Tarifpartner die Verhandlung aber für gescheitert erklären, sind wieder neue Streiks möglich.
Für die GDL nahmen Gewerkschaftschef Manfred Schell, seine Stellvertreter Günter Kinscher und Claus Weselsky sowie der Leiter der GDL-Tarifabteilung, Joachim ten Hagen, an den Verhandlungen in Berlin teil. Auf Seiten der Bahn saßen Konzernchef Hartmut Mehdorn, Personalvorstand Margret Suckale sowie Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack am Verhandlungstisch.
"Es geht um Macht"
Transnet-Chef Norbert Hansen kritisierte das Vorgehen der GDL. «Unser Prinzip ist, so lange verhandeln wie möglich, solange streiten wie nötig», sagte Hansen im Fernsehsender Phoenix. «Aber bitte sehr in der Reihenfolge und nicht erst streiken und dann verhandeln.» Hansen betonte, dass Transnet bisher auch immer für die Lokführer mit verhandelt habe, die GDL sich aber aus Machtinteresse profilieren wolle. Die GDL sei 130 Jahre alt geworden ohne eigenständigen Tarifvertrag. «Es geht in diesem Tarifkonflikt um Macht und Organisationspolitik mehr als um Einkommenspolitik», sagte Hansen.
Die Stahlwirtschaft warnte GDL und Bahn vor einer Verlängerung des Arbeitskampfs. Dies werde zur Verlagerung von Transporten auf die Straße und auf Schiffe führen, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag. Bisher sei die Stahlindustrie größter Kunde der Bahn, 55 Prozent ihrer Transporte führten über die Schiene.
Quelle : www.derwesten.de
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Durchbruch nach wochenlangem Streit: Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer haben sich auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Damit sind weitere Streiks vorerst ausgeschlossen.
Berlin - Gequältes Lächeln, aber zum Schluss doch noch ein Handschlag: Nach dem wochenlangen Tarifstreit haben sich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags verständigt. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt, teilten beide heute in Berlin mit. Die Detailverhandlungen über Arbeitszeit und Entgelt sollen bis Ende Januar ausgehandelt werden, sagte Schell und sprach von einem "soliden Fundament".
Man sei bei den Gesprächen ein gehöriges Stück weitergekommen, so Schell weiter. Die Themen Entgelt und Arbeitszeit würden jetzt bis Ende Januar "eigenständig" ausgehandelt. Die Gespräche würden schon in den nächsten zehn Tagen beginnen. So lange positiv verhandelt werde, seien keine Arbeitskämpfe zu befürchten, sagte Schell. "Solange wir verhandeln, streiken wir nicht", sagte der GDL-Chef. "Das ist die frohe Botschaft an Deutschland."
Bahn und GDL hatten rund 15 Stunden lang verhandelt. Bei den Gesprächen, die am gestern Nachmittag begonnen hatten und nach Mitternacht für rund acht Stunden unterbrochen worden waren, war der eigenständige Tarifvertrag zentraler Streitpunkt. Die Bahn habe sich auf die GDL zubewegt. "Wir sind da stehen geblieben, wo wir waren", sagte Schell vor laufenden Kameras. Bahn-Chef Mehdorn kommentierte lediglich, die Bahn sei den Lokführern bei der jetzigen Einigung weit entgegengekommen. "Die GDL kann damit leben und wir auch."
Mehdorn betonte auf Nachfrage auch, dass von Seiten der Politik kein Druck gekommen sei. "Weder auf Herrn Schell noch auf mich ist Druck ausgeübt worden", sagte er. Nach den wochenlangen Tarifstreitereien und den teils mehrtägigen Streiks der Lokführer hatte es vor allem von Seiten der Wirtschaft immer wieder die Forderung gegeben, die Politik solle in den Konflikt eingreifen.
Einzeltarifverträge unter gemeinsamen Dach
Im Kern haben sich Bahn und GDL darauf geeinigt, ein neues Tarifwerk zu schaffen, das allen Gewerkschaften die Möglichkeit gebe, sich einzubringen. Unter dem Dach eines Manteltarifes werde es spezifische Einzeltarifverträge geben, die die Eigenheiten der jeweiligen Berufsgruppen berücksichtige. Darin solle es um spezifische Lohn- und Arbeitszeitregelungen für Lokführer gehen. Im wochenlangen Streit zwischen Bahn und Lokführern war eben jener eigenständige Tarifvertrag einer der Hauptstreitpunkte gewesen. Außerdem hatten die Lokführer Entgelterhöhungen von bis zu 31 Prozent gefordert.
Zudem vereinbarten die Tarifpartner eine Einmalzahlung für GDL-Mitglieder in Höhe von 800 Euro noch im Dezember. Damit sollen diese einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie bislang noch nicht von den Tariferhöhungen der anderen Gewerkschaften profitiert haben.
Quelle : www.spiegel.de
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Berlin/Frankfurt. Nach der Vereinbarung neuer Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL bleiben die anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA skeptisch.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Sollbruchstelle in der vorläufigen Verständigung vom Dienstag sei vor allem die betriebliche Altersversorgung. Falls die GDL auch diese in einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer aufnehmen wolle, würden die Verhandlungen scheitern. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist noch nicht davon überzeugt, dass der Weg zu einer endgültigen Tarifeinigung gebahnt ist.
Er sei «sehr glücklich», dass es über Weihnachten keinen Streik geben werde. «Aber wenn man sich noch einmal Revue passieren lässt, wie schwierig es war, zu diesem Ergebnis zu kommen, bin ich mir nicht hundertprozentig sicher, dass wir erfolgreich sein werden», sagte Tiefensee im ZDF-Morgenmagazin. Er hoffe, dass der vereinbarte Verhandlungszeitraum von zwei Monaten intensiv genutzt werde, um zu einem Tarifabschluss zu kommen. «Das sollte gelingen, aber es ist noch viel, viel Arbeit zu leisten.»
Die nächsten Verhandlungstermine standen nach Auskunft von Bahn und GDL zunächst noch nicht fest. Die Lokführergewerkschaft will zunächst ihre Gremien über die Zwischenergebnisse informieren. Noch in dieser Woche sollen Hauptvorstand und Tarifkommission zusammenkommen, wie GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt sagte. Die Verhandlungen mit der Bahn würden dann «zeitnah» aufgenommen. Es bleibe dabei, dass bis zum 15. Dezember «noch Regelungen überarbeitet» werden sollen.
Bis zu diesem Datum wollen beide Parteien festlegen, welche Aspekte in den übergeordneten Basis-Tarifvertrag aufgenommen werden und welche in einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag kommen. Das gesamte Tarifwerk soll ein Jahr später fertig sein. Transnet und GDBA sollen über die speziellen Tarifverträge für alle anderen Beschäftigungsgruppen verhandeln. Zu klären ist, inwiefern eine Abstimmung zwischen den drei Gewerkschaften stattfinden soll.
Die Tarifexperten von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann, wiesen darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung anstehender und künftiger Tarifverhandlungen «weiterhin offen» sei. Deshalb sei «gesunde Skepsis gegenüber dem Kompromiss angebracht». Das Zusammenspiel aller Beteiligten habe schon im Sommer nicht funktioniert, erklärten Kirchner und Fuhrmann in Berlin. Eine im Vermittlungsergebnis von Ende August vorgesehene Kooperation aller Gewerkschaften war damals gescheitert.
Quelle : www.derwesten.de
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Das Spitzengespräch zwischen Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell ist beendet. Die gute Nachricht: Es soll weiter verhandelt werden.
Damit bleiben Bahnkunden bis Weihnachten wohl von weiteren Streiks verschont. Es werde demnächst keine weiteren Arbeitskämpfe geben, sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, nach einem Spitzentreffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin. Die Verhandlungen sollten am Freitag fortgesetzt werden. Bahn und GDL verhandeln derzeit über einen neuen Dach-Tarifvertrag, unter dem die Lokführer und andere Berufsgruppen eigene Regelungen für sich aushandeln können. Die GDL hatte stets einen eigenen Tarifvertrag gefordert und dafür mit mehreren Streiks den Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt.
Nach dem Spitzengespräch zeigte sich die GDL zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen. Schell sagte nach dem Treffen, es sei ein befriedigendes Ergebnis erzielt worden. An dem Treffen hatten auch die Spitzen der anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA teilgenommen.
Quelle : www.derwesten.de
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Kurz vor Weihnachten macht sich die GDL wieder kampfbereit: Nach dem überraschenden Abbruch der Verhandlungen mit der Bahn erwägt sie offenbar neue Streiks. Die Konzernspitze ist entsetzt - die Gespräche seien bisher konstruktiv gewesen.
Frankfurt am Main - Die Ereignisse überschlagen sich: Erst bricht die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) die Verhandlungen mit der Bahn ab - und jetzt geht sie noch einen Schritt weiter. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP will die Gewerkschaft die Gespräche offiziell für "gescheitert" erklären. Damit würde die Friedenspflicht enden - und neue Streiks wären immer wahrscheinlicher.
In ihrer aktuellen Mitteilung verwendet die GDL den Begriff "scheitern" noch nicht. Offenbar möchte die GDL aber ein förmliches Schreiben, welches das Scheitern der Verhandlungen erklärt, an den Bahnvorstand schicken.
Morgen will die Gewerkschaft um 14 Uhr in einer Pressekonferenz nähere Angaben machen. Laut Bahn-Vorstand hat der GDL-Vorsitzende Manfred Schell ein für heute Abend angesetztes Spitzengespräch mit Konzernchef Hartmut Mehdorn abgesagt. An der Runde sollten auch die Vorsitzenden der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA teilnehmen. Vor wenigen Tagen hatte Schell persönlich vor laufenden Fernsehkameras gesagt, Streiks vor Weihnachten seien vom Tisch.
Die GDL hatte mit der Bahn über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandelt. Zuletzt hatten beide Seiten darüber gesprochen, was in einem gemeinsamen Basis-Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Bahn geregelt wird und was die GDL in einem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer aushandeln kann. Dieser sollte bis Ende Januar stehen und vor allem Regelungen zu Einkommen und Arbeitszeit enthalten. Die GDL forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent.
Die Bahn reagierte mit "völligem Unverständnis" auf den Abbruch der Gespräche. Die Verhandlungen seien seit längerem "konstruktiv" verlaufen. "Noch heute Mittag liefen die Verhandlungen inhaltlich wie auch atmosphärisch in einem vernünftigen Rahmen", sagte ein Konzernsprecher. "Urplötzlich erklärte die GDL am frühen Nachmittag die Verhandlungen für beendet. Das ist absolut nicht nachvollziehbar." Der Sprecher forderte die GDL auf, das bisher Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen.
An den bisherigen Gesprächen nahm neben Bahn und GDL auch die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA teil. Dabei ging es um die Eckpunkte des eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer. Verhandelt wurde auch über die anderen Strukturelemente des neuen Tarifwerks für die rund 135.000 Bahnbeschäftigten.
Die Gespräche hatten nach massiven Streiks Anfang Dezember begonnen, waren aber schon kurze Zeit später ins Stocken geraten. Nach einem Spitzentreffen am Donnerstag vergangener Woche hatten beide Seiten von fruchtbaren Gesprächen gesprochen und die Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart - offenbar ohne Ergebnis.
Quelle : www.spiegel.de
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Aufatmen vor Heiligabend: Zumindest über Weihnachten sollen die Züge wie gewohnt fahren. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung will die Lokführergewerkschaft GDL nach dem erneuten Abbruch der Tarifverhandlungen über die Feiertage nicht streiken.
Hamburg – Für viele wäre es eine frohe Botschaft: Die Lokführer wollen über Weihnachten nicht streiken - das berichtet jedenfalls die "Bild"-Zeitung. Ob die Feiertage nach dem erneuten Abbruch der Verhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn tatsächlich streikfrei bleiben, wird sich in den nächsten Stunden entscheiden: Nach dem überraschenden Abbruch der Tarifverhandlungen will die GDL heute um 14 Uhr bekanntgeben, ob und wann neue Streiks drohen. Dann soll auch offiziell das Scheitern der Verhandlungen mit der Bahn erklärt werden. Der Weg zu Streiks ist damit theoretisch frei.
Die Gewerkschaft verlangt einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Zuletzt hatten die Lokführer Mitte November gestreikt. An dem 62-stündigen Streik, der im Güterverkehr begann und dann auf den Personenverkehr ausgeweitet wurde, beteiligten sich laut GDL mehr als 10.000 Lokführer und Zugbegleiter.
Die GDL hatte die Tarifverhandlungen mit der Bahn gestern abgebrochen. Urplötzlich hat die Gewerkschaft ein für heute um 18.30 Uhr angesetztes Spitzentreffen mit Bahn-Verhandlungsführern und den Chefs der beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA abgesagt. Gründe nannte die Gewerkschaft zunächst nicht. Die Bahn reagierte mit "völligem Unverständnis"
Dabei schien der Weg zu einer Lösung endlich gefunden: Nach monatelangem Zank hatten sich Bahn und GDL darauf geeinigt, einen "eigenständigen Tarifvertrag" für Lokführer auszuhandeln. Gleichzeitig würden die drei Bahn-Gewerkschaften einen Kooperationsvertrag für künftige Tarifgespräche aushandeln. In ihm sollten drei Punkte geregelt werden, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen SPIEGEL ONLINE: Erstens die Abstimmung der tarifpolitischen Forderungen der verschiedenen Gewerkschaften, zweitens die Zuständigkeitsgebiete der Gewerkschaften, drittens "die Frage der Verhandlungsabläufe".
Alles lief geordnet: Die Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen GDL, Transnet und GDBA wurde in den vergangenen Tagen von den Fachleuten des Konzerns und der Gewerkschaften fachlich vorbereitet - dabei sei "atmosphärisch" auch noch alles in bester Ordnung gewesen, sagt zumindest ein Bahn-Sprecher. Unüberbrückbare Gegensätze seien nicht absehbar gewesen.
Bei dem für gestern Abend angesetzten Spitzentreffen zwischen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, Bahn-Personalvorstand Margret Suckale, GDL-Chef Schell und den Chefs von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel, sollten die Eckpunkte der Vereinbarung festgeklopft werden.
Wollte die Bahn die Gewerkschaften zu eng aneinanderbinden? Ein Sprecher der Bahn erklärt, in der Kooperationsvereinbarung sollten GDL, Transnet und DGBA klären, wer "welche Stücke vom Kuchen" fordert: "Es soll vermieden werden, dass die Lohnforderungen sich gegenseitig hochschaukeln." Gewerkschaftschef Schell hatte im Laufe des Konflikts aber immer deutlich gesagt, sich bei Gehältern und Arbeitszeiten der Lokführer überhaupt nicht hineinreden lassen zu wollen.
Klar ist: Die geplatzten Tarifverhandlungen sind eine Katastrophe für den Konzern. Denn kaum hat Schell wieder zum Aufstand gerufen, meldet sich auch Transnet-Chef Hansen lautstark zu Wort. Sollte den Lokführern zu viel zugestanden werden, "könnte die Konkurrenzklausel wieder eine Rolle spielen", sagt er. Damit gemeint: Transnet und GDBA hatten im Sommer mit der Bahn Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent vereinbart. Sollte aber eine Berufsgruppe - sprich: die Lokführer - unverhältnismäßig bessere Konditionen herausschlagen, kann die Transnet die Vereinbarung aufkündigen.
Und Hansen setzt noch einen drauf: Man denke sogar darüber nach, "alle bestehenden Tarifverträge aufzukündigen", sagt er. Dann müssten alle Bedingungen neu verhandelt werden - und ab Januar wäre man "raus aus der Friedenspflicht".
Transnet befürchtet offensichtlich, angesichts der neu aufgeflammten Kampfbereitschaft der GDL erneut Mitglieder an die Konkurrenzvereinigung zu verlieren. Hansen formuliert es so: Er vermute, die GDL wolle "über ihr Zuständigkeitsgebiet hinaus" agieren.
Quelle : www.spiegel.de
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Unglaublich dieser underschaubare Sumpf von verschiedenen Tarifverträgen usw...
Irgendwie hat man das Gefühl deren Probleme können gar nicht gelöst werden.. Kriegt die GDL was sie will, streiken die anderen Bahnangestellten und andersrum....
Die sollens mal langsam auf die Reihe kriegen, nervt nur noch.
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Neues Jahr, neuer Streik: Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen Ausstand ab 7. Januar 2008 angekündigt. Betroffen sind sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr. Gewerkschaftschef Schell wirft dem Bahn-Vorstand "Kasperletheater" vor - der fordert jetzt ein neues Schlichtungsverfahren.
Hamburg - Immerhin: Die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bleiben streikfrei - ab dem 7. Januar aber wollen die Lokführer die Arbeit erneut niederlegen. Der Ausstand werde sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr treffen.
Anders als bisher will die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) diesmal auch keinen Endtermin für den Streik bekanntgeben. Der Ausstand werde fortgeführt, bis die Bahn ein "tragfähiges Angebot" vorlege und auch bei neuen Verhandlungen mit dem Vorstand erst einmal nicht unterbrochen. Der Arbeitskampf werde erst beendet, wenn "wir felsenfest davon überzeugt sind, dass wir auf einem richtigen Weg sind", sagte GDL-Chef Manfred Schell.
Die Reaktion der Bahn ließ nicht lange auf sich warten: Der Konzern zieht alle bisherigen "Angebote und Zugeständnisse" an die Lokführergewerkschaft GDL zurück. Das teilte der Vorstand in einer Erklärung mit. Die Bahn fordere jetzt von der GDL ein "geregeltes Schlichtungsverfahren".
Gestern hatte Schell die Tarifverhandlungen mit dem Konzernvorstand überraschend abgebrochen. Die Gründe für das Scheitern erklärte Schell erst heute - und sie sind vielfältig.
Der Knackpunkt ist ein Kooperationsvertrag zwischen der GDL und den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA. Schell wirft der Bahn vor, eine solche Vereinbarung plötzlich zur Voraussetzung für den versprochenen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer gemacht zu haben. Das hätte zur Folge, dass die GDL nicht eigenständig über Entgelt und Arbeitszeit verhandeln kann. "Das hat nichts mit einem eigenständigen Tarifvertrag zu tun. Das werden wir nicht mitmachen", sagte Schell. Die GDL wollte eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit erst nach den Verhandlungen für den Lokführertarifvertrag aushandeln.
Zum anderen ging das Tarifangebot der Bahn der GDL nicht weit genug. Die Bahn habe 6,5 Prozent Gehaltssteigerung angeboten - das sei nicht genug, sagte Schell. Die Verhandlungsstrategie des Konzerns sei "Kasperletheater hoch drei".
Auch bei der Frage, was in den eigenen Tarivertrag und was in den gemeinsamen Manteltarifvertrag der GDL und der beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA gehören solle, gebe es "25 bis 27 Punkte, über die noch Dissens" bestehe, so Schell. Er habe gestern zu Bahnchef Hartmut Mehdorn gesagt: "Wenn wir das abarbeiten wollen in einem Spitzengespräch, können wir beide gemeinsam Weihnachten feiern, weil wir noch nicht fertig sind."
Nun bestehe der Arbeitgeber darauf, erhebliche Entgelt-, Zulagen- und Arbeitszeitbedingungen aus dem GDL-Tarifvertrag herauszulösen und künftig der Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA zu unterwerfen. So soll die GDL beispielsweise weder die Berechnung des Entgelts und die Grundsätze der Eingruppierung in das Entgeltsystem noch die Bewertung der Arbeitszeit in ihrem originären Tarifvertrag eigenständig verhandeln dürfen.
Die Politik kündigt Widerstand an
Ein wichtiger ungeklärter Punkt ist auch die Frage, für welche Klientel die GDL den versprochenen eigenständigen Tarifvertrag aushandelt. So wollte die Bahn etwa die Lokrangierführer, die Loks nur im Bereich der Bahnhöfe bewegen dürfen, nicht zu den Lokführern zählen.
Auf die Frage nach der Dauer des anstehenden Streiks sagte Schell: "Der Vorstand kann die Fragen innerhalb von zwei, drei Tagen beantworten, wenn er denn will."
Deutliche Kritik kommt von Seiten der Politik. Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drohte Widerstand an. Die SPD werde sich "deutlich gegen Streiks" positionieren, sagte Wend in der "Saarbrücker Zeitung". "Da gibt es keine Solidarität." Er warf der GDL vor, zu Lasten des Gemeinwohls ihre Einzelinteressen durchsetzen zu wollen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, warnte vor den Folgen für eine Privatisierung des Unternehmens. Der CSU-Verkehrspolitiker Friedrich sagte im Deutschlandradio Kultur, viele Bürgerinnen und Bürger hätten irgendwann die Nase voll und fänden wieder Gefallen am Autofahren.
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Nach Berechnungen des Verbandes haben die Lokführer seit Beginn des Tarifkonflikts insgesamt 174 Stunden gestreikt.
Quelle : www.spiegel.de
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Neue Kehrtwende im Tarifstreit bei der Bahn: Bei einem Spitzentreffen im Verkehrsministerium haben der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, und Bahn-Chef Mehdorn sich auf neue Verhandlungen geeinigt - und das nur zwei Tage nach dem totalen Eklat.
Hamburg - Der Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern wird immer skurriler: Erst vor zwei Tagen hatte die Gewerkschaft GDL die Gespräche mit dem Bahn-Vorstand urplötzlich abgebrochen, gestern wurden neue Streiks angekündigt. Heute nun die nächste Überraschung: Es wird doch wieder verhandelt.
Beide Seiten träten "unverzüglich in Tarifverhandlungen über Entgelt und Arbeitszeit" ein und wollten "alles versuchen", "diese bis zum 6. Januar kommenden Jahres erfolgreich zu verhandeln", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Bereits ab dem morgigen Samstag und dann über die Feiertage soll wieder verhandelt werden.
Damit könnten neue Ausstände doch noch vermieden werden. In einer gemeinsamen Erklärung von Tiefensee, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und GDL-Oberhaupt Manfred Schell heißt es: "Herr Schell wiederholt noch einmal, dass, sollten die Verhandlungen einen Stand erreichen, der ein absehbares, erfolgreiches Ende der Tarifverhandlungen in Aussicht stellt, die Arbeitskämpfe am 7. Januar 2008 nicht beginnen werden."
Tiefensee, Schell und Mehdorn hatten sich heute auf Einladung des Verkehrsministers getroffen, um einen "Korridor für Gespräche" auszuloten, wie es im Vorfeld hieß. Das ist offensichtlich gelungen - aber ob das nun der erste Schritt hin zu einer Lösung ist, ist angesichts des ewigen Hin und Hers in der Auseinandersetzung ungewiss. Noch sei der Erfolg nicht sicher, warnte auch Tiefensee. Aus Papieren, die am Freitag ausgetauscht worden seien, sei ersichtlich, dass die Tarifparteien noch diametral widersprüchliche Positionen hätten. Aber Tiefensee sagte auch: "Die Parteien haben sich auch in ganz konkreten Fragen angenähert." Einzelheiten nannte er nicht. Ein Eingreifen der Politik lehnt der Bundesverkehrsminister ab. "Es gibt kein Basta. Es gibt keine Weisung in Tarifkonflikten. Sondern die Tarifpartner müssen eine Lösung finden. Da ist es wichtig, auf die Folgen hinzuweisen, diese oder jene Formulierung zu finden".
Die GDL hatte den Eklat diese Woche damit begründet, dass die Bahn die Gewerkschaft "ein für allemal tarifpolitisch in Abhängigkeit" bringen wollte, wie es der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky formulierte. Die Bahn mache einen Kooperationsvertrag zwischen den drei im Konzern konkurrierenden Gewerkschaften zur Voraussetzung für einen eigenen Lokführertarifvertrag. Die GDL will eine solche Vereinbarung aber erst später abschließen - und sich auch nicht so eng an die beiden anderen Arbeitnehmerorganisationen Transnet und GDBA binden, wie von der Bahn verlangt.
Was Schell nun dazu brachte, erneut seine Meinung zu ändern, ist unbekannt. Die hartnäckigen Gerüchte über einen Machtkampf zwischen ihm und dem Hardliner Weselsky in der Gewerkschaft, wies Weselsky heute zurück. "Es scheint ein neuer Sport zu sein, eine Führungskrise in die GDL hinein zu interpretieren." Allerdings gab es in der Auseinandersetzung Insidern zufolge schon vor Monaten eine per Handschlag besiegelte Vereinbarung zwischen Schell und Mehdorn, die die Hardliner in der Gewerkschaft dann verhinderten, wie auch der SPIEGEL berichtete.
Möglicherweise ist auch der Druck auf Vorstand und Gewerkschaft inzwischen zu groß, um den Streit noch weiter auszufechten. Nach dem erneuten Gesprächsaus diese Woche war die Empörung in Politik und Wirtschaft groß.
Quelle : www.spiegel.de
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Für den Bahnvorstand und die GDL-Spitze werden es anstrengende Weihnachten: Ab heute verhandeln sie über die Gehälter der Lokführer - ein Gespräch, an das noch vor zwei Tagen niemand geglaubt hat. Der Ausgang ist ungewiss: Die Liste der Streitpunkte ist ellenlang.
Hamburg - Es passt zu der immer skurrileren Auseinandersetzung, dass um das Treffen ein riesiges Geheimnis gemacht wird. Von einem "neutralen Ort" ist nur die Rede, an dem sich die Verhandlungsführer der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn ab heute zusammensetzen wollen. Als Zeitpunkt für den Beginn hieß es: So bald wie möglich.
Die Gespräche sind delikat. Erst am Mittwoch hatte die GDL die Tarifverhandlungen mit dem Konzern urplötzlich abgebrochen, weil man keinerlei Lösungschancen sah. Die Bahn wolle die Gewerkschaft "ein für alle Mal tarifpolitisch in Abhängigkeit" bringen, sagte die Gewerkschaft zur Begründung für den Eklat. Der Konzern mache einen Kooperationsvertrag zwischen den drei im Konzern konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften zur Voraussetzung für einen eigenen Lokführertarifvertrag. Die GDL will eine solche Vereinbarung aber erst später abschließen - und sich auch nicht so eng an die beiden anderen Arbeitnehmerorganisationen Transnet und GDBA binden, wie von der Bahn verlangt.
Nach einem Spitzentreffen von GDL-Chef Manfred Schell, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hieß es gestern dann plötzlich: Nun wird doch wieder verhandelt. Tiefensee erklärte den Stimmungswandel mit der "konstruktiven Atmosphäre" in dem mehrstündigen Dreiergespräch. Man sei einander in ganz konkreten Punkten näher gekommen. Schell sagte im "heute-journal", es sei gelungen, "Nebenkriegsschauplätze wegzuräumen". Einzelheiten wurden aber nicht genannt. Und die hölzernen Formulierungen in der gestrigen gemeinsamen Erklärung Tiefensees, Schells und Mehdorns zeigen: Es wird nicht gerade weihnachtliche Kuschelstimmung herrschen bei den Gesprächen, die über die gesamten Feiertage hin fortgesetzt werden sollen.
Da hieß es etwa: "Herr Schell wiederholt noch einmal, dass, sollten die Verhandlungen einen Stand erreichen, der ein absehbares erfolgreiches Ende der Tarifverhandlungen in Aussicht stellt, die Arbeitskämpfe am 7. Januar 2008 nicht beginnen werden." Eigentlich wollten die Lokführer Anfang des neuen Jahres erneut die Arbeit niederlegen. Auch der letzte Verhandlungstag wurde gestern vorsichtshalber recht spät angesetzt - bis zum 6. Januar werde man versuchen, zu einer Lösung zu kommen, hieß es.
Auch Tiefensee mahnte vorsichtshalber, der Ausgang der Gespräche sei nicht sicher. Es gebe keine Erfolgsgarantie - denn eine Ansage von oben könne er nicht machen: "Es gibt kein Basta. Es gibt keine Weisung in Tarifkonflikten. Sondern die Tarifpartner müssen eine Lösung finden. Da ist es wichtig, auf die Folgen hinzuweisen, diese oder jene Formulierung zu finden".
Quelle : www.spiegel.de
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Arbeitskampf oder Einigung: Die Deutsche Bahn wappnet sich im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL für alle Eventualitäten. Sollte es doch einen weiteren Streik geben, will die Bahn laut Aufsichtsrat hart bleiben.
Berlin - Die Bahn hat sich für einen weiteren Streik der Lokführergewerkschaft GDL nach Angaben von Aufsichtsrat Georg Brunnhuber in "Bild am Sonntag" gerüstet. Zwar werde die Bahn alles tun, den Tarifkonflikt bis zum 7. Januar zu lösen. "Doch wenn die GDL sich stur stellt und streikt, ist die Bahn gewappnet. Rund 1000 zusätzliche Lokführer stehen beim erneuten Ausstand zur Verfügung. So können mehr als 80 Prozent der Züge fahren", kündigte Brunnhuber an.
"Im Fall eines unbefristeten Streiks billigt der Aufsichtsrat ausdrücklich eine harte Linie der Bahn." Kommt es zu keiner Einigung, will die GDL am 7. Januar unbefristete Streiks im Personen- und Güterverkehr beginnen. Am Freitagabend hatten Deutsche Bahn und GDL nach einem Spitzengespräch auf Einladung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überraschend bekanntgegeben, die abgebrochenen Tarifverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen.
Unter strikter Geheimhaltung suchten die Deutsche Bahn und die GDL gestern eine Annäherung in ihrem seit Monaten andauernden Tarifstreit.GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte am Samstag in Frankfurt, es handele sich um ein Treffen auf "Arbeitsebene" und sei kein Spitzengespräch. Über Einzelheiten der Gespräche wollten weder die Gewerkschaft noch die Bahn etwas sagen. Auch der Ort des Treffens ist geheim.
Möglicherweise werden die Verhandlungen heute fortgeführt. "Es könnte durchaus sein, dass heute weiter verhandelt wird", sagte der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, heute. Er rechnete jedoch nicht mit einem Ergebnis vor Weihnachten. So solle auch zwischen den Jahren weiter verhandelt werden. Kernchen sagte weiter, wenn "vernünftig auf Augenhöhe" miteinander umgegangen werde, könne es relativ schnell zu Ergebnissen kommen. Als Knackpunkte nannte er einen eigenständigen Tarifvertrag, die Zuordnung der Tätigkeitsgruppen in diesem Tarifvertrag, die Arbeitzeit und das Entgelt.
Die Bahn hatte acht Prozent mehr Geld angeboten, bevor sie am Donnerstag als Reaktion auf den Verhandlungsabbruch sämtliche Offerten zurücknahm. Die GDL forderte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Einkommen.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihre Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Nähere Angaben zu Ort und Zeit des Treffens machte die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main nicht. In den Gesprächen geht es um die Forderung der Lokführer nach einem eigenständigen Tarifvertrag sowie um Gehaltserhöhungen. Sollten sich Bahn und GDL in den kommenden Tagen nicht einigen, müssen Bahn-Kunden ab 7. Januar wieder mit Streiks rechnen.
Die GDL hatte vor Weihnachten angekündigt, unbefristet im S-Bahn-, Regional-, Fern- und Güterverkehr streiken zu wollen, wenn die Bahn nicht auf ihre Forderungen eingehe.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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Frankfurt/Main. Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn tritt in die entscheidende Phase. Bis Samstag solle bei Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) herausgefunden werden, ob eine Einigung möglich ist.
Das sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Claus Weselsky, am Mittwoch. Die Gespräche sollten am Mittwoch wieder aufgenommen und auch am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden. Die GDL will bei einem Scheitern der Verhandlungen vom 7. Januar an streiken. Die Bahn hatte mindestens acht Prozent mehr Geld geboten, ihr Angebot nach dem vorübergehenden Abbruch der Gespräche aber zurückgezogen. Die GDL forderte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld und einen eigenständigen Tarifvertrag.
Quelle : www.derwesten.de
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Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind am Scheideweg angekommen. Am Nachmittag will die Lokführergewerkschaft GDL bekanntgeben, ob sie wie angedroht von diesem Montag an streikt oder weitere Gespräche mit dem Arbeitgeber führt.
Dies sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger. Die Verhandlungen zwischen der Bahn und der GDL, die am Freitagabend vertagt worden waren, sind am Samstagvormittag wieder aufgenommen worden.
Entscheidend sei, ob «ein tragfähiges Ergebnis in Sicht» komme, sagte Brandenburger. Einen fertigen Tarifvertrag werde es aber noch nicht geben. Er zeigte sich aber erneut zuversichtlich. «Es ist Bewegung in den Verhandlungen drin», sagte er.
Bereits am Vortag hatten beide Seiten erklärt, es habe Fortschritte gegeben. Bei einem Scheitern der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für diesen Montag Streiks im Nah-, Fern- und Güterverkehr angedroht. Die Gewerkschaft forderte mindestens zehn Prozent mehr Geld und einen eigenständigen Tarifvertrag.
Quelle : www.derwesten.de
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Der Tarifstreit bei der Bahn ist immer noch nicht gelöst - doch auf den geplanten Streik am Montag verzichtet die Lokführergewerkschaft GDL trotzdem. Das kündigte Verkehrsminister Tiefensee nach mehrstündigen Gesprächen mit Bahn-Vertretern und GDL-Spitze an.
Berlin - Der plötzliche Abgang ließ zunächst Böses vermuten: Kurz vor 18 Uhr verließ der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, das Bundesverkehrsministerium - allein und wortlos. Im Amtssitz von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatten die Vertreter von GDL und Bahn zuvor über Stunden verhandelt, nachdem man sich am Vormittag schon an einem geheimen Ort allein getroffen hatte.
Eine Einigung in dem festgefahrenen Tarifstreit gibt es auch tatsächlich noch nicht - aber immerhin: Der für Montag geplante Streik ist erst einmal abgeblasen, wie Tiefensee kurz nach Schells Abgang mitteilte. Am kommenden Dienstag werde nun weiter verhandelt.
Umstritten sei vor allem noch die künftige Bezahlung der Lokführer, sagte Tiefensee. Die GDL fordert Lohnerhöhungen im zweistelligen Prozentbereich. Die Bahn wollte der GDL derartige Steigerungen nur gegen Mehrarbeit zugestehen. Tiefensee sagte aber, in einem der wesentlichen Streitpunkte - dem von der GDL geforderten eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer - habe es eine Einigung gegeben. Wie diese aussieht, sagte der SPD-Politiker nicht. GDL-Sprecher Maik Brandenburger sagte, die Lösung sei "in unserem Sinne positiv entschieden". Auch beim Thema Arbeitszeit sehe es "ganz gut" aus. Bis zum 31. Januar könnte nach derzeitigem Verhandlungsstand eine Tarifeinigung erzielt werden. Trotzdem halte man sich die Möglichkeit weiterer Streiks "in jedem Fall offen."
Tiefensee warnte ebenfalls, man habe lediglich "die Uhr angehalten." Das bedeute auch, dass Streiks grundsätzlich weiter denkbar seien. Auf beiden Seiten sei aber ein klarer Wille erkennbar, innerhalb der nächsten Tage zu einer Einigung zu kommen, sagte Tiefensee. "Ich kann konstatieren, dass es eine völlig neue Dynamik gibt", sagte der SPD-Politiker. Das Vertrauen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft sei deutlich gewachsen.
Der Streit zwischen Bahn und Lokführern dauert schon zehn Monate. Im Dezember war die aktuelle Verhandlungsrunde eigentlich schon geplatzt: Bahn und GDL konnten sich unter anderem nicht über die Frage einigen, ob die GDL auch für Lokrangierführer spricht oder ob die Altersversorgung für Lokführer gesondert geregelt werden soll. Nachdem die GDL für den 7. Januar einen Streik angekündigt hatte, vermittelte aber Tiefensee zwischen Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn - und sorgte dafür, dass sich die Gewerkschaftsspitze und der Bahnvorstand doch wieder an den Verhandlungstisch setzten.
Quelle : www.spiegel.de
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Sie streiten, sie streiken, sie verhandeln wieder: Welch große Macht die kleine Berufsgruppe der Lokführer hat, wissen inzwischen Millionen Pendler und Reisende. Aber wer heute noch mächtig ist, rollt vielleicht bald aufs Abstellgleis.
Die Technik erlaubt eine Frage, die den GDL-Gewerkschaftlern in den Ohren klingeln dürfte: Wie lange gibt es eigentlich noch Lokführer?
Dass Zugfahren ohne Lokführer ganz praktisch möglich ist, kann jeder selbst in der H-Bahn an der Technischen Universität (TU) Dortmund ausprobieren. Die vollautomatisch gesteuerte Großkabinenbahn befördert seit über 20 Jahren Fahrgäste sicher über den Campus. Nicht so gut, aber immerhin ähnlich führerlos, funktioniert der „Sky Train” am Düsseldorfer Flughafen. Zugegeben, der Unterschied zwischen einer engen Kabine über der Uni und einem ICE ist groß. Aber so ganz ausgeschlossen ist es nicht, dass künftig auch große Züge automatisch durch die Lande rauschen. Das sagt jedenfalls Prof. Johannes Weyer, Techniksoziologe an der TU Dortmund. Und er zeigt dabei nach Erlangen/Nürnberg.
Fahrerlose U-Bahn
Dort wird wohl schon in diesem Jahr eine fahrerlose U-Bahn zum Einsatz kommen. Siemens liefert 30 Doppel-triebwagen, die zunächst parallel zu bestehenden U-Bahn-Linien rollen sollen. In zehn Jahren schon, so Weyer, könnten Verkehrssysteme ohne Lokführer im Nahverkehr zum Alltag gehören.
Und die Lokführer wüssten, dass sie durch moderne Informationstechnik recht gut ersetzbar seien. Der ICE funktioniere jedenfalls schon weitgehend elektronisch.
In der Luftfahrt gehe der Trend jedenfalls zum unbemannten Flugzeug. Militärische Aufklärungs-Drohnen zeigen uns, dass Starten, Landen und Fliegen nicht unbedingt menschlich sein muss. „Von Interviews mit Piloten wissen wir, dass Flugzeugführer es heute ungemein schwer haben, ihre eigene Rolle zu beschreiben. Die Technik nimmt ihnen doch fast die ganze Arbeit ab”, erklärt Weyer. Es sei sehr wahrscheinlich, dass in Verkehrsflugzeugen künftig nur noch ein Mann oder eine Frau im Cockpit sitzen werden. Und das auch nur, um den Fluggästen das sichere Gefühl zu geben: Da vorne ist ja noch einer.
Rangierbetrieb schon jetzt fast vollautomatisch
Zurück zum Bahnverkehr. „Der Rangierbetrieb läuft in Deutschland schon weitgehend vollautomatisch, die gute alte Rangierlok hat ausgedient. „Die Bahn wird in diesem Cargo-Bereich immer mehr Erfahrungen sammeln können mit dem fahrerlosen Gütertransport”, sieht Weyer voraus. Erfahrungen, die sich auf den Personentransport übertragen lassen.
Dennoch: Technische Machbarkeit sei noch nicht die Garantie dafür, dass etwas später auch wirklich in der Praxis zum Einsatz komme. Weyer: „Bei der Frage nach Personenzügen ohne Lokführer geht es einerseits um die Verantwortung. Eine Maschine funktioniert zu 99,9 Prozent wirklich gut.
Aber was ist mit dem kleinen Restrisiko? Wollen wir uns das wirklich leisten? Andererseits geht es um die Akzeptanz. Werden die Leute sich in einen Zug setzen, obwohl sie wissen, dass es keinen Lokführer gibt? Wenn die Fahrgäste das nicht akzeptieren, dann wird es diese Züge auch nicht geben.”
Nur eine Frage der Gewöhnung
Aber, so der Wissenschaftler, vielleicht ist das alles ja nur eine Frage der Gewöhnung. Die Technik ist jedenfalls kein Hindernis. Wenn sie nicht gerade streikt.
Hintergrund: Wie von Geisterhand
* Der vollautomatische Transport von Gütern ist heute schon Alltag in der Logistik.
* Das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund entwirft gerade das „Internet der Dinge”:
* Auf kleinen Funketiketten sind alle Informationen gespeichert, die für Transport und Identifikation von Waren wichtig sind.
* Pakete werden künftig selbst ihren Weg zum Ziel finden.
* Im Hamburger Stadtteil Altenwerder steht der modernste Containerterminal der Welt. 14 Containerbrücken entladen die Schiffe - vollautomatisch.
* 55 fahrbare Plattformen bewegen dort Waren über Hunderte in den Boden eingelassene Transponder.
* Das Ganze geschieht wie von Geisterhand.
Quelle : www.derwesten.de
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Die hauptsächliche Aufgabe von Piloten, Lokführern usw. ist menschliche Aufsicht.
Eine Strassenbahn, die ungebremst über Kinderwagen oder Fussgänger hinweg rollt, will wohl niemand.
Hochgeschwindigkeits-Stecken und U-Bahn-Tunnel sind zwar i.d.R. baulich darauf ausgelegt, Fremde vom Gleis fernzuhalten, die meisten anderen Trassen aber noch lange nicht. Allein schon deshalb ist's wichtig, dass eine qualifizierte Person im Führerhaus sitzt, der ggf. die Schnellbremsung einleitet.
Ebenso unverzichtbar ist menschliche Verantwortung bei der Abfertigung, damit nicht eine in der Türe eingeklemmte Person zu Tode geschleift oder an der Tunnelwand zerfetzt wird.
Zwar könnten viele dieser Aufgaben auch per Kamera und Monitor erledigt werden, aber nicht alle.
Und nur, solange das System absolut fehlerfrei funktioniert....
Sicherlich würde man viel lieber Ein-Euro-Kräften oder Kombilohn-Zeitarbeitern vor grossen Monitorwänden die Verantwortung aufbürden.
Aber ob das den Passagieren gefällt, die dem System ihr Leben anvertrauen müssen... ::)
Als Nächstes kommen dann wohl fahrerlose 50-Tonner auf den Strassen :o
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Der erhoffte Durchbruch blieb bis jetzt aus: Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihre Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag auf Donnerstag vertagt. Morgen will jede Partei für sich die Vorschläge des anderen durchrechnen.
Berlin - Das teilte ein Bahn-Sprecher heute in Berlin mit. Es müsse "an offenen Fragen weitergearbeitet" werden, sagte er nach mehrstündigen Gesprächen an einem geheim gehaltenen Ort. Die Verhandlungen verliefen konstruktiv. "Wir sind weiterhin auf einem guten Weg."
Damit gelang noch nicht der erhoffte Durchbruch, von dem der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky heute Morgen gesprochen hatte. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass beide Seiten bei den Themen Einkommen und Arbeitszeit noch am selben Tag eine Lösung finden könnten. Die Tarifexperten von Bahn und GDL wollen dem Vernehmen nach morgen gemeinsam diverse Berechnungen anstellen, bevor die Verhandlungen dann am Donnerstag fortgesetzt werden.
Die GDL forderte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld. Die Bahn hatte der GDL im letzten bekannt gewordenen Angebot acht Prozent Einkommensplus angeboten.
Quelle : www.spiegel.de
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Ein neuer Streik scheint abgewendet: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich laut einem Pressebericht auf die Grundzüge eines eigenständigen Tarifvertrags verständigt. Offiziell will keine Seite das Verhandlungsergebnis bestätigen.
Frankfurt am Main - Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sollen die Lokführer einen "funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag" bekommen. Damit könnte die GDL Entlohnung und Arbeitszeiten künftig selbst aushandeln. Das Abkommen solle unter dem Dach des Basistarifvertrags für den Gesamtkonzern geschlossen werden.
Aus Bahnkreisen verlautet, dass die beiden Konkurrenzgewerkschaften der GDL, Transnet und GDBA, die spezifischen Abmachungen für die Lokführer wahrscheinlich nicht mit unterschreiben müssen. Damit wäre eine entscheidende Hürde genommen. Bisher hatte die Bahn gefordert, dass die drei Gewerkschaften vor einer Tarifeinigung ein Kooperationsabkommen schließen müssten. In diesem Fall hätten die Konkurrenzgewerkschaften einen Tarifvertrag mit der GDL jederzeit blockieren können.
Gestern hatte es schon einmal geheißen, dass Konzern und Gewerkschaft vor einem Durchbruch stünden. Später wurde dann bekannt, dass die Parteien ihre Verhandlungen vertagt haben, um die bisher erzielten Ergebnisse von ihren jeweiligen Fachleuten durchrechnen zu lassen. Offiziell sollen die Gespräche morgen fortgesetzt werden.
Weder die Bahn noch die GDL wollten die Abmachung bestätigen, über die die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Sie verwiesen auf das vereinbarte Stillschweigen. Beide Seiten sprechen aber von einer Annäherung.
Verhaltener äußerte sich die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet. Im Tarifstreit mit der GDL erwarte man einen Tarifvertrag, der mit dem eigenen Abschluss vergleichbar sei, sagte der Tarifvorstand von Transnet, Alexander Kirchner, im Deutschlandfunk. Eine Berufsgruppe dürfe nicht besser wegkommen als die andere.
Kirchner sagte, wenn die Bahn von der mit Transnet und GDBA getroffenen Vereinbarung abweiche, werde seine Gewerkschaft von der Revisionsklausel Gebrauch machen. Diese erlaubt es, den vereinbarten Tarifabschluss zu öffnen, falls die GDL bessere Konditionen herausschlagen sollte. Mit Transnet und GDBA waren Tariferhöhungen von rund zehn Prozent bis 2010 vereinbart worden.
Quelle : www.spiegel.de
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Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sorgt eine juristische Beschwerde des Unternehmens gegen das Streikrecht der Zugführer für Ärger. Eine Berliner Anwaltskanzlei habe im Auftrag des Konzerns bereits am 24. Dezember Verfassungsbeschwerde wegen der Zulässigkeit der Streiks bei der Bahn eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Die Verfassungsbeschwerde sei "pro forma" eingereicht worden, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale.
Sie gehe aber davon aus, dass die Beschwerde keine praktische Relevanz mehr haben werde. Die Verhandlungen mit der GDL befänden sich auf gutem Wege. GDL-Chef Manfred Schell reagierte dennoch verärgert: Er habe "absolut kein Verständnis dafür, dass die Bahn Fortschritte in den Verhandlungen verkünde, zur selben Zeit aber einen solchen Schritt vorbereite, sagte Schell der Zeitung. Käme die Bahn mit der Beschwerde durch, wäre der GDL in künftigen Tarifrunden praktisch jedes wirksame Druckmittel genommen. Beide Seiten verhandeln am Donnerstag wieder über einen Tarifvertrag für die Lokführer. Über Ort und Uhrzeit der Gespräche vereinbarten die Parteien Stillschweigen.
Quelle : http://de.news.yahoo.com
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"Das Angebot reicht nicht aus": Gewerkschaftschef Manfred Schell schließt jetzt ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Bahn nicht mehr aus. Weder bei Entgelt noch Arbeitszeit sei sie der GDL entgegengekommen - der Konzern bestreitet das.
Hamburg - Dramatische Zuspitzung im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn: "Das Angebot, das uns die DB heute vorgelegt hat, reicht nicht aus", sagte GDL-Chef Schell am späten Abend nach einer Verhandlungsrunde. "Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen".
Zuvor hatten der Konzern und die Gewerkschaft seit Tagen verhandelt. Doch bei den entscheidenden Fragen, dem Entgelt und der Arbeitszeit, habe es keine Annäherung gegeben. So lehne die Bahn weiterhin die geforderte Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ab.
Dagegen sagte ein Bahnsprecher: "Wir haben uns angenähert, aber bisher nicht geeinigt." Nach Angaben der Bahn gibt es bereits eine Einigung beim Thema eines eigenständigen Tarifvertrags. Dies sei eine der Hauptforderungen der GDL. Auch in der Frage der Entgeltstrukturen gebe es eine Verständigung. In punkto Entgelterhöhungen habe der Konzern zuletzt individuelle Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent angeboten, die im Schnitt 11 Prozent ausmachten. "Auf dieser Basis können wir uns weiter eine Einigung vorstellen", sagte der Sprecher.
Über das Ergebnis sollen nun zunächst der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL am Sonntag beraten. Erst dann wird entschieden, ob die Zeichen jetzt auf Streik stehen.
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich noch beide Tarifpartner optimistisch geäußert und eine baldige Lösung des Konfliktes in Aussicht gestellt. Am Dienstag erwartete GDL-Vizechef Claus Weselsky noch einen Durchbruch. Zumindest bei den Knackpunkten Einkommen und Arbeitszeit werde eine Einigung gefunden werden.
Doch schon am Mittwoch wurden die Verhandlungserfolge von der Nachricht überschattet, dass der Konzern gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vorgeht: Es wurde bekannt, dass der Konzern am 24. Dezember Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots eingelegt hatte. GDL-Chef Schell reagierte empört: "Wir sind davon ausgegangen, dass die Prozesshanselei der Bahn in dem Moment ein Ende haben würde, da wir die Tarifverhandlungen zu einem positiven Ende führen", sagte er.
Neue Eskalation nach zehn Monaten
Der Tarifkonflikt dauert bereits seit März an. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach in den verbissen geführten Arbeitskampf eingeschaltet, um einen Streik mit seinen Auswirkungen auf Millionen von Reisenden und Pendlern zu vermeiden. Bei einem langwierigen Arbeitskampf werden vor allem Auswirkungen auf die Wirtschaft durch ausbleibende Zulieferungen befürchtet. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vergangenes Wochenende in Gesprächen mit Schell und der Bahn-Führung auf eine Beilegung des Tarifstreits gedrungen. Auch kurz vor Weihnachten hatten Tiefensee einen Abbruch der Tarifverhandlungen abwenden können.
Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA teilten am Donnerstag mit, ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Entgeltstruktur bei der Deutschen Bahn kämen gut voran. "Innerhalb der kommenden drei Monate sollen die Tarifverträge zu den einzelnen Funktionsgruppen abgeschlossen sein", sagten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vizechef Heinz Fuhrmann. Die Verhandlungen darüber sollen am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Tun sie es oder tun sie es nicht? Die Lokführer entscheiden heute über neue Streiks. Die Bahn geht von einer Lösung des Tarifkonfliktes aus - die GDL aber hält sich neue Arbeitskampfmaßnahmen offen.
Frankfurt am Main - Dazu treffen sich Hauptvorstand und Tarifkommission der Lokführergewerkschaft GDL heute in Frankfurt am Main. Anschließend wollen sie die Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz informieren. Die Verhandlungen waren am Donnerstag überraschend ins Stocken geraten. Zwar gibt es eine Einigung auf einen eigenständigen Tarifvertrag. Die GDL ist aber mit dem Bahnangebot zu Arbeitszeit und Bezahlung unzufrieden und schließt Streiks deswegen nicht aus.
Dagegen hält die Deutsche Bahn eine Einigung mit der GDL bereits in der kommenden Woche für möglich. Das sagte Konzernchef Hartmut Mehdorn am Freitag. Auch der Aufsichtsrat betonte heute noch einmal, dass man nicht damit rechne, dass die Lokführer sich für neue Streiks entscheiden. "Die Bahn geht davon aus, dass die GDL heute nicht zum Streik aufruft, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Aufsichtsrat Georg Brunnhuber der "BILD am Sonntag".
Nachdem über den Hauptstreitpunkt eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer mittlerweile Einigkeit mit der Deutschen Bahn erzielt worden ist, streiten beide Seiten nun über die Entgelterhöhung. Am Donnerstagabend hatte die GDL die Tarifverhandlungen verlassen, weil sie das Angebot der Bahn für unzureichend hält. GDL-Chef Manfred Schell schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.
"Die Bahn hat sich nicht einen Millimeter bewegt", kritisierte der nordrhein-westfälische Bezirkschef der GDL, Frank Schmidt, der "Passauer Neuen Presse". Bahn-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn sei ein "Sturkopf". Der Druck der Basis, einen guten Abschluss zu erreichen, sei hoch: "Da sitzt sehr viel Wut drin."
Druck von der Basis ist groß
Die GDL habe bereits Zugeständnisse gemacht. So verhandele sie nur noch für Lokführer und nicht mehr für Zugbegleiter. "Damit abgefunden haben wir uns keineswegs", sagte Schmidt. "Ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal bleibt unser Ziel. Wenn wir das in dieser Tarifrunde nicht durchsetzen, werden wir in der nächsten wieder dafür kämpfen."
Auch GDL-Chef Schell zeigte sich kampfeslustig. "Unsere Leute sind streikwillig und streikbereit", wird er in dem Blatt zitiert. Der Druck der Basis sei groß. "Unsere Leute haben rund 180 Stunden unter widrigen Bedingungen gestreikt: Sie wurden abgemahnt, es gab Kündigungen, anders als ihre Kollegen von den anderen Gewerkschaften haben sie keine Einmalzahlung von 600 Euro erhalten. Je mehr sie investieren, desto mehr erwarten sie, zu Recht."
Das Angebot der Bahn sieht nach Unternehmensangaben Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent im Rahmen einer neuen Entgeltstruktur vor. Im Schnitt seien dies Verbesserungen von elf Prozent ohne Mehrarbeit. Die GDL hatte ursprünglich bis zu 31 Prozent mehr Lohn gefordert.
Eigentlich wollte die GDL am 7. Januar in einen unbefristeten Streik gehen, setzte ihn aber aus, weil die Verhandlungen nach ihrer Einschätzung auf einem gutem Weg waren. Aufsichtsrat Brunnhuber sagte bereits Ende Dezember, dass der Aufsichtsrat im Falle eines unbefristeten Streiks die harte Linie der Bahn billige. Bei einem erneuten Ausstand stünden rund 1000 zusätzliche Lokführer zur Verfügung, sodass mehr als 80 Prozent der Züge fahren könnten.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Lokführergewerkschaft will "zu 99 Prozent" nicht mehr streiken. Die GDL-Spitzengremien haben grünes Licht zur Verhinderung weiterer Arbeitskämpfe gegeben. Gewerkschaftschef Schell erklärte, ein eigener Tarifvertrag für die Lokführer sei zum Greifen nahe.
Frankfurt/Main - Er habe sich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn auf Lohnerhöhungen im Volumen von elf Prozent verständigt, sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, heute in Frankfurt. Dies sei ein guter Abschluss. Nun solle der Tarifvertrag bis Ende Januar fertig ausgehandelt werden. Weitere Streiks seien mit 99-prozentiger Sicherheit ausgeschlossen.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Erleichterung ist getrübt: Nach der Einigung im Tarifstreit der Lokführer kritisiert DGB-Chef Sommer das Vorgehen der Gewerkschaft GDL. Für die Bahn ist die Hängepartie zudem nicht vorbei: Noch ist ungewiss, wie die anderen Bahn-Gewerkschaften auf die Sonderlösung reagieren.
Osnabrück – Die Kritik ist verhalten – schließlich sind elf Prozent mehr Lohn eine ziemlich beachtliche Marke für den ersten Tarifabschluss des Jahres. Doch der DGB stehe für die Tarifeinheit, erklärt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deswegen bedauern wir den tarifpolitischen Kurs der GDL". Das ausgehandelte Ergebnis lasse sich wohl nur damit erklären, "dass notwendige strukturelle Verbesserungen für die Lokführer und aktuelle Lohnerhöhungen parallel umgesetzt werden", fügt Sommer hinzu.
Die meisten Beobachter allerdings zeigen sich ziemlich erleichtert über die Einigung. Nach monatelangem Kampf hatten sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Wochenende grundsätzlich auf einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geeinigt. Demnach werden diese durch Lohnerhöhungen und eine Neuordnung der Lohnstruktur zwischen sieben und 15 Prozent mehr verdienen, hinzu kommt eine Einmalzahlung von 800 Euro. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden verkürzt. Streiks schloss die GDL nach diesem Ergebnis mit "99-prozentiger Sicherheit" aus.
Der CDU-Politiker Heiner Geißler erklärte der "Passauer Neuen Presse": "Die GDL hat sicher gewonnen, auch wenn sie nicht alles erreicht hat." Ursprünglich hatte die Gewerkschaft Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent gefordert. Geißler hatte zusammen mit seinem CDU-Kollegen Kurt Biedenkopf zwischenzeitlich in dem Konflikt vermittelt. Ein Moderationsergebnis, das die beiden mit ausgehandelt hatten, konnte den Streit aber nicht lösen. Ein zentraler Konfliktpunkt in der Auseinandersetzung war zudem, ob die GDL überhaupt selbständig über Lohn- und Arbeitszeiten der Lokführer verhandeln darf und wenn ja, ob sie als Voraussetzung dafür mit den beiden Konkurrenzgewerkschaften GDBA und Transnet einen Kooperationsvertrag abschließen muss oder nicht. Zuletzt verzichtete die Bahn auf diese Bedingung.
Der eigenständige Tarifvertrag und die erkennbare Lohnerhöhung für die Lokführer seien dringend notwendig, sagte Geißler jetzt. "Bisher waren sie unterbezahlt." Die neue Tarifstruktur sei ein Pilotprojekt für ähnliche Fälle in der Zukunft, wenn es darum gehe, berechtigte Interessen einer spezialisierten Berufsgruppe mit besonderer Verantwortung zu berücksichtigen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn bewertete das Ergebnis positiv. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagte der "Bild"-Zeitung": "Das Ende dieses schrecklichen Gerangels ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von der "letzten Hürde" in dem Konflikt. Bahn und GDL wollen jetzt zügig weiterverhandeln, um den Tarifvertrag bis Ende Januar unterschriftsreif zu machen.
Tiefensee musste erneut vermitteln
Tiefensee spielte offenbar eine zentrale Rolle bei der Einigung. Nach einer Verhandlungsrunde am Donnerstagabend hatte die GDL das Angebot der Bahn bei Entgelt und Arbeitszeit noch als unzureichend bezeichnet und ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Schell erläuterte, "auf Veranlassung des Verkehrsministers" sei er am Samstag dann aber mit Mehdorn zusammengekommen, "um noch einmal auszuloten, ob sich an dem Ergebnis des Donnerstags Verbesserungen vornehmen lassen". Die "wesentliche Facette", die gefehlt habe, sei der "Fahrpersonalfaktor" gewesen, dem zufolge das Fahrpersonal eine Stunde länger arbeiten müsse als die übrigen Eisenbahner. Dieser Streitpunkt habe ausgeräumt werden können.
Nun stellt sich die Frage, wie die beiden GDL-Konkurrenzorganisationen Transnet und GDBA reagieren. Sie hatten eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent sowie Einmalzahlungen von 600 Euro mit der Bahn vereinbart. Allerdings enthält der Vertrag eine Klausel, wonach er gekündigt werden kann, wenn andere Berufsgruppen mehr herausschlagen. Die Tarifgemeinschaft äußerte sich am Wochenende zunächst zurückhaltend. Das Ergebnis werde bewertet, "sobald uns belastbare Zahlen vorliegen", teilten die Gewerkschaften mit. "Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite sich an Zusagen hält, dass der Sozialverbund bei der Bahn erhalten bleibt und die Tarifverträge konflikt- und widerspruchsfrei zueinander stehen".
Wirtschaftswissenschaftler Sinn forderte eine schnelle Einigung auf ein gemeinschaftliches Tarifvertragswerk. "Jetzt müssen sich alle Bahngewerkschaften zusammenraufen, damit es keine zersplitterten englischen Verhältnisse gibt", sagte er.
Quelle : www.spiegel.de
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Es ist vollbracht: Die Bahn hat sich mit der Lokführergewerkschaft auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt - nach elf Monaten zähen Ringens. Der Streit sei "abschließend beigelegt", verkündet GDL-Chef Manfred Schell.
Berlin - Sechs Stunden haben Bahn und GDL heute an einem geheimen Ort verhandelt - dann kam die befreiende Bekanntgabe: "Der Tarifvertrag ist fertig", sagte GDL-Chef Schell vor Journalisten. "Er kann morgen früh paraphiert werden." Morgen soll der Vertrag unterzeichnet werden. Einer der längsten, nervenzehrendsten Tarifstreits der Republik ist damit auf dem Weg, endlich beigelegt zu werden.
Vor dem heutigen Gespräch war nach Gewerkschaftsangaben noch strittig, ob der Tarifvertrag für alle Unternehmen der Deutschen Bahn gelten sollte und ob auch Lokrangierführer von ihm profitieren sollten. Danach verkündete Schell die Einigung - zunächst ohne Details zu nennen.
Von der Bahn gab es vorerst keinen Kommentar. Um 19 Uhr will Personalvorstand Margret Suckale in der Konzernzentrale in Berlin eine Stellungnahme abgeben.
Selbst jetzt, da sich GDL und Bahn endlich geeinigt haben, steht der neue Tarifvertrag der Bahn noch immer nicht ganz. Wichtige Fragen zum Geltungsbereich des Vertrages müssten aber noch mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA und der Bahn geklärt werden, sagte Schell.
Knackpunkt dabei ist, dass sich die drei Gewerkschaften darauf einigen, wie sie künftig zusammenarbeiten - und davon sind sie offenbar noch ein gutes Stück entfernt. Offen ist beispielsweise noch, wer künftig für die Lokrangierführer zuständig ist. Dies soll noch in einem Spitzengespräch der drei Gewerkschaftsvorsitzenden geklärt werden, sagte Schell. Ein zweites Spitzengespräch solle die Frage klären, ob die seit 1. Januar eingestellten neuen Lokführer ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn hatten sich am 12. Januar auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Als Ziel war genannt worden, den Abschluss bis Ende Januar perfekt zu machen.
Die Einkommen sollen in zwei Stufen zum ersten März um acht Prozent und im September um weitere drei Prozent angehoben werden. Zudem sollen die Lokführer rückwirkend vom 1. Juli 2007 an eine Einmalzahlung von 800 Euro bekommen. Der eigenständige Tarifvertrag für Lokführer soll wie fünf weitere Einzelverträge für andere Berufsgruppen unter das Dach eines allgemeinen Basis-Tarifvertrags gestellt werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist festgefahren - die Gewerschaften Transnet und GDBA haben nun zu einem Warnstreik am Donnerstag ausgerufen. Betroffen sind unter anderem die Städte Hamburg, Berlin und München.
Frankfurt am Main - Bahn-Kunden sollten sich wappnen: Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Donnerstag Warnstreiks in mehreren Städten angekündigt. Betroffen sein werden ab 4.30 Uhr am frühen Morgen bis in den späten Vormittag hinein unter anderem Köln, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Berlin, Saalfeld, Magdeburg, Nürnberg und München, wie die Gewerkschaften mitteilten. Es müsse mit spürbaren Auswirkungen auf den Zugverkehr gerechnet werden.
"Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Beschäftigtengruppen an den Warnstreiks beteiligen", kündigten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und die stellvertretende Transnet-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba und an.
Mit Rücksicht auf die Bahnkunden solle der Schienenverkehr aber nicht vollständig lahmgelegt werden. Es gehe zunächst um ein "Warnsignal an die Arbeitgeberseite". Es sei möglicherweise aber vonnöten, "steigerungsfähig" zu sein.
Anlass für die Aktionen sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit. Die Gewerkschaften kritisierten, die Arbeitgeberseite habe bislang keine akzeptablen Angebote für Verbesserungen in diesem Bereich vorgelegt. GDBA und Transnet wollen vor allem eine bessere Einsatzplanung erreichen. Zudem soll es nach dem Willen beider Gewerkschaften künftig mindestens zwölf freie Wochenenden pro Jahr geben.
Zuvor hatte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner gesagt, dass es sich um "punktuelle Aktionen" handeln werde. Man wolle nicht die gesamte Republik lahmlegen, sagte Kirchner der "Frankfurter Rundschau". Das System Bahn sei aber so vernetzt, dass automatisch alle Bereiche betroffen seien.
Nach übereinstimmenden Angaben der Agenturen AP und Reuters hat die Bahn zwar ein neues Tarifangebot vorgelegt, um den Streik in letzter Minute abzuwenden. Dennoch sind die Verhandlungen offenbar gescheitert. Ein Bahn-Sprecher wollte die Meldungen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren.
Quelle : www.spiegel.de
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Verspätungen und Ausfälle: Am frühen Morgen sind Hunderte Mitarbeiter der Deutschen Bahn in Warnstreik getreten. Vor allem Süddeutschland ist zunächst betroffen. In München und Nürnberg sind die Auswirkungen schon deutlich zu spüren: Etliche Züge in Nah- und Fernverkehr fallen aus.
Berlin/München - In Nürnberg fährt fast nichts mehr, auch München ist stark betroffen: Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben am Donnerstagmorgen ihre Warnstreiks mit Arbeitsniederlegungen vor allem in Süddeutschland gestartet. Betroffen sind der Nah- und Fernverkehr. "In Nürnberg steht alles außer der S-Bahn", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein. In Nürnberg traten hundert Rangierer, Zugbegleiter, Zugchefs und Servicekräfte in den befristeten Ausstand.
In München legten bisher rund 60 Zugbegleiter, Prüfer und Bahnhofsservicepersonal die Arbeit nieder. "Das hat zur Folge, dass zahlreiche Regionalzüge im Süden ausfallen werden", sagte Klein. Später traten in Hamburg die Mitarbeiter des Reisezentrums in den Ausstand.
Die Warnstreiks hatten nach Angaben der Deutschen Bahn zunächst aber nur geringe Auswirkungen auf den Bahnverkehr im gesamten Bundesgebiet. "Wir haben bisher nur wenige Einschränkungen im bundesweiten Zugverkehr feststellen können", sagte ein Bahn-Sprecher am Morgen. Betroffen sei vor allem der Süden. Die Bahn bestätigte, dass einige Züge zwischen München und Nürnberg ausgefallen sind. Auf den Bahnhöfen wurden zahlreiche Zusatzkräfte eingesetzt, um Reisenden mit Informationen zu helfen. Wegen der Warnstreiks wird bundesweit mit zum Teil erheblichen Verspätungen und Zugausfällen im Regional- und Fernverkehr gerechnet.
Bis zum späten Vormittag sollen nach Gewerkschaftsangaben Hunderte Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte sollen München, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Berlin, Saalfeld und Magdeburg sein. "Unser Ziel ist es nicht, dass Züge ausfallen, sondern ein Zeichen gegenüber der Bahn AG zu setzen", sagte der Münchener Streikleiter der GDBA, Paul Eichinger.
In München hatten die Gewerkschaften die bundesweiten Aktionen um 4.45 Uhr begonnen. In der bayerischen Landeshauptstadt soll der Warnstreik um 7.30 Uhr enden. Weitere Streiks sollte es in Köln, Düsseldorf, Bremen, Berlin, Magdeburg und Saalfeld geben, das an der wichtigen Fernverbindung Berlin-München liegt. Offensichtlich werden die Aktionen im Bundesgebiet gestaffelt ausgeführt, so sollte der Ausstand im thüringischen Saalfeld erst um 8 Uhr beginnen.
Bundesweite Behinderungen bis zum Abend
Einzelne Betriebseinschränkungen könnten sich bis in den Nachmittag oder frühen Abend hinziehen, teilte die Bahn mit. Der Konzern will die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich halten. So sollen in Betriebsleitzentralen zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden. Auch an betroffenen Bahnhöfen sollen mehrere hundert Mitarbeiter für die Kundenbetreuung präsent sein.
Transnet und GDBA fordern besser planbare Arbeitszeiten und zehn Prozent mehr Geld für rund 130.000 Beschäftigte. Der Konzern hat bisher jeweils ein Prozent höhere Einkommen für 2009 und 2010 sowie Einmalzahlungen angeboten. An diesem Freitag soll in Frankfurt erneut verhandelt werden. Dann gibt es möglicherweise eine Streikpause. Sollte die Bahn ein neues Angebot vorlegen, wollen Transnet und GDBA nach eigenem Bekunden mindestens bis einschließlich Montag keine neuen Warnstreiks veranstalten.
Die kleinere Lokführergewerkschaft GDL, die separat mit der Bahn verhandelt und 2007/2008 mit dem längsten Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn für Aufsehen gesorgt hatte, beteiligt sich nicht an den Warnstreiks. Sie fordert in der aktuellen Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld für 12.000 tarifgebundene Kollegen.
Quelle : www.spiegel.de
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Bei den Tarifverhandlungen für 150.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG haben sich die Verhandlungspartner geeinigt. Die Beschäftigten erhalten 4,5 Prozent mehr Lohn und mehr freie Wochenenden - Streiks sind damit abgewendet.
Frankfurt/Main - Der Tarifkonflikt ist beigelegt: Gewerkschaften und Bahn haben sich am Samstagabend geeinigt. Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen sagte: "Es gibt einen Abschluss." Die Gewerkschaftsvertreter erklärten, sie würden das letzte Angebot der Bahn ihren Tarifkommissionen zur Annahme empfehlen. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte, man habe es geschafft, den Arbeitgeber zum Einlenken zu bringen und habe bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Streiks sind damit abgewendet.
Vorgesehen ist demnach eine Lohnerhöhung um insgesamt 4,5 Prozent in zwei Stufen für 18 Monate. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 500 Euro. Auch die Forderungen bezüglich mehr freien Wochenenden sei durchgesetzt worden, erklärten übereinstimmend Vertreter der Gewerkschaften Transnet und GDBA, die für 130.000 Beschäftigte verhandelten, und der Lokführergewerkschaft GDL, die 20.000 Arbeitnehmer vertrat. Die Einigung betrifft insgesamt 150.000 Beschäftigte.
Bis zuletzt wurde in der vierten Verhandlungsrunde um Arbeitszeitfragen gestritten. Strittig war bei den Verhandlungen zuletzt vor allem noch das Thema Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern zwölf freie Wochenenden für die Beschäftigten. Sollte es in diesem Punkt einen Durchbruch geben, sei eine Einigung sehr gut möglich, hatte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zuvor gesagt.
Die kleine, separat verhandelnde Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wollte neben den ebenfalls noch ungelösten Arbeitszeitfragen weiterhin einen Qualifizierungsvertrag für die Lokführer durchsetzen.
Am Freitagabend hatte die Bahn ihr bisheriges Tarifangebot aufgestockt und gestaffelte Einkommenserhöhungen in Höhe von insgesamt 4,5 Prozent bei 18 Monaten Laufzeit angeboten. Dazu käme eine Einmalzahlung von 400 Euro. Zurückgenommen wurde die zuvor verlangte Bindung einiger Erhöhungen an den Unternehmenserfolg.
Quelle : www.spiegel.de
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In der Affäre um die Bespitzelung von Bahn-Mitarbeitern gerät Vorstandschef Hartmut Mehdorn weiter unter Druck. Nach Erkenntnissen der mit der Aufklärung des Datenskandals beauftragten Sonderermittler habe die Bahn die E-Mails ihrer Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise.
So sollen Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet worden sein. Von dieser "großflächigen" Aktion war nach Angaben der Zeitung ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Im Februar hatte bereits das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet, bahninterne Mail-Server seien auf Kontakte mit Journalisten überprüft worden.
Die Sonderermittler um die ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) erstatten dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am heutigen Freitag Bericht. Die Ermittler hätten zahlreiche Aktien ausgewertet und Mitarbeiter befragt, heißt es weiter. Bei diesen Recherchen seien sie auf den automatischen E-Mail-Filter gestoßen.
Auch Mehdorn muss sich am heutigen Freitag vor dem Aufsichtsrat wegen der Datenaffäre verantworten. Dort soll die nun bekannt gewordene Spähaktion Unmut ausgelöst haben, schreibt die SZ, in Aufsichtsratskreisen werde die Aktion als "Katastrophe" bezeichnet. Die Gewerkschaftsvertreter in dem Gremium stellten nun die Frage, ob Mehdorn noch zu halten sei. Auch der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums gehe auf Distanz zum Bahnchef. Das Treffen in Berlin war am Nachmittag noch im Gange.
Quelle : www.heise.de
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Verliert Hartmut Mehdorn doch schon vor der Wahl sein Amt? Der Spitzelskandal bei der Bahn ist nach SPIEGEL-Informationen noch größer als bisher bekannt. Die Regierung spricht von einer "ganz schwierigen Lage", Gewerkschafter verlangen den schnellen Abgang des ungeliebten Konzernchefs.
Hamburg/Berlin - Ein Bahn-Mitarbeiter verlässt den Bahn-Tower in Berlin, er schiebt einen schwarzen Bürostuhl vor sich her. "Ist das schon der Stuhl von Mehdorn?", fragt eine Journalistin den Mann. Der antwortet nicht und verschwindet mit dem Stuhl.
Diese kurze Episode zeigt: Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat eine neue Dimension erreicht, Fragen nach der Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn sind wieder erlaubt. Denn nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn Mitarbeiter weit umfangreicher überwacht als bisher bekannt. Ziel war es, E-Mails an Konzernkritiker zu identifizieren und deren Absender kaltzustellen. Die Bahn hat zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen.
Mehdorn hatte bislang erklärt, es habe keinen illegalen Datenabgleich gegeben. Noch im Februar hatte er den Mitarbeitern des Konzerns geschrieben, der "sogenannte Datenabgleich von Personalstammdaten mit Lieferantendaten" rechtfertige die heftigen Vorwürfe nicht. Die Bahn hatte bis dahin lediglich eingeräumt, im Rahmen der Korruptionsbekämpfung Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben. "Niemand ist dabei ausspioniert, abgehört und bespitzelt worden", schrieb Mehdorn.
Nun berichten Insider von umfassenden E-Mail-Ausspähungen. Demnach seien E-Mails von Journalisten ausgespäht worden. So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahn-Kritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an bestimme Journalisten wurden umgeleitet - später sogar pauschal alle, die einer Redaktion zuzuordnen waren, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.
Die neuen Vorwürfe wiegen schwer - und bringen die Bahn, aber auch die Bundesregierung erneut unter Druck. Sonderermittler Gerhart Baum sagte, er wolle die Untersuchung "bis Mitte Mai" zu Ende führen. "Wir haben die Ergebnisse unserer Untersuchungen vorgestellt, und jetzt müssen andere die Schlussfolgerungen ziehen", sagt er am Freitag nach der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in der Berliner Konzernzentrale. Die bisherigen Ergebnisse seien vorläufig. Zum Inhalt sagt Baum nichts.
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, fordert eine "restlose Aufklärung" der Datenaffäre und eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderermittler. "Ich will wissen, was in dem Bericht steht. Nicht nur die Bahn-Mitarbeiter, sondern die gesamte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei der Bahn passiert ist." Deshalb wolle die GDL sich nun offiziell an die Ermittlergruppe - neben Baum gehörten dazu 40 Mitarbeiter der Prüfgesellschaft KPMG und die Ex-Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin - wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.
Weselsky sieht sich in dem Verdacht bestätigt, dass die Bahn gezielt Betriebsräte überwacht hat. "Wenn sich bewahrheitet, dass die Bahn E-Mails von GDL-Akteuren herausgefiltert und ausgewertet hat, dann hat der Bahn-Vorstand im Tarifstreit mit illegalen Mitteln ein Ungleichgewicht geschaffen", sagt Weselsky SPIEGEL ONLINE. "Dann muss Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen."
Die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich schon Mitte März auf ein Positionspapier verständigt, wonach sie nicht nur die vollständige Aufklärung der Affäre fordern, sondern unter bestimmten Bedingungen auch den "Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und gegebenenfalls weiterer Mitglieder des Bahn-Vorstandes". Das wäre der Fall, wenn sich herausstellen sollte, dass Mehdorn von den Datenscreenings der Firma Networks gewusst habe - und falls es Aufträge an die Konzernrevision oder externe Firmen gegeben habe, die "außerhalb der Themenkomplexe 'Korruption- und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung'" liegen. Genau das aber scheint jetzt der Fall zu sein, weshalb auch die Gewerkschaften unter Druck kommen. Am Freitagnachmittag fordern Transnet und GDBA dann doch den Rücktritt Mehdorns - wenn er nicht freiwillig gehe, müsse der Eigentümer aktiv werden. Notfalls werde man eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen und per Kampfabstimmung über die Absetzung des Bahn-Chefs entscheiden.
Dass sie seinen Rücktritt wollen, sagten die Gewerkschaftschefs Mehdorn auch ins Gesicht. Gleich im Anschluss ans die Aufsichtsratsitzung nehmen sie sich den Bahn-Chef für eine halbe Stunde zur Seite. "Es war ein schwieriges Gespräch", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Mehrdorn, sagt Hommel, antwortet ihnen: "Ich kann ihre Position nicht akzeptieren." Er sei unschuldig.
Ruhe dahin bei der Bahn
Eine offizielle Reaktion auf die neuen Vorwürfe gab es bislang nicht. Allerdings hat von Seiten der Bundesregierung Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Er zeigt sich nach dem Treffen erschüttert. "Die Vorwürfe, die erhoben worden sind, sind bedrückend." Wenn sie nicht aufzuklären seien, sei das Unternehmen in einer schwierigen Lage. Auf die Frage zu Mehdorns Zukunft antwortet er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Er stehe zu sehr unter dem Eindruck der Sitzung, um sich weiter zu äußern.
Großmann betont, dass es sich ja nur um einen Zwischenbericht handele, den die Ermittler vorgelegt hätten. Ihm sei klar, dass es angesichts der Tragweite der Vorwürfe schwer werden dürfte, bis zur Vorlage des abschließenden Berichts "in Ruhe abzuwarten".
Doch die Ruhe bei der Bahn ist schon jetzt dahin.
Auch der Fahrgastverband Pro Bahn äußert sich kritisch über die neuen Erkenntnisse. "Es passt leider ins Gesamtbild", sagt Hartmut Buyken, Vorstandssprecher der Interessenvertretung der Bahnkunden. "Klar ist bislang nur, dass das Unternehmen die Sache nicht rückhaltlos aufgeklärt hat." Bei Pro Bahn frage man sich, wie die Bahn mit den Kundendaten umgehe. "Die kennen die Adressen der Menschen, ihre EC- und Kreditkartennummern und ihre Reiseziele. Wie sicher sind diese Informationen aufgehoben?"
Private Treffen aus Angst vor Überwachung
Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), sagt: "Ich bin fast überrascht, dass es erst jetzt herauskommt." Der VCD habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Bahn-Mitarbeiter, mit denen der Verband gut zusammengearbeitet hat, plötzlich versetzt wurden. "In den vergangenen Jahren wurde es immer schwieriger, an Informationen zu kommen", sagt Gehrmann. "Die Personen, denen ich traue, schreiben mir keine Mails. Wir treffen uns privat."
Dass Mehdorn die Spähaffäre überstehen wird, erwartet Gehrmann nicht. "Ich glaube nicht, dass er sich noch halten kann." Einen freiwilligen Rücktritt hält er zwar für ausgeschlossen - "die Politik wird aber gerne die Gelegenheit nutzen, um Deutschlands unbeliebtesten Manager zu feuern". Er rechne schon bald mit einem "klärenden Wort der Kanzlerin".
Kritik kommt tatsächlich aus allen politischen Richtungen. "Mich überrascht diese Entwicklung überhaupt nicht", sagte Anton Hoffreiter, Verkehrsexperte der Grünen. Man habe erwartet, dass bei der Bahn noch mehr schief gelaufen sei. "Wir brauchen jetzt endlich eine rückhaltlose Aufklärung - vor allem von Seiten der Bundesregierung." Die Bahn sei ein hundertprozentiges Staatsunternehmen, da stehe die Regierung in der Verantwortung.
Auch in der Koalitionsfraktion ist die Empörung groß: "Das zeigt einmal mehr, dass es auch in anderen Bereichen des Unternehmens fragwürdige Entwicklungen gab", sagte Uwe Beckmeyer, Obmann der SPD im Verkehrsausschuss. Die Überwachung von E-Mails an Journalisten sei skandalös und "nicht mitteleuropäischer Stil". "Es zeigt, dass sich die Konzernverwaltung verselbständigt hat oder die Vorstandsmitglieder ihren Laden nicht im Griff haben. Das ruft nach Konsequenzen."
Neue Töne aus der Union
FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich äußerte sich ähnlich. Der Bahn-Aufsichtsrat habe bereits nach Bekanntwerden des Datenabgleichs von Personal und Lieferanten "klipp und klar" gesagt, wenn es zu einer Ausweitung der Datenaffäre komme, werde es aber Konsequenzen für die Bahn-Führung kommen. Jetzt sei es so weit. Die Bahn habe "alle Zeit der Welt" gehabt, reinen Tisch zu schaffen - das sei nicht geschehen. "Die neuen Erkenntnisse aus dem Aufsichtsrat sind schockierend", erklärte Friedrich.
"Wenn das wirklich so ist, dann hat das eine ganz neue Dimension", sagt CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich. Entscheidend sei nun, wer was veranlasst und wer was gewusst habe. "Wenn Vorstandsmitglieder davon wussten, dann muss das für sie Konsequenzen haben. Das ist eine ganz ernste Sache."
Diese Töne aus den Reihen der Union sind neu: CDU/CSU wollten bislang einen Rücktritt des Bahn-Chefs vor der Bundestagswahl verhindern, um einen eigenen Kandidaten zum Nachfolger bestimmen zu können. Sollte Mehdorn jetzt schon gehen müssen, läge das Vorschlagsrecht beim SPD-geführten Verkehrsministerium. "Die Union spekuliert auf eine Neuauflage der Großen Koalition - allerdings mit einer deutlich schwächeren SPD, die dann keinen Einfluss mehr auf den neuen Bahn-Chef nehmen könne", heißt es in Berlin.
Der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer betonte, es sei "zu leicht, allein Mehdorn ins Fadenkreuz zu nehmen". Er forderte, man solle den Abschlussbericht der Sonderermittler abwarten. Die Affäre dürfe nicht auf den Vorstandsvorsitzenden verengt werden. Scheuers Kritik richtet sich auf die Bahn-Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel. "Ich will wissen, wer im Vorstand den rechtlichen Segen für diese mutmaßlichen Spähaktionen gegeben hat." Suckale leitete bis 2005 die Rechtsabteilung des Unternehmens, Bensel war Personalvorstand.
Einige Minuten nach dem Mann mit dem Bürostuhl verlässt Aufsichtsratschef Werner Müller die Bahn-Zentrale. Was wurde gerade besprochen? Was haben die Ermittler wörtlich berichtet? Müller sagt nichts. Er überlegt es sich dann doch anders, sagt knapp, der Bericht der Ermittler sei vertraulich, der Aufsichtsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dann steigt er in seinen Dienstwagen und fährt davon.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Druck auf ihn ist riesig, doch er bleibt hart: Hartmut Mehdorn will wegen der Überwachungsaffäre bei der Bahn nicht als Vorstandschef zurücktreten. Das machte er am Abend klar - zuvor hatten Gewerkschaften seinen Abgang gefordert, auch die Regierung ging auf Distanz zu ihm.
Berlin - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kam bei der abendlichen Pressekonferenz schnell zum Punkt: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert", sagte er. "Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung." Aus dem Spähskandal des Konzerns will er damit weiter keine persönlichen Konsequenzen ziehen.
Der Aufsichtsrat der Bahn hatte an diesem Freitag getagt, um über die Affäre zu beraten. Dabei ging es nach Informationen von Insidern hoch her. Kurz vor Beginn der Sitzung waren neue Vorwürfe gegen die Konzernführung um Mehdorn bekannt geworden. Die Spähaktionen, die angeblich nur der Korruptionsbekämpfung bei der Bahn gedient haben sollen, hatten nach SPIEGEL-Informationen noch ganz andere Ziele: In einem riesigen Überwachungsprojekt sollten E-Mails an Konzernkritiker identifiziert werden und deren Absender im Konzern kaltgestellt werden.
Die Bahn-Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag forderten Mehdorn nach der Aufsichtsratssitzung zum Rücktritt auf. "Es ist der Punkt erreicht, personelle Konsequenzen zu fordern", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. Mehdorn solle die politische Verantwortung für die Datenaffäre übernehmen, auch wenn die rechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen sei.
Am frühen Abend haben Mehdorn-Kritiker dann Journalisten mit Anrufen bombardiert. Die Botschaft: Der Rücktritt des Bahn-Chefs stehe unmittelbar bevor. Mit diesen Fehlinformationen wollte man offensichtlich Einfluss auf das Geschehen nehmen und Mehdorn unter Druck setzen - ein Vorgeschmack auf die Tricks, die im Wahljahr 2009 angewandt werden.
Doch Mehdorn wäre nicht Mehdorn, wenn er einfach zurücktreten würde. Rein charakterlich würde dies nicht passen zu einem Manager, der ganz offen Napoleon als sein Vorbild nennt. "Der Mehdorn hat Pattex am Hintern", sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich im Februar. Will heißen: Mehdorn schmeißt nicht hin, wenn ihn die Bundesregierung loswerden möchte, muss sie ihn feuern.
Quelle : www.spiegel.de
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Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weist Rücktrittsforderungen entschieden zurück - doch schon tauchen neue Details der Ausspäh-Affäre auf. Das Unternehmen hat nach SPIEGEL-Informationen E-Mails von Gewerkschaftern systematisch überwacht. Informationen über Streiks wurden gar gelöscht.
Berlin - Neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: Das Unternehmen hat während des Lokführer-Streiks im Jahr 2007 auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.
Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer hat die Bahn nicht nur gelesen - sie wurden auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht und erreichten ihren Adressaten nie. Das berichteten die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhard Baum, dem Aufsichtsrat am vergangenen Freitag.
Die GDL-Funktionäre wunderten sich zwar, dass ihre Mails nie ankamen. Richtig stutzig wurden sie jedoch erst Monate später, als erste Berichte über die Spitzelaffäre bei der Bahn erschienen. Daraufhin stellten sie Mehdorn schriftlich zur Rede. Sie wollten wissen, ob es sein könne, dass die Bahn Fremdfirmen beauftragt habe, die Telefone von GDL-Funktionären zu überwachen. Der Korruptionsbeauftrage der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete: Zu keinem Zeitpunkt seien "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden".
Bei den Bespitzelungen innerhalb des Projekts "Leakage", so hieß das systematische Filtern von täglich 145 000 E-Mails konzernintern, machte die Bahn nach Informationen des SPIEGEL auch vor ihrem Eigentümer, dem Bund, nicht halt. Zu den herausgefilterten E-Mails gehörten neben Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten auch Verkehrsexperten, die im Auftrag des Bundes arbeiteten - wie beispielsweise der langjährige Professor an der TU Berlin, Kai Mitusch. Er hat für die Regierung im Jahr 2005 an "Privatisierungsvarianten für das Unternehmen" mit gearbeitet. Die Überwachungen wurden nach SPIEGEL-Informationen erst im Oktober 2008 gestoppt - Monate nachdem die ersten Massendatenabgleiche bei der Bahn öffentlich wurden.
Mehdorn lehnt Rücktritt ab
Bahnchef Hartmut Mehdorn wies am Freitagabend Forderungen von Gewerkschaftern und Opposition nach seinem Rücktritt zurück. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."
Die Bahn-Gewerkschaft GDBA hatte Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vorgeworfen. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radio-Sender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden. Am Freitag hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Bekanntwerden weiterer Ausspähaktionen bei der Bahn AG den Rücktritt Mehdorns verlangt, den der 67-Jährige aber ablehnte.
Noch kann Mehdorn aber anscheinend auf Unterstützung aus der Bundesregierung zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen ihn nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Amt halten. Die Zeitung beruft sich auf Regierungs- und Parteikreise.
Demnach will Merkel dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben und Mehdorn bis mindesten Mitte Mai im Amt halten, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dem Blatt zufolge Mehdorn ebenfalls stützen, weil er ihn als Befürworter der Teil-Privatisierung der Bahn schätze.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Deutsche Bahn kommt in Erklärungsnot: Der Konzern hat das Löschen von Gewerkschafts-Mails zugegeben - bestreitet aber eine systematische Überwachung der elektronischen Post. Noch hält die Bundesregierung an Bahn-Chef Mehdorn fest. Aber mit jedem neuen Detail wächst die Kritik.
Hamburg - Die Bahn verteidigt sich: Nicht etwa durch ein internes Filtersystem habe man den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überwacht und abgefangen, sagte ein Bahnsprecher am Samstag. Die Mails seien zufällig entdeckt worden. "Vielmehr brach am fraglichen Tag der Mail-Server der DB AG zusammen", so die Erklärung.
Bei der Suche nach der Ursache seien die Techniker auf eine Massen-Mail der GDL gestoßen, die "zusammen mit einer DB-internen Massen-Mail zur Überlastung und zum Zusammenbruch des Mailservers geführt hatte". Nach dem Wiederhochfahren des Servers "wurde entschieden, den nicht zugestellten Teil der GDL-Mail, einen Streikaufruf, nicht weiter zuzustellen, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei ", sagte der Sprecher.
"So schauerlich und so schrecklich und so schädlich"
Damit macht die Bahn klar, dass es eine inhaltliche Entscheidung war, die GDL-Mail nicht allen Empfängern zuzuleiten. Es habe sich bei der GDL-Mail um eine Sendung mit mehreren tausend Adressaten gehandelt. Einigen sei sie wohl auch zugegangen, bevor der Server abstürzte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn während des Lokführerstreiks im Jahr 2007 den E-Mail-Verkehr von GDL-Mitgliedern nicht nur überwacht, sondern zum Teil auch gelöscht.
Deswegen prüft die Lokführergewerkschaft GDL jetzt eine Strafanzeige gegen den Bahn-Vorsitzenden Hartmut Mehdorn, sagte ihr Vorsitzender Claus Weselsky "Bild am Sonntag". "Bei der Bahn sind private Mails seit Jahren von der Konzernleitung geduldet. Deshalb ist das Abfangen von Mails eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses", sagte Weselsky.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte - und die immer neuen Details der Daten-Affäre bringen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unter Druck. So forderte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer die Abberufung von Mehdorn: Die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn müsse jetzt zügig handeln, um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, sagte Beckmeyer in einem Interview des Nordwestradios. "Das, was sich da jetzt gezeigt hat, ist so schauerlich und so schrecklich und so schädlich, dass man jetzt nur sagen kann: Stopp", sagte Beckmeyer nach einer Meldung vom Samstag.
Es sei jetzt an der Kanzlerin, das Thema nicht mehr auszusitzen, sondern zu handeln, sagte Beckmeyer. Mehdorn selbst habe nicht die Courage, die Verantwortung für das zu übernehmen, was bei der Bahn geschehe. Es sei unsäglich, dass die Bahnspitze nur mit sich selbst beschäftigt sei, in dem sie versuche, die Spitzel-Affäre von sich abzuwenden.
Mehdorn hat Rückendeckung der Kanzlerin - noch
Die Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt einen besseren Arbeitnehmer-Datenschutz an. "Wenn man Bankenschutz schnell machen kann, kann man auch Datenschutz schnell machen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am Samstag bei einem Parteitag der hessischen Grünen in Butzbach. Auch sie forderte die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. Wenn die Bahn so viel Energie wie zur Überprüfung der Mails in die Pünktlichkeit der Züge gesteckt hätte, "wären wir im Paradies".
Mehdorn selbst hat am Freitag einen Rücktritt abgelehnt. Gewohnt flapsig wies er auf einer Pressekonferenz in Berlin dahingehende Forderungen von Gewerkschaften und Opposition zurück. "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung." Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL hatten zuvor erstmals unisono den Rücktritt des Bahn-Chefs gefordert.
Die GDBA warf Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vor. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radiosender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden.
Doch noch bekommt der Bahn-Chef Rückendeckung von der Bundeskanzlerin. Der 66-Jährige solle nach dem Willen von Angela Merkel (CDU) bis mindestens Mitte Mai im Amt bleiben, wenn der Abschlussbericht der Sonderermittler vorliegt, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehe hinter Mehdorn, weil er ihn als Befürworter der Bahn-Privatisierung schätze.
Regierung redet mit potentiellen Nachfolgern
Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher wollte die Unterstützung durch die Kanzlerin nicht bestätigen, sondern verwies darauf, dass eine Beurteilung des Prüfberichts und mögliche Konsequenzen daraus Sache des Aufsichtsrates seien. "Der Aufsichtsrat ist das zuständige Gremium, um aus dem Bericht Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte der Sprecher.
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potentiellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht. Aus der Regierung hatte sich am Freitag lediglich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geäußert und eine Ablösung des Bahn-Chefs nicht ausgeschlossen. Wenn sich die neuen Vorwürfe bestätigten, "dann wird es ganz, ganz schwer", sagte Tiefensee.
In der kommenden Woche wolle Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller das Präsidium des Kontrollgremiums zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am kommenden Mittwoch berät auch der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Daten-Affäre beim Staatsunternehmen.
Der Chef der Gewerkschaft GDBA, Dieter Hommel, bekräftigte unterdessen, Mehdorn sei nicht zu halten. "Ich bin sicher, dass (...) nach einer Denkpause die Politik jetzt handeln wird", sagte Hommel im NDR. Bis zum Abschluss der unabhängigen Prüfungen im Laufe des April würden sich die Fragen einer Nachfolgeregelung für den seit fast zehn Jahren amtierenden Bahn-Chef klären.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Skepsis hat das Kanzleramt erreicht: Nach den jüngsten Enthüllungen in der Bahn-Datenaffäre zweifelt auch die Bundesregierung daran, dass Bahnchef Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Kanzlerin Merkel gerät unter Zugzwang.
Berlin - Die Rufe nach entschlossenem Handeln werden immer lauter: In der Daten-Affäre der Bahn gerät jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn fordern Gewerkschaften und Opposition die Kanzlerin auf, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn umgehend abzuberufen. Angesichts immer neuer Vorwürfe könnte sich die Regierung deshalb gezwungen sehen, schneller über personelle Konsequenzen bei der Bahn zu entscheiden als geplant.
Tatsächlich wächst in der Bundesregierung angesichts der jüngsten Enthüllungen die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Von "einer schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, schreibt der "Tagesspiegel". Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren. Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden, hieß es laut der Zeitung am Samstag in Berlin.
"In der Regierung, auch im Kanzleramt, verdichtet sich die Einschätzung, dass die Bundesregierung schon deutlich früher als im Mai eine Festlegung für ihre Haltung im Aufsichtsrat der Bahn treffen wird", sagte ein Regierungsvertreter. "Es ist klar, dass es keine wochenlange Hängepartie geben darf." Wie die Entscheidung aussehen werde, sei offen. Mögliche personelle Konsequenzen aus der Daten-Affäre würden in jedem Fall "in enger Abstimmung mit Aufsichtschef Werner Müller" getroffen. Dieser will laut "Bild"-Zeitung bereits kommende Woche erneut das Präsidium des Kontrollgremiums zusammenrufen.
Keine öffentliche Rückendeckung mehr für Mehdorn
Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) stets abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats wie angekündigt in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage "sicher" eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun.
Offiziell erhielt der Bahn-Chef keine öffentliche Rückendeckung aus der großen Koalition mehr, nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn außerdem während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht worden. Das bestätigte auch ein Sprecher des Konzerns.
Die E-Mail an Tausende Adressen sei aber nicht herausgefiltert worden, sondern nach einem Serverabsturz entdeckt worden. Da der Streikaufruf aus Sicht der Bahn unrechtmäßig gewesen sei, habe man diesen dann nicht weitergeleitet. Die GDL prüft nun strafrechtliche Schritte gegen Mehdorn und den Bahn-Vorstand wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegesetz.
Die Gewerkschaften kündigten inzwischen an, den politischen Druck für eine Ablösung Mehdorns weiter zu erhöhen und massenhaft auf die Straße zu gehen. "Zur Not mit ein paar Zehntausend Bahnern, die in Berlin für ein Ende dieses Schauspiels demonstrieren werden", sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, dem "Tagesspiegel".
Verkehrsausschuss berät am nächsten Mittwoch
Mehdorn hatte am Freitag die Rücktrittsforderung aller drei Bahn-Gewerkschaften umgehend abgelehnt. Auch die erst von unabhängigen Prüfern zutage geförderte systematische Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Bahn-Beschäftigten sind nach Ansicht Mehdorns rechtlich nicht zu beanstanden.
Kommenden Mittwoch berät auch der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Daten-Affäre beim Staatsunternehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise noch berichtet, die Kanzlerin halte vorerst an Mehdorn fest und wolle erst noch den Prüfbericht abwarten. Offiziell verwies die Bundesregierung am Samstag lediglich auf den Aufsichtsrat. Dort seien Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der unabhängigen Prüfer zu ziehen.
Diese hatten am Freitag einen Zwischenbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Bahn neben dem schon bekannten Daten-Abgleich auch den E-Mail-Verkehr ihrer Beschäftigten jahrelang systematisch auf Kontakte zu Journalisten, Experten oder auch Parlamentarier untersucht hatte. Laut Mehdorn ging es dabei stets nur um die Bekämpfung von "Geheimnisverrat".
Quelle : www.spiegel.de
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Für ihn ist es nichts als Stimmungsmache: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat Rücktrittsforderungen abgelehnt und als "politisch motiviert" abgetan. Trotzdem schwindet nach den jüngsten Enthüllungen in der Datenaffäre sein Rückhalt in der Politik.
Berlin - Er gibt sich noch immer kompromisslos: Auch nach den neuen Enthüllungen über die Datenaffäre bei der Bahn lehnt Konzernchef Hartmut Mehdorn einen Rücktritt ab. Die Rücktrittsfrage stelle sich aus zwei Gründen nicht, sagte er der "Bild am Sonntag": Erstens sei die Bahn unter ihm gut aufgestellt, und zweitens gebe es bei der Datenaffäre keine Hinweise auf Straftaten von Bahn-Mitarbeitern.
Die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt hält der Bahn-Chef deshalb für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn. "Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland."
Keine "schützende Hand im Kanzleramt" mehr
Mehdorn betonte, nach wie vor gebe es keine Hinweise, dass Bahn-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Datenaffäre Straftaten begangen hätten. Die Bahn habe auch niemanden bespitzelt oder den Streik der Lokführer illegal behindert. Bei der Bewertung der Korruptionsbekämpfung der Bahn werde mit Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen gearbeitet. "Dies ist die Stimmungsmache derer, die die Korruptionsbekämpfung des Unternehmens skandalisieren wollen", sagte Mehdorn.
In Berlin gibt es allerdings immer mehr Zweifel, ob Mehdorn sich noch lange auf den politischen Rückhalt vor allem der Kanzlerin und der Union verlassen kann. Laut der "Bild am Sonntag" soll die Geduld von Angela Merkel (CDU) ein Ende haben, sie wolle "auf keinen Fall noch einmal lesen, dass sie bedingungslos hintern Herrn Mehdorn steht".
Bisher konnte sich Mehdorn trotz aller Affären auf den Rückhalt des Kanzleramtes verlassen. Aber auch dort gebe es inzwischen Skepsis, ob der Bahnchef noch länger im Amt zu halten sei, berichtet auch der Berliner "Tagesspiegel". Von einer "schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden. Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich laut "Tagesspiegel" noch im Laufe des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten der Affäre informieren. Bereits in den kommenden Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden.
Gewerkschaften erwägen strafrechtliche Schritte
Tatsächlich hatte der Bahn-Chef offiziell keine öffentliche Rückendeckung aus der Großen Koalition mehr bekommen, nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn außerdem während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht worden. Das bestätigte auch ein Sprecher des Konzerns.
Die E-Mail an Tausende Adressen sei aber nicht herausgefiltert worden, sondern nach einem Serverabsturz entdeckt worden. Da der Streikaufruf aus Sicht der Bahn unrechtmäßig gewesen sei, habe man diesen dann nicht weitergeleitet. Die GDL prüft nun strafrechtliche Schritte gegen Mehdorn und den Bahn-Vorstand wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegesetz.
Der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, sagte der "Bild am Sonntag", das Abfangen von E-Mails sei eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Er fühle sich an die Methoden der DDR erinnert. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und der Bund als Eigentümer müssten umgehend Mehdorns Rücktritt veranlassen.
Auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, forderte Mehdorns Rücktritt. "Herr Mehdorn muss gehen. Sind weitere Verantwortliche darin verstrickt, müssen auch sie ihren Hut nehmen", sagte er dem Blatt. Es sei illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Schon in den nächsten Tagen soll eine Entscheidung über die Entlassung von Bahnchef Hartmut Mehdorn fallen. Laut Koalitionskreisen will Kanzlerin Merkel nicht mehr länger warten.
Berlin - Innerhalb weniger Tage will die Bundesregierung über die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn entscheiden. Laut Regierungskreisen soll damit nicht mehr bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung Mitte Mai gewartet werden. Dafür sei der öffentliche Druck in der Datenaffäre inzwischen zu groß.
"Es werden die Fühler für einen Nachfolger ausgestreckt", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei sich aber mit den Gewerkschaften einig, dass es angesichts der Wirtschaftskrise an der Spitze des Verkehrs- und Logistikonzerns "keine Übergangslösung geben" geben dürfe. Daher könne die Suche eine Weile dauern..
Doch die Abstimmung zwischen Kanzleramt und SPD-Spitze laufe bereits, hieß es. Die Entscheidung über personelle Konsequenzen bei der Bahn soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in jedem Fall so schnell wie möglich fallen.
Mehdorn war am Freitag nach neuen Vorwürfen in der Daten-Affäre massiv unter Druck geraten. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass E-Mails von Mitarbeitern nicht nur kontrolliert, sondern auch gelöscht wurden. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Welt am Sonntag" berichteten übereinstimmend, dass Mehdorns Vetrauter Alexander Hedderich die Spähaktion angeordnet habe. Ein Bahnsprecher dementierte die Berichte.
In Regierungskreisen hieß es weiter, es sei noch nicht klar, ob eine Sitzung des Präsidiums des Aufsichtsrates bereits diese Woche stattfinden werde, wie dies der Vorsitzende des Gremiums, Werner Müller, zunächst angestrebt hat. Die Sitzung mache erst Sinn, wenn die Nachfolgefrage geklärt sei.
Zu erwarten ist, dass sich Mehdorn am Montag den Fragen der Öffentlichkeit stellt, wenn er die Konzernbilanz 2008 in Berlin präsentiert. Führende Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten eine Abberufung des Bahnchefs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" nicht mehr mit den Worten zitiert werden, dass sie bedingungslos hinter Mehdorn stehe.
Mehdorn lehnt indes einen Rücktritt weiter ab. Die Rücktrittsfrage stelle sich aus zwei Gründen nicht, sagte er der "Bild am Sonntag": Erstens sei die Bahn unter ihm gut aufgestellt, und zweitens gebe es bei der Datenaffäre keine Hinweise auf Straftaten von Bahn-Mitarbeitern.
Die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt hält der Bahn-Chef deshalb für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn. "Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland.
Laut "Welt am Sonntag" werden jedoch bereits Gespräche mit potenziellen Nachfolgern geführt. Offiziell wollte sich die Bundesregierung am Wochenende allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf die Zuständigkeit des Bahn- Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Das Präsidium des Gremiums kommt voraussichtlich schon in den kommenden Tagen zusammen. Am Mittwoch gibt es zudem eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Aus der SPD kamen offensive Forderungen nach einem Rücktritt Mehdorns: "Der Mann muss weg", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der Parteilinken. SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner sagte der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten". SPD-Chef Franz Müntefering will dagegen - wie die Kanzlerin - erst den Untersuchungsbericht abwarten. Es sei inakzeptabel, was man über das Vorgehen der Bahn erfahre, sagte Müntefering am Sonntag in Hamburg.
FDP-Chef Guido Westerwelle betonte in Köln, die Vorgänge im Unternehmen könnten "nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden". Dietmar Bartsch von den Linken meinte: "Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen." Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte, Merkel müsse "dafür sorgen, dass Mehdorn geht".
Quelle : www.spiegel.de
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Ist Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten? In der Großen Koalition wachsen nach den neuen Enthüllungen in der Spähaffäre die Zweifel daran - der Spitzenmanager muss sich heute bei der Präsentation seiner Konzernbilanz der Öffentlichkeit stellen.
Berlin - In den Spitzen der Berliner Regierungskoalition wird mit einer baldigen Entscheidung über die Zukunft von Bahnchef Hartmut Mehdorn gerechnet. SPD-Franz Müntefering sagte, die jüngsten Berichte über die Vorfälle bei der Bahn führten "notwendigerweise zu einer intensiven Gesprächrunde in den kommenden Tagen." Über einen möglichen Nachfolger für Mehdorn wollte er nicht spekulieren. "Wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen", erklärte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
Auch Unionspolitiker verstärken mit deutlichen Worten den Druck auf Mehdorn: "Ich glaube nicht, dass Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten ist", sagte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Konzernchef verhalte sich so, als gehöre ihm die Bahn. "Er nimmt Parlament und Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr ernst und fasst jede Kritik als Affront auf", sagte der CDU-Politiker.
Er könne zwar verstehen, dass der Bund als Eigentümer die Ergebnisse der Sonderermittler noch abwarten wolle. Doch angesichts immer neuer Erkenntnisse über Ausspähaktionen gegen Bahn-Mitarbeiter wisse er nicht, was noch passieren müsse, bis Konsequenzen gezogen würden.
SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten". Sollten sich die Vorwürfe erhärten, "dann wäre es für das Unternehmen besser, wenn man eine neue Lösung für den Vorstandsvorsitz suchen würde". Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte eine rasche Ablösung des Bahnchefs. Spätestens am Mittwoch, wenn der Verkehrsausschuss des Bundestages tage, müsse Klarheit herrschen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" gesagt , es sei ein "Gebot der Vernunft", die Untersuchungen der Vorwürfe gegen Mehdorn abzuwarten und den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen. "Ich schätze mal, dass wir die Schlussfolgerungen bald haben werden, wohl in den nächsten Tagen", sagte der CSU-Politiker.
Nachrichtenagenturen berichteten mit Verweis auf Regierungsinsider, die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn habe bereits begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier seien sich einig, dass eine Entscheidung über personelle Konsequenzen bei der Bahn so schnell wie möglich fallen müsse.
Allerdings gibt es auch mäßigende Stimmen. "Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen, bevor ich ein Urteil, geschweige denn eine Verurteilung betreibe", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der ARD. Mehdorn habe auch seine Verdienste, die Bahn habe sich in den vergangenen drei, vier Jahren gut entwickelt. "Es sind massive Vorwürfe, sie müssen schnell aufgeklärt werden", sagte Steinbrück. Sollten diese Vorwürfe "substantiell begründet" sein, werde sich "der Anteilseigner Bund beraten müssen, was das auch für personale Konsequenzen haben könnte".
Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es ist bei weitem noch nicht so weit." Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte, über Mehdorns Schicksal entscheidet letztendlich der Aufsichtsrat und garantiert nicht Herr Tiefensee", sagte Brunnhuber mit Blick auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der dem Bahnchef sehr kritisch gegenübersteht. "Das Totenglöcklein, wie man jetzt den Eindruck hat, wird noch nicht geläutet." Es stimme auch nicht, dass wegen der Datenaffäre schon nach einem Nachfolger für Mehdorn gesucht werde.
Rückendeckung erhielt Mehdorn auch vom Unionsverkehrsexperten Hans-Peter Friedrich. "Wir dürfen nicht leichtfertig einen erfolgreichen Unternehmenschef entlassen", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Wenn sich der Verdacht von Gesetzesverstößen bei der Bahn bestätige, müsse es natürlich Konsequenzen geben. "Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Verstöße dem Vorstandschef anzulasten sind", betonte Friedrich.
Mehdorn war am Freitag nach neuen Vorwürfen in der Datenaffäre massiv unter Druck geraten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden E-Mails von Mitarbeitern nicht nur kontrolliert, sondern auch gelöscht. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Welt am Sonntag" berichteten übereinstimmend, dass Mehdorns Vertrauter Alexander Hedderich die Spähaktion angeordnet habe. Ein Bahnsprecher dementierte die Berichte. Am Wochenende musste die Bahn eingestehen, dass während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Lokführer-Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht wurde.
Die GDL rechnet damit, dass sich der Skandal noch weiter ausdehnt: "So wie die ganze Affäre läuft, ist doch eines klar: Wir sind noch lange nicht auf dem dunklen Boden des Fasses angelangt", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Berliner Zeitung". Er sei der festen Überzeugung, "dass alles noch viel schlimmer ist als derzeit erkennbar".
Weselsky geht davon aus, dass der Bahnchef von den heimlichen E- Mail-Überprüfungen gewusst hat: "Ja, davon gehe ich aus. Wenn eine Konzernsicherheit direkt an den Vorstand angebunden ist, macht sie nicht, was sie will, sondern das, was letztendlich vom Vorstand gewünscht ist." Der GDL-Chef appellierte an die Bundesregierung, Mehdorn unverzüglich von seinem Posten zu entbinden.
Der Bahn-Chef hat am Montag noch einmal einen großen Auftritt vor der Presse: Er wird die Bahn-Bilanz für 2008 vorlegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird er einen Betriebsgewinn nach Zinsen von 1,74 Milliarden Euro ausweisen. Doch auch gute Zahlen dürften die Mehdorn-Kritiker in der Großen Koalition jetzt nicht mehr milde stimmen.
Als Reaktion auf die Bahn-Affäre will Arbeitsminister Olaf Scholz noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen. Dieser solle die geltenden Gesetze sinnvoll zusammenfassen und ergänzen, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Zu viele Firmen hätten "kein Gespür dafür, wann die Grenze zum unzulässigen Übergriff in den Privatbereich überschritten" sei, sagte Scholz. In Zeiten der elektronischen Kommunikation seien auch "neue Rechte für Arbeitnehmer erforderlich".
Quelle : www.spiegel.de
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Der Druck auf ihn war riesig - jetzt gibt er nach: Hartmut Mehdorn will wegen des Spähskandals bei der Bahn zurücktreten. Das bot der Vorstandschef bei der Vorstellung der Jahresbilanz an. Zuvor waren zahlreiche Koalitionspolitiker auf Distanz zu ihm gegangen.
Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige am Montag in Berlin. Damit zog er die Konsequenzen aus der Datenaffäre.
Auch wenn er sich nichts vorzuwerfen habe, schadeten die "zerstörerischen Debatten" dem Unternehmen, dem Standort Deutschland und dem ganzen Land. Mehdorn stand seit Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt.
Danach soll die Bahn jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben - täglich bis zu 145.000. Am Wochenende musste der Konzern dann noch einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Danach rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mehdorn ab. Die Bahngewerkschaften, die SPD und die Opposition hatten schon zuvor seine Ablösung verlangt.
Quelle : www.spiegel.de
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Fast zehn Jahre lang hat Bahn-Chef Mehdorn jede Kritik ausgesessen, Affären und Skandale sind an ihm abgeperlt. Jetzt ist er über die Datenaffäre gestolpert - zu Fall gebracht hat ihn jedoch seine Selbstüberschätzung.
Hamburg - Am Schluss war es noch mal ein echter Mehdorn: Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Montag in Berlin war es gleich die erste Frage, die die Journalisten nach dem endlosen Zahlenfluss interessierte. Ob er denn auch was zu der aktuellen Diskussion um einen möglichen Rücktritt sagen wolle, wurde Hartmut Mehdorn gefragt. Das werde er, beschied der Bahn-Chef dem Reporter, aber erst später. Und hörte sich weiter stoisch die Ausführungen seines Finanzvorstandes Diethelm Sack an.
Die kurze Episode sagt viel aus über den Mann, der die Bahn innerhalb von knapp zehn Jahren vom maroden Staatsbetrieb zum globalen Erfolgsunternehmen geführt hat. Kaum ein deutscher Manager ist so häufig abgeschrieben worden, hatte so desolate Umfragewerte - und strotzte trotzdem so vor Selbstbewusstsein. "Wenn ich das Glück gehabt hätte, Porsche zu leiten, wäre ich jetzt in Deutschland unter den Managern die Nummer eins", behauptete er einst.
"Diplomat wollte ich nie werden"
Egal ob es der umstrittene Börsengang, heftigste Tarifauseinandersetzungen, Fahrpreiserhöhungen oder technische Pannen waren - stets waren andere schuld. Mehdorn hat einen Verkehrsminister entmachtet und Kämpfe mit dem Chef seines Aufsichtsrates für sich entschieden. Er pöbelte gegen Politiker, die nichts auf die Reihe bringen, die Bahnindustrie, die Schrott abliefere, und Kunden, die ihren Müll gefälligst selbst aus den Zügen mitnehmen sollten. "Diplomat wollte ich nie werden", heißt denn auch ein Gesprächsband mit ihm.
Damit hat er über die Jahre selbst seine schärfsten Kritiker ermüdet: "Ich will den Rücktritt von Hartmut Mehdorn nicht mehr verlangen, ich habe ihn schon so häufig gefordert - und er bleibt ja doch", hieß es noch am Freitag aus den Reihen all derer, die immer darauf pochten, dass der Bahn-Chef angesichts der vielen Affären und Skandale endlich gehen müsse. "Das ruft nach Konsequenzen, jetzt muss gehandelt werden" - so erschöpft klang die Reaktion auf die Nachricht, dass die Bahn-Mitarbeiter weit umfangreicher überwacht wurden als bisher bekannt.
Und doch: Dieses Mal hat der bullige Manager und frühere Airbus-Vorstand den Bogen überspannt - und den Grad der Empörung unterschätzt. Seit Freitag waren neue Details zu der Datenüberwachung innerhalb des Konzerns bekanntgeworden. Hinweise, die darauf hindeuten, dass die Bahn die E-Mails von Mitarbeitern systematisch nach Kontakten zu Mehdorn-Kritikern durchsuchte. Und dass dies von niemand anderem als vom Strategiechef Alexander Hedderich, einem seiner engsten Mitarbeiter, in Auftrag gegeben worden war.
Trotzdem verkündete Mehdorn noch am Sonntag, keinerlei Hinweise auf Straftaten von Mitarbeitern zu sehen, und erklärte die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt für "politisch motiviert". Dabei bemerkte der Mann, der sich gerne mit dem Nimbus des hemdsärmeligen und unaufhaltsamen Tatmenschen schmückt, nicht, dass genau die Politik ihm zum Verhängnis werden würde. Dass er zum Ron Sommer der Bahn würde.
Merkel lässt ihn fallen
Der ehemalige Telekom-Manager musste im Juni 2002 auf Druck der damaligen Bundesregierung sein Amt räumen. Es war Wahlkampf, und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte in der Diskussion um den krisengeschüttelten Telekom-Konzern ein Zeichen setzen. Ähnliches gilt jetzt für Kanzlerin Angela Merkel, die die Geduld mit dem Manager der Republik verloren hat. Sie wolle "auf keinen Fall noch einmal lesen, dass sie bedingungslos hinter Herrn Mehdorn steht", kolportierte die "Bild am Sonntag".
Dabei hatte gerade Merkel sich lange hinter Mehdorn gestellt, obwohl der auch mit ihr nicht immer zimperlich umgegangen war: Anfang November 2007 brüskierte er die Kanzlerin mit einem Brief, in dem er ein staatliches Einschreiten gegen Minigewerkschaften wie die GDL forderte - mitten in dem harten Tarifkampf mit den Lokführern. Weil Mehdorn den Brief aber nicht nur ihr, sondern gleich allen Chefs der Dax-30-Konzerne und den führenden Wirtschaftsverbänden schickte, stieß er bei Merkel auf wenig Gegenliebe. "Obwohl die Bahn zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten", ließ sie Mehdorn kühl via Interview wissen.
Zumal Mehdorn über Jahre hinweg gerade dafür gekämpft hat, seinen Konzern möglichst ohne staatliche Einmischung führen zu dürfen - und den letzten großen deutschen Staatskonzern an die Börse zu bringen. Seine Vision vom größten Logistikkonzern der Welt sollte Wirklichkeit werden, dafür hat die Bahn reihenweise rund um den Globus Konkurrenten aufgekauft und sich hoch verschuldet. Kritische Fragen ließ sich Mehdorn dabei ungern gefallen. Selbst über die eigenen "Corporate Governance"-Grundsätze setzte er sich dabei hinweg. Die verlangen bei der Bahn, dass Vorstände im Alter von 65 Jahren ausscheiden.
"In die Weltwirtschaftsgeschichte eingehen"
Gekämpft hatte Mehdorn auch nie für irgendeine Privatisierung. Für ihn war klar, dass die 34.000 Kilometer Schienenwege und die Bahnhöfe - kurz das Netz - mit verkauft werden müssten. Denn wer das Netz hat, hat die Macht. Die Macht über Fahrpläne und Stilllegungen, aber auch über Konkurrenten, die dem Fast-Monopolisten und seinen Börsenpläne in die Quere kommen könnten. Mehdorn habe nur ein einziges Ziel, sagte der einstige Bahn-Manager und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im vergangenen Jahr: "In die Weltwirtschaftsgeschichte einzugehen als der Mann, der die Bahn privatisierte und an die Börse brachte."
Dass jetzt nicht nur dieses Projekt, sondern auch Mehdorn selbst gestoppt wurde, hängt mit eben dieser Selbstüberschätzung zusammen. Wie kein anderer Bahnchef hat sich Mehdorn mit gut dotierten Beratern abgesichert, Ex-Politiker, Landes- und Bundesminister - alles Lobbyisten, die überall für ihn den Kopf hinhalten. Er glaubte, die Regeln der Politik zu verstehen - und vergaß dabei, dass nicht nur Spitzenpolitiker die Richtung entscheiden. Dass man Parteitage und öffentliche Meinung nicht mit Hilfe von Druck und Eigensinnigkeit beeinflussen kann.
Doch genau daran ist Mehdorn letztlich gescheitert - auch wenn er es anders sieht.
In "einer solchen Wirtschaftskrise" könne er dem Unternehmen "eine wochen- oder monatelange Kampagne gegen mich" nicht zumuten, ließ er seine Mitarbeiter am Montag per Rundbrief wissen. Das Schreiben endet mit den Worten: "Einmal Eisenbahner, immer Eisenbahner." Besser müsste es wohl heißen: "Einmal Mehdorn, immer Mehdorn."
Quelle : www.spiegel.de
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Die Ära Hartmut Mehdorn ist vorüber, die Suche nach dem neuen Bahn-Chef hat begonnen. Im politischen Berlin werden bereits erste Namen gehandelt. Eines aber ist schon jetzt klar: Auf den Nachfolger wartet der wohl härteste Manager-Job der Republik.
Hamburg - Noch ist Bahn-Chef Hartmut Mehdorn im Amt, doch er hat seinen Rücktritt angeboten. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Nachfolger seinen Posten übernimmt. Mehdorn selbst erklärte, die Übergabe solle noch vor der Sommerpause stattfinden. Die entscheidende Frage bleibt allerdings offen: Wer wird der neue Bahn-Chef?
Fragt man Gewerkschafter, herrscht große Ratlosigkeit. Fast zehn Jahre lang haben sich Transnet, GDBA und selbst die aufmüpfige Lokführertruppe GDL mit Mehdorn arrangiert. Eine Bahn ohne ihn können sich die Arbeitnehmervertreter immer noch nicht richtig vorstellen - obwohl sie selbst Mehdorns Abgang gefordert hatten. Ein möglicher Nachfolger? Keine Idee.
Ähnlich vage bleibt die Bundesregierung. Sie muss den hundertprozentigen Staatsbetrieb nun aus der Spitzelkrise führen. Nur mit wem an der Spitze - darauf gibt es noch keine Antwort.
Die Regierung will am Dienstagabend über die Nachfolge Mehdorns beraten. An dem Treffen nähmen Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und die Ressortchefs des Verkehrs-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums teil, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise. "Die Regierung wird sich sehr schnell verständigen, der Aufsichtsrat zumal", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". "Ich gehe davon aus, dass wir relativ schnell eine gute, tragfähige Lösung präsentieren können."
Dass es bislang noch keinen allseits akzeptierten Kandidaten gibt, ist vermutlich der Grund, warum Merkel (CDU) so lange an Mehdorn festgehalten hat, trotz der Spähaffäre: Sie hat einfach keinen Ersatz. Fest steht: Bahn-Chef ist einer der härtesten Manager-Jobs Deutschlands, Ex-Kanzler Gerhard Schröder sprach einst vom "zweitverrücktesten" Posten der Republik. Gründe dafür gibt es genug:
* Der Spitzenmann der Bahn steht im Rampenlicht wie kaum ein anderer Manager. Millionen Fahrgäste können beim Thema Bahn mitreden - entsprechend schnell stehen Maßnahmen des Vorstands in der Kritik. Mehdorn zum Beispiel wurde in Umfragen oft zum unbeliebtesten Manager Deutschlands gewählt.
* Die Bahn hat es mit gleich drei Gewerkschaften zu tun. Neben Transnet und GDBA sorgt vor allem die GDL für Unruhe. Dass sich die Gewerkschaften untereinander feind sind, macht die Aufgabe nicht gerade einfacher.
* Preiserhöhungen der Bahn werden in der Öffentlichkeit wesentlich intensiver diskutiert als bei anderen Unternehmen. Der Konzernchef muss sich auf massive Proteste einstellen.
* Die Bahn ist ein hochpolitischer Konzern. Der Bund ist hundertprozentiger Eigentümer - und nimmt auf alle wichtigen Entscheidungen Einfluss. Bei regionalen Strecken haben außerdem die Länder ein Mitspracherecht. Dabei geht es nicht immer um betriebswirtschaftliche Vernunft, oft werden Beschlüsse nach politischer Opportunität getroffen. Um erfolgreich zu bestehen, muss der Bahn-Chef extrem gut in der Politik vernetzt sein.
Nur wenige Spitzenmanager dürften unter diesen Bedingungen für den Posten bereit stehen. Um den Job knapp zehn Jahre lang durchzuhalten, brauchte es schon jemanden vom Kaliber eines Hartmut Mehdorn: raubeinig, unbeirrbar, und im Zweifelsfall auch stur. In einem Interview nannte Mehdorn einmal Napoleon als Vorbild: "Mir imponiert der Mann. Er war ein begnadeter General."
Hinzu kommt die schwierige Konstellation in der Großen Koalition. Die beiden Ministerien, die Staatssekretäre in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden, unterstehen der SPD: Finanzen und Verkehr. Damit liegt das Vorschlagsrecht für die Mehdorn-Nachfolge bei den Sozialdemokraten. Und die haben großes Interesse, einen Mann ihres Vertrauens auf den Posten zu bugsieren.
Im Gespräch ist beispielsweise Alfred Tacke. Unter Rot-Grün war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später wechselte er als Chef zum Kraftwerksbetreiber Steag, einer Tochter des Industriekonzerns RAG. Chef der RAG war damals Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der heute den Bahn-Aufsichtsrat leitet. Tacke wäre also ein treuer Sozialdemokrat - und hätte beste Kontakte in das oberste Kontrollgremium. "Der Name Tacke macht die Runde", sagen SPD-Insider zu SPIEGEL ONLINE.
Sogar Müller selbst wird als Kandidat gehandelt, zumindest als Interimslösung bis zur Bundestagswahl. Der parteilose, aber SPD-nahe Ex-Wirtschaftsminister ist ein versierter Strippenzieher. Ob ihm allerdings die Aufklärung des Spitzelskandals gelingen würde, ist mehr als fraglich: Müller hat sich stets hinter Mehdorn gestellt. Müller selbst hat einen möglichen Wechsel an die Vorstandsspitze klar dementiert: "Das ist nicht mal eine schlaue Spekulation, sondern eine doofe", sagte sein Sprecher im Februar.
Auch Utz Claassen ist ein häufig genannter Name. Der ehemalige Chef des Energiekonzerns EnBW gilt als enger Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) - und er ist zeitlich nicht voll ausgelastet. Momentan arbeitet er zwar für den Finanzinvestor Cerberus. Doch Claassen selbst erzählt gerne, dass er täglich nur drei Stunden Schlaf benötige - nach dem Abgang bei EnBW hat er mit Sicherheit neue Chef-Ambitionen. "Der hat Kraft", sagen Sozialdemokraten. "Der würde eine Menge bringen."
Die Union wünscht sich einen Übergangskandidaten
Das größte Problem all dieser Kandidaten: Sie passen der SPD - aber sie wären für die Union ein rotes Tuch. Trotz des Vorschlagsrechts der Sozialdemokraten versuchen CDU und CSU deshalb, die Personalie in ihrem Sinn zu beeinflussen. Entsprechend lange hat Kanzlerin Merkel an Mehdorn festgehalten - nur um die SPD nicht zum Zug kommen zu lassen. Nun, da der Bahn-Chef wegen der Spähaffäre nicht mehr zu halten ist, wollen Christdemokraten und Christsoziale wenigstens retten, was zu retten ist.
Aus Sicht der Union wäre deshalb ein Übergangskandidat optimal. Jemand, der den Bahn-Job bis zur Bundestagswahl erledigt - und danach durch einen Vertrauensmann der Schwarzen ausgewechselt werden kann. Vorausgesetzt, CDU und CSU können die Große Koalition nach der Wahl verlassen und eine Bindung mit der FDP eingehen. Als Interimslösung wäre Werner Müller für die Union sogar tragbar, heißt es in Berlin.
Eine solche Lösung hätte einen entscheidenden Vorteil: Die Große Koalition, die sich im Wahljahr ohnehin mit Beschlüssen schwer tut, könnte die Personalie vor sich herschieben. Und mit ihr gleich das eigentlich entscheidende Thema: eine Privatisierung der Bahn.
Denn im Kern geht es gar nicht so sehr darum, welcher Mann oder welche Frau Mehdorn nachfolgt. Der wahre Streitpunkt zwischen Union und SPD ist viel größer: Es geht um die Frage, ob die Bahn ein Staatsbetrieb bleibt - oder an Investoren verkauft werden soll.
Die Union ist für eine Privatisierung, so wie sie auch Mehdorn stets verfolgt hat. Nur wegen der Finanzkrise wurde der für den vergangenen Herbst geplante Börsengang abgesagt. Die SPD war ursprünglich auch dafür, ist mittlerweile aber auf Wahlkampfkurs umgeschwenkt. Vor allem der linke Flügel drängt darauf, die Bahn in Staatsbesitz zu belassen.
Angesichts dieser unvereinbaren Positionen dürfte es der Großen Koalition schwer fallen, einen Kandidaten für die Mehdorn-Nachfolge zu bestimmen, der beide Seiten zufriedenstellt.
Externe Kandidaten haben gute Chancen
Dass ein Manager aus den eigenen Reihen der Bahn auf den Spitzenposten aufrückt, dürfte ausgeschlossen sein. Zu sehr sind die amtierenden Vorstände mit dem System Mehdorn verwoben. Die Aufarbeitung der Spitzelaffäre wäre unter diesen Bedingungen kaum möglich. Die in der Vergangenheit genannten Kandidaten - zum Beispiel Transport-Vorstand Norbert Bensel, Fernverkehrsvorstand Nikolaus Breuel oder Infrastrukturvorstand Stefan Garber - haben vermutlich keine Chance mehr. Im Fall von Politik-Vorstand Otto Wiesheu kommt noch sein Parteibuch hinzu: Der ehemalige CSU-Verkehrsminister aus Bayern wäre für die Sozialdemokraten kaum tragbar.
Aus dem Rennen sind wohl auch Thilo Sarrazin und Achim Großmann. Sarrazin war selbst jahrelang bei der Bahn, bevor er Finanzsenator in Berlin wurde und sich als extremer Mehdorn-Kritiker einen Namen machte. Seine ruppige Art wäre für den Chefposten bei der Bahn vielleicht sogar von Vorteil - sein SPD-Parteibuch hingegen kaum. Hinzu kommt, dass Sarrazin gerade erst zur Bundesbank gewechselt ist. Großmann wiederum ist derzeit Staatssekretär im Verkehrsministerium, er soll einen Wechsel zur Bahn bereits abgelehnt haben.
Bleibt noch die Möglichkeit, einen externen Kandidaten zu wählen, womöglich sogar einen aus dem Ausland. Einem solchen Bewerber könnte man die Aufklärung der Spähaffäre zutrauen - so wie es Siemens-Chef Peter Löscher geschafft hat, der von außen kam und mit der Korruption im Konzern aufgeräumt hat.
Einigung noch in dieser Woche?
Im Gespräch ist immer wieder Andreas Meyer, der Chef der Schweizer Bundesbahnen. Der junge und dynamische Manager versteht etwas vom Geschäft: Die SBB steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Für diese Lösung sprechen sich unter anderem die Grünen aus - was angesichts ihrer Nicht-Beteiligung an der Regierung aber nicht viel heißen muss. Mehr Gewicht hat da schon, dass Meyer von Aufsichtsratschef Müller sehr geschätzt wird.
Genannt wird außerdem Wilhelm Bender, derzeit Chef der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. Er war früher schon jahrelang bei der Bahn - was ein Vorteil sein könnte. Ein möglicher Kandidat ist außerdem Thomas Enders, der Chef des Flugzeugbauers Airbus. Laut "Rheinischer Post" wird er von Kanzlerin Merkel favorisiert. Ein Sprecher des Airbus-Mutterkonzerns EADS wies die Spekulationen zurück: "Da ist nichts dran."
Formal liegt die Entscheidung beim Aufsichtsrat, tatsächlich dürfte sie aber in der Regierung fallen. Im Verkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD) heißt es, dass es keine neuen Namen gebe - außer den genannten. Tatsächlich hat Tiefensee aber wohl kaum noch ein Mitspracherecht: Nachdem er sich gegen Mehdorn fast nie durchsetzen konnte, dürfte die Entscheidung nun zwischen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fallen.
Steinmeier sagte am Montag in Berlin, man werde sich kurzfristig in der Bundesregierung zusammensetzen, um die Mehdorn-Nachfolge zu klären. "Wir dürfen die Frage nicht liegenlassen." Eine Entscheidung, sagte er, solle noch in der ersten Wochenhälfte fallen.
Diskussionen über eine Doppelspitze?
Möglich könnte laut der "Welt" auch eine Doppelspitze sein. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, will die Zeitung aus Bahnkreisen erfahren haben, dass in der Politik und im Konzern diskutiert wird, die bisherige Funktion von Bahnchef Hartmut Mehdorn zu teilen. Demnach soll es einen neuen Vorstandschef der Deutschen Bahn geben, der an der Spitze des gesamten Konzerns steht und als sogenannter CEO (Chief Executive Officer) vor allem ein politisches Amt innehat. Ihm zur Seite soll ein COO (Chief Operating Officer) stehen, also ein Spitzenmanager, der für das operative Geschäft tätig ist. Damit würde dem Bericht zufolge der Verbund des Konzerns, auf den die Gewerkschaften bestehen, gewährleistet.
Neben Mehdorn will angeblich auch Finanzvorstand Diethelm Sack die Deutsche Bahn verlassen. Das berichtete laut der Nachrichtenagentur dpa das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des Unternehmens und aus Bankenkreisen. Demnach gelte es als sicher, dass Sack dem Konzern den Rücken kehren wird. Er habe seit langem sein berufliches Schicksal mit dem Mehdorns verbunden und werde deshalb die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ein Bahnsprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Der 60-jährige Sack kam 1991 als Finanzvorstand zu damaligen Bundesbahn und behielt den Posten auch nach Gründung der Deutschen Bahn AG 1994.
Quelle : www.spiegel.de
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Auf den Nachfolger wartet der wohl härteste Manager-Job der Republik.
Genau das halte ich für bereits im Ansatz falsch.
Die Bahn ist kein internationaler Grosskonzern, sondern nach wie vor ein Staatsbetrieb. Besser gesagt, sie ist im Besitz des Staates, aber im Eigentum aller Bürger.
Und nach wie vor ist die von ihr zu betreibende Infrastruktur von so besonderer Bedeutung, dass diese in den Bereich hoheitlicher Verantwortung fällt.
Insbesondere sind, wie auch im vorigen Beitrag indirekt angedeutet, durchaus Aufgaben erhalten, deren Erfüllung keinesfalls den von der "Freien Wirtschaft" regelmässig geforderten schnellen und / oder maximalen Profit abwerfen kann. Dazu gehört z.B. eine ausreichende Versorgung auch bevölkerungs- bzw. verkehrsschwacher Regionen mit Güter- und Personenverkehr.
Wie bekannt, streben die Regierungen seit Kohl in erschreckender Kontinuität danach, alle Vermögenswerte unseres Staates in private Hände zu schaffen und damit dem Staat alle erdenklichen Einnahmen zu entreissen, ihm aber statt dessen eifrig immer neue gigantische Ausgaben aufzubürden.
Nun muss man sich nur noch die offiziellen Statistiken zum Steuer- und Abgaben-Aufkommen ansehen, um zwangsläufig zu erkennen, dass lange schon nichts anderes als die Privatisierung aller Profite und die Sozialisierung aller Lasten betrieben wird.
Die derzeit unter dem Mäntelchen der Finanzkrise betreibene Verschiebung hunderter Milliarden von Bürgergeldern in Richtung Banken, Fonds und Konzerne stellt den bisherigen Gipfel dieser planmässigen Plünderung und Zinsknechtung des Volkes dar.
Noch nie hat irgendein Normalbürger je eine auch noch so geringe direkte Entschädigung für die Enteignung seiner Anteile an ehemaligen Staatsvermögen erhalten.
Auch im Zusammenhang mit der Bahn ist nicht die Spur eines Ansatzes dafür zu erkennen. Im Gegenteil, die angedachte Ausgliederung des Netzbetriebs ist ein weiterer Versuch, langfristig unprofitable Komponenten weiterhin den Bürgern anzulasten, während alles andere den Spekulanten überlassen werden soll.
Es wird allerhöchste Zeit, dass diesem Irrsinn endlich Einhalt geboten wird.
Daher wird keiner der gierigen und unmenschlichen "Topmanager" als Nachfolger benötigt, sondern ein ministrabler Mensch mit langfristigem Verantwortungsbewusstsein, sozialem Gewissen und Herz.
So jemand, falls denn noch nicht endgültig ausgestorben, dürfte im Übrigen schon gegen ein faires normales Gehalt zu finden sein.
Millionen-Bezüge im bisherigen Masstab sind dagegen unangebracht, weil dem Manager, der letztlich auch nur Angestellter ist, kein direkter Anteil am Unternehmensgewinn zusteht. Schliesslich ist sein persönlicher Anteil am Staatsbetreib nicht höher als der von Oma Lieschen Müller von nebenan...
Bewertete man eigene Leistung oder gesamtgesellschaften Nutzen bisheriger Topmanager, müsste man für diese gewissenlosen, raffgierigen und bestechlichen Gesellen eigentlich Hartz Fünf bis Siebzehn einführen ::)
Jürgen
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Der Nachfolger für den zurückgetretenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn scheint gefunden: Nach Angaben aus Regierungskreisen ist Daimler-Manager Rüdiger Grube klarer Favorit für den Posten. Allerdings stehe die endgültige Entscheidung noch aus.
Berlin - Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geeinigt: Dem Vernehmen nach soll Daimler-Vorstand Rüdiger Grube künftig den Konzern leiten.
Koalitionskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass Grube als "heißer Favorit" gelte. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte der "Financial Times Deutschland", der Daimler-Vorstand werde "mit 80-prozentiger Sicherheit" von der Regierung vorgeschlagen.
Am Dienstagabend hatte sich eine Ministerrunde im Bundeskanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf verständigt, dass der neue Bahnchef keine Übergangslösung sein und den bundeseigenen Konzern wie bisher alleine führen solle.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren am Ende der Gespräche noch drei Kandidaten im Rennen, die allesamt nicht als Übergangskandidaten einzustufen seien: Neben Grube wurde Fraport-Chef Wilhelm Bender genannt, bei dem dritten Kandidaten soll es sich um Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller oder den ehemaligen Politiker und Energiemanager Alfred Tacke handeln. Grube soll in diesem Kreis eindeutig der Favorit sein. Die Einigung sei aber noch nicht perfekt, hieß es aus Koalitionskreisen.
Unklar ist auch, wer Grube ins Spiel brachte. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Grube sei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeschlagen worden. Steinmeier habe mit der Erfahrung des 57-jährigen Managers in der Führung eines großen Konzerns argumentiert, hieß es. Als Verwaltungsratschef des europäischen Rüstungskonzerns EADS sei Grube zudem mit den Besonderheiten politisch dominierter Unternehmen vertraut - und damit auch für den Job an der Bahn-Spitze geeignet.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hatte dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel den 57-Jährigen als neuen Bahn-Chef vorgeschlagen. Grube gilt auch als Vertrauter des noch amtierenden Konzernchefs Hartmut Mehdorn: Er arbeitete ebenfalls für das EADS-Vorgängerunternehmen Dasa, dessen Vorstand Mehdorn war. Vor seinem Wechsel zu Daumler war Grube Assistent von Mehdorn.
Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Personalie äußern. Daimler erklärte, es handele sich um "reine Spekulationen". Zeitweise hatten auch Vermutungen über eine Doppelspitze die Runde gemacht. Demnach hätte ein Chef die Konzernleitung und ein anderer Top-Manager die Verantwortung für das Transportgeschäft übernommen.
Die Nachfolge soll noch in dieser Woche geregelt werden, bekräftigte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Es ist klar, dass es eine möglichst schnelle und überzeugende Lösung geben soll." In der Nachtsitzung der Minister sei ein Anforderungsprofil für die künftige Spitze des Staatskonzerns festgelegt worden. Ein Beschluss über die Person sei in der Runde aber noch nicht gefasst worden.
An der Sitzung nahmen außer Merkel und Steinmeier auch die Minister für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang Tiefensee (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) teil.
Tiefensee sagte am Dienstag zu den Auswahlkriterien: "Wir brauchen jemanden, der stark ist, der hohe Fachkompetenz besitzt, der mit der Mitarbeiterschaft gut umgehen kann und der vor allem dieses Unternehmen mit der Politik zusammen durch eine schwierige Wirtschafts- und Finanzkrise führen kann."
Jetzt sollten in enger Abstimmung mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller die "entscheidenden letzten Gespräche geführt" werden, sagte Steg. Der Kreis derjenigen, die dem Anforderungsprofil entsprechen, bei "deutlich kleiner" als die Vielzahl der öffentlich gehandelten Namen.
Als Nachfolger von Mehdorn wurde öffentlich zuletzt über den amtierenden Aufsichtsratschef Müller, 62, spekuliert, aber auch über den Chef des Frankfurter Flughafens Fraport, Wilhelm Bender, 64, der seinen bisherigen Posten offensichtlich Ende August aufgeben wird, weil er dann die Altersgrenze 65 erreicht hat.
Als Kandidat genannt wurde auch der ehemalige Politiker und Energiemanager Alfred Tacke, 57. Er saß bis Ende 2008 im Vorstand der Essener Evonik AG. In der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) war er beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und galt als enger Berater des Kanzlers.
Bei der Bahn gilt nach den Grundsätzen für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) für Vorstandsmitglieder die generelle Altersgrenze von 65 Jahren. Für den 66 Jahre alten Mehdorn wurde bei seiner jüngsten Vertragsverlängerung eine Ausnahme gemacht.
Unklar ist, wie lange Mehdorn noch im Amt bleiben wird. Mit Blick auf mögliche Abfindungszahlungen an Mehdorn, dessen Vertrag noch bis Mai 2011 läuft, sagte Steg, gerade für ein bundeseigenes Unternehmen bestehe "ein Gebot zum Maßhalten". Es bleibe aber dabei, dass Mehdorn eine "außerordentlich positive" Gesamtbilanz vorzuweisen habe.
Quelle : www.spiegel.de
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Mammutaufgabe für den designierten Bahn-Chef: Rüdiger Grube erbt die ungelösten Probleme der Mehdorn-Ära. Er soll den Spähskandal aufklären, das Vertrauen der Mitarbeiter zurückgewinnen - und eine neue Konzernstrategie erarbeiten. Gewerkschafter und Grüne sind skeptisch, dass ihm das gelingt.
Hamburg - Die Chance war da: Die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hätte die Gelegenheit des Rücktritts von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dazu nutzen können, einige drängende Fragen des Großunternehmens zu klären. Fragen, auf deren Klärung sich die politischen Lager, die Bahn und die Gewerkschaften bisher nicht geeinigt haben.
Zum Beispiel eine Strategie: Was genau soll die Bahn der Zukunft sein? Ein staatliches Unternehmen zur Daseinsvorsorge oder doch eher ein Wirtschaftsunternehmen? Die Bundesregierung hätte endlich entscheiden können, ob und wann die Bahn an die Börse gehen soll und ob das Schienennetz als eigenständige Einheit in staatlicher Hand bleiben oder gleich mit privatisiert werden soll. Oder sie hätte sich endgültig von den Privatisierungsabsichten verabschieden können.
Die Gewerkschaften fordern eine Einheit von Bahn und Netz, einen "integrierten Konzern", die FDP verlangt dagegen die Ausgliederung der Bahn, da das Netz "per Definition eine staatliche Aufgabe", der Transport darauf aber "mitnichten eine staatliche Aufgabe" sei. Was SPD und Union wollen, ist mal dieses, mal jenes - Hauptsache nicht das, was die jeweils andere Partei will.
Die Regierung hätte also wichtige bahnpolitische Weichenstellungen vollziehen und - als erstes - den Spähskandal aufklären können. Mehdorn hat mit seinem Rücktritt zwar die Verantwortung für die Affäre übernommen, aber wer im Bahn-Management welche Überwachung veranlasst hat, wer also schuldig im Sinne der öffentlichen Anklage ist, das ist noch immer unklar.
Stattdessen hat sich die Große Koalition zügig auf Rüdiger Grube als neuen Bahn-Chef geeinigt. Sowohl Union als auch SPD reklamieren für sich, den Daimler-Manager und Flugzeugexperten ins Spiel gebracht zu haben, gemeinsam feiern sie sich dabei als besonders entscheidungsfreudig. Dabei sind alle wichtigen Entscheidungen bei der Bahn nach wie vor offen.
"Der richtige Mann an der richtigen Stelle"
Der neue Chef bekommt die alten Probleme aufgeladen. Grube sei ja "ein Strategiemann", heißt es aus Kreisen des Unternehmens, daher sei er "genau der richtige Mann an der richtigen Stelle". Dass Daimler mit seiner Strategie der "Welt AG" gescheitert ist, mit dem Mitsubishi-Engagement und dem Chrysler-Abenteuer, darüber, nun ja, will man am Donnerstag im Berliner Bahn-Tower und in der Koalition lieber nicht reden. "Wir schauen nach vorn", heißt es in Regierungskreisen.
Dabei liegen die drängenden Themen auf der Hand. Nach übereinstimmender Überzeugung von Bahn, Politikern und Gewerkschaften sind es folgende:
* nach der Datenaffäre das Vertrauen der Bahnmitarbeiter zurückgewinnen,
* den Spähskandal aufklären,
* den Konzern durch die Wirtschaftskrise führen, vor allem im Güterverkehr ist die Bahn betroffen,
* eine Konzernstrategie ausarbeiten und Themen wie Privatisierung und Börsengang klären,
* ein Mobilitätskonzept für Deutschland aufstellen,
* austarieren, wie stark die Politik künftig bei der Bahn mitreden soll.
Dieser "Riesen-Auftrag", wie Gewerkschafter es nennen, wird Grube offensichtlich zugetraut. Der Verkehrsminister hat am Mittwoch mit dem Manager gesprochen, jetzt will Grube sich dem Personalrat der Bahn vorstellen und am Wochenende mit den mächtigen Bahngewerkschaften reden.
In Hintergrundgesprächen erfährt man, dass das Festhalten an der Einheit des Konzerns Bedingung sei für die Zustimmung der Arbeitnehmerseite. Ohne eine eindeutige Aussage gehe da nichts. Schon signalisiert Verkehrsminister Tiefensee - vor nicht allzu langer Zeit noch Befürworter einer Teilprivatisierung des Konzerns -, dass Grube sowohl die DB AG Holding als auch die DB Mobility AG führen soll. Zuvor war kurzzeitig überlegt worden, diese beiden Posten aus Proporzgründen mit zwei unterschiedlichen Personen zu besetzen, so dass sowohl Union als auch SPD einen Kandidaten hätten durchsetzen können. Eine solche Teilung des Führungspostens hätte allerdings nach einem ersten Schritt zur Aufspaltung des Konzerns aussehen können.
Diese Lösung steht jetzt nicht mehr zur Debatte. Damit, sagt Tiefensee, werde ein "deutliches Zeichen gesetzt, dass die DB AG als integrierter Konzern weitergeführt wird". Und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lässt eifrig verbreiten, dass eine Privatisierung der Bahn auch unter einem neuen Chef "mittelfristig unwahrscheinlich" bleibe.
Bei den Gewerkschaften hört man die Signale, man gibt sich "aufgeschlossen" und wünscht dem Neuen "viel, viel Glück". "Ich glaube, er könnte es können", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel etwas holprig über Grube. Aber in den Gewerkschaftszentralen äußert so mancher dann doch Zweifel: Sollen die Vertreter der Arbeitnehmer nur gnädig gestimmt werden, um den Weg für Grube schnell frei zu machen? Und wie steht es mit dem Bahn-Börsengang, der ja nur wegen der Finanzkrise im November abgesagt worden war? Bleibt es, wie von den Arbeitnehmervertretern gewünscht, bei einem dauerhaften Nein?
Führende Gewerkschafter sagen, sie wünschten sich Antworten auf diese Fragen - davon hänge ab, ob die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat zustimmen werde. Außerdem, sagt Transnet-Chef Alexander Kirchner, habe er am Mittwochabend nur "wenige Minuten Zeit gehabt, Grube kennenzulernen". Das reiche nicht aus, um sich ein Bild "von dem Menschen und seinen Vorstellungen" zu machen. Man wolle also abwarten, was Grube zur Zukunft der Bahn sage. Frühestens am Montag wolle man sich daher zu der Personalie Grube äußern.
Einzig die Grünen kritisieren den designierten Bahn-Chef schon jetzt offen. Grünen Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Berufung Grubes sei "kein Neuanfang". Nach zehn Jahren Mehdorn gebe es "keinen Bedarf für einen weiteren Möchtegern-Überflieger aus der Luftfahrt". Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Winfried Hermann, sagte im RBB-Inforadio, der Manager sei "kein großer Bahn-Stratege" und habe auch keine Erfahrung im Bereich Schienenverkehr. Offenbar spiele das aber bei der Auswahl keine Rolle: "Stellen Sie sich mal vor, man würde einen neuen Chef für einen Automobilkonzern suchen und würde dann einen Bahn-Chef nehmen - da würde jeder lachen. Aber im Bereich Schienenverkehr ist es üblich - man holt einen aus einem andern Bereich und glaubt, dann geht es gut."
Quelle : www.spiegel.de
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Sein Rücktritt ist besiegelt - doch laut "Handelsblatt" droht der scheidende Bahn-Chef Mehdorn mit juristischen Schritten, falls sein bis Mai 2011 laufender Vertrag finanziell nicht voll erfüllt wird. Wirtschaftsminister Guttenberg ruft ihn zur Mäßigung auf, Gewerkschaften und Opposition protestieren.
Düsseldorf - Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht dem Konzern nach Information des "Handelsblatts" juristische Schritte an, sollten die finanziellen Regelungen seines bis Mai 2011 laufenden Vertrags finanziell nicht vollständig erfüllt werden. "Herr Mehdorn pocht auf die Einhaltung seines Vertrages", habe eine mit den Verhandlungen vertraute Person gesagt, berichtet die Zeitung. Andernfalls wolle Mehdorn die Sache seinem Anwalt übergeben.
Um welche Summen es bei den Verhandlungen über eine mögliche Abfindung gehen könnte, blieb offen. Mehdorn ist nach Angaben der Zeitung im Urlaub und war deshalb für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Bahn-Sprecher sagte, weder der amtierende Vorstandschef noch der Konzern würden sich zu den Verhandlungen über eine Trennung äußern, bevor diese abgeschlossen seien.
Der bisherige Bahn-Vorstandschef Mehdorn war nach der Affäre um Massenkontrollen von Mitarbeiterdaten massiv unter Druck geraten und hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt. Sein Nachfolger Rüdiger Grube versprach am Dienstag, die Spähaffäre in dem Konzern möglichst schnell aufklären zu lassen.
Mehdorn hatte für seinen Rücktritt die Formulierung gewählt, er habe "dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten". Damit habe er zwar faktisch seinen Posten geräumt, juristisch lasse er sich aber beiseiteschieben, schreibt das "Handelsblatt". Damit setze Mehdorn darauf, dass er zumindest in finanzieller Hinsicht weiter auf Vertragserfüllung pochen kann.
Guttenberg: Mehr Fingerspitzengefühl
Arbeitsrechtler sehen Müller in einem Dilemma: Sollte das Kontrollgremium die Ansprüche Mehdorns ablehnen, könne dieser noch höhere Abfindungsansprüche geltend machen, heißt es in dem Bericht. Im Streitfall zählten die Boni der vergangenen drei Jahre als Berechnungsgrundlage - Mehdorn bekam von 2006 bis 2008 rund acht Millionen Euro.
Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte am Mittwoch mehr Fingerspitzengefühl von dem scheidenden Bahn-Chef. "In diesen Zeiten muss er mit solchen Fragen sehr sensibel umgehen und genau differenzieren", sagte Guttenberg dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er davor, den langjährigen Vorstandschef vorschnell zu verurteilen: "Ich bin allerdings auch weit davon entfernt, Mehdorn mit risikofreudigen Bankern in einen Topf zu werfen", fügte der Minister hinzu. Es dürfe bei aller Aufregung um die Abfindung "nicht vergessen werden, dass Mehdorn gerade im letzten Jahr exzellente Zahlen geliefert hat".
Vizeregierungssprecher Thomas Steg hatte unmittelbar nach Mehdorns Rücktritt erklärt, dieser müsse nun mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller einen Auflösungsvertrag aushandeln. Mit Blick auf mögliche Abfindungszahlungen an Mehdorn sagte der Regierungssprecher, gerade für ein bundeseigenes Unternehmen bestehe "ein Gebot zum Maßhalten". Es bleibe aber dabei, dass Mehdorn eine "außerordentlich positive" Gesamtbilanz vorzuweisen habe.
Gewerkschafter und Verkehrspolitiker der Opposition reagierten deutlich empörter auf Mehdorns Forderungen. "Es kann nicht sein, dass ein Manager, der die Eisenbahner nachweisbar hat ausspähen lassen, jetzt solche Ansprüche stellt", sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. "Herr Mehdorn hat diesem Konzern und seinen Mitarbeitern sehr geschadet und war am Ende untragbar." Er könne jetzt nicht so bezahlt werden, "als sei alles in bester Ordnung", fügte Weselsky hinzu.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, sagte, Mehdorn müsse auf seine Forderungen verzichten. "Es ist schon verblüffend, wie dreist manche Leute sind", sagte Hofreiter. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, sagte, Mehdorn fehle "offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein". Er appellierte an den Bahn-Aufsichtsrat, alle künftigen Zahlungen an Mehdorn nur noch unter Vorbehalt zu leisten.
Quelle : www.spiegel.de
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Hartmut Mehdorn gibt nicht nach: Erstmals hat sich der scheidende Bahn-Chef jetzt zur Auszahlung des ihm bis 2011 zustehenden Salärs geäußert. Es gehe um Vertragserfüllung so Mehdorn, von Maßlosigkeit könne keine Rede sein. Auf eine Abfindung will er aber verzichten.
Berlin - In seiner Zeit als Bahn-Chef galt Hartmut Mehdorn als harter Hund, Nachgeben war seine Sache nie. Und auch nach dem Rückzug aus der Konzernspitze scheint er sich diese Eigenschaft bewahrt zu haben. In Sachen Gehaltsfortzahlung jedenfalls bleibt Mehdorn stur.
"Es geht um keine Abfindung, will ich auch gar nicht, es geht einfach um Vertragserfüllung", sagte der scheidende Bahn-Chef der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Daher seien auch Vorwürfe der Maßlosigkeit abwegig. "Das ist jetzt so eine Welle."
Hintergrund: Laut einem Bericht des "Handelsblatts" droht Mehdorn der Bahn mit juristischen Schritten, sollten die Regelungen seines bis Mai 2011 laufenden Vertrags finanziell nicht vollständig erfüllt werden. Demnach hat der Manager, der infolge der Spitzelaffäre bei dem Staatskonzern seinen Posten räumte, aus seinem Vertrag nicht nur Ansprüche auf ein Fixgehalt, sondern auch auf variable Bezüge. Das Fixgehalt habe 2008 bei 750.000 Euro gelegen. Der Bonus sei aber teils weit höher gewesen.
Mehdorns Haltung hatte zuletzt beim Bund für Irritationen gesorgt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte an ihn appelliert, angesichts der Diskussion um Managerbezüge ein "gewisses Gebot zur Mäßigung zu berücksichtigen". Auch Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte mehr Fingerspitzengefühl. "In diesen Zeiten muss er mit solchen Fragen sehr sensibel umgehen und genau differenzieren", sagte Guttenberg.
Lob für Nachfolger Grube
"Da wird Stimmung gemacht, da kann man sich nicht wehren, das ist eben das Problem", sagte der offiziell noch amtierende Bahn-Chef jetzt dazu in seinen ersten öffentlichen Äußerungen nach dem angekündigten Rückzug. Mehdorn, der zurzeit in Frankreich Urlaub macht, sagte, der Aufsichtsrat wolle am 25. April tagen. Dann werde auch sein Nachfolger Rüdiger Grube formal bestellt: "Ich glaube, das ist ein guter Mann, ich schätze ihn sehr, der geht da mit Herz ran. Ich glaube, der kann das schaffen."
Allerdings müsse Grube sich auf das gewaltige Medieninteresse einstellen: "Er muss ein dickes Fell mitbringen", riet Mehdorn. Auch müsse sein Nachfolger fleißig sein. Davon, dass dies der Fall sei, habe er sich überzeugen können, als Grube einst als sein Büroleiter in der Luftfahrtindustrie arbeitete, sagte er. Er werde Grube jedenfalls zur Verfügung stehen, um ihn in seine Aufgaben einzuarbeiten.
Mehdorn warnte zudem vor zu starker Einflussnahme von außen auf die Bahn: "Man muss mal sehen, was das ganze Umfeld macht, wenn diese Welt da plötzlich einen volkseigenen Betrieb Bahn macht", sagte er. "Dann wird es schwierig werden." Wichtig sei daher, dass die Politik sich zurückhalte: "Die Bahn muss man privatwirtschaftlich, marktkonform führen. Eine Bahn verwalten, das bringt nur die alte Bundesbahn."
"Ich bin ja noch ganz perplex"
Mehdorn räumte gegenüber Reuters ein, dass er bis vor kurzem selbst mit den derzeitigen Entwicklungen und seinem Abschied noch nicht gerechnet habe: "Das kam ja alles auch überraschend, das hätte ich ja nie gedacht, dass sowas so möglich ist. Ich bin ja noch ganz perplex."
In der Datenaffäre, über die er letztlich gestolpert ist, erwarte er keine großen Ergebnisse mehr: "Ich habe jedenfalls zu keiner Zeit irgendetwas getan, wo ich ein schlechtes Gewissen haben müsste", betonte der Manager erneut. Es sei aber klar, dass man "als Vorstandsvorsitzender nicht in jeder Ritze" sein kann.
Mehdorn hatte wiederholt betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst.
Dennoch hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix Unternehmen und Vorstand nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schwere Verstöße vorgehalten. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", heißt es demnach in dem vorläufigen Bericht des Datenschützers. Ein Bahn-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.
Dem Bericht zufolge spricht in einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, "einiges dafür", dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei. Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt.
Der Bahn-Sprecher sagte, die aus dem nur vorläufigen Bericht des Datenschutzbeauftragten zitierten Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines Bahn-Vorstandsmitglieds mit der Firma Argen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich auch keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände.
Mehdorn selbst kündigte unterdessen seine Rückkehr in die Wirtschaft an. Das Ende seiner beruflichen Laufbahn werde der Rückzug von der Bahn-Spitze nicht sein, sagt er Reuters, ohne konkrete Pläne zu nennen. "Für das Altenteil bin ich sicher noch ein bisschen zu jung", so der 66-Jährige.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Deutsche Bahn hat nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei der Ausspähung der eigenen Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen. Das gehe aus dem vorläufigen Abschlussbericht zu dem Datenskandal hervor, der der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Dix hatte am 1. April den vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen Bahn fertiggestellt und dabei angemerkt, dass nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn "noch längst nicht alles im Lot" sei. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wird im Mai durch Rüdiger Grube ersetzt.
Der Bahn-Vorstand hatte bisher behauptet, von den Spähaktionen nichts gewusst zu haben. Es gebe aber in einem Fall Hinweise, dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit einer Kölner Detektei involviert gewesen sei, schreibt Dix laut dem Bericht. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor. Die Detektei sei im Auftrag der Bahn Hinweisen auf Korruption nachgegangen und habe 1999 und 2000 und möglicherweise auch 2002 mehrere Konten eines Verdächtigen ausgespäht. Für Dix sei es kaum vorstellbar, dass die Detektei ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei. Die Bahn habe diese Informationen "bis heute gespeichert", doch nach dem Bundesdatenschutzgesetz habe der Konzern diese Daten aber nicht rechtmäßig verarbeiten können. Darüber hinaus soll die Bahn weitere Kontodaten rechtswidrig gespeichert haben, die von einer anderen Detektei offenbar illegal besorgt worden seien.
Dix wirft den Revisoren der Bahn vor, "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet" zu haben. Keines der Screenings, durch die die Bahn die Daten ihrer Mitarbeiter daraufhin abgeglichen hat, ob es Übereinstimmungen mit Lieferanten gab, habe die rechtlichen Anforderungen erfüllt, schreibt Dix laut dem Zeitungsbericht. Es gebe keine Aufzeichnungen des Konzerns, in denen vor einem Screening die Zwecke hierfür schriftlich festgelegt worden seien. Teilweise sei der Zweck des Screenings bis zuletzt unklar geblieben. Auch seien Arbeitnehmer geprüft worden, bei denen keinerlei oder nur geringe Gefahr bestanden habe, dass sie ihre Stellung zu Korruptionshandlungen ausnutzen. Dies sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Quelle : www.heise.de
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Unterstützung für den scheidenden Bahn-Chef Mehdorn: Ausgerechnet das SPD-geführte Verkehrsministerium nimmt den Noch-Vorstandschef im Streit um seine Gehaltsforderungen in Schutz. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium riefen Mehdorn dagegen zur Mäßigung auf.
Berlin - Würde Hartmut Mehdorn, 66, etwas um sein öffentliches Bild geben - er wäre wohl schon lange nicht mehr Bahn-Chef. "Diplomat wollte ich nie werden" lautet der Titel einer Biografie über den rauflustigen Spitzenmanager. Die aktuelle Debatte um seine Person? Ein spöttisches Lächeln, allerhöchstens. Mehr wird ihm die Aufregung kaum entlocken, die in diesen Tagen um die weitere Entlohnung des scheidenden Chef-Bahners herrscht.
Mehdorns Position ist klar: Er pocht auf Erfüllung seines Vertrags als Vorstandsvorsitzender. 750.000 Euro erhielt er zuletzt pro Jahr garantiert, dazu Prämien und Boni. Im Bahn-Rekordjahr 2007 kamen so rund 2,9 Millionen Euro zusammen, 2008 waren es etwa eine Million weniger. Mehdorns Vertrag lief ursprünglich bis Mai 2011.
Den möchte er nun erfüllt sehen - was aus seiner Sicht nachvollziehbar ist. Denn Mehdorn hält sich nach wie vor für den besten aller möglichen Bahn-Chefs, auch wenn er lobende Worte für seinen Nachfolger Rüdiger Grube findet. Sein freiwilliger Abgang von der Konzernspitze Ende März, nachdem ihn wohl auch seine letzten Verbündeten dazu gedrängt hatten, ist für Mehdorn alles anders als ein Schuldeingeständnis in der Bahn-Datenaffäre. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er am Mittwoch aus dem Osterurlaub in Südfrankreich: "Ich habe jedenfalls zu keiner Zeit irgendetwas getan, wo ich ein schlechtes Gewissen haben müsste."
Alles andere als klar ist dagegen die Position der Bundesregierung.
Schon in der Vergangenheit waren dort die Einschätzungen in der Personalie Mehdorn auseinandergegangen, am Ende immer deutlicher. Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, den ohnehin ein schwieriges Verhältnis mit dem Spitzen-Bahner verband, ging schließlich auf maximale Distanz zu Mehdorn. In einem Interview Mitte März sprach ihm der SPD-Politiker faktisch das Misstrauen aus.
Ganz anders Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Hier machte man sich weiter für Mehdorn stark. Noch am 17. März nahm Kanzleramtschef Thomas de Maizière den Bahn-Chef in Schutz - und rüffelte Tiefensee für dessen Äußerungen. "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen", sagte der CDU-Politiker und Regierungsmanager von Kanzlerin Angela Merkel damals der "Sächsischen Zeitung". Das von CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium wehrte sich bis zuletzt gegen den Abgang Mehdorns.
Kanzleramt und Wirtschaftsministerium rüffeln Mehdorn
Schon verwunderlich, dass einige Tage danach eben jene Häuser Mehdorn als eine Art Raffke darstellen - wenn auch in deutlich vornehmerer Wortwahl. Guttenberg formulierte, der Zurückgetretene möge bei dem Thema doch "sehr sensibel umgehen und differenzieren". Ähnlich elegant, aber nicht weniger klar im Subtext, äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: Er erinnerte Mehdorn noch am Mittwoch an ein "gewisses Gebot zur Mäßigung".
Plötzlich sind Mehdorns Unterstützer in der Bundesregierung mit jenen vereint, die ihn schon immer bekämpft haben. So wie Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und einer der wortmächtigsten Gegner der von Mehdorn vorangetriebenen Bahn-Privatisierung. Gegenüber SPIEGEL ONLINE spricht er von einem "dreisten Verhalten" des Noch-Bahn-Chefs. "Warum soll er denn diese Ansprüche haben?". Dass Mehdorn seinen Rücktritt angeboten habe und nicht gefeuert worden sei, "das ist doch Wortklauberei", findet Scheer.
Seine Forderung: "Der Bahn-Aufsichtsrat kann es sich auf keinen Fall leisten, ihm die zusätzlichen Zahlungen zu genehmigen."
Es ist eine merkwürdige Allianz. Umso mehr, weil das Verkehrsministerium Mehdorn in der Gehaltsdebatte in Schutz nimmt. "Mir ist nichts von überzogenen Forderungen von Herrn Mehdorn bekannt", sagt Tiefensee-Sprecher Rainer Lingenthal. "Wenn Herr Mehdorn sich anständig verhält, hat er einen anständigen Abgang verdient."
Allerdings wies Lingenthal im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass "Aufsichtsratschef Werner Müller die Verhandlungen führt".
Wie die Dinge dort stehen, ist leider nicht zu erfahren. Aufsichtsratschef Müller lässt mitteilen, er werde sich zum Stand der Verhandlungen mit Mehdorn nicht äußern. Auch andere Mitglieder des Gremiums wollen keine Auskünfte zu dem Thema geben.
Verwunderung im Verkehrsministerium
Im Hause Tiefensee wundert man sich jedenfalls über die Haltung der Regierungszentrale. "Das Kanzleramt hat mitten im Datenskandal Herrn Mehdorn das volle Vertrauen ausgesprochen - das macht seine Position bei den Auflösungsverhandlungen rechtlich und moralisch außerordentlich komfortabel", sagt Ministersprecher Lingenthal.
Rechtlich scheint Mehdorn bisher auf der sicheren Seite. "Ich verstehe die Debatte grundsätzlich nicht", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Bernhard Steinkühler. Die Erfüllung des Vertrags sei zwingend - jedenfalls für den fixen Betrag. Wie sich das mit den Boni und Prämien verhalte, sei Sache des konkreten Vertrags und für ihn deshalb nicht einzuschätzen, sagte Steinkühler SPIEGEL ONLINE. Allerdings ist zu hören, dass Mehdorn auch da auf der sicheren Seite ist, weil er den Vertrag wohl entsprechend aufsetzen ließ.
Allerdings weist Anwalt Steinkühler darauf hin, dass Mehdorn - wie im Fall aufgelöster Verträge üblich - wohl einen Abschlag hinnehmen muss. "Dafür, dass er für den Arbeitsmarkt wieder frei ist." In der Regel sind das dem Arbeitsrechtler zufolge mindestens 15 Prozent, bis zu 30 Prozent sind möglich. "Es sei denn, Mehdorn legt sich bis zum Ablauf seines Vertrags in den Liegestuhl", sagt Steinkühler.
Das wiederum ist wohl nicht zu befürchten. "Für das Altenteil bin ich sicher noch ein bisschen zu jung", ließ Mehdorn aus dem Urlaub verlauten.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten.
Hamburg - Neue Vorwürfe im Datenskandal der Deutschen Bahn AG: In den vergangenen Jahren sind nicht nur Hunderttausende E-Mails von Bahn-Mitarbeitern nach verdächtigen Hinweisen heimlich durchsucht worden. Das Unternehmen scannte offenbar auch Computer-Laufwerke von Mitarbeitern und die darauf befindlichen Dateien.
Nach Aussagen von Bahn-Mitarbeitern soll es sich bei den gescannten Festplatten um sogenannte Gruppenlaufwerke gehandelt haben, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Schnüffler sollen in den Dateien nach vorher definierten Schlagworten gefahndet haben.
Die Bahn selbst bestreitet, dass Vorstände von den sogenannten Massendatenabgleichen Kenntnis gehabt hätten, geschweige denn, dass die Datenabgleiche von ihnen genehmigt oder beauftragt wurden. Wie erst jetzt bekannt wurde, überprüfte der Konzern den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter auch daraufhin, ob sie Kontakte zu einem Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer unterhielten.
Nach Angaben des "Tagesspiegel am Sonntag" soll der Referent auf der rund 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in einer Aktion mit dem Namen "Leakage" habe filtern lassen.
Obwohl die Vorwürfe dem Bund damals schon weitgehend bekannt waren, hat der alleinige Anteilseigener den scheidenden Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bereits am 27. März entlastet. Auf Grund dieses Vertrauensbeweises dürfte es nun sehr viel schwerer sein, die Gehaltsforderungen von Mehdorn nicht zu erfüllen.
Quelle : www.spiegel.de
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Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurden bei den Bespitzelungen bei der Bahn möglicherweise sogar Beweise gefälscht, um Mitarbeiter loszuwerden.
Der investigativ arbeitende Enthüllungsjournalist Günter Wallraff berichtet in einem Artikel der Zeit, ebenso wie der Spiegel, die Bahn habe ein seiner Meinung nach hochkriminelles Verhalten an den Tag gelegt, um unliebsame Mitarbeiter leichter aus dem Weg räumen zu können. Dabei seien Beweise gefälscht worden, die es ermöglichten, Angestellten etwas zu unterstellen, das für einen Kündigungsgrund ausreiche. So spricht man bei der Frankfurter Rundschau davon, unter anderem wurden Dateien auf die Festplatten mancher Mitarbeiter eingeschleust, die im pornografischen Bereich angesiedelt sind, ebenso wie rassistische Werke wie Adolf Hitlers "Mein Kampf".
Als Beweis für diese Anschuldigungen liegt der Frankfurter Rundschau ein Bild vor, welches protokollieren und beweisen sollte, dass ein Mitarbeiter an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit seine Kündigung fristgerecht erhalten habe. Den Beleg für diesen Zeitpunkt sollten die Metadaten, also in dem Bild gespeicherte Informationen, liefern. Der Dortmunder Fotografie-Professors Heiner Schmitz legte jedoch auch ein Gutachten dazu vor, welches diese Daten als Fälschung herausstellt. Dazu vergrößerte er die Aufnahme und konnte so die Uhr des ausführenden Mitarbeiters zum Vorschein bringen, welche eine komplett andere Uhrzeit darstellt, als sie angeblich in den Metadaten gespeichert sein sollen. "Das Foto ist echt, aber die Datei-Eigenschaften sind gefälscht", "Die Bahn hatte wohl nicht beachtet, dass die Uhr erkennbar ist." - Auf Anfragen der FR gegenüber der Bahn erfolgte keine Reaktion.
Zusätzlich habe man eine enorme Datenbank angelegt, bestehend aus Informationen rund um jegliche dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte der Führungskräfte. Ausgebaut wurde diese dann in Form eines "Kontaktdiagramms". Auch forschte man Festplatten und Gruppenlaufwerke aus, die Dokumente wie Briefe und Termine enthielten. Man machte dabei aber noch lange nicht am Arbeitsplatz halt, sondern organisierte sich z.B. auch Videoaufnahmen von Tankstellen, die regelmäßig von bestimmten oberservierten Mitarbeitern genutzt wurden.
Inwiefern der Ex-Bahnchef Mehdorn hier involviert gewesen ist, ist nicht bekannt und dürfte sogar ausgeschlossen sein. Allerdings fällt das Augenmerk nun auf Josef Bär, seines Zeichens Leiter der Abteilung für Konzernsicherheit. Ebenso das mögliche Wissen um Beweismittelfälschungen von Personalchefin Margret Suckale tritt nunmehr ins Rampenlicht des mittlerweile sicherlich problemlos als Skandal betitelbaren Vorgehens in Kreisen der Deutschen Bahn. Josef Bär ist seit Beginn des Bekanntwerdens der Vorfälle krankgeschrieben.
Der Frankfurter Rundschau gegenüber äußerte sich Grünen-Bundestagspolitiker Winfried Herrmann zu den Vorwürfen "Es ist erstaunlich, dass im Zentrum des Geschehens immer wieder Frau Suckale auftaucht", "Es muss jetzt geklärt werden, welche Rolle sie im System Mehdorn gespielt hat." So empfinde er es als "ungeheuerlich, dass in einem öffentlichen Unternehmen eines demokratischen Staates solche Zustände herrschen.", "Das hat Züge eines totalitären Überwachungssystems wie man es von der Stasi kennt." Der Konzern habe "einen eigenen rechtsfreien Raum geschaffen", "Ich empfinde Abscheu und Entsetzen - es ist skandalös."
Quelle : www.gulli.com
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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix prüft wegen der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Konzern. Dabei gehe es um den Vorwurf der "rechtswidrigen Speicherung von personenbezogenen Daten" beim wiederholten Abgleich von Mitarbeiterdaten, sagte Dix heute bei der Vorlage seines Jahresberichtes laut dpa. Darin seien nur die bis Ende 2008 bekannten Vorfälle erfasst. Weitere Vorwürfe einer massenhaften Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern seien erst in diesem Jahr bekannt geworden. Dazu habe er der Bahn einen Fragenkatalog übermittelt, der voraussichtlich bis Mitte Mai beantwortet werde.
Zu einem ersten speziellen Untersuchungsbericht zu der Datenaffäre, der derzeit erarbeitet wird, wollte Dix sich nicht äußern. Momentan werte seine Behörde eine Stellungnahme der Bahn aus und werde ihr in Kürze den endgültigen Bericht zuleiten. Dabei gehe es den Datenschützern nicht um eine längere juristische Auseinandersetzung mit der Bahn. "Wir erwarten, dass der neue Bahnchef die Weichen neu stellt für eine datenschutzgerechte Kultur", sagte Dix. Kontrollen der Mitarbeiter zur Korruptionsbekämpfung, die die Bahn als Grund für Überwachungsaktionen angeführt hatte, seien auch datenschutzrechtlich unbedenklich möglich.
Dix hatte laut Medienberichten in seinem Anfang April fertiggestellten vorläufigen Untersuchungsbericht zu den Vorgängen bei der Bahn Gesetzesverstöße festgestellt. Unter anderem sollen Kontodaten rechtswidrig gespeichert worden sein. Wie zuvor die Frankfurter Volksbank hat nun die Sparda-Bank Hessen Strafanzeige gegen die Bahn gestellt. Die Sparda-Bank will klären lassen, wie das private Konto eines Bahn-Mitarbeiters ausgespäht werden konnte.
In seinem Jahresbericht konzentrierte sich Dix unter anderem auf die Themen Datenmafia, Call-Center, die Fernwartung von informationstechnischen Systemen und Videoüberwachung. Zum Thema Social Networks betonte Dix, die Betreiber müssten darauf hinweisen, welche Risiken für Nutzer von Kommunikationsplattformen bestehen und wie sie zu begrenzen sind. Um Patientenakten auf Servern im Internet sicher zu betreiben, empfiehlt Dix, als Maßstab die Sicherheitskonzepte heranzuziehen, die zur Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte gehören.
Quelle : www.heise.de
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Die in den Datenskandal bei der Deutschen Bahn verstrickte Privatdetektei Argen soll rechtswidrig Konten von Bahn-Mitarbeitern ausgespäht haben. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol habe deshalb Strafanzeige gegen die Kölner Detektei erstattet, berichtet das Handelsblatt am heutigen Montag. Es gebe für Privatermittler keine legale Möglichkeit, ohne Zustimmung eines Kontoinhabers an dessen Auszüge zu gelangen, sagte die Datenschützerin der Zeitung: "Dass Argen dies doch gelungen ist, lässt nur den Schluss auf illegale Handlungen zu."
Die Bahn habe inzwischen eingeräumt, Argen über eine Anwaltskanzlei beauftragt zu haben, die Konten eines Mitarbeiters auszuspähen, schreibt das Handelsblatt weiter. Dabei seien nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix "in großem Umfang Kontodaten" an die Bahn geliefert worden. In seinem vorläufigen Abschlussbericht zur Bahn-Affäre hatte Dix darauf hingewiesen, dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit der Kölner Detektei involviert gewesen sei. Auch der Berliner Datenschützer hält es für kaum vorstellbar, dass die Detektei ohne Gesetzesverstöße an die Kontodaten gelangt sein könne.
Die von einem ehemaligen britischen Geheimdienstler gegründete Argen war offenbar auch für weitere deutsche Großkonzerne aktiv. Im Februar hatte die Bonner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Argen GmbH in der Kölner Innenstadt im Zusammengang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom durchsucht. Dem Handelsblatt zufolge sollen auch andere deutsche DAX-Konzerne auf der Kundenliste der Detektive stehen.
Quelle : www.heise.de
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Die Bahn wird womöglich Forderungen gegen ihren Ex-Chef Mehdorn erheben. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es im Aufsichtsrat entsprechende Überlegungen wegen der Datenaffäre. Als Vorbild gelten Siemens und die Telekom - beide Konzerne verlangen von Ex-Managern Schadensersatz.
Hamburg - Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht neues Ungemach. Im Aufsichtsrat der Bahn gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, die für die Datenaffäre Verantwortlichen im Vorstand für eventuell entstandene Schäden persönlich haften zu lassen.
Sollten sich die Vorwürfe gegen das Management weiter konkretisieren, wäre es durchaus möglich, dass die Bahn ähnlich wie Siemens oder die Deutsche Telekom aus aktienrechtlichen Gründen Schadensersatzforderungen gegen verantwortliche Vorstände stellen muss. Möglich wäre auch, dass im Laufe des weiteren Verfahrens Abfindungen oder Boni-Zahlungen zurückgefordert werden müssten.
Die Telekomn fordert aktuell Millionenbeträge von ihrem Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und von ihrem Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke. Grund ist die Spitzelaffäre bei dem ehemaligen Staatskonzern. Auch der Industriekonzern Siemens hat im Zusammenhang mit seiner Schmiergeldaffäre Schadensersatz von verantwortlichen Managern verlangt.
Bei der Bahn gibt es darüber hinaus einen neuen Fall von Bespitzelung. Nach SPIEGEL-Informationen soll über Jahre hinweg das Personal in den Zugrestaurants ausspioniert worden sein. Die Bahn suchte dafür schon im Jahr 2003 übers Arbeitsamt eigens "Detektive".
Die Angeworbenen bekamen anschließend Ein-Jahres-Verträge, offiziell getarnt als "Sachbearbeiter". In Wahrheit sollte die rund ein Dutzend Personen starke Truppe in den Bordrestaurants schwarze Schafe unter den Gastro-Mitarbeitern der Bahn ausfindig machen.
Sie notierten unauffällig die Reihenfolge der verkauften Waren, die später mit den Bons in der Bordkasse abgeglichen wurden. Auch in den Warenlagern der Bahn, etwa in Hamburg, sollen die Detektive aktiv gewesen sein.
Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, fordert im SPIEGEL nun strukturelle Konsequenzen aus der Datenaffäre. Die Bereiche Sicherheit und Revision dürften nicht wie bisher unkontrolliert und womöglich gegeneinander arbeiten.
Es müsste eine klare Aufteilung geben, wer wofür verantwortlich sei. Dem Compliance-Ausschuss müssten dann "bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt und dem Ausschuss Zwischen- und Endergebnis der Ermittlungen präsentiert werden". Zudem fordert der Gewerkschaftschef, das Thema Transparenz und Datenschutz in der Bahn aufzuwerten: "Es muss ja kein eigenes Vorstandsressort her, aber es muss im Vorstand verankert werden."
Quelle : www.spiegel.de
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Rüdiger Grube greift durch: Der neue Bahn-Chef treibt die radikale Aufklärung der Späh-Affäre voran, vier Vorstände und Vertraute des Vorgängers müssen gehen. Gleichzeitig baut er den Konzern um - und beginnt so eine längst überfällige Modernisierung.
Hamburg - Dass im Bahntower neue Zeiten angebrochen sind, ist nicht zu übersehen: Auf einem Tisch direkt am Eingang des Presseraums liegen die Berichte über die Spähaffäre in großen Stapeln, einsehbar für jedermann. Sie tragen zwar noch den Vermerk "streng vertraulich". Doch spätestens, als der Bahn-Sprecher zu Beginn der Pressekonferenz nochmals zum Mitnehmen auffordert, wird klar: Die Bahn will Schluss machen mit der Heimlichtuerei.
Noch vor Wochen bekamen Fachpolitiker und Journalisten jene Berichte der Sonderermittler über die Datenaffäre bei der Bahn nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit zugesteckt. Denn in ihnen stand, was Aufsichtsratchef Werner Müller am Mittwoch erstaunlich flapsig kommentierte: "Es ist der größte Mist über Jahre geschehen."
"Neue, vertrauensvolle Zusammenarbeit"
Was das konkret heißt, haben die Ermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf 190 Seiten detailliert aufgelistet. Danach hat der Konzern mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehöriger mit denen von Lieferanten abgeglichen. Außerdem hat die Konzernsicherheit E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft. Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Daten wurden durchsucht. Über Detektive hat sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft.
Das war bereits bekannt - neu dagegen ist das Verhalten des Konzerns: Anders als der kürzlich zurückgetretene Vorstandschef Hartmut Mehdorn versucht der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube nicht, die Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, das Betriebsverfassungsgesetz und interne Richtlinien zu beschönigen. Die Untersuchung der Datenaffäre im Konzern habe "klar gezeigt, was längst überfällig war: die Schaffung einer neuen, vertrauensvollen Zusammenarbeit" im Unternehmen, sagte er. Jetzt müsse ein "Neustart einer neuen Unternehmenskultur" her, er entschuldigt sich bei seinen Mitarbeitern und kündigt die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Datenschutzbehörden an.
Doch damit nicht genug: Dass er einen radikalen Neuanfang plant, macht Grube mit Personalentscheidungen klar, die das System Mehdorn endgültig beenden: Gleich vier Vorstände müssen die Bahn verlassen, auch wenn sie, wie Müller und Grube betonen, keine "persönliche Schuld" treffe. Trotzdem werden Margret Suckale, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Otto Wiesheu gehen - bereits zum 31. Mai räumen die Mehdorn-Vertrauten ihre Posten. Außerdem trennt sich das Unternehmen von seinem Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, dem Sicherheitschef Jens Puls sowie dem Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner.
Damit ist klar: Grube redet nicht nur vom "Neuanfang" - er will ihn wirklich. Vor allem, damit politisch endlich wieder Ruhe einkehrt bei dem Konzern, der seit Wochen und Monaten durch Negativschlagzeilen auffällt. Der ehemalige Daimler-Manager macht dabei nicht bei Personen halt, sondern will auch die Strukturen ändern: In Zukunft sollen die Bereiche Compliance, Datenschutz und Recht in einem neuen Vorstandsressort zusammengefasst werden, teilte er am Mittwoch weiter mit. Die Bereiche IT und IT-Revision sollen überprüft und neu organisiert werden, ebenso wie die Konzernsicherheit.
Konzern soll modernisiert werden
Denn tatsächlich geht es Grube nicht nur darum, Politik und Öffentlichkeit mit dem Staatskonzern zu versöhnen. Es geht ihm auch darum, das Unternehmen grundlegend zu modernisieren. "Der Bereich Governance ist in vielen Branchen bereits etabliert - was die ethischen Unternehmensgrundsätze angeht, hinkte die Bahn bisher hinterher", sagt etwa Heino Ruland, Analyst bei Frankfurt Finanzpartner. Die alte Struktur habe heutigen Kapitalmarktregelungen nicht entsprochen, mit der neuen Struktur trimme sich der Konzern auf mehr Kapitalmarktfähigkeit.
Dazu kommt: Auf die bisherigen Geschäftsabläufe hat die Umstrukturierung erst mal wenig Einfluss. "Das Herz eines Unternehmens ist der Finanzvorstand - und der bleibt", sagt Ruland. Tatsächlich sieht es so aus, als ob Diethelm Sack dem Konzern erst einmal treu bleiben will: Sack habe, so scherzte Aufsichtsratschef Müller, ein "eheähnliches Verhältnis" mit Mehdorn gehabt und stets betont, wenn dieser ginge, wolle auch er das Unternehmen verlassen: "Das war wie Topf und Deckel." Doch habe Sack ihm eröffnet, dass die ersten Arbeitstage mit Rüdiger Grube sehr fruchtbar gewesen seien. "Und Herr Grube hat mir versichert, er werde ihn immer liebevoll behandeln", so Müller.
Was so scherzhaft rüberkommt, hat einen ernsten Hintergrund: Tatsächlich gilt Sack unter Experten als der Mann bei der Bahn, dem die Investoren trauen. Mehdorn habe eben dieses Vertrauen nie gehabt, ein Weggang von Sack wäre für den Konzern deshalb gravierender, heißt es.
Werden andere Vorstände ausgetauscht?
Allerdings ist mit Grube ein Manager an die Spitze der Bahn getreten, der dieses Vertrauen schnell gewinnen könnte: "Grube hat bei Daimler einen zwar unauffälligen, aber keinen schlechten Eindruck hinterlassen", sagt Ruland. Immerhin habe er als Strategiechef etwa für die Beendigung der Zusammenarbeit mit Chrysler gesorgt und damit Fehler aus der Vergangenheit korrigiert.
Genau das soll er jetzt auch bei der Bahn machen: "Der Umbau der Konzernstruktur ist die einzig vernünftige Reaktion auf den gesamten Datenschutzskandal", sagt auch Kay Mitusch vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe. Allerdings seien mit den vier geschassten Vorständen nicht die tragenden Figuren des Unternehmens entlassen worden. "Interessant wird jetzt, ob Grube auch die Vorstände der verschiedenen Bahn-Gesellschaften austauscht - und mit wem."
Dazu aber wollen Müller und Grube nichts sagen. Man habe "hervorragende Persönlichkeiten" im Auge, hieß es am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich bis Ende Mai wolle man diese berufen.
Ein wenig Zurückhaltung nimmt sich also auch die neue Bahnführung noch heraus.
Quelle : www.spiegel.de
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Am Rande des Datenskandals bei der deutschen Bahn hat das Unternehmen im Auftrag der Gewerkschaft Transnet überprüft, ob Mitglieder Gewerkschaftsbeiträge in satzungsgemäßer Höhe gezahlt haben – berichtet der Spiegel unter Berufung auf Insider. Das habe bereits in den Jahren 1994 und 1998 stattgefunden.
Die Gewerkschaft bestätigt den Datenabgleich und weist daraufhin, dass man das im Vorfeld mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen hätte, und dass er es genehmigt habe. Einen weiteren Abgleich Ende 2008 habe die Bahn aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt.
Die Sonderermittler, die Rechtsanwälte Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin, sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern in der 204 Seiten umfassenden Langversion ihres Berichts weitergehende Ermittlungen. Außerdem fordern sie das Kontrollgremium zu zivilrechtlichen Schritten gegen den ehemaligen Bahnvorstand auf.
Quelle : www.heise.de
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Die Botschaft (PDF-Datei) war eindeutig. "Bundesbürger haben kein Verständnis für neue Streiks der Lokführer." Mitten im Ausstand der Bahnleute veröffentlichte das Forschungsinstitut Berlinpolis im Oktober 2007 in einer Pressemitteilung eine "repräsentative Forsa-Umfrage" zu den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL. Die "Denkfabrik", die für eine "Politik für morgen" wirbt und Ideen der "Führungskräfte in Politik und Gesellschaft" einbringen will, hatte nach eigenen Angaben die Erhebung selbst in Auftrag gegeben. Das ist, wie sich nun herausstellt, wohl nur die halbe Wahrheit. Denn die Umfrage ging auf einen Geheimauftrag aus einem Staatsunternehmen zurück: der Deutschen Bahn.
Aus der verdeckten PR-Aktion hat der neue Bahnchef Rüdiger Grube die Konsequenzen gezogen, Marketingchef Ralf Klein-Bölting muss den Konzern verlassen. Rund 1,3 Millionen Euro sollen für bahnfreundliche Veröffentlichungen geflossen sein, bei denen der Transportriese weder als Urheber noch Auftraggeber erkennbar war.
Damit sollten im Tarifkonflikt Sympathien für die Bahn auch mit Blick auf den geplanten Börsengang geweckt werden. Auf Online-Foren wie spiegel.de oder tagesschau.de wurde in Diskussionsbeiträgen um Wohlwollen für die Bahn geworben. Außerdem schickten PR-Leute Leserbriefe an Zeitungen, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nun in Grubes Auftrag herausfand.
Der Fall sei ein Beispiel für den wachsenden Einfluss anscheinend unabhängiger Organisationen und Verbände auf die öffentliche Meinung, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Der Verein, der die Bahn- Machenschaften publik machte, versucht den Aktivitäten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Spur zu kommen. "Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz brauchen". Nach dem Vorbild der USA sollten alle Verbände in ein Lobbyregister eingetragen werden. Bisher sei der Eintrag freiwillig und enthalte keine Angaben zur Finanzierung. Die Meldepflicht solle auch auf "Think Tanks" ausgedehnt werden.
Die Forsa-Umfrage wie auch andere Erhebungen von Berlinpolis wurden von Medien aufgegriffen, auch von der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die großen Meinungsforschungsinstitute genießen hohes Ansehen und die Journalisten verlassen sich in den meisten Fällen auf Seriosität und Unabhängigkeit ihrer Auftraggeber – manchmal zu Unrecht, wie Müller meint. "Immer öfter treten Lobbyisten im Gewand fast wissenschaftlicher Institutionen oder als Bürgerinitiativen auf", wie etwa die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".
Der Initiative, die von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, gelang es sogar, einschlägige Dialoge in der ARD-Vorabendserie "Marienhof" zu platzieren – allerdings gegen Bezahlung. Später räumte die Initiative ein, die Schleichwerbung sei ein Fehler gewesen. Eine von der Straßenbaulobby geförderte "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung" unterstützte Bürgerinitiativen für Autobahnen und Ortsumgehungen.
Der Kommunikationsberater Michael Spreng räumt den Verbänden zwar das Recht auf Einflussnahme ein. "Die darf aber nicht verdeckt geschehen", sagt der frühere Chefredakteur von "Bild am Sonntag" und heutige Internet-Blog-Autor ("Sprengsatz"). Der Journalist fordert von seinen Kollegen größere Sensibilität im Umgang mit Umfragen. "Man sollte die Fragen kennen, auf die Bürger antworten sollen." Immer häufiger würden Umfragen mit weniger als 1000 Befragten publiziert. "Sie sind ohne jeden Aussagewert." Demoskopen halten dagegen, dass durch verfeinerte Methoden auch Antworten von weniger Befragten repräsentativ seien.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht beim Lobby-Einfluss auf die Medien "ein strukturelles Problem". Die PR-Agenturen arbeiteten immer professioneller – "und die Redaktionen werden personell so ausgedünnt, dass es nicht mehr genug Journalisten gibt, um solche Mitteilungen nachzurecherchieren", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner.
Quelle : www.heise.de
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Hamburg. Die Deutsche Bahn hat damit begonnen, jedes Mal Strafanzeige zu erstatten, wenn ein Schwarzfahrer erwischt wird, so ein Sprecher der Bahn. Medienberichten zufolge könnte damit die Kriminalitätsrate in Deutschland in den nächsten Monaten erheblich ansteigen.
Die Kriminalitätsrate in Deutschland könnte in den nächsten Monaten erheblich ansteigen. Grund dafür sei ein neuer Umgang der Deutschen Bahn mit Schwarzfahrern, sagte ein Bahnsprecher am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp und bestätigte damit einen Bericht des Magazins «Der Spiegel». Der Konzern habe begonnen, jedes Mal Strafanzeige wegen Leistungserschleichung zu erstatten, wenn ein Schwarzfahrer erwischt werde. «Bisher wurde spätestens bei der dritten Fahrgeld-Nacherhebung Strafanzeige erhoben», erläuterte der Bahnsprecher.
600.000 Fälle mehr pro Jahr
Mit dieser Neuregelung würde es dem Magazin zufolge eine Zunahme der Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik um mehr als 600.000 Fälle pro Jahr geben und damit einen Anstieg der Summe aller Straftaten um rund zehn Prozent.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll über diesen Bahn-Vorstoß nicht begeistert sein. Die Bundespolizei müsste etwa 200 Bedienstete abstellen, um die zusätzlichen Strafanzeigen zu bearbeiten. Deshalb solle es jetzt Gespräche mit den Staatsanwaltschaften geben, ob die Taten überhaupt verfolgt würden. Ein Sprecher des Innenministeriums wies am Samstag diese Darstellung zurück. Schäuble habe sich dazu nicht geäußert, sagte er.
Quelle : http://www.derwesten.de (http://www.derwesten.de)
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Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Fall einer "unzulässigen Datensammlung" im Konzern festgestellt. Dabei gehe es um Listen mit krankheitsbezogenen Daten von Mitarbeitern, die in Regionalbereichen der Tochter DB Sicherheit GmbH geführt worden seien, teilte die Bahn mit. "Soweit es sich dabei um nicht arbeitsplatzspezifische Daten handelt, hätten diese Daten nicht erhoben werden dürfen."
Der Vorstand habe daraus sofortige personelle Konsequenzen gezogen und werde sich von den entsprechenden Mitarbeitern trennen. Mit "organisatorischen Maßnahmen" soll einer Wiederholung vorgebeugt werden. Über die Datenaffäre um Massenkontrollen von Mitarbeiterdaten und E-Mails war im Frühjahr der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn gestürzt.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat der Deutschen Bahn einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz zukommen lassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Konzern 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen, weil Mitarbeiter sowie deren Angehörige ohne konkreten Tatverdacht wiederholt dahingehend überprüft wurden, ob sie Verbindungen zu Lieferanten unterhalten und ob sie sich über Scheinfirmen möglicherweise selbst lukrative Aufträge verschafft haben könnten.
Dix hatte im Frühjahr erklärt , dass man bei entsprechenden Untersuchungen "erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz" bei der Bahn festgestellt habe. Keines der durchgeführten Screenings habe die rechtlichen Anforderungen erfüllt, hieß es damals. Auch seien Arbeitnehmer von einem externen Unternehmen überprüft worden, bei denen keinerlei oder nur geringe Gefahr bestanden habe, dass diese ihre Stellung für Korruptionshandlungen ausnutzen könnten. Dies sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Ein Sprecher der Deutschen Bahn bestätigte am Dienstag den Eingang des Bußgeldbescheids und erklärte, dass dieser nun zunächst von der Rechtsabteilung des Konzerns geprüft werde. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bahn 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Für die Führungsspitze der Bahn hatte die Mitarbeiter-Bespitzelung weitreichende Folgen: Zunächst stürzte im Frühjahr der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn, kurze Zeit später mussten mehrere Vorstände sowie die Leiter der Konzernrevision, der Konzernsicherheit und der Compliance das Unternehmen verlassen.
Quelle : www.heise.de
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Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix von Mitte Oktober akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von über 1,12 Millionen Euro zahlen. Dabei handle es sich "um das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde bisher festgesetzt hat", heißt es in einer Mitteilung der Kontrollinstanz vom heutigen Freitag. Das Transportunternehmen hat laut Dix zugleich eine Kursumkehr bei der Behandlung von Mitarbeitern versprochen. "Aus den schwerwiegenden Verstößen in der Vergangenheit zieht die Deutsche Bahn die richtigen Konsequenzen", erklärte der Datenschutzbeauftragte. "In ihrem Bestreben, beim Datenschutz künftig positive Maßstäbe zu setzen, werden wir sie nach Kräften unterstützen."
Mit dem Bußgeldbescheid werden alle bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Bahn geahndet, soweit sie nicht verjährt sind. Dabei ging es vor allem um mehrere "Rasterfahndungen" in den Jahren 2002 bis 2005, bei denen ohne konkreten Anlass zur Korruptionsbekämpfung heimlich die Daten einer großen Zahl von Mitarbeitern und deren Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden. In anderen Revisionsfällen ließ der Konzern Kontodaten von Beschäftigen durch eine Detektei erheben und bewahrte sie auch noch Jahre nach der Ausräumung des Verdachts auf. Selbst Informationen über Familienangehörigen wurden teilweise in die Recherchen einbezogen.
Besonders gravierend ins Gewicht fiel laut Dix bei der Ansetzung des Bußgelds, dass die Konzernsicherheit in den Jahren 2006 und 2007 ohne konkreten Anlass die gesamte E-Mail-Kommunikation sämtlicher Mitarbeiter der Deutschen Bahn überwachte, die einen externen Mail-Anschluss am Arbeitsplatz hatten. So wurden Kontakte etwa mit Journalisten und Beschäftigten von Bundestagsabgeordneten bespitzelt, um herauszufinden, ob jemand Informationen aus dem Unternehmen weitergegeben habe.
Bahn-Chef Rüdiger Grube versicherte, dass der Konzern nach der Datenaffäre "tief greifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen" habe. "Derartige Fehlentwicklungen" würden seien so "künftig ausgeschlossen". Dix hob konkret positiv hervor, dass jetzt der Datenschutz auf höchster Management-Ebene in einem eigenen Vorstandsressort "Compliance, Datenschutz und Recht" angesiedelt sei. Das Unternehmen habe sich das Ziel gesetzt, nicht nur die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen gegen datenschutzrechtliche Verstöße zu treffen, sondern darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine "Modellfunktion" zu übernehmen. Ein erster Schritt hierzu sei die eingeleitete Stärkung des Konzerndatenschutzbeauftragten.
Die geplante schwarz-gelbe Koalition will den Arbeitnehmerdatenschutz generell verbessern und in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten. "Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind", heißt es zu diesem Punkt im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung. Es sollen "praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden".
Quelle : www.heise.de
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Schon bei der Bestellung von Schienenfahrzeugen wurde nur ein minimaler Sicherheitspuffer gefordert
Immer wieder gab es bei der Bahn massive Probleme. Mit der zum Glück noch glimpflich abgelaufenen Entgleisung eines ICE bei der Ausfahrt aus dem Kölner Hauptbahnhof kam nach und nach ans Licht, dass es bei der Zugflotte der Deutschen Bahn nicht nur bei vereinzelten Achsen Sicherheitsprobleme gibt. Mittlerweile ist klar, dass das Achsenproblem die Bahn vor eine Mammutaufgabe stellt. 1.872 Radsätze an 67 Zügen vom Typ ICE T müssen ausgetauscht werden.
Doch nicht nur im Fernverkehr gibt es massive Probleme. Auch die Züge der Berliner S-Bahn kamen nach einer Entgleisung am 1. Mai auf den Prüfstand. Schnell wurde bekannt, dass die Hauptuntersuchung des verunglückten Zuges um zwei Jahre nach hinten verschoben worden war – ein gesetzlich zulässiger Vorgang, solange der Zustand des Fahrzeugs dies zulässt. Gut zwei Monate später musste die S-Bahn in der Hauptstadt ihren Betrieb größtenteils einstellen, weil das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) immer wieder Züge entdeckte, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden waren. Diese wurden vom EBA aus Sicherheitsgründen aus dem Verkehr gezogen und in die Werkstätten geschickt.
Gestern beschäftigte sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Sicherheit bei der Bahn. Als Experten waren Gerald Hörster, der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes, Dr. Klaus Baur, Präsident des Verbandes der Bahnhindustrie (VDB) und gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsführung des Eisenbahnherstellers Bombardier Deutschland eingeladen. Weiterhin vertraten Klaus Junker von der Deutschen Bahn und Dr. Carsten Hein vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Interessen der Verkehrsbetriebe, sowie Jens Schwarz, der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG die Interessen der Beschäftigten des größten deutschen Bahnkonzerns.
Wartungsmängel und Sicherheitsreserven
Schon die ersten Worte des EBA-Präsidenten Hörster ließen keinen Zweifel aufkommen, dass die Probleme bei der Bahn alles andere als klein sind. Mit Blick auf die Probleme bei den Radsätzen des ICE-T und den anhaltenden Schwierigkeiten bei der Berliner S-Bahn erklärte er, die Schienenfahrzeuge seien "konstruktiv auf Kante genäht" worden. Zudem gebe es wenig Sicherheitsreserven und Probleme bei der Wartung und Instandhaltung der Züge. Genau diese Wartungsmängel sind der Bahn nun auf die Füße gefallen. Die Folge sind Verspätungen, Zugausfälle oder aber auch die nahezu vollständige Einstellung des S-Bahn-Betriebs in der Hauptstadt. Auch mehr als ein halbes Jahr später hat sich die Lage in Berlin noch nicht normalisiert.
Die Frage, was genau "auf Kante genäht" bei der Bahnsicherheit zu bedeuten habe, beschäftigte in zahlreichen Fragen die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Auf den Punkt brachte es Valerie Wilms (Grüne) mit ihrer Frage, ob "auf Kante" bedeuten würde, dass Hersteller und Betreiber der Bahnen nur mit einem Sicherheitsfaktor von 1,01 kalkulieren. Dies würde bedeuten, dass die Züge nur auf einen Sicherheitspuffer von 1 Prozent über der gesetzlichen Norm ausgelegt sind. EBA-Präsident Hörster bestätigte, dass für einzelne Teile tatsächlich nur ein derart geringer Sicherheitspuffer eingeplant sei. Baur, der die Bahnindustrie vertrat, verteidigte diesen Sicherheitsstandard. Der Faktor 1 bedeute eine exakte Einhaltung der Norm. Höhere Sicherheiten seien in vorangegangene Berechnungen eingeflossen.
Darüber hinaus lobte Baur den "hohen Sicherheitsstandard unserer Erzeugnisse" und verwies darauf, dass für die Sicherheit letztlich vier Bereiche wichtig seien. Dies seien die Herstellung und der Betrieb der Fahrzeuge sowie die Infrastruktur und die Aufsicht. Die Hersteller fertigten nach europäischen Normen sowie nach Vorgaben der Kunden, das Eisenbahnbundesamt sei für die Abnahme der Fahrzeuge zuständig. Auf den Betrieb und die Wartung der Schienenfahrzeuge hingegen habe der Hersteller keinen Einfluss mehr. Allerdings sei es durchaus möglich, die Hersteller in die Wartung einzubinden. Derzeit nutze die Deutsche Bahn dazu jedoch eigene Ressourcen.
Schuld sind die Anderen
Auch Klaus Junker, der Bevollmächtigte des Vorstandes für Eisenbahnbetrieb bei der Deutschen Bahn AG, sieht prinzipiell Hersteller, Behörden und Betreiber gemeinsam in der Verantwortung. Jedoch seien die Hersteller in die Haftung seiner Meinung nach bisher nur oberflächlich eingebunden. Die Bahn überwache die Fahrzeuge fast täglich, dazu gebe es ein betriebliches Regelwerk. Doch konzernweite Regelungen zur Wartung und zum Qualitätsmanagement gibt es nicht.
Bei der Berliner S-Bahn beispielsweise wurde das Wartungsprogramm so "drastisch reduziert", dass vorgeschriebene Fristen nicht mehr eingehalten werden konnten, sagte S-Bahn-Betriebsratschef Heiner Wegener. Zwar hätten Mitarbeiter lange darauf aufmerksam gemacht, dass da etwas nicht stimme, jedoch sei dies ignoriert worden, so Wegener weiter.
Die Bahn jedoch sieht die Lösung des Problems derzeit vor allem in umfangreicheren Haftungsregelungen für die Hersteller der Züge, und kann sich in dieser Frage der Schützenhilfe von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sicher sein. Für den Grünen Verkehrsexperten Anton Hofreiter ist dies jedoch nur eine Pseudolösung, um von den wahren Problemen abzulenken, so Hofreiter im Anschluss an die Sitzung. Er befürchtet zudem, dass die neuen Achsen, die unter anderem für den ICE T entwickelt werden und erstmals ab 2011 eingebaut werden sollen, nicht ohne weitere Anpassungen an den betroffenen Zügen zulassungsfähig sein könnten, so dass hier erneut größere Schwierigkeiten auftauchen könnten.
Der Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Dr. Hein, sah hingegen keine größeren Probleme bei der Bahn. Bei den Pannen habe es sich nur um Einzelereignisse gehandelt, nach wie vor sei die Eisenbahn 36mal sicherer als die Straße. Zugleich warnte er vor zu viel Bürokratie. Bei der Bahn solle der Mensch entscheiden, damit in Sicherheitsfragen flexibel reagiert werden könne.
Keine eigenen Prüfstände
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der personellen und technischen Ausstattung des Eisenbahnbundesamtes. Dieses verfügt nicht über eigene Prüfstände, auf denen Achsen oder gar ganze Züge Belastungstests absolvieren können. Das Bundesamt kann daher lediglich die Zahlen auf Stimmigkeit und Richtlinienkonformität kontrollieren, die es von den Herstellern und Betreibern der Züge zugeliefert bekommt. Die Daten, anhand derer das EBA über die Zulassung von Schienenfahrzeugen entscheidet, ermitteln Hersteller und Betreiber auf ihren eigenen Prüfständen.
Darüber hinaus ist das EBA derzeit nicht in die Wartung der Züge eingebunden. Dies sei aufgrund des hohen Aufwands auch nicht machbar, so EBA-Präsident Hörster. Stattdessen beschränke man sich darauf, die Prozesse in den Unternehmen zu überprüfen.
Für Jens Schwarz, Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG, liegen die Ursachen der Pannenserie bei der Bahn zum einen an Materialfehlern der Hersteller, zum anderen aber auch am Fehlen einheitlicher Qualitätsstandards bei der Bahn. So seien beispielsweise die Bremszylinder bei der S-Bahn nicht fachgerecht instand gehalten worden. Weitere Probleme würden die ausgedünnte Fahrzeugflotte und die gespreizten Instandhaltungsfristen verursachen. Schwarz forderte, wieder zur vorbeugenden Instandhaltung zurückzukehren und auf Werksschließungen und Entlassungen zu verzichten. Die mit der Reparatur der Personenzüge betrauten Mitarbeiter seien komplett ausgelastet, zudem gebe es in den Werken 800 Zeitarbeiter, so Schwarz weiter.
Bahn auf Börsenkurs?
Die Pannen bei der Bahn zeigen eindrucksvoll, welchen Einfluss das Schielen auf kurzfristigen finanziellen Erfolg im Hinblick auf die Sicherheit hat. Die Pläne dafür sind jedoch nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben.
Zunächst, so der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann (CDU), müsse die "Börsenfähigkeit" des Konzerns erreicht werden. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage sei ein Börsengang jedoch undenkbar. Hinzu kommt, dass wohl kaum ein Investor große Summen für ein pannengeplagtes Unternehmen wie die Deutsche Bahn ausgeben möchte, in das er erst einmal kräftig investieren müsste, um die grundlegenden Sicherheitsprobleme zu beseitigen.
Wirklich börsenfähig ist die Bahn wohl frühestens wieder ab 2013. Dann soll sowohl die Berliner S-Bahn als auch die ICE-Flotte wieder voll einsatzbereit sein. Es darf bezweifelt werden, ob die Kritik von Verkehrsminister Ramsauer am Börsengang der Bahn auch darüber hinaus anhält.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Älteren werden sich vielleicht noch dunkel erinnern: Es gab einmal eine Zeit, da konnte man in einen Zug steigen und stundenlang fahren, ohne auch nur ein einziges Mal von einer Durchsage belästigt zu werden. Da in dieser glücklichen Ära die allermeisten Züge pünktlich waren, wusste der Reisende, wann er auszusteigen hatte. Mit welchen Anschlusszügen es weiterging, hatte er ohnehin schon vor der Fahrt ermittelt. Blieb nur noch die dramatische Frage: Auf welcher Seite steige ich aus? Dieses Problem ließ sich durch einen Blick aus dem Fenster lösen: Da, wo neben dem Zug der Bahnsteig auftauchte, sollte man tunlichst den Zug verlassen.
Auch das Bordrestaurant oder Bordbistro, damals noch "Speisewagen" genannt, konnte ohne Schwierigkeiten gefunden werden, denn es befand sich regelmäßig zwischen der ersten und der zweiten Klasse. Wer auf Nummer Sicher gehen wollte, hatte vor Beginn der Zugfahrt noch den Wagenstandanzeiger studiert und wusste somit genau, wo sich welcher Wagen befand, denn dass Züge mit umgekehrter oder geänderter Wagenreihung verkehrten, was heutzutage fast schon der Normalfall ist, kam so gut wie nie vor.
Damals gab es wagemutige Reisende, die sich einfach in den Speisewagen setzten und die Speisekarte studierten, ohne vorher darüber informiert worden zu sein, dass sie das dortige Personal gerne erwartet und ohne vom Zugpersonal eine Empfehlung erhalten zu haben.
In seltenen Fällen kam es zu Verspätungen. Dieser Sachverhalt wurde den Reisenden nicht explizit mitgeteilt, weil damals Jeder bei der Ausfahrt eines Zuges aus einem Bahnhof durch Vergleich der tatsächlichen Uhrzeit mit der planmäßigen Abfahrtzeit ohne größeren Rechenaufwand alleine feststellen konnte, wie viel Minuten Verspätung man hatte. Wer sich darob Sorgen machte, ob er wohl seinen Anschlusszug erreichen würde, wandte sich an den Schaffner, heute Zugbegleiter genannt, der ihm nach Rücksprache mit einer Leitstelle präzise Auskunft gab.
Auch damals gab es wohl schon Reisende, die zwar Englisch, aber kein Deutsch verstanden. Obwohl es für diese Kunden keine speziellen Durchsagen gab, ist nicht überliefert, dass sie regelmäßig hilflos in den Zügen saßen oder in Bahnhöfen umherirrten, zu denen sie gar nicht hinwollten.
Der Fahrgast von heute wird wie ein launisches, verzogenes, hilfloses Kind behandelt
Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass man als Fahrgast seinerzeit darauf angewiesen war, alles mitzubringen, was man unterwegs zu brauchen meinte. Selbst in der ersten Klasse wurde man nicht alle 20 Minuten von Bahnangestellten belästigt, die einem kostenlose Zeitungen, Erfrischungstücher und Süßigkeiten darboten.
In diesen glücklichen Zeiten stieg man in einen Zug, ohne als neu zugestiegener Fahrgast herzlich begrüßt zu werden. Auch konnte man einen Zug wieder sang- und klanglos verlassen, ohne dass sich jemand bedankte, dass man mit der Bahn gefahren war und einem versicherte, dass man sich freuen würde, wenn man dies bei Gelegenheit wiederholen würde. In der Zwischenzeit wurde man vom Zugpersonal allenfalls behelligt, wenn es galt, die Fahrkarte zu kontrollieren.
Die Zeiten, da die Bahn ihren Kunden zumutete, Fragen wie die nach dem nächsten Halt oder dem Standort des Speisewagens selbst zu klären, sind indes lange vorbei. Der Fahrgast von heute wird wie ein launisches, verzogenes, hilfloses Kind behandelt, das beleidigt ist und nie wieder mit dem Zug fährt, wenn es nicht permanent durch übertrieben unterwürfige Durchsagen, Süßigkeiten und kleine Geschenke bei Laune gehalten wird.
Was die Durchsagen angeht, so drängt sich der Eindruck auf, dass die Bahn hier nach Kompensation sucht. Wenn schon die Klimaanlagen nicht richtig funktionieren, die Züge ständig verspätet sind und das "gastronomische Angebot" mit seinen astronomischen Preisen oft nicht hält, was es verspricht, weil zum Beispiel der Kaffeeautomat kaputt ist, dann soll sich der Kunde wenigstens nicht uninformiert fühlen.
Kaum hat es sich der Reisende bequem gemacht, bekommt er die obligatorische Begrüßungsfloskel zu hören, welche nach jedem Halt wiederholt wird und in etwa so lautet:
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, die neu zugestiegen Fahrgäste (was unterscheidet eigentlich neu zugestiegene von zugestiegenen Fahrgästen?) im ICE von A nach B begrüßen zu dürfen. Mein Name ist Heinz-Maria Laberkasten, und ich und mein Team stehen ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ihre nächsten Reisemöglichkeiten und die Anschlusszüge entnehmen sie bitte dem ausliegenden Faltblatt. Nächster Halt ist Schwafelstadt.
Es folgt eine etwas kürzere Durchsage in Englisch; in Zügen, welche von oder nach Holland verkehren, kommt noch eine weitere Botschaft auf Niederländisch.
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie es die Schweizerischen Bundesbahnen mit ihren Durchsagen halten. Immerhin gibt es in der Schweiz vier offizielle Sprachen, zusammen mit Englisch wären das dann Durchsagen in fünf Sprachen. Aber die Schweiz ist ein kleines Land, und jeder Zug hätte die Endstation erreicht, bevor alle Durchsagen gemacht worden wären. Oder man müsste Schritttempo fahren, um genügend Zeit für alle Durchsagen zu haben.
Bei der Lautstärke ist die Bahn nicht kleinlich. Schließlich muss sicher gestellt sein, dass die Durchsagen auch dann zu hören sind, wenn der Sitznachbar gerade seine Tuba oder seinen neuen Presslufthammer ausprobiert. Auch würde bei zu geringer Lautstärke die Gefahr bestehen, dass sich einzelne Fahrgäste einfach weiter unterhalten, anstatt jegliches Gespräch notgedrungen sofort zu unterbrechen und mit der gehörigen Aufmerksamkeit den Ausführungen des Personals zu lauschen. Eben deshalb gibt es für die Betroffenen auch keine Möglichkeit, auf die Lautstärke Einfluss zu nehmen. In manchen Abteilen sind noch Drehschalter angebracht, welche mit einem symbolischen Lautsprecher versehen sind und eine Handlungsfreiheit vortäuschen, die es nicht gibt, denn jegliches Drehen in beide Richtungen hat nicht den geringsten Effekt.
Hin und wieder wird dann noch ein paar Minuten gewartet, bis sich die Unerfahrenen unter den Fahrgästen so richtig in ihr Buch vertieft haben oder gerade eingenickt sind, um sie mit einer Durchsage das "gastronomische Angebot" betreffend aufzuschrecken: "Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch auf unseren gastronomischen Service aufmerksam machen. Im Wagen 10 finden Sie unser Bordrestaurant." An dieser Stelle frage ich mich regelmäßig, ob es Fahrgäste gibt, die jetzt überrascht ausrufen: "Boah, der Zug hat ja im Wagen 10 ein Bordrestaurant. Das hätte ich nicht gedacht! Da könnte ich ja vielleicht etwas essen." Indessen muss man nicht unbedingt deshalb seinen Platz verlassen, denn: "Auf Wunsch bringen wir Ihnen Speisen und Getränke in der ersten Klasse auch gerne an den Platz." Häufig folgt dann noch eine als "Empfehlung" bezeichnete Anpreisung eines Postens aus der Speisekarte.
Diese "gastronomische" Durchsage überbrückt die wenigen Minuten, die noch übrig bleiben, bis es Zeit wird, den Reisenden auf den nächsten Halt vorzubereiten: "Meine Damen und Herren, in wenigen Minuten erreichen wir Schwafelstadt Hauptbahnhof. Sie haben folgende Anschlussmöglichkeiten..." Es folgt in epischer Breite eine Auflistung genau derselben Anschlusszüge, die auch im "ausliegenden Faltblatt" gelistet sind. Wer sich größeren Verkehrsknotenpunkten wie Köln oder Frankfurt nähert, wird schwer beeindruckt sein von den zahlreichen Möglichkeiten, die sich dem möglicherweise noch unentschlossenen Fahrgast bieten. Aber aufgepasst! Niemand möge sich vertrauensselig auf die Gültigkeit der dargebotenen Litanei verlassen: "Achten Sie bitte auch auf die Lautsprecherdurchsagen am Bahnsteig!" Die Durchsage endet mit den versöhnlichen Worten: "Nächster Halt ist Schwafelstadt. Ausstieg in Fahrtrichtung links (Wie viele Fahrgäste sich jetzt wohl erleichtert den Schweiß von der Stirn wischen werden: "Gut, dass ich jetzt weiß, wo ich aussteigen muss! Das hätte ich alleine nie rausgefunden."). Wir verabschieden uns von den Fahrgästen, die in Schwafelstadt aus- und umsteigen (hier stellt sich die Frage, warum es nicht reicht, sich von den Fahrgästen zu verabschieden, die in Schwafelstadt aus dem Zug aussteigen) und würden uns freuen, sie bald wieder begrüßen zu dürfen." Dann nochmal etwas Englisch ("thank you for travelling with Deutsche Bahn and Good-Bye!") und gegebenenfalls Niederländisch. Wobei unerklärlicherweise die Fremdsprachenversionen der Durchsage auf das Aufsagen all der Anschlusszüge verzichten.
"Meine Damen und Herren, der Zug ist zum Halten gekommen."
Soweit der Normalfall, so weit man es heutzutage noch als normal bezeichnen kann, dass ein Zug pünktlich ist. Verspätungen werden natürlich durchsagetechnisch besonders behandelt. Hat der Reisende unter Zuhilfenahme seiner Armbanduhr und des ausliegenden Faltblattes festgestellt, dass der Zug, in dem er den erbarmungslosen Durchsagen ausgeliefert ist, etwa zehn Minuten Verspätung hat, so wird die Bestätigung nicht lange auf sich warten lassen:
Meine Damen und Herren, unser (!) Zug hat auf Grund von ... eine Verspätung von etwa zehn Minuten. Über die Anschlussmöglichkeiten in Schwafelstadt werden wir Sie rechtzeitig informieren.
Und das passiert auch: "Meine Damen und Herren, ich informiere Sie jetzt über die Anschlussmöglichkeiten in Schwafelstadt." Alsdann wird wieder die Litanei der Anschlusszüge gesungen, allerdings mit Modifikationen:
Der Zug nach Rhabarberhausen kann leider nicht warten (warum eigentlich nicht?). Nächste Fahrmöglichkeit nach Rhabarberhausen ist ...
Mit Begrüßungen, Verabschiedungen, Hinweisen auf Anschlusszüge und das "gastronomische Angebot" ist das Spektrum der Durchsagen aber noch nicht vollständig beschrieben. Mittlerweile wird der Fahrgast auch auf die banalsten Ereignisse hingewiesen:
Meine Damen und Herren, der Zug ist zum Halten gekommen. In Kürze werden wir unsere Fahrt fortsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ob es höflich ist, sich für die Aufmerksamkeit zu bedanken, die man selber brutal erzwungen hat, mag dahingestellt sein. Dass ein Zug auf freier Strecke zum Halten gekommen ist, würde ohnehin wohl nur dem entgehen, der gestorben ist, tief schläft oder in ein fesselndes Buch versunken ist. Die beiden letzteren Möglichkeiten scheiden auf Grund der hohen Durchsagefrequenz aus. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Durchsagen eingeführt werden:
Meine Damen und Herren, der Zug ist in eine Kurve eingefahren. In Kürze geht es wieder geradeaus weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, der Zug ist in einen Tunnel eingefahren. In Kürze werden wir diesen Tunnel wieder verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, der Zug fährt über eine Brücke. In Kürze werden wir wieder festen Boden unter den Schwellen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Bahn hat in den letzten Jahren zielgerichtet darauf hingearbeitet, dass die Zeiträume zwischen den Durchsagen immer kürzer werden. Trotzdem könnten theoretisch immer noch auf einzelnen Streckenabschnitten mit weit auseinander liegenden Bahnhöfen fünfzehn und mehr Minuten ins Land gehen, ohne dass die Fahrgäste belästigt würden. Deshalb ist in solchen Fällen das Zugpersonal angewiesen, die bedrückend langen Schweigephasen durch kurzweilige Unterbrechungen zu beleben. Da werden dieselben kostenlosen Tageszeitungen, die kaum übersehbar in Eingangsnähe in Fächern bereitliegen, auch demjenigen angeboten, der gerade kaum übersehbar eine Tageszeitung liest. Oder dem Reisenden wird ein Tablett mit Süßigkeiten in Kleinstpackungen unter die Nase gehalten, eine nette Geste gerade bei Familien mit kleinen Kindern, die nicht ständig naschen sollen. Dass jedes kleine Schokoladentäfelchen einzeln verpackt ist, scheint die Bahn nicht zu stören, obwohl sie im Internet den Mund ziemlich voll nimmt: "Klimaschutz und sparsamer Umgang mit Ressourcen sind fester Bestandteil des Geschäftsmodells." Manchmal holt man sich auch externe Unterstützung durch fahrende Eis- und Brezelverkäufer, die lautstark ihre Waren feilbieten.
Es ist absehbar, dass sich die Schere schließen wird. Auf der einen Seite werden Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut, die Fahrzeiten drastisch verkürzt. Auf der anderen Seite nehmen die Zahl und die Dauer der Durchsagen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu der permanenten Durchsage kommen wird. Die permanente Durchsage wird eine Stimme sein, die ununterbrochen erklingen und Begrüßungen, Verabschiedungen, Hinweise und nützliche Informationen zum Besten geben wird. Falls dann noch einige Sekunden übrig bleiben sollten, werden sie für Werbespots vermarktet.
Werbung, die ihre Zielgruppe punktgenau erreicht, wird sicher gerne angenommen. Ich denke dabei ins Besondere an die Firma Ohropax.
Quelle : http://www.heise.de/tp/