Staatliche Überwachung nicht wegen bedauerlicher Einzelfälle ausgeweiten
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.
"Die Technik der Datenverarbeitung soll den Menschen nützen, aber nicht ihre Überwachung befördern", sagt der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer. Er mischt sich in eine einmal mehr aufgeflammte Diskussion um die Nutzung von Maut-Daten ein.
Bizer warnt davor, die Daten aus der Autobahnmaut nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Entsprechende Vorschläge würden die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können, verkennen: "Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können", so Johann Bizer.
Der Datenschützer wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Geschäft der Überwachung zu betreiben statt als Verfassungsminister die Kommunikationsfreiheiten der Bürger aktiv zu fördern und zu schützen. Er kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums, entgegen einer vor zwei Jahren vom Gesetzgeber gegebenen Zusage, die Mautdaten künftig auch zur Strafverfolgen verwenden zu wollen.
In der Diskussion um die Nutzung der Mautdaten macht Bizer symbolischen Populismus im Sommerloch aus: "Den Preis zahlen aber letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, denn die Ausweitung der staatlichen Überwachung bleibt nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern wirkt über die Infrastruktur der miteinander vernetzten Technik flächendeckend und umfassend."
Quelle : www.golem.de
3-4 Euro pro 100 km Fahrstrecke stellt sich das Umweltbundesamt als Umsetzung vor
Verkehrsminister Ramsauer hatte schnell wieder einen Rückzug gemacht. Doch nun kommt aus dem Umweltbundesamt erneut der Vorschlag, eine flächendeckende PKW-Maut einzuführen. Tatsächlich spräche einiges dafür, keine KFZ-Steuer mehr zu verlangen, sondern die Autofahrer nach den gefahrenen Kilometern zu "besteuern".
Der Berliner Zeitung sagte Jochen Flasbarth, der Chef des Umweltbundesamts (UBA): "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen." Nach einer bislang unveröffentlichten Studie des UBA kostet der Verkehr dem Staat 47 Milliarden Euro mehr, als über Benzin- und Kfz-Steuern und Parkgebühren eingenommen wird. Die Kosten könne man mit einer Maut, die bei etwa 3-4 Euro pro 100 km liegt, kompensieren, wobei die Kosten für Umwelt und Gesundheit nicht einberechnet sind, oder damit das Bahnnetz modernisieren, um die Alternative zum Straßenverkehr attraktiver zu machen. Ausländer würden mit einer Vignette herangezogen.
Flasbarth plädiert für ein satellitengestütztes Mautsystem, da eine Vignette mit einem Pauschalbetrag keine steuernde Wirkung entfaltet. Eine PKW-Maut nur für die Autobahnen lehnt er zu Recht ab, weil dann die PKWs wie jetzt schon viele Lastwagen auf die anderen Straßen ausweichen und diese belasten. Allerdings ließe sich der Autoverkehr auch ganz ohne flächendeckende Überwachung mit einer entsprechend höheren Besteuerung des Benzins erzielen. Daran wird sich aber wohl niemand wagen, schon die Idee einer flächendeckenden Kfz-Maut dürfte der schwarz-gelben Regierung derzeit nicht in den Kram passen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/