Info Corner / Internet-via-Sat, Datendienste / IPTV / Videoportale / Internet TV & Radio => # News diverses ... => Thema gestartet von: SiLæncer am 13 Dezember, 2007, 13:54
Kaum hat sich die Aufregung um anonyme und manipulative Beiträge in der Wikipedia etwas gelegt, wartet das Portal Wikileaks mit einem neuen Fall auf: Offenbar hat ein Angehöriger des US-Militärs versucht, Informationen über Guantanamo-Häftlinge aus der freien Online-Enzyklopädie zu löschen. Auch auf anderen Seiten sollen in Kuba stationierte Soldaten Stimmung für das US-Militär gemacht haben.
In einem detaillierten Bericht beschreiben die Wikileaks-Mitarbeiter, wie sie den Änderungen aus dem Netz des US-Militärs auf die Spur gekommen sind. So fielen ihnen mehrere anonyme Änderungen auf, die sie einer IP-Adresse des Armee-Kommandos Süd zuordnen konnten. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass diese IP-Addresse direkt dem US-Stützpunkt in Guantanamo zugeteilt ist. So spürten die Wikileaks-Autoren private Mails eines dort stationierten Soldaten auf, deren IP-Adressen sie mit der Wikipedia abglichen.
In der Edit-Historie der IP-Adresse finden sich in der Tat mehrere bedenkliche Edits. So wurde bei mehreren Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers die Gefangenennummer entfernt. Ob es sich dabei aber um eine gezielte Propaganda-Aktion des US-Militärs oder das Werk eines übereifrigen Soldaten handelt, bleibt allerdings offen. Unter gleicher IP-Adresse wurde Fidel-Castro auch als Transsexueller bezeichnet – ein schlechter Scherz, der von dem anonymen Editor selbst entfernt wurde.
Die Wikileaks-Spürnasen stellen auch eine Verbindung zu einem Account bei der Social-News-Plattform Digg her, unter dem militär-freundliche Nachrichten eingereicht wurden. Sollte es sich hier um die Arbeit einer Propaganda-Abteilung des Militärs gehandelt haben, dürfte sie sich bald neue Wege gesucht haben: Keine der eingereichten Meldungen bekam Unterstützung aus der Digg-Community; sie wurden daher nicht wahrgenommen.
Der Fall zeigt wieder einmal, wie einfach scheinbar irrelevante Spuren im Netz zu einem Tätigkeits- und Persönlichkeitsprofil zusammengefügt werden können. Übereilte Schlussfolgerungen sollten aber vermieden werden. So wird auf der Wikipedia-Diskussionsseite zur verfolgten Militär-IP-Adresse darauf verwiesen, dass diese IP-Adresse offenbar von einer ganzen Reihe von Personen benutzt wird – eine eindeutige Zuordnung wäre damit nur mit Hilfe des US-Militärs möglich.
Wikileaks ist ein von der Wikipedia unabhängiges Projekt, das sich der Aufdeckung von Regierungs- und Firmengeheimnissen verschrieben hat. Zuletzt erregte die Seite Aufsehen, weil sie ein vertrauliches Handbuch des US-Militärs in Guantanamo veröffentlichte.
Quelle : www.heise.de
Titel: Holocaust-Leugner David Irving gehackt
Beitrag von: SiLæncer am 15 November, 2009, 22:03
Hacker haben die Website und den AOL-eMail-Account des britischen Schriftsteller David Irving gehackt. Der als Holocaust-Leugner bekannt gewordene Historiker musste daraufhin mehrere Stationen seiner Lesereise in den USA absagen.
Die nach eigener Beschreibung "antifaschistischen Hacker" posteten Irvings E-Mails und Zugangsdaten für seine Website und seinen eMail-Account bei AOL auf Wikileaks. Dort veröffentlichten sie auch die eMail-Adressen und weitere persönliche Informationen - wie Namen, Telefonnummern und Anschriften - von Leuten, die auf Irvings Webseiten Spenden eingezahlt oder Bücher und Karten für seine Auftritte gekauft hatten.
Irvings Website ist bereits seit Freitag nicht zu erreichen. Gegenüber Wired: Threat Level erklärte er, die Behebung des Schadens könne einige Tage in Anspruch nehmen, weil sein Internetanbieter am Tag des Hacks mit Reparaturarbeiten begonnen habe, die sieben Tage dauern sollen und Irving den Zugang zu seinem Account erschweren.
"Wir haben auf jeden Fall ein vollständiges Backup", schreibt er. "Die Hälfte der Dateien [welche die Hacker] gepostet haben waren bereits auf der Website öffentlich erhältlich, wie das "Radical's Diary" ["Tagebuch eines Radikalen"]. Andere Einträge scheinen erfunden zu sein. Wir entschuldigen uns bei den vielen Leuten, die sich durch diese jugendlichen Cyber-Widerlinge eventuell gestört fühlen. Wir sind verblüfft, dass sie [die "jugenlichen Cyber-Widerlinge"] so verängstigt von der historischen Auseinandersetzung sind."
Mit der "historischen Auseinandersetzung" David Irvings haben allerdings noch andere als die Hacker Probleme. Deshalb werden die Orte seiner Auftritte im Vorfeld geheim gehalten, um zu verhindern, dass Gegner dort zu Protesten auftauchen. Unter den geleakten Dokumenten sind auch Gästelisten von geplanten Auftritten. Ticketbestellungen, die von Juden zu kommen scheinen, sind mit dem deutschen Wort "Achtung" versehen. In den E-Mails wird diskutiert, wie man unwillkommene jüdische Gäste austricksen könnte - etwa, indem man sie zu einem falschen Veranstaltungsort schickt.
Auch die Besitzer der Räumlichkeiten, in den Irving auftritt, wissen häufig nicht, wen sie da beherbergen. Für einen Auftritt in New York am vergangenen Samstag hatte ein Unterstützer des Holocaustleugners unter dem Namen "Michael Singer" die Räumlichkeiten der "Catholic Kolping Society of America" angemietet. Der Ableger deutschen Kolpingwerkes sagte die Veranstaltung sofort ab, nachdem er infolge des Hacks über den zu erwartenden Gast informiert worden war.
David Irving begann seine Karriere als anerkannter Historiker und Experte für den 2. Weltkrieg. Allerdings stellte sich bald heraus, dass er historische Dokumente gefälscht hat, um unter anderem die Opferzahlen des Bombenangriffes auf Dresden größer darzustellen, als sie tatsächlich waren. In den letzten zwei Jahrzehnten ist Irving dadurch aufgefallen, dass er die Rolle von Auschwitz als Vernichtungslager leugnete. In Österreich wurde er dafür zu drei Jahren Haft verurteilt, 13 Monate davon musste er tatsächlich im Gefängnis verbringen.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Re: Holocaust-Leugner David Irving gehackt
Beitrag von: Jürgen am 15 November, 2009, 23:58
Hmmm. die Überschrift hat mich anderes hoffen lassen :pirate
Titel: Re: Holocaust-Leugner David Irving gehackt
Beitrag von: ritschibie am 16 November, 2009, 11:30
Wäre das eingetreten, hätte ich mindestens 6 Monate alles Gehackte boykottiert! ;)
Titel: Re: Holocaust-Leugner David Irving gehackt
Beitrag von: dada am 16 November, 2009, 15:47
Wäre was für die Ekelfleisch Händler gewesen.
Titel: LKW-Maut: Strafbarer Verrat durch Wikileaks?
Beitrag von: SiLæncer am 02 Dezember, 2009, 10:19
Als erster Vertragspartner der deutschen LKW-Maut hat sich das Verkehrsministerium zur Teilveröffentlichung der Maut-Verträge durch Wikileaks geäußert. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es, dass Wikileaks einen strafbaren Verrat von Geschäftsgeheimnissen begangen habe, der zu "Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners Toll Collect gegen den Bund" führen könne. Bund und Toll Collect streiten sich seit Jahren in einem Schiedsgerichtsverfahren über wechselseitige Schadensersatzansprüche.
In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden "Bericht zur Ausgestaltung des Vertrages", den der Nachrichtensender N24 veröffentlichte, wird ferner die Berechnung der Rendite bezweifelt. Die Illustrierte Stern hatte auf Basis der Wikileaks-Veröffentlichung eine "Umsatzrendite von stolzen 19 Prozent" errechnet. Zu dieser Rendite heißt es im Bericht an den Verkehrsausschuss, dass der Bund keineswegs das Risiko für die Höhe der Rendite trage. Mit der Rendite würden bestimmte Ausgaben von Toll Collect abgedeckt werden "– wie das Ausfallrisiko bei Zahlungsunfähigkeit von Mautschuldnern."
Diese Darstellung des Ministeriums stimmt allerdings nicht mit der Definition der Rendite überein, die sich im Konvolut der Wikileaks-Veröffentlichungen findet. Dort wird Rendite definiert als: "Der vom Bieter in seinem Angebot geforderte absolute Betrag zur Verzinsung von Eigen- und Fremdkapital und für die Übernahme des unternehmerischen Risikos." Von einem Ausfallrisiko durch Mautschuldner ist nicht die Rede. Neben der festgesetzten Rendite erhält Toll Collect den Unterlagen zufolge noch "vergütungsrelewante Aufwendungen" und "Vergütungsanteile in Abhängigkeit von Performanceparametern" (Erfassungsquote, Identifizierungsquote) aus dem automatischen Mautsystem, dem manuellen Mautbuchungssystem und dem automatischen Kontrollsystem.
Dem Bericht zufolge wurden in den ersten elf Monaten 3,88 Milliarden Euro Mautgebühren eingenommen. Von dieser Summe soll Toll Collect eine Vergütung von 494 Millionen Euro für den Betrieb des Mautsystems erhalten. Dieser Anteil von 12,7 Prozent soll in den folgenden Jahren auf 11 Prozent gesenkt werden. Mit 3,88 Milliarden bis November bleiben die Mauteinnahmen deutlich unter den 5 Milliarden Euro, die für das Jahr 2009 vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee als Einnahmeziel ausgegeben wurden.
Auf Wikileaks wurden gestern Abend zahlreiche Dokumente bezüglich der Tanklasterbombardierung vom 3. September 2009 veröffentlicht. Die Verantwortlichen hätten weder vor noch nach dem Bombardement angemessen reagiert, so die Berichterstatter.
Nur wenige Minuten, nachdem ein Artikel auf ZEIT ONLINE erschien, wurde der entsprechende Untersuchungsbericht (http://wikileaks.org/wiki/Close_Air_Support_Kunduz:_Untersuchungsbericht,_Meldungen,_Auswertungsgespraeche,_September_2009) der deutschen Feldjäger auf Wikileaks publiziert. Unter anderem wird von den deutschen Militärpolizisten bemängelt, dass das Wiederaufbauteam (PRT) Kundus übermittelt hätte, dass ein Bombardement zu zahlreichen Toten und Verletzten führen würde, "ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde".
Der Leiter des Wiederaufbauteams Kundus soll direkt nach den Bombenabwürfen keine Untersuchungen angeordnet haben, nach Auskunft der ZEIT hätte man ihn förmlich dazu drängen müssen. Die Untersuchungen hätten kurzfristig durch afghanische Sicherheitskräfte oder durch eigene Soldaten durchgeführt werden können. Die eingetretene Verzögerung war der Aufklärung der genauen Umstände natürlich abträglich.
Am Abend des. 3. September wird das deutsche Feldlager in Kundus über die Entführung von zwei zivilen Tanklastern durch mutmaßliche Anhänger der Taliban informiert. Bereits um kurz nach 21 Uhr werden von Wachen Schüsse vernommen. Ein deutscher Unteroffizier mit Codenamen "Red Baron 20" meldet um kurz vor Mitternacht, dass die beiden Treibstoff-LKW in einer Furt stecken geblieben sind. Sollte zu diesem Zeitpunkt ein Bombenangriff sinnvoll sein? Oberst Klein standen als Grundlage seiner Entscheidung lediglich ein paar Bilder eines Bombers Typ B1 und die telefonischen Aussagen eines afghanischen Informanten zur Verfügung. Klein konnte die Koordinierungsstelle OCC-P mehrfach nicht telefonisch erreichen. Er wusste folglich nicht, ob sich in der Nähe der Furt afghanische Soldaten befunden haben, die eventuell hätten eingreifen können. Trotz der dünnen Informationslage werden laut den geleakten Unterlagen zivile Opfer im Falle eines Angriffs ausgeschlossen. Um 1:35 Uhr wird das Bombardement von Oberst Klein angeordnet. Die Piloten sollen bis zum eigentlichen Abwurf weniger aggressive Maßnahmen vorgeschlagen haben.
In einem beigefügten PDF auf Wikileaks ist ebenfalls eine erste juristische Bewertung durch einen Rechtsberater enthalten. Der Angriff der Taliban habe sich lediglich gegen zivile Fuhrunternehmen gerichtet, nicht gegen deutsche, amerikanische oder gar afghanische Soldaten. Auch von daher erscheint eine derartige Maßnahme fraglich.
Interessant erscheinen auch die Aussagen von District Manager Omar Khel. "Zivile Tote werden nie akzeptiert, aber in dieser Situation darf der Presse nicht vertraut werden.“ Ein anderer Bericht spricht von bis zu 100 Zivilisten, die den liegen gebliebenen Lastern den Treibstoff entnehmen wollten. Sie sollen von den bewaffneten Dieben auf Abstand gehalten worden sein. Offenbar war dieser nicht ausreichend, um sie vor den Folgen des Bombenangriffes zu bewahren. Omar Khel gab an, zum fraglichen Zeitpunkt hätte sich kein Zivilist am Ort aufhalten können. Reicht es aus anzunehmen, dass automatisch alle Personen, die sich des Nachts rund fünf Kilometer abseits ihres Dorfes aufhalten, automatisch Terroristen sind? Fragen, auf die auch die jüngst aufgetauchten Dokumente noch keine Antwort geben können. Sie dürften zumindest für Experten etwas Licht ins Dunkel werfen. Laien dürften heftige Bauchscherzen bekommen, wollen sie bei der Ansammlung von Abkürzungen versuchen die Berichte zu verstehen.
Klar ist bislang lediglich, dass sich die Verantwortlichen künftig auf noch mehr Kritik einstellen dürfen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits gestern in einem anderen Zusammenhang seinen Rücktritt abgelehnt. Ihm wird vorgeworfen, er hätte angeblich bereits einen Tag nach dem Vorfall alle wichtigen Informationen zur Verfügung gehabt und hätte trotzdem den Eingriff als "militärisch angemessen" bezeichnet. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat heute im ZDF-Morgenmagazin schwere Geschütze aufgefahren. Er glaubt, der Minister habe zum Bombardement auf die beiden Tanklastzüge "wissentlich die Unwahrheit" gesagt. Im Oktober forderte er auf seiner Webseite, der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg müsse gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit offen darlegen, wie es zu der menschlichen und politischen Katastrophe kommen konnte. Er soll dementsprechend alles unternehmen, um künftig ähnlich verheerende Fehlentscheidungen zu verhindern. Nur durch einen ehrlichen Umgang könne man das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen.
Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Informationen tatsächlich ausreichen, um den Posten des Bundesverteidigungsminister zu gefährden. Zudem muss der Ordnung halber zunächst auch deren Echtheit überprüft werden.
Quelle : www.gulli.com
Titel: 26C3: Wikileaks will "sicheren Hafen" auf Island errichten
Beitrag von: SiLæncer am 28 Dezember, 2009, 16:12
Führende Köpfe hinter Wikileaks sehen in Island ideale Voraussetzungen, um dort ein besonders günstiges Rechtsumfeld für Whistleblower-Plattformen zu schaffen. In solch einem idealen Land für "Offshore-Publikationszentren" sollten diverse relevante Regelungen gesetzlich zusammengeführt werden, so zum Beispiel ein Quellenschutz wie in Schweden mit der US-Verfassungsklausel zum Schutz der freien Meinungsäußerung, erklärte Daniel Schmitt, einer der Macher der Enthüllungsseite, am gestrigen Sonntag auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) in Berlin. Damit würde Island den "Anforderungen der Informationsgesellschaft" vergleichbar Rechnung tragen, wie es etwa Steuersparparadiese im Blick auf Finanzzentren täten.
Den nördlichen Inselstaat hält der Wikileaks-Vordenker Julian Assange als besonders gut geeignet für ein entsprechendes Experiment, da dort der Schock nach der Wirtschaftskrise und der Bankrotterklärung des Staates "ein Klima für rasche Gesetzesänderungen geschaffen hat". Man könne in Island derzeit eine komplette Reform des Gesundheitswesens in einer Woche statt in 30 Jahren durchziehen, unkte der gebürtige Australier. Der Plan von Wikileaks werde von den Volksvertretern unterstützt, zumal sich diese über die vielen, in anderen Ländern wie Großbritannien verhängten Einschränkungen der Pressefreiheit etwa durch mehr oder weniger geheime Unterlassungserklärungen ärgerten. Für die gewünschten rechtlichen Änderungen gäbe es daher kaum einen besseren Moment.
Schon am 26. Januar wird laut Schmitt ein entsprechender Gesetzesentwurf ins isländische Parlament eingebracht. Sollte er durchkommen, "hätten wir den ersten sicheren Hafen" für Whistleblower. "Unsere Stimmen könnten dann nicht mehr unterdrückt werden." Als er und Assange das Vorhaben erstmals in einer TV-Talkshow auf der Insel als zukunftsträchtiges Geschäftsmodell ins Gespräch gebracht hätten, seien sie tags darauf mit Anfragen für Radio- und Zeitungsinterviews überschüttet worden. Generell böte Island gute Bedingungen für Data-Center, da viele erneuerbare Energien anzapfbar seien, die Kühlung von Servern kein Problem darstelle und die Einwohner viel Wert auf die Unabhängigkeit ihres Eilands legten.
Wikileaks sorgte in den vergangenen Monaten weltweit unter anderem mit der Veröffentlichung von Pager-Nachrichten vom 11. September 2001 für Schlagzeilen. Hierzulande rückte die Plattform mit der Enthüllung eines Großteils des jahrelang geheim gehaltenen Toll-Collect-Vertrags und des "Kunduz-Feldjägerreports" ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit der Publikation eines Großteils der gehackten E-Mail-Kommunikation der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels machte sich das Portal bei Umweltschützern aber viele Feinde. Es handle sich dabei um "wichtige historische Dokumente", verteidigte Assange diesen Schritt. Zudem habe man Zuträgern das Versprechen gegeben, abgeliefertes Material nicht der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Zugleich liebäugeln die Wikileaks-Macher aber mit einer verzögerten Veröffentlichung einzelner Dokumente, um zunächst Journalisten mehr Zeit zum Lesen und Auswerten zu geben. Dies empfehle sich bei langen und schwer verständlichen Fachpapieren, meinte Assange. Wenn Medienvertreter entsprechende Reports anlieferten, sei es fair, ihnen zunächst eine "exklusive Verwertungszeit" zuzugestehen. Dies könne die Qualität der Medienberichte über die verfügbaren Materialien verbessern.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks auf Tauchstation
Beitrag von: SiLæncer am 06 Januar, 2010, 20:30
Während sich die Wikimedia Foundation gerade über 8 Millionen Dollar freut, die bei der jüngsten Spendenaktion eingesammelt wurden und unter anderem der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia zugute kommen, pfeift das Wistleblower-Projekt Wikileaks finanziell offenbar auf dem letzten Loch. Wie der Sprecher des Projekts, Julian Assange, jüngst in einem Interview erklärte, arbeiten fünf Vollzeitkräfte und etwa 800 Unterstützer für Wikileaks – ohne Bezahlung. Jeder der Beteiligten finanziere sich derzeit noch selbst, aber das könne auf Dauer nicht so bleiben, verdeutlichte Assange.
Geld, das über Spenden eingenommen wird, geht Assanges Angaben zufolge vor allem für Serverkosten, Registrierungs- und Bankgebühren sowie Bürokratie-Kosten drauf. Immerhin müssen die Wikileaks-Betreiber keine Unsummen für Rechtsstreitigkeiten zurücklegen: Organisationen wie die Newspaper Association of America (NAA), die Society of Professional Journalists (SPJ), die American Civil Liberties Union (ACLU) oder auch die Electronic Freedom Foundation (EFF) stellen im Notfall Anwälte zur Verfügung. Und verloren hat Wikileaks bislang noch kein Verfahren, sagt Assange.
Doch Lust, das Projekt in dieser Form unter großem persönlichen und finanziellen Einsatz weiterzuführen, haben die Betreiber nicht mehr: Nachdem auf den Wikileaks-Seiten zunächst statt vertraulichen Dokumenten ein Spendenaufruf mit dem Titel "We protect the world – but will you protect us?" zu sehen war, ist das Projekt online inzwischen gar nicht mehr erreichbar. Rund 600.000 Dollar pro Jahr würden reichen, um Wikileaks in seinem derzeitigen Umfang zu finanzieren, meint Assange. Zahlreiche neue Dokumente über korrupte Banken, den Irak-Krieg, China und die UN befänden sich bereits in der Veröffentlichungs-Pipeline.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks bleibt länger abgeschaltet als geplant
Beitrag von: SiLæncer am 07 Januar, 2010, 16:44
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks bleibt länger abgeschaltet, als bisher geplant. Eigentlich sollte die Seite heute wieder online sein. Allerdings wurde die Frist nun bis zum kommenden Montag verlängert.
Die Abschaltung erfolgte, damit sich Betreiber und Unterstützer ausschließlich auf das Sammeln dringend benötigter Spenden konzentrieren können. Allerdings ist bisher das Ziel nicht erreicht. Mit den bisherigen Einnahmen können die zu erwartenden Kosten aber nicht gedeckt werden.
50.000 Dollar habe man bereits zusammenbekommen. Allerdings werden voraussichtlich 200.000 Dollar benötigt, teilten die Betreiber heute via Twitter mit. Unter anderem werden dringend zusätzliche Server benötigt, um ausreichend Kapazitäten für verschiedene brisante Leaks zu haben, die in der kommenden Zeit ins Netz gestellt werden sollen.
Doch nicht nur finanzielle Hilfe kann man Wikileaks zukommen lassen. So ist es auch möglich, sich zu verpflichten, für mindestens zwölf Monate selbst einen Server zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind Anwälte eingeladen, einen Teil ihrer Arbeitszeit für juristische Auseinandersetzungen zur Verfügung zu stellen.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: PayPal friert Wikileaks-Account ein
Beitrag von: SiLæncer am 24 Januar, 2010, 09:07
PayPal hat den Zugriff der Whistleblowing-Seite Wikileaks auf ihr PayPal-Konto unterbunden. Das ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil das Projekt Wikileaks primär über Spenden finanziert wird.
Die Gründe für die PayPal-Sperrung sind momentan unklar. Wikileaks ist derzeit dabei, mit Hilfe verstärkter Aufrufe Spenden für die laufenden Kosten der Plattform für 2010 zu sammeln. Laut Angaben von Wikileaks belaufen sich die jährlichen Betriebskosten auf mindestes 200.000 Dollar. Wenn alle Gehälter (und sicherlich auch Prozesskosten) einberechnet werden, kommt man sogar auf 600.000 Dollar. Für 2010 hat man bisher erst 130.000 Dollar einnehmen können. In dieser Phase könnte sich die Sperrung des PayPal-Acocunts also als sehr unvorteilhaft für Wikileaks herausstellen.
Mats Henricson hat den Sachverhalt vor wenigen Stunden getwittert und auch an den IT-Newsticker Slashdot weitergegeben. Er schreibt in der Twitter-Nachricht, dass er versucht, das Geld von Wikileaks, welches sich momentan auf dem PayPal-Account befindet, so schnell wie möglich auf ein Wikileaks-Bankkonto zu übertragen. Auf der Webseite von Wikileaks erfährt man dazu noch, dass dies das zweite Mal sei, dass PayPal das Konto von Wikileaks sperrt. Das letzte Mal habe man über ein halbes Jahr warten müssen, um wieder über den Account zu verfügen. Einer erneuten Sperrung des PayPal-Accounts habe man versucht zuvorzukommen, indem man mit der Wau Holland Stiftung zusammenarbeitet, welche als "repektiert und angesehen" gilt.
Ebenfalls ist auf der Webseite von Wikileaks in diesem Zusammenhang zu lesen, dass PayPal regelmäßig Accounts von non-profit Organisationen sperrt. Dieses Vorgehen sollte die "weltweite Community" nicht akzeptieren, da PayPal lediglich als Zahlungssystem genutzt wird. Bei der Meldung auf Slashdot hat Henricson außerdem hinzugefügt, dass er hofft, dass die Sperre schnell beseitigt wird, da es sich um eine "gefährliche politische Entscheidung" von PayPal handelt.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wikileaks hat Minimal-Spendenziel jetzt erreicht
Beitrag von: SiLæncer am 04 Februar, 2010, 11:46
Die Betreiber der Whistleblower-Plattform Wikileaks haben es nun geschafft, die Finanzierung ihrer Arbeit für dieses Jahr sicherzustellen. Das Minimum von 200.000 Dollar konnte durch Spenden zusammengetragen werden.
Das geht aus einem Twitter-Beitrag der Betreiber hervor, der heute Nacht veröffentlich wurde. "Wir sind zurück und werden ein weiteres Jahr kämpfen, auch wenn wir nur Reis zu essen haben", hieß es. Die eigentliche Wikileaks-Webseite dürfte also in den kommenden Tagen wieder online gehen.
Seit Weihnachten ist die Plattform fast durchgängig abgeschaltet. Die Betreiber hatten damals erklärt, sich vollständig auf das Sammeln von Spenden konzentrieren zu wollen. Immerhin habe man eine Reihe wichtiger Dokumente, die veröffentlicht werden sollen.
Die dafür nötige Server-Infrastruktur wird mit den 200.000 Dollar abgedeckt. Die Summe genügt allerdings nur, wenn alle Beteiligten weiterhin ehrenamtlich an Wikileaks mitarbeiten. Angesichts des Arbeitsaufkommens sind einige Unterstützer aber vollständig mit dem Projekt beschäftigt. Diesen wolle man nun auch den Lebensunterhalt sicherstellen, weshalb weitere 400.000 Dollar an Spenden gesammelt werden sollen.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Wikileaks im Visier von US-Militärgeheimdienst
Beitrag von: SiLæncer am 15 März, 2010, 19:07
Die Whistleblower-Website Wikileaks hat ein Dokument aus dem Jahre 2008 veröffentlicht, das sich mit Wikileaks selbst beschäftigt. In einem 30 Seiten langen Bericht (PDF-Datei (http://wikileaks.org/file/us-intel-wikileaks.pdf)) untersucht das Counterintelligence Center der US-Armee (ACIC) geheime Dokumente zum Irak-Krieg und Guantanamo Bay, die Wikileaks veröffentlicht hatte und macht verschiedene Vorschläge, wie gegen die Plattform vorgegangen werden soll.
Der ACIC-Bericht beschäftigt sich im ersten Schritt mit Wikileaks-Veröffentlichungen aus den Jahren 2003 bis 2007. Er kommt zu dem Schluss, dass die Informationen zum Irak-Krieg lückenhaft sind und Fehler aufweisen. Dennoch seien sie durchaus geeignet, gegnerischen Geheimdiensten oder Terroristen Hinweise etwa für Anschläge zu geben. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass sensible Interna aus dem Verteidigungsministerium oder dem Militär auf der Plattform landen. Besonders Details zu Störsendern, mit denen die Fernzündung von Bomben unterbunden werden kann, werden von den Militäranalysten als problematisch eingeschätzt.
Im zweiten Schritt beurteilt der Report die Möglichkeiten, zukünftige Veröffentlichungen auf Wikileaks zu verhindern. Die Army-Analysten merken an, dass sich die technischen Fähigkeiten der unbekannten Wikileaks-Betreiber laufend verbessern, sodass an ein Abschalten der Wikileaks-Präsenz nicht zu denken sei. Außerdem zeige die Aufbereitung von Daten in einer SQL-Datenbank in einer für jedermann verständlichen Form ein hohes Niveau technischer Fähigkeiten und weise auf ausgedehnte Ressourcen und beste Kenntnisse im Gebrauch von freier Software hin.
Zur Schwächung der Position von Wikileaks empfiehlt der ACIC-Report eine Reihe von Maßnahmen, die die Glaubwürdigkeit des Angebots erschüttern sollen, etwa fehlerhafte Dokumente zu lancieren oder die Drohung, dass Informanten leicht enttarnt werden können. Im Kern müsse es darum gehen, das Vertrauen in Wikileaks zu zerstören. Wikileaks weist in einer Mitteilung darauf hin, dass der Plan offenbar noch nicht aufgegangen sei. Bislang sei kein einziger Whistleblower aus dem militärischen Umfeld enttarnt worden.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks unter verstärkter Überwachung
Beitrag von: SiLæncer am 24 März, 2010, 17:27
Die Verantwortlichen der Whistleblowing-Website WikiLeaks fühlen sich offenbar massiv von isländischen und US-Behörden beobachtet. Grund ist wahrscheinlich die Ankündigung, am 5. April ein Video über sogenantes "Targeted Killing" durch die USA zu veröffentlichen.
Das Video war den WikiLeaks-Verantwortlichen verschlüsselt zugespielt und kürzlich entschlüsselt worden. Auf Twitter kündigte WikiLeaks die Veröffentlichung am 5. April an. Genaue Details sind noch nicht bekannt, aber es ist anzunehmen, dass das Video äußerst brisant ist.
Nun sieht es so aus, als habe diese Ankündigung Wikileaks verstärkt in den Fokus der Geheimdienste gerückt. In einem in den frühen Morgenstunden veröffentlichten Tweet heißt es, WikiLeaks sei momentan unter massiver Überwachung durch isländische und US-amerikanische Behörden. Man werde verfolgt, fotografiert und gefilmt; man habe WikiLeaks-Mitarbeitern auch Fotos vertraulicher Treffen gezeigt. WikiLeaks-Editor Julian Assange sei nach Norwegen verfolgt worden, wo er der Website SKUP (Stiftelsen for en Kritisk og Undersøkende Presse - Stiftung für eine kritische und investigative Presse) ein Interview gab. Im Zusammenhang damit seien mit WikiLeaks in Verbindung stehende Personen von den Behörden 22 Stunden lang festgehalten und gezielt befragt sowie ein oder mehrere Computer beschlagnahmt worden.
Ironischerweise hatte Assange bei dem Interview noch über Überwachung gesprochen. "Wenn dich keiner überwacht, hast du als Journalist versäumt, deinen Job zu machen," sagte der Australier. Zufall, oder wusste er womöglich bereits von der Verfolgung? So oder so: nach dieser Definition haben die Verantwortlichen von WikiLeaks offenbar exzellente journalistische Arbeit geleistet. Arbeit, die sie nun womöglich in Gefahr bringt, jedenfalls twitterte ein WikiLeaks-Mitarbeiter: "Wenn uns etwas passiert, wisst ihr warum: Es ist unser Film vom 5. April. Und ihr wisst, wer verantwortlich ist." Einen gewissen Schutz dürften allerdings die Augen der Öffentlichkeit bieten, die mittlerweile auf Wikileaks und deren Tätigkeit gerichtet sind.
Quelle : www.gulli.com
Titel: KiPo-Hausdurchsuchung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Beitrag von: SiLæncer am 04 April, 2010, 20:26
Auch wer nur indirekt über dritte Webseiten auf Wikileaks verlinkt, geht ein Risiko ein. Die Wohnung eines Pforzheimer Blogbetreibers wurde im Februar 2009 durchsucht. Er hatte eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, die nun abgelehnt wurde.
Ende Februar 2009 wurden die Räumlichkeiten eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte auf seinem Blog einen Link auf den Blog Schutzalter gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hat, wo bis heute die dänische Sperrliste verfügbar ist. Wer den dort stehenden Links der Sperrliste folgt, landet zumeist auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Der reine Hinweis auf die Sperrliste wurde von den Ermittlern als das Zugänglichmachen von strafbaren Inhalten interpretiert. Der Durchsuchung war eine Anzeige des Vereins CareChild vorausgegangen, die den Mann schon seit dem Jahr 1999 beobachtet. Sein Blogeintrag scheint die Anzeige dann ins Rollen gebracht zu haben.
Alle bisherigen Versuche, sich juristisch dagegen zu wehren, schlugen fehl. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Polizeibeamten verlief ergebnislos. Ende März 2009 lehnte auch das Landgericht Karlsruhe die Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung ab. Die Richter waren zu der Ansicht gekommen, diese sei rechtmäßig gewesen. Jeder einzelne Link im Web sei kausal zu betrachten, auch eine indirekte Verlinkung sei davon nicht ausgenommen. Zudem sei durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Equipments des Betroffenen rechtfertige. Da unzählige Blogs auf diesen Leak hingewiesen haben, hätten dementsprechend unzählige Durchsuchungen durchgeführt werden müssen. Durchsucht wurde aber noch nicht einmal der Betreiber von Schutzalter selbst, der ja den direkten Link setzte. Betroffen war nur jemand, der im Vorfeld mit vergleichbaren Vergehen auffällig geworden war. Der Tatverdacht konnte aber nicht erhärtet werden. Im Schlussbericht der Polizei heißt es, dass auf keinem der Rechner strafbare Inhalte festgestellt werden konnten.
Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Redaktion von Krumme 13 ist zu der Überzeugung gekommen, dass mit dieser Entscheidung zu "jeder Zeit rechtswidrige Hausdurchsuchungen ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat möglich" seien. Das ist auch der Grund, weswegen die Redaktion gegen die Entscheidung des BVerfG Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will.
Strafrechtler Udo Vetter fand auf seinem lawblog vor einem Jahr ähnlich deutliche Worte: "Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte – wie vom Gesetz gefordert – einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen."
Quelle : www.gulli.com
Titel: WikiLeaks veröffentlicht Video von US-Kriegsverbrechen
Beitrag von: SiLæncer am 05 April, 2010, 19:59
WikiLeaks veröffentlichte am heutigen Montag ein seit Längerem angekündigtes Video, das das Fehlverhalten von US-Soldaten im Irak dokumentiert. Es zeigt, wie mehrere Zivilisten, darunter zwei Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters, getötet werden.
Gerüchte über Fehlverhalten und mangelnden Respekt vor Leben und Gesundheit von Zivilisten auf Seiten der US-Truppen im Irak gibt es schon lange. Handfeste Beweise allerdings sind selten - das alte Sprichwort, dass in jedem Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt, erweist sich auch hier allzu oft als zutreffend. Manchmal jedoch kommt die Wahrheit trotzdem ans Tageslicht. Heute gab es einen solchen Fall.
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks, die bereits des Öfteren durch das öffentlich Machen von unangenehmen Wahrheiten Aufsehen erregten, kündigte die Existenz des fraglichen Videos bereits vor einigen Monaten an. Das Video war ihnen verschlüsselt von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Mit Hilfe von Unterstützern gelang es WikiLeaks, das Video zu entschlüsseln und für die Veröffentlichung vorzubereiten. Die Ankündigung der Veröffentlichung auf Twitter sorgte offenbar für einiges Unbehagen bei den US-Behörden: Kurze Zeit später wurden Mitarbeiter von WikiLeaks durch US-amerikanische und isländische Geheimdienste verstärkt überwacht (gulli:News berichtete). Die Aktivisten ließen sich jedoch nicht beirren und veröffentlichten das brisante Video planmäßig heute Nachmittag mitteleuropäischer Sommerzeit im US National Press Club. Kurze Zeit später ging eine Website online, auf der Journalisten und Interessierte auf aller Welt den Film und entsprechende Hintergrundinformationen finden.
Überschrieben ist das Video mit dem Titel "Collateral Murder", einer Zusammensetzung der Begriffe "Collateral Damage" (englisch für "Kollateralschaden", ein militärischer Begriff für irrtümlich getötete Zivilisten) und "Murder", also Mord. Und diese Bezeichnung ist auf keinen Fall falsch. Der gut 17 Minuten lange Film ist eine Aufnahme aus einem US-amerikanischen Apache-Helikopter. Die Helikopter-Piloten entdecken eine Ansammlung von Menschen. Sie vermuten, dass einige davon Waffen tragen, und bitten um Erlaubnis, das Feuer zu eröffnen. Aggressive Handlungen sind in diesem Moment keine zu beobachten.
Unter den getöteten Zivilisten bei dem Angriff waren auch zwei Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters: der 22-jährige Namir Noor-Eldeen, der als einer der besten Kriegs-Fotografen im Irak galt, und sein 40-jähriger Fahrer und Assistent Saeed Chmagh. Es gibt in dem Video auch eine Szene, in dem die Kamera von Noor-Eldeen - eine Canon-SLR mit einem großen Tele-Objektiv - von den Piloten mit einem Raketenwerfer verwechselt wird. Reuters versuchte mehrfach, die Dokumentation des Angriffs, bei dem die beiden Reuters-Mitarbeiter getötet wurden, unter dem Freedom of Information Act zu erlangen. Dem wurde allerdings nie stattgegeben.
Nach dem ersten Angriff erscheint ein Minivan am Schauplatz der Geschehnisse, offenbar um den Verwundeten zu helfen und die Leichen einzusammeln. Nach einer kurzen Rücksprache mit dem Hauptquartier wird dieser Minivan vom Helikopter ebenfalls angegriffen. In dem Fahrzeug befinden sich unter anderem zwei kleine Kinder, die bei dem Angriff schwer verletzt werden. Darüber scheinen die Soldaten, die bis zu diesem Zeitpunkt bemerkenswert locker mit den Geschehnissen umgegangen sind, einen Moment lang betroffen zu sein. Dann allerdings meint einer, die Eltern wären "selbst schuld, wenn sie ihre Kinder zu einer Schlacht mitnehmen", wofür er Zustimmung von seinen Kollegen erhält. Welche Schlacht, mag sich da mancher Beobachter fragen - auf die US-Soldaten wurde die ganze Zeit kein einziger Schuss abgegeben.
Nach dem Angriff versuchten die US-Behörden zunächst, die Vorfälle kleinzureden. Man habe nicht gegen das Kriegsrecht verstoßen und alles getan, um den Tod von Zivilisten, insbesondere Kindern, zu verhindern, hieß es. Angesichts der Geschehnisse im Video erscheint diese Aussage kaum haltbar. Kein Wunder also, dass man sich solche Mühe gab, das Dokument geheimzuhalten - und umso wichtiger, dass dies letztendlich keinen Erfolg hatte. Die Folgen dieser Veröffentlichung sind momentan noch nicht abzusehen. Es liegt wohl in den Händen der Menschen, die nun Zugriff auf diese Informationen haben, aus diesen Konsequenzen zu ziehen.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/wikileaks-ver-ffentlicht-video-von-us-kriegsverbrechen-2010-04-05
Titel: Reaktionen auf das WikiLeaks-Video
Beitrag von: SiLæncer am 07 April, 2010, 20:14
Ein kürzlich veröffentlichtes Video, das die Tötung von Zivilisten im Irak - darunter zwei Reuters-Mitarbeitern - durch einen US-Kampfhubschrauber im Jahr 2007 zeigt, sorgt nicht nur in den Medien für Aufsehen. Nun wurde eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Das Video wurde vorgestern - am Ostermontag - durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlicht. Es zeigt den Beschuss einer Gruppe Zivilisten, von denen einige mutmaßlich Waffen tragen, durch einen Apache-Helikopter der US-Armee. Als ein Minivan auf der Bildfläche erscheint und die Insassen sich um die Verletzten zu kümmern versuchen, wird der Minivan ebenfalls beschossen. Bei dem Angriff kamen mehrere Zivilisten ums Leben, darunter zwei Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Zivilisten wurden verletzt. Unter den Verletzten befanden sich auch zwei damals vier und zehn Jahre alte Kinder, die im Minivan saßen. Diese wurden zudem nicht, wie ursprünglich erwogen, auf schnellstem Wege ins US-Militärkrankenhaus gebracht, sondern den irakischen Behörden übergeben und anschließend in ein irakisches Krankenhaus transportiert. Neben dem eigentlichen Geschehen sorgten auch die Äußerungen der beteiligten Soldaten, die Vielen allzu gelassen und respektlos vorkamen, für Empörung.
Die US-Behörden versuchten offenbar, den Vorfall zu vertuschen beziehungsweise in den Medien kleinzuhalten. Es hieß zunächst, es habe Auseinandersetzungen gegeben - wofür es im Video keinerlei Anzeichen gibt; dort schießt niemand außer den US-Truppen - und man habe alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Auch dafür finden sich keine Anhaltspunkte. Anfragen von Reuters unter dem Freedom of Information Act, das Video herauszugeben, wurden stets abgelehnt. Nachdem WikiLeaks die Veröffentlichung des Videos ankündigte, kam es nach Angaben der Website-Mitarbeiter zu einer verstärkten Überwachung durch US-Geheimdienste.
In den vergangenen zwei Tagen wurde das Video von zahlreichen namhaften Fernsehsendern, Zeitungen und News-Portalen behandelt. Dies blieb natürlich auch den Pentagon-Verantwortlichen nicht verborgen, so dass man mittlerweile Stellung nahm. Ein Pentagon-Sprecher bestätigte offiziell die Echtheit des Videos. Er betonte allerdings, die Soldaten hätten sich, wie man stets gesagt habe, an die Regeln für solche Situationen ("Rules of Engagement") gehalten. Dementsprechend gebe es auch keinen Cover-Up - das Gefecht und den Tod der Zivilisten habe man stets zugegeben. Zudem würden interne Untersuchungen die Einschätzung bestätigen, dass einer der Menschen einen Raketenwerfer mit sich geführt habe. Forderungen nach einer Bestrafung der beteiligten Soldaten wies die Militärführung zurück mit der Begründung, die Getöteten seien nicht von Aufständischen zu unterscheiden gewesen. Auch im Falle der beiden Reuters-Angehörigen habe man vom Helikopter aus nicht unterscheiden können, ob diese Kameras oder Waffen trugen.
Auch der Vater des getöteten Fotografen Namir Noor-Eldeen äußerte sich mittlerweile öffentlich zu dem Video. Er sagte, dieses rechtfertige die Forderungen der Familie nach einer Anklage der Beteiligten. Endlich sei die Wahrheit ans Licht gekommen, sagte er und fragte: "Wenn ein solcher Angriff in Amerika stattfinden würde, selbst wenn ein Tier so getötet würde, was würden sie tun?" Nabeel Noor-Eldeen, der Bruder des Getöteten, warf außerdem die Frage auf, wie die USA mit ihrer Hight-Tech-Ausrüstung einen so "grundlegenden Fehler" hätten machen können wie eine Kamera mit einem Raketenwerfer zu verwechseln.
Die Journalisten-Organisation Iraqi Journalists' Union forderte eine Untersuchung der Vorfälle. Ein Sprecher sagte, das Video sei Beweis für eine Straftat. Dies verlange nach einer Untersuchung.
Quelle : www.gulli.com
Titel: US-Verteidigungsminister kritisiert WikiLeaks-Video
Beitrag von: SiLæncer am 16 April, 2010, 08:38
US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich am vergangenen Dienstag zum von WikiLeaks geleakten Video über die Tötung von Zivilisten - darunter zwei Reuters-Journalisten - im Irak. Gates bezeichnete die Veröffentlichung des Films als "unverantwortlich".
Der Film wurde von der Bordkamera eines Apache-Helikopters aufgenommen und zeigt, wie die Besatzung auf Zivilisten am Boden schießt, bei denen sie Waffen vermutet (gulli:News berichtete). Bei dem Angriff wurden auch zwei Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters, der Fotograf Namir Noor-Eldeen und sein Assistent Saeed Chmagh, getötet. Zwei Kinder wurden schwer verletzt, als der Minivan ihres Vaters beschossen wurde, als dieser versuchte, den Verletzten des ersten Angriffs zu helfen. Das Video sorgte bei vielen Zuschauern für Empörung. Zahlreiche Zeitungen und Fernsehsendungen berichteten über die Vorfälle, kamen allerdings teilweise zu widersprüchlichen Interpretationen.
Nun meldete sich auch US-Verteidigungsminister Robert Gates zu Wort. Er erklärte, die Veröffentlichung des Videos sei "unverantwortlich" und das Video zeige lediglich einen sehr eingeschränkten Blickwinkel des Krieges. Gates verteidigte außerdem die "Rules of Engagement" des US-Militärs, die die Regeln für Gefechte festlegen. Man tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden, aber manchmal seien Todesfälle unvermeidlich, so der US-Verteidigungsminister. "Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: Wir sind im Krieg und unsere Gegner… benutzen Zivilisten. Sie bringen Zivilisten absichtlich in Gefahr," erklärte er.
Gates sagte, die kürzlich bekannt gewordenen Fälle ziviler Todesopfer im Irak und in Afghanistan würden die Position der USA in Bezug auf Menschenrechte nicht untergraben. Er erinnere sich in Afghanistan an keinen einzigen Fall, in dem US-Truppen absichtlich Zivilisten getötet hätten. "Wo es zivile Opfer gab, waren das tragische Vorkommnisse" bei denen Zivilisten unabsichtlich ins Schussfeld geraten seien.
In Bezug auf das Video kritisierte Gates, bei diesem fehle der notwendige Kontext. "Leute können veröffentlichen, was sie wollen, und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt kein Vorher und kein Hinterher, nur die Gegenwart," erklärte er. Man habe "keinen Kontext und keine Perspektive".
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wikileaks kündigt nächstes Video des US-Militärs an
Beitrag von: SiLæncer am 16 April, 2010, 19:05
Die Betreiber der Whistleblower-Plattform Wikileaks wollen demnächst ein weiteres Video veröffentlichen, in dem Aktivitäten des US-Militärs im Mittelpunkt stehen.
Das kündigte der in Deutschland lebende Mitarbeiter Daniel Schmitt in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' an. "Wir haben ein weiteres Video aus Afghanistan, das zeigt, wie Zivilisten Opfer einer Militäraktion werden", sagte er.
Wie auch das in der vergangenen Woche veröffentlichte Video, in dem Apache-Kampfhubschrauber im Irak unter anderem zwei Reuter-Journalisten töten, stamme das neue Material aus den Beständen des Militärs. Aktuell arbeitet man bei Wikileaks in Zusammenarbeit mit Helfern an der Entschlüsselung.
Selbstkritisch merkte Schmitt für Wikileaks an, dass man beim letzten Video die Grenze zwischen der Veröffentlichung des Rohmaterials und der journalistisch bewerteten Fassung nicht klar genug gezogen hat. "Wir müssen in Zukunft sicherstellen, dass wir diese Linie klarer ziehen", erklärte er.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: US-Soldat gibt Interview zum Wikileaks Video
Beitrag von: SiLæncer am 21 April, 2010, 22:55
Einer der Soldaten, die nach dem Apache-Angriff im Irak zum Ort des Geschehens kamen, hat sich nun zum Video geäußert und geschildert, wie er den Vorfall erlebt hat.
Das Wikileaks Video, das den Angriff auf eine Gruppe Menschen und einen Van samt Insassen im Irak im Juli 2007 aus der Sicht des verantwortlichen Apache-Kampfhubschraubers zeigt, ist bekannt. Nun hat sich Ethan McCord, der auf dem Video zu sehen ist, wie er den verletzten Jungen zum Bradley-Panzer trägt, in einem Interview über den Vorfall und wie er ihn erlebt hat, geäußert.
McCord und seine Einheit waren drei oder vier Blocks enfernt in ein Feuergefecht verwickelt gewesen, hätten aber gehört, wie der Hubschrauber das Feuer eröffnete. Kurz darauf wären sie angewiesen worden, sich dorthin zu begeben. Als sie am Ort des Geschehens ankamen, hätte sich ihnen ein schockierender Anblick geboten. Das Blutbad wäre furchtbar gewesen, die Leichen wären kaum noch als solche erkennbar gewesen. Er hätte das Mädchen schreien gehört und sei deswegen zum Van gelaufen. Dann habe er sie zusammen mit einem Sanitäter in Deckung gebracht, der jedoch meinte, er könne hier nichts für sie tun und das Mädchen zum Panzer brachte. Zu diesem Zeitpunkt hielt er den Jungen für tot. "Ich ging hinaus zu dem Van, und in diesem Moment holte der Junge angestrengt Luft. Da fing ich an zu schreien, 'Der Junge lebt! Der Junge lebt!' Und ich nahm ihn und rannte mit ihm rüber zum Bradley." Kurz darauf wurde er vom Kommandant seines Platoons angeschrieen, er solle mit dem Versuch aufhören, diese "Scheiß Kinder" zu retten und sich ums Absichern kümmern. Als er später im Lager wegen der Geschehnisse zu einem psychischen Berater gehen wollte, da sie ihm vor allem wegen der Kinder sehr zusetzten, sei ihm von einem Sergeant auf sehr unhöfliche Art und Weise gesagt worden, er solle sich zusammenreißen, ansonsten würden ihm Konsequenzen im Sinne von inoffiziellen Disziplinarmaßnahmen drohen.
McCord, der im Sommer 2009 wegen Verletzungen aus der Armee ausschied, hatte in der Folgezeit Alpträume von den Geschehnissen und litt unter chronischer posttraumatischer Belastungsstörung. Er hatte den Vorfall verdrängt, bis er durch das Wikileaks Video wieder daran erinnert wurde. Um das Video zu unterstützen veröffentlichte er zusammen mit einem anderen Soldaten einen Brief, in dem sie sich bei den Kindern dafür entschuldigen wollten, dass sie Teil der Ereignisse waren, wegen derer sie ihren Vater verloren haben.
Die menschenverachtende Sprache der Soldaten, die im Video zu hören war, müsse aber teilweise in einem anderen Licht gesehen werden, so Ethan McCord. Die scheinbar lockere, amüsierte Art, wie die Soldaten mit solchen Greueltaten umgehen, sei zumindest bei den meisten ein Versuch, die brutale Realität des Krieges nicht an sich heran zu lassen. Die Mehrheit der Soldaten wären keine grausamen, herzlosen Menschen.
Er sagte auch, dass sich dort, als er ankam, eine RPG und mehrere AK-47 befunden hätten. Der erste Angriff des Hubschraubers sei, zumindest gemäß der sogenannten "Rules of Engagement", ordnungsgemäß gewesen. Der Angriff auf den Van wäre aber unnötig gewesen, im Zweifel hätte es gereicht, Warnschüsse abzugeben. Wirklich wichtig sei jedoch nicht die Frage, ob die Opfer bewaffnet gewesen wären, sondern, was man dort unten überhaupt noch machen würde. Man wäre schon so lange dort, ohne etwas anderes erreicht zu haben als weiteren Hass zu schüren.
Quelle: wired.com
Titel: Wikileaks wieder im Normalbetrieb
Beitrag von: SiLæncer am 19 Mai, 2010, 11:54
Wikileaks, die international bekannte Anlaufstelle für die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten, hat nach 6 Monaten den Normalbetrieb wieder aufgenommen. Über das Web-Interface können geheime Dokumente eingereicht oder durchsucht werden, wenn sie von den Freiwilligen des Whistleblower-Projekts online gestellt wurden. Im Dezember 2009 wurde das Interface durch einen dringenden Spendenaufruf ersetzt, der Anfang April 2010 durch Links auf ein Video ersetzt wurde, das Wikileaks "Collateral Murder" taufte. Das neue/alte Interface soll in den kommenden Wochen und Monaten erheblich erweitert werden.
Mit der Wiederaufnahme des Normalbetriebs reagiert Wikileaks auf Kritik an der Praxis, mit dem journalistisch gekonnt aufbereiteten Irak-Video allein auf Spendenfang zu gehen und die Publikation internationaler Informationslecks zu vernachlässigen. Ursprünglich sollten 600.000 US-Dollar gesammelt werden, um die Infrastruktur wie die Gehälter von fünf Vollzeit-Mitarbeitern zu bezahlen, die bisher vom selbst Erspartem leben. Das Ziel wurde nicht erreicht, jedoch können von den eingenommenen 245.000 Dollar zumindest die Infrastrukturkosten beglichen werden.
Zum Neuanfang, zu dem sich einige Aufregung um Passprobleme des Wikileaks-Gründers Julian Assange gesellt, sind eine Reihe von Software-Verbesserungen geplant, die vor allem die klassischen Medien davon überzeugen sollen, mit Wikileaks zu arbeiten. So sollen Whistleblower angeben können, für welche Medien ihre Dokumente gedacht sind und umgekehrt Medien mit eigenen Selbstdarstellungen um Informanten werben. "Wir bringen das Vertrauen in den Journalismus zurück", hatte Daniel Schmitt, einer der Vollzeit-Mitarbeiter auf der Konferenz Re-Publica 2010 erklärt und dafür Standing Ovations erhalten.
Schmitt forderte außerdem die Journalisten auf, enger mit Wikileaks zusammenzuarbeiten: "Jeder investigative Journalist sollte seine Quellen bei Wikileaks veröffentlichen und damit seine Glaubwürdigkeit überprüfbar machen. Lasst uns gemeinsam die Hitze der juristischen Attacken durchstehen, damit die Öffentlichkeit wieder Vertrauen in die Medien bekommt."
Im Lichte neuer internationaler Entwicklungen ist diese Zusammenarbeit und der Quellenschutz, den Wikileaks auch Journalisten bieten will, von einiger Bedeutung. Anfang Mai entschied der Supreme Court of Canada mit 8 zu 1 Stimmen, dass das kanadische Äquivalent zum deutschen Zeugnisverweigerungsrecht für die Presse im Zeitalter der Blogger und Twitterer nicht mehr zeitgemäß sei. Gerade die amorphe Landschaft der neuen Medien könne nicht mit einem Recht auf Schutz der Quellen ausgestattet werden, der ein "gigantisches Loch" in die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger sprengen würde, wenn das Recht immer weiter ausgedehnt wird. "Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass kein Journalist einer Quelle die absolute Gewissheit geben darf, dass die Quelle vertraulich bleibt. Alle Arrangements dieser Art kommen mit einem Moment der Ungewissheit und des Risikos, dass die Identität einer Quelle aufgedeckt wird," erklärten die obersten Richter. Damit ist zumindest in Kanada das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten stark eingeschränkt worden. Sollten andere Länder nachziehen, wird die Bedeutung von Wikileaks zunehmen.
Das erste brisante Dokument hat Wikileaks chinesischen Hackern zu verdanken: Ein anonymer Aktivist fischte 2006 Daten aus dem Tor-Netzwerk, das chinesische Hacker dazu nutzten, zuvor gestohlene Dokumente zu übermitteln. Das erzählte Wikileaks-Gründer Julian Assange dem New Yorker.
Gründer Julian Assange hatte 2006 gesagt, Wikileaks stünden zum Start mehr als eine Millionen geheime Dokumente aus 13 Nationen zur Verfügung. Jetzt hat er im Gespräch mit der Zeitschrift New Yorker erzählt, die Dokumente stammten von chinesischen Hackern und seien aus dem Tor-Netzwerk gefischt worden.
Laut Assange war ein befreundeter Aktivist, der einen Tor-Knoten betrieb, auf Datenverkehr chinesischer Hacker aufmerksam geworden, die geheime Dokumente aus dem Ausland sammelten. Der Aktivist, dessen Namen geheim gehalten wird, schnitt den Datenverkehr mit.
Nur ein Bruchteil der abgefangenen Dokumente sei damals veröffentlicht worden, so Assange, darunter eines, das der somalische Rebellenführer Sheikh Hassan Dahir Aweys angeblich unterschrieben haben soll. Darin wurde zur Exekution hochrangiger somalischer Offizieller aufgerufen, für den Mord sollten Kriminelle angeheuert werden. Die Echtheit des Dokuments wurde allerdings nie bestätigt.
Die Veröffentlichung selbst sorgte aber ebenso für Furore wie Assanges damalige Aussage, im Besitz weiterer geheimer Dokumente zu sein: Wikileaks wurde dadurch mit einem Schlag berühmt.
Mittlerweile sei Wikileaks sehr viel vorsichtiger bei der Veröffentlichung eingereichter Dokumente geworden, sagte Wikileaks-Mitglied Daniel Schmitt Golem.de vor zwei Monaten. Ein Team von über 1.000 Freiwilligen sichte Eingaben und überprüfe akribisch sowohl die Quelle als auch den Inhalt. Veröffentlichte Inhalte kommentiere Wikileaks nur noch in Ausnahmefällen. Das erste Dokument hatte Wikileaks 2006 noch mit der Frage versehen, ob es tatsächlich von einem großspurigen somalischen Terroristen mit Verbindungen zu Bin Laden stamme oder ob der amerikanische Geheimdienst dahinterstecke - mit dem Ziel, die somalischen Allianzen zu zerbrechen oder China zu diskreditieren.
Eigenes anonymes Netzwerk entwickelt
Ein gewisses Maß an Paranoia müssen die Mitglieder der Organisation aber schon mitbringen, allein schon, um sich selbst zu schützen. Die in den vergangenen Jahren veröffentlichten Inhalte, die beispielsweise die Machenschaften von Banken oder Geheimdiensten aufdeckten, bringen aber nicht nur die Aktivisten von Wikileaks in Gefahr. Die sogenannten Whistleblower, die die teils hochbrisanten Inhalte herausschmuggeln, müssen ebenfalls geschützt werden, damit das System funktioniert.
Die Wikileaks-Webseite liegt, so Assange zum New Yorker, auf einem Server des Providers PRQ.se in Schweden, der die liberalen Gesetze des Landes sowie hohe interne Sicherheitsstandards nutze, Klagen und Cyberattacken abzuwehren. PRQ.se versuche, die Anonymität seiner Kunden bestmöglich zu wahren.
Wikileaks selbst verwende eine modifizierte Version des Tor-Netzwerks, um potenzielle Informanten zu schützen. Die Eingaben, die in Schweden über die Webseite eingereicht werden, gelangten dann über das verschlüsselte, anonyme Netzwerk auf einen Server in Belgien und von dort weiter in ein "Land mit günstigen Gesetzen". Dort würden die Informationen von den jeweiligen Rechnern entfernt und anderweitig gespeichert. Neben Anonymisierung und Verschlüsselung würden auch tausende erfundene Eingaben über das Netzwerk versendet, um die echten zu maskieren.
Die Rechner werden laut Assange von einer Reihe verschwiegener Administratoren betreut, er selbst wisse zu seinem eigenen Schutz nicht, wo sie stehen. Zumal Assange als Gründer und einziges nicht anonymes Mitglied ohnehin besonders im Rampenlicht steht.
Das Netzwerk von Wikileaks sei zwar noch nicht perfekt, sagte Assange, aber sicherer als ein Bankennetzwerk sei es allemal.
Quelle : www.golem.de
Titel: US Army fasst angeblichen Wikileaks-Informanten
Beitrag von: SiLæncer am 07 Juni, 2010, 12:08
Das US-Militär hat einen ihrer Soldaten im Irak festgesetzt. Dieser soll das vielbeachtete Video über den Kampfhubschrauber-Angriff auf Zivilisten an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben haben.
Wie das US-Magazin 'Wired' berichtet (http://www.wired.com/threatlevel/2010/06/leak/), handelt es sich um den 22-jährigen Bradley Manning. Nach Angaben von Angehörigen soll dieser derzeit in Kuwait ohne offizielle Anklage unter Arrest stehen. Zuvor sei er auf der Forward Operating Base Hammer, rund 65 Kilometer östlich von Bagdad, stationiert gewesen.
Die Verhaftung erfolgte demnach bereits vor zwei Wochen. Zuvor soll er in einem Chat mit einem Hacker darüber gesprochen haben, dass Wikileaks das Video von ihm erhalten habe. Aber auch zahlreiche andere geheime Dokumente soll er an die Plattform übermittel haben.
Dazu gehört unter anderem auch das Dokument der Spionageabwehr des US-Militärs, in dem diese sich mit möglichen Vorgehensweisen gegen Wikileaks auseinandersetzt. Weitere Unterlagen sollen politische Machenschaften im Dunstkreis der Kriegsführung der USA aufzeigen.
"Hillary Clinton und tausende andere Diplomaten in aller Welt werden einen Herzanfall bekommen, wenn sie eines Morgens aufstehen und sehen, dass eine komplette Sammlung von geheimen Dossiers zur Außenpolitik vollständig durchsuchbar veröffentlicht ist", soll Manning seinem Gesprächspartner geschrieben haben.
Bei diesem handelt es sich dem Vernehmen nach um den Hacker Adrian Lamo, der vor einigen Jahren in die Netze vieler großer Unternehmen eingedrungen war. Wie er dem Magazin gegenüber erklärte, wenden sich oft Hacker an ihn, um ihm von ihren Abenteuern zu berichten. Bisher habe er noch nie jemanden verraten. Mannings Äußerungen hätten ihm jedoch die Gefahren für die nationale Sicherheit der USA klar gemacht, weshalb er sich an das US-Militär wandte.
Wikileaks erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass man die Herkunft des Videos und anderer Dokumente nicht auf Manning zurückführen könne. Die Übermittlung von Informationen an die Plattform erfolge grundsätzlich komplett anonymisiert.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Irak-Video: Reaktionen auf Whistleblower-Verhaftung
Beitrag von: SiLæncer am 09 Juni, 2010, 08:27
Adrian Lamo, der Ex-Hacker, der den mutmaßlichen Whistleblower im Falle des "Collateral Murder"-Videos den Behörden meldete, gab mittlerweile einige Erklärungen zu seinem Verhalten ab. Auch WikiLeaks-Editor Julian Assange kommentierte den Vorgang.
Bradley Manning, ein 22-jähriger Analyst der US Army, soll Lamo gegenüber behauptet haben, hinter dem spektakulären Leak zu stecken und außerdem weitere Geheimdokumente weitergegeben zu haben. Offenbar hatten Manning und Lamo per E-Mail und Instant Messenger Kontakt. Auf diesem Wege vertraute Manning sich dem Ex-Hacker an und soll auch detailliert berichtet haben, wie er die Daten entwendete. Lamo ging kurze Zeit später mit diesen Informationen zu den US-Behörden. Manning wurde daraufhin inhaftiert und sitzt seit nunmehr zwei Wochen in der Nähe von Kuwait im Gefängnis (gulli:News berichtete).
Gegenüber der BBC sagte Lamo nun einiges zu den Gründen für diesen Schritt. Einer der Gründe, so Lamo, sei - wie auch der originale Wired-Artikel über Mannings Verhaftung bereits erklärte - die Sorge um die nationale Sicherheit der USA gewesen. Allerdings spielte wohl auch die Sorge um die eigene Sicherheit eine Rolle. Lamo, der wegen IT-Verbrechen vorbestraft ist, befürchtete nach eigenen Angaben, wegen Behinderung der Justiz belangt zu werden, falls er Stillschweigen bewahrt hätte und Manning trotzdem enttarnt worden wäre. "Ich wollte nicht noch mehr FBI-Agenten an die Tür klopfen haben," erklärte der Ex-Hacker.
Neben Lamo meldete sich auch WikiLeaks-Editor Julian Assange bei der BBC zu Wort. WikiLeaks hatte das umstrittene Video, das den Tod mehrere Zivilisten durch den Angriff eines Apache-Helikopters im Irak dokumentiert, veröffentlicht und damit für erhebliche mediale Aufmerksamkeit gesorgt (gulli:News berichtete). Assange widersprach einigen Aussagen Lamos. Er sagte, einige der Angaben Lamos darüber, was Manning ihm angeblich erzählt habe, könnten "faktisch nicht korrekt sein". Bereits gestern hatte Assange erklärt, zumindest eines der angeblich von Manning geleakten Dokumente niemals erhalten zu haben. Dies konterte Lamo mit der Aussage, er würde auch nicht zugeben, derartige Dokumente zu besitzen.
Assange kritisierte außerdem das Verhalten Lamos auf moralischer Ebene. Lamo habe "den heiligsten Schwur eines Journalisten gebrochen, nämlich die Vertraulichkeit von Quellen," betonte der Australier. Lamo hatte stets betont, in dieser Frage nicht als Journalist gehandelt zu haben. Er und Manning hätten stets nur auf persönlicher Ebene kommuniziert, so dass kein Journalist-Informant-Verhältnis bestanden habe.
Assange betonte, Mannings Schicksal sollte andere potentielle Whistleblower nicht davon abhalten, sich an WikiLeaks zu wenden. WikiLeaks habe seine Infrastruktur gezielt darauf optimiert, auch bei drohender strafrechtlicher Verfolgung die Sicherheit von Quellen zu gewährleisten. Durch technische und juristische Vorsichtsmaßnahmen könne man bei WikiLeaks informanten effektiv schützen, so Assange. Das gelte auch für Bradley Manning. "Angenommen, die Vorwürfe gegen ihn sind wahr, sind wir darauf vorbereitet, seinen Schutz und seine Strafverteidigung zu organisieren," erklärte Assange.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wird Assange vom Pentagon gejagt?
Beitrag von: SiLæncer am 13 Juni, 2010, 12:15
Die Behauptung, US-Army-Whistleblower Bradley Manning habe auch geheime diplomatische Nachrichten abgefangen und weitergegeben, sorgt weiter für Unruhe bei der US-Regierung. Angeblich wird nun WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom Pentagon verfolgt.
Bradley Manning soll angeblich für den Leak eines spektakulären Videos über den Tod mehrerer Zivilisten im Irak durch Beschuss eines Apache-Helikopters - veröffentlicht unter dem Titel "Collateral Murder" - verantwortlich sein. Das gelangte an die Öffentlichkeit, als Manning sich im Internet Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute. Ihm erzählte der Army-Analyst, er habe nicht nur das Video, sondern auch noch große Mengen weiterer Geheimdaten entwendet und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergeleitet. Lamo ging zu den Behörden und berichtete ihnen von Mannings Aussagen. Seitdem sitzt Manning in der Nähe von Kuwait in Haft.
Für besonderes Aufsehen sorgte Mannings Behauptung, unter anderem auch rund 260.000 geheime Telegramme der US-Botschaften geleakt zu haben. Diese Nachrichten sollen angeblich unethische, teilweise sogar rechtswidrige Geheimabsprachen in der Irak- und Afghanistan-Politik der USA dokumentieren. Auch Einzelheiten von Geheimdienst-Aktivitäten lassen sich angeblich aus den Dokumenten ableiten. Die US-Regierung zeigte sich sehr besorgt über diese Behauptungen Mannings und gab an, auf WikiLeaks einwirken zu wollen, um eine Veröffentlichung des Videos zu verhindern. WikiLeaks bestritt bisher, die entsprechenden Dokumente erhalten zu haben. Trotzdem zeigte man sich bei der Whistleblowing-Website besorgt und deutete an, Verfolgung durch die US-Behörden zu befürchten.
Nun häufen sich die Medienberichte darüber, dass die US-Behörden WikiLeaks-Gründer Julian Assange verfolgen. Angeblich sollen sie derzeit versuchen, den Aufenthaltsort des Australiers festzustellen. Dieser allerdings hat jahrelange Übung darin, derartige Details über sein Leben geheimzuhalten. Er hat keinen festen Aufenthaltsort und soll über mehrere streng geheimgehaltene Unterschlüpfe verfügen.
Angeblich ist den Behörden selbst klar, dass sie, selbst wenn sie Assange in ihre Gewalt bekommen würden, womöglich machtlos gegen eine Veröffentlichung der Dokumente wären - vorausgesetzt, WikiLeaks hat diese Dokumente überhaupt. Davon allerdings scheinen die US-Behörden auszugehen. Angeblich sind Pentagon-Ermittler "überzeugt, dass Assange im Besitz wenigstens einiger [dieser Dokumente] ist". Sie halten anderslautende Aussagen offenbar für ein reines Ablenkungsmanöver. "Es sieht aus, als würden sie eine Art Sprachspiele spielen. Vielleicht haben sie keine 260.000 Telegramme, aber sie haben vermutlich genug Telegramme, um Ärger zu machen," so ein Behördensprecher.
Aufgrund dieser Befürchtungen wollen sie Behörden, so ein US-Offizieller, "wissen, wo er ist; wir hätten gerne seine Kooperation in dieser Sache." Ob und wie allerdings gezielt nach dem Australier gesucht wird, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. Auch darüber, was genau man mit dem WikiLeaks-Gründer machen will, wenn man seiner wirklich habhaft wird, schweigt man sich aus. Von offizieller Seite hieß es lediglich, es gäbe "zahreiche rechtliche Möglichkeiten", falls sich Assange nach wie vor in den USA aufhalte.
Assange geht offenbar auf Nummer sicher. Eine für den gestrigen Freitag geplante Beteiligung an einer Podiumsdiskussion in Las Vegas sagte er aufgrund von nicht näher spezifizierten "Sicherheitsbedenken" ab. Angeblich sollen ihm seine Anwälte von einer Einreise in die USA abgeraten haben. Wo er sich jedoch sonst aufhält, darüber kann momentan nur spekuliert werden. Unterstützer der Whistleblowing-Website werden vermutlich hoffen, dass das so bleibt.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Netzsperren intransparent und gefährlich
Beitrag von: SiLæncer am 22 Juni, 2010, 08:36
Netzsperren sind eine Gefahr für die Informationsfreiheit - davon sind die Gegner dieser Maßnahme überzeugt. Julian Assange, Gründer der Whistleblowing-Website WikiLeaks, betonte diese Position am heutigen Montag noch einmal in einer öffentlichen Rede.
Die EU-weite Einführung von Netzsperren zur Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") im Internet ist schon seit einer ganzen Weile im Gespräch. Insbesondere EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström gilt als entschiedene Befürworterin der Sperren, was ihr unter Aktivisten schon den wenig schmeichelhaften Namen "Censilia" einbrachte.
Befürworter sind der Ansicht, dass nur so ein wirksames Vorgehen gegen derartige Straftaten möglich ist. Dagegen befürchten die Gegner von Netzsperren eine Einschränkung der Informationsfreiheit, teilweise ist sogar von der Gefahr einer Zensur die Rede.
Das Team der Whistleblowing-Website WikiLeaks, die sich die Förderung von Transparenz und Informationsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, gelten seit Langem als entschiedene Gegner von Netzsperren (gulli:News berichtete). Diese Position bekräftigte Assange nun noch einmal. Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im EU-Parlament (ALDE) in Brüssel sprach er sich nachdrücklich gegen die Einführung einer Netzsperren-Infrastruktur in der Europäischen Union aus. Er betonte, mit dem Vorstoß für eine Richtlinie, die alle EU-Staaten zur Einrichtung von Netzsperren gegen Kinderporno-Websites verpflichten würde, liefe Europa in Gefahr, ein unkontrollierbares geheimes Zensursystem einzurichten.
WikiLeaks veröffentlichte bereits mehrere Sperrlisten von Ländern, die bereits Netzsperren umsetzen. Diese, so berichtete Assange, zeigten, dass oftmals nicht nur Seiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch gesperrt wurden. Nach seinen Angaben lag der Anteil derartiger Seiten bei der australischen Sperrliste nur bei rund einem Drittel. In Thailand sei die Sperrliste missbraucht worden, um Kritik am dortigen Königshaus zu zensieren.
Assange bezeichnete es als prinzipielles Problem, dass die Sperrlisten von einer staatlichen Behörde zusammengestellt werden. So könne niemand kontrollieren, was genau auf den Listen lande; eine gesellschaftliche Kontrolle sei unmöglich. "Das führt automatisch zur Ausweitung der Listen und zu Korruption, sogar in einer gefestigten Demokratie wie Australien. Die Sperrlisten würden in ganz Europa ein Echtzeit-Zensursystem einführen," zeigte sich der gebürtige Australier überzeugt.
Für Assange war es der erste öffentliche Auftritt, sei er von den US-Behörden wegen der Aktivitäten des angeblichen Whistleblowers Bradley Manning gesucht wird. Dieser soll angeblich für den Leak des "Collateral Murder"-Videos verantwortlich sein. Darüber hinaus soll er WikiLeaks noch zahlreiche weitere geheime Materialien - darunter rund 260.000 diplomatische Telegramme, die angeblich unethische oder gar kriminelle Geheimabsprachen der US-Diplomaten belegen - zugespielt haben. WikiLeaks bestritt, diese Dokumente zu besitzen. Trotzdem wollten die Behörden Assange befragen. Dieser tauchte daraufhin aus Sorge um seine Sicherheit unter (gulli:News berichtete).
Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch über andere Themen im Bereich der Informationsfreiheit, unter anderem die kürzlich verabschiedete Icelandic Modern Media Initative sowie die Vorratsdatenspeicherung, gesprochen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks - Assange will mit der US-Regierung sprechen
Beitrag von: SiLæncer am 23 Juni, 2010, 12:35
Kürzlich hatten Medien berichtet, dass US-Behörden nach Wikileaks-Gründer Julian Assange fahnden. Der hat jetzt gesagt, er suche den Kontakt zur US-Regierung. Außerdem hat er die Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt, die die US-Armee kompromittieren sollen.
Julian Assange, Gründer des Angebots Wikileaks, sucht den direkten Kontakt zur US-Regierung. Grund ist der Fall des US-Armeeangehörigen, der geheime Dokumente auf dem Portal veröffentlicht haben soll. Nach dessen Festnahme war berichtet worden, die US-Regierung suche nach Assange, um die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu verhindern.
Kommunikation erwünscht
Assange sagte jedoch der BBC, weder das US-Außenministerium noch das US-Verteidigungsministerium hätten von sich aus versucht, Kontakt mit Wikileaks aufzunehmen. Lediglich die von Wikileaks beauftragten Anwälte hätten Gespräche mit der US-Regierung geführt. Für Fälle wie den vorliegenden sei es aber gut, einen direkten Kommunikationskanal zu haben. Deshalb habe Wikileaks Kontakt zur US-Regierung aufgenommen.
Assange versicherte, mögliche Gespräche mit der US-Regierung hätten keinen Einfluss auf den Quellenschutz von Wikileaks. Der sei weiterhin garantiert. Das liegt auch an der Architektur der Seite: Wikileaks erhebt keine Daten von Nutzern, die Dateien auf das Angebot hochladen.
Prüfung von Dokumenten statt von Quellen
Wikileaks prüfe die Authentizität von Dokumenten, nicht die der Quelle. Insofern könne es keine Angaben dazu machen, ob der beschuldigte Analyst des US-Armeegeheimdienstes tatsächlich den Videomitschnitt eines Hubschrauberangriffs sowie weitere geheime Dokumente, darunter 260.000 Dokumente des US-Außenministeriums, bei Wikileaks eingestellt hat.
Assange hat Anfang der Woche bestätigt, dass Wikileaks die Verteidigung für den Mann bestellt hat. Es seien drei Anwälte bestellt worden, die sich um den Fall kümmern sollen. Wikileaks schütze nicht nur die Anonymität seiner Quellen - es trete auch für sie ein, sagte Assange auf einer Pressekonferenz anlässlich eines Auftritts im Europäischen Parlament. Die Ermittlungen der US-Behörden gegen den 22-jährigen Armeeangehörigen dauern indessen an. Anklage ist aber noch nicht erhoben worden.
Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt
Wikileaks hat dieser Tage die Veröffentlichung weiterer geheimer Dokumente der US-Armee angekündigt. In dieser Woche will Wikileaks Dokumente zu einem Luftangriff in Afghanistan im Jahr 2009 veröffentlichen. Die dazugehörigen Videoaufnahmen sollen im Sommer folgen. Der Luftschlag auf die afghanische Stadt Garani Anfang Mai vergangenen Jahres hatte Kämpfern der Taliban gegolten. Dabei waren etwa 100 Zivilisten getötet worden, viele davon Kinder.
Quelle : www.golem.de
Titel: US-Armee erhebt Anklage gegen Wikileaks-Informanten
Beitrag von: SiLæncer am 07 Juli, 2010, 09:11
Gegen den Angehörigen der US-Armee, der das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak an Wikileaks weitergegeben hat, ist Anklage erhoben worden. Die US-Armee wirft ihm unter anderem Spionage vor.
Die US-Armee hat Anklage gegen einen Angehörigen des US-Militärgeheimdienstes erhoben, berichtet das US-Technologiemagazin Wired. Dem 22-jährigen Geheimdienstanalysten wird vorgeworfen, er habe vertrauliche Daten auf seinem Computer gespeichert sowie unberechtigt Software auf einem geheimen Computersystem installiert.
Der Mann war Ende Mai 2010 festgenommen worden, nachdem er sich gegenüber dem Computerexperten Adrian Lamo damit gebrüstet hatte, die Dokumente bei Wikileaks eingestellt zu haben. Dazu gehörte unter anderem das aufsehenerregende Video einer Hubschrauberattacke im Irak, bei der 2007 mehrere Zivilisten getötet wurden. Auch über eine Vielzahl geheimer Dokumente des US-Außenministeriums verfügte der Mann. Lamo befürchtete, die Veröffentlichung dieser Dokumente könnte die nationale Sicherheit sowie das Leben von US-Bürgern gefährden. Deshalb informierte er die Behörden, die den Armeeangehörigen festnahmen.
Anklage wegen Spionage
Das Speichern und das Übertragen des Hubschraubervideos zu Wikileaks werten die Ankläger als Spionage. Insgesamt werfen sie dem Mann den Verstoß gegen acht Bundesgesetze vor.
Der in Bagdad stationierte Armeeangehörige war Ende Mai festgenommen und nach Kuwait gebracht worden. US-Ermittler fahndeten sogar nach Wikileaks-Gründer Julian Assange, um die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu verhindern. Wikileaks hat nach Angaben von Assange bereits drei Anwälte engagiert, die die Verteidigung des Armeeangehörigen übernehmen sollen.
Quelle : www.golem.de
Titel: Wikileaks widerlegt Gerüchte wegen veruntreuter Gelder
Beitrag von: SiLæncer am 13 Juli, 2010, 21:50
Die Whistleblowing Website Wikileaks war in letzter Zeit heftiger Kritik ausgesetzt. Vor allem wurde ihnen ihre Intransparenz bezüglich der Spendeneinahmen angekreidet. Nun gibt es erste Informationen darüber, für welche Zwecke die Spenden verwenden werden.
Spätestens seit der Veröffentlichung des Skandalvideos „Collateralmurder“ ist Wikileaks in aller Munde. Die Publizierung des Helikoptervideos ging mit einer enormen Resonanz in den Medien einher. Auf der eigenen Website sowie der Seite collateralmurder.com, die eigens für diesen „Leak“ bereitgestellt wurde, bittet man um Spenden zur Unterstützung der Organisation: “Wenn Sie unsere Mission unterstützen, können sie uns dabei helfen neue Hardware in unser Projekt zu integrieren oder Software für unser Projekt zu entwickeln.” heißt es da. Allerdings war trotz erstaunlich hoher Einahmen keine Änderung sichtbar, da die eigentliche Seite (wikileaks.org) weiterhin nicht erreichbar war. Bis dato ist es noch immer nicht möglich, neue Dokumente hochzuladen.
Aus diesen Gründen stellte man sich die berechtigte Frage, wohin das Geld gegangen ist, beziehungsweise für was Wikileaks es tatsächlich verwendet. Allerdings fehlte jegliche Form von Buchhaltung über die Einahmen der Organisation.
Die Website cryptome, welche sich auch für eine bedingungslose Informationsfreiheit im Netz einsetzt behauptete sogar, dass der Gründer Julian Assange Gelder veruntreuen würde. Quelle für diese schwerwiegenden Anschuldigungen waren Aussagen angeblicher „Wikileaks-Insider“.
Die Wau Holland-Stiftung, welche die europäischen Spenden von Wikileaks erhält, veröffentlichte nun in einem Interview mit „der Freitag“, allerdings gegensätzliche Informationen. Bis jetzt hätte man erst etwa 30.000 Euro ausgezahlt, was etwa 10 Prozent der Gesamtspendeneinahmen entspreche. Verwendungszweck der Gelder wären ausschließlichen die Reisekosten für die Wikileakssprecher, Computer- und Server-Hardware und Verträge für Datenleitungen gewesen. Des Weiteren behauptete er ausdrücklich, dass Wikileaksmitarbeiter keinerlei Gehalt, Honorare oder sonstige finanzielle Vergütung erhalten würden. Geld gäbe es nur gegen Ausgabebeleg. Bis August will die Stiftung ausführliche Daten über Ein- und Ausgänge von Spenden veröffentlicht haben um damit für mehr Transparenz und Vertrauen zu sorgen. Außerdem unterliege die Stiftung ohnehin der Kontrolle des Finanzamtes und die Erfüllung ihres Stiftungszweckes würde durch das Regierungspräsidium Kassel geprüft.
Via Twitter meldete sich auch Wikileaks selbst zu Wort. Man verdeutlichte in einer kurzen Meldung ausdrücklich, dass Wikileaks keine Gelder wie von cryptome behauptet ausgeben würde. Man soll auf derartige "Desinformationen" nichts geben, die momentan verbreitet werden. In nächster Zeit werden nähere Erklärungen folgen, hieß es weiter. Man gesteht sich aber ein, dass dies schon früher hätte geschehen sollen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Gründer kündigt bedeutende Leaks an
Beitrag von: SiLæncer am 17 Juli, 2010, 17:00
Wikileaks-Gründer Julian Assange trat am gestrigen Freitag bei der "TED Global"-Konferenz - einer Veranstaltung, die sich dem Entwickeln und Austauschen neuer Ideen zu Technologie und Gesellschaft widmet - öffentlich auf. Er zeichnete ein positives Bild von der Situation der Seite: Man erhalte derzeit zahlreiche bedeutende Dokumente, so Assange.
Über die Situation von Wikileaks kursierten in letzter Zeit zahlreiche Gerüchte. Manche Leute waren sogar der Ansicht, die Seite stehe kurz vor dem Aus oder es würden Spendengelder veruntreut. Diese Behauptungen versuchte Hendrik Fulda, Vorsitzender der für einen Teil der Wikileaks-Spendengelder zuständigen Wau Holland-Stiftung, durch Fakten zum Verbleib der Spendengelder zu widerlegen (gulli:News berichtete). In Kürze soll ein detaillierterer Bericht zu diesem Thema folgen.
Trotzdem bleibt es Fakt, dass Wikileaks teilweise nicht so funktioniert wie geplant. Nachdem die Seite Anfang des Jahres während einer ausgedehnten Fundraising-Kampagne monatelang offline war, funktioniert momentan der sichere Dokumenten-Upload nicht. Laut Assange sind der große Erfolg und die wachsende Bekanntheit der Seite für diese Probleme verantwortlich: Nach Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos erhielt die Seite offenbar nicht nur sehr viel mediale Aufmerksamkeit und ein großes Plus an Spendengeldern, sondern auch mehr brisante Geheimdokumente. Das scheint die Infrastruktur an ihre Grenzen zu bringen.
Seit der Veröffentlichung des Videos Anfang Mai erhalte man "eine enorme Menge von hochkalibrigen Whistleblower-Materialien", erklärte Assange gestern. Diese kämen nicht nur online, sondern auch auf anderen Wegen - sogar per Briefpost - in großen Mengen herein. Man sei daher momentan "überwältigt" von seinem eigenen Wachstum. Die Seite könne mit der Menge der neu eingehenden Materialien nicht Schritt halten, da nicht genug Personal zur Verfügung stehe.
Bezüglich der anstehenden Leaks sagte Assange, einige davon seien "sehr explosiv". Etwas, das einige sehnsüchtig erwarten, ist allerdings angeblich nicht darunter: eine Sammlung von rund 260.000 diplomatischen Nachrichten der USA. Diese soll Wikileaks angeblich von Bradley Manning, dem US-Soldaten, der auch beschuldigt wird, das "Collateral Murder"-Video weitergegeben zu haben, erhalten haben. Das allerdings bestritt Assange bei seinem gestrigen Auftritt erneut. Er sagte, wenn man derartige Materialien hätte, würde man sie veröffentlichen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Hoffnung auf Normalbetrieb für Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 19 Juli, 2010, 13:23
Die über Monate hinweg schlecht erreichbaren Web-Präsenzen von Wikileaks haben wieder ihren Betrieb mit erneuerten Sicherheitszertifikaten aufgenommen. Überdies haben die Betreiber einen offiziellen Blog gestartet, der etwas mehr über die laufenden Arbeiten informiert als der oftmals polemische Twitter-Kanal. Mit beiden Maßnahmen reagieren die Macher der Website für Informationslecks aller Art auf die Kritik, dass Wikileaks intransparent agiere.
Mit dem Blog und der wieder funktionierenden Anlaufstelle für das Einreichen geheim gehaltener Dokumente nimmt Wikileaks einen weiteren Anlauf, den Normalbetrieb des Projektes wieder aufzunehmen. Dieser Betrieb war gestoppt worden, um mit dem Video "Collateral Murder" eine Spendenkampagne zu unterstützen. Zumindest für den europäischen Teil des Systems liegen erste Daten zu dieser Spendenaktion vor, da die Spenden von der Wau-Holland-Stiftung verwaltet werden. Im Rahmen der von Journalisten angemahnten Transparenz reagierte die Stiftung auf Anfragen mit der Auskunft, dass man etwa 30.000 Euro jeweils gegen Quittung für Reisekosten und Technik ausbezahlt habe. Dies seien weniger als 10 Prozent der eingegangenen Spenden.
Über die Transparenz oder Intransparenz des Whistleblower-Projektes gibt es immer wieder Diskussionen, die auch damit zusammenhängen, dass Wikileaks offiziell nur von zwei Sprechern repräsentiert wird, dem Australier Julian Assange und dem Deutschen Daniel Schmitt. Assange sollte an diesem Wochenende auf der Hackerkonferenz The next HOPE (Hackers On Planet Earth) sprechen, ließ sich aber von Jacob Appelbaum vertreten, der in San Francisco den Hackerspace Noisebridge betreibt. Appelbaum wurde unmittelbar nach der Rede durch ein Double ersetzt und verschwand durch eine Hintertür.
Die Organisatoren des Kongresses entschieden sich für diese Tarnungen, nachdem Tags zuvor Beamte des Department of Homeland Security vorstellig wurden und Assange sprechen wollten. Diese Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer groß angelegten Artikelreihe, mit der die Washington Post versucht, ihre Landsleute über das Ausmaß des militärisch-industriellen Sicherheitskomplexes zu informieren, der in den USA nach dem 11. September 2001 aufgebaut wurde. Im Rahmen dieser Veröffentlichung sollen Geheimdokumente eine wichtige Rolle speilen, die von Wikileaks gesammelt wurden.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks legt Spenden offen - ein wenig
Beitrag von: SiLæncer am 20 Juli, 2010, 11:16
Wikikileaks gibt erstmals Einblicke in seine Spenden- und Finanzpolitik. Ein paar entscheidende Fragen lässt die Seite für Geheimnisverräter dabei noch offen.
"Wer wacht über die Wächter?", fragte Platon schon in seiner Politeia. Und antwortete gleich selbst: Sie überwachen einander. Die Enthüllungsseite Wikileaks hat sich als Wächter im Netz hervorgetan. Sie hat seit 2006 mehr als eine Million Dokumente veröffentlicht, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: Unter Verschluss gehaltene Verträge von Firmen, Banken und Regierungen, geheime Spendenlisten von rechtsradikalen Parteien, heikle Videos des Militärs. Doch immer stärker wird die mangelnde Transparenz im Hinblick auf ihre eigene Finanzierung kritisiert.
Gründer Julian Assange betonte indes auf der aktuellen TED Konferenz in Oxford, man sei "überwältigt vom Wachstum" der Organisation und hätte gar nicht genug Helfer, um das eingesandte Material zu überprüfen. Dabei beschäftigt Wikileaks nach eigenen Angaben fünf Vollzeitkräfte, knapp 40 ehrenamtliche Mitarbeiter und gut 800 zusätzliche Helfer.
Bereits im Dezember rief die Organisation aktiv zu Spenden auf. Mit Erfolg: Allein nach der Veröffentlichung des Collateral Damage Videos im April nahm Wikileaks binnen einer Woche geschätzte 150.000 Dollar an Spenden ein. Jetzt fragten sich einige, was genau mit dem vielen Geld passiert ist. Cryptome, eine andere Enthüllungsseite im Netz, beschuldigte Assange unter Berufung auf einen Insider gar, Spendengeld zu unterschlagen. Zudem widerspreche es dem Grundsatz politischer Unabhängigkeit, dass Wikileaks sich von der linken isländischen Movement-Partei unterstützen lasse. Wikileaks selbst bezeichnete die Anschuldigungen von Cryptome mittlerweile als "Desinformation".
Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung verwaltet seit Oktober 2009 die europäischen Spenden an Wikileaks. Seit Dezember seien Spendengelder in Höhe von gut 400.000 Euro auf die Treuhandkonten eingegangen, sagte Hendrik Heye Fulda, der zweite Vorsitzende von Wau Holland, dem Freitag. Davon wurden bis heute allerdings bloß 30.000 Euro ausgezahlt, größtenteils um die Reisekosten der Sprecher zu decken und um Hardware und Datenleitungen zu bezahlen. Geld gäbe es zudem nur "gegen einen Ausgabebeleg".
Die geringen Ausgaben sind überraschend, veranschlagte Assange zu Jahresbeginn doch noch 200.000 Dollar an Betriebskosten für das kommende Jahr. Sollten noch Personalkosten hinzukommen, wäre man schnell bei 600.000 Dollar, hieß es damals. Von den Spenden werden jedoch nach Aussagen von Fulda weder Mitarbeiter noch Spesen bezahlt. So ist weiter unklar, wie sich Wikileaks und Assange finanzieren, oder anders gesagt: Die Aussagen klingen ein wenig widersprüchlich. Bis Ende August möchte Wau Holland nun eine detaillierte Aufstellung der Spenden veröffentlichen.
Das ist sicherlich ein Erfolg für die Skeptiker und ein Schritt in die richtige Richtung. Doch genug ist das noch nicht. So ist Wau Holland lediglich für Spenden aus Europa verantwortlich. Die Einnahmen aus anderen Teilen der Welt bleiben unbekannt. Um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, muss Wikileaks auch hier mit offenen Karten spielen: Nur wer sich selbst der Prämisse der Informationsfreiheit unterwirft, kann diese auch von anderen einfordern.
Quelle : www.golem.de
Titel: Wikileaks plant neue Stiftung in Deutschland
Beitrag von: SiLæncer am 22 Juli, 2010, 20:19
Die Whistleblowing-Webiste Wikileaks plant die Gründung einer Stiftung in Deutschland, um Spendengelder zu verwalten. Bisher übernahm dies die Wau-Holland-Stiftung in Berlin. Man hat sogar vor, Mitarbeiter einzustellen welche beispielsweise bei der Einteilung von freiwilligen Helfern dienlich sind.
Die Internetseite wikileaks.org wir immer populärer. Dieser Meinung ist auch der deutsche Mitarbeiter der Organisation, Daniel Schmitt. Dieses Wachstum wäre sogar so groß, dass es vorerst die Hauptaufgabe von Wikileaks wäre, dieses in den Griff zu bekommen. Ein erster Schritt wäre somit die Gründung einer eigenen, deutschen Stiftung, die unter anderem das Spendengeld, welches die Organisation aus der ganzen Welt erhält, verwaltet. Bisher übernahm diese Aufgabe die Wau-Holland-Stiftung in Berlin sowie eine kleine Stiftung in Australien, dem Geburtsland von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Weiter plant man, Mitarbeiter fest anzustellen, welchen Aufgaben wie die Koordination von freiwilligen Helfern und das Pflegen des Kontaktes zur Presse zu Teil würden. Man machte sogar Angaben zum voraussichtlichen Gehalt, das bezahlt werde. Dieses würde sich voraussichtlich auf 1.500 bis 2.500 Euro monatlichen belaufen. Neben diesen Informationen berichtete Schmitt auch noch über andere Dinge rund um Wikileaks. Er versicherte, dass man Bradley Manning, der sich wegen der Weitergabe des berühmten „Collateral Murder“ Videos bald vor dem amerikanischen Kriegsgericht verantworten muss, unterstützen werde. Man versuche, Anwälte zu engagieren, die sich mit dem amerikanischen Armeerecht auskennen.
Zudem ist Schmitt der Auffassung, dass Wikileaks Unterschiede zu anderen Medien und dem üblichen Journalismus aufweise. Dies wäre darin begründet, dass Wikileaks Quellen vollöffentlich publiziere und nicht nur Teile von diesen. Auch würde Wikileaks nach eigenen Angaben über ein weit größeres Verfizierungsnetzwerk an Experten verfügen, welche die Echtheit eines „Leaks“ sicherstellen sollen, als es bei beispielsweise Zeitungen der Fall wäre. Dieses Netzwerk, welches zum Teil auch auf der Hilfe Freiwilliger aufbaue, überprüfe eingegangen Dokumente auf forensischer und inhaltlicher Ebene.
Die Betreiber legten großen Wert auf die Anonymität der Informanten. Man würde diesen Hilfestellungen geben, wie sie ihre Identität verbergen können. Zum Beispiel rät man zur Verwendung des Anonymisierungstools Tor oder zum Besuch eines Internetcafés, sobald man die sensiblen Daten versendet. Zudem wäre der Umzug von amerikanischen Servern zu Servern im europäischen Raum, mit dem Schmitt auch den Ausfall der Übermittlungsfunktion auf wikileaks.org begründete, ein weiterer Faktor, der Sicherheit böte. Denn in Europa würde es Geheimdiensten schwerer fallen, sich Zugriff auf die Server zu verschaffen.
Schlussendlich ließ er durchsickern, dass wir bereits in den nächsten Tagen mit neuen Dokumenten auf Wikileaks rechnen können. Man darf also gespannt sein.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente über Afghanistankrieg
Beitrag von: SiLæncer am 26 Juli, 2010, 11:53
Die Whistleblower-Seite Wikileaks macht ihr Versprechen war. Am Sonntagabend spielte sie der New York Times, dem englischen Guardian sowie dem Spiegel 91.731 größtenteils geheime Dokumente über den Afghanistankrieg zu. Die Dokumente zeigen, dass es um Sicherheit in der Kriegszone keinesfalls so bestellt ist, wie man vorgibt.
Schon vor einigen Tagen ließ das Team von Wikileaks verlauten, dass man in nächster Zeit mit Leaks von hoher Wichtigkeit rechnen könne. Dieses Versprechen wurde am Sonntagabend mehr als erfüllt. Fast 92.000 größtenteils geheime US-Dokumente über den Afghanistankrieg wurden durch Wikileaks bekanntgegeben. Zunächst nur den drei Verlagshäusern New York Times, Guardian und dem Spiegel übermittelt, und nun frei zum Download für die ganze Welt.
In den Dokumenten sind überwiegend Meldungen von Truppen während des Gefechtes zu lesen, was die Dokumente laut Spiegel zu einer authentischen Quelle und zu einem Fenster zum Krieg in Afghanistan machen würde. Die Protokolle würden den Krieg in ein gänzlich anderes Licht rücken wie in der Öffentlichkeit dargestellt.Beispielsweise seien unter den Dokumenten Protokolle über Drohneneinsätze der US-Armee zu finden welche die von den Amerikanern angepriesene Wunderwaffe infrage stellen würden.
"17. Oktober 2009: Um etwa 1300 erhielt die afghanische Nationalarmee Informationen, dass ungefähr 20 Aufständische sich südlich von ihrer Position in einem ausgetrockneten Flussbett bewegten. Um etwa 1400 wurde der Raven gestartet und flog direkt zur Basis. Wir sahen keinen Feind im Flussbett." Doch dann gibt es Schwierigkeiten beim Flug des Raven, einer der Aufklärungsdrohnen des US-Militärs: "Während der Raven umdrehte, ungefähr 300 Meter von der Basis entfernt, verlor er plötzlich an Höhe und stürzte ab."
Kurz nach dem Absturz versuchte man die Drohne zu bergen, kehrte dann aber um, da man Aufständische beim Absturzort vermutete, die den Bergungstrupp überfallen könnten. Erstaunlicherweise ist dies kein Einzelfall. Nach offiziellen Angaben haben bisher 38 Predator- und Reaperdrohnen im Krieg den Geist aufgegeben und stürzten ab. Jeder Crash kostete zwischen 3,7 und 5 Millionen Dollar. Aber nicht nur die erhebliche finanzielle Belastung ist hierbei ein Problem. Da vor allem die Aufklärungsdrohnen mit komplexer Computertechnik ausgestattet sind, in deren Besitz der Feind nicht kommen sollte.
Auch äußerst brisante Dokumente der Task Force 373 sind im Dokumentenbündel auffindbar. Die Task Force 373 ist eine US-Spezialeinheit die ihre Befehle direkt aus dem Pentagon erhält. Zu ihren Aufgaben zählt das Töten oder Gefangenehmen von Personen die dem US-Verteidigungsministerium gefährlich erscheinen. Das Erfüllen dieser Aufgaben scheint der Truppe allerdings nicht immer zu gelingen. So ist einem Bericht zu lesen, dass am 17. Juni 2007 statt dem al-Qaida-Funktionär Abu Laith al-Libi mindestens 6 Schulkinder getötet wurden. Die Spezialeinheit vermutete ihr Zielobjekt in einer Koranschule, die sie mit fünf Raketen attackierte. Warum im betreffenden Dokument bereits im zweiten Satz der Vermerk zur absoluten Geheimhaltung zu lesen ist, ist offensichtlich. Eine weitere wichtige Information, die aus dem Paket zu entnehmen ist, dass Pakistan ein entscheidender Strippenzieher im Afghanistankrieg zu sein scheint. Der pakistanische Geheimdienst Directorate for Inter-Services Intelligence (ISI) hat offensichtlich die Taliban mit aufgebaut und gefördert. Das Land stellt wie es scheint einen Rückzugsraum für feindliche Kräfte dar. In einem Logbuch ist zu lesen, dass Angehörige des ISI bei Sitzungen des aufständischen Kriegsrates mit von der Partie sind.
Über die deutschen Truppen, die im Norden des Landes stationiert sind, sind auch Information auffindbar. So wird laut Spiegel eine erstaunliche Naivität der Armee geschildert. Zuerst hätten die deutschten Soldaten damit gerechnet, dass es bei ihnen im Norden vergleichweise ruhig bleiben würde. Doch Personen wie der Warlord Gulbuddin Hekmatjar änderten dies schnell. Er stachelte die Kampfeslust seiner Gefolgsleuten durch Geldspenden, welche auch in den Protokollen dokumentiert sind, an. Am 19. Mai 2007 war es mit der Ruhe im Norden für die Deutschen endgültig vorbei. Während drei Bundeswehrangehörige auf einem Markt in Kunduz einkaufen waren riss sie ein Selbstmordattentäter sie mit in den Tod. Auch acht afghanische Zivilisten starben.
Ein Interview bezüglich der Dokumente lehnte die amerikanische Regierung auf Nachfrage des Spiegels zwar ab, gab aber Antwort auf ausgewählte inhaltliche Fragen. Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente. Das Leben von Amerikanern und ihren Verbündeten würde so gefährdet und die nationale Sicherheit bedroht. Wikileaks habe nicht versucht die US-Regierung über die geleakten Papiere in Kenntnis zu setzen. Auch versicherte er, dass man im weißen Haus wisse, dass ernste Herausforderungen vor den Verbündeten lägen. Allerdings müsste man sich den Bedrohungen die aus extremistische Gruppen wie al-Qaida hervorgingen, neu stellen, sofern man zulasse, dass Afghanistan wieder zurückfällt. Der Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Ben Rhodes verteidigte die nun aufkommenden Vorwürfe gegen die Regierung. Es sei wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Dokumente vom Januar 2004 bis zum Dezember 2009 reichen. Allerdings hätte Präsident Obama neue Strategien erst am 1. Dezember 2009 verkündet, gerade weil man gewusst hätte, dass die Lage im Kriegsgebiet zu ernst ist.
Ob diese Rechtfertigungen die gesamte Schuld von Amerika weisen können scheint fraglich.
Der Download des kompletten Dokumentenpaketes ist zwar auf Wikileaks.org verfügbar, allerdings sind die Server dort stark überlastet, was den Download stark verlangsamt oder gar unmöglich macht. Gulli wird in den nächsten Minuten einen Alternativdownload auf einem One-Click-Hoster anbieten.
EDIT: Hier findet ihr den Download (http://rapidshare.com/files/409126465/afg-war-diary.html.7z.html) auf Rapidshare, genau so wie er auch auch wikileaks.org zu finden ist.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Afghanistan-Coup könnte Wikileaks die Kassen füllen
Beitrag von: SiLæncer am 26 Juli, 2010, 15:49
Weltverbesserung ist ein mühsames Geschäft – das wissen die Macher von Wikileaks. Ihre Internet-Plattform soll helfen, den Mächtigen genauer auf die Finger zu schauen und Skandale aus dem Verborgenen an die Öffentlichkeit zu zerren. Doch die nötigen Spenden für Server und Mitarbeiter aufzubringen, fällt der geheimnistuerischen Organisation schwer. Ihr neuester Coup – die Veröffentlichung von US-Militärdokumenten über den Afghanistan-Einsatz – könnte helfen, die Finanzierung für die nächsten Jahre sicherzustellen.
Im vergangenen Herbst sah es düster aus für die Plattform: Über ein Spendenkonto bei der Wau-Holland-Stiftung aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs kamen lediglich 2000 bis 3000 Euro pro Monat zusammen. Das war viel zu wenig, um den aufwendigen Betrieb der Serverplattform und die Reisekosten des Enthüllungsnetzwerks zu finanzieren – von Gehältern für die Vollzeit-Beschäftigten des Projekts ganz zu schweigen. Wikileaks-Kopf Julian Assange sprach in Interviews davon, dass mindestens 200.000 Dollar pro Jahr nötig seien – besser noch 600.000 Dollar.
"Erst als Wikileaks vorübergehend seinen Betrieb einstellen musste, zogen die Spenden deutlich an", sagte Stiftungssprecher Hendrik Heye Fulda der dpa. Bis zum Frühjahr seien mehr als 400.000 Euro zusammengekommen. Genug, um gut ein Jahr lang weiter zu arbeiten. "Nachdem Wikileaks dann erneut online ging, gingen aber die Spenden wieder auf das alte niedrige Niveau zurück." Fulda geht davon aus, dass die Wau-Holland-Stiftung das Gros der globalen Einnahmen von Wikileaks besorgt.
Die klassischen Medien spielen bei der Finanzierung eine entscheidende Rolle. Von den Medienpartnern des aktuellen Scoops hat Wikileaks nach Angaben von Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo zwar kein Geld erhalten. Mit der weltweiten Aufmerksamkeit für das Enthüllungsnetzwerk dürfte es der Stiftung jedoch leichter fallen, Geld einzuwerben. Neben dem deutschen Nachrichtenmagazin haben aktuell auch die US-amerikanische New York Times und der britische Guardian mit Wikileaks kooperiert.
"Das Spendenvolumen ist immer dann hoch, wenn Menschen bewusst verstehen, dass das, was wir machen, wichtig ist", sagt Daniel Schmitt, der die Organisation in Deutschland vertritt und wie die meisten seiner konspirativen Kollegen seinen richtigen Namen nicht nennen will. "Wir brauchen jemanden, der den Zugang zum Material aufmacht – und das sind die klassischen Medien."
Sei das Thema erst bekannt, falle es Laien leichter, sich das Originalmaterial anzusehen und durchzustöbern, ist sich Schmitt sicher. Je mehr Menschen die Plattform nutzen, desto mehr spenden auch – auf diesen Effekt, der auch vom Online-Lexikon Wikipedia bekannt ist, hoffen die Macher; momentan ächzt Wikileaks allerdings anscheinend unter den massiven Zugriffen und ist derzeit möglicherweise besser über Mirror zu erreichen. Zuwendungen von Unternehmen und Regierungen lehnen die Aktivisten ab, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu beschädigen.
Der Afghanistan-Coup macht Assange, Schmitt und Co. Hoffnung auf mehr. "Gerade bei solch großen Veröffentlichungen sehen wir immer wieder, dass wir viel mehr Ressourcen gebrauchen können, um die Arbeit zu bewältigen", sagt Schmitt.
Während die Weltverbesserer den finanziell Engpass erst einmal überbrückt haben, tut sich eine andere Lücke auf: Es fehlt an vertrauenswürdigen Mitstreitern, die Dokumente überprüfen. "Wir erhalten jede Menge hochrangige Enthüllungen der "Whistleblower"" genannten Informanten, sagte Assange kürzlich bei einer Konferenz. "Wir haben aber nicht genügend Leute, um diese Informationen verarbeiten zu können." Nicht jeder darf im Geheimzirkel der Weltverbesserer mitmachen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: "Wir brauchen die klassischen Medien"
Beitrag von: SiLæncer am 27 Juli, 2010, 11:04
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks ist nach eigener Einschätzung auf die Zusammenarbeit mit den klassischen Medien angewiesen. "Die meisten Bürger, die unser Portal besuchen, können mit der Rohinformation nichts anfangen", sagte Daniel Schmitt, der in Deutschland für Wikileaks spricht, gegenüber dpa. Gerade bei komplexen Themen sei es schwierig, den Kontext zu verstehen. "Wir brauchen jemanden, der den Zugang zum Material aufmacht – und das sind die klassischen Medien", sagte der Sprecher, der in der Öffentlichkeit nur unter Pseudonym auftritt.
Das Internet-Portal hatte am Wochenende mit der Veröffentlichung geheimer US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan Schlagzeilen gemacht. Dabei arbeitete die Organisation mit dem Spiegel sowie der New York Times und dem Guardian zusammen. Schmitt betonte, dass es Wikileaks bei der Kooperation mit Medien nicht darum gehe, die Dokumente von den Journalisten überprüfen zu lassen – das mache man selbst. "Von unserer Seite war rund ein Dutzend Leute in irgendeiner Art und Weise involviert." Die Arbeit habe sich über mehrere Wochen hingezogen.
Der Sprecher hofft, dass die spektakuläre Veröffentlichung der Organisation weitere Spenden einbringt. "Das Spendenvolumen ist immer dann hoch, wenn Menschen bewusst verstehen, dass das, wir machen, wichtig ist." Von den Medienpartnern habe man kein Geld erhalten. Die Organisation hinter der Plattform ist nicht-kommerziell und finanziert sich ausschließlich über Zuwendungen von Privatpersonen.
Juristische Konsequenzen fürchtet Schmitt nicht – im Gegenteil: "Wir hatten in der Vergangenheit oft juristische Drohungen, wir rechnen bei jeder Publikation damit. Als investigatives Medium ist das quasi ein Qualitätsmerkmal für die Arbeit, die man leistet – ob man so sehr den Nerv trifft, dass es jemand andres dazu bewegt zu reagieren."
Quelle : www.heise.de
Titel: Afghanistan War Logs: US-Regierung übt Schadensbegrenzung
Beitrag von: SiLæncer am 28 Juli, 2010, 09:23
Nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung Zehntausender großteils geheimer Militärakten zum Afghanistan-Krieg durch die Whistleblower-Site Wikileaks in Zusammenarbeit mit Spiegel, New York Times und Guardian übt sich die US-Regierung in Schadensbegrenzung. "Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der öffentlichen Diskussion über Afghanistan waren", erklärte Präsident Barack Obama in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme dazu vor Journalisten in Washington. Vielmehr zeigten die Papiere aus den Jahren 2004 bis 2009 bekannte Probleme auf, wegen derer er im vergangenen Jahr die Afghanistan-Strategie der USA ausführlich überarbeitet habe.
Sorge bereitet Washington aber die schiere Materialmenge, die von Wikileaks ins Internet gestellt wurde. "Neu und beispiellos sind Ausmaß und Umfang dieses Lecks", räumte Pentagon- Sprecher Geoff Morrell am Montag ein. Eine Untersuchung soll nun klären, wie die Dokumente ans Licht kamen.
Das Weiße Haus brandmarkte die Veröffentlichung auf der Enthüllungswebseite als "Verletzung von Bundesgesetzen". Obama zeigte sich besorgt über mögliche Konsequenzen für "einzelne Beteiligte der Operation". Der Schritt "hat das Potenzial, sehr schädlich zu sein, für Militärangehörige, für jene, die mit unserem Militär zusammenarbeiten und für jene, die für unsere Sicherheit sorgen", sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Die Veröffentlichung sei eine "besorgniserregende Entwicklung, was die Sicherheit von Operationen angeht".
Auch wenn die Dokumente laut Obama keine Geheimnisse enthüllen, werden in ihnen Namen, Operationen und logistische Unternehmungen genannt. "Das stellt eine sehr reale und potenzielle Bedrohung für jene dar, die jeden Tag sehr hart für unsere Sicherheit arbeiten", sagte Gibbs.
US-Medien und Experten kamen am Dienstag ebenfalls zu dem Schluss, dass die Dokumente kaum wirklich neue Erkenntnisse enthielten. "Das Wikileaks-Material bestätigt und ergänzt die Berichte über Afghanistan zwischen 2004 und 2009, mit denen die meisten Amerikaner bereits vertraut sind", schreibt die Washington Post. "Die Dokumente bieten wenig neue Enthüllungen und bestehen zumeist aus rohen und möglicherweise fehlerhaften Geheimdienstinformationen", urteilte das Wall Street Journal. "Ich habe bislang nichts in den Dokumenten gesehen, das mich entweder überrascht oder mir etwas Bedeutendes mitgeteilt hätte", schreibt Afghanistan-Experte Andrew Exum in einem Beitrag für die New York Times.
Die über 90.000 – überwiegend geheimen – Militärdokumente im Internet geben unter anderem Hinweis darauf, dass die Zahl der zivilen Opfer höher ist als angenommen. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die Sicherheitslage außerdem offenkundig schlechter als von der Bundesregierung eingeräumt. Zudem geht aus den Akten hervor, dass US-Militärs über Jahre von einer direkten Kooperation von Pakistans Militärgeheimdienst ISI mit den Taliban ausgingen. Auch wird der Einsatz von Geheimkommandos gegen die Taliban beschrieben.
Nach einem Bericht des Wall Street Journal hatte der US- Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, in einem Telefonat dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari versichert, dass die Regierung Obama die Veröffentlichung nicht billige. "Die größte Sorge der Amerikaner war: Wie werden es die Pakistaner aufnehmen?", wird ein hoher pakistanischer Regierungsmitarbeiter zitiert.
Siehe dazu auch:
* NFI. 56 Killed None(None) Insurgent (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33029/1.html) in Telepolis
Quelle : www.heise.de
Titel: Schwedische Piratenpartei bietet Wikileaks Unterstützung an
Beitrag von: SiLæncer am 29 Juli, 2010, 18:51
Die schwedische Piratenpartei hat Wikileaks (WL) ihre Hilfe angeboten. Nachdem sie zum Hoster von ThePirateBay wurde, würde man WL gerne Server und andere technische Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Julian Assange dürfte mit seinen Aussagen einigen Lesern vor den Kopf stoßen. Er hält es für eine Schande, dass so wenige Journalisten in Ausübung ihres Berufes gestorben seien oder verhaftet wurden.
Spätestens die Veröffentlichung der 90.000 internen Dokumente über den Krieg in Afghanistan brachte für Wikileaks den internationalen Durchbruch. Die Nachrichtenportale, die noch nicht über das zuvor veröffentlichte brisante „Collateral Murder“ Video gestolpert waren, sind spätestens jetzt auf die Organisation aufmerksam geworden. Bei Bedarf würde die Piratenpartei in Schweden gerne den Aktivisten zur Seite stehen, um deren Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Julian Assange befürchtet, er könnte aufgrund des aktuellen Leaks inhaftiert werden. Freunde hätten ihn davor gewarnt, das Territorium der USA zu betreten.
Anna Troberg von den Piraten befürchtet vielmehr, dass die Regierung in Stockholm aufgrund des immer größer werdenden Drucks der US-Behörden demnächst bei der schwedischen Website die Stecker ziehen könnte. Anna vergleicht sogar die Aktivitäten des BitTorrent-Indexers The Pirate Bay mit denen von Wikileaks. Beide Webseiten würden Amerika mitten ins Herz treffen. Deswegen wäre es ihrer Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis man auch in Schweden Schritte gegen WL einleitet. Jetzt sei der Augenblick der Wahrheit für die Stockholmer Politiker gekommen, argumentiert sie weiter. Werden sie die Wünsche der amerikanischen Regierung erfüllen oder nicht? Den Machern der Whistleblower-Website liegt jetzt auch ein Angebot der Firma PRQ vor, die von zwei TPB-Admins betrieben wird. Man wird sehen, welche Angebote die Aktivisten annehmen werden.
Guardian-Mitarbeiter Stephen Moss beschrieb im Magazin „der Freitag“ seine Erfahrungen mit dem Chef von Wikileaks. Julian Assange sprach sich für mehr Objektivität und Präzision im Journalismus aus. Er möchte, dass sich die Autoren das wissenschaftliche Arbeiten an den Universitäten zum Vorbild nehmen. Sie sollten wesentlich tiefer recherchieren und ihren Lesern so mehr Respekt entgegen bringen. Eine Quelle bestehend aus 25.000 Wörtern für einen kurzen Text sollte dabei keine Ausnahme mehr darstellen. In Zeiten des Internets wäre dies problemlos möglich, glaubt Assange. Während der geforderte sensiblere Umgang mit Sekundärquellen höchst sinnvoll erscheint, geht sein Bild eines idealen Redakteurs ins Extremistische über. Ja, fast ins Fatalistische. So lobt er die Arbeit von Polizisten, weil sehr viel mehr von ihnen in Ausübung ihres Jobs gestorben seien. Die Schreiber müssten mehr Risiken für ihre Wahrheitsfindung eingehen. Der WL-Chef im Originalton: „Ich halte es für eine Schande, dass so wenige Journalisten aus dem Westen im Dienst gestorben sind oder verhaftet wurden.“ Worte, die man nicht mal aus dem Zusammenhang reißen muss, um sie krass erscheinen zu lassen. Zwar darf man sich wünschen, dass einige Kollegen von ihrem Glauben an deren Quellen und der Abschreibermentalität abweichen. Aber zu behaupten nur solche Journalisten würden gute Arbeit leisten, sofern sie ihr Leib & Leben aufs Spiel setzen, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen, erscheint doch zu extrem.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Washington macht gegen WikiLeaks mobil
Beitrag von: SiLæncer am 30 Juli, 2010, 13:04
US-Präsident Obama will Härte demonstrieren - und neue Kriegsenthüllungen um jeden Preis vermeiden. Seine Regierung nimmt jetzt WikiLeaks-Gründer Assange ins Visier: Er sei ein linker Eiferer und gefährde das Leben der US-Soldaten. Sogar rechtliche Schritte werden geprüft.
Barack Obama sitzt auf einer knallgelben Couch, die fünf Frauen um ihn herum strahlen. Sie sind die Gastgeberinnen von "The View", einer der populärsten Sendungen im TV-Tagesprogramm der USA. Die Damenrunde schnattert gern über neue Frisuren, das schickste Kleid, die jüngste Liebschaft. Millionen schalten jeden Tag ein, um abzuschalten.
Nun ist der Präsident vorbei gekommen, als erster überhaupt in einer solchen Sendung. Er will sich von seiner lockeren Seite präsentieren, ein bisschen darf er das auch. Man plaudert über Skandalnudel Lindsay Lohan, über die Songs auf Obamas iPod.
Doch die Lage in Afghanistan holt den mächtigsten Mann der Welt rasch ein. Gastgeberin Barbara Walters will wissen, warum er nicht die US-Truppen vom Hindukusch abzieht.
"Von 2004 an erhielt das Land zu wenige Ressourcen. Wir haben uns vom Irakkrieg ablenken lassen", antwortet Obama, ein Seitenhieb auf seinen Vorgänger George W. Bush. Dies gelte es nun auszubügeln. Doch er muss auch eingestehen: "In Afghanistan haben wir noch viel Arbeit vor uns."
Kurz nach Ausstrahlung der Sendung versammelt der Präsident seine Topberater im abhörsicheren Situation Room des Weißen Hauses. Einziges Thema: die Lage in Afghanistan und Pakistan.
Für Obama, der kurz vor der Sommerpause eigentlich heitere Akzente setzen wollte, steht die schwierige Situation dort auf einmal wieder ganz oben auf der Tagesordnung - angefeuert durch die Veröffentlichung von Tausenden Militär-Geheimdokumenten aus Afghanistan durch die Internetplattform WikiLeaks. SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" hatten diese vorab erhalten, analysiert und ausführlich darüber berichtet.
Das Weiße Haus betont seit Tagen, bekannt geworden seien ja lediglich alte Dokumente, erstellt vor dem Strategiewechsel der Obama-Regierung am Hindukusch im Dezember 2009. "Diese Dokumente", sagt Obama, "enthalten nichts, das in unserer öffentlichen Debatte über Afghanistan nicht schon vorgekommen ist."
Doch "ob WikiLeaks etwas Neues entdeckt hat, ist nicht wirklich wichtig. Das Thema ist nun auf der Titelseite jeder Zeitung im Land, das zählt", erklärt Daniel Markey, Afghanistanexperte beim Council on Foreign Relations die Lage.
Obamas Berater versuchen nun, den Daten-GAU als Chance zu präsentieren. Um etwa Pakistan zu bewegen, endlich entschlossener gegen Terroristen vorzugehen. "Diesen Aspekt werden sie weiter hervorheben. Und sonst darauf hoffen, dass die Leute das Thema vor der Sommerpause schnell vergessen", sagt Jonathan Alter, Autor des Bestellers "The Promise" über die Obama-Präsidentschaft, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
"Ich spucke den Mächtigen gerne in die Suppe"
Bald beginnen die Kongressferien, auch Obama wird auf der Ostküsteninsel Martha's Vineyard entspannen. Doch Sommerferien hin oder her - WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist momentan ständig auf US-Bildschirmen zu sehen. "Er erinnert die Leute daran, dass etwa zu Pakistans Hilfe für die Taliban trotz der neuen Regierungsstrategie noch nicht viel Fortschritt zu erkennen ist", sagt Bruce Riedel von der Brookings Institution, der Obamas neue Strategie für die Region mit entwarf.
Deswegen verstärkt das Weiße Haus nun den Druck auf Assange, der Australier soll als linker Eiferer dargestellt werden. Regierungsberater verschickten diese Woche das SPIEGEL-Interview mit dem WikiLeaks-Mann an Reporter. Sie unterstrichen die Passage, in der dieser sagt: "I enjoy crushing bastards" - er spucke vor allem den Mächtigen gerne in die Suppe.
Generalstabschef Mike Mullen und Verteidigungsminister Robert Gates legen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach. Gates sagt, die Enthüllungen könnten "dramatische Konsequenzen haben". Mullen donnert, an Assanges Händen könne schon das Blut eines jungen Soldaten oder einer afghanischen Familie kleben. Der oberste US-Soldat spielt auf den Vorwurf an, in den WikiLeaks-Dateien ließen sich Namen oder Details finden, die eine Identifizierung von afghanischen Informanten möglich machten. Eine erste Durchsicht der im Internet veröffentlichten Dokumente lässt dies zumindest möglich erscheinen.
Assange selbst drohen ernste juristischen Konsequenzen. Das Pentagon durchkämmt gerade die WikiLeaks-Veröffentlichungen. Der Verteidigungsminister hat das FBI eingeschaltet. Mitarbeiter des Justizministeriums prüfen, ob eine Anklage gegen ihn oder WikiLeaks unter dem "Espionage Act" aus dem Jahr 1917 möglich ist. Das Gesetz verbietet die unautorisierte Verbreitung von Nachrichten, die für die nationale Sicherheit relevant sind. Doch kann diese Vorschrift für Nicht-Amerikaner gelten? Die Festnahme von Assange, der von wechselnden Ländern aus operiert, wäre ohnehin schwierig. Erst recht die Auslieferung in die USA.
Es geht wohl eher darum, Härte zu demonstrieren. Die US-Regierung fürchtet, frustrierte Beamte könnten zur Weitergabe von Dokumenten an WikiLeaks verführt werden. Und die Regierung will nicht schwach beim Umgang mit der nationalen Sicherheit erscheinen - schon um der Opposition keine Vorlage zu liefern.
Zwar halten sich die Republikaner mit offenen Vorwürfen gegen Obama bislang zurück. Schließlich stammen die meisten der Geheimdokumente aus der Bush-Ära, außerdem unterstützen sie den Einsatz am Hindukusch. "Sie wissen auch, dass solche Datenlecks jedem Präsidenten passieren könnten", sagt Brian Katulis vom Center for American Progress im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch die Zurückhaltung der Republikaner wird kaum so bleiben, wenn die wichtigen Kongresswahlen im November näher rücken.
Außerdem muss Obama seine eigenen Parteifreunde überzeugen, die den Einsatz am Hindukusch immer skeptischer betrachten. Mehr als 100 Demokraten stimmten am Dienstag im Kongress gegen weitere Milliarden für die Truppen in Afghanistan. "Ich gebe keinen Dollar mehr, bis wir überzeugt sind, dort eine vernünftige Regierung zu bekommen", sagt der demokratische Senator Ted Kaufman.
Noch halten sich einflussreiche Demokraten wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhaus, mit Kritik an Obamas Kriegskurs zurück. Aber wie lange noch?
Quelle : www.spiegel.de
Titel: Wikileaks - Die Folgen der Afghanistan-Leaks
Beitrag von: SiLæncer am 01 August, 2010, 10:00
Seit Wikileaks die Afghanistanprotokolle im Netz veröffentlichte vergeht kein Tag mehr ohne brisante Schlagzeilen über das Thema. Ständig findet man neue Fakten in den Unmengen an Dokumenten und auch Gründer Assange und sein Team werden fortwährend insbesondere von Amerika kritisiert. Nun ist plötzlich eine mysteriöse Datei auf der Webiste zu finden.
Seit Wikileaks 91.731 geheime US-Dokumente über den Afghanistankrieg im Netz veröffentlichte vergeht kein Tag mehr ohne brisante Schlagzeilen über das Thema. Ständig finden die Medien neue Fakten in den Unmengen an Dokumenten, welche großspurig angeprangert werden.
Die deutsche Bundeswehr und die Taliban
Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel sind in den Daten, Beweise dafür zu finden, dass die deutsche Bundeswehr mehr mit dem Kampf gegen die Taliban zu tun als bisher bekannt. Seit 2007 ließ man laut SPIEGEL mindestens 13 Personen auf eine Fahndungsliste der Nato setzen. Einer davon war der Taliban-Kommandeur Qari Bashir, der im Raum Kunduz rund 50 Kämpfer unter seinem Befehl hatte. Zwar wurde er als zu verhaften vermerkt, wurde aber von US-Truppen in einem mehrtägigen Einsatz getötet. Deutsche Einheiten sollen an diesem Einsatz allerdings nicht teilgenommen haben.
Neues vom Phantom bin Laden
Sogar über den wohl bekanntesten Terrorist Osama bin Laden sind Informationen im Dokumentenberg zu finden. Obwohl Amerikas Geheimdienste die Spur des Verbrechers angeblich verloren hat, ist der mögliche Aufenthaltsort Pakistan in den Protokollen vermerkt. Weiter berichtet man, dass sich bin Laden 2006 des Öfteren mit Talibankommandeuren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet traf. Auch hätte er laut einem Informanten einem Selbstmordattentäter den Auftrag gegeben als Journalisten getarnt zu Präsident Hamid Karsai vorzudringen und ihn zu töten. Und auch Wikileaksgründer Assange und sein Team werden fortwährend insbesondere vonseiten Amerikas mit Vorwürfen bombardiert.
Hat Julian Assange bereits Blut an den Händen?
Dieser Meinung ist auf jedenfall Mike Mullen, amerikanischer Generalstabschef. Er beurteilt die Veröffentlichung der Dokumente als lebensgefährlich für in die sich in Afghanistan befindenden Personen, seien es Soldaten oder die dort lebende Familien. Seiner Ansicht nach wären in diesem Fall die höheren Ziele seiner Organisation kein Argument. Diese Befürchtungen sind leider nicht gänzlich unbegründet. Die Dokumente könnten Informationen über Namen und Adressen von Afghanern die mit den Natokräften zusammenarbeiten sowie präzise GPS-Daten über deren Aufenthaltsorten beinhalten. Zabihullah Mujahid, ein Sprecher der Taliban kündigte sogar in einem Interview mit den Channel 4 News an, dass man die geleakten Protokolle untersuche und sofern man US-Spione finden würde, wüsste, wie man sie bestrafen werde.
Wer ist der Schuldige?
Wer die Protokolle Wikileaks zuspielte, fragt sich die halbe Welt, insbesondere die amerikanischen Geheimdienste. Um eine Antwort auf diese Frage zuerhalten bat die amerikanische Regierung sogar das FBI um Hilfe. US-Verteidigungsminister Robert Gates versprach eine "gründliche, aggressive Untersuchung", um den Leaker zu identifizieren, und sagte, dass Maßnahmen getroffen werden damit es nicht erneut zu einem solchen Vorfall kommen wird. Das Wall Street Journal berichtete, dass der Hauptverdächtige Bradley Mannig sei, der auch bezichtigt wird das Collateral Murder Video weitergegeben zu haben. Ermittler hätten hierfür angeblich Beweise auf Manning’s Dienstcomputer gefunden. Manning wurde im Bezug auf das Video überführt, da vor dem Ex-Hacker Adrian Lamo damit angab, dass er verantwortlich für das Video sei, auf dem Soldaten von einem Helikopter aus Zivilisten töten. Von den Logfiles über den Afghanistankrieg war in diesem Chat allerdings nicht die Rede.
Nun ist plötzlich eine 1.4 Gigabyte große, mysteriöse Datei aufgetaucht welche den Namen „Insurance file“ trägt, was auf deutsch soviel wie „Versicherung Datei“ heißt. Sie steht auf wikileaks.org unter den anderen Afghanistandateien zum Download bereit und wird auch auf diversen Torrentseiten verbreitet. Der Inhalt der Datei ist allerdings mit dem Verschlüsselungsverfahren AES-256 unkenntlich gemacht worden. Dieser Schutz gilt als sehr sicher und es ist praktisch unmöglich den ursprünglichen Inhalt ohne das entsprechende Passwort wiederherzustellen. Momentan ist noch nicht klar was man mit der Datei versichern will und was der Inhalt der Datei ist. Gerüchte besagen, dass in der Datei noch viel größere Geheimnisse verwahrt sind deren Veröffentlichung der US-Regierung unangenehm sein könnten. Wenn Assange etwas zustoße, würden Helfer der Organisation das Passwort veröffentlichen und den Inhalt somit frei verfügbar machen. Natürlich sind dies nur vage Vermutungen. Aber ganz egal was sich in der Datei verbirgt, es scheint groß zu sein, denn 1.4 Gigabyte übersteigt sogar die Gesamtdatenmenge aller Wikileaksdateien.
Wie verschiedene US-Medien berichten, wurde der amerikanische Sicherheitsforscher und Tor-Mitentwickler Jacob Appelbaum bei der Einreise in die USA festgenommen und und von US-Sicherheitsbehörden verhört. Appelbaum hatte vor zwei Wochen Wikileaks-Gründer Julian Assange auf der Hackerkonferenz The next HOPE verteten. Wenige Tage später hatte Wikileaks mehrere zehntausend geheime Militärakten zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht.
Den US-Berichten zufolge wurden Appelbaums elektronische Geräte untersucht und er selbst unter anderem nach dem Aufenthaltsort von Assange befragt. Anschließend wurde Appelbaum freigelassen. Nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente hatten US-Behörden angekündigt, ein rechtliches Vorgehen gegen Wikileaks und seinen Gründer Assange zu prüfen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Todesstrafe für Wikileaks-Informanten gefordert
Beitrag von: SiLæncer am 03 August, 2010, 12:50
Der US-Kongressabgeordnete Mike Rogers hat die Todesstrafe für den Soldaten Bradley Manning gefordert, der im Verdacht steht, geheime Dokumente an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
Sollte Manning schuldig sein, habe er ein Kapitalverbrechen begangen, sagte Rogers in einem Interview mit dem Radiosender WHMI. Durch seinen Geheimnisverrat bestünde ein großes Risiko für das Leben zahlreicher Afghanen, die mit den US-Streitkräften zusammenarbeiten, so der Abgeordnete, der für die Republikaner im Ausschuss für die Geheimdienst-Aufsicht sitzt.
Manning hatte vor einiger Zeit gegenüber dem Hacker Adrian Lamo erwähnt, dass er das Video über den Angriff eines US-Kampfhubschraubers auf Zivilisten im Irak sowie zahlreiche Militär-Dokumente an Wikileaks übermittelt hat. Daraufhin wurde er verhaftet. Es besteht der Verdacht, dass auch die kürzlich veröffentlichten Unterlagen zum Krieg in Afghanistan von ihm stammen.
Rogers machte eine sich ausbreitende "Kultur der Veröffentlichung" dafür verantwortlich, dass solch sensible Informationen zunehmend an die Öffentlichkeit kommen und Menschen wie Manning dies auch noch als gute Tat ansehen.
In Bezug auf die Todesschwadronen des US-Militärs, deren Existenz erst durch dem Leak der Afghanistan-Dokumente bekannt wurde, erklärte Rogers, dass die Zahl derer Opfer weitaus geringer sei, als jener, die durch die Veröffentlichung der Dokumente in Lebensgefahr gerieten.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Washington Post:Wikileaks muss geschlossen, die Verantwortlichen bestraft werden
Beitrag von: SiLæncer am 03 August, 2010, 15:12
Washington Post-Kolummnist Marc A. Thiessen hat gestern eine regelrechte Hetzkampagne gegen Wikileaks veranstaltet. Wenn es nach ihm ginge, wären alle Beteiligten Verbrecher und müssten als solche behandelt werden. Sollten die USA keine Hilfe bekommen, müsste man auch im Ausland auf eigene Faust handeln und Julian Assange eigenmächtig verhaften. Thiessen ruft dazu auf, die Gesetze zu verbiegen.
Journalist Marc A. Thiessen sieht die Whistleblower nicht als Veröffentlicher von Nachrichten und Informationen an. Seiner Meinung nach ist Wikileaks (WL) ein rein kriminelles Unterfangen. Sich lediglich Daten zuspielen zu lassen, die man dann so weit wie möglich verbreitet sei an sich kein Existenzrecht für eine derartige Organisation. Der aktuelle Leak würde den Gegnern der USA Futter geben und sei ein Verstoß gegen die Spionagegesetzgebung des Landes, findet et. Man müsse die Webseite schließen und die Macher davon abbringen, weitere Leaks zu publizieren. WL-Leiter Assange hatte erklärt, dass es nach dem Leak der Afghanistan-Dateien auch zu zivilen Opfern kommen könnte. Sie könnten ihre Hände mit Blut beschmieren. Thiessen ist der Meinung, dass das bereits geschehen sei. In den Unterlagen befinden sich die Namen und Adressen von zirka 100 afghanischen Informanten. Die Taliban haben bereits angekündigt, die Daten auswerten zu wollen, um die Verräter zur Verantwortung zu ziehen. Der Kolumnist glaubt auch, damit könnte es für die USA künftig schwerer werden, unter den befreundeten Nationen Kooperationspartner zu finden. Wenn diese befürchten müssen, dass die Identität ihrer Mitarbeiter aufgedeckt wird, besteht für sie und ihre Angehörigen Lebensgefahr.
Thiessen hält es auch für strafbar, sollte Wikileaks wie angekündigt in absehbarer Zeit weitere 15.000 Dokumente ans Tageslicht bringen. Die Tatsache, dass Julian Assange kein amerikanischer Staatsbürger sei, würde Geheimdiensten als auch dem Militär zusätzliche Optionen für dessen Verfolgung bieten. Er schlägt vor ihn anzuklagen, um ihm das Betreten der USA unmöglich zu machen. Zudem sollte man auf internationaler Ebene an seiner Verfolgung arbeiten. Assange sei auf dem Holzweg zu glauben er sei immun dagegen, nur weil er sich im Ausland aufhält. Julian Assange lebt teilweise in Schweden, Belgien und Island. Die Regierung der USA müsse klar machen, dass alle NATO-Staaten jemanden seiner Strafe zuführen sollten, der die Einsatzkräfte der NATO in Gefahr gebracht hat.
Notfalls müsste man ihn eben ohne Wissen und Zustimmung des Landes verhaften, in dem er sich gerade aufhält. Der Journalist fordert die Administration quasi dazu auf, sich das Gesetz zum eigenen Vorteil zurechtzubiegen. Assanges Verurteilung würde aber nicht ausreichen. Man müsse die Kommunikation überwachen, alle Dokumente in Sicherheit bringen und das System von Wikileaks zerschlagen. Sollten die europäischen Nachbarn nicht kooperieren, so müssen die USA dies halt alleine durchziehen, findet er. Am Ende seiner Kolumne fragt er: Soll sich Präsident Obama dies weiter gefallen lassen oder endlich aktiv werden? Die Meinungen dazu dürften stark auseinandergehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: US-Militär fordert Dokumente von Wikileaks zurück
Beitrag von: SiLæncer am 06 August, 2010, 10:46
Das US-Verteidigungsministerium hat am gestrigen Donnerstag von Wikileaks alle Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, formal zurückgefordert. Es handele sich dabei um Eigentum der US-Regierung.
Geoff Morrell, Pressesekretär beim Verteidigungsministerium, fordert Wikileaks auf, unverzüglich alle Dokumente, die man direkt oder indirekt aus der Datenbank des US-Verteidigungsministeriums erhalten hat, zurückzugeben und zu löschen.
Morrell fügte hinzu, dass die Website Wikileaks.org eine Aufforderung für die Regierung und das Militär darstellt, das Gesetz zu brechen. Gemeint ist die Aussage von Wikileaks, dass das Einsenden von vertraulichen Dokumenten sicher und einfach ist sowie keinen Gesetzesverstoß darstellt.
Via Twitter ließ Wikileaks verlauten, dass man die Aussage des Pentagon-Vertreters "unmöglich" findet und die Anfrage eine Bedrohung darstellt. Kurze Zeit später teilte Wikileaks ebenfalls via Twitter mit, dass jetzt ein guter Zeitpunkt gekommen ist, um dem Projekt "all dein Geld" zukommen zu lassen ("Now is a good time to send Wikileaks all your money!").
In einer späteren Mitteilung erklärte Wikileaks, dass man die Anfrage des Pentagons untersucht und in absehbarer Zeit eine Stellungnahme veröffentlichen will. In der Zwischenzeit hatte der stellvertretende Staatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, P. J. Crowly, im Rahmen eines State Department Briefings in Aussicht gestellt, dass man mit anderen Regierungen zusammenarbeiten will, um gegen die Bedrohung durch Wikileaks vorzugehen. "Wir sind offensichtlich nicht die einzige Regierung, die Bedenken bezüglich Wikileaks hat", sagte Crowly.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Pentagon verbietet US-Soldaten den Zugriff auf die Wikileaks-Dokumente
Beitrag von: SiLæncer am 07 August, 2010, 14:53
Auch veröffentlicht, seien sie weiter geheim, heißt es in einer Anordnung, das Pentagon droht Wikileaks, wenn die Dokumente nicht zurückgegeben und die Dateien gelöscht werden
Wikileaks hat um die 77.000 meist geheime Dokumente der US-Truppen in Afghanistan auf ihrer Website veröffentlicht, auf die nun jeder zugreifen kann. 15.000 Dokumente wurden noch nicht veröffentlicht.
Das Pentagon erhöht nun den Druck und verlangt, dass diese umgehend zurück gegeben werden und alle Dateien gelöscht werden müssen, die geheime oder wichtige Informationen enthalten. US-Verteidigungsminister Gates hat bereits das FBI aufgefordert, dem Militär bei der Aufklärung zu helfen, wie die Dokumente Wikileaks zugespielt wurden.
Der Pentagon-Sprecher Morrell erklärte, die Rückgabe der Dokumente und das Löschen der Dateien sei das Mindeste, was man erwarten könne, die Veröffentlichung haben bereits die Sicherheit der US- und Isaf-Truppen sowie von Afghanen gefährdet, die mit dem Militär zusammenarbeiten. Die Veröffentlichung weiterer Dokumente würde den Schaden nur noch vergrößern. Zudem müsse Wikileaks aufhören, Mitarbeiter der Regierung oder des Pentagon aufzufordern, das Gesetz zu brechen. Wenn Wikileaks dies nicht mache, dann werden man andere Optionen betrachten, um sie "zu zwingen, das Richtige zu tun".
Obgleich aber nun alle Menschen, die einen Zugang zum Internet besitzen, die Dokumente durchforsten können, versucht man beim US-Militär nach Informationen der Washington Times ausgerechnet die US-Soldaten daran zu hindern, die Wikileaks-Website zu besuchen. Zumindest die Soldaten der Navy und des Marine Corps haben den Befehl bekommen, nicht auf die Website zu gehen und keine der dort veröffentlichten geheimen Dateien von dort herunterzuladen. Das hatte ein Pentagon-Sprecher gegenüber der Zeitung bestätigt. Der hatte zu nächst auch gesagt, auch Army und Air Force hätten diese Anordnung verschickt, zog diese Aussage jedoch später zurück.
In der der Times vorliegenden Anordnung heißt es, die Dokumente seien weiterhin geheim, auch wenn sie nun öffentlich zugänglich sind. Die Computernetzwerke des Pentagon würden dem militärischen Einsatz dienen, dürften aber nicht verwendet werden, um die nationale Sicherheit durch Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu gefährden. Wer auf eine nicht-autorisierte Website zugreife, begehe eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften und müsse mit Bestrafung rechnen.
Gerätselt wird derweil weiter über die 1,5 Gigabyte große, verschlüsselte Datei mit der Bezeichnung Insurance, die bislang noch niemand knacken konnte. Experten gehen davon aus, dass dies auch nicht möglich sein wird. Julian Assange von Wikileaks erklärte lediglich, man wolle verhindern, dass Teile der Geschichte verschwinden. Manche vermuten, die Datei könne 260.000 Seiten geheimer diplomatischer Kommunikation enthalten, die Manning, der unter dem Verdacht im Gefängnis sitzt, das Irak-Video Wikileaks übergeben zu haben, angeblich ebenfalls weiter gegeben haben soll.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Demonstranten erklären Solidarität mit Bradley Manning
Beitrag von: SiLæncer am 09 August, 2010, 09:10
Der Armee-Analyst und mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning genießt offenbar nicht nur im Internet die Sympathie von Aktivisten. Am gestrigen Sonntag versammelten sich vor der Militärbasis in Quantico, Virginia, wo Manning derzeit inhaftiert ist, rund 80 Demonstranten, um ihre Solidarität mit Manning zum Ausdruck zu bringen.
Manning wird verdächtigt, unter anderem das im Internet unter dem Titel "Collateral Murder" veröffentlichte Video an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergeleitet zu haben. Das Video zeigt den Angriff eines amerikanischen Apache-Helikopters auf mehrere Zivilisten, darunter zwei Pressevertreter und zwei Kinder, und sorgte vor Kurzem für große mediale Aufmerksamkeit und teils heftige Kritik an den US-Streitkräften. Daneben soll Manning aber auch in den Besitz zahlreicher weiterer Dokumente gelangt sein und diese an WikiLeaks weitergeleitet haben. So vermuten die US-Behörden, dass auch die kürzlich veröffentlichten "Afghan War Diaries" - Dokumente über den Einsatz westlicher Streitkräfte in Afganistan - von Manning weitergegeben wurden. Nachdem Manning sich dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute, der die Informationen daraufhin an das FBI weitergab, wurde er daher inhaftiert. Ihm wird neben IT-Verbrechen auch unter anderem die Schwächung der Moral der US-Streitkräfte und die Schädigung des Rufs der Streitkräfte vorgeworfen. Beides ist unter dem "US Espionage Act" strafbar. Insgesamt, so ein Armee-Sprecher kurz nach Erhebung der Anklage gegen Manning, drohen dem 22-Jährigen bis zu 52 Jahre Haft. Unter US-Politikern war in den letzten Wochen auch die Todesstrafe in der Diskussion - diese wurde allerdings von den zuständigen Juristen nicht als mögliche Strafe genannt.
An der gestrigen Demonstration beteiligten sich unter anderem zahlreiche Friedensaktivisten. Medea Benjamin, Gründerin der Friedensgruppe "Code Pink" erklärte, falls Manning wirklich der gesuchte Whistleblower sei, sei ihre Gruppe "stolz auf ihn". Die Demonstranten skandierten unter anderem "Bradley Manning told their tale, war criminals off to jail" - übersetzt in etwa: "Bradley Manning hat ihre Geschichte erzählt. Kriegsverbrecher ins Gefängnis!" Auf zahlreichen Plakaten war die Forderung "Free Bradley Manning" - "Lasst Bradley Manning frei" - zu lesen, die in den letzten Wochen auch im Internet häufig zu finden war.
Neben Mannings Unterstützern fand sich auch eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten ein. Sie trugen militärisches oliv und hatten Plakate dabei, die Manning mit blutigen Händen zeigten. In den Augen dieser Gruppe war Mannings Verhalten nicht tapfer, sondern schlicht "verräterisch". Einer der Gegendemonstranten erklärte, wenn Manning wirklich der Whistleblower sei, habe er das Leben anderer Soldaten gefährdet. "Ich denke, das Militär und die Regierung haben einige Dinge, die geheim gehalten werden sollten. Die Öffentlichkeit weiß das... Es gibt kein Recht, Geheiminformationen zu erfahren," betonte er.
Im Internet wie auch offline schieden sich an Mannings angeblichen Taten von Anfang an die Geister. Für die Einen ist Manning ein Held, für die Anderen bestenfalls verantwortungslos, schlimmstenfalls ein Verräter. Es ist anzunehmen, dass sich diese Kontroverse vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlung nicht abkühlen wird. Ganz allein stehen Manning und WikiLeaks jedenfalls offensichtlich nicht da.
Quelle: www.gulli.com
Titel: In der Wikileaks-Falle
Beitrag von: SiLæncer am 10 August, 2010, 08:59
Das US-Militär will als Reaktion auf die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher den Datenzugriff für seine Soldaten einschränken. Leicht wird das nicht.
Die Veröffentlichung von fast 92.000 Dokumenten aus dem Afghanistankrieg durch die Whistleblower-Organisation Wikileaks war auch deshalb möglich, weil das US-Militär seit einigen Jahren deutlich offener mit internen Informationen umgeht als früher. Die Idee dabei: Je mehr Daten zur Verfügung stehen, desto einfacher wird es für die Soldaten, der sich ständig ändernden Guerilla-Taktik des Gegners im Irak und in Afghanistan zu begegnen. US-Verteidigungsminister Robert Gates gab nun an, dass das Pentagon seine Daten künftig vorsichtiger handhaben werde. Das soll helfen, neue Veröffentlichungen zu unterdrücken. Es könnte aber gleichzeitig dazu führen, dass der Truppe lebenswichtige Informationen fehlen, sagen Kritiker.
Vor der Wikileaks-Affäre war der Zugriff auf Informationen der Stufe "Geheim" aus dem sogenannten Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet), einem militärinternen Netzwerk, relativ leicht möglich. Soldaten mussten nur als Geheimnisträger gelten, um sich anzumelden. Von da an fehlten zumeist weitere Kontrollmechanismen – darunter etwa eine "Bremse", wie viele Daten eine Einzelperson herunterladen durfte. "Technische Schutzmaßnahmen, die wir hier in der Heimat kennen, wurden da unten nicht unbedingt buchstabengetreu umgesetzt", kommentiert John Pike von der Denkfabrik GlobalSecurity.org, die sich Sicherheits- und Verteidigungsfragen widmet.
Hinzu kam, dass der Zugriff auf die speziellen SIPRNet-Rechner, die auf Militärbasen stehen, nicht unbedingt nur auf Geheimnisträger beschränkt war. Brian Slaughter, der als Leutnant und Zugführer im Irak war, berichtet von Vorfällen, bei denen sich Soldaten angemeldet hätten, aber schlicht nicht mehr ausloggten. Dann konnten andere Truppenteile einfach hineinspazieren und im SIPRNet stöbern. "Wer weiß dann eigentlich noch, wer diese Daten liest?" Es habe immer eine Art System des gegenseitigen Vertrauens gegeben. "Die unteren Strategen glaubten, dass diejenigen, die auf SIPRNet zugriffen, stets das Beste für ihre Kameraden im Sinn hatten."
Die Natur des Auftrags bringe es mit sich, dass Offiziere ihren Truppen ein gewisses Grundvertrauen entgegen bringen müssten. "Mit dieser Entscheidung ergibt sich immer auch ein kleines Risiko. In diesem Fall könnte ein Soldat das ausgenutzt haben."
Militärdaten sind in verschiedene Stufen unterteilt. SIPRNet trägt das Label "geheim", aber nicht das stärkere "streng geheim". Eine der Anwendungen, die auf SIPRNet aufsetzt, nennt sich TIGR, was für "taktisches Berichtssystem aus dem Feld" steht. Im Irak wird die Technik als Karten- und Visualisierungssystem genutzt, das es Soldaten erlaubt, die neuesten Geheimdienstinformationen und Vorkommnisse aus ihren Einsatzgebieten zu sehen, bevor sie auf Patrouille gehen. Ein Soldat kann auf Icons klicken und Berichte lesen, Fotos abrufen, Mitschriften von Befragungen lesen oder anhören und sogar kurze Videos betrachten.
TIGR benötigt allerdings eigene Zugangsdaten innerhalb von SIPRNet, so dass sich hier nach dem Wikileaks-Vorfall vermutlich nichts verschärfen wird, wie Slaughter meint. Doch andere Bereiche des Militärnetzes seien bislang sehr locker gehandhabt worden. "Es gibt Angebote innerhalb von SIPRNet, die völlig frei waren und für die man keine eigenen Berechtigungen brauchte." Unglücklicherweise enthielten einige von diesen Systemen eben auch Informationen, "die im Falle einer Veröffentlichung unseren Kriegsbemühungen schaden könnten".
Globalsecurity.org-Denker Pike sieht jedoch einen Zielkonflikt. Man könne Informationssysteme entweder sehr sicher oder sehr einfach bedienbar machen. "Sicherheit und Nutzbarkeit schließen sich oft gegenseitig aus. Die Frage ist immer, was einem wichtiger ist."
In einem Kriegsgebiet sei ein vernünftiger Informationsfluss besonders bedeutsam, weil Daten potenziell Leben retten könnten – im sicheren Pentagon sehe das möglicherweise ganz anders aus. "Das erklärt auch, warum Schutzmaßnahmen reduziert wurden. Die Jungs werden beschossen, stehen unter Strom. Deshalb kann man schon verstehen, dass sie sich im Zweifelsfall für ein einfach bedienbares System entschieden haben – mit weniger Sicherheit."
Bradley Manning, jener Armeegefreite, der im Wikileaks-Fall als Verdächtiger gilt, geriet wegen nichtautorisierter Datenzugriffe bereits vor seiner Verhaftung mehrfach ins Visier der Militärpolizei. Er war Geheimnisträger.
Quelle : http://www.heise.de/tr/
Titel: Menschenrechtler fordern von Wikileaks besseren Datenschutz
Beitrag von: SiLæncer am 10 August, 2010, 13:18
Fünf Menschenrechtsorganisationen fordern von der Whistleblower-Website Wikileaks, die Sicherheit von Personen besser zu gewährleisten, die in den US-amerikanischen Militär-Dokumenten über den Afghanistan-Einsatz erwähnt werden. Laut einem Bericht des Wall Street Journal sorgen sich Amnesty International, Campaign for Innocent Victims in Conflict (CIVIC), Open Society Institute (OSI), Afghanistan Independent Human Rights Commission und die International Crisis Group (ICG) insbesondere um die Sicherheit von Afghanen, die der US-Armee geholfen haben. Das gehe aus einer E-Mail an Wikileaks hervor.
Die Website hatte im Juli 76.000 Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg veröffentlicht, 15.000 sollen noch folgen. Die Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die bisherigen Veröffentlichungen für Afghanen, die als Helfer der US-Amerikaner in den Dokumenten ausgewiesen werden, bereits mitunter tödliche Konsequenzen gehabt hätten. Daher sollten alle noch nicht veröffentlichten Dokumente penibler als bisher durchgesehen und alle Hinweise auf Personen entfernt oder verändert werden.
Die Taliban hatten bereits bekannt gegeben, das sie die Dokumente durchsehen, um Kollaborateure bestrafen zu können. Die AIHRC weist darauf hin, dass in diesem Jahr bereits 197 Menschen von den Taliban hingerichtet wurden, im gesamten vorigen Jahr seien es 225 gewesen. Unter den getöteten Zivilisten seien häufig welche, die die afghanische Regierung unterstützt haben. Möglicherweise hätten einige von ihnen auch Kontakt zu den US-amerikanischen oder anderen Truppen in Afghanistan gehabt.
"Die Chefredakteure des Spiegel, der New York Times und des Guardian hatten vereinbart, besonders sensible Informationen aus dem Geheimmaterial – etwa die Namen von afghanischen Informanten des US-Militärs oder Informationen, welche die Soldaten in Afghanistan zusätzlichen Sicherheitsrisiken aussetzen könnten – nicht zu veröffentlichen", hieß es Ende Juli in einem Bericht auf Spiegel online. Das US-Verteidigungsministerium und der afghanische Präsident Hamid Karsai hatten aber nach der Veröffentlichung kritisiert, dass in den veröffentlichten Dokumenten Namen von afghanischen Informanten aufgeführt würden.
Vor der Veröffentlichung weiterer 15.000 Dokumente hatte sich Wikileaks nach eigenen Angaben hilfesuchend an das US-Verteidigungsministerium gewandt, um möglichst die Gefahr auszuschließen, dass unschuldige Informanten namentlich genannt werden. Das Pentagon reagierte mit der Forderung nach Herausgabe sämtlicher Dokumente und der Löschung aller Kopien. In einem Twitterbeitrag drückte Wikileaks seine Unzufriedenheit darüber aus, dass das Pentagon abgelehnt habe, bei der Durchsicht der Dokumente zu helfen. Auch die Medien und Amnesty International würden keine Verantwortung übernehmen wollen. Amnesty hatte laut Wall Street Journal nicht ausgeschlossen, bei der Überprüfung der Dokumente zu helfen, aber auch auf begrenzte Ressourcen verwiesen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: Assange will weitere Afghanistan-Dokumente veröffentlichen
Beitrag von: SiLæncer am 13 August, 2010, 16:13
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist unbeirrt: Die Organisation will auch die restlichen Afghanistan-Dokumente veröffentlichen, wenn diese bearbeitet sind. Das bekräftigte Assange bei einer Diskussionsveranstaltung in London. Bei der war er aber nicht anwesend, sondern nur per Videokonferenz zugeschaltet. Wo er war, wollte er nicht verraten.
Das US-Verteidigungsministerium hat die Betreiber des Angebots Wikileaks davor gewarnt, weitere der geheimen Afghanistan-Dokumente zu veröffentlichen. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, das gefährde das Leben weiterer afghanischer Mitarbeiter der US-Truppen, berichtet das Wall Street Journal. Sowohl das Terrornetzwerk al Qaida als auch die aufständischen radikalislamischen Taliban hätten angekündigt, die Dokumente nach den Namen von Kollaborateuren zu durchsuchen. Derzeit gebe es noch keine Hinweise darauf, dass Menschen deswegen getötet worden seien, sagte Gates bei einem Truppenbesuch. Die Betonung liege dabei aber auf "noch".
Restliche Dokumente kommen
Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich jedoch nicht davon abbringen lassen, die noch übrigen Dokumente auch auf Wikileaks zu veröffentlichen. Wikileaks hat kürzlich 76.000 geheime Dokumente der US-Armee aus Afghanistan veröffentlicht. 15.000 weitere wurden bisher aus Sicherheitsgründen noch zurückgehalten. Die sollen aber "auf jeden Fall" zugänglich gemacht werden, bekräftigte Assange bei einer Veranstaltung des Londoner Medienclubs Frontlineclub. Ein Datum dafür gebe es noch nicht.
Allerdings werden sie zuvor bearbeitet, um zu verhindern, was Gates befürchtet - nämlich dass Menschen zu Schaden kommen. Das sei bei rund 7.000 Dokumenten bereits geschehen, sagte Assange. Ein Teil der Kritik, der sich Wikileaks zuletzt ausgesetzt sah, sei durchaus berechtigt gewesen, sagte der Gründer der Organisation und wiederholte seinen Aufruf an das US-Verteidigungsministerium und Menschenrechtsorganisationen, sich an der Bearbeitung zu beteiligen. Bislang habe Wikileaks keine Hilfe bei dieser schwierigen Aufgabe bekommen, nicht von den genannten und - bis auf eine Ausnahme - auch nicht von den Medien, beklagte er.
Per Videokonferenz zugeschaltet
Der Wikileaks-Gründer fürchtet offensichtlich um seine Sicherheit: So war Assange nicht selbst in London anwesend, sondern lediglich per Video zugeschaltet. Fragen zu seinem aktuellen Aufenthaltsort wollte er nicht beantworten. Außerdem hatte er sein Äußeres verändert: Seine sonst schlohweißen Haare waren dunkel gefärbt. Nicht zu Unrecht: So hatten Beamte des US-Grenzschutzes einen Wikileaks-Mitarbeiter kürzlich bei der Einreise in die USA mehrere Stunden lang festgehalten und verhört, wie Assange bestätigte.
Die US-Behörden hingegen scheinen eher hinter dem Informanten als hinter dem Gründer von Wikileaks her zu sein: Das US-Außenministerium habe keine anderen Länder darum gebeten, gegen Assange zu ermitteln, sagte Ministeriumssprecher Philip Crowley dem US-Branchendienst Cnet. "Wir haben kein Land aufgefordert, etwas zu tun".
Keine Ermittlungen verlangt
Es habe, so Crowley, Gespräche mit mehreren Ländern gegeben. Darin sei es aber nur um die Bedenken der USA zu diesem Thema gegangen. Er widersprach damit US-Medienberichten, wonach die US-Regierung die Regierungen verschiedener westlicher Länder, darunter auch die deutsche, bewegt haben soll, Ermittlungen gegen Assange einzuleiten.
In der Diskussionsrunde bestätigte Assange die Existenz weiterer brisanter Dokumente, die in einer 1,4 GByte großen Datei mit dem Namen Insurance.aes256 enthalten sind. Die Datei steht zwar auf Wikileaks zum Herunterladen bereit. Sie ist aber durch eine 256 Bit starke Verschlüsselung geschützt. Sollte Wikileaks allzu sehr unter Druck geraten, so Assange, werde das Passwort veröffentlicht, das den Zugang zu den Daten ermöglicht.
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks traf kürzlich ein Abkommen mit der schwedischen Piratenpartei. Diese wird zukünftig mehrere WikiLeaks-Server hosten. Das vereinbarten WikiLeaks-Editor Julian Assange und die Führung der schwedischen Piratenpartei während eines Besuchs Assanges in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
WikiLeaks ist momentan wegen einiger brisanter Leaks stark unter Druck durch die Regierungsbehörden mehrerer Länder. Insbesondere die US-Regierung empfindet WikiLeaks als Bedrohung und versucht das Projekt daher zu bekämpfen.
Die schwedische Piratenpartei, die an den kommenden nationalen Wahlen in Schweden teilnehmen wird, sieht ihr Engagement für WikiLeaks als Dienst an der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Piraten hatten bereits vor zwei Wochen ein entsprechendes Angebot ausgesprochen. Während Assanges Aufenthalt in Schweden wurden dann die nötigen Papiere unterzeichnet.
Rick Falkvinge, der Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei, sagte, seine Partei sei "begeistert", dass sie WikiLeaks helfen könne. Er sieht darin eine Möglichkeit für seine Partei, sich durch konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte von anderen politischen Parteien abzusetzen. Dem Ideal der Transparenz sei seine Partei sehr stark verpflichtet, so Falkvinge.
Sollte die Piratenpartei im kommenden Monat ins Parlament einziehen, könnten die WikiLeaks-Server sogar aus den Räumen der schwedischen Regierung betrieben werden. Dann wäre es nahezu unmöglich, sie duch gerichtliche Maßnahmen vom Netz zu nehmen.
Julian Assange zeigte sich erfreut über die Unterstützung. Er sagte, WikiLeaks und die Piratenpartei hätten viele gemeinsame Werte und er freue sich schon auf "zukünftige Wege, wie wir einander helfen können, die Welt zu verbessern." Der WikiLeaks-Sprecher gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass das zukünftige schwedische Parlament seinem Projekt neben der technischen auch rechtliche Unterstützung geben wird durch Gesetze, die WikiLeaks und ähnliche Organisationen rechtlich besser absichern. Seine Wunschvorstellung sei, dass Schweden die neuen Pressefreiheits-Gesetze der Icelandic Modern Media Initiative übernehme, so Assange. Er erklärte, dies entspreche auch den Wünschen der Piratenpartei. Auch zukünftige gemeinsame Projekte von WikiLeaks und der Piratenpartei kann Assange sich vorstellen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Pentagon: Keine Kooperation mit WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 19 August, 2010, 07:37
Entgegen einiger Vermutungen ist das Pentagon offenbar nicht bereit, WikiLeaks bei der Überarbeitung von Dokumenten mit dem Ziel einer Anonymisierung der Namen potentiell gefährdeter Personen zu helfen. Man steht vielmehr weiterhin auf dem Standpunkt, dass WikiLeaks kein Recht hat, die entsprechenden Dokumente zu veröffentlichen, und man daher nicht mit dem Projekt kooperieren wird.
Pentagon-Sprecher Bryan Whitman äußerte sich am gestrigen Mittwoch zu entsprechenden Vermutungen. Diese Spekulationen seien unzutreffend, erklärte er. Außerdem betonte er: "Das Pentagon hatte in dieser Angelegenheit keinen direkten Kontakt mit WikiLeaks. Unsere Position war konsequent und klar, und sie ist, dass diese Dokumente zurückgegeben werden sollten, es sollte keine weitere Veröffentlichung dieser Dokumente geben. Und dass die, die schon gepostet wurden, entfernt werden sollten." Mit WikiLeaks, so Whitman, habe es lediglich indirekten Kontakt über Journalisten gegeben.
Die Whistleblowing-Website hatte für ihre Leaks geheimer Dokumente über den Afghanistan-Einsatz viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Allerdings wurde teilweise auch Kritik laut. WikiLeaks wurde vorgeworfen, die Namen von Afghanen, die mit den USA kooperierten, nicht konsequent anonymisiert und damit das Leben dieser Personen gefährdet zu haben. In der Folge wurden auch Vermutungen laut, die US-Regierung würde WikiLeaks bei der "Schadensbegrenzung" unterstützen, indem sie bei der Anonymisierung bestimmter Informationen hilft. WikiLeaks-Editor Julian Assange deutete angeblich auch an, entsprechende Anfragen gestellt zu haben.
Für das Pentagon jedoch ist offenbar jede Veröffentlichung der fraglichen Dokumente - anonymisiert oder nicht - inakzeptabel. An Verhandlungen über eine Schadensbegrenzung oder Anonymisierung sei man nicht interessiert.
Whitman berichtete außerdem, das Pentagon habe eine recht genaue Vorstellung davon, welche Dokumente WikiLeaks erhalten habe und demnächst veröffentlichen werde. "Wir haben ein viel besseres Verständnis dieser Dokumente, ja. Aber ich werde nicht darüber reden," sagte er. WikiLeaks kündigte an, rund 15.000 weitere Dokumente zum Thema Afghanistan zu haben. Diese sollen - trotz massiven Drucks insbesondere durch die US-Behörden - schon bald veröffentlicht werden.
Nach einem Bericht der Tageszeitung Bangkok Post hat die thailändische Regierung den Zugang zu Wikileaks gesperrt. Eine Sprecherin des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie (MICT) habe die Blockade mit Sicherheitsgründen und dem Notstandsdekret von 2005 begründet. Wikileaks hatte vor Kurzem über 75.000 US-Dokumente aus dem Afghanistankrieg veröffentlicht, 15.000 harren noch der Veröffentlichung nach weiterer Prüfung.
In Thailand findet zurzeit der erste Prozess gegen Führer der sogenanten Rot-Hemden statt, Anhänger des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Rot-Hemden hatten in Bangkok Anfang des Jahres als Protest gegen die thailändische Regierung unter Abhisit Vejjajivaz zwei Monate lang ein vorwiegend von wohlhabenden Thailändern und Touristen besuchtes Geschäftsgebiet blockiert. Im Verlauf der Auseinandersetzungen waren 91 Menschen ums Leben gekommen.
Die Bangkok Post berichtet weiter, dass Wikileaks trotz der Blockade für einige Nutzer erreichbar sei. Das MICT hat seit Beginn der Auseinandersetzungen in diesem Jahr über 1300 Webseiten gesperrt. Gründe dafür werden regelmäßig nicht genannt.
Die Zeitung deutet zwar an, dass es einen Zusammenhang mit den rigiden thailändischen Bestimmungen gegen "Majestätsbeleidigung" geben könne, auf Wikileaks finden sich jedoch dafür keine Anhaltspunkte. Der jüngste Beitrag in der Rubrik Thailand stammt vom November vergangenen Jahres. Das Interesse für das Land ist jedoch hoch, es gehört zu den 32 bei Wikileaks am meisten nachgefragten Kategorien (von 212).
Quelle : www.heise.de
Titel: ROG: Unterstützung und konstruktive Kritik für WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 19 August, 2010, 17:59
Angesichts der anhaltenden Kontroverse über die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente über den Afghanistan-Krieg durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks sieht sich die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer erneuten Stellungnahme genötigt. In dieser relativiert ROG die zuvor getroffene Kritik an WikiLeaks und spricht dem Projekt seine grundsätzliche Unterstützung aus.
WikiLeaks hatte zahlreiche Dokumente über die Militäreinsätze in Afghanistan veröffentlicht und plant die Veröffentlichung weiterer Geheimdokumente zu diesem Thema. Ziel war das Aufdecken von inkorrektem Verhalten der Soldaten und von unzutreffender medialer Darstellung der Lage im Kriegsgebiet. Allerdings wurden von einigen Seiten Vorwürfe gegen WikiLeaks erhoben, man sei beim Anonymisieren bestimmter Dokumente nicht sorgfältig genug gewesen. Dadurch seien die Leben von Afghanen, die mit den USA kooperieren, gefährdet worden. Dieser Kritik schloss sich auch Reporter ohne Grenzen - eine Journalisten-Organisation, die sich für die Pressefreiheit und den Schutz von Medienschaffenden einsetzt - an.
In einer aktuellen Stellungnahme (http://en.rsf.org/united-states-criticism-of-wikileaks-is-not-a-17-08-2010,38169.html) vom vergangenen Dienstag wird diese Kritik durch ROG nun erklärt und eingeschränkt. In einigen Medien seien "Hassnachrichten und unfaire Anschuldigungen" gegen WikiLeaks aufgetaucht, die sich unter anderem auf die Kritik von ROG und anderen NGOs beriefen, heißt es in der Stellungnahme. ROG warnt daher davor, ihnen "Wörter in den Mund zu legen".
"Wir bekräftigen unsere Unterstützung für WikiLeaks, seine Arbeit und seine Gründungsprinzipien," betonen die Aktivisten. Es sei zu einem Großteil der Whistleblowing-Plattform zu verdanken, dass Fehlschläge der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan aufgedeckt worden seien. Auch die Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos - das den Tod zweier Reuters-Mitarbeiter durch das Feuer von US-Truppen dokumentiert - durch WikiLeaks wird von ROG lobend erwähnt.
ROG kritisiert auch Diskussionen der US-Behörden über eine Schließung von WikiLeaks. Die Behörden würden einen großen Fehler machen, wenn sie Kritik an WikiLeaks als Unterstützung für derartige Pläne werten würden. "Die Obama-Regierung hat einen ernsten Fehler gemacht, als sie ihr Versprechen gebrochen hat, den menschlichen, moralischen und finanziellen Preis des von Präsident George W. Bush gestarteten 'Kriegs gegen den Terror' zu enthüllen. WikiLeaks ist diese Blockade des Zugriffs auf Informationen mit Recht entgegengetreten," erklärt ROG.
Vor diesem Hintergrund will ROG auch seine Kritik am Vorgehen von WikiLeaks verstanden wissen. "Die Frage nach der Gefahr der Veröffentlichung bestimmter sensibler Informationen aufzuwerfen, wie wir es getan haben, stellt in keiner Weise eine Ermutigung zur Zensur und schon gar keine Unterstützung für den Krieg dar," erklären die Journalisten. Sie hätten lediglich auf die möglichen Gefahren des aktuellen Vorgehens von WikiLeaks - für die betroffenen Afghanen, für Journalisten und auch für das Projekt selbst - hinweisen wollen.
"Ein Medium ist verantwortlich für das, was es veröffentlicht oder verbreitet. Es daran zu erinnern bedeutet nicht, sich sein Verschwinden zu wünschen. Ganz im Gegenteil," betont ROG. Ebenso wenig, wie Kritik an WikiLeaks zur Bekämpfung der Seite zu instrumentalisieren, sollten WikiLeaks-Befürworter sie als "Pentagon-Propaganda" abtun. Vielmehr gehe es bei der Diskussion um medienethische Fragen. Daher müsse man offen und unvoreingenommen Kritik äußern und über diese diskutieren dürfen. Gerade eine freie Presse erfordere eine sorgfältige Beobachtung und konstruktive Kritik.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Haftbefehl gegen Wikileaks-Chef wegen Vergewaltigungsverdacht
Beitrag von: SiLæncer am 21 August, 2010, 15:06
Die schwedischen Justizbehörden haben gegen den Gründer des Internetportals Wikileaks, Julian Assange, Haftbefehl wegen Verdachts auf zwei Vergewaltigungen ausgestellt. Wie eine Sprecherin der Stockholmer Staatsanwaltschaft am Samstag im Rundfunksender SR angab, hatten sich zwei Frauen mit entsprechenden Angaben gemeldet. Assange, der vor gut einer Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Schweden gekommen war, wies die Beschuldigung in Mails an führende Stockholmer Medien als "haltlos" zurück. Er kündigte an, von sich aus Kontakt mit der Polizei aufzunehmen.
Wikileaks hatte zuletzt durch die Veröffentlichung Zehntausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Krieg weltweit Schlagzeilen gemacht. Immer wieder hatte es Gerüchte gegeben, dass US-Geheimdienste Julian Assange und seinen Mitstreitern nachstellen. Assange selbst, der mal mit längeren schlohweißen Haaren, mal mit dunklerer Kurzhaarfrisur auftritt, behauptete kürzlich, er lebe zurzeit auf Flughäfen. Selbst in Europa fühlt er sich beobachtet. "Wir haben hier in den letzten Monaten einige Vorfälle entdeckt", sagte der Wikileaks-Chef vor kurzem.
Unklar blieb, ob sich der Australier weiter in Schweden aufhält. Auch die Staatsanwaltschaft wisse das nicht, teilten die Justizbehörden mit. Eine Sprecherin sagte, dass die beiden Frauen keine Anzeige gegen Assange erstattet hätten. Wegen der Schwere der Vorwürfe würde aber auch ohne Anzeige ermittelt. Der Haftbefehl sei wegen Verdunklungsgefahr ausgestellt worden. Assange mailte an die größte schwedische Tageszeitung Aftonbladet: "Natürlich sind die Anschuldigungen über Vergewaltigung unwahr."
Der Wikileaks-Chef hatte bei seinem Besuch in Stockholm unter anderem eine Zusammenarbeit mit der schwedischen Piratenpartei vereinbart. Sie will Wikileaks kostenfrei Server zur Verfügung stellen.
Update: Schwedens Justiz hat den Vergewaltigungs-Verdacht gegen Julian Assange zurückgenommen. Die Behörde hob am Samstagnachmittag den Haftbefehl gegen den 39-jährigen Australier wieder auf, der am Vorabend ausgestellt worden war. Behördensprecherin Eva Finné erklärte: "Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat."
Quelle : www.heise.de
Titel: Haftbefehl gegen Wikileaks-Chef wegen Vergewaltigungsverdacht (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 22 August, 2010, 16:14
In einem Exklusiv-Interview (http://www.aftonbladet.se/nyheter/article7654862.ab) mit der schwedischen Zeitung Aftonbladet nahm Assange nun erstmals Stellung zu den Vorwürfen der Vergewaltigung und der Belästigung.
Er gab an, dass man bereits im Vorfeld vor „schmutzigen Tricks“ seitens der Wikileaksgegner gewarnt wurde. Auch etwaige „Sexfallen“ wären dabei zur Sprache gekommen. Weiter schätzt er den Schaden der durch die kurzeitige Anklage der Vergewaltigung angerichtet wurden als sehr groß für Wikileaks ein. Er geht davon aus, dass Wikileaks-Kritiker diese Vorwürfe gegen ihn und seine Organisation verwenden könnten.
Auf die Frage warum er sich nicht umgehend bei der Polizei, die im Übrigen weiterhin wegen Belästigung gegen ihn ermittelt, meldete, nachdem er von den Anklagen hörte, antwortete er, dass er zuvor mit einigen Menschen in Kontakt treten musste und vorhatte sich um rechtliche Beihilfe zu bemühen.
Der Australier beteuerte seine Unschuld und versicherte, dass er in seinem Leben noch nie irgendjemand zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Dass er jedoch keinen Sex während seines Auslandsbesuches hatte sagte er nicht. Nach eigenen Angaben hält er sich der Wikileaks-Gründer momentan bei einem Freund auf, der im Norden Schwedens lebe.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Gründer Assange will Kontakt mit Staatsanwaltschaft aufnehmen
Beitrag von: SiLæncer am 23 August, 2010, 11:16
Der Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, will wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Nötigung Kontakt mit der Stockholmer Staatsanwaltschaft aufnehmen. Das kündigte der 39-jährige Australier in einem am Sonntagabend aufgenommenen Telefoninterview (YouTube-Video (http://www.youtube.com/watch?v=QzaDtt5VGuw)) des TV-Senders Al-Dschasira an. Er habe seine Anwälte mit entsprechenden Schritten beauftragt, sagte Assange in einem Ferienhaus in Nordschweden.
Nach der Aussage von zwei Frauen in Schweden zu sexueller Gewalt durch den Australier hatte die Staatsanwaltschaft am Wochenende einen Haftbefehl wegen Verdachts auf Vergewaltigung ausgestellt. Dieser wurde nach weniger als 24 Stunden zurückgezogen. Die Behörden ermitteln aber weiter wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung.
Assange wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Teil einer Verleumdungskampagne. "Wir haben am 11. August eine Warnung vom australischen Geheimdienst bekommen, dass wir mit solchen Sachen rechnen müssten", sagte der Internet-Aktivist in dem TV-Interview. Sein Portal Wikileaks hatte im Juli durch die Veröffentlichung zehntausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Krieg weltweit Schlagzeilen gemacht. Weitere Enthüllungen sollen folgen.
In Stockholm kritisierte unter anderem der frühere Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem das Vorgehen der Behörden. Er sagte laut dpa im Rundfunk: "Normalerweise posaunt man einen derartigen Haftbefehl nicht so heraus. Das ist hier geschehen und hat einen gewaltigen öffentlichen Effekt gehabt." Zusammen mit der kurz danach folgenden Aufhebung des Haftbefehls und der Rücknahme des Verdachts auf Vergewaltigung ohne konkrete Begründung hätten die Behörden eine "verheerende Verwirrung" erzeugt.
Das Boulevard-Blatt Expressen hatte als erstes Medium berichtet, ohne dass Assange Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber Polizei oder Journalisten gehabt hätte. Die Nachricht vom Haftbefehl schlug weltweit in den Medien sowie bei Internet-Bloggern und Twitter-Usern sowie in Internet-Foren wie eine Bombe ein. Hinzu kam, dass in dem Fall auch der Name des Verdächtigen genannt wurde, was in Schweden extrem ungewöhnlich ist.
Assange gab an, dass sogar er selbst von dem zeitweiligen Haftbefehl aus den Medien erfahren habe: "Ein Freund, der Schwedisch kann, hat es im Netz gefunden und mich informiert." Expressen begründete die Namensnennung trotz der sehr frühen Phase bei den Ermittlungen damit, dass es sich um einen "außergewöhnlichen Fall" gehandelt habe. Der Wikileaks-Gründer hatte bei seinem Besuch in Stockholm unter anderem eine Zusammenarbeit mit der schwedischen Piratenpartei vereinbart. Sie will Wikileaks kostenfrei Server zur Verfügung stellen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Finanzierungssystem von Wikileaks in der Diskussion
Beitrag von: SiLæncer am 23 August, 2010, 15:57
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks will ihre Spendenverwaltung und die Ausgabenverrechnung verbessern. Das berichtet das Wall Street Journal. Das bisherige europäische System, nach dem die im hessischen Guxhagen angesiedelte Wau Holland Stiftung Geld nach Präsentation eines Rechnungsbelegs auszahlt, wird in den USA als unzureichend angesehen, da die Stiftung öffentlich Rechenschaft ablegen muss. Eine weitere Stiftung, die Rechnungen sammelt und umfaktoriert, soll die Anonymität von Wikileaks sichern, heißt es in dem Bericht.
Diese Idee bezieht sich auf die besonders intransparente Finanzierung in den USA und soll kein Thema für Europa sein. Für den europäischen Raum hat die Wau Holland Stiftung die Aufgabe übernommen, Spenden an Wikileaks zu sammeln. Spenden können per Banküberweisung oder über den Bezahldienstleister PayPal eingezahlt werden. Lag voriges Jahr das Spendeneinkommen bei 2000 bis 3000 Euro im Monat, so laufen derzeit nach Angaben des Wall Street Journals monatlich 10.000 bis 15.000 auf dem Wikileaks-Konto ein. Die höchste Einzelspende soll aus Deutschland direkt nach der Veröffentlichung von US-Dokumenten aus dem Afghanistan-Krieg eingetroffen sein und 10.000 Euro betragen. Aufgrund der starken Schwankungen beim Spendenaufkommen hatte PayPal den Verdacht auf Geldwäsche geäußert, der Dienstleister musste diesen aber wieder fallen lassen.
Von den bisher aufgelaufenen Einnahmen in Höhe von 500.000 Euro hat die Stiftung 50.000 Euro an Auslagen bezahlt, für die Rechnungen präsentiert wurden. Da diese Rechnungen etwa über Flugkosten oder Internet-Dienstleistungen Rückschlüsse auf die Organisation von Wikileaks gestatteten, wird nach Angaben der US-Zeitung nach einem Weg gesucht, die Zahlungen über eine weitere Stiftung zu aggregieren und zu anonymisieren.
Wikileaks-Sprecher Daniel Schmitt sagte gegenüber heise online "Wir rechnen nichts über die Wau Holland Stiftung ab, was versteckt werden muss, so einfach ist das. Das macht ein paar Probleme mit der Abrechnung von kritischen Teilen, das geht aber nicht anders. Ich sehe auch keinen Grund darin, zu verstecken, wohin wir fliegen."
Für ein System, in dem eine Stiftung einer anderen Stiftung Rechnungen stellt, sei zumindest in Europa kein Bedarf vorhanden, betonte Schmitt. Zuvor hatte Schmitt erklärt, dass man in Zukunft die Arbeit von vier bis fünf Hauptamtlichen honorieren will, was zu Gesamtkosten von 600.000 Euro im Jahr führen dürfte. Bis jetzt bestreiten alle Wikileaks-Mitarbeiter ihren Unterhalt aus anderen Quellen. Was die Sachkosten anbelangt, gebe es verschiedene Töpfe. So würden die Reisen und Sachmittel für den zweiten Wikileaks-Sprecher Julian Assange nicht von der Wau Holland Stiftung bezahlt, mit der Assange in keiner Verbindung steht.
Neben dem Weg über die Wau Holland Stiftung hat Wikileaks seit Kurzem ein Profil beim sozialen Belohnungsdienst Flattr. Ein Versuch, auch beim britischen Dienst Moneybookers (der für die Wikipedia sammelt) einen Bezahlungskanal für Wikileaks einzurichten, musste gestoppt werden, nachdem Moneybookers abgelehnt hat.
Quelle : www.heise.de
Titel: Affäre um Wikileaks-Sprecher schlägt hohe Wellen
Beitrag von: SiLæncer am 24 August, 2010, 19:32
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung, den schwedische Ermittler gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange erheben, wird auf ganz großer Bühne ausgefochten. Die Vertretung von Assange hat Leif Silbersky übernommen, der als bekanntester schwedischer Strafverteidiger gilt. Sein Gegenspieler ist Claes Borgström. Der ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der schwedischen Regierung vertritt die beiden Frauen, aufgrund deren Aussagen die Behörden gegen Assange ermitteln.
Assange wird von zwei Frauen der sexuellen Belästigung und Nötigung beschuldigt. Beide haben gegenüber der schwedischen Polizei Aussagen zum Tathergang gemacht. Assange wurde danach zunächst wegen des Verdachts auf Vergewaltigung gesucht. Ein entsprechender Haftbefehl wurde später zurückgenommen. Während beide Frauen keine Anzeige stellten, ermittelte die Polizei weiter und bleibt bislang beim Vorwurf der sexuellen Nötigung. Bisher wurde keine Anklage erhoben. Laut Darstellung des britischen Guardian geht es in beiden Fällen um den Vorwurf, Assange habe nach einer gemeinsam verbrachten Nacht ungeschützten Geschlechtsverkehr erzwungen.
Auf die Übernahme von Assanges Verteidigung durch den schwedischen Staranwalt Silbersky reagierten die beiden Frauen mit der Berufung von Borgström, der als Gleichstellungsbeauftragter auch für die Einhaltung der weit reichenden schwedischen Gesetze zum Schutz vor Belästigung und Nötigung zuständig war. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hatte er einen Boykott der schwedischen Mannschaft gefordert, weil in Deutschland osteuropäische Prostituierte ausgebeutet würden.
Damit hat der Fall eine Prominenz bekommen, die nicht unbedingt im Interesse der Beteiligten liegt. Die Affäre war durch eine Indiskretion gegenüber einer Boulevardzeitung an die Öffentlichkeit gekommen, bevor die Ermittler Assange zu den Vorwürfen befragen konnten. Wegen der Veröffentlichung der Ermittlungen haben mehrere Bürger Anzeigen gegen die Staatsanwaltschaft gestellt.
Bereits am Montag hat das US-Verteidgungsmininsterium bestritten, in die Vorfälle um Assange verwickelt zu sein. Solche Ansichten seien völlig absurd, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Julian Assange hatte zuvor den Verdacht geäußert, einer Schmutzkampagne des Pentagons zum Opfer zu fallen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Staatsanwaltschaft will Wikileaks-Gründer zu Belästigungsvorwurf hören
Beitrag von: SiLæncer am 25 August, 2010, 19:34
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat ein Untersuchungsverfahren gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange eingeleitet. Untersucht wird der Vorwurf der Nötigung einer Frau, die als Mitarbeiterin einer politischen Grupierung an der Organisation von Assanges Vortragsreise beteiligt war. Der Vorwurf der Vergewaltigung einer zweiten Frau, der später auf sexuelle Nötigung zurückgestuft wurde, wird von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.
Wie die Stockholmer Oberstaatsanwältin Eva Finné bekannt gab, wird ein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, in dem im nächsten Schritt Assange, der sich zur Zeit in Nordschweden aufhalten soll, zum Vorwurf der Nötigung gehört wird. Nach der Aussage entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erheben wird. Assange lässt sich von einem schwedischen Staranwalt vertreten.
Der Rechtsbeistand der beiden Frauen, der ehemalige schwedische Gleichstellungsbeauftragte Claes Borgström, zeigte sich unterdessen enttäuscht darüber, dass der Vorwurf der sexuellen Nötigung auf "einfache" Nötigung zurückgestuft worden sei. Zudem will er die Entscheidung, die Ermittlungen im zweiten Fall einzustellen, überprüfen lassen. Beide Frauen hatten eine polizeiliche Beratungsstelle angerufen, die zunächst einen Haftbefehl gegen Assange erwirkt hatte, der wieder zurückgezogen wurde.
Unterdessen hat Wikileaks via Twitter angekündigt, Geheimdateien der US-amerikanischen CIA zu veröffentlichen und damit das "reguläre Geschäft" wieder aufzunehmen. Dazu gibt es Hinweise, dass die Wikileaks-Community offenbar weg von den Sensationsgeschichten und den eigentlichen Zweck der Site in den Vordergrund stellen möchte. Die Dateien wurden noch am Mittwoch veröffentlicht.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks - Wenn US-Bürger Terroristen werden
Beitrag von: SiLæncer am 26 August, 2010, 14:55
Wikileaks hat ein weiteres geheimes CIA-Dossier veröffentlicht. Das Papier wurde von der Abteilung Red Cell verfasst. Darin wird untersucht, was passieren könnte, wenn US-Amerikaner im Ausland als Terroristen aufträten.
Das durch Wikileaks veröffentliche geheime Dossier (http://wikileaks.org/wiki/CIA_Red_Cell_Memorandum_on_United_States_%22exporting_terrorism%22,_2_Feb_2010) ist eine Zusammenfassung einer Untersuchung durch die CIA-Abteilung Red Cell. Sie wurde nach dem 11. September 2001 gegründet, um gegenwärtige oder künftige politische Ereignisse aus ungewöhnlichen Perspektiven zu untersuchen. Das als Geheim eingestufte (SECRET) und nicht für Ausländer gedachte (NOFORN) Dokument beschreibt, was passieren könnte, wenn die USA einen Ruf als Exporteur von Terroristen hätte.
Dem Bericht der CIA-Abteilung Red Cell liegen vergangene Ereignisse zu Grunde: Irische Bürger in den USA hatten Jahrzehnte lang die Unabhängigkeitskämpfe in Irland sowohl finanziell als auch materiell unterstützt, bis die US-Regierung nach mehrmaliger Aufforderung durch die britische Regierung und deren Unterstützung bei der Bombardierung Libyens durch die USA im April 1986 einlenkte.
Als weitere Beispiele nennt das Dossier den amerikanischen Arzt Baruch Goldstein, der nach Israel emigrierte, sich der extremistischen Gruppe Kach anschloss und im Februar 1994 einen Terroranschlag auf muslimische Palästinenser verübte, wobei 29 Menschen starben.
Im Dossier ist die Rede davon, dass ein lädierter Ruf der USA die Unterstützung ausländischer Regierungen beim Sammeln von Informationen über mutmaßliche Terroristen einschränken würde. Das würde vor allem die Länder betreffen, die noch nicht über ein Abkommen über den Austausch von Daten mit den USA verfügen. Zusätzlich könnten Länder ihrerseits die Auslieferung von US-Bürgern beantragen, befürchtet die CIA-Abteilung.
Als Beispiel nennt das Dossier die Verhaftung von US-Agenten 2005 in Italien, nachdem sie dort einen ägyptischen Geistlichen entführt und nach Ägypten gebracht hatten. Sollten Länder die USA nicht mehr "favorisieren", so befürchtet Red Cell, könnten sie die "Festnahme" von Terroristen durch die USA im Ausland "behindern".
Zwar enthält das veröffentlichte Dossier nichts Neues, alle dort erwähnten Ereignisse sind bereits bekannt. Doch die Freigabe durch Wikileaks zeigt, dass sich die Organisation durch die Drohungen von US-Regierungsbehörden nach Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente nicht beeindrucken lässt.
Quelle : www.golem.de
Titel: Wikileaks - Afghanistan-Dokumente ein Fall für das oberste US-Gericht?
Beitrag von: SiLæncer am 27 August, 2010, 16:28
Beschäftigt sich das oberste Gericht in den USA bald mit dem Fall der Afghanistan-Dokumente? Damit rechnet eine Richterin am US Supreme Court. Es gelte abzuwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheit des Landes.
Die Veröffentlichung der geheimen Afghanistan-Dokumente auf der Internetplattform Wikileaks könnte bald das höchste Gericht in den USA, den Supreme Court of the United States, beschäftigen. Das sagte Sonia Sotomayor, Richterin am Supreme Court, am gestrigen Donnerstag während eines Besuches der Universität von Denver im US-Bundesstaat Colorado.
Kein Kommentar
Eine Schülerin hatte Sotomayor im Rahmen einer Fragerunde um eine persönliche Einschätzung der Wikileaks-Angelegenheit gebeten, berichtet die US-Tageszeitung Denver Daily. Das lehnte die Richterin jedoch mit Hinweisen darauf ab, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass sie sich in Kürze vor Gericht damit befassen müsse.
Sotomayor erklärte lediglich, es gebe einen Widerspruch zwischen den Belangen der Sicherheit auf der einen und dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung auf der anderen Seite, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Zwischen diesen beiden müsse abgewogen werden. Da gebe es jedoch keine klaren Trennlinien. "Das ist eine Grauzone", sagte die Richterin.
Gefahr durch Wikileaks
Die Veröffentlichung von über 76.000 geheimen Dokumenten der US-Armee aus Afghanistan hatte in den USA zu einer heftigen Debatte geführt. Das US-Verteidigungsministerium hatte Wikileaks vorgeworfen, damit die Mission in Afghanistan sowie das Leben von US-Soldaten und deren afghanischen Mitarbeitern in Gefahr zu bringen.
US-Konservative hatten die Abschaltung von Wikileaks und eine Verurteilung des Gründers Julian Assange gefordert. Wikileaks sei kein Medienunternehmen und die Veröffentlichung der Dokumente deshalb Spionage gewesen, begründete einer von ihnen seine Forderung.
Bradley Manning, ein ehemaliger Analyst der US-Armee, hat sich entschieden, einen zivilen Anwalt als Vorsitzenden seiner Strafverteidigung zu ernennen. Manning wird der beschuldigt, geheime Dokumente kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben.
Manning soll unter anderem das unter dem Titel "Collateral Murder" veröffentlichte Video an WikiLeaks weitergegeben haben. Daneben wird ihm auch vorgeworfen, der Website zahlreiche andere Dokumente über die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zugespielt zu haben.
Auf die Manning vorgeworfenen Vergehen - darunter mehrere IT-Delikte und ein Verstoß gegen den der nationalen Sicherheit dienenden "US Espionage Act" - stehen laut einem Armee-Sprecher bis zu 52 Jahre Haft. Bald wird sich entscheiden, ob sich Manning einem vollen Militärgericht stellen muss. Er war zunächst nahe Kuwait inhaftiert und wurde vor Kurzem in ein Gefängnis in Quantico im US-Bundesstaat Virginia verlegt.
Als rechtlichen Vertreter wählte Manning nun David Coombs, einen ehemaligen Militäranwalt, der mittlerweile als ziviler Strafverteidiger tätig ist.
Der Fall Bradley Mannings sorgte von Anfang an für große mediale Aufmerksamkeit. Seine Taten riefen sowohl heftige Kritik als auch große Bewunderung - je nach Standpunkt - hervor.
Die Whistleblower-Website hat einen Teil der Server nach Schweden verlegt
(http://static.gulli.com/media/2010/08/thumbs/370/wikleaksbunker.jpg) Der einzige Eingang zur Serverfarm
Wikileaks nutzt die Anlagen des schwedischen Providers Bahnhof, die sich in einem ehemaligen Atombunker in der schwedischen Hauptstadt Stockholm befinden. Gut geschützt, etwa 30 Meter unter der Erde liegen die Serverräume, die im Notfall von zwei U-Boot-Generatoren mit Strom versorgt werden.
Die Wahl von "Bahnhof" als Serverstandort mag überraschen, hatte man doch erst vor wenigen Tagen, beim letzten Besuch von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in Schweden, eine entsprechende Vereinbarung mit der dortigen Piratenpartei unterzeichnet. Da eine Stellungnahme von Wikileaks zu den aktuellen Vorgängen noch nicht vorliegt, kann über die Gründe zunächst nur spekuliert werden. Möglicherweise möchte man von Seiten Wikileaks auf "Nummer Sicher" gehen und mehrere Standorte vorhalten.
Schweden als Serverstandort dürfte aus mehreren Gründen attraktiv sein. Das Land hat zwar ein eigenes Überwachungsgesetz, das es staatlichen Stellen erlaubt, den Funk-, Telefon- oder Internetverkehr zwischen Schweden und dem Ausland abzuhören, hat sich aber gegen die von der EU vorgesehene Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stets gesträubt. Viele schwedische Provider haben die Mithilfe bei Überwachungen aller Art durch staatliche Stellen stets verweigert und bieten ihren Kunden eine größtmögliche Anonymität. Auch "Bahnhof" gewährt dies nach eigenen Angaben. Ein Umstand, der für eine Plattform wie Wikileaks attraktiv ist.
Wikileaks war nicht nur wegen der Enthüllung zahlreicher geheimer Dokumente der US-Army ins Gespräch gekommen, sondern auch wegen diverser Anschuldigungen gegen dessen Sprecher Julian Assange, die unmittelbar nach seinem Besuch in Schweden in die Öffentlichkeit gelangten. Assange, ein Australier, hat inzwischen in Schweden einen Antrag auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung gestellt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Sollte WikiLeaks-Gründer Assange zurücktreten?
Beitrag von: SiLæncer am 07 September, 2010, 08:29
Die Anklage von Julian Assange, dem Gründer der Whistleblowing-Website WikiLeaks, wegen Vergewaltigung war in den letzten Wochen Gegenstand von großem Medieninteresse. Das führte nun dazu, dass eine bekannte Unterstützerin der Website, die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir, Assange zum zumindest temporären Rücktritt aufforderte.
Gegenüber der Website "The Daily Beast" sagte Jonsdottir in einem Telefon-Interview, sie sei dafür, dass Assange seine Rolle als Sprecher von WikiLeaks und Mitglied des Managements zumindest solange aufgebe, bis die polizeilichen Ermittlungen beendet seien. Sie habe dies Assange auch mitgeteilt.
Behauptungen Assanges, dass es sich bei den Anschuldigungen um eine von US-Geheimdiensten inszenierte Schmutzkampagne handelt, bezweifelt Jonsdottir nach der Lektüre zahlreicher schwedischer Polizeiberichte und Nachrichtenmeldungen. Sie hält die Vorgänge vielmehr für eine persönliche Angelegenheit - womöglich ein Missverständnis, ausgelöst durch interkulturelle Schwierigkeiten und Assanges eher geringe soziale Fähigkeiten.
Ihre "Rücktrittsforderung" begründet Jonsdottir damit, dass das Projekt nicht unter diesen privaten Problemen leiden sollte. "Ich bin nicht wütend auf Julian, aber dies ist eine Situation, die offensichtlich außer Kontrolle geraten ist. Diese persönlichen Angelegenheiten sollten nichts mit WikiLeaks zu tun haben. Ich habe ihn sehr dazu gedrängt, sich auf seine rechtlichen Probleme zu konzentrieren und einige andere Leute die Verantwortung übernehmen zu lassen," sagte sie.
Eine weitere Äußerung Jonsdottirs - "es sollte nicht eine Person für WikiLeaks sprechen, sondern viele Personen" - scheint zu Gerüchten zu passen, nach denen der autoritäre Führungsstil des Australiers innerhalb des Projekts in den letzten Monaten teilweise auf Kritik stößt. Diese Berichte sind aber ebenso wenig bestätigt wie ein auf der Whistleblowing-Website Cryptome veröffentlichtes Dokument eines angeblichen WikiLeaks-Insiders, der Assange heftig wegen seiner Entscheidung, seine Rolle bei WikiLeaks weiter auszufüllen, kritisiert.
Wie ernsthaft die Meinungsverschiedenheiten bei WikiLeaks tatsächlich sind und welche Konsequenzen sie eventuell haben werden, ist momentan unklar. Währenddessen steht die Website weiterhin auch mit ihrer eigentlichen Aufgabe in der Öffentlichkeit. So kündigte WikiLeaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt vor Kurzem die Veröffentlichung zahlreicher weiterer Dokumente über den Afghanistan-Krieg an. Ebenfalls großes Interesse erregt das Schickal des US-Soldaten Bradley Manning, der beschuldigt wird, WikiLeaks zahlreiche brisante Dokumente über US-Militäreinsätze zugespielt zu haben. Manning sitzt momentan in den USA in Haft und erwartet seinen Prozess. Ihm droht nach Angaben eines Armee-Sprechers eine Freiheitsstrafe von bis zu 52 Jahren. WikiLeaks hatte Manning gleich nach dem Bekanntwerden der Anschuldigungen Unterstützung zugesichert. Es bleibt also viel zu tun für die Aktivisten - schon aus diesem Grund müssen sie einen Weg finden, ihre internen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Sprecher wechselt den Anwalt
Beitrag von: SiLæncer am 07 September, 2010, 19:41
Der in Schweden ins Visier der Behörden geratene Wikileaks-Sprecher Julian Assange will sich nicht länger von dem schwedischen Prominenten-Anwalt Leif Silbersky vertreten lassen. Das berichtet die schwedische Zeitung Aftonbladet. Gegen Assange läuft in Schweden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Mit Björn Hurtig soll nun ein Anwalt zum Zuge kommen, der auf derartige Fälle spezialisiert ist.
Gegenüber dem Aftonbladet begründete Assange den Anwaltswechsel damit, dass Silbersky schwer zu erreichen gewesen sei. Silbersky zeigte sich davon überrascht, will den Wechsel aber akzeptieren – in Schweden muss der Anwalt zustimmen, wenn er das Mandat abgeben soll. Das Gericht will kurzfristig über den Anwaltswechsel entscheiden. Assange selbst betonte, bis zur Klärung aller Vorwürfe in Schweden bleiben zu wollen.
Zuletzt hatte Assange in einem Interview wiederholt, dass er entgegen den Anschuldigungen in Schweden nur einvernehmlichen Sex gehabt habe. In diesem Interview zeigte er sich davon überrascht, dass Protokolle der polizeilichen Vernehmung von Assange und Rechtsbeistand Silbersky von einer Boulevardzeitung veröffentlicht wurden, obwohl die zuständigen Beamten die Vertraulichkeit der Vernehmung auf mehrfache Nachfrage Assanges ausdrücklich bestätigt hatten.
Angesichts der Vorwürfe gegen Assange und der Möglichkeit eines längeren Gerichtsverfahrens wird von Wikileaks-Aktivisten diskutiert, ob Assange in seiner Rolle als Sprecher und damit als Blitzableiter für Wikileaks entlastet werden sollte. Darüber will die Community in den nächsten Wochen beraten. Fest steht, dass die Veröffentlichung von Dokumenten aus aller Welt nicht ins Stocken geraten soll. Medienberichte, nach denen innerhalb von Wikileaks ein heftiger Streit über die generelle Rolle von Assange ausgebrochen sein soll, sind von Wikileaks als "hanebüchene Nebelkerzen" bezeichnet worden.
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks bereitet sich offenbar auf einen weiteren spektakulären Leak vor. Eine große Anzahl von Dokumenten über den US-Militäreinsatz im Irak soll demnächst veröffentlicht werden. Bei der Vorbereitung des Leaks arbeiten die WikiLeaks-Aktivisten offenbar mit einigen Publikationen im Bereich der Online- und Printmedien sowie TV-Sendern zusammen.
Bei den Dokumenten soll es sich um geheime Berichte des US-Militärs handeln. Iain Overton von der britischen Nonprofit-Organisation The Bureau of Investigative Journalism berichtet, dass Medienschaffende aus mehreren Ländern momentan damit beschäftigt sind, anhand des von WikiLeaks erlangten Materials Berichte und Dokumentationen zu erstellen. Diese Berichte werden alle zum selben Datum - voraussichtlich in einigen Wochen - veröffentlicht werden, wie es auch bereits im Falle des Afghanistan-Leaks im Juli dieses Jahres geschah.
Verglichen mit dem Afghanistan-Leak, bei dem mehr als 76.000 Dokumente veröffentlicht wurden, soll der bevorstehende Leak sogar noch größer sein. Overton bezeichnete die bevorstehende Veröffentlichung als "den größten Leak militärischer Informationen", den es jemals gegeben habe.
Kritik, dass man persönliche und potentiell gefährliche Daten nicht sorgfältig unkenntlich macht, will man diesmal nicht aufkommen lassen. Overton erklärte, alle Beteiligten seien sich der Gefahr bewusst und dementsprechend besonders aufmerksam.
Overton berichtete außerdem, dass die Medienpartner, die die Dokumente vorab einsehen dürfen, zumindest teilweise dazu beitragen, die Kosten der Veröffentlichung zu decken. Er vermutet, dass die fertigen Berichte und Dokumentationen sehr unterschiedlich ausfallen werden. Schließlich habe jeder der Beteiligten einen anderen Blick auf das Rohmaterial - und "jeder will seinen Exklusivbericht".
Über den Inhalt der Dokumente gibt es bislang keine gesicherten Informationen. Vermutungen, nach denen ein "Blutbad" durch US-Truppen dokumentiert ist, sind trotz ihrer relativen Verbreitung im Internet bisher reine Spekulation. Als relativ gesichert darf allerdings gelten, dass die Misshandlung von Gefangenen dokumentiert ist - allerdings sollen hierbei in den meisten Fällen irakische Sicherheitskräfte, keine US-Soldaten, die Verantwortlichen sein.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Haftbefehl gegen Assange erneut aufgehoben
Beitrag von: SiLæncer am 19 September, 2010, 15:11
Nach Angaben des Anwalts von Wikileaks-Leiter Julian Assange wurde der Haftbefehl der schwedischen Justiz gegen den Australier aufgehoben. Assange ist somit berechtigt, das schwedische Staatsgebiet wieder zu verlassen. Bisher äußerte sich Assange nicht zu der Entscheidung der Stockholmer Rechtsprechung.
Der Haftbefehl gegen den Gründer der Enthüllungswebseite Wikileaks, Julian Assange, wurde erneut aufgehoben. Dies ließ der Anwalt des 39-Jährigen, Björn Hurtig, verlauten, der die Mitteilung von der Stockholmer Staatsanwaltschaft erhalten habe. Somit wäre Assange nun theoretisch berechtigt, das schwedische Staatsgebiet wieder zu verlassen, obwohl die Justiz weiterhin gegen ihn ermittelt. Vor einigen Wochen warf man ihm dort vor, eine Frau vergewaltigt und eine weitere sexuell belästigt zu haben.
Assange wollte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu der Entscheidung der schwedischen Judikative äußern. Er wies im Laufe der Ermittlungen immer wieder alle Vorwürfe von sich und sprach von einem „Rachefeldzug“ mit dem seine Gegner vorhaben ihn und seine Organisation in ein schlechtes Licht zu rücken.
In der Tat machte sich der gebürtige Australier in der letzten Zeit keine Freunde. Er und sein Team veröffentlichten auf der Seite Wikileaks.org zahlreiche streng geheime US-Dokumente über den Afghanistankrieg und planen die Publizierung von weiteren geheimen Protokollen. Wie der Fall Assange weiter verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Und auch die Frage ob der Wikileaks-Chef von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, Schweden zu verlassen, ist nicht geklärt. Zuletzt legte er dar, dass er im Land bleiben wolle, um seine Unschuld zu beweisen. Einen Termin für eine Anhörung erhielt er nach AFP Informationen bisweilen nicht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Unterstützer-Aktionen in 21 Städten
Beitrag von: SiLæncer am 24 September, 2010, 21:47
Vom 16. bis zum 19. September fanden offizielle Aktionstage zur Unterstützung des US-Army-Analysten Bradley Manning statt. Manning ist derzeit inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente - darunter Diplomaten-Kommunikation, zahlreiche Memos der Streitkräfte und ein äußerst kontroverses Video aus dem Irak-Krieg - an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben.
Manning erwartet derzeit seinen Prozess. Er war zunächst in Kuwait inhaftiert, bevor er in ein US-Gefängnis im Bundesstaat Virginia verlegt wurde. Ihm drohen nach Angaben eines Militärsprechers bis zu 52 Jahre Haft. Auf ihn aufmerksam geworden waren die Ermittlungsbehörden, als er sich dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute, der daraufhin das FBI kontaktierte.
Aus den Streitkräften und aus konservativen Kreisen musste Manning von Anfang an viel Kritik einstecken und wurde gar als Verräter bezeichnet. Unter Transparenz-Aktivisten jedoch erregten Mannings Taten von Anfang an Bewunderung. Mit Hilfe des Internet bildete sich schnell ein großes internationales Unterstützer-Netzwerk. Die Aktionstage der vergangenen Woche waren ein Versuch, auch Menschen, die den Fall bisher nicht verfolgt hatten, auf Mannings Schicksal aufmerksam zu machen.
Mit den Aktionen sind Mannings Unterstützer insgesamt zufrieden. In insgesamt 21 Städten in den USA, Kanada und Australien fanden größere Veranstaltungen statt. "Wir schickten eine Nachricht an Unterstützer, sie sollten sich versammeln, und die Gruppen organisierten sich lokal. Es war inspirierend, so viele Leute vereint zu sehen," berichtete Mike Gogulski, Gründer der Unterstützer-Organisation "Bradley Manning Support Network".
In den Medien fanden die Veranstaltungen einige Beachtung. Die US-Regierung allerdings reagierte nicht auf die großflächigen Solidaritätsbekundungen. Einen Kommentar gab es allerdings von Mannings Anwalt David Coombs, der mit dem mutmaßlichen Whistleblower am 16. September Kontakt hatte. "Ich habe heute mit PFC [Abkürzung für seinen militärischen Rang, d. Red.] Manning gesprochen … Brad ist es bewusst, dass von heute bis zum 19. Veranstaltungen stattfinden. Er hat mich gebeten, mitzuteilen, wie dankbar er für die Unterstützung ist, die er bisher bekommen hat. Er hat mir auch gesagt, dass er sich auf den Tag freut, an dem er persönlich all jenen seine Dankbarkeit ausdrücken kann, die sich versammelt haben, um ihn zu verteidigen," so Coombs.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Deutscher Wikileaks-Sprecher geht im Streit
Beitrag von: SiLæncer am 25 September, 2010, 13:14
Der deutsche Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg wirft hin. Er hat sich mit dem Gründer der Plattform, Julian Assange, überworfen. Das erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel. So kritisiert er unter anderem, dass die Enthüllungsplattform sich zu sehr auf große Projekte konzentiert habe und dabei kleinere, nationale vernachlässigt habe.
Der Spiegel zitiert Schmitt: "Ich habe mehrfach versucht, das anzustoßen, aber Julian Assange hat auf jede Kritik mit dem Vorwurf reagiert, ich würde ihm den Gehorsam verweigern und dem Projekt gegenüber illoyal sein." Schmitt werde nicht der einzige Wikileaks-Aussteiger bleiben: "Da gibt es eine Menge Unmut, und einige werden wie ich aussteigen."
Zum Schutz vor Angriffen hatte sich der Wikileaks-Sprecher bisher Daniel Schmitt genannt. Im Spiegel-Interview nannte er nun erstmals seinen richtigen Namen.
[Update] Die WikiLeaks-Führung hat offenbar bereits auf das Interview reagiert. In einem Twitter-Statusupdate behauptet sie, dass Schmitt bereits vor einem Monat suspendiert worden sei.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikipedia-Gründer Wales kritisiert Wikileaks: „Sie sind kein Wiki“
Beitrag von: SiLæncer am 28 September, 2010, 20:27
Jimmy Wales, Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, distanzierte sich heute entschieden von der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er beklagte sich über die Namensgebung des Projektes und nannte ernste Bedenken, ob es wirklich sinnvoll sei „absolut alles zu publizieren“, wie Wikileaks es vorhabe.
Der Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, Jimmy Wales machte heute auf einer Konferenz in Kuala-Lumpur seinen Unmut über die Enthüllungsplattform Wikileaks deutlich. Aus mehreren Gründen distanzierte er sich entschieden von der Webseite. Ganz besonders bemängelte er, dass durch die Veröffentlichungen der Organisation Menschenleben gefährdet würden und sprach somit einen Punkt an, den auch viele andere Kritiker immer wieder gegen Wikileaks verwenden.
Vor zwei Monaten veröffentlichte die Organisation mehrere Tausend geheime US-Dokumente, in denen sämtliche Operationen der USA bis 2010 im Afghanistankrieg, geschildert wurden. In den Protokollen wurden teilweise die Namen von Einheimischen genannt , die mit der US-Armee kooperieren, weshalb sich diese nun vor etwaigen Racheaktionen fürchten müssen. Gerade wenn man bedenkt, dass die Veröffentlichung weiterer Dokumente bereits in naher Zukunft stattfinden soll, sind diese Vorbehalte nicht von der Hand zu weisen. Grundsätzlich bemängelte er das Ziel des Projektes, „absolut alles publizieren“ zu wollen. Sinnvoller wäre es „verantwortungsbewusste Journalisten“ mit der Aufgabe zu betrauen, die Informationen in soweit auszusortieren, dass Menschen nicht in Gefahr kämen, wie es beispielsweise die New York Times getan hätte, als sie die Dokumente zugespielt bekam.
Nicht zuletzt beschwerte er sich auch über den Namen der Organisation. Der Begriff „Wiki“ hätte im Titel, seiner Meinung nach, nichts zu suchen. Das Wort ließe automatisch Vermutungen aufkommen, dass Parallelen zwischen Wikipedia und Wikileaks bestehen würden, obwohl die Projekte nichts miteinander zu tun hätten. Während seine Enzyklopädie sich nahezu ausschließlich aus Inhalten einzelner freiwilliger Nutzer zusammensetze, wäre Wikileaks lange nicht so offen für Außenstehende, machte er deutlich. Zudem wäre diese „unglückliche“ Namensgebung ein wichtiger Grund gewesen, warum die Seite überhaupt erst bekannt wurde.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks - Zwei weitere Aktivisten treten zurück
Beitrag von: SiLæncer am 30 September, 2010, 12:22
Wikileaks hat nach Daniel Domscheit-Berg zwei weitere Mitarbeiter verloren: Herbert Snorrason trat aus Unmut über den Weggang Domscheit-Bergs zurück. Außerdem ging ein Programmierer.
Vor wenigen Tagen hatte der deutsche Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg seinen Rücktritt bekanntgegeben. Als Aktivist hatte er sich Daniel Schmitt genannt. Auf der Wikileaks-Twitter-Seite war hingegen gemeldet worden, Domscheit-Berg sei schon einen Monat zuvor beurlaubt worden.
Nun trat auch Snorasson zurück - aus Protest über dem Umgang von Wikileaks-Gründer Julian Assange mit Domscheit-Berg. Außerdem verabschiedete sich ein Programmierer von Wikileaks.
Snorrason war für die geheimen Chatrooms bei Wikileaks verantwortlich. Aus einem Chatprotokoll einer Unterhaltung zwischen Assange und Domscheit-Berg geht hervor, dass der ehemalige Wikileaks-Sprecher von Assange verdächtigt wurde, Interna anderer Wikileaks-Aktivisten an das Nachrichtenmagazin Newsweek weitergegeben zu haben.
Kritiker geopfert
Aus den internen Beratungen geht hervor, dass eine Gruppe von Wikileaks-Mitarbeitern Assanges Äußerungen im Rahmen seiner Anklage wegen Belästigung in Schweden kritisiert hat. Assange hatte über die Wikileaks-Webseite eine Verschwörung gegen ihn als Grund für die Anschuldigungen verantwortlich gemacht. Die Mitarbeiter hatten daraufhin Assange nahegelegt, bis zur endgültigen Klärung seine öffentlichen Auftritte zu reduzieren. Inzwischen wurde der ursprüngliche Vorwurf der Vergewaltigung gegen Assange widerrufen, er darf Schweden auch verlassen. Die Ermittlungen gegen ihn wegen der Belästigung einer Frau laufen aber weiter.
In dem Chat kritisierte Domscheidt-Berg Assanges autoritäre Art und warf ihm vor, ihn als Boten schlechter Nachrichten aus den eigenen Reihen zu opfern. Er sprach von einem schweren Vertrauensverlust und hielt Assange vor, dessen Unterstützung schwinde auch in den eigenen Reihen. Assange beurlaubte Domscheidt-Berg daraufhin für einen Monat, gab ihm aber die Möglichkeit, später gegen die Beurlaubung Einspruch einzulegen. Da ein solcher Termin für eine "Anhörung" Domscheidt-Bergs bei Assange aber nie stattfand, trat Domscheidt-Berg zurück.
Das Chatprotokoll wurde dem Nachrichtenportal Wired.com zugespielt. Domscheidt-Berg sei nicht für die Veröffentlichung des Protokolls verantwortlich, schreibt Wired.com, bestätige aber den Inhalt.
Snorrason sagte, er sei mit der zuvor teilweise unredigierten Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Konflikt unzufrieden gewesen. Dies habe er auch kundgetan. Als Bedingung für sein weiteres Engagement bei der Aktivistengruppe habe er genannt, die noch nicht veröffentlichten Dokumente zum Krieg im Irak müssten vollständig gesichtet werden. Außerdem intervenierte er wegen der Beurlaubung Domscheidt-Bergs. Assange gab ihm anschließend deutlich zu verstehen, auch er sei unerwünscht.
Teile der veröffentlichten Afghanistan-Dokumente enthielten die Namen afghanischer Bürger und Informationen darüber, welche Rolle sie für die Interventionstruppen spielten. Die Veröffentlichung der Namen stieß beim Pentagon und auch bei Menschenrechtsgruppen auf Kritik. Assange appellierte daraufhin an die Kritiker, beim Redigieren der Dokumente zu helfen. Unklar ist, ob aufgrund der veröffentlichten Dokumente afghanische Bürger zu Schaden gekommen sind.
Nach Angaben von Wikileaks werden derzeit darüber hinaus noch 15.000 Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg zurückgehalten. Ein unbekannter Wikileaks-Mitarbeiter sagte Wired, die Dokumente seien längst redigiert, würden aber von Assange aus unbekannten Gründen zurückgehalten.
Ob die verschiedenen Dokumente aus dem Fundus stammen, die ein US-Armee-Angehöriger angeblich an Wikileaks weitergegeben hat, ist nicht bekannt. Der Soldat wurde verhaftet und sieht einer Anklage wegen Verrats entgegen.
Inzwischen ist der Erscheinungstermin für die Dokumente zum Krieg im Irak durchgesickert: Sie sollen am 18. Oktober veröffentlicht werden. Snorrason hält es für völlig unrealistisch, bis dahin alle 392.000 Dokumente zu redigieren und Namen von möglicherweise gefährdeten Menschen zu entfernen.
Mitarbeiterschwund
Mittlerweile ist auch der Programmierer zurückgetreten, der für die Entwicklung einer Anwendung verantwortlich war, mit der die Irak-Dokumente nach den Namen gefährdeter Personen durchforstet werden.
Auch andere Wikileaks-Mitglieder haben sich unzufrieden mit einem Alleingang von Assange geäußert: Er soll einigen bislang unbekannten Medien die Irak-Dokumente zur Verfügung gestellt haben - ohne Rücksprache mit seinen Mitstreitern. Auch der geplante Erscheinungstermin wurde von Assange allein festgelegt.
Laut dem Chatprotokoll sagte Domscheit-Berg zu Assange: "Ein Anführer kommuniziert und schafft Vertrauen in sich. Du machst gerade das Gegenteil."
Quelle : www.golem.de
Titel: Wikileaks - Julian Assange schweigt sich über Machtkämpfe aus
Beitrag von: SiLæncer am 01 Oktober, 2010, 11:26
Erstmals seit langem hat sich Julian Assange geäußert. Doch zu den Vorwürfen und den internen Machtkämpfen bei Wikileaks sagt der Gründer nichts.
Das Auditorium ist voll Neugier, und auch voll Anspannung. Julian Assange wird auftreten. Der umstrittene und bekannteste Kopf von Wikileaks will sich einer Diskussion zum Thema Transparenz und Sicherheit stellen. Studenten und Nichtstudenten platzieren sich um 19 Uhr im Vorlesungssaal der Londoner City University, einige klappen ihre Laptops auf. Und dann kommt nach langem Warten Assange die Treppe zum Podium heruntergehuscht, in brauner Lederjacke und mit blonden Strähnen im Haar, fast hätte man ihn auch für einen Studenten gehalten.
"In diesem Raum sind vielleicht 300 Leute", sagt er, "aber in Afghanistan sind im letzten Jahr 3.000 Menschen gestorben". Das müsse man sich mal bildlich vorstellen, so viele tote Körper in einem Raum. Womit er sogleich den Bogen gespannt hat zwischen ihm, dem Wikileaks-Gründer in der Londoner Uni, und dem Krieg am Hindukusch, den er mit seiner Enthüllungsplattform bekämpfen will.
Wikileaks, das versichert dann auch sein Gegenspieler auf dem Podium, der Times-Journalist David Aaronovitch, sei inzwischen ja sehr wichtig geworden. Aber müsse es nicht gerade deshalb Verantwortung übernehmen, was und wie viel es publiziere? Der Moderator des Streitgesprächs hakt nach: Laut Medienberichten hat ja ein isländischer Mitstreiter seine Mitarbeit beendet, weil er es für verfrüht hält, im Oktober den nächsten Leak zum Irakkrieg zu publizieren. Das Material müsse noch gesichtet werden, um identifizierbare Quellen herauszufiltern.
"Falsch", antwortet Assange. Der Bericht sei Teil einer Schmutzkampagne, der Isländer nur einer von vielen Freiwilligen, die keine Einsicht in die Operation hätten. So geht es den ganzen Abend: Fragen zum Rücktritt von Daniel Domscheit-Berg alias Daniel Schmitt bügelt Assange ab. Daniel Schmitt hatte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel seinen Rücktritt damit erklärt, dass Julian Assange auf jede Kritik mit dem Vorwurf reagiert habe, er würde ihm den Gehorsam verweigern und sei dem Projekt gegenüber illoyal.
Assange: "Komplette Lüge." Schmitt sei schon vor einem Monat aus anderen Gründen suspendiert worden. Mehr Informationen dazu gibt er nicht.
Genauso seine Reaktion auf Fragen nach der Methodik, mit der Wikileaks Geheimdokumente bewertet oder verarbeitet: "Wir wollen nicht, dass unschuldige Menschen zu Schaden kommen, im Gegenteil", sagt er nur. Die Vorwürfe gegen ihn wegen der Belästigung einer Frau in Schweden? Schweden sei ein faszinierendes Land. Punkt.
Stattdessen spricht er immer wieder von seiner Abneigung gegen die USA ("der militärisch-industrielle Komplex"), Wikileaks großer Mission ("Gerechtigkeit schaffen, indem wir Transparenz schaffen") und seiner Verachtung für Journalisten ("die berichten immer falsch"). Die Fragen aus dem Publikum an Assange sind zahlreich und kritisch, aber nach anderthalb Stunden Diskussion weiß man nicht wirklich mehr.
Stimmt denn beispielsweise das Gerücht, dass Wikileaks am 18. Oktober fast 400.000 Dokumente zum Irakkrieg veröffentlichen wird? "Darüber rede ich nicht", antwortet Assange.
Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat in einem Podcast mit Netzpolitik die Motive für seinen Entschluss erläutert, die Arbeit am Wikileaks-Projekt einzustellen. Im Interview übt er deutliche Kritik an den Strukturen von Wikileaks, die das Projekt an seine Grenzen getrieben hätten und insgesamt für die Zukunft von Wikileaks gefährlich seien. Unterdessen gab sich Julian Assange bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach einer längeren Periode des Schweigens in London einem Bericht der Zeit zufolge äußerst zugeknöpft. Keine Kommentare zu Interna – ungeachtet dessen, was bereits von der internen Diskussion veröffentlicht wurde.
Daniel Domscheit-Berg nennt dagegen zwar auch keine Interna, weist aber auf die Dinge hin, die bei Wikileaks fehlen. In erster Linie sei dies eine besser ausdifferenzierte Struktur, mit wachsender Bekanntheit auch den Ansturm an Anfragen, Beiträgen und Geheimdokumenten umfassend zu meistern. Nach Domscheit-Berg mussten etwa 800 Angebote von Programmieren zur Mitarbeit an Wikileaks unbearbeitet liegen bleiben, weil sich niemand darum kümmerte, dieses Feedback aufzunehmen. Anstelle langsam und organisch zu wachsen habe sich Wikileaks dazu entschlossen, mit möglichst spektakulären Coups die Öffentlichkeit zu suchen. Diesen Weg wolle er nicht mitgehen.
Domscheit-Berg zeigte sich überrascht, wie gut die interessierte Netzöffentlichkeit seine Entscheidung zum Ausstieg nachvollziehen konnte. Bei aller Intransparenz des Projektes habe er überwiegend Verständnis für die Sorgen und Nöte von Wikileaks erfahren. Überrascht wurde Domscheit-Berg auch von den Auswirkungen, die die Bekanntgabe seines Realnamens hatte. Verschwörungstheorien bis an den Rand zu üblen Pöbeleien waren die Folgen. "Ich erlebe das erste Mal, wie es einem Whistleblower gehen muss, was er da durchmacht, wenn er sich entschließt, Interna auszuplaudern. Mir ist es jetzt plastisch sehr bewusst, unter welchem Druck solche Leute stehen."
Wie es in Zukunft für ihn weitergehen wird, ließ Domscheit-Berg im Gespräch mit Netzpolitik offen. Der Aktivist, der im November 2007 zum damals noch sehr jungen Projekt stieß und ab Januar 2009 in Vollzeit unentgeltlich für Wikileaks arbeitete, ist erst einmal damit beschäftigt, eine saubere Übergabe von Ressourcen und seinen Arbeitsmitteln sicherzustellen, die dem Projekt gehören. Ähnliches würden auch die Programmierer betreiben, die das Projekt derzeit verlassen. Dies erkläre, warum Wikileaks derzeit nicht erreichbar sei.
Quelle : www.heise.de
Titel: US-Armee erlässt neue Vorschrift zu Whistleblowing
Beitrag von: SiLæncer am 08 Oktober, 2010, 16:01
Im Zuge der Diskussionen um WikiLeaks, Bradley Manning, Collateral Murder und zahlreiche geleakte Geheimdokumente hat die US Army nun erste Schritte zur Eindämmung weiterer Leaks ergriffen. Das 17 Jahre alte Gegenspionage-Handbuch wurde überarbeitet. Nun sind Armeeangehörige explizit verpflichtet, es zu melden, wenn sie jemanden verdächtigen, geheime Dokumente geleakt zu haben.
Die neue Armee-Vorschrift wurde am vergangenen Montag veröffentlicht. Sie besagt, dass Soldaten verpflichtet sind, die zuständigen Stellen zu informieren, wenn sie unautorisierte Leaks vermuten beziehungsweise wenn der Verdacht besteht, dass "vertrauliche Informationen jemandem zur Verfügung gestellt werden, der sie nicht haben sollte". Das selbe gilt auch, wenn einem Soldaten auffällt, dass sensible Dokumente vom Arbeitsplatz entfernt werden. Die Army wird außerdem aufgefordert, eine zentrale Stelle zum Sammeln entsprechender "Bedrohungsberichte" einzurichten.
Dies gilt als das erste Mal, dass die US-Armee die Weitergabe interner Dokumente an die Medien offiziell als Bedrohung einstuft und sie sogar auf eine Stufe mit Spionage und Angriffen auf IT-Systeme stellt. Einige Experten sehen dies als weiteren Beleg für den "zunehmend aggressiven" Umgang der USA und insbesondere des Militärs mit Whistleblowern.
Offiziell allerdings bestreitet die Armee jeden Zusammenhang zwischen der neuen Direktive und spektakulären Leaks wie "Collateral Murder" oder den "Afghanistan Diaries". So erklärte der Armeesprecher Lt. Col. David Patterson Jr., die Überarbeitung der Vorschriften sei keine Reaktion auf den "Fall WikiLeaks" sondern lediglich teil eines "ausführlichen Revisions- und Überarbeitungsprozesses." Ob man dem uneingeschränkt Glauben schenkt, darf jeder Leser für sich selbst entscheiden.
Julian Assange, Gründer der Whistleblowing-Website WikiLeaks, erhebt Vorwürfe gegen den Payment-Dienst Moneybookers sowie gegen die US-Regierung. Angeblich wurde ein erheblicher Teil der Spendengelder des Projekts von Moneybookers eingefroren. Assange vermutet dahinter "finanzielle Kriegführung" der US-Regierung.
Moneybookers, das einen Teil der WikiLeaks-Spenden einsammelt, schrieb angeblich eine Mail an WikiLeaks. Darin hieß es, das Konto der Whistleblowing-Website sei geschlossen worden, da diese auf eine offizielle "Watchlist" der US-Regierung sowie auf eine schwarze Liste der australischen Regierung gesetzt worden sei. Diese Einstufung sei kurz nach der Veröffentlichung der "Afghanistan War Diaries", einer Sammlung geheimer Dokumente über den Afghanistan Krieg, erfolgt. Kurz darauf schrieb Moneybookers seine Mail an WikiLeaks. In der Mail hieß es, man habe das Konto geschlossen, um "Ermittlungen wegen Geldwäsche oder anderer Delikte durch die Regierungsbehörden nicht zu behindern".
Ursprünglich war offenbar eine Sperrung wegen Sicherheitsbedenken - auf das Konto wurde von einer geblacklisteten IP zugegriffen - erfolgt. Als dann die Behörden WikiLeaks auf die schwarze Liste setzen, habe man sich entschlossen, "das Geschäftsverhältnis zu beenden", teilte die Rechtsabteilung des Unternehmens mit.
Assange warnte, das Verhalten von Moneybookers werde erhebliche öffentliche Kritik nach sich ziehen. Moneybookers verweigerte bisher jeden Kommentar zu der Problematik.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Kalter Krieg gegen WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 15 Oktober, 2010, 20:15
Konto gesperrt: Assange wirft den USA "Kriegsführung mit finanziellen Mitteln" gegen WikiLeaks vor. Angeblich sind für nächste Woche neue Veröffentlichungen über den Irak-Krieg geplant
Dieses Leck ist offensichtlich nicht zu schließen. Trotz geheimdienstlichen Manövern, Diffamierungen, schwarzer Propaganda (siehe "Schmutzige Tricks"?), Einschüchterungen aller Art und nun auch "Kriegsführung mit finanziellen Mitteln" gegen ihn, wie dies WikiLeaks-Gründer Julian Assange aktuell den USA vorwirft, wird kommende Woche das nächste Paket an geheimen Militär-Dokumenten für die Weltöffentlichkeit erwartet. Fünf mal so groß wie das afghanische Dossier soll das nächste Dokumenten-Paket sein: bis zu 400. 000 Berichte aus dem Krieg im Irak in den Jahren 2004 bis 2009.
Nachdem die US-Regierung versuchte, ihn mit allerhand Drohungen und Manövern zum Stillhalten zu bewegen, in Erwägung gezogen wurde auch, ihn strafrechtlich zu fassen, sieht sich Assange jetzt einer neuen Kampagne ausgesetzt: dem Versuch, WikiLeaks finanziell auszutrocknen. Als Beweis für den Finanzkrieg gegen ihn zitiert Assange die Sperre des WikiLeaks-Konto bei Moneybookers. Das Unternehmen, das in Großbritannien registriert ist, ermöglicht Bezahlungen im Internet und sammelt Spenden für WikiLeaks.
Wie aus einer E-Mailkorrespondenz zwischen WikiLeaks und Moneybookers hervorgeht, die in der britischen Zeitung Guardian veröffentlicht wurde, hat Moneybookers das Konto der Organisation gesperrt. Weil Wikileaks sogenannte "schwarze Listen" in den USA und in Australien gesetzt wurde. Zunächst, so wird aus dem Mail eines Moneybookers-Verantwortlichen zitiert, sei das Konto gesperrt worden, weil auf ihn mittels einer IP-Adresse zugegriffen wurde, die auf die schwarze Liste gesetzt war. In diesem Zusammenhang ist die Rede von Verdacht auf "Geldwäsche" und "Untersuchungen", die von Regierungen durchgeführt werden. Später wurde dann erklärt, dass WikiLeaks nach seinen Web-Veröffentlichungen Ende Juli (siehe NFI. 56 Killed None(None) Insurgent) auf eine schwarze Listen bzw. "Watchlists" in Australien und den USA gesetzt wurde und die Geschäftsbeziehungen mit dieser Organisation damit beendet seien.
Während sich das Unternehmen, das nach Angaben des Guardian von Investcorp in Bahrain kontrolliert wird, nicht weiter zu dem Fall äußern wollte, ist Assange über die "Feigheit" von Moneybookers wütend und prophezeit dem Unternehmen einen möglichen größeren Rückschlag für diese Aktion - weil solches Verhalten gegenüber der US-Regierung wahrscheinlich nicht als sympathisch wahrgenommen würde.
Unterdessen bereitet Spencer Ackerman, der den Irak-Krieg von den Anfängen an in sehr unterschiedlichen Medien kommentierte, die interessierte Öffentlichkeit auf die nächsten Materiallawine aus dem Wiki-Leck vor. Um das Problem der Unübersichtlichkeit zu kontern, präsentiert Ackerman ein paar Fragen, anhand derer es sich lohnen würde, das Material aufzuschlüsseln, etwa die Entwicklung der Straßenbomben zu "Superbomben" - und inwieweit der Iran laut Dokumenten dabei die Finger im Spiel hatte.
Andere bisher ungelöste Fragen beträfen die Verhältnisse in Gefängnissen ("Warum gab es nach Abu Ghraib nur mehr einen Gefängnisskandal?"), verloren gegangene US-Waffen, die ethnischen Säuberungen im Irak, der Luftkrieg der USA und dessen Kollateralschäden.
Quelle: http://www.heise.de/tp/
Titel: Irak-Leak: Pentagon plant schon die Schadensbegrenzung
Beitrag von: SiLæncer am 17 Oktober, 2010, 22:13
Das Pentagon bereitet sich nach eigenen Angaben auf die Veröffentlichung von rund 400.000 Dokumenten über den Irak-Krieg durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks vor. Durch Studium von über den Krieg geführten Datenbanken will man den durch den Leak angerichteten Schaden einschätzen und minimieren.
Der Leak wurde von der Whistleblowing-Website bereits vor Monaten angekündigt. Er wird vom Umfang her den im Juli erfolgten Leak von rund 77.000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg noch bei Weitem übertreffen. Medienberichten zufolge wird die Veröffentlichung der Dokumente bereits am morgigen Montag erfolgen.
Um sich auf die Publikation der Dokumente vorzubereiten, wurde vom Pentagon eine 120-köpfige "Task Force" gegründet. Diese ist bereits seit Wochen damit beschäftigt, Dokumente über den Irak-Krieg durchzusehen und "zu entscheiden, was die möglichen Folgen sein könnten", erklärte Pentagon-Sprecher Colonel David Lapan. Dabei geht es offenbar sogar um taktische und Geheimdienst-Informationen als auch um die mögliche Wirkung der Dokumente auf die öffentliche Meinung. Allerdings, so gab Lapan zu, weiß auch das Pentagon noch nicht genau, welche Dokumente WikiLeaks zugespielt wurden.
Der Militärsprecher rief WikiLeaks noch einmal auf, die Dokumente "ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben". Auch Überarbeitungen der Dokumente, bei denen einige sensible Informationen - beispielsweise die Namen von Informanten - geschwärzt würden, würden die von einem Leak ausgehende Gefahr nicht bannen können, so Lapan. Dazu habe WikiLeaks nicht das nötige Expertenwissen.
Es wird berichtet, dass WikiLeaks bei der Veröffentlichung dieser Dokumente wieder mit denselben Partnern wie beim Afghanistan-Leak - der New York Times, dem britischen Guardian und dem Spiegel - zusammenarbeitet. Diese "Partner" hätten eine zeitlang Exklusiv-Zugriff auf die Dokumente und würden als erste, etwa zeitgleich mit der Veröffentlichung der Dokumente auf WikiLeaks, ihre Reportagen dazu veröffentlichen. Offiziell bestätigt ist diese Regelung allerdings noch nicht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Irak-Leak nicht heute, aber "sehr bald"
Beitrag von: SiLæncer am 18 Oktober, 2010, 19:08
Die Veröffentlichung von rund 400.000 Dokumenten über den Irak-Krieg durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks wird nicht, wie in einigen Medienberichten behauptet, bereits am heutigen Montag erfolgen. Dies teilte ein isländischer WikiLeaks-Sprecher mit. Man plane allerdings, die Dokumente "sehr bald" online zu stellen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte Kristinn Hrafnsson, ein WikiLeaks-Sprecher und enger Vertrauter von Julian Assange, bei den Behauptungen, eine Veröffentlichung sei bereits heute geplant, handle es sich um Gerüchte. Gegen diese könne man nichts tun, sie seien aber "offensichtlich nicht korrekt". Hrafnsson ergänzte, er könne "bestätigen, dass heute nichts herauskommt". Allerdings stehe zweifelsfrei fest, dass WikiLeaks "sehr bald" etwas veröffentlichen werde. "Wir kommentieren nicht, woran wir arbeiten, und wir geben keine exakten Termine heraus," ergänzte er.
Währenddessen plant eine 120-köpfige "Task Force" des Pentagon schon die Begrenzung der durch den Leak angerichteten Schäden (gulli:News berichtete). Die US-Regierung forderte WikiLeaks außerdem auf, die Dokumente "ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben".
Am heutigen Montag wurde außerdem ein Aufruf des Pentagon an alle Medienschaffenden veröffentlicht. Das Pentagon fordert alle Journalisten auf, keine vertraulichen, von WikiLeaks bereitgestellten Dokumente zu veröffentlichen oder im Internet zu verbreiten. Offenbar handelt es sich um einen Versuch, die Verbreitung und mediale Aufmerksamkeit des Leaks möglichst gering zu halten. Ob Journalisten, die über die Dokumente berichten, mit Schwierigkeiten zu rechnen haben, ist nicht klar.
Die WikiLeaks-Website ist derweil noch immer offline. Als Grund werden nach wie vor "planmäßige Wartungsarbeiten" angegeben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Kein schwedischer Schutzschild für Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 19 Oktober, 2010, 13:08
Während das Whistleblower-Portal Wikileaks einen Un-Coup feiern kann, auf den das Pentagon reagiert, wird die Lage für Sprecher Julian Assange in Schweden prekär. Sein Antrag auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wurde von der schwedischen Ausländerbehörde Migrationsverket abgelehnt. Damit schwindet die Chance für Wikileaks, die Web-Präsenz des Projektes unter den Schutz des umfassenden schwedischen Presserechts zu stellen.
Unterdessen zeigt sich der Druck, den die Whistleblower-Website auf Geheimnisträger ausüben kann. US-amerikanischen Medienberichten zufolge hat das Pentagon die Medien davor gewarnt, mit Wikileaks zusammenzuarbeiten. "Die Medien sollten gewarnt sein, dieser als Wikileaks bekannten unehrenhaften Organisation bei der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu helfen", erklärte Pressesprecher Oberst David Lapan. Die Nachrichtenanbieter sollten Wikileaks keine Glaubwürdigkeit verleihen.
Hintergrund dieser Warnung sind Spekulationen, dass Wikileaks vor der Veröffentlichung von weiteren 400.000 geheimen Dokumenten aus Afghanistan steht. Unter Berufung auf "informierte Kreise" hatte dies die US-Zeitschrift Wired für Montag angekündigt, woraufhin sich Assange bemühte zu dementieren: "Von seltenen Ausnahmen abgesehen, teilen wir nicht mit, wann welche Dokumente veröffentlicht werden."
Unterdessen hat Assange selbst ein Organisationsproblem. Nach schwedischen Zeitungsberichten hat die Ausländerbehörde seinen Antrag auf dauernde Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Auf Nachfragen des Dagens Nyheter machte die zuständige Beamtin Gunilla Wikström keine Angaben darüber, ob die Ablehnung auf Druck von Regierungsbehörden erfolgt oder das Untersuchungsverfahren gegen Assange eine Rolle gespielt hat.
Seit Anfang September ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Verdachts auf Vergewaltigung gegen Assange. Dieser Verdacht wurde zwischenzeitlich so abgemildert, dass Assange Schweden zu Vortragszwecken verlassen durfte. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Rückschlag für Wikileaks. Die Website sollte unter das schwedische Presserecht gestellt werden, dass es Herausgebern verbietet, ihre Quellen zu nennen. Voraussetzung für diese "Utgivarskap" ist jedoch die schwedische Staatsbürgerschaft oder eine gültige Aufenthaltsgenehmigung.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks veröffentlicht "Iraq War Logs"
Beitrag von: SiLæncer am 22 Oktober, 2010, 23:58
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht von Freitag auf Samstag die sogenannen "Iraq War Logs", eine Sammlung von rund 400.000 Geheimdokumenten zum Irak-Krieg. Diese stammen aus den Jahren 2004 bis 2009. Bisher haben jedoch nur ausgewählte Medienpartner Zugriff auf die Originaldokumente.
Einige Medien, darunter der Guardian, der Spiegel, die New York Times, Le Monde, Al Jazeera, CNN und die BBC, hatten vorab Gelegenheit, die Dokumente einzusehen. Es ist davon auszugehen, dass die Original-Dokumente im Laufe der nächsten Tage auf WikiLeaks erscheinen werden. Für Samstag Vormittag ist zudem eine große Pressekonferenz angekündigt.
Die "Iraq War Logs" sollen Einblicke in den Irak-Krieg geben, die moralisch äußerst fragwürdiges Verhalten des US-Militärs und der amerikanischen Regierung offenlegen. So sollen offizielle Angaben zur Anzahl ziviler Todesfälle im Irak massiv beschönigt worden sein. Gerade nach der Einführung einer neuen Doktrin namens "Escalation of Force", die es erlaubte, in scheinbaren Bedrohungssituationen härter gegen Zivilisten vorzugehen, soll die Zahl getöteter Zivilisten im Irak massiv angestiegen sein.
Zudem soll für US-Truppen zeitweise der Befehl gegolten haben, Folterungen durch die irakischen Behörden nicht näher zu untersuchen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechte sind Staaten eigentlich zur Untersuchung derartiger Taten verpflichtet.
Beim Nachrichtensender Al Jazeera fiel in der Video-Präsentation zum Thema zudem die Bemerkung, man könne "sehen, was die US-Regierung wirklich über den irakischen Premierminister Nouri al-Maliki denkt". Dies legt einen interessanten Verdacht nahe: enthalten die insgesamt rund 400.000 Dokumente womöglich zumindest einen Teil der rund 260.000 diplomatischen "Cables", die soviel Medien-Interesse hervorriefen? Diese Dokumente hatte der Whistleblower Bradley Manning WikiLeaks nach eigenen Angaben zugespielt. WikiLeaks-Gründer Julian Assange bestritt jedoch, sie erhalten zu haben - in einer Formulierung, die allerdings einige Fragen offen ließ. Die Art der Information würde im vorliegenden Fall zu den als extrem aufschlussreich - und für die US-Regierung möglicherweise äußerst destruktiv - geltenden Dokumenten passen. Ob diese Dokumente jedoch wirklich im "Paket" enthalten sind, läßt sich vor dem Veröffentlichen der Original-Dokumente durch WikiLeaks kaum feststellen.
Eine recht umfangreiche Analyse des Leaks unter Creative Commons-Lizenz gibt es bereits im Internet (http://www.iraqwarlogs.com/). Die Seite scheint jedoch momentan nicht erreichbar zu sein; wahrscheinlich aufgrund des großen öffentlichen Interesses.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks veröffentlicht "Iraq War Logs" (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 23 Oktober, 2010, 00:04
Update:
Seit ungefähr Mitternacht mitteleuropäischer Sommerzeit sind auch die Originaldokumente unter http://warlogs.wikileaks.org/ zu erreichen und können heruntergeladen werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: WikiLeaks veröffentlicht "Iraq War Logs"
Beitrag von: ritschibie am 23 Oktober, 2010, 10:20
Eine recht umfangreiche Analyse des Leaks unter Creative Commons-Lizenz gibt es bereits im Internet (http://www.iraqwarlogs.com/). Die Seite scheint jedoch momentan nicht erreichbar zu sein; wahrscheinlich aufgrund des großen öffentlichen Interesses.
Die Seite ist wieder erreichbar 8)
Titel: Wikileaks: Pressekonferenz in London
Beitrag von: SiLæncer am 23 Oktober, 2010, 23:10
Auf einer groß angelegten Pressekonferenz in London trat der so lichtscheue Leiter von Wikileaks, Julian Assange vor die internationale Presse. Zusammen mit mehreren Gleichgesinnten sprach man über die Vorteile der neuen Irak-Leaks und verkündete die positiven Folgen der Veröffentlichung. Über all die Miseren der Organisation der letzten Monate sprach man nicht.
Lange Zeit stand um die Whistleblowingseite Wikileaks die Arbeit eher im Hintergrund. Zuerst musste sich Gründer Julian Assange mit Vergewaltigungsvorwürfen auseinandersetzen, dann verließen zahlreiche Mitarbeiter aus Frust über ihren Chef die Organisation. Doch wie es scheint, will man nach dem großen Leak gestern Abend unter den letzten problematischen Monaten endgültig einen Schlussstrich ziehen. Auf einer groß angelegten Pressekonferenz in London trat der sonst so lichtscheue Julian Assange zusammen mit einigen Gleichgesinnten vor die internationale Presse.
Gemietet wurde hierzu das prunkvolle Hotel Park Plaza in der englischen Hauptstadt. Bei der Pressekonferenz anlässlich des letzten Leaks zog sich Assange noch alleine in den intimen Frontline Club , einem Zentrum des unabhängigen Journalismus zurück. Heute sah man ihn zusammen mit Gavin McFadyean, Direktor des internationalen Zentrums für investigativen Journalismus, WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson, Iraq-Body-Count-Gründer John Sloboda und Phil Shiner von der Anwaltsfirma Public Interest Lawyers auf einem Podium sitzen.
Zusammen sprach man über die enorme Wichtigkeit der Veröffentlichung der 400.000 geheimen US-Dokumente und über das grundsätzliche „whistleblowen“. Stolz verkündete Julian Assange, dass Google News bereits wenige Stunden nach dem Leak, über 1000 Berichte über den Vorfall im Angebot hatte.
Der Ehrengast Daniel Ellsberg, der „berühmteste Whistleblower der Welt“ wie ihn McFadyean nannte, war voll des Lobes für den Australier. Er selbst sei einst als „gefährlichster Mann Amerikas“ betitelt worden, weil er vor Jahren geheime Pentagondokumente über den Vietnamkrieg publizierte. Assange aber sei der „gefährlichste Mann der Welt“. Und auch von der Relevanz der Irak- und Afghanistandokumente deren Veröffentlichungen auf Wikileaks Kappe gingen, war er fest überzeugt: Die Protokolle seien nicht mit seinen Pentagon-Papieren zum Vietnamkrieg zu vergleichen, weil sie keine Innenansicht zum Entscheidungsprozess der Regierung böten.
Von den Miseren der letzten Monate, die am Image von Wikileaks kragten, war nicht mit einem Wort die Rede. Und auch über Bradley Manning, dem Soldaten der allem Anschein nach einige Dokumente an Wikileaks übermittelte und sich nun wegen der Gefährdung der US-Sicherheit vor Gericht verantworten muss, sprach man nicht.
Wie es scheint, will Wikileaks durch die Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit einem deutlich seriöserem Bild entgegentreten. Ob das tatsächlich gelingt und Assange mit seiner Organisation in der Zeit zwischen den großen Leaks nicht wieder schlechte Schlagzeilen schreibt bleibt abzuwarten.
Die amerikanische Regierung jedenfalls wettert bereits jetzt wieder tüchtig gegen die Organisation und ihre Helfer. Sie beklagt, dass die Plattform die nationale Sicherheit der USA durch Identifizierbarkeit das Leben von Soldaten und Zivilisten gefährde. Aber auch von dieser etwaigen Kehrseite der Medaille war auf der Pressekonferenz nichts zu hören.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange trifft nach Irak-Leak zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen
Beitrag von: SiLæncer am 25 Oktober, 2010, 08:44
WikiLeaks-Gründer Julian Assange fürchtet nach den neuesten Enthüllungen der Whistleblowing-Plattform offenbar noch mehr als sonst um seine Sicherheit. Angeblich ergriff er nun zusätzliche Maßnahmen zu seinem Schutz. Worin genau diese bestehen, verriet Assange allerdings nicht.
Assange fürchtet schon seit Längerem um seine Sicherheit. Aus Angst vor Strafverfolgung, Geheimdienst-Aktionen oder der Vergeltung verschiedener Gruppen, die durch WikiLeaks in ein schlechtes Licht gerückt wurden, lebt Assange Berichten zufolge teilweise im Untergrund. Er wechselt oft den Aufenthaltsort, reist unter falscher Identität und soll stets wechselnde verschlüsselte Mobiltelefone für die Kommunikation mit seinen Vertrauten benutzen. Mehrfach berichtete Assange, vom Geheimdienst verfolgt zu werden. Die Ermittlungen der schwedischen Behörden wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung sind für den gebürtigen Australier das Resultat einer Schmutzkampagne der US-Regierung.
In der Nacht von Freitag auf Samstag veröffentlichte WikiLeaks eine Sammlung von fast 400.000 militärischen Berichten über den Irak-Krieg (gulli:News berichtete). Diese erregten massive mediale Aufmerksamkeit. Auch die US-Behörden nahmen den Leak zur Kenntnis; sie waren sogar so besorgt, dass sie Wochen vor der Veröffentlichung eine 120-köpfige Task Force einsetzten, um Schadensbegrenzung zu betreiben (gulli:News berichtete). Mehrere ranghohe Militärsprecher und auch die US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierten die Leaks. Es hieß, der Leak gefährde die nationale Sicherheit sowie die Sicherheit von US-Soldaten und Informanten.
All dies führte offenbar dazu, dass Assange mehr als sonst um seine Sicherheit fürchtet. Er sagte dem israelischen Sender Channel 2 am Sonntag, er habe "zusätzliche" Maßnahmen ergriffen. "Ich fürchte nicht um mein Leben, aber wir mussten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen", sagte Assange dem Privatsender an einem nicht näher benannten Ort in London. Dem Sender zufolge wurde das Gespräch in einem "muslimischen Kulturzentrum" geführt. Assange werde von Leibwächtern begleitet.
Assange rechnet nach eigenen Worten damit, dass die USA versuchen könnten ihn und andere zu ergreifen und der US-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Erst am Samstag habe ein ranghoher ehemaliger CIA-Vertreter wieder diese Möglichkeit in Erwägung gezogen, sagte Assange, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ähnlich habe sich zuvor bereits das US-Verteidigungsministerium in einer Erklärung geäußert.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks hostet Daten in der Amazon-Cloud
Beitrag von: SiLæncer am 25 Oktober, 2010, 21:24
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks hat seit dem letzten Freitag offenbar einen weiteren Mirror für seine kontroversen Dokumente, darunter die "Iraq War Logs", am Netz. Dieser wird ausgerechnet in den USA gehostet. Genauer gesagt befindet er sich in der experimentellen Cloud-Infrastruktur des Online-Buchhändlers Amazon.
Nach Angaben der IT-Experten vom Projekt NetCraft hostet WikiLeaks Daten in der Amazon AWS Cloud in den USA, Irland und Frankreich. Traceroute und Whois-Abfrage durch die gulli:News-Redaktion scheinen diese Angabe zu bestätigen. Dieses Vorgehen ist eine Abkehr von der bisherigen WikiLeaks-Strategie, die Daten möglichst in Ländern mit starkem Schutz der Pressefreiheit - insbesondere in Schweden - zu hosten.
Der US-amerikanische Jura-Professor und IT-Recht-Blogger Eric Goldman ist der Ansicht, dass Amazon wahrscheinlich nicht rechtlich verpflichtet ist, die Daten auf Aufforderung vom Netz zu nehmen. "Unter den meisten Umständen" sei Amazon nicht für die in der Cloud gehosteten Inhalte haftbar zu machen. Die einzige Ausnahme könnte sein, wenn die Wiederveröffentlichung der Dokumente eine Straftat unter US-Bundesrecht darstellen würde. Goldman gibt allerdings zu bedenken, dass die Betreiber sich womöglich trotzdem entscheiden könnten, den WikiLeaks-Mirror zu entfernen. "…ich habe den Verdacht, dass Amazon sich entscheiden wird, die Inhalte 'freiwillig' (motiviert durch einige Überredungskünste der Regierung) zu entfernen, wahrscheinlich mit der Ausrede einer AGB-Verletzung," so die Einschätzung des Juristen. Er ist der Ansicht, dass ein "ideologischerer" Hoster die Rechte seines Kunden energischer verteidigen würde als Amazon. Fraglich ist allerdings, ob ein Takedown in der Cloud technisch ohne weiteres möglich ist, sind die Daten doch auf mehrere Rechner verteilt.
Warum WikiLeaks auf einmal an derart "unsicheren" Orten hostet, ist unklar. Ein möglicher Grund ist, dass man schlicht dem durch den neuesten Aufmerkamkeit erregenden Leak gestiegenen Leistungsbedarf anders nicht mehr nachkommen konnte. Einige Internet-Nutzer vermuten gar eine etwas schräge PR-Kampagne. Ein weiterer möglicher Grund wären auch interne Probleme - ein Teil der IT-Experten und Admins von WikiLeaks soll das Projekt nach Unstimmigkeiten mit Gründer Julian Assange verlassen haben. Man darf gespannt sein, ob der wirkliche Grund des Umzugs noch an die Öffentlichkeit dringt oder - wie so viele WikiLeaks-Interna - im Dunkeln bleibt. Ebenso dürfte die Reaktion der US-Behörden interessant zu verfolgen sein.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Iraq War Logs: US-Regierung bestreitet Vorwürfe
Beitrag von: SiLæncer am 26 Oktober, 2010, 09:03
Am gestrigen Montag gab die US-Regierung eine Stellungnahme zu den von der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks veröffentlichten "Iraq War Logs". Darin weist man einige der in den Medien erhobenen Anschuldigungen - darunter die Behauptung, US-Truppen hätten wesentlich mehr Zivilisten getötet, als bisher zugegeben, und Folterungen durch die irakische Regierung geduldet - zurück.
WikiLeaks hatte angegeben, die am vergangenen Freitag veröffentlichten Dokumente würden zeigen, dass im Irak 15.000 Zivilisten mehr getötet worden seien als von der US-Regierung angegeben. Dies bestritt Armeesprecher George Casey gegenüber Journalisten. Er gab an, US-Soldaten seien sogar in Leichenschauhäuser gegangen, um die Toten zu zählen. "Ich erinnere mich nicht an ein Herunterspielen ziviler Opferzahlen," so Casey. Dagegen gab Pentagon-Sprecher Colonel Dave Lapan an, die US-Armee habe niemals eine genaue Anzahl getöteter Zivilisten gewusst. Auch die Zählungen ziviler Organisationen könnten erheblich voneinander abweichen. Da WikiLeaks mit den selben Datenbanken arbeite wie das Pentagon, könne man kaum etwas neues entdeckt haben. Die Opferzahlen der US-Armee lagen allerdings permanent unter denen, de die irakische Regierung oder das Krankenhauspersonal der Region angaben.
Auch Behauptungen, man habe Folter durch irakische Polizei- und Streitkräfte geduldet, weist die US-Armee zurück. Lapan erklärte, Misshandlungen von Gefangenen hätten von US-Soldaten gestoppt und den Vorgesetzten gemeldet werden müssen. Im Irak wird es wahrscheinlich eine offizielle Untersuchung der durch den Leak aufgedeckten Fälle von Misshandlungen und Folter geben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Pentagon: Weitere Geheimdokumente in den Händen von WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 27 Oktober, 2010, 08:04
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlichte am vergangenen Freitag rund 400.000 geheime Militärberichte über den Irak-Krieg. Das Pentagon äußerte nun die Vermutung, dass WikiLeaks noch weitaus mehr Regierungsdokumente erhalten und zur Veröffentlichung vorbereitet hat - auch solche, deren Existenz die Sprecher des Projekts bislang nicht öffentlich bekanntgegeben haben.
Öffentlich gab WikiLeaks bekannt, man habe noch rund 15.000 Dokumente und ein Video über den Militäreinsatz in Afghanistan, die man demnächst veröffentlichen werde. Pentagon-Sprecher Colonel Dave Lapan erklärte allerdings kürzlich gegenüber Pressevertretern, man habe "Grund zu der Annahme", dass WikiLeaks noch über weitere Dokumente verfüge. Er deutete an, dass das Pentagon weiß, um welche Dokumente es handelt, gab dazu allerdings keine näheren Erklärungen ab. "Wir glauben, dass wir einen Teil dessen kennen, das sie haben," so Lapan über WikiLeaks. Er schränkte aber ein, genau kenne man beim Pentagon die von WikiLeaks erlangten Dokumente nicht. Dies betrifft auch die von WikiLeaks gehostete "Insurance"-Datei. Diese ist mit AES verschlüsselt und dient, wie der Name schon sagt, als "Versicherung" für WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Im Notfall will man das Passwort für die Datei, die mittlerweile vielfach heruntergeladen und per BitTorrent verbreitet wurde, veröffentlichen.
Derweil arbeitet man beim Pentagon an einem effektiveren System, um Leaks zu verhindern. Ein derzeit diskutierter Ansatz ähnelt dem, den Kreditkarten-Unternehmen und zahlreiche Anbieter von Online-Diensten - darunter Facebook und GMail - zum Schutz von Benutzerkonten praktizieren. Dieser Ansatz setzt darauf, "abnormales Verhalten" bei der Account-Nutzung festzustellen. So soll beispielsweise überprüft werden, ob jemand eine ungewöhnliche Auswahl von Dokumenten oder ungewöhnlich viele Dokumente abfragt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks hostet Daten in der Amazon-Cloud (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 28 Oktober, 2010, 06:19
Nach Angaben von The Register sind die "Iraq War Logs" mittlerweile von den US-amerikanischen Amazon-Servern verschwunden. Sie werden nur noch auf irischen Amazon-Servern sowie beim französischen Provider Octopuce gehostet. Die WikiLeaks-Startseite dagegen besitzt immer noch einen Mirror bei Amazon USA. Die Gründe für den Wechsel sind unklar; die Beteiligten gaben bislang keine Stellungnahmen zum Thema ab.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Mitarbeiter als "feindliche Kämpfer" einstufen
Beitrag von: SiLæncer am 28 Oktober, 2010, 07:05
Von rechter Seite gerät US-Präsident Obama unter Druck, weil er nichts gegen Wikileaks unternehme
Im Pentagon wird laut vermutet, dass Wikileaks noch mehr Geheimdokumente besitzen und veröffentlichen könnte, darunter weitere Dokumente und ein Video aus Afghanistan. Wikileaks-Cehf Assange hatte bei der Vorstellung der Irak-Dokumente auch angekündigt, Dokumente über Russland ins Internet zu stellen, ohne sich näher darüber zu äußern. Das Spiel mit Ankündigungen und dem Schüren der Medienaufmerksamkeit gehört zum Geschäft.
Pentagonsprecher Lapan erklärt, eine Expertengruppe hätte die Sicherheit der Computernetzwerke untersucht und Empfehlungen ausgesprochen, was verbessert werden müsste. Auf die Frage von CNN, ob man mit der gesamten Computerkompetenz immer noch nicht die geheimnisvolle und verschlüsselte Datei namens Insurance geknackt habe, nicht und grinste nur. Das deutet vermutlich darauf hin, dass man es noch geschafft und darüber lieber schweigt. Vermutet wird auch schon länger, dass das Pentagon einen Angriff auf die Websites von Wikileaks machen könnte, zumal diese nicht nur auf angeblich gut gesicherten Servern in Schweden, sondern auch auf amerikanischen Servern von Amazon liegen.
Deutlicher feuert da schon der rechte Murdoch-Sender Foxnews.com und hat am Montag einen Kommentar von Christian Whiton, einem ehemaligen Berater des US-Außenministeriums, veröffentlicht, in dem die Regierung kritisiert wird, dass sie nichts gegen die "Wikileaks-Bedrohung" getan habe. Das sei skandalös, schließlich gehe es um eine ernsthafte Gefährdung der nationalen Sicherheit, eine Warnung, mit der der ehemalige Präsident Bush nahezu alles durchsetzen konnte. Es gehe auch keineswegs um Regierungstransparenz oder gar um Meinungsfreiheit, nein, Wikileaks führe einen "politischen Krieg gegen die USA".
Wikileaks ist, was dem konservativen Autor und Sender zurecht kommt, eine "ausländische Organisation", die über Spionage die Dokumente erlangt habe und sie benutze, um die Politik der USA zu verändern. Assange wolle, dass "die freie Welt zwei Kriege verliert", so will es Foxnews. Zudem erschwere die Massenveröffentlichung den Sicherheitskräften, Menschen zu finden, die mit ihnen kooperieren. Informanten aber seien entscheidend für "unsere Verteidigung".
Bislang hätten das Weiße Haus und der von Demokraten dominierte Kongress geschlafen, aber Whiton hat da ein paar Vorschläge zu machen, die den Eindruck wecken, man würde wieder mit im Kalten Krieg sein. So könnte man Assange und seine Mitarbeiter der Spionage anklagen und die Verbündeten auffordern, dies auch zu machen. Das ist eine Überlegung, die man auch im Pentagon schon angestellt hat, anscheinend bislang ohne Ergebnis.
Interessant ist besonders die Idee, die Mitarbeiter von Wikileaks als vogelfreie "feindliche Kämpfer" zu deklarieren, da man dann "außergerichtliche Aktionen gegen sie" ausführen könne. Was er damit meint, weiß man: Sie könnten heimlich verschleppt, in ein Gefangenenlager gesteckt oder gar wie in Afghanistan, Pakistan oder Jemen üblich etwa durch Drohnen getötet werden, wenn sie sich in einem dafür günstigen Land aufhalten.
Realistischerweise wäre schon der Vorschlag, die Gelder einzufrieren und Finanzorganisationen mit Sanktionen zu drohen, wenn sie mit "dieser den Terrorismus ermöglichenden Organisation" kooperiert. Und dann könnte natürlich auch das neue Cyber-Command zeigen, was es kann, indem es Wikileaks und alle Telekommunikationsfirmen angreift, die für die Organisation Dienste leisten.
Quelle: http://www.heise.de/tp/
Titel: Will Assange Asyl in der Schweiz beantragen?
Beitrag von: SiLæncer am 05 November, 2010, 07:44
Julian Assange, Mitbegründer und prominentester Mitarbeiter der ebenso bekannten wie umstrittenen Whistleblowing-Website WikiLeaks, erwägt, politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. Womöglich wird er auch einen Teil der technischen Infrastruktur von WikiLeaks in die Alpenrepublik verlagern.
In einem Interview mit einem Schweizer Fernsehsender erklärte Assange, er denke darüber nach, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Zuvor hatte Assange sich bemüht, in Schweden Asyl zu bekommen. Schweden hat einen besonders starken verfassungsmäßigen Schutz der Pressefreiheit. Assanges Asylantrag wurde von der zuständigen schwedischen Behörde jedoch abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung machte man aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich. Auch Assange gab dazu keinen öffentlichen Kommentar ab.
Nun verriet Assange, dass er nicht nur erwägt, seinen primären Wohnsitz in die traditionell neutrale Schweiz zu verlagern. Auch über Pläne, einen Teil der technischen Infrastruktur von WikiLeaks in die Schweiz zu verlagern, werde "ernsthaft nachgedacht", so Assange.
WikiLeak veröffentlichte in diesem Jahr zahlreiche Dokumente, insbesondere über die US-Militäreinsätze in Afghanistan und dem Irak, die große mediale Aufmerksamkeit erhielten. In der Folge wurde der Druck auf die Betreiber der Website zunehmend größer. Insbesondere die US-Regierung soll angeblich massiv gegen WikiLeaks vorgehen. Interessanterweise wurde eine von Cryptome-Gründer John Young unter dem Freedom of Information Act gestellte Anfrage über Geheimdienst-Aktivitäten gegen WikiLeaks von den Behörden negativ beantwortet. In dem offiziellen Schreiben des US-Geheimdienstes CIA heißt es, man könne keine Auskünfte bezüglich geheimdienstlicher Ermittlungen gegen Assange und weitere WikiLeaks-Mitarbeiter geben. Bereits die Tatsache, ob Berichte über derartige Aktivitäten existieren, sei "aktuell und ordnungsgemäß als geheim eingestuft" und könne somit auch unter dem Freedom of Information Act nicht enthüllt werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Ehemalige Mitarbeiter planen Plattform
Beitrag von: SiLæncer am 06 November, 2010, 09:51
Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des 'Wall Street Journals' geht hervor, dass eine Gruppe von Ex-Mitgliedern der Whistleblowing-Plattform Wikileaks in absehbarer Zeit ein eigenes Konkurrenzprojekt starten könnte.
Daran soll unter anderem auch der inzwischen zurückgetretene Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg beteiligt sein. Bei Wikileaks war er unter dem Pseudonym Daniel Schmitt tätig. In erster Linie kritisierte er, dass man sich zu sehr auf große Projekte konzentriert und daher kleinere, nationale Dokumente vernachlässigt habe.
Abgesehen von Domscheit-Berg sollen drei bis vier weitere frühere Mitarbeiter der Whistleblowing-Plattform an dem neuen Projekt mitarbeiten. Das Blatt selbst beruft sich diesbezüglich auf angeblich mit der Situation vertraute Personen.
Die Wikileaks-Sprecherin Kristinn Hrafnsson hat sich bereits zu diesem Thema geäußert. Sie würde es begrüßen, wenn es mehr Organisationen wie Wikileaks geben würde, sagte sie.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: WikiLeaks-Unterstützer berichten über Behörden-Willkür
Beitrag von: SiLæncer am 10 November, 2010, 12:15
Berichten zufolge müssen Unterstützer der Whistleblowing-Website WikiLeaks in den USA zunehmend mit Einschüchterungsversuchen und verstärkter Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden rechnen. Kritiker bezeichnen das Verhalten als "repressiv" und "unfair". Hintergrund sind wahrscheinlich die äußerst medienwirksamen Leaks der Website, die sich mit den aktuellen US-Militäreinsätzen befassen.
"Collateral Murder", "Afghanistan Diaries" und "Iraq War Logs" - diese Bezeichnungen sind mittlerweile fast jedem ein Begriff, der im letzten Jahr aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat. Unter diesen Titeln veröffentlichte die Whistleblowing-Website WikiLeaks zwischen April und Oktober dieses Jahres extreme Mengen an Daten über die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Für Befürworter sind diese Leaks ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und ein wichtiges Dokument des Fehlverhaltens von US-Truppen. Gegner dagegen sehen in den Veröffentlichungen primär eine Gefährdung der nationalen Sicherheit - vielleicht sogar Verrat.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass US-Regierung und Streitkräfte die Tendenz zum Whistleblowing mit extremer Besorgnis betrachten. Erhebliche Ressourcen werden in den Umgang mit den bereits erfolgten Veröffentlichungen und die Verhinderung weiterer Leaks gesteckt. Auch die Gesetzeslage wird für Journalisten und Whistleblower zunehmend schwieriger. Bradley Manning, ein Analyst des US-Militärs, der verdächtigt wird, zahlreiche militärische Dokumente geleaked zu haben, sitzt derzeit in Untersuchungshaft und könnte nach Angaben eines Militärsprechers zu einer mehrere Jahrzehnte dauernden Haftstrafe verurteilt werden.
Auch Personen, die sich öffentlich zu ihrer Unterstützung für WikiLeaks bekennen, haben es in den USA offenbar schwer. Der Journalist und Blogger Glenn Greenwald berichtet unter anderem vom Fall des US-Bürgers Jacob Appelbaum. Dieser steht bekanntermaßen in Kontakt zu WikiLeaks und trat auch bereits - in Vertretung von Mitbegründer Julian Assange, der damals aus Sicherheitsgründen nicht in die USA einreisen wollte - als Sprecher des Projekts auf. Im vergangenen Juli wurde Appelbaum am US-Flughafen Newark mehrere Stunden lang festgehalten, als er von einer Reise in die Niederlande zurückkehrte. Die Ermittlungsbehörden befragten ihn stundenlang über WikiLeaks. Sein Laptop, Mobiltelefon und weitere elektronische Geräte wurden beschlagnahmt und ihm bis heute nicht zurückgegeben. Angeblich wurde Appelbaum zu verstehen gegeben, dass er bei weiteren Auslandsreisen Ziel einer ähnlichen Behandlung werden könnte. Nach eigenen Angaben zog er daraus den Schluss, nur noch ohne elektronische Geräte im Handgepäck zu verreisen. Kurze Zeit später wurde Appelbaum auf einer IT-Konferenz von zwei FBI-Agenten angesprochen und um ein Gespräch gebeten. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Bis heute wurde Appelbaum keiner Straftat angeklagt, auch teilte man ihm nicht mit, dass gegen ihn ermittelt wird.
Am vergangenen Mittwoch erfuhr der 23-jährige David House auf der Rückkehr von einer Reise nach Mexiko eine ähnliche Behandlung. Seine Freundin und er wurden festgehalten, ihr Gepäck durchsucht und ihre elektronischen Geräte eingesammelt. House wurde zudem aufgefordert, seine Login-Daten herauszugeben, was er aber verweigerte. Die Geräte wurden bis heute nicht zurückgegeben. Als House darum bat, sich wenigstens den auf dem Laptop befindlichen Quellcode - in den er nach eigenen Angaben rund 20 Stunden Arbeitszeit investiert hatte - kopieren zu dürfen, wurde dies verweigert. Die Verantwortlichen identifizierten sich als Beamte des Heimatschutz-Ministeriums. Es wurde aber später angedeutet, dass wenigstens einer der Agenten in Wirklichkeit zur Antiterror-Abteilung des FBI gehört. House hat - soweit öffentlich bekannt ist - keine direkten Verbindungen zu WikiLeaks. Er ist aber sehr aktiv als Unterstützer von Bradley Manning. Er ist Mitbegründer des Bradley Manning Support Network, half beim Sammeln von Finanzmitteln für Mannings Strafverteidigung und besuchte Manning mehrfach in der Untersuchungshaft. Zu diesen Tätigkeiten wurde er von den Heimatschützern im Rahmen eines 90-minütigen Verhörs ebenso befragt wie über seine Ansichten zu WikiLeaks. Auch House hat keine Vorstrafen und wurde auch im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen niemals angeklagt.
Kritiker befürchten nun, dass derartige Aktionen primär dem Zweck dienen, Unterstützer von WikiLeaks und Manning einzuschüchtern. Für diese Theorie gibt es natürlich keine Beweise - sie ist aber zumindest nicht unwahrscheinlich. Und es liegt auf der Hand, dass es sich angesichts derartiger Berichte wohl viele Menschen zweimal überlegen werden, sich öffentlich zu ihrer Unterstützung für Bradley Manning oder für WikiLeaks zu bekennen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks gründet Firma in Island
Beitrag von: SiLæncer am 12 November, 2010, 23:38
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks gründete vor Kurzem in Island eine Firma. Bis jetzt hat diese keine Mitarbeiter, kein Büro und auch noch keine fest definierten Aufgaben. Man erwägt jedoch, das Unternehmen für die Gewinnung von Spenden- und Sponsorengeldern einzusetzen, so WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.
Die Firma trägt den Namen Sunshine Press Productions. Hrafnsson erklärte, man wolle, dass WikiLeaks "eine globale Präsenz" habe und die Firmengründung sei Teil dieses Plans. Sunshine Press Productions ist die erste juristische Präsenz von WikiLeaks in einem Land.
Island wurde aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund seiner Pläne für eine umfassende Reform des Presserechts als Standort ausgewählt. Man plant im Rahmen der sogenannten "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), beispielsweise den Informantenschutz und den Schutz der Journalisten vor Abmahnungen deutlich zu verbessern (gulli:News berichtete). Dabei will man sich teilweise an den als besonders vorbildlich empfundenen Gesetzen anderer Länder orientieren. Die Gesetzesinitiative wurde im vergangenen Juni vom Parlamenz durchgewunken (gulli:News berichtete). Bis zur vollständigen Umsetzung wird es noch ungefähr ein halbes Jahr dauern.
Mehrere WikiLeaks-Mitarbeiter, darunter der Mitbegründer der Seite, Julian Assange, waren bei der Ausarbeitung der IMMI als Berater beteiligt.
WikiLeaks nutzte stets Länder mit besonders starker Pressefreiheit zum Schutz seiner Operationen. So befinden sich viele der Server des Projekts in Schweden, einem Land, das bei Pressefreiheits-Rankings stets einen der ersten Plätze belegt. Julian Assange bat daher vor Kurzem um eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in dem skandinavischen Land. Diese wurde jedoch aus unbekannten Gründen abgelehnt (gulli:News berichtete). Nun erwägt Assange nach eigenen Angaben einen Umzug in die Schweiz. Auch ein Teil der WikiLeaks-Infrastruktur soll womöglich zukünftig von dort betrieben werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher beantragt
Beitrag von: SiLæncer am 18 November, 2010, 16:03
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange beantragt. Die Anklagebehörde möchte den Australier in Untersuchungshaft nehmen lassen und zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und des Verdachtes auf Vergewaltigung befragen, konnte bislang aber keinen Kontakt mit Assange aufnehmen. Über den Haftbefehl soll noch am Donnerstagnachmittag entschieden werden. Wird er erteilt, kann Assange international zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Der Haftbefehl ist der zweite Versuch der schwedischen Ermittler, mit Assange Kontakt aufzunehmen. Ein erster Haftbefehl wurde im September nach wenigen Tagen wieder aufgehoben, wobei betont wurde, dass es ihm unbenommen sei, Schweden zu verlassen. Assange machte von seinem Recht Gebrauch und trat auf Veranstaltungen in Großbritannien und der Schweiz auf. Zuletzt hatte Assange in der verfahrenen Sache damit gedroht, den schwedischen Staat zu verklagen, weil die Ermittlungen schleppend geführt würden.
[Update] Ein Stockholmer Gericht hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft inzwischen stattgegeben, Assange ist nun international zur Fahndung ausgeschrieben.
Quelle : www.heise.de
Titel: Assange-Anwalt erhebt Vorwürfe gegen die schwedischen Behörden
Beitrag von: SiLæncer am 18 November, 2010, 18:12
Mark Stephens, der Rechtsanwalt des ab dem heutigen Donnerstag von den schwedischen Autoritäten gesuchten WikiLeaks-Sprechers Julian Assange, veröffentlichte vor einigen Stunden eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten. Darin bestreitet Stephens die Vorwürfe gegen Assange und übt auch Kritik an Ermittlungsbehörden und Presse.
Stephens erklärt in seiner Stellungnahme, bei dem Assange zur Last gelegten Vorfall sei es nicht um Vergewaltigung im eigentlichen Sinne gegangen. Vielmehr habe es lediglich Tage, nachdem Assange mit einer der beiden beteiligten Frauen einvernehmlichen Sex gehabt habe, Streit darüber gegeben. Der Grund für die Streitigkeiten sei einerseits die Weigerung von Assange, geschützten Sex zu praktizieren, gewesen. Andererseits sei Assange mit beiden Frauen intim geworden, wobei diese von der jeweils Anderen nichts wussten. Erst, nachdem die beiden Frauen von dieser Tatsache erfuhren, so Stephens, seien die Anschuldigungen gegen Assange erhoben worden.
Stephens erklärt, die zuvor erfolgte Aufhebung des Haftbefehls und Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Assange sei zurecht erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Behörden Assanges Namen bereits "absichtlich und unrechtmäßig" an die Presse weitergeleitet gehabt. Somit sei die Geschichte der angeblichen Vergewaltigung um die Welt gegangen und habe "Assange und seiner Organisation nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt". Anschließend seien die Aufhebung des Haftbefehls und die Einstellung der Ermittlungen gegen Assange aufgrund einer Einflussnahme von Claes Borgstrom, von Stephens als "politische Figur" bezeichnet, revidiert worden. Borgstrom vertrete derzeit die Interessen der beiden Damen.
Der Anwalt kritisiert, Assange und seine rechtliche Vertretung hätten viele Einzelheiten des Falles erst aus den Medien erfahren. Die schwedischen Behörden hätten sich trotz mehrfacher Anfragen geweigert, die für eine Verteidigung nötigen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies widerspricht nach Ansicht Stephens' Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der vorschreibt, dass ein Verdächtiger zeitnah und ausführlich über die Straftaten, derer er verdächtigt wird, informiert werden muss. Das Verhalten der schwedischen Behörden sei vor diesem Hintergrund eine "offensichtliche und absichtliche Missachtung" von Assanges Rechten.
Über den - mittlerweile genehmigten - Antrag der Staatsanwaltschaft, Assange zur Fahndung auszuschreiben, seien sein Mandant und er "besorgt", so Stephens. Assange habe "trotz seines Rechtes zu schweigen" mehrfach angeboten, persönlich oder durch elektronische Kommunikationsmittel, bei Bedarf auch unter Eid oder in Form einer eidesstattlichen Erklärung, auszusagen. Diese Angebote seien von Staatsanwältin Marianne Ny allesamt abgelehnt worden. Assange sei über einen Monat länger in Stockholm geblieben, als geplant, um eine Aussage zu treffen und die Vorwürfe auszuräumen. Schließlich habe man ihm mitgeteilt, dass er ohne Befragung das Land verlassen könne, was er letztendlich auch getan habe.
Ny "missbraucht ihre Macht, indem sie darauf besteht, dass er [Assange] auf eigene Kosten nach Schweden zurückkehrt, um zum Ziel eines weiteren Medien-Zirkus zu werden, den sie [Ny] dirigiert", so der Vorwurf des Strafverteidigers. Unter den gegebenen Umständen sei ein Haftbefehl "unnötig und unverhältnismäßig" und missachte sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch zwischen Schweden und Großbritannien getroffene Abkommen.
Assange, so betont Stephens, habe stets erklärt, unschuldig zu sein. Die Anschuldigungen gegen ihn seien "falsch und gegenstandslos" und hätten den Ruf Assanges beschädigt. Stephens erklärt, mittlerweile würden drei Viertel aller Websites, auf denen Assanges Name zu finden sei, auch das Wort "Vergewaltigung" beinhalten. Dies sei direkte Folge des "inkompetenten und bösartigen" Verhaltens der schwedischen Behörden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fahndung nach Assange bisher erfolglos
Beitrag von: SiLæncer am 21 November, 2010, 17:00
Die Fahndung nach WikiLeaks-Sprecher Julian Assange läuft auf Hochtouren. Er ist momentan über Interpol und über das Schengener Informationssystem SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Trotzdem fehlt den Behörden nach eigenen Angaben jede Spur von Assange. Dessen Anwalt erhebt derweil weitere Vorwürfe gegen die schwedischen Behörden.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl beantragt (gulli:News berichtete), aus dem später ein internationaler Haftbefehl wurde. Diesem Antrag wurde noch am Donnerstag Nachmittag durch ein Gericht stattgegeben. Seitdem läuft die - bisher erfolglose - Fahndung nach Assange.
Grund für den Haftbefehl sind die Vorwürfe der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Nötigung, die in Schweden gegen Assange erhoben wurden. Assange bestreitet diese Vorwürfe und bezeichnet sie als Schmutzkampagne der US-amerikanischen Behörden. Assanges Anwalt Mark Stephens stellte es in einer Stellungnahme so dar, als seien die Vorwürfe eine Art "Racheaktion" zweier Frauen, die sich von Assange schlecht behandelt fühlten, nachdem er mit beiden einvernehmlichen Sex hatte.
Stephens erhob bereits am Donnerstag heftige Vorwürfe gegen die schwedischen Behörden. Er warf ihnen vor, unautorisiert und böswillig Informationen an die Presse weitergegeben zu haben, die Assanges Ruf und dem von WikiLeaks erheblichen Schaden zugefügt hätten.
Mittlerweile legten Assange und seine Anwälte gegen den Haftbefehl Rechtsmittel ein. Anwalt Stephens legte derweil in seiner Kritik an der schwedischen Staatsanwaltschaft und deren Vorgehen gegen Assange noch einen drauf. Die Zeitung "taz" zitiert ihn mit den Worten, er empfinde die Justiz des skandinavischen Landes als "exotisch“, "juristisch irrational" und wie "in einem totalitären Staat". Er wiederholte noch einmal seine Darstellung, Assange habe sich mehrfach bereit erklärt, eine Aussage zu machen. Darauf jedoch seien die Behörden nicht eingegangen, bis Assange das Land schließlich verlassen habe. Staatsanwältin Marianne Ny verteidigte das Vorgehen dagegen als "das normale Verfahren, das wir bei Verdacht von Sexualverbrechen haben."
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Server stehen nicht mehr in Schweden
Beitrag von: SiLæncer am 21 November, 2010, 18:05
Die Server der Whistleblowing-Plattform Wikileaks laufen mittlerweile nicht mehr Schweden. Der Betreiber eines Rechenzentrums im Stockholmer Vorort Solna hat die zugehörigen Systeme angeblich schon abgeschaltet.
Aus welchen Gründen sich Wikileaks dazu entschlossen hat, die Dienste des Hosting-Providers PRQ nicht mehr in Anspruch zu nehmen, ist unklar. Der CEO von PRQ, Mikael Viborg, sagte, dass Wikileaks noch eine offene Rechnung zu begleichen habe, berichtet 'The Local'.
Wo die aktiven Server der Plattform nun laufen, ist nicht bekannt. Die verschiedenen Dokumente von Wikileaks werden Gerüchten zufolge unter anderem aus Frankreich in Umlauf gebracht. In früheren Berichten ist die Rede davon, dass die Server in der Schweiz oder in Island stehen sollen.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: WikiLeaks kündigt neuen Leak an
Beitrag von: SiLæncer am 22 November, 2010, 22:32
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks plant offenbar eine weitere umfangreiche Veröffentlichung von Geheimdokumenten - noch größer als die viel diskutierten "Iraq War Logs" soll dieser Leak sein. Dies teilte einer der Mitarbeiter - wahrscheinlich Sprecher Julian Aussänge - auf Twitter mit. Angaben zum Inhalt der Dokumente machte WikiLeaks noch nicht.
WikiLeaks war in den letzten Wochen vor allem durch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Mitbegründer Julian Assange in den Schlagzeilen. Nun jedoch hörte man wieder etwas, das mit der eigentlichen Mission des Projekts, nämlich dem Veröffentlichen geheimer Dokumenten zusammenhängt: WikiLeaks plant den nächsten großen Leak. Dies gab das Projekt auf Twitter bekannt. Dort hieß es, der neue Leak solle sieben mal so umfangreich sein wie die Iraq War Logs, eine Zusammenstellung von Geheimdokumenten über den Irak-Krieg, die ihrerseits mit rund 400.000 Dokumenten bisher den größten Umfang haben.
In Bezug auf Einzelheiten zu dem geplanten Leak hielt man sich bei WikiLeaks bisher zurück. Auf Twitter heißt es lediglich, man stehe wegen dieses Leaks seit Monaten unter "immensem Druck". In einem weiteren Tweet nimmt man noch einmal auf diese Pläne Bezug, allerdings ohne weitere Informationen zu geben. Es heißt lediglich: "Die kommenden Monate werden eine neue Welt sehen, in der die globale Geschichte neu definiert wird." Ob dies eine Übertreibung darstellt, kann natürlich momentan nur spekuliert werden.
Ebenso sind die Inhalte des Leaks bislang fraglich. Angesichts des Fokus, den WikiLeaks in den letzten Monaten zeigte, ist es wahrscheinlich, dass auch dieser Leak mit den Militäreinsätzen der US-Regierung in Zusammenhang steht. Ebenso wäre es möglich, dass die viel diskutierten diplomatischen "Cables", die angeblich entwendet und WikiLeaks zugespielt wurden, bei dem Leak eine Rolle spielen. Diese Nachrichten sollen interessante und teilweise äußerst brisante Einzelheiten über die Außenpolitik der US-Regierung beinhalten. WikiLeaks dementierte ihren Besitz - allerdings in einer eher uneindeutigen Art und Weise, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Whistleblowing-Website zumindest einen Teil der Dokumente erhalten hat.
Was, wann, wie - bislang kann man über die Einzelheiten des neuen Leaks nur rätseln. Es steht zu vermuten, dass zahlreiche Internetnutzer genau dies in den nächsten Wochen tun werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Pentagon besorgt über angekündigten Leak
Beitrag von: SiLæncer am 24 November, 2010, 16:34
Das US-Verteidigungsministerium macht sich offenbar erhebliche Sorgen wegen des angekündigten, äußerst umfangreichen nächsten Leaks der Whistleblowing-Website WikiLeaks. Man befürchtet, dass WikiLeaks tatsächlich zumindest einen Teil der viel diskutierten diplomatischen "Cables" veröffentlicht.
Die diplomatischen Nachrichten sollen nach einem Bericht des Online-Magazins "Wired" vom Army-Analysten Bradley Manning entwendet und WikiLeaks zugespielt worden sein. Manning sitzt wegen dieses und anderer Leaks, die ihm vorgeworfen werden, derzeit in Untersuchungshaft. Schon kurze Zeit, nachdem das Gerücht über die diplomatischen "Cables", also Kommunikation zwischen den US-Botschaften und in einigen Fällen anderen Behörden, laut wurde, reagierte das Pentagon äußerst besorgt. Man befürchtet offenbar erhebliche negative Konsequenzen, wenn diese Dokumente veröffentlicht werden.
WikiLeaks dementierte, im Besitz dieser Nachrichten zu sein. Bei der Formulierung ließ man sich allerdings eine Hintertür offen, so dass bislang weder das Pentagon noch die Presse restlos von diesem Dementi überzeugt sind. Nach den vollmundigen Ankündigungen von WikiLeaks (gulli:News berichtete) scheint das Pentagon nun zu befürchten, dass dieser Leak die entsprechenden Nachrichten - oder zumindest einen Teil davon - beinhaltet. Man vermutet außerdem, dass die Veröffentlichung schon am kommenden Freitag (26. November) erfolgen könnte.
Pentagon-Mitarbeiterin Elizabeth King schrieb gestern in einer E-Mail, die Nachrichten berührten "eine enorme Menge äußerst sensibler außenpolitischer Themen" und ihre Veröffentlichung könnte die diplomatischen Beziehungen der USA "negativ beeinflussen". Momentan bemüht man sich offenbar, herauszufinden, was genau WikiLeaks zu veröffentlichen plant. Hat man davon eine Vorstellung, will man die Mitarbeiter entsprechend "briefen", um Schadensbegrenzung betreiben zu können.
King kritisierte die - von ihr vermutete - Entscheidung von WikiLeaks, diese Dokumente zu publizieren, auf das Schärfste. Es liege in der Natur dieser Nachrichten, dass sie "alltägliche Analysen und unumwundene Einschätzungen" beinhalten, wie sie jedes Land als Teil seiner diplomatischen Bemühungen vornehme. "Die Veröffentlichung dieser geheimen Informationen durch WikiLeaks ist ein verantwortungsloser Versuch, Chaos zu stiften und die globale Sicherheit zu destabilisieren. Sie gefährdet potentiell Leben."
Momentan arbeiten offenbar drei bereits mehrfach als bevorzugte Partner von WikiLeaks aufgefallene Zeitungen - die New York Times, der britische Guardian und Der Spiegel - bereits an der journalistischen Aufbereitung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente. Außerhalb dieser kleinen Gruppe von Journalisten sind Datum und Inhalt der Veröffentlichung allerdings noch nicht bekannt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assanges Beschwerde von Gericht abgelehnt
Beitrag von: SiLæncer am 24 November, 2010, 19:46
Ein schwedisches Gericht hat heute den Einspruch von Julian Assange gegen den Haftbefehl abgelehnt. Das bedeutet, dass der Mitbegründer der Whistleblowing-Seite Wikileaks auch weiterhin weltweit wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gesucht wird.
Das juristische Tauziehen um Julian Assange geht in die nächste Runde. Nachdem das Bezirksgericht in Stockholm am 18. November einen Haftbefehl zur Befragung für den Wikileaks-Gründer ausgestellt hatte, war es Staatsanwältin Marianne Ny möglich, den internationalen Haftbefehl für Assange vom 20. November vorzubereiten. Gegen diese Gerichtsentscheidung hatte der Gesuchte Einspruch erhoben. Es wird vermutet, dass Assange sich in Großbritannien aufhält.
Dieser wurde vom zuständigen Berufungsgericht heute abgelehnt. "Der Schwedische Berufungsgerichtshof hat heute entschieden, Julian Assanges Einspruch gegen die Entscheidung des Stockholmer Bezirksgerichtshofs, ihn in Gewahrsam zu nehmen, abzulehnen", so das Gericht heute Nachmittag. Man wäre zwar "in bestimmten Teilen" zu einem anderen Schluss gekommen als das Bezirksgericht, aber die Begründungen für eine Anordnung, den Mitbegründer von Wikileaks in Gewahrsam zu nehmen, würden weiter bestehen. Staatsanwältin Ny bestand zuletzt darauf, dass die einzige sichere Möglichkeit, Assange zu den Vorwürfen zu befragen, eine Festnahme sei. Der Gesuchte hatte durch seinen schwedischen Anwalt Björn Hurtig verlauten lassen, dass es mehrere Angebote zu einer Befragung von seiner Seite gegeben hätte. Ny sagt, sie wüsste nichts von derartigen Vorschlägen. Assange hat bisher die Anschuldigungen bestritten und angedeutet, dass sie Teil einer Rufmordkampagne sein könnten, deren Grund die Veröffentlichung von amerikanischen Geheimdokumenten über die Einsätze im Irak und in Afghanistan wären.
Im letzten Monat hatte die Whistleblowing-Seite 400.000 geheime Dokumente über den Irak- und 77.000 über den Afghanistankrieg veröffentlicht. Seit kurzer Zeit kündigt die Organisation an, sich auf den bisher größten Leak vorzubereiten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Hinweise auf Leak verdichten sich: Wikileaks verweist auf Insurance-Datei
Beitrag von: SiLæncer am 26 November, 2010, 17:13
Seit einigen Tagen kursieren im Internet die Vermutungen, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks bald wieder für Schlagzeilen sorgen wird. Nach eigenen Angaben plant man unzählige vertrauliche Berichte über die diplomatischen Verbindungen der Vereinigten Staaten im Netz zu publizieren. Nun weist die Plattform via Twitter auf ihre berüchtigte Insurance-Datei hin.
Immer mehr Andeutungen und Spekulationen über eine angeblich bevorstehende Veröffentlichung geheimer US-Dokumente machen im Internet die Runde. Die Plattform Wikileaks plant offenbar unzählige vertrauliche Berichte über die diplomatischen Verbindungen der Vereinigten Staaten im Netz zu publizieren. Nach eigenen Angaben von Wikileaks soll der Leak ungefähr achtmal größer sein als der "Iraq-Leak", mit dem die Plattform erst vor Kurzem für Schlagzeilen sorgte. Allein dieses Dokumenten-Paket war rund 400.000 Seiten stark.
Nun häufen sich die Anzeichen, dass es die Mitarbeiter von Wikileaks tatsächlich ernst meinen und schon sehr bald weitere geheime Dokumente der USA veröffentlichen werden. Das amerikanische Verteidigungsministerium bereitet sich sogar auf den Leak vor, da man dort von einer Publizierung noch heute ausgeht. Um den Schaden möglich gering zu halten, wurden laut Medienberichten zahlreiche Regierungen kontaktiert, mit denen das Land in enger Verbindung steht. So sollen unter anderem die Türkei und einige skandinavische Länder aus diesem Grund vom Pentagon kontaktiert worden sein. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP gab die deutsche Bundesregierung an, keine Vorwarnung der USA erhalten zu haben.
Auch Wikileaks selbst betätigt sich fleißig in der Gerüchteküche. Auf Twitter (http://exit.gulli.com/url/http://twitter.com/wikileaks) gab ein Mitarbeiter – wahrscheinlich Sprecher Julian Assange – bekannt, dass nun "ein guter Zeitpunkt wäre, die ‚insurance-Datei‘ herunterzuladen". Diese Datei kursiert bereits seit Juli im Netz und wurde von Wikileaks im Zuge der Afghanistan-Veröffentlichungen hochgeladen. Das Archiv ist mit einem nahezu unknackbaren Sicherheitsmechanismus versehen, der nur mit gültigem Passwort zu beseitigen ist. Der Name "insucrance" (= Versicherung) deutet daraufhin, dass die Datei prekäre Geheimnisse über die Gegner der Enthüllungsplattform beinhaltet und das Passwort veröffentlicht wird, falls einem Wikileaks Mitarbeiter etwas zustoßen sollte.
Was genau der jüngst veröffentlichte Tweet allerdings bedeuten soll, ist nicht bekannt. Eventuell plant man die Veröffentlichung des Passwortes, da der Leiter Assange wegen Vergewaltigung international gesucht wird und man bei Wikileaks davon ausgeht, dass sich nur um eine von Amerika ausgehende Manipulation handelt. Es könnte sich allerdings auch um den gesagten Leak über die diplomatischen Verhältnisse der USA handeln.
Das 1.4 Gigabyte große Paket ist überall im Internet zu finden und die Veröffentlichung des Sicherheits-Codes würde blitzschnell dazu führen, dass die Inhalte der Datei unverschlüsselt weltweit publiziert werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: DDoS-Attacke auf Wikileaks vor angekündigter Veröffentlichung
Beitrag von: SiLæncer am 28 November, 2010, 18:47
Die Whistleblower-Website Wikileaks wurde am heutigen Sonntag nach eigenen Angaben Opfer einer DDoS-Attacke (distributed Denial of Service). Der Angriff erfolgte demnach wenige Stunden vor der angekündigten Veröffentlichung von rund 250.000 diplomatischen Depeschen des US-amerikanischen Außenministeriums aus der Zeit von 1996 bis 2001. Als erste Zeitung reagierte der britische Guardian. Er kündigte an, dass er wie bei der Veröffentlichung der Irak-Protokolle verfahren und selbst Auszüge veröffentlichen werde. In Deutschland wird voraussichtlich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegen 22.30 Uhr ausgewählte Depeschen veröffentlichen. Momentan ist Wikileaks über das Internet erreichbar.
Die USA hatten vehement dagegen protestiert, dass Wikileaks geheime US-Depeschen veröffentlicht. In einem Schreiben an die britische Wikileaks-Rechtsanwältin hieß es, dass die Veröffentlichung das Leben von zahlreichen Unschuldigen, von Journalisten, Menschenrechtlern, Bloggern und Soldaten gefährde. Gegen diese Sicht der Dinge verwahrte sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange in einer Video-Botschaft, die im Rahmen der Konferenz arabischer Journalisten in Jordanien eingespielt wurde. "So weit wir es überblicken und soweit es irgendjemand in irgendeiner glaubwürdigen Form vorgetragen haben könnte, ist keine einzige Person bisher durch irgendeine unserer Veröffentlichungen gefährdet worden."
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: Dritter großer Leak enthüllt Weltsicht der Vereinigten Staaten
Beitrag von: SiLæncer am 28 November, 2010, 21:23
Wie vermutet wurden heute der dritte große Leak der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. In 251.287 geheimen diplomatischen Dokumenten der USA wird deutlich, wie die amerikanische Regierung die Politiker und Regierungsoberhäupter der Welt wirklich sieht. Während der Spiegel, der Guardian und andere zuerst über die Enthüllung berichteten, ist die Wikileaks-Webseite nicht erreichbar.
Vor wenigen Minuten hat die Enthüllungsplattform Wikileaks ihren dritten großen Coup gelandet. Um circa 19.30 Uhr wurden auf den Internetseiten des Spiegels, des Guardians und der französischen Zeitung Le Monde die ersten Auswertungen des angekündigten Leaks über die 251.287 geheimen diplomatischen Dokumente der USA veröffentlicht. Sie bieten Einblick in die Arbeitsweise der amerikanischen Diplomaten und zeigen wie die Supermacht Politiker anderer Länder wirklich beurteilt – für die US-Regierung ein Debakel.
Noch ist die Analyse des über 250.000 Seiten starken Paketes nicht abgeschlossen. Spiegel Online veröffentlichte die ersten Informationen, die man über die Denkweise der Vereinigten Staaten aus den Dokumenten erlangen konnte.
Deutschlands Außenminister – inkompetent, eitel und amerikakritisch
Besonders der deutsche Bundesaußenminister scheint von der US-amerikanischen Regierung wenig gemocht zu werden. In internen Kreisen gelte er vor allem in puncto Außenpolitik als unerfahren, so Spiegel Online. Die Diplomaten beurteilen ihn überdies als Politiker mit „zwiespältigen Verhältnis zu den USA“.
Aber auch über die Kanzlerin Angela Merkel kann man in den Depeschen kaum gute Worte finden. Zwar habe sie den Ton der transatlantischen Beziehungen optimieren wollen, hätte allerdings „keine mutigen Schritte unternommen, um den substanziellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern“. Intern wird sie als „Teflon-Merkel“ abgetan, da viel an ihr abgleite. „Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heißt es in einem Bericht vom 24. März 2009.
Mit arabischen Staaten gegen den Iran?
Gänzlich abweichend wird die Bezeihung zu anderen politischen Oberhäuptern beschrieben. Der König von Saudi-Arabien, Abdullah, aber auch der arabische Scheich Mohammed Bin Sajid Al Nahjan werden in den Protokollen beispielsweise als Freund angesehen. Vor allem weil man einen gemeinsamen Feind hat: den Iran. Zusammen scheint man sich in zu einer geheimen Allianz zusammengeschlossen zu haben, um das umstrittene Atomprogramm des Irans zu unterbinden.
Über Jordanien heißt es in einer Depesche vom 3. Februar 2010: „Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrößern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.“ König Abdullah von Saudi-Arabien sagte, Irans Ziel sei es „Probleme zu verursachen“ und „der Welt Angst einzuflößen“.
Der „Nationale Beschaffungsplan unter Einsatz menschlicher Quellen“
Durch die Dokumente wird deutlich, wie weit sich die USA auf fragwürdiges Gebiet begeben. Offenbar hat Hillary Clinton als US-Außenministerin ihren Angestellten aufgetragen, Diplomaten der UNO auszuspionieren. Zu den zu sammelnden Informationen zählen persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse. In vielen Fällen fordert das US-Außenministerium sogar „biometrische Daten“ und „Passwörter für Verschlüsselungen“ an. Besonders auf den Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon scheint man es abgesehen zu haben. Von ihm verlangt die Außenministerin laut dem veröffentlichten „National Humint Collection Directive“ die Pläne und Absichten, die er und sein Sekretariat zu Themen wie dem Iran haben.
All dies ist wohl nur ein Auszug von dem, was in den nächsten Tagen noch aus dem gewaltigen Dokumentenpaket hervorgehen wird. Selbst kann man leider noch nicht in den Akten herumstöbern, die Wikileaks den verschiedenen Medien zugespielt hat. Die offizielle Wikileaks-Webseite, auf der die Leaks für gewöhnlich veröffentlicht werden, ist zur Zeit nicht erreichbar. Im offiziellen Twitter Account der Organisation gab ein Mitarbeiter – vermutlich Leiter Julian Assange - vor Kurzem bekannt, dass wikileaks.org unter einem DDoS-Angriff stehe.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Die Transparenz der digitalen Revolution steht noch aus
Beitrag von: SiLæncer am 29 November, 2010, 07:02
Aufmerksamkeit ist alles für Wikileaks, die Folge könnte ein beschleunigter Gang ins digitale Dunkel sein
Was meistens im Dunklen bleibt, die Grundlagen der Diplomatie einer Regierung, hat nun Wikileaks an die Öffentlichkeit gebracht (http://cablegate.wikileaks.org/). Neu ist nicht, dass es Leaks gibt und dass Diplomatie hinter verschlossenen Türen praktiziert wird, sondern Wikileaks hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Welt sich verändert hat. Vor dem digitalen Zeitalter wäre es schlicht unmöglich gewesen, so große Mengen an Informationen – in dem diesem Fall waren auch nur 6 Prozent der Informationen "geheim" - zu sammeln, zu verschicken, zu kopieren und sie vor allem auch einer weltweiten Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen.
Geschickt bedient sich Wikileaks dabei der renommierten Medien. Sie prüfen oder auch nicht, ob die Informationen verlässlich sind, vor allem spielen sie mit, Wikileaks den notwendigen Resonanzraum der Aufmerksamkeit zu verschaffen. Hier wäscht eine Hand die andere im Medienspektakel. Während Wikileaks sich weltweit als Topadresse für Informationen und Geldgeber etablieren will, wollen die von Wikileaks auserwählten Medien ganz vorne spielen und verleihen der auf Gründer Assange zugeschnittenen Organisation das Notwendige Renommee. Würde man böse sein, könnte man von Medienhuren sprechen, die alles aufnehmen und verbreiten, was Aufmerksamkeit und damit Quote verschaff. Das Geschäft ist, wie man kürzlich beim "Deal" mit den Terrorwarnungen des Bundesinnenministers gesehen hat, wechselseitig.
Zitat
The cables show the extent of US spying on its allies and the UN; turning a blind eye to corruption and human rights abuse in "client states"; backroom deals with supposedly neutral countries; lobbying for US corporations; and the measures US diplomats take to advance those who have access to them.
This document release reveals the contradictions between the US's public persona and what it says behind closed doors – and shows that if citizens in a democracy want their governments to reflect their wishes, they should ask to see what's going on behind the scenes. Wikileaks
Kein Wunder ist, dass nun zwar Wikileaks und seine Informanten und Quellen als Schmuddelkinder oder gar als Kriminelle dargestellt werden, dafür aber gesagt wird, dass die professionellen Medien mit den neuen Datenströmen eine immer wichtigere Rolle spielen würden, weil einzig sie in der Lage wären, die Daten zu sichten und zu bewerten. Dabei ist die Situation eigentlich gerade umgekehrt. Die Mainstreammedien werden instrumentalisiert – und lassen dies gerne zu -, um eine neue Informationsquelle und eine neue Art der Informationsübermittlung zu etablieren, die letztlich ohne Makler auskommt, aber erst einmal einen Fuß in die Türe bekommen will.
Zitat
Mit einem Team von 50 Redakteuren und Dokumentaren hat der SPIEGEL das überbordende Material gesichtet, analysiert und überprüft. Fast immer hat das Magazin darauf verzichtet, die Informanten der Amerikaner kenntlich zu machen, es sei denn, dass allein die Person des Zuträgers schon eine politische Nachricht an sich darstellt. In einigen Fällen trug die US-Regierung Sicherheitsbedenken vor, manche Einwände hat der SPIEGEL akzeptiert, andere nicht. In jedem Fall galt es, das Interesse der Öffentlichkeit abzuwägen gegenüber berechtigten Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Staaten. Das hat der SPIEGEL getan. Der Spiegel
Früher konnten die Mainstreammedien als Vermittler und Deuter dienen, weil sie einen relativ exklusiven Zugang zu den Daten hatten, Wikileaks – und das Internet – machen deutlich, dass diese Exklusivität nicht mehr existiert. Das ist auch geschäftsbedrohend, wenn nicht die Rolle der Medien anders verstanden wird. Sie werden wirklich zu Medien, die Wege zu den Quellen legen, und jeweils anheischig machen, sagen zu können, welche wichtig sein könnten und welche nicht.
Die "digitale Revolution" will Wikileaks, selbst ohne jede Zurückhaltung alle Mittel der Aufmerksamkeitsökonomie ausbeutend, vorantreiben. Interessant wäre, ob man auch einmal an ähnliche Informationen von geschlossenen, diktatorischen Gesellschaft herankäme – oder die Transparenz nur die Staaten betrifft, die sowieso schon eine größere Offenheit pflegen. Die Revolution wäre dann eingetreten, wenn Cablegate Staaten wie China, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien oder Myanmar beträfe. Zwar werden auch hier die Verhältnisse komplizierter, weil schneller und mehr Informationen und Bilder unkontrolliert über die Grenzen des Landes gelangen, aber hier wartet man noch, dass der Schatz gehoben wird. Der hat auch den Abu-Ghraib-Skandal hervorgebracht, in dem US-Soldaten die von ihnen im Dienste des Staates ausgeübten Misshandlungen auf digitalen Fotos und Videos bannten – und damit der Öffentlichkeit preisgaben, was auch einigen, nicht den wirklich Verantwortlichen, Strafen einbrachte.
Wir können sicherlich weitere Cablegates erwarten, aber wir können auch davon ausgehen, dass die Offenheit und Grenzenlosigkeit der digitalen Revolution auf allen Seiten eingegrenzt wird. Nun wird es mehr und mehr darum gehen, Inseln zu schaffen, die außerhalb der digitalen Offenheit stehen. Privat werden wir uns mehr und mehr einigeln oder nur noch strategisch Bedeutsames zu posten, Unternehme und Behörden werden nicht nur die Firewalls ausbauen und den Zugriff auf wichtige Informationen einschränken, sondern auch vermehrt vermeiden, überhaupt digitale Daten zu erzeugen. Möglicherweise ist das Zeitalter der digitalen Transparenz so schnell vorbei, wie es eingeläutet wurde. Könnte gut sein, dass Wikileaks zum Vorreiter des digitalen Mittelalters wird.
Die bei WikiLeaks veröffentlichten Berichte über Gespräche mit arabischen Führern zeigen eine deutliche Feindseligkeit gegenüber Iran
Die internen, zum Teil geheimen, Dokumente der US-Botschaften, die WikiLeaks seit gestern Abend unter dem Namen Cablegate veröffentlicht, machen Türen zu Diplomatie-Hinterzimmern auf. Wie viel man dabei sehen - und tatsächlich auch erkennen - kann, was üblicherweise wenn überhaupt nur gefiltert und vermittelt nach außen dringt, ist aber zunächst nur in Umrissen und größeren Figuren deutlich. Noch ist auch nicht absehbar, wie viel diplomatisches Porzellan mit diesen Leaks zerbrochen wird - solche Befürchtungen wurden ja in den ersten Reaktionen oft geäußert. Insbesondere Reaktionen aus Iran und den arabischen Staaten stehen noch aus. Man darf gespannt sein. Das Thema "Irans Nuklearprogramm" ist zentral in der ersten Veröffentlichungswelle.
Erste Einblicke zu den Inhalten verschaffen der Guardian und die New York Times. Beiden Zeitungen wurden die Dokumente schon früher zugespielt, so dass sie Zeit hatten, sie zu sichten und aufzubereiten. Mag man auf den ersten schnellen Blick noch zur Überzeugung gelangen, dass die Inhalte der Dokumente wenig Neues verraten, weil die Positionen, mit denen die Vertreter der arabischen Länder, wie Saudi-Arabien, den Golftstaaten, Ägypten oder Joprdanien zitiert werden, alle irgendwie bekannt sind und kaum verblüffen, so zeigt sich im Laufe der Lektüre dann doch auch Neues aus den Hinterzimmern.
Zum einen konkrete Deals. Wie etwa das von den USA eingefädelte Manöver, China als Gegengeschäft für eine Nichtablehnung härterer Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat, eine Garantie auf saudisches Öl zu verschaffen. Zum anderen ungeschminkte Äußerungen von wichtigen Regierungsvertretern zu Iran und dessen Möglichkeiten, eine Atombombe zu bauen. Dass der amerikanische Verteidigungsminister und hochrangige Regierungsvertreter Israels in diesem Zusammenhang davon überzeugt sind, dass Iran eine solche Bombe bauen will und das Zeitfenster, dies zu verhindern, immer kleiner werden, hat man woanders auch schon gelesen. Allzu gefährlich nahe rücken die bisherigen Veröffentlichungen der Partnerschaft zwischen den USA und Israel nicht auf den Leib (siehe auch Netanyahu: Israel will not stand at center of new WikiLeaks report).
Dafür rücken die Dokumente die arabische Seite in den Blick. Sie zeigen, wie deutlich sich Verteter von Saudiarabien, den Golfstaaten, Jordanien und Ägypten, also der sunnitische Block, gegen Iran ausgesprochen haben und wie vehement einige zumindest eine Zeitlang für eine militärische Option plädierten. Da der Ton in diesen Aussagen ziemlich unverblümt ist und diplomatische Weichmacher bei internen Papieren fehlen, dürfte auch manches Zitat für Verärgerung sorgen.
Der Schlange den Kopf abhauen
Der saudische König Abdullah wird mit der Erklärung zitiert, dass Iran böse sei ("May God prevent us from falling victim to their evil"), dass man dem Land nicht trauen kann, wovon auch der Premierminister Qatars überzeugt ist ("They lie to us, and we lie to them."). Auch Jordanien und Ägypten werden mit nicht weniger unfreundlichen Äußerungen Richtung Iran - "Lügner", "Dschihad-Unterstützer" - genannt.
Doch relevanter als solche Erklärungen, die es offensichtlich von arabischen Führern in Hülle und Fülle gibt, sind die Aufforderungen an die USA, Iran anzugreifen, die der Guardian aus den Dokumenten zitiert:
"The Saudi king was recorded as having "frequently exhorted the US to attack Iran to put an end to its nuclear weapons programme", one cable stated. "He told you [Americans] to cut off the head of the snake," the Saudi ambassador to Washington, Adel al-Jubeir said, according to a report on Abdullah's meeting with the US general David Petraeus in April 2008."
Dazu kommt, dass manche arabischen Staaten mit eigener nuklearer Aufrüstung drohen, falls Iran die Bombe baut. Zwar war davon schon vor diesen WikiLeaks-Enthüllungen die Rede. Aber diese Äußerungen stehen jetzt in einem dichten Kontext, der die Fronten klarer als zuvor heraushebt und auch, wie stark Obamas Politik auf Einschnürung Irans abzielt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Völkerverständigung durch WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 29 November, 2010, 11:17
Das eigene Wort lässt sich nicht abstreiten
Als die USA nach dem Zweiten Weltkrieg New York als Sitz der UNO durchsetzten, war dies nicht etwa nur eine noble Geste. Wie man beim Geheimdiensthistoriker James Bamford nachlesen kann, ging es vielmehr darum, dem damals offiziell nicht einmal existierenden Abhör-Geheimdienst, aus dem später die National Security Agency (NSA) hervorging, die Arbeit zu erleichtern, indem man die Diplomaten der Welt auf amerikanisches Territorium lud, wo man sie bequem und ohne Gefahr rechtlicher Irritationen ausspionieren konnte. Nun ist im aktuellen Leak nachzulesen, dass auch US-Diplomaten in die Schnüffelei auf UNO-Leute eingebunden waren. Obwohl selbst nicht scheu beim Lesen fremder Briefe, wird die Weltmacht nun pampig, wenn die eigene Diplomatenpost vorgelesen wird, man spricht gar von einem "kriminellen Akt", durch den WikiLeaks in den Besitz der Dokumente gelangt sei.
Kriminell jedoch handelten bisweilen US-Diplomaten und ihre Zuträger, welche Informationen auf nachrichtendienstlichem Wege beschafften. So hatte die Berliner US-Botschaft offenbar bei den Koalitionsverhandlungen einen jungen Spion aus den Reihen der FDP in ihren Diensten, der sich mit selbstgefertigten Protokollen bei den amerikanischen Freunden beliebt machte. Wer einmal einen Verrat begeht, bleibt insoweit lebenslänglich erpressbar. Überraschen sollte solche Neugierde nicht, saßen doch schon bei den Gründungen der Parteien im Nachkriegsdeutschland stets Informanten der Siegermächte heimlich am Verhandlungstisch.
Von den am Sonntag bekannt gewordenen US-Einschätzungen deutscher Spitzenpolitiker hat es die FDP am härtesten getroffen. So wird Ex-Fallschirmspringer und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel als "schräge Wahl" bezeichnet, Chefdiplomat Westerwelle sinngemäß als seiner Aufgabe nicht gewachsen. Wie sollte denn auch ein des Deutschen nicht mächtiger Berliner US-Botschafter Philip Murphy einen Außenminister respektieren, der wiederum nicht einmal solide Englishkenntnisse vorweisen kann?
Kanzlerin Merkel wiederum wird anerkennend als "Teflon" bezeichnet, da an ihr nichts hängen bleibt, und ihr engagierter wie temperamentvoller Einsatz für US-Anliegen wie SWIFT gelobt. Innenminister De Maizières hingegen habe "eine steile Lernkurve vor sich". Die süffisanten Äußerungen, die dem US-Botschafter Murphy zugeordnet werden, dürften sich auf dessen Amtszeit kaum verlängernd auswirken.
Wie schon ansatzweise bei den bisherigen Aktionen, arbeitete WikiLeaks diesmal noch intensiver mit den Redaktionen großer Zeitungen zusammen. Allein 50 Journalisten hatte der deutsche Medienpartner Der Spiegel für den Super-Scoop abgestellt, die das Material sichteten und sensible Personendaten anonymisierten. Dem Vorwurf, Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder Gefahren für Leib und Leben von Spitzeln zu riskieren, wie dies bei früheren WikiLekas-Aktionen vorgebracht wurde, wollte man sich nicht ausgesetzt sehen.
Im Gegensatz zu früheren Leaks gab die Whistleblower-Organisation diesmal der US-Regierung eine Woche Zeit, sich auf den digitalen "D-Day" vorzubereiten. Während Pentagon & Co. bislang WikiLeaks zu ignorieren und kleinzureden versuchten, musste die US-Regierung diesmal tanzen: Die peinlichen Besuche, welche die Spitzendiplomaten kurzfristig bei den Regierungen absolvierten, um die Wogen im voraus zu glätten, hätte sich ein Drehbuchautor einer Politsatire kaum schöner ausmalen können. WikiLeaks-Erfinder Julian Assange, der persönlich schwierige Monate hinter sich hatte, dürfte sein globales Schachspiel genossen haben.
Angesichts dieses Vorlaufs verfolgte denn auch die Weltpresse dieses Wochenende gespannt die Veröffentlichung und die Reaktionen. Auch Assange, der mit seinem Twitter-Account über ein praktisch unzensierbares, weil nicht durch DDoS-Atacken angreifbares Sprachrohr verfügt, machte insoweit diskret PR. Angeblich soll versucht worden sein, WikiLeaks mit DDoS-Attacken abzuschießen. Seltsam, denn der Server des Betreibers scheint nicht in Mitleidenschaft gezogen worden zu sein, obwohl er im selben Netzsegment steht.
Aufgrund einer Vertriebspanne in Basel gelangten Spiegel-Hefte an einem Kiosk zu früh in Umlauf, was sich sofort über Twitter verbreitete: Der Leak wurde selbst vorzeitig geleakt! Der Tagesspiegel wollte schon eine eine Stunde nach der schließlich vorgezogenen Spiegel-Veröffentlichung wissen, dass der Leak "niemandem nütze".
Hatten die deutschen Medien noch bis Mitte des Jahres so ihre Probleme, WikiLeaks zu akzeptieren und angemessen zu gewichten, war der aktuelle Leak nunmehr Thema Nummer 1 bei den Nachrichtensendungen: Das ZDF zitierte Italiens Außenminister Franco Frattini, der vom "11. September der weltweiten Diplomatie" sprach; in der ARD stellte die Polit-Talkshow "Anne Will" kurzfristig das Programm um. Aufgrund der frischen Informationslage debattierte man jedoch nahezu nur Eitelkeiten.
Bodenloser Leichtsinn mit schweren Folgen
Doch das Material, soweit es bereits jedermann zum Download bereitsteht, ist hochbrisant. Saudi-Arabien etwa forderte von den USA den Angriff auf den Iran. Wer um die engen Beziehungen zwischen der saudischen Herrscherfamilie und den einflussreichsten Familien der USA weiß, wird solch ein Ansinnen kaum geringschätzen. Hochnotpeinlich wird es, wenn die US-Diplomaten mit Staaten konspirieren und offen zugeben, wie sie andere "Partner" hereingelegt haben: Als sich etwa Israel besorgt wegen des US-Exports von modernen Luft-Luft-Raketen an Jordanien geäußert hatte, konnten die USA Entwarnung geben: die gelieferten Raketen seien eine "Exportversion", deren Qualität keinen Fortschritt zu einem älteren Modell darstelle. Auch den Jordaniern werden die USA nun einiges zu erklären haben.
Im selben Dokument ist von geheimen Lieferungen von Munition an Israel die Rede, mit der im Iran Bunker geknackt werden könne. Israel beurteilte das Jahr 2010 insoweit als sehr kritisch. Mit Jemens President Abdullah Saleh vereinbarte das Pentagon, heimliche US-Bombardements von Al-Qaida-Stützpunkten als jemenitische Bomben zu deklarieren.
Gerade diese vertraulichen Äußerungen der Partner-Länder sind es, die einen nur schwer überschaubaren Schaden anrichten dürften. Das eigene Wort kann man nicht als "Verschwörungstheorie" oder "Stimmungsmache" abtun. Hatten die US-Geheimdienste bislang etwa verächtlich auf den Bundesnachrichtendienst geschielt und wegen der fatalen Abflüsse durch Doppelagenten nur noch spärlich mit Geheiminformationen versorgt, so sind es nun die USA, welche in Sachen Geheimhaltung nicht mehr als zuverlässig angesehen werden können. Die 1991 erfolgte Einrichtung eines diplomatischen Informationsnetzes, dem Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet), aus welchem die Daten gezogen wurden, und etlichen Leuten Zugang bot, war ein bodenloser Leichtsinn, der allen Regeln des im Geheimdienst üblichen Need-to-know-Prinzips widersprach.
Über 200 der mehr als 250.000 Datensätze hat WikiLeaks nun auf der eigens eingerichteten Website cablegate.wikileaks.org online gestellt und verheißungsvoll kommentiert, man werde laufend nachlegen. In der kommenden Woche wird der Spiegel täglich das von ihm aufbereitete Material veröffentlichen. Man darf mehr als gespannt sein – auch, ob und wie die Welt, die nun die Supermacht so nackt wie noch nie sehen darf, dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning seine Aktion danken wird.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Hacktivist bekennt sich zu Cyber-Angriff auf WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 29 November, 2010, 13:24
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks wurde am vergangenen Sonntag - kurz vor der Veröffentlichung zahlreicher Telegramme von US-Diplomaten - von Cyber-Angriffen lahmgelegt. Ein "Hacktivist" unter dem Pseudonym "Jester" übernahm nun die Verantwortung für diese Angriffe. Als Motiv nannte er politische Gründe.
Das Phänomen des "Hacktivismus", also der Durchführung von Hacker-Angriffen aus politischen Gründen, ist im Internet des 21. Jahrhunderts relativ verbreitet. Neben Profit-Interessen und technischer Experimentierfreude dürften politische oder ideologische Gründe eines der häufigsten Motive für die Durchführung derartiger Angriffe sein. So war es offenbar auch im Falle des Angriffs auf WikiLeaks am vergangenen Sonntag. Die Seite, die die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Ziel hat, ist äußerst kontrovers. Neben äußerst engagierten Unterstützern hat sie auch mindestens ebenso engagierte Kritiker und Feinde - nicht nur in Regierungskreisen.
Zu besagten Feinden gehört offenbar auch "Jester". Das Pseudonym des Hackers bezeichnet einen Spaßmacher oder Hofnarren, könnte allerdings auch für James Donald "Jim" Root, den Gitarristen der Band "Slipnot" stehen, der den Spitznamen "The Jester" trägt. "Jester" bezeichnet sich selbst als "Hacktivist für das Gute". Normalerweise greift er bevorzugt islamistische Websites an, deren erfolgreiche Eliminierung er auf seinem Twitter-Account mit "Tango Down" - dem Special-Forces-Ausdruck für die Eliminierung eines Terroristen - bekannt gibt. Nach eigenen Angaben ist der Hacktivist ein "Ex-Soldat von einer recht berühmten Einheit" - für welches Land, hält er mit Absicht geheim. Er soll einen Hintergrund bei den Special Forces haben und in Afghanistan im Einsatz gewesen sein.
"Jester" erklärte seine Angriffe mit einer Ablehnung des Verhaltens von WikiLeaks, insbesondere des neuesten Leaks. Er erklärte, er habe WikiLeaks vom Netz genommen, da sie versuchen würden "das Leben unserer Truppen, 'andere Aktivposten' [vermutlich sind Agenten für die USA gemeint, Anm. d. Red.] & internationale Beziehungen" zu gefährden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Obskure Verschwörungstheorie um Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 30 November, 2010, 07:11
Alles Propaganda? Der iranische Präsident behauptet, dass die WikiLeaks-Veröffentlichungen von der US-Regierung beabsichtigt wurden.
Im Januar 2008 verkündete Marc Lynch, viel zitierter Professor für Nahoststudien in Washington, dass die Strategie von George W.Bush, Iran zu isolieren, gescheitert sei. Die Wirklichkeit sehe vollkommen anders aus. Überall, wohin man komme - egal ob in Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten -, könne man dabei zusehen, wie iranische Politiker, allen voran Ahmadinedschad, alte Vorurteile und Tabus zerschmettern würden: indem sie sich herzlich mit arabischen Regenten und Politikerkollegen treffen. Nichts da von alter Feindschaft: Ahmadinedschad spricht beim Gipfeltreffen der Golfstaaten-Vereinigung (GCC) in Doha, der saudische König Abdullah persönlich lädt Ahmadinedschad zum Mekka-Pilger-Besuch ein. Wieder ist die Rede von herzlichen Gesprächen. "The king used the occasion to hold cordial talks." Auch mit Ägyptens Mubarak führte Ahmadinedschad herzliche Telefongespräche. Die Isolationspolitik von Bush, so der damalige Schluss Marc Lynchs, führe gerade eher zu Annäherungen.
Und gestern dann die von WikiLeaks veröffentlichten Diplomatenberichte, welche arabische Führer aus Saudi-Arabien, Katar und Ägypten mit nicht gerade herzlichen Worten, sondern sehr giftigen über die "gefährliche und böse Schlange" Iran zitieren (siehe "Evil Iran". Manche der Äußerungen sind ziemlich aktuell, manche liegen einige Jahre zurück. Hat sich die Einstellung der Führer seit Ende 2007 grundlegend gewandelt oder sprechen sie immer doppelzüngig, wie dies der katarische Premier im Dezember 2009 als Programm erklärt: "They lie to us, and we lie to them"?
Für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad steht fest, woher die wahre Lüge rührt: Das WikiLeaks-Material sei nicht einem Leck, also einer unerwünschten Datenweitergabe, zuzuschreiben, sondern "in einer organisierten Weise weitergegeben worden" - von der US-Regierung selbst. Damit antwortete Ahmadinedschad laut dem iranischen Fernsehsender Press.TV auf Fragen zu Cablegate, die ihm während einer Pressekonferenz gestellt wurden.
Das "WikiLeaks"-Spiel sei keinen Kommentar wert, so der iranische Präsident. Das sei nur Zeitverschwendung. Wie immer bei Propaganda - in Ahmadinedschads Rhetorik hat dieser Umkehrschluss einen bevorzugten Platz - sei stets das Gegenteil des Behaupteten richtig. Die Wikileaks würden lediglich einen "hegemonialen Diskurs" mit eindeutigen politischen Interessen wiedergeben:
"Wenn sie behaupten, dass sie Iran isoliert haben, dann heißt das, dass sie selbst isoliert sind und wenn sie sagen, dass Iran wirtschaftlich schwach ist, dann bedeutet es, dass Iran stärker geworden ist. [..] Wenn sie sagen, dass es irgendwo eine Diktatur gibt (Ahmadinedschad wird in einem Diplomatenbericht als "Hitler" bezeichnet, Einf. d. A.), dann bedeutet das, dass dieses Land wirklich von seiner Bevölkerung auserwählt ist."
Die israelische Zeitung Ha'aretz berichtet eine weitere Äueßrung von der Press.TV-Fragestunde, in der Ahmadinedschad sich sehr deutlich von Mutmaßungen über gestörte Beziehungen zu den arabischen Staaten abgrenzt:
"Die Länder in der Region sind alle miteinander befreundet. Solche böswilligen Unterstellungen werden keinen Einfluss auf die Beziehungen der Länder untereinander haben."
Indessen äußerte sich der israelische Premierminister sehr zufrieden über die WikiLeaks, da sie beweisen würden, dass der ganze Nahe Osten Angst vor Iran habe. Laut Netanyahu sei man überdies gut auf die Wahrscheinlichkeit solcher Veröffentlichungen vorbereitet gewesen:
"Every Israeli leader has known for years that that dispatches are likely to leak out, so we adapted ourselves to the reality of leaks.That has a bearing on who I invite to meetings. No classified Israeli material was exposed by WikiLeaks."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Julian Assange: Nächster Leak wird US-Banken betreffen
Beitrag von: SiLæncer am 30 November, 2010, 10:52
Wie Wikileaks-Sprecher Julian Assange gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Forbes berichtet, plant man bei der Organisation bereits den nächsten großen Leak. Nachdem man vorgestern Amerika mit der Veröffentlichung der zahlreichen diplomatischen Schreiben bloßstellte, will man als nächstes einer großen amerikanischen Bank an den Kragen.
Da ist der letzte große Leak noch gar nicht komplett ausgewertet, schon kündigt Wikileaks-Leiter Julian Assange seinen nächsten großen Coup an. Nachdem man die US-Regierung mit der Veröffentlichung unzähliger geheimer diplomatischer Dokumente bloßstellte, will man als Nächstes einer großen amerikanischen Bank an den Kragen. In einem Exklusiv-Interview mit dem Online-Magazin Forbes gab der Australier an, dass der letzte Leak lediglich der Anfang gewesen sei.
Zu Beginn nächsten Jahres will man auf Wikileaks.org geheime Dokumente über eine bekannt US-amerikanische Bank publizieren. Diese würden eine wahre und vielseitige Vorstellung davon geben, wie sich die Banken auf der Managerebene verhalten. „Man kann es das Ökosystem der Korruption nennen“, verkündete er. Doch um welche Bank es sich genau handele und was genau sich in deren höheren Riegen abzuspielen scheint, behielt er vorerst für sich. Jedoch versicherte er dem Wirtschaftsmagazin, dass man die betreffende Bank und eventuell sogar noch weitere Geldinstitute in ernste Bedrängnis bringen werde.
Kriminalisieren wolle Assange mit der kommenden Enthüllung jedoch niemanden. Das würden „schon die Medien tun“ sobald es soweit ist, sagte er spöttisch.
Doch bis zu diesem Zeitpunkt hat Assange wohl noch mit einigen Problemen aufzuräumen. Nicht nur die amerikanischen Behörden suchen akribisch nach dem berühmten Whistleblower, dessen Aufenthaltsort bislang unbekannt ist. Auch Australien und Schweden fahnden nach dem 39-Jährigen Aktivisten. In Skandinavien wird er Unteranderem wegen angeblicher Vergewaltigung gesucht. Das lateinamerikanische Land Ecuador hat Julian Assange derweil Asyl angeboten. „Wir sind bereit, ihm den Aufenthalt in Ecuador zu ermöglichen, ohne ihm Probleme zu bereiten oder Auflagen zu stellen“, erklärte der stellvertretende Außenminister Kintto Lucas laut einem Bericht des Magazins Ecuadorinmediato.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Clinton macht Diplomaten angeblich zu Spionen
Beitrag von: SiLæncer am 30 November, 2010, 11:34
US-Außenministerin Hillary Clinton soll ihren Botschaftern im Juli 2009 geheime Direktiven erteilt haben, technische Details über die von der UN eingesetzten Kommunikationssysteme zu sammeln und biometrische Daten wichtiger UN-Beamter zu erheben. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten US-Depeschen der Whistleblower-Website Wikileaks hervor, wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet. Auf Clintons Wunschzettel standen unter anderem Passwörter und Verschlüsselungs-Keys, die hochrangige UN-Mitarbeiter für die offizielle Kommunikation nutzen, sowie Kreditkarten- und Vielfliegernummern.
Darüber hinaus sollten US-Diplomaten in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi sogar Fingerabdrücke, DNA-Proben und Iris-Scans bestimmter Zielpersonen aus UN-Kreisen sammeln, hieß es in dem Bericht. Zudem sollten die Diplomaten Informationen über Führungsstil und Entscheidungsfindung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon sammeln sowie über seinen Einfluss auf das UN-Sekretariat.
UN-Botschafterin Susan Rice wies laut Medienberichten die Vorwürfe zurück und sagte: "Unsere Diplomaten sind genau das: Diplomaten." Clinton kündigte am Montag "entschlossene Schritte" gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung "nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft". Die Ministerin betonte, die offizielle Außenpolitik der USA werde nicht anhand von derartigen Depeschen gestaltet. "Die Politik wird in Washington gemacht."
Quelle : www.heise.de
Titel: Cablegate-Leak zeigt Hintergründe in "NASA-Hacker"-Fall
Beitrag von: SiLæncer am 30 November, 2010, 15:33
Der britische Ex-Premierminister Gordon Brown setzte sich offenbar mehr als bisher bekannt für den sogenannten "NASA-Hacker" Gary McKinnon ein. Seine Bemühungen, eine Auslieferung McKinnons zu verhindern, wurden von Barack Obamas US-Regierung jedoch rüde unterbunden. Das geht nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" aus den auf WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Nachrichten hervor.
McKinnon leidet unter dem Asperger-Syndrom, einer Unterkategorie des Autismus. Daher, so die Argumentation seiner Unterstützer, wäre eine Auslieferung an die USA aufgrund der ihm zur Last gelegten IT-Verbrechen - darunter Einbrüche in die Systeme zahlreicher US-Regierungsbehörden - für ihn äußerst belastend. McKinnon, so fordern seine Anwälte und eine große Zahl von Sympathisanten, soll seine Strafe in Großbritannien absitzen dürfen. Genau dafür setzte sich offenbar auch der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown ein. Dies könnte für die Unterstützer McKinnons überraschend kommen, waren doch Brown und seine Regierung in die Kritik geraten, weil man vermutete, sie würden sich nicht genug für McKinnon einsetzen.
Nun sieht es jedoch so aus, als seien Browns Beteuerungen, sich nach Kräften für McKinnon eingesetzt zu haben, näher an der Wahrheit gewesen als zunächst angenommen. Der Guardian berichtet, Brown habe gar "seinen Ruf als Premierminister riskiert", um zu erreichen, dass McKinnon seine noch zu bestimmende Strafe in Großbritannien statt in den USA verbüßen darf. In einem persönlichen Gespräch mit US-Botschafter Louis Susman versuchte Brown im August 2009, diesen von seiner Sichtweise zu überzeugen. Stattdessen erntete er jedoch nur eine "demütigende diplomatische Abfuhr".
Susman berichtete in einem der besagten Telegramme US-Außenministerin Hillary Clinton, Brown habe einen "Deal" vorgeschlagen. McKinnon sollte sich schuldig bekennen und öffentlich erklären, dass er seine Taten bereue. Dafür solle er sämtliche verhängten Strafen in Großbritannien verbüßen. Brown berief sich angeblich auf die Besorgnis vieler britischer Bürger, dass McKinnon in einem US-Gefängnis "Selbstmord begehen oder Verletzungen erleiden" könnte.
Susman versuchte anschließend, den US-Justizminister Holder auf McKinnon anzusprechen. Dies scheiterte jedoch. Im Oktober warnte Susman Clinton in einer weiteren Nachricht, dass McKinnon zunehmend öffentliche Unterstützung erhalte und im Zuge dessen auch das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien kritisiert werde. Es sei daher wahrscheinlich, dass Brown erneut versuchen werde, den Fall zu verhandeln. Diese Verhandlungen erwiesen sich jedoch ebenfalls als nicht erfolgreich für Brown.
Es scheint, als seien die USA von dieser Linie nicht abgerückt. Auch die Nachfolger-Regierung unter David Cameron konnte bisher keine endgültige Aussage über das Schicksal McKinnons treffen, obwohl sie sich darum nach eigenen Angaben bereits seit sechs Monaten bemüht.
Die entsprechenden diplomatischen Telegramme sind auf der WikiLeaks-Website aktuell noch nicht verfügbar. Der Guardian hat, wie die New York Times und der Spiegel, Vorab-Zugriff auf sämtliche Materialien erhalten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks - Ecuador bietet Julian Assange Asyl an
Beitrag von: McCom am 30 November, 2010, 17:58
Ungewöhnliches Hilfsangebot für Julian Assange: Ecuador will dem Wikileaks-Gründer Zuflucht gewähren. Assange wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Ecuador hat dem Mitbegründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, Asyl angeboten. "Wir sind bereit, ihm ein Aufenthaltsrecht in Ecuador anzubieten, ohne Probleme und ohne Bedingungen", sagte der stellvertretende Außenminister des Landes, Kintto Lucas, der Nachrichtenseite Ecuadorinmediato. "Wir werden ihn nach Ecuador einladen, damit er die Informationen, die er besitzt und alle Dokumente vorstellen kann – nicht nur im Internet, sondern in vielen öffentlichen Foren", fügte Lucas hinzu. [...] http://www.zeit.de/digital/internet/2010-11/assange-ecuador-asyl
Titel: Internationaler Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer
Beitrag von: SiLæncer am 01 Dezember, 2010, 07:46
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird jetzt mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Interpol fahndet nach ihm, weil er sich für die in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe verantworten soll, meldet die Behörde.
Mitte November hatte ein Gericht in Stockholm Haftbefehl gegen Assange erlassen, da er zwei Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt haben soll. Damit wird der Gründer der umstrittenen Whistleblower-Plattform Wikileaks dazu bewegt, eine Aussage zu den Vorwürfen zu machen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Er selbst streitet die Anschuldigungen ab und sprach von einer Schmutzkampagne gegen ihn und Wikileaks.
Bereits im Oktober verlor Assange seine schwedische Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis. Sein Aufenthaltsort ist seitdem unbekannt. Zuletzt hatte er sich im Schweizer Fernsehen geäußert und erwägt, politisches Asyl zu beantragen. Es sei das einzige westliche Land, in dem er sich mit Wikileaks sicher fühle. Das US-Verteidigungsministerium soll den Wikileaks-Mitarbeitern aufgrund der veröffentlichten Kriegsprotokolle gedroht haben.
Der internationale Haftbefehl gegen Assange kommt kurz nach der Veröffentlichung von über 250.000 US-Botschaftsberichten. Darin kann man nachlesen, dass die US-Außenministerin Hillary Clinton die US-Vertreter im Ausland zur Spionage aufgerufen hat. In einem Interview mit dem US-Magazin 'Time' forderte Assange ihren Rücktritt, da sie damit gegen internationale Vereinbarungen verstoßen hat.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: "Keine Handhabe gegen Wikileaks"
Beitrag von: SiLæncer am 01 Dezember, 2010, 11:43
Nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht.
"Staatliche wie private Stellen müssen ihre Daten möglichst effektiv vor unbefugtem Zugriff schützen", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gefordert sei insbesondere "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten". Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit".
Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Wikileaks sei in erster Linie selbst gefordert, mit Informationen verantwortungsvoller und transparenter umzugehen. "Wer selbst den Anspruch größtmöglicher Transparenz an andere stellt, darf die eigene Struktur und Arbeitsweise nicht vollkommen abschotten. Damit diskreditiert Wikileaks das eigene Anliegen."
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist derweil wegen Verdachts der Vergewaltigung auf der Fahndungsliste der internationalen Polizeibehörde Interpol gelandet. Schweden hatte Mitte November bei Interpol einen Antrag auf internationale Fahndung nach Assange gestellt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Ab in die Wolke - Amazon hostet einen Teil der Wikileaks-Dokumente
Beitrag von: SiLæncer am 01 Dezember, 2010, 12:17
Wikileaks ist mit seinen Webseiten zu Amazon umgezogen. Ein Teil der von der Organisation veröffentlichten Dokumente der US-Regierung liegt nun auf Servern in den USA. Interpol sucht per internationalem Haftbefehl nach Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Wikileaks hat aus den schweren Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) auf seine Server Konsequenzen gezogen: Das Angebot der Organisation hat seine Webseite zu Amazons Elastic Compute Cloud (EC2) verlegt. Am Sonntag hatten DDoS-Attacken die Server zeitgleich mit der Veröffentlichung der Dokumente des US-Außenministeriums getroffen. Am gestrigen Dienstag wurde Wikileaks nach eigenen Angaben erneut massiv angegriffen.
Irak-Dokumente bei Amazon
Bisher waren die Seiten von Wikileaks beim schwedischen Anbieter PRQ gespeichert, der zeitweise auch den Bittorrent-Tracker Pirate Bay gehostet hatte. Während der Attacken am Sonntag sei ein Teil des Angebots zu Amazon umgezogen, auf einen Server des US-Unternehmens in Dublin, schreibt der Netzwerkspezialist Andree Toonk in der Mailingliste der North American Network Operators' Group. Amazon hostet auch schon einen Teil der Dokumente aus dem Irakkrieg, wie Alex Norcliffe, Technikchef bei Umbraco, vor einiger Zeit herausgefunden hat.
Delikat ist, dass Amazon auch einen Teil der Dokumente des US-Außenministeriums auf seinen Servern vorhält. Die umstrittenen Daten liegen teilweise auf Computern in den USA selbst. Die Dokumente, die Wikileaks derzeit Stück für Stück der Öffentlichkeit zugänglich macht, gewähren einen Einblick in die US-Diplomatie und stellen diese zum Teil wenig schmeichelhaft dar.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bereits angekündigt, als nächstes ein brisantes Datenpaket aus einer amerikanischen Großbank zu veröffentlichen. Derartige Aktionen polarisieren. Neben Wikileaks ist dies auch bei zahlreichen weiteren Kampagnen wie "Stopbanque" der Fall, eine Aktion, die am 7. Dezember über die Bühne gehen soll.
Bei der nun flugs folgenden Enthüllungskampagne von Wikileaks geht es laut Julian Assange um Zehntausende interner Dokumente aus einer Finanzinstitution. Das klingt spannend, denn er stellt uns immerhin einen tiefen Einblick in "die heikelsten Geheimnisse eines Geldinstitutes" in Aussicht. Hoffentlich erfahren wir bei diesem großen Nachschlag deutlich pikantere Details als etwa über das seltsame Kommunikationsgebaren der ersten deutschen Politikerriege.
Die Offenlegung des Materials eröffne repräsentative Einsichten, skizziert Assange, wie sich Banken auf Managementebene verhielten, lässt sich der Gründer von Wikileaks ohne festen Wohnsitz in der Presse zitieren. Das Ziel dieser weiteren Aktion bestehe freilich weniger darin, grundsätzlich gegen den Kapitalismus zu rebellieren, sondern zum einen repräsentative Einsichtungen in das Gebaren der Finanzindustrie zu eröffnen, aber auch konkrete Untersuchungen und Reformen in die Wege zu leiten.
Mehr dazu gibt es nachzulesen etwa via Handelsblatt. Dass soziale Netzwerke jegliche "Firewall"-Funktionen der bislang hermetisch nach innen abgeschotteten Geheimniskrämerei auch in der großen Geschäftswelt aushebeln könnten, beleuchtet Forbes-Blog. Somit ist nur allzu offensichtlich, die Banken sind das nächste Ziel von Wikileaks, wie sich auf CIO.de nachlesen lässt. Dabei stellt Wikileaks mit Blick auf die Finanzindustrie definitiv kein isoliertes Einzelphänomen dar, unabhängig davon, wie man dazu inhaltlich stehen mag. Seitdem der umstrittene Ex-Fußballspieler Eric Cantona sich bei der Anti-Banken-Kampagne "Stopbanque" als prominente Speerspitze platziert hat, und dazu aufrief, Geld zum Stichtag am 7. Dezember bei der Bank abzuheben, um durchgreifende Veränderungen im Finanzsystem zu erzwingen, wird darüber in der Netzgemeinde umso heftiger diskutiert. Nachzulesen sind die Details zum kleinteiligen jedoch schleichenden "Bankencrash 2.0" etwa auf dem deutschen Ableger der internationalen Protestaktion stopbanque.blogsport.de.
Die Meinungen könnten kaum unterschiedlicher ausfallen. Räumt das Konto leer, titelte etwa vielschichtig die TAZ. Auch auf den Postings bei Facebook, Twitter und Co. kann man die ganze Bandbreite der Befürworter und Ablehner nachvollziehen. Die einen finden die Aktion völlig sinnlos und fehl geleitet, schließlich stelle sich immer noch die Frage, was mit dem Geld passieren soll, wenn der Kunde es einfach abhebt.
Was soll er dann tun, es unters Kopfkissen legen? Dennoch: Braut sich da etwa eine neue Gemengelage zusammen, die den Banken, wie weiland dem französischen Adel vor der Revolution, den Garaus machen will. Zweifellos, aus fast jedem politischen Lager gibt es derzeit Kommentare, vor allem aber nimmt die Front der Kritiker und Nörgler weiter zu.
Jenseits der meist oberflächlich geführten medialen Licht- und Schattengefechte sollte man sich jedoch vor allem mit den Veränderungen hinter der Finanzkrise beschäftigen, statt vorschnell aus der Hüfte gegen irgendwen zu feuern. Die Demonstrationen der Studierenden in London vor kurzem waren ein erstes wenngleich noch wenig konsistentes Indiz für ein verändertes Stimmungsbild.
Vor allem die gut ausgebildete Generation der unter 35-Jährigen wird nicht umhin kommen, die Spielregeln der arrivierten Entscheidungsträger, unabhängig davon, aus welcher politischen Ecke diese stammen, nicht nur in Frage zu stellen, sondern neue Wege zu beschreiten, will sie die legitimen Interessen ihrer Generation gewahrt wissen.
Denn die Akademikerkaste gehört bereits heute in vielen Ländern zu den Verlierern der Finanzkrise. Und zwar durch Entzug von Bildungschancen, den "teuren" sozialen Aufstieg, und den Wegfall von beruflichen Karrierechancen. Junge Griechen, Portugiesen, Ungarn, Iren, Briten oder Amerikaner, sie bezahlen jetzt die Zeche, nach der ausufernden Party bis zur fast völligen Bewusstlosigkeit.
Da stellt sich die Frage: Warum sollten Spielregeln für ewig gelten, die Jahrhunderte alt sind? Mit dem Internet bietet sich zwar kein allein selig machender Lösungsweg aus der geistig-moralischen Existenzkrise unserer modernen Gesellschaft. Aber das Netz ist eine nicht zu unterschätzende Machtoption, mit der vernachlässigte, kaum mehr als Randgruppen zu bezeichnende Menschenhäuflein, auf ihre besonderen Anliegen aufmerksam machen können.
Ungewollt, oder irgendwie doch auch gewollt, gibt es leichten Rückenwind immerhin von etwas nachdenklichen Protagonisten wie dem Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Das V-Zeichen gehört derzeit nicht mehr zu seinem Repertoire: "Wir (Banken) können in einer parallelen Welt nicht existieren", sagte er im Frühjahr auf der Hauptversammlung der Aktionäre. Die Frage ist nur, ob aus derartigen Sprüchen auch konkrete Taten resultieren.
Kreatives "Bankenhacking" über finanzielle Netzwerke etabliert sich
Da ziemlich wenig an der Frontscheibe der kundenfreundlichen Bank passiert, wächst derweil die Zahl der Netzaktivisten gegen die Bankenbranche und Finanzindustrie unaufhörlich. Die junge New Yorker Studentin Venessa Miemis etwa las der Branche kürzlich auf der Fachtagung Sibos kräftig die Leviten. Ihr Vortrag beleuchte ganz einfach die Frage, was junge Menschen der Generation um die 30 Jahre von den Banken erwarten. Zumindest jener aufgeklärte Teil der Menschheit, der den Umgang mit dem Geld neu definieren möchte.
Die Erwartungen von gut ausgebildeten Akademikern dürften jedenfalls deutlich höher sein, als sich platte Sprüche wie ein Stand-up-Comedian aus der dritten Klasse mit vorhersehbaren Pointen für das Publikum anzuhören. Ein Update und ein längeres Interview zur Entstehung und Zielrichtung des eigens für das Event fertig gestellten Kunstvideos "the future of money" gibt es via Dossierjournal.com. Und wer den Auftritt von Venessa in Amsterdam noch einmal live und in Farbe in einer kurzen Zusammenfassung studieren möchte, der wird auf Youtube fündig.
Ein weiteres kleines Beispiel und Farbkolorit, um den Trend aus Sicht der oftmals als recht vage mit "Generation Y" bezeichneten Menschen zu illustrieren. Der junge kanadische Modedesigner Paul Davis www.pauldavis.de hat sich in Berlin angesiedelt und als "Stylist" unter anderem das Szenario des Kampagnenvideos "Steuer gegen Armut" ausgestattet.
Darin geht es um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, mit den beiden deutschen Schauspielern Jan-Josef Liefers und Heike Makatsch. Die deutsche Präsenz www.steuerngegenarmut.de ist Teil der Robin Hood Tax Campaign.
Das "Kreativkapital" windet sich mehr denn je gegen den Strom. Wie geschieht das? Ganz einfach, die "Generation Y", oder zumindest der kreative Teil darunter, setzt längst auf "Crowdsourcing" und "Crowdfunding". Sie organisieren eigene Vergabeplattformen in der Geldbeschaffung, statt irgendwo wie ein Bittsteller zu betteln. Okay, betteln muss der Crowdfunder auch im Netz - und manche werden dies als "Peanuts-Ökonomie abtun.
Aber Crowdfunding ist der Ausdruck eines profunden Misstrauens gegen die etablierten Institutionen, weil von ihnen nichts mehr zu erwarten ist, und weil neue Wege und Werkzeuge da sind, um geschäftlichen Verbindungen über andere Wege aufzubauen, und zwar ganz einfach mit Hilfe des Internet.
Das geschieht neben dem Knüpfen eigener weit verzweigter sozialer und beruflicher Netzwerke eben auch mit Hilfe von Crowdfunding. Peer to Peer Lending ist ein weit reichendes Zukunftsmodell mit vielen Facetten. Auf seiner Kampagnenseite beispielsweise bittet Paul Davis um Unterstützung für sein neues Projekt, sprich, er möchte seine neue Modekollektion finanzieren.
Darf man somit vorsichtig die Prognose wagen, dass wir trotz Startschwierigkeiten und gewisser Ambivalenzen keine vernachlässigenswerte "Peanuts-Ökonomie 2.0? heraufziehen sehen, sondern erste Vorboten eines grundlegenden Paradigmenwandels. Oder ist all dies nur eine kurzlebige Modewelle im nur vermeintlich demokratischeren Web 2.0, das sich hernach wieder mal wie ein größerer Teil der New Economy als geistige Platzpatrone erweist?
Wohl kaum jemand dürfte derzeit eine schlüssige Antwort darauf haben. Der Treiber: Sind die etablierten Institutionen und die Entscheidungsträger in einer Altersklasse ab sagen wir mal 50 Jahren weiterhin in ihren selbst-referenziellen Wolkenkratzern gefangen, und sind sie nicht mehr in der Lage, die Kreativität von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern, dann werden die Jüngeren, die nach oben streben, andere Wege beschreiten, ja sogar erzwingen.
Das muss freilich keine schlechte Nachricht sein. Die Bäume wachsen sicherlich nicht in den Himmel, vor allem, weil etablierte Hierarchien in Frage gestellt sind, die freiwillig kaum Macht abgeben werden, im Sinne einer "Finanzdemokratie 2.0?. Nicht wenige werden an ihren Stühlen kleben bleiben, um die Welt weiter aus dem Heckwasser ihrer Segelyachten betrachten zu können. Aber es gibt auch andere, die den Wandel sogar begrüßen.
Wie geht es jenseits manch übertriebener "Big Brother Inszenierung" weiter mit dem Crowdfunding und Crowdsourcing? Es gibt einerseits eine überzogene Erwartungshaltung, andererseits wird der Trend unterschätzt. Dass das Internet jedoch künftig als "soziale Waffe" eine zentrale Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielt, ist kaum zu übersehen.
Allenfalls Menschen, die sowieso immer an allem mäkeln, nehmen das nicht wahr. Auch in Intellektuellen-Kreisen ist das Thema trotz komplizierter Formulierungen angekommen. Philosoph Peter Sloterdijk in einem Spiegel-Essay:
Zitat
Die meisten heutigen Staaten spekulieren, durch keine Krise belehrt, auf die Passivität der Bürger. Westliche Regierungen wetten darauf, dass ihre Bürger weiter in die Unterhaltung ausweichen werden…
Auch ohne divinatorische Begabung kann man wissen: Dergleichen Spekulationen werden früher oder später zerplatzen, weil keine Regierung der Welt im Zeitalter der digitalen Zivilität vor der Empörung ihrer Bürger in Sicherheit ist. Hat der Zorn seine Arbeit erfolgreich getan, entstehen neue Architekturen der politischen Teilhabe. Die Postdemokratie, die vor der Tür steht, wird warten müssen. Peter Sloterdijk
Wer den Text zwischen den Zeilen liest und deutet, wird feststellen, dass der Gang in eine (hoffentlich) von der kollektiven Vernunft und Kreativität gesteuerte Finanzwelt kein Spaziergang sein wird. Die Einbahnstraßenkommunikation von oben nach unten soll weiter funktionieren. Denn es profitiert nur einer vom Machtgefälle zwischen Kunde und Bank. Dreimal dürfen Sie raten, wer?
Wer also mit Hilfe von selbst gestrickten oder von Dritten gesteuerten Crowdfunding-Plattformen versucht, eine produktive und kreative Zerstörung von bestehenden, aber gleichwohl ziemlich ineffizienten Verteilungssystemen in der Finanzwelt einzuleiten, etwa indem ein Mikrospender "ein Subsystem im Zentralrechner seiner Bank" einrichten möchte, der wird sicherlich nicht gerade mit offenen Armen empfangen.
Was folgt daraus abschließend? Der große Machtkampf auf Augenhöhe, zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, er steht uns erst noch bevor. Doch zeichnen sich im Zeitalter von legalem und illegalen Social Engineering tatsächlich einige innovative Geschäftsmodelle ab. Wie denn das? Ganz einfach, jede Bank erhält zum Beispiel ein eingebettetes "Social Coding".
Schauen Sie beispielsweise mal bei der Banksimple vorbei, wo Webbetreiber und Entwickler über frei verfügbaren Quellcode künftig "die Bank" in ihre jeweiligen Applikationen einbetten können. Mehr dazu auf dem deutschen IT-Nachrichtendienst golem.de. Sicherlich werden jetzt einige Leser einwenden, auch dies ist noch keine bahnbrechende Änderung im Geschäftsmodell von Banken, sondern nur ein ganz nettes technisches Accessoire, also ein kleiner Gimmick, ein Zuckerbrot, das die neue Bank im Netz dem Kunden hinwirft, um ihn von Lockangeboten zu ködern statt von guten Produkten zu überzeugen. Das allein wäre künftig bei einem wachsenden Teil der kritischen Verbraucher sicherlich zu wenig, die zwar längst ihre Lehren aus der Finanzkrise gezogen haben, denen aber andererseits die im Härtest bereits umfassend erprobten Alternativen fehlen.
Somit fällt den sozialen Netzwerken im Wandlungsprozess in eben jener seit Jahrhunderten immer nach dem gleichen Strickmuster agierenden Finanzindustrie eine Schlüsselrolle zu. Es beginnt mit dem Protest, später folgen neue Modelle, die irgendwann auch die Mitte erreichen. Dass der Aufruf zum gewaltfreien "Bankenhacking" über das Kulturwerkzeug Internet ein vielerorts angewandtes Stilmittel bei Privatanlegern darstellt, zeigt ein abschließendes Beispiel aus Mittelamerika.
Der gehörnte Bankkunde Jean Anleu aus Guatemala beschwerte sich im vergangenen Jahr über das seiner Meinung nach korrupte Geldinstitut Banrural. Mehr noch: Er rief über den Kurznachrichtendienst Twitter offen dazu auf, Geld von der Bank abzuheben, um das Geldinstitut für die landwirtschaftliche Entwicklung "bankrott zu machen". Die Folgen: Er wurde kurzerhand wegen subversiver Tätigkeit verhaftet. Per Gesetz drohte dem nur mit Worten aufrührerischen Bankkunden Anleu eine Haftstrafe von immerhin fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft begründete das in Aussicht gestellte hohe Strafmaß damit, der Angeklagte habe das öffentliche Vertrauen in das Bankensystem Guatemalas untergraben. Ende Dezember 2009 kam der Twitter-Fan mangels einer schlüssigen Beweisführung allerdings wieder auf freien Fuß. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hatte selbst in einem Land gesiegt, wo sonst das ungeschriebene Gesetz gilt, die eigenen Worte gut auf die Waagschale zu legen, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Wikileaks bringt Börse durcheinander: Aktien von US-Großbanken unter Druck
Beitrag von: SiLæncer am 01 Dezember, 2010, 18:00
Nach den jüngsten Ankündigungen von Wikileaks-Sprecher Julian Assange büßten die Aktienkurse einiger US-Banken an der Wall Street um bis zu drei Prozent ihres Wertes ein. Assange kündigte vorgestern für Anfang nächsten Jahres die nächste große Enthüllung an. Diese würde sogar ein bis zwei Banken zu Fall bringen.
Im Januar, so der WikiLeaks-Sprecher, sei unter anderem der Release eines Datenpakets von über 5 Gigabyte geplant, welches ihnen ein Mitarbeiter einer bislang unbekannten Großbank zugespielt hätte. Manche Spekulanten vermuten dahinter die Bank of America (BoA), die an der Wall Street aktuell drei Prozent verlor. Die Papiere von Goldman Sachs büßten zwei Prozent ihres Wertes ein.
Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bezeichnete Assange die Bankenlandschaft als ein „Ökosystem der Korruption“. Der nächste große Leak würde demonstrieren, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniere und das die Verantwortlichen der Branche zuallererst ihre eigenen Interessen im Auge hätten. Assange glaubt, die Enthüllung könnte sogar ein bis zwei Banken zu Fall bringen. Die mehreren zehn- oder hunderttausend Dokumente würden einige „schamlose Verstöße und unethische Praktiken“ ans Tageslicht bringen, so der Mitbegründer und Sprecher von WikiLeaks (WL). Weitere Details will er derzeit nicht preisgeben.
Eine Sprecherin der BoA indes versucht die Zweifel an ihrem Unternehmen zu zerstreuen. Dem Unternehmen sei die Ankündigung des WL-Sprechers bekannt. Die Mitarbeiter der BoA selbst hätten aber noch keine Anzeichen für die Beweiskraft seiner vollmundigen Ankündigung finden können. Auch hätte sich niemand von den Verantwortlichen des Portals direkt mit ihnen in Verbindung gesetzt.
Spätestens seit den letzten beiden Veröffentlichungen wird man sich bei Wikileaks nicht über zu wenig Aufmerksamkeit oder Beschäftigung beklagen können. Jetzt, wo die Internet-Plattform derart bekannt ist, werden sich mit Sicherheit einige Insider ernsthaft überlegen, sich bei ihren früheren Arbeitgebern oder Geschäftspartnern zu revanchieren. Daneben bleibt insbesondere in Anbetracht des Haftbefehls von Interpol abzuwarten, welche straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen auf Julian Assange zukommen werden (gulli:News berichtete). Christine Assange, die in Australien lebende Mutter des Sprechers, sagte gegenüber Journalisten, vieles von dem, was man in den Medien über Julian schreiben würde, sei unwahr. Sie sei aber wegen der Untersuchungen gegen ihn sehr besorgt. Sie möchte nicht, dass man ihren Sohn regelrecht "zur Strecke bringen und ihn einsperren" würde.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Die Entzauberung der "ausgestreckten Hand"
Beitrag von: SiLæncer am 01 Dezember, 2010, 20:28
WikiLeaks und die neuen Verhandlungen über Irans Atomprogramm
Nach einem Jahr Pause sollen nächste Woche, am 6. und 7. Dezember, erneut Verhandlungen mit Iran über das Atomprogramm aufgenommen werden. Die Chancen, dass es zu einem Durchbruch kommen könnte, stehen bei Null. Sein Land werde "kein Jota" an Zugeständnissen bei seinen Nuklearaktivitäten machen, erklärte Präsident Mahmud Ahmadinejad.
Auf Seiten des Westens wurden gestern neue Sanktionen verkündet. Sie richten sich gegen Unternehmen ("Front companies"), welche die USA auf die Schwarze Liste gesetzt haben, weil sie "Verbindungen zur iranischen Bank Mellat und zur iranischen Schifffahrtslinie IRISL" hätten. Das US-Finanzministerium unterstellt diesen, dass sie zu Irans Waffenprogramm in Beziehung stehen.
Indessen dürfte das Vertrauen Irans gegenüber den Absichten der USA und seiner westlichen Verbündeten durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen einen neuen Tiefstand erreicht haben. Zwar legte die Reaktion von Präsident Ahmadinedschad nahe, alle von WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen seien von der US-Regierung selbst initierte psychologische Kriegsführung und folglich als nicht beachtenswert zu betrachten ("not even worth a discussion and that no one would waste their time analysing them" - siehe Obskure Verschwörungstheorie um Wikileaks). Dessenungeachtet haben iranische Beobachter wohl doch einen Blick in die Dossiers getan und ihre Skepsis gegen über den politischen Absichten der USA bestätigt gefunden
Es wäre eine eigenartige psychologische Kriegsführung, die es darauf anlegt, sich selbst zu schaden. Wie der Christian Science Monitor-Korrespondent Scott Peterson sehr anschaulich zeigt, lesen iranische Beobachter, die er zitiert, aus den Bostschafts-Dossiers vor allem heraus, dass die "ausgestreckte Hand Obamas" von Anfang an nur eine leere Geste war. Und es den USA - bei allen äußerlichen diplomatischen Versuchen der Annäherung - in den Hinterzimmern vor allem um die stetige Erhöhung des Drucks auf Iran ging, um eine Fortsetzung der Konfrontationspolitik Bushs im Tarnkleid.
Als entlarvende Indizen dafür wird unter anderem herausgestellt, dass der britische Außenminister Miliband in einem Gespräch, das im letzten Jahr stattfand, sich dafür aussprach, den neuen Mann an der Spitze der internationalen Atombehörde, IAEO, Yukiya Amano, auf Linie zu bringen, nachdem sich sein Vorgänger ElBaradei solchen Versuchen entzogen hatte: "We need to put some steel in Director General-elect Amano." Zudem ist in den veröffentlichten Dokumenten die Rede davon, das iranische Nuklearprogramm mit dem von Nord-Korea zu verknüpfen; Protagonist dieser Idee soll der damalige amerikanische Berater für nationale Sicherheit, Jim Jones, gewesen sein.
Wie Reza Marashi, früherer US-Regierungsmitarbeiter und nun Forschungsdirektor beim National Iranian American Council, ausführt, dürfte durch die WikiLeaksenthüllungen nun jedem offensichtlich sein, dass die US-Politik gegenüber Iran nie eine echte "engagement policy" war. Die Spitzen der Regierung Obama waren, wie dies nun zutage käme, nie davon überzeugt, dass Diplomatie Erfolg haben könnte. Vielleicht, so spekuliert er hoffend, könnte sich aus den Enthüllungen eine neue Möglichkeit für die Verhandlungen ergeben: Wenn beide Seiten den neuen Stand der Dinge bei den Verhandlungen einbeziehen - die USA, indem sie anerkennn, dass die bisherige "carrot-stick"-Politik zu nichts führt und also auf iranische Interessen ernsthafter eingegangen werden muss. Und Iran, indem man anerkennt, dass man tatsächlich wenig Freunde in der Region hat und dies auch mit dem Vertrauen in Irans Absichten zu tun hat.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Wikileaks gerät in den USA immer stärker unter Druck
Beitrag von: SiLæncer am 02 Dezember, 2010, 09:30
Wikileaks gerät in den USA immer stärker unter Beschuss. Die Internet-Aktivisten verloren den Zugang zu ihrem bisherigen, bei den Amazon Web Services untergebrachten US-Server und suchen jetzt eine Internet-Heimat in Europa. Ein prominenter US-Senator rief indes andere Länder und Unternehmen zum Boykott von Wikileaks auf. Und Wikileaks-Gründer Julian Assange, der auf den Fahndungslisten von Interpol steht, soll sich nach einem Zeitungsbericht in Großbritannien aufhalten.
"Wikileaks von Amazon-Server verdrängt. Freie Rede im Land der Freien", teilten die Wikileaks-Aktivisten per Twitter mit. Kurz zuvor hatte das US-Internet-Unternehmen Amazon die Wikileaks-Dokumente von seinen Servern verbannt. Wikileaks hatte bei der Veröffentlichung der diplomatischen US-Depeschen auf den Amazon Web Service zurückgegriffen, um die hohen Zugriffszahlen auf die Dokumente bewältigen zu können. Per Twitter erklärte Wikileaks zu dem Schritt weiter: "Prima – unsere Dollars werden nun ausgegeben, um Leute in Europa zu beschäftigen." Wenn Amazon solche Problem mit der Redefreiheit habe, "sollten sie aufhören, Bücher zu verkaufen", hieß es weiter.
Amazon habe die Nutzung seiner Server durch Wikileaks gestoppt, nachdem Mitarbeiter von US-Senator Joe Lieberman Nachforschungen angestellt hätten, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Büro Liebermans. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz hatte Amazon mit einem Boykott gedroht, berichtete der britische Guardian. "Ich hätte mir gewünscht, dass Amazon diese Maßnahme früher ergreift angesichts der vorherigen Veröffentlichungen klassifizierter Informationen durch Wikileaks", sagte der Senator. Bislang gibt es keine Stellungnahme von Amazon zu den Vorgängen.
Lieberman rief derweil dazu auf, der Plattform auch in anderen Länder die Nutzung zu Servern zu verwehren. "Wikileaks' illegales, ungeheuerliches und rücksichtsloses Vorgehen setzt unsere nationale Sicherheit aufs Spiel und gefährdet rund um den Globus Leben", hießt es in einer Mitteilung des parteilosen Senators. "Kein verantwortungsbewusstes Unternehmen – ob amerikanisch oder ausländisch – sollte Wikileaks bei seine Bemühungen helfen, gestohlenes Material zu verbreiten."
Wikileaks-Gründer Assange, der wegen Vergewaltigungsverdachts von den Behörden in Schweden gesucht wird, steht auf der Fahndungsliste von Interpol. Nach einem Bericht des Londoner Independent hält sich der 39-jährige Australier in Großbritannien auf, der genaue Ort sei Scotland Yard bekannt. Assange halte sich im Lande bedeckt, schreibt das Blatt, "während seine Feinde sein Blut fordern". Der Internet-Aktivist hat die Ermittlungen in Schweden stets als Intrige seiner Gegner bezeichnet.
Zwischen dem Weißen Haus und Assange entbrannte derweil ein heftiger Schlagabtausch. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, nannte es "lächerlich und absurd", dass Assange den Rücktritt von Außenministerin Hillary Clinton gefordert hatte, falls sie für jüngst bekanntgewordene Spionage-Aufforderungen an Diplomaten verantwortlich ist. "Ich bin nicht ganz sicher, warum wir uns um die Meinung eines Typen mit einer Webseite kümmern", meinte Gibbs. "Unsere Außenpolitik und die Interessen dieses Landes sind weit bedeutsamer als seine eine Webseite."
Die US-Regierung stellt nun den Schutz ihrer Datenbanken umfassend auf den Prüfstand. Als Sonderbeauftragter sei der Vize-Direktor des Zentrums für Anti-Terror-Maßnahmen, Russell Travers, ernannt worden, teilte das Weiße Haus mit. Travers sei dafür verantwortlich, "notwendige Strukturreformen" zu entwickeln, die nach der Offenlegung der US-Botschaftsberichte durch Wikileaks nötig geworden seien. Das Weiße Haus will auch die Wege überprüfen lassen, wie die gesamte Regierung Informationen austauscht und schützt.
Die US-Regierung kündigte zudem an, für die Sicherheit von Dissidenten und Aktivsten sorgen zu wollen, sollten sie durch die Wikileaks-Veröffentlichung in Gefahr geraten. "Wir haben alles unternommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte US- Außenamtssprecher Philip Crowley. "Wir stehen bereit, sie zu beschützen, wenn das notwendig werden sollte."
Quelle : www.heise.de
Titel: Britische Polizei soll Aufenthaltsort von Assange kennen
Beitrag von: SiLæncer am 02 Dezember, 2010, 14:13
Aufgrund eines formellen Fehlers der schwedischen Staatsanwaltschaft soll die Polizei den Wikileaks-Gründer noch nicht festgenommen haben
Meist wird vermutet, dass sich Julian Assange, das mittlerweile weltberühmte Gesicht von Wikileaks, der sich selbst als "Herz und Seele dieser Organisation, ihr Gründer, Philosoph. Sprecher, Finanzier und alles andere" bezeichnet und offenbar die zerfallende Organisation autoritär leitet, irgendwo in London aufhält.
Sicherheitshalber trat er schon mit dem neuesten Enthüllungscoup von Wikileaks nicht mehr an die Öffentlichkeit. Nicht nur wurden vor allem in den USA Drohungen laut und sein Kopf von manchen gefordert, die ihn als Terrorist oder feindlichen Kämpfer behandelt sehen mochte. In den USA und in Australien wurden gegen ihn auch Ermittlungen aufgenommen und in Schweden hatte die Oberstaatsanwältin Marianne Ny den schon beiseitegelegten Vorwurf der Vergewaltigung wieder aufgegriffen und ihn just zu der Zeit, als Cablegate begann, zur Fahndung bei Internetpol ausschreiben lassen.
Auch die britische Polizei ist durch den Red Alert, der kein Haftbefehl ist, gefordert, den Aufenthaltsort von Assange zu ermitteln und festzunehmen, um ihn an Schweden auszuliefern. Wie die britische Times erfahren haben will, kannte die Polizei zwar den Aufenthaltsort im Südosten Großbritanniens, konnte ihn aber nicht festnehmen, weil die schwedischen Behörden einen formalen Fehler bei der Ausschreibung zur Fahndung am 19. November gemacht haben sollen. Es wäre auch ein Wunder, wenn es Assange gelungen wäre, völlig unterzutauchen.
Der Independet berichtet, dass Scotlad Yard schon seit Wochen in Kontakt mit den Anwälten von Assange steht und eine Telefonnummer von ihm selbst besitzt, aber mit der Festnahme noch wartet. Mark Stephens, sein Anwalt, sagt überdies, Assange würde sich gar nicht verstecken. Nachdem erst gestern der Red Alert von Interpol veröffentlicht wurde, scheint nun der formale Fehler behoben zu sein. Allerdings hat Stephens gegen die Fahndung in Schweden Einspruch erhoben und geltend gemacht, dass er nicht einmal über die Anklagepunkte informiert worden sei. Das seien grundlegende rechtliche Verpflichtungen. "Da Schweden ein zivilisiertes Land ist", so der Anwalt, "bin ich widerstrebend gezwungen daraus zu schließen, dass es eine Hetzjagd und keine Strafverfolgung ist."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: "Wikileaks von Geheimdiensten hacken lassen "
Beitrag von: SiLæncer am 02 Dezember, 2010, 17:09
Die US-Politikerin Sarah Palin fordert die US-Regierung auf, Wikileaks-Sprecher Julian Assange als Terroristen zu jagen und die Plattform mit Cracker-Werkzeugen dauerhaft lahmzulegen. Sie könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Macht dazu bekommen.
Sarah Palin hat auf Facebook dazu aufgerufen, Wikileaks als terroristische Organisation zu behandeln. Palin, die als mögliche republikanische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2012 gilt, schrieb über den Sprecher der Whistleblower-Internetplattform, Julian Assange: "Assange ist kein Journalist und auch kein Herausgeber. Genauso wenig, wie der Herausgeber von Al-Qaidas englischsprachigen Magazin Inspire sich Journalist nenn kann. Er ist ein anti-amerikanischer Agent, an dessen Händen Blut klebt. Seine letzte Veröffentlichung von geheimen Dokumenten hat über 100 afghanische Quellen an die Taliban verraten. Warum wird er nicht mit der gleichen Intensität verfolgt, wie wir Al-Qaida und Taliban-Führer verfolgen?" schrieb die republikanische Ex-Gouverneurin an die Adresse der US-Regierung.
Die ehemalige Bewerberin um das Amt des Vizepräsidenten rief weiter dazu auf, diplomatischen Druck auf Verbündete in der Nato, der Europäischen Union und anderswo auszuüben, um die "technische Infrastruktur von Wikileaks zu zerstören. Haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Cybertools genutzt, um Wikileaks dauerhaft lahmzulegen?" Gegen Personen, die für Wikileaks arbeiteten, als die letzten Dokumente veröffentlicht wurden, müsste ermittelt werden. "Sollten nicht wenigstens ihre finanziellen Vermögenswerte eingefroren werden, wie wir es mit Personen machen, die materielle Unterstützung für terroristische Organisationen leisten?", fragte Palin, die schon als Rednerin auf Kundgebungen der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung aufgetreten ist und als Vertreterin des rechten Randes der Republikaner gilt. Vor Palin hatte schon der US-Abgeordnete Peter King zur Terroristenhatz gegen Wikileaks aufgerufen.
Die von Wikileaks im Rahmen von Cablegate veröffentlichten Dokumente gaben zum Teil beleidigende Einschätzungen der US-Diplomaten zu anderen Regierungen preis.
Quelle : www.golem.de
Titel: FDP-Informant für die US-Botschaft angeblich aufgespürt
Beitrag von: SiLæncer am 02 Dezember, 2010, 18:34
Es war nach Zeitungsberichten der jetzige Büroleiter von Außenminister Westerwelle
Aus den Wikileaks-Dokumenten ging hervor, dass ein FDP-Mitglied brav direkt über die Verhandlungen zur Regierungsbildung der US-amerikanischen Botschaft über den Stand der Dinge berichtete. Das ist natürlich peinlich, wenn man einen Maulwurf irgendwo dicht an der Spitze hat, auch wenn in diesem Fall keine großen Geheimnisse ausgeplaudert wurden.
Zwar versuchte die FDP die peinliche Angelegenheit möglichst herunterzuspielen. Guido Westerwelle äußerte, er glaube nicht an die Information. Intern scheint man aber schon beunruhigt gewesen zu sein und machte sich auf die Suche.
Jetzt ist man, so die FAZ, fündig geworden. Der willige Informant - als jung und aufstrebend geschildert - soll der jetzige Büroleiter des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sein, der wiederum bei den Amerikanern als arrogant und aggressiv schlechte Noten erhalten hatte. Während der Koalitionsverhandlungen war der 41-Jährige für internationale Kontakte zuständig. Nun scheint man ihn sicherheitshalber seines Postens enthoben und ihm eine andere Aufgabe gegeben zu haben, so dass er vermutlich seinen amerikanischen Freunden nicht mehr direkt aus dem deutschen Außenministerium berichten kann.
Update: Der junge und aufstrebende Informant Helmut Metzner titelte seinen Blog MunterMacherMetzner. Das wird er jetzt auch selbst brauchen. Er sagt übrigens von sich, er habe "schon früh ausdrucksstarke Formen des politischen Protests entwickelt, um gegen herrschende Missstände anzugehen".
Worauf auch schon in den Kommentaren hingewiesen wurde, scheint man bei der FDP schnelle Säuberungen vorzunehmen: Auf der FDP-Website ist Metzner schon verschwunden, nur im Cache findet man noch die Bestätigung. Dort hatte der muntere FDP-Mitstreiter geschrieben, dass er in seinem Job "für Vertrauen und Mut zur Freiheit in Verantwortung" werbe. Schön ist natürlich auch sein Motto: "Wer gackert muss auch Eier legen." Das hat er nun ins Nest seiner Partei gelegt allerdings weniger mit "Mut zur Freiheit in Verantwortung".
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Wie die USA in Spanien Politik machen
Beitrag von: SiLæncer am 02 Dezember, 2010, 20:47
Die Wikileaks-Dokumente zeigen, dass die spanische Regierung offenbar für die USA Ermittlungen der Justiz massiv beeinflusst hat
Wer sich die Winkelzüge in Spanien angeschaut hat, was Ermittlungen gegen die USA angeht, drängte sich auch schon ohne die Enthüllungen von Wikileaks ein Bild auf, dass hier mit massivem politischen Druck die Justiz und die Politik beeinflusst wird. Besonders deutlich wurde das schon am Fall des spanischen Kameramanns José Couso, der von US-Soldaten in Bagdad ermordet wurde. Es war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern. Doch auch die Ermittlungen im Fall der CIA-Folterflüge wurden behindert und erst heute hat die Tageszeitung El País die Bombe gegen die sozialistische Regierung gezündet. Die Zeitung titelt aus den Dokumenten die Vizeministerpräsidentin: "Spanien hat keine Einwände gegen die geheimen CIA-Flüge."
Bisher war die spanische Tageszeitung El País sehr zurückhaltend, die auch Zugang zu den Dokumenten von Wikileaks erhalten hat, was die Regierung des Landes angeht. Der Regierung der Sozialisten (PSOE) steht die größte Tageszeitung des Landes sehr nahe. So wurde sie in den ersten Tagen der Veröffentlichungen noch mit Samthandschuhen angefasst. Die Welt schrieb: "Auf Spanien selbst wird nur kurz eingegangen, obwohl die Redakteure 3.620 Depeschen der amerikanischen Botschaft analysierten." Die Zeitung habe sich damit gerechtfertigt, dass bisher nicht alle Dokumente hätten berücksichtigt werden können.
Dass in den Dokumenten ebenso abfällig über spanische Politiker gesprochen wird, wurde schon berichtet. Doch erst am Mittwoch und am Donnerstag begann El País damit, die wirklichen Bomben aus den Wikileaks-Unterlagen explodieren zu lassen. Am Mittwoch wurden die Vorgänge im Hintergrund veröffentlicht, mit denen seit Jahren versucht wird, die spanische Justiz davon abzuhalten, US-Soldaten anzuklagen ermitteln.
Konkret ging es um den Fall des spanischen Kameramanns José Couso, der von US-Soldaten ermordet wurde. Bei der Einnahme Bagdads am 8. April 2003 eröffneten sie aus ihrem Panzer das Feuer auf das Hotel Palestine, in dem sich bekanntlich internationale Journalisten aufhielten, die nicht in die US-Kampfverbände eingebettet waren. Angeblich sollten Heckenschützen getroffen werden, für deren Existenz es niemals Hinweise gefunden wurden. Getötet wurde neben dem spanischen Kameramann, der für den Privatsenders Telecinco arbeitete, auch der ukrainische Reuters-Kameramann, Taras Portsyuk. Wie der Beschuss des Hotels wies auch die Bombardierung des Büros von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass lästige Zeugen eingeschüchtert und vertrieben werden sollten.
Immer wieder hatten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen und immer wieder wurden sie eingestellt. Wie die Wikileaks-Dokumente nun zeigen, verweigerte die US-Regierung nicht nur jegliche Rechtshilfe, sondern übte massiven Druck aus. Man fand in Spanien dafür offenbar viele willige Helfer in Justiz und Politik. Die diplomatische Offensive begann vor allem ab dem Moment, als der mutige Ermittlungsrichter Santiago Pedraz im Oktober 2005 internationale Haftbefehle gegen Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp ausstellte.
Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Zusammenarbeit "vollständig" war, wie El País urteilt. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Spanien, der direkt mit der Justiz und Ministern in Verbindung stand, um den Vorgang abzuklemmen. Er hatte genauso Kontakt mit der Vizeministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega und mit den Außenministern Juan Fernando López Aguilar und Miguel Ángel Moratinos. Dazu sind bisher der Justizstaatssekretär Julio Pérez Hernández, der Generalstaatsanwalt, Cándido Conde-Pumpido, und der Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof, Javier Zaragoza, bekannt. Das war wichtig, weil Pedraz an diesem Sondergerichtshof tätig ist.
In einem Geheimtelegramm kabelte der Botschafter schließlich am 21. Oktober die Ergebnisse seiner Konsultationen in die Heimat. Schon der Titel des Schreibens von Eduardo Aguirre deutlich, dass die spanische Regierung daran arbeite, dass die internationalen Haftbefehle nicht vorankommen: "SPANISH MINISTERS WORKING TO CHALLENGE ARREST WARRANTS." Die Haftbefehle waren genau zwei Tage zuvor erlassen worden. Wundert man sich noch, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle angefochten hat?
Wenn man weiß, dass die Staatsanwaltschaft in Spanien ein Ministerium ist, also ein politisches Instrument der Regierung, wundert man sich kaum mehr. Es ist dann auch nicht mehr sehr verwunderlich, wenn der Fall tatsächlich im März 2006 am Nationalen Gerichtshof zu den Justizakten gelegt wurde. Als sich die Vizeministerpräsidentin kurz darauf mit dem Botschafter traf, habe sie ihm mitgeteilt, dass der Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido sie über die "exzellente Zusammenarbeit" unterrichtet habe, um den "Fall zu beenden", wie Aguirre wiederum in die USA kabelte.
Offensive 2.0
Doch dann machte der Oberste Gerichtshof dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung. Er ordnete nach einem Einspruch der Familie Couso im Dezember 2006 an, dass der Nationale Gerichtshof das Verfahren wieder aufnehmen muss. Erneut spielte sich das ab, was schon zuvor ablief. Nun sicherte der Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido dem Botschafter zu, "alles zu tun", um den Fall wieder zu schließen. In den Nachrichten an Washington macht der US-Botschafter deutlich, dass der Generalstaatsanwalt als auch der Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof eng mit ihm zusammenarbeiteten und sich entsprechend für die US-Anliegen einsetzen würden. Conde-Pumpido versicherte, dass der Fall nirgendwohin führen werde.
Dass er und auch Zaragoza eng mit der Botschaft zusammenarbeitet hat, zeigen auch andere [extern] Dokumente. Nach der erneuten Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft wies der Nationale Gerichtshof schließlich im März 2008 die Klage gegen die US-Soldaten erneut zurück. Man grub dafür die angeblichen Heckenschützen zur Begründung aus. Allerdings gab es einen Richter, der das anders sah. José Ricardo de Prada sah "ausreichende Hinweise für ein kriminelles Vorgehen der Soldaten". Der US-Botschafter konnte aber die freudige Nachricht, die er Zaragoza persönlich übermittelt bekam, sogleich nach Washington kabeln und sprach von einem der letzten Schritte in der Sache.
Aguirre sollte sich erneut täuschen, weil der Ermittlungsrichter nicht nachgab. Als neue Beweise auftauchten, erhob Pedraz wieder Anklage. Und wieder legte sich die Staatsanwaltschaft quer, wie auch in Berichten des Botschafters ausgeführt wird. Die Staatsanwaltschaft legte erneut Widerspruch ein. Dass der Nationale Gerichtshof das Verfahren im Juli 2009 erneut einstellte, muss eigentlich nicht mehr gesagt werden. Doch weil die Familie des Kameramanns erneut vor den Obersten Gerichtshof zog, ordnete der am 6. Juli 2010 die Wiederaufnahme an und am 30. Juli erließ Pedraz erneut internationale Haftbefehle.
Angemerkt sei hier noch am Rande, dass zwischenzeitlich in Spanien sogar die universelle Gerichtsbarkeit abgeschafft wurde, um derlei und anderen internationalen Verfahren einen Riegel vorzuschieben.
Hat auch die sozialdemokratische Regierung die Folterflüge gedeckt?
Als politisch noch brisanter stellen sich allerdings die Enthüllung von heute heraus. Denn nun tritt die Vizeministerpräsidentin, die schon im Fall Couso eine Rolle gespielt haben soll, ins Rampenlicht. Schon aus den bisherigen Dokumenten ging hervor, dass die Regierung auch wenig Neigung hatte, Licht ins Dunkel der CIA-Flüge zu bringen. Es wurden der spanische Luftraum und spanische Flughäfen genutzt, um im Geheimen Gefangene nach Guantanamo oder in andere Länder zu verfrachten. Weil dabei auch gefoltert wurde, wird auch immer wieder von Folterflügen gesprochen. Daran könnte Spanien sogar direkt beteiligt gewesen sein.
Dass auch Spanien in Guantanamo von eigenen Sicherheitskräften Vernehmungen vornehmen ließ und es auch in dem US-Lager mit den Menschenrechten nicht so genauso genommen wird, ist keine Neuigkeit. Doch die Regierung unter Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero hat offenbar diese Flüge toleriert und gedeckt. Zu dem Ergebnis kommen auch spanische Zeitungen nach den neuen Veröffentlichungen heute.
So hatte sich nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung des niederschmetternden Berichts des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty, der die Verwicklungen von etlichen europäischen Regierungen in die menschenunwürdigen Machenschaften aufzeigte, die spanische Vizeministerpräsidentin wieder einmal mit dem US-Botschafter getroffen. Schließlich hatte Marty erklärt, dass der Flughafen von Palma de Mallorca als Umschlagplatz für die Gefangenen gedient habe und Spanien beschuldigt, das zu "erlauben oder nicht zu untersuchen". De la Vega, so heißt es in dem Geheimtelegramm nach dem Treffen, habe unterstrichen, dass "Spanien keine Einwände gegen die Geheimdienstflüge hat", zitiert El País heute aus bisher nicht veröffentlichten Dokumenten. "De la Vega emphasized that Spain had no objection to USG intelligence flights through Spanish territory".
Sie habe nur darauf bestanden, dass Spanien entsprechend informiert wird, "to avoid any surprises". Man wolle im gegebenen Fall so tun können, als übe die Regierung eine angemessene Kontrolle über die Flüge aus. "They simply wanted to be kept informed and, if necessary, to be able to demonstrate that they were exercising proper oversight of foreign aircraft passing through Spain."
Dabei wurde nicht zum ersten Mal auf höchster Regierungsebene über das Thema verhandelt, wird aus dem Bericht an Washington deutlich. Hier wird auch über Aktivitäten von Außenminister Miguel Angel Moratinos in der Frage gesprochen. Der wolle sich auch dafür einsetzen, dass die Frage auf niedrigem Niveau behandelt werde und das galt auch für eine Klage von Anwälten aus Mallorca, die der Nationale Gerichtshof in der Frage angenommen hat. "Moratinos indicated the Spanish Government's desire to give this issue as low a profile as possible."
Wundern muss man sich über all die Vorgänge nicht. Was die Frage der Folter angeht, so war Spanien im Umgang mit angeblichen Terroristen nie zimperlich. Das Land wird stets von Menschenrechtsorganisationen auch für Folter im eigenen Land angegriffen. Kürzlich wurden sogar vor Gericht Journalisten frei gesprochen und ihre unter Folter erpressten Aussagen verworfen.
Andere wundert diese enge Zusammenarbeit vielleicht auch, weil die sozialistische Regierung, als Zugeständnis an die starke Bewegung gegen die spanische Beteiligung am Irak-Krieg, die spanischen Truppen 2004 aus dem Irak abzog. Das geschah, nachdem Zapatero die Wahlen im März dieses Jahres überraschend gewann. Doch seither biedert er sich der USA an, um die Wunde wieder zu schließen. Die Dokumente zeigen, dass versucht wurde, auch schon die Bush-Regierung auf allen Ebenen zufrieden zu stellen, weshalb man offenbar sogar massiv ins Justizsystem eingegriffen hat. Auf der anderen Seite wurden nicht nur die Truppen in Afghanistan verstärkt, sondern Zapatero kehrt nun auch, an der Seite von Obama, in den Irak zurück.
Da lange Zeit angekündigt wurde, dass diese Dokumente veröffentlicht werden, erklärt sich nun auch, warum Zapatero bei seiner Kabinettsumbildung Ende Oktober seine "eiserne Lady" in die Wüste geschickt hat. Jahrelang hatte De la Vega als Vize ihrem Ministerpräsidenten den Rücken frei gehalten. Viele in Spanien waren über die Absetzung erstaunt oder sogar entsetzt. Man darf nun annehmen, dass Zapatero, der wegen seiner Wirtschaftspolitik ohnehin mit dem Rücken an der Wand steht, nicht auch noch eine Regierungskrise wegen der Beziehungen zu den USA provozieren wollte und deshalb präventiv handelte. Dafür spricht auch, dass mit ihr auch der angeschossene Außenminister abserviert wurde. Allerdings ist letztlich er für das politisch verantwortlich, was in seiner Regierung passiert. Dass dies alles ohne sein Wissen geschehen ist, dürfte ihm ohnehin niemand abnehmen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Amazon bestreitet politischen Druck wegen Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 09:26
Der Online-Einzelhändler Amazon bestreitet, die Enthüllungsplattform Wikileaks auf politischen Druck hin von seinen Servern genommen zu haben. Wikileaks habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, teilte Amazon mit. Wikileaks hatte bei der Veröffentlichung der diplomatischen US-Depeschen auf den Amazon Web Service zurückgegriffen, um die hohen Zugriffszahlen auf die Dokumente bewältigen zu können.
Die Geschäftsbedingungen von Amazon Web Services AWS, der Hosting- und Cloud-Sparte von Amazon, sähen vor, dass der Kunde die Rechte an den Inhalten halte und deren Einsatz niemandem Schaden zufüge. "Es ist klar, dass Wikileaks nicht über die Rechte an den vertraulichen Dokumenten verfügt", argumentierte Amazon nun. Auch könne bei der großen Zahl von 250.000 Depeschen nicht gesichert sein, dass durch deren Veröffentlichung nicht Unschuldige wie etwa Menschenrechtler in Gefahr gerieten.
Es gebe hunderttausende Kunden, die alle Arten von Daten bei AWS speicherten, über einige davon werde auch kontrovers diskutiert – das sei aber völlig in Ordnung, meint man bei Amazon. Aber wenn Unternehmen oder Personen große Mengen von Daten speicherten, auf die sie rechtmäßig keinen Anspruch erheben könnten, und wenn sie Daten veröffentlichten ohne sicherzustellen, dass dadurch andere nicht in Gefahr gerieten, dann sei das eine Verletzung der Amazon-Nutzungsbestimmungen; diese Leute müssten dann anderswo unterkommen.
Zuvor hatte es geheißen, Amazon habe die Nutzung seiner Server durch Wikileaks nach einer Intervention von US-Senator Joe Lieberman gestoppt. Der parteilose Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz habe Amazon mit einem Boykott gedroht. Laut US-Medien war zudem aus Liebermans Büro verlautet, Amazon habe die Nutzung seiner Server durch Wikileaks gestoppt, nachdem Mitarbeiter Liebermans Nachforschungen angestellt hätten.
Über den Wikileaks-Sprecher Julian Assange heißt es weiterhin, er halte sich in Großbritannien versteckt. Die schwedische Justiz, die ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung verfolgt, rechnet damit, dass er in Kürze gefasst wird. Assange, über den die Süddeutsche Zeitung eine Analyse seiner theoretischen Hintergründe veröffentlichte, bestreitet diese Vorwürfe. Er sieht sie vielmehr als Teil einer Verschwörung, die von den USA gesteuert wird. Der Oberste Gerichtshof in Stockholm wies eine Klage Assanges ab, der damit die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn erreichen wollte.
Quelle : www.heise.de
Titel: Site-Sperren, DNS-Blockade: Wikileaks unter Druck
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 10:03
Cyberattacken auf WikiLeaks würden laut Provider Tausende andere Domains gefährden - ein Anwalt Assanges: Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer "reine Inszenierung"
Die cablegate.wikileaks- Website wurde vom neuen Provider EveryDNS.net vom Netz genommen. Nach aktuellen Informationen der BBC begründete der Provider die Maßnahme damit, dass "Wikileaks.org massiven Cyber-Angriffen ausgesetzt war". Die Angriffe würden die Infrastruktur von EveryDNS bedrohen, heißt es von Seiten des Providers, damit würde der Zugang zu Tausenden anderer Websites gefährdet.
"These attacks have, and future attacks would, threaten the stability of the EveryDNS.net infrastructure, which enables access to almost 500,000 other websites (...). Any downtime of the wikileaks.org website has resulted from its failure to use another hosted DNS service provider."
WikiLeaks bestätigte via Twitter, dass die Domain "gekillt" wurde. Seit Veröffentlichung von Cablegate habe man wiederholt mit solchen Störungen zu kämpfen, beklagt WikiLeaks.Erst vor ein paar Tagen hatte Amazon sich geweigert, WikiLeaks weiter zu hosten.
Anwalt: Anklage gegen Assange inszeniert
Schwedische Behörden haben gestern einen neuen Haftbefehl gegen Julian Assange ausgestellt, begründet wird er weiterhin mit dem Vorwurf, dass sich der WikiLeaks-Gründer im August in Schweden sexueller Vergehen schuldig gemacht habe. Laut Informationen des Guardian werden Assange Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und widerrechtlich ausgeübter Zwang vorgeworfen.
Nichts davon würde die Realität dessen wiedergeben, was zwischen Assange und den beiden Frauen vorgefallen sei, - die schwedischen Anklage sei eine reine Inszenierung, ohne jeden festen Boden, behauptet dagegen James D. Catlin, ein renommierter australischer Anwalt, der Assange im Oktober in London vertreten hat. Schweden riskiere damit"auf dramatische Weise" seinen guten Ruf als modellhafter moderner Rechtsstaat und setze sich der Lächerlichkeit aus.
Die Anklage habe nichts in der Hand. Der Schaden für Assanges Ruf sei beträchlich. Dem zugrunde liegen würde eine Anklage, die auf Folgendes gründe: dass einvernehmlicher Sex mit einem Kondom angefangen habe und ohne endete, woraus der Schluss gezogen werde, dass der Sex nicht einvernehmlich war. Dies sei der Stand nach drei Monaten Ermittlung und nachdem sich drei Staatsanwälte in dem Fall abgewechselt hätten.
Darüber hinaus verweist der Anwalt auf Äußerungen der beiden Frauen, die gegen Assange Anzeige erhoben haben, im Internet. Sie würden eher an eine Kampagne gegen Assange denken lassen: Twittermeldungen, die später gelöscht wurden und SMS-Nachrichten der Frauen würden eher den Schluss zulassen, dass sich beide Frauen einer "Eroberung" brüsten, so der Anwalt. Zwar sei der genaue Inhalt der SMS-Nachricht nicht bekannt, aber der "angeberische und entlastende Charakter der Texte" sei von der schwedischen Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Keine derartige Mitteilung der Frauen enthalte eine Klage darüber, dass sie vergewaltigt worden seien.
Dagegen sei von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden, dass beide Frauen dem Sex mit Assange zugestimmt hätten. Möglich sei nun nur eine Anwendung von vorgeschlagenen Reformen der schwedischen Gesetze zur Vergewaltigung, in deren Zusammenhang ungleichgewichtige Beziehungen zwischen den beiden Sexpartnern schwerer wiegen als das Einverständnis. Das würde u.U. darauf hinauslaufen, dass der Wille der Frau durch die Berühmheit Assanges in diesem Fall "subordiniert" gewesen sei. Das Gesetz würde dann aber erst nachträglich angewandt.
"In this case, presumably, the politically active A., with experience fielding gender equity complaints as a gender equity officer at Uppsala University, had her will suborned by Assange’s celebrity. The prosecutor coming as she does from a prosecution 'Development Unit' could achieve this broadening of the law during Assange’s trial so he can be convicted of a crime that didn’t exist at the time he allegedly committed it. She would need to. There is no precedent for it."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Die Wikileaks-Webseite ist unter der IP-Adresse 46.59.1.2 weiterhin erreichbar. Die Cablegate-Dokumente sind derzeit unter statelogs.owni.fr zu finden und können via Bittorrent heruntergeladen werden.
Titel: Ein Maulwurf macht die Fliege
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 10:54
Westerwelles Bürovorsteher ist der Spion, der aus der Partei der sozialen Kälte kam
Der "junge" FDP-Mann, der die Details der vertraulichen Koalitionsverhandlungen an eine fremde, ausländische Macht verriet, wurde gestern als der 42-jährige Helmut Metzner enttarnt, der Bürovorsteher des FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle. Nunmehr steht fest, dass der Agent nicht etwa nur am Rande des diplomatischen Parketts ein bisschen geschwätzig war, sondern gezielt angeworben wurde, wie es vermutlich Westerwelles spionierender Amtskollegin Hillary "Präsidentschaftkandidatin" Clinton gefallen hätte. Metzler, zu dessen politischen Zielen das Eintreten für das anachronistischen Kleidungsstück "Fliege" gehört, eiferte in mehrfacher Hinsicht seinem Chef Westerwelle nach, denn auch Westerwelle findet nichts dabei, seiner Gespräche mit Amtskollegen brav an die ehemalige Besatzungsmacht durchzustechen. Fast könnte man meinen, Metzner gäbe nur das Bauernopfer.
Den Vergleich Metzners mit einem Geheimagenten hatte bereits letztes Jahr die TAZ angestellt, der die "Umfeldbeobachtung" aufgefallen war, was "MunterMacherMetzner" in seinem Blog aufgriff.
Mit Maulwürfen im unmittelbaren Umfeld haben FDP-Außenminister so ihre Erfahrungen. Der wohl peinlichste Fall betraf Jürgen Mohamed Gietler, einem nach Heirat zum Islam übergetretenen Registraturbeamten im Außenministerium, der aus Verärgerung über seinen Dienstherrn sowohl an den Irak als auch an Ägypten lieferte, insbesondere alle vom BND an Genscher eingehenden Nachrichten abfing. Die Ägypter konnten seinerzeit etwa lesen, was die Diplomaten von ihnen wussten und hielten, so wie heute die Politiker aller Welt über die Sicht der US-Diplomaten. Als die Geheimdienste dem Bonner Spion Spionageausrüstung andienen wollten, winkte der Profi lachend ab. Statt die Dokumente mit einer Minox zu fotografieren jagte Gietler Berge an Papier durch den offiziellen Kopierer und schaffte sein Material nicht in Geheimfächern aus dem Gebäude, sondern in Plastiktüten - manchmal sogar Originalakten, die keiner vermisste. Der weniger an Geld als an Rache interessierte Gietler war 1991 in einem Geheimprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden - wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall".
Metzner, der für die USA spionierte, scheint glimpflicher davon zu kommen, bislang musste er lediglich im Bezug auf seine Verwendung als Bürovorsteher die Fliege machen.
Was unterscheidet juristisch Metzners Mitteilsamkeit vom Verrat Gietlers? Gietler hatte eine schier unfassbare Menge an sehr sensiblen Material geliefert, das sowohl konkrete militärische Geheimnisse als auch alle möglichen Lageberichte und Einschätzungen. Zweifellos hatte er "Staatsgeheimnisse" im Sinne des § 93 StGB an ausländische Mächte verraten. Der setzt voraus, dass bei Bekanntwerden "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" besteht - und zwar eine konkrete Gefahr, in der die Bundesrepublik insbesondere anfälliger für militärische Angriffe würde. Insoweit ist eher zweifelhaft, dass Koalitionsverhandlungen diesen überhaupt erfüllen können.
Vorliegend hatte Metzner zwar offenbar die FDP-Position zum Abzug der Atomwaffen verraten, die von der Linie der traditionell atlantisch eingestellten CDU abwich. Sofern man den USA keine Pläne zum militärischen Angriff auf Deutschland unterstellt, dürfte die Indiskretion noch nicht die erforderliche Dramatik erreicht haben, welche die §§ 93 bis 98 StGB voraussetzen.
Allerdings hat Agent "Fliege" die Verhandlungspositionen der Partei bzw. der Bundesrepublik geschwächt, denn die USA könnten aufgrund ihrer Kenntnis gezielt deutsche Politiker von US-Lobbyisten bearbeiten lassen oder im Falle der Uneinsichtigkeit in Misskredit bringen. Dies betrifft kein "Staatsgeheimnis", jedoch wäre zu diskutieren, ob es sich bei Metzners Treiben um eine "geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" im Sinne des § 99 StGB handeln könnte, "die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist" etc..
Hat Metzner, der ja nur einem Diplomaten berichtet hat, tatsächlich "für den Geheimdienst einer fremden Macht" gearbeitet? Normalerweise verwahren sich Diplomaten, die etwas auf sich halten, gegen die oft angetragene Zusammenarbeit mit den eigenen institutionellen Geheimdiensten, weil diese zwielichtige Branche das Vertrauen in die edle Diplomatie beschädigt. Angesichts des erstaunlich weitgehenden Aufklärungsbefehls von Außenministerin Clinton an ihre Diplomaten, die sogar geheime Passwörter und DNA von UNO-Leuten beschaffen sollen, wird man die US-Diplomatie allerdings nunmehr als Geheimdienst im Sinne des § 99 StGB bewerten müssen. Inzwischen wird sogar vermeldet, die Einbindung der Diplomaten sei auf Wunsch der CIA erfolgt.
Für eine "geheimdienstliche Tätigkeit" reichen der Rechtsprechung jedoch indiskrete Mitteilungen nicht aus - erforderlich sind vielmehr etwa konspirative Handlungen, Geheimtinte usw. Zwar wurde von Metzners Undercover-Einsatz als Plüschhase während einer Parade am Christopher Street-Day berichtet, ein ansonsten bloß geschwätziger Diplomat oder Bürovorsteher jedoch zählt noch nicht zur Bruderschaft der Schlapphüte - so die deutschen Gerichte. In anderen Ländern wurde dies freilich pragmatischer gehandhabt: In der Roten Armee weiß man von einem russischen Diplomaten, der schon am ersten Abend in den USA im Suff alles verriet - der Mann wurde umgehend erschossen.
Auch ein Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst dürfte nicht vorliegen, denn ein Bürovorsteher ist kein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Es bleibt einzig die "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht", die nach § 353b StGB strafbar ist. Hier wäre Voraussetzung, dass Metzner als Amtsträger zu qualifizieren ist oder nach [extern] § 353b StGB für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist, worüber derzeit noch nichts bekannt ist. Ein bloßer Bürovorsteher oder Parteifunktionär muss dies nicht notwendigerweise sein.
Daher stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Freidemokrat Metzner juristisch damit durchkommt. Ein Unrechtsbewusstsein wäre ihm ohnehin kaum zu unterstellen, werden doch die deutschen Eliten durch die vornehme Lobby-Gesellschaft Atlantik Brücke auf die deutsch-amerikanische Freundschaft eingeschworen, zumal die FDP einen unverkrampften Umgang mit dem historischen US-Diplomat Henry Kissinger pflegt, der in etlichen Staaten wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Insoweit ist Metzners Flirt mit den USA eine lässliche Sünde, die offenbar für die FDP keinen Anlass darstellt, den peinlich gewordenen Freidemokrat aus dem FDP-Apparat zu entfernen. Sonst müssten auch ganz andere gehen.
Die FDP indes hat ihre ganz eigen Antwort auf das Desaster gefunden: Der ungehörige Botschafter Murphy, der ungeliebte Wahrheiten überbringt, solle abberufen werden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Site-Sperren, DNS-Blockade: Wikileaks unter Druck [Update]
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 10:56
Die Wikileaks-Website steht mittlerweile unter wikileaks.ch wieder zur Verfügung. "Wikileaks zieht in die Schweiz"; twittert die Organisation dazu.
Titel: Spanien: Kippt Wikileaks das geplante Gesetz zur Webseitenzensur?
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 13:03
In den zahllosen Dokumenten befinden sich auch 115 Dokumente, die sich mit dem umstrittenen "Sinde-Gesetz" befassen
Zwar ist unklar, was in den 115 Dokumenten genau steht, doch der spanische Anwalt Javier de la Cueva hat öffentlich gemacht, dass sie sich mit einem umstrittenen Gesetzvorhaben in Spanien zum Geistigen Eigentum beschäftigen. Sie sind tatsächlich mit dem Etikett "KIPR" versehen, worauf der bekannte Fachanwalt für Rechte im Internet hingewiesen hat. KIPR steht für "Intellectual Property Rights", wie in offiziellen Dokumenten der US-Administration nachgelesen werden kann.
Man fragt sich, warum sich die US-Botschaft nicht nur damit beschäftigt, die spanische Justiz davon abzuhalten, im Fall von Morden und anderen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverstößen zu ermitteln, sondern sich auch ausgiebig mit der spanischen Gesetzgebung zum Geistigen Eigentum beschäftigt. Vermutet wird, dass auch hier im US-Interesse gezielt Einfluss genommen wurde.
Deshalb fordert der Anwalt nun von der Tageszeitung El País, die Dokumente schnell freizugeben. Schließlich, darauf weist er ebenfalls hin, wird das umstrittene Gesetz gerade debattiert und die Veröffentlichung könnte einen Einfluss auf die Abstimmung haben. Bisher wird er von der Zeitung, die der Regierung sehr nahe steht, noch vertröstet. "Hab Geduld Javier, El País arbeitet daran. Es wurden schon weitere Veröffentlichungen angekündigt", antwortete ihm die Journalistin Gabriela Cañas.
Der gesamte Vorgang war ohnehin schon mit vielen Sonderbarkeiten gespickt. Deshalb konnte man, wie im Fall des in Bagdad von US-Soldaten ermordeten spanischen Journalisten, davon ausgehen, dass hier im Hintergrund an diversen Strippen gezogen wird. Was hat ein Vorhaben, dass auch Websperren vorsieht, um angeblich gegen Piraterie vorzugehen, ausgerechnet in ein "Gesetz zum nachhaltigen Wirtschaften" zu suchen, fragte sich Telepolis schon vor einem Jahr. Dass die Bestimmungen zur Zensur von Webseiten wieder einmal durch die Hintertür heimlich eingefügt worden waren, ließ Spekulationen ins Kraut schießen.
Ohnehin war es nicht der erste Vorstoß in diese Richtung und noch dazu sollte im Kulturministerium von Ángeles González-Sinde (weshalb vom Sinde-Gesetz gesprochen wird) eine "Kommission für geistiges Eigentum" gebildet werden, die wieder einmal auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte. Zwar ruderte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zurück und behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden, doch glauben braucht man das nicht. Schon zuvor wurde das mehrfach von seiner Regierung versucht. Sogar Organen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, sollte ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht eingeräumt werden.
Dass nun gerade der für Schwerstverbrechen zuständige Nationale Gerichtshof die richterliche Kontrolle ausüben soll, ist auch kein Trost. Ohnehin soll das im Schnellverfahren auf Antrag der Kommission in vier Tagen passieren. Doch gerade im Fall des ermordeten spanischen Kameramanns haben die Wikileaks-Dokumente schon gezeigt, wie hoch der politische Einfluss gerade an diesem Sondergericht ist. So konnte dieser Gerichtshof schon illegal Zeitungen und Radios schließen, wie sich erst nach vielen Jahren herausgestellt hat.
Da das nicht das erste Mal war und der Gerichtshof immer wieder vom Obersten Gerichtshof korrigiert wird, hat das Sondergericht ausreichend bewiesen, dess nicht über die nötige Sensibilität verfügt, um über Zensur und Meinungsfreiheit entscheiden zu können.
Das gilt auch für die umstrittene Kultusministerin. Denn die wollte kürzlich engagierten Schauspielern, wie Javier Bardem, den Mund verbieten. Der international bekannte Bardem hatte mit zahlreichen Kollegen gegen die spanische Politik in der Westsahara protestiert, nachdem Marokko ein Wüstenlager brutal geräumt hat, wobei es einige Tote gab. Wer kein "Experte" sei, solle keine "Meinung äußeren und zur Konfusion beitragen", belehrte Ángeles González-Sinde die Kulturschaffenden.
Doch Konfusion herrschte wohl nur bei der Kultusministerin, denn nach dem Europaparlament hat nun sogar das spanische Parlament das Vorgehen Marokkos gegen die Saharauis in der besetzten Westsahara verurteilt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: US-Senatoren starten Gesetzesinitiative gegen Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 14:35
Als Reaktion auf die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Wikileaks haben drei US-Senatoren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem die Identität von Informanten besser geschützt werden soll. Das "Shield Act" (Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination) genannte Gesetz soll bestehende Regelungen ergänzen, die eine Veröffentlichung oder Weitergabe von als geheim eingestuften Informationen oder kryptografischer Mittel unter Strafe stellt. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung sollen auch die Identitäten von Informanten unter diesen Schutzschirm kommen.
Der Vorschlag des unabhängigen Sentors Joe Lieberman (US-Bundesstaat Connecticut) und seiner republikanischen Kollegen John Ensign (Nevada) und Scott Brown (Massachusetts) soll die Veröffentlichung von Dokumenten, die keine hohe Geheimhaltungsstufe haben – wie viele der von Wikileaks publizierten Nachrichten von US-Diplomaten – kriminalisieren. Die Senatoren argumentieren mit Interessen der nationalen Sicherheit und der möglichen Gefährdung für Informanten.
"Mit der Veröffentlichung der Namen unserer menschlichen Quellen haben Julian Assange und seine Kumpane unseren Feinden eine Abschussliste geliefert", erklärte Ensign. "Um das klar zu sagen: Wikileaks ist keine Whistleblower-Website und Assange ist kein Journalist." Lieberman ergänzte, das Gesetz solle dabei helfen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, "die für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen wesentlichen Informationsquellen gefährden".
Nachdem bekannt geworden war, dass die Wikileaks-Dokumente bei Amazon Web Services gehostet wurden, hatten Mitarbeiter des US-Senatsausschusses für Heimatschutz, dessen Vorsitzender Lieberman ist, von Amazon eine Erklärung gefordert. Das Unternehmen hatte daraufhin den Server unter Verweis auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abgeschaltet. Auch der von Wikileaks genutzte DNS-Service hat seine Dienste für die Whistleblower eingestellt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Site-Sperren, DNS-Blockade: Wikileaks unter Druck [Update 2]
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 19:53
Mittlerweile wurde auch die Domain "wikileaks.ch" deaktiviert.In einem Tweet von WikiLeaks wird auf die noch funktionierenden Adressen http://wikileaks.de/ http://wikileaks.fi/ und http://wikileaks.nl/ verwiesen.
Titel: US-Regierung dementiert Druck auf WikiLeaks-Hoster
Beitrag von: SiLæncer am 03 Dezember, 2010, 21:26
Die US-Regierung dementierte am heutigen Freitag offiziell, auf die Provider des umstrittenen Projekts einzuwirken, Ressourcen von WikiLeaks vom Netz zu nehmen. Sprecher des Verteidigungs- und Außenministeriums erklärten, man habe weder selbst "Takedowns" durchgeführt noch Firmen dazu angehalten.
Im Laufe der letzten Tage waren sowohl der WikiLeaks-Mirror in der Amazon-Cloud (gulli:News berichtete) als auch diverse Domains der Website (gulli:News berichtete) vom Netz genommen worden. Beide Provider gaben von den politischen Hintergründen unabhängige Begründungen an. Amazon berief sich auf eine AGB-Verletzung durch WikiLeaks, während DNS-Provider EveryDNS erklärte, man sei aufgrund der ständigen DDoS-Angriffe besorgt um die Verfügbarkeit des Systems für andere Kunden.
Unter WikiLeaks-Unterstützern wurde allerdings vielfach spekuliert, dass die US-Regierung womöglich Druck auf die Provider ausgeübt habe. Ähnliche Vermutungen äußerte WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" am heutigen Freitag.
Das Pentagon sowie das Außenministerium wiesen diese Vermutungen nun zurück. Weder habe man Druck auf die Unternehmen ausgeübt noch stecke die neueste Cyberkriegs-Behörde der USA, das Cyber Command, hinter den Problemen der Website, erklärte Pentagon-Sprecher Colonel Dave Lapan. Man wisse nicht "was die Probleme verursacht, die WikiLeaks momentan hat".
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks, UFOs, Fatwas und PayPal
Beitrag von: SiLæncer am 04 Dezember, 2010, 10:39
Während Julian Assange die Veröffentlichung weiterer Dokumente androht, kündigt der ehemals als Gefährder staatlicher Geldhoheit angetretene Zahlungsdienstleiter PayPal der Whistleblower-Organisation die Zusammenarbeit auf
In einem vom Guardian organisierten Live-Chat gab der via Interpol und seit gestern mit einem aufgerüsteten schwedischen Haftbefehl gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange bekannt, dass er trotz des Verfolgungsdrucks nicht von weiteren Enthüllungen absehen will.
Die von der Bild-Zeitung und der Welt spektakulär präsentierte Äußerung, es gäbe im noch nicht veröffentlichten Teil der Cablegate-Sammlung auch Dokumente zu UFOs, könnte sich allerdings als weit weniger spektakulär entpuppen, als sie derzeit präsentiert wird. Dass Regierungsstellen über solche angeblichen Sichtungen informiert werden, ist nämlich nichts ungewöhnliches – vor allem, wenn man bedenkt, welche Personen bisher als Informanten bekannt wurden.
Zu den Fatwas erzürnter amerikanischer und kanadischer Politiker meinte der 39-Jährige, dass Staatsanwaltschaften hier wegen Anstiftung zum Mord ermitteln sollten. Zu weiteren Sicherheitsfragen sagte er relativ unbestimmt, er wisse, mit wem er sich angelegt hat, und schütze sich, so gut das eben möglich sei. Medienberichten zufolge könnte ein Teil seines Schutzes in einem Passwort bestehen, das im Falle seines Ablebens veröffentlicht wird und mit dem sich eine überall auf der Welt verbreitete Datei mit den Klarnamen amerikanischer Geheimdienstinformanten entschlüsseln lässt.
Eine interessante Wirkung der Wikileaks-Veröffentlichungen ist, dass sie die Sollbruchstellen in der republikanischen Partei noch stärker sichtbar macht als bisher: Während der Evangelikale Mike Huckabee etwa Julian Assanges Erschießung forderte, erklärte der Libertäre Ron Paul seinem Land, warum die Welt mehr Wikileaks braucht. Die vom Libertären Peter Thiel mit begründete Zahlungsdienstleister PayPal, der ehemals als Gefährder staatlicher Geldhoheit antrat, kündigte Wikileaks dagegen die Zusammenarbeit auf, was den Empfang von Spenden erschwert, aber nicht unmöglich macht.
Weil die Washingtoner Kongressbibliothek die Whistleblower-Sites blockt und Einrichtungen wie das US-Militär und die Columbia-Universität Soldaten und Studenten mit Drohungen von einem Zugriff auf Informationen abhalten wollen, spricht Wikileaks mittlerweile von einem "digitalen McCartyismus" und verweist genüsslich auf die "surreale" Situation, dass die russische Pravda die USA wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit kritisiert.
Auch für Personen, die nicht an der Columbia-Universität studieren oder beim US-Militär beschäftigt sind, gibt es derweilen Verwirrung um die Erreichbarkeit der Cablegate-Dokumente: Nach einer DNS-Sperre half erst die schweizerische Piratenpartei aus, dann verwies die Whistleblower-Organisation via Twitter auf Deutschland, Finnland, die Niederlande und die gegen Zensur via DNS unempfindliche IP-Direkteingabe http://88.80.13.160
(http://www.heise.de/bilder/148873/0/0)
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Reporter ohne Grenzen verurteilen Vorgehen von USA & Frankreich gegen Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 04 Dezember, 2010, 16:11
Es sei das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft versuche, eine Website zu schließen, die sich der Transparenz verpflichtet hat
Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange.
Insbesondere wird der Senator Lieberman und der Senatausschuss für den Heimatschutz erwähnt, die Druck auf Amazon ausgeübt hätten. Amazon weist die Vermutung allerdings zurück, man habe aufgrund politischen Drucks Wikileaks nicht weiter gehostet. Dass muss das Unternehmen sagen, um nicht allzu viel Imageschaden zu erleiden, richtig überzeugend wird das kaum jemand finden. Lieberman hat mit zwei republikanischen Senatoren einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nachdem es verboten würde, die Namen von Informanten des Pentagon und der Geheimdienste zu veröffentlichen. Neben den USA und Frankreich blockieren auch China und Thailand – nach Reporter ohne Grenzen bekannt für die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit – den Zugang zu wikileaks.org, China zu allen Websites, die das Wort wikileaks enthalten. Allerdings ist wikileaks auch dort nur über den Domainnamen unzugänglich, wer die IP-Adresse eingibt, hat weiterhin Zugang.
Für RSF sind die Versuche, Wikileaks auf dem Internet unzugänglich zu machen, besorgniserregend: "Es ist das erste Mal, dass wir einen Versuch der internationalen Gemeinschaft beobachten, eine Website zu zensieren, die dem Prinzip der Transparenz gewidmet ist. Wir sind schockiert, dass Länder wie Frankreich und die USA plötzlich ihre Politik zur Meinungsfreiheit in Übereinstimmung mit der von China bringen. Wir weisen darauf hin, dass es in Frankreich und in den USA die Angelegenheit der Gerichte und nicht der Politiker ist, darüber zu entscheiden, ob eine Website geschlossen werden soll."
RSF betont, dass Wikileaks die Dokumente legal nach der US-Verfassung veröffentlichen dürfe. Und die Organisation ist der Überzeugung, dass Wikileaks ein nützliche Rolle spielt, indem sie diese Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Tatsächlich wären, müssten, wenn man in den USA und in Frankreich konsequent verfahren würde, auch die jeweils heimischen Medien, allen voran die New York Times und Le Monde, denen Dokumente vorab zugespielt wurden, die eng mit Wikileaks kooperiert und Teile der Dokumente veröffentlicht haben, zensiert und mit einer Klage bedroht werden. Das aber ist den Regierungen zu heiß und wäre aufgrund der von Wikileaks realisierten internationalen medialen Zusammenarbeit auch wenig erfolgversprechend. Daher wollen USA und Co. lieber das Leck schließen und die "Bösen" als Sündenbock opfern, wobei manche Medien hier durchaus mitspielen, die von Wikileaks direkt profitiert haben.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Deutsche Wikileaks-Konkurrenz soll bald starten
Beitrag von: SiLæncer am 05 Dezember, 2010, 16:11
Der ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg will noch in diesem Monat mit seiner eigenen Konkurrenz-Plattform zu Wikileaks an den Start gehen. Zu diesem Thema hat sich der 32-Jährige in einem Interview geäußert.
Bei diesem Angebot hat es sich Domscheit-Berg zum Ziel gesetzt, lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen zu wollen. Interessierte Nutzer sollen darüber auf sichere Art und Weise geheime Dokumente verschicken können.
Im Gegensatz zu Wikileaks können die Absender jedoch selbst festlegen, wer die Inhalte veröffentlichen darf. Unter dem Strich soll das Angebot deutlich transparenter als Wikileaks sein, sagte er laut einem Artikel von 'Focus (http://www.focus.de/digital/internet/internetplattform-deutsche-wikileaks-konkurrenz-soll-noch-2010-starten_aid_578669.html)'.
Der Berliner Informatiker trennte sich nach drei Jahren von Wikileaks. Offenbar kam es diesbezüglich zu Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Gründer Julian Assange.
In erster Linie habe es an Transparenz gefehlt, sagte er. "Von anderen Organisationen oder Regierungen haben wir das die ganze Zeit eingefordert, aber intern wurde diese Transparenz verwehrt."
Domscheit-Berg verarbeitet seine Erfahrungen gegenwärtig zu einem Buch, welches im Januar des kommenden Jahres voraussichtlich erscheinen wird.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Site-Sperren, DNS-Blockade: Wikileaks unter Druck [Update 3]
Beitrag von: SiLæncer am 05 Dezember, 2010, 18:35
In der Zwischenzeit hatte EveryDNS auch die Domain wikileaks.ch in ihren DNS-Servern stillgelegt, die Piratenpartei Schweiz reagierte aber schnell und trug Nameserver in der Schweiz ein. Eine zwischenzeitliche Nichterreichbarkeit von wikileaks.ch führte Denis Simonet auf IP-Routing-Probleme zurück, ein zügiges Update der DNS-Zonefiles schaffte aber auch hier Abhilfe. Er erklärte zudem, dass Switch, der Registrar für .ch- und .li.Domains, zugesichert habe, dass die Abschaltung von wikileaks.ch "kein Thema sei". Eine Abschaltung der Domain sei daher höchstens per richterlicher Verfügung möglich. Mittlerweile gibt es zudem einen Aufruf von Wikileaks , die Inhalte der WIkileaks-Server massenhaft zu spiegeln – eine Anleitung zur Einrichtung eines Spiegelservers (http://46.59.1.2/mass-mirror.html) und die Angaben, die Wikileaks zur Spiegelung der Serverinhalte benötigt, haben die Aktivisten veröffentlicht.
Quelle : www.heise.de
Titel: Re: Site-Sperren, DNS-Blockade: Wikileaks unter Druck
Beitrag von: moonchild am 05 Dezember, 2010, 20:45
In den Niederlanden hat der öffentlich-rechtliche Sender Powned eine wikileaks Spiegel Seite online gestellt. Der Spiegel Server befindet sich anscheinend in Frankreich.
Eine Liste mit anderen Spiegeln kan mann hier finden : http://www.twitlonger.com/show/79s9r1
Titel: Wikileaks: Das Internet schlägt zurück
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2010, 07:00
Wikileaks ruft mit Erfolg Internetnutzer zur Einrichtung von Mirror-Seiten auf, die Piratenparteien unterstützen Wikileaks und andere Whistleblower-Plattformen auch technisch
Wikileaks greift auf die Möglichkeit des Internet zurück, Informationen durch massenhafte Verbreitung der Zensur und der Löschung zu entziehen. Nachdem EveryDNS die Domain wikileaks.ch in ihren DNS-Servern gelöscht hatte, PayPal die Überweisungen von Spenden unterbindet und der US-Onlinehändler Amazon Wikileaks von seinen Servern sperrte, hat man sich an die Internetnutzer gewandt und zum massenhaften Herunterladen der Dateien und zur Einrichtung von Mirror-Seiten aufgerufen. Wikileaks droht auch über seinen Anwalt Mark Stephens damit, Materialien zu veröffentlichen, die "thermonuklear" seien, falls sich die Organisation schützen müsse.
Jeffrey T. Kuhner fordert in einem von der rechten Zeitung The Washington Times veröffentlichten Kommentar: Assassinate Assange.
Mittlerweile haben Hunderte die Daten heruntergeladen oder eine Umleitung zu http://213.251.145.96 angelegt. Auf savewikileaks.net/another-wikileaks-address findet man nun auch dann die Wikileaks-Informationen, wenn diese auch noch von den Servern von Wikileaks gelöscht würden. Nun könnte wohl nur eine gezielte internationale Aktion für das Verschwinden sorgen, was aber eine globale Einheit der Interessen voraussetzen würde, die auch für vorhersehbare Zeit nicht gegeben sein dürfte. Allerdings ist die Situation wohl nichts stabil. Die Website berichtete heute um 00:35 Uhr mittels einer automatischen Überprüfung vom Stand der Mirror-Seiten: Good: 166 Outdated: 329 Down: 296 Total: 791. Wikileaks spricht von 208 Mirros-Seiten.
Allerdings scheint sich die US-Regierung vorneherum mittlerweile lässig zu geben, aber im Hintergrund doch starken Druck auszuüben. So hat der US-Botschafter Donald Beyer in der Schweiz in der Zeitschrift "Der Sonntag" gewarnt, den Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren: "Die Schweiz wird sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemanden, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte." Der frühere schweizerische Geheimdienstchef Peter Regli hält es durchaus für möglich, dass an Assange ein abschreckendes Beispiel vollstreckt werden könnte: "Ich wäre nicht überrascht, wenn er plötzlich Opfer eines Autounfalls, von einem U-Bahn-Steig auf die Gleise stürzen oder an einem 'Herzinfarkt' sterben würde."
"It's not wrong to lie, cheat, steal, corrupt, and torture. It's wrong to let people know about it", wird auf Twitter kommuniziert.
Dass EveryDNS wikileaks.org gesperrt hat, weil es zu zahlreichen DDoS-Angriffen gekommen sei, lässt sich zwar nicht ohne weiteres widerlegen, ist aber nach Aussagen der Schweizer Piraten unwahrscheinlich. Die haben seit Freitag den Zugang zur Wikileaks-Website über wikileaks.ch ermöglicht, berichten aber, dass sie noch "keinerlei Anzeichen von Hacker-Attacken feststellen" konnten. Andererseits hatte dies auch Wikileaks selbst gesagt. Feststellen konnten sie hingegen, dass EveryDNS auch die Domain wikileaks.ch sperrte, weswegen die Schweizer Piraten zu der Schweizer Domainregistrationsstelle Switch gewechselt sind, wo ihnen versichert wurde, dass eine Abschaltung nicht drohen soll, wenn dies nicht ein Schweizer Gericht verfügt.
Zumindest ein Teil der Daten von Wikileaks wird von dem schwedischen Provider Bahnhof in einem Bunker gehostet. Dessen Chef John Karlung erklärte, dass in Schweden schwedische Gesetze gelten, keine amerikanischen oder chinesischen. Wikileaks sei nur ein Kunde wie jeder andere. Die US-Regierung habe sich noch nicht an ihn gewandt, er würde die Daten aber auch nicht löschen, wenn dies geschehen sollte.
Im Augenblick leitet Bahnhof Anfragen auf http://88.80.13.160 auf http://213.251.145.96 bei dem französischen Provider OVH weiter, wohin Wikileaks nach dem Herauswurf durch Amazon gezogen ist. OVH hat vorerst trotz des Drucks der französischen Regierung erklärt, dass es weder die Angelegenheit der Politik noch von OVH sei, Wikileaks vom Netz zu nehmen. Das müssten die Gerichte entscheiden.
"The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops", so Altinternetpionier und EFF-Mitglied John Perry Barlow auf Twitter.
Die Piratenparteien machen nun den Fall Wikileaks zu dem ihren. Tatsächlich passt die Verteidigung von Wikileaks genau ins politische Profil der digitalen Freibeuter. So gaben die "Piratenparteien aus der ganzen Welt" gestern bekannt, dass sie "Whistleblower-Plattformen" unterstützen und "aufgrund von dringender Besorgnis um die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit" in einer "Gemeinschaftsaktion" dafür sorgen, "dass Wikileaks auf internationaler und mehrfach gespiegelter Infrastruktur verfügbar bleibt". Betont wird freilich, dass man damit nicht nur Wikileaks unterstützen will, so Daniel Flachshaar aus dem Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei: "Wir werden diese Plattform jedem zur Verfügung stellen, der als Whistleblower seine Information gelöscht oder geblockt sieht."
Wie es weitergeht, wird vermutlich erst einmal auch zwischen Großbritannien und Schweden. Mit einer angeblich fragwürdigen Klage hat Schweden einen Red Altert durch Interpol erwirkt. Das ist kein Haftbefehl, sondern der Angeklagte soll aufgespürt und festgenommen werden, um ihn zu befragen. Zunächst hatte die schwedische Staatsanwältin formelle Fehler gemacht, die scheinen nun korrigiert zu sein. Die britische Polizei kennt angeblich den Aufenthaltsort von Assange, was auch nicht verwunderlich wäre, der sagt, er würde sich auch gar nicht verstecken. Die schwedische Staatsanwaltschaft könne ihn auch erreichen und befragen. Ausliefern an die USA werde man ihn nicht, versichert derweilen die Staatsanwältin. Der Vergewaltigungsvorwurf könnte auch eine schwedische Eigenart sein. Es heißt, Assange habe beim einverständigen Sex mit den beiden Frauen kein Kondom benutzen wollen.
Vorerst könnten sich die Schwierigkeiten häufen, weiter an den für Wikileaks überlebenswichtigen Spendengelder zu gelangen. So will die Schweizer Postfinance ein Konto von Assange überprüfen, das Julian Assange Defence Fund heißt. Zum Problem könnte der Wohnsitz werden. Assange hatte zur Kontoeröffnung Genf als Wohnsitz genannt. Man sei sich nicht sicher, ob dies zutrifft. Wenn es politisch und ideologisch nicht passt, werden plötzlich auch die Schweizer Banken kritisch.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Wikileaks: USA sehen Sicherheitspolitik durch FDP erschwert
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2010, 10:59
Die USA sehen in der Einstellung der FDP zum Datenschutz eines der größten Hindernisse für transatlantische Sicherheitskooperationen Das geht aus den in den vergangenen Tagen auf der Whistleblower-Plattform veröffentlichten Depeschen von US-Botschaften hervor. Die "übertriebenen Datenschutzansichten" der FDP würden zu einer inländischen Diskussion beitragen, die die US-Politik verzerrt darstelle und die europäische Debatte negativ beeinflusse.
Der US-Botschafter Phil Murphy hat im Januar 2010 in einer Depesche die Unterstützung durch eine Expertengruppe aus Washington angefordert, da Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2009 ein "schwieriger Partner in Bezug auf sicherheitsrelevante Initiativen für Informationsaustausch" geworden sei. Deutschland sei für die Debatte über Datenschutzfragen innerhalb der Europäischen Union entscheidend wichtig. Daher müsse man nun Gesprächspartner in der Regierung, Parlamentarier und Meinungsmacher angehen.
Die FDP sei nach einem zehnjährigen Ausflug in die Opposition zur Macht zurückgekehrt, schrieb Murphy. Ihr Führungspersonal habe keine Erfahrung im praktischen Umgang mit realen Sicherheitsproblemen im Internet-Zeitalter. Die "Fixierung der FDP auf Fragen des Datenschutzes" gehe "zeitweise auf Kosten verantwortungsvoller Ansichten der Partei zur Antiterror-Politik". Deutsche Gesprächspartner hätten immer wieder die Frage nach Datenschutzpolitik und -maßnahmen in den USA aufgeworfen. Dabei werde in den deutschen Ansichten oftmals die US-Politik "verzerrt" und "falsch" dargestellt. Insbesondere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußere sich hier unverblümt und scheine nicht über die "starken" und "robusten" Datenschutzmaßnahmen" in den USA informiert zu sein – oder informiert werden zu wollen.
Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 hatte die Berliner Botschaft der Datenschutzpolitik der FDP eine vertrauliche Depesche gewidmet, in der bereits die "Fixierung" der FDP auf den Datenschutz thematisiert wurde – und der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble für sein "Verständnis für den Kampf gegen den Terror in einer globalisierten Welt" gelobt. Murphy befürchtete seinerzeit, dass ein FDP-geführtes Justizministerium weitere Kooperationen erschweren könnte. So wurde zu Zeiten von Innenminister Wolfgang Schäuble ein bilaterales Abkommen über den Datenaustausch mit den USA vereinbart, das einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten erlaubt. Das FDP-Justizministerium könne künftig die Umsetzung des Vertrags erschweren.
Auch wurde mit Schäuble bereits ein bilateraler Datenaustausch nach Maßgabe der Homeland Security Presidential Directive 6 diskutiert. Auf Basis dieser Richtlinie wurde das "Terrorist Screening Center" eingerichtet, das die US-Terrorliste, die "No-Fly-List" sowie die "Selectee List" für Personen für eine erweiterte Kontrolle erstellt. Bislang haben deutsche Sicherheitsbehörden keinen Zugang zu den Listen. Ein FDP-Ministerium könne Verhandlungen darüber verhindern, sorgte sich Murphy. Er befürchtete zudem, dass die FDP erfolgreich Vorbehalte gegen US-EU-Datenaustausch-Initiativen vorbringen könnte.
Die nächste Auseinandersetzung zwischen den USA und der Europäischen Union steht unmittelbar bevor: Der Europäische Rat wird bald der Europäischen Kommission das Mandat erteilen, die Verhandlungen um das EU-US-Datenschutzabkommen zu beginnen. Derzeit ist noch umstritten, ob das Abkommen auch bestehende Abkommen erfassen soll, die die USA mit einzelnen Mitgliedsstaaten bilateral ausgehandelt haben. Im EU-Rat sperren sich noch Großbritannien, Frankreich und Österreich dagegen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Nach Wikileaks-Rauswurf: DoS-Angriff auf PayPal
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2010, 16:33
Offenbar greifen nun auch Sympathisanten der Whistleblower-Plattform Wikileaks zu härteren Mitteln. Der Payment-Dienst PayPal wurde gestern Opfer eines DoS-Angriffes.
Dieser hatte Ende letzter Woche das Wikileaks-Spendenkonto gekündigt. Auf zahlreichen Kanälen haben Nutzer in den letzten Tagen bereits Stimmung gegen das US-Unternehmen gemacht. Viele kündigten an, dem Dienst ihrerseits den Rücken zu kehren und riefen zum Boykott der Plattform auf. Gestern ging nun das offizielle Firmenblog offline.
Eine massive DoS-Attacke sorgte dafür, dass die Seite über Stunden nicht mehr erreichbar war. Das Unternehmen stellte daraufhin kurzfristig auf eine statische Seite um, die lediglich eine Stellungnahme zur Kündigung von Wikileaks enthielt, berichtete der Security-Dienstleister Panda.
Inzwischen ist die Seite wieder erreichbar. Nach Angaben der Sicherheits-Experten bei Panda summierte sich die Ausfallzeit letztlich auf 8 Stunden und 15 Minuten.
Über Twitter bekannte sich ein Nutzer namens "AnonyWatcher" zu dem Angriff. "TANGO DOWN -- thepaypalblog.com -- Blog of Paypal, company that has restricted Wikileaks' access to funding. #Paypal #Wikileaks #WL #DDoS", hieß es da.
Dabei bezog er sich direkt auf einen anderen DoS-Angriff, mit dem vor einer Woche Wikileaks lahm gelegt wurde. Auch der in diesem Fall tätige Angreifer "th3j35t3r" (The Jester) hatte seine Attacke mit der Bemerkung "Tango Down" betitelt.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Auch Schweizer Bank friert Wikileaks-Konto ein
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2010, 18:12
Die Schweizer Bank Post Finance hat das bei ihr laufende Konto von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange eingefroren. Auf diesem liegen 31.000 Euro.
Wie die Betreiber des Whistleblower-Portals mitteilte, handelt es sich bei der Summe zum Teil um private Gelder von Assange als auch um Rücklagen für die Finanzierung von rechtlichen Auseinandersetzungen. Auch Spendengelder gingen auf dem Konto ein.
Die Bank begründete die Maßnahme damit, dass Assange keinen Wohnsitz in der Schweiz habe und damit die Voraussetzungen für die Führung eines Kontos in ihrem Hause nicht gegeben seien. Bei einer Überprüfung habe sich herausgestellt, dass der Kontoinhaber nicht an der angegeben Adresse in Genf wohnt.
Dies bestätigte Wikileaks. Demnach hatte Assange die Adresse seines Schweizer Anwalts angegeben, über den auch der gesamte Briefverkehr mit der Bank abgewickelt wurde. Damit gibt es offenbar tatsächlich einen formalen Grund, mit dem die Post Finance die Kündigung rechtfertigen kann.
Der Zeitpunkt, zu dem die Sperrung erfolgte, wirft allerdings Fragen auf. Immerhin werden Wikileaks als auch Assange persönlich derzeit wegen der Veröffentlichung von tausenden Dokumenten aus dem diplomatischen Betrieb der USA von vielen Seiten unter Druck gesetzt.
Erst am Ende letzter Woche sperrte auch der Payment-Dienst PayPal einen Account, über den Spenden an Wikileaks flossen. Auf diesem befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 60.000 Euro. Wikileaks verlor so binnen weniger Tage den Zugriff auf rund 100.000 Euro.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Wikileaks: Hetzner will nicht spiegeln,Großbritannien verhaften, Banker zittern
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2010, 20:07
Es wird wohl noch Monate dauern, bis die Whistleblower-Plattform Wikileaks beziehungsweise ihr Mitgründer Julian Assange nicht mehr die Schlagzeilen des Tages beherrschen. Doch noch überschlagen sich die Ereignisse: Den Auftakt am Montag machte die Schweizer Post, die erklärte, man habe das PostFinance-Konto, über welches bislang Spenden für die Enthüllungsplattform im Internet liefen, geschlossen. Als Grund gab das Unternehmen an, Assange habe bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht.
Assange habe Genf als Wohnort angegeben, was sich bei einer Überprüfung der Daten aber als unwahr herausgestellt habe, hieß es weiter. Assange könne keinen Schweizer Wohnsitz nachweisen. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine Kundenbeziehung. Man werde nun versuchen, mit Assange Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, auf welches Konto das Geld überwiesen werden könne, sagte ein PostFinance-Sprecher. Könne das Geld nicht transferiert werden, werde es auf ein Sperrkonto überwiesen, "bis jemand kommt, der darauf einen rechtlichen Anspruch hat".
Anschließend meldeten britische Medien, dass in Großbritannien alle Dokumente eingegangen sind, die für eine Festnahme Assanges nötig seien. Der gebürtige Australier wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen von der schwedischen Justiz gesucht. Scotland Yard habe alle Papiere zusammen und werde Assange womöglich in den kommenden 24 Stunden festnehmen, falls sein genauer Aufenthaltsort bekannt sein sollte, zitierte der britische Sender BBC nicht näher genannte Quellen. In diesem Fall würde Assange einem britischen Gericht vorgeführt, das über seine Auslieferung nach Schweden entscheiden könnte.
In Deutschland wiederum teilte der Webhoster Hetzner auf Anfrage des Bloggers und Kommunikationsberaters Alper Iseri mit, dass "das Hosten von Content von Wikileaks nicht möglich" sei und verweist in diesem Zusammenhang auf die eigenen AGB. Darin heißt es unter Paragraph 6.2 unter anderem, "der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen." Iseri hatte eigenen Angaben zufolge "mit dem Gedanken gespielt", selbst einen Wikileaks-Mirror bei Hetzner einzurichten.
Unterdessen rätseln New Yorker Banker, wen Assange gemeint haben könnte, als er Ende November ankündigte, zehntausende interne Dokumente aus einer großen US-Bank veröffentlichen zu wollen, die "ein oder zwei Banken" empfindlich treffen könnten. Laut Assange sollen die brisanten Dokumente, die ein Beleg dafür seien, wie das obere Bankenmanagement gegen ethische Regeln verstoße, Anfang kommenden Jahres ins Internet gestellt werden. Kolportiert wird, dass es sich um die Bank of America handeln könnte, die schon ein Swat Team gegründet haben soll, "um Wikileaks zu bekämpfen".
Quelle : www.heise.de
Titel: Assange soll morgen vor britischem Gericht erscheinen
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2010, 23:24
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wird am morgigen Dienstag vor einem britischen Gericht erscheinen. Dort soll über die in Schweden gegen Assange erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe verhandelt werden. Den britischen Behörden liegt mittlerweile ein gültiger Haftbefehl - einigen Quellen zufolge auch ein Auslieferungsantrag - vor.
Kurz zuvor hatte Jennifer Robinson, eines der Mitglieder von Assanges Anwalts-Team, gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian" gesagt, man habe einen Haftbefehl erhalten und verhandle "ein Treffen mit der Polizei". Nun hat man sich offenbar darauf geeinigt, dass Assange morgen vor dem Richter erscheinen soll.
Mark Stephens, ein weiterer von Assanges Anwälten, betonte: "Er [Assange] wurde keines Verbrechens angeklagt." Es gehe lediglich um eine Befragung des Australiers. Die schwedischen Behörden hatten bereits vor einiger Zeit einen Haftbefehl herausgegeben. Dieser konnte jedoch aufgrund von Formfehlern nicht umgesetzt werden.
Anonyme Quellen äußerten die Vermutung, dass Assange vor Gericht eine Kaution verhandeln will. Assange selbst sagte kürzlich, er rechne mit einer Kaution von 100.000 bis 200.000 britischen Pfund, das sind umgerechnet rund 118.000 bis 236.000 Euro. Zudem könnte es sein, dass sich bis zu sechs Personen als Bürgen für den WikiLeaks-Mitbegründer finden müssten. Anderenfalls könnte Assange in Untersuchungshaft genommen werden. Assange wendet sich nun an seine Supporter, ihm die Kaution zur Verfügung zu stellen und als Bürgen für ihn einzuspringen. Ein Spendenkonto allerdings, dass die Gerichtskosten von Assange decken helfen sollte, wurde vom Online-Payment-Dienst PayPal kürzlich eingefroren.
Freunden gegenüber soll Assange gesagt haben, er sehe die USA hinter den Bemühungen Schwedens um eine Auslieferung. Zwar seien die ursprünglichen Vorwürfe gegen ihn "aus persönlichen Gründen" erfolgt, Schweden verfolge aber mit der Art und Weise, wie mit diesen Vorwürfen umgegangen werde, die politischen Ziele der USA. Demzufolge soll Assange sich deswegen weigern, nach Schweden zurückzukehren und sich den Vorwürfen zu stellen, weil er befürchtet, keinen fairen Prozess zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft soll gefordert haben, den Australier in Einzelhaft und ohne Kommunikationsmöglichkeit festzuhalten.
Sollte Assange eine Kaution aushandeln, muss binnen 28 Tagen die endgültige Verhandlung über eine eventuelle Auslieferung an die schwedischen Behörden erfolgen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen
Beitrag von: SiLæncer am 07 Dezember, 2010, 09:11
Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.
Der finanzielle Druck auf Wikileaks wächst. Einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals, die Wau-Holland-Stiftung, hat Ärger mit den deutschen Aufsichtsbehörden. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.
Hintergrund ist der fehlende Geschäftsbericht, den die Stiftung trotz Aufforderung bislang nicht vorgelegt hat. Das Kasseler Regierungspräsidium hat die im nordhessischen Guxhagen ansässige Stiftung deshalb abgemahnt. "Die Mahnung ist schon raus", bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern dem Handelsblatt. Innerhalb von sechs Wochen muss die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs benannte Stiftung nun einen Rechenschaftsbericht abliefern. Die Stiftung ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.
Die Behörde will mit Hilfe des Geschäftsberichts prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750.000 Euro gefördert.
Die im Dezember 2003 gegründete Stiftung ertrinkt derzeit offenbar im Geld: "Aufgrund des riesigen und in dieser Form bisher einmaligen Spendenaufkommens hat sich die Ausstellung von Spendenquittungen verzögert. Mittlerweile ist der gigantische Berg abgearbeitet", heißt es auf der Internetseite der Stiftung.
Stiftungszweck Datensicherheit
Die Stiftung hat sich die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Verbraucherschutz zum Ziel gesetzt. Wörtlich gab sie an: "Zweck der Stiftung ist es weiterhin, Verbraucher im Bereich der Datensicherheit elektronischer Medien und Kommunikation zu beraten. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit Regierungsgremien, um Gefahren, Risiken und Chancen von E-Government-Projekten, der Signaturkarte und ähnlichen Entwicklungen abzuschätzen und zu veröffentlichen". Wikileaks hat sich weltweit einen Namen gemacht, indem die Plattform Regierungsinformationen gegen den Willen der Urheber im Netz öffentlich zugänglich machte.
Sollte die Wau-Holland-Stiftung die gesetzte Frist untätig verstreichen lassen, setzt die Aufsichtsbehörde nach eigenen Angaben eine weitere vierwöchige Frist. Die Geduld der Behörde ist aber begrenzt. "Im Januar werden wir einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater beauftragen, der den Geschäftsbericht erstellen wird", kündigte die Kasseler Aufsichtsbehörde gestern an.
Dass die Wau-Holland-Stiftung ins Fadenkreuz der Aufsichtsbehörde geraten ist, kommt für die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange zur Unzeit. Erst am Wochenende wurde ein Konto der Stiftung vom Finanzdienstleister Paypal gekündigt. "Paypal teilte uns mit, dass wir mit der Unterstützung von Wikileaks die Benutzungsbedingungen von Paypal verletzen", teilte Wikileaks per Twitter mit. Zudem hat das Schweizer Geldinstitut Post Finance das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt.
Nach langem Hin und Her um die internationale Fahndung nach Julian Assange ist der Mitgründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks nunmehr in Großbritannien festgenommen worden. [Update: Die Polizei setzte ihn fest, nachdem er sich in einem Polizeirevier in London wie vereinbart in Begleitung seiner beiden Anwälte Mark Stephens und Jennifer Robinson eingefunden hatte.] Der gebürtige Australier wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen von der schwedischen Justiz gesucht, die ihn zu den Anschuldigungen vernehmen will. Vor wenigen Tagen erst hatte Interpol eine "Red Notice" herausgegeben, mit der Assange dann auch international zur Fahndung ausgeschrieben war.
Nach Berichten mehrerer britischer Medien, darunter der Nachrichtenagentur Reuters und von Sky News, hat die britische Polizei Assange festgenommen; bereits früher hatte es geheißen, der Aufenthaltsort des Wikileaks-Sprechers sei Scotland Yard bekannt. Gegenüber dem Independent bestätigte ein Polizeisprecher die Festnahme: Beamte der "Metropolitan Police Extradition Unit" hätten am heutigen Dienstagmorgen Assange im Auftrag der schwedischen Behörden verhaftet; ihm würden von den schwedischen Behörden in einem Fall sexuelle Nötigung, in zwei Fällen sexuelle Belästigung und in einem weiteren Fall Vergewaltigung vorgeworfen.
Gegenüber Sky News sprach Assanges Anwalt Mark Stephens von einem "politischen Trick". Die Gerichte in Großbritannien müssen nun entscheiden, ob der vorliegende Haftbefehl für eine Auslieferung an Schweden ausreichend ist. Assanges Anwalt kündigte bereits heftigen Widerstand gegen eine Auslieferung an, vor allem mit der Begründung, dass Assange an die Amerikaner übergeben werden könnte.
Assange hatte die Vorwürfe stets bestritten und als Komplott der US-Regierung bezeichnet. In den letzten Tagen war Wikileaks selbst verstärkt unter Druck geraten, so hatten mehrere Finanzdienstleister die Konten von Wikileaks gesperrt oder die Möglichkeit unterbunden, Spenden an die Whistleblower-Plattform zu überweisen. Auch die Server und DNS-Einträge von Wikileaks wurden teilweise gesperrt, sodass beispielsweise die Domain von Wikileaks in die Schweizer Landesdomain verlagert werden musste.
[Update]: Mittlerweile erklärten die Wikileaks-Aktivisten auch über Twitter, dass sich "die Aktionen gegen Wikileaks-Chefredakteur Julian Assange" auf den Betrieb der Site "nicht auswirken werden". Man werde in der kommenden Nacht wie geplant weitere von den US-Diplomatendepeschen veröffentlichen.
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard hat Wikileaks gesperrt. Die Organisation kann keine Spenden mehr über die Karten des Unternehmens entgegennehmen. US-Behörden sperren den Zugang zu den Seiten von Wikileaks.
Der Organisation Wikileaks drohen finanzielle Probleme: Das Kreditkartenunternehmen Mastercard werde keine Geldtransaktionen mehr für Wikileaks durchführen, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Mastercard ergreife Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wikileaks keine Zahlungen mehr über seine Karten entgegennehmen könne, teilte das Unternehmen mit.
In illegale Handlungen verwickelt
Das US-Kreditkartenunternehmen begründete den Schritt damit, dass Wikileaks in illegale Handlungen verwickelt sei. Die Bedingungen des Unternehmens untersagten es Kunden, sich direkt oder indirekt an unrechtmäßigen Aktionen zu beteiligen oder diesen Vorschub zu leisten, erklärte ein Sprecher.
Mastercard ist nicht der erste Zahlungsdienstleister, der Wikileaks die Dienste kündigt: Der Onlinebezahldienst Paypal hat Wikileaks vor einigen Tagen das Konto gesperrt. Der britische E-Payment-Dienstleister Moneybookers hatte das Konto der Organisation bereits im August eingefroren.
Damit ist die Finanzierung der Organisation ernsthaft in Gefahr. Hinzu kommt, dass einer der größten Geldgeber von Wikileaks, die deutsche Wau-Holland-Stiftung, derzeit wegen eines fehlenden Geschäftsberichts Schwierigkeiten mit einer Aufsichtsbehörde hat.
US-Behörden sperren Wikileaks, ...
Doch nicht nur Finanzdienstleister blockieren Wikileaks: Das US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) verwehrt einem Teil seiner Mitarbeiter den Zugang zu den Seiten der Organisation. Betroffen sind mehrere der Forschungseinrichtungen des DOE, die den Zugang zu der Wikileaks-Seite sowie zu deren zahlreichen Spiegelseiten gesperrt haben.
Mark Leininger, der Sicherheitsbeauftragte des in Batavia im US-Bundesstaat Illinois ansässigen Fermilab, begründete die Maßnahme mit dem Schutz der Mitarbeiter. Es bestehe ein Risiko für die Wissenschaftler, die im Auftrag der Regierung forschten, wenn diese als vertraulich eingestufte Daten einsähen oder besäßen, schreibt er in einer internen E-Mail, die Cnet vorliegt.
Die Kongressbibliothek hat nach eigenen Angaben am vergangenen Freitag den Zugang zu Wikileaks gesperrt. Als Bundeseinrichtung sei sie an geltendes Recht gebunden, das sie dazu verpflichte, vertrauliche Informationen zu schützen, begründete Matt Raymond, Leiter der Kommunikationsabteilung, den Schritt. "Die unberechtigte Veröffentlichung vertraulicher Dokumente ändert nicht deren Status oder führt automatisch zur Freigabe."
... Facebook und Twitter nicht
Facebook hingegen hat mitgeteilt, das Unternehmen sehe keine Grund, die Wikileaks-Seite in dem sozialen Netz zu schließen. Auf der Seite befinde sich kein Material, das gegen die Bedingungen von Facebook verstoße, antwortete das Unternehmen auf eine Anfrage des US-Blogs Readwriteweb. Der Microbloggingdienst Twitter sagte, er werde Wikileaks nicht zensieren.
Die Blogger hatten die beiden Web-2.0-Dienste gefragt, wie sie mit Wikileaks künftig umgingen. Sie kommentierten die Stellungnahmen jedoch: "Erwarten Sie nicht, dass dies die letzten Worte der beiden Unternehmen in dieser Angelegenheit sind."
Aus schwedischer Sicht hängt nun alles von Julian Assange selbst ab. "Wenn jemand mit der Auslieferung nach einem europäischen Haftbefehl nicht einverstanden ist, kann es Monate dauern", sagte die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny laut dpa zur Festnahme von Assange. Wenn der in den USA zum Staatsfeind gestempelte Wikileaks-Gründer aber grünes Licht gebe, könne sie ihn binnen zehn Tagen auf schwedischem Boden verhören. Dieses Verhör ist der Kern des internationalen Haftbefehls, mit dem Ny ihre Ermittlungen zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen Assange zum Abschluss bringen will.
Seltsam finden das nicht nur die Anwälte des 39-jährigen Australiers: Im August gab es nach den Vorwürfen von zwei Schwedinnen wegen ungeschützter sexueller Kontakte gegen ihren Willen einen Haftbefehl. Da war Assange noch in Schweden und für die Polizei greifbar vor der eigenen Haustür. Der Haftbefehl wurde aber binnen 24 Stunden zurückgenommen, weil die zweite mit dem Fall befasste Staatsanwältin die Anklagen für zu geringfügig hielt. Assange durfte unbehelligt und ohne die geringsten Auflagen ausreisen. Es dauerte fast zwei Monate, ehe die auf Sexualdelikte spezialisierte Ny aus Göteborg einen zweiten Haftbefehl durchsetzte und eine internationale Fahndung ausschreiben ließ.
"Er wird wohl ausgeliefert werden müssen", stellte resigniert der Stockholmer Assange-Anwalt Björn Hurtig laut dpa fest, weil es nun mal zwischen Ländern wie Schweden und Großbritannien üblich sei. Hurtig gehört zu den Stimmen in Stockholm, die wie Assange selbst eine "Verschwörung" mächtiger US-Kreise wegen der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichung geheimer Botschaftsdokumente vermuten.
Nach allem, was über die Hintergründe für die Vorwürfe durchgesickert ist, glauben das sonst nur wenige bei den Skandinaviern. Assange soll bei sexuellen Kontakten den Wunsch von zwei Partnerinnen nach geschütztem Sex nicht respektiert haben. Beide gingen zur Polizei, als ihnen bei einem Gespräch kurz nach diesen Kontakten klar wurde, dass sie beide kurz nacheinander bei fünf Gelegenheiten Sex mit Assange gehabt hatten – und dabei, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, dasselbe Problem.
Ny wertete einen Fall als mögliche Vergewaltigung, allerdings in einer "milden Variante", die anderen als sexuelle Nötigung oder Belästigung. Der schwedische Gesetzgeber ist deutlich strenger als der anderer Länder bei der Bewertung von Sex ohne ausdrückliche Zustimmung beider Partner. Dies gilt vor allem mit Blick auf die harte Linie von Marianne Ny in Stockholm als entscheidender Hintergrund für die Verwicklungen – der nur zufällig zeitlich mit der weltweiten Aufregung um die Wikileaks-Veröffentlichungen zusammengefallen ist.
Wie es dann in Stockholm mit einem möglichen Auslieferungsantrag aus den USA weitergehen könnte, ist wohl auch für Schwedens Justiz noch ein ziemliches Rätsel. Erst schloss Ny das gegenüber Journalisten kategorisch aus. Zwei Tage später meinte sie viel vorsichtiger, das könne "eine sehr komplexe Angelegenheit" werden. Die schwedische Justiz macht weiter mit ihrem Zickzack-Kurs gegenüber Julian Assange.
Quelle : www.heise.de
Titel: Hetzner korrigiert Position zu Wikileaks-Spiegelungen
Beitrag von: SiLæncer am 07 Dezember, 2010, 18:28
Der Webhoster Hetzner Online hat seine am Montag gegenüber Kunden geäußerte grundsätzliche Ablehnung von Wikileaks-Spiegelungen auf den eigenen Servern korrigiert. Hieß es gestern noch unter Berufung auf die eigenen AGB, dass "das Hosten von Content von Wikileaks nicht möglich" sei, erklärte das Unternehmen am Dienstag, dass Hetzner-Kunden "für den Inhalt ihrer eigenen Websites grundsätzlich selbst verantwortlich" seien. Eingreifen werde man erst, wenn "Beschwerden von Internetnutzern oder Informationen von Dritten über Rechtsverletzungen eingehen".
Und hier ist das Problem: Handelt es sich bei der Veröffentlichung von teilweise geheimen Dokumenten durch Wikileaks um Urheber- und Persönlichkeitsverletzungen oder nicht? Hetzner sieht zumindest eine "rechtliche Grauzone" und zitiert den Rechtsberater des Unternehmens, Dr. Sven Müller-Grune: "Vollkommen ungeklärt ist bisher, ob Wikileaks beziehungsweise die dahinter stehenden Personen durch die Informationsbeschaffung ebenso wie durch die Verbreitung dieser Informationen strafbare Handlungen begangen haben. Diese Strafbarkeit könnte sich auch auf diejenigen Personen erstrecken, welche die Inhalte wissentlich verbreiten."
Zahlreiche der von Wikileaks zur Verfügung gestellten Materialien enthielten private Informationen und Ansichten, wodurch "massiv Persönlichkeitsrechte verletzt" würden, führt Hetzners Rechtsberater weiter aus. Deshalb könne man den eigenen Kunden nur raten, von der Anlage von Wikileaks-Mirrors "abzusehen". Ähnlich argumentiert im Übrigen 1&1: "Jeder Internet-Nutzer, der darüber nachdenkt, Wikileaks zu spiegeln, sollte sich über mögliche spezielle Haftungsrisiken im Klaren sein", heißt es in einem von Unternehmenssprecher Andreas Maurer verfassten Blogbeitrag.
"Denn Wikileaks fordert in seiner Spezifikation umfassenden Zugriff auf fremde Server. Damit steht erst einmal der Kunde nach außen hin in der Verantwortung und gegebenenfalls in der Haftung für Wikileaks-Inhalte, die er selbst nicht überprüft hat oder überprüfen konnte". Wie Hetzner prüfe auch 1&1 die von Kunden gespeicherten Inhalte nicht vorab. Sollte das Unternehmen aber "von offensichtlichen Rechtsverstößen" beim Betrieb der Internet-Präsenz eines Kunden Kenntnis erlangen, sei 1&1 berechtigt (und in vielen Fällen nach deutschem Recht auch gesetzlich verpflichtet), die entsprechende Präsenz zu sperren.
Quelle : www.heise.de
Titel: Auslieferung nach Schweden: Assange muss um richterliches Urteil bangen
Beitrag von: SiLæncer am 07 Dezember, 2010, 22:42
Nachdem die englische Justiz bislang noch zu keinen Entschluss kam, ob Julian Assange an Skandinavien ausgeliefert wird, muss der Australier weiter um den Ausgang seiner juristischen Verhandlungen bangen. Er und seine Anwälte wollen mit allen Mitteln eine Auslieferung verhindern, da man daraufhin eine Auslieferung in die USA befürchten müsse.
Der berühmte Wikileaks-Leiter Julian Assange wurde heute Morgen in England verhaftet. (gulli berichtete). Nachdem er sich freiwillig bei Scotland Yard meldete, hörte ihn ein zuständiger Richter noch am frühen Nachmittag an. In der Verhandlung, ob man den Australier, der in Schweden wegen Sexualdelikten und Nötigung gesucht wird, nach Skandinavien ausliefern soll, kam die Justiz zu keinem Entschluss. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt und auch das Angebot zweier Prominenter, die für den Wikileaks-Leiter bürgen wollten, nahm man nicht wahr. Der Richter erklärte, es gebe Grund zu Annahme, dass Assange zu weiteren Befragungen nicht mehr erscheinen würde. Nun muss Assange in Untersuchungshaft, bis es am 14. Dezember zu einer weiteren richterlichen Anhörung und somit zu einem Urteil in puncto Abschiebung kommen könnte. Viele Experten sind sich sicher, dass Großbritannien dem Gesuch der schwedischen Justiz nachkommt. Unter EU-Partnern ist es üblich, Auslieferungsersuchen nachzukommen.
Gegen eine Auslieferung nach Schweden will sich der Australier jedoch mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Er und seine Anwälte befürchten, dass man ihn nach der Ankunft in Skandinavien schon bald in die USA abschiebt. Dort habe er jedoch, so seine Anwälte, kaum eine Chance auf einen fairen Prozess. Doch damit es überhaupt zu einer Abschiebung dorthin kommen kann, müsste die US-Regierung Assange wegen eines Verbrechens anklagen. Welches Verbrechen hat der unbeliebte Journalist aber in den USA Land begangen? Landesverrat scheidet aus. Assange ist kein US-Bürger.
Während Assange nun in einer englischen Zelle auf die Fortsetzung seiner juristischen Verhandlungen warten muss, melden sich immer mehr Befürworter seiner Person zu Wort. So kritisierte der Chaos Computer Club das Vorgehen der Bank- und Kreditkartenunternehmen, die Wikileaks reihenweise die Spendenkonten kündigten. Dies geschehe „offenbar nach politischem Druck“ erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. „Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer nur dann ein, wenn es andere Länder betrifft, die weniger demokratische Traditionen haben. Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen,“ heißt es weiter beim CCC. Auch andere Vereinigungen im Netz zeigten, dass sie mit dem radikalen Vorgehen rund um Assange und Wikileaks wenig zufrieden sind. Die Mitglieder des Kollektiv Anonymous führen unter dem Namen „Operation Payback“ Angriffe auf die Internetpräsenzen vermeintlicher Wikileaks-Gegner durch.
Da soll ja heute Nacht die "Bombe" an Geschichte kommen hab ich vorhin im Radio gehört. Ich denke man darf gespannt sein ::)
Titel: Re: Wikileaks ...
Beitrag von: Jürgen am 08 Dezember, 2010, 04:03
Ehrlich gesagt, ich fürchte um das Leben von Julian Assange. Er hat zwar keinen Präsidenten erschossen, noch einen als Präsidentenmörder beschuldigten Wirrkopf. Aber er hat mehr Mächtige gegen sich aufgebracht als die beiden zusammen. Und noch mehr haben grosse Angst vor kommenden Enthüllungen. Vielleicht genug, um einen Infarkt, Krebs oder eine Barschelwanne zu fingieren...
Der strafrechtliche Vorwurf an sich wird von mir nicht kommentiert, weil ich mich aus fremden Schlafzimmern grundsätzlich heraushalte.
Allerdings stelle ich fest, dass die Beschlagnahme bzw. Sperrung aller erreichbaren Finanzmittel als geeignet erscheint, eine optimale Verteidigung erheblich zu behindern. Die Sperrung der Wikileaks-Konten ist damit nicht zu verwechseln, erscheint mir aber auch allzu offensichtlich als entweder ferngesteuert oder im vorauseilenden Gehorsam erfolgt. Wie gesagt, die Mächtigen...
Mein Fazit:
Es ist ungesund, sich in vorderster Front mit den Mächtigen anzulegen. Wahrscheinlich bräuchte man statt dessen immer ein verstreutes Team, eine gewisse Anzahl von Personen, die voneinander unabhängig handeln können, über diverse Nationen und Bündnisse verteilt leben und niemals alle gemeinsam einen Raum oder ein Verkehrsmittel betreten...
An sich war es abzusehen. Mich wundert es nur, wie lange sie gebraucht haben um die Idee zu bekommen, ihnen die finanzielle Basis zu entziehen. Und für mich steht es außer Frage, das er bald einen schlimmen Unfall hat... Leider werden Bücher wie von Clancy immer wieder zur Realität... Schade... Aber wer sich mit der Macht anlegt... Bitter...
Titel: Wikileaks-Gründer Assange: Wir sind die Underdogs
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2010, 12:25
Der festgenommene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat zu einer scharfen Attacke gegen seine Kritiker ausgeholt. In einem Zeitungsartikel (http://www.theaustralian.com.au/in-depth/wikileaks/dont-shoot-messenger-for-revealing-uncomfortable-truths/story-fn775xjq-1225967241332), der am Mittwoch einen Tag nach seiner Festnahme in London in seiner australischen Heimat erschien, schrieb Assange, er fühle sich von seiner Regierung im Stich gelassen. "Wikileaks verdient Schutz, nicht Bedrohungen und Angriffe", schrieb Assange im Australian.
Premierministerin Julia Gillard bezeichnet die Veröffentlichungen von Wikileaks als unverantwortlich und illegal. Außenminister Kevin Rudd beteuerte aber laut dpa, dass Assange in London alle konsularische Hilfe zu Teil werde. Rudd schob der US-Regierung Mitverantwortung für die Enthüllung Hunderttausender US-Geheimdokumente über Wikileaks zu. "Der ordentliche Schutz vertraulicher Informationen durch die Regierungen selbst muss oberste Priorität haben", sagte er in Brisbane. In den USA hätten offenbar "ein paar Millionen" Menschen Zugang zu solchen Informationen. "Das ist vielleicht ein bisschen viel", sagte Rudd.
"Wir sind die Underdogs", schrieb Assange. "Die Gillard-Regierung versucht, den Überbringer der Nachrichten abzuschießen, weil sie nicht will, dass die Wahrheit rauskommt, unter anderem über ihre eigenen diplomatischen Aktivitäten." Wikileaks sei nicht das einzige Medium, das die Depeschen veröffentliche. "Premierministerin Gillard und die US-Außenministerium Hillary Clinton haben kein einziges Wort der Kritik über die anderen verloren. Das liegt daran, dass der Guardian, die New York Times und Der Spiegel groß und alteingesessen sind, Wikileaks dagegen klein und neu."
Assange verteidigte die Rolle von Wikileaks als eine neue Art des Journalismus. Zusammen mit den Nachrichten würden den Lesern gleichzeitig die Originaldokumente zugänglich gemacht, damit jeder sich selbst überzeugen könne, was wahr sei.
Er und andere Wikileaks-Mitarbeiter seien zahlreichen Drohungen vor allem aus den USA ausgesetzt. "Man hätte erwarten können, dass eine australische Regierungschefin ihre Landleute dagegen verteidigt, stattdessen gab es nur völlig unbegründete Vorwürfe der Illegalität", schrieb Assange. Australiens Regierung biedere sich den Amerikanern an.
Assange war am Dienstag in London festgenommen worden. Das hat offiziell nichts mit den Wikileaks-Veröffentlichungen zu tun. Die Briten reagierten auf einen Haftbefehl aus Schweden. Dort wird Assange wegen sexueller Vergehen gesucht. Vor seiner Festnahme hatte Assange zwei Monate Unterschlupf bei einem Londoner Journalistenverein bekommen. Assange lebte und arbeitete im Frontline Club im Zentrum Londons, bevor er mit einer Frau zusammenzog. Clubgründer Vaughn Smith bestätigte am späten Dienstagabend die Information, die bei der gerichtlichen Anhörung Assanges in London bekannt geworden war.
Der Frontline Club kämpft für Pressefreiheit und organisiert Diskussionsrunden. Smith versprach, Assange weiter zu unterstützen. "Ich bin misstrauisch, was die Vorwürfe gegen Herrn Assange angeht, und hoffe, dass dies vor Gericht einwandfrei geregelt wird", sagte Smith. Fast alle der etwa 1500 Mitglieder des Frontline-Clubs stünden hinter Assange.
Unterdessen ist die Zahl der Mirror, auf denen die Inhalte der Whistleblower-Plattform gespiegelt werden, auf über 1000 angestiegen. Unter der ursprünglichen Adresse wikileaks.org ist die Plattform weiterhin nicht erreichbar, mittlerweile möglicherweise als Vorsichtsmaßnahme, damit US-amerikanische Behörden keinen Zugriff auf den US-Betreiber der .org-Domain haben. Thuy Ledinh von der Public Interest Registry of Reston, die die .org-Registry betreibt, sagte laut einem CNet-Bericht, seine Organisation sei aber nicht von den Behörden aufgefordert worden, wikileaks.org dauerhaft vom Netz zu nehmen. Momentan ist die Plattform über wikileaks.ch sowie unter anderem über wikileaks.de und wikileaks.no erreichbar. Neben den unzähligen Spiegelservern und den unterschiedlichen Domainnamen sind für die derzeitige Hauptdomain wikileaks.ch nunmher auch insgesamt 13 Nameserver eingetragen , um das Abschalten der Domain durch einen einzelnen DNS-Provider zu verhindern.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks-Anhänger rächen sich an MasterCard
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2010, 15:40
Die Website des Kreditkartenunternehmens MasterCard ist derzeit so gut wie nicht erreichbar. Angeblich haben die Unterstützer von Wikileaks zum virtuellen Angriff geblasen, nachdem MasterCard die Zahlungen an die Whistleblower-Plattform verweigerte.
Bereits seit den frühen Morgenstunden ist der Internetauftritt des Unternehmens so gut wie gar nicht erreichbar. Wer lange genug wartet, kommt manchmal durch. Dies gilt als sicheres Anzeichen für eine Denial-of-Service-Attacke. Dazu werden massenhaft Datenpakete an den Webserver geschickt, bis dieser unter der Last einknickt. Oftmals sind hunderte Rechner daran beteiligt.
Im aktuellen Fall von MasterCard hat sich die "Operation Payback (http://www.dvbcube.org/index.php?topic=29957.0)" zu den Angriffen bekannt. Sie hatte auch die Seite der Schweizer Postfinance für zwei Tage ausgeschaltet. Visa und Paypal, die Wikileaks ebenfalls nicht mehr unterstützen, sind weiterhin erreichbar. Zwar gab es DoS-Angriffe auf das Tochterunternehmen von eBay, allerdings ohne sichtbaren Erfolg.
Hinter "Operation Payback" stehen laut 'Spiegel Online' einige Mitglieder der Plattform 4Chan, die die Angriffe über den Twitter-Account @Anon_Operation koordinieren. Bei 4Chan handelt es sich um eine Community, die als Ursprung der Anonymous-Bewegung gilt. In der Vergangenheit gingen bereits diverse Protestaktionen von 4Chan aus.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Cablegate: Vertrauen in US-Diplomaten beschädigt
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2010, 16:08
Das US-Außenministerium und das Pentagon äußerten sich erstmals konkret zu den durch den "Cablegate"-Leak angerichteten Schäden sowie getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. Es scheint, als sei das Vertrauen anderer Staaten in die US-Diplomaten derzeit eingeschränkt; man traut ihnen kaum noch zu, dass Verhandlungen vertraulich bleiben.
PJ Crowley, ein Sprecher des Außenministeriums, berichtete, dass diplomatische Konferenzen nun von weniger Botschaftern besucht würden als zuvor. Ob dies allerdings aus Verärgerung über die bekannt gewordenen Äußerungen der US-Diplomaten oder aus Sorge um die Vertraulichkeit derartiger Gespräche der Fall ist, erklärte er nicht. In einem Fall, so Crowley, sei ein US-Diplomat aus Sorge vor weiteren Enthüllungen gebeten worden, sein Notizbuch nicht mit ins Meeting zu bringen. Wie die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf eine anonyme Quelle im US-Außenministerium berichtet, sind Spekulationen, dass es aufgrund der Leaks zu Strafversetzungen von Diplomaten kommen wird, allerdings unzutreffend.
Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich recht gelassen über den Leak. Dieser sei "peinlich", habe aber vergleichsweise wenig ernsthaften Schaden angerichtet, sagte Gates letzte Woche. Anders äußerte sich allerdings Pentagon-Sprecher Colonel Dave Lapan. Er berichtete, es gebe Anzeichen dafür, dass sich andere Staaten von Abkommen mit den USA zurückzögen. "Zu glauben, dass die USA nicht gut darin sind, Geheimnisse zu bewahren… verändert die Dinge sicher", sagte Gates nach Angaben der Nachrichtenagentur AP. Es habe daher eine generelle Einschränkung der Zusammenarbeit mit den USA gegeben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Finanzen im Kreuzfeuer
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2010, 16:56
Wie von magischer Hand gesteuert entdeckten binnen weniger Tage PayPal, MasterCard, Visa und die Schweizer Post Finance, dass WikiLeaks und Julian Assange gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen und stoppten ihre Dienstleistungen für die Whistleblower-Plattform. Besteht nun die Gefahr, dass WikiLeaks finanziell ausgetrocknet werden kann?
Auch Idealisten können im Netz nur dann ihre Dienstleistungen anbieten, wenn die Rechnungen bezahlt werden. Nach Schätzungen von IT-Experten muss WikiLeaks pro Monat rund 2.000 Euro nur für die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur bezahlen. Insgesamt benötigt WikiLeaks nach eigenen Angaben rund 150.000 Euro pro Jahr, um alle Kosten – außer den Personalkosten – zu stemmen.
Neben der reinen Infrastruktur benötigt der Dienst auch Geld für seine (je nach Quelle) fünf bis sechs Mitarbeiter und die Spesenquittungen des Jetsetters Julian Assange. Wenn man bedenkt, dass alleine bei der deutschen Wau-Holland-Stiftung nach Angaben eines Sprechers seit Oktober 2009 rund 800.000 Euro Spenden für WikiLeaks eingegangen sind, zeichnet sich eigentlich ein recht entspanntes Bild über den finanziellen Background von WikiLeaks ab. Eine genaue Einschätzung lässt sich diesbezüglich jedoch nicht vornehmen, da WikiLeaks keine Angaben über Mittelherkunft und –verwendung macht.
Der Strategiewechsel, sich vor allem auf PR-wirksame "Mega-Leaks" aus dem mutmaßlich von Whistleblower Bradley Manning stammenden Daten zu konzentrieren und weniger spektakuläre Leaks aus Entwicklungsländern zu vernachlässigen, hat der Organisation offenbar finanziell sehr geholfen. Stand WikiLeaks vor gut einem Jahr nach Angaben Assanges noch vor finanziellen Problemen, hat sich die Finanzlage im Laufe des Jahres offenbar deutlich entspannt. Mit der Veröffentlichung der Manning-Dokumente hat sich WikiLeaks jedoch einen mächtigen Feind geschaffen – die USA. Die US-Regierung würde WikiLeaks lieber heute als morgen schließen. Da dies technisch jedoch so gut wie unmöglich ist, scheint man sich stattdessen auf die Finanzen als vermeintliche Achillesferse von WikiLeaks eingeschossen zu haben.
PayPal erkennt einen Verstoß
Den Anfang in einem bunten Reigen fragwürdiger Kontensperrungen machte dabei der zum eBay-Konzern gehörende Finanzdienstleister PayPal. Am Samstag sperrte PayPal die Konten von WikiLeaks und der deutschen Wau-Holland-Stiftung, die für WikiLeaks Spenden entgegennimmt. PayPal begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, da über den PayPal-Account "illegale Aktivitäten" gefördert würden.
Die gleiche Begründung gab nahezu zeitgleich der Internetdienstleister Amazon, der WikiLeaks die gebuchten Serverkapazitäten entzog. Die rechtliche Basis für diese Sperrung ist ungewöhnlich – WikiLeaks verstößt nach Ansicht der US-Regierung gegen die Urheberrechte, da der Dienst zweifelsohne keine Genehmigung des Außenministeriums habe, die Depeschen im Ausland zu veröffentlichen.
Inwieweit diese Begründung zielführend und juristisch haltbar ist, spielt dabei noch nicht einmal eine Rolle. PayPal ist ein Privatunternehmen und behält sich vor, nach eigenem Gutdünken vorzugehen. Natürlich könnte WikiLeaks auf dem Rechtsweg Beschwerde einlegen – es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Netzaktivisten auf dem verminten Terrain der amerikanischen Juristerei gegen einen übermächtigen Feind bestehen können. Recht haben ist nun einmal etwas anderes als Recht bekommen.
Noch skandalöser als der Umgang mit WikiLeaks ist jedoch der Umgang PayPals mit den Spendern der Whistleblower-Plattform. Telepolis liegt die schriftliche Beschwerde eines Spenders vor, dessen PayPal-Spende an die Wau-Holland-Stiftung zwar von seinem Konto abgebucht, aber der Stiftung nicht verfügbar gemacht wurde. Als der Spender den Betrag zurückbuchen ließ, drohte ihm PayPal mit der Geltendmachung von Mahn- und Inkassogebühren. Dies ist offensichtlich kein "bedauernswerter Einzelfall". Nach Angaben der Wau-Holland-Stiftung enthält PayPal der Stiftung rund 10.000 Euro Spendengelder vor, die alleine von Freitag auf Samstag eingingen. Die Stiftung wehrt sich ferner entschieden gegen den von PayPal vorgebrachten Vorwurf, man fördere "illegale Aktivitäten"
Freedom of Speech - priceless. For everything else, there's MasterCard
Kurz nach PayPal kündigten zunächst MasterCard und dann auch Visa die Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks. Auch die Kreditkarten-Monopolisten werfen WikiLeaks vor, "illegale Handlungen direkt oder indirekt zu unterstützen oder erleichtern".
Im konkreten Fall betrifft diese Sperre den schweizerisch-isländischen IT-Dienstleister Datacell, der Kreditkartenspenden an WikiLeaks abwickelt. Datacell kündigte bereits Rechtsmittel und eine Schadensersatzklage gegen die Kreditkartenunternehmen an.
Post Finance – auch die Schweizer knicken ein
Kurz nach der Sperrung durch PayPal kündigte auch die Schweizer Post Finance das Konto des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Das Konto mit einem Saldo von 31.000 Euro ist seitdem eingefroren. Post Finance betont jedoch, dass man das Geld unverzüglich an Herrn Assange weiterleiten wird, sobald man eine gültige Bankverbindung von ihm habe.
Der Fall Post Finance ist jedoch nur indirekt mit den Fällen PayPal, MasterCard und Visa zu vergleichen. Post Finance kündigte Assange, weil dieser bei der Eröffnung des Kontos einen Genfer Wohnsitz angegeben hat, der offensichtlich nicht korrekt ist. Laut Post Finance habe Assange somit keinen Wohnsitz in der Schweiz, tätige in der Schweiz keine Geschäfte und verfüge über keinerlei Besitztümer in dem Land. Diese seien jedoch Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kontos.
So viel Akkuratesse ist bei Schweizer Banken eigentlich höchst ungewöhnlich – kaum ein Despot, Waffenschieber oder Steuerhinterzieher, der ein Konto bei einem Schweizer Bankhaus unterhält, hat schließlich einen gültigen Schweizer Wohnsitz. Die Post Finance ist jedoch keine Bank, sondern nur eine Geschäftssparte der Schweizer Post, die nicht dem Bankengesetz unterliegt. Bei der Wahl des Schweizer Finanzdienstleisters hätte Julian Assange wohl etwas vorsichtiger vorgehen sollen. Hätte er sich eine echte Bank ausgesucht, würde sein Geld wohl immer noch unter dem sakrosankten Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses liegen.
Erstaunlich ist jedoch die Koinzidenz dieser vier Fälle. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass vier Konzerne unabhängig voneinander plötzlich ihre Geschäftsbeziehungen zu einem bestimmten Kunden überprüfen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass hier die US-Regierung hinter den Kulissen Druck ausgeübt hat.
Wau-Holland-Stiftung wird geprüft
Am Dienstag entdeckte dann plötzlich das Regierungspräsidium Kassel, dass die Wau-Holland-Stiftung den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 noch nicht eingereicht hat und kündigte eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer an, sollte die Stiftung den Rechenschaftsbericht nicht nachreichen. Natürlich hat auch dies nicht mit WikiLeaks zu tun, wenn man dem Sprecher der Behörde Glauben schenkt.
Momentan bietet die Wau-Holland-Stiftung über ein Konto bei der Commerzbank Kassel eine der letzten Spendenmöglichkeiten für WikiLeaks an. Kann auch die Commerzbank die Kundenbeziehungen zur Wau-Holland-Stiftung aufkündigen? Sie kann, solange sie die Fristen einhält - so sehen es die AGB vor. Eine fristlose Kündigung bedarf indes "gewichtiger Gründe". Auf die Frage, ob Copyright-Verstöße von WikiLeaks eine Kündigung des Kontos der Wau-Holland-Stiftung rechtfertigen würden, wollte die Commerzbank keine Antwort geben. Auch allgemeinere Fragen in diese Richtung werden von der Commerzbank in den letzten Tagen nicht beantwortet.
Island – sicherer Daten- und Geldhafen?
Nicht überall ist WikiLeaks so verhasst wie in den USA. Seitdem WikiLeaks interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, die Island fast in den Ruin getrieben hatte, genießt die Whistleblower-Plattform in Island eine Art Heldenstatus. Mit der Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) wird momentan sogar eine "Lex WikiLeaks" umgesetzt, die investigativen Journalisten und ihren Quellen einen besonders starken Schutz zusichert .
Nicht umsonst ist der Rechtssitz des WikiLeaks-Vehikels "Sunshine Press Productions" daher auch Island. Spenden können weiterhin über den normalen Bankweg an ein Konto der Landisbanki in Reykjavik überwiesen werden. Seit dem Bankencrash sind die Isländer beim Thema Transparenz und Finanzen sehr sensibel und es erscheint unwahrscheinlich, dass US-Behörden diesbezüglich einen verlängerten Arm bis nach Reykjavik haben. In der Vergangenheit wurden zwar unzählige Gesetze verabschiedet, mit denen die USA theoretisch auch isländische Banken zur Kooperation zwingen können – da WikiLeaks aber "noch" nicht als terroristische Organisation gilt, greifen hier auch diese Gesetze nicht.
Kaum Chancen auf Erfolg
Die Aktionen von PayPal und den Kreditkartenunternehmen schädigen die Finanzstruktur von WikiLeaks nur marginal. Zwar wird es den Spendenwilligen erschwert, ihre Spenden abzugeben – zumal viele Menschen unverständlicherweise der Meinung sind, PayPal-Spenden seien besonders sicher oder gar anonym. Allerdings haben die USA mit ihrem Vorgehen auch die Solidarität vieler Netzbürger geweckt. Trotzig könnte es hier "jetzt erst recht" heißen, was sicher kein finanzieller Nachteil für WikiLeaks wäre.
Ohne die Einstufung als terroristische Organisation oder einer Zuordnung zur organisierten Kriminalität ist ein Austrocknen der Finanzen von WikiLeaks ohnehin nicht möglich. Und selbst wenn Washington einen solchen Schritt gehen würde – der zweifelsohne harsche Kritik in der Öffentlichkeit mit sich bringen würde -, wäre das immer noch keine Garantie, das Ziel tatsächlich zu erreichen. Auch al-Qaida, die Mafia und sogar der gesamte Staat Iran befinden sich unter "Finanzquarantäne", ohne dass dies etwas geholfen hätte.
Zur untenstehenden Meldung paßt diese der "tagesschau"-Redaktion (Das Imperium schlägt zurück):Nach Überweisungs-Stopp von Spenden
WikiLeaks-Anhänger blockieren Mastercard
Nach der Festnahme des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange haben Aktivisten, die die Enthüllungsplattform unterstützen wollen, die Website des Kreditkarten-Anbieters Mastercard blockiert.
Zu dem Hacker-Angriff bekannte sich die "Anonymous"-Bewegung, die 2008 mit Protestaktionen gegen die Organisation Scientology bekannt geworden war. Sie bezeichnete die Aktion als "Operation: Payback" und sprach von einer Kampagne gegen "freiheitsfeindliche Organisationen". Zuvor hatte der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisung von Spenden an WikiLeaks gestoppt.
Mehrere Unternehmen stoppen Zusammenarbeit mit WikiLeaks
Bereits am Dienstag hatten Sympathisanten aus dem Umkreis der Bewegung die Website des Finanzdienstleisters der Schweizer Post, Postfinance, angegriffen. Das Unternehmen hatte ein Konto geschlossen, über das bislang Spenden für WikiLeaks eingingen. Zur Begründung hieß es, Assange habe bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht.
Neben Mastercard und Postfinance verweigerten auch verschiedene Internetdienstleister die Zusammenarbeit mit WikiLeaks. Auf Twitter finden sich unzählige Solidaritätsbekundungen für WikiLeaks, und die Facebook-Seite der Plattform hat bereits über eine Million Fans.
Die Wau-Holland-Stiftung, die zu den wichtigsten Spendensammlern von WikiLeaks zählt, kündigte rechtliche Schritte gegen die unangekündigte Sperrung ihres Kontos beim Online-Zahlungsdienst PayPal an. "Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal" habe die Stiftung keinen Zugriff mehr auf eingegangene Spenden über rund 10.000 Euro, teilte die Organisation mit.
Das Online-Kaufhaus Amazon hatte als erstes bekanntes Unternehmen die Zusammenarbeit mit WikiLeaks gestoppt. Angemietete Server-Kapazitäten wurden gestoppt.
"Wir lassen uns nicht knebeln"
Ungeachtet des Drucks auf die technische Infrastruktur von WikiLeaks veröffentlichte die Plattform im Internet mehrere US-Depeschen. "Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel, noch durch die Unternehmen, die Zensur durchführen. WikiLeaks ist noch immer online", erklärte Sprecher Kristinn Hrafnsson via Twitter.
"Der neueste Schub an Depeschen wurde veröffentlicht und unsere Medienpartner haben ihren nächsten Satz an Geschichten ebenfalls veröffentlicht", ergänzte er. Kopien der vollständigen Seite lägen an mehr als 500 Orten verteilt. Die Depeschen würden jeden Tag über 50 Millionen mal heruntergeladen.
Assange selbst hatte in der Tageszeitung "The Australian" die Arbeit der Enthüllungsplattform verteidigt. WikiLeaks sei wichtiger denn je und Menschenleben seien mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente nicht in Gefahr gebracht worden.
Quelle: www.tagesschau.de
Titel: Die Guten und die Schlechten
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2010, 20:17
WikiLeaks wird von den einen abgedrängt, von den anderen unterstützt und von ein paar geduldet. Aber bald wird es kopiert werden. Denn ein neues Medienformat wurde erfunden. Das lohnt sich.
Wenn es jemals ein Lehrstück gebraucht hat, wie Zensur im Netz versucht wird, aber keine Chance hat, dann können die Ereignisse von WikiLeaks hier weiterhelfen. Wir erinnern uns noch einmal, was bisher geschah.
Nach den grossen Wellen, die die Veröffentlichung von Dokumenten des US-Militärs bei WikiLeaks erzeugte, haben 250.000 (die meisten davon nicht als geheim eingestufte) Textfiles aus dem Umfeld der US-Diplomatie eine Kettenreaktion ausgelöst. Und die geht so.
WikiLeaks bekommt diese Dateien zugespielt und publiziert sie nach kurzer Ankündigung auf seinen Servern, was jedes Land hektisch nachschauen lässt, ob man denn auch ja Teil des Skandals sei. Aber das finden die US-amerikanische und diverse andere Regierungen nicht lustig, denn das Echo der Medien zielt vor allem auf die diplomatischen Berichte, die eigentlich eher in die unterste Schublade gehören und Einschätzungen von Politikern ablassen, die man so gar nicht als diplomatisch bezeichnen möchte. Ehrlich gesagt überraschen sie keinen, aber Westerwelle-Bashing kommt ja immer nett.
Die Diskussion und Empörung darüber deckt - das mag auch nicht ganz ungelegen kommen - die eigentlich spannenden Inhalte zu. Dass die USA keinen blassen Schimmer von Sunniten und Schiiten im Irak hatten, dass das Wissen über Angriffspläne in weiteren Schubladen liegt...aber so ist es mit Medienkanälen. Eine Nachricht zur gleichen Zeit besetzt den kompletten Kanal.
Man erinnert sich an geeigneten Stellen, dass es nun, ausgestattet mit der Empörung über die Publikation von Hintertreppengeschichten, an der Zeit wäre, WikiLeaks auszutrocknen. Das macht man am besten über zwei Wege. Zum einen bittet man zum Thema "Logistik" Herrn Bezos von Amazon, WikiLeaks von den Servern zu nehmen und PayPal als Zahlungskanal zu schliessen. Da es auch noch ein Postkonto in der Schweiz gibt, bittet man auch die Schweizer Post, dieses zuzumachen. Auch Visa und Mastercard sind als Weg für Spenden versperrt.
Das lassen sich Unterstützer von WikiLeaks nicht gefallen und machen der Website des Postkontos zu schaffen. Vielleicht sinken auch die Umsätze bei Amazon, das weiss man nicht. Aber der Server repliziert sich und ist über eine neue Domain weiter erreichbar. Netterweise beschliessen auch Facebook und Twitter, WikiLeaks nicht aus den eigenen Inhalten auszusperren. Warum sollten sie auch. 250.000 Dokumente können nicht in einem Social Network publiziert werden.
Zum Thema "Chef ausschalten" bietet sich ein alter Vergewaltigungsvorwurf an, den Kachelmann so auch gerne hätte. In Schweden existiert ein internationaler Haftbefehl, weil Julian Assange mit einem defekten Kondom Beischlaf ausübte, was dort auch als Vergewaltigung zählen kann. Dieser Haftbefehl führt nun dazu, dass er in London in Gewahrsam genommen wird, wo er bisher in einem Journalistenclub unterkam. Assange kommt nicht gegen Kaution frei.
Fassen wir zusammen: Wenn es jemand wagen sollte, in der westlichen, freien Welt diplomatische Depechen öffentlich zu machen, dann knipst man ihm den Server aus und nimmt ihm die Gelder und seine Freiheit weg, denn in irgendeinem Land wird er vorher schon strafbaren Sex gehabt haben. Aber die Inhalte finden weiter ihren Weg, Assange wird zum Helden, und folgendes wird nun vermutlich passieren.
Trauen wir uns eine Vorhersage: Es wird ein Derivat von WikiLeaks geben, denn der Markt für neoinvestigative Publikationen wird grösser. Juristen werden einen möglichst drogenfreien und monogamen Manager in seinem Tun abfedern, und man wird sich Finanzquellen sichern, die nicht auf Amazon oder andere regierungshörige Unternehmen angewiesen sind. Dann wird die Welt überschwemmt von Meldungen wie "wie es im Klimagipfel von Kopenhagen wirklich zuging" oder "so kochen die Politker dieser Welt - schlecht" oder "das Militär will töten, und manchmal tut es das auch". Am Schluss wird es eine WikiLala Show in RTL 2 mit der Frau oder dem Mann eines Ministers geben. Dann ist wieder alles gut, bis jemand eine neue Idee hat, das öffentliche System und seine Medien zu stören.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Re: Die Guten und die Schlechten
Beitrag von: pio am 08 Dezember, 2010, 20:39
und es werden noch mehr WikiLeaks ähnliche Sites geben, z.B. in der Zukunft für solche, die Interne Informationen anonym aus Ihrer Firma preisgeben wollen, usw. das Format wird jetzt definitiv Schule machen, manche werden es schwer bereuen, die Büchse der Pandora geöffnet zu haben!
US-Soldat Bradley Manning sitzt seit mittlerweile fast 200 Tagen in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Tätigkeit als Analyst zahlreiche Geheimdokumente kopiert und der Whistleblowing-Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Das Unterstützer-Netzwerk "Bradley Manning Support Network" gab nun bekannt, sämtliche Gerichtskosten für den mutmaßlichen Whistlebower übernehmen zu wollen.
In Kooperation mit der Organisation "Courage to Resist" will das "Bradley Manning Support Network" die Gerichtskosten für Manning übernehmen. Das seit Juli aktive Unterstützer-Netzwerk hat zu diesem Zweck Spenden von bisher gut 1200 Personen und Organisationen gesammelt. Insgesamt kamen so rund 90.000 US-Dollar - 68.000 Euro - zusammen. Die Unterstützer vermuten, dass sich die Gerichtskosten insgesamt auf rund 100.000 Dollar - 75.500 Euro - belaufen werden. Die Hälfte dieses Betrages wurde bereits vorab auf das Konto des Vorsitzenden von Mannings Anwaltsteam, David Coombs, überwiesen.
Auch in anderer Form setzte sich das Netzwerk für Manning ein. Man verteilte verschiedene Info-Materialien, organisierte öffentliche Diskussionen und Demonstrationen und ermöglichte es einigen Unterstützern, Manning im Gefängnis zu besuchen. Unter www.standwithbrad.org wurde eine Unterschriften-Aktion gestartet.
Interessanterweise üben die Unterstützer allerdings Kritik an WikiLeaks. Die Verantwortlichen des Whistleblowing-Projekts hätten zwar bereits im Juli versprochen, einen Teil der Gerichtskosten beizutragen, und speziell zu diesem Zweck Spenden einzusammeln begonnen. Bisher allerdings seien die Versuche des Unterstützer-Netzwerks, die Geldmittel von WikiLeaks einzusammeln und an Coombs weiterzugeben, erfolglos geblieben. "Wir verstehen die schwierige Situation, in der sich WikiLeaks momentan befindet, da die Regierungen der Welt sich verschwören, um die Whistleblower-Website auszulöschen," erklärte Jeff Paterson, eines der verantwortlichen Mitglieder des Bradley Manning Support Network, "Aber um Bradley Mannings Verteidigungskosten zu decken, sind wir gezwungen, mitzuteilen, dass WikiLeaks bisher keinen Beitrag zu dieser Anstrengung geleistet hat. Uns ist in jedem Fall jeder Beitrag von WikiLeaks willkommen, aber wir müssen unsere Unterstützer informieren, dass dieser Beitrag womöglich nicht kommt und dass ihre weiteren Spenden und ihre Unterstützung von extremer Wichtigkeit sind."
Quelle: www.gulli.com
Titel: "Julian Assange ist kein Journalist"
Beitrag von: SiLæncer am 09 Dezember, 2010, 07:40
Die US-Regierung untersucht derzeit Möglichkeiten, WikiLeaks-Sprecher Julian Assange für seine Mitwirkung an der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Botschafts-Depeschen eines Verbrechens anzuklagen. Man konzentriert sich dabei offenbar auf die Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist und genieße somit nicht die mit diesem Berufsstand verbundenen Privilegien.
P.J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte auf die Frage, ob klassischen Medien wie die New York Times eine Strafverfolgung wegen ihrer Rolle beim "Cablegate"-Leak drohen könnte, man habe Respekt vor der Rolle der Journalisten. Julian Assange allerdings sei nach Ansicht des Ministeriums kein Journalist.
Es wird momentan vielfach behauptet, dass die USA versuchen, eine Anklage gegen den derzeit in Großbritannien in Untersuchungshaft sitzenden Assange zu konstruieren. Dann nämlich könnte man einen Auslieferungsantrag stellen. Dies wird zwischen den USA und Schweden - wohin Assange aufgrund der dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Sexualverbrechen ausgeliefert werden könnte - angeblich bereits diskutiert. Das zumindest behauptet die britische Zeitung "Independent".
Crowley sagte, man ermittele derzeit und würde jeden zur Verantwortung ziehen, der Gesetze gebrochen habe. Er könne aber noch nicht sagen, was dabei herauskommen werde. Bereits seit Juli laufen in den USA Ermittlungen, wie WikiLeaks an die zahlreichen Geheimdokumente der letzten großen Leaks gelangte. Verdächtigt, die Daten kopiert und weitergegeben zu haben, wird ein 23-jähriger Army-Analyst namens Bradley Manning. Dieser befindet sich momentan in den USA in Untersuchungshaft. Es muss noch entschieden werden, ob er vor ein Militärgericht oder ein ziviles Gericht gestellt wird.
Einige US-Politiker fordern, Assange unter dem sogenannten Espionage Act anzuklagen. Dieser allerdings macht keinen Unterschied zwischen "normalen" Journalisten und den Mitgliedern einer Organisation wie WikiLeaks - und bisher hat es noch keine US-Regierung gewagt, den Espionage Act gegen die Presse anzuwenden. Dies würde womöglich gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und in den USA traditionell einen sehr hohen Stellenwert genießt. Es wäre durchaus möglich, dass der Supreme Court, das höchste amerikanische Gericht, eine derartige Anklage stoppen würde.
Dies führt dazu, dass die Obama-Regierung stets darauf bedacht war, den Unterschied zwischen WikiLeaks und traditionellen Journalisten zu betonen. Klassische Medien-Organisationen nämlich sind eher bereit, aus Patriotismus oder aus Angst vor negativen Konsequenzen auf Veröffentlichung bestimmter Informationen zu verzichten oder diese zumindest zu verschieben. So ließ die New York Times ihre Informationen über das illegale Abhörprogramm der Bush-Regierung über ein Jahr lang unveröffentlicht.
"Ich würde keinen Vergleich zwischen WikiLeaks und der New York Times ziehen," sagte daher auch Pentagon-Sprecher Geoff Morrell vergangene Woche gegenüber dem TV-Sender MSNBC, "Die New York Times hat nicht für die ganze Welt, einschließlich unserer Feinde, eine Datenbank voller nicht überarbeiteter Rohdokumente, geheimer Informationen die sie durch Tricks gestohlen haben, zur Analyse zur Verfügung gestellt. Das ist einfach nicht das selbe".
Nicht jeder Politiker in den USA allerdings konzentriert sich dermaßen auf den angeblichen Unterschied zwischen WikiLeaks und anderen Presse-Organisationen. Senator Joe Lieberman beispielsweise will, trotz des ersten Verfassungszusatzes, nach Möglichkeit auch die New York Times für ihre Beteiligung an der Analyse und Veröffentlichung der Dokumente belangen (gulli:News berichtete). Eine weitere Möglichkeit wäre es, den WikiLeaks-Mitarbeitern eine Verschwörung vorzuwerfen. Dies könnte weniger verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen.
Assange selbst bezeichnet sich als Journalist und hat sich in den letzten Monaten - unter anderem durch einige Artikel für eine schwedische Zeitung - Mühe gegeben, dieser Rolle gerecht zu werden. Dies erscheint ironisch angesichts der Tatsache, dass Assange häufig mit Vorliebe heftige Kritik an Journalisten im Allgemeinen übt. Andererseits jedoch verfolgt WikiLeaks einen investigativen Ansatz, der durchaus im Einklang mit den Zielen journalistischer Arbeit steht. Es wird sich zeigen, ob die USA tatsächlich versuchen, WikiLeaks den Status als journalistische Organisation abzusprechen - oder inwiefern sie überhaupt versuchen, WikiLeaks-Aktivisten juristisch zu belangen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: dDoS-Angriffe, politische Manöver und neue Veröffentlichungen
Beitrag von: SiLæncer am 09 Dezember, 2010, 11:26
Nachdem Aktivisten der Anonymous-Bewegung bereits dDoS-Attacken auf die Website von Mastercard und der schweizerischen Post-Finanzsparte organisiert hatten, ist auch Visa ins Visier der Angriffe geraten. Visa hatte wie Mastercard die Möglichkeit gesperrt, an Wikileaks zu spenden. Die Schweizer Postfinance hatte ein Konto von Wikileaks gesperrt. Datacell, der Transaktionsdienstleister, der die Spenden an Wikileaks abwickelte, hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Sperrungen bei den Kreditkartenunternehmen vorgehen zu wollen.
Neben den Kontosperrungen wiesen die Aktivisten in Twitter-Meldungen der Aktivisten darauf hin, dass Wikileaks weitere US-Diplomatendepeschen veröffentlicht hatte. Aus einem Dokument geht hervor, dass sich die US-Botschaft in Moskau Anfang vergangenen Jahres für Mastercard und Visa eingesetzt hatte, als den US-Unternehmen durch ein neues Gesetz in Russland wirtschaftliche Nachteile drohten. In dem Schreiben wurde die Regierung von Präsident Barack Obama aufgefordert, auf die russischen Partner einzuwirken, "den Text des (Gesetz-)Entwurfs zu ändern, um sicherzustellen, das US-Finanzdienstleister nicht darunter leiden."
In der Nacht zum Donnerstag wurde dann der Account der "Anonymous"-Gruppe Operation Payback von Twitter gesperrt. Eine Begründung dafür nannte der Kurznachrichtendienst zunächst nicht. Wie die britische BBC unter Berufung auf Kreise berichtete, habe die letzte gelistete Kurznachricht vor der Sperrung einen Link auf eine Datei enthalten, die Kundeninformationen von Kreditkartenbesitzern beinhaltet habe. Ein deutscher Account unter AnonGermany ist dagegen noch aktiv.
Von vielen, die sich offensichtlich freiwillig an den Attacken beteiligen, werden die Angriffe auf die Unternehmen, die gegen Wikileaks vorgehen, als moderne Form des Online-Protestes betrachtet – zumal sich die Firmen rechtlich auf dünnem Eis bewegen, da bislang kein Richter etwa Wikileaks wegen Rechtsverstößen verurteilt hat und auch keine Verfügung gegen Wikileaks vorliegt, die veröffentlichten Dokumente wieder aus dem Netz zu entfernen. Während einige Kommentatoren die dDoS-Angriffe unter anderem mit Sitzblockaden vergleichen, sehen andere Internet-Aktivisten die dDoS-Angriffe weitaus kritischer. So merkte beispielsweise John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, Verfasser der legendären "Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace" und Wikileaks-Unterstützer, auf Twitter an: "Sorry, but I don't support dDoSing Mastercard.com. You can't defend The Right to Know by shutting someone up."
Derweil werden in den USA die Diskussionen um ein mögliches Vorgehen gegen Wikileaks schärfer. Mike Huckabee, ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat, hat bereits die Todesstrafe gegen Wikileaks-Informanten gefordert, was von Wikileaks-Aktivisten und Medien auch als Forderung nach der Todesstrafe für Wikileaks-Mitgründer Julian Assange interpretiert wurde. Doch in Wirklichkeit sind die Experten in Washington ratlos. Die erste Garde der US-Politiker taucht erst einmal weg. Doch hinter den Kulissen machen die Anwälte im Washingtoner Justizministerium längst Überstunden. Gesucht wird eine rechtliche Handhabe, um den Wikileaks-Gründer vor ein amerikanisches Gericht zu bekommen – ob das rasch gelingt, ist mehr als fraglich.
Zwar haben Clinton und andere immer wieder verkündet, die Enthüllungen gefährdeten Menschenleben und seien schädlich für die Sicherheit der USA. Doch das Problem liegt im Kleingedruckten: Fachleute fürchten, eine Anklage auf Grundlage des Anti-Spionage-Gesetzes könnte sich zumindest als überaus kompliziert und langwierig erweisen, falls sie überhaupt möglich ist. Eine Krux: Assange und seine Mitstreiter haben die Dokumente nach bisherigem Erkenntnisstand wohl kaum selbst aus dem US-Datenmaterial entwendet. Da ist bisher eher der Ex-Obergefreite Bradley Manning in Verdacht geraten. Der 23-jährige Geheimdienst-Analyst, der angeblich während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu abertausenden Geheimdokumenten hatte, sitzt im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Allerdings wird ihm offiziell lediglich vorgehalten, er habe Videos über einen brutalen Hubschraubereinsatz weitergegeben.
Angesichts der Schwierigkeiten lässt Justizminister Eric Holder durchblicken, man solle sich nicht nur auf den Spionage-Vorwurf konzentrieren. Doch Holder äußert sich nur kryptisch. Spionage "spielt zwar sicher eine Rolle, aber wir haben auch andere Werkzeuge zur Verfügung." Ansonsten zieht aber auch Holder vor zu schweigen. Wie vertrackt die Lage ist, macht die New York Times klar: Noch niemals zuvor sei jemand wegen Spionage verurteilt worden, der Geheimdokumente lediglich erhalten und weitergegeben habe. Und: das Justizministerium habe nie zuvor einen Journalisten wegen Spionage angeklagt.
Was ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem wirft: das "First Amendment", den ersten US-Verfassungszusatz, der das heilige Recht auf freie Meinungsäußerung betont. In kaum einem anderen Land der Erde hat die Pressefreiheit derartiges Gewicht wie in den USA. Immerhin hat sich die altehrwürdige New York Times an der Veröffentlichung beteiligt – eine Institution in den USA. Bezeichnenderweise ist auch der ansonsten so streitbare Senator Joseph Liebermann sehr vorsichtig mit juristischen Vorwürfen gegen das Blatt. Stattdessen hält er der Zeitung einen "Akt schlechter Staatsbürgerschaft" vor. Das klingt ziemlich mau.
Besonders schwierig dürfte sein, Assange in die USA zu bekommen, wenn er erst einmal in Schweden ist, fürchten Experten. Schweden habe eine große Tradition, politisches Asyl zu gewähren, meinte die Washington Post. Außerdem sehe ein schwedisch-amerikanisches Auslieferungsabkommen keine Verbrechen mit politischen und militärischen Hintergrund vor. Das dürfte die amerikanischen Bemühungen zusätzlich erschweren. Es heißt, eine Anklage gegen Assange oder ein Auslieferungsgesuch aus Washington sei in unmittelbarer Zukunft nicht in Sicht.
Ein überraschender Vorstoß für den Wikileaks-Mitgründer Assange aus dem Umfeld von Kremlchef Dmitri Medwedew dürfte die US-Politiker denn auch wenig erfreuen. Ein Berater des russischen Staatschefs habe angeregt, Assange für den Friedensnobelpreis ins Gespräch zu bringen. "Man sollte nachdenken, wie man ihm (nach der Festnahme) helfen kann", zitierten russische Agenturen den namentlich nicht genannten Mitarbeiter. Zwar sei die russische Staatsspitze in den von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen schlecht weggekommen, hieß es. Es gebe trotzdem "Sympathien" für die Internetplattform, weil sie die USA in Erklärungsnot gebracht habe
Quelle : www.heise.de
Titel: PayPal: WikiLeaks-Spendenkonto bleibt geschlossen, Stiftung bekommt das Geld
Beitrag von: SiLæncer am 09 Dezember, 2010, 13:10
Der Online-Payment-Dienst PayPal zog die Kritik von Internet-Nutzern auf sich, als er den Account der Wau-Holland-Stiftung, über den Spenden für WikiLeaks gesammelt wurden, einfror. Nun erklärte PayPal-Anwalt John Muller, man wolle das auf dem Konto gesammelte Geld an die Stiftung herausgeben. Das Konto bleibe aber "eingeschränkt".
Muller erklärte, als weltweit agierendes Unternehmen sei PayPal verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten. "Die Einhaltung dieser Gesetze ist etwas, das wir sehr ernst nehmen," betonte der Jurist. In den AGB beziehungsweise der "Acceptable Use Policy" von PayPal stehe, dass man keine Organisationen die Dienste von PayPal nutzen lasse, die "die Beteiligung an illegalen Aktivitäten ermutigen, bewerben, vereinfachen oder dazu aufrufen". Dies geschehe zum Schutz der Kunden und "um sicherzustellen, dass unser Unternehmen weiterhin weltweit agieren kann".
In der vergangenen Woche habe man das Konto von WikiLeaks beziehungsweise der Wau-Holland-Stiftung überprüft. Anlass sei ein Brief des US-Außenministeriums an WikiLeaks gewesen, aus dem hervorgegangen sei, dass WikiLeaks "sich womöglich im Besitz von Dokumenten befindet, die unter Missachtung von US-Gesetzen erlangt wurden". PayPal sei nicht von irgendeiner Behörde kontaktiert worden. Vielmehr habe man das Konto aufgrund der eigenen Geschäftsbedingungen geschlossen. "Letztendlich basierte unsere schwierige Entscheidung auf dem Glauben, dass die WikiLeaks-Website Quellen ermutigt, geheimes Material zu veröffentlichen, was wahrscheinlich eine Straftat der Quelle darstellt," erklärte Muller.
Man werde das Konto daher eingeschränkt lassen. Das gesammelte Geld allerdings werde man an die Wau-Holland-Stiftung herausgeben.
"Wir verstehen, dass die Entscheidung von PayPal Teil einer größeren Geschichte, bei der es auch um Politik, Recht und Meinungsfreiheit in Verbindung mit WikiLeaks geht, geworden ist," betonte Muller. Dies habe aber bei der Entscheidung des Unternehmens keine Rolle gespielt. Man habe lediglich auf Basis der eigenen Geschäftsbedingungen und geltender Gesetze entschieden. Bei anderen Konten hätte man in dieser Situation ebenso gehandelt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks und das deutsche Strafrecht
Beitrag von: SiLæncer am 09 Dezember, 2010, 17:40
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat schon einmal ausgeführt, wie man die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen bestrafen könnte
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich nun zu WikiLeaks geäußert und erörtert die rechtlichen Regelungen (http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/schutz_von_geheimnissen.pdf), nach denen das "unbefugte Offenbaren von Geheimnissen" unter Strafe gestellt werden könnte. Zwar wird zu Beginn kurz gesagt, dass WikiLeaks wichtige Informationen veröffentlich will, um für größere Transparenz zu sorgen, bestimmend bleibt aber doch die Suche nach Möglichkeiten, wie man gegen WikiLeaks oder andere ähnliche Gruppierungen insbesondere wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vorgehen könnte.
Offenbar beunruhigt die juristische Lage auch die Politik in Deutschland, nachdem selbst die direkt von Cablegate betroffene US-Regierung auch nach schon längerer Suche bislang keine Möglichkeit entdeckt hat, juristische Schritte gegen WikiLeaks oder deren Gründer Julian Assange einzuleiten, was auch Bedingung dafür wäre, einen Auslieferungsantrag an Schweden zu stellen.
Angeführt wird § 353b StGB, der die Verletzung von Dienstgeheimnissen oder besonderen Geheimhaltungspflichten unter Strafe stellt, aber für WikiLeaks und Co. nicht zutrifft, weil dieser Paragraph sich gegen Amtsträger oder Soldaten richtet. Auch die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB dürfte kein Mittel sein.
Die Verletzung von Staatsgeheimnissen nach §§ 93-97b StGB wäre eine Möglichkeit, würden WikiLeaks oder ähnliche Gruppierungen Staatsgeheimnisse veröffentlichen, die die Bundesrepublik Deutschland "benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen" könnten, so dass "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit Deutschlands herbeiführt". Auch wer "ohne eine besondere Schädigungsabsicht" Staatsgeheimnisse an Unbefugte oder die Öffentlichkeit weitergibt, kann sich strafbar machen, wenn dadurch wiederum ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit herbeigeführt wurde. Strafbar ist auch, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu veröffentlichen, was vermutlich am ehesten auf WikiLeaks und Co. zutreffen würde. Schwer dürfte allerdings der Nachweis stets sein, dass durch eine solche Veröffentlichung wie die der diplomatischen Depeschen ein "schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit" entsteht.
Dann wird noch erörtert, wenn das Handeln im guten Glauben bzw. im vermeintlichen Interesse von Transparenz", wie von WikiLeaks behauptet, geschieht. Der Schutz des Geheimnisses sei jedoch nicht unbedingt, wenn es um Tatsachen geht, "die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen", dann seien dies illegale Geheimnisse. Aber auch dürfe man nicht weitergeben, wenn dadurch wieder der bekannte schwere Nachteil entsteht. Und auch wenn man fälschlich der Meinung war, es habe sich um ein illegales Geheimnis gehandelt, wird der Täter bestraft, wenn er sich nicht zuvor an ein Mitglied des Bundestags gewandt hat.
Das klingt alles so, dass im Gegensatz zu den USA, wo die Meinungsfreiheit von der Verfassung hoch geschützt ist, eine Veröffentlichung von Daten aus deutschen Ministerien gute Aussichten auf strafrechtliche Konsequenzen hätte. Der wissenschaftliche Dienst hält sich hier freilich zurück: "Ob im aktuellen Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf das Handeln einzelner Personen deutsches Strafrecht anwendbar ist und ob sie sich nach einer der vorstehenden Vorschriften strafbar gemacht haben, bedarf jeweils einer Prüfung im Einzelfall."
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, derzeit in britischer Untersuchungshaft, gab gegenüber Journalisten einen Hinweis auf einen der nächsten Leaks seines Projekts. Er deutete an, zahlreiche Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu haben. Einige US-Regierungsmitglieder befürchten, der Leak könne zeigen, dass man auch gefährliche Insassen auf freien Fuß gesetzt habe.
US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das umstrittene und von Menschenrechtsorganisationen teils heftig kritisierte Gefangenenlager zu schließen. Die Gefangenen sollten entweder auf freien Fuß gesetzt oder in andere Gefängnisse verlegt werden. Diese Bemühungen gehen langsam voran, und auch sonst läuft offenbar nicht alles optimal - zumindest deutete Assange an, dass die von ihm gehüteten Dokumente die US-Regierung in Verlegenheit bringen könnten.
Assange erzählte gegenüber Journalisten, er habe eine große Menge von Berichten der US-Autoritäten über einzelne Gefangene in seinem Besitz. Ein Bekannter des Australiers sagte gar, Assange habe "die Personalakten jedes Gefangenen in 'Gitmo'". Der Zeitraum, den die Dokumente abdecken, ist bisher unklar. Anzeichen dafür, dass Assange die Dokumente bereits weitergegeben hat - beispielsweise wie bei den letzten großen Leaks an privilegierte Medienpartner zur Vorab-Analyse - gibt es nach Angaben von Assanges Vertrauten bisher nicht.
Vom US-Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten wurden diese Behauptungen bisher nicht offiziell kommentiert. Einige anonyme Quellen in der US-Regierung äußerten aber die Befürchtung, WikiLeaks könne im Besitz höchst sensibler "Gefährlichkeits-Einstufungen" sein. Dies sind Gutachten darüber, für wie wahrscheinlich es angesehen wird, dass ein Insasse nach seiner Freilassung wieder terroristisch aktiv wird. Man befürchtet, dass eine Veröffentlichung dieser Dokumente unter anderem US-Informanten und die Methoden der Geheimdienste offenlegen könnte. Zudem befürchtet man, dass es sich für die US-Regierung als peinlich erweisen könnte, wenn bekannt werden sollte, dass auch als gefährlich eingestufte Insassen auf freien Fuß kamen - und danach womöglich sogar tatsächlich Terrorakte oder Gewalttaten begangen haben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Amazon verkauft WikiLeaks-Dokumente als eBook
Beitrag von: SiLæncer am 09 Dezember, 2010, 21:00
Amazon hat auf Druck der US-Politik Wikileaks von seinen Servern entfernt, jetzt gibt es unten den tausenden Copy-and-Paste-eBook-Schund für das Kindle auch 5000 Depeschen
Das ist schön, zuerst verbannt Amazon WikiLeaks von seinen Servern, um dann dieselben Dokumente in Form eines eBooks zu verkaufen. Das ist natürlich eine seltsame Logik – oder unterläuft der Online-Händler so unter der Hand den Druck seitens der Regierung?
Das wäre vermutlich zu subtil und subversiv, es geht halt einfach ums Geschäft. Da zwar WikiLeaks mitsamt den Finanzinstitutionen unter Druck steht, über die Gelder an die Organisation fließen können, aber bislang die mit WikiLeaks eng zusammen arbeitenden großen Medien wie die New York Times, der Spiegel, der Guardian oder El Pais noch nicht ins Visier geraten sind – abgesehen mal vom notorischen US-Senator Joe Lieberman, sieht man wohl auch bei Amazon die Möglichkeit, aus dem prominenten Thema unbeschadet Geld machen zu können. Sicherheitshalber wird es auch nur bei Amazon.co.uk angeboten.
Allerdings kriegt der Kunde für immerhin stolze 7,37 Pfund – die er wohl nicht nur mit PayPal, sondern auch über Visa und MasterCard bezahlen kann - nur die von dem obskuren "Autor" Heinz Duthel" herunter geladenen ersten 5.000 Depeschen – natürlich für Amazons Kindle. Titel der Veröffentlichung: "WikiLeaks documents expose US foreign policy conspiracies. All cables with tags from 1- 5000." Natürlich kann jeder selbst ohne Kosten auf dem Internet bei WikiLeaks oder den zahlreichen Mirror-Seiten nachschauen. Macht aber nichts, klingt ja nach Buch und damit irgendwie vertrauenswürdiger als bloß eine Website. Der "Autor", der wohl die Analysen von Medien wie der New York Times und dem Guardian kopiert hat, kündigt im nächsten eBook eine gewissenhafte Analyse der Dokumente an.
Duthel ist ein Vielpublizierer, der zwar nicht wie WikiLeaks arbeitet, aber massenhaft publiziert, indem er Texte und Bilder, gerne aus Wikipedia, sammelt und verkauft. So kann man praktisch ohne Arbeit dank der Vermittlung von Amazon geklaute Inhalten vermarkten. Auch andere haben Copy and Paste als Geschäftsmodell, gefördert von Amazon, das nichts dagegen unternimmt, längst entdeckt.
Nichts anderes also jetzt mit Wikileaks. Übrigens hat Duthel, der auch sonst alles mögliche vertreibt, was sich zu Geld machen lässt, schon mindestens drei eBooks über Assange via Amazon angeboten. Ganz neu: Julian Assange. The Whistleblower. Traitor or Hero?", davor: "Wikileaks and Julian Assange. Shlomo ben Ami, Avigdor Lieberman, the Mossad..." oder: "Julian Assange. Arrest warrant for WikiLeaks boss. Assange could claim Swiss asylum". Auch schön: "DUTHELREPORT 2010: WikiLeaks founder Julian Assange on the way to Guantanamo Bay detention center?" Alle angeblich jeweils mehr als 20.000 Mal verkauft - auch in den USA.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: UN-Menschenrechts-Chefin gegen Wikileaks-Zensur
Beitrag von: SiLæncer am 10 Dezember, 2010, 10:59
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks erhält nun auch Rückendeckung von der Menschenrechtskommission der UNO. Vor allem der Boykott seitens verschiedener Unternehmen steht dabei in er Kritik.
"Die Berichte darüber, wie privatwirtschaftliche Unternehmen, darunter Banken, Kreditkartenfirmen und Internetprovider, die Überweisung von Spenden an Wikileaks unterbinden und das Hosting der Seite stoppen, bereiten mir Sorgen", sagte Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), in Genf.
Der aktuelle Fall werfe komplexe Fragen bezüglich der Menschenrechte auf. Es müsse zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit und den Bedürfnissen von Nationalstaaten zum Erhalt ihrer nationalen Sicherheit abgewogen werden, so Pillay.
"Wenn Wikileaks illegal gehandelt habe, sollte das durch das Rechtssystem geahndet werden, nicht aber durch Druck und Einschüchterung von Seiten Dritter", erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin. Einige aktuelle Geschehnisse können demnach so interpretiert werden, dass Wikileaks von der Publikation von Unterlagen und damit vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgehalten werden soll.
Sie bezog sich damit explizit auf die Abschaltung der Domain Wikileaks.org, die Schließung des Spendenkontos bei PayPal und die Weigerung von MasterCard und Visa, Gelder an die Betreiber der Plattform zu transferieren.
Ein gestern veröffentlichtes WikiLeak-Cable lieferte Beweise dafür, dass Indien Militante in Waziristan und Belutschistan unterstützt. Heute räumen die Zeitungen ein, dass es eine Fälschung war
Heute ziehen pakistanische Zeitungen die sensationelle WikiLeak-Story zurück und entschuldigen sich für die gestrige Veröffentlichung. Sensationell ist jetzt nur mehr, dass die Diplomatendepeschen aus der US-Botschaft in Islamabad als erste ernstzunehmende WikiLeak-Cable-Fälschung in die Geschichte eingehen könnte.
Mit dem Titel "Genügend Beweise für Indiens Verstrickung in Balutschistan und Waziristan" versorgten die WikiLeaks-News die pakistanische Öffentlichkeit genau mit den "Beweisen" für die, politisch hochangereicherten, Spekulationen, welche Ressentiments, Ängste, Argwohn und Gerüchteküche von bestimmten Seiten bedienen: Dass Indien überall dort die Finger drin hat, wo Pakistan empfindlich mit Terror bedroht wird, dass indische Generäle auf Krieg gegen Indien aus sind, dass sie in Kaschmir brutal gegen Menschenrechte verstoßen, dass die indische Armee dort einen Genozid gegen die Bevölkerung verübt - und dass indische Spione militante Gruppen im Stammesgebiet in Waziristan unterstützen sowie Terrorgruppen in Belutschistan. Darüberhinaus soll Indiens Regierung fanatische Hindu-Extremisten einsetzen, damit sie Terroranschläge gegen indische Muslime ausüben. Die ganze Meldung, die schließlich auch noch die arabische Welt miteinschließt, und liest sich wie eine Best-of-Compilation jener Stücke, die am besten ins geschlossene nationale Weltbild passen.
Stutzig geworden über den "Scoop" dieser WikiLeaks-Veröffentlichung in einigen pakistanischen Zeitungen recherchierte der Guardian gestern in der WikiLeaks Datenbank nach und fand nichts, keine Spur davon:
"An extensive search of the WikiLeaks database by the Guardian by date, name and keyword failed to locate any of the incendiary allegations. It suggests this is the first case of WikiLeaks being exploited for propaganda purposes."
Dass politische Absichten dahinterstecken, räumt mittlerweile auch die pakistanische Zeitung The News ein, die die Meldung gestern groß herausbrachte und heute zurückruderte. Die Quellen des Berichts sollen letzlich auf einige lokale Websites zurückgehen, die für ihre "engen Beziehungen mit bestimmten Geheimdiensten bekannt" sind.
In Pakistan gibt es größeren politischen Widerstand gegen WikiLeaks. So gab es eine Petition, die ein Verbot von WikiLeaks am Hohen Gericht in Lahore einklagen wollte - mit der Begründung, dass WikiLeaks eine Verschwörung sei, "um Streit zwischen Pakistan, Saudi Arabien und anderen muslimischen und westlichen Staaten zu säen", so ein Bericht von The News heute, der das Urteil des Gerichts meldet: "Kein Verbot, weil die Enthüllungen der Nation keinen Schaden bereiten, nur ein paar Personen, die in Verlegenheiten geraten."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Assange bekommt Computerzugang im Gefängnis
Beitrag von: SiLæncer am 10 Dezember, 2010, 14:10
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt derzeit im britischen Gefängnis Wandsworth. Er muss ohne seinen Laptop und ohne eigene Kleidung auskommen. Stattdessen trägt er die graue Einheitstracht der Einrichtung.
Laut einem Bericht des britischen 'Guardian' denkt die Gefängnisleitung jetzt darüber nach, ihrem prominenten Insassen einen Computer mit "beschränktem Internetzugang" zukommen zu lassen. Zudem wird er sich täglich für eine Stunde im hauseigenen Fitnessstudio aufhalten dürfen. Frühestens am 14. Dezember könnte sich dieser Zustand ändern, denn dann soll bei einer weiteren Anhörung entschieden werden, ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird.
Das Wandsworth-Gefängnis im Südwesten von London zählt zu den größten Haftanstalten in Westeuropa. Dort haben bereits einige bekannte Persönlichkeiten ihre Strafe abgesessen, berichtet der 'Spiegel'. Dazu gehören beispielsweise Rocker Pete Doherty und Schriftsteller Oscar Wilde. Assange ist derzeit in einem separaten Flügel untergebracht, da wohl andere Häftlinge Interesse an seiner Ankunft gezeigt haben.
Experten gehen davon aus, dass in der nächsten Woche entschieden wird, dass Assange an Schweden ausgeliefert wird. Dort muss sich der Wikileaks-Chef dann den Vergewaltigungsvorwürfen stellen. Zudem droht ihm die Auslieferung an die USA.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Wikileaks: Andauernde Proteste und neue Enthüllungen
Beitrag von: SiLæncer am 10 Dezember, 2010, 15:43
Der Wikileaks-Mitgründer Julian Assange hat angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit, die die DDoS-Angriffe der Operation: Payback auf Finanzdienstleister erzeugten, über seinen Anwalt betont, dass er nichts mit den DDoS-Angriffen zu tun habe. Wikileaks sehe sich als Medien-Organisation. Die Anwälte konnten ihn am Donnerstag erstmals seit der Verhaftung am Dienstag für etwa eine Stunde besuchen. Der britische Guardian berichtete, der Wikileaks-Gründer solle im Gefängnis auch einen Laptop mit eingeschränktem Internet-Zugang bekommen. In den vergangen Stunden waren Websites von Finanzdienstleistern, die Konten oder Zahlungen für die Whistleblower-Site sperrten, weiter das Ziel der DDoS-Angriffe, die durch "Operation: Payback" koordiniert wurden. Zuletzt wurde moneybookers.com lahmgelegt; auch die Websiten von Staatsanwaltschaft und Polizei in den Niederlanden, wo der erste Verdächtige wegen der DDoS-Angriffe festgenommen wurde, waren zeitweise nicht erreichbar.
Wer sich an der Operation: Payback, die über Anonymous organisiert wird, beteiligt, sollte sich über eines sehr klar sein: Wer andere Rechner unter Beschuss nimmt, sollte dabei berücksichtigen, dass es sich bei DDoS-Angriffen nach deutschem Recht um eine Straftat handelt. Denn nach Paragraph 303b des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich derjenige strafbar, der eine für einen anderen bedeutsame Datenverarbeitung dadurch erheblich stört, dass er Daten "in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt". Diese 2007 entstandene Vorschrift wurde speziell in der Absicht geschaffen, die bis zu diesem Zeitpunkt unklare Rechtslage rund um DDoS-Attacken eindeutig zu regeln, betont Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags. Bei einem Verstoß sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Zudem drohen auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen.
Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte, ergänzt: "Und im Gegensatz zu vielen internetbezogenen Handlungen aus dem Bereich der Bagatellkriminalität müssen hier die Angreifer damit rechnen, dass dies von den Ermittlungsbehörden auch verfolgt wird. Wer das macht, kann massiv Ärger bekommen." Dazu kommt, dass Beteiligte an den DDoS-Attacken keineswegs – wie sie vielleicht glauben – in der anonymen Masse untergehen. Ihre IP-Adressen tauchen in allen Log-Files auf; die einfach gestrickten Kontrollstrukturen werden längst von allen möglichen interessierten Parteien überwacht. Wer also seinen Rechner an das Hive-Mind anschließt und die Low Orbit Ion Canon gegen missliebige Server richtet, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
In einer als "Pressemitteilung" deklarierten Erklärung haben sich Anonymous-Aktivisten erneut zu Wort gemeldet. Ähnlich wie in dem vorangegangenen "Manifest", in dem Aktivisten betonten, es ginge ihnen nicht um "Anarchie aus Jux und Dollerei", erklären sie, man habe nicht die Absicht, kritische Infrastrukturen anzugreifen. Man wolle das Bewusstsein für Wikileaks und die Methoden erhöhen, die die angegriffenen Firmen angewandt hätten, um Wikileaks an der Arbeit zu hindern. Daher habe man auch nur den öffentlichen Auftritt der Firmen attackiert. Auch die Angriffe auf Paypal hätten keineswegs verhindert, Transaktionen abzuwickeln. Aber sie hätten das Paypal-Netzwerk ausreichend verlangsamt, sodass die Kunden dies wahrgenommen hätten. Dass es keine Angriffe auf Amazon gegeben habe, habe auch damit zu tun, dass man möglicherweise nicht stark genug sei, amazon.com mit seiner weit verteilten Server-Struktur in die Knie zu zwingen. Ein weiterer Grund sei aber, dass Verbraucher durch solche Angriffe behindert werden könnten: "Einfach gesagt: Einen großen Online-Einzelhändler anzugreifen, wenn die Leute Geschenke für ihre Lieben kaufen, wäre geschmacklos."
Anonymous sei keine "Hacker-Gruppe", halten die Aktivisten angesichts all der Medienberichte über "Hacker-Angriffe" fest. "Wir sind durchschnittliche Internet-Bürger, unsere Motivation ist ein kollektives Gefühl, von all den kleinen und großen Ungerechtigkeiten, derer wir jeden Tag Zeuge sind, die Schnauze voll zu haben." Anonymous habe eine sehr lockere und dezentrale Führungsstruktur, die auf Ideen und nicht auf Befehlen basiere. Inzwischen gibt es auch den Aufruf, die DDoS-Angriffe einzustellen und stattdessen die Wikileaks-Archive nach bislang wenig beachteten Veröffentlichungen zu durchforsten und sie massenhaft zu verbreiten.
Frische Wikileaks-Enthüllungen werfen unterdessen unter anderem ein schlechtes Licht auf den Pharmariesen Pfizer. So wollte der US-Konzern laut einer Diplomaten-Depesche den nigerianischen Staatsanwalt unter Druck setzen, um hohen Strafzahlungen nach dem Tod von Kindern bei einem Medikamenten-Test zu entgehen. In einem weiteren Botschafts-Bericht von 2004 wird von nordkoreanischen Spezialisten berichtet, die Raketen für das Militärregime in Birma montieren. Unterdessen will die US-Armee mit verschärften Sicherheitsvorschriften mögliche neue Lecks verhindern. Wie das US-Magazin Wired berichtete, wurde allen Nutzern des internen Pentagon-Nachrichtennetzes der Gebrauch von externen Speichern untersagt. Darunter fallen nicht nur USB-Sticks und Festplatten, sondern auch MP3-Player wie ein iPod. Bisherigen Informationen zufolge sollen die 250.000 vertraulichen Dokumente Wikileaks von einem 23-jährigen US-Gefreiten aus dem Irak zugespielt worden sein, der sie über das Pentagon-Netzwerk herunterladen konnte.
Wenn man einer Grafik, die im Internet aufgetaucht ist, glauben darf, scheint es im digitalen Konflikt um die Enthüllungsplattform Wikileaks einen Strategiewechsel zu geben. Die Bilddatei ruft dazu auf, die Gegner von Wikileaks nicht mehr direkt zu attackieren, sondern die Informationen aus den Leaks so weit und so viel wie möglich im Internet zu verbreiten.
Es scheint so, als würden die Internetaktivisten von Anonymous ihre Taktik ändern. Diesen Schluss würde zumindest ein Aufruf nahe legen, der gestern im Internet auftauchte. In den letzten Tagen hatte der lockere Zusammenschluss mehrere DDoS-Attacken auf Webpräsenzen von Unternehmen durchgeführt, die zuvor aus unterschiedlichen Gründen Wikileaks die Unterstützung entzogen hatten. Nun scheint es, als hätte man sich das Zitat aus Orwells 1984, "In einer Zeit universellen Betruges wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt", noch mehr zu Herzen genommen und das Vorgehen dementsprechend angepasst.
So heißt es in dem Aufruf: "Gentlemen, wir haben, bestenfalls, ihnen ein blaues Auge verpasst. Das Spiel hat sich geändert. Wenn das Spiel sich ändert, dann müssen es auch unsere Strategien." Danach wird dazu aufgerufen, Wikileaks zu durchsuchen, um die "besten, am wenigsten aufgedeckten Leaks" zu finden, die man in die Hände bekommen kann. Davon sollen Zusammenfassungen zusammen mit der kompletten Quelle gepostet werden. Man soll kurze Videos für Youtube machen, in denen man den Inhalt von Leaks vorträgt, am besten unter falschen Tags wie etwa "Tea Party" oder "Bieber". Außerdem soll man Schnipsel der Informationen überall wo es möglich ist posten. Der Aufruf endet mit den Worten "Sie fürchten nicht die LOIC [Low Orbit Ion Cannon, das DDoS-Tool von Anonymous, d. Red.]. Sie fürchten Aufdeckung. Der Spaß beginnt um 9:00 P.M.EST".
Inwiefern der Aufruf echt ist oder Wirkung erzielt, ist derzeit nicht sicher zu ermittlen. Allerdings würde diese neue Strategie mehr mit dem ursprünglichen Gedanken hinter Wikileaks, der Verbreitung von Informationen, korrespondieren. Zusammen mit der sich gerade im Aufbau befindlichen Plattform OpenLeaks ehemaliger Angestellter der Whistleblowerseite wäre es vielleicht eine bessere, effektivere Form des Protests als die DDoS-Angriffe.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Anwältin befürchtet Anklage unter dem Espionage Act
Beitrag von: SiLæncer am 10 Dezember, 2010, 19:23
Die Anwälte von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange befürchten offenbar, dass ihrem Mandanten in Kürze neue Vorwürfe aus den USA bevorstehen. Assange-Anwältin Jennifer Robinson sagte gegenüber dem US-Fernsehsender ABC News, man befürchte, dass Assange ein Verstoß gegen den "Espionage Act" vorgeworfen wird.
Der Espionage Act ist ein äußerst umstrittenes Gesetz, das im Jahr 1917 verabschiedet wurde. Er verbietet zahlreiche Aktivitäten, die der militärischen Stärke der USA oder dem Ansehen des Landes schaden. Das Gesetz kam schon einmal in Verbindung mit den Leaks ins Gespräch: Bradley Manning, der US-Soldat, dem vorgeworfen wird, die Geheimdokumente entwendet zu haben, soll damit unter anderem gegen den Espionage Act verstoßen haben. Nach dem "Cablegate"-Leak schlugen mehrere US-Politiker vor, auch Assange unter dem Espionage Act anzuklagen. Dies wäre jedoch nicht unproblematisch, da dieses Gesetz in den 93 Jahren seiner Existenz noch nie gegen die Presse angewendet wurde. In den USA ist daher eine Debatte entbrannt, ob Assange aufgrund seiner Tätigkeit bei WikiLeaks überhaupt als Journalist einzustufen ist (gulli:News berichtete).
Nun befürchten Assanges Strafverteidiger offenbar, dass entsprechende Anschuldigungen gegen ihren Mandanten schon bald erhoben werden könnten. "Unsere Position ist natürlich, dass wir nicht glauben, dass es [das Gesetz] auf Mr. Assange zutrifft, und das er in jedem Fall als Herausgeber von WikiLeaks den Schutz des ersten Verfassungszusatzes genießen sollte und das jede Anklage unter dem Espionage Act in meinen Augen verfassungswidrig wäre und alle Medien-Organisationen in den USA gefährden würde," sagte Assange-Anwältin Jennifer Robinson am heutigen Freitag gegenüber ABC News. Sie meinte, man erwarte bald eine entsprechende Anklage der US-Regierung.
Das US-Justizministerium gab keinen Kommentar zu diesen Vermutungen ab. Allerdings hatte Justizminister Eric Holder Anfang der Woche gesagt, der Leak habe die Sicherheit der USA gefährdet, und mit dieser Begründung die Aufnahme von Ermittlungen gegen Assange autorisiert.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Kristinn Hrafnsson zur Situation bei WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 11 Dezember, 2010, 07:14
Der isländische Journalist Kristinn Hrafnsson ist im letzten Jahr zu einem der prominentesten Sprecher des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks geworden. Gerade seit den Vorwürfen gegen Julian Assange und dessen letztendlicher Festnahme übernahm Hrafnsson eine prominente Rolle. In einem Interview nahm er nun Stellung zur Situation des Projekts.
Behauptungen, dass WikiLeaks, seit Assange in Untersuchungshaft sitzt, im Chaos versinke oder seine Aufgabe nicht mehr erfüllen könne, erteilte Hrafnsson eine klare Absage. "Dass Julian gerade nicht da ist, hat keinen Effekt auf die tägliche Arbeit. Wir waren auf eine solche Situation vorbereitet und hatten einen Notfallplan. Die Verantwortlichkeiten in der Organisation sind gleich geblieben. Wir veröffentlichen in Kooperation mit unseren Medienpartnern noch immer Depeschen," sagte er gegenüber der Zeitung "taz". Tatsächlich veröffentlichte WikiLeaks wie zuvor täglich eine Reihe weiterer Depeschen - momentan steht der Zähler bei 1269 veröffentlichten Nachrichten.
WikiLeaks habe allerdings einige Probleme durch den enormen Druck, der derzeit auf die Plattform ausgeübt wird, berichtete Hrafnsson. Es seien "ernsthafte Attacken gegen Wikileaks gestartet worden", sagte der WikiLeaks-Sprecher mit Bezug auf die Kündigung diverser Dienstleistungen durch Unternehmen wie EveryDNS, PayPal, Visa und MasterCard. Hrafnsson vermutet dahinter politischen Druck der US-Regierung. Dieser allerdings sei von der Öffentlichkeit durchaus kritisch aufgenommen worden. "Mit ihren Attacken auf die Redefreiheit hat diese Regierung große Wut hervorgerufen. Das schmeckt nach etwas, das man sonst nur von repressiven Regimen kennt. Jetzt erleben wir ein solches Verhalten von einem Land, das für sich beansprucht, die Rede- und Ausdrucksfreiheit zu verteidigen. Das hat schon eine gewisse Ironie," so die Einschätzung des Aktivisten.
WikiLeaks will sich angesichts der momentanen Herausforderungen auf die Dokumente konzentrieren, die man bereits erhalten hat, und nimmt daher momentan keine neuen Dokumente an. Dies sei eine "eine zeitlich begrenzte Maßnahme, aus Respekt vor dem Material, das wir bereits haben," erklärte Hrafnsson und deutete an, dass man noch zahlreiche Dokumente in der Warteschlange hat.
Kritiker warfen WikiLeaks vor, die neueste Veröffentlichung gefährde die Diplomatie. Diese Befürchtungen, so Hrafnsson, halte er für unbegründet. "Es ist eine ernste Sache, einen genauen Blick auf die Welt zu werfen. Die US-Regierung sagt, die Wahrheit sei eine destabilisierende Kraft. Wir haben diese Aussagen früher schon von anderen gehört und jetzt hören wir sie in einer sehr überzogenen Form von dieser Seite," erklärte Hrafnsson.
Hrafnsson, der vor seiner Tätigkeit für WikiLeaks jahrelang für das isländische Fernsehen arbeitete, ist der Ansicht, dass es WikiLeaks als Ergänzung zu klassischen Medien geben muss. "Zum einen sehe ich eine Tendenz zu wachsender Geheimhaltung und gleichzeitig sehe ich, dass die traditionellen Medien, zu denen ich 20 Jahre lang gehörte, immer weiter beschnitten werden - finanziell und personell. Investigativer Journalismus ist fast zu einer bedrohten Art geworden. Zu große Nähe von Unternehmen und Regierungen fördert Korruption, es ist ungesund für Demokratie und Gesellschaft. Größere Transparenz trägt zu mehr Verantwortung bei Regierungen und Unternehmen bei," erklärte er, "Ich glaube, Wikileaks trägt zum investigativem Journalismus bei, in Zusammenarbeit mit hunderten von Journalisten. Ich glaube, dies ist eine positive Kooperation von Wikileaks und anderen Medien, die zu mehr Offenheit führen wird und den investigativen Journalismus in der Welt stärkt."
Quelle: www.gulli.com
Titel: Libération schließt sich WikiLeaks-Unterstützer an
Beitrag von: SiLæncer am 11 Dezember, 2010, 08:52
Auch die französische Zeitung hat einen Mirror angelegt
Nun schließt sich auch die französische Zeitung Libération den Unterstützern von WikiLeaks an und gesellt sich zu den anderen fast 1.700 Mirrorsites. Man habe sich "dafür entschieden zu verhindern, dass WikiLeaks erstickt wird - zu einer Zeit, in der Regierungen und Unternehmen versuchen, die Funktion von WikiLeaks ohne juristische Entscheidungen als Grundlage zu unterbinden", erklärt die Redaktion der Zeitung, die 1973 federführend vom Philosophen Jean-Paul Sartre gegründet wurde und heute als "linksliberal" gilt. WikiLeaks ist nun auch unter der Adresse wikileaks.liberation.fr zu erreichen.
Unter den über 200 ersten Leser-Reaktionen finden sich auch viele kritische Postings, u.a. auch die nicht ganz unironische Kritik, dass das Material nicht ins Französische übersetzt wurde.
Zwar habe der Staat das Recht seine Geheimnisse zu schützen, sobald es aber Lecks gebe, seien die Zeitungen demokratisch dazu berechtigt, sie zu nutzen, wird der Chef von Libération, Laurent Joffrin, vom Konkurenzblatt Le Figaro zitiert - mit dem Hinweis darauf, dass die Libération nicht zu den von WikiLeaks fünf auserwählten Medien gehört - New York Times, The Guardian, El Pais, Der Spiegel, Le Monde - denen die Leak-Dokumente vorab zugespielt werden.
In der aktuellen Online-Ausgabe der Libération findet sich auch der Bericht über eine WikiLeaks-Depesche von der US-Botschaft in Paris aus dem Jahr 2007. Dort wird die Einschätzung der amerikanischen Diplomaten über die französischen Medien und Journalisten wiedergegeben: "alle französischen Medien sind politischem und wirtschaftlichem Druck stärker ausgesetzt und werden davon mehr gesteuert und kontrolliert als ihre amerikanischen Pendants."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Protest der WikiLeaks-Unterstützer sucht neue Formen
Beitrag von: SiLæncer am 11 Dezember, 2010, 14:51
Aktivisten wollen die WikiLeaks-Enthüllungen mit Citizen-Journalismus vorantreiben. Währenddessen zeigt sich in der Diskussion über die angewandten Mittel des Protestes, dass es an demokratischer Rechtssprechung für virtuelle Öffentlichkeiten fehlt
Der Twitter-Account von "Op_Payback" wurde geschlossen; auf Seiten mit verwandten Referenzen wird auf eine neue Strategie im sehr kontrovers diskutierten "Pro-WikiLeaks-Cyber-War" hingewiesen, die so genannte "Operation Leakspin". Mit den Worten: "Wir haben ihnen bestenfalls ein blaues Auge verpasst. Das Spiel hat sich geändert. Wenn sich das Spiel ändert, dann müssen sich auch unsere Strategien ändern", fordert eine Website, die den Namen "anonops" (eine Verdichtung von "Anonymus" und "Operations"), Internet-User dazu auf, die journalistische Editionsarbeit der WikiLeaks-Dokumente selbst in die Hand zu nehmen:
"Durchsucht WikiLeaks und findet nur die besten, noch nicht groß bekannt gemachten Leaks, an die ihr herankommt und postet kurze Zusammenfassungen, zusammen mit der Quelle. (...) . Fertigt ein- bis zwei-minütige You-Tube-Videos, auf denen ihr die Leaks vorlest. Gebraucht irreführende Tags von 'Tea-Party' zu 'Bieber' und postet die Snippets überall; in Foren zu Nachrichten, Fan-Foren, etc."
Ob solche Vorlese-Videos funktionieren? Ob sie nicht in einer Unübersichtlichkeit untergehen? Von anderer Seite werden solcher "Crwod-Journalismus" auch in schriftlichen Formen angeboten.
Wie sich ein Vorlese-Video anhören kann, wird auf der "anonops"-Site vorgeführt: In einem Video wird ein Brief von Anonymus mit einer etwas unheimlich anmutenden, futuristisch-metallischen Frauenstimme vorgelesen, der "die Welt" über die Botschaft, Absichten und potentielle Ziele von Anonymus aufklärt. Darin wird noch einmal darauf eingegangen, dass man sich für den freien Fluss der Informationen, besonders im Netz, und die Meinungsfreiheit engagiert und man keine terroristische Organisation sei, wie dies von Regierungen und Medien in den letzten Tagen so gezeichnet worden sei.
Dazu ist auf die Erklärung gepostet, welche die DDoSAngriffe auf Websites im Namen von "Operation Payback" aus der Sicht des "Zusammenschlusses von individuellen Internetnutzern" (siehe dazu "Behind The Scenes...") erläutert. Betont wird, dass man nie auf die Infrastruktur der angegriffenen Unternehmen gezielt habe, sondern nur auf deren Webseiten, die man blockiert hat. Man habe damit nur das "öffentliche Gesicht" angegriffen. Das sei eine symbolische Aktion und damit eine legitime Äußerung von Dissens.
Man stützt sich dabei auf Überlegungen von Evgeny Morozov (siehe dazu: Virtual vs. Real Protests). Um die gute Absicht hinter den - strafrechtlich relevanten - Angriffen zu betonen, verweist man zum Beispiel darauf, dass man die Angriffe auf amazon.com, trotz anderslautender Ankündigungen, nicht weiter intensiviert habe (fraglich ist, ob man dazu auch die Möglichkeiten gehabt hätte), damit die Menschen sich in der Vorweihnachtszeit weiter Geschenke zuschicken können. Schlechten Stil wolle man nicht, es gehe darum, die Aufmerksamkeit für WikiLeaks und die Methoden zu lenken, die angewandt wurden, um die Enthüllungsplattform an ihrer Funktion zu hindern.
Das Vorgehen der losen Gruppe unter dem Namen Anonymus hat zu eindeutigen Verurteilungen geführt. Die Angriffe (siehe Internetaktivisten legen MasterCard-Website lahm) seien alles andere als harmlos. Nicht nur, dass sie "geschäftsschädigend" ausgerichtet seien, wurde den Hintermännern der Operation Payback zum Vorwurf gemacht. Ihnen wurde auch vorgehalten, dass sie in "spätpubertärem Trotz" handeln würden - und sich etwas feige hinter der Macht ihrer Rechner und Netzwerke verstecken würden.
Die Diskussion darüber, inwieweit man das Lahmlegen bwz. Blockieren von Websiten als Pendant zu Sitzblockaden im echten Leben als virtuelles Sit-In verstanden werden kann, wurde schon vor einigen Jahren geführt. Das Problem, das sich dabei zeigt ist, dass es für den öffentlichen Raum im Netz noch keine Rechtssprechung gibt, die es für den realen öffentlichen Raum gibt, z.B. Demonstrationsfreiheit. Dass es an der Zeit wäre darüber nachzudenken, wurde schon 1998 angesprochen:
"Doch mit dem Drohgespenst eines Information Warfare und den permanenten Klagen über die mangelnde Sicherheit von Computersystemen blendet man jedenfalls den Cyberspace als durchaus legitimen politischen Ort des Protestes aus. Schließlich nimmt er mehr und mehr die Rolle ein, die bislang die öffentlichen Räume in den Gesellschaften gebildet haben. Sollte es vielleicht nicht auch deshalb einmal vorgesehen und rechtlich gebilligt werden, daß politische Gruppen an bestimmten Orten - Web-Sites - zu bestimmten Zeiten "demonstrieren" oder ein "Sit-In" abhalten können? Oder bleiben alle derartigen Aktivitäten stets im illegalen Bereich? Darf also jeder nur "Zuhause", auf seiner privaten Homepage, demonstrieren?"
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Viele Hobel, aber keine Späne?
Beitrag von: SiLæncer am 12 Dezember, 2010, 12:20
Die arabischen Diktatoren können sich wieder einmal gelassen zurücklehnen - arabische Reaktionen auf die Wikileaks-Enthüllungen
Laut Selbstdefinition will die Whistleblower-Palttform Wikileaks denen beistehen, die das "unethische" Verhalten der eigenen Regierungen aufdecken wollen. Mit der Veröffentlichung von 250.000 geheimen Dokumenten suchte sie dies jüngst. Für viele arabische Staatsführer ist das Ergebnis besonders peinlich. Doch wird es für sie auch schmerzlich?
Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate halten Iran in Sachen Terrorismus für weit gefährlicher als die Hamas und Hisbollah. Saudi-Arabiens König Abdallah fordert die USA auf, den Iran anzugreifen. Und auch Ägyptens Diktator Hosni Mubarak spielt im Legokasten der Landkarten und Machtverteilungen eifrig mit.
Er riet den USA, die Sache mit der Demokratie im Irak endlich zu vergessen und stattdessen einen weiteren Diktator einzusetzen – und zwar einen, der sich weniger um den Irak als um den Iran kümmert: "Strengthen the armed forces, relax your hold, and then you will have a coup. Then we will have a dictator, but a fair one. Forget democracy, the Iraqis by their nature are too tough". So Mubaraks Worte laut Wikileaks.
Kreativer Umgang mit potentiellen Terroristen
Überhaupt scheinen Arabiens Führer kompakte Lösungen zu bevorzugen. So erklärte Kuwaits Innenminister Sheich Jaber Khaled al-Sabah einem US-Entsandten im Februar 2009 den adäquaten Umgang mit unliebsamen Zeitgenossen: jene sieben iranischen Haschisch-Schmuggler, die die US-Marine in den Golfgewässern aufgriff, hätte sie besser in eben diesen belassen sollen:
Zitat
God wished to punish them for smuggling drugs by drowning them, and then you saved them. So they're your problem! You should have let them drown.
Dies soll der Sheich, Wikileaks zufolge, "breit grinsend" gesagt haben. Auf die Frage, ob sein Land des Terrorismus verdächtigte kuwaitische Häftlinge aus Guantanamo Bay aufnehmen könne, konterte er: "If they are rotten, they are rotten and the best thing to do is get rid of them".
Kreativer erwies sich da Saudi-Arabiens König Abdallah. In seiner Unterredung mit dem Terrorismusberater des Weißen Hauses, John Brennan, im März 2009, befand er: Man solle Guantanamo-Häftlingen – ebenso wie Pferden oder Falken - elektronische Chips implantieren, um sie besser verfolgen zu können.
Libanons Verteidigungsminister erklärt Israel, wie es den Libanon angreifen kann
Ein Schmankerl der besonderen Art enthält jenes Wikileak-Dokument über Libanons Verteidigungsminister Elias Murr, das nicht über die Whistleblower-Plattform selbst, sondern Anfang Dezember über die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar an die Öffentlichkeit geriet.
Demnach riet Murr 2008 der damaligen US-Botschafterin Michele Sison, wie Israel die Hisbollah erfolgreich angreifen könne. Zweierlei müsse Israel vermeiden: einen Angriff auf die UN Pufferzonen sowie auf die christlichen Infrastrukturen. Schließlich würden die Christen - zu denen Murr zählt - Israel unterstützen.
Gezielte Vernebelung in der arabischen Presse
Dass die "moderaten" Verbündeten der USA im Mittleren Osten zu Landesverrat und zum Ausverkauf der legitimen politischen und zivilgesellschaftlichen Interessen ihrer Völker an die "internationale", US-geführte Gemeinschaft bereit sind, war seit jeher ein offenes Geheimnis. Und nach den Enthüllungen durch Wikileaks ist es offener denn je. Ein Grund mehr für das Gros der arabischsprachigen Presse, noch stärker zu verschleiern. Was sollte ein bei einer staatseigenen Zeitung angestellter Journalist auch anderes tun? Statt wörtlicher Zitate und "unethischer" Details werden die Seiten daher mit übergreifenden Diskussionen bedruckt, die mitunter im eigenen Orbit entschwinden.
Dies ist sogar dort zu beobachten, wo an und für sich Redefreiheit herrscht – etwa im Libanon. Die offene Bitte um einen israelischen Angriff auf das eigene Land behandelt die "dem Westen" nahestehende Zeitung An-Nahar gekonnt schwachsinnig. So jubelte Amin Qamurieh am 7. Dezember:
Zitat
Wikileaks ist Teil einer aktuellen Revolution gegen alle Konzepte der traditionellen Diplomatie und ein offensichtlicher Höhepunkt im erkenntnisreichen elektronischen Zeitalter, das auf dem Austausch von Informationen und deren Transparenz gründet.
Der Autor hält diesen Tenor spaltenweise durch - ohne den Namen seines Verteidigungsministers auch nur zu erwähnen. Stattdessen schließt er begeistert: Er sei "mit Wikileaks".
Nebulös wird es besonders dort, wo politisch neokonservative Journalisten antreten, deren Bekanntheitsgrad alle aufhorchen lässt. Entsprechend verquast klingt Hazem Saghieh, Starkolumnist der in London erscheinenden und von Saudi-Arabien finanzierten Tageszeitung "Al Hayat" in seinem Kommentar vom 7. Dezember:
Zitat
Bezüglich der Araber und ihrer Politik bringt Wikileaks einen spannenden Aspekt zutage, der der wichtigste von allen ist. Nämlich: der "Skandal" dieses oder jenes Regimes, dieses oder jenes Landes, dieses oder jenes Politikers beruht auf dem Gegenteil dessen, was (offiziell) gesagt oder angekündigt wird.
Seine bahnbrechende Erkenntnis untermauert Saghieh, indem er unter anderem und, ohne Namen zu nennen, auf die Kluft zwischen der verbalen und der realen Verfechtung der "palästinensischen Sache" verweist. An diese Erörterung dockt übergangslos die Aussage an: "Die populäre Wahrnehmung in der Golfregion" sei, dass der Iran "die Bedrohung" sei.
Als sei somit alles erklärt, folgt als weiterer Rundumschlag: Die "Systeme" (respektive Regime) dieser Region würden den "religiösen Terrorismus" am vehementesten bekämpfen, ihre "Völker" ihn hingegen am vehementesten unterstützen.
Auf eine Untermauerung dieser gefährlichen These verzichtet Saghieh an dieser Stelle allerdings. Stattdessen lautet die Bilanz seines Kommentars: Die arabischen Führer (welche auch immer) seien ebenso wie ihre Völker zu verurteilen; Wikileaks habe die Verlogenheit in der politischen Sprache der Araber zutage gebracht; man könne die "Welt des Skandals" nur verlassen, indem erlaubt werde, "alles sagen zu dürfen", schreibt Saghiegh, ohne irgendetwas zu sagen. Vor allem erwähnt er im Kontext der "palästinensischen Sache" und der "iranischen Bedrohung" mit keiner Silbe das israelische Nukleararsenal.
Hackerangriff auf investigative Journalisten
Umso deutlicher wird Khaled Saghieh. Der Chefredakteur der "Al-Akhbar", der wohl einzig genuin unabhängigen arabischsprachigen Zeitung, reagiert ohne Umschweife auf den Ruf von Libanons Verteidigungsminister Elias Murr nach einem israelischen Angriff, zwecks Vernichtung der Hisbollah. Da diese für Murr getreu der US- Lesart unter die Kategorie "Terrorismus" aufgrund ihres bewaffneten Widerstandes gegen Israel fällt, riet er 2008 Michel Sleiman - damals Chef der Armee und heute Libanons Präsident -, dass sich die Armee im Falle eines neuerlichen Angriffs Israels nicht einmischen solle, denn: "This war is not with Lebanon, it is with Hezbollah".
Via Wikileaks und "aus den Gängen der US-Botschaft (in Beirut)", schreibt Saghieh, erfahre man so, dass es "keinen Minister, keine Verteidigung, kein Vaterland, keine Armee, keinen Feind und keine echten Menschen gibt." Murrs Rat an Israel, keine christlich, sondern ausschliesslich muslimisch besiedelte Regionen zu bombardieren. Da einzig dort "Terroristen" zu finden seien, treibe die konfessionelle Aufspaltung die Gesellschaft zudem in die Arme des Rassismus.
Es ist dies nicht das einzige Wikileaks-Dokument, das "Al-Akhbar" in den vergangenen Tagen exklusiv veröffentlichte. Das Resultat: Die online-Plattform der Zeitung wurde am 9. Dezember gehackt und war noch bei Redaktionsschluss unzugänglich. Der für "Al-Akhbar" schreibende Politprofessor Asaad Abu Khalil nennt auf seinem Blog als Drahtzieher die Regierungen der USA, Saudi-Arabiens und Tunesiens. Informationen, die er von der Leitung der "Al Akhbar" bezogen haben will.
Khaled Saghieh bestätigt dies gegenüber Telepolis nicht. Es sei eine Untersuchung im Gange, aber "bis dato können wir niemanden für den Hackerangriff beschuldigen. Es ist nicht das erste Mal, dass unsere Seite attackiert wird, aber zum ersten Mal war der Angriff erfolgreich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies mit der Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente zu tun hat. Doch wir versprechen unseren Lesern, bald wieder auf dem Netz zu sein. Und wir werden weitere Wikileaks-Dokumente veröffentlichen."
Gelähmte arabische Öffentlichkeit
Dank "Al-Akhbar" dürfte der interessierte libanesische Leser also auf dem Laufenden bleiben. Schwieriger gestaltet sich hingegen die Situation in anderen Ländern. "Exakte Übersetzungen der Depeschen ins Arabische sind vor allem im Netz zu finden, und der Anteil derer, die das Internet für solche Zwecke nutzen, ist sehr gering. In einem Land wie Syrien etwa sind es nicht mehr als zehn Prozent", erklärt die junge Bloggerin Maryam aus Damaskus.
Doch Sprachbarrieren und Isolation sind bei weitem nicht die einzigen Gründe für das Schweigen, das die arabische Öffentlichkeit, nicht nur in Syrien, den Enthüllungen entgegenbringt – zumal angesichts des Umstandes, dass auf der Internetplattform von "Al Akhbar" die Dokumente auf Arabisch nachzulesen sind. "Die Menschen ersticken unter den Diktaturen. Selbst wenn sie erfahren, dass möglicherweise etwas bevorsteht, das sie unmittelbar betrifft oder bedroht, bleiben sie gleichgültig, weil sie überzeugt sind, ohnedies nie etwas ändern zu können", sagt Maryam.
Und die Diktaturen bewirken noch anderes. Sie treiben so manchen ihrer Untertanen in die Arme derer, die sie offiziell bekämpfen – allen voran die USA. So lösen die Wikileaks-Enthüllungen bei Regimegegnern mitunter die Sorge aus, jene Weltmacht, von der sie sich ungeachtet aller Erfahrungen noch "freedom" ersehnen, könnte in eine echte Krise gestürzt werden.
Infolgedessen wird Wikileaks – sofern wahrgenommen – keineswegs nur gut geheißen. "Was ist das schon? Doch nur unverantwortlicher Boulevardjournalismus!", schimpft gar ein verfolgter saudischer Menschenrechtler, der in den USA um Asyl bitten will. Die "wahllose Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente gefährdet lediglich Menschenleben", beharrt er. Gewiss, ein extremer Standpunkt und daher nicht repräsentativ.
Dennoch: der Drang nach Rede- und Meinungsfreiheit ist derart groß, dass auch arabische Dissidenten längst begonnen haben, in den berühmt-berüchtigten "Achsen" zu denken. In ihrer Logik ist alles, was am Widerstand gegen die USA und Israel festhält, vernichtend für die eigene Lebensperspektive. Dass ihr Kalkül hinkt, wie allein das "Demokratisierungsmodell" des Irak zeigt, blenden sie in ihrer Verzweiflung entschlossen aus.
Vor welchem Hintergrund man es auch betrachtet: Vorerst können sich die arabischen Diktatoren in Anbetracht der Wikileaks-Enthüllungen – mehr oder minder – gelassen zurücklehnen. Wieder einmal.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange
Beitrag von: SiLæncer am 12 Dezember, 2010, 15:10
Tausende Menschen haben am Wochenende in mehreren Ländern für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange demonstriert. Die Festnahme des 39-Jährigen in London sei eine Verschwörung, um die Enthüllungsplattform mundtot zu machen, erklärten die Veranstalter einer Demonstration vor der britischen Botschaft in Madrid. Dort und in anderen spanischen Städten wie Barcelona, Valencia und Sevilla gingen am Samstagabend Hunderte Wikileaks-Unterstützer auf die Straße. Sie skandierten "Freiheit für Assange!" und forderten, das Recht auf Informationsfreiheit zu achten. Ähnliche Demonstrationen gab es in Assanges Heimat Australien sowie in mehreren Städten in Lateinamerika. Der Kopf der Enthüllungsplattform hatte sich am vergangenen Dienstag in London der Polizei gestellt und war festgenommen worden, nachdem Schweden ihn unter dem Vorwurf sexueller Vergehen mit EU-weitem Haftbefehl gesucht hatte.
Derweil wurde in den Niederlanden ein weiterer Wikileaks-Sympathisant festgenommen. Dem 19-Jährigen mit dem Nickname "Awinee" werde vorgeworfen, einen Angriff auf die Website der Staatsanwaltschaft in Den Haag organisiert zu haben, bestätigte die Polizei am Sonntag. Damit wollte er vermutlich Rache nehmen für die kürzliche Festnahme eines 16-jährigen Niederländers, dem Cyberattacken auf Mastercard und Visa vorgeworfen werden.
Überraschende Unterstützung erhielt Wikileaks am Wochenende aus Frankreich und Norwegen. Die linksliberale Pariser Zeitung "Libération" erklärte ihren Lesern, sie werde im Namen der Informationsfreiheit einen Mirror für das Wikileaks-Archiv zur Verfügung stellen. Auch die norwegische Zeitung "Dagsavisen" reihte sich in den Unterstützerkreis ein. Sie hostet ebenfalls ein Abbild der Wikileaks-Website.
Die Veröffentlichung von US-Diplomatendepeschen, die Wikileaks zugespielt wurden, ging auch am Wochenende weiter. So berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf diese Papiere, dass die USA die spanische Region Katalonien mit ihrer Hauptstadt Barcelona für eine der wichtigsten Operationsbasen radikaler Islamisten im Mittelmeerraum halten. Aus diesem Grund betrieben die USA seit zwei Jahren ein großes Spionagezentrum in ihrem Konsulat in Barcelona.
Den Vatikan sehen US-Diplomaten laut Wikileaks als ein konservatives und "veraltetes Machtgefüge" mit einem schlechten internen Kommunikationssystem. Kardinalstaatsekretär Tarcisio Bertone sei ein Ja-Sager und spreche "nur italienisch", Pressechef Federico Lombardi hingegen besitze zwar einen Blackberry, habe aber dafür keinen direkten Draht zu Papst Benedikt XVI., zitierte der Mailänder "Corriere della Sera" aus den US-Dokumenten.
Die USA und die Türkei erklärten derweil, sie wollten ihre enge Zusammenarbeit von der Veröffentlichung vertraulicher Depeschen der US-Botschaft in Ankara durch Wikileaks nicht beeinflussen oder gar stören lassen. Das vereinbarten US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Samstag, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Obama bezeichnete die Aktion der Internetaktivisten als "betrüblich".
Quelle : www.heise.de
Titel: Europäische Web-Sites von Amazon attackiert
Beitrag von: SiLæncer am 13 Dezember, 2010, 00:02
Die europäischen Web-Sites des Online-Händlers Amazon sind am Sonntagabend vermutlich durch einen externen Angriff in die Knie gezwungen worden und waren stundenlang nicht erreichbar. Amazon-Kunden, die beispielsweise amazon.de aufrufen wollten, bekamen nur einen Fehlerhinweis zu sehen.
Auch in Großbritannien, Frankreich und Italien waren am Sonntagabend die Server von Amazon nicht mehr erreichbar, während die US-Server von Amazon.com dem Angriff standhielten. Gegen 23.00 Uhr waren die europäischen Server wieder erreichbar. Der Ausfall der Online-Handelsplattform am Abend des dritten Adventsonntags dürfte Amazon erhebliche Umsatzausfälle bescheren.
Zuvor hatten Sympathisanten der Enthüllungsplattform Wikileaks dazu aufgerufen, die Websites von Amazon lahmzulegen, weil das US-Unternehmen nicht länger Serverkapazitäten für die von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Depeschen bereitstellen wollte. Amazon ist nicht nur der größte Online-Händler, sondern bietet auch kommerziell technische Dienstleistungen im Internet an.
Die Internet-Attacken auf US-Unternehmen wie Mastercard, Visa, PayPal und Amazon, die nicht länger ihre Dienste für Wikileaks bereitstellen, werden von einer Gruppe mit dem Namen "Anonymous" organisiert. Es geht um sogenannte DDOS-Angriffe, bei denen hunderte oder tausende zusammengeschlossene Computer einen Web-Server mit unsinnigen Daten-Anfragen überhäufen, bis er unter dieser Last in die Knie geht. Amazon hatte wie die anderen angegriffenen Unternehmen betont, nicht auf einen Befehl der US-Regierung hin gehandelt zu haben. Vielmehr habe Wikileaks gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Unterstützer von Wikileaks werfen den Konzernen hingegen eine ungerechtfertigte Vorverurteilung vor, da nirgendwo ein Nachweis erbracht worden sei, dass Wikileaks mit der Veröffentlichung der US- Depeschen das Gesetz gebrochen habe.
Quelle : SAT + KABEL
Titel: Die fünfte Gewalt
Beitrag von: SiLæncer am 13 Dezember, 2010, 07:00
Wenn die "vierte Gewalt" von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!
Was machen eigentlich New York Times, Guardian und Spiegel? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank- und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!?
Wenn irgendwo auf der "Achse des Bösen" ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die "Pressefreiheit", "Menschenrechte", "Demokratie" mit scharfen Worten anmahnen. Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen - dass die NYT-Besitzer persönlich bei Hilary Clinton protestiert hätten, dass der Guardian die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der Spiegel androht, seine Visa- und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen…
Wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der "freien Presse" auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks nichts weiter einzuwenden haben. Von "Quellen- und Informantenschutz" – immer gern betont, wenn es um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht - ist bei Julian Assange, der wichtigsten "Quelle" für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren, plötzlich keine Rede mehr und das Wort "Zensur" nehmen die Edelfedern unserer "Leitmedien" offenbar nur in den Mund, wenn sie in China oder Iran stattfindet.
WikiLeaks untergräbt die Türwächterfunktion und das Geschäftsmodell der Presse
Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden, ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien als kontrollierende "vierte Säule" der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan, wie jedes andere Presseorgan auch hat es sich Informationen verschafft, ihre Echtheit überprüft und sie veröffentlicht.
Freilich nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie der Public Domain zuzuführen, d.h. frei und öffentlich zugänglich zu machen. Und dieses Geschäftsmodell, das user- und spendenbasierte Wiki-Prinzip, scheint der eigentliche Grund für den auffallend begrenzten Zorn zu sein, den die schikanösen Angriffe auf die Pressefreiheit durch ISP -und Finanzkonzerne bei den Heroen der veröffentlichten Meinung bisher auslöst. Zumal bei jenen, denen vor allen anderen Einblick in das Material gewährt wurde, die seitdem laufend darüber berichten, ebenso wie über die Jagd auf Julian Assange, die aber für sein Projekt und sein Prinzip - für die Presse- und Informationsfreiheit - keinen Finger rühren.
Nicht weil die Informationen, die täglich aus dem öffentlichen Leck tropfen, unwichtig oder unglaubwürdig wären, sondern im Gegenteil: weil sie an Relevanz alles in den Schatten stellen, was die angeblich investigativen Medien, die hehren Institutionen öffentlicher Meinungsbildung, die publizistischen Kontrolleure der Politik, überhaupt noch zu Tage förderten. Wie Wikipedia die Deutungshoheit Jahrhunderte langer Instanzen wie Britanica oder Brockhaus innerhalb kurzer Zeit obsolet gemacht hat, scheint Wikileaks jetzt die zeitgeschichtliche Türwächterfunktion der Presse obsolet zu machen.
Und deshalb ist es nicht falsch, mit John Perry Barlow von der "ersten Schlacht im Infokrieg" zu sprechen, denn Wikileaks bedrohen sowohl das klassische Geschäftsmodell der Presse – den Platz zwischen den Anzeigen mit möglichst relevanten Neuigkeiten zu füllen -, als auch das herkömmliche Berufsbild des Journalisten. Wo die spannendsten Geheimnisse über Machtmissbrauch, Korruption und politische Lügen täglich aus öffentlichen Wikileaks tropfen, sind Journalisten nur noch als Interpreten gefragt. Welche Sau durchs Dorf getrieben wird, entscheiden nicht mehr ein Dutzend Chefredakteure im Lande, was an die Öffentlichkeit gelangt (und was nicht), ist der alleinigen Kontrolle der Medienkonzerne entzogen.
So konnte es kommen, dass dank "Cablegate" jetzt die Supermacht USA im Nacktscanner steht - und alle können überprüfe, wo die Teppichmesser versteckt sind. Und wer macht diese höchst demokratische Enthüllung der Öffentlichkeit zugänglich? Eben nicht die "vierte Gewalt", nicht die "investigative" Presse, nicht die "kontrollierenden" Medien, sondern die Piraten des Internets, die Gegenverschwörer von Wikileaks, die neuen Aufklärer des Informationszeitalters. Heute USA, morgen USB oder die Großbank X, übermorgen der Weltkonzern Y – für die klassischen Medien würden prosperierende Wikileaks einen eklatanten Macht- und Kontrollverlust mit sich bringen und dies scheint der tiefere Grund für das erbärmliche Engagement, das die notorischen Fahnenschwenker der Pressefreiheit bei der Verteidigung der Plattform und ihres Gründers an den Tag legen.
Die Allgegenwart des Lecks wird auch von Wirtschaft und Politik als Bedrohung aufgefasst
Jenseits des Hypes um Julian Assange, jenseits aller angebrachten Kritik am aktuellen Zustand und Vorgehen von Wikileaks und jenseits auch der Vermutungen wie etwa von William Engdahl, dass es sich bei "Cablegate" um eine von CIA und Mossad gesteuerte Operation handeln könnte, zeigt sich, dass die Kraft der Wikileaks-Idee, die potentielle Allgegenwart des Lecks, nicht nur von den etablierten Medien, sondern auch den eigentlichen Machtzentralen von Wirtschaft und Politik als Bedrohung aufgefasst wird.
Dabei müssten doch nicht nur die Medienschaffenden jubeln, denen Wikileaks kostenlos Quellen und Material liefert, auch die Politik müsste diese neue Transparenz feiern und fördern, als neues "Glasnost"-Instrument im öffentlichen Raum, das verschwiegene Machenschaften und klandestine Politik – Verschwörungen jeder Art – erschwert und behindert. Und das als Hort und Schutzraum für aufrechte Whistleblower, die Missstände und Ungesetzlichkeiten in Politik und Wirtschaft öffentlich machen, weiter entwickelt werden muss. Doch auch von Seiten der Politik kommt wenig bis nichts zur Verteidigung von Wikileaks und der allgemeinen Informationsfreiheit, stattdessen dröhnendes Zensur- und Kontrollgeschrei. Dass Amazon den Wikileaks-Server sperrt und dann die von dort stammenden Dokumente ein paar Tage später als eBook zum Verkauf anbietet, ist eine Farce, die die Heuchelei und Bigotterie in Sachen Wikileaks auf den Punkt bringt.
Dass die Netz-Bevölkerung angesichts dieser Angriffe auf die Informationsfreiheit zur Selbstjustiz greift und "Hacktivisten" die Websites der Zensuraktivisten lahmlegen, ist zwar eine verständliche Reaktion, doch letztlich kein geeignetes Mittel. Immerhin haben die Warnschüsse angedeutet, dass im Cyberwar jeder Rechner mit Netzanschluss zur Waffe und jeder User zum Partisan werden kann – die Imperatoren sind gewarnt. So lange aber die etablierten Medien und die Politik mit zweierlei Maß messen, solange die Presse- und Informationsfreiheit in China mit Nobelpreisen gepusht und vor der Haustür mit Füßen getreten wird, solange wird sich die Frontstellung nicht ändern. Wenn die "vierte Gewalt" von Macht- und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!
Kolumbiens Ex-Präsident kündigte gegenüber US-Generalstabschef militärische Pläne gegen den Nachbarstaat an. Spanische Zeitung El País lenkt vom Thema ab
Südamerika stand während der Amtszeit des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe (2002-2010) näher vor einem regionalen bewaffneten Konflikt, als bislang bekannt war. Nach neuen Veröffentlichungen aus den Wikileaks-Datenbanken plante der ultrakonservative Politiker Anfang 2008 offenbar eine militärische Aktion gegen das Nachbarland Venezuela.
Gegenüber dem US-Generalstabschef, Admiral Michael Mullen, erklärte Uribe demnach, eine gezielte Aktion gegen Venezuela zu erwägen, um gegen dort mutmaßlich agierende Mitglieder der Guerillaorganisation FARC vorzugehen. Auch warf Uribe seinem Amtskollegen in Venezuela vor, die Rebellenorganisation gegen die Regierung in Bogotá einzusetzen. Das berichtete der US-Botschafter in Bogotá, William R. Brownfield, am 28. Januar 2008 in einer Depesche an das US-Außenministerium.
Gut einen Monat später griffen kolumbianische Bodentruppen und die Luftwaffe ein FARC-Camp auf ecuadorianischem Territorium an und provozierten beinahe einen Krieg mit dem Nachbarland. Die darauf folgenden Truppenmobilisierungen von Venezuela an die Grenze zu Kolumbien wurden auch in der deutschen Presse damals als Überreaktion und "Säbelrasseln" abgetan, so etwa im Stern, dem Tagesspiegel oder der taz.
Nach den diplomatischen Dokumenten aus den Datenbanken von Wikileaks sah Uribe den als "bolivarische Revolution" bekannten Reformprozess im Nachbarland durchaus als Gefahr für das autokratische System im eigenen Land. Das von Chávez propagierte Modell eines "neuen Sozialismus´ in Südamerika" gehe mit "expansionistischen Plänen" einher, hatte Uribe schon Ende 2007 am Rande eines Treffens mit US-Politikern in Bogotá beklagt. Damit stimmte der inzwischen abgetretene Uribe durchaus mit Botschafter Brownfield überein. Auch dieser schätzte ein, "dass das bolivarische Phänomen den Einfluss der Vereinigten Staaten in Lateinamerika bedroht".
Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen über die Situation in Südamerika steht im medialen Diskurs jedoch nicht die Kriegsgefahr durch Kolumbien im Zentrum. Der Journalist Juan Jesús Aznárez der spanischen Tageszeitung El País stellte vielmehr die Aussage Uribes in den Vordergrund, in der dieser Chávez mit Adolf Hitler verglich. Der Fokus wurde vor allem in Kolumbien von Privatmedien – mitunter auf geschmacklose Weise – aufgegriffen.
Die fragwürdige Auswertung der diplomatischen US-Dokumente durch El País gießt Öl ins Feuer der Wikileaks-Kritiker. Die spanische Zeitung gehört mit dem PRISA-Konsortium zu fünf Medienkonzernen, die vorab Zugang zu den gut 250.000 Dokumenten bekommen haben – und denen damit die Deutungshoheit zukommt. Im Fall von El País ist das besonders fragwürdig. Nicht nur die Redaktion, sondern auch Aznárez selbst war in den vergangenen Jahren durch radikale Kritik an der Chávez-Regierung aufgefallen. Nach einem Bericht des kanadischen Journalisten Jean-Guy Allard unterhielt Aznárez während des Putschversuches gegen die venezolanische Regierung im April 2002 als Korrespondent von El País in Caracas enge Kontakte zu den Botschaften von Spanien und den USA. Beide Staaten hatten die wenig später gescheiterten Putschisten sofort anerkannt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Der Balkan soll seine Geheimnisse verlieren
Beitrag von: SiLæncer am 13 Dezember, 2010, 18:05
Nach Wikileaks gibt es nun auch die Balkan Leaks
Fast jedes Kind auf der Welt dürfte inzwischen wissen, dass der Australier Julian Assange die treibende Kraft hinter Wikileaks ist. Als aber am vergangenen Donnerstag wie aus dem Nichts plötzlich die Enthüllungsseite Balkan Leaks im Netz erschien, blieb zunächst unklar, wer hinter ihr steckt.
Die bulgarischen Geheimdienste könnten das Whistleblower-Portal geschaffen haben, "um Naivlinge zu jagen", argwöhnte der Autor "Borsi" in seinem Blog: "Um diese in die Irre zu führen", könnten die Ermittlungsbehörden "einige alte, doch nicht allzu bekannte Daten als Köder ausgeworfen haben", warnte er in seinem "Balkan Leaks oder Balkan Täuschung (Ismama)?" überschriebenen Text. Tatsächlich können lediglich zwei der sieben bisher auf Balkan Leaks veröffentlichten Dokumente als Neuerscheinungen im eigentlichen Sinne gelten, die restlichen haben bereits in der einen oder anderen Form für Furore in Bulgariens medialer Öffentlichkeit gesorgt.
Mögen Borsis Ahnungen manchem als paranoid oder gar als Verschwörungstheorie erscheinen; vor dem Hintergrund der jüngsten bulgarischen Geschichte sind sie keineswegs abwegig. Es war im Sommer 2008, als die Website "Opassnite Novini" (Gefährliche Nachrichten) mit einer kruden Mischung aus sensationellen Enthüllungen und abwegigen Kompromaten in kürzester Zeit große Popularität errang. Nach wenigen Wochen wurde sie stillgelegt. Bis heute ist unbekannt, wer die "Opassnite" zu welchem Zweck ins Netz gestellt hat. Der von der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zum Urheber erklärte und Mitte September 2008 von mehreren maskierten Männern mit Eisenhämmern halbtot geschlagene Journalist Ognjan Stefanov bestreitet die Autorschaft.
Wegen auf der Website "Opassnite" veröffentlichter "klassifizierter Informationen" leitete DANS den operativen Vorgang "Galeria" ein und bespitzelte mehrere Dutzend Journalisten und Politiker. Interessante Einzelheiten zur Affäre DANS/Opassnite sind nun auf "Balkan Leaks" in Bulgarisch und Englisch nachzulesen, in einem "DANS-Report", der allerdings bereits seit Herbst 2009 bekannt ist.
"Assen Jordanov bestätigt und dementiert nicht, hinter Balkan Leaks zu stehen", meldete die das Online-Portal Blitz noch am Freitag. Der aus Burgas stammende Journalist ist auch in Deutschland bekannt, bekam im Oktober 2010 den Leipzig Media Award verliehen. "Jordanov thematisiert die Missstände und setzt sich fortlaufend großen persönlichen Gefahren aus", hieß es in der Preisbegründung. Jordanov betreibt mit dem in Paris ansässigen bulgarischen Journalisten Atanas Tschobanov das Online-Portal www.bivol.bg (Büffel), das sich erklärtermaßen für investigativen Journalismus und Medienfreiheit einsetzt. Am darauffolgenden Samstag hat sich nun Jordanovs Kollege Tschobanov als "Sprecher" von Balkan Leaks bekannt.
In einem ausführlichen Interview mit Bulgariens auflagenstärkster Tageszeitung Trud (Arbeit) sagte Tschobanov, Balkan Leaks werde von einer "Gruppe von Leuten mit verschiedenen Horizonten" betrieben: "Bei uns gibt es Journalisten, Spezialisten für Informationstechnologie und andere Experten, die nicht wünschen, namentlich bekannt zu sein. Unser Fokus liegt auf der Korruption. Es eint uns die Idee, einen Raum zu schaffen, in dem Leute ihre Ansichten äußern können. Dies muss aber verpflichtend mit der Unterstützung von Dokumenten geschehen. Wir prüfen jedes Signal, bevor wir es auf die Seite stellen", beteuerte Tschobanov gegenüber Trud.
Der 1968 geborene Tschobanov lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Paris, hat dort im Fach Computerlinguistik promoviert und war lange für die Zeitung der Bulgaren in Frankreich Parischki Vesti Pariser Nachrichten tätig. Dabei hat er sich offensichtlich nicht nur Freunde gemacht. Als er sich im Frühjahr 2009 als Kandidat der konservativen Union demokratischer Kräfte (SDS) vergebens um einen Sitz im Europaparlament bewarb, stellten einige namentlich unterzeichnende Auslandsbulgaren die Website Wer ist Atanas Tschobanov online. Auf ihr werfen sie Tschobanov u. a. politisches Vagantentum und die betrügerische Aneignung der "Parischki Vesti" aus merkantilem Antrieb vor.
Balkan Leaks nimmt nicht nur eine Enthüllungs-, sondern auch eine Archivfunktion für sich in Anspruch
"Der Balkan behält keine Geheimnisse mehr", lautet der Slogan von Balkan Leaks, das erklärtermaßen dem Vorbild von Wikileaks nachgestaltet ist. Ihrem Editorial zufolge wollen seine Macher nicht nur für Bulgarien, sondern auch für die übrigen Balkanländer die zum Kampf gegen das Geflecht aus organisierter Kriminalität und politischer Korruption nötige Transparenz schaffen. Bisher hat Balkan Leaks lediglich zwei "Eigenveröffentlichungen" präsentiert. Zum einen eine Liste mit 34 angeblichen Freimaurern im bulgarischen Justizsystem, deren Wahrheitsgehalt vom Großmeister der "Großen Loge", Volodja Losanov, bestritten wird.
Balkan Leaks zweite "originale Enthüllung" ist, dass die Dateivorlage zum am 30. November 2010 zwischen der bulgarischen Nationalen Elektrizitätsgesellschaft NEK und der russischen Rosatom unterzeichneten Memorandum zur Gründung einer Projektgesellschaft für das geplante Atomkraftwerk Belene vom Computer der privaten bulgarischen Firma "Risk Engineering" stammen soll. Deren Chef, Bogomil Mantschev, gilt als dominante Figur der bulgarischen Atomwirtschaft.
Weniger Neuheitsgehalt als historischen Informationswert besitzen die anderen fünf Dokumente. Zwei davon, das Informationen zum Prozess gegen die "Gebrüder Margini" liefernde Abhörprotokoll "Ivan Ivanov aka Rilski" und das Stenogramm der Anhörung des Polizeigenerals Vanjo Tanov vor der Parlamentarischen Kommission "Innere Sicherheit" zum Skandal um Ex-Innenminister Rumen Petkov wurden bereits vor zwei Jahren von dem Wirtschaftsblatt "Kapital" publiziert. Außerdem gibt es einen Bericht über den immer wieder als "politischer Kommentator" für Aufhorchen sorgenden Stefan Gamisov und einen Gasliefer-Vertrag zwischen Gazprom und den bulgarischen Partnern Bulgargaz und Overgaz, deren Authentizität Balkan Leaks "momentan nicht garantieren kann".
Die etappenweise Veröffentlichung von Abhörprotokollen zum Prozess gegen den wegen Bestechung angeklagten Ex-Verteidigungsminister Nikolai Tsonev hat Balkan Leaks am Samstag angekündigt. Diese seien ihr gerade zugespielt worden und würden noch geprüft.
Balkan Leaks habe nicht nur eine Enthüllungs-, sondern auch eine Archivfunktion, so begründet Tschobanov die Veröffentlichung brisanter, aber bereits bekannter Dokumente: "Die sind als Background wichtig und enthalten Dinge, die aktuelle Skandale aufhellen können". Er ruft dazu auf, vertrauliche Dokumente zu politischen, finanziellen oder kriminellen Vorgängen an Balkan Leaks zu schicken und sichert "absolute Anonymität" zu.
Balkan Leaks bedient sich des Netzwerks "TOR", das auch Wikileaks bis vor einigen Monaten benutzt hat. "Wenn Sie Dokumente schicken, gehen diese über einige Dutzend verschiedener Marschrouten, die von staatlichen Institutionen nicht kontrolliert werden. Dies sind Computer, die an dem Netzwerk teilnehmen. Im Falle von TOR geht es um hunderttausende Verknüpfungspunkte (Computer) in allen Ecken der Erde und die Verfolgung der Information ist absolut unmöglich. Nicht nur für DANS, sondern auch für jeden anderen Sicherheitsdienst im Ausland", erklärte Tschobanov gegenüber Trud.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: USA: Angebliche Geheimverhandlungen über Assange-Anklage
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 00:02
Angeblich traf sich in den letzten Tagen eine Jury im US-Bundesstaat Virginia, um über eine mögliche Anklage für WikiLeaks-Sprecher Julian Assange zu diskutieren. Das behauptete Mark Stephens, einer von Assanges Anwälten, am gestrigen Sonntag gegenüber dem TV-Sender "Al Jazeera".
Unter den Unterstützern von Assange und WikiLeaks wird schon seit einer Weile diskutiert, ob Assange in den USA womöglich wegen angeblicher Verstöße gegen den Espionage Act angeklagt werden könnte. Jennifer Robinson, ein weiteres Mitglied von Assanges Anwaltsteam, hatte bereits in der vergangenen Woche entsprechende Befürchtungen geäußert. US-Justizminister Eric Holder hatte erklärt, er habe Ermittlungen gegen WikiLeaks autorisiert, hatte aber keine Einzelheiten bekannt gegeben.
Stephens sagte gegenüber Al Jazeera, er habe von den schwedischen Behörden erfahren, dass eine im Geheimen einberufene Jury über Assange zu Gericht sitze. Dies wird angeblich von schwedischer Seite momentan überprüft. Assange sitzt momentan wegen angeblicher Sexualverbrechen in Großbritannien in Untersuchungshaft. In den nächsten Wochen soll über eine eventuelle Auslieferung nach Schweden entschieden werden. Angeblich steht bereits am morgigen Dienstag der nächste Gerichtstermin des gebürtigen Australiers an. Stephens erklärte, er gehe davon aus, dass Schweden im Falle einer Auslieferung - und einer Anklage Assanges in den USA - sein eigenes Interesse an Assange hinter dem der USA zurückstellen und ihn an die US-Behörden ausliefern werde. Er unterstellte, die USA seien an einer Festnahme Assange interessiert, damit sie "ihn letztendlich in die Finger bekommen können."
"Er [Assange] hat nach internationalem Recht, nach schwedischem Recht, das Recht, die Anklagen oder die Ermittlungen, die vor sich gehen, zu kennen, ebenso wie die Anschuldigungen gegen ihn und die Natur der Beweise, die diese angeblich untermauern," sagte Stevens. Diese Informationen habe Assange jedoch nicht erhalten, weswegen er nicht überzeugend zu den Vorwürfen hätte Stellung nehmen können. Stephens rechnet damit, dass sich das Verfahren gegen seinen Mandanten länger hinziehen wird, da auch internationales Recht und die Menschenrechte eine Rolle spielen könnten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Island droht Visa und Mastercard mit Konsequenzen für WikiLeaks-Rauswurf
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 09:38
Die Kreditkarten-Unternehmen Visa und Mastercard mussten heftige Kritik - und ebenso heftige DDoS-Angriffe - für ihr Verhalten gegenüber WikiLeaks einstecken. Beide Unternehmen hatten dem Whistleblowing-Projekt aufgrund angeblich illegaler Aktivitäten die Kooperation gekündigt. In Island könnten Visa und Mastercard dafür nun weitere ernsthafte Konsequenzen drohen.
Die Kreditkarten-Unternehmen Visa und Mastercard mussten heftige Kritik - und ebenso heftige DDoS-Angriffe - für ihr Verhalten gegenüber WikiLeaks einstecken. Beide Unternehmen hatten dem Whistleblowing-Projekt aufgrund angeblich illegaler Aktivitäten die Kooperation gekündigt. In Island könnten Visa und Mastercard dafür nun weitere ernsthafte Konsequenzen drohen.
Am vergangenen Sonntag mussten Repräsentanten der beiden Unternehmen vor einem Parlamentsausschuss erscheinen, um Rechenschaft über ihr Verhalten gegenüber WikiLeaks abzulegen. Beide Unternehmen hatten kurz hintereinander ihr Geschäftsverhältnis mit WikiLeaks beendet und so dafür gesorgt, dass das Projekt keine Spenden mehr über die entsprechende Kreditkarte mehr annehmen konnte. Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Abgeordneten kommen, könnte Visa und Mastercard für dieses Verhalten der Verlust ihrer Lizenz für Island drohen.
"Die Leute wollten wissen, auf welcher rechtlichen Basis der Ausschluss erfolgte, aber niemand konnte das beantworten. Sie sagten, die Entscheidung wurde durch ausländische Quellen getroffen," sagte Robert Marshall, der Sprecher des zuständigen Parlaments-Ausschusses. Die isländischen Politiker sind offenbar der Ansicht, dass die Kündigungen einer rechtlichen Grundlage entbehren.
Island ist in jüngster Zeit bekannt für seinen Einsatz für die Pressefreiheit. Im Rahmen der sogenannten "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) will man ein komplett neues, besonders auf den Schutz von Journalisten, Quellen und Aktivisten achtendes Presserecht schaffen. Das Gesetzespaket wurde vom Parlament bereits beschlossen, aber noch nicht vollständig umgesetzt.
Neben den möglichen Konsequenzen durch die isländische Regierung droht den beiden Kreditkarten-Firmen außerdem eine Klage vom Finanzdienstleister DataCell, der ebenfalls für WikiLeaks tätig ist. DataCell will auf gerichtlichem Wege erreichen, dass die Spendenkonten wieder freigeschaltet werden. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, die Entscheidung, WikiLeaks die Unterstützung zu entziehen, werde den Unternehmen mehr schaden, als es der gegenteilige Schritt getan hätte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange ruft zu Widerstand auf
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 15:06
Kurz vor einer erneuten Anhörung im Fall Julian Assange hat der Wikileaks-Mitgründer zu Widerstand aufgerufen. "Ich fordere die Welt auf, meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen", ließ Assange mit Blick auf die Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn mitteilen – und zwar über seine Mutter Christine.
"Ich bleibe meinen Idealen, zu denen ich mich immer bekannt habe, treu", zitierte die Mutter des 39-Jährigen ihren Sohn in einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender 7 News. "Wenn überhaupt, dann hat dieser Prozess meine Entschlossenheit bekräftigt, dass sie wahr und richtig sind." Assanges Mutter hatte nach eigenen Angaben kurz mit ihrem Sohn telefonieren dürfen, der seit seiner Festnahme vor einer Woche in einem Londoner Gefängnis sitzt.
Assange vermutet hinter den Anschuldigungen gegen ihn die USA. Er nahm auch Stellung zu der Kontroverse um amerikanische Finanzdienstleister, die ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks aufgekündigt hatten. "Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US-Außenpolitik sind", wurde er von seiner Mutter zitiert. In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer von Wikileaks die Websites der Unternehmen angegriffen und zum Teil lahmgelegt. Assange hatte damals über seine Anwälte erklärt, er habe nichts damit zu tun.
Assanges Mutter wollte einem Bericht des britischen Guardian zufolge auch an der Anhörung am Dienstagnachmittag teilnehmen. Angeblich soll Assange ein weiteres Mal versuchen, gegen Kaution aus der Haft freizukommen. Damit war er vergangene Woche gescheitert.
Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens sagte der Zeitung, die Bedingungen im Gefängnis hätten sich für seinen Mandanten verschlechtert. Er dürfe seine Zelle nur für rund eine halbe Stunde am Tag verlassen und weder mit anderen Gefängnisinsassen Kontakt aufnehmen, noch die Bücherei nutzen oder Fernsehen schauen. Er stehe unter 24-Stunden-Überwachung.
Dem 39 Jahre alten Australier werden in Schweden von zwei Frauen sexuelle Vergehen vorgeworfen. Nachdem Schweden einen EU-weiten Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte, stellte sich Assange am vergangenen Dienstag den britischen Behörden. Diese müssen über eine Auslieferung an Schweden entscheiden. Assange streitet die Taten ab. Ein Richter in London hatte vergangene Woche entschieden, dass der Australier in Haft bleiben muss und nicht gegen Kaution auf freien Fuß darf, da Fluchtgefahr bestehe.
Für die Mehrheit der Leser, die sich an der Online-Abstimmung des US-Magazins Time über die "Person des Jahres 2010" beteiligten, steht die Bedeutung von Julian Asange indes fest: Sie wählten Assange mit großem Vorsprung auf Platz 1. Wer nun tatsächlich für das Jahr 2010 in die berühmte Liste der "Personen des Jahres" aufrückt, das gibt die Redaktion des Magazins am morgigen Mittwoch bekannt.
Derweil gehen die Aktionen wegen der Maßnahmen gegen Wikileaks weiter. So rufen Aktivisten von Anonymous nach den DDoS-Attacken nun beispielsweise zur "Operation Black Face" auf: Am 18. Dezember sollen User unter anderem auf ihren Profilen in Social Networks geschwärzte Bilder zeigen. Am selben Tag sollen Unterstützer mit der "Operation Paperstorm" Informationen und Hinweise zu Wikileaks auf die Straßen tragen, indem beispielsweise Logos, Manifeste, Erklärungen oder Ähnliches ausgedruckt und in der Dunkelheit verteilt werden.
Die "Operation Leakspin", mit der die Wikileaks-Archive nach bislang wenig beachteten Veröffentlichungen durchforstet und massenhaft verbreitet werden sollten, wird von den an Anonymous Beteiligten inzwischen bereits als Erfolg angesehen. Angeblich soll es auch einen aktuellen Aufruf geben, die Faxgeräte unter anderem der Finanzdienstleister, die Transaktionen für Wikileaks sperrten, zu fluten – Diskussionen über eine solche Aktion gab es anscheinend in den vergangenen Tagen immer wieder, bislang aber stieß dies auf keine große Gegenliebe unter den Aktivisten.
Quelle : www.heise.de
Titel: Julian Assange wegen Kautionsverhandlung vor Gericht
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 15:40
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange befindet sich in den frühen Nachmittagsstunden des heutigen Dienstag erneut vor einem britischen Gericht, um über eine Freilassung auf Kaution zu verhandeln. Um eine eventuelle Auslieferung nach Schweden aufgrund der Assange dort zur Last gelegten Sexualverbrechen soll es heute noch nicht gehen.
Vor dem Gerichtsgebäude haben sich rund 30 Unterstützer versammelt, die für eine Freilassung Assanges demonstrierten und ihre Solidarität mit ihm und seinem Projekt bekundeten. Die britische Regierung hat derweil Angst vor einer anderen Form der Solidaritätsbekundung: sie befürchtet, eine erneute Ablehnung der Kaution könnte heftige DDoS-Attacken durch das Kollektiv Anonymous zur Folge haben. Derzeit wird versucht, die Regierungs-Server gegen derartige Attacken abzusichern.
Bei der Gerichtsverhandlung anwesend sind neben Assange auch seine Anwälte Mark Stephens und Jennifer Robinson, mehrere prominente Unterstützer sowie seine Mutter, Christine Assange. Seine Anwälte sprachen auf dem Weg ins Gerichtsgebäude nicht mit der Presse. Zuvor hatten sie allerdings angedeutet, sie würden anbieten, ihren Mandanten mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen und ihn garantieren zu lassen, sich einen permanenten Wohnsitz in Großbritannien zuzulegen. So soll der Richter überzeugt werden, dass keine Fluchtgefahr besteht. Dies würde die Chancen auf eine Freilassung auf Kaution erheblich erhöhen.
Kurzfristig wurde entschieden, den anwesenden Reportern eine Berichterstattung per Twitter aus dem Gerichtssaal zu erlauben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange kommt auf Kaution frei
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 15:53
Update 1:
Alexi Mostrous, einer der anwesenden Reporter, bestätigte in einem Tweet, dass es heute primär um eine Freilassung auf Kaution - nicht um die eigentliche Auslieferung - gehen wird. Die Staatsanwaltschaft erläutert im Moment, was ihrer Ansicht nach gegen eine Freilassung spricht.
Update 2:
Mostrous zitiert die Staatsanwaltschaft mit den Worten: "Das Gericht hat bereits festgestellt, dass bei Mr. Assange Fluchtgefahr besteht, und wir erklären, dass sich daran nichts geändert hat."
Update 3:
Assanges Anwälte bieten nach Mostrous' Angaben neben der elektronischen Fußfessel auch eine nächtliche Ausgangssperre, eingeschränktes Reisen sowie weitere Bedingungen an, um eine Kaution zu erreichen. Daneben sollen sich der britische Journalist und Ex-Soldat Vaughan Smith als Bürge anbieten. Nach Einschätzung von ABC-News-Journalist Jim Sciutto scheint der Richter nicht abgeneigt, Assange und seinen Anwälten recht zu geben.
Update 4:
Nach Angaben von Journalistin und Netz-Aktivistin Heather Brooke boten sich mittlerweile auch weitere Personen als Bürgen für Assange an.
Update 5:
Momentan sind offenbar die Haftbedingungen, die Assange in der Untersuchungshaft antraf, Thema der Gerichtsverhandlung. So soll er nur äußerst eingeschränkten Zugriff zu Zeitungen und Zeitschriften gehabt haben. In den letzten Tagen wurde bereits berichtet, dass Assange auch keinen Internet-Anschluss bekam.
Update 6:
Assange wurde Kaution gewährt. Unter bestimmten Auflagen - diese sind noch nicht näher bekannt - ist er vorerst auf freiem Fuß. Die nächste Gerichtsverhandlung wird voraussichtlich am 11. Januar stattfinden.
Update 7:
Offenbar musste eine Kaution von 200.000 britischen Pfund - rund 235.000 Euro - hinterlegt werden. Zudem muss Assange seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Er wird außerdem unter Hausarrest stehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange kommt auf Kaution frei [Update]
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 19:41
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat innerhalb der vorgeschriebenen Frist Rechtsmittel gegen den Beschluss des Londoner Gerichts eingelegt, Julian Assange gegen Kaution und unter strengen Auflagen aus der Haft zu entlassen. Der Oberste Gerichtshof muss nun innerhalb von 48 Stunden über den Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft entscheiden. Assange verbleibt solange in Haft.
Quelle : www.heise.de
Titel: Neue Whistleblower-Plattformen formieren sich
Beitrag von: SiLæncer am 14 Dezember, 2010, 20:00
Während in Großbritannien über Haftentlassung und Auslieferung des Wikileaks-Sprechers Julian Assange verhandelt wird, bereitet sich die Wikileaks-Alternative Openleaks auf den Start vor. Sie wird unter anderem vom ehemaligen zweiten Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg getragen. Gegenüber der tageszeitung erklärte Domscheit-Berg, dass man an einen Start noch in dieser Woche denkt. Potenzielle Whistleblower sollen dann ab Januar 2011 ihre brisanten Informationen an Openleaks übermitteln können.
Im Unterschied zu Wikileaks soll Openleaks als eine Art sicherer Briefkasten funktionieren. Die bei Openleaks engagierten Aktivisten leeren diesen Briefkasten und prüfen die Dokumente auf ihre Echtheit hin. Außerdem nehmen sich Spezialisten der Dokumente an und säubern sie von verräterischen Metadaten, damit die Quelle geschützt bleibt. Ein weiterer Unterschied zu Wikileaks besteht darin, dass die Whistleblower entscheiden können, an welche Medien die Dokumente geleitet werden sollen. Haben diese Medien Dokumente ausgewertet, so sollen sie en bloc verfügbar gemacht werden. Einen Informationstropf, wie ihn Wikileaks mit den Mails US-amerikanischer Botschaften in exklusiver Absprache mit Vorzugspartnern wie Spiegel oder Guardian praktiziert, soll es nicht geben. Auch die Geheimhaltung soll verschwinden beziehungsweise möglichst minimiert werden. Nur die Aktivisten, die mit der Prüfung und Säuberung der Dokumente betraut sind, sollen geschützt werden. Wie Daniel Domscheit-Berg gegenüber dem Blog Berlinnow erklärte, sind die Services von Openleaks kostenfrei, bis auf Modelle, bei denen in der Zusammenarbeit mit den Medien eine "Infrastrukturspende" anfällt. Die Gelder sollen möglicherweise von einer Stiftung verwaltet werden; die Kosten für Openleaks werden auf 100.000 Euro jährlich geschätzt.
Openleaks ist nicht das einzige Angebot dieser Art, das jetzt an den Start geht. So hat die Zeitungsgruppe WAZ eine Alternative namens WAZ-Leaks angekündigt und für die schier unüberschaubare "Unterwelt" der Lobbyorganisationen in der Europäischen Union ist Brussels Leak in die Startlöcher gegangen. Außerdem gibt es noch die Privacybox der German Privacy Foundation, das älteste System dieser Art. Diese Box auf Basis von Open-Source-Software unterhält derzeit rund 3000 sichere Postfächer, die von etwa 2000 Personen genutzt werden – einige verwenden mehrere Pseudonyme. Gegenüber heise online konnte Karsten Neß, ein Sprecher der Privacy Foundation keine Angaben über das Nachrichtenaufkommen machen, weil das System aus Datenschutzgründen keine Logs schreibt. Aus den Support-Anfragen weiß die Datenschutzorganisation aber, dass die Mehrheit der Nutzer aus Deutschland kommt, gefolgt von Frankreich, Spanien und Russland. "Die ursprüngliche Intention, dass (Online-)Journalisten ihre Privacybox-Kontaktseite als Kontaktmöglichkeit für Whistleblower anbieten, scheint sich nicht erfüllt zu haben. Zumindest sind uns keine Postfächer bekannt, die von Medien wie heise online genutzt werden," erklärte Neß.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: Air Force zensiert New York Times & Co.
Beitrag von: SiLæncer am 15 Dezember, 2010, 11:34
Die US Air Force, die Luftwaffe des US-Militärs, blockiert den Zugang zu Webseiten, auf denen die von Wikileaks veröffentlichten Botschafts-Depeschen zu finden sind.
Wie die US-Tageszeitung 'New York Times' unter Berufung auf offizielle Vertreter der US-Luftstreitkräfte berichtet, können Angehörige der Air Force weder auf ihre eigene Seite noch auf verschiedenste andere große Nachrichten-Angebote mehr zugreifen.
"Zugang verwehrt - Die Internet-Nutzung wird protokolliert und überwacht", erfährt der Nutzer demnach nun, wenn er die Webseiten vom 'Spiegel, 'Guardian', 'El Pais', 'Le Monde' oder verschiedener anderer Pressepublikationen aufrufen will.
Der Versuch, Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten zu erhalten, könne Konsequenzen nach sich ziehen, wird der Anwender gewarnt. Auch in der Vergangenheit habe man schon Webseiten gesperrt, die Verschlusssachen publizierten, begründete Air Force-Sprecherin Brenda Campbell die Zensurmaßnahme.
Die US Army, die Navy und die Marines blockieren den Zugang zu den Nachrichten-Seiten nicht. Allerdings berufen sich diese dabei auch nicht auf die Informationsfreiheit. Sie stützen sich lediglich auf eine Weisung der US-Regierung und des Pentagons an die Militär-Angehörigen, in denen diesen ohnehin untersagt wird, die fraglichen Dokumente zu lesen, wenn sie nicht die entsprechenden Sicherheitsfreigaben haben.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: "Niemand kann jetzt mehr die Wahrheit verbergen"
Beitrag von: SiLæncer am 15 Dezember, 2010, 12:03
"The next Big Lie" wäre der sehr viel größere Schaden. Michael Moore unterstützt WikiLeaks aus friedenspolitischen Erwägungen
Auch der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore, bekannt für seine kritische Sicht auf Mainstream-Botschaften und gewürzte Aussagen zur politischen Kultur in den USA, besonders unter der Bush-Regierung (siehe "Ein Kapitalist wird Dir noch den Strick verkaufen, an dem Du ihn dann aufhängst"), hat sich an der Kautionssumme für Julian Assange beteiligt – mit 20.000 US-Dollar. Dazu stelle er seine Website, seine Server, seine Domain-Namen und „anything else“ bereit, um WikiLeaks am Leben zu erhalten, erklärt Moore.
Seine Begründung könnte nicht moorischer sein. Er kontrastiert die Vorwürfe und die Hetzjagd auf Assange samt dazugehöriger Appelle von US-Politikern für die Todesstrafe des Info-Freibeuters mit der friedensbringenden Mission des Enthüllungsportals. Moore dreht die Argumente um: Während die US-Regierung darauf insistiert, wie groß der Schaden ist, den die WikiLeaks-Veröffentlichungen anrichten (weswegen die US-Airforce neuerdings ihren Angehörigen verbietet, die New York Times zu lesen), macht Moore deutlich, welche sehr viel größeren Schäden die Arbeit von WikiLeaks verhindern kann, bzw. verhindern hätte können. Die Leaks würden die Öffentlichkeit davor bewahren, sich für dumm verkaufen zu lassen und künftig Lügen aufzusitzen, wie sie etwa in der Vorbereitung des Irak-Kriegs gezielt gestreut wurden. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Akteure ihre Absichten hinter einem "garantierten Deckmantel von Geheimnissen" verbergen konnten. Diese Garantie würde durch WikiLeaks in Frage gestellt, damit gebe es eine Hoffnung darauf, dass "sie nie wieder derart im Geheimen operieren können":
"No one can hide from the truth now. No one can plot the next Big Lie if they know that they might be exposed."
Darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen der Information der Öffentlichkeit und der Vermeidung von Konflikten gibt, kamen auch schon Beobachter vor Moore. Der prominenteste darunter ist der amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Woodrow Wilson, in dessen 14-Punkte-Programm das Verbot der Geheimdiplomatie enthalten ist: "There shall be no private international understandings of any kind but diplomacy shall proceed always frankly and in the public view."
Der Geheimdiplomatie wurde 1919 eine wichtige Rolle am Ausbruch des 1. Weltkriegs zugeschrieben. Umso seltsamer ist es, dass deutsche Journalisten Anfang des 21. Jahrhunderts zu glauben scheinen, genau solch' eine Geheimdiplomatie wäre zur Aufrechterhaltung des Friedens nötig.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Bradley Manning: "Grausame und inhumane" Haftbedingungen
Beitrag von: SiLæncer am 15 Dezember, 2010, 19:23
Einem Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald zufolge wird der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning im Militärgefängnis in den USA unter inhumanen Haftbedingungen festgehalten. Manning wird verdächtigt, zahlreiche geheime Dokumente - darunter die viel diskutierten Diplomaten-Depeschen - an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben.
Während WikiLeaks und sein neuester Leak sowie der Sprecher des Projekts, Julian Assange, momentan im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wird über Bradley Manning vergleichsweise wenig gesprochen. Dabei ist es der 22-jährige Armee-Analyst, der, wenn die Anschuldigungen gegen ihn stimmen, die spektakulären Leaks der letzten Monate - Collateral Murder, Afghanistan Diaries, Iraq War Logs und auch Cablegate - erst ermöglichte. Manning, der im Irak stationiert war, soll zahlreiche Geheimdokumente kopiert und an WikiLeaks weitergegeben haben. Inhaftiert wurde er, nachdem er sich mit seiner Geschichte dem Ex-Hacker Adrian Lamo anvertraute und dieser die Behörden informierte. Manning handelte offenbar aus idealistischen Motiven. Aus vom US-Magazin Wired veröffentlichten Chatlogs zwischen Manning und Lamo - deren Authentizität allerdings bisher nicht bestätigt wurde - geht hervor, dass Manning "weltweite Diskussionen, Debatten und Reformen" auslösen wollte. Er wollte öffentlich machen, was ihm als unethisch und möglicherweise kriminell erschien. "Ich möchte, dass die Leute die Wahrheit sehen… egal wer sie sind… denn ohne Informationen kann man als Volk keine informierten Entscheidungen treffen," soll er gesagt haben. Er glaubte daran, dass die ihm bekannt gewordenen Geheiminformationen frei sein sollten: "Informationen sollten frei sein - sie gehören in die Öffentlichkeit."
Aufgrund der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen - für die ihm nach Angaben eines Militärsprechers bis zu 52 Jahre Haft drohen könnten befindet sich Manning seit sieben Monaten in Untersuchungshaft in Militärgefängnissen. Die ersten zwei Monate war er in der Nähe von Kuwait inhaftiert. Anschließend wurde er nach Quantico im US-Bundesstaat Virgina verlegt. Greenwald berichtet nun, dass die Mannings Haftbedingungen von "grausamer und inhumaner Behandlung, nach den Standards vieler Nationen sogar Folter" geprägt sind. Zu diesem Schluss kam der Journalist, nachdem er mehrere Personen aus Mannings Umfeld sowie einen der Verantwortlichen des Gefängnisses befragte.
Manning ist nach Angaben Greenwalds ein "Mustergefangener", der niemals gewalttätig war oder andere Probleme verursachte. Trotzdem sei der mutmaßliche Whistleblower von Anfang an in die höchste Sicherheitsstufe eingestuft worden. Manning befand sich von Anfang an in Einzelhaft; 23 Stunden am Tag sitzt er allein in seiner Zelle. Diese Behandlung - die von Lt. Brian Villiard, einem der Gefängnis-Verantwortlichen, bestätigt wurde - wird von Psychologen als potentiell äußerst schädlich eingeschätzt. Psychologische Untersuchungen haben gezeigt, dass lang anhaltende Einzelhaft ernsthafte psychologische Schädigungen nach sich ziehen kann, die in ihrem Ausmaß mit denen starker körperlicher Misshandlungen vergleichbar sind. In vielen Ländern - nicht aber in den USA - ist diese Form der Inhaftierung daher außer in Fällen extremer Fremdgefährdung verboten.
Zudem unterliegt Manning auch in seiner Zelle strengen Verhaltensregeln, deren Einhaltung von den Wärtern durch ständige Überwachung kontrolliert wird. So ist ihm beispielsweise sportliches Training verboten. Seine Zelle ist äußerst spartanisch eingerichtet; so erhielt er beispielsweise kein Kopfkissen für sein Bett. Die Gründe dafür sind unklar; Manning gilt nicht als selbstmordgefährdet. Während der einen Stunde, die Manning täglich außerhalb seiner Zelle verbringen darf, ist ihm der Zugang zu Nachrichtensendungen und ähnlichen Programmen verboten. Um Manning unter diesen Bedingungen ruhig zu halten, erhält er angeblich mittlerweile regelmäßig Antidepressiva von den Gefängnis-Ärzten.
Manning wird nicht gestattet, Kontakt zur Presse aufzunehmen. Daher kann er seine Erfahrungen nicht öffentlich machen. David House, ein 23-jähriger IT-Fachmann, der Manning mit Hilfe einer Unterstützergruppe mehrfach im Gefängnis besuchte - und dafür kürzlich Repressionen durch das FBI ausgesetzt war - berichtet allerdings, er habe bei Manning im Verlauf der Monate deutliche Veränderungen durch die Einzelhaft festgestellt. Sein Erscheinungsbild sowie sein Verhalten hätten sich verändert.
Manning wurde bisher keines Verbrechens angeklagt; geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Es gibt bisher noch keine offiziellen Angaben darüber, wann sein Prozess stattfinden wird und ob er vor ein Militärgericht oder ein ziviles Gericht gestellt wird. Man verdächtigt ihn, im Rahmen seiner Whistleblowing-Tätigkeit unter anderem mehrere IT-Verbrechen sowie einen möglichen Verstoß gegen den umstrittenen Espionage Act begangen zu haben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Nächste Assange-Verhandlung am Donnerstag
Beitrag von: SiLæncer am 15 Dezember, 2010, 20:29
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange sitzt momentan aufgrund von Vorwürfen, er habe in Schweden Sexualverbrechen begangen in Großbritannien in Untersuchungshaft. Gegen seine Freilassung auf Kaution hatten die schwedischen Behörden gestern Berufung eingelegt. Nun steht fest, dass über diese Berufung am morgigen Donnerstag entschieden werden soll.
Im Rahmen der gestrigen Gerichtsverhandlung war Assange zunächst eine Freilassung auf Kaution - unter strengen Auflagen - gewährt worden. Schweden hatte jedoch, für die meisten Beobachter überraschend, Berufung eingelegt. Über diese Berufung wird, das gaben die Verantwortlichen heute bekannt, am morgigen Donnerstag um 11:30 Ortszeit - 12:30 deutscher Zeit - entschieden. Die Verhandlung wird vor dem High Court in London stattfinden. Derweil versuchen Assanges Anwälte, die geforderte Kaution von 200.000 Britischen Pfund - rund 235.000 Euro - aufzubringen. Angeblich wollen zahlreiche Prominente wie auch normale Bürger zu der Kaution beitragen. Die Logistik sei aber bei derartigen Summen ein Problem, so Assanges Anwalt Mark Stephens.
Derweil sagte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny in einer Stellungnahme, sie könne derzeit keine Details zum aktuellen Stand des Verfahrens bekanntgeben, da dieses von den britischen Behörden gehandhabt werde. Sie erklärte allerdings, es sei allgemein nicht ohne weiteres möglich, eine an Schweden ausgelieferte Person an ein anderes Land auszuliefern. Im Falle einer Auslieferung an ein Nicht-EU-Land müsste dazu das ursprünglich ausliefernde Land zustimmen. Im konkreten Fall bedeutet das, das Assange nur an die USA ausgeliefert werden kann, wenn Großbritannien dem zustimmt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Hosting von "Wikileaks.org" wieder in den USA
Beitrag von: SiLæncer am 15 Dezember, 2010, 21:50
Wikileaks.org ist wieder uneingeschränkt erreichbar. Dabei nutzen die Betreiber der Webseite die Dienste des DNS-Providers Dynadot. Gehostet wird die Webseite selbst von Silicon Valley Web Hosting.
Weiterhin befinden sich die Inhalte dieser Website aber nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten. Wer die Webseite Wikileaks.org aufruft, wird gegenwärtig auf deinen Spiegelserver in Russland umgeleitet, der unter der Adresse mirror.wikileaks.info erreichbar ist.
Obwohl der Traffic umgeleitet wird, gilt es als Überraschung, dass Wikileaks.org wieder in den USA gehostet wird, schreibt Paul Mutton vom Sicherheitsdienstleister 'Netcraft' in einem veröffentlichten Blogbeitrag.
Grundsätzlich wird der zuständige Provider, der mirror.wikileaks.info hostet, von 'Spamhaus' als gefährlich eingestuft. Dazu hat sich das Unternehmen in Form von einer Pressemitteilung geäußert und machte dabei deutlich, dass die besagte Warnmeldung eine Webseite betrifft, welche nicht mit Julian Assange oder Wikileaks selbst direkt verbunden sei.
Hingewiesen wird diesbezüglich auch auf die offizielle Mirror-Liste (http://www.wikileaks.ch/mirrors.html). An dieser Stelle finden sich alle offiziellen Spiegel der Whistleblowing-Plattform ein. Da aus dem Adressebereich, in dem sich auch mirror.wikileaks.info befindet, üblicherweise Malware verteilt wird, ruft Spamhaus die Besucher zur Vorsicht auf.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Assange-Verfahren: Briten, nicht Schweden, legten Berufung ein
Beitrag von: SiLæncer am 16 Dezember, 2010, 08:28
Julian Assange befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft, da gegen seine Freilassung auf Kaution Berufung eingelegt wurde. Die britische Zeitung "The Guardian" machte diesbezüglich eine überraschende Entdeckung: nicht, wie ursprünglich angenommen, die Schweden, sondern die britischen Behörden hätten Berufung eingelegt, so die Behauptung der Reporter.
Am vergangenen Dienstag hatte es zunächst geheißen, die schwedische Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen die Entscheidung von Richter Howard Riddle eingelegt (gulli:News berichtete). Ein Vertreter der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte jedoch am gestrigen Mittwoch gegenüber dem Guardian, man sei nicht für die Berufung verantwortlich. Auch habe man nicht diesbezüglich auf Großbritannien eingewirkt. Vielmehr hätten die britischen Behörden von sich aus Berufung eingelegt. Die Schweden, so eine Vertreterin der schwedischen Staatsanwaltschaft, könnten derartige Entscheidungen in Großbritannien gar nicht treffen.
Diese Tatsache war bislang offenbar auch Assanges Anwälten nicht bekannt. Diese reagierten schockiert, da ihnen die britischen Behörden mitgeteilt hatten, es seien die Schweden gewesen, die ihnen gesagt hätten, sie sollten dafür sorgen, dass Assange im Gefängnis bleibt. Die britische Staatsanwaltschaft bestätigte die Version der schwedischen Autoritäten mittlerweile und gab zu, dass die eigenen Mitarbeiter für die Berufung verantwortlich sind.
Die schwedischen Behörden kündigten an, sie würden in der anstehenden Berufungsverhandlung keine Beweise vorlegen oder Plädoyers halten. Man sei "in diese Vorgänge in keiner Weise involviert" und habe keine Position zu einer Freilassung auf Kaution.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Deutsche Zeitungen fordern Schutz von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 16 Dezember, 2010, 12:20
Vier große deutsche Zeitungen haben einen Appell zum Schutz der Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlicht und die Angriffe auf die Organisation scharf kritisiert.
"Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen", heißt es in dem Aufruf, hinter dem die 'Berliner Zeitung', die 'Tageszeitung', der 'Freitag' und die 'Frankfurter Rundschau' stehen.
Die Attacken aus anonymen Quellen, von US-Politikern und großen Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon seien demnach als Angriffe auf ein journalistisches Medium einzuordnen. "Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut", hieß es.
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit gelte nicht nur für klassische Medien, sondern auch für neue Formen der Informationsverbreitung im Internet, stellten die Unterzeichner klar und beriefen sich auf das Recht und die Pflicht des Journalismus, den Staat zu kontrollieren.
"Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten", hieß es weiter. Man forderte Staaten, Unternehmen und auch Privatpersonen auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden und sich dem "Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen".
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Julian Assange: Berufungsverhandlung vor dem High Court
Beitrag von: SiLæncer am 16 Dezember, 2010, 12:37
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange hat am Mittag des heutigen Donnerstag seine Berufungsverhandlung. Es wird verhandelt, ob er - wie ursprünglich in der vorgestern erfolgten Verhandlung beschlossen - auf Kaution freikommt. Assange sitzt derzeit in Großbritannien in Untersuchungshaft, da ihm Sexualverbrechen vorgeworfen werden, die er in Schweden begangen haben soll.
Gestern war bekannt geworden, dass nicht, wie ursprünglich angenommen, die schwedischen Behörden hinter der Berufung stecken. Vielmehr soll die britische Staatsanwaltschaft selbst diese Entscheidung getroffen haben. Zuvor hatte der zuständige Richter, Howard Riddle, beschlossen, Assange unter strengen Auflagen auf Kaution freizulassen.
Die Verhandlung, die diesmal vor dem Londoner High Court stattfinden wird, soll um 11:30 Ortszeit - 12:30 deutscher Zeit - beginnen. Es sind wieder zahlreiche prominente Assange-Unterstützer sowie die Mutter des WikiLeaks-Sprechers, Christine Assange, anwesend. Derweil gaben Assanges Anwälte laut einem Tweet des vor Gericht anwesenden ABC-Reporters Jim Sciutto bekannt, dass sie mittlerweile die nötige Kaution von 200.000 britischen Pfund - rund 235.000 Euro - aufgebracht haben. Sollte Richter Duncan Ouseley also heute entscheiden, Assange auf Kaution auf freien Fuß zu setzen, könnte die Kaution umgehend hinterlegt werden.
Vor Gericht sind rund 80 Medienvertreter anwesend. Es ist allerdings noch unklar, ob heute wieder - wie in der Verhandlung am Dienstag - eine Live-Berichterstattung per Twitter erlaubt sein wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Mitgründer Julian Assange kommt auf Kaution frei
Beitrag von: SiLæncer am 16 Dezember, 2010, 14:44
Wikileaks-Mitgründer Julian Assange darf das Gefängnis in London verlassen. Das entschied das höchste britische Zivilgericht am Donnerstag in zweiter Instanz. Der 39 Jahre alte Australier saß wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs zweier Frauen auf Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls aus Schweden seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft.
Korrigiert wurde unterdessen die Angabe, die schwedische Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts vom Dienstag eingelegt, Assange gegen Kaution und unter strengen Auflagen aus dem Wandsworth Prison zu entlassen. "Wir haben damit nichts zu tun, hier handeln die Londoner Staatsanwälte ohne uns", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stockholm.
Assanges Unterstützer – unter ihnen auch Prominente wie Bianca Jagger – trugen Geld für die vom Gericht geforderte Kaution von 200.000 britischen Pfund in bar (rund 240.000 Euro) zusammen. Außerdem werden 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien benötigt.
Spätestens am 11. Januar wird dann die eigentliche Anhörung über das Auslieferungsbegehren aus Schweden stattfinden. Assange bestreitet die Anschuldigungen von zwei Schwedinnen, wonach er im August ungeschützten Sex erzwungen haben soll.
In den USA würden Bundesanwälte derzeit rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie Assange wegen seiner Wikileaks-Veröffentlichungen der Prozess gemacht werden könne, berichtet die New York Times am Donnerstag. Sollten Beweise gefunden werden, dass Assange direkt zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente angestiftet habe, drohe ihm ein Verfahren wegen Verschwörung.
Quelle : www.heise.de
Titel: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 16 Dezember, 2010, 19:54
Telepolis schließt sich dem Aufruf gegen die Zensur durch Regierungen und Unternehmen und für Medienfreiheit an
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.
Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.
3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien.
Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Zitat
taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) unterstützen den Appell.
Wer den Appell ebenfalls unterzeichnen möchte, kann dies auf der Website der taz hier (http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/) machen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Drei Gründe, wieso WikiLeaks kein Journalismus ist
Beitrag von: SiLæncer am 17 Dezember, 2010, 14:30
WikiLeaks unterscheidet sich signifikant von anderen journalistischen Organisationen. Die US-Regierung sollte daher keine Probleme haben, im Falle eines strafrechtlichen Vorgehens gegen die Whistleblowing-Website zwischen WikiLeaks und traditionellen Medien zu unterscheiden. Das zumindest sagte Rechtsexperte Kenneth Wainstein gegenüber den Gesetzgebern im Weißen Haus.
In der US-Regierung denkt man derzeit darüber nach, WikiLeaks aufgrund des spektakulären "Cablegate"-Leaks strafrechtlich zu belangen. Man befürchtet jedoch, dass ein Vorgehen gegen WikiLeaks als Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert würde. Die US-Regierung ist daher momentan sehr darauf bedacht, zu betonen, dass es ihrer Ansicht nach deutliche Unterschiede zwischen WikiLeaks und den traditionellen Medien gibt.
Dies könnte nach Ansicht Wainsteins durchaus von Erfolg gekrönt sein. Wainstein, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Justizministeriums, sagte: "Indem eindeutig gezeigt wird, wie sich WikiLeaks fundamental unterscheidet, sollte die Regierung in der Lage sein, zu demonstrieren, dass jede Anklage hier die Ausnahme ist und nicht Zeichen aggressiverer Strafverfolgungs-Bemühungen gegen die Presse."
Für eine Anklage von WikiLeaks waren bisher vor allem zwei Möglichkeiten im Gespräch. Die erste wäre eine Verurteilung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit unter dem "Espionage Act". Daneben scheint auch eine Anklage von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wegen "Verschwörung" diskutiert zu werden. Diese würde auf der Theorie basieren, dass Assange den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning ermutigt und mit diesem konspiriert hat. Beide Vorgehensweisen könnten jedoch als Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert werden, da viele Menschen der Ansicht sind, dass mit dieser Argumentation auch Journalisten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verbrecher eingestuft werden könnten.
Wainstein sieht jedoch drei wesentliche Unterschiede zwischen WikiLeaks und anderen Medien, die seiner Ansicht nach beweisen, dass WikiLeaks keine journalistische Organisation ist. Der erste Unterschied sei die Art der Berichterstattung. Während traditionelle Medien sich darauf konzentrieren würden, "relevante Informationen zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu bilden", konzentriere sich WikiLeaks auf die Entdeckung und Veröffentlichung offizieller Geheimnisse. Zudem würden "normale" Journalisten, die sensible Informationen über Regierungsaktivitten veröffentlichen, diese durch investigative Recherche herausfinden. WikiLeaks dagegen würde durch seinen technischen Aufbau die Veröffentlichung sensibler Regierungs-Informationen ermutigen und Gesetze, die derartige Leaks verbieten, umgehen.
Die Medien, so Wainstein, würden sich zudem darauf beschränken, nur sensible Informationen veröffentlichen, die für eine bestimmte Story, deren Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt, relevant sind. WikiLeaks dagegen veröffentliche stapelweise Dokumente und würde sich dabei nicht oder kaum um deren Relevanz Gedanken machen.
Als dritten großen Unterschied nannte Wainstein die Mentalität von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser hatte einmal gesagt, er habe "Spaß daran, Bastarde fertig zu machen". Daraus schließt Wainstein, dass Assanges Bemühungen eher persönlicher Natur als am Gemeinwohl interessiert sind. Dies belege auch die "Insurance-Datei", die massenhaft im Internet verteilt wurde und deren Inhalt öffentlich gemacht werden soll, falls Assange etwas zustößt. Diese Datei zeige, dass Assange bereit sei, "seine geleakten Dokumente für Erpressungen und zum persönlichen Schutz statt einfach zur Förderung der Werte Transparenz und öffentliche Bildung" einzusetzen.
Es wird sich zeigen, inwiefern die Einschätzungen Wainsteins - die als PDF online verfügbar sind (http://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2010/12/Wainstein-Written-Testimony-on-WikiLeaks.pdf) - das Handeln der US-Regierung beeinflussen. Ungern jedenfalls dürften einige US-Politiker diese Theorien ganz sicher nicht gehört haben.
Der Wikileaks-Mitgründer Julian Assange hat die Menschen in den USA zur Unterstützung der Enthüllungsplattform und zum Kampf gegen die "illegalen und geheimen Ermittlungen" gegen ihn persönlich aufgerufen. Wikileaks habe zwar bereits viele Helfer in verschiedenen Teilen der USA, und er selber ein Anwalts-Team, sagte Assange vor dem Landsitz seines Freundes im Südosten Englands zu Journalisten. Es müsse aber juristische Attacken in Eigeninitiative gegen die Institutionen geben, die Wikileaks und ihn persönlich in den USA unter Beschuss genommen hätten.
"Ich würde sagen, da ist eine sehr aggressive Untersuchung im Gange", sagte der 39 Jahre alte Australier mit Blick auf Gerüchte, dass die USA eine mögliche Anklage gegen ihn prüfen. "Das muss beobachtet und genau geprüft werden." Assange war am Donnerstag nach neun Tagen auf Kaution aus der Haft in London entlassen worden. Bis zum nächsten Gerichtstermin, bei dem vermutlich über seine Auslieferung an Schweden entschieden wird, muss er sich in dem Landhaus aufhalten, eine elektronische Fußfessel tragen und regelmäßig bei der Polizei melden.
Dem Internetaktivisten werden in Schweden sexuelle Vergehen vorgeworfen, die Rechtslage und die genauen Vorwürfe sind aber auch für Juristen schwer durchschaubar. Assange selbst und seine Unterstützer vermuten jedoch, dass hinter dem Verfahren und einem EU-weiten Haftbefehl gegen ihn die USA stecken.
Die US-Regierung wies zumindest jede Beteiligung an dem juristischen Vorgehen gegen Assange in Schweden und Großbritannien zurück. "Es ist ein Rechtsverfahren in Großbritannien im Gange und wir verfolgen das offensichtlich, aber wir haben keinerlei Beteiligung daran", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, in Washington. Anderslautende Vorwürfe bezeichnete er als Verschwörungstheorie.
In den USA würden juristische Schritte gegen ihn geprüft, sagte Assange. Wikileaks hatte in den vergangenen Wochen tausende geheime und zum Teil brisante Dokumente aus US-Botschaften veröffentlicht, die das Land in Erklärungsnot gebracht hatten. Bundesanwälte würden rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie Assange wegen seiner Wikileaks-Veröffentlichungen der Prozess gemacht werden könne, hatte die New York Times berichtet. Sollten Beweise gefunden werden, dass Assange direkt zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente angestiftet habe, drohe ihm ein Verfahren wegen Verschwörung.
Die australische Polizei hat derweil keinen Anlass gefunden, gegen Assange vorzugehen. In einer Erklärung der Australian Federal Police heißt es, man sei vom Justizministerium beauftragt worden, die Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen durch Wikileaks zu untersuchen. Dabei habe man festgestellt, dass die bisherigen Veröffentlichungen nicht gegen australisches Recht verstießen. Es gebe daher bislang keinen Anlass, eine offizielle Untersuchung gegen Wikileaks einzuleiten.
Die Arbeit von Wikileaks gehe trotz der Aktionen gegen ihn weiter, erklärte Assange. Die Leute würden oft denken, Wikileaks sei nur er und sein Rucksack. "Aber wir sind eine große Organisation." Zwar sei das Team der festen Mitarbeiter relativ klein. An der "Cablegate" genannten Aktion zur Veröffentlichung der US-Dokumente seien etwa nur rund 20 feste Mitarbeiter beteiligt gewesen. Doch insgesamt gebe es zahlreiche Helfer. Assange zeige sich besorgt um den Gesundheitszustand des US-Soldaten Bradley Manning, der die "Cablegate"-Dokumente zur Verfügung gestellt haben soll. Er sitze seit Wochen unter schlimmsten Bedingungen in Haft. Ein Freund habe ihm berichtet, Manning habe mittlerweile schwere psychische Probleme. Wikileaks sei eigentlich so angelegt, dass die Mitarbeiter selbst die Quellen nicht kennen würden. "Das ist der beste Weg, Informanten zu schützen."
Quelle : www.heise.de
Titel: Cablegate: US-Botschaftsangehöriger über TPB und die schwedische Piratenpartei
Beitrag von: SiLæncer am 17 Dezember, 2010, 16:46
Im Sommer 2009 schaffte es die Piratenpartei - genauer gesagt deren schwedische Version - mit 7,1% der Stimmen erstmals ins EU-Parlament. Das, so zeigen die nun von WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen, war den USA einen Bericht wert. Angst vor der neuen politischen Macht schien man aber keine zu haben. Vielmehr sah man die Piraten als hilfreich im Kampf gegen Rechtsradikale an.
Die Nachricht der schwedischen Botschaft an das US-Außenministerium befasst sich mit dem Ausgang der schwedischen Europa-Wahlen im Allgemeinen. Den Piraten allerdings wird - wohl aufgrund der Tatsache, dass sie noch nicht lange eine Rolle im politischen Geschehen spielen - besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das zeigt schon der Titel des Memos, der etwa mit "Arrrr! Schwedische Piraten setzen Segel auf Brüssel" übersetzt werden könnte - offenbar können auch Diplomaten der Versuchung der Piraten-Metaphorik nicht immer widerstehen.
Das Memo berichtet, dass in den Wahlen die beiden großen Parteien - die "Moderaten" und die "Sozialdemokraten" - fast unveränderte Wahlergebnisse gegenüber 2004 erzielen konnten. Die großen Sieger seien dagegen die Grünen, die Liberalen und die Piratenpartei. Letztere "fand Unterstützung von jungen Wählern, die mit der Entscheidung der Regierung, The Pirate Bay, eine Filesharing-BitTorrent-Seite, die ein Ziel der Motion Picture Association of America (und USTR) geworden war, dichtzumachen, unglücklich sind", so die Beobachtung von Robert Hilton, PR-Berater in der US-Botschaft in Stockholm. Die Abkürzung "USTR" bezeichnet das "Office of the United States Trade Representative". Dieses ist zuständig für die Festlegung der US-Handelsstrategie. Diese Einschätzung ist nicht nur in Bezug auf die Einstufung der Piratenpartei interessant. Vielmehr wird hier auch offen erklärt, dass die MPAA tatsächlich Druck zur Schließung der Filesharing-Seite machte, eine Verbindung, die bisher nur vermutet wurde. Auch die Beteiligung des USTR war bisher nicht allgemein bekannt.
Politisch gesehen misst man der EU-Wahl aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von nur rund 44% keine große Aussagekraft für spätere Wahlen zu. Hilton kommentiert allerdings, das gute Abschneiden der Piratenpartei zeige, dass sich die Parteien womöglich mehr auf junge Wähler konzentrieren sollten.
Die Piratenpartei wird von Hilton als "der große Sieger" bezeichnet. Der Botschaftsangehörige berichtet, die Kampagne der Piraten habe sich vor allem auf "eine Reformierung des Urheberrechts und das Eintreten gegen eines Abhörgesetzes, das von den schwedischen Sicherheitsbehörden vorgeschlagen wurde" konzentriert. Man habe junge Wähler angezogen, die "wütend über den Schuldspruch im Pirate Bay-Prozess, die unbeliebte EU Ipred Direktive und neue nationale Gesetze, die Filesharing kriminalisieren und das Mitlesen von Emails erlauben" seien.
Als positiv bewertet Hilton, dass die Stärke der Piraten sich als Nachteil für die "rechtsradikale nationalistische Partei 'Schwedendemokraten'" erweisen könnte. Die Tatsache, dass die Piraten derartig viele Stimmen auf sich vereinen konnten, habe vermutlich die Chancen der Rechten, ins EU-Parlament einzuziehen, erheblich verringert, so die Einschätzung des Botschafts-Mitarbeiters. Die Zielgruppe der Parteien würde sich nämlich überschneiden - beide würden "junge Männer mit einem Misstrauen gegen Politiker" ansprechen. Tatsächlich blieben die Schwedendemokraten mit 3,3% unter dem Anteil, der für einen Einzug ins EU-Parlament erforderlich gewesen wäre. "In jedem Fall erregte der überwältigende Zuwachs der Piraten unter den jungen Wählern die Aufmerksamkeit der größeren Parteien, das sagte uns unser Kontakt, die sich nun bemühen, sich politische Maßnahmen einfallen zu lassen, die die Jugend wieder zum Mainstream zurücklocken". Ähnlich wurden die Erfolge der Piratenparteien in mehreren europäischen Ländern von vielen politischen Beobachtern eingeschätzt: als "Weckruf" für die etablierten Parteien, netzpolitische und Urheberrechts-Themen sowie die jungen Wähler stärker zu beachten.
In den Parlamentswahlen im vergangenen September konnten die Piraten mit 0,65% bei Weitem nicht mehr so gut abschneiden. Ob es sich dabei um einen allgemeinen Trend handelt, oder ob dies eher der Wahlbeteiligung zuzuschreiben ist, ist fraglich.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Manning soll gegen Assange aussagen
Beitrag von: SiLæncer am 17 Dezember, 2010, 20:40
In ihrem Bemühen, WikiLeaks-Sprecher Julian Assange anzuklagen, verfolgen die US-Behörden nun angeblich eine neue Strategie: über den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning wollen sie an Assange herankommen. Manning soll eine mildere Strafe angeboten werden, wenn er zugibt, mit Assange "konspiriert" zu haben.
Manning wird verdächtigt, im Rahmen seiner Tätigkeit als Armee-Analyst zahlreiche geheime Dokumente kopiert und an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Deswegen sitzt er seit rund sieben Monaten in Untersuchungshaft - unter angeblich extrem belastenden und grausamen Bedingungen. Laut einem Militärsprecher könnten ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 52 Jahren Haft drohen. Manning werden unter anderem mehrere IT-Straftaten, aber auch ein Verstoß gegen den Espionage Act zur Last gelegt.
Bereits seit einer Weile erwägen die US-Autoritäten, Assange der Verschwörung ("conspiracy") anzuklagen. Dazu müsste allerdings bewiesen werden, dass Assange Kontakt zu Manning hatte - und ihn womöglich beriet oder ermutigte -, während dieser die Dokumente weitergab. WikiLeaks ist vom Prinzip her auf anonyme Einreichung der Dokumente ausgelegt. Manning soll allerdings - so im Internet veröffentlichte Chatlogs, deren Authentizität allerdings nicht zweifelsfrei bewiesen ist - behauptet haben, während seiner Whistleblowing-Aktionen mit Assange über den Instant Messenger Jabber gechattet zu haben. Adrian Lamo, dem sich Manning nach seinen Taten anvertraute und der anschließend die Behörden infomierte, behauptete sogar, Assange habe Manning einen eigenen Upload-Server für seine Dokumente zur Verfügung gestellt.
Die US-Behörden sind offenbar der Ansicht, dass es für eine erfolgreiche Auslieferung und Anklage von Julian Assange äußerst wichtig wäre, Manning zur Kooperation zu bewegen. Es sei denkbar, dass er zu diesem Zweck demnächst vom Militärgefängnis in eine zivile Haftanstalt verlegt werde. Bislang, so Mannings Unterstützer, habe der 22-Jährige nicht mit den Behörden kooperiert.
Assange bestreitet derweil, jemals Kontakt zu Manning gehabt zu haben. In einem Interview am Morgen des heutigen Freitag sagte er, er habe den mutmaßlichen Informanten niemals getroffen oder mit ihm gesprochen. "Ich habe noch nicht einmal den Namen Bradley Manning gehört, bevor er in der Presse genannt wurde," sagte Assange gegenüber dem TV-Sender ABC. WikiLeaks sei so konstruiert, dass die Identitäten der Informanten unbekannt blieben. So solle die Anonymität der Whistleblower geschützt werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Ankündigung neuer Enthüllungen von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 18 Dezember, 2010, 09:09
Nach der erfolgten Freilassung kündigte Julian Assange an, das Tempo der Veröffentlichung auf seiner Enthüllungsplattform anheben zu wollen. Zudem sei seine Organisation darauf vorbereitet, einer "Enthauptungsattacke" standzuhalten.
Dies sagte Assange am gestrigen Freitag vor der Villa eines Unterstützers. Dieser Ort wurde von dem zuständigen britischen Gericht als Aufenthaltsort festgelegt. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die erhobenen Vorwürfe gegen ihn erneut als eine Hetzkampagne, schreibt 'Focus'.
Den Angaben der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard zufolge, wurden die Ermittlungen gegen Julian Assange in Australien eingestellt.
Ursprünglich hatte die zuständige Polizei dort im Auftrag der Regierung Ermittlungen aufgenommen. Hierbei sollte sich herausstellen, ob die Veröffentlichung von geheimein US-amerikanischen Dokumenten einen Verstoß gegen das dort gültige Recht darstellt.
Gegen Kaution wurde Assange am Donnerstag aus der Haft entlassen. Abgesehen von dem festgelegten Aufenthaltsort muss der Wikileaks-Gründer eine elektronische Fußfessel tragen und sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Wikileaks wettert gegen die Bank of America
Beitrag von: SiLæncer am 18 Dezember, 2010, 14:27
Seit einigen Stunden wettert Wikileaks via Twitter gegen die „Bank of America“. Die Empfehlung, dem Geldinstitut nicht mehr zu vertrauen, weist darauf hin, dass es sich beim angekündigten Leak wohl um die genannte Bank dreht. Bereits vor Wochen sanken die Aktien des Unternehmens.
Die nächste große Enthüllung von Wikileaks scheint immer näher zu rücken. Bereits Ende November kündigte der Leiter der Plattform, Julian Assange, an, dass man im kommenden Jahr einige US-Banken mit einer Enthüllung in Schwierigkeiten bringen wird. Kurz darauf verloren einige Banken in den Vereinigten Staaten an der Börse an Wert. Insbesondere die „Bank of America“ musste an der Wall Street drei Prozent einbüßen. Wie ein Mitglied Wikileaks – womöglich Assange – nun vor wenigen Stunden via Twitter bekannt gab, scheinen die Spekulanten mit ihrer Vermutung recht gehabt zu haben.
„We ask that all people who love freedom close out their accounts at Bank of America.” (“Wir fordern alle Personen, die die Freiheit lieben dazu auf, ihre Konten bei der Bank of America zu schließen.“) heißt es dort. Und auch der nachfolgende Eintrag „Does your business do business with Bank of America? Our advise is to place your funds somewhere safer.“ („Betreibt ihre Firma Geschäfte mit der Bank of America? Wir raten Ihnen, ihre Anlagen an einem sicheren Ort zu verwahren”) macht deutlich, dass es sich bei dem nächsten Leak um die US-Großbank dreht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Auch Bank of America stoppt Zahlungen an Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 18 Dezember, 2010, 18:44
Wie die lokale Zeitung am Sitz der Bank of America meldete, hat auch diese sämtliche Zahlungen an Wikileaks gestoppt. Das größte US-Kreditinstitut teilte am Freitagabend mit, dass es sich der Vorgensweise von MasterCard, PayPal und Visa Europe anschließe. Man glaube, dass Wikileaks in Aktivitäten verwickelt sei, die sich nicht mit den internen Vorgaben zum Zahlungsverkehr vertrügen,
Unklar ist weiterhin, ob die Bank of America eine der Banken ist, denen Wikileaks Mitgründer Julian Assange im November mit der Veröffentlichung interner brisanter Dokumente gedroht hatte. Die Bank war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Im Netz (http://twitter.com/wikileaks) wird derweil schon zu Aktionen gegen das Kreditinstitut aufgerufen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Assange: Mein Leben ist bedroht
Beitrag von: SiLæncer am 19 Dezember, 2010, 10:40
Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht sich nach seiner Freilassung aus der Haft in Lebensgefahr. "Es gibt eine Bedrohung für mein Leben. Es gibt Bedrohungen für meine Leute", sagte Assange am Samstag. Er bezichtigt die USA, hinter den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn zu stecken. In den USA wird zudem ein Verfahren gegen Assange wegen Spionage und Verschwörung geprüft.
Assange lebt derzeit am vorigen Donnerstag auf dem Anwesen seines Unterstützers Vaughan Smith im Südosten Englands. Der 39 Jahre alte Australier muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der örtlichen Polizeistation melden. Wikileaks hatte in den vergangenen Wochen tausende geheime und zum Teil brisante Dokumente aus US-Botschaften veröffentlicht, die die Vereinigten Staaten in Erklärungsnot gebracht hatten.
Die schwedische Justiz will Assanges Auslieferung. In Schweden wird ihm sexueller Missbrauch zweier Frauen vorgeworfen. Assange bestreitet die Vorwürfe. "Das Verfahren in Schweden ist ein Hohn", sagte er am Samstag. Es gebe eine Aussage einer der Zeuginnen, dass sie hereingelegt worden sei, sagte Assange. Es gebe Gerüchte, wonach eine der Belastungszeuginnen ihre Aussage zurückgenommen habe.
Quelle : www.heise.de
Titel: Defending the Home Front (engl.)
Beitrag von: SiLæncer am 19 Dezember, 2010, 19:00
Hungarian parliamentary speaker condemns WikiLeaks as "information terrorism"
In a further escalation of what many refer to as an info-war spawned by the leaking of confidential documents by the whistle-blower website WikiLeaks, the Hungarian parliamentary speaker, Laszlo Kover, late last weekend referred to the action as a case of information terrorism. Kover, who was minister without a portfolio overseeing the secret services between 1998 and 2000, admits that what has been leaked isn't that significant and won't have a long-lasting effect. Still, he feels that it's necessary to devise a method to prevent similar cases from happening in the future.
Unlike other countries, nothing substantive had so far appeared concerning the content of Hungary's diplomatic correspondence. Apart from criticizing the country's contribution to the war effort in Afghanistan as ineffective and primarily focused on "getting home unscathed," what had caused a minor political scandal was the revelation that in the summer of 2009 US diplomats in Budapest were asked to collect information (including biographic data) on leading government and opposition politicians. The radical nationalist JOBBIK party proposed setting up a vetting committee to deal with what they regarded as the government's weak response to allegations of espionage.
If Kover's statement the past weekend was supposed to somehow appease those on the far-right, then it's doubtful it succeeded. The Speaker of the Parliament appeared unsure of whether he was dealing with true information terrorists or just simple pranksters. All the same Kover noted that even if the latter was the case and those responsible weren't fully aware of the weight of their actions, what they did was nevertheless a threat to democracy.
Taking into consideration Kover's past reputation as a "political hothead" of sorts, his remarks have been deemed by many to be nothing more than simple noise pollution. Yet the comments made by Kover isn't merely the empty rhetoric of someone who has tagged the word "terrorism" to an activity of which he disapproves in order to persuade others to disapprove. Given the government's recent moves to clamp down on dissent through a new, restrictive media law, Kover's comments appear to lay the groundwork for an attempt to try and censor the Internet in Hungary. This was made quite clear by Kover himself when he said that the WikiLeaks affair showed that "it is necessary to tackle" the taboo that surrounds the lack of control in online news reporting.
Fines for violating rules on "balanced news coverage"
Hungary's new media law has already been criticized both within Hungary and without. According to US-based Freedom House, the latest addition to the country's comprehensive media package poses a danger to the independence of journalists and would represent "a major setback for press freedom in Hungary." On January 1st a new media bill will come into effect which seeks to impose fines for violating rules on "balanced news coverage".
According to Freedom House and other observers, the wording of the new media bill is open to broad interpretation, creating "an environment conducive to significant misuse." Under the current draft of the bill, the recently created National Media and Telecommunications Authority (NMHH) Media Council, the supreme governing body, could fine newspapers up to 25 million forints (EUR 89,000) and news websites 10 million, whereas TV and radio stations could be fined between 50 million and 200 million forints for infractions. Already, one of the country's major newspapers and its top manager may face tens of millions of forints in fines after refusing a correction request from the Media Council involving that body's leader. An article in the daily Nepszabadsag noted that Council President Annamaria Szalai will effectively become the new boss of thousands of public media employees. The paper refused to publish a correction, explaining that they believed the statement to be correct.
Regulating the Internet
So far, the Internet has been spared the worst of the government's attempt at censorship. For instance, mandatory registration of news portals and internet publications doesn't apply to internet blogs. Online publications are also exempt from having to provide "factual, timely and balanced" information, thus they are not required to strive for political impartiality.
All this could soon change, however. With the new media law rather weak on the "Internet front", the WikiLeaks affair now provides a good excuse to tighten things up. There have already been a number of attempts by the Hungarian authorities over the years to control the new media. So far these attempts were primarily focused on software piracy and obtaining user information from ISPs. Regulating content went only so far as to clamp down on pedophiles.
In a practical sense, of course, the idea of regulating the Internet in Hungary is near impossible. Only about a half of Hungarians actively use the Internet; even so, an increasing number of these users have become rather net savvy. Many utilize sites which are physically located outside the country, such as Facebook, thereby limiting the reach of the authorities.
Still, it's not so much the actual practice of regulating the Internet as much as the threats associated with any such attempt. As an old Chinese proverb goes, kill the chicken to scare the monkey. Indeed, when it comes to Internet censorship, China is the undisputed master killer of chickens.
The use of fear in order to enforce the government line is what information terrorism is all about. So far, the present administration of Prime Minister Viktor Orban shows no qualms of resorting to such methods, if necessary. Already the government has come under criticism for a number of anti-democratic gestures. These include a decree to display the governing party's national unity declaration in public buildings, the curtailment of the Constitutional Court's jurisdiction over certain affairs (with parliamentary faction leader Janos Lazar effectively declaring "we are above the Constitutional Court"), the "nullifying" of the Fiscal Council's Budget and Measures Committee, and breaking the rule of not introducing changes with retroactive effect. All this in addition to the media law which acts as a system of media supervision determined under the influence of the government majority.
The threat posed by the likes of WikiLeaks is very real to the Hungarian government
The problem isn't that confidential information which could pose a risk to national security will be revealed. Rather, of ultimate concern is that a Hungarian, copycat version of WikiLeaks will emerge, one that will focus on the activities of the government. Prior to the appearance of WikiLeaks, citizens were not entitled to information about those acting on their behalf except in the censored version that governments provided. In the past, such whistle-blowing was the work of investigative journalists; yet with journalism now hamstrung by government regulation, much of the burden of critical reporting has been left to individual citizen journalists.
In many ways, the WikiLeaks affair has revealed the true level of the region's democratic deficit. Ironically, considering what leaders like Viktor Orban had gone through in their struggle for freedom against the former communist dictatorship, it's surprising that he and others like him not only resort to the methods of the past, but that they have adopted the same attitudes, ones which try to maintain a sanitized image of those in power.
WikiLeaks and sites like it threaten to shatter this image and give people a snapshot of the world as it is, rather than the edited account agreed upon by diverse elites, whose only common interest is the maintenance of their power and the ignorance of the people over whom they govern.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Fox-Kommentator ruft zum Mord an Assange auf
Beitrag von: SiLæncer am 19 Dezember, 2010, 20:10
In den USA hat ein Kommentator des rechtskonservativen Senders Fox News zum Mord an Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgerufen. Bob Beckel sagte, ein toter Mann könne keine Sachen veröffentlichen. Beckel erhielt für diese Aussage nicht nur Kritik.
In der Sendung "Follow the money" sprach sich Beckel offen für die Tötung von Assange aus. Seine Argumente: "Wem schadet das? Den amerikanischen Bürgern. Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, ist simpel: Wir haben Spezialeinsatzkräfte - ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Dieser Typ ist ein Verräter, ein Verräter, hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Der Typ sollte... und ich bin nicht für die Todesstrafe ..man sollte den Hurensohn illegal erschiessen." Zuspruch erhielt Beckel laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" von Analyst Bo Dietl und Kolummnist Joel Mowbray. "Dieser Typ muss weg", so Dietl.
Beckels Aussage ging dank Plattformen wie Youtube um die ganze Welt und sorgte bei Zehntausenden für Empörung. In Internetforen ist von "Fox-News-Faschisten" die Rede. Aber nicht nur Beckel, der früher Vize-Staatssekretär unter dem Demokraten Jimmy Carter war, hat sich beim Thema Wikileaks im Ton vergriffen. Auch andere rechte Politiker fordern ein hartes Vorgehen. So will Tea-Party-Abgeordneter Allen West "die US-Medien zensieren, die es (Wikileakserkenntnisse) veröffentlicht haben".
Das US-Fernsehen scheint beim Thema Wikileaks sowieso im Ausnahmezustand. Das Fernsehen bringt die Beschimpfungen und Hasstiraden ohne Distanz und im O-Ton. Fox überblendet lediglich das Wort "Hurensohn" mit einem Pfeifton. Der Mordaufruf selbst geht aber ungefiltert über den TV-Sender. Und Beckel hat auch noch den Tip, dass die Special Forces den Job erledigen könnten: "die machen das schließlich jede Nacht in Afghanistan mit den Feinden der Vereinigten Staaten", und Assange sei ein Feind der USA.
Quelle : www.digitalfernsehen.de
Titel: Re: Fox-Kommentator ruft zum Mord an Assange auf
Beitrag von: spoke1 am 19 Dezember, 2010, 20:37
Zitat
In den USA hat ein Kommentator des rechtskonservativen Senders Fox News zum Mord an Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgerufen
Da sieht man nmal wieder mit welch geballter Intelligenz sich die AMI's rumschlagen müssen. Gut, beim "Standart" kan man auch nicht von einem Vorzeigekäseblättchen reden. Wenn Herr Dietl irgendwann wegen kluger Sprüche mal in eine 9mm sieht muss er sich nicht wundern.
Zitat
Und Beckel hat auch noch den Tip, dass die Special Forces den Job erledigen könnten: "die machen das schließlich jede Nacht in Afghanistan mit den Feinden der Vereinigten Staaten",
Hmmmm, mutige Aussage wer da wem den Stress macht. So richtig glücklich sind die Herren Amerikaner da bis jetzt wohl nicht geworden...
Titel: Cablegate: MPAA und RIAA forcierten Loi Hadopi in Frankreich
Beitrag von: SiLæncer am 20 Dezember, 2010, 12:58
Verbände der US-amerikanischen Film-, und Musikindustrie übten in Frankreich massiven Druck auf die Regierung aus, um Hadopi Wirklichkeit werden zu lassen. Das geht aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche (Cable) der Pariser US-Botschaft hervor. Die BSA hingegen hat ihre liebe Not mit der vom Gesetz geforderten Quelloffenheit von Programmen - und sei es nur gegenüber staatlichen Stellen.
Aus einem von Wikileaks veröffentlichen Cable geht sehr deutlich hervor, welche Rolle MPAA und RIAA in Paris gespielt haben, als man die französische Variante der britischen Three-Strikes-Gesetzgebung einführte. Die Diplomaten der USA lassen sich in ihrem Schreiben auch über die anfängliche Ablehnung von Hadopi zu Beginn des Jahres 2009 aus. Die Entscheidung käme einem „Theaterstück“ nahe, bei dem die Sozialisten ein „absurdes parlamentarisches Manöver“ vollzogen hätten. So zumindest beschrieb der Botschaftsmitarbeiter die Vorgänge in seinem Schriftstück. Die Vereinigung amerikanischer Filmproduzenten und -verleiher (MPAA) und das Pendant der Plattenfirmen, die Recording Industry Association of America (RIAA), waren wegen der anfänglichen Ablehnung des Parlaments sehr besorgt. MPAA-Präsident Robert Pisano soll ausgedrückt haben, wie wichtig ihm dieses Gesetz zum Kampf gegen die Piraterie im Internet sei.
Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass es in den Vereinigen Staaten selbst keine keine Three-Strikes Regelung gibt, für die man sich im Ausland so vehement einsetzt. Wahrscheinlich versuchte man Frankreich als Testballon zu benutzen um zu prüfen, ob derart drakonische Maßnahmen im Volk für Aufruhr sorgen würden. Wenn die Ur-Ur-Enkel der französischen Revolution nicht dagegen Sturm laufen, würde es das eigene Volk wahrscheinlich auch nicht tun. Von daher scheint der europäische Testlauf gelungen zu sein.
Der internationale Interessenverband von Softwareanbietern Business Software Alliance (BSA) hingegen hatte ganz andere Sorgen. Sie wehrten sich von Beginn an gegen Artikel 15, der sie dazu verpflichtet, den Quellcode zu veröffentlichen, sofern ein Programm jegliche technische Maßnahmen der französischen Behörden betrifft. Nach Sonys Rootkit-Skandal im Jahr 2005 hatte man dieses Gesetz eingeführt, um jegliche Schadsoftware aus den französischen Behörden zu verbannen. Demnach müssen die Unternehmen den Behörden automatisch ihren Sourcecode übermitteln und nicht, wie von der Softwareindustrie gewünscht, nur nach Aufforderung der staatlichen Stellen.
Wirklich überraschen dürften die neuen Informationen niemanden. Das geleakte Cable bestätigt lediglich, was sich viele Beobachter schon vor Jahren vor ihrem geistigem Auge ausmalten. Die großen Softwarehersteller lassen sich von jeher eher ungern in die Karten schauen, da machen auch staatliche Stellen keine Ausnahme. Und dass die Film- und Musikwirtschaft egal mit welchen Mitteln versucht, ihre Pfründe auf Gedeih und Verderb zu sichern, ist an sich auch nichts Neues. Schön ist es aber, dass man diese Aussagen endlich mal Schwarz auf Weiß nachlesen kann. Wer sich die entsprechende Depesche im Detail anschauen möchte, sie ist hier verfügbar (http://213.251.145.96/cable/2009/04/09PARIS559.html).
Quelle: www.gulli.com
Titel: Richard Stallman sieht Einkesselung von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 20 Dezember, 2010, 16:01
Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, zieht Parallelen zwischen der Verweigerung von Diensten für Wikileaks und der Verweigerung von Rechten der Benutzer durch DRM.
Anlass für den aktuellen Artikel (http://www.defectivebydesign.org/wikileaks) von Richard Stallman, Gründer und Präsident der Free Software Foundation (FSF), sind die Personen, die gerade im Rahmen der Aktion Anonymous gegen die Repressalien gegen Wikileaks protestieren. Laut Stallman sind diese Personen keine Hacker oder Cracker, und ihre Aktion kann auch nicht als verteilter Denial-of-Service-Angriff gewertet werden, denn letzteres bezeichnet automatisierte Angriffe mittels vieler Zombie-PCs. Die beteiligten Personen sind für Stallman Demonstranten, die keinen Schaden anrichten, aber durchaus unbequem werden können, sowohl für die Unternehmen, die Ziel der Aktionen sind, als auch für deren Kunden.
Diese Demonstranten sollten nicht verdammt werden, denn sie lenken die Aufmerksamkeit darauf, in welch hohen Maße Internet-Nutzer vom guten Willen von Unternehmen abhängig sind - und wie schnell sie von diesen Unternehmen vom Internet ausgeschlossen werden können. Um eine funktionierende Web-Präsenz zu haben, benötigt man DNS-, Internet- und teils auch Hosting-Anbieter. Wenn nur einer von diesen den Dienst aufkündigt, ist die Präsenz nicht mehr erreichbar, und oft bedarf es nur eines kleinen Anstoßes durch die Staatsanwaltschaft oder gar andere Unternehmen, dass der Dienst beendet wird. In den USA zumindest gibt es kein Gesetz, das solche Dinge regelt. Die Internet-Benutzer sind im Grunde völlig rechtlos.
Viele Verträge zwischen Betreibern und Internet-Nutzern sind so gestaltet, dass der Betreiber den Nutzer praktisch jederzeit aussperren kann. Stallman zufolge ist das wie ein Mietvertrag, bei dem man von einer Minute auf die andere aus seiner gemieteten Wohnung geworfen werden kann. Genau das praktizieren diverse Unternehmen gerade mit Wikileaks, ohne dass eine richterliche Anordnung dafür ergangen wäre.
Nicht nur bei Internet-Diensten, sondern auch beispielsweise bei e-Books sind viele Benutzer rechtlos, und zwar durch den Einsatz von DRM (Digital Rights Management)-Maßnahmen. In der realen Welt kann man ein gekauftes Buch ausleihen, verschenken oder verkaufen, bei e-Books mit »digitalen Handschellen«, wie Stallman die DRM-Maßnahmen nennt, wird das verhindert. Amazon nutzte gar eine Funktion, um den Kunden gekaufte Bücher nachträglich zu löschen. »Das Wahrheitsministerium wurde privatisiert«, so Stallman.
Nicht viel anders ist es mit Online-Zahlungen. Ohne Dienste wie Paypal und MasterCard ist kein Geldtransfer möglich, und der Überwachungsstaat zeichnet jeden Transfer auf. Dazu kommen Gesetze wie der Digital Economy Act in Großbritannien, bei denen die Schuld und damit die Bestrafung schon mit der Anklage feststeht.
Auch was man mit dem eigenen Computer tun kann, wird von Unternehmen kontrolliert - jedenfalls dann, wenn man unfreie Software einsetzt. Das war für Stallman bereits vor über 25 Jahren der Grund, die FSF zu gründen, um sich dieser Kontrolle zu verweigern. Für Stallman ist die USA heute nur noch ein Filz aus Unternehmensinteressen. Der Staat fürchtet, dass von dieser Wahrheit noch mehr ans Licht kommt, und bekämpft aus diesem Grund Wikileaks. Nebenbei wird damit die Pressefreiheit eingeschränkt und Demonstranten laufen weitaus mehr Gefahr, im Gefängnis zu landen, als die, so Stallman, »offiziellen Folterknechte und Mörder«.
Quelle : www.pro-linux.de
Titel: Michael Moore kritisiert Umgang mit Wikileaks-Akten
Beitrag von: SiLæncer am 21 Dezember, 2010, 12:09
US-Dokumentarfilmer wehrt sich gegen Darstellung, sein Film „Sicko“ sei in Kuba verboten. These wurde ungeprüft aus Depeschen übernommen
Peinlicher Unfall in der Wikileaks-Affäre: Führende Medien, unter ihnen der britische Guardian, sind Fehlinformationen aus den Depeschen aufgesessen. Mehrere Blätter berichteten, dass der Dokumentarfilm Sicko des US-amerikanischen Filmemachers Michael Moore selbst in Kuba zensiert wurde. Und dies, obgleich der Film die Vorzüge des staatlich massiv subventionierten kubanischen Gesundheitssystems mit den oft maroden Kliniken in den USA in Kontrast setzt. Doch Moores polemische Darstellung sei selbst den kubanischen Behörden zu viel gewesen, heißt es in einer ausführlichen Depesche (http://213.251.145.96/cable/2008/01/08HAVANA103.html), die inzwischen auch im Internet veröffentlicht wurde. Der Film sei kurzerhand als „subversiv“ eingestuft und zensiert worden.
Das Problem: Als der mehrseitige Bericht vom Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, Michael Parmly, am 31. Januar 2008 nach Washington geschickt wurde, war Moores Streifen schon in den Kinos der kubanischen Hauptstadt gelaufen. Sogar in Sichtweite von Parmlys Büro in den Häusern „La Rampa“ und „Yara“ an der 23. Straße. „Und die gesamte kubanische Nation sah den Film im nationalen Fernsehen am 25. April 2008“, schreibt Moore in seinem Blog, dem zufolge er das Tape persönlich an das kubanischen Kinoinstitut ICAIC geschickt hat.
Dessen ungeachtet zitierten der Guardian und US-amerikanische Medien ausführlich aus der diplomatischen Nachricht. Kubanische Ärzte, denen der Streifen vorab gezeigt worden war, seien so verärgert gewesen, dass die den Raum verlassen hätten. „Sicko“ sei daraufhin in Kuba verboten worden, weil den Behörden dieses Landes klar gewesen sei, dass er Mythen verbreite, heißt es weiter über den Streifen, der nur wenige Tage zuvor für den Oskar nominiert worden war.
Nun holte Moore zum Gegenschlag aus. Zum einen sei die Depesche ein umwerfendes Beispiel dafür, wie Staatsbürokraten im orwellschen Sinne ihre Lügen verbreiten und eine eigene Realität zu schaffen versuchen. „Ich vermute“, so Moore weiter, „dass sie ihre Vorgesetzten beschwichtigen wollten, um ihnen mitzuteilen, was sie hören wollen“.
Zugleich gießt Moore Öl ins Feuer derjenigen, die den Umgang mit den Wikileaks-Dokumenten kritisieren. So war in den vergangenen Wochen vor allem in Internetforen kritisch beleuchtet worden, dass die gut 250.000 Akten in Gänze nur fünf Medienkonzernen zur Verfügung stehen. Der aktuelle Fall zeigt, mit wie wenig Sorgfalt das Material von diesen Redaktionen ausgewertet wird. Als die betreffende Depesche an die Presse gegeben wurde, „haben sie es präsentiert, als ob es der Wahrheit entspricht“, kritisiert Moore. So habe der Britische Guardian getitelt: „Kuba verbot 'Sicko' wegen Darstellung eines 'mythischen' Gesundheitssystems“. Vor allem die rechtsgerichtete US-Presse habe sich auf die Story gestürzt „und eine Lüge verbreitet“, so Moore, der den verantwortlichen Redaktionen mangelnde Gegenrecherche unterstellt. Hämisch fügte er seinem Blogeintrag einige Internetübersetzungen von spanischsprachigen Meldungen über die Ausstrahlung seines Films in Kuba an.
Der Fall dürfte die Debatte über den Umgang mit den Wikileaks-Dokumenten weiter anheizen. In Fall von Lateinamerika gab es in den vergangenen Wochen vor allem Kritik gegen die spanische Tageszeitung El País. Das Blatt gehört zu einer von fünf Redaktionen, die alle Daten zur Verfügung gestellt bekommen haben. El País, dessen Redaktion eine klar ablehnende Position gegen die anti-neoliberalen Staaten des ehemaligen spanischen Kolonialraums Lateinamerika einnimmt, hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Darstellungen aus den Depeschen unkritisch übernommen, sofern die Informationen etwa gegen Kuba und Venezuela zu verwenden war.
Während der Guardian die Medienente am Samstag klarstellte, druckten US-Medien wie die New York Post am Sonntag ungerührt die Falschinformation (http://www.nypost.com/p/news/international/even_cuba_nixed_the_sick_flick_DqtVqZ0vxtoOcvi8pV8qPK).
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Weiter Wirbel um Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 21 Dezember, 2010, 13:09
Die von Wikileaks ausgelöste mediale Erregungswelle schwillt weiter an und hat ihren Höhepunkt offenbar noch nicht erreicht. Julian Assange wirft den beiden Frauen, die er sexuell bedrängt haben soll, in einem BBC-Interview vor, überreagiert zu haben und wittert politische Motive. Im Zeit-Magazin gibt Altkanzler Helmut Schmidt seine Meinung zum Umgang mit Assange kund. Und auf Twitter sorgt die Löschung einer Wikileaks-App aus Apples App Store für Aufregung – dabei gibt es dafür offensichtlich eine einfache Erklärung.
Gegenüber der BBC hat Wikileaks-Gründer Assange den beiden Schwedinnen, die mit ihrer Aussage das Verfahren gegen ihn ins Rollen gebracht hatten, Überreaktion vorgeworfen. Die Frauen seien wohl "nervös geworden", weil sie Angst vor der Übertragung von Geschlechtskrankheiten bekommen hätten. Sie hätten sich deshalb ratsuchend an die Polizei gewandt, sagte Assange in einem Interview mit der BBC am Dienstag. Daraufhin habe sich die schwedische Polizei auf den Fall gestürzt.
Assange ist derzeit unter strengen Auflagen in Großbritannien auf freiem Fuß und muss bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an Schweden im Anwesen seines Freundes Vaughan Smith in Südostengland bleiben, eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der örtlichen Polizei melden. Der Wikileaks-Gründer fürchtet, in Schweden keinen fairen Prozess zu bekommen. Die schwedische Justiz wolle ihn und seinen Anwalt unter Kommunikationsverbot stellen, sagte der Internet-Aktivist der BBC: "Das sind nicht die Verhältnisse, unter denen ein fairer Prozess stattfinden kann."
Der 39 Jahre alte Australier beteuert, der Sex mit den beiden Frauen sei einvernehmlich gewesen. Es gebe Hinweise, dass die Schwedinnen zur Polizei gegangen waren, um sich Ratschläge zu holen. Sie seien möglicherweise von der Polizei hereingelegt worden. Es gebe auch andere Darstellungen, wonach die Frauen eine Gesetzeslücke ausnutzen wollten. Wer zur Polizei gehe, um sich Ratschläge zu holen, könne nicht wegen falscher Anschuldigung belangt werden.
Diesseits des Ärmelkanals hat sich elder statesman Helmut Schmidt in die Debatte eingeschaltet. Der ehemalige Bundeskanzler hält die Jagd der Amerikaner auf Assange für "unklug": "Das wirkt wie Rache, und das ist es auch", sagte Schmidt im Zeit-Magazin. Die Veröffentlichungen von Wikileaks will Schmidt allerdings nicht grundsätzlich gutheißen. Zwar gebe es bei Themen wie Abu Ghraib oder Guantánamo eine "moralische Pflicht zur Veröffentlichung" von geheimen Dokumenten, erklärte Schmidt. "Aber es muss möglich bleiben, dass ein Gespräch, das zwei Personen miteinander führen, vertraulich bleibt." Für die amerikanische Regierung dagegen seien "diese Veröffentlichungen eine schlimme Sache".
Unterdessen richtet sich der Zorn der Twitterati einmal mehr gegen Apple: Das Unternehmen hat eine vor Kurzem veröffentlichte inoffizielle Wikileaks-App aus seinem App Store verbannt. Entwickler Igor Barinov bestätigte den Vorgang laut TechCrunch und beteuert, dass von der Downloadgebühr von 1,99 US-Dollar die Hälfte als Spende an Wikileaks gehen sollte. Über den Grund für die Verbannung hülle sich das Unternehmen wie üblich in Schweigen. Deshalb muss sich der Konzern jetzt Vorwürfe anhören, er stelle sich wie Paypal, Mastercard und andere Vertreter der Branche an die Seite der US-Regierung und drehe Wikileaks einen weiteren Geldhahn zu. Der Grund dürfte aber ein ganz einfacher sein: Apples Regeln für den App Store besagen unter Punkt 21 ("Charities and contributions"), dass Spenden-Apps selbst kostenfrei sein müssen. Spenden dürfen nicht über die Download-Gebühr eingesammelt werden, die Abwicklung muss über SMS oder Webseiten erfolgen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Weiter Wirbel um Wikileaks [Update]
Beitrag von: SiLæncer am 22 Dezember, 2010, 10:44
In einer knappen Stellungnahme gegenüber US-Medien hat Apple inzwischen erklärt, die App wegen Verstoßes gegen die Entwickler-Richtlinien aus dem Store genommen zu haben. "Apps müssen allen lokalen Gesetzen entsprechen und dürfen Individuen oder Zielgruppen nicht gefährden", teilte eine Sprecherin mit.
Quelle : www.heise.de
Titel: "W.T.F.": CIA und NSA reagieren auf Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 22 Dezember, 2010, 15:51
Der US-Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA), der für die Überwachung der elektronischen Kommunikation zuständig ist, zieht Konsequenzen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen: "Wir nehmen an, dass es auch bei uns Vorfälle dieser Art geben kann", erklärte Deborah Plunkett, Leiterin der NSA-Abteilung für Abwehr, auf dem Cybersecurity Forum (PDF-Datei) der Zeitschrift The Atlantic in Washington. Die NSA arbeite ab sofort unter der Prämisse, dass die eigene Organisation bereits kompromittiert wurde.
Damit rüstet sich der Geheimdienst für das nächste Jahr, über das sich die Prognostiker und Analysten in einem Punkt einig sind: 2011 wird das Jahr des Cyberkriegs. Es wird an allen Fronten "gekämpft" und "verteidigt". Invasionen werden vorbereitet oder vereitelt. Nach den Sprengköpfen von Stuxnet, den Angriffen einer "Iranischen Cyber-Armee" auf China oder den vermuteten Attacken von chinesischen Staatsfirmen kommen diese Prognosen wenig überraschend. Schwer haben es da Experten, die vor Übertreibungen warnen. Zu ihnen gehört Bruce Schneier, der in seiner Rede auf einer Tagung des Institute for European Affairs davor warnte, militärische Begriffe allzu leichtfertig zu verwenden.
Plunkett erläuterte auf der Atlantic-Veranstaltung, dass die NSA sich nicht länger allein auf die Abwehr von Attacken konzentriere. "Wir müssen davon ausgehen, dass die wirklich raffinierten Attacken auf uns in unserem Netzwerk nicht bemerkt werden." Als Abwehrmöglichkeit nannte sie die Entwicklung besserer Sensoren, die an vielen Stellen des IT-Systems nach Unregelmäßigkeiten fahnden und drastische Beschränkungen der Zugriffsrechte. Das SIPRNET, das vom US-amerikanischen Außen- und Verteidigungsministerium genutzt werde, sei mit 2,5 Millionen Zugriffsberechtigten kein sicheres Netz im eigentlichen Sinne, erklärte Plunkett.
Aus dem SIPRNET sind aller Wahrscheinlichkeit nach die US-Depeschen abgezweigt worden, mit denen Wikileaks derzeit für Schlagzeilen sorgt. Auf die Frage von Teilnehmern des Cybersecurity-Forums, ob die NSA auch von Wikileaks-Veröffentlichungen betroffen sei, verweigerte Plunkett die Auskunft. Unklar ist auch, inwieweit andere Behörden betroffen sind. Nach einem Bericht der Washington Post hat die für die Auslandsspionage zuständige Central Intelligence Agency (CIA) eine Wikileaks Task Force eingerichtet, die sich mit der möglichen Enttarnung von Agenten befassen soll. Die Task-Force sei im CIA-Hauptquartier hauptsächlich einem "allzu passenden" Kürzel bekannt: W.T.F.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks kippt spanisches Gesetz zur Webseitenzensur
Beitrag von: SiLæncer am 22 Dezember, 2010, 19:39
Alle Parteien in Spanien haben gemeinsam die Zensurbehörde abgelehnt, welche die regierenden Sozialdemokraten einführen wollten
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zerschellte gestern im Parlament an einer Abwehrfront. Alle Parteien wiesen gemeinsam in der zuständigen Kommission das Ansinnen ab, dass sogenannte "Sinde-Gesetz" weiter zu behandeln. Es ist nach der Kultusministerin Ángeles González-Sinde benannt und sollte die Internetzensur im Schnellverfahren behördlich regeln. Zapateros Partei, die sich "sozialistisch" nennt, hatte versucht, das als Anti-Piraterie-Gesetz getarnte Vorhaben im "Gesetz zum nachhaltigen Wirtschaften" zu verstecken.
Deshalb war es nicht die Kulturkommission im Parlament, sondern die Wirtschafts- und Finanzkommission, die das Sinde-Gesetz aus dem Gesetzespaket hinausbefördert hat. Somit wird es nicht weiter im Rahmen der nachhaltigen Haushaltsführungen behandelt, wo Fragen zum Geistigen Eigentum auch nichts zu suchen haben. Die geplante "Kommission für geistiges Eigentum", die im Kultusministerium gebildet werden und auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte, wird es vorerst also nicht geben. Es ist nicht das erste Mal, dass Zapatero und Sinde mit ihrem Ansinnen scheiterten. Dabei wurde das Gesetz ohnehin schon nachgebessert, denn eigentlich sollte diese Kommission sogar ohne jede richterliche Kontrolle Zensur ausüben können. Erst nach einem Proteststurm ruderte Ministerpräsident Zapatero zunächst zurück. Er behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden.
Doch glauben brauchte man ihm auch das nicht. Wie sich gestern zeigte, haben ihm das auch alle Parteien nicht abgenommen, ob rechts oder links, ob nationalistisch oder kommunistisch. Das hatte mehrere Gründe: 1. hatte seine Regierung schon mehrfach versucht, sogar Organisationen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht einzuräumen; 2. sollte über das gekippte Sinde-Gesetz ausgerechnet der Nationale Gerichtshof in Madrid die Kompetenz erhalten, im Schnellverfahren in vier Tagen die Zensur anzuordnen.
Dabei handelt es sich um ein Sondergericht, dass eigentlich für Schwerstverbrechen wie Terrorismus, Drogenkriminalität und ähnliches zuständig ist. Gerade hatten aber die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente aufgezeigt, wie im Fall des ermordeten spanischen Kameramanns José Couso im Irak, die US-Botschaft über die spanische Regierung einen direkten Einfluss auf dieses Sondergericht ausgeübt hat, um eine Strafverfolgung ihrer Soldaten zu verhindern. Gemäß politischer Vorgaben wurden über dieses Sondergericht auch schon baskische Zeitungen und Radios geschlossen. Illegal, wie sich nach vielen Jahren herausgestellt hat.
Dass auch die "Baskisch-Nationalistische Partei" (PNV) und die "Kanarische Koalition" (CC) gegen das Gesetz gestimmt haben, die am gleichen Tag den Haushalt abgesegnet haben, um sich Vorteile für die jeweilige Region zu sichern, darf man den Veröffentlichungen von Wikileaks zuschreiben. Denn die Dokumente zeigen, dass das Sinde-Gesetz ebenfalls unter massiver Einflussnahme aus der US-Botschaft mit heißer Nadel gestrickt wurde. Das zeigen schon die wenigen Dokumente, die El País bisher dazu veröffentlich hat. Zuvor hatte der spanische Anwalt Javier de la Cueva öffentlich gemacht, dass sich 115 Wikileaks-Dokumente mit dem umstrittenen Gesetzvorhaben haben.
Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, dass El Pais, die größte spanische Tageszeitung, im Vorfeld der Abstimmung kaum etwas von dem Material veröffentlichte. Der PNV und CC war es wohl zu gefährlich, letztlich ebenfalls als Handlager der USA und zweifelhafter Organisationen dazustehen. Aufgezeigt wurde bisher, dass die umstrittene SGAE, die mit Rückendeckung der Regierung illegal in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro über eine undifferenzierte Kopiergebühr einziehen konnte, das Geld für ihre Lobbyarbeit auch bei der US-Botschaft eingesetzt hat.
Dabei sind die Bewertungen der Madrider US-Botschaft über diesen merkwürdigen Club, gegen den die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft genauso ermittelt wie die EU-Kommission, alles andere als positiv. Da werden die "aggressiven Praktiken" beim Eintreiben von Gebühren benannt, welche nach [extern] Ansicht des Botschafters die SGAE "unpopulär" machen. Die Autorenvereinigungen, insbesondere die SGAE, werden auch als "soziale Parasiten" bezeichnet, die "royalties" eintreiben.
Sicher wird die abstürzende sozialdemokratische Regierung auch weiterhin versuchen, die Webzensur im Sinne der Musik- und Filmindustrie voranzutreiben. Sie will dabei Vorgänge illegalisieren, die bisher spanische Richter stets als legal einstufen, sogar ohne die entsprechenden Einzelgesetze zu ändern. So erklären Richter immer wieder, dass das Links, die auf Seiten verweisen, auf denen Filme, Musik oder ähnliches zum Download angeboten werden, kein Vergehen darstellen, wenn darauf keine urheberrechtlich geschützten Inhalte angeboten werden. Doch auch diese Seiten wollen Zapatero und Sinde zensieren.
Mit Sinde hatte sich Zapatero eine Lobbyistin der Filmindustrie in seine Regierung geholt, die nach ihrer Einsetzung zur Kultusministerin erklärte, sie werde das "Internet ordnen". Das lag genau auf der Wellenlänge der Aufrufe, die sie zuvor als Vorsitzende der Akademie für Filmkunst und Filmwissenschaft im Kampf gegen "das illegale Herunterladen" abgegeben hatte.
Nach der Benennung von Sinde hatten die Netizen auf gravierende Interessenskonflikte hingewiesen. Sie zeigten die Ministerin sogar an und wollten ihre Ablösung wegen Nichtvereinbarkeit mit dem Posten erreichen. Für sie war es bezeichnend, dass eine der ersten Taten als Ministerin darin bestand, die Subventionen für die Filmindustrie im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen anzuheben, obwohl an anderen Stellen sogar die Sozialhilfe gestrichen wird. In den Genuss des Geldsegens kamen Firmen von Freunden und Familienmitgliedern. Unklar ist, ob die Kultusministerin sich auch selber bedachte, denn sie sitzt gleichzeitig in der Direktion von zwei Firmen der Branche (eine ist in ihrer Wohnung angesiedelt). Zapatero, dessen Glaubwürdigkeit in Spanien gegen Null tendiert, täte gut daran, nach seiner Vertreterin und dem Außenminister nun auch Sinde in die Reihe derer zu stellen, die über die Wikileaks-Dokumente in der Regierung untragbar wurden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Cablegate: Norwegische Zeitung erlangt Zugriff auf das gesamte Archiv
Beitrag von: SiLæncer am 22 Dezember, 2010, 21:29
Der norwegischen Zeitung "Aftenposten" gelang es angeblich, sich Zugang zu allen 250.000 Diplomaten-Depeschen, die sich im Besitz des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks befinden, zu erlangen. Wie genau Aftenposten dies bewerkstelligte, ist nicht bekannt. Man will das Material nun "genau wie alles andere journalistische Material, zu dem wir Zugriff erlangen" analysieren.
Die Dokumente des Cablegate-Links werden von der Whistleblowing-Website WikiLeaks in kleinen Portionen veröffentlicht. Im Durchschnitt nur knapp 100 der Dokumente werden am Tag online gestellt. Die Einzigen, die Zugriff auf das komplette Archiv haben, sind WikiLeaks selbst und einige privilegierte Medienpartner wie "Der Spiegel" und die englische Zeitung "The Guardian". Diese Strategie ist kontrovers; während Befürworter die Tatsache loben, dass WikiLeaks, im Gegensatz zu vorherigen Leaks, alle Dokumente sorgfältig prüft und redigiert, werfen Kritiker dem Projekt vor, eine unfaire Situation zwischen einigen "privilegierten" Medien und der Öffentlichkeit - sowie dem Rest der Presse - zu schaffen. Dies, so die Meinung einiger Internetnutzer, widerspricht in gewisser Weise der Philosophie von WikiLeaks, nach der Informationen Allen frei zugänglich sein sollten.
Wenig überraschend ist auch, dass einige "nicht-privilegierte" Medien nun zur Selbsthilfe zu greifen versuchen. Erfolgreich schaffte dies offenbar die norwegische Zeitung "Aftenposten", die sich nach eigenen Angaben Zugriff auf alle rund 250.000 Dokumente verschaffen konnte. Wie genau man das bewerkstelligte, darüber wollte Aftenpostenm-Chefredakteur Ole Erik Almlid in einem heute veröffentlichten Internview mit der Wirtschaftszeitung "Dagens Næringsliv" (DN) keinen Kommentar abgeben. "Wir veröffentlichen nie unsere Quellen, auch in diesem Fall nicht," so Almlid. Er erklärte lediglich, man habe kein Geld für die Dokumente bezahlt. WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson wollte die Geschehnisse ebenfalls nicht kommentieren.
Bei der Entscheidung, über welche Dokumente geschrieben wird, will Aftenposten "normale journalistische Kriterien" heranziehen. Almlid erklärte, man sei sich der Tatsache bewusst, dass einige der Dokumente sowohl "sowohl persönliche Angelegenheiten als auch solche der nationalen Sicherheit" betreffen. Die Redaktion werde dies bei ihrem Handeln berücksichtigen. Ansonsten habe man "die Freiheit, mit diesen Dokumenten zu tun, was wir wollen". Man könne die Dokumente veröffentlichen - sei es online oder auf Papier - und man könne sich auch entscheiden, sie nicht zu veröffentlichen. Momentan seien rund 20 Journalisten mit der Analyse der Dokumente beschäftigt.
Aftenposten wird seine Texte in norwegischer Sprache veröffentlichen, was die Bedeutung der Publikation für den englischen Sprachraum womöglich eingrenzen wird. Trotzdem dürften die zu erwartenden Publikationen - zumindest unter Menschen, die Norwegisch verstehen - auf reges Interesse stoßen.
Unter anderem mit der Veröffentlichung von US-amerikanischen Diplomatendepeschen hat Wikileaks Weltruhm erlangt. Zuvor hat aber bereits die Plattform Cryptome im gleichen Metier für Furore gesorgt – und zwar seit über 14 Jahren. Sie machte unter anderem unzensierte Fotos von im Irak-Krieg getöteten US-Soldaten online verfügbar und enttarnte mutmaßliche Spione des englischen Auslandsgeheimdienstes MI6
Betreiber von Cryptome ist John Young, 74 Jahre alt und eigentlich Architekt von Beruf. Im Interview mit Technology Review sprach er nun über das Geschäft mit Geheimunterlagen, Wikileaks-Gründer Julian Assange und die Anfänge und die Zukunft der Dokumentenplattformen. Mit Assange hatte Young schon früh zu tun: "Bevor Wikileaks öffentlich bekannt wurde, fragte man mich, ob ich die Webseite auf meinen Namen registrieren könnte. Sie brauchten jemanden mit einem realen Namen und Adresse, da sie nicht identifizierbar sein wollten." Er habe zugestimmt, weil ihm die Idee der Plattform gefiel.
Heute sieht er Wikileaks dagegen kritisch – es operiere als eine Art Wirtschaftsunternehmen und verdiene an seinen Dokumenten. Assange habe "dieses Charisma entwickelt, um Leute dazu zu bringen, für ihn umsonst zu arbeiten und ihm Geld zu geben". Er sei "ein sehr effektiver Promoter seines Geschäfts". Auch sei die Präsentation auf maximale Medienpräsenz ausgelegt.
Plattformen wie Openleaks gefallen Young dagegen besser. "Hinter dieser Webseite stehen diejenigen, die sich von Wikileaks losgesagt haben. Sie werden sich lediglich auf das Weiterleiten von Informationen beschränken. Das ist ein Ansatz, der immer mehr angenommen wird: Man braucht nicht den Wert der Information aufzublähen." Auch Cryptome veröffentliche lediglich Dokumente und lasse den Leser selbst entscheiden, ob sie wahr, erfunden oder eine Falle von Regierungsagenten seien.
Mehr zum Thema in Technology Review online:
* "Nur eine Art Aufwärmen" (http://www.heise.de/tr/artikel/Nur-eine-Art-Aufwaermen-1158406.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: 6,5 Quadratmeter USA mit Schlafentzug
Beitrag von: SiLæncer am 23 Dezember, 2010, 15:44
Die UN will jetzt die Haftbedingungen von Bradley Manning untersuchen. Das Pentagon wertet diese als korrekt
Den Namen Bradley Manning habe er bis vor kurzem gar nicht gekannt - "never heard this name", so Julian Assange ganz prosaisch in einem interessanten, aktuellen al-Jazeera-Interview "Frost over the World" von seinem britischen Hausarrest-Landsitz aus. Von Assange aus gesehen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschwörung zwischen ihm und Manning. Dass die US-Justiz über Manning einen Anklagepunkt wegen Verschwörung konstruieren will, daran zweifelt der WikiLeaks-Chef nicht. Die Versuche in dieser Richtung nehme er sehr ernst. Für ihn steht fest, dass Manning ein "politischer Gefangener" ist.
Seit Juli dieses Jahres ist Bradley Manning inhaftiert, derzeit in einem Militärgefängnis der Marine-Basis in Quantico, Virginia. Manning sitzt in Einzelhaft, 23 Stunden am Tag. Der Gedanke liegt nahe, dass man Manning durch diese Bedingungen zu Aussagen bringen könnte, die eine Auslieferung Assanges an die USA juristisch begründen könnte. Seit etwa einer Woche sind die Haftbedingungen Mannings zum Thema geworden. Seit gestern ist auch die UN eingeschaltet.
Wie der Guardian heute berichtet, ging eine Beschwerde, von einem unbekannten "Unterstützer Mannings", an das Genfer Büro von Manfred Nowak. Nowak war bis Ende Oktober "besonderer UN-Berichterstatter für Folter; im englischen Orginal lautet der Titel Special Rapporteur on Torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. Warum die Beschwerde nicht an den Nachfolger des australischen Menschenrechtsanwalt, Mr. Juan Méndez, der seit Anfang November im Amt ist, ging, ist unklar; vielleicht hat es damit zu tun, dass sich Nowak einen Namen mit seiner lauten Kritik an die Haftbedingungen in Guantánamo gemacht hat.
Die UN hat erste Schritte für eine Untersuchung des Falles Manning eingeleitet. Das berichtet nicht nur der britische Guardian, sondern auch der US-Sender Fox, der seiner patriotischen Mission gemäß offiziellen Aussagen, die den Vorwürfen einer unmenschlichen Behandlung Mannings deutlich widersprechen, sehr viel größeren Platz einräumt. Zitiert wird der Sprecher der Quantico Marine Corps Base damit, dass man keine Untersuchung der UN zu fürchten habe, weil alles korrekt und fair zuginge. Das habe das Pentagon schon bestätigt. Man arbeite hochprofessionell. Manning würde wie jeder andere Gefangene mit dem Status "maximum-custody detainee" behandelt, es sei sicher kein "Shangri-La", aber Mannings Behandlung bilde auch keine Ausnahme der Bedingungen, denen die anderen Gefangenen unterworfen seien.
Die Haftbedingungen Mannings sind im Blog von David E. Coombs, dem Rechtsvertreter Mannings im Detail nachzulesen. Demnach ist seine Zelle gut 1.80 m breit und gut 3.60 lang. Darin befinden sich ein Bett, einen "Trinkbrunnen" und eine Toilette. Das Gefängnispersonal spricht nicht mit ihm. Um 5 Uhr morgen wird er unter der Woche geweckt, bis 8 Uhr abends darf er nicht schlafen; schläft er dennoch ein, zwingt ihn das Wachpersonal zum Sitzen oder Stehen. Zwischen einer und drei Stunden täglich darf er fernschauen; er darf zu bestimmten Zeiten am Tag Briefe schreiben und duschen. Am Wochenende darf er Besuch empfangen. Er darf Bücher und Magazine lesen, die ihm erlaubt sind. Das klingt ganz human.
Als ziemliche Quälerei und unmenschlich kann man dagegen bezeichnen, dass Manning, der 23 Stunden täglich in seiner sehr engen Zelle verbringt, seit mehreren Monaten, alle fünf Minuten danach gefragt wird, wie es ihm geht und er umgehend darauf zu antworten hat. Selbst in der Nacht, wenn er schläft, wird er vom Aufichtspersonal immer wieder mit der Frage nach seinem Befinden geweckt:
Zitat
The guards are required to check on PFC Manning every five minutes by asking him if he is okay. PFC Manning is required to respond in some affirmative manner. At night, if the guards cannot see PFC Manning clearly, because he has a blanket over his head or is curled up towards the wall, they will wake him in order to ensure he is okay.
Kissen und Laken sind ihm, wie auch persönliche Gegenstände, nicht erlaubt. Auch keine Liegestützen in der Zelle.
Wie hart diese Bedingungen - soweit sie offiziell mitgeteilt werden, von Befragungen Mannings ist überhaupt nicht die Rede – zu werten sind, ist erwartungsgemäß ein Streitthema. In den USA werden in diesem Zusammenhang Äußerungen zitiert, wonach es US-Soldaten in Afghanistan härter haben:
Zitat
There are literally thousands of kids walking patrol in Afghanistan that are colder, more hungry, less entertained, and far more exposed to actual danger than Bradly Manning has been at anytime during his pre-trial confinement.
Doch wer will darüber befinden, der eine solche Situation nicht kennt? Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen darüber, dass die dauerhafte Unterbrechung des Schlafes zu psychischen und physischen Störungen führt, unter Umständen massive Störungen. Davon unberührt bleibt die skandalöse Tatsache, dass Manning ohne Richterbeschluss dieser Tortur ausgesetzt ist, gesetzwidrig möchte man meinen:
Zitat
No person, while being held for trial, may be subjected to punishment or penalty other than arrest or confinement upon the charges pending against him, nor shall the arrest or confinement imposed upon him be any more rigorous than the circumstances required to insure his presence, but he may be subjected to minor punishment during that period for infractions of discipline. Uniform Code of Military Justice (UCMJ), ART. 13 PUNISHMENT PROHIBITED BEFORE TRIAL
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Bank of America registriert viele Schmäh-Domains
Beitrag von: SiLæncer am 24 Dezember, 2010, 14:06
Die Bank of America hat damit begonnen, große Mengen von Domain-Namen zu registrieren, die von Kritikern zukünftig für Schmähungen eingesetzt werden könnten.
Dies ist offenbar Bestandteil der Vorbereitungen auf die nächste von Wikileaks angekündigte Veröffentlichung. Die Betreiber der Plattform hatten bereits angekündigt, dass sie die Kommunikation der Vorstandsebene von zwei großen US-Banken ins Netz stellen wollen.
Wie das Magazin 'Domain Name Wire' berichtet, sichert sich die Bank derzeit in großem Stil Domains, in denen die Namen ihrer Mitglieder des Top-Managements gefolgt von Schimpfwörtern wie "sucks" oder "blows" auftauchen.
So wurden beispielsweise bezüglich des Bank-Chefs Brian Moynihan Adressen wie BrianMoynihanBlows.com, BrianMoynihanSucks.com, BrianTMoynihanBlows.com und BrianTMoynihanSucks.com angemeldet, damit diese nicht mehr für beleidigende Webseiten genutzt werden können.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Re: Bank of America registriert viele Schmäh-Domains
Beitrag von: McCom am 24 Dezember, 2010, 14:51
Oha! a) mal wirkliche "gegenmaßnahmen" naja, oder eher verhindern von schlimmen b) da hat jemand echt angst c) die haben vermutungen wos hingeht mit den Daten? "sucks+blows"?
Auf staatlichen kubanischen Webseiten sollen spanische Übersetzungen von US-amerikanischen Geheimdepeschen über den kommunistischen Inselstaat veröffentlicht werden, heißt es in einem Artikel der 'BBC' (http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-12072664).
Ursprünglich handelt es sich dabei um Dokumente, welche von der Whistleblowing-Plattform Wikileaks in Umlauf gebracht wurden. Ein Portal soll angeblich über sieben wortwörtliche Übersetzungen solcher Depeschen zur Verfügung gestellt haben. Genauer geht es dabei um Lageeinschätzungen von US-Diplomaten.
In den besagten Dokumenten wird angeblich eine Verbindung zwischen kubanischen Dissidenten und der US-Regierung nachgewiesen.
Da die Vereinigten Staaten mit Kuba keine formelle Beziehung unterhalten, gibt es in Havanna nur eine Interessensvertretung und keine Botschaft.
Bisher wurden 62 Depeschen über Kuba veröffentlicht. Insgesamt soll Wikileaks aber über 2000 solcher Inhalte verfügen.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Cablegate: Israel verhinderte Bau von syrischem Atomreaktor
Beitrag von: SiLæncer am 25 Dezember, 2010, 16:31
Wie die israelische Zeitung „Jediot Ahronot“ herausfand, vereitelte Israel vor drei Jahren den Bau eines syrischen Atomreaktors durch einen Militärschlag. Unter Berufung auf die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen erklärt man, dass der Reaktor nicht für friedliche Zwecke beziehungsweise zur Stromversorgung konzipiert wurde. Offenbar war Nordkorea am Bau beteiligt.
Erneut brachten die US-Depeschen, die Wikileaks veröffentlichte, geheim gehaltene Informationen ans Licht. Wie aus einem Bericht der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ hervorgeht, vereitelte Israel vor drei Jahren den Bau eines syrischen Atomreaktors durch einen Militärschlag.
In einer Depesche, die damals noch von US-Außenministerin Condoleezza Rice verfasst wurde, heißt es, dass Syrien scheinbar mit nordkoreanischer Hilfe einen Atomreaktor errichtete. Dieser sei nach Informationen der amerikanischen Geheimdienstexperten nicht für die Stromerzeugung konzipiert. Wenige Wochen, bevor der Reaktor in Betrieb genommen wurde, sei er am 6. September durch israelischen Flugzeugbeschuss irreparabel zerstört worden. „Die israelische Operation war erfolgreich,“ heißt es in der Quelle.
Nach der Attacke wurde der Vorfall offenbar von beiden Seiten geheim gehalten. Syrien räumte den Trümmerhaufen, beseitigte alle Beweise und errichtete auf dem ehemaligen Bebauungsgebiet ein anderes Gebäude. Israel, so zitiert die Jediot Ahronot die Quelle, habe auf Nachfrage einen derartigen militärischen Schlag nie bestätigt oder dementiert. Nordkorea äußerte sich damals ebenfalls nicht zu den Geschehnissen. Nach amerikanischen Informationen wurde ein Teil des Reaktors in Yongbyon errichtet.
Rice hatte den Angaben zufolge darauf hingewiesen, Israel habe die Entscheidung für den Angriff allein getroffen, äußerte jedoch Verständnis für den Schritt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Ausgaben 2010 mehr als verdoppelt
Beitrag von: SiLæncer am 25 Dezember, 2010, 17:19
Das Spendenaufkommen der Whistleblowing-Website WikiLeaks ist offenbar im Sinken begriffen. Gleichzeitig sollen aber die Ausgaben des Projekts im vergangenen Jahr stark angestiegen sein, unter anderem, weil einigen Mitarbeitern nun Gehälter gezahlt werden. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung aus die Wau Holland Stiftung, die einen Teil der WikiLeaks-Spenden verwaltet.
Insgesamt sollen im Jahr 2010 rund eine Million Euro an Spendengeldern für WikiLeaks hereingekommen sein. Die Daten der Wau Holland Stiftung legen nahe, dass ein Großteil der Spenden rund um die spektalulären Irak- und Afghanistan-Leaks hereinkam. Danach soll das Spendenvolumen leicht abgenommen haben. Ob dies Unzufriedenheit mit dem Kurs von WikiLeaks ausdrückt oder schlicht nachlassendes öffentliches Interesse, nachdem die spektakulären Mega-Leaks aus den Schlagzeilen verschwunden sind, ist natürlich schwer zu beurteilen.
Die Ausgaben von WikiLeaks sollen im Jahr 2010 massiv angestiegen sein. In früheren Jahren gab man an, mit einem Budget von rund 150.000 Euro zu arbeiten. Im vergangenen Jahr jedoch sollen alleine von den Konten der Wau Holland Stiftung rund 380.000 Euro an Ausgaben zusammengekommen sein. Einige Rechnungen, so die Stiftung, seien zudem noch offen. Hendrik Fulda, Sprecher der Stiftung, sagte, ein Teil des Geldes sei für Rechnerhardware, Internetanbindung und Reisekosten ausgegeben worden. Den größten Anteil an den Mehrausgaben habe jedoch die Tatsache, dass WikiLeaks begonnen habe, regelmäßigen Mitarbeitern ein Gehalt zu zahlen. Am meisten profitiert davon offenbar Mitbegründer Julian Assange, der in diesem Jahr bereits rund 65.000 Euro an Gehaltszahlungen erhalten haben soll. Gerüchten zufolge sind einige WikiLeaks-Mitarbeiter mit dieser Regelung nicht uneingeschränkt glücklich.
Weiter für Diskussionen sorgt auch die geplante Beteiligung von WikiLeaks an den Anwaltskosten des als mutmaßlicher Whistleblower inhaftierten US-Soldaten Bradley Manning. WikiLeaks hatte ursprünglich zugesagt, die Hälfte der geschätzt 100.000 Dollar - 76.000 Euro - zu übernehmen. Kürzlich sagte ein Sprecher jedoch, man werde lediglich etwa 20.000 Dollar - etwa 15.000 Euro - zahlen. Dieses Geld wurde jedoch bisher nicht überwiesen. Die Wau Holland Stiftung gab laut WSJ an, man warte derzeit auf die Auskunft eines Rechtsexperten, ob eine solche Spende nach deutschem Recht erlaubt ist.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eigenen Angaben zufolge Verträge über die Verfassung einer Autobiographie mit Verlagen in den USA und Großbritannien unterzeichnet, die ihm umgerechnet knapp eine Million Euro einbringen sollen. Assange, der von der Pariser Zeitung Le Monde gerade zum "Mann des Jahres" gekürt wurde, will das Geld verwenden, um Anwaltskosten zu begleichen.
"Ich will das Buch nicht schreiben – ich muss es schreiben", erklärte Assange gegenüber der britischen Sunday Times. Er brauche das Geld, um sich juristisch gegen Vorwürfe sexuellen Missbrauchs zu wehren. Assange steht auf Betreiben der schwedischen Behörden derzeit in Großbritannien unter Hausarrest. Für seine Verteidigung will der 39-jährige Australier bereits rund 200.000 Pfund ausgegeben haben.
Assange lebt derzeit auf dem Anwesen seines Unterstützers Vaughan Smith im Südosten Englands. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der örtlichen Polizeistation melden. Die schwedische Justiz will Assanges Auslieferung, über die Anfang Januar verhandelt werden soll. Assange bestreitet die Anschuldigungen von zwei Schwedinnen, wonach er im vergangenen August ungeschützten Sex erzwungen haben soll.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks tröpfelt nur noch
Beitrag von: SiLæncer am 30 Dezember, 2010, 08:33
Durchschnittlich werden 20 Depeschen von insgesamt 260.000 veröffentlicht - was läuft falsch?
Was auch immer der Grund ist, die Freigabe von Dokumenten von WikiLeaks tröpfelt nur noch. Am 28. Dezember waren es gerade einmal zwei Depeschen. Das muss nicht allein daran liegen, dass WikiLeaks finanziell ausgetrocknet ist, sondern könnte auch mit der Strategie zu tun haben, sich einerseits mit großen Medien zu verbünden, um die Aufmerksamkeit hoch zu fahren, und andererseits größere Sorgfalt darauf zu legen, dass nur solche Dokumente veröffentlicht werden, die niemanden gefährden können, der in ihnen genannt wird.
Es könnte aber auch sein, dass der Elan der WikiLeaks-Mitarbeiter aufgrund der Dominanz und des Narzissmus von Assange nicht sonderlich hoch ist, wenn das Geld nicht mehr fließt. Wenn die Veröffentlichungen nur noch tröpfeln, wird das wohl auch die Aufmerksamkeit bald zum Erlieben bringen, die Assange schon jetzt durch Ankündigung neuer Veröffentlichungen anzustacheln sucht.
John Young, der mit Cryptome schon seit Jahren eine nicht kommerzielle Leaks-Website betreibt und Assenge auch wegen seiner medialen und kommerziellen Strategie kritisiert, sieht WikiLeaks schon absterben. Wenn weiterhin nur durchschnittlich 20 Depeschen von insgesamt 250.000 veröffentlicht würden, dann käme man erst in 35 Jahren an ein Ende - jenseits aller noch verbliebenen Aktualität. WikiLeaks, so Young, sei zu einem Werbe- und Spendenvehikel für Assange degradiert worden.
Assange behauptet, dass ständig viele Einreichungen zu WikiLeaks gelangen würden, aber es gebe kein Leute, um sie zu verarbeiten: "What staff is needed to process a 3-20 cables a day?" Jetzt komme es zu einem Wettrennen zwischen Assange und Domscheit-Berg, die beide ausgerechnet Bücher veröffentlichen, um an Geld zu kommen. WikiLeaks sei einst eine Alternative zu den herkömmlichen Informationsquellen gewesen. Das aber sei Vergangenheit. Jetzt diene man sich dem Kommerz an, während Assange auf einem Landgut wohnt, auf dem man einen luxuriösen Lebensstil pflegen könne. Da hört man Neid durch, wahrscheinlich aber eher den Vorwurf des Verrats an der guten Sache, die Selbstaufopferung verlangt.
Allerdings dürfte Young recht darin haben, dass die von Assange gewählte Medienstrategie kein Schutz ist. Die auserwählten Medien nutzen den Informationen, aber gehen selbst keine Risiken ein – und sie versuchen schon gar nicht, Assange oder Manning zu schützen. Sie veröffentlichen nur, was schon von anderen geleakt wurde. Wenn diese belangt werden, ist das einfach ein Kollateralschaden, zumal die traditionellen Medien sowieso WikiLeaks und Co. skeptisch gegenüberstehen: "None of these grandstanders are taking risks covering Wikileaks and other initiatives; they face no threat due to special protections bestowed by officials of these "defenders of truth." Among this select group Assange now cravenly hides himself as "editor-in-chief." They do not leak themselves, they manage leaks from leakers who go to jail -- call these the collaterally damaged."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: "WikiLeaks ist tot"
Beitrag von: SiLæncer am 30 Dezember, 2010, 13:06
Dass die Whistleblowing-Website WikiLeaks derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen hat, weiß jeder gut informierte Internetnutzer. John Young, Gründer der ebenfalls auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente spezialisierten Website Cryptome, geht jedoch einen Schritt weiter: er verfasste am gestrigen Mittwoch gar einen Nachruf auf WikiLeaks.
Young gilt bereits seit einer Weile als ausgesprochener Kritiker WikiLeaks. So tauchten auf seiner Website immer wieder Dokumente über angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten bei WikiLeaks sowie angebliche interne Streitigkeiten auf. Die Echtheit der geleakten Dokumente eines anonymen angeblichen "WikiLeaks-Insiders" konnte nie bewiesen werden (auch wenn die Berichte über interne Unstimmigkeiten mit dem kurz darauf erfolgenden Ausstieg vieler Mitarbeiter bei WikiLeaks durchaus an Glaubwürdigkeit gewannen). Young jedoch machte sich die dort aufgeführten Argumente mehrfach zu eigen.
Nun ist Young gar der Ansicht: WikiLeaks ist tot. Er wünscht dem Projekt, es möge "in Frieden ruhen". Als Begründung hierzu schreibt er: "Die originale WikiLeaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der 260.000 Depeschen in weniger als Schneckentempo verspricht. Bei einer Quote von 20 Depeschen am Tag wird man 13.000 Tage brauchen, um fertig zu werden - rund 35 Jahre". In der Tat wurden gerade in den letzten Tagen nur wenige Depeschen veröffentlicht. Ob dies jedoch lediglich der Weihnachtszeit oder womöglich ernsten Problemen bei WikiLeaks geschuldet war, darüber gibt es bisher keine offiziellen Aussagen der WikiLeaks-Mitarbeiter.
WikiLeaks habe seine "ursprünglichen Verdienste" längst aus den Augen verloren und diene nur noch der Publicity und dem Sammeln von Spenden für Mitbegründer Julian Assange, kritisiert Young. Als Indiz dafür sieht er unter anderem das neue Design der WikiLeaks-Website, auf dem ein großformatiges Banner mit einem Assange-Portrait zu erkennen ist.
Früher, so Young, habe es einen "stetigen Strom" interessanter Leaks gegeben. Nun würde dieser nur noch "tröpfeln". Zudem kritisiert Young die Kooperation von WikiLeaks mit ausgewählten Medienpartnern. Diese würden dem Material weitaus mehr Bedeutung einräumen, als es tatsächlich habe, schreibt Young. Teilweise gebe es tagelang lediglich "fabrizierte Neuigkeiten über Assange" und "eine Reihe trivialer Nachrichten und bombastischer Kommentare für und gegen die Initiative".
Young fordert außerdem, dass sich WikiLeaks den angeblich "Tausenden" noch nicht veröffentlichter Dokumente widmen soll, in deren Besitz die Seite ist. Assange hatte erklärt, er habe dazu momentan nicht die personellen Möglichkeiten. Momentan ist die Möglichkeit, Dokumente bei WikiLeaks hochzuladen, komplett deaktiviert.
Young vermutet, dass Openleaks, das neue Projekt des WikiLeaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg, die bei WikiLeaks eingereichten Dokumente - oder zumindest einen Teil dieser - veröffentlichen wird. Dies wurde allerdings nie offiziell angekündigt. Domscheit-Berg hatte sich in Interviews eher skeptisch gegenüber dieser Möglichkeit geäußert, diese allerdings nicht kategorisch ausgeschlossen. Young kritisiert allerdings, mit Openleaks gehe es "zu langsam" voran. Zudem kritisiert er in sehr aggressiver Form die Tatsache, dass sowohl Assange als auch Domscheit-Berg momentan an Büchern über WikiLeaks arbeiten.
Während all dieser Geschehnisse, so Young, treibe "das originale Ziel von WikiLeaks tot im Wasser". Er verdächtigt WikiLeaks, nur noch an großen Leaks mit großer Medienwirksamkeit interessiert zu sein. "WikiLeaks war einst eine Alternative zu konventionellen Informationsquellen, aber das ist nicht mehr der Fall," betont Young.
Behauptungen, WikiLeaks und womöglich auch die kooperierenden Journalisten gingen ein rechtliches Risiko ein, tut Young als Versuch, sich interessant zu machen, ab. Dazu würden traditionelle Medien - als solche sieht Young mittlerweile offenbar auch WikiLeaks - zu großen Schutz durch das Gesetz genießen. Dahinter, so Young, würde sich Assange "als Chefredakteur feige verstecken". "Sie [WikiLeaks und die Medienpartner] leaken nicht selbst, sie managen Leaks von Leakern, die ins Gefägnis gehen - nennt diese die kollateral Geschädigten," schreibt Young.
In der Folge all dieser Kritikpunkte kommt Young zu dem Schluss, WikiLeaks sei "tot", von Assange "umgebracht". Er schlägt daher vor, der Seite ein Denkmal zu setzen - und sich auf die Projekte zu konzentrieren, die aus den Fehlern von WikiLeaks gelernt hätten.
Für Außenstehende dürfte es schwierig sein, nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß die von Young angesprochenen Probleme tatsächlich ein Risiko für das Prinzip von WikiLeaks darstellen. Einige der angesprochenen Kritikpunkte wurden in den letzten Wochen und Monaten von zahlreichen Internetnutzern und Experten ebenfalls aufgebracht. Andere wirken, zumindest in der angesprochenen Form, übertrieben und teilweise wie das Ergebnis persönlicher Animositäten. Es ist zumindest gewagt, eine Seite auf dem Höhepunkt der medialen Aufmerksamkeit für tot zu erklären. Ebenso wenig dürften Viele verstehen, wieso Young Openleaks in dieser Form abtut. So bleiben die Geschehnisse einmal mehr undurchsichtig und die lange und verwirrende Geschichte der Unstimmigkeiten zwischen WikiLeaks und Cryptome wird um ein weiteres Kapitel reicher. Es wird sich zeigen, wo die Sympathien der Netzgemeinde in diesem Fall liegen und wie sich WikiLeaks und Cablegate - sowie auch Openleaks - weiterhin entwickeln.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Assange droht mit Veröffentlichung aller Dokumente
Beitrag von: SiLæncer am 30 Dezember, 2010, 17:22
In einem Interview für den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hat Wikileaks-Gründer Julian Assange mit der Veröffentlichung aller im Besitz der Organisation befindlichen Dokumente gedroht, sollte er ermordet oder für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. In diesem Fall stünden 2000 Websites bereit, um das derzeit durch Passwörter geschützte Material ins Internet zu stellen.
Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten hunderttausende vertrauliche Unterlagen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über den diplomatischen Schriftverkehr der USA in ihren Besitz gebracht. Veröffentlicht wird das Material weltweit von mehreren Zeitungen (unter anderem dem Spiegel), die mit Wikileaks kooperieren und sicherstellen sollen, dass dadurch das Leben von Menschen nicht gefährdet wird.
"Wir verhalten uns auf verantwortliche Weise“, sagte Assange dem Fernsehsender Al-Dschasira. "Aber wenn ich dazu gezwungen werde, könnten wir bis zum Äußersten gehen und jedes einzelne Dokument, das wir haben, zugänglich machen.“
Quelle : www.heise.de
Titel: Cablegate: US-Regierung half Boeing beim Sichern von Aufträgen
Beitrag von: SiLæncer am 03 Januar, 2011, 17:32
Im Konkurrenzkampf zwischen den Flugzeug-Herstellern Boeing und Airbus mischte offenbar auch die US-Regierung kräftig mit. Mit Hilfe verschiedener Gefälligkeiten überredeten US-Diplomaten die Vertreter anderer Nationen, Boeing-Flugzeuge statt der Produkte des europäischen Konkurrenten Airbus zu kaufen. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf geleakte "Cablegate"-Depeschen.
Die im Rahmen des "Cablegate"-Leaks veröffentlichten diplomatischen Telegramme ("Cables") enthielten schon mehrfach Hinweise auf unethische und unter Ausschluss der Öffentlichkeit praktizierte Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft. Von einem weiteren Fall dieser Art berichtet nun die New York Times. Sie schreibt, dass US-Diplomaten sich offenbar massiv dafür einsetzten, dem US-Flugzeugbauer Boeing - auf Kosten des europäischen Konkurrenten Airbus - lukrative Aufträge zu verschaffen.
Um den Staaten den Deal schmackhaft zu machen, wurden durch die USA offenbar auch verschiedene Gefälligkeiten gewährt. Wer erwog, einen lukrativen Auftrag für teure Flugzeuge an Boeing zu erteilen, konnte teilweise recht kuriose Forderungen an die USA richten. So wollte der König von Saudi-Arabien sein neues Flugzeug mit den selben technischen Finessen ausgestattet bekommen wie die US-Präsidentenmaschine "Air Force One". Der türkische Präsident forderte von der Obama-Regierung, einen türkischen Astronauten auf eine US-Weltraummission mitzunehmen, während der Premierminister von Bangladesch das Außenministerium zu bewegen versuchte, die Landerechte der staatlichen Biman Bangladesh Airlines am New Yorker Kennedy International Airport wiederherzustellen. Auf den Wunsch von König Abdullah von Saudi-Arabien wurde offenbar eingegangen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte der NYT vergangene Woche, man habe ein "Upgrade" für das Flugzeug des Monarchen autorisiert, könne aber "aus Sicherheitsgründen keine Einzelheiten diskutieren". Einen türkischen Astronauten konnten die USA nicht in den Weltraum schicken. Man beteiligte sich aber maßgeblich an Flugsicherheits- und Raumfahrt-Programmen in der Türkei, was ebenfalls dafür sorgte, dass die zur Hälfte staatliche Fluglinie Turkish Airlines kurz darauf 20 Boeing-Jets kaufte. Der Forderung von Bangladesch kam man bisher nicht nach; die Flugzeuge kaufte Bangladesch allerdings trotzdem.
Welche weiteren Forderungen gestellt und erfüllt wurden, geht aus den Cables nicht hervor. Offenbar gehen jedoch viele Staatsoberhäupter davon aus, dass die US-Offiziellen auf derartige Kuhhändel eingehen würden - und das nicht zu unrecht. Gerade teure Sonderaustattungen von Privatflugzeugen wurden offenbar häufig angeboten.
Angeblich würden auch Schmiergelder an dubiose "Agenten" teilweise gefordert, so die NYT. Boeing bemühe sich aber nach eigenen Angaben, derartig korrupte Praktiken zu vermeiden. Dies, so ein Unternehmenssprecher, sei "nicht nur eine Frage der Einhaltung von US-Recht und internationalem Recht, sondern auch eines generellen Sinnes für Geschäftsethik". In der Tat gibt es in den Cables Hinweise darauf, dass sowohl Boeing als auch die US-Regierung eine Grenze ziehen, wenn diese Form offener Korruption gefordert wird. Schon aus Angst, einen Skandal auszulösen, schreckt man davor offenbar zurück.
Der Boeing-Konzern, der etwa die Hälfte des Weltmarktes für Verkehrsflugzeuge beherrscht - die andere Hälfte gehört Airbus, der Rest der Anbieter spielt kaum eine Rolle - macht rund 70% seines Umsatzes im Ausland. Zehntausende US-amerikanischer Arbeitsplätze hängen von einer guten Auftragslage bei Boeing ab.
US-Diplomaten hätten sich "wie Marketing-Agenten" verhalten, um Boeing Aufträge zu verschaffen, schreibt die NYT. Gerade, wenn Boeing drohe, einen wichtigen Auftrag an Airbus zu verlieren, kenne die US-Regierung oft kein Halten mehr. Die Zeitung berichtet, es sei nicht neu, dass die US-Regierung sich massiv dafür einsetzt, den geschäftlichen Erfolg von US-Firmen im Ausland zu fördern. Die Depeschen würden jedoch einen wesentlich detaillierteren Blick auf derartige Praktiken ermöglichen, als dies normalerweise möglich sei.
In anderen Fällen kaufen ausländische Staatsoberhäupter beziehungsweise staatliche Airlines Boeing-Jets, um ihre Freundschaft mit den USA zu demonstrieren. Dadurch erhofft man sich politische Vorteile, für die einige Staatsschefs offenbar auch bereit sind, einen leicht höheren Preis als bei der europäischen Konkurrenz zu zahlen.
Sprecher von Boeing und anderen US-Unternehmen können am Vorgehen der Obama-Regierung offenbar nichts Negatives erkennen. Sie glauben vielmehr, dass diese Deals für "ausgeglichene Verhältnisse" sorgen. Immerhin streiche Airbus signifikante EU-Subventionen ein. Zudem soll ein anonymer Airbus-Mitarbeiter gegenüber der NYT gesagt haben, auch EU-Diplomaten würden eigene Unternehmen ähnlich fördern, wie dies ihre amerikanischen Kollegen tun. In den Cables dürfte darüber allerdings eher nichts zu finden sein, da sich diese auf Tätigkeiten US-amerikanischer Diplomaten und Regierungsmitglieder konzentrieren.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form international auf diese nun detailliert bekannt gewordenen Geschäftspraktiken der US-Regierung reagiert werden wird. Gerade die EU und der Airbus-Konzern dürften wenig erfreut sein, sind allerdings aufgrund ihrer womöglich ähnlich fragwürdigen Praktiken in keiner guten Position für allzu harsche Kritik. So gestaltet sich die Problematik kompliziert. Klar ist lediglich, wer der Leidtragende bei derartigen Kuhhändeln ist: der Steuerzahler, von dessen Geld die Sonderwünsche und womöglich teureren Aufträge letztendlich finanziert werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Deutschland und die USA bauen geheime Spionage-Satelliten
Beitrag von: SiLæncer am 03 Januar, 2011, 23:57
Der deutsche Geheimdienst BND und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeiten offenbar in Zusammenarbeit mit der US-Regierung an einem Spionage-Satelliten-Projekt. Dieses wird offiziell als ziviles, der Umweltforschung dienendes Projekt getarnt. Das berichtet die norwegische Zeitung "Aftenposten" unter Berufung auf geleakte Diplomaten-Depeschen.
WikiLeaks veröffentlichte bisher nur rund 2000 der insgesamt über 250.000 geleakten Depeschen. Lediglich privilegierte Medienpartner erhielten vorab Zugriff auf das gesamte Archiv. Aftenposten steht nicht auf der Liste dieser Medienpartner. Kürzlich berichtete man allerdings, man sei in den Besitz des kompletten Archivs gelangt und analysiere dieses nun (gulli:News berichtete). Nun veröffentlichte man einen "Scoop", der auf bisher unveröffentlichten Cables basiert und auch bei den Medienpartnern bisher nicht auftauchte. Dabei geht es ausgerechnet um ein deutsches Projekt: ein Satelliten-System mit dem Namen "High-Resolution Optical System (HiROS)". Dieses soll Überwachungsbilder in bisher unerreichter Qualität liefern.
Die HiROS-Satelliten sind derzeit in der Entwicklungsphase und werden, wie Aftenposten in ihrem Artikel zum Thema schreibt, "die Möglichkeiten zur totalen Bildüberwachung jedes Ortes auf der Erde revolutionieren". Mit den HiROS-Satelliten sollen beliebige Orte der Erde fotografiert werden können. Auf den Fotos sind Strukturen von nur 50 cm Größe zu erkennen. Dabei sollen drei bis fünf Mal am Tag frische Bilder von einem Ort gemacht werden können. Die Bilder können bereits nach zwei bis fünf Minuten abgerufen und genutzt werden. Bei heutigen Systemen dauert dies oft Stunden. Mit Hilfe der neuen Technologie der HiROS-Satelliten soll es zudem deutlich einfacher werden, dreidimensionale Farbbilder zu erstellen. Daneben sollen die Satelliten auch Infrarot-Bilder machen können, die Fotos bei Nacht und die Überwachung unterirdischer Aktivitäten ermöglichen. Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) will man durch die neuen Satelliten eine sinnvolle Ergänzung zu vorhandenen deutschen Radar-Systemen machen. Das geht aus einem der Cables - die von Aftenposten zeitgleich zum Artikel online gestellt wurden - hervor. Die Daten der beiden Überwachungssysteme sollen zusammengefasst und in "Beinahe-Echtzeit" ausgewertet werden.
Aftenposten schreibt, die Satelliten könnten mit ihren umfassenden technischen Möglichkeiten "politische Entscheidungen, die […] den Weltfrieden berühren, beeinflussen". So könnten beispielsweise die militärischen Kapazitäten anderer Länder, aber auch Projekte wie das iranische Atomprogramm genau überwacht werden.
Verantwortlich für das Projekt sind der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und das DLR in Kooperation mit der US-Regierung. Das Projekt ist, so berichtet Aftenposten, so umstritten, dass es als kommerzielles Projekt zur Umweltüberwachung getarnt wird. Tatsächlich soll ein Teil der Kapazitäten der Satelliten - geplant sind rund 70% - an kommerzielle Abnehmer verkauft werden. Dadurch will Deutschland offenbar "Frankreichs Dominanz auf dem lukrativen und wachsenden Weltmarkt für Satellitendaten herauszufordern".
Dementsprechend ist Frankreich - ebenso wie einige andere EU-Länder - über den deutschen Alleingang nicht begeistert. Das Projekt gefährde die EU-weite Kooperation bei militärischen Satelliten, eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Projekte der EU. Dementsprechend ist das deutsche Außenministerium eher skeptisch, was das HiROS-Projekt angeht. Fest steht wohl, dass das Projekt eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA - auf Kosten der EU - signalisiert.
Laut einem Cable zum Thema hat die deutsche Regierung allerdings Bedenken bezüglich des Projekts. Zwar sei man sehr an einer Zusammenarbeit mit den USA beim HiROS interessiert. Es bestünden aber gleichzeitig Bedenken bezüglich rechtlicher Probleme im Bereich des geistigen Eigentums, bedingt durch den Austausch sensibler Technologien mit den USA, heißt es in dem Cable der US-Botschaft in Berlin. Trotzdem, so DLR-Sprecherin Dr. Cornelia Riess, sei man gerade angesichts der neuen US-Regierung unter Barack Obama sehr motiviert, sich an dem Projekt zu beteiligen. Man sehe dieses als "exzellente potentielle Möglichkeit für zukünftige bilaterale Kooperation" mit der US-Regierung und US-Technologieunternehmen.
Die dem Bericht zugrunde liegenden Depeschen datieren auf den Zeitraum zwischen Februar 2009 und Februar 2010. Der letzte dort festgehaltene Stand ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die genaue Finanzierung und Auftragsvergabe klären sollte. Auftragnehmer waren offenbar bereits ausgewählt. Die Firma OHB-System sollte die Satelliten bauen und Astrium-Friedrichshafen für die Nutzlast sorgen. Die Kameras sollten von der Kayser-Threde GmbH geliefert werden, während das DLR die nötigen Instrumente entwickeln soll. Von US-Seite werden sich die Firmen Lockheed-Martin und DigitalGlobe an dem Projekt beteiligen.
HiROS, so heißt es in einem Cable des Botschafts-Mitarbeiters John M. Koenig, sei für Deutschland ein "sinnvoller Schritt" sowohl in Bezug auf die nationale Sicherheit als auch auf "damit zusammenhängende geschäftliche Gelegenheiten". Zudem, so ein anderes Cable, hoffe man auf eine Intensivierung der geheimdienstlichen Beziehungen.
Die Satelliten sollen planmäßig zwischen 2012 und 2013 fertiggestellt werden. Das Projekt wird insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP sagte ein Sprecher des Berliner Auswärtigen Amtes, das Ministerium nehme "zu dem Inhalt veröffentlichter vertraulicher Dokumente grundsätzlich keine Stellung". Ähnlich äußerte sich das Außenamt in Paris. Auch die US-Botschaft in Oslo wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln bestritt Arbeiten an einem Spionagesatelliten. Im DLR werde zwar seit etwa zwei Jahren unter dem Projektnamen HiROS über den Projektvorschlag für einen hochauflösenden Satelliten diskutiert, erklärte ein Sprecher. HiROS sei aber weder ein Spionagesatellit noch ein Geheimprojekt. Die angedachte Anwendung umfasse die Bereitstellung von Daten für staatliche Nutzungsbereiche wie zum Beispiel im Krisenmanagement bei Naturkatastrophen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: Cablegate: Deutschland und die USA bauen geheime Spionage-Satelliten
Beitrag von: berti am 04 Januar, 2011, 02:27
scheint aber plausibel, denn wenn man sich mal einige der stellenausschreibungen der genannten firmen ansieht... (z.b.ohb-systems: Payload Expert Optical Satellite Payloads (m/f) (Code Number 682704) ) oder eventuell auch mal die DLR oberpaffenhofen, auch hier wird gesucht. Kayser sucht auch usw.
Vieleicht hat "Vicky lieks" den nebeneffekt, das einige Leute endlich mal hinterfragen, was aufgetischt wird.
Titel: Cablegate: Assange drohte Guardian wegen "nicht autorisierter" Artikel mit Klage
Beitrag von: SiLæncer am 06 Januar, 2011, 20:25
WikiLeaks-Gründer Julian Assange drohte offenbar, die britische Zeitung "The Guardian" zu verklagen, weil sie nicht genehmigte Berichte über die von WikiLeaks zur Verfügung gestellten diplomatischen "Cables" veröffentlichen wollte. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf ein Assange-Portrait des US-Magazins "Vanity Fair" berufen.
WikiLeaks hat sich auf die Fahnen geschrieben, Informationen öffentlich zu machen. Jeder soll sich selbst anhand der Leaks eine Meinung bilden und die zugrunde liegenden Informationen für sich nutzen können. Dabei gibt es jedoch offenbar Grenzen - zumindest, wenn es nach WikiLeaks-Sprecher Julian Assange geht. Dieser versuchte Vanity Fair zufolge, den Guardian für "unautorisierte" Berichte über die sogenannten Cablegate-Dokumente zu verklagen. Der Hintergrund: WikiLeaks wurde ironischerweise selbst Opfer eines Leaks; die vom Guardian verwendeten Dokumente wurden der Zeitung nicht offiziell von WikiLeaks beziehungsweise Assange zur Verfügung gestellt, sondern von einer Mitarbeiterin heimlich weitergegeben.
Der Guardian gehört zu den privilegierten "Medienpartnern" von WikiLeaks. Das bedeutet, dass Assange der Zeitung vorab sämtliche gut 250.000 Dokumente zur Verfügung stellte. Der verantwortliche Guardian-Redakteur musste im Gegenzug jedoch ein Abkommen unterzeichnen, Artikel über die Dokumente nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Assange zu veröffentlichen.
Kurz darauf jedoch erhielt der Guardian eine zweite Kopie der Dokumente inoffiziell von einer Quelle im Umfeld von WikiLeaks. Vanity Fair behauptet, die freie Journalistin und Medien-Aktivistin Heather Brooke sei für den Leak verantwortlich. Diese behauptet allerdings auf Twitter, ihre Rolle werde "nicht ganz korrekt" dargestellt. Sie kündigt an, ihre Version der Ereignisse in einem voraussichtlich im März erhältlichen Buch über ihre Tätigkeit bei WikiLeaks detaillierter erläutern zu wollen. Brooke ist somit - nach Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg - die dritte Aktivistin aus dem Umfeld von WikiLeaks, die ein "Enthüllungsbuch" plant.
Der Guardian jedenfalls ging davon aus, dass sie durch diese zweite Kopie der Cables - die an keine Bedingungen geknüpft war - von der Pflicht, sich Artikel von Assange vorab genehmigen zu lassen, entbunden seien. Dies verärgerte Assange, der daraufhin in Begleitung eines Anwalts das Büro von Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger stürmte und drohte, die Zeitung zu verklagen. Laut Vanity Fair war der WikiLeaks-Sprecher "verärgert, dass er die Kontrolle verloren hatte". Assange habe argumentiert, die Informationen gehörten ihm und er habe "ein finanzielles Interesse daran, wie und wann sie veröffentlicht werden".
Schließlich einigte man sich ohne Klage. Der Guardian habe Assange eine kurze Frist eingeräumt, um die anderen Medienpartner darüber zu informieren, dass die Veröffentlichung der Dokumente direkt bevorstehe, so Vanity Fair.
Sollte sich der Bericht von Vanity Fair als korrekt erweisen, könnte er für weitere Kritik einiger WikiLeaks-Anhänger an Assanges neuer Medienstrategie sorgen. Assange selbst nahm bisher nicht öffentlich zu den Berichten Stellung.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Vertrauliches Memo: wie reagieren US-Behörden auf die Insider-Bedrohung?
Beitrag von: SiLæncer am 07 Januar, 2011, 13:52
Im Weißen Haus macht man sich offenbar ernsthafte Sorgen wegen der Bedrohung durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks. Daher wurde nun ein Memo für Regierungsmitglieder verschickt, das Verhaltensregeln für den Umgang mit der "Insider-Bedrohung" durch Whistleblower gibt. Ironischerweise wurde das Memo allerdings binnen kürzester Zeit geleakt und vom TV-Sender NBC veröffentlicht.
Dass die US-Regierung besorgt über die Aktivitäten von WikiLeaks ist, ist nicht überraschend und ließ sich in den letzten Monaten an vielen Faktoren ablesen. Behörden haben offenbar große Angst, dass weitere vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Vor diesem Hintergrund erscheint das Memo, das nun an die Öffentlichkeit gelangte, nur folgerichtig. Es soll, so die Zielvorgabe, der "Stärkung der Schutzmaßnahmen und Spionageabwehr, um den Schutz geheimer Informationen zur nationalen Sicherheit zu verbessern" dienen.
Das auf den 3. Januar datierte Dokument (http://msnbcmedia.msn.com/i/msnbc/sections/news/OMB_Wiki_memo.pdf) wurde vom "Executive Office Of The President" verschickt und befasst sich mit der Frage, wie vertrauliche Dokumente zukünftig besser geschützt werden können. Zu diesem Zweck werden die Behörden aufgefordert, ihre Handhabung vertraulicher Daten einer Überprüfung zu unterziehen und auch zukünftig genau zu beobachten, ob es diesbezüglich Defizite gibt. Woher diese plötzlich erhöhte Bemühung um eine Verbesserung der Sicherheitslage kommt, ist dabei leicht abzusehen: WikiLeaks wird in dem Memo ausdrücklich erwähnt. Womöglich ist auch das Datum des Beginns einer diesbezüglichen Untersuchungskommission, der 28. November, kein Zufall: es handelt sich genau um den Tag, an dem WikiLeaks und seine Medienpartner mit der Veröffentlichung der "Cablegate"-Dokumente begannen.
Um eine sinnvolle Überprüfung der Sicherheitsprozeduren zu gewährleisten, ist dem Dokument eine umfangreiche Checkliste für die angesprochenen Behörden angehängt. Die meisten der angesprochenen Punkte sind in keiner Form ungewöhnlich oder unvernünftig und könnten so oder ähnlich auch in jedem Unternehmen, in dem vertrauliche Daten gehandhabt werden, vorkommen. Diese Punkte befassen sich beispielsweise mit den vorgegebenen Sicherheitsprozeduren, der Rechtevergabe und der Erkennung von möglichen Kompromittierungen von IT-Systemen durch Sicherheits-Audits. Ebenso wird die "Security Awareness", also das Wissen der Mitarbeiter um Sicherheitsthemen und ihre Akzeptanz von Sicherheitsmaßnahmen, abgefragt. Auch die Reaktion auf erkannte Sicherheitsprobleme und die physische Sicherheit von Datenträgern mit sensiblen Informationen fallen in diese Kategorie.
Neben diesen eher "normalen" Sicherheitsvorschriften gibt es allerdings auch eine Reihe ungewöhnlicher Fragen in den Checklisten, die andeuten, welche Art von Sicherheitsmaßnahmen das Weiße Haus offenbar für wünschenswert hält. So wird beispielsweise gefragt, ob es "Bemühungen [gibt], unterschiedliche Datenquellen wie Mitarbeiter-Sicherheit und -evaluation, Lügendetektor-Tests, wo zutreffend IT-Auditing Benutzeraktivitäten, und Informationen über Auslandskontakte/Auslandsreisen zusammenzuführen, um Analysten Frühwarn-Zeichen für Insider-Bedrohungen zu geben".
Ebenso wird überprüft, ob die Behörden Vorkehrungen getroffen haben, um "Verhaltensänderungen von Personen mit Sicherheitseinstufung, die keinen Zugriff auf automatisierte Systeme haben" zu entdecken. Wie genau diese Verhaltensänderungen aussehen könnten, wird nicht erwähnt. Es steht aber zu vermuten, dass dadurch festgestellt werden soll, ob eine Person unzufrieden mit ihrer Arbeit hat oder moralische Bedenken hat, was sie womöglich zum Whistleblower machen könnte.
Eine weitere Frage befasst sich damit, wie die "Vertrauenswürdigkeit" der Mitarbeiter überprüft wird, ohne diese "vor den Kopf zu stoßen". Dies wird in einem weiteren Punkt auf der Checkliste noch konkretisiert. Dort wird abgefragt, ob die Behörde Psychologen und Soziologen beschäftigt. Diese sollen die "relative Zufriedenheit" der Mitarbeiter überprüfen, denn diese sei "ein Mittel, um Vertrauenswürdigkeit zu messen". Demgegenüber seien Niedergeschlagenheit und schlechte Laune ein Anzeichen für "abnehmende Vertrauenswürdigkeit".
Auch der Kontakt der Angestellten zr Presse soll offenbar so gut wie möglich kontrolliert werden. Es soll unter anderem angegeben werden, ob die Mitarbeiter verpflichtet sind, über ihre Kontakte mit den Medien Bericht zu erstatten.
Offenbar sind nicht alle Experten überzeugt, dass derart drastische Maßnahmen auch tatsächlich die Sicherheit verbessern. "Das hier ist Paranoia, keine Sicherheit", zitiert NBC beispielsweise Steven Aftergood, einen Experten für nationale Sicherheit bei der Federation of American Scientists. Hier würden Programme, die speziell auf Geheimdienste zugeschnitten seien, wahllos auf andere Behörden übertragen, so Aftergood.
Es ist somit fraglich, ob die angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich die Gefahr von Leaks verringern können. Die Tatsache jedenfalls, dass das Memo selbst bereits nach drei Tagen an die Öffentlichkeit gelangte, lässt nichts Gutes für die Sicherheits- und Geheimhaltungsbemühungen der Behörden ahnen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Details zu Assange-Buch veröffentlicht
Beitrag von: SiLæncer am 07 Januar, 2011, 15:48
Dass WikiLeaks-Sprecher Julian Assange plant, über seine Erlebnisse bei der umstrittenen Whistleblowing-Website ein Buch zu schreiben, ist seit einigen Wochen bekannt. Nun wurden Einzelheiten des Buch-Deals bekannt und Assange nahm öffentlich Stellung zu seinen Plänen. Offenbar hofft er, dass sein Werk eine erhebliche Bedeutung erlangen wird.
Assange hat offenbar einen Vertrag mit dem in Schottland beheimateten Verlag Canongate unterschrieben. In Großbritannien soll das Buch im April veröffentlicht werden; ob es auch Ausgaben für andere Länder - eventuell auch Übersetzungen in andere Sprachen - geben wird, steht noch nicht fest. Es gibt allerdings Gerüchte, dass Assange auch eine US-Ausgabe seines Buches plant und diesbezüglich bereits Verhandlungen führte. Es ist bisher noch kein Titel für das Buch bekannt.
Canongate zeigt sich begeistert von seinem neuen Vertragspartner. In einer offiziellen E-Mail heißt es, WikiLeaks habe geholfen, "unsere Idee von investigativem Journalismus und davon, wie Informationen analysiert werden sollten, neu zu definieren" und sei "eine der aktuell einflussreichsten und furchtlosesten Nachrichten-Organisationen". Julian Assange wird als "der visionäre Schöpfer und die treibende Kraft hinter diesem neuen publizistischen Phänomen" bezeichnet. Assange, so heißt es, habe eine "einzigartige Perspektive" auf die Geschehnisse rund um WkiiLeaks.
Neben seiner Arbeit für WikiLeaks solle auch Assanges "faszinierende Lebensgeschichte" eine Rolle spielen, heißt es von Seiten Canongates. Es sollen Einblicke in Assanges Persönlichkeit und seine Motivation geboten werden.
Auch Assange selbst zeigt sich von seinem Projekt - das er ja nach eigener Aussage nur umsetzt, um seine steigenden Gerichtskosten zu bezahlen - ebenfalls überzeugt. "Ich hoffe, dieses Buch wird eines der vereinigenden Dokumente unserer Generation sein. In diesem sehr persönlichen Werk erkläre ich unseren globalen Kampf darum, ein neues Verhältnis zwischen den Menschen und ihren Regierungen zu erzwingen," so Assange.
Assange ist nicht der einzige Transparenz-Aktivist, der die Veröffentlichung eines Buchs über die Geschehnisse bei WikiLeaks plant. In den kommenden Monaten wollen auch der Ex-Sprecher der Organisation, Daniel Domscheit-Berg - der, unter anderem aufgrund von Kritik an Assanges Strategie und Führungsstil, ausstieg und nun sein eigenes Projekt Openleaks plant - sowie die Journalistin und Medienaktivistin Heather Brooke Bücher zum Thema veröffentlichen.
Der Leak der "Cablegate"-Dokumente durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks hat offenbar weitreichende Folgen. Wie die US-Regierung nun mitteilte, wurden einige der in den geleakten Depeschen identifizierten Informanten mittlerweile an andere (sicherere) Orte gebracht. Hunderte andere wurden informiert und vor eventuellen Sicherheitsrisiken gewarnt.
Bis jetzt wurden rund 2700 der Geheimdokumente - davon 2000 durch WikiLeaks selbst, der Rest durch die Medienpartner und die norwegische Zeitung Aftenposten - veröffentlicht. Die Mehrheit der gut 250.000 Dokumente ist bisher noch nicht öffentlich. US-Offizielle sagen, ihnen sei kein Fall bekannt, in denen die bisher veröffentlichten 2700 Dokumente zu Festnahmen oder tätlichen Angriffen gegen Informanten geführt hätte.
Trotzdem berief das US-Außenministerium eine 30 Personen starke Arbeitsgruppe, die "ausländische Beamte, Geschäftsleute und Menschenrechtsaktivisten, die in der Haupt-Sammlung von über 250.000 Cables identifiziert sind, zu warnen".
Einige der Informanten wurden in ihrem eigenen Land an andere Orte gebracht. Andere schickte man gar ins Ausland. Details wollten US-Offizielle - wohl zum Schutz der Betroffenen - nicht nennen.
Die veröffentlichten Cables wurden so redigiert, dass eine Gefährdung durch die Nennung persönlicher Daten minimiert wurde. Dies steht im Gegensatz zu früheren Leaks, bei denen WikiLeaks solche Änderungen nicht oder nur in geringem Umfang durchführte und dadurch in die Kritik geriet. Trotz dieser Bemühungen ist das Außenministerium jedoch besorgt, was geschieht, wenn der Rest der Dokumente veröffentlicht wird. Daher arbeitete man diese Dokumente durch und versuchte mit Unterstützung ausländischer Botschaften, gefährdete Personen zu identifizieren und zu schützen.
Die negativen Auswirkungen für die in den Cables erwähnten US-Diplomaten waren nach offiziellen Angaben bisher "relativ gering". Der bisherige US-Botschafter in Lybien, Gene Cretz, wurde allerdings nach Washington zurückbeordert, nachdem er allzu bildhafte Beschreibungen des Privatlebens von Staatschef Muammar Gaddafi lieferte. Es ist unklar, wo er zukünftig eingesetzt wird, eine Rückkehr nach Lybien gilt aber als unwahrscheinlich. Der durch seine Kritik an Premierminister Putin aufgefallene US-Botschafter in Russland, John Beyrle, wird dagegen voraussichtlich im Amt bleiben.
Beeinträchtigt wurden angeblich in vielen Ländern die Beziehungen zwischen Menschenrechts-Aktivisten und US-Diplomaten. Die Menschenrechtler sind besorgt, dass ihre Namen und Ansichten öffentlich werden, und meiden daher derzeit den Kontakt zu den US-Botschaftsangehörigen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter
Beitrag von: SiLæncer am 08 Januar, 2011, 14:23
Birgitta Jonsdottir, eine Abgeordnete des Isländischen Parlaments ist laut britischen Medienberichten aufgrund ihrer Verbindungen zu Wikileaks ins Visier der US-Regierung geraten. Sie wurde vom Kommunikationsdienst Twitter darüber informiert, dass die amerikanische Justizbehörde die Herausgabe aller Tweets verlangt habe, die die Politikerin nach November 2009 verfasst hat. Birgitta Jonsdottir twittert unter dem Kürzel birgittaj. In ihrem Blog diskutierte sie Mitte Dezember die Frage, ob Julian Assange in Island politisches Asyl gewährt werden sollte.
In dem Fax der US-amerikanischen Justizbehörde vom 14. Dezember 2010 werden die verlangten Daten als Informationen bezeichnet, die für laufende Ermittlungen krimineller Handlungen relevant seien. Twitter wird darin aufgefordert, die Daten innerhalb von drei Tagen herauszugeben. Im Einzelnen geht es um User-Namen und Nicknames sowie andere – eventuell nur vorübergehend genutzte – Indentitäten, sämtliche Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen, Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Länge jedes Zugriffs, Zahlungsmodalitäten inklusive Kreditkarten-Details und Bankkonten und Angaben zu Datentransfers, darunter das Datenvolumen sowie die benutzte IP-Adresse.
Diese Daten verlangt der US District Court for the Eastern District of Virginia von Twitter für alle Twitter-Accounts, die mit Wikileaks in Verbindung stehen. Namentlich genannt werden in dem Fax die Isländerin Jonsdottir, der Internetaktivist Jacob Applebaum, der niederländische Hacker Rop Gonggrijp, außerdem Wikileaks-Chef Julian Assange sowie der Amerikaner Bradley Manning, der im Verdacht steht, die jüngst veröffentlichten Depeschen von US-Diplomaten an Wikileaks weitergegeben zu haben.
Birgitta Jonsdottir, die in der Vergangenheit auch als Freiwillige bei Wikileaks aktiv war, engagiert sich für die "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), hinter der unter anderem auch Wikileaks-Vertreter stehen. Die Initiative gab im Juni 2010 den Anstoß zu einer Entschließung, mit der Island zu einer Insel der Meinungs- und Informationsfreiheit werden will, die die sogenannten Whistleblower als anonyme Quelle für oft brisante Informationen unter besonderen Schutz stellt.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks: US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter [Update]
Beitrag von: SiLæncer am 08 Januar, 2011, 18:23
In der ursprünglichen Gerichtsentscheidung, die Twitter zur Herausgabe der Daten verpflichtete und die Salon veröffentlichte, war festgehalten, dass die betroffenen User nicht über die Vorgänge informiert werden sollten. Dies hob das Gericht auf Antrag von Twitter hin auf.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks: US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter [2. Update]
Beitrag von: SiLæncer am 09 Januar, 2011, 12:32
Wikileaks-Mitarbeiter vermuten nach einem Bericht des britischen The Guardian , dass auch Google und Facebook ähnliche Anweisungen erhalten haben könnten. Sie forderten die beiden Internet-Konzerne auf, darüber Auskunft zu geben.
Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht in dem Schritt der USA einen Angriff auf die Menschenrechte und eine "Bedrohung". "Wenn die iranische Regierung versuchen würde, solche Informationen über ausländische Journalisten oder Aktivisten zu erzwingen, würde es einen Aufschrei von Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt geben», sagte er. Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens sagte der BBC , die US-Regierung versuche, die Menschen einzuschüchtern. Die Forderungen seien nicht juristisch, sondern politisch motiviert.
Isländische Politiker kritisierten derweil die USA scharf für die Forderung nach Herausgabe persönlicher Daten. So erklärte etwa Oessur Skarphedinsson, Islands Außenminister, es sei nicht tolerierbar, dass gewählte Abgeordnete auf diese Art behandelt würden.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: Island lädt US-Botschafter vor
Beitrag von: SiLæncer am 10 Januar, 2011, 15:34
Die isländische Regierung hat den US-Botschafter Luis E. Arreaga ins Außenministerium zitiert. Hintergrund dessen ist die Anforderung von Twitter-Daten durch das US-Justizministerium.
Der Mikroblogging-Dienst soll Informationen über mehrere Nutzer übermitteln, die als Unterstützer der Whistleblower-Plattform Wikileaks gelten. Unter ihnen befindet sich auch die isländische Parlaments-Abgeordnete Birgitta Jonsdottir.
Es sei eine ernste Angelegenheit, wenn ein fremder Staat persönliche Daten einer gewählten isländischen Parlamentarierin erlangen will, erklärt der isländische Innenminister Ogmundur Jonasson laut einem Bericht des Radiosenders RUV. Man habe den US-Botschafter vorgeladen, um die Angelegenheit zu besprechen, hieß es.
Jonsdottir arbeitet unter anderem an der Umsetzung eines neuen Medienrechts in Island. Ziel ist es, die besten Gesetze zum Schutz von Presse und Informanten sowie der Meinungsfreiheit aus verschiedenen Ländern zu einem Paket zu schnüren.
Den Anstoß für die Initiative gab die Unterdrückung eines Berichts des isländischen Fernsehens über ein auf Wikileaks veröffentlichtes Dokument über den Zusammenbruch der Kaupthing-Bank im Jahr 2009. Unterstützer der Wistleblower-Plattform arbeiteten die Idee gemeinsam mit isländischen Bürgerrechtlern und Politikern aus.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Cablegate bringt WikiLeaks in finanzielle Schwierigkeiten
Beitrag von: SiLæncer am 10 Januar, 2011, 18:23
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks steckt offenbar in finanziellen Schwierigkeiten. Die Bearbeitung und Veröffentlichung der "Cablegate"-Dokumente kostet offenbar große Summen, die die Aktivisten nicht ohne Weiteres aufbringen können. Das deutete WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "24heures" an.
Bei den "Cablegate"-Dokumenten handelt es sich um insgesamt rund 250.000 geleakte Depeschen von US-Diplomaten. Diese werden von WikiLeaks und einigen ausgewählten Medienpartnern momentan schrittweise veröffentlicht. Bisher gelangten so gut 2000 der Dokumente an die Öffentlichkeit. Offenbar kostet dies WikiLeaks jedoch große Geldbeträge. Assange erklärte: "Seit Beginn der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen verlieren wir wöchentlich mehr als 600.000 Franken." Das sind umgerechnet rund 480.000 Euro.
"Damit wir unsere Aktivitäten fortsetzen können, müssen wir dieses Geld auf die eine oder andere Weise zurückbekommen," sagte der WikiLeaks-Sprecher. Die Seite finanziert sich vor allem über Spenden; Versuche, "Sponsoren" in Form von Stiftungen oder ähnlichen Organisationen zu finden, erwiesen sich als nicht sonderlich erfolgreich. Auch die Spendenbereitschaft der WikiLeaks-Anhänger scheint in letzter Zeit abgenommen zu haben, wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Wau Holland Stiftung, die einen signifikanten Anteil der WikiLeaks-Spendengelder verwaltet, nahelegt (gulli:News berichtete). Zudem gab es im Umfeld von "Cablegate" Probleme beim Sammeln von Spenden, da mehrere Finanzdienstleister - darunter PayPal, Visa und Mastercard - WikiLeaks die Zusammenarbeit kündigten.
Der mit einem britischen Verlag geschlossene Buchvertrag für seine Autobiografie bringe ihm erst in einigen Jahren 1,1 Millionen Pfund (1,3 Millionen Euro) ein, wenn das Buch ein Erfolg werden sollte, sagte Assange und wies damit Berichte über höhere Beträge zurück. Er zeigte sich entschlossen, das Wikileaks-Projekt wie bisher weiterzubetreiben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Gerichtliche Anhörung am heutigen Dienstag
Beitrag von: SiLæncer am 11 Januar, 2011, 08:07
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wird am heutigen Dienstag vor einem britischen Gericht erscheinen müssen. Bei der Anhörung, die für 10 Uhr Ortszeit - 11 Uhr deutscher Zeit - geplant ist, soll über das Datum der Verhandlung über eine Auslieferung an Schweden entschieden werden. Dort werden Assange Sexualverbrechen zur Last gelegt.
Assange hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Dennoch wurde er vergangenen Monat in Großbritannien festgenommen und saß neun Tage lang in Untersuchungshaft. Nach einer entsprechenden Entscheidung des Londoner Supreme Court befindet er sich momentan unter strengen Auflagen und nach Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß. Morgen wird er jedoch erneut vor Gericht erscheinen müssen, um der Anhörung über den Termin der eigentlichen Auslieferungs-Verhandlung beizuwohnen. Die morgige Anhörung soll vor dem "Belmarsh Magistrates' Court" stattfinden.
Nach Angaben eines Justiz-Sprechers hat die Anhörung das Ziel, "dass die wirklichen Punkte in diesem Fall identifiziert werden und dass die Vorbereitung des Falles zügig voran geht". Zudem soll über juristische Fragen wie die im Verfahren herangezogenen Dokumente und Zeugen gesprochen werden.
Es wird vermutet, dass die Auslierfungs-Verhandlung Anfang Februar erfolgen wird. Assange befürchtet, dass die Schweden ihn im Falle einer Auslieferung an die USA ausliefern könnten. Dort wird Gerüchten zufolge momentan versucht, Assange wegen Straftatbeständen wie "Spionage" oder "Verschwörung" anzuklagen. Diese Furcht gab Assange als Grund dafür an, sich einer Auslieferung nach Kräften zu widersetzen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Anhörung: Datum für Auslieferungs-Verhandlung steht fest
Beitrag von: SiLæncer am 11 Januar, 2011, 12:30
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wohnte am heutigen Dienstag einer gerichtlichen Anhörung bei. Dort sollte über den Termin seiner Auslieferungsverhandlung entschieden werden. Schweden fordert die Auslieferung des Aktivisten, da ihm dort Sexualverbrechen zur Last gelegt werden. Assange bestreitet diese Vorwürfe.
Assange befindet sich momentan nach Zahlung einer Kaution und unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Dem vorausgegangen waren mehrere Gerichtsverhandlungen und eine kurzfristige Inhaftierung des WikiLeaks-Sprechers. Assange kündigte an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Auslieferung zu wehren, auch, da er fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er hat daher auch ein großes von Anwälten an seiner Seite.
Der Beginn der heutigen Anhörung war für 10 Uhr Ortszeit - 11 Uhr deutscher Zeit - geplant. Der Richter erschien jedoch erst rund 20 Minuten später. Anschließend jedoch verlief die Anhörung äußerst zügig. Der Termin für die Auslieferungsverhandlung wurde, wie bereits erwartet, auf den 7. Februar gelegt. Assange wird voraussichtlich in Kürze eine Stellungnahme zum Inhalt der heutigen Anhörung herausgeben.
1. Update (12:14):
Assange wendete sich etwas eher als erwartet an die Presse. Er sagte, er sei mit dem Ergebnis der heutigen Verhandlung zufrieden. Sowohl Assange als auch sein Anwalt Mark Stephens kündigten an, die heute getroffenen Vereinbarungen - vermutlich im Laufe des Nachmittags - zu veröffentlichen.
Assange erklärte außerdem, die Arbeit von WikiLeaks werde uneingeschränkt weitergehen und man werde das Tempo bei der Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen - das zuletzt stark nachgelassen hatte - wieder erhöhen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Anhörung: Datum für Auslieferungs-Verhandlung steht fest [Update]
Beitrag von: SiLæncer am 11 Januar, 2011, 14:45
2. Update (13:44):
Assanges Anwälte haben das sogenannte "Skeleton Argument", das den Stand des Verfahrens und ihre Position dazu darlegt, mittlerweile ins Internet gestellt. (http://www.fsilaw.com/~/media/Files/Assange%20Skeleton%20Argument%2011_01_2011.ashx)
3. Update (13:58):
Der Guardian veröffentlichte einen ausführlicheren Bericht über Assanges Stellungnahme. Dort heißt es, die Anwälte des Australiers würden derzeit "Beweise von weiteren Zeugen in Schweden sammeln".
Ebenfalls interessant: Ein Zitat Assanges wird hier ausführlicher wiedergegeben. Die vom Guardian im neuen Artikel zitierte Version lautet: "Ich würde außerdem gerne sagen, dass unsere Arbeit mit WikiLeaks uneingeschränkt weitergeht und dass wir unsere Veröffentlichungen in Bezug auf 'Cablegate' und andere Materialien erhöhen werden. Dies wird in Kürze durch unsere Zeitungs-Partner rund um die Welt, große und kleine Zeitungen und einige Menschenrechts-Organisationen passieren." Die Formulierung legt nahe, dass neben den Diplomaten-Depeschen in Kürze ein weiterer Leak - der wahrscheinlich mit dem Thema Menschenrechte zu tun hat - bevorsteht. Eine Möglichkeit wären die Guantanamo-Personalakten, in deren Besitz sich Assange nach eigener Aussage befindet.
Der Guardian nennt den Titel eines geplanten Buchprojekts. "WikiLeaks: Inside Julian Assange's War on Secrecy" soll das Werk heißen. Dort veröffentlichen offenbar einige Guardian-Journalisten, womöglich in Kooperation mit Assange, ihre Version der Ereignisse. Neben den angekündigten Werken von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg und Heather Brooke wäre das für Februar geplante Buch somit schon das vierte "Enthüllungsbuch" zum Thema.
4. Update (14:07):
Der Guardian veröffentlichte mittlerweile eine Zusammenfassung der von Assanges Anwälten gelieferten Argumentation. Die Kernpunkte sind demnach folgende:
* Nach Ansicht der Anwälte hat die schwedische Staatsanwaltschaft formell gar nicht die Autorität, in diesem Fall einen europäischen Haftbefehl auszustellen. * Die Auslieferung wird zu einem unzulässigen Zweck - nämlich einer Befragung, nicht einer Anklage - gefordert. * Die Assange zur Last gelegten Straftaten rechtfertigen keine Auslieferung. * Angeblich gab es Verfahrensfehler bei der schwedischen Staatsanwaltschaft. * Es gibt Zeugenaussagen schwedischer Offizieller, die behaupten, Assange sei "ein Opfer eines Musters von strafbarem oder korruptem Verhalten" durch die Staatsanwaltschaft. * Eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA macht die Auslieferung an Schweden menschenrechtswidrig.
Der Leak der "Cablegate"-Dokumente durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks hat offenbar weitreichende Folgen. Wie die US-Regierung nun mitteilte, wurden einige der in den geleakten Depeschen identifizierten Informanten mittlerweile an andere (sicherere) Orte gebracht. Hunderte andere wurden informiert und vor eventuellen Sicherheitsrisiken gewarnt.
Bis jetzt wurden rund 2700 der Geheimdokumente - davon 2000 durch WikiLeaks selbst, der Rest durch die Medienpartner und die norwegische Zeitung Aftenposten - veröffentlicht. Die Mehrheit der gut 250.000 Dokumente ist bisher noch nicht öffentlich. US-Offizielle sagen, ihnen sei kein Fall bekannt, in denen die bisher veröffentlichten 2700 Dokumente zu Festnahmen oder tätlichen Angriffen gegen Informanten geführt hätte.
Trotzdem berief das US-Außenministerium eine 30 Personen starke Arbeitsgruppe, die "ausländische Beamte, Geschäftsleute und Menschenrechtsaktivisten, die in der Haupt-Sammlung von über 250.000 Cables identifiziert sind, zu warnen".
Einige der Informanten wurden in ihrem eigenen Land an andere Orte gebracht. Andere schickte man gar ins Ausland. Details wollten US-Offizielle - wohl zum Schutz der Betroffenen - nicht nennen.
Die veröffentlichten Cables wurden so redigiert, dass eine Gefährdung durch die Nennung persönlicher Daten minimiert wurde. Dies steht im Gegensatz zu früheren Leaks, bei denen WikiLeaks solche Änderungen nicht oder nur in geringem Umfang durchführte und dadurch in die Kritik geriet. Trotz dieser Bemühungen ist das Außenministerium jedoch besorgt, was geschieht, wenn der Rest der Dokumente veröffentlicht wird. Daher arbeitete man diese Dokumente durch und versuchte mit Unterstützung ausländischer Botschaften, gefährdete Personen zu identifizieren und zu schützen.
Die negativen Auswirkungen für die in den Cables erwähnten US-Diplomaten waren nach offiziellen Angaben bisher "relativ gering". Der bisherige US-Botschafter in Lybien, Gene Cretz, wurde allerdings nach Washington zurückbeordert, nachdem er allzu bildhafte Beschreibungen des Privatlebens von Staatschef Muammar Gaddafi lieferte. Es ist unklar, wo er zukünftig eingesetzt wird, eine Rückkehr nach Lybien gilt aber als unwahrscheinlich. Der durch seine Kritik an Premierminister Putin aufgefallene US-Botschafter in Russland, John Beyrle, wird dagegen voraussichtlich im Amt bleiben.
Beeinträchtigt wurden angeblich in vielen Ländern die Beziehungen zwischen Menschenrechts-Aktivisten und US-Diplomaten. Die Menschenrechtler sind besorgt, dass ihre Namen und Ansichten öffentlich werden, und meiden daher derzeit den Kontakt zu den US-Botschaftsangehörigen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Neuigkeiten zu geheimen Bank-Dokumenten
Beitrag von: SiLæncer am 11 Januar, 2011, 16:08
WikiLeaks wird angeblich die angekündigten Dokumente zu einer amerikanischen Großbank - Spekulationen zufolge soll es dabei um die "Bank of America" handeln - vorerst nicht veröffentlichen. Grund dafür ist scheinbar ein geplantes Verfahren gegen den Whistleblower Rudolf E. von der Schweizer Bank Julius Bär. Das zumindest behauptet die Website "intern.de".
Laut intern.de (http://www.intern.de/internet-news/8708-assange-will-julius-baer-enthueller-unterstuetzen-zweites-banken-leck-bleibt-vorerst-unveroeffentlicht.html) plant WikiLeaks-Sprecher Julian Assange am kommenden Montag (17. Januar) eine Pressekonferenz zum Thema. Das Verfahren soll am 19. Januar beginnen. Assange sicherte E. seine Unterstützung zu.
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf gegen Rudolf E., WikiLeaks vor drei Jahren Geheimdokumente seines Arbeitgebers zugespielt zu haben. Die Dokumente sollten dabei unter anderem zeigen, dass das Bankhaus seinen Kunden dabei half, Steuerdelikte zu begehen. Neben WikiLeaks erhielt auch die Finanzzeitung "Cash" - bereits im Jahr 2005 - Daten vom Angeklagten, was Hauptgegenstand des Verfahrens sein soll.
Erst im Jahr 2008 publizierte E. Teile seiner Dokumente über Wikileaks, was prompt zu einer Klage des Bankhauses in den USA und einer vorübergehenden DNS-Sperre von Wikileaks führte. Das Bankhaus Bär ließ kurze Zeit später die Klage wieder fallen.
Rudolf E. behauptet derweil, er habe erst einen geringen Anteil - er nannte den Wert von 3% - der ihm zur Verfügung stehenden Geheimdokumente veröffentlicht. Weitere Enthüllungen sollen folgen. Weitere CDs will er Wikileaks-Aktivisten vor laufender Kamera übergeben. Vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen entschied sich Assange, die angekündigten Banken-Dokumente "vorerst" auf Eis zu legen.
Sollte sich die Darstellung von intern.de als korrekt erweisen, tut sich eine weitere Front in den momentanen öffentlichen und juristischen Auseinandersetzungen rund um WikiLeaks auf. Es wird sich zeigen, ob und wie dies die öffentliche Wahrnehmung des Projekts beeinflussen wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Insurance-Datei enthält Informationen über Medien-Organisationen
Beitrag von: SiLæncer am 13 Januar, 2011, 06:06
Der Inhalt der sogenannten "Insurance-Datei" der Whistleblowing-Website WikiLeaks ist momentan Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Am gestrigen Mittwoch brachte WikiLeaks-Sprecher Julian Assange etwas Licht ins Dunkel. Assange erklärte, die Datei enthalte unter anderem rund 500 Dokumente über den Medienmogul Rubert Murdoch und dessen Nachrichten-Imperium sowie eine weitere Medien-Organisation.
Bei der Insurance-Datei handelt es sich um ein rund 1,6 GB großes, mit AES verschlüsseltes Archiv. Dieses wurde von WikiLeaks ins Internet gestellt und per Download sowie auf Tauschbörsen angeboten. Das Passwort der Datei ist nicht bekannt. Es soll veröffentlicht werden, wenn Assange oder einer seiner Mitarbeiter getötet oder langfristig inhaftiert wird. Dann wäre der Inhalt frei verfügbar. Woraus dieser Inhalt besteht, ist allerdings unklar. WikiLeaks machte diesbezüglich keine Angaben. Es wird vermutet, dass die Datei äußerst kompromittierende Informationen enthält, die die Regierungen von einem Vorgehen gegen WikiLeaks abschrecken sollen.
In letzter Zeit gab Assange erste Hinweise auf den Inhalt der Datei. Für Kontroversen sorgte Ende Dezember eine angebliche Äußerung Assanges, in der Insurance-Datei befänden sich Dokuments, aus denen die Namen der Personen in arabischen Regierungen hervorgehen, die freiwillig mit der CIA zusammenarbeiten. Diese Personen seien "Spione für die CIA in ihren Ländern", sagte Assange. Eine Veröffentlichung würde für diese Personen ein großes Risiko bedeuten. Daneben soll die Datei, so der WikiLeaks-Sprecher damals, ein Dokument mit den Orten von US-Geheimgefängnissen, in denen Gefangene verhört und gefoltert werden, enthalten.
Die neueste Behauptung bezüglich der Insurance-Datei ist nun, dass diese Informationen über Rupert Murdoch und dessen Unternehmen "News Corporation" enthält. Über eine andere Medien-Organisation, so Assange, habe man ebenfalls gut 500 Cables. Diese seien ebenfalls "Insurance-Dateien" und würden erst im Ernstfall veröffentlicht.
Ein Risiko gibt es allerdings bei diesen Plänen: die norwegische Zeitung "Aftenposten" gelangte unautorisiert und ohne vertragliche Verpflichtungen einzugehen an die gesamten gut 250.000 Depeschen. Sollte sich Aftenposten entschließen, Dokumente zu veröffentlichen, die von Assange als "Insurance-Dokumente" vorgesehen sind, würden diese ihre Wirkung als Druckmittel verlieren.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: WikiLeaks: Insurance-Datei enthält Informationen über Medien-Organisatione
Beitrag von: McCom am 13 Januar, 2011, 09:31
Das wundert mich jetzt schon, was hindert es die Regierungen der Welt einen von den Jungs zu "berenten" wenn sie Cables von Murdoch haben?
Titel: WikiLeaks überweist Geld an Manning-Unterstützer
Beitrag von: SiLæncer am 13 Januar, 2011, 16:49
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks erfüllte am vergangenen Montag sein Versprechen, finanziell zur Verteidigung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning beizutragen. Manning wird beschuldigt, zahlreiche Geheimdokumente über amerikanische Regierungs- und Militär-Aktivitäten an WikiLeaks weitergegeben zu haben.
WikiLeaks hatte zunächst angekündigt, 50.000 US-Dollar für Mannings Verteidigung zu überweisen. Später hatte man - wahrscheinlich angesichts eigener finanzieller Probleme - diesen Betrag auf 20.000 Dollar reduziert. Der nun tatsächlich an Mannings Anwalt überwiesene Betrag sind 15.100 Dollar.
WikiLeaks hatte Manning - ausdrücklich ohne zu bestätigen, dass Manning tatsächlich der Informant ist; WikiLeaks weiß dies nach eigenen Angaben selbst nicht - von Anfang an Unterstützung zugesichert. Teilweise wurde mit diesem Argument für Spenden geworben. Im vergangenen Dezember musste WikiLeaks Kritik von Mannings Unterstützern einstecken, da bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Geld überwiesen worden war.
Ein Sprecher des "Bradley Manning Support Network" sagte in einer aktuellen Pressemitteilung, angesichts von WikiLeaks derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten lobe man WikiLeaks für seinen Beitrag. "Diese Spende von WikiLeaks ist essentiell für unsere Bemühungen, sicherzustellen, dass Bradley einen fairen, offenen Prozess erhält," sagte Mike Gogulski, der Gründer der Unterstützergruppe.
Insgesamt stehen nun gut 100.000 Dollar für Mannings Strafverteidigung zur Verfügung. Die Aktivisten des Bradley Manning Support Network schätzen, dass sie mindestens 115.000 Dollar für eine "energische Verteidigung" des mutmaßlichen Whistleblowers benötigen.
Neben dem Sammeln von Spenden zur Deckung der Gerichtskosten kümmert sich das Support Network auch darum, die Öffentlichkeit über Mannings Schicksal aufzuklären. Diese Aktivitäten will man in nächster Zeit noch verstärken. Daneben betreibt man eine Unterschriften-Sammlung und plant Demonstrationen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: EU-Kommission: Statement zu "Gag Order"-Beschlüssen aus USA gefordert
Beitrag von: SiLæncer am 13 Januar, 2011, 19:47
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat die EU-Kommission aufgefordert, sich zu den US-Gerichtsbeschlüssen zu äußern. Diese waren unter anderem an Twitter ergangen und sollten eine Freigabe der Daten von Wikileaks-Unterstützern erzwingen.
Der Kampf der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks geht unbeirrt weiter. Eine der neuesten Szenen dieses Dramas hat nun auch die EU-Kommission erreicht. So wurde sie nun von der ARDE aufgefordert, sich zu den Gerichtsbeschlüssen bezüglich Twitter und anderen Internetunternehmen zu äußern. Die Gerichte in den USA hatten mit diesen Beschlüssen Twitter und ähnliche Firmen, vielleicht sogar Facebook oder Google, aufgefordert, den amerikanischen Ermittlungsbehörden Daten über die vorhandenen Konten von Unterstützern und Vertretern der Whistleblowingseite zu übermitteln. Teil dieser Anweisung war eine sogenannte "Gag Order", eine Klausel, die den Empfänger des Gerichtsbeschlusses dazu verpflichtet, diesen geheim zu halten.
Der betroffene Microbloggingdienst setzte sich jedoch für eine Aufhebung dieses Teils ein, um die Möglichkeit zu erhalten, gegen den Beschluss vorzugehen. Diesem Antrag vor Gericht wurde stattgegeben. Erste diplomatische Konsequenzen hat die Offenlegung bereits. So wurde der amerikanische Botschafter in Island einbestellt, da eine der Betroffenen, Birgitta Jónsdóttir, Mitglied des Parlaments des Inselstaats ist.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa will nun auch in der Europäischen Union auf die Agenda setzen. Um dies zu erreichen, fordert sie einerseits von der Kommission, sich an die US-Regierung zu wenden und um eine Aufklärung darüber zu bitten, ob der Gerichtsbeschluss einen Verstoß gegen europäische Datenschutzrichtlinien darstellt. Außerdem soll sich das EU-Organ dazu äußern, ob die USA rechtlich gesehen die Möglichkeit haben, den Datenschutz auf diese Art und Weise aufzuheben. "Die Kommission sollte erklären, ob die EU-Datenschutzregeln verletzt wurden und ob die US-Behörden die rechtliche Zuständigkeit haben, die Aufhebung des Rechts auf Privatsphäre von EU-Bürgern zu erzwingen", so die niederländische Abgeordnete Sophie In't Veld.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Betrüger nutzen Verunsicherung bezüglich WikiLeaks aus
Beitrag von: SiLæncer am 14 Januar, 2011, 15:25
Viele Menschen sind angesichts des Vorgehens der US-Behörden gegen die Whistleblowing-Website WikiLeaks verunsichert, ob es ein Risiko darstellt, die Seite zu besuchen oder zu ihren Unterstützern Kontakt zu haben. Dies nutzen nun offenbar Betrüger aus: in einem Telefon-Scam wird den Opfern suggeriert, sie seien aufgrund eines Besuchs der WikiLeaks-Website ins Visier der Behörden geraten.
Wer mit WikiLeaks zu tun hat, davon sind wohl derzeit viele Menschen überzeugt, lebt gefährlich. Tatsächlich gibt es einige Geschehnisse, die zeigen, dass zumindest die aktivsten der bekannten WikiLeaks-Mitarbeiter und -Unterstützer es momentan nicht leicht haben. Man denke nur an den Versuch der US-Regierung, die Twitter-Daten einiger (zum Teil ehemaliger) WikiLeaks-Unterstützer per Gerichtsbeschluss zu erhalten, an den Versuch, Julian Assange in den USA der Spionage oder Verschwörung anzuklagen, oder an die Behandlung, die sich WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum mehrfach am Flughafen gefallen lassen musste.
Was allerdings nicht realistisch ist, ist eine Strafverfolgung jeder Person, die sich auf der WikiLeaks-Website informiert. Das reine Anschauen dieser Informationen ist in Europa und den USA vollkommen legal und wird zudem von so vielen Menschen praktiziert, dass schon alleine deswegen eine Verfolgung kaum möglich wäre. Trotzdem scheint ein derartiges Vorgehen im momentanen "Klima der Angst" bezüglich WikiLeaks offenbar vielen Menschen als denkbare Möglichkeit. Das machen sich nun kreative Kriminelle zunutze. Angesichts der Dominanz von WikiLeaks in den Schlagzeilen der letzten zwei Monate erscheint es nur folgerichtig, dass dieses Thema nun für Betrug und Social Engineering ausgeschlachtet wird.
In den USA kursiert einer Warnung des "Better Business Bureau" (BBB) zufolge momentan ein automatisierter Telefon-Scam mit WikiLeaks-Thematik. Den Opfern wird erzählt, sie seien anhand ihrer IP-Adresse beim Besuch von WikiLeaks erwischt worden und müssten daher einen Geldbetrag von mehreren zehntausend US-Dollar auf ein bestimmtes Konto überweisen. Anderenfalls würden sie eine Haftstrafe riskieren. Die Telefonnummer des Anrufers ist dabei offenbar gefälscht, so dass sich die Verantwortlichen nicht ohne weiteres identifizieren lassen.
Angesichts der Gedanken, die sich viele Menschen zu diesem Thema machen, erscheint es nur folgerichtig, dass Kriminelle die allgemeine Verunsicherung ausnutzen. Sowohl das Imitieren von Autoritätspersonen als auch das Erfinden von Taktiken basierend auf aktuellen Ereignissen sind klassische Techniken des Social Engineering. Man darf gespannt sein, ob derartige Vorgehensweisen in nächster Zeit auch in Europa - oder womöglich in abgewandelter Form, etwa als Phishing-Mail - zu beobachten sein werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Werden 2000 prominente Steuersünder enttarnt?
Beitrag von: SiLæncer am 16 Januar, 2011, 11:52
Der ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank Julius Bär, Rudolf Elmer, will mithilfe von Wikileaks die Machenschaften multinationaler Konzerne und Finanzinstitute aufdecken. Diese bieten prominenten Abnehmern Hedgefonds an, um Steuern zu sparen. Im Kreis der illustren Steuersünder sollen sich auch 40 Politiker eingefunden haben.
Am Montag wollen er und Julian Assange im Londoner Frontline Club die Daten-CD gemeinsam präsentieren, die die brisanten Informationen in sich birgt. Die Aktivitäten der Bankhäuser seien eine Frage des öffentlichen Interesses. Rudolf Elmer hebt in einem Gespräch mit dem Observer die unprofessionellen, unmoralischen und möglicherweise sogar kriminellen Aktivitäten der beteiligten Institute hervor. Die Veröffentlichung der Information sei laut Elmer für die Gesellschaft eine Art Erziehungsmaßnahme. Es soll dabei nicht um eine bestimmte Bank sondern um die Darstellung der gesamten Struktur gehen. Wer seine Gelder unter Umgehung des Fiskus gewinnbringend anlegen will, schätzt die Schweigsamkeit Schweizer Unternehmen. Die Kunden kommen von überall her: Aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Asien. Seine Erfahrungen in großen Banken sollen ihm diesen umfangreichen Einblick verschafft haben. Seine Wut richtet sich vor allem gegen die Superreichen, die im Gegensatz zu den normalen, hart arbeitenden Steuerzahlern um ihre Abzüge herumkommen. All das würde nur auf Basis der Verschwiegenheit funktionieren, weswegen er sich erneut an Wikileaks gewendet hätte. Im Gegensatz zum Jahr 2008 sollen die Namen der beteiligten Personen aber nicht sofort öffentlich gemacht werden. Vielleicht will er damit bis zum Ende des anstehenden Verfahrens warten.
Denn so blütenweiß wie gewollt, stellt sich das Bild des Rudolf Elmer bei näherer Betrachtung nicht dar. Ab dem 19. Januar muss er sich vor dem Zürcher Bezirksgericht wegen des Verdachts auf Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses verantworten. Die Anklageschrift spricht vom Versuch Elmers der Bank im Jahr 2004 höchst prekäre Daten zu veräußern, damit er diese nicht veröffentlicht. Nachdem keine Reaktion des Managements erfolgte, soll er sich später an Wikileaks gewendet haben. 50.000 US-Dollar soll er angeblich für seine Schweigsamkeit eingefordert haben.
Weil einzelne Dokumente von Elmer nicht echt waren, musste sich die Whistleblowing-Plattform sogar bei den Angeprangerten entschuldigen. Viele andere Papiere waren allerdings keine Fälschung. Was der frühere Bär-Direktor im Detail mit den neuen Informationen vorhat, bleibt noch abzuwarten. Die prominenten Steuersünder dürften die nächsten Wochen mit viel Spannung erwarten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Bankdaten wurden heute übergeben
Beitrag von: SiLæncer am 17 Januar, 2011, 18:16
Rudolf Elmer, ein ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer Bank Julius Baer hat heute wie angekündigt Daten an Julian Assange, den Mitbegründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks übergeben.
Diese sollen nun vom Wikileaks-Team überprüft und anschließend veröffentlicht werden. Nach Angaben Elmers handelt es sich um die Kontodaten von rund 2.000 Prominenten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche nachvollziehbar machen sollen.
"Ich bin gegen das System. Ich weiß, wie das System funktioniert", erklärte Elmer seine Motivation zur Weitergabe der Informationen heute in London. "Ich war dabei. Ich habe den Job selbst gemacht. Ich weiß, was da Tag für Tag abläuft."
Der Banker leitete für Julius Baer die Niederlassung des Bankhauses auf den Cayman-Inseln. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es ein ausgeklügeltes Netzwerk gibt, über das illegal auf geheime Offshore-Konten transferiert werden.
Bei den jetzt übergebenen Informationen soll es sich um die Daten von drei Banken, darunter auch Julius Baer, handeln. Sie decken einen Zeitraum von 1990 bis 2002 ab. Wie Elmer weiter ausführte, habe er die Informationen aus verschiedenen Quellen zugespielt bekommen.
Der Banker wurde bereits im Jahr 2002 von Julius Baer entlassen, nachdem er sich mehrfach über Geldwäsche beklagt hatte und als seriös arbeitender Buchhalter zur Bremse bei hochriskanten Spekulationsgeschäften wurde. Im Anschluss baute die Bank eine Drohkulisse auf, um Elmers Schweigen sicherzustellen.Als die Situation für ihn immer unerträglicher wurde, trat er die Flucht nach vorn an und übergab Daten an Steuerbehörden und die Presse. Allerdings hielt sich das Interesse in Grenzen, da das komplizierte Geflecht der Offshore-Banken für Außenstehende kaum Nachvollziehen lässt.
Erst als Elmer die Informationen im Jahr 2008 über Wikileaks veröffentlichte, kam die Angelegenheit in Fahrt. Allerdings erneut weniger wegen des Inhalts, sondern wegen des aggressiven Vorgehens der Bank gegen Wikileaks, was in der Öffentlichkeit zu massiven Protesten führte.Die Übergabe der neuen Daten erfolgte heute an dem Tag, an dem in der Schweiz auch das offizielle Verfahren gegen Elmer wegen der ersten Veröffentlichung beginnt. Ihm wird die Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Elmer geht aber davon aus, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt, da sowohl der Ursprung der Daten als auch der Ort der Preisgabe nicht zum Schweizer Staatsgebiet gehört.
Assange kündigte an, die Informationen möglicherweise nicht nur auf Wikileaks zu veröffentlichen. Wenn man bei der Analyse auf konkrete Spuren illegaler Handlungen trifft, wolle man auch die jeweils zuständigen Steuerbehörden einschalten.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: "Die Welt" erlangt Zugriff auf Cablegate-Archiv
Beitrag von: SiLæncer am 18 Januar, 2011, 15:40
Die 250.000 Cablegate-Depeschen stellt WikiLeaks nur ausgewählten Medienpartnern zur Verfügung. Andere Publikationen müssen sich mit dem zufrieden geben, was WikiLeaks selbst veröffentlicht - oder auf Umwegen an die Dokumente kommen. In die Riege derer, die letztere Lösung wählten, reiht sich nun offenbar auch die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Zeitung "Die Welt" ein.
Cablegate brachte die Einführung einer neuen Medien-Strategie durch WikiLeaks mit sich. Statt wie bisher alle Dokumente auf einmal zu veröffentlichen, werden diese nur schrittweise - teils nur wenige Cables am Tag, teils etwas mehr - veröffentlicht. Gleichzeitig jedoch erhielten einige ausgewählte Medienpartner - die sich allerdings zuvor verpflichten mussten, Artikel nur nach Genehmigung von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange zu veröffentlichen - Zugriff auf das gesamte Archiv. Zu diesen Medienpartnern zählen der Guardian, die New York Times und der Spiegel.
Unter Journalisten wie WikiLeaks-Unterstützern ist dieses Vorgehen nicht unumstritten. Zudem wuchs natürlich unter einigen von WikiLeaks nicht beteiligten Publikationen der Wunsch, ebenfalls die Gesamtheit der Dokumente zur Analyse zur Verfügung zu haben. Die erste Publikation, der das bekanntermaßen gelang, war die norwegische Zeitung "Aftenposten". Auf unbekanntem Wege gelangte Aftenposten an das gesamte Archiv des Cablegate-Leaks - ganz ohne vertragliche Verpflichtungen. Seitdem gelangen der Zeitung einige Scoops, etwa über geplante europäische Spionage-Satelliten.
Daneben gab Aftenposten aber die Dokumente offenbar auch an andere Journalisten weiter. Das berichtet Die Welt unter der vollmundigen Überschrift "'Welt Online' bricht das Wikileaks-Kartell". Dort heißt es: "Bislang war es einzelnen Zeitungen und Magazinen vorbehalten, unter der Aufsicht des Wikileaks-Chefs Julian Assange ausgewählte Depeschen zu publizieren, von denen bisher nur ein Bruchteil der gesamten Öffentlichkeit zugänglich ist. Nun ist dieses Kartell durchbrochen: In Zusammenarbeit mit der norwegischen Zeitung 'Aftenposten' hat 'Welt Online' Zugriff auf alle Dokumente bekommen, ohne jede Beschränkung. Die in Oslo erscheinende 'Aftenposten' hatte sich das Paket im vergangenen Dezember gesichert. Ohne an Absprachen mit Wikileaks gebunden zu sein, wird 'Welt Online' die Depeschen auswerten." Wie auch Aftenposten kündigt man an, den Leaks als normale Quelle zu behandeln und anhand der "ethischen Richtlinien, die auch für alle anderen Artikel gelten" zu entscheiden, was und in welcher Form publiziert wird. "Die Redaktion entscheidet, was interessant ist und ob möglicherweise aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder der Sicherheit von Menschenleben eine Veröffentlichung nicht zulässig ist," erklärt Welt-Redakteur Per Hinrichs.
Einen ersten Eindruck des Materials hat man sich offenbar bereits verschafft und ist dabei auch schon zu einer Interpretation des Materials gekommen. In einem aktuellen Kommentar stellt Welt-Redakteur Michael Borgstede die These auf, Julian Assange habe sich "geirrt". Cablegate decke nicht etwa Skandale in der US-Regierungspolitik auf. Eher sei das Gegenteil der Fall: "Die offizielle Rhetorik der Vereinigten Staaten steht nämlich so gut wie nie im Widerspruch zu ihren nun enthüllten diplomatischen Bemühungen. […] Auch darum bestätigen die Depeschen uns eigentlich nur, was wir ohnehin schon lange wussten. Man muss schon ein Jahrzehnt mit dem Kopf im Sand verbracht haben, um von den Wikileaks-Enthüllungen überrascht zu werden." Anhand der Depeschen zeige sich, dass die USA über einen "erstaunlich gut funktionierenden diplomatischen Apparat" verfügten, so Borgstede. Es sei "beruhigend", dies zu wissen. Borgstede hält die US-Diplomaten für größtenteils intelligent und idealistisch.
Das Verhältnis der Welt zu WikiLeaks ist wohl ohnehin ein eher schwieriges - mehr oder weniger zufällig werden gleich neben dem Cablegate-Kommentar die Sex-Vorwürfe gegen WikiLeaks-Sprecher Julian Assange aufgegriffen. Es dürfte interessant sein, zu sehen, zu welchem weiteren Vorgehen in Bezug auf die Depeschen diese Einstellung führt. Wird man Borgstedes Rat folgen, wenn er empfiehlt: "Wer aus den Wikileaks-Depeschen wirklich etwas lernen will, darf sie nicht nach kleinen Skandalen durchsuchen. Sicher wird man da irgendwie fündig. Doch der amerikanischen Außenpolitik wird diese Herangehensweise nicht gerecht."?
Auch die Auswirkungen des Erfolgs der Welt auf den Rest der deutschen Medienlandschaft dürften interessant zu beobachten sein. Ebenso die Frage, ob und mit wem Aftenposten die Dokumente zukünftig teilen wird. Interessenten dürfte es genug geben. Nach welchen Kriterien die norwegische Publikation jedoch eventuell in Frage kommende Organisationen auswählt, ist völlig unklar und wurde auch von der Welt nicht erläutert. Somit heißt es für alle anderen weiter Rätselraten und die bereits im Netz vorhandenen Cables analysieren.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Chef des Satellitenbauers OHB stolpert über Wikileaks-Veröffentlichungen
Beitrag von: SiLæncer am 18 Januar, 2011, 16:07
Der erst seit Mitte 2009 amtierende Vorstandsvorsitzende des Bremer Satellitenbauers OHB-System, Berry Smutny, ist seinen Job schon wieder los. Der Aufsichtsrat des Unternehmens habe Smutny mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt, seine Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden sei "widerrufen" worden, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Als Grund gibt die OHB-System AG an, in den vergangenen Wochen seien wiederholt Protokolle von Gesprächen zwischen Smutny und Diplomaten der US-Botschaft in Berlin veröffentlicht und kommentiert worden.
Die veröffentlichten Protokolle stammen aus dem "Cablegate-Projekt" der Whistleblower-Plattform Wikileaks, aus denen unter anderem die norwegische Tageszeitung Aftenposten zitiert. Smutny soll demnach im Oktober 2009 gesagt haben, er halte das europäische Satellitennavigationssystem Galileo für "eine Verschwendung von Steuergeldern", für das sich vor allem Frankreich einsetze. Und noch konkreter: "Ich denke, dass Galileo eine dumme Idee ist, die vor allem französischen Interessen dient." Zwei Monate später erhielt OHB den Zuschlag für den Bau der ersten acht Galileo-Satelliten.
Laut einer weiteren Berlin-Depesche, die ebenfalls die Zeichnung "Murphy" trägt (Philip D. Murphy ist seit September 2009 US-Botschafter in Deutschland), soll sich Smutny zudem in scharfer Form über französische Industriespionage beklagt haben. "Frankreich ist das böse Imperium, das Technologie stiehlt, und Deutschland weiß darum", heißt es in dem von "Aftenposten" veröffentlichten Dokument. Seinen Wechsel zur OHB-System AG begründet Smutny laut dem Dokument damit, dass er es "satt gewesen" sei, "deutsche Satellitentechnik der Weltklasse" zu entwickeln, nur um dann zu sehen, dass "die Franzmänner" dieses geistige Eigentum über ihren EADS-Einfluss "abziehen".
Der Diplom-Physiker Smutny war als Chef von Tesat-Spacecom, einem Tochterunternehmen des Konkurrenten EADS Astrium, nach Bremen gewechselt. Obwohl OHB-System eigenen Angaben zufolge eine Eidesstattliche Erklärung Smutnys vorliegt, "die ihm unterstellten Äußerungen nicht gemacht zu haben", hätten Verwaltungsrat und Generalversammlung keine Alternative zur Entlassung Smutnys gesehen. Der Vorstandsvorsitzende der Muttergesellschaft OHB Technology AG, Marco Fuchs, werde nun auch den Vorstandsvorsitz bei OHB-System übernehmen und sich die Aufgaben mit Vorstandskollegen teilen.
Quelle : www.heise.de
Titel: ePetition soll Whistleblower besser schützen
Beitrag von: SiLæncer am 18 Januar, 2011, 17:07
Spätestens seit den Geschehnissen rund um die Internet-Plattform WikiLeaks ist das Thema Whistleblowing in aller Munde. Eine aktuelle ePetition setzt sich nun dafür ein, dass Whistleblower in Deutschland einen besseren gesetzlichen Schutz erhalten. Bislang hat die Petition allerdings noch keine 2000 Unterzeichner.
Viele unrechtmäßige und/oder unmoralische Vorgänge in Betrieben und Behörden konnten in der Vergangenheit nur mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt werden. Dem gegenüber steht allerdings der Wunsch der betreffenden Organisationen nach dem Schutz von vertraulichen Daten und Geschäftsgeheimnissen. So mancher Whistleblower musste daher negative Konsequenzen für sein Verhalten hinnehmen. Eine neu eingereichte Petition (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699) des Piratenpartei-Mitglieds Simon Stützer beim deutschen Bundestag fordert nun einen besseren gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland.
Für Informanten, die sich mit brisanten Informationen an die Presse wenden, gebe es in Deutschland bereits recht gute Schutzmaßnahmen und auch eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung, heißt es in der Petition. Bei Whistleblowern sei dies jedoch anders - eine Tatsache, die die Petition ändern soll.
Whistleblowing sei "eine Form der Zivilcourage" und müsse daher "unterstützt und geschützt werden", so der Petent. Er sieht Whistleblower als "ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft". Dies sei auch unabhängig davon, ob Gesellschaft und Regierung das spezielle Anliegen des Whistleblowers mehrheitlich gut heißen: "Es sollte außerdem keine Einteilung in gute und schlechte Whistleblower vorgenommen werden. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen."
Neben besseren gesetzlichen Schutzmaßnahmen fordert Stützer auch eine bessere Aufklärung der Gesellschaft über die Tatsache, dass "Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben".
Die Petition schlussfolgert: "Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt."
Es wird sich zeigen, ob diese Petition die Hürde von 50.000 benötigten Unterschriften nehmen und tatsächlich vor dem Bundestag kommen wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Insider: US-Regierung lügt über durch Cablegate angerichtete Schäden
Beitrag von: SiLæncer am 19 Januar, 2011, 09:42
Der Cablegate-Leak hatte offenbar nur geringe Schäden für die nationalen Interessen der USA im Umgang mit anderen Staaten zur Folge. Zu dieser Schlussfolgerung, die im Gegensatz zu den öffentlichen Stellungnahmen vieler Politiker steht, kommen offenbar interne Untersuchungsberichte der US-Regierung.
Eine anonyme Hilfskraft des, US-Kongresses, die über den Inhalt der Untersuchungsberichte informiert ist, machte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Aussagen, die vermuten lassen, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit bewusst über die Auswirkungen des "Cablegate"-Leaks täuscht. Die Person sagte offenbar, die Regierung fühle sich gezwungen, öffentlich zu behaupten, die Veröffentlichung von bisher gut 2000 geheimen Diplomaten-Depeschen durch WikiLeaks und dessen Medienpartner habe US-Interessen ernsthaft beschädigt. So wolle man die Bemühungen, WikiLeaks vom Netz zu nehmen und die am Leak Beteiligten anzuklagen, unterstützen.
In Wirklichkeit, so die Quelle, seien die angerichteten Schäden eher überschaubar und handhabbar. "Man hat uns gesagt, [der Inhalt der WikiLeaks-Veröffentlichungen] sei peinlich, aber nicht schädlich," sagte die anonyme Person mit Bezug auf ein Ende 2010 abgehaltenes Briefing durch Mitarbeiter des Außenministeriums.
Öffentlich war immer wieder die Rede davon gewesen, "Cablegate" stelle eine ernsthafte Gefährdung nationaler Interessen - womöglich auch der nationalen Sicherheit - dar. Zudem hieß es, die Veröffentlichungen gefährdeten das Leben von Informanten und US-Soldaten. Das Handeln von WikiLeaks wurde als "verantwortungslos" kritisiert. Der mutmaßliche Whistleblower, Bradley Manning, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Es wird angeblich darüber beraten, auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange anzuklagen. Diskutiert werden insbesondere die Straftatbestände der Spionage und der Verschwörung.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: Wikileaks: Bankdaten wurden heute übergeben
Beitrag von: SiLæncer am 19 Januar, 2011, 21:07
Rudolf Elmer: 5.000 Euro Strafe für Verletzung des Bankgeheimnisses
Rudolf Elmer, Ex-Angestellter der Schweizer Bank Julius Bär, wurde für die Weitergabe von Daten seines ehemaligen Arbeitgebers zu umgerechnet 5.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Von einigen Jahren übergab er Informationen über Steuerbetrug und Geldwäsche an Fahndungsbehörden und die Whistleblowing-Plattform Wikileaks. Vor wenigen Tagen leitete er weitere Gehemnisse der Bank an Wikileaks weiter.
Der ehemalige Banker Rudolf Elmer wurde heute zu einer Geldstrafe von umgerechnet 5.000 Euro verurteilt. Da er als ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer Bank Julius Bär vor zwei Jahren geheime Daten des Instituts über Wikileaks veröffentlichte, musste er sich heute vorm Züricher Gericht verantworten. Im Material waren Kundendaten der Bank enthalten, die auf etwaige Steuerhinterziehung und ähnliche kriminelle Aktivitäten hinwiesen. Auch Fahndungsbehörden spielte er damals die brisanten Informationen zu.
Selbstverständlich war sein ehemaliger Arbeitgeber nicht begeistert über den Vorfall und klagte gegen seinen Ex-Mitarbeiter. Man warf ihm Verletzung des Bankgeheimnisses, Nötigung sowie Erpressung vor. Im ersten Punkt war Elmer geständig. Er gab vor Gericht zu, dass er die Kundendaten seines Arbeitgebers weitergab, auf die er als leitender Angestellter einer Filiale der Bank Julius Bär auf den Cayman Islands Zugriff hatte. Allerdings wies er den Vorwurf, er habe die Bank mit einer Bombendrohung erpresst, entschieden zurück. Er habe „lediglich“ nach seiner Entlassung anonyme Mails an Mitarbeiter der Bank geschickt und mit der Weitergabe von Kundendaten an die Steuerbehörden gedroht.
Schließlich kam die Schweizer Justiz zu dem Schluss, dass man den Banker mit einer Strafe von 2.000 Franken davon kommen lässt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe in Verbindung mit einer achtmonatigen Haft. In vorherigen Gesprächen ging Elmer sogar davon aus, dass er freigesprochen wird, da die Daten nicht aus der Schweiz, sondern von den Kaimaninseln (Cayman Islands) stammen.
Auch wenn der Schweizer dieses Mal vor größeren Strafen verschont blieb, dürfte der Prozess am Mittwoch nicht der Letzte für ihn gewesen sein. Erst am Montag übergab er dem Wikileaks-Leiter Julian Assange medienwirksam zwei weitere CDs, auf denen brisantes Material über Julius Bär und seine Kunden sein soll. Wikileaks plant eine Veröffentlichung in einigen Wochen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Erneute Ermittlungen gegen Whistleblower Rudolf Elmer
Beitrag von: SiLæncer am 20 Januar, 2011, 07:37
Der Bankangestellte und Whistleblower Rudolf Elmer wurde offenbar nur wenige Stunden nach seiner Verurteilung erneut festgenommen. Elmer war am Nachmittag des gestrigen Mittwoch wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch bei den neuen Verdächtigungen geht es um Elmers Whistleblowing-Aktionen.
Dem ehemaligen Mitarbeiter der Schweizer Bank Julius Bär wurde vorgeworfen, geheime Bankdaten veröffentlicht zu haben, um Steuerbetrüger zu enttarnen. Ein Teil der Dokumente gelangte später auf die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Elmer wurde daher gestern Nachmittag der Verletzung des Bankgeheimnisses für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 5000 Euro verurteilt. Dies wurde von den meisten Prozessbeobachtern als vergleichsweise milde Strafe gewertet, da die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe gefordert hatte.
Nun droht Elmer jedoch erneut Ärger. Grund dafür ist die Tatsache, dass er erst kürzlich noch weitere vertrauliche Daten weitergab. Er erklärte, er hoffe, "Steuerbetrug durch die Reichen" aufzudecken. Medienwirksam überreichte er WikiLeaks-Sprecher Julian Assange am vergangenen Montag vor laufenden Kameras zwei CDs, die angeblich die Namen von Steuerbetrügern beinhalten (gulli:News berichtete). Unter den dort genannten Personen sollen sich auch Prominente, darunter auch Politiker, befinden.
Wegen dieses erneuten Leaks wird nun wieder gegen Elmer wegen Verdachts auf Verstoß gegen diverse Schweizer Banken-Gesetze ermittelt. Dies gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in einer offiziellen Stellungnahme bekannt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Suchte WikiLeaks auf P2P-Tauschbörsen nach Geheimdokumenten?
Beitrag von: SiLæncer am 21 Januar, 2011, 07:11
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks graste offenbar auf der Suche nach interessanten Dokumenten diverse Peer-to-Peer-Netzwerke ab. Das behauptet das US-Online-Magazin Wired unter Berufung auf ein IT-Sicherheits-Unternehmen, das Nachforschungen in Filesharing-Netzen durchführt.
Das Verhältnis von WikiLeaks und Wired ist ein kompliziertes. WikiLeaks-Sprecher Julian Assange beschuldigt Wired-Redakteur Kevin Poulsen, sich mit schuldig gemacht zu haben, als der Ex-Hacker Adrian Lamo das FBI über die Geständnisse des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning informierte. Manning, der angeblich zahlreiche geheime Dokumente der US-Regierung und des US-Militärs - darunter die von WikiLeaks als "Collateral Murder", "Afghanistan/Iraq War Logs" und "Cablegate" bezeichneten Dokumente - geleakt haben soll, hatte sich Lamo per Internet anvertraut. Lamo und Poulsen kennen sich schon seit einigen Jahren - wie gut, darüber gehen die Darstellungen weit auseinander. Die beiden selbst bestreiten, mehr als eine Journalist/Quelle-Beziehung zu haben. Von anderer Seite heißt es, die beiden seien Verbündete und Freunde. Wired veröffentlichte die Informationen über Mannings Geständnisse damals als erstes. Dabei wurden auch Auszüge aus den Chatlogs veröffentlicht. Die ganzen Logs will man - angeblich aus Sorge um Mannings Privatsphäre - nicht öffentlich machen.
Zudem veröffentlichte Wired als erste Publikation Details über interne Streitigkeiten bei WikiLeaks. Unter anderem wurden dort auch Logs des Streitgesprächs zwischen Julian Assange und dem ehemaligen WikiLeaks-Sprecher Daniel-Domscheit-Berg über Assanges Führungsstil und Prioritäten, das zur Suspendierung und letztendlich zum Ausstieg Domscheit-Bergs führte, veröffentlicht. Wie Wired an diese Logs gelangte, ist unklar.
Nun verbreitet Wired erneut eine kontroverse Theorie über WikiLeaks. Mitarbeiter der Whistleblowing-Plattform sollen auf Peer-to-Peer-Tauschbörsen nach interessanten Materialien gesucht haben. Wired beruft sich dabei auf der Unternehmen Tiversa, das in derartigen Netzen ermittelt und schon mehrfach durch brisante Entdeckungen vertraulicher Dokumente in Tauschbörsen Schlagzeilen machte. Tiversa gab angeblich Informationen über WikiLeaks' Filesharing-Aktivitäten an die US-Regierung weiter.
Angeblich liefen von den in Schweden gehosteten WikiLeaks-Servern aus automatisierte Suchen nach potentiell interessanten Dokumenten. Hunderte Filesharing-Netzwerke sollen gleichzeitig abgesucht worden sein. Dabei wurde offenbar nach Spreadsheets und anderen Dokumenten mit hoher "Datendichte" gesucht. Tivera berichtet, einige Dokumente hätten erst nach Monaten ihren Weg zu WikiLeaks gefunden, andere schneller. Man habe jedenfalls ein "anhaltendes Muster" von derartigen Downloads entdecken können. Tiversa-CEO Robert Boback behauptet sogar, "bis zu 50%" der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten könnten aus Tauschbörsen statt von Whistleblowern stammen. Wired bestreitet dies allerdings und verweist darauf, dass die jüngsten US-Leaks - die nicht aus Tauschbörsen stammen - einen großen Anteil der bisher veröffentlichten Dokumente darstellen. Wired-Redakteur Kim Zetter schreibt daher, Leaks aus Tauschbörsen würden daher eine Minderheit der Dokumente darstellen und "wahrscheinlich keine der besonders Aufmerksamkeit erregenden Publikationen beinhalten."
Das wiederlegt allerdings nicht die Behauptung, WikiLeaks habe sich auf Tauschbörsen bedient. "Wenn diese Behauptungen stimmen, wäre es nicht das erste Mal, dass WikiLeaks Dokumente publiziert, die durch Hacking oder Online-Überwachung anstatt durch einen Whistleblower oder andere Insider erlangt wurden," behauptet Wired. Das Magazin bezieht sich dabei unter anderem auf E-Mails, die von einem Hacker aus Sarah Palins Mailbox entwendet wurden. Zudem behaupten Medienberichte, ein WikiLeaks-Aktivist habe über eine Million Dokumente im Tor-Anonymisierungs-Netzwerk gesammelt, die von chinesischen Hackern oder Spionen anonym über Tor von den Rechenrn der Opfer kopiert werden sollten. Mindestens eines dieser Dokumente sei auf der WikiLeaks-Seite veröffentlicht worden. Diese Behauptung ist jedoch umstritten und wurde niemals bewiesen. WikiLeaks selbst bestritt die vom US-Magazin "The New Yorker" erarbeitete Darstellung. Die Journalisten blieben jedoch bei ihrer Version.
Gegenüber dem US-TV-Sender Bloomberg, der die Behauptungen Tiveras als erster behandelte, gab Julian Assanges Rechtsanwalt Mark Stephens eine erste Stellungnahme ab. Die Anschuldigungen, WikiLeaks habe in Filesharing-Netzwerken vertrauliche Dokumente gesucht und gefunden, seien "in jeder Hinsicht komplett falsch". Ein mögliches Szenario wäre, dass Individuen - oder ein Individuum - Dokumente auf Tauschbörsen sammelten und diese WikiLeaks zuspielten, ohne auf ihre Herkunft hinzuweisen. Auf eine Anfrage von Wired, wie Tiversa dieses Szenario ausgeschlossen habe, antwortete das Unternehmen bislang nicht.
Könnte nachgewiesen werden, dass WikiLeaks auf Tauschbörsen nach Dokumenten suchte, könnte dies womöglich strafrechtliche Konsequenzen haben. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Dokumente aus cyberkriminellen Aktivitäten stammen oder womöglich durch fehlerhafte Konfiguration des Rechners unabsichtlich vom Besitzer freigegeben wurden.
Bislang gibt es für die Öffentlichkeit zu wenige Informationen, um sich ein wirklich schlüssiges Bild machen zu können. Es ist jedoch angesichts der momentanen Medienpräsenz von WikiLeaks anzunehmen, dass auch die Behauptungen von Tiversa Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein werden. Es wird sich zeigen, ob das Unternehmen seine Anschuldigungen mit Beweisen untermauern kann und wenn ja, wie die US-Regierung damit umgehen wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Gesicherter Zugang zu Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 21 Januar, 2011, 17:21
Theodor Reppe hat diverse Wikileaks-Mirrors unter seiner Domain wikileaks.de gesammelt. Sowohl die Web- als auch die DNS-Server sind verteilt und werden regelmäßig auf korrekte Inhalte geprüft. Um sicherzustellen, dass DNS-Server keine falschen Daten verbreiten, schützt DNSSEC die Zone gegen Manipulationen.
Reppe will eine stabile, einheitliche Adresse für die Wikileaks-Daten zur Verfügung stellen. Nur die DENIC als Registry könnte die Domain abschalten, sollte es einen Anlass dafür geben. Die Technik stünde in diesem Fall aber auch für andere Domainnamen zur Verfügung. Derzeit, wenige Wochen nach Beginn des Projekts, sind mehr als 180 Web- und fünf DNS-Mirrors eingetragen, von denen aber nur die 25 stabilsten extern sichtbar sind, damit die DNS-Antwortpakete klein bleiben.
Nachdem die Erreichbarkeit der WikiLeaks-Webseiten immer wieder gefährdet war, stellen Freiwillige inzwischen Tausende von Spiegel-Servern (Mirrors) bereit. Diese Zersplitterung erschwert das Recherchieren in WikiLeaks-Dokumenten, da man sich nicht auf die Existenz eines bestimmten Mirrors verlassen kann. Es ist also nicht ohne Weiteres möglich, Links zu setzen, die zuverlässig und dauerhaft funktionieren. Insbesondere steht die Ungewissheit über die Reputation eines Mirror-Betreibers im Raum, der ja die Dokumente manipulieren oder Daten über die Anwender mitschneiden könnte. Reppe will mit seinem Projekt Abhilfe schaffen.
Unterstützer können auf mirrors.wikileaks.de einen eigenen Mirror anmelden. Als Dankeschön kann man sich eine persönliche E-Mail-Adresse und eine Subdomain unter mirrors.wikileaks.de eintragen lassen, die so lange funktionieren wie der Mirror selbst.
Quelle : www.heise.de
Titel: Bradley Mannings Anwalt legt Beschwerde wegen Haftbedingungen ein
Beitrag von: SiLæncer am 22 Januar, 2011, 17:18
Der Anwalt des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, David Coombs, legte eine Beschwerde gegen die Behandlung seines Mandanten ein. Diese stelle eine Verletzung von Mannings Rechten dar, so der Jurist. Coombs kritisiert, dass sein Mandant als Hochsicherheits-Gefangener und als selbstgefährdend eingestuft ist. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, sich mit der Beschwerde zu befassen.
Manning wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Armee-Analyst im Irak zahlreiche Geheimdokumente kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Er ist daher seit gut einem halben Jahr in Militärgefängnissen inhaftiert. Vor einiger Zeit berichtete der US-Journalist und Ex-Jurist Glenn Greenwald, Mannings Haftbedingungen seien unzumutbar, insbesondere, da der mittlerweile 23-Jährige weitgehende Einzelhaft hinnehmen müsse. Dies wurde kurz darauf durch Vertraute Mannings - unter Berufung auf den Gefangenen selbst - bestätigt. Seitdem gibt es von mehreren Seiten Bemühungen, bessere Haftbedingungen für Manning zu erreichen.
Nun schaltete sich in dieser Frage auch Mannings Verteidiger David Coombs ein. Wie Coombs in seinem Blog berichtet, legte er bereits am vergangenen Mittwoch Beschwerde unter dem Artikel 138 des "Uniform Code of Military Justice" ein. Dieser Artikel erlaubt es einem Soldaten, bei einem unrechtmäßigen Verhalten seiner Vorgesetzten ihm gegenüber Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde richtet sich an den Leiter des Militärgefängnisses in Quantico, Colonel Daniel Choike.
Coombs erklärt, es sei unrechtmäßig gewesen, Manning als "Maximum Security Prisoner" einzustufen und außerdem eine sogenannte "Prevention of Injury"-Anordnung (POI) zu erlassen, die verhindern soll, dass der Gefangene sich selbst schadet, die Rechte des Gefangenen dabei allerdings noch weiter einschränkt. Coombs berichtet außerdem, Manning sei vor Kurzem für einige Tage als selbstmordgefährdet eingestuft und dadurch noch strenger kontrolliert wurden. Dies sei ebenfalls nicht gerechtfertigt und somit unrechtmäßig gewesen. Coombs fordert daher, dass die POI-Anordnung und die Einstufung als Selbstmordkandidat, die sogenannte "Suicide Watch", gegen seinen Mandanten aufgehoben werden. Außerdem fordert er die Einordnung Mannings in die geringere Sicherheitsstufe "Medium".
Coombs zitiert drei unabhängige Psychologen, die in den vergangenen Monaten zu dem Schluss kamen, dass Manning keine Gefahr für sich selbst darstellt und die POI-Anordnung daher aufgehoben werden sollte.
Am 18. Januar habe es allerdings eine Empfehlung zweier Psychologen gegeben, aufgrund derer Manning als selbstmordgefährdet eingestuft wurde. Manning sei dadurch jeden Tag 24 Stunden in seiner Zelle gewesen. Er habe alle Kleidung mit Ausnahme der Unterwäsche abgeben müssen. Man habe ihm außerdem seine Brille abgenommen, weswegen er kaum etwas habe sehen können. Nur zum Lesen oder Fernsehen, was nur zeitweise erlaubt wurde, habe man ihm seine Brille zurückgegeben. Die ganze Zeit habe ein Wärter vor seiner Zelle gesessen und ihn beobachtet.
Mittlerweile habe es allerdings auf Betreiben des "Army Staff Judge Advocate’s Office" eine erneute Untersuchung gegeben, ob Manning tatsächlich als Suizid-Kandidat einzustufen sei. Aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung habe man am Nachmittag des vergangenen Donnerstag (20. Januar) die Einstufung wieder aufgehoben. Manning steht allerdings nach wie vor unter POI-Order, was bedeutet, dass er beispielsweise keinen Sport treiben darf, nur äußerst unbequemes Bettzeug erhält und 23 Stunden am Tag in seiner Zelle verbringt. Zudem kann er oftmals nachts nicht durchschlafen, da die Aufpasser gehalten sind, sicherzustellen, dass Manning keine Gefahr droht. Es brennt daher immer Licht auf dem Gang. Können die Wärter die Situation nicht klar erkennen, sind sie gehalten, Manning zu wecken.
Die Beschwerde wird nun an die verantwortlichen Militärrichter weitergeleitet. Diese sind verpflichtet, die Vorwürfe zu untersuchen und gegebenenfalls Missstände zu beheben. Anschließend muss der Fall an Marine-Minister Ray Mabus zur Überprüfung weitergeleitet werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Suchte WikiLeaks auf P2P-Tauschbörsen nach Geheimdokumenten? (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 22 Januar, 2011, 17:41
Mittlerweile gibt es eine - wenn auch kurze - Stellungnahme von WikiLeaks. Ein anonymer Mitarbeiter - wahrscheinlich Sprecher Julian Assange - äußerte sich auf Twitter (http://twitter.com/#!/wikileaks/statuses/28839290414825472) zu den Vorwürfen. Er bezeichnet die Behauptung als "Washingtons neueste Schmutzkampagne".
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Deutscher Think Tank empfahl den USA, den Iran zu sabotieren
Beitrag von: SiLæncer am 22 Januar, 2011, 19:38
Die im Zuge der Cablegate-Affäre enthüllten Dokumente offenbaren nun, dass das Amt für Sicherheit und Internationale Beziehungen eine "Politik der verdeckten Sabotageoperationen" für den Umgang mit dem Iran empfahl. Diese Strategie beinhaltet unerklärliche Explosionen sowie Unfälle und Hackerattacken.
Der Stuxnet-Virus löste eine Debatte über die neue Art der Kriegsführung aus: den "Cyber-War". Bereits kurz nachdem der Angriff bekannt wurde vermuteten Experten einen Einfluss westlicher Geheimdienste, da dieser Virus dem iranischen Nuklearprogramm einen empfindlichen Schlag versetzt haben soll. Die Spekulationen verdichteten sich schnell und die Indizien sprachen für eine US-israelische Kooperation, die diesen Virus entwickelte. Wenig später wurde bekannt, dass außerdem Experten aus London und Berlin sich an der Entwicklungsarbeit beteiligten. Die Times berichtete, dass Ex-Präsident Bush diese Operation im Januar 2009 autorisierte und dass Obama auf israelischen Druck hin deren Ausführung beschleunigte.
Dank der kontinuierlichen Veröffentlichung der Diplomatendepeschen ist nun seit Dienstag bekannt, dass sich ein in den Dokumenten geschwärzter deutscher Thinktank in die Strategieüberlegungen im Umgang mit dem Iran einschaltete und erheblichen Einfluss ausübte. So hat der Direktor des Instituts für Sicherheit und Internationale Beziehungen, Voker Perthes, in einem Treffen mit US-Diplomaten im Januar letzten Jahres verdeckte Sabotageoperationen empfohlen.
Die Überlegungen reichen von unerklärlichen Explosionen und Unfällen bis hin zu Computerangriffen. Diese Strategie wird als sinnvoll empfohlen, da ein konventioneller militärischer Schlag gegen den Iran verheerende Auswirkungen auf die Stabilität in der Region haben könnte. Aus Angst vor einer nuklearen Bewaffnung des Iran werden Sanktionen in Erwägung gezogen, die den An- und Verkauf konventioneller Waffen untersagen. In der Depesche heißt es dann weiter, dass dies der einzige Weg sei, die iranischen Sicherheitsüberlegungen von einem langfristig geplanten atomar bewaffneten Arsenal wegzubekommen, da die kurz -und mittelfristige Planung sich auf den Erhalt einer konventionellen Streitmacht konzentrieren müsse.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Amnesty International kritisiert Haftbedingungen
Beitrag von: SiLæncer am 23 Januar, 2011, 16:59
In der Diskussion um die Haftbedingungen des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning meldet sich nun auch Amnesty International (AI) zu Wort. Die Menschenrechtsorganisation drückt in einem Schreiben an US-Verteidigungsminister Robert Gates ihre "Besorgnis" über die Bedingungen aus, denen sich der 23-Jährige ausgesetzt sieht.
Der ehemalige US-Army-Analyst Bradley Manning wird beschuldigt, zahlreiche US-Geheimdokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weitergegeben zu haben. Ihm werden daher Spionage und verschiedene IT-Verbrechen vorgeworfen. Momentan sitzt er in Untersuchungshaft und erwartet seinen Prozess, der wahrscheinlich vor einem Militärgericht stattfinden wird. Seine Haftbedingungen sind jedoch in den letzten Monaten Gegenstand von Kritik, der sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International anschließt.
AI-Sprecherin Susan Lee beschreibt in ihrem offenen Brief (http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR51/006/2011/en/df463159-5ba2-416a-8b98-d52df0dc817a/amr510062011en.pdf) die Haftbedingungen, wie sie in Berichten von Mannings Vertrauten, seinem Anwalt David Coombs sowie dem US-Journalisten Glenn Greenwald geschildert wurden. So schreibt Lee unter anderem, Manning verbringe 23 Stunden pro Tag isoliert in seiner Zelle. Zudem seien seine Möglichkeiten, Sport zu treiben, zu lesen und fernzusehen eingeschränkt. Er dürfe auch keine persönlichen Gegenstände in seiner Zelle haben.
Lee erklärt, insbesondere Mannings Einstufung als "Maximum Custody Detainee" mache für den Gefangenen einen großen Unterschied. So müsse er neben den bereits genannten Einschränkungen aufgrund dieser Einstufung - die bedeutet, dass ein Gefangener eine besondere Gefahr darstellt - beim Empfang von Besuchern an Händen und Füßen gefesselt sein. Das selbe gelte für Besuche seines Anwalts. Zudem habe Manning aufgrund dieser Einstufung keine Möglichkeit, im Gefängnis einer Arbeit nachzugehen, was für ihn Abwechslung und sozialen Kontakt darstellen würde. Dies widerspreche den Richtlinien der UN zur Behandlung von Untersuchungshäftlingen, so Lee.
Die AI-Sprecherin kritisiert auch die für Manning geltende "Prevention of Injury"-Anordnung. Diese schränke Mannings Rechte weiter ein. So müsse er sich alle fünf Minuten Nachfragen der Wärter gefallen lassen und dürfe nicht tagsüber schlafen. Auch die Schlafbedingungen seien dadurch äußerst unbequem, da Manning kein normales Bettzeug erhalte.
"Wir sind besorgt, dass PFC Manning keine formalen Gründe für seine Einstufung als Hochsicherheits-Gefangener oder für die POI-Einstufung genannt wurden und dass Bemühungen seines Anwalts, diese Anweisungen durch administrative Vorgänge in Frage zu stellen, bisher keine Reaktion hervorgerufen haben. Wir sind außerdem besorgt, dass er [Manning] weiterhin unter POI steht, obwohl ein Militär-Psychiater, der seine Behandlung überwacht, empfohlen hat, dass eine solche Einstufung nicht länger nötig ist," heißt es in dem Schreiben.
AI erkenne an, dass es manchmal aus Gründen der Sicherheit oder der Disziplin nötig sei, Gefangene zu isolieren, heißt es. In Mannings Fall seien die Isolation und die sonstigen Einschränkungen jedoch "unnötig hart und willkürlich", da er während seiner Haft keinerlei Neigung zu Gewalt oder Disziplinarvergehen gezeigt habe und außerdem Untersuchungshäftling und somit aufgrund keiner Straftat verurteilt sei.
Amnesty International schlussfolgert daher, dass die USA durch die Behandlung Mannings ihre Pflichten unter internationalen Verträgen und Abkommen verletzen. Zudem untergrabe ein solches Vorgehen die Unschuldsvermutung. Man sei außerdem besorgt, dass "die Folgen von Isolation und lang andauernder Einzelhaft - die Untersuchungen zufolge psychologische Beeinträchtigungen, darunter Depressionen, Angstzustände und Konzentrationsprobleme, hervorrufen kann - zudem seine Fähigkeit, bei seiner Verteidigung mitzuwirken, und somit sein Recht auf ein faires Verfahren untergraben könnte."
Aufgrund dieser Bedenken ruft Amnesty das Verteidigungsministerium auf, Mannings Haftbedingungen zu überprüfen und "effektive Maßnahmen zu ergreifen, dass er nicht länger 23 Stunden am Tag in Einzelhaft verbringen muss oder andere ungerechtfertigte Einschränkungen hinnehmen muss."
Quelle: www.gulli.com
Titel: Banken-Leak: Assange kritisiert Schweizer Behörden
Beitrag von: SiLæncer am 23 Januar, 2011, 18:00
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisierte am heutigen Sonntag die Schweizer Behörden für die Festnahme des Whistleblowers Rudolf Elmer. Elmer, ein früherer Mittarbeiter der Bank Julius Bär, gab CDs, die angeblich die Identitäten von Steuerhinterziehern enthalten, an Assange weiter. Deswegen wird seit Mittwoch gegen ihn ermittelt.
Elmer war bereits am vergangenen Mittwoch wegen Verstoß gegen das Bankgeheimnis sowie Bedrohung und Nötigung verurteilt worden. Die Richter begnügten sich dabei mit einer von Prozessbeobachtern als vergleichsweise mild eingestuften Geldstrafe von umgerechnet 5000 Euro. Schon am Abend des selben Tages jedoch wurde bekannt, dass gegen Elmer erneut ermittelt wird. Diesmal geht es um zwei CDs, die Elmer Julian Assange am vergangenen Montag im Londoner "Frontline Club" überreichte. Aus diesen geht angeblich die Identität von rund 2000 Offshore-Konten, darunter solchen von Politikern und anderen Prominenten, hervor. Diese Konten werden womöglich zur Steuerhinterziehung benutzt. Elmer wird verdächtigt, mit dieser Weitergabe erneut gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Er verbringt daher das Wochenende in Gewahrsam. Am morgigen Montag soll ein Richter entscheiden, ob Elmer auf freien Fuß kommt.
Assange kritisierte in einem Interview das Vorgehen der Schweizer Behörden. Er sagte, die Schweiz ziehe "erneut internationale Aufmerksamkeit auf ihre kontroversen Banken-Praktiken" und "rücke sich selbst ins Rampenlicht". Er sagte: "Herr Elmer ist im Gefängnis, weil er ein kriminelles Offshore-System der Steuerhinterziehung aufgedeckt hat, in dem Schweizer Banken eine tragende Rolle spielen. Statt diese Offshore-Strukturen zu untersuchen und die Steuerhinterzieher zu verfolgen, verfolgen die Behörden Herrn Elmer."
Assange sagte außerdem, die Festnahme des Whistleblowers mache es "noch dringender, diese Bank-Daten zu untersuchen und sie so bald wie möglich zu veröffentlichen". Spekulationen darüber, wann WikiLeaks die Daten veröffentlichen wird, sind widersprüchlich; teilweise wird mit einer Veröffentlichung bereits in wenigen Wochen gerechnet.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Film: Hollywood auf der Suche nach Assange-Darsteller
Beitrag von: SiLæncer am 23 Januar, 2011, 19:46
Nach „The Social Network“ plant Hollywood, auch den Geschehnissen rund um Wikileaks einen eigenen Film zu widmen. Die Produktionsfirmen Josephson Entertainment und Michelle Krumm Prods sicherten sich diese Woche die Filmrechte für die Biografie des Wikileaks Chefs Julian Assange. Nun wird fleißig spekuliert, welcher Schauspieler Julian Assange auf der Leinwand verkörpern soll.
Das Verfilmen von Geschichten des digitalen Zeitalters scheint zum regelrechten Trend zu werden. Bereits „The Social Network“ sorgte mit der Darstellung der vermeintlichen Entstehungsgeschichte des sozialen Netzwerkes Facebook für hervorragende Kritiken. Wie nun bekannt wurde, soll auch den Geschehnissen rund um die Enthüllungsplattform Wikileaks ein eigener Kinofilm gewidmet werden.
Die Produktionsfirmen Josephson Entertainment und Michelle Krumm Prods sicherten sich diese Woche die Filmrechte für die Biografie des Wikileaks Chefs Julian Assange, wie der Spiegel berichtet. Nachdem die Produzentin Michelle Krumm einige Kapitel des Buches „The Most Dangerous Man in the World“ las, gab sie dem Autor Andrew Fowler zu verstehen, dass man „mithilfe seiner unglaublich tiefen Einsicht in den Stoff einen aufregenden Thriller auf die Leinwand bringen“ könnte. So kam es dazu, dass man sich gegen eine unbekannte finanzielle Gegenleistung um die Rechte des Plots bemühte – und das, obwohl das Buch noch lange nicht erschienen ist. „Wie damals 'Die Unbestechlichen' ist 'The Most Dangerous Man in the World' heute das Drama einer ganzen Generation, das die Welt erschüttert.“, wird Krumm vom Branchendienst „Variety“ zitiert.
Beim neuen Hollywoodprojekt sind offenbar bis auf die Produktionsleitung noch überhaupt keine Stellen besetzt. Noch fehlt es an einem Drehbuchautor, einem Regisseur und vor allem am Schauspieler, der die Rolle von Assange übernehmen könnte. Schon jetzt wird im Internet fleißig darüber spekuliert, wer dafür in Frage kommen könnte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Openleaks: Betaphase soll im Februar starten
Beitrag von: SiLæncer am 24 Januar, 2011, 18:16
Die Testphase der Whistleblowing-Plattform Openleaks soll im Februar beginnen und zunächst nur ausgewählte "Betatester" umfassen. Das gab Daniel Domscheit-Berg, der Gründer der Plattform, am heutigen Montag auf der Internet-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) in München bekannt. Bei den Partnern in der Betaphase soll es sich um Nichtregierungs-Organisationen und Medien handeln.
Bei Openleaks handelt es sich um das Projekt einiger Aussteiger des Projekts WikiLeaks. Auch Daniel Domscheit-Berg war unter dem Pseudonym "Daniel Schmitt" jahrelang für WikiLeaks tätig. Mit Openleaks wollen die Aktivisten Fehler vermeiden, die sie bei WikiLeaks festgestellt haben. Insbesondere soll es keine autoritäten Strukturen geben. Zudem sollen die Whistleblower die Möglichkeit haben, auszusuchen, welches Medium als erstes Zugriff erhält. Openleaks sieht sich somit vor allem als Provider einer Infrastruktur, die Transparenz und Informantenschutz ermöglicht. So soll auch auf eine übertriebene Prominenz und Positionierung der Mitarbeiter in der Öffentlichkeit verzichtet werden. Die Einordnung und Auswertung der geleakten Daten soll allein Sache der Partner, also Medien und NGOs, sein.
Die ursprünglich für Januar angekündigte Betaphase von Openleaks wird sich laut Ankündigung noch einmal leicht nach hinten verschieben und im Februar beginnen. Mögliche Verzögerungen waren allerdings von Domscheit-Berg bereits im Vorfeld angekündigt worden, da eine sehr umfangreiche Infrastruktur aufgebaut werden muss.
Über die Beta-Phase sagte Domscheit-Berg: "Wir gehen einen Schritt nach dem anderen und überstürzen nichts". Nach der Beta-Phase, in der man zunächst mit sechs ausgewählten Partnern zusammenarbeiten will, soll die Plattform dann für weitere Medien und Nichtregierungsorganisationen geöffnet werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Der eigentliche Held von WikiLeaks ist der Loser
Beitrag von: SiLæncer am 25 Januar, 2011, 10:46
Warum kümmern sich die Profiteure eigentlich so wenig um das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley?
Der Gründer oder eher Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, ist in aller Munde. Und es läuft wie immer, wenn etwas prominent wird, es geht um die Aufmerksamkeit und ums Geld, was WikiLeaks braucht, um arbeiten und sich rechtlich verteidigen zu können, aber auch um das, was andere daran verdienen wollen. Und seltsamerweise versuchen nun ausgerechnet bei WikiLeaks, einem Internetphänomen und einem Produkt der digitalen Kultur, alle schnell noch ihre Bücher unterzubringen. Bücher scheinen immer noch den letzten Adel darzustellen, auch wenn weder die Medien noch die Akteure noch die Daten in die alte Welt des Gutenbergzeitalters zurückgedrängt werden können.
Gefeiert wird mit Julian Assange, deutlich im ersten, gerade im Spiegel-Buchverlag veröffentlichten Buch "Staatsfeind WikiLeaks", die Personalisierung der digitalen und anarchischen Subversion, die auf der medialen Bühne spielt. Derjenige, der den medialen Durchbruch für WikiLeaks und seine Satelliten, allen voran die New York Times, der Guardian und der Spiegel, geleistet und gewagt hat, wird hingegen wie ein Aschenputtel gehandelt. Noch ist Assange der Sieger, der Popstar, der auf der Bühne steht, an den man sich anhängen kann, gerade weil es auch dunkle Seiten gibt, möglicherweise auch der Märtyrer, den Loser lässt man dann doch eher links liegen.
Der Loser ist vermutlich Bradley Manning, der selbstlos gehandelt zu haben scheint, von einem anderen Narzissten hereingelegt wurde und nun erbarmungswürdig in strenger, für manche an Folter grenzender Isolationshaft seit Juli 2010 ausbaden muss, womit Assange, WikiLeaks und die Medien auftrumpfen und ihre Erfolge einheimsen können. Schön ist das Spiel auf dieser Bühne nicht, gerade weil es viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen gibt. Warum setzen sich WikiLeaks und vor allem auch die Medien, die so prächtig mit Assange zusammen gearbeitet haben, nicht auch für den ein, dem sie vermutlich die Daten verdanken, die sie nun verhökern? Warum gibt es keine Aufrufe von der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel oder von den anderen Medien, die ihren Profit daraus ziehen, sich für Bradley einzusetzen? Warum richten sie keinen Fonds zu dessen Verteidigung ein?
Es sind nur Wenige, die gegen die Behandlung von Bradley protestieren, was womöglich in den USA auch nicht ganz ungefährlich sein könnte. Nun hat sich endlich nach den Psychologists for Social Responsibility auch Amnesty International eingeschaltet und einen Offenen Brief an Verteidigungsminister Gates geschickt, in dem die Behandlung von Bradley als inhuman und gegen die Menschenrechte verstoßend gegeißelt wird. Amnesty listet die Gängelungen auf, denen Bradley aus welchen Gründen auch immer ausgesetzt ist.
In seiner 6,7 Quadratmeter großen Zelle gibt es nicht einmal einen Stuhl und einen Tisch, um Malzeiten einzunehmen, wenn er von Anwälten oder Freunden besucht wird, wird er angekettet, obgleich er niemals aggressiv war, ständig wird er befragt, wie es ihm geht, alles 5 Minuten wird er von den Wachen geprüft, persönliche Gegenstände darf er nicht besitzen. Und auch weitere Haftbedingungen für einen zudem nicht Verurteilten sind bewusste Quälereien. Eine Bettdecke und ein Kissen werden ihm verweigert, er muss in seiner Zelle in Unterhosen schlafen – alle fünf Minuten überprüft.
Amnesty äußert die Befürchtung, dass die lange Isolationshaft unter den harten Bedingungen zu psychischen Störungen führen kann, und fordert die Veränderung der Haftbedingungen. Sollte Bradley der Informant gewesen sein, ist er der eigentliche Held. Er hat nur den Nachteil, schon verloren zu haben, sondern auch, nicht sonderlich auf der Klaviatur der Medienaufmerksamkeit spielen zu können – und dies schon gar nicht in Isolationshaft. Bradley ist der Guantanamo-Häftling von Obama. Weil er zu unvorsichtig war, ist WikiLeaks nicht wirklich für sein Schicksal verantwortlich zu machen. Aber jeder, der WikiLeaks wichtig findet, zumal die Medien, die Profit daraus ziehen, müsste sich für Bradley stark machen. Ohne Bradleys gibt es keine Transparenz.
Nach einem Bericht des Blogs FireDogLake gab das Militär gegenüber dem TV-Sender MSNBC mittlerweile zu, dass Mannings Einstufung als selbstmordgefährdet ungerechtfertigt war. Der kommandierende Offizier habe nicht die Autorität für diese Entscheidung gehabt. Zudem sei der einzige Grund für diese Entscheidung die Tatsache gewesen, dass Manning Anweisungen nicht befolgt habe.
Mannings Unterstützer vermuten nun, das Besuche verhindert wurden, damit Manning über diese Vorgänge nicht berichten konnte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Openleaks: Betaphase soll im Februar starten (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 25 Januar, 2011, 19:00
Der Blogger Richard Gutjahr führte auf der DLD ein Interview mit Daniel Domscheit-Berg durch, bei dem es unter anderem um Openleaks geht. Eine Video-Aufzeichnung steht online zur Verfügung.
Die Konkurrenz cryptome.org hat eine Vorabversion der Openleaks-Webseite veröffentlicht. Der Entwurf ist auch über die Openleaks-Domain erreichbar – allerdings noch nicht offiziell.
Die noch nicht offiziell online geschaltete Webseite openleaks.org hat Konkurrent cryptome.org als PDF-Datei veröffentlicht. Der Entwurf der Webseite ist allerdings auch über openleaks.org abrufbar – sie liegt dort im Unterverzeichnis content. Laut Daniel Domscheidt-Berg, ehemaliger Wikileaks-Sprecher und einer der Openleaks-Gründer, soll Openleaks gegenwärtig in einer Alpha-Phase getestet werden.
Viel Neues bietet die jetzt bekannt gewordene Webseite nicht. Sie enthält die Grundsatzerklärungen der neu gegründeten Whistleblower-Plattform, die Domscheidt-Berg bereits auf dem 27C3-Kongress bekannt gab. Zudem kann über die Webseiten auch ein Video zu Openleaks abgerufen werden – allerdings passwortgeschützt.
Ob die Webseiten absichtlich ungeschützt auf der Whistleblower-Webseite abgelegt wurden, ist bislang unbekannt. Vermutlich handelt es sich aber um eine Vorabversion, die ohnehin bald veröffentlicht werden sollte. Domscheidt-Berg hatte in seinem Vortrag einen Termin Ende Januar 2011 genannt.
Cryptome hatte sich bereits in der Vergangenheit als Rivale zu Wikileaks und Co. hervorgetan und öfter die Tätigkeit der bekannten Whistleblowerseite und seines prominenten Mitarbeiters Julian Assange süffisant kommentiert.
Quelle : www.golem.de
Titel: Die Inflation der Leak-Plattformen
Beitrag von: SiLæncer am 26 Januar, 2011, 19:54
Immer mehr Nachfolger von WikiLeaks drängeln auf die Bühne, am Montag wurde GreenLeaks gestartet
Seit Montag spielt auch eine eine Gruppe von Journalisten, Juristen und Umweltschützern um den australischen Dokumentarfilmer Scott Millwood bei der Leak-Welle mit und hat am Montag GreenLeaks.com in Berlin eröffnet. Man will speziell "Missstände bei Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz" aufdecken, aber es auch ganz anders als das Vorbild WikiLeaks machen.
Die neue Plattform will sich nicht nur globaler, sondern auch lokaler Themen annehmen. Wichtiger scheint aber etwas anderes zu sein .Dass GreenLeaks sich nicht etwa die TLD .org, sondern .com gegeben hat, scheint Programm zu sein. So heißt es bei Greenpeace: "Die GreenLeaks-Betreiber verstehen sich im Unterschied zu Wikileaks mehr als Partner von Unternehmen und Regierungen denn als ihre Ankläger." Versprochen werden auch den Unternehmen Vorteile, fragt sich nur, wleche Funktion GreenLeaks haben kann, wenn intern Missstände aufgedeckt und bearbeitet würden: "Zeitnahe öffentliche Aufmerksamkeit für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hätte dazu beitragen können, massive Umweltverschmutzung und hohe Kosten zu vermeiden." Man will aber auch noch mehr:"Damit den veröffentlichten Informationen auch Taten folgen, will die GreenLeaks-Gruppe ihre 'Fälle' begleiten, bis die Verantwortlichen handeln." Darauf darf man gespannt sein, das verlangt viel Arbeit und viele Ressourcen, wenn denn Whistleblowers ativ werden sollten. Bislang ist GreenLeaks noch leer.
Es war abzusehen, dass nach dem Aufmerksamkeitserfolg von WikiLeaks die Idee zahllose Nachahmer finden wird, die sich an den Zug hängen. So ist das mit jeder zündenden Idee. Nun leakt es mächtig überall. Organisationen und Medien schwimmen im Trend mit und sind auf der Suche nach leakbaren Inhalten und in Konkurrenz mit ihresgleichen. Das interessante Material dürfte auf diese Weise bald dürftig werden oder es wird immer mehr Unwichtiges und Nicht-Authentifiziertes in die Welt gesetzt.
Der Datenjournalismus wird sich so selbst untergraben. Herbert Marcus hatte – schon lange ist es her – von einer affirmativen Kultur gesprochen, die alles zunächst Subversive aufnimmt und entschärft, so dass das System erhalten bleibt. Die Vielzahl der Leak-Sites, die nach Material suchen, werden auch den Effekt haben, dass Behörden und Unternehmen die Kontrolle erhöhen und die Sicherheitsmaßnahmen verstärken. So führt vermutlich der Wunsch nach mehr Transparenz zu mehr Überwachung und geschlossenen Systemen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: OpenLeaks geht offiziell online
Beitrag von: SiLæncer am 28 Januar, 2011, 06:08
Die Whistleblowing-Plattform OpenLeaks ist seit dem 26. Januar offiziell am Netz. Das Projekt will eine Infrastruktur für die sichere Veröffentlichung geheimer Informationen bieten. Man sieht sich selbst als "eine gemeinnützige Community und einen Diensteanbieter für Whistleblower und Organisationen, Medien und Individuen, die sich für die Förderung der Transparenz einsetzen."
Eigentlich sollte OpenLeaks erst im Februar ans Netz gehen (gulli:News berichtete). Aktuelle Ereignisse bewegten die Aktivisten jedoch zu einer Planänderung. Am vergangenen Mittwoch waren Teile der OpenLeaks-Webpräsenz auf der Whistleblowing-Plattform Cryptome aufgetaucht. Daraufhin entschied man sich bei OpenLeaks, die bereits fertigen Teile der Infrastruktur sofort online zu stellen. Auf der Website von OpenLeaks heißt es, eine "ungeduldige Person" habe sich entschieden, "den Website-Inhalt, den wir noch auf den Release vorbereiteten, zu leaken". Man habe sich daher entschieden, bereits jetzt ans Netz zu gehen. Einige noch unfertige Teile der Seite fehlen allerdings noch. OpenLeaks bittet ausdrücklich um Feedback von Interessierten.
Anders als WikiLeaks sieht OpenLeaks sich primär als "Service Provider". Das heißt, man stellt eine Infrastruktur zur Verfügung, die die sichere Veröffentlichung von Dokumenten und den Informantenschutz gewährleistet. Die eigentliche Veröffentlichung und die Einordnung der Informationen wird den Partner-Organisationen überlassen. OpenLeaks stellt eine Art sichere digitale Briefkästen zur Verfügung, über die Dokumente an die Partner-Organisationen weitergegeben werden können. Diese "Briefkästen" werden, so verspricht das OpenLeaks-Team, an die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Partner-Organisation angepasst sein. "Wir konzentrieren uns darauf, den Prozess des Einreichens von Leaks sicher und einfach zu machen, daher konzentrieren wir uns nicht auf Bewertung und Veröffentlichung (die anderen Teile des Leak-Prozesses). Das wird von Mitgliedern unserer Community erledigt werden: NGOs, Medien, unabhängigen Organisationen und Anderen," schildern die OpenLeaks-Aktivisten ihre Ziele.
Bei OpenLeaks erhält die Quelle die Möglichkeit, auszuwählen, durch wen die Dokumente veröffentlicht werden. Ein Infomant kann seine Informationen entweder der gesamten Community oder einer spezifischen Partner-Organisation zur Verfügung stellen. OpenLeaks selbst greift bei dieser Entscheidung nicht ein.
Durch die Trennung von Einreichung und Veröffentlichung erhofft sich OpenLeaks eine größere Sicherheit für alle Beteiligten. Zudem soll dadurch das "Scaling", also die Anpassung an gestiegene Nachfrage und Auslastung, einfacher und besser möglich sein.
Neben der eigentlichen Infrastruktur will OpenLeaks auch eine "Knowledge Base" zum Thema Whistleblowing aufbauen. So will man "Leaks überall auf der Welt ermutigen und dabei das Risiko für Whistleblower minimieren". Dort sollen insbesondere rechtliche und technische Hinweise für Whistleblower, Aktivisten und Medienschaffende in aller Welt bereitgestellt werden. Freiwillige werden um Mithilfe bei dieser Aufgabe gebeten.
OpenLeaks kündigt an, in Bezug auf seine Finanzen so transparent wie möglich arbeiten zu wollen. Ausgaben und andere relevante Finanz-Informationen sollen daher auf der Website veröffentlicht und regelmäßig analysiert werden. Man könne nicht von Anderen Transparenz verlangen und dabei selbst transparent handeln, so die Aktivisten.
Es habe, so heißt es auf der Website, Gerüchte gegeben, OpenLeaks wolle "Whistleblowing kommerzialisieren und Content verkaufen". Dies sei vollkommen unzutreffend. Man sei keine profitorientierte Organisation. Für die angebotenen Dienste wolle man generell weder von den Quellen noch von den Partner-Organisationen Geld verlangen. Um allerdings die nötige Infrastruktur bezahlen zu können, brauche man finanzielle Mittel. Daher bittet man diejenigen Partner, die es sich leisten können, Infrastruktur wie Server und Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Zudem hoffe man auch auf Spenden der Öffentlichkeit sowohl in Form finanzieller Mittel als auch durch Bereitstellung von Servern, Webspace oder ähnlichen Ressourcen.
Zum momentanen Zeitpunkt kann OpenLeaks noch keine Dokumente entgegennehmen. Man ist bisher noch in der "Alpha-Phase" des Projekts. Die OpenLeaks-Mitarbeiter arbeiten nach eigenen Angaben noch an "Konzept, Prozessen und Infrastruktur" des Projekts. Momentan führt man Tests mit einer ausgwählten kleinen Gruppe von NGOs und Medien-Organisationen durch. Die Identitäten dieser Organisationen sind bislang nicht öffentlich bekannt. In der zweiten Jahreshälfte wird man voraussichtlich die Beta-Phase des Projekts erreichen. Dann sollen neue Partner hinzukommen, die man teils selbst auswählen und teils auf Empfehlung der Öffentlichkeit hin aufnehmen wird.
Das OpenLeaks-Team besteht momentan aus einem Dutzend Mitgliedern mit verschiedenen Hintergründen. Als öffentliche Ansprechpartner bekannt sind zwei ehemalige WikiLeaks-Aktivisten: Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason. Insbesondere Domscheit-Berg trat bereits im Vorfeld vielfach öffentlich auf und erklärte auf den verschiedensten Veranstaltungen das Konzept von OpenLeaks.
Neugierige, die den Launch von OpenLeaks schon mit Spannung erwartet hatten, können sich jetzt einen ersten Eindruck verschaffen. Zwar gibt es noch keine eigentlichen Leaks; man kann jedoch schon einen guten Eindruck vom Konzept der Aktivisten und ihre zukünftigen Plänen gewinnen. Wie erfolgreich OpenLeaks letztendlich sein wird, lässt sich daraus natürlich noch nicht ablesen - das bleibt nicht zu letzt der Netzgemeinde überlassen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks veröffentlich massenhaft Dokumente zu Ägypten
Beitrag von: SiLæncer am 28 Januar, 2011, 21:10
Netzsperren reizen Whistleblower-Organisation
Dass die Regierung in Ägypten den Zugang zum Internet massiv behindert, um an der Macht zu bleiben, hat bei Wikileaks offenbar einen Nerv gekitzelt: Seit heute morgen veröffentlicht die Whistleblower-Organisation massenhaft diplomatische Depeschen, die die Zustände in der Nilrepublik betreffen. Darunter finden sich beispielsweise Belege, dass auch die US-Stellen wussten, dass Polizeibrutalität in Ägypten zum Alltag gehört, dass Notstandsgesetze missbraucht werden und dass das Regime einen christlichen Blogger wegen Kritik am Islam einsperrte.
Ein Vermerk spricht vom "Terror" Mubaraks gegen Blogger und Journalisten, ein anderer zitiert einen Informanten mit der Einschätzung, dass es bis zur Demokratie noch ein weiter Weg sei und dass das Militär die Machtfrage nach dessen Abgang regeln werde. Interessantes gibt es auch zu einem Staatsbesuch Mubaraks in den USA, zur militärischen Zusammenarbeit und zur besonderen Beziehung des ägyptischen Präsidenten zum Senator Joseph Lieberman. Andere Depeschen zeigen, wie sich Angehörige der Regierung "enttäuscht" über die amerikanischen Ansichten zu Menschenrechten zeigten, wieder andere, dass die Bevölkerung die Schuld am von ihrer Regierung verübten Unrecht auch den USA zuweist.
Die ägyptischen Behörden versuchen währenddessen ihre Staatsbürger dadurch von Informationen fernzuhalten, dass sie nicht nur den Zugang zum Internet, sondern auch zum Fernsehsender al-Dschasira erschweren. Der wiederum begegnete der Zensur mit einer Frequenzänderung und sendet nun via Nile Sat auf H 3/4 27500 11727. Bürgerrechtler außerhalb der arabischen Welt bombardieren währenddessen gerade Twitter mit Informationen zum freien Internetzugang und zum Schutz durch Anonymisierung: John Perry Barlow, einer der Gründer der Internet Frontier Foundation (EFF) empfiehlt den Ägyptern hierfür unter anderem Tor, Hotspot Shield, Ultra Surf und die DNS-Server 8.8.8.8 oder 8.8.4.4.
Quelle und Links : http://www.heise.de/tp/blogs/8/149160
Titel: Cablegate und die Folgen: Weltwirtschaftsgipfel in Davos
Beitrag von: SiLæncer am 30 Januar, 2011, 23:00
Eine Diskussion im Rahmen des World Economic Forum in Davos befasste sich mit den Auswirkungen des "Cablegate"-Leaks auf Diplomatie und internationale Beziehungen. Politiker und Diplomaten, so das Fazit der Diskussion, sind momentan verunsichert und bemühen sich, sensible oder kompromittierende Informationen nicht schriflich niederzulegen.
Politiker, Diplomaten, Journalisten und Internet-Experten trafen sich in Davos, um im Rahmen eines Panels die Auswirkungen des letzten WikiLeaks-Scoops auf die weltweite Diplomatie zu diskutieren. Im Rahmen des "Cablegate"-Leaks hatte die Whistleblowing-Plattform rund 250.000 teils als vertraulich eingestufte Diplomaten-Depeschen in ihren Besitz gebracht. Knapp 3000 der Dokumente sind bereits veröffentlicht.
Das bleibt nicht ohne Folgen für die internationalen Beziehungen. Der Journalist Paul Taylor von der Nachrichtenagentur Reuters, der auf dem Treffen anwesend war, berichtet, es sei "klar, dass Regierungen zutiefst erschrocken sind". Richard Haas, ein früherer Mitarbeiter des US-Außenministeriums, erklärte, Politiker und Diplomaten müssten durch die Möglichkeiten des Internets und die Möglichkeit von Leaks schneller als bisher entscheiden. Für erfolgreiche Diplomatie seien aber sowohl Vertraulichkeit als auch Zeit zum Nachdenken und Verhandeln wichtig.
Für rufschädigend hält Taylor den Leak dagegen nicht. Vielmehr hätten die Cables gezeigt, dass die heimlichen Aktionen Washingtons mit der öffentlichen Linie weitestgehend übereinstimmen, so der Ex-Politiker. Taylor geht daher nicht davon aus, dass der Leak den diplomatischen Beziehungen der USA längerfristig schaden wird. Angesichts der teilweise äußerst harschen Einschätzung politischer Situationen und ausländischer Politiker wollten sich allerdings nicht alle Anwesenden diesem Fazit anschließen.
Anwesende europäische und asiatische Politiker sagten, man werde zukünftig weniger offen gegenüber US-Diplomaten sein. Der Ruf der USA, Geheimnisse für sich behalten zu können, habe definitiv gelitten, so war es zu hören. Dies könne die globale Machtposition der USA durchaus schwächen.
Viele Regierungen überprüften im Zuge von Cablegate die Sicherheit ihrer diplomatischen Kommunikation. Teilweise wurde auf andere Kommunikationsmittel - wie beispielsweise verschlüsselte Telefone - umgestellt, bei denen keine schriftlichen Dokumente entstehen. Die deutsche Regierung verschickte außerdem Memos an ihre Botschafter, in denen sie an die Wichtigkeit von Diskretion und Sachlichkeit in diplomatischen Telegrammen erinnerte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange und Spitzenhäubchen
Beitrag von: SiLæncer am 31 Januar, 2011, 12:45
In einem neuen Buch zu Cablegate berichten Journalisten vom Guardien von konspirativen Geheimtreffs mit WikiLeaks Mastermind Julian Assange. So soll sich Assange, der sich von der CIA beobachtet wähnte, aus Sicherheitsgründen als alte Dame getarnt haben. Tatsächlich allerdings dürfte der Zwei-Meter-Mann als Frau sogar noch eher auffallen. Ihre Kompetenz stellen die Journalisten mehr als infrage, wenn sie bemerken, es habe „keine ersichtlichen Anzeichen für eine geheimdienstliche Verfolgung gegeben.“
In London, wo Cablegate eingestielt wurde, muss man nicht einmal vor Ort überwachen, denn die Stadt wird nahezu flächendeckend mit Kameras beobachtet. Beim Telefonieren liegt die Überwachungswahrscheinlichkeit etwa aufgrund akustischer Keywords oder Stimmprofilanalyse bei 100%. Das vitale Interesse von CIA und NSA am Schicksal der Depeschen sollte den Journalisten eigentlich klar sein.
Das Dilemma ist, dass sich eine professionelle geheimdienstliche Verfolgung exakt dadurch auszeichnet, dass sie keine Anzeichen bietet. Der von Berufs wegen vorgewarnte BND-Kritiker Erich Schmidt-Eenboom, war während der „Journalisten-Affäre“ jahrelang von einer spezialisierten Überwachungseinheit ("QB 30") überwacht worden, und hatte nie etwas davon mitbekommen. Seine Zuträger vom BND indes seien ihm immer etwas paranoid vorgekommen, wenn sie sich etwa im Supermarkt mit ihm treffen wollten, hatten jedoch im Nachhinein Recht behalten. Die technischen Möglichkeiten etwa von BND oder NSA gelten als fantastisch.
Die Kniffe der Konspiration bei bei Agententreffs erläuterte dem Autor kürzlich ein Veteran des Kalten Kriegs, der für Markus Wolf eineinhalb Jahrzehnte lang im Westen spioniert hatte. Agent und Kurier hielten sich stets an ein strenges Protokoll, jeder reiste vorab in verschiedene Richtungen, wechselte etwa das Verkehrsmittel und achtete auf Verfolger. Am vereinbarten Treffpunkt wurde zunächst Sichtkontakt vermieden, vielmehr beschattete zunächst der eine den anderen auf Abstand und dann umgekehrt, um auf Anzeichen für eine Observation zu achten. Der Spion wurde während seiner aktiven Zeit nie geschnappt.
Anders erging es den Kollegen, die umgekehrt in der DDR aufgrund der lückenlosen Überwachung durch „Horch und Guck“ kein Bein an die Erde brachten. Wie wenig der BND die Regeln der Konspiration beherzigte, zeigt ein im Ansatz misslungener Versuch, postalisch Doppelagenten anzuwerben, den Schmidt-Eenboom aufdeckte: Der Überläufer Werner Stiller hatte im Auftrag des BND Briefe an die Adressen seiner einstigen Kollegen in Ostberlin geschrieben, um ihnen ebenfalls einen Frontwechsel schmackhaft zu machen. Um die Postkontrolle im deutsch-deutschen Briefverkehr zu vermeiden, warf ein Schlapphut die Briefe in Ostberlin ein – und machte dabei alles falsch machte, was irgendwie falsch zu machen war.
So entlud der BND-Kurier alle Anwerbebriefe in einem Briefkasten auf einmal, statt das Risiko zu streuen. Er wählte hierzu einen Briefkasten am Alexanderplatz vor dem Präsidium der Volkspolizei, der (wie nicht anders zu erwarten) rund um die Uhr heimlich per Video überwacht wurde, der Einwerfer also zurückzuverfolgen war. In seinem Eifer warf der Kurier versehentlich auch gleich seinen Reisepass mit ein, den er zur Rückkehr in den Westen benötigte. Der verzweifelte Schlapphut wandte sich an die DDR-Post, doch sein Problem erübrigte sich ohnehin, weil der Schlapphut der Gegenseite längst bekannt und lückenlos observiert worden war. Den Mann nahm man hops, die Briefe ließ man trotzdem weiterlaufen, um zu testen, ob die Stasi-Leute ihrer Meldepflicht für Anwerbeversuche nachkamen, was sie ausnahmslos taten.
Verkleidungen im Geheimdienstbereich sind etwa bei Ausschleusungen keineswegs eine literarische Erfindung. Während der iranischen Revolution verwandelte ein Täuschungsspezialist der CIA mit Latexmasken Amerikaner in Perser. Offenbar nicht verwirklicht wurde demgegenüber ein CIA-Plan, bei dem ein großer Hund gegen einen Agenten im Hundekostüm ausgetauscht werden sollte.
Was ältere Damen betrifft, so wäre ein gut informierter Geheimdienstler auch insoweit skeptisch, als sich etwa der frühere Hamburger Verfassungsschützer Hans-Josef Horchem in seinen Memoiren erinnert, er habe zur Überwachung der linken Szene gute Erfahrungen mit ältere Damen gemacht, die nie Verdacht erregt hätten.
Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, jeder, der in Washington nicht ein bisschen paranoid sei, sei verrückt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: WikiLeaks: "The Telegraph" wird neuer Medien-Partner
Beitrag von: SiLæncer am 01 Februar, 2011, 16:14
WikiLeaks hat seine Medien-Partnerschaft mit der britischen Zeitung "The Guardian" offenbar beendet. Stattdessen unterzeichnete man einen entsprechenden Vertrag mit dem Konkurrenzblatt "The Telegraph". Vorangegangen waren lang andauernde Streitereien zwischen Mitarbeitern des Guardian und WikiLeaks-Sprecher Julian Assange.
Der Guardian hatte im Rahmen seines Exklusiv-Deals mit WikiLeaks unter anderem Zugriff auf die kompletten 250.000 Diplomaten-Depeschen des "Cablegate"-Leaks erhalten. Auch zuvor hatte man bei der Veröffentlichung sensibler Dokumente kooperiert. Was genau der Auslöser war, diese Medien-Partnerschaft zu beenden, ist nicht ganz klar. Das Verhältnis zwischen dem Guardian und WikiLeaks war jedoch bekanntermaßen alles andere als einfach. So drohte Assange dem Guardian einmal mit einer Klage, weil dieser angeblich "nicht autorisierte" Cablegate-Artikel veröffentlicht und somit die Medien-Strategie von WikiLeaks gefährdet hatte. Außerdem hatte der Guardian die Dokumente an die New York Times weitergeleitet, nachdem Assange diesen nach Veröffentlichung eines äußerst kritischen Portraits die zuvor versprochenen Exklusiv-Rechte entzogen hatte. Ein weiterer Streitpunkt war das kürzlich veröffentlichte Buch der Guardian-Redakteure David Leigh und Luke Harding über die Zusammenarbeit mit Assange und WikiLeaks. Assange wirft dem Guardian vor, darin den US-Soldaten Bradley Manning als Quelle identifiziert und somit seine Verteidigung in einem bevorstehenden Prozess untergraben zu haben. Guardian-Chefredakteur David Leigh bestreitet diese Vorwürfe.
Was Assange bewog, ausgerechnet dem Telegraph - dem er ebenfalls eine "falsche Beschuldigung" Mannings vorwirft - einen neuen Exklusiv-Deal anzubieten, ist ebenfalls nicht völlig klar. Ebenso ist noch offen, welche Dokumente die Zeitung genau erhalten soll. Es wäre denkbar, dass der Telegraph ebenfalls Zugriff auf das komplette Cablegate-Archiv erhält. Als wahrscheinlich gilt, dass er außerdem die internet Dokumente über die Schweizer Bank Julius Bär erhalten wird, die der Whistleblower Rudolph Elmer WikiLeaks kürzlich medienwirksam zukommen ließ.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Beitrag von: SiLæncer am 02 Februar, 2011, 10:13
Wikileaks gehört zu den Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis. Wie die Nachrichtenagentur NTB am Mittwoch meldete, hat der Osloer Parlamentsabgeordnete Snorre Valen das Enthüllungsportal offiziell beim Nobelinstitut vorgeschlagen. Der Linkssozialist sagte zur Begründung, Wikileaks sei "einer der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zu Meinungsfreiheit und Transparenz".
Als jüngstes Beispiel verwies der Norweger auf die Enthüllung der persönlichen Bereicherung des tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Dies habe zum Ende einer knapp 25 Jahre währenden Diktatur beigetragen. "Wikileaks hat mit seinen Publikationen Korruption, Rechtsbrüche durch Regierungen und Unternehmen und vor allem auch gesetzwidrige Überwachung, Kriegsverbrechen und Folter durch eine Reihe von Staaten enthüllt", erklärte Valen.
Die Nominierungsfrist für den Friedensnobelpreis läuft jedes Jahr am 1. Februar ab. Das Osloer Komitee gibt seine Entscheidung im Oktober bekannt. Im vorigen Jahr wurde der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ausgezeichnet. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Mio Euro) dotiert.
Quelle : www.heise.de
Titel: Julian Assange: Ermittlungsberichte der Polizei wurden geleakt
Beitrag von: SiLæncer am 03 Februar, 2011, 17:57
Nach Informationen von Wired haben Unbekannte rund 100 Seiten interner Unterlagen und Polizeiberichte im Fall Julian Assange veröffentlicht. Auf der Homepage von Adobe luden sie die Dokumente hoch und sorgten somit für eine Veröffentlichung der Ermittlungsarbeit der Ankläger. Assanges Anwalt Mark Stephens äusserte sich bislang nicht zu den geleakten Dokumenten.
In den veröffentlichten Dokumenten sind Vernehmungsprotokolle der beiden Frauen, die Assange der Vergewaltigung bezichtigen. Laut Wired geben die Berichte allerdings keinen Hinweis darauf, dass die schwedischen Behörden schmutzige Tricks im Fall Assange angewendet haben. Dennoch bleibt bei den teils sehr ungenauen Aussagen der beiden Damen ein fader Beigeschmack. Auch wenn Schweden eines der Länder ist, die eine sehr strenge Rechtssprechung im Falle einer vorliegenden Vergewaltigung, haben, ist in der jüngeren Vergangenheit kein Mensch aufgrund von Verdachtsmomenten per internationalem Haftbefehl gesucht worden.
So haben die beiden Frauen erst eine Anzeige erstattet, nachdem sich Julian Assange geweigert haben soll, einen HIV-Test zu machen. So hatte man zwar einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt, allerdings unter der Bedingung, dass ein Kondom benutzt wird. Assange habe sich anfangs geweigert ein Kondom zu nutzen, später jedoch eines übergezogen, um es hinterher durch "irgendeine Handlung" wieder zu lösen und weiter ungeschützten Sex zu haben. So die Aussage einer der beiden Damen.
Die Vergewaltigunsvorwürfe wurden durch die Aussage der zweiten Dame erst zementiert. So hatte auch sie einvernehmlichen Sex mit Assange unter der Bedingung, ein Kondom zu benutzen. Als die Frau eingeschlafen war, hatte Assange, allerdings ohne Kondom, erneut Sex mit ihr und sei in ihr zum Orgasmus gekommen. In den nun geleakten Dokumenten ist sogar ein Foto des besagten Kondoms, welches eine der beiden Frauen der Polizei übergeben hat. Allerdings sei es den Forensikern bislang nicht gelungen, die DNS-Spuren zu analysieren. Auch das von der zweiten Frau eingereichte benutzte Kondom konnte nicht Assange zugeordnet werden, da sich zwar männliche DNS Spuren finden konnten, diese aber bisher nicht mit Assanges DNS abgeglichen werden konnten. Nach wie vor befindet sich Julian Assange unter Hausarrest in der Nähe von London.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Einblicke in die geheimen Verhandlungen des ACTA-Abkommen
Beitrag von: SiLæncer am 04 Februar, 2011, 06:32
Neue Erkenntnisse in den von Wikileaks veröffentlichten Diplomatendepeschen offenbaren erste Einblicke in die Verhandlungen des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die Dokumente enthüllen den großen Einfluss der USA bei den geheim geführten Verhandlungen. Die EU-Kommission wird als ein zerstrittener und schwacher Verhandlungspartner beschrieben.
Laut der französischen Datenschutzorganisation "La Quadrature du Net" beweisen die Kabel den Druck, den die Rechteinhaber und die US-Regierung insbesondere auf Entwicklungsländer ausüben. Außerdem sehen sie keine demokratische Legitimation in der Entstehung des Anti-Piraterie-Abkommens, da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden und die Teilnehmer der Verhandlungen lediglich die Interessen der Content-Industrie vertraten. Sie befürchten bei der Umsetzung einen gewaltigen Einfluss auf die strafrechtliche Grundlage beim Verstoss gegen das Urheberrecht, der durch nicht öffentliche Interessenverbände und hinter verschlossenen Türen entstanden ist.
Das ACTA-Abkommen geht mit dem ebenso umstrittenen Three-Strikes-Gesetz Hand in Hand. Künftig sollen Provider bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht durch ihre Kunden haftbar gemacht werden. Die Folge ist eine Überwachung des Datenverkehrs der Kunden und bei dreifachem Verstoss gegen das Urheberrecht als Konsequenz die Internet-Verbindung zu sperren. Dies hätte in vielen Ländern der EU eine oder mehrere Gesetzesänderungen zur Folge, so äußerte sich ein Mitglied der E.U. Kommission über Schweden: "Die Geheimhaltung während den Verhandlungen hat das Verhandlungsklima in Schweden insgesamt beschädigt. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass nun die Legitimation dieses ganzen Prozesses in Frage gestellt wird." Des Weiteren sei man in der Europäischen Union über die enge Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie besorgt.
So sei das ACTA-Abkommen eine Art "Koalition der Willigen", die unabhängig von der WTO, der G8 oder der OECD ausgehandelt wird und eigenständig für sich steht. So soll mit dieser Strategie ein Prozess schleichend in Gang gesetzt werden, da alsbald neue Nationen dem Abkommen beitreten und es somit immer globaler würde. Datenschützer stehen dem Anti-Piraterie-Abkommen ebenso kritisch gegenüber, wie Menschenrechtler. Durch eine internationale strafrechtliche Verfolgung sei der Handel mit billigen Medikamenten in Ländern wie Brasilien und Südafrika gefährdet. Dort wird mit nachgeahmten Präparaten der westlichen Pharmaindustrie versucht, Epidemien wie beispielsweise AIDS einzudämmen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "WikiLeaks muss nicht transparent sein"
Beitrag von: SiLæncer am 04 Februar, 2011, 17:16
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange war vor Kurzem in der US-Fernsehsendung "60 Minutes" zu Gast. Dort sprach er ausführlich über WikiLeaks, dessen Ziele, das Verhältnis zur US-Regierung, die "Insurance-Datei" und andere Themen. Viele der Antworten fielen wie zu erwarten aus, andere dagegen könnten auch WikiLeaks-Kenner durchaus überraschen.
Assange erklärte in der Show, er sei sehr besorgt über seine Sicherheit und die einiger prominenter Mitarbeiter. Dies begründete er unter Anderem mit den "drohenden Stellungnahmen" einiger einflussreicher US-Politiker wie Joseph Biden und Sarah Palin. Diese hatten teilweise die Ermordung oder Entführung von Assange gefordert.
Sorgen um die technische Infrastruktur des Projekts macht sich Assange dagegen weniger. "Die USA haben nicht die Technologie, um die Seite vom Netz zu nehmen," gab er sich überzeugt. Das Internet mache es ohnehin äußerst schwer, Inhalte dauerhaft verschwinden zu lassen. WikiLeaks habe darüber hinaus durch die Einrichtung von 2000 unabhängigen, über die ganze Welt verteilten "Mirrors" dafür gesorgt, dass seine Inhalte in jedem Fall verfügbar bleiben.
Auf die Frage, ob WikiLeaks "subversiv" sei, antwortete Assange, man untergrabe nur "illegitime Autorität". Wer seine Macht nicht missbrauche, habe vor WikiLeaks auch nichts zu befürchten. Man habe auch keinen festen Gegner und - außer der Verbreitung der Wahrheit an möglichst viele Menschen - keine politische Agenda. WikiLeaks, so Assange, sei auf keinen Fall anti-amerikanisch. Man fühle sich den Werten der amerikanischen Gründerväter verpflichtet. Außerdem schütze man alle Whistleblower und akzeptiere und publiziere alles relevante Material.
Ein häufig geäußerter Vorwurf gegen WikiLeaks ist die Tatsache, dass zahlreiche Dokumente zum Afghanistan-Krieg nicht oder nur teilweise redigiert wurden. Dies, so der Vorwurf, habe Informanten und Soldaten gefährdet. Assange entgegenete gegenüber "60 Minutes", es habe noch niemand den Beweis für tatsächlich durch diese Praxis angerichtete Schäden erbringen können. Zudem wehrte er sich gegen Vorwürfe, man sei an Schadensbegrenzung nicht interessiert gewesen. Man habe versucht, gefährliche Informationen zu schwärzen. Die angewendeten Prozeduren seien aber "nicht perfekt" gewesen und daher bei späteren Leaks verbessert worden. In der Tat zogen die "Iraq War Logs" sowie "Cablegate" diesbezüglich weitaus weniger Kritik auf sich.
In den USA wird derzeit angeblich eine Anklage gegen Assange geplant. Unter anderem soll eine Anklage unter dem "Espionage Act" in Erwägung gezogen werden. Darauf angesprochen sagte Assange, diese Überlegungen seien "empörend". Er sei überrascht über diese Diskussion. Zwar habe er angesichts der kontroversen Veröffentlichungen seiner Organisation mit negativen Reaktionen der US-Regierung gerechnet. Er sei aber erstaunt über die offene "Missachtung von US-Traditionen", die in einer möglichen Anklage zum Ausdruck komme. Traditionell wird die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA sehr hoch eingestuft. Assange erklärte, derartige Äußerungen und Handlungen hätten letztendlich das Ziel, "die Illusion von Kontrolle aufrecht zu erhalten". Was WikiLeaks tue, sei nicht illegal und unterscheide sich nicht grundlegend von der Arbeit traditioneller Medien. Daher seien die Aktivitäten des Projekts in den USA durch den Ersten Verfassungszusatz - der die freie Meinungsäußerung garantiert - geschützt.
Kurz kam man auch auf das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning zu sprechen. Assange erklärte - wie stets zuvor - es habe keinerlei Kontakte zwischen Manning und ihm gegeben. Behauptungen einer "Verschwörung" seien also unzutreffend. Falls Manning jedoch die Quelle der Dokumente sei, so Assange, sei er ein "politischer Gefangener" beziehungsweise ein "Gefangener des Gewissens".
Assange gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Aktivitäten von WikiLeaks andere Medienschaffende ermutigen, investigativer und furchtloser bei ihrer Arbeit zu werden.
Zu seiner politischen Haltung sagte Assange, er sei, auch wenn dies oft behauptet werde, kein Anarchist. Er sei aber "aus Erfahrung" misstrauisch gegenüber Autoritäten.
Während WikiLeaks für die Transparenz eintritt, ist die Organisation selbst oftmals intransparent oder sogar geheimnistuerisch. Assange sieht darin keinen Widerspruch. "Wir wollen transparente Regierungen, nicht transparente Menschen", erklärte er. WikiLeaks sei nicht grundsätzlich gegen Geheimnisse, sondern wolle lediglich eine Möglichkeit schaffen, deren Missbrauch zu verhindern.
Das Verhältnis zwischen WikiLeaks und den traditionellen Medien ist äußerst kompliziert. Beide Seiten treten für ähnliche Ziele ein und kooperierten auch - gerade in letzter Zeit - häufig miteinander. Trotzdem ist häufig von Misstrauen und Kritik angesichts unterschiedlicher Prioritäten und Arbeitsmethoden zu lesen. Assange erklärte bei "60 Minutes", die in jüngster Zeit eingegangenen Medienpartnerschaften hätten praktische Gründe gehabt. WikiLeaks habe große Leaks wie Cablegate nicht allein bewältigen können, ihnen aber angesichts ihrer Wichtigkeit das größtmögliche Publikum verschaffen wollen. Hierfür brauche man die traditionellen Medien.
Berichte, es gebe massive Probleme bei WikiLeaks, wollte Assange nicht bestätigen. Zwar stimme es, dass die Unternehmen, die ihre Geschäfte mit WikiLeaks im Umfeld des Cablegate-Leaks einstellten - unter anderem Visa, Mastercard und PayPal - WikiLeaks finanziell geschadet hätten. Berichte, WikiLeaks sei von internen Streitigkeiten und massenhaftem Ausstieg von Aktivisten betroffen, bestritt Assange dagegen. Der WikiLeaks-Sprecher erklärte, der prominente WikiLeaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg habe lediglich eine "begrenzte Rolle in der Organisation" gespielt. Er habe Domscheit-Berg suspendieren müssen, womit er sich auch dessen Kritik an seinem Führungsstil erklärt. Näher erläutern wollte Assange dies nicht. Ebenso wenig ging er auf die anderen Ausstiege bei WikiLeaks ein.
Kurz ging Assange auch auf die Medien-Berichterstattung über die sogenannte "Insurance-Datei" - eine verschlüsselte Datei unveröffentlichter Dateien, die massenhaft im Internet verbreitet wurde und entschlüsselt werden soll, wenn Assange oder anderen prominenten Mitarbeitern etwas passiert - ein. Ein Großteil der Berichterstattung sei übertrieben beziehungsweise "ein Medien-Hype", erklärte Assange. Die Datei habe keineswegs das Ziel, die Mächtigen zu erpressen. Vielmehr habe man lediglich "verschlüsselte Backups von Dingen, die wir noch nicht veröffentlicht haben" verbreitet. So wolle man sicherstellen, in jedem Fall weiter publizieren zu können.
Den bevorstehenden Leak über eine Großbank - Gerüchten zufolge die Bank of America - wollte Assange nicht kommentieren. Er erklärte lediglich, er genieße es, die Banken im Vorfeld des Leaks nervös werden und "die Konsequenzen ihres Missbrauchs tragen" zu sehen.
WikiLeaks will den Mächtigen auf die Finger schauen und diese kontrollieren. Wer aber kontrolliert WikiLeaks, nachdem die Plattform selbst eine nicht unbeträchtliche Macht angehäuft hat? Das, so Assange, tun die Informanten, indem sie sich entscheiden, WikiLeaks ihre Dokumente anzuvertrauen - oder eben nicht. Man wird sehen, was die Zukunft diesbezüglich bringt.
Einen Mitschnitt der Sendung gibt es auf dem News-Portal "The Next Web". (http://thenextweb.com/shareables/2011/01/31/full-60-minutes-interview-with-julian-assange-video/)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange bittet australische Regierung um Hilfe
Beitrag von: SiLæncer am 05 Februar, 2011, 15:25
Am kommenden Montag wird in Großbritannien die nächste Anhörung zu einer Auslieferung von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange an Schweden stattfinden. Gegen Assange wird dort wegen Sexualdelikten ermittelt. Kurz vor der Anhörung bat Assange die australische Premierministerin Julia Gillard in einer Videobotschaft, ihn in sein Heimatland zurückzuholen.
Assange erklärte, er und seine Mitstreiter seien in Großbritannien Todesdrohungen ausgesetzt. Schon in einem kürzlich ausgestrahlten Interview in der US-TV-Sendung "60 Minutes" hatte Assange erklärt, sehr um seine Sicherheit und die seiner Mitstreiter besorgt zu sein. Assange befürchtet außerdem, im Falle einer Auslieferung an Schweden könnte das skandinavische Land ihn seinerseits an die USA ausliefern. Dort wird angeblich momentan untersucht, ob man Assange aufgrund der Aktivitäten von WikiLeaks der Spionage oder der Verschwörung anklagen kann.
In der Videobotschaft betonte Assange, die Aktivitäten von WikiLeaks seien journalistischer Natur. Dies versuchen viele WikiLeaks gegenüber kritisch eingestellte Politiker zu widerlegen, um eine Anklage zu erleichtern.
Der gebürtige Australier forderte Gillards Regierung auf, sie solle ihr "diplomatisches Schweigen" beenden, ihn selbst "nach Hause bringen und unsere Leute schützen". Er forderte außerdem, Gillard solle sich an die US-Botschaft wenden und dort dafür eintreten, die Verfolgung von WikiLeaks einzustellen.
Eine Reaktion der australischen Regierung auf das Video liegt bislang nicht vor. Es ist allerdings zweifelhaft, dass diese positiv ausfallen wird. Gillard bezeichnete Assanges Rolle beim "Cablegate"-Leak im vergangenen Jahr als "illegal" - eine Einschätzung, die die australische Bundespolizei kurz darauf zumindest teilweise widerlegte. Diese kam nämlich zu dem Schluss, Assange habe keine Straftat unter australischem Recht begangen. Gillard sagte allerdings erst vor einigen Tagen, es gebe nichts, das die australische Regierung tun könne oder solle, um Assange in sein Heimatland zurückzuholen. Es gebe Anklagen und diese müssen auf rechtsstaatliche Art und Weise geklärt werden, sagte sie.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks zwischen Aufklärung und Geheimnisverrat
Beitrag von: SiLæncer am 05 Februar, 2011, 20:11
Die Veröffentlichung geheimer Informationen durch WikiLeaks beschäftigt Politik und Behörden in aller Welt. Ein Vorgehen gegen die Beteiligten ist schwierig, denn der Grat zwischen Strafrecht und Pressefreiheit ist schmal.
Aus rund 250 000 Berichten und Lagebeurteilungen von US-Botschaften aus aller Welt veröffentlichte die Internetplattform WikiLeaks Ende November 2010 Informationen. Reaktionen blieben nicht aus. Politiker aus aller Welt verurteilten die Veröffentlichungen. eBay, MasterCard, Visa und andere Finanzdienstleister kündigten bestehende Verträge mit WikiLeaks auf, was die Möglichkeit zum Spendensammeln für die Organisation stark beschränkte. Apple entfernte eine WikiLeaks-App aus dem App Store. Und Amazon schließlich kündigte wichtige Serverkapazitäten. Wer tatsächlich hinter diesen Maßnahmen steckt, ist nicht bekannt. Die Spekulationen richten sich in erster Linie auf US-amerikanische Behörden.
Diese Entwicklungen verdeutlichen ein Problem: Juristisch ist den WikiLeaks-Veröffentlichungen kaum beizukommen. Andererseits dürften etliche Staaten darüber nachdenken, ihre Gesetze unter dem Eindruck dieser Affäre entsprechend zu verschärfen. Die Gratwanderung zwischen (verfassungs-)rechtlich geschützter Pressefreiheit einerseits und dem Interesse an Vertraulichkeit von (Geheimdienst-)Informationen andererseits ist Gegenstand dieser Diskussionen. Bereits heute greifen in vielen Fällen aber gesetzliche Bestimmungen, bis hin zum Strafrecht. Bedeutsam ist hierbei, ob Informationen tatsächlich einem anderen weggenommen oder „nur“ veröffentlicht werden.
Wer einem anderen Informationen „wegnimmt“, setzt sich etlichen juristischen Ansprüchen aus. So ergeht es derzeit dem Angehörigen der US-Streitkräfte Bradley Manning, der die Quelle der WikiLeaks-Veröffentlichungen sein soll und sich seit Mai 2010 in Haft befindet. Das Besondere an WikiLeaks ist aber, dass keine Mitarbeiter der Plattform die Botschafts-Depeschen an sich genommen haben, sondern offenbar ein Dritter. Für die juristische Verantwortung von WikiLeaks ist entscheidend, ob WikiLeaks selbst an der Informationsbeschaffung mitgewirkt hat, indem es den eigentlichen Täter zur Wegnahmehandlung angestiftet hat. Ist dies nicht der Fall, wird es rechtlich dünn.
Verrat an „fremde Mächte“ ist strafbar
Nach deutschem Recht können durch die Wegnahme von „Geheimnissen“ etliche Strafvorschriften verletzt sein. Nach § 353b des Strafgesetzbuches ist die „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ strafbar. Bestraft werden kann nach dieser Vorschrift aber nur ein Amtsträger, also beispielsweise ein Beamter im diplomatischen Dienst. Mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Staatsgeheimnis verrät, indem er es einer „fremden Macht“ mitteilt oder um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen.
Etwas geringer ist die Strafe, wenn das Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangt und dadurch die äußere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigt wird. Daneben gibt es Straftatbestände für die landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften oder die Preisgabe von Staatsgeheimnissen und den Verrat illegaler Geheimnisse. Auch die landesverräterische oder geheimdienstliche Agententätigkeit stehen unter Strafe. Allen diesen Strafvorschriften ist gemein, dass es sich um Informationen handeln muss, deren Geheimhaltung im staatlichen Interesse ist. Firmen- und Betriebsgeheimnisse zählen nicht dazu.
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Unternehmen schützt § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wer ein solches Geheimnis „unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Voraussetzung ist, dass es sich um eine im Unternehmen beschäftigte Person handelt, der dieses Geheimnis zugänglich gemacht wurde.
Bestraft wird aber auch, wer in Wettbewerbsabsicht technische Mittel anwendet, Kopien solcher Geheimnisse herstellt oder Dinge stiehlt, in denen das Geheimnis enthalten ist. Begeht jemand eine solche Tat, damit die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, etwa auf WikiLeaks, ist eine Strafbarkeit gegeben, wenn dies in der Absicht erfolgt, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen. Sollte WikiLeaks seine Drohungen wahrmachen und geheime Informationen einer US-Bank veröffentlichen, würde sich zumindest der Geheimnisverräter strafbar machen. Ähnliche Vorschriften wie in Deutschland existieren auch in den USA.
Ob staatliche oder unternehmerische Geheimnisse – das deutsche Strafrecht sieht Sanktionen gegen den Täter vor. Gleiches gilt für die Rechtsordnungen anderer Länder. Wie aber machen sich die Verantwortlichen von WikiLeaks oder anderen Plattformen rechtlich angreifbar, wenn sie die Informationen nicht selbst „gestohlen“ haben?
Bestraft werden kann auch der Anstifter oder Gehilfe einer Straftat. Anstifter ist, „wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat“. Also derjenige, der bei einem anderen den Entschluss der Tat hervorruft oder fördert. Als Gehilfe erhält eine Strafe, „wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“. Im Fall WikiLeaks sind augenscheinlich keine Tatsachen öffentlich bekannt, die darauf schließen lassen, dass ein Verantwortlicher bei WikiLeaks den Täter des „Diebstahls“ der Geheimdienstdepeschen angestiftet oder bei seiner Tat unterstützt hat. Das wiederum bedeutet, dass kein WikiLeaks-Mitarbeiter Straftaten begangen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in anderen Fällen die Veröffentlichung von „gestohlenen“ Informationen gedeckt, weil sich die veröffentlichenden Medien auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit berufen konnten. Ob WikiLeaks das auch kann, ist fraglich. Andererseits ist die Pressefreiheit sehr weitreichend geschützt. Dies beweist auch der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht, der noch der Verabschiedung harrt. Bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b StGB sollen sich Presseangehörige nicht strafbar machen, wenn sich ihre Tätigkeiten auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses beziehungsweise des Gegenstandes oder der Nachricht … beschränken“. Offen bleibt, welche Auswirkungen die WikiLeaks-Veröffentlichungen auf dieses Gesetzesvorhaben haben werden.
Wenn die entwendeten Informationen aber aus Kopien urheberrechtlich geschützter Werke bestehen, greift die Strafvorschrift des § 106 des Urheberrechtsgesetzes. Wer ohne Erlaubnis des Berechtigten ein geschütztes Werk „vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt“, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Ob die bislang veröffentlichten Geheimdienstdepeschen überhaupt urheberrechtlich geschützt sind, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Es muss sich um persönliche geistige Schöpfungen handeln. Geschützt wird auch die „kleine Münze“, Werke müssen also ein gewisses Maß an Individualität und Originalität erreichen. Nicht geschützt sind „handwerksmäßige Durchschnittsleistungen“. Die Berichte von US-Diplomaten an die US-Regierung sind, soweit es sich nicht um Belanglosigkeiten und kurze Anrisse handelt, im Zweifel urheberrechtlich geschützt. Jedenfalls trifft dies auf ausführliche Berichte und Interpretationen von Informationen mit eigener, persönlicher Wertung zu. Die Verantwortlichen von WikiLeaks könnten sich nach diesem Straftatbestand strafbar machen.
Riskant für Serverbetreiber
Aber nicht nur sie. Auch Serverbetreiber können im juristischen Feuer stehen, wenn sie Kopien der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf ihren Servern speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Nachdem erste Anbieter, darunter Amazon, die Serverkapazitäten für WikiLeaks aufgekündigt hatten, stellte die Plattform ihre Inhalte anderen Hostern zur Verfügung. Das erschwerte ein gezieltes Vorgehen gegen einzelne Server, denn es sind mehrere Hundert Kopien über das Internet abrufbar.
Soweit die WikiLeaks-Inhalte urheberrechtlich für andere geschützt sind, drohen den Hostern auch zivilrechtliche Schritte. Von der Abmahnung über einstweilige Verfügungen bis hin zu Schadensersatz reichen die juristischen Mittel im Zweifel. Enthalten die Inhalte Verletzungen des Persönlichkeitsrechts einzelner Personen, können auch diese gegen Provider vorgehen. Hier sehen die Haftungsregeln des Telemediengesetzes ein abgestuftes Haftungssystem vor. Einige gehen davon aus, dass den Hoster keine Verantwortung trifft, weil er wie ein Internet-Provider von jeglicher Inhaltshaftung freigestellt ist.
Soweit ein Betreiber von Servern aber bewusst WikiLeaks-Kopien auf seine Server geladen hat, um sie Interessierten zur Verfügung zu stellen, dürfte diese Haftungsprivilegierung nicht mehr greifen. Denn dann hat der Betreiber die Inhalte selbst ausgewählt und es handelt sich nicht mehr nur um ein bloßes „Durchleiten von Informationen“. Solange ein Betreiber jedoch keine Kenntnis einer etwaigen Rechtswidrigkeit von Informationen hat, ist er aus der Haftung entlassen. Erst wenn er davon Kenntnis erlangt oder eine Verfügung einer Behörde vorliegt, muss er etwas unternehmen. Unterlässt er dies, trifft ihn die volle Haftung.
Fazit
Das deutsche Recht sieht Straftatbestände vor, die auf denjenigen zielen, der Informationen einem anderen – in welcher Form auch immer – entwendet. Geschützt sind Staatsgeheimnisse ebenso wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Unternehmen. WikiLeaks-Mitarbeiter dürften sich nicht strafbar gemacht haben, wenn sie die eigentlichen Täter nicht angestiftet oder ihnen bei ihren Taten geholfen haben. Vermutlich können sie sich auf die Pressefreiheit berufen, die hierzulande sehr weitreichend gilt.
Diese Rechtsgrundsätze dürften in den meisten westlichen Staaten ähnlich sein. Gerade die USA messen der verfassungsrechtlich geschützten „Freedom of Speech“ einen hohen Stellenwert bei. Andererseits ist nicht anzunehmen, dass die Staaten tatenlos zusehen, wie brisante, geheime Informationen ohne Sanktion weltweite Verbreitung finden. Mit dem Shield Act bereiten die USA erste Gesetzesänderungen vor, um WikiLeaks & Co. juristisch beizukommen.
Sicher ist aber auch, dass nur der effektive Schutz von Informationen ein Bekanntwerden verhindert. WikiLeaks zeigt, dass selbst ein gezieltes Vorgehen von Serveranbietern wie Amazon gegen die Verbreitung der Geheimdienst-Depeschen kaum etwas ausrichten können. Schnell haben Dritte Kopien auf ihre Server geladen und stellen sie zur Verfügung. Auch sie machen sich in bestimmten Fällen juristisch angreifbar. Dass diese Betreiber sich jetzt in einem juristischen Stellvertreterkrieg wiederfinden, ist aber wenig wahrscheinlich.
Aus juristischer Sicht wird die Diskussion um zulässige Aufklärung und Pressearbeit sowie unzulässigen Geheimnisverrat weiter an Brisanz gewinnen. Denn eines ist klar: Eine ungehinderte Veröffentlichung geheimer Informationen ist auf lange Sicht nicht hinnehmbar – weder für Staaten noch für Unternehmen.
Quelle : http://www.heise.de/ix/
Titel: Julian Assange: Auslieferungs-Verhandlung beginnt heute
Beitrag von: SiLæncer am 07 Februar, 2011, 06:30
Am heutigen Montag um 10 Uhr Ortszeit - also 11 Uhr deutscher Zeit - wird in Großbritannien die Auslieferungsverhandlung gegen WikiLeaks-Sprecher Julian Assange beginnen. Gegen Assange wird in Schweden aufgrund angeblicher Sexualverbrechen ermittelt. Momentan befindet er sich im Hausarrest in der Nähe von London.
Die Verhandlungen sollen voraussichtlich zwei Tage dauern und am Belmarsh Magistrates' Court in London stattfinden. Die Verhandlung wird Richter Howard Riddle führen. Dieser leitete bereits die Berufungsverhandlung, nachdem gegen eine Freilassung von Assange auf Kaution Berufung eingelegt worden war. Riddle hatte die Berufung damals abgelehnt und Assange - wenn auch unter strengen Auflagen - auf freien Fuß gesetzt.
Riddle wird nicht beurteilen, ob die Vorwürfe der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Assange gerechtfertig werden. Er wird lediglich darüber entscheiden, ob zwingende Gründe - in Frage kommen vor allem Formfehler oder humanitäre Gründe - gegen eine Auslieferung sprechen.
Assange befürchtet, Schweden könnte ihn im Falle einer Auslieferung an die US-Behörden übergeben, wenn diese Anklage wegen Spionage oder ähnlicher Delikte erheben. Die Anwälte des WikiLeaks-Sprechers argumentieren daher, dass eine Auslieferung an die schwedischen Behörden die Menschenrechte ihres Mandanten verletzen würde. Dort nämlich, so die Argumentation, könnte ihm die Todesstrafe oder die Inhaftierung in einem Lager wie Guantanamo drohen. Beobachter schätzen es als durchaus wahrscheinlich ein, dass - egal, welches Urteil gefällt wird - eine der beiden Seiten Berufung einlegen wird. Dann könnten sich die Verhandlungen noch Monate hinziehen.
Unterstützer planen für die Dauer der morgen angesetzten Verhandlung Demonstrationen. Damit wollen sie laut Beschreibung ihre Solidarität mit Assange und auch mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning ausdrücken. Bislang haben jedoch erst gut 130 Personen ihre Teilnahme angekündigt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Erster Tag der Auslieferungs-Verhandlung (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 07 Februar, 2011, 13:02
Update 1 (11:44):
Momentan hat die Anklage das Wort. Deren Vertreterin Clare Montgomery erklärt, die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny habe die notwendigen Befugnisse für einen Auslieferungsantrag. Zudem hätten die fraglichen sexuellen Handlungen ohne die Zustimmung der beteiligten Frauen stattgefunden und seien somit auch nach britischem Recht strafbar, wodurch die Anklagen für eine Auslieferung in Frage kämen.
Update 2 (11:55):
Montgomery erklärte, Argumente der Verteidigung, Schweden wolle Assange lediglich befragen - was eine Auslieferung unzulässig machen würde - seien unzutreffend. Sie könne eine ausreichende Absicht einer Strafverfolgung erkennen.
Update 3 (12:03):
Montgomery ging auch kurz auf eine mögliche Auslieferung an die USA ein. Sie sagte, diese Befürchtung sei bislang lediglich ein unbewiesenes Gerücht.
Update 4 (12:13):
Geoffrey Robertson spricht für die Verteidigung. Er erklärt, die Tatsache, dass Verhandlungen wegen Sexualverbrechen in Schweden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, könnte Assanges Recht auf einen fairen Prozess gefährden.
Update 5 (12:29):
Robertson erklärt, dass in der schwedischen Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt werde, dass die betreffenden Frauen dem Sex nicht zugestimmt hätten. Dies sei aber nach britischem Recht für eine Anklage erforderlich, da sonst keine Vergewaltigung vorliege.
Update 6 (12:37):
Robertson geht momentan auf die Details der sexuellen Akte zwischen Assange und den Klägerinnen ein. Er wiederholt dabei, dass Assange mit keiner Frau ohne deren Zustimmung Sex hatte.
Update 7 (12:51):
Robertson erklärt, der Auslieferungsantrag sei unverhältnismäßig. Assange sei bereit gewesen, sich auf anderem Wege - beispielsweise per Skype, bei der britischen Polizei oder in der schwedischen Botschaft - befragen zu lassen. Zudem sei eine der Klägerinnen telefonisch befragt worden.
Update 8 (13:21):
Robertson hielt einen längeren Vortrag darüber, wer unter welchen Umständen europäische Haftbefehle erlassen könne. Seine Schlussfolgerung: die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny sei dazu nicht befugt gewesen. Der Haftbefehl sei somit ungültig.
Update 9 (14:15):
Momentan wird nach einer kurzen Pause die erste Zeugin der Verteidigung gehört: die schwedische Ex-Richterin Britta Sundberg-Weitman, die heute als Professorin an der Uni Stockholm lehrt. Sie sagt, die Vorgänge im Fall Assange seien "extrem merkwürdig" gewesen und die erste Staatsanwältin Marianne Ny habe "falsch" gehandelt, als sie die Ermittlungen gegen Assange öffentlich machte. Die schwedische Öffentlichkeit sei Assange gegenüber sehr feindselig eingestellt und viele Menschen sähen es "als gegeben an, dass er [Assange] zwei Frauen vergewaltigt hat". Sundberg-Weitman sagte, sie könne die Einstellung Nys nicht verstehen. Diese "erscheint bösartig", so die Juristin. Sundberg-Weitman beschreibt Ny als voreingenommen und männerfeindlich. Sie vermutet, dass Ny Assange für einige Wochen inhaftieren will, um ihn gefügiger zu machen.
Update 10 (15:41):
Sundberg-Weitman wird momentan von der Anklage befragt. Die Befragung scheint recht aggressiv abzulaufen. Viele der Annahmen der Zeugin scheinen auf Hörsensagen zu basieren. Darüber hinaus gibt es offenbar Probleme mit der Sprachbarriere.
Update 11 (16:59):
Momentan wird der Blogger Göran Rudling als Zeuge vernommen. Er ist derjenige, der angeblich die gelöschten Tweets einer der beiden Klägerinnen sowie deren Anleitung zur Rache an Ex-Partnern im Internet entdeckt hat.
Update 12 (17:16):
Der heutige Verhandlungstag ist beendet. Morgen beginnt die Verhandlung um 10.30 Uhr Ortszeit.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange nach erstem Verhandlungstag vorsichtig optimistisch
Beitrag von: SiLæncer am 08 Februar, 2011, 06:05
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange ist nach dem ersten Tag seiner Auslieferungsverhandlung vorsichtig optimistisch. Es gebe eine "schwarze Box" mit der Aufschrift "Vergewaltigung", die aber "in Wirklichkeit" leer ist, sagte der 39-jährige Australier in London gegenüber Pressevertretern.
Assange soll aufgrund der dort gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe an Schweden ausgeliefert werden. Er und seine Anwälte befürchten jedoch, dass er dort keinen fairen Prozess erhalten wird. Zudem halten sie es für möglich, dass Schweden einer weiteren Auslieferung an die USA zustimmen würde, sollte die US-Regierung Anklage wegen der Aktivitäten von WikiLeaks erheben.
Am ersten Verhandlungstag waren mehrere Zeugen befragt worden. Assange selbst hatte Prozessbeobachtern zufolge während der Verhandlung entspannt gewirkt. Auch seine Stellungnahme nach dem Ende des Verhandlungstages wirkte vorsichtig optimistisch. Er sagte, im Laufe der Verhandlungen werde sich hoffentlich herausstellen, dass die Vergewaltigungsvorwürfe ungerechtfertigt seien.
Die Verhandlung wird am heutigen Dienstag ab 10.30 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr deutscher Zeit) fortgesetzt. Es ist geplant, dass Richter Howard Riddle im Laufe des Tages zu einem Urteil kommt. Dieses allerdings, so die Vermutung vieler Prozessbeobachter, wird vermutlich keinen Bestand haben. Es wird damit gerechnet, dass die Verliererseite Berufung einlegt. Somit könnte sich das Auslieferungsverfahren wochen- oder monatelang hinziehen.
Während der Verhandlung drückten Assange- und WikiLeaks-Unterstützer durch Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität aus. Auch für den heutigen Verhandlungstag sind wieder derartige Aktionen geplant.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Zweiter Tag der Auslieferungs-Verhandlung
Beitrag von: SiLæncer am 08 Februar, 2011, 13:18
Vor dem Londoner Belmarsh Magistrates' Court findet heute der zweite Tag der Auslieferungsverhandlung von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange statt. Planmäßig soll heute ein Urteil getroffen werden, gegen das allerdings noch Berufung eingelegt werden kann. Assange zeigte sich gestern "vorsichtig optimistisch", einer Auslieferung an Schweden entgehen zu können.
Aufgrund einer Terminüberschneidung wurde der auf 10.30 Uhr Ortszeit angesetzte Verhandlungsbeginn um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Ursprünglich war die Verhandlung auf zwei Tage angesetzt. Assanges Anwälte sind allerdings skeptisch, ob es heute tatsächlich schon zu einer Urteilsverkündung kommt.
Die Verhandlung begann um kurz vor 11 Uhr Ortszeit. Erster Zeuge ist der schwedische Rechtsexperte und Ex-Staatsanwalt Sven-Erik Alhem.
Update 1 (12:06):
Alhem sagt, er sagt, er sei lediglich an Gerechtigkeit interessiert. Er kritisiert offenbar Verfahrensfehler in Schweden. Unter anderem bemängelt er, dass der Angeklagte nicht rechtzeitig und umfassend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert worden sei. Die erste Staatsanwältin Marianne Ny habe außerdem versäumt, Assange frühzeitig zu befragen. Dies sei "unentschuldbar". Auch an den schwedischen Medien übt Alhem Kritik.
Update 2 (12:20):
Unterlagen und Stellungnahmen zum Fall gibt es auf der Website von Assanges Anwälten.
Update 3 (13:15):
Alhem neigt offenbar zu langen Monologen, was die anwesenden Juristen teilweise genervt zu Kenntnis nehmen. Der Rechtsexperte trifft jedoch auch durchaus interessante Aussagen. So sagte er, unter den gegebenen Umständen sei es sowohl vernünftig als auch rechtlich einwandfrei gewesen, einen internationalen Haftbefehl auszustellen. Man hätte aber zunächst versuchen sollen, den Fall ohne derart drastische Mittel zu klären.
Update 4 (13:28):
Alhem hält eine Auslieferung Assanges an die USA durch die schwedischen Behörden für äußerst unwahrscheinlich. Diese Befürchtungen sind einer der Gründe dafür, dass nach Ansicht von Assange und dessen Anwälten eine Auslieferung nicht in Frage kommt.
Update 5 (13:52):
Assange ist offenbar recht entspannt. Spiegel-Reporter Hilmar Schmundt berichtet, dass Assange in einer kurzen Verhandlunsgpause "mit den Saalordnerinnen plaudert und lacht" und "seinen Fans oben auf der Besuchertribuene zuwinkt".
Update 6 (14:05):
Die Verhandlung geht weiter. Als nächster Zeuge soll Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig vernommen werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Zweiter Tag der Auslieferungs-Verhandlung (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 08 Februar, 2011, 17:09
Update 7 (14:18):
Hurtig argumentiert, dass Verhandlungen wegen Sexualdelikten in Schweden fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies könnte Assanges Recht auf einen fairen Prozess gefährden, so die Argumentation. Zudem habe die Staatsanwaltschaft den Medien von Anfang an Material zugespielt und somit die öffentliche Meinung gegen Assange beeinflusst. Auch die Polizei habe illegal Material an die Presse weitergegeben.
Update 8 (15:27):
Nach einer knapp einstündigen Mittagspause geht die Verhandlung nun weiter. Momentan werden jedoch nur formale Fragen wie die Sitzordnung diskutiert.
Update 9 (15:45):
Momentan geht die Vernehmung von Björn Hurtig weiter. Dieser detailliert seine Vorwürfe gegen die schwedische Polizei und Staatsanwaltschaft. Er ist offenbar der Ansicht, dass es erhebliche Verfahrensmängel gab, die einen fairen Prozess schwierig bis unmöglich machen. Zudem verweist er darauf, dass es in den USA "Todesdrohungen" gegen Assange gebe - es scheint also so, als würde Hurtig eine Auslieferung an die USA befürchten.
Update 10 (15:55):
Hurtig berichtet detailliert von seinen Bemühungen, eine Vernehmung von Assange in Schweden vor dessen Ausreise zu organisieren. Zu dieser Vernehmung kam es allerdings nie. Hurtig macht dafür Staatsanwältin Marianne Ny verantwortlich.
Update 11 (16:38):
Hurtig wird nach wie vor vernommen. Unter anderem geht es um SMS einer der Klägerinnen, die angeblich von deren Aussage bei der Polizei abweichen. Prozessbeobachter vermuten derweil, dass aufgrund der Dauer der Aussagen heute noch keine Urteilsverkündung stattfinden wird.
Update 12 (17:44):
Momentan findet ein Kreuzverhör von Hurtig statt. Es wird versucht, Details der Kommunikation zwischen Hurtig, Ny und Assange zu rekonstruieren, was sich aber offensichtlich schwierig gestaltet. Derweil zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen mindestens einen halben Tag länger brauchen als vorgesehen. Es wird also wohl heute kein Urteil geben. Wann genau die Verhandlung jedoch fortgesetzt wird, ist unklar.
Update 13 (18:06):
Der heutige Verhandlungstag ist offiziell beendet. Die Verhandlung wird am kommenden Freitag um 10.30 Uhr Ortszeit - 11.30 Uhr deutscher Zeit - fortgesetzt. gulli:News wird weiterhin berichten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Unterstützer: Rechtliches Vorgehen gegen Herausgabe von Twitter-Daten
Beitrag von: SiLæncer am 09 Februar, 2011, 13:23
Zwei Bürgerrechtsgruppen haben in den USA Beschwerde gegen den Versuch der Regierung eingelegt, die Twitter-Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung hatte versucht, per Gerichtsbeschluss persönliche Daten und Kommunikationsdaten unter anderem der isländischen Parlaments-Abgeordneten Birgitta Jonsdottir zu erhalten.
Jonsdottir war bis zu ihrem Ausstieg Ende vergangenen Jahres eine prominente Unterstützerin von WikiLeaks. Insbesondere an der Vorbereitung des "Collateral Murder"-Videos arbeitete sie Medienberichten zufolge maßgeblich mit. Dies war für die US-Regierung offenbar Grund genug, zahlreiche Daten über Jonsdottir vom Microblogging-Dienst Twitter - den sie aktiv nutzt - anzufordern (gulli:News berichtete). Twitter hatte sich entschlossen, gegen eine Anweisung der Ermittlungsbehörden, über den Gerichtsbeschluss Stillschweigen zu bewahren (eine sogenannte "gag order"), gerichtlich vorzugehen. Das Unternehmen legte Beschwerde ein und erhielt recht, woraufhin Twitter Jonsdottir über die Vorgänge informierte. Neben Jonsdottir sind auch der WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum sowie der früher ebenfalls für das Projekt aktive niederländische IT-Experte Rop Gonggrijp von der Anfrage betroffen. Dies wurde bekannt, als eine Kopie des Beschlusses in den Online-Medien geleaked wurde.
Jonsdottir hatte sich daraufhin an die US-amerikanischen Bürgerrechts-Organisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU) gewandt. Diese wurde aktiv und legten Ende Januar Beschwerde gegen den Versuch, Jonsdottirs Daten und die der anderen Unterstützer abzufragen, ein. Daneben beantragte man, die mit dem Fall in Verbindung stehenden Dokumente freizugeben. Letzterem Antrag wurde am gestrigen Dienstag stattgegeben. Nicht freigegeben wurde allerdings die Begründung für den Antrag der US-Regierung. Es wird vermutet, dass diese mit den momentan laufenden Ermittlungen gegen WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange in Verbindung steht.
Am 15. Februar soll es eine gerichtliche Anhörung in dem Fall geben. Die Bürgerrechts-Aktivisten sind der Meinung, dass das Vorgehen der US-Regierung unter anderem die Meinungsfreiheit und das Recht auf den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen der Betroffenen verletzt. Diese Rechte werden im ersten beziehungsweise vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgelegt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Openleaks fordert verantwortungsvolles Handeln von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 09 Februar, 2011, 15:53
In wenigen Tagen erscheint das Buch des ehemaligen Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Auf der Website Cryptome wurden daraus vorab brisante Passagen der englischsprachigen Ausgabe veröffentlicht: Openleaks ist demnach in Besitz der Leaks-Dateien, die über die Einreichungsplattform an Wikileaks geschickt wurden. Sie sollen erst dann wieder freigegeben werden, wenn Wikileaks nachweisen kann, dass die Sicherheit der Whistleblower gewährleistet ist.
Domscheit-Berg erklärte dazu in einem Kommentar im Weblog Netzpolitik, Cryptome gebe die Passagen nicht korrekt wieder. Openleaks warte darauf, dass Julian Assange die Sicherheit wiederherstellt, damit ihm das Material zurückgegeben werden könne, das auf der Submission-Plattform lag. "Es wird derzeit sicher verwahrt. Wir haben an dem Material kein Interesse, auch für Openleaks werden wir es nicht verwenden." Assange müsse nachweisen, dass er das Material sicher aufbewahren kann und damit sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht.
Dieser Sachverhalt sei "aus Angst vor der öffentlichen Debatte", die Openleaks verlieren könne, bis zum Erscheinen des Buches nicht öffentlich gemacht worden, erläuterte Domscheit-Berg. Der Kopf des Openleaks-Projektes erwähnt auch, dass Jonny Eisenberg als deutscher Rechtsanwalt Assanges mit einem Brief vorstellig geworden ist, in dem er die von Openleaks verwahrten Dokumente einfordert.
Offen bleibt indes, wer vor der Übergabe der Wikileaks-Dokumente eigentlich prüft, ob Wikileaks wieder eine sichere Software-Plattform betreibt, die Whistleblowern ausreichenden Schutz gewährt. Eine Prüfung durch Openleaks alleine, insbesondere durch den "Architekten", dürfte selbst ein intransparentes Verfahren sein, wie es Openleaks bekämpfen will. Hinter dem Pseudonym "Architekt" verbirgt sich der ehemalige Chefprogrammierer von Wikileaks, der zusammen mit Domscheit-Berg nun an der Openleaks-Software arbeitet. Möglicherweise werden Experten vom Chaos Computer Club mit der Prüfung betraut. Sowohl Domscheit-Berg als auch Assange haben sich einige Zeit im Umfeld des Clubs aufgehalten und könnten diese Expertise akzeptieren.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: Schreiben über das Geheimnis
Beitrag von: SiLæncer am 10 Februar, 2011, 15:12
Daniel Domscheit-Berg hat seine Geschichte mit Wikileaks erzählt. Koautorin Tina Klopp berichtet aus einer Geheimwelt großer Kommunikationsprobleme und Verschwörungssorgen.
Wie sehen Spione aus? Kurz keimt auch in mir ein Verdacht, als der so auffällig Unauffällige neben Daniel Domscheit-Berg und mir Platz nimmt. Hat der Fremde uns gerade belauscht? "Das Gleiche wie immer?" Die Bedienung entlarvt ihn. Ein Stammgast, keinesfalls ein heimlicher Beobachter, ausgesandt, um Daniel zu observieren.
Es ist eines unserer ersten Treffen im November 2010. Kurz zuvor habe ich die Aufgabe übernommen, Daniels Geschichte in dem Buch Inside Wikileaks aufzuschreiben. Mehrere Wochen lang werde ich fast jeden Tag mit ihm korrespondieren, viele Tage in seiner Küche sitzen, Fragen stellen, kritische Formulierungen besprechen. Neunzehn Stunden Tonbandaufnahmen entstehen in dieser Zeit. Ich lerne, dass die Geschichte von Wikileaks nicht nur die einer neuartigen Enthüllungsplattform im Internet ist. Es ist auch die Geschichte zweier Männer, die einst engste Freunde waren, und die auf dem Höhepunkt ihres Erfolges miteinander brachen. Es geht um Loyalitäten und um die Verlockungen von Ruhm und Macht.
Daniels Welt ist noch immer eine geheime, auch zwei Monate, nachdem er bei Wikileaks ausgestiegen ist. Immerhin interessieren sich Leute für ihn, denen nicht lieb sein kann, wenn ein so intimer Kenner der inneren Vorgänge auspackt. Und interessant ist er vielleicht auch für den amerikanischen Geheimdienst, der schon länger nach Mitteln und Wegen sucht, seines früheren Mitstreiters Julian Assange habhaft zu werden.
Als ich Daniel das erste Mal auf dem Mobiltelefon anrufe, um ein Detail nachzufragen, schimpft er mich aus. Jedes Telefon sei hackbar, jedes Handy könne zum Mitlauschen verwendet werden. Also chatten wir uns durch viele kniffelige Fragen. Den nächsten Rüffel fange ich mir ein, als ich ihm eine wichtige Frage per E-Mail zukommen lasse: "Gmail ist das Schlimmste, spinnst du!" So einfach müsse man es dem amerikanischen Geheimdienst nun wirklich nicht machen. Ich bin beschämt.
Geheimhaltung bestimmt alle unsere Arbeitsabläufe. Daniel besucht mich, wir wollen nur kurz etwas im Supermarkt kaufen. Als ich mit Winterjacke und Schlüssel in der Tür stehe, zeigt er vorwurfsvoll auf mein Notebook. Wie ich den Rechner einfach so in meinem Zimmer lassen könne, ungesperrt. Denkt er wirklich, jemand würde zu mir in den 4. Stock schleichen, um mein altes Notebook zu stehlen? Ja, das denkt er. Daniel nimmt seine beiden Rechner immer mit, egal, wo er hingeht. In seiner Wohnung würde er am liebsten einen massiven Tresor einbauen. Einmal, als er mir etwas besonders Heikles mitteilen will, tritt er schnell an meinen Rechner, öffnet eine Seite im Notizprogramm und tippt hinein. Als er sicher ist, dass ich den Text gelesen habe, löscht er ihn sofort.
Daniel weiß, dass er mit seinem Buch viele Fans von Wikileaks gegen sich aufbringen wird. Es ist ja ein Problem, mit dem er sich selbst lange gequält hat: Dass er, indem er den Schleier über Wikileaks lüftet, eine Idee beschädigt, die er für genial und gesellschaftlich sinnvoll hält. Aber diese Idee rechtfertigt nicht alle Mittel. Und weil Wikileaks mittlerweile ein Phänomen der Popkultur ist, gilt es, möglichen Verschwörungstheorien so gut es geht vorzubauen. Selbst dass der Econ-Verlag, der Inside Wikileaks herausbringen wird und als Teil des Ullstein-Verlags zur gleichen Unternehmensgruppe gehört wie die schwedische Zeitung, die damals die Ermittlungen wegen Julians Assanges Vergewaltigungsvorwurf an die Öffentlichkeit brachte, könnte da zum Problem werden.
mehr ... (http://www.golem.de/1102/81328-2.html)
Quelle : www.golem.de
Titel: Julian Assange: Dritter Tag der Auslieferungs-Verhandlung
Beitrag von: SiLæncer am 11 Februar, 2011, 12:53
Um 10.30 Ortszeit beziehungsweise 11.30 Uhr deutscher Zeit am heutigen Freitag begann der dritte Tag der Auslieferungsverhandlung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es geht darum, ob der gebürtige Australier, dem unter anderem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, von Großbritannien an Schweden ausgeliefert wird.
Die Anhörung begann mit einem Angriff von Assanges Anwalt Geoffrey Robertson auf den schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt. Dieser hatte Assange öffentlich kritisiert und die Justiz seines Landes gegen die Vorwürfe von Assanges Anwälten und Unterstützern verteidigt (gulli:News berichtete). Robertson sagte, Assange sei "im Endeffekt der Staatsfeind Nummer 1 in Schweden" geworden. Dies sei "eine intolerable Entwicklung". Robertson versuchte sogar, einen weiteren Verhandlungstag im März zu beantragen, um Beweise dafür präsentieren zu können, dass Reinfeldts Aussagen Assange schaden. Dies lehnte der vorsitzende Richter, Howard Riddle, allerdings ab.
Robertson begann um 11.20 Ortszeit (12.20 deutscher Zeit) sein Schlussplädoyer, das nach seinen Aussagen etwa eine Stunde dauern wird. Er begann damit, darzustellen, wieso Assange seiner Ansicht nach in Schweden keinen fairen Prozess erhalten wird und die Achtung seiner Grundrechte zweifelhaft ist.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Dritter Tag der Auslieferungs-Verhandlung (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 11 Februar, 2011, 15:20
Update 1 (13:00):
Robertson ging auch in seinem Schlussplädoyer noch einmal darauf ein, dass er bezweifelt, dass die erste Staatsanwältin Marianne Ny zum Ausstellen von europäischen Haftbefehlen (European Arrest Warrant, EAW) befugt ist. Dies war während der vorangegangenen Verhandlungstage bereits mehrfach Thema.
Zudem hält Robertson die Ausstellung eines EAW für unverhältnismäßig, da man eine Befragung auch in Großbritannien hätte durchführen können, eine Regelung, der Assange zugestimmt habe.
Aktuell geht es darum, ob die Assange zur Last gelegten Delikte auch in Großbritannien strafbar wären und ob sie rechtlich gesehen eine Auslieferung rechtfertigen. So sei beispielsweise im Haftbefehl nicht explizit zu lesen gewesen, dass das mutmaßliche Opfer den fraglichen Handlungen nicht zugestimmt habe. Robertson hält es für sicher, dass dies beim vorliegenden Fall nicht berücksichtigt wird.
Update 2 (13:13):
Robertson kritisierte erneut, dass Verhandlungen wegen Sexualverbrechen in Schweden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So sei nicht gewährleistet, dass Assange einen fairen Prozess erhalte. Die Äußerungen des Premierministers seien "empörend" und würden die Vermutung, dass Assange keinen fairen Prozess bekommen würde, untermauern. Robertson befürchtet nach eigenen Angaben eine monatelange Untersuchungshaft und eine "Geheimverhandlung" ohne Zeugen.
Robertsons Schlussplädoyer ist mittlerweile beendet. Es findet eine kurze Pause statt. Anschließend wird die Anklage ihr Schlussplädoyer halten.
Update 3 (13:25):
Momentan findet das Schlussplädoyer von Clare Montgomery, der Vertreterin der schwedischen Staatsanwaltschaft, statt. Sie beruft sich zunächst auf die Aussage des Zeugen und Rechtsexperten Sven-Erik Alhem, der die Vorgänge im Fall Assange für rechtmäßig erklärt hatte. Ny sei definitiv zum Ausstellen eines EAW autorisiert gewesen. Dafür listet Robertson mehrere Beweise auf.
Die Prozessbeobachterin Anna Adams von der BBC vermutet, dass es heute zu keinem Urteil mehr kommen wird.
Update 4 (13:28):
Montgomery geht nun auf die Anschuldigung ein, Assange werde lediglich für eine Befragung gesucht und es sei nicht geplant, ihn anzuklagen. Sie weist diese Behauptungen - die eine Auslieferung unzulässig machen würden - als falsch zurück.
Update 5 (13:42):
Montgomery betont, dass die schwedische Definition einer Vergewaltigung mit der in ganz Europa anerkannten kompatibel ist. "Wenn Schweden sagt, es ist eine Vergewaltigung, ist es eine Vergewaltigung", so die Juristin. Es stehe daher nicht in Frage, dass das Vergehen eine Auslieferung rechtfertige. Montgomery wirft der Verteidigung vor, die von Assange begangenen Taten herunterzuspielen.
Update 6 (13:52):
Montgomery erklärt, Assange habe sich gegenüber einer der Klägerinnen gewalttätig verhalten. Im Gegensatz zur Darstellung von Robertson gehe es nicht lediglich um die heftigere Variante von einvernehmlichem Sex. Die Juristin bringt außerdem einen Seitenhieb auf Robertson an, bei dem sie impliziert, dieser habe Erfahrungen mit "rauem einvernehmlichen Sex". Dies sorgt für einige Befremdung bei den anwesenden Medienvertretern.
Update 7 (14:00):
Montgomery betont, man habe bewiesen, dass die Behauptung, es habe keine Versuche gegeben, Assange in Schweden zu befragen, falsch sei. Der EAW sei also verhältnismäßig. Es sei zudem nur möglich, eine DNA-Probe von Assange zu bekommen, wenn dieser sich in Schweden befinde.
Es sei außerdem "eine Parodie", von Geheimverhandlungen zu sprechen, so Montgomery. Lediglich die Sichtung der Beweise erfolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit der Frage einer möglicherweise illegalen Weitergabe von Informationen über laufende Ermittlungen an die Presse müsse sich ein schwedisches Gericht befassen.
Update 8 (14:12):
Montgomery hat ihr Plädoyer beendet. Robertson hat nun zehn Minuten, um darauf zu antworten. Er sagt unter anderem, der Fall habe mittlerweile eindeutig politische Elemente. Daneben betont er erneut, dass es keine Gewalt gegeben habe, sondern beide Beteiligten mit dem Sex einverstanden gewesen seien.
Update 9 (14:17):
Robertsons Aussage ist beendet. Der Richter gibt bekannt, dass das Urteil erst am 24. Februar verkündet werden wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "NaziLeak" enthüllt Kommunikation von NPD-Mitgliedern
Beitrag von: SiLæncer am 11 Februar, 2011, 18:00
Auf die von Wikileaks angekündigten 37.000 internen Emails der NPD vom März 2010 wartete man vergeblich. Nun scheint ein noch größerer Leak der rechtsradikalen Partei seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben. Medien wie die Tagesschau und der Spiegel berichten, dass sie im Besitz von 60.000 vertraulichen Nachrichten der Parteimitglieder sind. Die Quelle ist unklar.
Schon letztes Jahr behauptete die Enthüllungsplattform Wikileaks, dass sie im Besitz von mehr als 37.000 vertraulichen E-Mails der rechtsradikalen NPD sei. Seitdem hat von dem brisanten Material allerdings nichts mehr gehört. Bis heute – denn plötzlich verkünden unter anderem die Tageschau, NPD-BLOG.INFO, die tageszeitung, Der Spiegel, Der Standard, die Jungle World sowie Der Freitag, dass sie 60.000 Mails der rechten Partei erhalten haben.
Deren Inhalt wird nun von erfahrenen Experten ausgewertet. Allerdings gaben viele der Empfänger bereits erste Informationen über den Leak bekannt. So verlange die Partei eine Verschwiegenheitserklärung von ihren Spitzenfunktionäre über interne Vorgänge. Bei Verstößen gegen diese scheint man sogar mit drastischen Geldstrafen zu drohen.
Auch finanziell scheint es der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ nicht sehr gut zu gehen. Offenbar wird in den E-Mails eifrig um Darlehen geschachert, die man für anstehende Landtagswahlen dringend braucht. Mehrere Zehntausend Euro von Parteikadern soll der Landesverband Sachsen-Anhalt bereits eingesammelt haben.
Die Anzahl der Wahlkampfhelfer scheint ebenfalls dürftig zu sein. Um Unterstützer für Sachsen-Anhalt zu finden, bat die NPD sogar den DVU-Chef Matthias Faust um die Mitgliederliste seiner Partei aus dem Bundesland. Faust versendete die Liste prompt via Mail. Rechtlich ist dieses Vorgehen jedoch sehr kritisch zu sehen.
Und auch die so oft angepriesene „Kameradschaftlichkeit“ sucht man in den Texten vergeblich. Tagesschau und Co. zitieren aus Auszügen des sogenannten „NaziLeaks“ zahlreiche Unfreundlichkeiten innerhalb der Parteimitglieder. So bezeichnete NPD-Bundesvorstandsmitglied Hartmut Krien einen ehemaligen NPD-Kandidaten in einer Rundmail als Alkoholiker und NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder machte sexuelle Anspielungen über eine bekannte Parteigängerin. Diese werde es für fünf Euro „schon tun“, heißt es.
Zahlreiche Medien baten die NPD um eine Stellungnahme zu den geleakten Informationen. Alle Gesuche wurden bisher jedoch abgelehnt. Es heißt jedoch, dass die Partei interne Untersuchungen anstellt und versucht, das Leck ausfindig zu machen.
Neben all den neuen Informationen über die NPD stellt man sich nun überdies die Frage, wie der Leak nun doch seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Zwar erhielt Wikileaks die Leaks bereits vor einigen Monaten, hatte jedoch kein Bestreben sie zu veröffentlichen. Möglichwäre die Ungeduld der eigentlichen Quelle, die aufgrund der langen Wartezeit auf die Publizierung durch Wikileaks die Daten selbst an die Medien weiterleitete. Die Empfänger Spiegel, Tagesschau und Co. schweigen sich jedoch darüber aus, von wem sie den Auszug aus dem E-Mail Paket erhalten haben. Sicher ist jedoch, dass man plant, in den nächsten Wochen alle verfügbaren Texte zu analysieren und größere Passagen zu zitieren.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Deutschland versuchte Computerlieferung an Iran zu verhindern
Beitrag von: SiLæncer am 11 Februar, 2011, 20:18
Ein Cable aus der US-Botschaft in Berlin zeigt, dass man von deutscher Seite aus offenbar versucht hat, eine Lieferung von Computerausrüstung an den Iran zu verhindern. Der Grund für das Vorgehen war die Frage, ob dieses seinen Ursprung in Deutschland hatte.
Insgesamt geht es bei der Angelegenheit um etwas mehr als einhundert Pappkartons mit dem Label von Siemens. Diese befanden sich zum Zeitpunkt des Cables, also Mitte bis Ende des Jahres 2009, in einer sicheren Lagereinrichtung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel der Kisten war der Iran. Die Frage, die sich nun offenbar für die deutsche Regierung gestellt hat, war, ob das Equipment wirklich aus der Bundesrepublik stammt.
Dies sollte durch eine Inspektion seitens der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgen, deren Ergebnisse nach Deutschland weitergeleitet werden sollten. Es hatte zwar bereits eine Untersuchung im vorhergehenden April gegeben, die einzigen Resultate davon, die hierzulande angekommen waren, waren "Bilder von Pappkartons mit Siemens-Labels". Daraufhin hatte man in den bis zum Oktober vergangenen Monaten darauf gedrängt, eine formelle und genauere Inspektion der Boxen vorzunehmen, um die dabei enstandenen Daten Siemens vorzulegen und so die Herkunft bestimmen zu können.
Es wurde vermutet, dass der Konzern das Computerequipment an eine chinesische Firma verkauft hat, die es aber an den Iran weiterleiten wollte. Wäre dies der Fall gewesen, wollte man Siemens dazu auffordern, den Chinesen die Bezahlung zu erstatten und die Computer wieder zurückzunehmen. Dafür spricht, dass sowohl das chinesische Unternehmen als auch der Iran Druck auf die Emirate ausgeübt hatten, die Weiterleitung der Kartons zu veranlassen. Die Emirate wiederum scheinen in dieser Angelegenheit gespalten gewesen zu sein, da man einerseits Dubai als Freihafenzone für den Iran aufrechterhalten wollten, andererseits aber auch internationale Verpflichtungen bezüglich des Handels mit dem Iran wahrnehmen wollte.
Wie die Inspektion ausfiel und was das weitere Schicksal des Equipments war, ist leider nicht aus diesem Cable zu entnehmen, ebensowenig aus anderen bisher veröffentlichten Cables.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Privatermittler geben Tipps zur Diskreditierung von WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 12 Februar, 2011, 19:34
Eine Gruppe von im Auftrag der Bank of America (BoA) arbeitenden Privatermittler-Unternehmen befasste sich offenbar mit der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Dabei wurde WikiLeaks nicht nur analysiert, sondern es wurden auch Tipps zur Schädigung des Projekts gegeben. Die Professionalität der Ermittler ist allerdings zweifelhaft.
Das Dokument, das mittlerweile selbst auf WikiLeaks veröffentlicht wurde, trägt den Titel "The WikiLeaks Threat" ("Die WikiLeaks-Bedrohung"). Aufgrund einiger Bezugnahmen im Inhalt lässt es sich auf Anfang Dezember 2010 datieren. Verantwortlich zeichnen für das Dokument drei "data intelligence companies" - auf den Bereich Internet und IT-Sicherheit spezialisierte Privatermittler. Konkret handelt es sich um die Unternehmen "Palantir Technologies", "HBGary Federal" und "Berico Technologies".
Die Unternehmen arbeiteten offenbar im Auftrag der Anwaltskanzlei "Hunton and Williams", die wiederum von der BoA beauftragt wurde. Einem Bericht des Tech Herald zufolge wurde der BoA diese Anwaltskanzlei vom US-Justizministerium empfohlen.
Das Interesse der BoA an WikiLeaks ist leicht erklärbar: WikiLeaks-Sprecher Julian Assange hatte Ende November 2010 medienwirksam angekündigt, demnächst kompromittierende Interna einer bekannten US-Großbank leaken zu wollen (gulli:News berichtete). Seitdem gibt es hartnäckige Gerüchte, die BoA sei das Ziel des bevorstehenden Leaks. Davon fühlt sich die Bank offenbar bedroht - weswegen man wohl zu den im Dokument beschriebenen Mitteln griff.
Das Dokument erhält im ersten Teil Informationen über WikiLeaks. Es beginnt mit einem kurzen Abriss der Geschichte des Projekts. Darauf folgen Informationen über die Organisationsstruktur und personelle Situation. Abgerundet wird dieser Teil durch einen kurzen Steckbrief - biographische Daten sowie einige Grundzüge der laufenden Ermittlungen - des prominentesten Mitarbeiters, Julian Assange. Hier werden jedoch bereits die Probleme des Dokuments deutlich. Kaum eine der präsentierten Informationen geht über das hinaus, was eine Internet-Recherche mit Hilfe gängiger Suchmaschinen zu Tage fördern würde. Die meisten der dargestellten Fakten waren bereits Thema von Analysen und Medienberichten.
Anschließend folgt eine grafische Darstellung der personellen Situation von WikiLeaks. Diese ist für sich genommen durchaus interessant. Auch hier sind jedoch keine sensationellen Enthüllungen zu erwarten. Zudem sind einige der dargestellten Informationen zweifelhaft. So wird John Shipton als "bestätigter Angestellter" von WikiLeaks (also einer der fünf angeblichen Mitarbeiter des harten Kerns) bezeichnet. In der Tat war dieser wohl zum Zeitpunkt des Berichts als Domain-Inhaber der Domain "wikileaks.com" eingetragen. Wie jedoch ein Blick in Assanges Wikipedia-Artikel schnell deutlich macht, handelt es sich bei "John Shipton" um den biologischen Vater Julian Assanges. Es ist anzunehmen, dass Assange die Domain unter dessen Namen registriert hat. Bei WikiLeaks mitgearbeitet hat Shipton jedoch wohl nie. Ansonsten jedoch kennt man außer Assange keinen der festen Angestellten, wobei man sich offenbar bei den prominenten Unterstützern Jacob Appelbaum und Kristinn Hrafnsson nicht sicher ist, ob diese womöglich zum "inner circle" gehören. Somit hat man offenbar in etwa den selben Wissensstand wie die interessierte Öffentlichkeit. Ein anderer Eintrag dagegen zeugt von eher geringer Sorgfalt bei der Recherche: der ehemalige deutsche Sprecher des Projekts wird zwar korrekt als Aussteiger gelistet, aber noch unter seinem Pseudonym "Daniel Schmitt" aufgeführt. Der reale Name, Daniel Domscheit-Berg, war jedoch seit dem Ausstieg des Deutschen Ende September 2010 öffentlich bekannt.
Eine eigene Seite wird dem US-Journalisten Glenn Greenwald gewidmet (dieser wird übrigens unerklärlicherweise an einigen Stellen mit dem Vornamen bezeichnet, ebenso wie Assange, bei dem noch dazu die falsche Schreibweise "Julien" verwendet wird). Greenwald ist ein US-amerikanischer Journalist und ehemaliger Jurist. Er ist als ausgesprochener Unterstützer von WikiLeaks und Kritiker der US-Regierung - aber auch der konservativen Opposition - bekannt. Greenwald, so der Bericht, habe WikiLeaks neben seiner Berichterstattung auch bei der Umstellung von Amazon auf einen anderen Hosting-Dienst geholfen. Leute wie Greenwald, so die Einschätzung des Berichts, seien "etablierte Profis, die eine liberale Einstellung [in den USA hat der Begriff eine etwas andere Bedeutung als in Deutschland, Anm. d. Red.] haben, aber letztendlich werden die meisten, wenn man sie unter Druck setzt, den Schutz ihrer Karriere über die Sache stellen, so ist die Mentalität der meisten Profis." Dies impliziert offenbar die Idee, Druck auf die Presse auszuüben, um diese von einer WikiLeaks-freundlichen Berichterstattung abzuhalten. WikiLeaks, so die Einschätzung der Autoren, könne ohne die Unterstützung von Leuten wie Greenwald nicht weiter arbeiten. Greenwald veröffentlichte in seiner Kolumne eine Antwort auf die Vorgänge. Er argumentiert dort, dass trotz der offensichtlichen Schwächen des Berichts derartige Vorgänge ernst genommen werden sollten, da sie auf eine grundlegende Problematik hinweisen.
Auf die Äußerungen über Greenwald folgt eine Analyse der technischen Infrastruktur von WikiLeaks. Diese ist jedoch nicht besonders interessant; es handelt sich lediglich um aus der Presse bekannte Informationen über die verwendeten Hosting-Unternehmen sowie eine mit Hilfe von Tools wie traceroute und whois erstellte Liste aktiver Server.
mehr ... (http://www.gulli.com/news/privatermittler-geben-tipps-zur-diskreditierung-von-wikileaks-2011-02-12/2)
Quelle: www.gulli.com
Titel: US-Luftwaffe im Geheimhaltungsfieber für WikiLeaks-Informationen
Beitrag von: SiLæncer am 13 Februar, 2011, 17:21
Selbst Familienmitgliedern wurde vorübergehend mit einer Anklage wegen Spionage gedroht, sollten sie auf ihren privaten Rechnern auf WikiLeaks zugreifen
Ein wenig amüsiert kann man beobachten, wie manche US-Behörden versuchen, ihre Angestellten daran zu hindern, auf die von WikiLeaks veröffentlichte Depeschen des Außenministeriums zuzugreifen, weil sie trotz Veröffentlichung im Netz und bei Medien wie der New York Times, dem Guardian, dem Spiegel und mittlerweile weiteren Publikationen offiziell geheim sind.
Es ist eine absurde Reaktion, die Geheimhaltung von Dokumenten, die von jedem eingesehen werden können, der über eine Internetverbindung verfügt, ausgerechnet bei den eigenen Leuten durchzusetzen. Die einst von den USA gegenüber dem Ostblock und neuerdings gegenüber China ausgegebene Parole, dass ein freier Informationsfluss gewährleistet sein müsse, kehrt sich hier ins Gegenteil um, wenn eigene Interessen berührt sind.
Anfang Dezember wurde der Zugang zu WikiLeaks für alle Mitarbeiter von US-Regierungsbehörden gesperrt. Die US-Luftwaffe ließ den Zugang zu mehreren Websites von Pentagon-Rechnern sperren, angeblich auch den zu einigen Websites von Medien, die WikiLeaks beim Scoop unterstützt haben. Schon im August gab es nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente eine Anweisung des Pentagon, dass die Soldaten nicht auf die WikiLeaks-Website zugreifen und dort Dokumente herunterladen dürfen.
Wie ein Schreiben des Air Force Materiel Command (AFMC) vom 3. Februar zeigt, das von der Federation of American Scientists veröffentlicht wurde, sollten die Soldaten auch weiterhin nicht nur von Pentagon-Rechnern, sondern auch von ihren privaten Computern aus nicht auf WikiLeaks-Material zugreifen und mit den dort veröffentlichten Dokumenten wie mit anderen geheimen umgehen. Die Argumentation, warum für alle Welt öffentliche Dokumente weiterhin als geheim gehandhabt werden sollen, ist interessant: "Als geheim eingestufte Informationen werden nicht automatisch in Folge einer unautorisierten Veröffentlichung zu nicht mehr geheim eingestuften. Der Zugang zur WikiLeaks-Website würde potenziell als geheim eingestufte Informationen auf nicht unter Geheimhaltung stehende Netzwerke einführen." Zwar sind die Informationen öffentlich, aber sie wurden nicht frei gegeben, weswegen die Regierungsangestellten nicht zu dem offen Vorliegenden hinschauen dürfen bzw. wegschauen müssen.
Bestätigt wurde auch noch einmal, dass nicht nur WikiLeaks, sondern auch andere Websites, die geheime Informationen veröffentlichen, für Rechner der USAF blockiert werden. Nach der Rechtsabteilung des Air Force Materiel Command sei es für zivile oder militärische Angestellte der Luftwaffe auch nicht erlaubt, auf ihren privaten Computern auf WikiLeaks zuzugreifen. Wer dies macht, müsse mit einer Anklage wegen Spionage rechnen. Dasselbe treffe auch für Familienmitglieder zu.
Das war harter Tobak, den die Rechtsabteilung hier ausgebrütet hat, um diensteifrig den Bann über WikiLeaks mit schweren Strafandrohungen zu stärken. Offenbar gab es hier doch auch Widerstand innerhalb des Pentagon. Jedenfalls wurde bereits am 7. Februar die obige Mitteilung entfernt und erklärt, dass die Geheimhaltungsvorkehrungen nicht auf Familienmitglieder Anwendung finden, sofern sie nicht selbst bei der Luftwaffe angestellt sind. Für alle nichtmilitärischen Angelegenheiten sei das Justizministerium zuständig.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: WikiLeaks-Pressemitteilung zur Verhandlung bezüglich Twitter-Daten
Beitrag von: SiLæncer am 15 Februar, 2011, 06:00
Am heutigen Dienstag wird in den USA die erste gerichtliche Anhörung zum Anfordern der Twitter-Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer durch das US-Justizministerium stattfinden. Aus diesem Anlass gab WikiLeaks nun eine Pressemitteilung heraus. Darin übt WikiLeaks-Sprecher Julian Assange heftige Kritik an der US-Regierung.
Die US-Regierung hatte vom Microblogging-Dienst Twitter verschiedene Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer angefordert. Betroffen sind von der Maßnahme die beiden IT-Experten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp sowie die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir. Letztere wandte sich an die US-amerikanischen Bürgerrechts-Organisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese brachten den Fall vor Gericht.
Angesichts der bevorstehenden Gerichtsverhandlung erklärte WikiLeaks-Sprecher Julian Assange: "Dies ist ein empörender Angriff der Obama-Regierung auf die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Twitter-Nutzer […]. Noch schockierender ist momentan, dass es im Endeffekt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist, eine Freiheit, die die Menschen in beispielsweise Tunesien und Ägypten, ermutigt durch die von WikiLeaks veröffentlichten Informationen, so wertvoll fanden."
WikiLeaks sei glücklich darüber, dass Twitter sich gegen den Antrag auf Herausgabe der Daten gewehrt habe (Twitter hatte erfolgreich Beschwerde gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung eingelegt; zudem geht Assange offenbar davon aus, dass Twitter auch bei der eigentlichen Herausbgabe der Daten nicht kooperieren wird). WikiLeaks hält es aber für erwiesen, dass andere Unternehmen "wie Google und Facebook und Yahoo" womöglich ebenfalls derartige Anordnungen erhielten. Die Formulierung des WikiLeaks-Sprechers ist hier unklar; einerseits heißt es, es sei "bestätigt" ("confirmed"), andererseits aber, es "könne" so gewesen sein. So wird nicht klar, ob es Belege für diese Vermutung gibt. WikiLeaks jedenfalls spekuliert, die betreffenden Unternehmen könnten womöglich bereits entsprechende Daten an die US-Regierung weitergegeben haben. "Wir fragen alle Service-Provider, ob sie auch mit einer ähnlichen Anordnung konfrontiert worden, und ob sie davor eingeknickt sind," sagte Assange zu diesem Thema.
Assange, so teilt WikiLeaks mit, wird "nicht selbst in das Vorgehen gegen Twitter eingreifen, da er als australischer Bürger, der keinen kriminellen Akt auf dem Territorium der USA begangen hat, behauptet, dass US-Gerichte keine Gerichtsgewalt über ihn haben." Er habe aber über seinen Anwalt Geoffrey Robertson dafür gesorgt, dass die Aktivisten juristische Unterstützung in Person des Harvard-Juraprofessors Alan Dershowitz erhalten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Unterstützer: Bislang kein Urteil zur Herausgabe von Twitter-Daten
Beitrag von: SiLæncer am 16 Februar, 2011, 13:52
Am gestrigen Dienstag fand vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia die erste gerichtliche Anhörung zum Streit um die Twitter-Daten mehrerer Unterstützer des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks statt. Diese waren von der US-Regierung angefordert worden, weil sie angeblich für ein Ermittlungsverfahren relevant sind.
Konkret betroffen sind von der Anfrage nach Kommunikationsdaten und persönlichen Daten die beiden IT-Experten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp sowie die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir. Ebenfalls nachgefragt wurden die Daten von Julian Assange und Bradley Manning. Da aber nicht bekannt ist, ob diese überhaupt einen Twitter-Account besitzen - und wenn ja, welchen - kann Twitter diesbezüglich ohnehin nichts unternehmen. Daneben wurden die Daten des offiziellen WikiLeaks-Twitter-Accounts angefordert. Twitter war bei dieser Anfrage ursprünglich mittels einer sogenannten "Gag Order" zum Schweigen verpflichtet worden. Dagegen hatte man aber erfolgreich Beschwerde eingelegt und zumindest Jonsdottir über die Vorgänge informiert. Diese machte den Fall kurz darauf öffentlich. Bald darauf leakte auch eine Kopie des Schreibens der US-Regierung.
Jonsdottir wandte sich zur Unterstützung unter Anderem an die US-amerikanischen Bürgerrechts-Organisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese brachten den Fall vor Gericht. Sie sind der Ansicht, dass das Vorgehen der US-Regierung die verfassungsmäßigen Rechte der Betroffenen - unter Anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die beide als Zusatzartikel zur US-Verfassung festgelegt wird - verletzt. "Was hier auf dem Spiel steht, ist die Möglichkeit, das Internet frei und privat zu nutzen, ohne dass die Regierung einem über die Schulter schaut," sagte Aden Fine von der ACLU im Umfeld der gestrigen Anhörung.
Die US-Regierung argumentierte, dass sie die fraglichen Daten brauchen, um effektiv gegen WikiLeaks ermitteln zu können. Derartige Vorgehensweisen seien Standard bei strafrechtlichen Ermittlungen. Die Anfrage unterscheide sich durch nichts von einer Anforderung von Telefon- oder Bankdaten im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung. John Davis, ein Sprecher des US-Justizministeriums, betonte außerdem, man habe keine Inhalte von Kommunikation gefordert. "Hier geht es nicht um das Versammlungsrecht. Hier geht es nicht um Politik. Hier geht es um Fakten und Beweise. Es geht um die Kommunikation zwischen Menschen, die Verbindungen zeigen könnte," sagte Davis. Sollten die Daten nicht herausgegeben werden, könne das "die laufenden Ermittlungen beschädigen".
In der gestrigen Verhandlung bemühten sich die Bürgerrechtler einerseits, eine Aushändigung der Daten durch Twitter zu verhindern. Andererseits forderten sie Unterlagen an, aus denen unter Anderem hervorgeht, ob auch andere Unternehmen - im Gespräch sind beispielsweise Google, Yahoo und Facebook - derartige Anordnungen erhielten.
Die zuständige Richterin kam gestern nicht zu einem Urteil. Sie wird aber in Kürze schriftlich ein Urteil verkünden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Gesetze zur Verfolgung von WikiLeaks werden vorbereitet
Beitrag von: SiLæncer am 17 Februar, 2011, 13:46
Wer geheime Dokumente von US-Behörden veröffentlicht, soll nach dem Spionage-Gesetz angeklagt werden können
Während US-Außenministerin Clinton sich für die Internetfreiheit in anderen Ländern stark macht, aber WikiLeaks verurteilt, werden von republikanischen Senatoren wie John Ensign und Scott Brown sowie vom unabhängigen, aber den rechten zuneigenden Senator Lieberman Gesetzesentwürfe eingebracht, um Veröffentlichungen von Geheimdokumenten zu verhindern und als Spionage zu bestrafen.
Den Senatoren hat sich nun auch Peter King, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, mit einem Gesetzesvorschlag angeschlossen. King fiel in Zusammenhang mit WikiLeaks Ende November auf, als er forderte, WikiLeaks als "ausländische Terrororganisation" zu bezeichnen, um so die Gelder einzufrieren, und Julian Assange der Spionage anzuklagen. US-Außenministerin Clinton forderte er überdies auf, nach Möglichkeiten für eine Auslieferung von Assange an die USA durch Schweden zu suchen.
In seinem Gesetzesvorschlag The Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination Act zur Ergänzung des Spionagegesetzes, sinnigerweise "SHIELD Act" abgekürzt, wird die "Veröffentlichung geschützter Namen von amerikanischen Geheimdienstquellen" als Spionage definiert. Juliab Assange und seine Mitarbeiter hätten "mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten nicht nur die nationale Sicherheit der USA beschädigt, sondern auch zahllose Leben gefährdet", erklärte der Abgeordnete und verwies warnend darauf, dass "Kollegen von Assange eine Website namens OpenLeaks zu eröffnen planen, die demselben gefährlichen Verhalten gewidmet ist". WikiLeaks, OpenLeaks und andere ähnliche Whistleblower-Plattformen seien "eine klare Gefahr für die nationale Sicherheit", Assange und seine Mitstreiter seien "Feinde der USA", weswegen sie nach dem Spionage-Gesetz verfolgt werden müssten.
Die Bürgerrechtsorganidation ACLU hatte bereits letztes Jahr in Reaktion auf die ersten derartigen Gesetzesvorschläge gewarnt, dass die geplante Erweiterung des Spionagegesetzes die Meinungsfreiheit verletzen könnte, wenn darunter auch "Publisher" fallen könnten. Publisher, worunter ACLU auch WikiLeaks rechnet, sollten "von der Gesellschaft für ihre Beiträge zum öffentlichen Diskurs gelobt und nicht als Mitverschwörer der Leaker verdammt werden, mit denen sie keine kriminelle Verbindung haben". ACLU fordert den Gesetzgeber auf, das Spionagegesetz einzuschränken auf diejenigen, die für das Leaken von als geheim klassifizierten Dokumenten verantwortlich sind. Tatsächlich wird in den Gesetzes vorschlägen nicht deutlich, ob neben WikiLeaks und anderen ähnlichen Plattformen auch gegen Medien vorgegangen werden könnte, die Geheimdokumente veröffentlichen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Julian Assange: Australien erwartet von Schweden fairen Prozess
Beitrag von: SiLæncer am 18 Februar, 2011, 13:04
Die australische Regierung erwartet, dass WikiLeaks-Sprecher Julian Assange - ein gebürtiger Australier - im Falle einer Auslieferung an Schweden fair behandelt wird. Das teilte der australische Botschafter in Schweden, Paul Stephens, in einem offiziellen Brief an die schwedische Justizministerin Beatrice Ask mit.
Gegen Assange wird in Schweden wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt. Angeklagt wurde er bisher nicht. Momentan hält Assange sich in Großbritannien auf. Dort findet derzeit eine Gerichtsverhandlung über seine Auslieferung an die schwedischen Behörden statt. Ein Urteil, gegen das allerdings noch Berufung eingelegt werden könnte, wird für den 24. Februar erwartet.
Botschafter Stephens schrieb in seinem Brief, er hoffe, dass Assange einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess erhalten werde. "Ich habe natürlich keinen Zweifel, dass Sie gut über diesen Fall, der in Schweden, Australien und international starke mediale und öffentliche Beachtung fand, Bescheid wissen. Ich möchte die Erwartung der australischen Regierung mitteilen, dass, sollte Mr. Assange in die Hände der schwedischen Gesetzgebung gelangen, sein Fall im Einklang mit den Regeln eines fairen Prozesses und den im schwedischen Recht vorgeschriebenen Maßnahmen verhandelt wird," heißt es in dem Schreiben.
In Assanges Auslieferungsprozess war von den Anwälten des Australiers die schwedische Justiz heftig kritisiert worden. Unter Anderem kritisierte man die in Schweden übliche Vorgehensweise, bei Sexualverbrechen Teile des Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Zudem, so ein weiterer Kritikpunkt, hätten Polizei und Staatsanwaltschaft durch die unmoralische und möglicherweise illegale Weitergabe von Informationen an die Presse die öffentliche Meinung zu Ungunsten von Assange beeinflusst.
Ask antwortete bisher soweit bekannt nicht auf das Schreiben.
Der Staranwalt der Wikileaks-Gründers Julian Assange übt in einem Spiegel-Interview Kritik an der US-amerikanischen Regierung. Er unterstellt der Staatsgewalt, dass sie in Sachen moderner Medien zwei Maßstäbe anlege. Auf der einen Seite fördere sie den Einsatz neuer Medien in Krisengebieten, während sie gleichzeitig versuche die Verbreitung der Cablegate-Leaks zu unterbinden.
Alan Dershowitz, der amerikanische Rechtsbeistand des Wikileaks-Chefs Julian Assange übte in einem Interview mit dem Spiegel scharfe Kritik an der US-amerikanischen Regierung. Er unterstellt der Staatsgewalt, dass sie in Sachen moderner Medien zwei Maßstäbe anlege. „Sie fördert ausdrücklich den Einsatz neuer Medien in Ländern wie Ägypten oder Iran“ während sie gleichzeitig versuche die öffentliche Publizierung von geheimen Dokumenten einzudämmen, insofern amerikanische Interessen betroffen seien.
Dementsprechend sieht der Anwalt einer Klage der amerikanischen Regierung gegen Assange gelassen entgegen. „Sollten die amerikanischen Behörden versuchen, ihn nur für die Publikation geheimer Unterlagen zu verklagen, haben wir exzellente Gegenargumente“, sagte er dem SPIEGEL. „Schließlich definierten Richter im Verfahren zu den 'Pentagon Papers', an dem ich vor rund 40 Jahren auch beteiligt war, dass es ein Recht zur Veröffentlichung solcher Unterlagen gibt.“, führte er weiter aus.
Am 24. Februar wird die britische Justiz darüber entscheiden, ob Assange wegen den Vorwürfen der sexuellen Belästigung nach Schweden ausgeliefert werden soll. Dort, so fürchten viele Wikileaks-Anhänger, könnte den Journalisten eine Klage aus Amerika erwarten. Doch Dershowitz bezweifelt schon jetzt die Rechtmäßigkeit eines solchen Gerichtsverfahrens. Allein die Tatsache, dass Wikileaks eine ausländische Organisation sei, stelle die Zuständigkeit der amerikanischen Justiz infrage.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Vierter Tag der Auslieferungs-Verhandlung
Beitrag von: SiLæncer am 24 Februar, 2011, 11:32
Im Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll am heutigen Donnerstag das Urteil verkündet werden. Gegen Assange, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, wird in Schweden wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt. Assange bestreitet die Vorwürfe.
Das Auslieferungsverfahren gegen Assange zieht sich bereits seit dem vergangenen Dezember hin. Nachdem es zunächst darum ging, ob Assange die Zeit bis zu den Verhandlungen in Haft verbringen muss, begann Anfang Februar die eigentliche Auslieferungsverhandlung. Diese zog sich über drei Verhandlungstage hin. Es wurden zahlreiche Zeugen vernommen, die unter Anderem über die schwedische Justiz Auskunft geben sollten.
Die Urteilsverkündung vor dem Londoner Magistrates' Court soll um 10.30 Uhr Ortszeit (11.30 deutscher Zeit) beginnen. Es wird wieder Live-Berichterstattung per Twitter durch verschiedene Reporter geben. Berichten zufolge sind allerdings deutlich weniger Zuschauer und Pressevertreter anwesend als bei den vorangegangenen Verhandlungstagen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Julian Assange soll an Schweden ausgeliefert werden
Beitrag von: SiLæncer am 24 Februar, 2011, 12:42
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird an Schweden ausgeliefert, entschied ein Gericht in London.
Julian Assange wird an Schweden ausgeliefert, wo ihm Sexualdelikte an zwei Frauen zur Last gelegt werden, meldet die BBC. Es ist davon auszugehen, dass Assage gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen wird.
Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte Assange per internationalem Haftbefehl suchen lassen, um ihn befragen zu können. Nach Darstellung der zuständigen Staatsanwältin hatte Assange für eine Befragung nicht zur Verfügung gestanden, der Haftbefehl war die einzige Möglichkeit, seiner habhaft zu werden. Assanges schwedischer Anwalt sagte, er habe mehrfach versucht, einen Termin für eine Vernehmung zu vereinbaren. Das habe die Staatsanwältin aber abgelehnt.
Assange bestreitet die Vorwürfe und hat versucht, die Auslieferung zu verhindern. Zuletzt hat Assange sein Heimatland Australien um Hilfe gebeten. In einer Videobotschaft hat er Premierministerin Julia Gillard aufgefordert, ihn nach Hause zu holen.
Quelle : www.golem.de
Titel: PayPal friert Manning-Unterstützern das Spendenkonto ein
Beitrag von: SiLæncer am 24 Februar, 2011, 18:45
Der Online-Payment-Dienst PayPal hat das Spendenkonto der Organisation "Courage to Resist" eingefroren. Dort sammelte die Organisation Spenden für die Gerichtskosten des US-Soldaten Bradley Manning, der verdächtigt wird, zahlreiche Geheimdokumente an das Whistleblowing-Projekt WikiLeaks weitergegeben zu haben.
Courage to Resist kümmert sich normalerweise um die Rechte von US-Truppen, die den Kriegsdienst verweigern. Daneben engagiert man sich auch - zusammen mit dem Bradley Manning Support Network - für den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning. Courage to Resist sammelte zahlreiche Spenden, die helfen sollen, die Anwaltskosten Mannings zu decken sowie Informationskampagnen und Aktivismus zu finanzieren.
Nun berichtet das Bradley Manning Support Network, dass das PayPal-Spendenkonto von Courage to Resist eingefroren wurde. Für einige Unterstützer - gerade aus dem Ausland - war PayPal die einzige Möglichkeit, ohne großen Aufwand Geld für Manning zu spenden.
"Wir haben wochenlang Gespräche mit PayPal geführt, und wie sie selbst zugeben gibt es keine rechtliche Verpflichtung für sie, unser Konto zu schließen. Dies war eine interne firmenpolitische Entscheidung von PayPal," berichtet Loraine Reitman vom Bradley Manning Support Network. Mit-Aktivist Jeff Paterson ergänzt, PayPal habe verlangt, direkten Zugriff auf den Account zu erhalten und Geld abheben zu dürfen. Dies habe die Unterstützer-Organisation aber nicht akzeptieren können, da dies nicht mit ihrer Buchhaltung vereinbar sei. Zudem traue man PayPal nicht, da das Unternehmen bereits die WikiLeaks-Spendenkonten eingefroren habe. Mehrere Ersuchen der Aktivisten, dass PayPal eine formale Dokumentation des Vorfalls vorlegen solle, wurden abgelehnt.
Mannings Unterstützer sind der Ansicht, dass PayPal sich willkürlich dazu entschlossen habe, von ihnen die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen einzufordern, die andere Gruppen nicht erfüllen müssten. Daran üben sie deutliche Kritik. "Obwohl sie womöglich keine rechtliche Verpflichtung haben, ihre Dienste zur Verfügung zu stellen, gibt es eine ethische Verpflichtung. Indem sie eine legitime gemeinnützige Activität ausschließen, zeigt PayPal, dass das Unternehmen moralisch bankrott ist," betont Paterson.
Es ist unklar, ob und wann PayPal die auf dem Konto befindlichen finanziellen Mittel freigeben wird.
Das PayPal-Spendenkonto der Unterstützer des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning wurde offenbar wiederhergestellt, nachdem das Unternehmen es zuvor eingefroren hatte. Die Gründe für diese Entscheidung sind unklar; die Aktivisten vermuten allerdings, dass der große öffentliche Protest gegen die Schließung des Kontos eine Rolle spielte.
Das Spendenkonto wird betrieben von der Organisation "Courage to Resist", die zusammen mit dem "Bradley Manning Support Network" für die Rechte des US-Soldaten und mutmaßlichen Whistleblowers eintritt. PayPal hatte das Konto aufgrund einer nicht näher erläuterten "internen firmenpolitischen Erwägung" heraus geschlossen, nachdem die Betreiber sich geweigert hatten, PayPal das Recht einzuräumen, nach Belieben auf das Konto zuzugreifen.
Die Manning-Unterstützer hatten die Entscheidung PayPals als willkürlich angeprangert und kritisiert, der Konzern wäre seiner "ethischen Verpflichtung" nicht nachgekommen. Das Bradley Manning Support Network hatte am nachmittag des gestrigen Donnerstags eine Presseerklärung herausgegeben, die im Internet für heftige Kritik an PayPal sorgte. Eine Petition des Blogs "Firedoglake", das Manning bereits seit Längerem unterstützt, erhielt binnen kurzem über 10.000 Unterschriften. Zahlreiche Internetnutzer riefen außerdem bei PayPal an, um sich über die Entscheidung des Unternehmens zu beschweren.
Schon wenige Stunden später - womöglich als Reaktion auf die Proteste - entschied sich PayPal, das Konto wiederherzustellen. Jeff Paterson, Sprecher von Courage to Resist und dem Bradley Manning Support Network, bedankte sich in einer Stellungnahme bei den zahlreichen Unterstützern. Paterson erklärte, PayPal sei vor allem für Spendenwillige außerhalb der USA eine wichtige Möglichkeit.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Neue Vorwürfe gegen Bradley Manning erhoben
Beitrag von: SiLæncer am 03 März, 2011, 07:36
Gegen den US-Soldaten und mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning wurde am gestrigen Mittwoch Anklage wegen 22 weiterer Delikte erhoben. Das schlimmste der Manning nun vorgeworfenen Delikte ist "Unterstützen des Feindes". Darauf steht als Höchststrafe in den USA die Todesstrafe. In Mannings Fall wäre im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe wahrscheinlich.
Zentraler Punkt der Anklage ist die Tatsache, dass in den bei WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten, deren Weitergabe Manning vorgeworfen wird, die Namen von US-Informanten im Klartext zu lesen waren. Die US-Armee habe versucht, die betroffenen Informanten zu schützen, habe sie aber nicht alle ausfindig machen können, teilte die Militärführung mit. Zudem wird Manning vorgeworfen, sich in 16 Fällen unerlaubt Zugang zu Geheimdokumenten verschafft zu haben, um diese im Internet zu veröffentlichen. Dabei habe Manning in dem Wissen gehandelt, dass der Feind Zugriff auf diese Informationen haben werde, so die Anklage. Weitere Anklagepunkte umfassen die illegale Übertragung von Militärinformationen und Betrug.
Auf das Delikt "Unterstützung des Feindes" steht potentiell die Todesstrafe. Im konkreten Fall sprach sich die Anklage jedoch für eine lebenslange Haftstrafe aus, sollte Manning nur in diesem Anklagepunkt verurteilt werden. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Empfehlung. Der Richter könnte diese theoretisch ignorieren und Manning zum Tode verurteilen.
Mannings Anwalt David Coombs nahm der Presse gegenüber bislang nicht zu den Geschehnissen Stellung. Manning selbst ist weiterhin im Militärgefägnis in Quantico im US-Bundesstaat Virginia inhaftiert. Seine Haftbedingungen, die Anlass zu viel Kritik boten - insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Manning in weitgehender Isolation festgehalten wird - haben sich trotz Protesten von Prominenten, Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Privatpersonen nicht geändert.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Spielberg verfilmt Geschichte von Wikileaks - "Guardian" verkauft Rechte
Beitrag von: SiLæncer am 03 März, 2011, 15:32
Hollywood-Regisseur Steven Spielberg will das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange verfilmen. Spielbergs Studio "Dreamworks" hat die Filmrechte für das Buch "Das Innenleben von Julian Assanges Krieg gegen die Heimlichkeit" vom britischen "Guardian" gekauft, berichtete die Zeitung am Donnerstag.
Die beiden dort angestellten Journalisten David Leigh und Luke Harding beschreiben in ihrem Buch Assanges Leben von seiner Kindheit bis zu den weltweit beachteten Veröffentlichungen von geheimen US-Regierungsdokumenten. Außerdem habe sich Spielberg die Rechte an dem Buch "Inside Wikileaks" des deutschen Wikileaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg gesichert, berichtete das Blatt.
In Assange hätten die Filmemacher einen "fesselnden Charakter" gefunden, der "über das hinausgeht, was sich Hollywoods Drehbuchschreiber ausdenken können", sagte Chefredakteur Alan Rusbridger. "Dreamworks" plane einen Enthüllungsthriller, hieß es. Das Studio habe bisher allerdings weder einen Drehbuchschreiber noch Schauspieler verpflichtet.
Assange hat unterdessen Berufung gegen seine Auslieferung von Großbritannien an Schweden eingelegt. Ein Londoner Gericht hatte die Auslieferung des 39-Jährigen auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls vor einer Woche für rechtens erklärt. Die schwedische Justiz verdächtigt Assange unter anderem der Vergewaltigung.
Quelle : SAT + KABEL
Titel: Auslieferung: Assange legt Berufung ein
Beitrag von: SiLæncer am 04 März, 2011, 00:11
Julian Assange hat gegen die Gerichtsentscheidung, ihn an Schweden auszuliefern - wo gegen ihn wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen ermittelt wird - Berufung eingelegt. Das teilte sein Anwaltsteam am heutigen Donnerstag mit. Für aufmerksame Prozessbeobachter kommt dieser Schritt alles andere als unerwartet.
Am 24. Februar, also vor genau einer Woche, hatte Richter Howard Riddle in London das Urteil gefällt, dass Assange von Großbritannien, wo er sich derzeit aufhält, an Schweden ausgeliefert werden soll (gulli:News berichtete). Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft Assange unter Anderem Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor. Assange bestreitet diese Vorwürfe. Zudem wehrt er sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung an Schweden. Als Grund dafür gibt er primär an, dass er befürchtet, in Schweden keinen fairen Prozess zu erhalten, und dass ihn die Schweden möglicherweise an die USA ausliefern würden. Der Richter jedoch war von diesen Einwänden nicht beeindruckt und urteilte, dass einer Auslieferung Assanges nichts im Wege stehe.
Nun legte Assange Berufung ein. Dies war schon seit der Urteilsverkündung erwartet worden. Assanges Anwälte legten, wie sie heute bekanntgaben, Berufung vor dem Londoner High Court ein. Dabei betonte sein Anwalt Mark Stephens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erneut seine Überzeugung, dass Assange in Schweden keinen fairen Prozess erhalten werde. Dies hatte er in der Vergangenheit unter anderem mit der Vorverurteilung durch die dortigen Medien und damit, dass dort Verhandlungen von Sexualdelikten in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, begründet. "Dies sind Probleme, die jede vernünftige Person besorgt stimmen sollten und die Frage wird aufkommen, ob wir Leute in Länder schicken solltem, die minimale Menschenrechts-Standards nicht respektieren," sagte Stephens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Stephens äußerte die Vermutung, dass die Berufungsverhandlung innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate stattfinden wird. Wenn man dort keinen Erfolg habe, werde man vermutlich bis zum Supreme Court gehen, deutete er an.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Vorerst keine neuen Enthüllungen von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 04 März, 2011, 17:37
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks wird in der nächsten Zeit erst einmal keine weiteren Veröffentlichungen auf den Weg bringen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner morgigen Ausgabe.
Der Kopf der Organisation, Julian Assange, verwende "alle Zeit auf seine Verteidigung", sagte der aktuelle WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson dem Magazin. Dieser leitet die Arbeiten hinter der Plattform, seit das Verfahren gegen Assange eingeleitet wurde.
Aktuell könne man auch keine neuen Quellen von Informanten annehmen und es sei noch unklar, wie lange die Reparatur des Einsendesystems noch dauere. Hrafnsson machte hier "Sabotage" durch WikiLeaks-Aussteiger für die Probleme verantwortlich, die Technik und Daten "gestohlen" hätten.
Er bezieht sich hierbei offenbar auf die Gruppe um Daniel Domscheit-Berg, die bei ihrem Abgang Dokumente mitnahmen. Domscheit-Berg hatte dies damit begründet, dass diese nicht ausreichend gesichert gewesen seien. Er wolle sie an Wikileaks zurückgeben, wenn die Organisation für den Schutz der Dokumente bürgen kann.
Quelle : http://winfuture.de
Titel: Cable: Estland, die Cybersicherheit und der NATO-Bündnisfall
Beitrag von: SiLæncer am 05 März, 2011, 17:19
Ein kürzlich von WikiLeaks veröffentlichtes Diplomaten-Telegramm der US-Regierung berichtet über die Hintergründe der estnischen Cybersicherheits-Strategie. Diese nahm im Jahr 2007 als Reaktion auf politisch motivierte Cyber-Angriffe ihren Anfang und gilt als Vorbild für andere europäische Staaten. Unter Anderem wird in dem Cable diskutiert, ob Cyber-Angriffe den NATO-Bündnisfall auslösen.
Das Cable ist auf September 2008 datiert und stammt von der US-Botschaft in Estlands Hauptstadt Tallinn. Es wurde vom 2007 bis 2009 in Tallinn stationierten US-Sonderbotschafter Stanley Davis Phillips verfasst und befasst sich mit Struktur und Taktik der estnischen Cybersicherheits-Einrichtungen.
Im April und Mai 2007 wurde Estland zehn Tage lang Opfer massiver DDoS-Angriffe, die die Kommunikations-Infrastruktur des Landes stark beeinträchtigten. Regierungs- und Banken-Seiten konnten nicht erreicht werden, und kurzzeitig wurde Estland gar komplett vom Internet getrennt. Bis heute (also 2008) sei der finanzielle Gesamtschaden der Angriffe nicht beziffert, heißt es in dem Cable. Auch die Verantwortlichen seien nicht zweifelsfrei identifiziert worden (verdächtigt werden "patriotische Hacker" aus Russland). Diese Attacken, so heißt es in dem Cable, seien ein "Weckruf" für den baltischen Staat gewesen.
In dem Cable wird berichtet, dass bei den Cyber-Attacken auf georgische Websites im Juli/August 2008 Estland Georgien massiv bei Gegenmaßnahmen und Schadensbegrenzung unterstützt habe. In einem späteren Teil des Cables wird dieser "CERT-Einsatz" genauer beschrieben. Georgien, so eine der zentralen Beobachtungen, sei gegenüber Estland im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen "rund zehn Jahre zurück" und habe bei der Reaktion auf die Angriffe Fehler gemacht, wie beispielsweise bestimmte für eine forensische Untersuchung relevante Daten nicht zu archivieren. In anderen Bereichen habe man aber bereits Lehren aus den Angriffen gegen Estland gezogen. So habe man beispielsweise unter Beschuss geratene Regierungs-Websites direkt auf ausländischen - darunter estnischen und US-amerikanischen - Servern gehostet, statt Ressourcen für deren Verteidigung zu verschwenden.
Auch in den auf die Angriffe gegen Georgien folgenden Diskussionen in EU und NATO über die Bedeutung der Angriffe habe Estland sich massiv eingebracht. Man habe technisches Know-How, juristische Einschätzungen über die Einstufung derartiger Angriffe und mögliche Reaktionen darauf sowie "strategische Verteidigungsplanung in Bezug auf Behörden-Reaktionen auf den Cyber War" beigesteuert.
Das "Estonian Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE)" habe zu diesem Zeitpunkt "die Implikationen einer Cyber-Kriegführung sowohl unter internationalem Recht als auch unter NATO Artikel 5" analysiert, berichtet Phillips. In Artikel 5 des "Washington Treaty" ist der Bündnisfall festgelegt, dem zufolge ein bewaffneter Angriff auf einen NATO-Staat als Angriff auf sämtliche Staaten des Bündnisses gewertet und entsprechend beantwortet wird. Im CCDCOE arbeiteten zum Zeitpunkt des Cables ausländische Experten von vier der 15 NATO-Staaten, die sich als "Sponsoren" angeboten hatten, darunter einer aus den USA, so eine Anmerkung des Sonderbotschafters. Die vom CCDCOE erstellte "wissenschaftliche Analyse" der juristischen Bedeutung staatlicher Cyber-Angriffe - und der angemessenen Reaktion auf solche - wird von Phillips recht umfassend beleuchtet und ist in vieler Hinsicht durchaus interessant. Im Mittelpunkt des Textes stehen zwei "Herausforderungen". Die erste: festzustellen, ob ein Cyber-Angriff eine regelrechte Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Die zweite: festzustellen, welcher Staat für einen Angriff verantwortlich ist. Dieser Staat könnte dann, so heißt es, "Objekt einer rechtlichen oder militärischen Antwort" werden.
Der Bericht untersucht außerdem den "potentiellen Status von Cyber-Angriffen als Akt der Gewalt aus dem Blickwinkel der Genfer Kovention, des Kriegsvölkerrechts [Law of Armed Conflict, LOAC] und des NATO-Artikels 5". Diese Fragestellung sei schon deswegen äußerst komplex, weil sich Staaten für die Durchführung von Cyber-Angriffen oft des Know-Hows von Privatpersonen bedienen und eine Urheberschaft so leicht abstreiten können, so die Experten des CCDCOE.
Die Frage eines Bündnisfalles sei nur über internationales Recht zu lösen, so die Einschätzung des CCDCOE, da im NATO-Vertrag selbst der Begriff "bewaffneter Angriff" nicht definiert ist. Die Frage, ob ein DDoS-Angriff in diese Kategorie fällt, hängt nach Einschätzung des CCDCOE maßgeblich von zwei Faktoren ab: dem dabei angerichteten Schaden sowie den Motiven des Angreifers. Sei ein Angriff sehr destruktiv und der Verantwortliche habe offensichtlich kriegerische Absichten und sei es zudem möglich, einen Nationalstaat als Urheber des Angriffs festzustellen, gebe es "eine starke Basis für eine Anwendung von Artikel 5 [auf Cyber-Angriffe]".
Neben diesen juristischen Erwägungen findet in dem Cable auch die estnische Strategie zur Verteidigung der eigenen kritischen Infrastrukturen Erwähnung. Diese werde vom Verteidigungsministerium organisiert und "sehr ernst genommen", so Phillips. Man sehe Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen als Bedrohung der nationalen Sicherheit - und zwar als eine Bedrohung, die zukünftig stets vorhanden sein werde, weswegen man der Ausarbeitung effektiver Verteidigungsstrategien große Bedeutung beimesse. Ebenso bereite man sich auch auf "Informations-Angriffe", also gezielte Verbreitung feindlicher Propaganda, vor. Man plane im estnischen Verteidigungsministerium eine neue Cybersicherheits-Strategie für 2008. Diese solle sich auf besseren Informationsaustausch, Aufklärung über das Thema sowie einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen konzentrieren. Auch ein "Kill Switch", also die Trennung vom Internet im Ernstfall, wird erwähnt. Zudem solle in der Strategie die Einrichtung eines "Cybersicherheits-Rats" festgelegt werden.
Das Cable zitiert auch die Berichte zweier Informanten zur Cyberwar-Thematik. Diesen zufolge benötige das Verteidigungsministerium bessere Möglichkeiten, Internet-Kommunikation mitzulesen, da "auch das CERT nur einen kleinen Prozentsatz des Datenverkehrs in Estland zu Gesicht bekommt". Einer der Informanten lieferte außerdem drei interessante Beobachtungen zur Bündnisfall-Thematik. Die erste: die Bestimmung eines staatlichen Akteurs sei für eine Ausrufung des Bündnisfall nicht zwingend erforderlich. Das zeigten die Geschehnisse nach den Anschlägen des 11. September 2001. Zweitens betonte der Informant, man dürfe in Bezug auf die Einstufung eines Cyber-Angriffs keine Unterschiede anhand der Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Staates macht. Wer also die nötige Sicherheits-Infrastruktur geschaffen habe, um einen bei schwächerer Verteidigung zerstörerischen Angriff erfolgreich abzuwehren oder einzudämmen, solle trotzdem wie jeder andere durch den Bündnisfall geschützt werden. Drittens müsse es "ein klares Konzept geben, was eine kollektive Verteidigung nach Artikel 5 im Falle eines Cyber-Angriffs bedeuten würde" und ob damit lediglich passive Maßnahmen - wie das Hosting unter Beschuss geratener Websites - oder etwas Anderes gemeint sei.
Auch wenn das fragliche Cable bereits über zwei Jahre alt ist, sind viele der darin erwähnten Fragen und Probleme heute ebenso aktuell wie damals. Die Position Estlands zu diesen Themen ist insbesondere deswegen interessant, da der baltische Staat innerhalb der EU in Sachen Cybersicherheit als Vorreiter gilt. So spielte Estland beispielsweise bei der Ende vergangenen Jahres abgehaltenen Übung "Cyber Europe 2010" eine zentrale Rolle.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wie das Pentagon Bradley Manning brechen will
Beitrag von: SiLæncer am 06 März, 2011, 09:44
Unmenschlich ist es auf jeden Fall, eigentlich auch Folter, wie der verdächtige WikiLeaks-Whistleblower Manning vom US-Militär gequält wird
Vor wenigen Tagen hat das Pentagon weitere Anklagepunkte gegen den 23-jährigen Bradley Manning erhoben, der seit Ende Juli 2010 im Hochsicherheitstrakt des Militärgefängnisses im Marinestützpunkt Quantico in Einzelhaft sitzt. Er wird nun beschuldigt, mit dem Feind kollaboriert zu haben, wenn auch nur indirekt, worauf die Todesstrafe stehen kann. Offenbar will man Manning zumindest lebenslang hinter Gittern verschwinden lassen. Sein Anwalt berichtet, dass nun die sowieso schon harten Haftbedingungen weiter verschärft wurden, was den Eindruck entstehen lässt, dass man so den jungen Mann brechen will.
Manning wird verdächtigt, an WikiLeaks die Irak- und Afghanistan-Dokumente des Pentagon und die Depeschen des US-Außenministeriums übergeben zu haben. Seit langem wird vermutet, dass Manning deswegen besonders harten Haftbedingungen ausgesetzt wird, um nicht nur ein Geständnis zu erzwingen und potenzielle Nachahmer abzuschrecken, sondern um von ihm eine Aussage zu erhalten, mit der man auch Julian Assange der Spionage beschuldigen kann. Fieberhaft wird im Justizministerium an einer Möglichkeit gearbeitet, den WikiLeaks-Gründer direkt belangen zu können, was bislang nicht gelungen ist. Hätte man eine Aussage von Manning, dass Assange ihn aufgefordert habe, Geheimdokumente zu entwenden und WikiLeaks zu übergeben, dann ließe sich auch ein Auslieferungsantrag an Schweden, Großbritannien oder Australien stellen.
Nicht nur Mannings Anwalt und seine Unterstützer, auch Amnesty International hat dem Pentagon vorgeworfen, dass die Haftbedingungen unmenschlich seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Der UN-Sonderbotschafter für Folter hat eine Untersuchung eingeleitet.
In seiner 6,7 Quadratmeter großen Zelle, in der er täglich 23 Stunden alleine eingesperrt ist, gibt es nicht einmal einen Stuhl und einen Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen. Wenn er von Anwälten oder Freunden besucht wird, wird er angekettet, obgleich er niemals aggressiv war, ständig wird er befragt, wie es ihm geht, alle 5 Minuten wird er von den Wachen gefragt, ob sein Befinden in Ordnung ist, worauf er antworten muss. Das geschieht auch nachts. Persönliche Gegenstände darf er nicht besitzen. Und auch weitere Haftbedingungen für einen zudem nicht Verurteilten sind bewusste Quälereien. Eine Bettdecke und ein Kissen werden ihm verweigert, er muss in seiner Zelle in Unterhosen schlafen. Erwähnt werden muss nicht, dass seine Zelle permanent mit Videokameras überwacht wird.
Die Quälerei wird natürlich nur zum Besten Mannings veranstaltet und sei ganz normal, sagt das Pentagon. Kurzzeitig war er unter verschärfter Beobachtung gestanden, weil er – wenig verwunderlich – als suizidgefährdet betrachtet wurde, ansonsten gilt er als gefährdet, sich etwas antun zu können, was man verhindern müsse. Wie sein Anwalt David Coombs in seinem Blog schreibt, wurde Manning bereits zweimal gezwungen, auch noch seine Unterhose zum Schlafen auszuziehen und sieben Stunden nackt zu verbringen. Vermutlich hat Coombs recht, dass Manning damit noch weiter gedemütigt und gebrochen werden soll, zumal er schon länger psychisch als gefährdet gilt.
US-Präsident Obama hat zwar zu seinem Amtsantritt versucht, Guantanamo zu schließen und Folter zu verbieten, die Behandlung von Manning, der zwar angeklagt, nicht aber verurteilt ist, schöpft aber alles aus, was nicht direkt als Folter bezeichnet werden kann, aber genauso wirkt. Obama steht unter hohem Druck seitens der Republikaner und Rechten, gegen Manning und Assange möglichst hart vorzugehen. Gefordert wurde, auch Assange mit einem Todesurteil zu bestrafen oder ihn als einen "feindlichen Kämpfer" oder Terroristen zu verfolgen. Obama duckt sich weg und setzt die Praktiken fort, die unter Bush scheinlegal eingeführt wurden, beispielsweise in Guantanamo oder gegenüber dem "American Taliban" John Walker Lindh (Poor Boy Walker).
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: The Pirate Bay Mitbegründer untergetaucht
Beitrag von: SiLæncer am 09 März, 2011, 13:19
Gottfrid Svartholm, einer der Mitbegründer von The Pirate Bay, ist nach Angaben seines Rechtsanwaltes sowie des Gerichts untergetaucht. Bei der Berufsverhandlung war er aus gesundheitlichen Gründen nicht erschienen. Sein Verfahren sollte zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden.
Bei der Berufsungsverhandlung gegen die Betreiber von The Pirate Bay war einer der Mitbegründer nicht anwesend: Gottfrid Svartholm. Diese Tatsache sorgte damals für einige Schlagzeilen. Ursächlich für das Fernbleiben waren nach eigenen Angaben gesundheitliche Gründe. Eine Flugreise von Kambodscha nach Schweden war ihm nicht möglich. Inzwischen ist jedoch einige Zeit vergangen. Wie es aussieht, hat Svartholm jedoch nicht vor das Schicksal seiner Freunde zu teilen.
Wie das Gericht sowie Rechtsanwalt Ola Salmonsson gestern den schwedischen Medien mitteilten, könne das Verfahren gegen ihn aus einem ganz bestimmten Grund nicht fortgeführt werden: Sein Aufenthaltsort sei unklar. "Wir wissen nicht, wo er ist", war Salmonssons schlichte Feststellung gegenüber einem schwedischen Radiosender.
"Ich persönlich finde es bedauerlich, dass wir keinen Kontakt mehr haben um diese Situation zu besprechen. Das ist selbstverständlich nicht gut", ergänze Salmonsson. Das Berufungsgericht hofft derweil darauf, dass der Anwalt seinen Mandanten doch noch findet und ihn wenigstens zur ersten Verhandlung erscheinen lässt. Sollte dies nicht gelingen, stellt sich die problematische Frage, wie weiter verfahren wird.
Bereits bei seiner ersten Abwesenheit hatten kritische Stimmen vermutet, dass er sich lediglich vor der Verhandlung drücken wollte. Tim Kuik, Geschäftsführer der Anti-Piraterie Organisation BREIN sah es sogar als erwiesen an, dass Svartholm sich in Kambodscha verstecken wolle. Möglicherweise hatte er damit sogar Recht. Doch nach Angaben der Kollegen von TorrentFreak befindet sich Svartholm nach wie vor in medizinischer Behandlung.
Dies sei abermals ursächlich dafür, dass er erneut nicht vor Gericht erscheint. Selbst wenn dies zutreffen sollte stellt sich dennoch die Frage, warum er nicht wenigstens mit seinem Anwalt in Kontakt steht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: WikiLeaks zieht erste Zwischenbilanz
Beitrag von: SiLæncer am 09 März, 2011, 17:39
Zum 100-tägigen Cablegate-Jubiläum diese Woche ziehen die WikiLeaks-Aktivisten mit einem Leitartikel Bilanz. Sie sind bislang zufrieden mit dem Fortgang der Veröffentlichungen, betonen aber gleichzeitig: "Die Arbeit hat gerade erst begonnen". Erst rund 2% der insgesamt rund 250.000 Cables sind bislang veröffentlicht.
Die Cablegate-Dokumente bezeichnet das WikiLeaks-Team als "die signifikanteste Enthüllung der geopolitischen Geschichte". Bei der Veröffentlichung der Dokumente hat WikiLeaks seine Medienpartnerschaft von zunächst nur wenigen namhaften Publikationen auf mittlerweile rund 50 Medienpartner in aller Welt ausgedehnt.
Die rund 5000 ersten veröffentlichten Cables hätten bereits "geholfen, die Welt und unsere Wahrnehmung dieser zu verändern", ist WikiLeaks überzeugt. Als Beleg dafür werden vor allem die Revolutionen in der arabischen Welt genannt, bei denen "Cablegate"-Dokumente teilweise eine maßgebliche Rolle spielten. Auch die Versuche der USA, Diplomaten zum Sammeln von Geheiminformationen und DNA zu bewegen und so zu "Spionen" zu machen, werden als wichtige Entdeckung genannt.
Trotzdem habe die Arbeit an den Cablegate-Dokumenten gerade erst begonnen, so WikiLeaks. Bislang seien lediglich 2% der gesamten Cables veröffentlicht. Man plane, sämtliche Cables vor und nach zu veröffentlichen, nachdem diese redigiert worden seien, um Gefahren für Unbeteiligte möglichst auszuschließen.
WikiLeaks läutet nun offiziell Phase zwei der Cablegate-Analyse ein und betont noch einmal die mittlerweile beachtliche Anzahl von Medienpartnern in aller Welt. Man zeigt sich allerdings auch besorgt über die Vehemenz, mit der Regierungen ebenso wie namhafte Wirtschaftsunternehmen WikiLeaks bekämpfen. Gleichzeitig habe man aber auch ein großes Ausmaß an Unterstützung erhalten und werde trotz aller Widrigkeiten seine Veröffentlichungen fortsetzen.
Die schrittweise Veröffentlichung der Cables findet laut WikiLeaks nicht statt, um Schadensminimierung zu betreiben, sondern um die Wirkung der einzelnen Dokumente zu erhöhen. Die Cables "enthalten bedeutsames Material über fast jedes ernste Thema in jedem Land der Welt," so die Einschätzung von WikiLeaks. Würde man all diese Cables auf einmal veröffentlichen, würden die ersten Stories, die Journalisten darüber veröffentlichen, dafür sorgen, dass niemand mehr den Rest wahrnimmt, so die Befürchtung. Deswegen werde man wie bisher zusammen mit den Medienpartnern das Material schrittweise analysieren und veröffentlichen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Schwedische Presse deckt fragwürdige Umstände im Fall Assange auf
Beitrag von: SiLæncer am 11 März, 2011, 19:18
Die schwedische Presse sorgt für weiteren Gesprächsstoff im Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange. Das skandinavische Boulevard-Blatt Expressen will herausgefunden haben, dass die Polizistin, die die Anzeige gegen den Australier zu Protokoll nahm, bereits seit über einem Jahr mit einem der mutmaßlichen Opfer befreundet war.
Der schwedische Anwalt von Julian Assange bezichtigt die Justiz des Landes, bei den Ermittlungen gegen den Wikileaks-Sprecher schwere Fehler gemacht zu haben. Björn Hurting beruft sich dabei auf einen Bericht der schwedischen Boulevardzeitung Expressen.
Das Blatt berichtete am Donnerstag, dass die Polizistin, die die Anzeige gegen den Australier zu Protokoll nahm und durch weitere Befragungen den Stein ins Rollen brachte, schon lange vorher mit einem der mutmaßlichen Opfer Assanges befreundet war.
Die skandinavische Zeitung schreibt, dass die beiden Frauen bereits vor anderthalb Jahren über das Internet miteinander in Kontakt waren. Offenbar seien beide Schwedinnen Teil der sozialdemokratischen Partei des Landes. Doch obwohl die Polizistin wusste, dass die schweren Beschuldigungen zum Teil von ihrer Freundin stammten, beauftragte sie keinen Kollegen mit dem Fall, wie es sonst üblich gewesen wäre. Überdies berichtet Expressen, dass die Beamtin sich auf ihrer Facebook-Seite abfällig über Assange geäußert haben soll. Dort habe sie den Wikileaks-Chef als „übertrieben hochgejubelte, platzfertige Blase“ bezeichnet. Auch mit der Kanzlei, die die beiden Frauen vertritt, soll die Polizistin schon vor dem Verfahren vertraut gewesen sein. Auf ihrer Webseite sei ein Bild zu sehen, das sie mit einem Mitarbeiter der Kanzlei zeigt.
Diese Berichterstattung ist für die Verteidiger Assange sicherlich ein gefundenes Fressen. Der Strategie in weiteren Verfahren, das Vorgehen der schwedischen Justiz anzuzweifeln, werden so weitere Argumentationspunkte zugespielt. „Das stellt das gesamte Ermittlungsverfahren in Frage“, behauptet Hurting.
Julian Assange befindet sich wegen der Vorwürfe der zwei Frauen, die ihn der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung bezichtigen, momentan unter Hausarrest in England. Schweden hatte einen Auslieferungsantrag gestellt, dem vor Kurzem stattgegeben wurde. Assange versucht, in einem Berufungsverfahren dennoch um eine Auflieferung nach Skandinavien herumzukommen. Hauptsorge ist die bestehende Gefahr, dass Amerika wegen der Wikileaks-Veröffentlichung Anklage gegen ihn erhebt und von Schweden eine Auslieferung in die Staaten verlangt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Twitter muss Daten von WikiLeaks-Unterstützern herausgeben
Beitrag von: SiLæncer am 12 März, 2011, 10:19
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Virginia entschied heute, dass Twitter die vom US-Justizministerium angeforderten Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer herausgeben muss. Der Einspruch gegen diese Forderung war unter anderem von den bekannten Bürgerrechtsorganisationen "American Civil Liberties Union" (ACLU) und "Electronic Frontier Foundation" (EFF) unterstützt worden.
Die Daten waren vom US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) im Rahmen einer "Grand Jury"-Untersuchung als Beweismaterial angefordert worden. Diese Untersuchung soll klären, ob WikiLeaks und dessen Sprecher Julian Assange gegen US-Recht verstoßen haben. Angefordert wurden umfangreiche Datensätze des offiziellen WikiLeaks-Twitter-Accounts sowie mehrer Unterstützer. Die betroffenen Personen sind die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir sowie die beiden IT-Experten Rop Gonggrijp und Jacob Appelbaum. Alle drei waren zeitweise für WikiLeaks tätig; Appelbaum ist es bis heute. Daneben wurden auch Daten von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange sowie dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning angefragt; beide haben aber keinen öffentlich bekannten Twitter-Account.
Twitter war zunächst im Rahmen einer sogenanten "Gag Order" zum Schweigen über die Anordnung des DOJ verpflichtet worden. Dagegen legte das Unternehmen aber erfolgreich Beschwerde ein und informierte Jonsdottir über die Vorfälle. Anschließend wurde der Fall öffentlich und Jonsdottir konnte sich die Unterstützung von ACLU und EFF sichern.
Die Urteilsbegründung von Richterin Theresa Buchanan umfasst insgesamt 20 Seiten. Das Urteil wird als klarer Sieg für das DOJ gewertet. Die Argumente der Bürgerrechts-Aktivisten, die durch die Anordnung des DOJ mehrere verfassungsmäßige Rechte der Betroffenen verletzt sahen, ließ die Richterin nicht gelten. Weder die Meinungsfreiheit noch die Privatsphäre der Betroffenen werde durch eine Herausgabe der Daten unverhältnismäßig eingeschränkt.
Ein EFF-Sprecher kündigte bereits an, man werde gegen das Urteil wahrscheinlich Berufung einlegen. Einen kleinen Erfolg konnten die Kläger immerhin auch verbuchen. Sie hatten neben der Aufhebung der Daten-Abfrage auch die Einsicht in mehrere den Fall betreffende Dokumente gefordert, die das DOJ unter Verschluss hält. Zumindest bei einem Teil der Unterlagen wurde der Anforderung stattgegeben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Detaillierter Bericht über Haftbedingungen
Beitrag von: SiLæncer am 12 März, 2011, 16:40
Der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning und sein Anwalt David Coombs hatten vor einiger Zeit einen Antrag auf eine neue Einstufung Mannings - momentan ist er als Risikofall für eine Selbstverletzung sowie als Hochsicherheits-Gefangener eingestuft - gestellt, der am 1. März abgelehnt wurde. In einer Erwiderung auf die Ablehnung beschreibt Manning detailliert seine Haftbedingungen.
Die Erwiderung ist an den Leiter der Militärbasis in Quantico, Colonel Daniel J. Choike, gerichtet. Daneben zählen zu den Empfängern auch Gefängnisleiterin Denise Barnes sowie mehrere ranghohe Militärangehörige.
Choike wird in dem Schreiben vorgeworfen, Berichte Mannings über unzulässige Behandlung durch die Gefängnis-Bediensteten nicht angemessen berücksichtigt zu haben. Zudem gebe es neue Beispiele für nicht korrektes Verhalten der Bediensteten. Manning und Coombs erklären, die Beibhehaltung der Einstufung Mannings als "Prevention of Injury" (POI) und "Maximum Custody Detainee" (MAX) sei nicht korrekt gewesen. Das selbe gelte für die zeitweise Einstufung Mannings als selbstmordgefährdet im Januar. Zudem sei es unzulässig gewesen - und nach wie vor unzulässig -, dass Manning seit dem 2. März jede Nacht seine komplette Kleidung einschließlich der Unterwäsche abgeben und morgens nackt vor seiner Zelle antreten müsse.
Für jede dieser Anschuldigungen liefert das Schreiben ausführliche Argumente. So heißt es, Manning habe in einer standardisierten Einstufung seines Risikos lediglich fünf Punkte erhalten. "MAX"-Gefangene hätten normalerweise zwölf oder mehr, weswegen man Manning nach dem Test im August normalerweise in die Sicherheitsstufe "Medium" heruntergestuft hätte. Dies habe der zuständige Offizier aber auf eigene Faust anders entschieden mit der Begründung, er halte Mannings zuvor in Kuwait erfolgte Einstufung für relevanter. Sämtliche Berichte über Manning seien positiv gewesen; er habe nie Probleme gemacht und sei laut Bericht in seinem Einstufungs-Interview "respektvoll und höflich und wortgewandt" gewesen. Er habe angegeben, gut mit der Situation zurecht zu kommen und weder sich selbst noch anderen Menschen Schaden zufügen zu wollen. Dieser Eindruck sei im Laufe der nächsten Monate immer wieder bestätigt worden, was mit Zitaten aus entsprechenden Berichten belegt wird. Manning habe auch keinerlei disziplinarische Verstöße begangen und sei dem Wachpersonal gegenüber stets höflich, kooperativ und respektvoll gewesen.
Gefangene niedrigerer Sicherheitsstufen erhalten erheblich mehr Freiheiten und Privilegien als "Maximum Custody"-Gefangene. Manning und Coombs werfen den zuständigen Offizieren vor, willkürlich gehandelt und ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Spätere Überprüfungen seien nur pro forma erfolgt und hätten nicht alle Fakten - darunter die erwähnten positiven Berichte und mehrere Empfehlungen der zuständigen Psychologen, Mannings POI-Status aufzuheben - in Betracht gezogen.
Manning berichtet, er werde anders behandelt als andere Gefangene der selben Einrichtung. Bei seinen Mithäftlingen würden die Empfehlungen des Gefängnis-Psychologen respektiert, bei ihm nicht, so Mannings Vorwurf. Andere Gefangene würden ihren MAX- oder POI-Status normalerweise lediglich in den ersten zwei Wochen behalten. Danach würden sie heruntergestuft. Manning dagegen müsse diese Bedingungen seit Ende Juli 2010 erdulden und sei damit momentan der einzige Häftling mit einer derartigen Einstufung im ganzen Gefängnis. Jeder, der sich diese Vorgänge objektiv ansehe, müsse zu dem Schluss kommen, dass diese Behandlung ungerechtfertigt sei, so Manning und Coombs. Sie sei außerdem "nicht angemessen und stellt eine unrechtmäßige Bestrafung vor der Verurteilung ['pretrial punishment'] dar."
Am 18. Januar 2011 war Manning zeitweise als suizidgefährdet eingestuft worden und hatte daher 24 Stunden am Tag in seiner Zelle verbringen müssen. Er habe seine Kleidung außer der Unterwäsche abgeben müssen und man habe ihm auch seine Brille abgenommen, ohne die er nur sehr schlecht sehe, berichtet Manning. Er liefert anschließend eine Erklärung für diesen Vorfall. Ihm sei an diesem Tag "unberechenbares Verhalten" unterstellt worden, so Manning. Dies liege allerdings daran, dass die Wachen, die ihn für eine Stunde für Freizeit-Aktivitäten aus der Zelle begleiteten, äußerst aggressiv gewesen seien und ihn sogar durch widersprüchliche und sinnlose Befehle schikaniert hätten. Später habe sich der zuständige Offizier, James Averhart, äußerst autoritär geäußert. Er habe gesagt, er sei "Gott" in der Einrichtung und keiner könne ihm sagen, was er zu tun habe. Er habe auch Manning die Schuld für die Vorfälle während der Freizeit gegeben. Als Manning gesagt habe, auch Averhart müsse sich an die Regeln halten und seinen Vorgesetzten gegenüber verantworten, habe Averhart angeordnet, Manning - egen alle Empfehlungen und Vorschriften - als suizidgefährdet einzustufen. Seine Proteste und sein Versuch, diese Entscheidung zu diskutieren, seien ignoriert worden. Dieser Zustand habe bis zum 21. Januar angehalten. Auch dies sei ungerechtfertigt und unrechtmäßig gewesen.
Manning berichtet in Bezug auf diesen Vorfall, er habe erst später erfahren, dass es am Vortag Proteste seiner Unterstützer vor dem Gefängnis gegeben habe. Er vermutet daher, dass zwischen diesen Vorgängen ein Zusammenhang besteht, er also für die ihm gezeigte Solidarität und den Versuch, die Öffentlichkeit auf sein Schicksal aufmerksam zu machen, bestraft wurde.
In Bezug auf seine momentane erzwungene Nacktheit jede Nacht schildert Manning in dem Schreiben die selbe Version der Ereignisse, die auch schon in einem Blogeintrag von David Coombs vergangene Woche zu lesen war (gulli:News berichtete). Manning sei am 2. März über die Ablehnung seines bereits erwähnten Antrags auf eine andere Einstufung informiert worden. Darüber sei er frustriert gewesen. Manning habe sich anschließend erkundigt, was er tun müsse, um eine Einstufung, die ihm mehr Rechte gewährt, zu erhalten. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, es gebe nichts, das er diesbezüglich tun könne, und die Gefängnisleitung würde "einfach davon ausgehen, dass er ein Risiko der Selbstverletzung darstelle". Manning habe dies mit den Worten kommentiert, die POI-Regeln seien "absurd" und habe sarkastisch hinzugefügt, wenn er sich selbst verletzen oder töten wolle, könne er dies womöglich auch mit dem elastischen Bund seiner Unterhose oder mit seinen Flip-Flops. Dies habe die neue Leiterin des Militärgefängnisses, Denise Barnes, zum Anlass genommen, ohne Hinzuziehen eines Psychologen eine Selbstmordgefährdung zu konstruieren und Manning dazu zu zwingen, die Nächte ohne seine Kleidung zu verbringen. Manning sei aber diesmal nicht offiziell unter "Suicide Watch" gestellt worden, weil dazu die Zustimmung beziehungsweise Empfehlung eines Psychologen erforderlich ist, die im betreffenden Fall ja nicht vorlag. Im Gegenteil habe ihm ein Psychologe, der angesichts der Vorfälle mit ihm gesprochen habe, praktisch das genaue Gegenteil bescheinigt. Bei ihm bestehe ein geringes Risiko einer Selbstverletzung und er brauche lediglich routinemäßige Betreuung und keine engere Überwachung, so die Einschätzung. Mannings Bemerkung über Suizid durch seine Unterwäsche sei "auf keinen Fall durch eine psychische Erkrankung ausgelöst" worden.
Trotzdem soll Manning auf unbestimmte Zeit die Nächte ohne seine Kleidung verbringen. Manning beschreibt es als äußerst unangenehm, nackt vor den Gefängniswärtern antreten zu müssen. Zudem habe er in den ersten Nächten stark gefroren, da es in der Zelle äußerst kalt sei. Mittlerweile habe man ihm - wohl aufgrund von öffentlichen Protesten über seine Haftbedingungen - eine Art Nachthemd ausgehändigt, das so konzipiert sei, dass es nicht für einen Suizid verwendet werden könne. Dieses sei aufgrund des kratzigen Materials äußerst unangenehm zu tragen, er müsse die Nächte aber nicht mehr komplett nackt verbringen.
Die Entscheidung, ihm jede Nacht seine Kleidung wegzunehmen, sei eindeutig willkürlich und habe keinerlei sinnvolle psychologische Gründe, so Manning. Er werde ohnehin 24 Stunden am Tag überwacht; die Wärter seien nie weiter als maximal einige Meter von seiner Zelle entfernt. Er dürfe zudem die Tage vollständig bekleidet verbringen, ohne dass sich irgendwer über einen möglichen Suizid oder eine Selbstverletzung Gedanken mache. Somit sei das Vorgehen der Gefängnisleitung ungerechtfertigt und damit rechtswidrig.
Manning sieht durch seine Behandlung in Haft sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf "den Schutz gegen grausame und ungewöhnliche Bestrafung" (achter Verfassungszusatz) verletzt. Insbesondere, da er noch nicht verurteilt sei, sei es unrechtmäßig, seine Haftbedingungen restriktiver zu gestalten als unbedingt erforderlich.
Manning berichtet, er sei zusätzlich zu allen anderen Einschränkungen "praktisch in Einzelhaft" untergebracht. Zudem wiederholt er auch andere bereits Ende letzten Jahres von Coombs öffentlich gemachte Aussagen über die Haftbedingungen, wie etwa, dass die Wärter Manning alle fünf Minuten ansprechen müssen und ihn teilweise nachts wecken, dass Manning ohne Decke und Kissen schlafen muss und keine persönlichen Gegenstände in seiner Zelle haben darf und dass er keine sportlichen Übungen wie Liegestütze oder Sit-Ups in seiner Zelle durchführen darf. Er dürfe auch nur eine Stunde am Tag Sport treiben. Normalerweise sei dies darauf beschränkt, in einem leeren Raum herumzugehen.
Im Gegensatz zu vielen der vorherigen Berichte über Mannings Haftbedingungen erhielt das nun eingereichte Schreiben eine recht große mediale Aufmerksamkeit. Ob und in welcher Form sich dies auf das weitere Vorgehen der US-Offiziellen und der Gefängnisleitung auswirken wird, wird sich zeigen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "Bradley Manning is a Hero!"
Beitrag von: SiLæncer am 20 März, 2011, 08:39
Internationale Solidaritätskundgebungen für Manning
In zahlreichen Ländern in den USA, aber auch in Großbritannien und Holland und Österreich finden am an diesem Wochenende Solidaritätsaktionen für Bradley Manning statt. In Deutschland scheint es keine Aktionen zu geben. Zu den beiden Aktionstagen haben das antimilitaristisch Netzwerk Courage to Resist und die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen.
Manning sitzt seit Mai 2010 in strenger Isolationshaft, weil er von den US-Behöröden beschuldigt wird, die Informationen aus den Kriegsgeschehen von Afghanistan und Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben, mit denen die Plattform und ihr umstrittener Gründer Julian Assange weltbekannt geworden sind. Doch während das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer nach Schweden, bei dem es um Vergewaltigungsvorwürfe und nicht um Geheimnisverrat geht, weltweit beobachtet wird, blieb es um Manning bisher ziemlich still.
Die Wochenzeitung Freitag hat die unterschiedliche Verteilung der Solidarität in einigen Zahlen dargestellt:
"Während mehr als 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verfolgung Assanges unterstützten, taten dies gerade einmal 50.000 für die Freilassung von Manning. Assange hat bei Facebook 75.000 Fans, die Kampagne savebradley dagegen weniger als 25.000. Und die "Bradley Manning is a Hero!"-Gruppe hat nicht einmal 4000 Unterstützer gefunden."
Todesstrafe angedroht
Dass sich künftig auch für Mannings Schicksal mehr Menschen zu interessieren beginnen, könnte auch an der US-Justiz liegen. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Denn der Gefangene sei in seiner Zelle im Militärgefängnisses in Quantico im Bundesstaat Virginia total isoliert. Er dürfe keinen Besuch empfangen, werde am Schlafen gehindert und dürfe seine Zelle nur eine Stunde am Tag verlassen, vermelden verschiedene NGO. Sie befürchten, dass man den als hochintelligent eingestuften Gefangenen in den Wahnsinn treiben will. Dass solche an die ausgelagerte US-Gefangenenenklave Guantanamo erinnernden Methoden auch innerhalb der USA und zudem noch unter der Obama-Administration, auf die viele Menschenrechtler große Hoffnungen gesetzt hatten, angewandt werden, sorgt zumindest in den USA für Empörung.
Hinzu kommt die Verschärfung der Anklagen gegen Manning. Zu den 22 neuen Vorwürfen gehört auch das Delikt "Unterstützung des Feindes". Damit könnte den Gefangenen damit sogar die Todesstrafe drohen (siehe Neue Schikane). Die US-Soldaten, die in auf dem angeblich von Manning weitergegebenen Video bei der Tötung von zwölf Zivilisten, darunter Journalisten im Irak zu sehen sind, wurden bisher nicht bestraft.
Im Zusammenhang mit WikiLeaks und "Cablegate" wurde viel über die Abkommen zwischen der Whistleblowing-Website und ihren Medienpartnern spekuliert. Nun behauptet ein anonymer Informant - angeblich ein Mitglied des "inneren Zirkels" von WikiLeaks -, dass die Medienpartner Geld für ihren exklusiven Zugriff zahlen mussten. Dies hatte WikiLeaks stets bestritten.
Die französische Website "Nouvelobs.com" interviewte den angeblichen Insider per IRC. Dabei erklärte dieser, dass er im Netz kursierende Zahlen von 800 Unterstützern für übertrieben hält. WikiLeaks habe rund 20 bis 25 feste Mitarbeiter. Hinzu kämen allerdings noch Personen, die ab und zu mit kleinen Diensten wie der Übersetzung eines Dokuments oder Artikels, Hosting-Diensten oder ähnlichem aushelfen. WikiLeaks, so der Insider, habe zwar eine große Anzahl von Sympathisanten, wie beispielsweise die große Bereitschaft, die Website auf Mirror-Servern zu hosten, zeige. Diese Leute bildeten aber keine Einheit, die miteinander kommuniziere und sich an Entscheidungen beteilige.
Heftige Kritik übt der Insider an der Echtheitsprüfung der geleakten Dokumente. Es gebe "keine echte Überprüfung der Quellen". Man folge der Philosophie, praktisch alles zu veröffentlichen, unabhängig von seiner tatsächlichen Relevanz. Er selbst halte aber den weitgehenden Verzicht auf Kommentar und Recherche für äußerst problematisch. Häufig gehe es momentan nur darum, möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, statt tiefer zu recherchieren.
Über die momentane Hierarchie von WikiLeaks wisse er selbst wenig, so der Insider. Diese sei momentan nicht klar oder transparent. "Julian [Assange] ist an der Spitze. Kristinn Hrafnsson ist sein Stellvertreter und Sprecher. Jacob Appelbaum springt manchmal als stellvertretender Pressesprecher ein. Der Rest ist nichts als Spekulation." Selbst er als Mitarbeiter wisse nicht, wie die Organisation genau aufgebaut sei. Er kenne zwar viele Namen - die allerdings teilweise nur Pseudonyme seien -, wisse aber auch nicht, wie die Struktur von WikiLeaks aussehe.
Letztendlich, so der Insider, hänge bei WikiLeaks alles von Julian Assange ab. Er habe zwar bestimmte Aufgaben, insbesondere die technische Administration, delegiert. Er bestimme aber über wichtige Dinge wie die "redaktionelle Ausrichtung" von WikiLeaks, finanzielle Fragen und die Beziehung zu den Medien.
Der Informant ging auch darauf ein, dass WikiLeaks momentan kein neues Material akzeptiert. Die Gründe dafür seien komplex, so der anonyme Insider. Er bestätigt den Bericht des WikiLeaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg, den dieser in seinem Buch "Inside WikiLeaks" veröffentlichte. Dort schrieb Domscheit-Berg, ein anderer Aussteiger - "der Architekt" - habe die Software zum Einreichen von Dokumenten komplett neu gecodet. Bei seinem Ausstieg habe er diese mitgenommen. WikiLeaks sei danach nicht in der Lage gewesen, ein alternatives System - und sei es nur das alte, das vor der Arbeit des "Architekten" in Benutzung war - in Benutzung zu nehmen, da es an Organisation und an technischem Fachpersonal fehle. Daneben nahmen Domscheit-Berg und "der Architekt" auch eine Anzahl von Geheimdokumenten mit, die zu diesem Zeitpunkt in der Submission-Software gespeichert waren. Nach Angaben Domscheit-Bergs will man diese Dokumente an WikiLeaks zurückgeben, wartet aber darauf, dass die Plattform die Sicherheit und Vertraulichkeit bei der Aufbewahrung der Dokumente garantieren kann. Das sei momentan nicht der Fall, so Domscheit-Berg. Der nun von Nouvelobs.com befragte Insider berichtet, WikiLeaks fehle es an "Zeit, Personal, aber auch an Kompetenzen" um eine neue Plattform zum Einreichen von Dokumenten auf die Beine zu stellen.
Der Insider zeigt sich generell äußerst unzufrieden mit der neuen Medienstrategie von WikiLeaks. Er berichtet, normalerweise sei es Aufgabe von WikiLeaks, geleakte Dokumente "ohne irgendeine Form der Zensur zu veröffentlichen" und "einer möglichst großen Zahl von Menschen zugänglich zu machen". WikiLeaks veröffentliche alle Dokumente, bei denen man der Ansicht sei, dass diese "eine gewisse mediale, soziale, historische oder politische Wichtigkeit haben". Zudem stelle man insbesondere bei langen Dokumenten oder umfangreichen Leaks einen zusammenfassenden Artikel ins Netz. Durch diese Praxis, so der Informant, wolle man den Zugriff auf die wichtigen Informationen "so demokratisch wie möglich" gestalten. Dies sei bei den "War Logs" und Cablegate "offensichtlich nicht der Fall", so der anonyme Insider. Hier habe WikiLeaks selbst keine journalistische Arbeit geleistet. Diese sei vielmehr den Partner-Organisationen von den "traditionellen Medien" überlassen worden. "Das ist nicht das Ziel von WikiLeaks, noch ist es in seinem Interesse," kritisiert der Insider. Nicht nur hätten die Dokumente Priorität gegenüber anderen Leaks erhalten und seien hastig veröffentlicht worden. Man habe dabei auch den traditionellen Medien, die "stets mit Trägheit und Klüngeleien mit den Mächtigen zu kämpfen haben", freie Hand gelassen. Diese hätten komplette Freiheit bei der Behandlung und Interpretation der Dokumente gehabt. "Das ist nicht unsere Gewohnheit, das ist nicht mit unseren Regeln und unseren Idealen im Einklang," urteilt der Insider.
Auch auf die Finanzierung von WikiLeaks geht der Insider ein. An sich sei WikiLeaks eine Nonprofit-Organisation und als gemeinnützig anerkannt. Man habe sich für die Finanzierung der Organisation stets auf Spenden verlassen. In letzter Zeit ändere sich dies aber. WikiLeaks, so der Informant, verkaufe Geheimdokumente an die traditionellen Medien. Die Erlöse gingen an die isländische Firma "Sunshine Press", die WikiLeaks dort gegründet habe. Die Gelder würden für die Gerichtskosten von Julian Assange und - angeblich, wie der Insider einschränkt - die Unterstützung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning verwendet. Auch auf Nachfrage blieb der Informant bei seiner Version: "Ja, die diplomatischen Depeschen wurden unter einem Geheimhaltungsvertrag an große Medienorganisationen in eller Welt verkauft." Es sei "skandalös", dass WikiLeaks Informationen verkaufe, so der Insider. Noch schlimmer sei aber, dass man dies mit Informationen tue, die einem anderen - der Quelle - gehörten. Während Manning unter inhumanen Bedingungen in Haft sitze, weil man ihm vorwerfe, die Geheimdokumente veröffentlicht zu haben, mache WikiLeaks mit diesen Dokumenten Geld. Das sei "beschämend". Zudem habe WikiLeaks bislang nicht den vereinbarten Beitrag zu Mannings Gerichtskosten geleistet. Technisch gesehen sei der Verkauf der Dokumente durch WikiLeaks laut Statuten der Organisation nicht verboten, so der Insider. Man könne sich aber leicht vorstellen, welche Wirkung ein solches Handeln, wenn es bekannt werde, auf die Unterstützer von WikiLeaks habe.
Der Vertrag, den die Medienorganisationen mit WikiLeaks abschließen müssten, beinhalte, dass die Publikationen nicht ohne Genehmigung von WikiLeaks über bestimmte Dokumente oder mit dem Leak in Verbindung stehende Themen schreiben dürften. Dies entspricht Aussagen, die auch die Redakteure des britischen Guardian - eines ehemaligen Medienpartners von WikiLeaks - mehrfach öffentlich machten. "WikiLeaks hat totale Kontrolle über den Informationsfluss," betont der Insider. Man dürfe lediglich über lokale oder nationale Themen ohne Genehmigung von WikiLeaks schreiben. Auch darüber müsse man WikiLeaks informieren. Die Journalisten dürften die Dokumente nicht außerhalb ihrer Organisation weitergeben. Auch sei es verboten, über die Kommunikation mit WikiLeaks oder die getroffenen Abkommen öffentlich zu reden. Den Journalisten würden verschlüsselte Festplatten übergeben. Die Passwörter, durch die man Zugriff auf die darauf gespeicherten Diplomaten-Depeschen erhalte, müssten von den Journalisten bezahlt werden.
Die norwegische Zeitung Aftenposten habe, so der Informant, gratis und ohne einen Vertrag zu unterschreiben Zugriff auf die Diplomaten-Depeschen erlangt. Er glaube, dass dies auch noch einigen anderen Publikationen gelungen sei. Dies sei innerhalb von WikiLeaks, insbesondere bei Julian Assange, ein heftiger Schock gewesen. Nun tue Assange so, als sei Aftenposten ein Medienpartner, um sein Gesicht zu wahren.
Die Tatsache, dass WikiLeaks als Transparenz-Organisation selbst intransparent und geheimnistuerisch sei, halte er für sinnvoll und notwendig, so der Informant. Dies sei notwendig, um die Mitarbeiter und die Quellen zu schützen.
Redakteure der fanzösischen Zeitung "Le Monde" - eines Medienpartners von WikiLeaks - dementierten die Anschuldigungen. Man habe niemals eine Quelle für Informationen bezahlt. Auch WikiLeaks habe kein Geld für die Cablegate-Dokumente erhalten. Es gebe auch kein Geheimhaltungsabkommen. Assange und Hrafnsson nahmen zu den Vorwürfen nicht Stellung.
Der Wahrheitsgehalt der getroffenen Aussagen ist angesichts der Geheimhaltung bei WikiLeaks äußerst schwer nachzuprüfen. Dementsprechend lässt sich kaum sagen, ob es sich bei den Berichten des angeblichen Insiders um die Wahrheit oder um eine Desinformations-Kampagne gegen WikiLeaks handelt. Nur eines steht fest: sollten die Anschuldigungen zutreffen, wären sie vor dem Hintergrund der Ideale von WikiLeaks als äußerst gravierend anzusehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Unterstützer: Berufung im "Twittergate"-Prozess
Beitrag von: SiLæncer am 26 März, 2011, 15:59
Ein US-Gericht hatte kürzlich entschieden, dass Twitter die persönlichen Daten mehrerer - teils ehemaliger - WikiLeaks-Unterstützer an das US-Justizministerium herausgeben muss. Gegen dieses Urteil legten die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF), die eine der Betroffenen vertreten, am gestrigen Freitag Berufung ein.
Das US-Justizministerium hatte die fraglichen Informationen als Beweismittel in einem "Grand Jury"-Verfahren angefordert, das bestimmen soll, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA angeklagt werden kann. Twitter war zunächst zur Geheimhaltung verpflichtet worden, hatte dagegen aber erfolgreich Beschwerde eingelegt. Daraufhin gingen einige Betroffene vor Gericht. Dieses entschied in erster Instanz, dass das Vorgehen rechtmäßig sei.
Die ACLU und EFF vertreten die von der Anfrage betroffene isländische Parlamentarierin und ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiterin Birgitta Jonsdottir. Jonsdottir wird zusammen mit den beiden ebenfalls betroffenen IT-Experten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp in Berufung gehen.
In dem nun angefochtenen Urteil war nicht nur festgelegt worden, dass die Anfrage des US-Justizministeriums rechtmäßig sei. Die zuständige Richterin, Theresa Carroll Buchanan, hatte außerdem geurteilt, dass die Betroffenen kein Recht haben, zu erfahren, an welche anderen Kommunikationsdienstleister ebenfalls derartige Anfragen gestellt wurden. Auch diesen Punkt halten die Aktivisten von ACLU und EFF für äußerst problematisch. "Außer in sehr seltenen Fällen sollte die Regierung nicht das Recht haben, im geheimen Informationen über die private Internet-Kommunikation von Einzelpersonen zu erhalten. Dies ist keiner dieser Fälle," sagte ACLU-Jurist Aden Fine. Seine Klientin habe das Recht, herauszufinden, wer sonst noch derartige Anfragen erhalten habe, um sich dagegen wehren zu können.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Neue Runde im Streit um Assanges Auslieferung
Beitrag von: SiLæncer am 06 April, 2011, 16:21
Der Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in eine neue Runde. Der Londoner High Court hat die Berufung Assanges gegen die Auslieferungsentscheidung der ersten Instanz angenommen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung vor dem High Court wurde nun auf den 12. Juli festgesetzt. Sie soll zwei Tage dauern.
Richter Howard Riddle vom Belmarsh Magistrates Court hatte in erster Instanz geurteilt, die Auslieferung des 39 Jahre alten Australiers von Großbritannien nach Schweden sei rechtens. Die schwedische Justiz möchte Assange unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören.
Er steht im Verdacht mit zwei Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, obwohl die beiden die Benutzung eines Kondoms verlangt hätten. Eine Anklage wurde bisher nicht verfasst. Assange, der zurzeit bei einem Freund in Großbritannien lebt und strenge Auflagen befolgen muss, bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter einen politischen Komplott. Mit der Berufung will er sich nun gegen die Auslieferung an Schweden wehren.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks provoziert Ausweisung von US-Botschafterin aus Ecuador
Beitrag von: SiLæncer am 06 April, 2011, 21:08
Die Botschafterin hatte Staatschef Correa Mitschuld an Korruption im Polizeiapparat gegeben
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen sorgen weiter für Spannungen auf dem amerikanischen Kontinent. In Folge der Publikationen hat die Regierung Ecuadors am Dienstag die US-Botschafterin in Quito, Heather Hodges, des Landes verwiesen. Außenminister Ricardo Patiño gab die Entscheidung auf einer Pressekonferenz bekannt und forderte Hodges auf, das Land "so schnell wie möglich" zu verlassen. US-Außenamtssprecher Mark Toner bezeichnete die Ausweisung der Diplomatin indes als "unangemessen". Washington werde nun Reaktionen prüfen.
Anlass für den Disput ist mindestens eine Depesche, die Hodges im Jahr 2009 nach Washington sandte und die nun im Zuge der Veröffentlichungen von Wikileaks publik wurde. Darin schreibt die Diplomatin, dass die Polizeibehörden des südamerikanischen Landes generell von Korruption durchsetzt seien. Obwohl Präsident Rafael Correa von den Problemen Kenntnis besitze, habe er den (inzwischen nicht mehr amtierenden) Funktionär Jaime Hurtado Vaca zum Chef der Polizei ernannt. Offenbar sei es für Correa wichtiger gewesen, das Amt einem willfährigen Kandidaten zu überlassen.
Nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur stellte Patiño die US-Botschafterin zunächst persönlich zur Rede. Dabei hatte sich Hodges jedoch geweigert, die Herkunft der Informationen zu erklären, berichtet Telesur. Die Diplomatin habe dem Außenminister gegenüber erklärt, dass die betreffenden Dokumente gestohlen worden seien, berichtet Telesur. Weder sie noch die US-Regierung seien deswegen verpflichtet, zu den Inhalten Stellung zu nehmen. Hodges wurde daraufhin aufgefordert, Ecuador "umgehend" zu verlassen. Zudem wurden zwei Angestellte der Botschaft der Vereinigten Staaten wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes verweisen.
Bei der Pressekonferenz in Quito gestand Patiño Korruption in den Polizeistrukturen seines Landes durchaus ein. Doch gerade die amtierende Regierung von Staatschef Correa sei gegen diese Missstände vorgegangen. Dies, so der Außenminister, sei einer der Gründe für den versuchten Staatsstreich Ende September vergangenen Jahres gewesen.
US-Außenamtssprecher Toner kündigte zu Beginn seiner täglichen Pressekonferenz am Dienstag die Prüfung von Reaktionen an. Bislang habe man "über angemessene diplomatische Kanäle" nur die Nachricht der Ausweisung erhalten, nicht jedoch die Gründe genannt bekommen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Offener Brief: Solidarität mit WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 07 April, 2011, 23:45
Die Zeitschrift "New Statesman" und der "Frontline Club" stellten am heutigen Donnerstag einen offenen Brief vor, in dem das Recht der Whistleblowing-Website WikiLeaks, Geheimdokumente zu veröffentlichen, betont wird. Erstunterzeichner waren über 200 Prominente, darunter die Schriftsteller Philip Pullman und Salman Rushdie, mehrere Schauspieler und Pentagon-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Zu den Initiatoren des offenen Briefes gehören mehrere Personen, die bereits im Umfeld des laufenden Verfahrens gegen Julian Assange als Unterstützer von Assange und WikiLeaks auftraten. Darunter ist auch der Journalist und ehemalige Kriegsberichterstatter Vaughan Smith, bei dem Assange derzeit seinen Hausarrest verbringt. Smith Gründer des Frontline Club, in dem der offene Brief heute vorgestellt wurde.
In dem offenen Brief heißt es: "Wir glauben, dass freien Gesellschaften überall am besten mit Journalismus gedient wird, der Regierungen und Unternehmen in die Verantwortung nimmt." Die Bürger hätten ein Recht auf Kenntnis bestimmter Sachverhalte, woraus sich das Recht von Organisationen wie WikiLeaks ergebe, diese Informationen zu publizieren. "Freiheit, Rechenschaftspflicht und eine echte demokratische Entscheidung können nur durch rigorose Kontrollen garantiert werden," betonen die Unterzeichner. Sie verteidigen daher "das Recht auf die verantwortungsvolle Veröffentlichung der Wahrheit, ohne Behinderung und Verfolgung durch den Staat." Ihrem Verständnis nach besteht die Hauptaufgabe von Journalisten "in der Förderung des Verständnisses, nicht darin, durch Unterdrückung von Informationen Regierungen und mächtige Interessen zu unterstützen, und sich niemals tief verwurzelten Geheimhaltungsangewohnheiten zu beugen."
Angesichts dieser Prinzipien erklären die Unterzeichner ihre Unterstützung für die Veröffentlichung geleakter Dokumente, wie sie von WikiLeaks praktiziert wird. Mehr noch, WikiLeaks habe "der Welt einen großen Dienst erwiesen". Die Unterzeichner verurteilen daher die an Assange "aufgrund der Veröffentlichung von Informationen mit klarem öffentlichen Interesse gerichteten Todesdrohungen und seine strafrechtliche Verfolgung aufs Schärfste". Zusammengefasst erklären sie ihre "unnachgiebige Unterstützung für die Prinzipien der journalistischen Recherche und Offenheit, und verurteilen die Kräfte, die diese bedrohen".
Der offene Brief kann im Internet eingesehen und unterzeichnet werden (http://wikileaksopenletter.com/).
Quelle: www.gulli.com
Titel: "Twittergate" - US-Justizministerium verteidigt Vorgehen
Beitrag von: SiLæncer am 09 April, 2011, 19:44
Das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ) verteidigte am gestrigen Freitag seine Bemühungen, die Twitter-Daten der WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jonsdottir einzusehen. Bedenken, ein entsprechender Antrag sei verfassungswidrig, da er die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit gefährde, seien "absurd", so eine aktuelle Stellungnahme des DoJ.
In einer 32-seitigen, an das Gericht in Virginia gerichteten Stellungnahme bezeichnete das DoJ seinen Antrag, die Twitter-Daten der drei (teils ehemaligen) WikiLeaks-Unterstützer einzusehen, als "routinemäßige Verpflichtung zur Offenlegung". Das Vorgehen sei kein Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken. Derartige Anträge kämen in "Grand Jury"-Verhandlungen regelmäßig vor. Bei den angeforderten Daten könnten die Betroffenen keine "legitime Erwartung des Datenschutzes" geltend machen, da sie ihre Internet-Adressen (und sonstigen Daten) bereits freiwillig an Twitter übermittelt hätten.
Das DoJ fordert das Gericht auf, Twitter zu verpflichten, "vollständig und zügig" dem Antrag auf Herausgabe Folge zu leisten. Der Antrag sei mit sämtlichen relevanten Gesetzen und auch mit der Verfassung im Einklang.
Die Stellungnahme stellt eine Antwort auf die am 25. März von den Anwälten der Betroffenen eingelegte Berufung gegen das am 11. März gefällte Urteil in erster Instanz dar. Dort war durch Richterin Theresa Buchanan entschieden werden, dass Twitter die Daten herausgeben muss. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich im Laufe dieses Monats vor dem Bezirksgericht von Arlington, Virginia, stattfinden. Den Vorsitz wird Richter Liam O'Grady führen. Die drei Betroffenen werden durch ein großes Team von Anwälten, darunter private Juristen ebenso wie Vertreter der Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF), vertreten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange verteidigt Vorgehen von WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 10 April, 2011, 19:37
WikiLeaks-Gründer Julian Assange absolvierte kürzlich seinen ersten offiziellen Auftritt für das Projekt seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn. Er nahm an einer Podiumsdiskussion vor rund 700 Zuhörern - darunter vielen WikiLeaks-Sympathisanten - teil. In seinen Äußerungen verteidigte Assange das Vorgehen von WikiLeaks gegen Vorwürfe mangelnden Verantwortungsbewusstseins.
Die Veranstaltung wurde vom Magazin "New Statesman" sowie dem von Assanges Vertrautem und derzeitigem Gastgeber Vaughan Smith gegründeten "Frontline Club" ausgerichtet.
Assange ging im Laufe der Diskussion auf die öffentliche Kritik an WikiLeaks ein. WikiLeaks war von einigen Seiten - auch durch Aussteiger wie insbesondere Daniel Domscheit-Berg - wegen angeblich mangelnder Transparenz in die Kritik geraten. Auch hieß es, WikiLeaks verfolge seine Ziele teilweise zu rücksichtslos und ohne auf kritische Stimmen zu hören. Diesen Vorwurf griff im Laufe der Debatte auch der ebenfalls teilnehmende Polit-Kommentator Douglas Murray auf. Er fragte Assange, welches Recht er oder seine Organisation hätten, "zu entscheiden, was bekannt wird und was nicht". Regierungen würden immerhin - im Gegensatz zu WikiLeaks - demokratisch gewählt. Gegen diesen Angriff verteidigte sich Assange, indem er erklärte, es sei leichter, WikiLeaks zur Verantwortung zu ziehen, als eine demokratisch gewählte Regierung, so der Aktivist. Das liege daran, dass WikiLeaks sich über Spenden finanziere. Fänden die Menschen die Arbeit des Projekts wichtig und richtig, würden sie Geld spenden. Wenn nicht, könnten sie einfach ihre finanzielle Unterstützung entziehen. Die Öffentlichkeit könne also "mit ihrem Portemonnaie wählen", wie Assange es ausdrückte. Durch dieses "dynamische Feedback", so Assange, sei WikiLeaks empfänglicher für die öffentliche Meinung als "eine Regierung, die alle vier Jahre gewählt wird, nachdem sie Geld von Großkonzernen bezogen hat".
Daneben musste sich Assange allerdings auch andere Vorwürfe gefallen lassen. So ging Murray auf WikiLeaks' intransparente Finanzen sowie die Zusammenarbeit mit dem Holocaust-Leugner und Antisemiten Israel Shamir ein. Beide Vorwürfe wurden ebenfalls schon mehrfach öffentlich geäußert. Auch Vorwürfe der Guardian-Redakteure David Leigh und Luke Harding griff Murray auf. Diese hatten behauptet, Assange habe gesagt, US-Informanten, die aufgrund der "Cablegate"-Enthüllungen getötet würden, "hätten es verdient" ("had it coming to them"). Assange erklärte, WikiLeaks habe den Guardian wegen dieser Behauptungen verklagt (die Zeitung selbst gibt allerdings an, zumindest zum bisherigen Zeitpunkt nichts von einer derartigen Klage zu wissen). Er drohte Murray indirekt sogar damit, auch mit ihm einen Rechtsstreit anzufangen, sollte er derartige Äußerungen wiederholen.
Daneben ging es aber auch um die eigentliche Aufgabe von WikiLeaks, nämlich das Veröffentlichen von Geheimdokumente. Assange betonte, Whistleblowing sei "in einer Demokratie unverzichtbar", denn "die einzige Möglichkeit, um zu Wissen, ob Informationen rechtmäßig geheimgehalten werden, ist, wenn sie öffentlich werden". Dies zeigten beispielsweise die Kriege der USA in Vietnam und dem Irak. Auch die im Rahmen des "Cablegate"-Leaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen hätten große Auswirkungen auf die internationale Politik gehabt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Openleaks-Gründer warnt vor Beschneidung von Internetfreiheiten
Beitrag von: SiLæncer am 12 April, 2011, 19:03
Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat sich gegen Bestrebungen gewandt, das Netz als globales Werkzeug der nächsten Generation "in nationale Grenzen einzusperren". Die Politik dürfe nicht die grundlegenden Möglichkeiten des Internets beschneiden, erklärte der Gründer der sich noch im Aufbau befindlichen Informationsplattform Openleaks am heutigen Dienstag auf dem Internet Governance Forum Deutschland in Berlin, das Empfehlungen für das große Regulierungsforum der Vereinten Nationen im September in Nairobi ausarbeiten soll. Es werde sonst immer schwieriger, meinte der Online-Aktivist, Maßnahmen zur Begrenzung der Informationsfreiheit wieder rückgängig zu machen.
"Wir können die Bedeutung des Internets noch gar nicht richtig einordnen", warnte Domscheit-Berg vor gesetzgeberischen Schnellschüssen. Es sei besser "mal die Finger wegzulassen, wenn man nicht weiß, was das Richtige ist". Zudem müsse die Politik da ansetzen, wo Probleme wie Kindesmissbrauch geschehen, nicht etwa beim ineffektiven Sperren kinderpornographischer Inhalte im Web. Der Wikileaks-Aussteiger wunderte sich im Zusammenhang mit der Debatte um Blockaden inkriminierter Inhalte im Netz, dass die Veranstalter just die Landesvertretung Sachsen-Anhalt aus Tagungsstätte ausgewählt hatten. Die Staatskanzlei presche schließlich gerade als Koordinationsstelle für den geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag gegen die Informationsfreiheit vor.
Harald Lemke, Sonderbeauftrager für E-Government bei der Deutschen Post und Mitglied in der Internet-Kommission des Bundestags, pflichtete Domscheit-Berg bei, dass eine nationale Regulierung im digitalen Zeitalter "relativ schnell an Grenzen stößt", nötig sei "eine globale Governance". Auch Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, hält Spielregeln im Internet für nötig. Diese müssten aber nicht zwingend eine staatliche Regulierung bedeuten. Gebraucht würden grenzüberschreitende Mechanismen, die "die freiheitliche Dimension des Netzes erhalten" – dazu gehöre auch ein wirksamer Datenschutz. Meinungsfreiheit müsse aber in einen Ausgleich mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gebracht werden. 80 Millionen Deutsche dürften auch "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden, wandte sich die Staatssekretärin zugleich gegen eine Neuauflage der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.
"Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum", betonte Rosemarie Will aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. Der Ansatz der Vorratsdatenspeicherung sei grundsätzlich zu prüfen. Das Internet dürfe nicht genutzt werden, "um den Einzelnen lückenlos auszuspionieren". Auch eine anonyme Internetnutzung müsse gewährleistet sein: "Verschlüsselungsmöglichkeiten im Internetverkehr müssen konsequent gestärkt werden", befand Will. Andererseits dürfe die Realisierung von Grundrechten aber nicht an das Internet allein gebunden sein.
Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warb dafür, "den Leuten den Wert eines freien Internetzugangs stärker klarzumachen". Das Prinzip der Netzneutralität habe dabei "extremste Bedeutung". Wenn die Gesellschaft davon abrücke, werde das Internet in wenigen Jahren viel stärker die Interessen Einzelner berücksichtigen. Zugleich bemängelte Spitz, dass Akteure wie die Netzverwaltung ICANN oder die Telecom-Vereinigung ITU, die generell für Kommunikationsfreiheit einträten, beim Abbau der Infrastrukturen für Wikileaks oder dem Aufbau von Websperren geschwiegen hätten. Deutschland spiele bei der Diskussion über Internetfreiheiten eine "treibende Rolle". Umso bedauerlicher sei es daher, dass sich Deutschland in den Prozess des Internet Governance Forums in den vergangenen zwei Jahren trotz anderer Beteuerungen so gut wie gar nicht eingebracht habe.
Quelle : www.heise.de
Titel: Neues zum Stand der Dinge bei OpenLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 14 April, 2011, 17:01
Auf der Berliner Blogger-Konferenz re:publica nahm OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg Stellung zu den Verzögerungen beim Start der Whistleblowing-Plattform. Offenbar hatten die Aktivisten das Ausmaß der noch anstehenden technischen und organisatorischen Arbeiten unterschätzt. Momentan plant OpenLeaks den Start der Alpha-Phase mit ausgewählten sechs Partnern "in den nächsten Wochen".
OpenLeaks sollte eigentlich bereits im Februar seinen Dienst aufnehmen. Das erwies sich jedoch als zu optimistische Prognose. Domscheit-Berg entschuldigte sich auf der re:publica für die Verzögerungen und bat die Öffentlichkeit, der Plattform "mehr Zeit zu geben". Er käme vor lauter Arbeit nicht einmal mehr dazu, Blog-Einträge zu schreiben, erklärte Domscheit-Berg. Offenbar stehen noch einige Arbeiten technischer wie organisatorischer Natur an. Insbesondere am Submission-System, das das sichere Einreichen geheimer Dokumente erlaubt, wird offenbar noch fleißig programmiert. Auch sei man noch dabei, organisatorische und ethische Standards auszuarbeiten, erklärte Domscheit-Berg.
Im Hinblick auf das WikiLeaks-Projekt - bei dem er früher selbst mitarbeitete, bis es zum Bruch mit Gründer Julian Assange kam - sagte Domscheit-Berg: "Die Leaks haben einen großen Hype erzeugt, aber es hat sich nicht wirklich etwas geändert." Deswegen wolle er ein "nachhaltiges Modell" schaffen, das mehr ist als nur ein digitales Postfach. "Whistleblowing ist mehr als Cablegate," betonte der Aktivist.
Domscheit-Berg erklärte den Anwesenden auch noch einmal das technische und finanzielle Konzept von OpenLeaks, das sich in wichtigen Punkten von dem vergleichbarer Plattformen unterscheidet. Interessierte können dies auf der OpenLeaks-Homepage (http://openleaks.net/) nachlesen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Geisteszustand von angeblichem Wikileaks-Informanten wird untersucht
Beitrag von: SiLæncer am 20 April, 2011, 13:32
Der im US-Militärhaft sitzende angebliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf seinen Geisteszustand untersucht. Man prüfe, ob er fit für ein Gerichtsverfahren ist, teilten Pentagonbeamte in Washington mit. Außerdem werde der 23-jährige Soldat, der nach Ansicht des Pentagon die Enthüllungsplattform Wikileaks mit geheimen Informationen versorgt haben soll, in Kürze ein anderes Militärgefängnis im Bundesstaat Kansas verlegt. Er sitzt seit Juli vergangenen Jahres in Virginia ein und wartet auf seinen Prozess.
Manning hatte sich unlängst über unerträgliche Zustände in der Haft beklagt. Er werde gezwungen, sich jeden Abend komplett auszuziehen. Er müsse vor Gefängniswärtern nackt strammstehen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte von "unmenschlicher Behandlung" Mannings gesprochen; auch der UN-Sonderbeauftragte für Folter hatte die US-Regierung wegen der Behandlung des inhaftierten Soldaten kritisiert. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde nicht anders behandelt als andere Häftlinge.
Die Militärstaatsanwaltschaft wirft dem Gefreiten Manning mehr als 20 Anklagepunkte vor – darunter ist nach US-Medienberichten auch der Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind". Im Falle einer Verurteilung droht dem Gefreiten die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft habe aber bereits klargemacht, dass sie die Höchststrafe nicht fordern wolle, heißt es. Die Veröffentlichung vertraulicher Diplomatendepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks stellte für die US-Regierung eine erhebliche Peinlichkeit dar.
Manning soll bereits in Kürze in eine neue Haftanstalt bei Leavenworth in Kansas gebracht werden, so Pentagonbeamte. Diese sei besser geeignet als das Militärgefängnis auf dem Stützpunkt Quantico in Virginia.
Das Pentagon betrachtet Manning als einen Verräter. Der Geheimdienst-Analyst hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu hunderttausenden vertraulichen Dokumenten; Wikileaks hatte unter anderem die Dokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Offiziell erhoben die Militärs zunächst lediglich Anklage wegen eines Videos, mit dem Wikileaks weltweit Aufsehen erregt hatte, weil es einen brutalen, tödlichen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte. Zudem wird Manning den Angaben zufolge angelastet, sich 150.000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben. Viele davon wurden mittlerweile auch veröffentlicht.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks-Twitterdaten: Berufungs-Verhandlung gestrichen
Beitrag von: SiLæncer am 23 April, 2011, 17:32
In der Berufungsverhandlung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe von Twitter-Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer an die US-Regierung hat der zuständige Richter einen geplanten Verhandlungstermin abgesagt. Stattdessen will er ein Urteil verkünden, nachdem er die schriftlichen Stellungnahmen der beteiligten Parteien in Augenschein genommen hat.
Das US-Justizministerium hatte vom Microblogging-Dienst Twitter die persönlichen Daten mehrerer - teils ehemaliger - WikiLeaks-Unterstützer angefodert. Betroffen sind die Accounts der isländischen Parlamentsabgeordneten Birgitta Jonsdottir sowie der beiden aus den USA und den Niederlanden stammenden Informatiker Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp. In erster Instanz hatte ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia diese Anfrage für rechtmäßig erklärt. Entgegen der Ansicht der Betroffenen und ihrer Anwälte würden durch dieses Vorgehen keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt, so das damalige Urteil. Dagegen legten die Betroffenen und ihre Anwälte - darunter Juristen bekannter amerikanischer Bürgerrechtsorganisationen - Berufung ein.
Ursprünglich sollte dieses Berufugungsverfahren am gestrigen Freitag verhandelt werden. Der Verhandlungstermin wurde vom zuständigen Richter Liam O’Grady jedoch ersatzlos gestrichen. Stattdessen will O'Grady anhand der schriftlichen Stellungnahmen der Prozessparteien entscheiden. Wann genau mit dem Urteil zu rechnen ist, ist unklar.
Die Gründe für die Entscheidung, den Fall nicht mündlich zu verhandeln, sind unklar. Womöglich sind sie rein organisatorischer Natur. Es wäre aber auch denkbar, dass man unerwünschte öffentliche und mediale Aufmerksamkeit vermeiden will. Ebenso könnte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, das Berufungsverfahren verzögere ihre Ermittlungen, eine Rolle spielen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks veröffentlicht Guantanamo-Akten
Beitrag von: SiLæncer am 25 April, 2011, 16:10
Pünktlich zum Ostermontag macht die Whistleblowing-Website WikiLeaks erneut Schlagzeilen. Man begann mit der seit Monaten angekündigten Veröffentlichung eines Stapels geheimer Militär-Dokumente, die Informationen über die Mehrzahl der im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba internierten Menschen beinhalten. Dabei arbeitet man wieder mit einer Reihe von Medienpartnern zusammen.
Die Geheimdokumente wurden, wie schon bei den vorangegangenen Leaks ("Afghanistan War Logs", "Iraq War Logs", "Cablegate") den Medienpartnern vorab zur Analyse zugänglich gemacht. Medienpartner sind diesmal The Washington Post, The McClatchy Company, El País, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L'Espresso und der freie Journalist Andy Worthington. Wie angekündigt wurden zwei der früheren Medienpartner von WikiLeaks, der britische "Guardian" und die New York Times, nach Streitigkeiten mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange ersetzt. Der Spiegel, ebenfalls von Anfang an dabei, ist dagegen nach wie vor beteiligt und stellt somit das einzige deutschsprachige Medium dar, das Exklusivzugriff auf die Dokumente erhalten hat.
Die in der Bush-Ära entstandenen Dokumente - Guantanamo wurde 2002 geöffnet - beinhalten unter anderem die Risiko-Einstufung der Gefangenen. So geht daraus hervor, dass die Mehrzahl der verbliebenen 172 Häftlinge laut Einstufung ein "hohes Risiko" hat, was bedeutet, dass man davon ausgeht, dass diese Personen bei einer Freilassung ein erhebliches Risiko für die Vereinigten Staaten darstellen würden. Medienberichten zufolge gilt das selbe für rund ein Drittel der bereits freigelassenen oder an andere Länder überstellten Häftlinge.
Einem Bericht der "Times" zufolge sorgte zudem unsystematische und oftmals auf Intuition basierende Geheimdienstarbeit unter der Bush-Regierung dafür, dass "in Fällen von Verwechslungen oder schlichtem Pech unschuldige Männer jahrelang eingesperrt wurden". In anderen Fällen, so schreibt WikiLeaks in seiner Pressemitteilung (http://wikileaks.ch/gitmo/) anlässlich des Leaks, seien "unbedeutende Taliban-Rekruten aus Afghanistan und Pakistan" dort eingesperrt worden.
Über einen weiteren Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo, nämlich die verbreitete Anwendung von Foltermethoden - von damaligen Offiziellen euphemistisch als "harsche Verhörmethoden" oder "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnet - ist dagegen dem momentanen Kenntnisstand zufolge wenig in den Dokumenten zu finden.
Die Dokumente umfassen laut WikiLeaks "Tausende von Seiten" und wurden zwischen 2002 und 2008 von der "Joint Task Force at Guantánamo Bay" (JTF-GTMO) verfasst. In ihnen finden sich Details über 758 der insgesamt 779 jemals in Guantanamo inhaftierten Personen. Darunter sollen sich auch die Akten der sieben Menschen befinden, die bislang in dem Lager starben. Die "Gefangenen-Dossiers" enthalten unter anderem Empfehlungen für die weitere Behandlung der Gefangenen (also, ob diese freigelassen oder weiter inhaftiert bleiben sollen), medizinische Daten und weitere Informationen. In vielen Fällen finden sich auch Fotos der Gefangenen.
Viele der Dossiers beinhalten außerdem Schilderungen der Geheimdienst-Arbeit, die zur Gefangennahme des betreffenden Terrorverdächtigen führte. Auch diese Informationen dürften für viele Leser von Interesse sein, da sie Einblicke in die Arbeit der US-Geheimdienste ermöglichen. WikiLeaks-Medienpartner Andy Worthington, der die Dokumente analysiert und deren Hintergründe recherchiert hat, warnt allerdings davor, dass viele der zitierten Zeugenaussagen unter Folter oder aufgrund der Versprechung besserer Haftbedingungen entstanden sein könnten und man ihnen daher nicht uneingeschränkt Glauben schenken sollte. Auf der Website werden sogar einige Gefangene namentlich genannt, bei deren Aussagen man Worthington zufolge besondere Vorsicht walten lassen sollte. Der freie Journalist schlussfolgert: "Dies sind nur einige der offensichtlichsten Fälle, aber aufmerksame Leser werden bemerken, dass sie wiederholt in dem, was als Beweise der Regierung durchgeht, zitiert werden, und es sollte dementsprechend schwierig sein, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die gesamte von der Regierung konstruierte Beweisführung fundamentale Schwächen aufweist, und dass das, was die Guantanamo-Dossiers enthüllen, in erster Linie die Tatsache ist, dass nur einige Dutzend Gefangene wirklich beschuldigt werden, in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Der Rest, das zeigen diese Dokumente bei gründlicher Analyse, waren entweder unschuldige Männer und Jungen, die irrtümlich gefangengenommen wurden, oder Taliban-Fußtruppen ohne Verbindung zu terroristischen Aktivitäten." Viele der Gefangenen seien zudem aufgrund der von den USA ausgesetzten "Kopfgelder" an US-Truppen buchstäblich "verkauft" worden. "Unangenehme Tatsachen wie diese werden nicht in den Überlegungen der Joint Task Force enthüllt," schreibt Worthington, "aber sie sind unabdingbar, um zu verstehen, wieso das, was wie eine Sammlung von Dokumenten erscheinen kann, die die Panikmache der Regierung in Bezug auf Guantanamo bestätigt, […] in Wirklichkeit das Gegenteil ist: die Anatomie eines kolossalen Verbechens, begangen durch die US-Regierung, an 779 Gefangenen, die größtenteils nicht die Terroristen sind, von denen uns die Regierung glauben machen will, dass sie sie sind, und es auch niemals waren."
Die aktuelle US-Regierung unter Präsident Barack Obama verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente, sagte aber gleichzeitig, das Material sei veraltet. Mittlerweile habe man die Gefangenen neu eingestuft.
Die nun veröffentlichten Dokumente sind Andeutungen von WikiLeaks-Mitarbeitern zufolge der letzte Teil einer Reihe von geheimen US-Militärunterlagen. Verdächtigt, diese weitergegeben zu haben, wird der 23-jährige Militär-Analyst Bradley Manning. Er soll dafür vor ein Militärgericht kommen.
Bislang ist nur ein Teil der insgesamt über 700 Dokumente veröffentlicht. Erst rund 100 Dokumente sind öffentlich einsehbar. Der Rest befindet sich weiterhin exklusiv in den Händen der Medienpartner. Es steht zu vermuten, dass man die selbe Strategie verfolgen wird wie bei Cablegate, also die restlichen Dokumente in Koordination mit den Medienpartnern schrittweise veröffentlichen wird.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Guantanamo-Dossiers: Rätselraten über unautorisierte Veröffentlichungen
Beitrag von: SiLæncer am 25 April, 2011, 17:32
Im Umfeld des Leaks von über 700 geheimen Guantanamo-Akten wird momentan auch eine Anschuldigung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange heiß diskutiert: hatten ehemalige Mitstreiter geplant, die Dokumente vorab auf eigene Faust zu veröffentlichen? Ist WikiLeaks der Gruppe nur durch Aufhebung der ursprünglich geplanten Sperrfrist für die offiziellen Medienpartner zuvorgekommen?
In einem Tweet aus den frühen Morgenstunden des heutigen Montags behauptet ein WikiLeaks-Mitarbeiter - dem Stil nach wahrscheinlich Gründer Julian Assange - eine Gruppe ehemaliger Mitstreiter hätte einen "Spoiler" des geplanten Guantanamo-Leaks geplant (gulli:newspresso berichtete). In dem Tweet beschuldigt Assange den ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeiter und späteren Gründer der Whistleblowing-Plattform OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg, sowie zwei Ex-Medienpartner von WikiLeaks, die "New York Times" und den "Guardian". Die beiden Zeitungen waren als Medienpartner an den letzten drei großen WikiLeaks-Veröffentlichungen beteiligt. In beiden Fällen kam es aber zu Streitigkeiten über die Nutzung der Dokumente und angeblich verleumderische Äußerungen über Assange. Daher wurden die Publikationen für den neuesten Leak in ihren jeweiligen Ländern durch andere Zeitungen - die "Washington Post" und den "Telegraph" - ersetzt.
Assange behauptet, die beiden Zeitungen hätten, in Kooperation mit Domscheit-Berg, geplant, den Leak vor WikiLeaks zu veröffentlichen. Man habe aber "Intel" (normalerweise sind damit Geheimdienst-Informationen gemeint, Assange will wohl andeuten, dass er einen Informanten in diesem Kreis hat) über die Pläne gehabt. Durch eine Aufhebung der eigentlich noch geltenden Sperrfrist für die offiziellen Medienpartner sei man der Gruppe zuvorgekommen.
Wieviel aber ist dran an diesen Anschuldigungen? Ein Eintrag von Guardian-Chefredakteur David Leigh im offizillen Blog der Zeitung scheint zumindest einen Teil der Vorwürfe zu bestätigen (http://www.guardian.co.uk/world/blog/2011/apr/25/guantanamo-bay-files-live-coverage#block-1). Leigh schreibt: "Die Guantanamo-Akten gehören zu Hunderttausenden Dokumenten, die US-Soldat Bradley Manning angeblich vor über einem Jahr an [WikiLeaks] weitergegeben haben soll. Die New York Times kam in ihren Besitz und gab sie an den Guardian weiter, der heute, nach Entfernung von Informationen, die Informanten preisgeben könnten, Auszüge veröffentlicht. Die New York Times sagt, die Dateien wurden an sie nicht durch WikiLeaks, sondern durch 'eine andere Quelle unter der Bedingung der Anonymität' weitergegeben."
Diese Äußerungen Leighs bestätigen also immerhin, dass die New York Times und der Guardian tatsächlich Zugriff auf die Dokumente haben und diese journalistisch aufbereiten. Ob allerdings tatsächlich geplant war, WikiLeaks bei der Veröffentlichung zuvorzukommen, bleibt fraglich. Auch über eine mögliche Beteiligung Domscheit-Bergs sagt der Blogeintrag nichts aus. Rein theoretisch wäre es möglich, dass Domscheit-Berg vor seinem Abgang bei WikiLeaks in den Besitz der fraglichen Dokumente gelangte und sich später entschied, diese weiterzugeben. Es gibt aber auch andere mögliche Quellen. So gab die freie Journalistin Heather Brooke schon einmal WikiLeaks-Materialien - in diesem Fall Cablegate-Dokumente - unautorisiert an den Guardian weiter. Auch könnte einer der autorisierten Medienpartner die Dokumente weitergegeben haben. Ebenso denkbar wäre eine Quelle unter den WikiLeaks-Mitarbeitern selbst. Es ist bekannt, dass das Verhältnis zwischen Assange und Domscheit-Berg äußerst angespannt ist - womöglich ist hier das Motiv für die Behauptungen im WikiLeaks-Twitterfeed zu suchen.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Guantanamo-Leak: Stellungnahme der US-Regierung
Beitrag von: SiLæncer am 25 April, 2011, 18:26
Die New York Times veröffentlichte mittlerweile die Stellungnahme der US-Regierung zur Veröffentlichung von über 700 Geheimdokumenten über das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay im Original-Wortlaut. Darin heißt es, der Leak sei "unglücklich". Die darin enthaltenen Informationen seien veraltet.
Unterzeichnet ist die Stellungnahme (http://www.nytimes.com/2011/04/25/world/guantanamo-files-us-government-statement.html) von Pentagon-Pressesprecher Geoff Morrell sowie von Botschafter Dan Fried. Fried ist "Sondergesandter für die Schließung der Gefangenen-Einrichtung Guantanamo Bay". In der Stellungnahme schreiben die beiden, die Entscheidung der beteiligten Medien-Organisationen, die Geheimdokumente zu veröffentlichen, sei "unglücklich". "Diese Dokumente enthalten geheime Informationen über heutige und frühere GTMO-Gefangene ["GTMO" ist die militärische Abkürzung für Guantanamo, d. Red.] und wir verurteilen das Leaken dieser sensiblen Informationen scharf."
Gleichzeitig betonen die Regierungssprecher, die geleakten Informationen seien veraltet. Die geleakten Gefangenen-Akten seien zwischen 2002 und Anfang 2009 auf Basis der damals verfügbaren Informationen geschrieben worden und entsprächen nicht dem heutigen Kenntnisstand, so Morrell und Fried. Ab 2009 hätte die "Guantanamo Review Task Force" die Gefangenen neu eingestuft. Dabei sei man teilweise zu den gleichen Schlüssen gekommen wie zuvor, teilweise habe man jedoch abweichende Schlüsse gezogen. Die neuen Einstufungen seien bei dem Leak nicht kompromittiert worden. Ein geleaktes - wie man betont "illegal erlangtes" - Dokument könne daher dem aktuellen Stand des Wissens entsprechen - oder auch nicht.
Die Sprecher betonen, sowohl die aktuelle als auch die Vorgänger-Regierung hätten bei der Verlegung von Guantanamo-Gefangenen "äußerste Sorgfalt" walten lassen. Beide Regierungen "haben den Schutz amerikanischer Bürger zur höchsten Priorität gemacht". Man sei besorgt, dass die Veröffentlichung der Dokumente diese Bemühungen gefährden könnte. Trotzdem werde man sich weiterhin, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, sowohl um die Sicherheit der amerikanischen Bürger als auch um eine letztendliche Schließung von Guantanamo bemühen.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Guantanamo: Handbuch zur Erkennung von Terroristen veröffentlicht
Beitrag von: SiLæncer am 27 April, 2011, 06:32
Zahlreiche Medien-Organisationen sind momentan damit beschäftigt, die von WikiLeaks und einigen anderen Publikationen veröffentlichten Guantanamo-Dokumente zu sichten und zu analysieren. Dabei wird ein Dokument momentan besonders viel diskutiert: die von der New York Times veröffentlichte "Matrix of Threat Indicators" (Matrix von Bedrohungsindikatoren).
Das Dokument ist als "geheim" und "NOFORN" (kein Zugriff für Nicht-US-Bürger) eingestuft. Es listet angebliche Hinweise auf terroristische Verbindungen oder Aktivitäten auf. Es soll laut Einleitung den Guantanamo-Bediensteten dabei helfen, "die Fähigkeiten und Absichten eines Gefangenen, bei entsprechender Gelegenheit eine terroristische Bedrohung darzustellen" einzustufen. Herausgegeben wurde das Dokument von der "Joint Task Force at Guantánamo Bay" (JTF-GTMO). Diese war zwischen 2002 und Anfang 2009 für die Einstufung der Gefangenen in dem berüchtigten US-Gefangenenlager zuständig.
Die aufgelisteten Indikatoren sollen laut Beschreibung in der Gesamtheit betrachtet werden und lediglich Indizien darstellen. Ziel der Einstufung ist es laut Dokument "die Bedrohung zu bestimmen, die der Gefangene darstellen würde, wenn er aus dem Gewahrsam entlassen würde, und die Informationen, über die ein Gefangener möglicherweise verfügt, nicht als Beweis, um die Schuld oder Unschuld eines Gefangenen festzustellen." Insbesondere bei nicht überprüfbaren Aussagen von Informanten sei Vorsicht geboten, da diese teilweise versuchen würden, die US-Behörden auf eine falsche Fährte zu führen.
In dem Dokument werden drei Arten von Indikatoren unterschieden. Typ 1 sind Dinge, die der Gefangene selbst aussagt. Typ 2 sind Informationen, die durch einen anderen Gefangenen oder einen Regierungs-Angehörigen ausgesagt oder in einem offiziellen Dokument behauptet werden. Typ 3 ist eine "Analyse der Zeitlinie, Aktivitäten und Kontakte eines Gefangenen im Kontext mit anderen bekannten Aktivitäten und Individuen". In Einzelfällen gebe es auch noch einen vierten Typ, so das Dokument, nämlich Geheimdienst-Informationen.
Die genannten Indizien für eine von den Gefangenen ausgehende terroristische Bedrohung sind teils naheliegend, teils eher das genaue Gegenteil. Als ersten zu berücksichtigenden Punkt nennt das Dokument die Umstände der Gefangennahme. War der Gefangene in Kampfhandlungen gegen US-Truppen verwickelt? Besaß er eine Waffe? War er verwundet? Wurde er an der Grenze oder einem Checkpoint aufgegriffen? Trat er unter falscher Identität auf? Befand er sich in Gesellschaft von Personen, die die USA als Al Qaida-Kämpfer einstufen? Diese und andere Fragen gilt es laut der "Matrix" zu berücksichtigen. Als verdächtig gilt beispielsweise schon die Gefangennahme in einem besonders stark umkämpften Gebiet oder in einem Krankenhaus. Ebenso gilt das Fehlen von Ausweisdokumenten - beispielsweise mit der Begründung, diese seien gestohlen worden oder man habe sie verloren - oder die Verwendung gefälschter Dokumente als verdächtig.
Besonders kontrovers diskutiert wird momentan die Liste angeblich verdächtiger Gegenstände. Unter anderem findet sich dort eine Casio-Armbanduhr des Modells "F-91 W". Diese im Internet billig zu bekommende Digitaluhr wurde angeblich in Terrorcamps verteilt und kann zum Bau von Bomben benutzt werden. Daneben gelten "High-Tech-Elektronik", Funkgeräte und Satellitentelefone als verdächtig, ebenso wie große Mengen an Bargeld oder 100-Dollar-Scheine.
Daneben werden verschiedene Arten vorgestellt, die Mitgliedschaft der Gefangenen in einer Terrorgruppe zu überprüfen. Interessanter Punkt: gibt ein Gefangener zu, Al Qaida oder einer anderen Terrorgruppe anzugehören, wird dies als ausreichender Beweis für eine Mitgliedschaft gewertet. Angesichts der bekanntermaßen in Guantanamo verbreiteten Verhörmethoden lässt dies interessante Schlüsse über die Verlässlichkeit derartiger Einschätzungen zu. Ähnliches dürfte für Fälle gelten, in denen Gefangene durch andere Gefangene als Mitglieder von Terrorgruppen identifiziert wurden. Der freie Journalist Andy Worthington stellte vor diesem Hintergrund eine Liste "unzuverlässiger Zeugen" in Guantanamo zusammen, bei denen er davon ausgeht, dass diese entweder massiv gefoltert wurden oder die US-Truppen aus anderen Gründen belogen.
Daneben gelten auch familiäre oder freundschaftliche Verbindungen zu Mitgliedern von Terrorgruppen als verdächtig, ebenso wie ideologische oder politische Übereinstimmungen mit derartigen Organisationen. Ein weiterer verdächtiger Punkt: "unkooperatives Verhalten" in Guantanamo. Daneben werden auch häufige "Cover Stories" von Al Qaida, wie beispielsweise die Behauptung, man wolle Hilfsdienste oder missionarische Arbeit leisten, aufgelistet.
Auch, wenn die Guantanamo-Dokumente, wie die US-Regierung betont, veraltet sind, lassen Dokumente wie dieses interessante Schlüsse auf die Praktiken in dem Gefangenenlager während der Bush-Regierung zu. Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie durch derartige "Bedrohungs-Indikatoren" auch unschuldige Menschen - oder unbedeutende Mitläufer - als gefährliche Terroristen eingestuft werden können. Dies gilt insbesondere, wenn man andere Quellen über in Guantanamo praktizierte Foltermethoden hinzuzieht. Zumindest historisch sind die Guantanamo-Dokumente also durchaus von Interesse und dürften noch die eine oder andere interessante Information beinhalten.
Quelle : www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Untersuchung: Weitere Person zu Zeugenaussage verpflichtet
Beitrag von: SiLæncer am 28 April, 2011, 18:52
Im Zusammenhang mit der "Grand Jury"-Untersuchung der Aktivitäten von WikiLeaks und Julian Assange wurde, wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, eine unbekannte Person aus Cambridge schriftlich zur Aussage verpflichtet. In dem dazugehörigen Schreiben ist ausdrücklich von möglichen Verstößen gegen den umstrittenen "Espionage Act" die Rede.
Das Gerücht, dass die US-Regierung eine derartige Verpflichtung ausgesprochen hat, machten bereits seit einigen Tagen im Internet die Runde. Gestern gelang es dem US-Journalisten Glenn Greenwald, eine Kopie des betreffenden Dokuments zu erhalten und zu veröffentlichen, allerdings unter der Auflage, die Identität des oder der Betroffenen nicht zu nennen.
Die betroffene Person wird durch das Dokument zu einer Zeugenaussage vor einer in Alexandria, Virginia tagenden "Grand Jury" verpflichtet. Als Zeitpunkt der Zeugenaussage wird der 11. Mai genannt.
Nach Aussage Greenwalds ist es "äußerst wahrscheinlich", dass dies die momentan dort laufende Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten von WikiLeaks betrifft. Die betroffene Person habe bekanntermaßen Verbindungen zu WikiLeaks, so der Journalist.
In dem Schreiben ist ausdrücklich von mutmaßlichen Verstößen gegen den Espionage Act. Dieses umstrittene Gesetzespaket von 1917 stellt verschiedene Aktivitäten, die als Schwächung der US-Streitkräfte und der nationalen Sicherheit aufgefasst werden, unter Strafe. In den über 90 Jahren seit Verabschiedung des Espionage Act wurde dieser niemals gegen die Presse angewendet, weswegen die mögliche - und von einigen US-Politikern ausdrücklich geforderte - Anwendung gegen WikiLeaks von vielen Seiten Kritik hervorruft.
Auch der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning spielt nach Vermutungen Greenwalds in der "Grand Jury"-Untersuchung eine Rolle. So ist die Rede von "bewusstem Zugriff auf einen Computer ohne Autorisierung" und auch von möglicher "Konspiration". Letzteres Konzept wurde schon einmal bemüht, als sich die US-Ermittler bemühten, eine Verbindung zwischen Assange und Manning bereits vor oder während Mannings mutmaßlicher Weitergabe der Dokumente an WikiLeaks nachzuweisen. Hätte Assange Manning unterstützt oder ermutigt, hätte man ihn als "Verschwörer" anklagen können. Bislang konnte jedoch, zumindest soweit öffentlich bekannt, keine derartige Verbindung nachgewiesen werden.
Unklar ist, ob der kürzlich erfolgte vierte große Leak über die US-Regierung - diesmal handelte es sich um Hunderte von Dokumenten über das Gefangenenlager Guantanamo Bay - die laufende Untersuchung gegen WikiLeaks beeinflusst oder beschleunigt haben könnte. Auch bei diesen Dokumenten wird Manning als mutmaßliche Quelle genannt.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Camripper wurde aus "Gefälligkeit" festgenommen
Beitrag von: SiLæncer am 01 Mai, 2011, 15:15
Wie ein Cable von Wikileaks aufzeigt, scheint es mit der Strafverfolgung nicht immer ganz sauber abzulaufen. Wie das Dokument belegt, wurde der Camripper Geremi Adam primär aus einem Grunde festgenommen: Um einem hohen Vertreter der Filmindustrie "einen persönlichen Gefallen" zu tun.
Geremi Adam war als Camripper für die Release-Group "maVen" engagiert. Obwohl es zu einigen Problemen kam, ihm eventuelle Straftaten nachzuweisen, wurde er festgenommen. Zwischen 2004 und 2006 wurde die Gruppe dafür bekannt, einige ausgezeichnete TeleSync-Aufnahmen veröffentlicht zu haben. Darunter Filme wie Mission Impossible 3 oder Superman Returns. Gegen Ende 2006 hörten die Veröffentlichungen der Gruppe plötzlich auf.
Die Motion Picture Association of America (MPAA) hatte sich an das Federal Bureau of Investigation (FBI) gewandt. Man hatte herausgefunden, wer für die Aufnahmen verantwortlich war und ihn gegenüber dem FBI als "weltweiten Anführer" der Filmpiraterie bezeichnet. Geremi Adam lebte jedoch in Kanada, so dass das FBI die Ermittlungen an die dortigen Behörden abgab. Im September 2006 wurde er kurzzeitig verhaftet. Da es jedoch keinen Straftatbestand gab, den er erfüllt haben konnte, wurde er kurze Zeit später wieder freigelassen.
Einen Monat später schlug die Polizei erneut bei ihm auf. Diesmal wurde er verhaftet. Da Adam eine medizinische Vorgeschichte hatte und als depressiv galt, wurde das Verfahren für ihn zur Qual. Über 14 Monate wartete er darauf, dass irgendwelche Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht werden. Schließlich wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Während seiner Zeit im Gefängnis wurde er drogensüchtig. Nach seiner Entlassung starb er an einer Überdosis.
Wie aus einem Cable von Wikileaks hervorgeht, hatte die Polizei Geremi Adam damals wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Man betrachtete seine Tätigkeit als geringfügig und zweifelte an den Einflüssen die sie auf die Filmwirtschaft hat. Man fokusierte lieber ernste Piraterie-Probleme, wie beispielsweise bei Medikamenten.
Der große Knackpunkt war, dass man Adam nicht nachweisen konnte, für die Verbreitung der Filme verantwortlich zu sein. Man konnte lediglich rekonstruieren, dass er die Filme aufgenommen hatte. Aufgrund eines persönlichen Gefallens gegenüber einem Vertreter der Filmwirtschaft wurde Adam schließlich dafür verhaftet und der Vorwurf so lange weiter konstruiert, bis man ihm auch die Verbreitung zur Last legte.
So heißt es in dem Cable: "[...], Polizeibeamte gaben an, dass die Verhaftung der Person 'ein persönlicher Gefallen' gegenüber einem [Vertreter der kanadischen Filmwirtschaft] war und man Camripping im Kino nicht als großes Problem ansehe". Der Text kann hier in voller Länge eingesehen werden.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wikileaks: USA über mangelnden Reformwillen beim Urheberrecht frustriert
Beitrag von: SiLæncer am 02 Mai, 2011, 12:47
Eine der von Wikileaks kürzlich veröffentlichten Depeschen vom Februar 2008 offenbart, wie sehr die Botschafter der USA in Ottawa darüber frustriert waren, dass die Regierung ihres Nachbarlandes das Urheberrecht nicht verschärfen wollte. Den Firmen Hollywoods war es lange Zeit ein Dorn im Auge, dass zahlreiche illegale Mitschnitte brandneuer Kinostreifen von Kanada aus in die USA gelangt sind.
Die Mitteilung von Ende Februar 2008 bemängelt, dass die kanadische Regierung ihre gesetzlichen Grundlagen nicht zeitnah der der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anpassen wollte. Der kanadische Premierminister hatte dem Präsidenten der USA im August 2007 versprochen, dass das neue Urheberrecht realisiert werden würde, dem war aber nicht so. Auch noch so viele in der Depesche erwähnten Ankündigungen verschiedener Vertreter, man wolle das Copyright verschärfen, wurden nicht allzu schnell in die Tat umgesetzt. Dann sprachen die US-Botschaftsmitarbeiter große Freude darüber aus, dass man in ihrem Nachbarland auf Wunsch das Camripping unter Strafe gestellt hatte. Die MPAA hatte schon lange Zeit mit Argusaugen beobachtet, wie viele Cam-Rips legal in Kanada erstellt wurden, um dann wenige Stunden später in den USA aufzutauchen. Die US-amerikanischen Filmgesellschaften hofften natürlich, dass ein Verbot der Mitschnitte dem Treiben ein Ende setzen könnte.
Sollte die konservative Regierung die Veränderung ihres Urheberrechts weiterhin verzögern, schlug man vor, Kanada auf der eigenen "Watch List" zu belassen. Das Land blieb tatsächlich auf der verdächtigen Liste, zumal die Rechtsreform erst im Juni letzten Jahres realisiert wurde. Anhand der Depesche sieht man sehr deutlich, wie häufig und mit welchen Mitteln Druck auf die Regierung Kanadas ausgeübt wurde. So schlug man auch vor, die Internet-Provider in die direkte Haftung ihrer Kunden zu nehmen und Modelle zur Abschaltung von unerwünschten Inhalten und Webseiten einzuführen.
Doch die Überzeugungsarbeit begann schon weit früher. Schon im Jahr 2005 wurde der Regierung in Ottawa von den USA der sogenannte "Intellectual Property Action Plan" vorgeschlagen. Bis der ausgeübte Druck den erwünschten Effekt erzielte, vergingen also nicht weniger als 5 Jahre. Ganz so eilig hatte man es in Kanada damit nicht. Liest man sich aber die ausführliche Depesche genauer durch, so mag diese Zeitspanne manchen Vertretern wie zum Beispiel den amerikanischen Filmgesellschaften wie eine Ewigkeit vorgekommen sein.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Guantanamo-Leak: Angriff auf bin Laden vorverlegt?
Beitrag von: SiLæncer am 04 Mai, 2011, 16:26
Die USA hatten offenbar seit dem Jahr 2008 den Verdacht, dass sich Terrorchef Osama bin Laden in der pakistanischen Stadt Abbottabad aufhielt. Diese Information geht aus Verhörprotokollen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo hervor, die kürzlich von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Nun tauchte das Gerücht auf, dass der Leak das Vorgehen der USA gegen bin Laden beschleunigt haben könnte.
Die Information stammt aus den Verhörprotokollen des Libyers Abu al-Libi, der angeblich Zeit mit bin Laden in Afghanistan verbrachte und 2005 in Pakistan von den USA gefangengenommen wurde. Es ist unklar, unter welchen Bedingungen al-Libi die entsprechenden Aussagen machte. Die Verhörmethoden in Guantanamo gaben Menschenrechtlern vielfach Anlass zur Kritik. Über diesen Aspekt des Gefangenen-Lagers findet sich allerdings äußerst wenig in den kürzlich geleakten Dokumenten.
Befürworter von Guantanamo, insbesondere Mitarbeiter der ehemaligen US-Regierung unter George W. Bush, sehen die Ereignisse als Bestätigung ihrer Politik. Sie betonen, die Verhöre in Guantanamo hätten wichtige Informationen zu Tage gefördert, unter anderem auch die Informationen, die nun die Tötung Osama bin Ladens ermöglichten.
Im Internet wird derweil eine andere Theorie diskutiert. Einige Journalisten und Internetnutzer spekulieren, dass durch den Leak - und somit das Bekanntwerden der Verhörprotokolle - die USA bezüglich bin Laden unter Zugzwang kamen, da bekannt wurde, dass die USA einen Verdacht haben, wo sich der Terroristenführer aufhielt. Somit wäre es möglich, dass die Kommando-Operation, die zum Tod bin Ladens führte, vor dem Hintergrund des Leaks zügiger als eigentlich geplant erfolgte. Zu verifizieren ist diese Theorie momentan nicht, aber sie gibt einmal mehr Anlass zu interessanten Diskussionen über die Bedeutung der Veröffentlichungen von WikiLeaks.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wall Street Journal startet eigene WikiLeaks-Alternative
Beitrag von: SiLæncer am 06 Mai, 2011, 12:16
Was liegt für ein Unternehmen näher, als sich die Informationen direkt ins Haus kommen zu lassen? Zu der Erkenntnis ist augenscheinlich auch die Redaktion des alt ehrwürdigen Wall Street Journals gekommen, die kürzlich ein eigenes Pendant zu Wikileaks auf die Beine gestellt hat.
Nach der WAZ-Gruppe, Al Jazeera und anderen Medien gründete das Wall Street Journal jetzt eine eigene Alternative zu Wikileaks. Offenbar hofft man, auf diese Weise von anonymen Hinweisgebern über interessante Skandale informiert zu werden, die man dann nach erfolgter Recherche im eigenen Magazin gewinnbringend verkaufen kann. Das neue Portal nennt sich SafeHouse (https://www.wsjsafehouse.com/) und soll vor allem Whistleblower anlocken, die Dokumente über politische Belange, Angelegenheiten der US-Regierung, Skandale aus der Finanzwelt und vieles mehr übermitteln sollen. Der Slogan des Portals "built to be secure" wurde zum ersten Lacher, weil es anfangs Probleme mit dem Zertifikat der Verschlüsselung gab. Prinzipiell ein kleines Problem, was das Vertrauen für jegliche Hinweisgeber aber nicht gerade steigern dürfte.
Der WSJ-Geschäftsführer glaubt, das Unternehmen musste eine Möglichkeit einrichten, damit Geheimnisträger ihre Dokumente anonym übermitteln können. Im Gegensatz zu Wikileaks unterliegt das Wall Street Journal aber alleine den Gesetzen des Staates der USA. Und der wird die Offenlegung von jeglichen Geheimnissen nicht dulden. Zudem wäre der Verlag dazu verpflichtet, den Ermittlern ihre Quelle preiszugeben. An der gleichen Problematik kranken alle Angebote, die sich nicht international aufstellen, sondern lediglich der Gerichtsbarkeit eines einzigen Landes unterstehen. Ein umfangreicher Geheimnisverrat wie der von Bradley Manning würde das Unternehmen in arge juristische Probleme bringen. Von daher ist unklar, was der Firma das neue Vorhaben letztlich bringen wird. Zudem möchte man den direkten Upload von Dokumenten so bald wie möglich wieder einstellen. Danach kann man sich nur noch mithilfe einer Nachricht an die Redaktion des Hauses wenden.
Quelle : www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Gründer mit australischem Friedenspreis geehrt
Beitrag von: SiLæncer am 11 Mai, 2011, 13:51
WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am gestrigen Dienstag mit einer Goldmedaille der "Sydney Peace Foundation" ausgezeichnet. Der gebürtige Australier wurde für seinen "außergewöhnlichen Mut im Einsatz für die Menschenrechte" geehrt. Assange ist erst die vierte Person in der 14-jährigen Geschichte der Stiftung, der eine Goldmedaille verliehen wurde.
In der Begründung der Jury hieß es, Assange habe "Jahrhunderte alte Praktiken von Regierungs-Geheimnissen in Frage gestellt, indem er das Recht der Menschen auf Wissen förderte". Der Direktor der Sydney Peace Foundation, Stuart Reese, sagte: "Wir denken, der Kampf für Frieden und Gerechtigkeit beinhaltet unweigerlich Konflikte, beinhaltet unweigerlich Kontroversen." Er sagte, Assange und WikiLeaks hätten einen Wendepunkt für den Journalismus, die Informationsfreiheit und womöglich auch die Politik markiert.
In seiner Rede erklärte Reese auch, Australien müsse den USA und deren "totalitärem" und "gewalttätigem" Verhalten gegenüber kritischer sein. Die australische Regierung dürfe sich nicht von der US-Regierung einschüchtern und gefügig machen lassen. Reese ging auch kurz auf das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning ein, der monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war und dem im Falle einer Verurteilung harte Strafen drohen. Mannings Behandlung durch die US-Regierung sei "abstoßend". Die US-Regierung scheine "nicht zu begreifen, dass die härteste mögliche Strafe und Formen der Demütigung niemanden etwas lehren."
Eine weitere Rede wurde von der australischen Journalistin Mary Kostakidis gehalten. Diese erklärte, WikiLeaks sei eine "erfindungsreiche und heldenhafte" Website, die "öffentlich macht, was Regierungen in unserem Namen anstellen." WikiLeaks habe zur weltweiten Stärkung der Demokratie beigetragen. "Wenn wir Whistleblower nicht unterstützen, werden wir die Regierung bekommen, die wir verdienen," betonte Kostakidis. WikiLeaks halte Ideale hoch, die für viele die Motivation seien, Journalisten zu werden. Anschließend verlieh Kostakidis Assange die Medaille. Es sei "eine große Ehre" für sie, ihm diese Anerkennung verleihen zu dürfen, sagte sie. Diese werde selten vergeben und stehe für "außergewöhnliche Erfolge".
Assange erklärte in seiner Ansprache bei der Entgegennahme des Preises, WikiLeaks stehe nach wie vor unter Druck durch Regierungsbehörden. Unter anderem sei bekannt, dass das Pentagon und die CIA gegen die Plattform vorgehen. Die CIA hätte auf Nachfrage zudem "weder bestätigt noch bestritten", dass sie - wie Gerüchte besagen und wie auch einige konservative US-Politiker fordern - planen, Assange zu töten. Dies habe "ernsthafte Konsequenzen" für ihn sowie für die WikiLeaks-Mitarbeiter und -Freiwilligen.
Anschließend sagte Assange, der "wahre Wert" des verliehenen Preises sei, dass er "die Verbindung zwischen Frieden und Gerechtigkeit deutlich macht." Allzu oft werde Konflikten und unangenehmen Wahrheiten aus dem Weg gegangen. Bei WikiLeaks gebe es keinen Zweifel, dass alle Beteiligten an einem Kampf beteiligt seien - dem Kampf gegen staatliche Geheimnistuerei. Die Position von WikiLeaks sei "nicht radikaler, als dass Bürger ein Recht - ja, eine Pflicht - haben, den Staat […] genau zu beobachten".
Assange zitierte die Worte der Dichterin Mae Sarton, die sagte, man müsse "wie ein Held denken, um wie ein anständiges menschliches Wesen zu handeln". Das, so Assange, "war immer unser Versprechen an Whistleblower und Quellen - dass, wenn jemand den Mut hat, wie ein Held zu handeln, wir als Herausgeber den Mut haben werden, nur wie anständige Menschen zu handeln. Deswegen haben wir niemals etwas zurückgezogen, das wir veröffentlicht haben, egal, welche Drohungen gegen uns gemacht wurden."
WikiLeaks sei "objektiv, aber nicht neutral", erklärte Assange. Man stehe "auf der Seite der Gerechtigkeit." Objektivität sei "nicht das selbe wie Neutralität. Wir sind objektiv bei den Fakten […], aber wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, welche Art von Welt wir sehen wollen. Wir wollen eine gerechtere Welt sehen und das bedeutet, Menschen Zugriff auf Informationen zu geben, die die Macht hinter Gerechtigekit sind. Ohne diesen freien Informationsfluss wird eine organisierte Minderheit immer die unorganisierte Mehrheit dominieren. Das heißt, dass die meisten Leute nicht an der Macht partizipieren können, und bis sie an der Macht partizipieren können, werden wir keine gerechte Welt haben."
Assange kritisierte Journalisten, die WikiLeaks feindselig gegenüber stehen. Diese stünden auch den ethischen Grundsätzen des Journalismus feindselig gegenüber, denn dieser beinhalte, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA hätten keine Angst vor ihm oder vor WikiLeaks - sie hätten Angst vor einer informierten Bevölkerung, betonte Assange. Man wolle WikiLeaks stoppen, um die Menschen daran zu hindern, die Wahrheit herauszufinden.
Der nun verliehene Preis, so Assange, sei nicht nur eine Ehrung, sondern auch eine Art "Zertifizierung" von WikiLeaks. Der Aktivist gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Verleihung mehr Leute zu Unterstützern von WikiLeaks machen wird, die für einen gerechten Frieden eintreten.
"WikiLeaks wird immer danach streben, ein Geheimdienst des Volkes sein. Und es wird immer, solange Whistleblower bereit sind, wie Helden zu handeln, nur wie anständige Menschen handeln," schloss Assange seine Rede.
Quelle : www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Grand Jury befragt heute wichtigen Zeugen
Beitrag von: SiLæncer am 11 Mai, 2011, 16:16
Eine "Grand Jury" im US-Bundesstaat Virginia befragt ab heute Zeugen im Rahmen der laufenden Ermittlungen der US-Regierung gegen WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Es wird untersucht, ob WikiLeaks sich bei seinen Veröffentlichungen geheimer Dokumente eines Verbrechens - womöglich der Spionage, des Landesverrats oder der Verschwörung - schuldig gemacht hat.
Einige Beobachter sehen die Grand-Jury-Untersuchung als Teil einer größeren Kampagne der US-Regierung gegen WikiLeaks. Der US-Rundfunksender "National Public Radio" (npr) zitiert anonyme Experten für nationale Sicherheit mit der Aussage, sie könnten sich an keinen anderen Zeitpunkt erinnern, zu dem das US-Justizministerium so viele strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Weitergabe geheimer Regierungsorganisationen geführt habe. Ähnlich äußert sich auch Steve Aftergood, Transparenz-Experte, Mitglied der Federation of American Scientists und Betreiber des bekannten Blogs "Secrecy News". Er sieht ebenfalls einen großen Anstieg in Strafverfahren gegen Whistleblower und deren Unterstützer. Für alle, die an Transparenz, Pressefreiheit und öffentlichem Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen interessiert seien, sei dies "eine besorgniserregende Entwicklung", so Aftergood.
Bei dem Grand-Jury-Verfahren gegen WikiLeaks, bei dem heute wichtige Zeugenbefragungen stattfinden, geht es unter anderem um den Verdacht der "Verschwörung zur Weitergabe nationaler Sicherheitsinformationen" sowie diverser mit unerlaubtem Zugriff auf Regierungsrechner in Verbindung stehende IT-Verbrechen. Dies geht aus den Dokumenten zur Vorladung des nicht namentlich bekannten Zeugen hervor. Diese wurden vor rund zwei Wochen vom US-Journalisten Glenn Greenwald veröffentlicht.
Aftergood ist der Ansicht, dass die Verfolgung von Whistleblowern und sie unterstützenden Medienorganisationen in den USA noch an Intensität zunehmen könnte. "So aggressiv die Obama-Regierung auch darin war, Leaker zu verfolgen und anzuklagen, das Signal, das die Regierung vom Kongress bekommt, ist, warum tut ihr nicht mehr?," so die Einschätzung des Experten. Dieser politische Druck könnte zu einem noch repressiveren Vorgehen führen. Es wird sich zeigen, ob sich diese Befürchtungen im Vorgehen der US-Regierung gegen WikiLeaks realisieren. Das laufende Grand-Jury-Verfahren jedenfalls dürfte bei den Transparenz-Aktivisten für einige Besorgnis sorgen, zumal es ironischerweise fast komplett im Geheimen stattfindet.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Wikileaks droht eigenen Mitarbeitern mit 14 Mio. Euro Vertragsstrafe bei Leak
Beitrag von: SiLæncer am 12 Mai, 2011, 11:14
Dass bei Wikileaks möglicherweise nicht alles in bester Ordnung ist, zeigt ein nun geleaktes Dokument, dass vom “New Statesman” veröffentlicht wurde. Mitarbeiter müssen Dokument unterzeichnen, dass sie zur Leistung einer Vertragsstrafe zwingt, sollten sie interne Dokumente veröffentlichen.
Wikileaks hat sich Transparenz sehr groß auf die Fahnen geschrieben. Doch damit scheint es nach einem aktuellen Bericht des New Statesman nicht gerade optimal zu laufen. So müssen alle Mitarbeiter eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. An und für sich ist dies nichts ungewöhnliches, hat doch auch Wikileaks ein “Betriebsgeheimnis”, dass es zu schützen gilt.
Problematisch wird es bei der Höhe der Strafe, die Mitarbeiter im Falle einer nachgewiesenen Verletzung leisten müssen. Hier wird nämlich ein Betrag von 20 Millionen US-Dollar veranschlagt. Umgerechnet entspricht das etwa 14 Millionen Euro.
Auch die Formulierung der Erklärung gibt sehr zu denken. So heißt es darin, dass die Informationen dass alleinige Eigentum von WikiLeaks sind.
“Sie akzeptieren und stimmen zu, dass die Informationen [...], aufgrund ihrer Natur wertvolle proprietäre kommerzielle Informationen sind. Der Missbrauch oder die unautorisierte Veröffentlichung derselben würde uns wahrscheinlich erheblichen Schaden zufügen”, so das Dokument.
Die Höhe der Vertragsstrafe lehne sich an “typische Werte des offenen Marktes” an, so die Erklärung. Ob dem tatsächlich so ist, bleibt fraglich. Interessant ist auch eine Befürchtung, die im Dokument zum Ausdruck gebracht wird. So heißt es dort, dass jeder unautorisierte Leak WikiLeaks die Möglichkeiten nimmt, “Informationen an andere Nachrichtensender und Verleger zu verkaufen.”
Gleichwohl muss man festhalten, dass WikiLeaks in der Vergangenheit keine Informationen an die Presse verkauft hat. Nichtsdestotrotz fürchtet man sich davor, dass Interna veröffentlicht werden. So endet auch die Schlussklausel dieses Dokuments damit, dass der Inhalt geheim bleiben muss. Offenbar hat dies aber nicht funktioniert.
Das Dokument kann hier (http://images.newstatesman.com/wikileaks.pdf) eingesehen werden.
Quelle : www.gulli.com
Titel: Vertraulichkeitsvereinbarung von Wikileaks sorgt für Diskussionsstoff
Beitrag von: SiLæncer am 13 Mai, 2011, 16:17
Ein im Internet veröffentlichtes Non Disclosure Agreement (NDA, Geheimhaltungsvertrag) von Wikileaks heizt die Debatte über die Whistleblower-Plattform wieder an, nachdem der britische Journalist James Ball vom Guardian die Echtheit des Dokumentes bestätigt hatte. Kritiker sehen in dem Papier ein Indiz dafür, dass Wikileaks nicht länger ein Hilfsprojekt für Whistleblower ist, sondern eigene kommerzielle Ziele verfolgt.
Das NDA von Wikileaks wurde offenbar im Januar 2011 von dem Wikileaks-Gründer Julian Assange unter Mitarbeitern und Journalisten der Redaktionen verteilt, die seit Monaten an der Aufbereitung der US-Depeschen arbeiteten. Die Vertraulichkeitsvereinbarung wurde um sieben Monate zurückdatiert und zwischen der australischen Firma "Wikileaks ITC" und dem jeweiligen Mitarbeiter oder Journalisten geschlossen. In ihr wird eine Konventionalstrafe von 12 Millionen Pfund Sterling für den Bruch der Vereinbarung festgelegt. Dieser Geldbetrag soll sich aus dem Marktwert der Wikileaks "gehörenden" Informationen ergeben.
Als Bruch des NDA gilt bereits, wenn über die Existenz der Vertraulichkeitsvereinbarung berichtet wird. Das Dokument enthält ferner juristische Passagen aus englischsprachigen Verträgen, die offenbar von einem Nichtjuristen zusammengefügt wurden. So ist von einem Wertverlust der Informationen die Rede, der durch den NDA abgesichert werden soll. Auch soll ein Reputationsverlust verhindert werden, der sich ergäbe, wenn Wikileaks derart diskreditiert wird, dass es der Organisation nicht mehr gelingt, "ihre" Informationen zu verkaufen. Die bis 2020 gültige Vereinbarung soll nach englischem Recht abgeschlossen werden, das Verleumdungen besonders hart bestraft.
Laut James Ball wurde das von Assange verteilte NDA von allen Beteiligten außer ihm ohne Zögern unterschrieben. Ball verweigerte die Unterschrift, weil er vergleichbare NDAs aus früheren Situationen kannte und ihm daher das ungewöhnliche Ausmaß der Vertraulichkeitsvereinbarung auffiel.
"Dieses Verfahren erinnert schmerzlich an die Methoden, die Wikileaks bei anderen Organisationen immer angeprangert hatte", sagte der einstige Assange-Mitarbeiter und heutige Kritiker Daniel Domscheit-Berg gegenüber heise online. "Wikileaks war angetreten, Transparenz zu verteidigen, Whistleblower zu schützen und Missstände offenzulegen". Es sei unmoralisch und ein Verrat an den eigenen Werten, Mitarbeiter auf diese Weise erpressbar zu machen und vollständig zu kontrollieren. "Man kann nicht als Organisation Gagging Orders oder Libeling-Gesetze in England anprangern und gleichzeitig selbst so agieren. Damit macht sich WikiLeaks unglaubwürdig als Projekt, das für Offenheit angetreten war", erklärte Domscheit-Berg.
Von Wikileaks oder von Julian Assange selbst gibt es bisher keinen Kommentar zu dem Papier. Via Twitter erklärte Wikileaks, dass die "abtrünnigen" Zeitungen Guardian, New York Times und Wall Street Journal die Pressefreiheit verrieten. Assange hatte in dieser Woche als dritter Australier den Sydney Peace Price erhalten und dabei weitere Wikileaks-Veröffentlichungen angekündigt. In der anschließenden Fragerunde sprach er über den angeblich bedeutsamen Einfluss, den Wikileaks mit Veröffentlichungen von US-Depeschen auf die maghrebinische Revolution hatte.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks-Enthüllungen: Angeblich ging katastrophale Datensicherheit voraus
Beitrag von: SiLæncer am 30 Mai, 2011, 19:25
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Umstände der mutmaßlich von Bradley Manning begangenen Leaks zahlreicher US-Militärdokumente greift die britische Zeitung "The Guardian" nicht nur die angeblichen psychischen Probleme des mutmaßlichen Whistleblowers auf. Auch über angeblich mangelnde Datensicherheit in der US-Militärbasis, wo Manning stationiert war, wird berichtet.
In einem aktuellen Video (http://exit.gulli.com/url/http://www.guardian.co.uk/world/video/2011/may/27/bradley-manning-wikileaks-iraq-video) und einem zugehörigen Artikel (http://exit.gulli.com/url/http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/27/bradley-manning-wikileaks-mentally-fragile) beleuchtet der Guardian Vorgeschichte und Hintergründe von Mannings Stationierung im Irak und den angeblich dabei von ihm begangenen Leaks. Dabei behauptet der Guardian einerseits, Manning habe laut einer anonymen Quelle aus Militärkreisen schon vor seiner Versetzung in den Irak an starken psychischen Problemen gelitten.
Daneben greift der Guardian aber auch ein weiteres Thema auf, das bisher noch nicht in derart vielen Details Thema der Medienberichterstattung war: die angeblich äußerst mangelhafte Datensicherheit in der fraglichen Militärbasis. Bei Befragungen von Militärangehörigen, die in derselben Basis - Forward Operating Base Hammer - stationiert waren, habe man festgestellt, dass es dort "praktisch keine Computer- und Datensicherheit" gab, berichtet der Guardian. Soldaten berichteten demzufolge, die IT-Sicherheit sei so lax gewesen, dass ein Großteil der 300 in der Basis stationierten Soldaten Zugang zu den Computerräumen gehabt hätte. Passwörter, mit denen man sich bei den Rechnern - über die per "SIPRNet" auf wichtige Geheimdienst-Informationen zugegriffen werden konnte - anmelden konnte, seien auf Post-It-Zettel geschrieben und an die Laptop-Bildschirme geklebt worden. Soldaten aller Rangstufen hätten sich blutrünstige Videos vergangener Militärschläge als Unterhaltung angesehen, berichten die Zeugen.
Sollten diese Berichte zutreffen, spricht dies für ein äußerst mangelhaftes Bewusstsein für IT- und Datensicherheit bei der US-Armee. Angeblich hat man daran seit den WikiLeaks-Enthüllungen bereits etwas geändert - nötig scheint es dem Guardian-Bericht zufolge gewesen zu sein.
Quelle : www.gulli.com
Titel: US-Sender wegen WikiLeaks-Bericht gehackt
Beitrag von: SiLæncer am 31 Mai, 2011, 12:59
Die Hackergruppe LulzSec hat am vergangenen Sonntag die Website der US-Sendergruppe Public Broadcasting Service (PBS) unter ihre Kontrolle gebracht und unter anderem Zugangsdaten von Mitarbeitern und Werbekunden ins Netz gestellt. Mit dem Hack wollen sich die anonymen Netzaktivisten für die ihrer Ansicht nach einseitige Darstellung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in der Dokumentation WikiSecrets rächen und für seine Freilassung demonstrieren.
Für ihren Einbruch nutzen die Hacker nach eigenen Angaben eine selbst entdeckte Zero-Day-Lücke in dem von PBS eingesetzten Content-Management-System (CMS) Movable Type aus. Es könnte sich dabei jedoch auch um eine der kürzlich behobenen Sicherheitslücken handeln. Über das CMS verbreiteten sie anschließend die falsche Nachricht, der 1996 ermordete US-Rapper Tupac Shakur lebe noch und sei in Neuseeland gesehen worden.
Die Hacker hatten auch Zugriff auf die SQL-Datenbank, aus der sie einige Auszüge veröffentlichten, darunter diverse Listen mit Zugangsdaten, viele davon mit Klartext-Passwörtern. Aufgrund veralteter Linux-Kernel konnten sich die Eindringlinge mit Root-Rechten auf den PBS-Servern umsehen und unter anderem Informationen über die Netzwerkinfrastruktur der Sendergruppe sammeln. PBS hat den Angriff bereits bestätigt und veröffentlicht die Videobeiträge der Nachrichtensendung aufgrund andauernder Hackerangriffe unterdessen bei dem Blog-Hoster Tumblr.
LulzSec hatte bereits Anfang Mai durch einen Einbruch beim US-Sender Fox von sich reden gemacht: Zunächst veröffentlichten die Hacker persönliche Daten von rund tausender potentieller Kandidaten der Castingshow X-Factor, anschließend landeten auch Zugangsdaten von Fox-Mitarbeitern im Netz. Da einige Mitarbeiter ihr Passwort auch bei Twitter und LinkedIn nutzten, wurden in Folge dessen auch dort Accounts kompromittiert.
Auch für eine der zahlreichen Angriffe auf Sony ist LulzSec verantwortlich: Nach einem Einbruch in die Server von Sony Music Japan haben die Hacker Auszüge aus der SQL-Datenbank ins Netz gestellt. Für die Veröffentlichung der gestohlenen Daten nutzen die Hacker stets anonyme Text-Sammelstellen wie pastebin.com und pastehtml.com.
Quelle : www.heise.de
Titel: Fall Bradley Manning: Adrian Lamo bereut nichts
Beitrag von: ritschibie am 03 Juni, 2011, 00:11
Ex-Hacker Adrian Lamo erklärte kürzlich, er habe keinerlei Gewissensbisse wegen seiner Rolle im Fall Bradley Manning. Lamo hatte Manning, nachdem dieser ihm angeblich anvertraute, das Material für mehrere brisante WikiLeaks-Enthüllungen geliefert zu haben, den US-Behörden gemeldet. Wie Lamo damals erklärte, war er um die nationale Sicherheit besorgt.
Lamo hatte damals erklärt, er habe - gerade aufgrund seiner Vergangenheit, in der er wegen IT-Delikten verurteilt wurde - gefürchtet, selbst strafrechtliche Konsequenzen hinnehmen zu müssen, wenn ihm eine Mitwisserschaft nachgewiesen worden wäre. Zudem hatte der Ex-Hacker, der WikiLeaks zuvor mehrfach durch Werbung und mit kleineren Geldspenden unterstützt hatte, nach eigener Aussage auch Bedenken um die nationale Sicherheit. In einigen Interviews argumentierte Lamo gar, er habe zu Mannings eigenem besten gehandelt und ihm womöglich schlimmere Konsequenzen erspart.
Aufgrund seiner Handlungen und seiner öffentlichen Aussagen musste Lamo viel Kritik in der Hackerszene sowie von Manning- und WikiLeaks-Unterstützern hinnehmen, die in einigen Fällen bis hin zu persönlichen Drohungen eskalierte. Lamo hält deswegen momentan seinen genauen Wohnort geheim. Insbesondere wurde Lamo von Kritikern vorgeworfen, er habe Manning unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - unter anderem, indem er sich als Journalisten dargestellt und Manning Quellenschutz versprochen habe - dazu gebracht, sich ihm anzuvertrauen, und ihn anschließend verraten. Lamos Aussagen zu diesem Thema waren, ebenso wie seine Äußerungen über andere Details seiner Unterhaltungen mit Manning, widersprüchlich.
Trotzdem erklärte Lamo kürzlich, er bereue nicht, Manning an die US-Behörden verraten zu haben. "Manchmal muss man das Wohl Vieler gegen das Wohl des Ganzen abwägen," erklärte Lamo kürzlich in einem Interview mit dem IT-Newsportal CNET. Lamo gilt als äußerst patriotisch und bekräftigte mehrfach öffentlich seine Loyalität zu den USA. Manning sei "im Grunde zu einem nicht-souveränen ausländischen Akteur übergelaufen," sagte der Ex-Hacker und meinte damit WikiLeaks. Lamo warf Manning vor, er habe den USA auf lange Sicht womöglich ernsthaft geschadet.
"Ob es mir leid tut, dass die Todesstrafe zur Debatte steht? Ich bin zwiespältig… ich befürworte nicht die Todesstrafe für ihn, aber angesichts dessen, würde ich nicht sagen, dass die Todesstrafe nicht gerechtfertigt ist," sagte Lamo. Auf eines der Manning vorgeworfenen Verbrechen, "Unterstützung des Feindes", steht laut dem berüchtigten "Espionage Act" von 1917 potentiell die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft kündigte zwar an, in Mannings Fall lediglich eine lebenslange Haftstrafe empfehlen zu wollen. Diese Empfehlung ist aber für den zuständigen Richter nicht bindend.
Lamo bestand außerdem auf seiner Theorie, dass Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange schon vor Mannings Verhaftung ausführlichen Kontakt gehabt hätten. Diese Frage könnte sich rechtlich als äußerst bedeutsam erweisen, da Assange, sollte sich eine solche Verbindung nachweisen lassen, wegen Verschwörung angeklagt werden könnte. Bislang konnten die US-Behörden trotz Ermittlungen in diese Richtung nicht beweisen, dass eine solche Verbindung bestand. Ob Lamo dies ändern könnte, ist fraglich. Der Ex-Hacker machte auch zu diesem Thema öffentlich widersprüchliche Aussagen. Er deutete immer wieder die Existenz von Passagen in seinen Chats mit Manning an, die eine Verbindung zwischen Manning und Assange nachweisen. In einem Telefon-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald behauptete Lamo dagegen nach mehrmaliger Nachfrage, dass derartige Beweise nicht existieren. Die Chatlogs selbst, die diese Frage klären könnten, sind nur in Auszügen öffentlich; das US-Magazin Wired verfügt über die gesamten Logs, will diese aber - angeblich aus Rücksicht auf Mannings Privatsphäre - nicht in Gänze veröffentlichen. Dies sorgte für einige Kritik, zumal einige Beobachter vermuten, dass Wired-Redakteur Kevin Poulsen mit Adrian Lamo befreundet ist und daher aus Gefälligkeit zu diesem seine Berichterstattung entsprechend anpasst.
Unter Berufung auf die Washington Post erklärt CNET, die Echtheit der von Lamo beim FBI eingereichten Chatlogs sei von der US Army mittlerweile bestätigt worden. Lamos Logs würden den auf Mannings Computer gefundenen entsprechen.
Trotz seiner Behauptung, Manning verdiene eine strenge Bestrafung, sagte Lamo auch, er betrachte Manning weiterhin als einen Freund. "Ich betone, dass es mir sehr wichtig ist, was mit Bradley passiert," sagte er gegenüber CNET, "Ich sehe ihn genauso wie ich einen anderen Freund sehen würde, der etwas sehr schlimmes getan hat. Wenn einer meiner Freunde einen Mord begehen würde, wäre er immer noch mein Freund. Ich kann, wie man sagt, den Sünder lieben aber die Sünde hassen."
Lamo trifft sich in diesen Tagen mit Vertretern der Militärstaatsanwaltschaft, um seine Zeugenaussagen und seine Rolle in einer Verhandlung gegen Manning zu besprechen. Dies gilt - neben einer psychologischen Untersuchung, die kürzlich Mannings Prozessfähigkeit bescheinigte - als Indiz dafür, dass Manning schon bald der Prozess gemacht werden wird. Beobachter dürften schon mit Spannung erwarten, welche Rolle Adrian Lamo in diesem Prozess spielen wird. Seine jüngsten Äußerungen deuten jedenfalls an, dass er Manning und auch Assange schwer belasten wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Interview: Verfolgung durch die USA geht weiter
Beitrag von: SiLæncer am 04 Juni, 2011, 19:30
WikiLeaks-Gründer Julian Assange gab der Zeitung "The Belfast Telegraph" kürzlich ein umfassendes Interview. Darin stellte er sich einmal mehr als Ziel massiver Verfolgung durch die USA dar. Er erklärte, die US-Regierung werde "vor nichts zurückschrecken, um mich zum Schweigen zu bringen."
Neben dem eigenen Interview zitiert der Belfast Telegraph auch einen Ausschnitt eines anderen Interviews des irischen "Independent" mit Assange. Der WikiLeaks-Gründer übte darin einmal mehr deutliche Kritik an den Medien. Diese hätten ihn persönlich angegriffen und unzutreffende Behauptungen über ihn verbreitet. Trotzdem hält Assange die Pressefreiheit nach wie vor für äußerst bedeutsam. "Es ist nicht der Fall, dass die Presse sich niemals irrt. […] Aber wenn wir ein System aufbauen, dass dieses Problem scheinbar löst, dann könnten wir ein viel größeres Problem hervorrufen, nämlich indem wir die Presse daran hindern, den Machtmissbrauch der Herrschenden aufzudecken." Assange kritisierte, dass die Gerichte oftmals von den Mächtigen dazu genutzt würden, unliebsame Kritik zu unterdrücken. So würden ohnehin schon mächtige Personen noch mehr Macht anhäufen. Um dies zu verhindern, müssten auch normale Bürger denselben Zugriff zur Justiz haben wie einflussreiche Politiker und Firmenbosse, forderte Assange.
Im Interview mit dem Belfast Telegraph kritisierte Assange, er werde seit sechs Monaten ohne Prozess unter Hausarrest festgehalten. Die nächste Verhandlung über Assanges Auslieferung an Schweden wegen der Vorwürfe mehrerer Sexualverbrechen wird am 12. und 13. Juli stattfinden. In erster Instanz war dem Auslieferungsantrag stattgegeben worden. Assanges Anwälte hatten dagegen umgehend Berufung eingelegt. Der Aktivist bestreitet die Vorwürfe.
Assange erklärte, die äußerst aggressive Rhetorik vieler US-Politiker, wie sie direkt nach dem spektakulären "Cablegate"-Leak die Berichterstattung dominierte, sei mittlerweile "etwas abgeklungen". Trotzdem ist der WikiLeaks-Gründer nach eigener Aussage überzeugt, dass die USA hinter den Kulissen weiterhin nach Wegen suchen, ihn zum Schweigen zu bringen. Die Antwort der USA auf die jüngsten Leaks sei "die aggressivste Antwort auf eine internationale Medienorganisation, die es jemals gab", betonte Assange. Er verglich das Vorgehen der US-Regierung mit der äußerst repressiven Politik der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren. Die USA hätten auch viele andere Nationen unter Druck gesetzt, gegen WikiLeaks vorzugehen.
Assange ist der Ansicht, dass US-Politikern, die sich zuvor sehr negativ über ihn und WikiLeaks geäußert hatten, mittlerweile klar geworden ist, dass ihre Äußerungen zu weit gegangen seien. Das heiße aber nicht, dass sie nicht "unter der Oberfläche" weiterhin versuchen würden, eine rechtliche Handhabe gegen WikiLeaks zu finden. Momentan läuft in den USA eine "Grand Jury"-Untersuchung, die sich damit befasst, ob Anklage gegen Assange und andere an den Leaks beteiligte Personen erhoben werden kann. Unter anderem könnte es um den Straftatbestand der Spionage gehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: US-Universität veröffentlicht Studie zur WikiLeaks-Berichterstattung
Beitrag von: SiLæncer am 05 Juni, 2011, 19:27
Eine Studie einer Projektgruppe der Eastern Michigan University befasste sich detailliert mit der Berichterstattung über die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Dabei kamen die Forscher und Studenten zu dem Schluss, dass die Art der Berichterstattung maßgeblich von Alter und Ideologie der berichtenden Publikation abhängt. Je nach diesen Faktoren werden die Leaks sehr unterschiedlich bewertet.
Im Rahmen des von Kriminologie-Professor Gregg Barak geleiteten Seminars "Media, Crime and Justice" ("Medien, Kriminalität und Justiz") untersuchten sieben Studenten die Fragestellung, ob und wie die WikiLeaks-Enthüllungen in verschiedenen Medien behandelt wurden. Das Projekt erhielt den Titel "WikiLeaks: Will The Public Remember?" (WikiLeaks: Wird sich die Öffentlichkeit erinnern?"). Konkret wurde die Berichterstattung über zwei der spektakulären Leaks des vergangenen Jahres untersucht: die "Afghan War Diaries" sowie "Cablegate".
Befürworter und Gegner des Leaks ordneten die Handlungen und Motive von WikiLeaks sowie die möglichen Folgen der unautorisierten Veröffentlichung der Geheimdokumente naturgemäß äußerst unterschiedlich ein. Die sieben Studenten untersuchten vor diesem Hintergrund, welche Fakten in den verschiedenen Berichten erwähnt und wie diese präsentiert wurden, den sogenannten "Spin". Insbesondere untersuchte man den Unterschied zwischen "etablierten" Medien wie traditionsreichen Zeitungen und "neuen Medien" wie Internet-Plattformen oder vor kurzer Zeit gegründeten TV-Sendern.
Die Studenten untersuchten insgesamt 360 Medienberichte aus der Zeit von November 2010 bis Februar 2011. Untersucht wurden unter anderem verschiedene Zeitungen (darunter die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal"), das "Time Magazine", eine Reihe linker ebenso wie konservativer Blogs, die TV-Sender MSNBC, FOX und CNN sowie ein juristischen Themen gewidmetes Blog der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Die Gruppe machte dabei eine Reihe interessanter - allerdings für an der WikiLeaks-Thematik Interessierte kaum überraschender - Erkenntnisse. So stellte man fest, dass digitale und Online-Medien WikiLeaks wesentlich aufgeschlossener gegenüber stehen als Zeitungen.
Rund die Hälfte der Berichterstattung habe WikiLeaks oder Assange negativ dargestellt, berichten die Studenten. Dagegen wiesen 17% der untersuchten Medienberichte eine deutlich positive Darstellung von Assange und WikiLeaks auf. Der Rest - also etwa ein Drittel - war weitgehend neutral gehalten.
Die negative Berichterstattung über das Thema sei lediglich in 23% der Fälle weit genug gegangen, um als Versuch, Assange zu einem universellen Feindbild zu machen, gewertet zu werden. Eine der Fragestellungen des Projekts war, in welchem Ausmaß die Berichterstattung darauf abzielt, Assange und WikiLeaks zu einem derartigen Feindbild - von den Studenten als "folk devil" bezeichnet - zu machen und eine Welle moralischer Entrüstung über WikiLeaks auszulösen. Letzteres wurde laut Studie in den Medien kaum versucht. Lediglich einige äußerst konservativ eingestellte Kommentatoren wie Newt Gingrich und Sarah Palin hätten sich in diese Richtung geäußert, indem sie unter anderem die Handlungen von WikiLeaks mit Terrorismus gleichsetzten.
In den meisten Fällen spiegelte laut Studie der Ton der WikiLeaks-Berichterstattung die politische Ausrichtung der jeweiligen Publikation wieder. Eher linke Publikationen berichteten meist positiv über WikiLeaks und sahen die Aktionen der Plattform als förderlich für die Meinungs- und Pressefreiheit. Für konservative Medien sei WikiLeaks dagegen meist vor allem eines: ein Sicherheitsrisiko.
Bemerkenswert ist laut Studie, wie sehr die Medienberichterstattung über bestimmte Ereignisse im Zusammenhang mit WikiLeaks die Wahrnehmung der Realität beeinflussen könne. So könnten beispielsweise die Anschuldigungen gegen Julian Assange, in Schweden Sexualverbrechen begangen zu haben, entweder als zutreffend oder als Verschwörung politischer Gegner interpretiert werden. Dies hinge teilweise davon ab, wie die von einer Person herangezogenen Medien die Ereignisse darstellen.
Die Studenten und ihr Professor, Gregg Barak, hoffen nun, dass ihr Projekt weitere Forschung zum Thema anregt. Sie kommen zu dem Schluss, dass zu einem Zeitpunkt, in dem investigativer Journalismus eine Seltenheit geworden sei, WikiLeaks die Wichtigkeit dieser Form des Journalismus von neuem in den Fokus gerückt habe. WikiLeaks repräsentiere aber lediglich einen Teil des aktuellen Trends, dass normale Bürger zunehmend bereit und in der Lage seien, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. "Das Zeitalter der Transparenz ist nicht wegen [WikiLeaks] hier, sondern weil das Wissen, wie man solche Netzwerke baut und aufrecht erhält, weit verbreitet ist," sagte Steven Navarro, einer der beteiligten Studenten, "Diese Art weitreichender Transparenz ist wissenschaftlich nachweisbar - man kann es mögen oder nicht, es ist ein Faktum. Bemühungen, sie zu stoppen, werden scheitern, genau wie Bemühungen, Filesharing zu stoppen, indem man Napster oder Netflix ausschaltet, gescheitert sind." Die Gruppe schlussfolgert: "Wir müssen zu einem Internet übergehen, dessen Design im Kern wirklich frei von der Macht von Regierungen oder großen Unternehmen ist, so dezentral und unaufhaltsam wie das Leben selbst."
Quelle: www.gulli.com
Titel: Neue Zeugen sollen gegen WikiLeaks aussagen
Beitrag von: SiLæncer am 09 Juni, 2011, 23:45
David House, einer der Gründer des "Bradley Manning Support Network", wurde verpflichtet, im derzeit laufenden Grand-Jury-Verfahren gegen WikiLeaks auszusagen. House soll am kommenden Mittwoch seine Zeugenaussage machen. Neben House wurden auch andere Personen aus dem Umfeld von WikiLeaks und Bradley Manning zu Zeugenaussagen verpflichtet.
Wie der US-Journalist Glenn Greenwald berichtet, wurden neben House auch ein anonymer WikiLeaks-Sympathisant aus Cambridge, Mannings Ex-Freund Tyler Watkins sowie eine aus Princeton stammende Kryptographie-Expertin namens Nadia Heninger vorgeladen. Greenwald vermutet, dass Heninger vorgeladen wurde, weil sie auf der Universität Kontakte zu WikiLeaks-Sprecher Jacob Appelbaum hatte. Appelbaum steht seit einem Auftritt auf einer Hackerkonferenz, den er stellvertretend für WikiLeaks-Gründer Julian Assange durchführte, im Visier der US-Behörden.
Nach Aussage Greenwalds ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die vorgeladenen Zeugen sich ausführlich zum Fall äußern. Einer der Zeugen habe bereits die Aussage über alles außer seinen biographischen verweigert, indem er den fünften Verfassungszusatz - der die Aussageverweigerung erlaubt, wenn man sich selbst belasten müsste - zitierte, so der Journalist und Rechtsexperte, der vermutet, dass sich andere Zeugen diesem Ansatz anschließen werden. In diesem Fall, so Greenwald, wäre es möglich, dass das Gericht den Zeugen Immunität garantiert. Somit wäre dieser Ansatz unterbunden.
Greenwald erklärt allerdings, einige der Zeugen hätten angedeutet, in jedem Fall trotzdem die Aussage verweigern zu wollen. Das allerdings könnte mit Beugehaft beantwortet werden. Einer der Zeugen sagte Greenwald, er (oder sie) betrachte die Kriminalisierung von WikiLeaks als derart großen Angriff auf die Pressefreiheit und andere Bürgerrechte, dass er/sie lieber eine Haftstrafe in Kauf nehmen würde, als vor Gericht gegen WikiLeaks auszusagen.
Es wird sich zeigen, zu welchem Ergebnis die Grand-Jury-Untersuchung, die feststellen soll, ob weitere Verfahren gegen WikiLeaks-Mitarbeiter eingeleitet werden können, letztendlich kommen wird. Auffällig ist in jedem Fall, wie großflächig die Untersuchung mittlerweile die sozialen Netze der Beteiligten nach möglichen Zeugen durchkämmt. Wer sich für Transparenz und Pressefreiheit interessiert, wird dies mit Interesse und womöglich auch mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Grand Jury befragt heute zahlreiche Zeugen
Beitrag von: SiLæncer am 15 Juni, 2011, 13:18
In den USA mussten am Vormittag des heutigen Mittwoch (Ortszeit) mehrere Unterstützer von WikiLeaks und dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning vor einer "Grand Jury" aussagen. Diese soll feststellen, ob gegen WikiLeaks-Mitarbeiter Anklage erhoben werden kann. Parallel zur Anhörung sind zahlreiche Solidaritäts-Aktionen geplant.
Vor der Grand Jury sollen unter anderem David House - ein Vertrauter Mannings und Mitbegründer des "Bradley Manning Support Network" - sowie Mannings Ex-Freund Tyler Watkins und mehrere mit WikiLeaks im Zusammenhang stehende Personen aussagen (gulli:News berichtete). Das Bradley Manning Support Network plant für den Zeitpunkt der Anhörungen, die um 9.30 Uhr Ortszeit beginnen sollen, eine Reihe von Demonstrationen. Unter anderem sollen sich Demonstranten auch vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria (Virginia), wo die Grand Jury tagt, versammeln.
"Diese Einschüchterungsversuche verstärken nur unsere Entschlossenheit, unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu verteidigen," erklärte Jeff Paterson, einer der Sprecher des Unterstützer-Netzwerks, "Indem sie die Angelegenheiten des Volkes im Geheimen regeln und Transparenz-Aktivisten verfolgen, haben die Entscheidungsträger der Regierung fundamentale amerikanische Werte verraten." Ähnlich äußerte sich Mit-Aktivist und Anwalt Kevin Zeese, der sagte: "Das beispiellose Vorgehen des Justizministeriums nicht nur gegen mutmaßliche Whistleblower, sondern auch gegen ihre Freunde und Unterstützer, entspringt dem selben Impuls, legitime Kritik zum Verstummen zu bringen, der ein Zeichen korrupter Regierungen in aller Welt geworden ist. Es ist ermutigend, zu sehen, dass einige Zeugen sich weigern, mit dieser Kampagne, die Wahrheit zu verbergen, zu kooperieren." Einige Zeugen hatten angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen. Dies könnte zunächst geschehen, indem sie sich auf ihr Recht berufen, sich nicht selbst zu belasten. Sollte das Gericht ihnen jedoch Straffreiheit zusichern - was als wahrscheinlich gilt - könnte eine weitere Aussageverweigerung in Beugehaft und einer Geldstrafe resultieren.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Gründer Assange protestiert per Video gegen Hausarrest
Beitrag von: SiLæncer am 16 Juni, 2011, 15:58
Mit einem Video beklagt sich Wikileaks-Gründer Julian Assange über den sechs Monate währenden Hausarrest in England. In dem am Donnerstag veröffentlichten Clip (http://www.vimeo.com/25113282) mit dem Titel "191 Tage ohne Anklage" ist zu sehen, wie der Australier jeden Tag in einer Polizeistation vorstellig wird, um per Unterschrift seine Anwesenheit zu bestätigen. Die strengen Auflagen, unter denen Assange aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, halten ihn aber nicht davon ab, zu einem Essen in London zu laden – acht Gäste können einen Platz am Tisch ersteigern. Der Erlös soll der Enthüllungsplattform zugutekommen.
Assange sieht sich derzeit dem Vorwurf ausgesetzt, in Schweden zwei Frauen sexuell missbraucht zu haben. Die Justiz des Landes hat deswegen Haftbefehl erlassen und die Auslieferung des Australiers beantragt. Ein britischer Richter erklärte den Auslieferungsantrag aus Schweden für rechtmäßig. Assange ging in Berufung, am 12. Juli soll es dazu eine Anhörung in London geben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.
Assange lebt derzeit im Haus eines Freundes in England. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. In dem Video vermuten Wikileaks-Unterstützer, dass Überwachungskameras in der Nähe des Hauses dem Australier gelten.
Nachdem es lange um den Wikileaks-Aktivisten still war, macht er jetzt auch mit einer Spendenaktion von sich reden: Bei Ebay ein dreistündiges Essen mit dem Australier versteigert. Auch der slowenische Philosoph Slavoj Zizek sei beim Treffen am 2. Juli in einem Londoner Restaurant dabei, heißt es in den Auktionen, die bis Montag läuft. Aktuell kann auf der britischen Ebay-Website auf vier Plätze geboten werden, insgesamt sollen es den Einträgen zufolge acht sein. Der komplette Erlös soll an Wikileaks gehen. Am Donnerstagnachmittag lag das höchste Gebot bei 4100 Pfund (knapp 4700 Euro).
Wikileaks finanziert sich über Spenden. Nach der Veröffentlichung von US-Geheimakten stoppten die Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa sowie der Zahlungsdienstleister PayPal im vergangenen Jahr die Überweisungen an die Organisation. Allerdings leitet die deutsche Wau-Holland-Stiftung weiter Spenden an Wikileaks weiter. 2010 gingen 1,3 Millionen Euro ein, davon wurden gut 400.000 Euro ausgezahlt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks/Cablegate beweist Corporate-Diplomatie der USA
Beitrag von: SiLæncer am 25 Juni, 2011, 11:08
Die Depeschen des US-Außenministeriums beweisen vor allem den enormen Einfluss von Corporate America auf die US-Diplomatie
Für Rania Khalek von AlterNet ist es eine der wichtigsten Leistungen von Wikileaks, ein für allemal bewiesen zu haben, wie sehr die US-Diplomatie die Interessen der US-Multis vertritt. Das ist zwar nicht wirklich neu, die von Khalek ausgegrabenen Beispiele (http://www.alternet.org/story/151370/5_wikileaks_revelations_exposing_the_rapidly_growing_corporatism_dominating_american_diplomacy_abroad?page=entire) illustrieren dennoch recht schön, nach welchen Prinzipien die US-Diplomatie zu arbeiten gewohnt ist.
So setzte Corporate America beispielsweise US-Diplomaten dafür ein, die Mindestlöhne in Haiti auf Tiefstständen zu halten. Monsanto hatte es hingegen geschafft, dass der Pariser US-Botschafter einen massiven Handelskrieg mit der EU anzetteln wollte, sollten deren genetisch modifizierten Saaten in der EU weiter auf Widerstand stoßen.
Auch das Vorgehen der US-Diplomaten gegen die Pläne Ecuadors, die Medikamentenkosten zu senken, oder die Unterstützung von US-Bergwerksbetrieben, denen Ausbeutung und die Verwüstung der Umwelt vorgeworfen wurde, spricht Bände. Charmant ist auch, wie der US-Botschafter der Türkei einen Ausflug ins All verspricht, wenn Boeing bei einer Flugzeugbeschaffung zum Zuge kommt. Oder wie auf höchster Ebene ein an Airbus gegangener Auftrag an Bahrein torpediert wurde, dessen Vergabe an Boeing dann bei einem Besuch von Präsident Busch in Bahrein bekanntgegeben wurde. Nicht zuletzt waren US-Diplomaten für Corporate-America auch als Spione aktiv.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: HackerLeaks: Leak-Plattform extra für Hacker gegründet
Beitrag von: SiLæncer am 01 Juli, 2011, 11:31
Offenbar inspiriert durch die bekannte Whistleblowing-Plattform WikiLeaks hat das Online-Kollektiv Anonymous seine eigene Leak-Plattform ins Leben gerufen. Auf der Seite "HackerLeaks" sollen Hacker, Hacktivisten und andere Personen, die im Netz geheime Daten erbeuten, diese veröffentlichen können.
Die Website HackerLeaks ist nur der jüngste einer Reihe von WikiLeaks-Klonen, die mit den unterschiedlichsten Spezialgebieten und Motivationen in den letzten Monaten entstehen. Bislang hat keine dieser Websites den großen Durchbruch geschafft. Mit HackerLeaks will es das berühmt-berüchtigte Hacktivisten-Kollektiv Anonymous - genauer gesagt dessen Untergruppe "Peoples Liberation Front" nun besser machen. HackerLeaks folge bei Sicherheit und Strategie eng dem Vorbild von WikiLeaks, erklären die Gründer. Man wolle eine sichere und anonyme Möglichkeit für Hacker schaffen, sensible Informationen zu veröffentlichen. Dabei legt man angeblich besonderen Wert darauf, aus den Uploads alle Informationen zu entfernen, die Hinweise auf den Angreifer liefern könnten. Daneben will man - wie WikiLeaks - dafür sorgen, dass das veröffentlichte Material die größtmögliche mediale Aufmerskamkeit erhält. Auch die Strukturierung der eigentlichen Website ähnelt durchaus dem großen Vorbild.
Es wird sich zeigen, ob die Hacker-Community Gebrauch von der neuen Website macht. Das Konzept unterscheidet sich insbesondere insofern von anderen Plattformen, als es weniger auf Whistleblower als vielmehr auf Angreifer von außerhalb setzt, die sensible Informationen ans Tageslicht bringen sollen. Dieses Konzept könnte sich als innovativ und hilfreich, ebenso aber auch als äußerst missbrauchsanfällig erweisen. Einen Mangel an Hackern und Hacktivisten, die auf der Jagd nach sensiblen Dokumenten sind, scheint es jedenfalls nicht zu geben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks will VISA und MasterCard verklagen
Beitrag von: SiLæncer am 02 Juli, 2011, 13:15
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks und deren Provider Datacell planen, die Kreditkarten-Unternehmen VISA und MasterCard zu verklagen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Unternehmen WikiLeaks vor rund einem halben Jahr den Vertrag kündigten und WikiLeaks seitdem auf deren Dienste verzichten muss. Die Transparenz-Aktivisten sprechen von einer "finanziellen Blockade".
Von der anstehenden Klage betroffen sind Visa Europe, MasterCard Europe und deren Vertragspartner Teller. Vertreten durch Anwaltsfirmen aus Dänemark und Island will WikiLeaks die Kreditkarten-Unternehmen dazu verpflichten, ihnen wieder ihre Dienste anzubieten. Anderenfalls wollen sie VISA und MasterCard nicht nur vor einem dänischen Gericht auf Schadenersatz verklagen, sondern auch bei der EU-Kommission einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Zur Begründung erklärt WikiLeaks, dass das Handeln der Firmen gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoße. Außerdem sei gegen dänische Handelsgesetze verstoßen worden.
WikiLeaks ist der Ansicht, durch die Sperrung der Dienste von VISA und MasterCard deutlich weniger Spendengelder erhalten zu haben, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Die Aktivisten - und viele ihrer Unterstützer - vermuten, dass die Unternehmen auf Druck der US-Regierung hin ihre Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks eingestellt hatten. Dies wurde von den US-Behörden zunächst mehr oder weniger bestätigt, später aber von allen Beteiligten abgestritten. Das Handeln von VISA und MasterCard sorgte für massive Kritik innerhalb der Netzgemeinde. Beide Unternehmen wurden deswegen auch Ziel von DDoS-Angriffen durch WikiLeaks freundlich gesonnene Hacktivisten-Kollektive. Auch die nun eingeleiteten rechtlichen Schritte wurden von WikiLeaks bereits kurz nach der Kündigung der Verträge angekündigt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: HackerLeaks: Leak-Plattform extra für Hacker gegründet (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 04 Juli, 2011, 20:07
Die Webpräsenz von HackerLeaks ist momentan offline. Eine Whois-Abfrage der zuvor genutzten Domain "hackerleaks.tk" ergibt die folgende Meldung:
Your selected domain name is a domain name that has been cancelled, suspended, refused or reserved at the Dot TK Registry
It may be available for re-registration at http://www.dot.tk In the interim, the rights for this domain have been automatically transferred to Malo Ni Advertising Limited in Douglas, Isle of Man.
Please be advised that the Dot TK Registry, BV Dot TK and Malo Ni Advertising Limited cannot be held responsible for any content that was previously available at this domain name. Please review http://www.dot.tk/en/pageF00.html
Due to restrictions in Dot TK's Privacy Statement personal information about the previous registrants of the domain name cannot be released to the general public.
Dot TK is proud to work with numerous governmental law enforcement agencies to stop spam, fraud, phishing attempts, child pornography and other illicit content on Dot TK websites. These agencies may contact the Dot TK Registry directly with any enquiries they may have regarding the usage of this domain by previous registrants.
Record maintained by: Dot TK Domain Registry
Es ist also davon auszugehen, dass die Leak-Plattform in Kooperation mit der türkischen Domain-Vergabestelle auf behördliche Anordnung hin vom Netz genommen wurde.
Quelle: www.gulli.com
Titel: HackerLeaks: Leak-Plattform extra für Hacker gegründet (2. Update)
Beitrag von: SiLæncer am 05 Juli, 2011, 16:15
Mittlerweile ist HackerLeaks wieder online und unter der alten Adresse erreichbar. Die Hintergründe sind unklar; die Betreiber äußern sich auf der Seite nicht dazu.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Doch keine Autobiographie?
Beitrag von: SiLæncer am 07 Juli, 2011, 19:10
WikiLeaks-Gründer Julian Assange will offenbar doch nicht wie geplant eine Autobiographie schreiben. Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Grund für Assanges Entscheidung: der ebenso bekannte wie umstrittene Transparenz-Aktivist hat Angst, dass seine Gegner in dem Buch Informationen finden könnten, die sie anschließend gegen ihn verwenden könnten.
Assange hatte ursprünglich geplant, mit den Einnahmen seines Buch-Vertrages seine Gerichtskosten zu finanzieren. Der Vertrag mit dem in London ansässigen Verlag "Canongate" sowie dem US-Verlag "Alfred A Knopf" soll Assange insgesamt 930.000 britische Pfund - gut eine Million Euro - versprochen haben. Die Rechte für das Buch wurden bereits an Verlage in 35 Ländern verkauft. Beim Verfassen des Werkes plante Assange eine Zusammenarbeit mit dem Roman-Autor Andrew O'Hagan.
Auch inhaltlich hatte Assange große Versprechungen gemacht. Seine Autobiographie sollte "eines der großen vereinigenden Dokumente unserer Generation" werden. Damit wird es nun jedoch offenbar nichts. Wie der Guardian unter Berufung auf Quellen im Verlagsumfeld berichtet, hat Assange sein Buchprojekt - zumindest in seiner ursprünglichen Form - abgeblasen. Angeblich teilte Assange den Verlagen mit, dass das Buchprojekt der US-amerikanischen Staatsanwaltschaft Munition für eine eventuelle Anklage geben könnte. Assange befürchtet, dass sie USA ihn als Terroristen abstempeln und seine Auslieferung verlangen könnten.
Eine Sprecherin des Canongate-Verlages wollte das Thema auf eine Frage des Guardian hin nicht kommentieren. Damit wolle man bis nach Assanges Auslieferungs-Verhandlung, die am 12. Juli beginnen wird, warten, so die Sprecherin. Assange selbst verweigerte ebenfalls den Kommentar, ebenso wie seine Agentin.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange kämpft vor Gericht erneut gegen Auslieferung
Beitrag von: SiLæncer am 12 Juli, 2011, 14:06
Vor dem High Court in London hat am Dienstag die Berufungsverhandlung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz begonnen. Dem Australier, der sich derzeit auf Kaution in Großbritannien aufhält, werden in Schweden sexuelle Vergehen vorgeworfen. Ein schwedisches Gericht hette einen europäischen Haftbefehl gegen Assange erwirkt, ohne jedoch bisher Anklage erhoben zu haben. In erster Instanz hatte ein britisches Gericht grünes Licht für die Auslieferung gegeben.
Für die Berufungsverhandlung hat Assange seine Verteidigung neu aufgestellt. Die Menschenrechts-Anwälte Gareth Pierce und Ben Emmerson verteilten zu Beginn der Verhandlung ein 73 Seiten starkes Papier uns stützen ihre Verteidigung auf vier zentralen Argumente. Der Ansatz der Verteidigung in der ersten Instanz, dass Assange im Fall einer Auslieferung von den Schweden direkt in die USA abgeschoben und von der Todesstrafe bedroht sein könnte, wurde von den neuen Anwälten ersatzlos gestrichen.
Die Verteidigung, dass es sich bei den sexuellen Handlungen Assanges mit zwei Schwedinnen entgegen der Darstellung der schwedischen Staatsanwaltschaft um harten, möglicherweise auch verachtenden ("disrespectful"), aber einvernehmlichen Sex gehandelt habe. Darüber hinaus weisen die Anwälte darauf hin, dass ein europäischer Haftbefehl nur greifen kann, wenn eine Anklage vorliegt. Dass drei Wochen nach Ausstellung des Haftbefehls noch keine Anklage erhoben worden sei, verstoße gegen die Regeln dieses nicht unproblematischen Rechtsinstruments.
Anders als in der ersten Verhandlungsrunde haben die neuen Anwälte nicht versucht, das schwedische Rechtssystem zu diskreditieren. Allerdings lieferten sie mit ihrem Hinweis, dass in Großbritannien und Schweden unterschiedliche Vorstellung von "rough sex" existierten, auch die Argumentation, dass der Fall vor einem schwedischen Gericht im Sinne der betroffenen Frauen besser aufgehoben sein könnte.
Die Berufungsverhandlung wird am Mittwoch mit dem Auftritt der Kronanwälte fortgesetzt, die das schwedische Auslieferungsbegehren verteidigen müssen. Beobachter gegen davon aus, dass auch diese Instanz dem Auslieferungsantrag zustimmt. Gegen die Entscheidung steht beiden Seiten die Möglichkeit der Berufung beim Supreme Court offen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Londoner Gericht vertagt Entscheidung über Assanges Auslieferung
Beitrag von: SiLæncer am 13 Juli, 2011, 19:43
Nach zwei angesetzten Tagen der Berufungsverhandlung über die Auslieferung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange an Schweden vertagte der Londoner High Court die Entscheidung. Der vorsitzende Richter will sich Zeit nehmen, die zahlreichen vorgetragenen Argumente zu würdigen. Das Urteil wird in drei bis vier Wochen erwartet.
Am zweiten Verhandlungstag wurde erneut über die Verhältnismäßigkeit des europäischen Haftbefehls gestritten. Wiederholt wies die Verteidigung von Assange darauf hin, dass der gebürtige Australier nicht formell angeklagt ist. Deshalb sei der Haftbefehl unstatthaft. Außerdem sei es fraglich, ob – wie im Falle Assanges geschehen – eine schwedische Staatsanwältin einen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfte.
Kronanwältin Clare Montgomery als Vertreterin des schwedischen Staates wies auf die unterschiedlichen Rechtssysteme hin, in denen nicht nur Gerichte (wie in Großbritannien), sondern auch Staatsanwälte Haft anordnen können. Sie beschuldigte die Verteidigung, die Vorwürfe gegen Assange zu verharmlosen und schilderte die Zwangslage der beiden Frauen, die Assange nach ihrer Darstellung ausnutzte.
Die Verteidigung versuchte wiederum, das Verhalten von Assange zu verharmlosen: Wenn ein Mann und eine Frau nackt im Bett liegen, sei eine Erektion nichts Ungewöhnliches, abstrahierten die Anwälte weit von den bekannten Aussagen der Betroffenen. Assange werden von der schwedischen Justiz sexuelle Vergehen gegen zwei Frauen vorgeworfen.
Das Verfahren dürfte auf jeden Fall noch den Supreme Court als nächste Instanz beschäftigen. Assange hatte schon angekündigt, notfalls bis vor die höchste Instanz zu ziehen. Sollte das Gericht im Sinne des Wikileaks-Gründers entscheiden, wird die Kronanwältin in Berufung gehen, da eine Aufhebung des europäischen Haftbefehls durch Schweden nicht erwartet wird.
Quelle : www.heise.de
Titel: Chats mit mutmaßlichem Wikileaks-Informanten veröffentlicht
Beitrag von: SiLæncer am 14 Juli, 2011, 18:01
Nachdem verschiedene Medien etliche Details über den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning veröffentlicht haben, hat sich das US-Magazin Wired entschlossen, den nach eigenen Angaben vollständigen Chat (http://www.wired.com/threatlevel/2011/07/manning-lamo-logs) von Manning mit dem Ex-Hacker Adrian Lamo zu veröffentlichen. Wired folgt damit dem Beispiel der britischen Tageszeitung The Guardian, die einen Chat von Manning mit dem homosexuellen Aktivisten Zach Antolak veröffentlicht hatte (http://www.guardian.co.uk/world/2011/jul/07/bradley-manning-chat-logs-zach-antolak?CMP=twt_gu). Beide Dokumente werfen ein Licht auf die extreme Gefühlslage des US-Gefreiten, dem unter anderem Landesverrat vorgeworfen wird. Dem in einem Militärgefängnis internierten Manning drohen Strafen, die sich auf bis zu 52 Jahren Haft addieren können.
Es sei journalistische Pflicht, den vollständigen Chat von Manning und Lamo zu veröffentlichen, schreibt Wired-Autor Evan Hansen im Vorwort und beruft sich dabei auf die ethischen Richtlinien der Society of Professional Journalists. Die Redaktion von Wired glaubt nach eigenen Angaben, dass die Veröffentlichung des Chatprotokolls Manning nur "wenig zusätzlichen Schaden" zufügen werde. Diese Absicherung dürfte damit zusammenhängen, dass mit der Veröffentlichung klar wird, dass Manning die Quelle der spektakulären Wikileaks-Veröffentlichungen der jüngeren Vergangenheit ist. Die Whistleblower-Plattform hatte unter anderem ein Video von einem Militäreinsatz im Irak sowie zahlreiche Dokumente und diplomatische Depeschen der USA veröffentlicht.
Die Lektüre lohnt sich, weil der längere Text eindrücklich klar macht, wie geschickt der Geheimdienst-Informant Lamo dem offenbar verzweifelten Manning nach und nach alle wichtigen Details über die Dokumente entlockt, die dieser Wikileaks weiterreichte. Das fängt damit an, dass Lamo sich als Geistlicher ausgibt und Manning rechtlichen Schutz verspricht. Es endet in dem Moment, in dem Lamo den Aufenthaltsort von Manning erfährt und dieser festgenommen werden kann.
Manning selbst ist offenbar zu verzweifelt, um die Ausforschung zu bemerken. Zum Zeitpunkt des Chats ist er von seiner Arbeit als Informationsverdichter militärischer Geheimnisse im Irak entbunden und wartet auf die Heimkehr in der Hoffnung, dort eine Hormonbehandlung durchführen zu können. Mit ihr hoffte der junge Soldat auf ein neues Leben als Breanna Manning, für die er bereits Twitter- und Facebook-Accounts angelegt hat.
Die beklemmendste Passage des Chats ist Mannings Schilderung, wie er in einem Verzeichnis eines Offiziers das Video entdeckt, das in einer dramaturgisch aufbereiteten Version "Collateral Murder" den Weltruhm von Wikileaks begründete. Was dem Gefreiten zunächst wie eine normale Kampfhandlung vorkommt, empört ihn später, als er das Datum und die GPS-Koordinaten der Kampfhandlung in Google eingibt - und auf einen Artikel der New York Times aus dem Jahre 2007 stöß, in dem es um die Tötung zweier Reuters-Journalisten im Irak geht. Was Manning besonders empört, war das Schweigen der "eingebetteten Reporter" wie David Finkel.
Quelle : www.heise.de
Titel: OpenLeaks kurz vor der Alpha-Phase
Beitrag von: SiLæncer am 10 August, 2011, 15:55
Nachdem es längere Zeit still wurde um die Whistleblowing-Plattform OpenLeaks, verkündete Gründer Daniel Domscheit-Berg auf dem Chaos Communication Camp am heutigen Mittwoch interessante Neuigkeiten. Offenbar steht die Alpha-Phase des Projekts kurz bevor; die ersten der zehn für diese Phase ausgewählten Medienpartner machten ihre Kooperation heute öffentlich.
Momentan diskutiert OpenLeaks mit einer Hamburger Anwaltskanzlei über den rechtlichen Status des Projekts. Offenbar strebt man den ausgefallenen Status einer deutschen gemeinnützigen non-profit-Organisation an. Allerdings, so berichtet Blogger Linus Neumann von Netzpolitik, "erklärte Daniel [Domscheit-Berg], dass es vor allem auf den rechtlichen Status der Partner (NGOs, Verlage) ankommt. Dieser ist natürlich von Fall zu Fall verschieden. Hier berät OpenLeaks und sucht nach einer individuellen Lösung."
Auch von der technischen Seite gab es neue Berichte. Domscheit-Berg erklärte, das System zum Einreichen von Geheimdokumenten ("Submission-System") sei seit Monaten einsatzbereit. Die Medienpartner mussten dies allerdings noch in ihre Websites einbinden. Außerdem mussten die Mitarbeiter der Medienpartner geschult werden, um den sicheren Umgang mit Geheimdokumenten zu lernen. Zudem arbeitet das Team laut Domscheit-Berg derzeit an "Feinheiten der Quellenanonymität wie zum Beispiel der Minimierung von Browser-Spuren wie gecacheten Bildern, die einen Rückschluss auf den Besuch der Seite ermöglichen würden. Auch an der Anonymisierung und Standardisierung von Dokumentenformaten wird noch gearbeitet. Das große Problem ist aber das Umgehen von Tracking, vor allem auf den Hauptseiten der Medienpartner, die zwischen 8 und 11 fremden Javascripts wie zum Beispiel Google Analytics einbinden. Das ist deshalb ein Problem, weil über Javascript ausgelesen werden kann, welche Links eine Person klickt. Der Link zum Submission-System kann also nicht ohne weiteres auf der Startseite der Medienpartner stehen ohne Whistleblower einem Risiko auszusetzen."
Momentan ist die Software von OpenLeaks nicht quelloffen, da OpenLeaks momentan nicht die personellen Kapazitäten hat, um "ein Repository und die Nachfragen und Bug-Reports zu betreuen". Domscheit-Berg gilt aber als Verfechter von Open Source-Lösungen; es ist durchaus möglich, dass der Quellcode in Zukunft öffentlich gemacht wird.
OpenLeaks hat selbst keinen Zugriff auf die geleakten Dokumente; diese werden vielmehr direkt auf sicherem Wege an die Medienpartner weitergeleitet. So soll das Risiko einer Infiltration oder eines Machtmissbrauchs minimiert werden.
Auf dem Chaos Communication Camp soll OpenLeaks vier Tage lang testweise laufen und auf mögliche Sicherheitslücken überprüft werden. Finden sich keine Mängel, wird OpenLeaks wohl in Kürze in die Alpha-Phase und somit den produktiven Betrieb mit einer begrenzten Anzahl von Medienpartnern übergehen.
Die ersten fünf Medienpartner, die in dieser Phase mit an den Start gehen werden, sind mittlerweile bekannt. In Deutschland kooperiert OpenLeaks mit den Zeitungen "taz" und "Der Freitag" sowie dem auf Lebensmittelskandale spezialisierten Newsportal "Foodwatch". Im Ausland werden die portugiesische Wochenzeitung "Expresso" und die dänische Tageszeitung "Dagbladet Information" an der Alpha-Phase teilnehmen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fehlstart von Openleaks: CCC schließt Domscheidt-Berg aus
Beitrag von: SiLæncer am 14 August, 2011, 16:00
Der Streit mit dem CCC ist eskaliert. Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheidt-Berg ausgeschlossen. Er schade dem Ansehen des Hacker-Vereins, hieß es zur Begründung. Der geplante fulminante Start der Whistleblower-Plattform Openleaks fiel auf dem Chaos Communication Camp 2011 buchstäblich ins Wasser.
Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheidt-Berg ausgeschlossen. Der Grund: Er schade dem Ansehen des Chaos Computer Clubs. Domscheidt-Berg sagte, er werde weitermachen. Der CCC hat sich bisher nicht dazu geäußert.
Die Entscheidung über den Auschluss sei ihm gestern kurz vor Mitternacht schriftlich mitgeteilt worden, sagte Domscheidt-Berg. Vier CCC-Mitglieder hätten ihm den Entschluss schriftlich überreicht. Es sei ihm aber egal, sagte er. Er verstehe nicht, warum er ausgeschlossen worden sei. Er habe zu dem Projekt auch viel positives Feedback erhalten. "Nicht jeder ist hier der Meinung des CCC-Vorstands." Zudem hatten sich auch CCC-Mitglieder zu dem Hacking-Workshop eingefunden, in dem die Plattform getestet werden sollte. "Das bedeutet keineswegs das Ende des Projekts,", so Domscheidt-Berg.
Fehlstart auf dem Hacker-Open-Air
Der Start der Openleaks-Plattform sollte ein spektakulärer werden: Nach dem gutbesuchten Vortrag von Daniel Domscheidt-Berg am ersten Abend des Chaos Communication Camps 2011 sollten sich Hacker an den Servern der Plattform versuchen und eventuelle Sicherheitslücken aufdecken. Doch daraus wurde nichts. Erst mit zwei Tagen Verspätung ging die Testseite unter leaks.taz.de an den Start.
Die Vorwürfe der Intransparenz der Plattform standen bald im Vordergrund des Streits zwischen Openleaks und dem CCC. CCC-Vorstand Andy Müller-Maguhn kritisierte bereits während des Openleaks-Vortrags, dass nur die vollständige Offenlegung der Plattform zur Sicherheit beitragen werde. Domscheidt-Berg sagte zu Golem.de: "Keiner der CCC-Leute, die uns kritisierten, waren hier in unserem Zelt und haben sich das Ganze angesehen,".
Domscheidt-Berg erklärte in einem Interview mit Golem.de, sein Team habe die Server nicht rechtzeitig einrichten können, denn Regenstürme hätten das große Zelt, in dem Technik untergebracht werden sollte, fast zerstört. Er habe erwartet, dass das Openleaks-Zelt von den Organisatoren geschützter in der Mitte der Zeltstadt platziert werden würde. Tatsächlich steht es am Rand, dort "wo der Regen und der Wind immer herkommt, um diese Jahreszeit," beklagt er sich. Außerdem habe er erwartet, dass die Organisatoren einen Container für seine Server zur Verfügung stellen würden, das sei ebenfalls nicht geschehen.
Kritik vom CCC
Mit zwei Tagen Verspätung, am Freitagvormittag, den 12. August 2011, ging die Plattform dann online. Wenig später fragte Golem.de bei Domscheidt-Berg nach, wie viele Hacker sich bereits an der Plattform versucht haben. "Das weiß ich nicht," antwortete Domscheidt-Berg. Openleaks werde den Test aber um zwei Tage verlängern, bis Dienstag, sagte er. So lange wolle er noch vor Ort bleiben.
Inzwischen wurde Kritik seitens des CCC laut: "… es gibt kein CCC-Gütesiegel. Der CCC hat sich immer bemüht, das auch klar so zu kommunizieren," schreibt Felix von Leitner alias fefe in seinem Blog. "Und was der CCC auf keinen Fall zulassen wird, ist, dass Firmen oder Projekte damit werben, vom CCC getestet worden zu sein. Das ist die Basis, auf der die gesamte Glaubwürdigkeit des CCC ruht, und daher reagiert der CCC gerade so gereizt angesichts der OpenLeaks-auf-dem-Camp-getestet-Sache. Daniel weiß das auch und ich bin mir ziemlich sicher, dass er das der Presse auch nie so gesagt hat. So ist es aber offenbar angekommen und daher muss der CCC diesen Eindruck jetzt schnell und nachhaltig korrigieren."
Quelle : www.golem.de
Titel: OpenLeaks-Gründer wollen ihre Wikileaks-Schlüssel vernichten
Beitrag von: SiLæncer am 18 August, 2011, 18:39
Die inzwischen bei der Konkurrenz-Plattform OpenLeaks engagierten Wikileaks-Aussteiger wollen einem Bericht des Freitag zufolge alle Zugangsschlüssel zu den etwa 3000 mitgenommenen Dokumenten unter anwaltlicher Aufsicht vernichten. Die Aussteiger, die das Whistleblower-Projekt im Frühherbst 2010 verlassen hatten oder von Gründer Julian Assange ausgeschlossen worden waren, wollen damit unterstreichen, dass OpenLeaks kein Interesse an dem mitgenommenen Archiv hat. Zum Test von OpenLeaks während des Chaos Communication Camp 2011 war vermutet worden, das die neue Plattform diese Dokumente selbst veröffentlichen könnte.
Als Assange seinen Weggefährten Daniel Domscheit-Berg von der Mitarbeit bei Wikileaks ausschloss, verließen weitere Aktivisten die Organisation – darunter ein Wartungstechniker und der "Architekt", der die Abgabeplattform von Wikileaks entwickelt hatte. Bei seinem Ausstieg nahm der "Architekt" diese Plattform samt der rund 3000 darauf abgelegten Dokumente mit. Dass sich diese Dokumente im Besitz der OpenLeaks-Gründer befanden, wurde mit der Vorstellung des Buches "Inside Wikileaks" von Domscheit-Berg bekannt. Dieser erklärte, die Dokumente an Wikileaks übergeben zu wollen, wenn Assange sie sicher aufbewahren und angemessen veröffentlichen könne.
Um Missverständnisse auszuräumen wollen die OpenLeaks-Aktivisten ihre Zugangsschlüssel zu Wikileaks vernichten. "Architekt" und Techniker verfügen über umfassende Zugangsschlüssel, die auch die Einsicht in die Dokumente gestatten, während etwa Domscheit-Berg nur einen Schlüssel für seinen Wikileaks-Bereich besitzt. Ähnlich dürfte es um die Wikileaks-Schlüssel stehen, die die IMMI-Aktivistin Birgitta Jonsdottir und Smari McCarthy haben. Beide hielten im Camp-"Village" von Openleaks Vorträge über die Notwendigkeit eines weitreichenden gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern ab.
Diese unterschiedlichen "Besitzverhältnisse" führten zu Unklarheiten, an denen Domscheit-Berg mit vagen Angaben nicht schuldlos war. Gegenüber dem Freitag bedauerte er, dass ihm unpräzise Formulierungen "durchgerutscht" seien. Diese führten indes zu seinem Ausschluss aus dem CCC, in dem das Vorstandsmitglied Andy Müller-Maguhn eine Vermittlerrolle spielen wollte. Müller-Maguhn fühlte sich unter anderem von der Aussage Domscheit-Bergs "getäuscht", er habe das Material nicht und leitete deshalb das Ausschlussverfahren ein.
Ob die dokumentierte Vernichtung der Zugangsschlüssel ausreicht, die Wogen zu glätten, darf bezweifelt werden. Mindestens die "Platte" (CCC) oder der "Datenträger" (OpenLeaks) mit den 3000 für Wikileaks bestimmte Dokumenten müsste auch vernichtet werden. Zur Prüfung, ob es sich um die strittigen Dokumente handelt, müsste indes aber ein Schlüssel vorhanden sein. Die Gegenprüfung könnte nur Julian Assange vornehmen, der im Besitz des Zentralschlüssels ist. Da die 3000 Dokumente als verschlüsselte Torrent-Datei die Runde machten, sind sie nicht verloren. Ob sie noch aktuell sind oder Whistleblower nicht längst andere Wege genommen haben, die Öffentlichkeit zu informieren, ist eine andere Frage.
Der Gründer der Whistleblower-Plattform OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg, will die von Wikileaks mitgenommenen Dateien nun vollständig löschen. Das bestätigte der ehemalige Mitstreiter von Wikileaks-Chef Julian Assange gegenüber heise online. "Bevor ich ein Risiko für die Quellen eingehe, gehe ich lieber auf die sichere Seite", sagte Domscheit-Berg am Freitag. Die von unbekannten Whistleblowern auf Wikileaks hochgeladenen Daten sollen nun unter notarieller Aufsicht gelöscht werden. Die ehemaligen Wikileaks-Aktivisten um Domscheit-Berg wollen die Löschung zudem mit eidesstattlichen Versicherungen bestätigen. Noch am Donnerstag hatte Domscheit-Berg erklärt, er und seine Mitstreiter wollten nur ihre Schlüssel zu Wikileaks und den Daten vernichten.
"Es tut mir leid für die Wikileaks-Einsender, aber sie müssen ihr Material nochmal dort einschicken, wo sie dem System vertrauen", sagte Domscheit-Berg Alles andere sei ein viel zu großes Risiko für die Quellen. Immerhin seien mittlerweile viele Projekte in der Welt, Whistleblowern eine sichere Abgabemöglichkeit zu bieten. Dazu werde auch OpenLeaks gehören. "Priorität hat immer die Sicherheit der Quelle, dann kommt das Projekt und ganz hinten die vielen Egos, die es offenbar gibt." Domscheit-Berg bemängelte, dass Wikileaks sich nach seinem Ausschluss lange nicht um die Daten gekümmert habe. Er habe im September 2010 vier von ihm gesponsorte Server abgeschaltet, die Daten aber gesichert und verschlüsselt. Erst Ende Oktober sei man aktiv geworden und habe eine komplette Kopie des Wiki mit dem bereits veröffentlichten Material angefordert und auch bekommen.
Er habe den Entschluss gefällt, "tabula rasa" zu machen, weil alles vollkommen aus dem Ruder laufe, erklärte Domscheit-Berg am Freitag gegenüber heise online. Zuvor hatte Julian Assange gegenüber Spiegel-Redakteur Holger Stark telefonisch angegeben hatte, selbst keine Schlüssel zu den Dateien zu besitzen. Hinter den Kulissen hatte zudem Andy Müller-Maguhn vom Vorstand des Chaos Computer Clubs (CCC) noch am Freitagmorgen versucht, den Griff zur großen Löschtaste zu verhindern. Müller-Maguhn gilt als die treibende Kraft hinter dem Ausschluss Domscheit-Bergs aus dem CCC. Der OpenLeaks-Gründer soll mit seinem Auftritt auf dem Chaos Communication Camp 2011 den guten Ruf des Vereins ausgebeutet zu haben.
Ob mit der nun anstehenden Löschaktion unter notarieller Aufsicht alle bis zum September an Wikileaks geschickte Dokumente verloren sind, ist derzeit nicht eindeutig klärbar. Ein Ende Juli 2010 von Wikileaks veröffentlichtes Insurance File soll "alles" enthalten. Möglicherweise sind in dieser 1,4 GBytegroßen, gepackten Datei auch die Einreichungen der Whistleblower bis Juli 2010 enthalten. Domscheit-Berg gab seinerzeit als Wikileaks-Sprecher "Daniel Schmitt" gegenüber dem Freitag an, den Inhalt dieser Daten-Versicherung nicht zu kennen.
CCC-Vorstand Müller-Maguhn kann sich mit der Handlungsweise von Domscheit-Berg nicht anfreunden. Gegenüber heise online betonte er, dass der Quellenschutz bei Wikileaks bisher immer funktioniert habe und dem Projekt keine Fehler unterlaufen seien. Außerdem müsse man annehmen, dass jede Quelle Risiken auf sich genommen haben, das Material Wikileaks zur Veröffentlichung zuzuspielen. "Diesen Wunsch der Quellen zu ignorieren halte ich für eine Ungeheuerlichkeit - zumal noch von jemanden, der eine Plattform für die Übermittlung von Dateien aufbaut. Damit muss man sich die Frage stellen, in wessen Interessen bzw. nach welchen Wertvorstellungen Daniel Domscheit-Berg hier handelt."
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks bezichtigt OpenLeaks der Arbeit für Geheimdienste
Beitrag von: SiLæncer am 21 August, 2011, 16:14
Im Streit um die Löschung von über 3000 Dokumenten durch den ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange mit zwei langen Tweets zu Wort gemeldet. In ihnen vertritt er die Auffassung, dass Daniel wie Anke Domscheit-Berg mit Geheimdiensten zusammenarbeiten würden. Als Beweis sollen Hochzeitsgäste der Domscheit-Bergs herhalten, die Beziehungen zu Mossad-Agenten haben sollen. Abseits der Vorwürfe heißt es, die in Gegenwart eines Notars zu löschende Sicherheitskopie enthielte Dokumente zu Menschenrechtsverletzungen, Abhöraktionen, Bankenskandalen und die Planungen Dutzender Neonazi-Gruppen.
Die Auseinandersetzung zwischen Wikileaks und OpenLeaks ist in die Phase der Verleumdungen und Verunglimpfungen eingetreten. In einem um Mitternacht veröffentlichten Tweet bezichtigt Julian Assange seinen Ex-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg geheimdienstlicher Arbeit und macht dies insbesondere an der Karriere der Ehefrau fest, die zum Zeitpunkt der Hochzeit bei Microsoft arbeitete. Während ihrer Zeit als Consultant bei Mckinsey habe Anke Domscheit mit dem CIA zusammengearbeitet. Als Konsequenz habe Wikileaks reagiert: "At this point WikiLeaks issued a policy directive that DDB not be permitted contact with source material." Abseits der absurd klingenden Geheimdienstvorwürfe erklärt die Darstellung von Assange nicht, wieso es Daniel Domscheit-Berg trotz des ausdrücklichen Verbotes möglich war, nach der Suspendierung durch Assange vier von ihm finanzierte Server abzuschalten und dabei das Material der "Submission Platform" verschlüsselt zu sichern.
In einem zweiten, sachlicheren Tweet, der als Wikileaks-Statement veröffentlicht wurde, wird erstmals beschrieben, was die über 3000 Dokumente enthalten sollen, die jetzt zur Löschung anstehen. "The material is irreplaceable and includes substantial information on many issues of public importance, human rights abuses, mass telecommunications interception, banking and the planning of dozens of neo-nazi groups." Die Auflistung ist ein Hinweis, dass die Wikileaks-Aktivisten über den Inhalt der Dateien informiert sind, die nun im Besitz von Daniel Domscheit-Berg sind. Dieser hatte bereits anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "Inside Wikileaks" erklärt, diese Daten an Wikileaks zurückzugeben, wenn Wikileaks nachweisen kann, dass keine Whistleblower gefährdet werden.
Wikileaks beauftragte daraufhin den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg mit der Wahrnehmung der Interessen und setzte Andy Müller-Maguhn vom Vorstand des Chaos Computer Clubs als Vermittler ein. Der zweite, offizielle Tweet wiederholt eine Reihe von Behauptungen über Daniel Domscheit-Berg, die bereits zur Präsentation des Buches aufgestellt wurden. Sie haben den Zweck, die Rolle von Domscheit-Berg innerhalb von Wikileaks als Mitläufer zu schildern. Sie erklären nicht, warum es einem so randständigen Mitarbeiter gelingen konnte, Wochen nach seinem Ausschluss die Einreichungen der Whistleblower zu sichern. Auch die Tatsache, dass der rausgeworfene Nicht-Techniker und der geheimdienstlich Verdächtige noch am 14. September den Mailserver von Wikileaks reparieren musste, wird nicht erklärt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks, Openleaks und: Kein Ende, doch ein Schrecken
Beitrag von: SiLæncer am 21 August, 2011, 18:25
Vertraut man der Meldung bei Spiegel Online, so hat Daniel Domscheit-Berg die Daten, die er einst von Wikileaks mitnahm da sie dort nicht sicher sind, vernichtet.
Zur Causa DDB (Daniel Domscheit-Berg) ist schon vieles gesagt worden und ich möchte mir eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik auch eher für einen Artikel aufheben. Warum? Weil ich zugebe, dass mir momentan eine emotionale Aufgewühltheit es unmöglich macht, das Ganze sachlich und rational aufzuschlüsseln, zu sehr ist da eine starke Wut auf das, was passiert ist.
Da haben wir eine funktionierende Whistleblowerplattform namens Wikileaks, die einiges an diskussionswürdigen Dokumenten veröffentlicht hat (dezent ausgedrückt) und die eine große Hoffnung für Whistleblower, Journalisten und interessierte Mitmenschen an sich darstellte. Dann haben wir einen Egomanen, der Wikileaks auch als Sprungbrett für seine persönliche Selbstdarstellung nutzte und einen anscheinend ebenso großen Egomanen, der sich nicht zu behaupten wusste und dies dann auch noch in geradezu exhibitionistischer Form in seinem Buch mit reißerischem Titel zu veröffentlichen wusste. Wenn DDB um darzulegen, wie dominant und egoistisch doch Julian Assange (JA) agierte, dann zeigt er gleichzeitig auch auf, wo seine Schwächen waren. Egal ob ihm "das letzte Stück Pizza" weggenommen wurde oder die arme Katze litt - die Episoden zeigen letztendlich auch auf, dass DDB nicht in der Lage war, sich hier zu behaupten.
Doch kaum dass er, gemeinsam mit "Dem Architekten" die Software von Wikileaks mitnahm, wurde aus dem schwächlich anmutenden "Daniel Schmitt" der Whistleblowerpopstar Daniel Domscheit-Berg, der samt Enthüllungsbuch durch die Lande tingelte und gleichzeitig die eigene Whistleblowerplattform anpries.
Und was ist der derzeitige Stand? Nun, Super-Daniel hat ja, entgegen all seiner widersprüchlichen Aussagen, Daten mitgenommen, Software mitgenommen (was WL funktionsuntüchtig machte) und nun also nicht nur seine eigene Plattform bis heute gerade einmal in einem kurzen Testbetrieb vorgestellt, den CCC verprellt indem er in der ihm eigenen "Dusseligkeit" vorschnell Tests ankündigte und meinte, wenn diese Tests erfolgreich sein würden, könnte damit irgendeine Sicherheit als gegeben angesehen werden und die Plattform somit endgültig online gehen, er hat letztendlich auch WL kaltgestellt und nicht zuletzt - in einem von ihm sogar noch als eine Art heroischen Akt für die Whistleblower, die Daten einsandten - an WL gesandte Daten zerstört, wie es aussieht, unwiderruflich.
Egal warum er so agierte, es ist ihm gelungen, sich selbst lächerlich zu machen, WL kaltzustellen und das Vertrauen in die alte und die neue Plattform nachhaltig zu demontieren. Assanges Schweigen, was die Daten anging, seine nunmehr laut geäußerten Vermutungen über Geheimdienstbeziehungen von DDB und was noch alles an Schlammschlacht auf uns zukommen wird - all dies wird im Endeffekt dem Ego von zwei Menschen dienen. Die Whistleblower aber stehen im Regen und sehen zu, wie eine gute Idee begraben wird unter diesen Riesenegos, die sich nicht zurücknehmen konnten und lachender Dritter ist tatsächlich das Rudel der Geheimdienste, die live und in Farbe (und bunt) zusehen können, wie Whistleblowing in nächster Zeit jedenfalls keine funktionierende Plattform abseits von Cryptome hat.
Und das macht mich derzeit nicht nur wütend, sondern auch traurig. Was hätte ohne die aufgeblasenen Egos von Assange und DDB alles werden können...
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Titel: Wikileaks gibt Hinweise auf die von OpenLeaks zu löschenden Daten
Beitrag von: SiLæncer am 22 August, 2011, 17:30
Eine Reihe von Tweets von Wikileaks lässt Rückschlüsse auf den Inhalt der Dateien zu, die der ehemaligen Mitstreiter und OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg bei seinem Abschied von Wikileaks mitgenommen hat und nun unter notarieller Aufsicht löschen will. Die von Wikileaks genannten Details lassen darauf schließen, dass ein Gutteil des zu löschenden Materials längst auf anderen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt ist und Whistleblower sich nicht auf Wikileaks oder OpenLeaks verlassen.
Dabei geht es unter anderem E-Mails von NPD-Mitgliedern: "We can confirm that the claimed DDB destroyed data included more than 60.000 emails from the NPD". Die Zahl 60.000 stimmt dabei mit Informationen der tageszeitung (taz) überein, die im Februar 2011 von dem Blatt als Nazi-Leaks aufgearbeitet worden waren. Die 60.000 e-Mails mit unbekannter Quelle gingen auch an die Tagesschau, den Spiegel und den Freitag.
Weiter geht es nach Angaben von Wikileaks dabei um US-amerikanische Abhör-Anweisungen für mehr als hundert Internet-Firmen, Interna von Neonazi-Organisationen, 5 Gigabyte Daten von der Bank of America sowie eine Kopie der No-Fly-Liste der USA.
Details wie die Größenangabe des Pakets mit den Bankdaten weisen darauf hin, dass mindestens ein Mitarbeiter von Wikileaks die Einlieferungen von Whistleblowern genauer unter die Lupe genommen hat. Ein Teil des Materials der Bank of America wurde offenbar bereits im März 2011 von der Hackergruppe Anonymous veröffentlicht, die seinerzeit eine weitreichende Kooperation mit Wikileaks angekündigt hatte.
Nicht von Wikileaks bestätigt wurde ein geheimes Gutachten über die BayernLB-Affäre, das im April von der Aktivisten-Organisation Attac geleakt worden war. Gegenüber Zeit Online hatte Attac damals angegeben, als Leaker für Wikileaks eingesprungen zu sein.
Quelle : www.heise.de
Titel: OpenLeaks-Gründer akzeptiert Rausschmiss aus dem CCC
Beitrag von: SiLæncer am 23 August, 2011, 20:28
OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg akzeptiert den Rausschmiss aus dem Chaos Computer Club (CCC). Dies erklärte in einer E-Mail gegenüber der dpa. Dabei will er weiterhin Mitglied in dem lokalen Chaos Computer Club Berlin bleiben. In der Frage der von Wikileaks mitgenommenen Dokumente und der passenden Zugangsschlüssel stellte Domscheit-Berg klar: "Die Schlüssel zu diesem Material wie auch das Material selbst wurden gelöscht."
Domscheit-Berg war während des Chaos Communication Camps auf Beschluss des CCC-Vorstandes von der Mitgliedschaft im Club ausgeschlossen worden. Unmittelbarer Anlass war die Präsentation des OpenLeaks-Projektes auf dem Sommertreffen in Finowfurt. Domscheit-Berg habe "den Eindruck erweckt," die Veranstalter des Chaos Communication Camp oder Mitglieder des CCC hätten "eine Art Sicherheitsüberprüfung" von OpenLeaks und dessen Quellenschutz durchführen wollen, heißt es in der Begründung des Ausschlusses. Damit habe er "den guten Ruf des Vereins" (CCC) ausgebeutet.
Mit Domscheit-Bergs Entscheidung, den Beschluss des Vorstands und seinen Rausschmiss zumindest aus der Dachorganisation des CCC zu akzeptieren, ist die Angelegenheit aber wohl noch nicht ausgestanden. Wahrscheinlich werden Juristen noch prüfen müssen, ob der Ausschluss aus dem CCC auch ein Ausschluss aus der Berliner Regionalorganisation bedeutet.
In der seit dem vergangenem Freitag strittigen und am gestrigen Montag erneut gestellten Frage, was von einstmals zu Wikileaks gehörenden Daten gelöscht wurde und was noch vorhanden ist, erklärte Domscheit-Berg nun, dass Schlüssel und das Material gelöscht sein sollen. Dies begründete Domscheit-Berg mit seiner Verantwortung gegenüber den Quellen.
Dreh- und Angelpunkt seiner Entscheidung sei die Art und Weise, wie Wikileaks bei der Veröffentlichung der US-Depeschen vorgehe, erläuterte Domscheit-Berg gegenüber heise online. Bei ihm würden sich Aktivisten in der Hoffnung melden, dass er noch auf seinen ehemaligen Weggefährten Julian Assange einwirken könne, bestimmte Depeschen nicht zu veröffentlichen.
"Ich übergebe keine Daten an Menschen, die nun mehrfach unter Beweis gestellt haben, dass sie solche Daten nicht sauber handhaben können", erklärte der Aktivist. "Solche Fehler dürfen nicht passieren. Es scheint, als würden alle nur ihre eigene Agenda verfolgen in der Sache – niemand aber die Interessen der Quellen. Solchen Leuten vertraue ich auch nicht noch weiteres Material an, das Menschen in Schwierigkeiten bringen könnte. Da bin ich lieber der Buhmann für alle."
Quelle : www.heise.de
Titel: Cablegate: Wikileaks veröffentlicht weitere Botschaftsdepeschen
Beitrag von: SiLæncer am 24 August, 2011, 17:08
Wikileaks hat mehrere zehntausend weitere US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht und die Nutzer aufgerufen, bei deren Aufarbeitung mitzuwirken. Daniel Domscheit-Berg hat sich zu den Vorwürfen von Wikileaks-Gründer Julian Assange geäußert.
Offensichtlich als Reaktion auf die Querelen mit Aussteiger Daniel Domscheit-Berg und seiner Plattform Openleaks hat Wikileaks eine große Tranche der diplomatischen US-Depeschen veröffentlicht. 35.000 weitere Dokumente hat die Organisation nach eigenen Angaben auf ihrer Website bereitgestellt.
In den Dokumenten geht es beispielsweise um die Situation der Tibeter in China oder um Waffengeschäfte der USA mit Libyen. Auch eine Grußbotschaft zum Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama von Libyens scheidendem Staatschef Muammar al-Gaddafi ist darunter.
Nutzer sollen Dokumente aufarbeiten
Wikileaks hat die Nutzer dazu aufgerufen, sich die Depeschen anzuschauen und nach spannenden Details zu durchsuchen. Diese sollen die Nutzer dann mit dem Hashtag #wlfind versehen über Twitter verbreiten. Sie haben die Möglichkeit, einen Link nicht nur auf ein bestimmtes Dokument, sondern auf bestimmte Absätze darin zu setzen.
Damit wendet sich Wikileaks von der bisherigen Praxis im Umgang mit den US-Depeschen ab. Bisher war es einigen renommierten Medien wie dem Spiegel, der New York Times oder dem Guardian vorbehalten, die Dokumente zuerst zu sichten, mit deren Veröffentlichung Wikileaks Ende 2010 begonnen hatte. Die Journalisten suchten darin nicht nur nach spannenden Informationen, sondern sorgten auch dafür, dass Informationen, deren Veröffentlichung Menschenleben gefährden können, nicht an die Öffentlichkeit gerieten.
Domscheit-Berg wehrt sich
Daniel Domscheit-Berg hat derweil Vorwürfen von Julian Assange widersprochen, er habe unter anderem Daten der Bank of America gelöscht. In einer E-Mail an Wired schreibt Domscheit-Berg, er habe nur Daten mitgenommen und vernichtet, die zwischen Januar 2010 und September 2010 eingereicht wurden. Die Veröffentlichung der Bank-of-America-Daten habe Assange aber schon im Oktober 2009 angekündigt. Diese Daten könnten daher nicht auf der entsprechenden Festplatte enthalten gewesen sein.
Domscheit-Berg bestätigte, dass die von Assange angegebene No-Fly-Liste in den Daten enthalten war. Diese sei damals aber nicht veröffentlicht worden, da sie zu dem Zeitpunkt schon öffentlich war.
Quelle : www.golem.de
Titel: OpenLeaks-Medienpartner veröffentlicht Sicherheitslücke von Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 25 August, 2011, 16:09
Die Wochenzeitung Der Freitag hat Details über eine Datei veröffentlicht, die angeblich sämtliche unbearbeitete Depeschen von US-Botschaftern enthalten soll, die Wikileaks gerade per Crowdsourcing im großen Stil veröffentlicht. Die verschlüsselte Datei "Cables.csv" sowie das zugehörige Passwort zirkulieren im Internet. In der vergangenen Woche soll Wikileaks-Chef Julian Assange in einem Telefonat versucht haben, die Veröffentlichung der Details zu verhindern. Der Freitag ist einer der Medienpartner von OpenLeaks.
Das Leck bei Wikileaks wird vom Freitag nicht verlinkt, aber so beschrieben, dass die Suche danach im Internet möglich ist. Nach Angaben des Blattes handelt es bei der 1,73 GByte großen Datei um eine Kopie, die durch einen Schnitzer bei Wikileaks ihren Weg in die Öffentlichkeit fand. Möglicherweise handelt es sich um die Komplettkopie der US-Depeschen, die ein unzufriedener Wikileaks-Mitarbeiter der norwegischen Zeitung Aftenposten zugespielt hatte.
Die Existenz dieser Datei samt Passwort im Internet spielt eine wichtige Rolle im Streit zwischen Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg. Letzterer hatte nach seinem Rausschmiss bei Wikileaks verschiedene, von ihm bezahlte Server abgeschaltet und die auf diesen Rechnern vorhandenen Dateien gesichert. Unter ihnen befand sich die Eingabe-Plattform von Wikileaks mit allen Einsendungen von Whistleblowern von Januar bis September 2010. Assange hatte daraufhin CCC-Vorstandsmitglied Andy Müller-Maguhn als Vermittler eingeschaltet, um die Whistleblower-Daten wieder in den Besitz von Wikileaks zu bringen.
Nachdem Domscheit-Berg nach seiner OpenLeaks-Präsentation auf dem Chaos Communication Camp aus dem CC ausgeschlossen worden war, eskalierte der Streit. OpenLeaks wollte zunächst nur die Zugangsschlüssel zu dem Material löschen, vernichtete später aber sämtliche Daten. Gegenüber heise online begründete Domscheit-Berg die Löschung mit der Veröffentlichung der Datei cables.csv: Wer solche Fehler mache, dem vertraue er nicht noch weiteres Material an, das Menschen in Schwierigkeiten bringen könne.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks veröffentlicht 55.000 neue Diplomaten-Depeschen
Beitrag von: SiLæncer am 25 August, 2011, 17:14
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlichte in den letzten Tagen eine riesige Menge neuer Diplomaten-Depeschen. Insgesamt rund 55.000 der sogenannten "Cables" wurden den bereits veröffentlichten Dokumenten seit dem gestrigen Mittwoch hinzugefügt. Bei der Analyse der Depeschen setzt WikiLeaks noch stärker als zuvor auf Crowdsourcing-Ansätze.
Die Cables stammen aus allen möglichen Ländern in allen Teilen der Erde. Auch eine Reihe neuer Cables aus der US-Botschaft in der deutschen Hauptstadt Berlin wurden im Rahmen dieser großen neuen Veröffentlichung online gestellt. Die nun veröffentlichten Cables sind aus allen bei Cablegate vertretenen Geheimhaltungs-Stufen, wobei relativ viele Depeschen der Kategorien "unclassified" oder "unclassified/for official use only" darunter sind. Der komplette neue Release kann auch per BitTorrent heruntergeladen und lokal gespeichert werden.
Bei der Analyse setzt WikiLeaks verstärkt auf Crowdsourcing-Ansätze. Interessierte, die in den Cables etwas interessantes finden, sollen dies per Twitter unter dem Hashtag "#wlfind" bekanntgeben und das entsprechende Cable - beziehungsweise den relevanten Absatz - verlinken. Diese Fundstücke werden dann von WikiLeaks zentral gesammelt und bekannt gegeben. WikiLeaks verwendete und förderte schon zuvor Crowdsourcing-Techniken. Das aktuelle Vorgehen ist aber organisierter als in den meisten vorangegangenen Fällen und findet mehr mediale Aufmerksamkeit.
Die Gründe für die Entscheidung, gerade jetzt eine derart große Anzahl neuer Depeschen zu veröffentlichen, sind unklar. Im Internet wurde teilweise die Vermutung laut, das WikiLeaks von der derzeitigen Kontroverse um OpenLeaks ablenken will. Dagegen spricht aber die Tatsache, dass das Redigieren so vieler Depeschen im Sinne des Informantenschutzes viel Zeit und Arbeitskraft beansprucht, was dafür spricht, dass die Veröffentlichung der Dokumente bereits seit längerer Zeit geplant war.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Domainhoster musste Daten herausgeben
Beitrag von: SiLæncer am 26 August, 2011, 00:06
Der kalifornische Domain-Hoster Dynadot wurde offenbar unter dem US-amerikanischen Antiterror-Gesetzespaket "PATRIOT Act" aufgefordert, Daten über das Whistleblowing-Projekt WikiLeaks an die Behörden auszuhändigen. Diese Daten sollen in einer gegen WikiLeaks laufenden "Grand Jury"-Untersuchung verwendet werden, die feststellen soll, ob WikiLeaks sich einer Straftat schuldig gemacht hat.
Die Grand Jury soll feststellen, ob WikiLeaks-Mitarbeiter unter dem Espionage Act von 1917 - einem äußerst umstrittenen Gesetzespaket, das die Schwächung amerikanischer Interessen verhindern soll - angeklagt werden können. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde nun offenbar auch der PATRIOT Act herangezogen.
WikiLeaks erhielt am gestrigen Mittwoch eine Kopie der bereits im Januar an Dynadot verschickten Anordnung. Laut diesem Dokument ist Dynadot verpflichtet, sämtliche Daten über WikiLeaks, Julian Assange und wikileaks.org herauszugeben. Darunter fallen beispielsweise Login-Daten, Adressen und die genutzten Dienste. Daneben sollen auch Logs aller Verbindungen zu den betreffenden Benutzerkonten sowie mit dem Konto in Verbindung stehende Kommunikation - wie etwa Mailwechsel - herausgegeben werden.
WikiLeaks weiß nach eigenen Angaben nicht, ob Dynadot der Anordnung nachgekommen ist und welche Daten gegebenenfalls herausgegen wurden. Der Microblogging-Dienst Twitter, der eine ähnliche Anordnung erhielt, zog dagegen vor Gericht. Das Verfahren ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Es wird allerdings vermutet, dass andere Internet-Dienstleister ähnliche Anordnungen erhielten und diesen von WikiLeaks wie von der Öffentlichkeit unbemerkt nachkamen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Testete Putin 2007 eine "Cyberwaffe" gegen Estland?
Beitrag von: SiLæncer am 26 August, 2011, 16:15
Ein Informant teilte der US-Regierung im Jahr 2007 mit, er sei der Ansicht, dass damals gegen estnische kritische Infrastrukturen durchgeführte Cyberangriffe ihren Ursprung in Russland hatten. Die damalige russische Regierung unter Staatschef Wladimir Putin habe "eine Cyber-Waffe getestet", vermutet der namentlich nicht genannte US-Informant laut einer nun veröffentlichten Diplomaten-Depesche.
Die Spekulationen finden sich in einem kürzlich von WikiLeaks veröffentlichten "Cable" der US-Botschaft in Tallin vom Juni 2007 (http://wikileaks.cabledrum.net/cable/2007/06/07TALLINN366.html#par9). Darin berichtet ein Informant - dessen Name von WikiLeaks aus Gründen des Informantenschutzes redigiert wurde - von Spekulationen innerhalb der estnischen Regierung, dass Russland an der Infrastruktur des osteuropäischen Landes eine neue Cyberwaffe erprobt habe.
Zuerst sei man davon ausgegangen, dass es sich bei den Angriffen um Protestaktionen einer Reihe von Individuen handle, so der Informant. Dann sei man jedoch ins Grübeln geraten. Sich so viele Bots zu sichern, wie in diesen Attacken zum Einsatz kamen, war zum damaligen Zeitpunkt extrem kostspielig. Zudem habe man sich gefragt, wer von den Angriffen profitiere. Die "testende Natur" der Angriffe auf spezifische Regierungs- und strategisch wichtige privatwirtschaftliche Ziele unter Benutzung anonymer Proxies passe laut Einschätzung der estnischen Regierung "zum Modus Operandi des Putin-Regimes beim Test einer neuen 'Waffe'". Man sei daher zu dem Schluss gekommen, dass die ursprüngliche Einstufung der Angriffe als "Cyber-Ausschreitungen" ("cyber riot") womöglich inkorrekt sei.
Das Angriffsmuster lege den Schluss nahe, dass es eine kleine Kerngruppe von Individuen gab, die den Angriff eigentlich am 9. Mai 2007 habe durchführen wollen, erklärt der Informant. Man habe diesen dann jedoch auf den 27. April vorverlegt, um auf aktuelle Ereignisse - nämlich die Entfernung eines umstrittenen Kriegerdenkmals durch die estnische Regierung, die von den Russen als Provokation verstanden wurde - zu reagieren. Die Angriffe seien technisch äußerst hochentwickelt gewesen und mit Hilfe russisch-sprachiger Diskussionsforen organisiert worden. Spätere IT-forensische Untersuchungen durch estnische Behörden hätten seien daher zu dem Schluss gekommen, dass gezielte Angriffe lediglich als spontane Protestaktion ausgegeben worden seien. "Man erwartet nicht von spontanen, populistischen Cyber-Angriffen, dass sie eine zuvor festgelegte Liste von Zielen und präzisen Angriffszeitpunkten haben," erklärte der Informant.
Endgültige Beweise für oder gegen diese Theorie gibt es bis heute nicht. Wie so oft im Internet sind die tatsächlichen Verantwortlichen kaum festzustellen. Das Cable zeigt jedoch, dass auch im Bereich des "Cyber War" offenbar viele Dinge geschehen und diskutiert werden, von denen die Öffentlichkeit wenig mitbekommt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks vs. OpenLeaks: "Der Architekt" meldet sich zu Wort
Beitrag von: SiLæncer am 30 August, 2011, 07:27
In der Diskussion um WikiLeaks und OpenLeaks ging es zuletzt auch um eine angebliche Sicherheitslücke bei WikiLeaks, durch die unredigierte Cables ins Internet gelangt sein sollen. Zu dieser Frage und zum Konflikt der Leaking-Plattformen meldet sich nun ein unerwarteter Kommentator zu Wort: ein Twitter-Nutzer, der behauptet, "der Architekt" - ein ehemaliger WikiLeaks-Programmierer - zu sein.
Als Daniel Domscheit-Berg im Jahr 2010 WikiLeaks verließ, schloss sich ihm auch "der Architekt" an, nach Domscheit-Bergs Beschreibung in seinem Buch "Inside WikiLeaks" ein sehr fähiger Programmierer, der unter anderem das Submission-System von WikiLeaks komplett überarbeitete. Später schloss "der Architekt" sich Domscheit-Berg an, als dieser OpenLeaks gründete. In der Öffentlichkeit trat er aber nie auf. Er ist lediglich unter seinem Pseudonym bekannt.
Am gestrigen Montag nun meldete sich auf Twitter ein Nutzer zu Wort, der behauptet, "der Architekt" zu sein. Er liefert zahlreiche Insideer-Informationen zu den aktuellen Geschehnissen rund um den Konflikt der beiden Leaking-Plattformen. So nahm er auch Stellung zu aktuellen Berichten um eine angebliche Sicherheitslücke bei WikiLeaks, durch die unredigierte - und somit für einige US-Informanten potentiell gefährliche - Diplomaten-Depeschen in Umlauf gekommen sein sollen. "Der Architekt" erklärte, die Datei "Cables.csv", die die unredigierten Diplomaten-Depeschen enthalte, sei in der Datei "insurance.aes256" enthalten. Bei der Datei handelt es sich um ein AES-verschlüsseltes Archiv, das WikiLeaks als "Versicherung" gegen Behörden-Aktionen massenhaft an seine Unterstützer verteilte. Die Passphrase für dieses Archiv verbreite sich immer weiter, so "der Architekt". Die Behauptung, das verbreitete Passwort sei lediglich temporärer Natur gewesen, sei "eine dreiste Lüge". Die Medienberichte in Spiegel, taz und Freitag zu diesem Thema seien allesamt falsch und WikiLeaks versuche, die Wahrheit noch weiter zu verschleiern.
"Der Architekt" kündigte zunächst an, den gesamten bisher erstellten Quellcode von OpenLeaks auf der Plattform Github zu veröffentlichen. Auf dem Chaos Communication Camp war OpenLeaks heftig kritisiert worden, da Domscheit-Berg angekündigt hatte, den Quellcode entgegen vorheriger Ankündigungen vorerst nicht öffentlich zu machen. Er begründete dies mit logistischen Problemen. Später kündigte "der Architekt" an, den Quellcode - unter einer BSD-Lizenz - dem Kryptographie-Projekt "Crypto.is" zur Verfügung zu stellen, das für den Upload bei Github sorgen soll. Mit diesem hat er mittlerweile Kontakt aufgenommen, was es sehr wahrscheinlich macht, dass es sich bei dem Betreiber des Twitter-Kontos wirklich um den fraglichen "Ex-WikiLeaks-Architekten" handelt.
Auch zur Diskussion um die von Domscheit-Berg bei seinem Fortgang von WikiLeaks mitgenommenen Daten hat "der Architekt" etwas beizutragen. Domscheit-Berg hatte eine Reihe eingereichter Dokumente mitgenommen und angekündigt, diese erst an WikiLeaks zurückgeben zu wollen, wenn die Sicherheit gewährleistet sei. Verhandlungen dazu scheiterten immer wieder. Kürzlich hatte Domscheit-Berg nach eigenen Angaben seinen kryptographischen Schlüssel für die Dokumente unter notarieller Aufsicht gelöscht, um die Daten unbrauchbar zu machen. So wollte er den Informantenschutz sicherstellen. Kritiker warfen ihm allerdings Verrat an den Whistleblowern oder gar eine Art digitale Bücherverbrennung vor. Nun behauptet der Architekt: "Dan hat seinen Schlüssel nicht zerstört. Es wurden mehrere Backups gemacht. Mehr dazu folgt."
Die Meinung des Architekten zum Konflikt von WikiLeaks und OpenLeaks: "Egos haben alles ruiniert. Daran solltet ihr euch immer erinnern, wenn ihr über WikiLeaks und OpenLeaks lest." Er kündigte an, rund 10 MB IRC- und Jabber-Logs von Gesprächen zwischen Assange und Domscheit-Berg zu veröffentlichen, falls er seine Backups finden könne. Später nahm er dies jedoch zurück mit der Begründung, diese Logs würden lediglich der Presse ein gefundenes Fressen liefern, was nicht seine Intention sei.
Der Programmierer erklärt, er habe nicht tausende von Arbeitsstunden investiert, damit "Dan und Julian alles ruinieren". Kurz darauf erklärte er seine Trennung vom OpenLeaks-Projekt, das seiner Ansicht nach mittlerweile ein Ego-Projekt von Domscheit-Berg geworden ist. Er erklärte, er habe die Software von OpenLeaks intakt gelassen. Veröffentlichen will er den von ihm erstellen Quellcode - allerdings nur diesen, nicht den Rest des OpenLeaks-Quellcodes - aber nach wie vor. Er hofft, ihn im Laufe der Woche hochladen zu können.
OpenLeaks entwickelte sich also offenbar nicht so, wie "der Architekt" es sich erhoffte. Eine Rückkehr zu WikiLeaks lehnt er aber ebenfalls ab - dazu sei es zu spät, erklärt er. Crypto.is sei dagegen als Projekt "auf dem richtigen Weg". Man darf gespannt sein, wie sich dieser Konflikt weiterhin entwickelt und was mit dem Quellcode geschehen wird. Den vom Architekten geschilderten Eindruck jedenfalls, dass es im Konflikt zwischen WikiLeaks und OpenLeaks zu einem großen Teil auch um die Egos der beiden Führungspersönlichkeiten geht, teilen mittlerweile viele Internetnutzer - ebenso wie die Angst, dass dadurch der Idee des Whistleblowing geschadet wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks vs. OpenLeaks: "Der Architekt" meldet sich zu Wort (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 30 August, 2011, 16:16
Von Seiten OpenLeaks' wurde mittlerweile dementiert, dass es sich bei dem mysteriösen Twitter-Nutzer um den Architekten handelt. Dabei greift man allerdings auf ungewöhnliche Kommunikationswege zurück. Im Seitenquelltext von OpenLeaks tauchte der Hinweis auf: "Glaubt nicht alles, was ihr in der Presse oder auf Twitter seht." Der besagte Twitter-Account gehöre nicht ihm, schreibt dort jemand, der offenbar auch von sich behauptet, der besagte "Architekt" zu sein. An die Öffentlichkeit richtet dieser Schreiber den Hinweis: "Wir werden Projekt-Updates veröffentlichen, wenn ihr aufhört, wie ein Mob zu agieren, und zu denken anfangt". Beweise für seine Identität hat dieser angebliche Architekt ebenso wenig wie derjenige auf Twitter - jeder mit Server-Zugriff und grundlegenden XHTML-Kenntnissen könnte eine derartige Nachricht im Quelltext hinterlassen. Der Journalist Steffen Kraft vom Magazin "Der Freitag" - der auch als erster auf die Kommentare im OpenLeaks-Quelltext aufmerksam wurde - behauptet allerdings, Jan Michael Ihl vom OpenLeaks-Projekt habe ihm am Telefon mitgeteilt, der Architekt habe das Projekt nicht verlassen und der Twitter-Account gehöre einem "Troll". Eine Bestätigung dafür stehe aber noch aus. Die Vorgänge bleiben also undurchsichtig.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Angeblicher Ex-WikiLeaks-Architekt ist ein Betrüger
Beitrag von: SiLæncer am 31 August, 2011, 06:15
Der angebliche Ex-WikiLeaks-Architekt, der auf Twitter Enthüllungen über WikiLeaks und OpenLeaks ankündigte, ist offenbar ein Betrüger. Auf Twitter gab der angebliche Insider zu, gelogen und seine Follower über seine Identität getäuscht zu haben. Er habe aber keine bösen Absichten gehabt, sondern lediglich durch seine Provokationen für ehrliche Stellungnahmen der Aktivisten sorgen wollen.
Der Unbekannte schreibt, seine Aktion sei außer Kontrolle geraten und er habe selbst nicht mit einer derartigen Reaktion gerechnet. Es gelang ihm sogar, den WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum zeitweise über seine Identität zu täuschen. Dafür entschuldigt er sich, da Appelbaum offenbar gut mit dem echten Architekten bekannt ist und der Betrüger fürchtet, ihn durch die Diskussion emotionaler Themen manipuliert zu haben. Der Fake-Architekt entschuldigt sich ebenso, den guten Ruf des Projektes Crypto.is - das seine Identität bestätigt hatte, wie genau dies vor sich ging, bleibt unklar - als "Kollateralschaden" gefährdet zu haben.
Enttarnt wurde der Betrüger offenbar dadurch, dass im OpenLeaks-Quelltext - der bereits zuvor als Kommunikationsmedium verwendet wurde - drei Fragen auftauchten, die nur vom echten Architekten zu beantworten waren. Es handelt sich um drei persönliche Fragen von Jacob Appelbaum, Julian Assange sowie Daniel Domscheit-Bergs Ehefrau Anke Domscheit; ein Screenshot ist im Internet einsehbar. Der Betrüger schrieb, dank dieser Idee sei es ihm unmöglich, seine Scharade weiter fortzusetzen. Es sei "genial", ihn so dazu zu zwingen, sich als Betrüger zu outen, ohne dass der wahre Architekt seine Identität preisgeben müsse.
Zu seinen Motiven veröffentlichte der angebliche Architekt eine ausführliche Stellungnahme, die allerdings einige Fragen offen lässt. Er schreibt, WikiLeaks habe ihn im Jahr 2007 aus einer schweren Depression befreit, die von seiner Enttäuschung über "all die Unehrlichkeit und Korruption" auf der Welt herrührte. Er habe als Freiwilliger an dem Projekt mitwirken wollen. Jedoch hätten damals die Ressourcen gefehlt, derartige Helfer einzubinden. Nach den großen Leaks des letzten Jahres jedoch - Collateral Murder, den War Logs und Cablegate - sei er von WikiLeaks enttäuscht gewesen. "Und alles wurde schlimmer, je mehr Einfluss WikiLeaks durch seine Partnerschaft mit der Presse erlangte," schreibt der Unbekannte, ohne jedoch den Grund seiner Enttäuschung näher zu spezifizieren. Er habe sich "von Leuten, mit denen ich nur einige Worte gewechselt hatte, verraten gefühlt", heißt es. Er deutet an, es sei etwas mit dem Projekt passiert, aber niemand wisse genau, was. Womöglich bezieht er sich damit unter Anderem auf den Weggang Domscheit-Bergs und des Architekten.
Sein Entschluss, den mysteriösen Architekten zu imitieren, sei ein Versuch gewesen, "einige Leute dazu zu zwingen, den Mund auf zu machen und dadurch bestimmte Dinge preiszugeben, die momentan in Spionageroman-artige Geheimnistuerei gehüllt sind." Dieser Versuch scheiterte allerdings daran, dass er weitaus schneller als gedacht enttarnt und öffentlich bloßgestellt wurde.
Den Whistleblowing-Plattformen gibt der Unbekannte mit auf den Weg, sie sollten zum Besten der Leaking-Idee "sich zusammenreißen, über einige Dinge reden und ihre Egos beiseite stellen". Trotz der Zweifel an seiner Person habe er das Gefühl gehabt, dass viele Leute seinen Aussagen über den Konkurrenzkampf der Leaking-Plattformen zustimmen.
Die US-Regierung wirft dem Whistleblowing-Projekt WikiLeaks vor, mit der Veröffentlichung tausender neuer Diplomaten-Depeschen im Rahmen des "Cablegate"-Leaks Menschenleben zu gefährden. Ähnliche Kritik kommt auch von der australischen Regierung, die die Veröffentlichung als "verantwortungslos" bezeichnete.
US-Außenministeriumssprecherin Victoria Nuland kritisierte am gestrigen Dienstag, die Publikation vertraulicher US-Depeschen belaste nicht nur die diplomatischen Beziehungen, sondern gefährde auch das Leben von Menschen. Ähnlich hatte sich die US-Regierung bereits geäußert, als die ersten Cablegate-Dokumente veröffentlicht wurden. Einige Medien berichten im Fall der neuesten Veröffentlichungen von Fehlern beim Quellenschutz. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass in einigen Fällen die Namen von Einzelpersonen und Firmen trotz des Vermerks "Protect source" (Quelle schützen) nicht unkenntlich gemacht wurden. Recherchen von gulli:News ergaben, dass dies bei mindestens einem Cable der Fall ist: In einem Cable der US-Botschaft in Stockholm vom Februar 2009 taucht hinter dem Namen eines zitierten Luftfahrt-Experten der Vermerk "protect source" auf, der Name ist aber im Klartext lesbar. Ob es sich allerdings um einen vereinzelten Vorfall oder um ein grundlegenderes Problem handelt, lässt sich derzeit nicht beurteilen.
Neben der US-amerikanischen übt auch die australische Regierung Kritik an der neuesten WikiLeaks-Veröffentlichung. Australiens Justizminister Robert McClelland bezeichnete die Veröffentlichung als "unglaublich verantwortungslos". Er bezog sich dabei speziell auf eine Depesche, die die Namen von 23 Australiern veröffentlicht, die aufgrund eines Terrorverdachts australischer Behörden auf eine "Watchlist" der US-Regierung gesetzt wurden. Diese Informationen öffentlich zu machen, könnte die nationale Sicherheit und die effektive Arbeit der Geheimdienste behindern, so McClelland. Damit verstieß er gegen die seit Längerem geltende Gewohnheit der australischen Regierung, WikiLeaks-Material grundsätzlich nicht zu kommentieren. WikiLeaks-Gründer Julian Assange gab auf diese Vorwürfe hin zurück, der australischen Regierung sei es lediglich unangenehm, dabei erwischt worden zu sein, die betreffenden Personen ohne rechtsstaatliche Vorgehensweisen einzuhalten an die US-Regierung "verraten" zu haben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks angeblich Ziel eines Cyber-Angriffs
Beitrag von: SiLæncer am 31 August, 2011, 17:19
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks war nach Angaben ihrer Betreiber in der vergangenen Nacht Ziel eines Cyber-Angriffs. Die genaue Natur der Attacke sowie deren Urheber sind allerdings unbekannt. Mittlerweile ist die Seite wieder erreichbar. Einige Nutzer melden allerdings nach wie vor Probleme.
In letzter Zeit hatte das Interesse an WikiLeaks und Cablegate in Öffentlichkeit und Mainstream-Medien nachgelassen. Stattdessen machten unter Anderem Anschuldigungen gegen WikiLeaks über angebliche Sicherheitsprobleme Schlagzeilen. In den vergangenen Tagen jedoch hatte WikiLeaks einen beispiellos großen Anteil der verbliebenen Cablegate-Dokumente - insgesamt über 130.000 diplomatische Depeschen - veröffentlicht (gulli:News berichtete) und damit großes Medieninteresse hervorgerufen. Ob dieser neue Release im Zusammenhang mit den Angriffen steht, kann allerdings nur vermutet werden.
Unklar ist, wer hinter dem Angriff steht. WikiLeaks äußerte dazu keine Informationen oder Vermutungen. In der Vergangenheit musste das Projekt mehrfach Angriffe durch feindlich gesonnene Hacktivisten hinnehmen. Ob diese allerdings auch hinter der jüngsten Attacke stecken, ist nicht bekannt. Bekennerschreiben oder Stellungnahmen, wie sie bei derartigen Aktionen teilweise veröffentlicht werden, sind bislang keine aufgetaucht.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtet unter Bezugnahme auf selbst durchgeführte Analysen, dass "mindestens 170" der in den letzten Tagen veröffentlichten Cables unredigierte Namen von Informanten enthalten. Diese Zahl würde sich zwar immer noch im Promille-Bereich bewegen, könnte aber durchaus als problematisch angesehen werden. CNN legt allerdings seine Vorgehensweise oder die genauen Ergebnisse seiner Nachforschungen - also die konkret betroffenen Cables - nicht offen, so dass sich schwerlich überprüfen lässt, wie exakt die Nachforschungen sind.
Update 2 (15:55 Uhr):
In einem aktuellen Tweet teilt WikiLeaks mit, man habe keine Namen von Informanten veröffentlicht. Das betreffende Material unterliege nicht der Geheimhaltung (Geheimhaltungsstufe "unclassified") und sei zuvor bereits in den Mainstream-Medien veröffentlicht worden. Dies trifft womöglich auf einen Teil des CNN-Materials zu - aufgrund der mangelnden Transparenz der dortigen Nachforschungen lässt sich dies nicht zweifelsfrei feststellen. Das zuvor von gulli:News erwähnte Telegramm allerdings unterliegt laut Kennzeichnung der wesentlich höheren Geheimhaltungsstufe "secret".
3. Update (17:32 Uhr):
Das von gulli:News erwähnte Cable ist zwar als "secret" eingestuft, war aber in der Tat bereits in den Mainstream-Medien vertreten. Die spanische Zeitung "El Pais" - einer der WikiLeaks-Medienpartner - veröffentlichte es bereits im Juni. Wieso trotzdem der Hinweis auf den Quellenschutz enthalten ist, ist fraglich.
WikiLeaks gab in den späten Abendstunden des gestrigen Mittwoch eine Stellungnahme zu dem vielfach berichteten Sicherheitsleck, durch das unredigierte Cables an die Öffentlichkeit gelangten, heraus. Laut WikiLeaks ist David Leigh, Redakteur der Zeitung "The Guardian", für die Sicherheitslücke verantwortlich. Leigh, der das Passwort fahrlässig verbreitet haben soll, bestreitet die Vorwürfe.
In einer ersten, kurzen Stellungnahme erklärte WikiLeaks: "Ein Guardian-Journalist hat, in einem bisher unentdeckten Akt der groben Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit und unter Missachtung eins von ihm unterschriebenen Sicherheits-Vertrags mit Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger, streng geheime Passwörter zum Entschlüsseln des gesamten, unredigierten WikiLeaks-Cablegate-Archivs veröffentlicht." Man deutete an, man habe mit dem Außenministerium Kontakt aufgenommen und erwäge, die Verantwortlichen zu verklagen.
Wenige Stunden später folgte eine zweite, ausführlichere Stellungnahme. Darin heißt es, das Wissen um die Veröffentlichung der Information durch den Guardian habe sich seit Monaten verbreitet. Letzte Woche aber habe es "eine kritische Masse erreicht". In dem bislang unveröffentlichten Material seien über 100.000 als geheim eingestufte, nicht redigierte Cables enthalten, die von Medien und Menschenrechtsorganisationen analysiert worden seien. Das Passwort soll aus einem von David Leigh verfassten Buch hervorgehen, aus dem WikiLeaks auch den entsprechenden Ausschnitt zitiert.
Im vergangenen Monat sei WikiLeaks in der "nicht beneidenswerten Position" gewesen, die Vorgänge nicht kommentieren zu können, da man damit die Aufmerksamkeit auf das Guardian-Buch und die darin enthaltenen Passwörter gelenkt hätte. Vor zwei Wochen hatte sich die Information über Leighs Buch bis zu den Redakteuren der Wochenzeitung "Der Freitag" herumgesprochen, die beinahe den Hinweis auf Leighs Buch veröffentlicht hätten. WikiLeaks habe dies allerdings im letzten Moment durch ein Telefonat mit dem zuständigen Redakteur verhindert. Gleichzeitig habe die Whistleblowing-Plattform ihre Anwälte damit beauftragt, diejenigen, die mit böser Absicht entsprechende Informationen verbreitete, zum Aufhören zu bewegen.
Man habe außerdem zahlreiche Dokumente eher als geplant veröffentlicht, um einen möglichst großen Teil der Informationen "den Journalisten und Menschenrechts-Anwälten in die Hand zu geben, die sie brauchten". Dies erklärt die große Menge kürzlich veröffentlichter Cables. Diese unterlagen bis auf einige Cables aus Australien und Schweden sowie "wenige andere, die von unseren Partnern zur planmäßigen Veröffentlichung vorgesehen waren" nur der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "unclassified". Zudem habe man Kontakt mit Menschenrechtsorganisationen sowie der US-Botschaft in London aufgenommen, um den möglicherweise angerichteten Schaden zu begrenzen.
Mittlerweile verbreiten sich der Name der fraglichen Datei und das zugehörige Passwort immer rasanter im Internet, unter anderem über den Kurznachrichten-Dienst Twitter. Die Verbreitung dürfte nicht mehr aufzuhalten sein. Nun, da die Verbindung ohnehin öffentlich bekannt sei, könne man Stellung nehmen und schildern, was man weiterhin vorhabe, erklärt WikiLeaks. Man plane, den Guardian sowie "eine Person in Deutschland, die die Guardian-Passwörter verteilte, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen" zu verklagen. Über die Identität letzterer Person kann nur gemutmaßt werden.
Die Veröffentlichung des Passworts durch den Guardian verletze ein zwischen WikiLeaks und Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger geschlossenes Geheimhaltungs-Abkommen, erklären die Aktivisten. Angeblich verletzte der Guardian bereits zuvor mehrmals die aufgestellten Sicherheitsregeln.
WikiLeaks erklärt in der Stellungnahme auch den Prozess, anhand dessen Cables verteilt und redigiert werden. Man habe sich sehr viel Mühe gegeben und trage eine große Verantwortung. Die "Verantwortungslosigkeit" des Guardians habe entsprechende Bemühungen nun kompromittiert.
Die Folgen des Leaks können erheblich sein. WikiLeaks warnt in seiner Stellungnahme davor, dass Revolutionen oder Reformen womöglich nicht stattfinden würden, weil Geheimdienste und Regierungen vor der Öffentlichkeit von den Inhalten der Cables erführen. Ebenso ist es natürlich auch denkbar, dass Informanten durch die Veröffentlichung der nicht redigierten Cables gefunden werden könnten.
David Leigh bestreitet bislang die erhobenen Vorwürfe. Auf Twitter erklärte der Journalist, der "Mangel an Sicherheit" sei allein die Sache von WikiLeaks und der Guardian habe nie Zugriff auf die fragliche Datei gehabt. Assanges Behauptungen seien lediglich "Unsinn" und "Lügen".
Update 1 (3:29 Uhr):
WikiLeaks führt nun auf Twitter eine Umfrage durch, ob angesichts der beschriebenen Ereignisse sämtliche noch nicht veröffentlichten Cables sofort veröffentlicht werden sollen.
Update 2 (04:42 Uhr):
In einem Test von gulli:News gelang es, die fragliche Datei mit Hilfe von im Internet verfügbaren Informationen zu lokalisieren, herunterzuladen und zu entschlüsseln. Die Datei enthält tatsächlich ein Cablegate-Archiv. Ob dieses aber tatsächlich vollständig und unredigiert ist, lässt sich auf die Schnelle nicht überprüfen.
Update 3 (04:52 Uhr):
Wie aus einem von WikiLeaks veröffentlichten Schreiben hervorgeht, handelt es sich bei der erwähnten deutschen Person offenbar um OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg. Diesem wirft WikiLeaks vor, dem Freitag und anderen Publikationen Informationen über die unredigierten Cables zugespielt zu haben, um dem Ruf von WikiLeaks zu schaden. Beweise dafür, dass es tatsächlich Domscheit-Berg war, der die Journalisten auf die Datei und die Passphrase aufmerksam machte, lieferte WikiLeaks aber bislang nicht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks: Alles muss raus
Beitrag von: SiLæncer am 02 September, 2011, 13:04
Wikileaks hat die kompletten Datensätze aller unredigierten US-Botschaftsberichte veröffentlicht. Kurz vor Mitternacht amerikanischer Ostküstenzeit wurde ein 60 GByte großes Torrent freigegeben, zusammen mit einem Passwort und der Aufforderung an Wikileaks-Aktivisten, Mirror-Dateien anzulegen und diese per Twitter mit dem Hashtag #mlmir zu melden. Mit der möglichst breiten Streuung aller Botschaftsberichte zieht Wikileaks die Konsequenz aus einer ungewöhnlichen Datenpanne: Journalisten des britischen Guardian hatten vor sieben Monaten ein Buch über ihre Arbeit mit Wikileaks geschrieben und dabei ein Passwort im Klartext veröffentlicht. Mit diesem Passwort konnte ein am 7. Dezember 2010 in Umlauf gekommenes Torrent geöffnet werden. Mehrere Webseiten nutzten die im Streit mit OpenLeaks bekannt gewordene Sicherheitslücke, darunter auch die US-amerikanische Whistleblower-Seite Cryptome.
Ehe sich Wikileaks zu den Schritt entschloss, alle Depeschen zu veröffentlichen, gab es eine Art Twitter-Abstimmung, ob die Berichte der US-Diplomaten tatsächlich komplett veröffentlicht werden sollten oder ob Wikileaks sich zurückhalten und nur redigierte Berichte freigegben sollte. In der Nacht zum Freitag zeichnete sich eine Mehrheit für die ungeschwärzte Veröffentlichung aller Dokumente ab.
Mit der Aktion von Wikileaks ist ein Ende in der Auseinandersetzung Wikileaks contra OpenLeaks aber noch nicht abzusehen. Im Guardian meldete sich der OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg zu Wort und sprach davon, dass das vor sieben Monaten im Buch abgedruckte Passwort das Master Password von Wikileaks gewesen sei, das er erkannt habe. Welche Datenbestände mit diesem Hauptpasswort noch verschlüsselt sind, ließ Domscheit-Berg offen.
Vor ziemlich exakt neun Monaten begannen Medienpartner von Wikileaks damit, redigierte Botschaftsberichte zu veröffentlichen. Der Spiegel, der Guardian, die New York Times, El País und Le Monde pickten sich aus dem umfangreichen Material von 251.287 Berichten die Geschichten heraus, die für die eigene Leserschaft besonders interessante Aspekte enthielt. Nachdem Wikileaks vor einer Woche zum Crowdsourcing – allerdings in redigiertem Material – aufgerufen hatte, beginnt nun eine neue Phase in der Untersuchung der US-Dokumente. Interessierte Leser basteln sich bereits eigene Programme, um unabhängig von den angebotenen Cable-Viewer-Webangeboten suchen zu können.
Quelle : http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Alles-muss-raus-1335821.html
Titel: Australien plant keine Strafverfolgung von Julian Assange
Beitrag von: ritschibie am 06 September, 2011, 12:11
(http://static.gulli.com/media/2011/09/thumbs/370/wikileaks-by-nuvem.jpg) Die ganze Welt in seinen Händen? Grafik: nuvem.deviantart.com
Der Generalstaatsanwalt gab bekannt, dass Assanges Heimatland trotz der Bekanntgabe der Klarnamen australischer Kontaktpersonen in den jüngst veröffentlichten US-Depeschen keine Strafverfolgung plant. Zuvor wurden Mutmaßungen ausgesprochen, der Staat wolle den Chef von Wikileaks juristisch zur Verantwortung ziehen.
Die australische Obrigkeit plant trotz der unzensierten 251.000 US-Depeschen keine Anklage gegen den Chef von Wikileaks. Generalstaatsanwalt Robert McCelland gab bekannt, zumindest ein ranghohes Mitglied des dortigen Geheimdienstes sei entgegen der australischen Rechtslage durch die Veröffentlichung demaskiert worden. Man sei derzeit dabei, den Inhalt aller diplomatischen Mitteilungen (Cables) zu prüfen. Beim derzeitigen Stand sei aber keine Anklage und keine weiteren Ermittlungen zu erwarten, so ein Sprecher der australischen Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ermittlungen von letztem November ergaben nach Aussage von McCelland mehrere mögliche Gesetzesbrüche aber letztlich keine Straftaten, die in die australische Zuständigkeit fallen würden. Assange hatte die Kritik des Staatsanwaltes an seinem Verhalten kürzlich kommentiert. Nach seiner Meinung beklage Robert McCelland vielmehr die Bekanntgabe der Übermittlung von 23 Australiern. Diese seien ohne ein reguläres Verfahren in die Botschaft der USA überwiesen worden. „Wenn McCelland darüber unglücklich ist erwischt worden zu sein, vielleicht sollte er nochmals überdenken, meinen australischen Pass zu entwerten.“ Der in Großbritannien unter Hausarrest stehende Assange weiter: „Es war letztlich unglaublich nützlich für mich, 267 Tage ohne Anklage festgesetzt worden zu sein. Oder vielleicht sollte er uns allen den Gefallen tun und seinen eigenen Pass entwerten, um sich selbst (aus Australien) auszuweisen?“
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Assange verteidigt Vorgehen von WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 06 September, 2011, 16:00
Erstmals seit Beginn der Diskussion über die unredigierte Veröffentlichung sämtlicher Cablegate-Depeschen trat WikiLeaks-Gründer Julian Assange öffentlich auf. Per Videostream meldete er sich auf der Medienwoche der Funkausstellung IFA in Berlin zu Wort. Assange verteidigte seine Entscheidung, die Depeschen nach einem Sicherheitsleck auch ganz offiziell im Klartext zu veröffentlichen.
WikiLeaks hatte die Cablegate-Depeschen mit Hilfe seiner Medienpartner zunächst nur in redigierter Form veröffentlicht. Die Namen von Informanten und anderen potentiell gefährdeten Personen wurden dabei entfernt. Durch eine Verkettung von Fehlern bei WikiLeaks und dem englischen Ex-Medienpartner "The Guardian" - darüber, wer den Großteil der Verantwortung an der Panne trägt, diskutieren beide Seiten momentan äußerst hitzig - gelangten jedoch die verschlüsselten Originale der Depeschen ebenso wie das zugehörige Passwort ins Netz. Nachdem diese Tatsache immer bekannter wurde und immer mehr Nutzer die Datei erfolgreich entschlüsselten, entschied sich WikiLeaks am vergangenen Freitag, ganz offiziell sämtliche Cablegate-Depeschen in unredigierter Form zu veröffentlichen. Zuvor hatte man eine Abstimmung unter allen interessierten Internetnutzern durchgeführt.
Assange verteidigte in seiner Stellungnahme am heutigen Dienstag diese Entscheidung. "Es gibt nichts, was wir hätten anders machen können", erklärte der WikiLeaks-Gründer. Er glaube zudem nicht daran, dass die Veröffentlichung der Identität von US-Informanten jetzt noch großen Schaden anrichten werde. Schließlich hätten die Quellen ein Jahr Zeit gehabt, um sich vorzubereiten und seien in dieser Zeit auch von amerikanischen Behörden gewarnt worden. "Wir haben mit dem US-Außenministerium gesprochen, und sie schienen nicht sonderlich aufgeregt," berichtete Assange. Zugleich könne er auch nicht ausschließen, dass einige zu Schaden kommen könnten. Die Entscheidung, die Depeschen verschlüsselt im Internet zu verbreiten, verteidigte Assange. "Man muss sehen, wie die Risikolage für uns damals war", sagte er. Die US-Regierung habe eine mehr als 100 Mann starke Task Force gebildet, um Wikileaks zu stoppen, die Finanzierung wurde abgedreht - "es gab eine große Gefahr, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden können". Diese Äußerungen könnten womöglich Zweifel an bisherigen Berichten aufkommen lassen, denen zufolge ein unbekannter WikiLeaks-Mitarbeiter die Datei hochlud, ohne dies mit Assange zuvor abzusprechen.
Zudem nutzte der Aktivist die Gelegenheit, erneut den Guardian für den Vorfall verantwortlich zu machen. In Bezug auf Guardian-Redakteur David Leigh, der das betreffende Passwort - angeblich unter der Annahme, es sei zeitlich befristet gewesen und längst ungültig - in seinem Enthüllungsbuch veröffentlicht hatte, sagte Assange: "Ohne die Veröffentlichung des Passworts wäre das alles nicht passiert." Assange wiederholte außerdem seine Theorie, dass der OpenLeaks-Gründer und ehemalige WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg Journalisten darauf aufmerksam gemacht habe, dass Datei und Passwort sich im Internet befinden. Assange verdächtigt Domscheit-Berg, er habe WikiLeaks durch sein Handeln diskreditieren und seiner eigenen Plattform somit einen Vorteil verschaffen wollen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: GlobaLeaks geht an den Start
Beitrag von: SiLæncer am 09 September, 2011, 18:15
Die erste quelloffene Plattform für Whistleblower hat kürzlich für alle Besucher die Pforten zur Demoversion eröffnet. Im Gegensatz zu Wikileaks will man aber nicht die Veröffentlichungen selbst vornehmen, sondern lediglich die Technik dafür entwickeln und bereitstellen. Große Teile der Software wurden auf Basis von TOR (The Onion Routing) erstellt.
Medien, Unternehmen, Behörden, Vereine und einzelne Aktivisten sollen GlobaLeaks kostenlos für eigene Zwecke nutzen können. Im Gegensatz zu Wikileaks sollen die Veröffentlichungen aber durch Dritte und nicht durch die Betreiber selbst vorgenommen werden. Momentan arbeitet man an einer Zusammenarbeit mit diversen Whistleblower-Organisationen. Die Kooperation soll unter anderem gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen Empfänger und Hinweisgeber so sicher wie möglich gestaltet wird. An der Entwicklung beteiligt ist beispielsweise das deutsche Whistleblower-Netzwerk e.V.
Die Technik basiert in großen Teilen auf der Anonymisierungssoftware TOR. Sag es durch die Blume: Das eigene Konzept, genannt TULIP (Temporary Unique Link Information Provider), soll die sichere Kommunikation gewährleisten. Die Empfänger der Hinweise sollen auf anonymen Weg auch Rückfragen stellen können. Die technische Infrastruktur soll von sogenannten Knoten-Administratoren bereitgestellt und gewartet werden. Derzeit arbeitet man zudem diverse Methoden (Best Practises) aus, um die Hinweisgeber vor jeglichen Repressalien zu schützen. In Deutschland besteht kein ausreichender juristischer Schutz von betrieblichen Whistleblowern, das Land Berlin hatte diesbezüglich vorgestern beim Bundesrat Vorschläge für eine Verbesserung der rechtlichen Situation eingereicht. (gulli:News berichtete)
Da man bei GlobaLeaks im Gegensatz zu allen anderen Plattformen komplett auf Offenheit und Transparenz setzt, sind alle eingesetzten Verfahren überprüfbar und können laufend verbessert werden. Auch steht hier nicht eine einzelne Person im Vordergrund, es existiert lediglich ein Verbund von Programmierern, die offen für zusätzliche Helfer sind.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "WikiLeaks muss sich seiner Verantwortung stellen"
Beitrag von: SiLæncer am 20 September, 2011, 06:30
Das Committee to Protect Journalists (CPJ) veröffentlichte am gestrigen Montag eine ausführliche Stellungnahme zum Fall des äthiopischen Journalisten Argaw Ashine. Dieser hatte, wie das CPJ zuvor erklärt hatte, sein Heimatland aufgrund einer Erwähnung in den von WikiLeaks veröffentlichten Cablegate-Depeschen verlassen müssen. WikiLeaks ist sich allerdings keiner Schuld bewusst.
Ashine hatte eine Quelle in Regierungskreisen, die in den Depeschen erwähnt, aber nicht identifiziert wurde. Er wurde daraufhin mehrfach von den Behörden befragt, die die Identität der Quelle erfahren wollten, und sah sich nach Androhung weiterer Konsequenzen zur Flucht gezwungen. Das CPJ hatte erstmals in der vergangenen Woche auf Ashines Fall aufmerksam gemacht und WikiLeaks im Zuge dieser Stellungnahme deutlich kritisiert (gulli:News berichtete). WikiLeaks bezeichnete den Bericht des CPJ in einer Stellungnahme als "irreführend".
In seiner neuesten Stellungnahme "Im Äthiopien-Fall eine Antwort auf WikiLeaks" bestätigt CPJ-Sprecher Joel Simon die Darstellung des Whistleblowing-Portals, dass Ashine in den Depeschen nur beiläufig erwähnt wurde. Das Kommittee erklärt, Ashine habe nach seiner Flucht von sich aus den Kontakt aufgenommen. Vor allem habe er auf die "schändlichen Handlungen" der äthiopischen Regierung aufmerksam machen wollen. Daneben habe er jedoch auch "auf die Tatsache aufmerksam [machen wollen], dass das Auftauchen seines Namens in einer unredigierten WikiLeaks-Depesche ihm großen Schaden zugefügt" habe. Das CPJ habe WikiLeaks vor Fertigstellung des Artikels kontaktiert. Ein namentlich nicht genannter Sprecher habe eine Antwort versprochen, zu der es aber nie gekommen sei. Stattdessen habe man nach Veröffentlichung des CPJ-Berichts die bereits erwähnte Stellungnahme auf Twitter veröffentlicht.
Das CPJ betont, man sehe sich nicht als Gegner von WikiLeaks. Vielmehr habe man das Projekt mehrfach verteidigt. Man wolle lediglich Journalisten schützen und sicherstellen, dass diese auch in repressiven Regimes weiter ihrer Arbeit nachgehen könnten. Bei den ersten veröffentlichten Cables habe man daher nach Namen gefährdeter Journalisten gesucht und - erfolgreich - darum gebeten, dass diese entfernt werden. Dies sei bei den letzten Veröffentlichungen dagegen nicht möglich gewesen. Man habe erst erfahren, dass Ashine in den Depeschen erwähnt wurde, als der Schaden bereits angerichtet gewesen sei.
Die Tatsache, dass Ashine - wie von WikiLeaks betont - kein US-Informant sei, sei aus Sicht derjenigen, die ihn befragt hätten, "irrelevant", so das CPJ. Man weist außerdem darauf hin, dass WikiLeaks bei der Datierung der betreffenden Ereignisse einen Fehler gemacht habe. Diese hätten 2008 und 2009 - und nicht, wie von WikiLeaks in seiner Stellungnahme angegeben, 2005 und 2006 - stattgefunden.
Das CPJ kritisiert die äthiopische Regierung für ihr "verabscheuungswürdiges Benehmen, einschließlich ihres brutalen, andauernden Vorgehens gegen die Medien". Trotzdem, so die Organisation, glaube man, dass WikiLeaks die "letztendliche Verantwortung" für "jeden negativen Effekt, der von den ihnen anvertrauten Informationen ausgeht" verantwortlich sei ungeachtet "der Umstände, unter denen die letzte Runde der Depeschen öffentlich gemacht wurde". Das Projekt solle sich dieser Verantwortung stellen. "WikiLeaks kann nicht kontrollieren, was Andere veröffentlichen, aber es kann kontrollieren, was auf seiner eigenen Website ist, und es kann gezielte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Namen gefährdeter Individuen, darunter auch Journalisten, redigiert werden". Die Aktivisten müssten außerdem sicherstellen, dass diese Individuen bei zukünftigen Veröffentlichungen von Anfang an effektiv geschützt würden. Das CPJ kündigt außerdem an, sich weiterhin um die Entfernung entsprechender Namen aus den Diplomaten-Depeschen zu bemühen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Kuriose Auktion soll Spendengelder bringen
Beitrag von: SiLæncer am 21 September, 2011, 16:57
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks bemüht sich in letzter Zeit massiv um Spenden. Die neueste Idee der Transparenz-Aktivisten: eBay-Auktionen, bei denen - zum Teil recht kuriose - WikiLeaks-Devotionalien versteigert werden. Die erste von vier dieser geplanten Auktionen startete am vergangenen Freitag und wird noch bis zum morgigen Donnerstag laufen.
Insgesamt zehn Gegenstände, die mit WikiLeaks und Julian Assange zu tun haben, sollen bei der Auktion versteigert werden. Bei einigen der angebotenen Artikel wird neben der Auktion auch der Sofortkauf angeboten. Zum Verkauf stehen unter anderem ein Asus-Laptop, der laut Beschreibung vom WikiLeaks-Team eingesetzt wurde, um "die Depeschen für Medienpartner und Veröffentlichung vorzubereiten" und daher als "WikiLeaks Cablegate Vorbereitungs-Computer" angeboten wird. Das Gerät steht momentan bei 6000 britischen Pfund, was umgerechnet etwa 6900 Euro entspricht. Ein signiertes Foto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht bei stolzen 710 Pfund (813 Euro).
Das wohl kurioseste Angebot ist der "Julian Assange Gefängnis-Kaffee": ein Papiertütchen mit Kaffeepulver, das Julian Assange im Dezember 2010 aus dem Wandsworth-Gefängnis herausschmuggelte. Hinterher versah der WikiLeaks-Gründer das Päckchen mit einer Beschreibung, einem Autogramm und einem Fingerabdruck. Bei 280 Pfund (320 Euro) steht momentan das Höchstgebot für dieses Souvenir. Mit bislang 12 Geboten konnte der Gefängnis-Kaffee offenbar auch die höchste Aufmerksamkeit erregen. Allgemein scheint die Auktion eher schleppend zu verlaufen - viele der Angebote bekamen noch gar keine oder sehr wenige Gebote.
Alle Gegenstände seien von Julian Assange oder den Gästen seiner am 10. Juli im Hausarrest gefeierten Geburtstagsparty - Assange wurde 40 - gespendet worden, schreibt WikiLeaks in einer Pressemitteilung. "Das eigenommene Geld wird ausschließlich verwendet werden, um WikiLeaks' Recht, zu veröffentlichen, zu unterstützen", versprechen die Aktivisten. WikiLeaks ist komplett spendenfinanziert. Im letzten halben Jahr musste das Projekt nach eigenen Angaben heftige finanzielle Verluste hinnehmen, da viele Finanzunternehmen sich weigerten, weiterhin mit WikiLeaks zusammenzuarbeiten.
Julian Assanges geplante Autobiographie soll vom Canongate-Verlag unautorisiert veröffentlicht werden. Assange hatte die Arbeiten an dem Buch begonnen, dieses aber aufgrund von Bedenken, dass die dort getroffenen Aussagen gegen ihn oder Andere verwendet werden könnten, nicht fertiggestellt. Canongate will nun Medienberichten zufolge einen "unautorisierten ersten Entwurf" des Buchs veröffentlichen.
Assange hatte Ende letzten Jahres für seine Autobiographie einen Vertrag abgeschlossen, bei dem es um umgerechnet über eine Million Euro ging. Mit dem Erlös wollte er seine Gerichtskosten finanzieren und helfen, WikiLeaks finanziell über Wasser zu halten. Ein halbes Jahr später entschied er sich jedoch, die Autobiographie doch nicht zu veröffentlichen. Als Grund gab er an, er habe Angst, dass seine Gegner in dem Buch Informationen finden könnten, die sie anschließend gegen ihn verwenden könnten.
Canongate entschloss sich jedoch offenbar, die Wünsche des Transparenz-Aktivisten zu ignorieren. Heimlich wurden tausende Exemplare von "The Unauthorised Autobiography" gedruckt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen an Buchhändler verteilt. Am morgigen Donnerstag sollen sie erstmals verkauft werden. Beim Online-Buchhändler Amazon lässt sich das Buch bereits jetzt bestellen.
Die Geheimnistuerei hatte offenbar das Ziel, zu verhindern, dass Assange die Veröffentlichung doch noch stoppt. Medienberichten zufolge liegen Assange und Canongate im Streit um eine Vorauszahlung von 500.000 britischen Pfund (573.000 Euro), die Assange nicht zurückgezahlt haben soll.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Stellungnahme zur Autobiographie
Beitrag von: SiLæncer am 22 September, 2011, 23:36
Am heutigen Donnerstag veröffentlichte WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Stellungnahme zur unautorisierten Veröffentlichung durch den Canongate-Verlag. Wenig überraschend übt der Transparenz-Aktivist heftige Kritik am Vorgehen des Verlages. Er beschreibt außerdem seine Version der Ereignisse, die zu diesem Schritt von Canongate führten.
Ende vergangenen Jahres hatte Assange einen Vertrag unterzeichnet, für den Verlag mit Hilfe eines Ghostwriters eine Autobiographie zu verfassen (gulli:News berichtete). Das versprochene Honorar von umgerechnet über einer Million Euro sollte Assange helfen, seine Gerichtskosten und die Betriebskosten von WikiLeaks zu decken. Das Buch sollte nach Aussagen Assanges "teils Memoiren, teils Manifest" und gar "eines der großen vereinigenden Dokumente unserer Generation" sein.
Später nahm Assange von dem Vorhaben, die Autobiographie zu veröffentlichen, jedoch Abstand (gulli:News berichtete). Als Begründung erklärte er, er befürchte, dass seine Gegner in der Autobiographie getroffene Aussagen gegen ihn verwenden könnten. Der Canongate-Verlag entschloss sich jedoch, eine Entwurfsfassung des Buches unautorisiert zu veröffentlichen (gulli:News berichtete). Im Geheimen wurden das Buch gedruckt und verteilt. Es wird seit dem Abend des gestrigen Mittwoch als "The Unauthorised Autobiography, by Julian Assange" verkauft.
In seiner Stellungnahme erklärt Assange, er sei "nicht 'der Autor' dieses Buchs". Er habe lediglich das Copyright für das Manuskript, das aber von seinem Ghostwriter Andrew O’Hagan geschrieben worden sei. Assange kritisiert das Vorgehen von Canongate massiv. Durch seine Entscheidung, das Buch unautorisiert zu veröffentlichen, habe der Verlag den geschlossenen Vertrag, das Vertrauen und persönliche Absprachen gebrochen und seine kreativen Rechte verletzt, so der Aktivist.
"Dieses Buch sollte über meinen lebenslangen Kampf für Gerechtigkeit durch Zugang zu Informationen sein. Es ist zu etwas anderem geworden," beklagt der Aktivist. Die aktuellen Ereignisse hätten nichts mit Informationsfreiheit zu tun, sondern vielmehr mit "altmodischem Opportunismus" und Unredlichkeit - es handle sich darum, "Leute abzuzocken, um Geld zu machen".
Das Buch sei "eine erzählerische und wörtliche Interpretation eines Gesprächs zwischen dem Autor und mir", erklärt Assange, "Obwohl ich Herrn O'Hagans schreiberische Fähigkeiten bewundere, war dies ein unfertiger Entwurf." Er habe den Entwurf noch nicht überarbeitet oder auf Richtigkeit überprüft, betont Assange. Das Buch habe "stark modifiziert, erweitert und überarbeitet" werden sollen, vor allem, um die Privatsphäre der im Buch erwähnten Personen zu schützen.
Dem Ghostwriter Andrew O'Hagan macht Assange keine Vorwürfe. Dieser sei ein enger Freund und stehe hinter ihm, so der WikiLeaks-Gründer. An der unautorisierten Veröffentlichung sei O'Hagan nicht beteiligt gewesen. Ein für Recherche zuständiger Assistent O'Hagans habe dem Verlag lediglich "als Akt der Großzügigkeit" die Entwurfsfassung des Manuskripts zukommen lassen. Der Verlag habe dabei auch noch einmal ausdrücklich zugesichert, den Entwurf lediglich zur Ansicht zu verwenden, das Manuskript dann aber "physisch an sich genommen, behalten und nicht an Herrn O'Hagan oder [Assange] zurückgegeben".
Assange widerspricht außerdem der in den Medien verbreiteten Darstellung, er habe komplett von seinem Buchvertrag zurücktreten wollen. Er habe lediglich vorgeschlagen, den bestehenden Vertrag aufzulösen, um einen neuen Vertrag mit einer neuen Deadline aufzusetzen. Als Grund für diesen Wunsch sagt er, er sei von seinen juristischen Problemen zu sehr in Anspruch genommen worden, um dem Projekt die angemessene Zeit und Aufmerksamkeit widmen zu können. Er habe sich mit Canongate sowie dem US-Verlag Knopf darauf geeinigt, den Vertrag aufzulösen. Trotzdem berufe sich Canongate nun auf genau diesen Vertrag. Versuche, den Verlag wegen eines neuen Vertrages - mit einer Deadline für Ende des Jahres - zu kontaktieren, seien fehlgeschlagen.
Auch im Hinblick auf einen von Assange nicht zurückgezahlten Vorschuss von umgerechnet etwa einer halben Million Euro liefert der Aktivist eine neue Sicht der Dinge. Das Geld sei ohne seine Zustimmung an einen früheren Rechtsanwalt überwiesen worden und befinde sich derzeit auf einem entsprechenden Konto, so Assange. Die Anwaltskanzlei weigere sich aufgrund einer Streitigkeit über Gerichtskosten, das Geld herauszugeben. Laut Assange habe sich die Anwaltskanzlei zunächst bereit erklärt, seine Vertretung "pro bono" - also ohne ein Honorar - zu übernehmen, sei aber später von diesem Vorhaben abgewichen. Eine Überprüfung habe zumindest ergeben, dass ihm ein viel zu hohes Honorar berechnet worden sei, so Assange. Wenn er diesen Rechtsstreit gewinne, gehe das komplette Geld an die Verlage zurück.
Assange berichtet, er sei am 9. September über die Pläne des Verlages informiert worden. Er habe dem Verlag eine einstweilige Verfügung angedroht, sollte dieser seinem Anwalt nicht eine Kopie des Buchs zur Verfügung stellen, damit "er alle Streichungen vorschlagen konnte, die vernünftigerweise nötig waren, um unsere Leute vor negativen rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dieser Veröffentlichung ergeben könnten, zu schützen". Canongate-Mitarbeiter Jamie Byng habe erklärt, er gebe das Buch nur heraus, wenn Assange einen Vertrag unterschreibe. In diesem sollte enthalten sein, dass der Aktivist auf alle rechtlichen Schritte gegen den Verlag verzichtet. Man habe ihn erpressen wollen, Canongate rechtliche Immunität zu gewähren, urteilt der Australier. Zudem sei es schwierig gewesen, einen Anwalt für eine einstweilige Verfügung zu finden. Dafür hätte Assange nämlich belegen müsse, dass er in der Lage ist, Canongate eine Entschädigung zu zahlen, sollte er den Rechtsstreit verlieren. Dies sei jedoch nicht der Fall, was Canongate gewusst habe.
Canongate, so das Fazit Assanges, profitiere "von einem unfertigen und fehlerhaften Entwurf", hindere ihn daran, seine Rechte als Inhaber des Urheberrechts auszuüben, nehme ihm "und vielen anderen" die Gelegenheit, das Buch, das er habe veröffentlichen wollen, auf dem Markt zu platzieren, und enthalte ihm den Rest seines Honorars vor. Canongate handle nach einem Vertrag, den beide Parteien hätten auflösen wollen, breche aber letztendlich sogar diesen Vertrag. All das sei in dem Wissen geschehen, dass Assange finanziell nicht in der Lage sei, vor Gericht gegen den Verlag vorzugehen, so die Einschätzung des WikiLeaks-Gründers. Canongate unterminiere durch sein Verhalten den finanziellen Gewinn, den er und WikiLeaks durch den Buchvertrag erhalten hätten, und das "zu einer Zeit, zu der meine Gerichtskosten aufgrund politisch motivierter juristischer Attacken steigen und eine Finanzblockade die Fortsetzung von WikiLeaks' Arbeit bekämpft", beklagt der Aktivist.
Inhaltlich könne er nur in begrenztem Umfang Stellung zu dem Buch nehmen, so Assange. Er wisse, dass die ihm bekannte Entwurfsfassung von 31. März überarbeitet worden sei, kenne aber den Inhalt der Überarbeitungen nicht. Auch Andrew O'Hagan habe die endgültige Fassung nicht zu Gesicht bekommen. "Morgen werde ich 'meine Autobiographie' kaufen müssen, um das Ausmaß der Fehler und Ungenauigkeiten des Inhalts beurteilen zu können, aber der Schaden ist angerichtet," so das bittere Fazit des WikiLeaks-Gründers.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Autobiographie: Stellungnahme des Guardian
Beitrag von: SiLæncer am 23 September, 2011, 08:10
Die Diskussionen um die "unautorisierte Autobiographie" von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange gehen weiter. Nun meldet sich auch die britische Zeitung "The Guardian" - ehemaliger Medienpartner von WikiLeaks und seit Monaten aus verschiedenen Gründen im Konflikt mit dem Transparenz-Projekt - mit ihrer Version der Ereignisse zu Wort.
Die Guardian-Redakteur David Leigh, James Ball und Esther Addley überschreiben ihren Artikel mit dem reißerischen Titel "Julian Assanges Autobiographie: Warum er sie nicht veröffentlicht sehen wollte".
Der Guardian nimmt unter anderem zum Verbleib des Assange gewährten Vorschusses von rund einer halben Million Euro Stellung. Assange hatte erklärt, die Anwaltskanzlei "Finers, Stephens, Innocent" (FSI) gebe diese Gelder aufgrund von Streitigkeiten über Anwaltshonorare nicht heraus (gulli:News berichtete). Assange warf FSI vor, ihm ein unangemessen hohes Honorar berechnet zu haben. Der Guardian erklärt hierzu, man habe FSI kontaktiert und die Kanzlei habe diese Anschuldigungen von sich gewiesen. Auch Behauptungen, FSI habe sich zunächst bereit erklärt, Assange "pro bono" zu vertreten, und sei davon dann abgewichen, weisen die Juristen zurück. Sie betonen, lediglich die erste Rechtsberatung sei ohne Honorar erfolgt und dies sei auch genauso abgesprochen gewesen.
Daneben äußert der Guardian eine ernste Anschuldigung: Assange habe von vorne herein erwogen, seine Seite des Buch-Vertrages nicht einzuhalten, so die Guardian-Journalisten. Unter Bezug auf anonyme Quellen "im Umfeld der Verhandlungen mit Canongate" berichtet die Zeitung, Assange habe versucht, einen Vertrag auszuhandeln, der es ihm erlaubt hätte, einen Teil des Vorschusses auf jeden Fall zu behalten, egal, was passiere. Dies sei von den Verantwortlichen des schottischen Verlages aber abgelehnt worden.
Der Guardian unterstellt Assange, aufgrund seiner finanziellen Situation kein Interesse mehr an dem Buchprojekt gehabt zu haben. Der Darstellung der Zeitung zufolge soll Assange von FSI Rechnungen erhalten haben, die die Höhe des Vorschusses auf Assanges Autoren-Honorar übersteigen. Dies sei der Grund gewesen, warum Assange das Manuskript - das, wie alle Beteiligten einhellig verkünden, von Ghostwriter Andrew O'Hagan gut und sorgfältig geschrieben wurde - nicht abgesegnet habe. "Einige Quellen behaupten dass Assange, nachdem er die Hollywood-Filmrechte für seine Memoiren nicht verkaufen konnte, realisierte, dass alle zukünftigen Einnahmen durch das Buch von seinen Anwälten verschlungen werden würden. Wenn er andererseits keine sichtbaren finanziellen Mittel hätte, würden seine juristischen Vertreter in die Röhre schauen," berichtet der Guardian. Hinweise darauf, um wen es sich bei diesen anonymen Quellen handelt, gibt es nicht. Entsprechend schwer ist der Wahrheitsgehalt der Aussagen zu beurteilen. Assange selbst jedenfalls widerspricht dieser Darstellung in seiner Stellungnahme vom gestrigen Donnerstag. Darin erklärt er, er habe sich - insbesondere aufgrund seiner juristischen Probleme - nicht genug auf die Autobiographie konzentieren können, um diese bis zur vereinbarten Deadline sinnvoll fertigzustellen.
Assange schreibt in seiner Stellungnahme, er sei jederzeit bereit gewesen, einen neuen Vertrag mit einer späteren Deadline auszuhandeln und einzuhalten. Der Guardian zitiert Canongate mit der Aussage, Assange habe sich durchgängig geweigert, sich schriftlich zu verpflichten, bis zu einem bestimmten Datum ein Manuskript zu liefern. Canongate erklärte außerdem, nur eine Woche vor der Veröffentlichung der unautorisierten Version habe man Assange noch eine letzte Chance gegeben, seine Seite des Vertrages zu erfüllen. Der Verlag soll außerdem zugesichert haben, Assange nach Deckung der Kosten den ihm zustehenden Anteil an den Einnahmen zukommen zu lassen. Den noch nicht gezahlten Teil des Autoren-Honorars will man allerdings nicht zahlen.
Der Guardian trifft außerdem auch einige Aussagen über den Inhalt des Buches. So berichten die Redakteure, das Buch ende aprupt Ende letzten Jahres noch vor Veröffentlichung der Cablegate-Depeschen. Über Assanges Streitigkeiten mit seinem Ex-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg, die für eine erhebliche mediale Schlammschlacht sorgten und von Domscheit-Berg in seinem Buch "Inside WikiLeaks" aufgegriffen wurden, stehe gar nichts in der "unautorisierten Autobiographie". Ebenso schreibe Assange nichts zu seinen "Verbindungen zu antisemitischen Propagandisten" - gemeint ist höchstwahscheinlich Assanges äußerst umstrittene Kooperation mit dem als Holocaust-Leugner geltenden russisch-israelischen Schriftsteller und Journalisten Israel Schamir.
Dagegen nimmt Assange zu den Vorfällen in Schweden, wegen denen ihm dort Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen werden, Stellung. In seiner bekannt undiplomatischen Art beschreibt er die beiden Frauen, die ihn anzeigten, als "neurotisch" und wirft ihnen vor, feindselige Hintergedanken gehegt zu haben. Er sei in Schweden zum Opfer von "Hardcore-Feminismus" geworden, schreibt Assange laut Guardian-Bericht. Zu einigen der Details, wie etwa der Anschuldigung, er habe gegen den Willen einer der Frauen mit dieser Sex ohne Benutzung eines Kondoms gehabt, schweige Assange sich dagegen aus, berichtet der Guardian. Der Aktivist gebe aber zu, auch selbst Fehler gemacht zu haben. Man könne ihn als "kalt" oder als "Chauvinisten-Schwein" sehen, sagte Assange demnach.
Äußerst hart geht Assange dem Bericht zufolge auch mit der Presse, insbesondere mit einigen ehemaligen WikiLeaks-Medienpartnern, ins Gericht. Der Guardian habe ihn "verraten", wird Assange zitiert. Der WikiLeaks-Chef kritisiert Guardian-Redakteure als "verknallte Schwächlinge" und "feige Deppen in gläsernen Büros". Ähnlich blumig lesen sich die Angriffe des Australiers auf den ehemaligen Chefredakteur der "New York Times", Bill Keller. Dieser sei "ein moralischer Pygmäe mit einer selbstgerechten Ader von der Größe der San-Andreas-Spalte", schimpft Assange, "Der Hahn krähte dreimal und Bill Keller verleugnete uns schamlos".
Assange, so berichtet der Guardian, bestreite in dem Buch außerdem, jemals gesagt zu haben, dass US-Informanten in Afghanistan "den Tod verdienen". Mit dieser Aussage war Assange zitiert worden, was für heftige Kritik auch unter einem Teil seiner Anhänger sorgte. Bei dieser Aussage habe es nicht um seine eigene Meinung gehandelt, sondern er habe lediglich die Ansichten ungenannter Dritter weitergegeben, wird Assange vom Guardian zitiert.
Wie so häufig in der Vergangenheit weichen die Darstellungen der beiden Seiten erheblich voneinander ab. Wenn sich überhaupt etwas mit Sicherheit sagen lässt, dann wohl, dass auch in dieser Angelegenheit die Diskussionen und gegenseitigen Beschuldigungen wohl weitergehen werden. WikiLeaks und Assange, so scheint es, sind momentan von vielen Seiten unter Beschuss.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: USA setzten Afghanistan wegen Cluster-Bomben unter Druck
Beitrag von: SiLæncer am 23 September, 2011, 23:15
Die Cablegate-Depeschen belegen, dass die USA - letztendlich erfolglos - Druck auf Afghanistan ausübten, ein Abkommen zum Verbot von Cluster-Bomben nicht zu unterzeichnen. Nachdem Afghanistan das Abkommen dennoch unterzeichnete, versuchten die USA, die afghanische Regierung zu einer großzügigen Auslegung des Abkommens zu bewegen.
Cluster-Bomben sind äußerst umstritten, da sich die zahlreichen kleinen Geschosse über eine große Fläche verteilen und so kaum zu zielen sind. Daher werden oftmals auch Zivilisten verletzt oder getötet. Oftmals kommt es auch vor, dass einzelne Geschosse beim Abwurf nicht explodieren und dadurch zu einer Art Landminen werden.
Wie in einer als "vertraulich" eingestuften Depesche des US-Außenministeriums aus dem Dezember 2008 zu lesen ist, hatte Afghanistan den USA gegenüber zunächst signalisiert, dass man die "Convention on Cluster Munitions (CCM)" nicht unterzeichnen wolle. Anfang Dezember 2008 habe man diese aber doch unterzeichnet. Die USA, so heißt es in der Depesche, hätten das Abkommen nicht unterzeichnet, da "Cluster-Munition weiterhin militärischen Wert besitzt".
Die US-Regierung, so heißt es in der Depesche, sei der Ansicht, dass das Abkommen eine gewisse Flexibilität biete. Es könne dahingehend ausgelegt werden, dass es "die Flexibilität für Unterzeichner bietet, weiterhin mit US-Truppen zu kooperieren und Operationen durchzuführen, und auf der anderen Seite für die US-Truppen, US-amerikanische Cluster-Munition auf dem Gebiet des Staates zu lagern, zu transportieren und zu nutzen". Das Außenministerium fordert in der Depesche die US-Botschaft in Kabul auf, darauf hin zu arbeiten, dass Afghanistan sich dieser Auslegung des Vertrags anschließt. So sollen die Auswirkungen von Afghanistans Entscheidung, den Vertrag zu unterzeichnen, auf "US-Operationen und militärische Kooperation" minimiert werden. Aufgrund der "politischen Sensibilitäten in Afghanistan im Zusammenhang mit Cluster-Munition sowie mit Luft- und Artillerieschlägen im Allgemeinen" empfiehlt das Außenministerium ein unauffälliges Vorgehen, um "sicherzustellen, dass es zu einem gegenseitigen Einverständnis kommt, dass der CCM militärische Planungen und Operationen unserer beider Regierungen nicht behindert".
Im Januar 2009 schickte die US-Regierung, wie aus einer weiteren Depesche hervorgeht, folgerichtig eine Demarche - also eine diplomatische Zurechtweisung - an die afghanische Regierung. Darin drückt das US-Außenministerium seine Enttäuschung aus, dass Präsident Karzai die ursprüngliche Empfehlung des US-Außenministeriums ignoriert habe, das Abkommen gar nicht erst zu unterzeichnen. Die Demarche wurde am 12. Januar an Vizeminister Khaled A. Zekriya überbracht. Ferner sprachen die US-Diplomaten Zekriya wie geplant darauf an, dass man sich eine möglichst großzügige Auslegung des Abkommens wünsche. Zekriya zeigte sich der Depesche zufolge bereit, dies dem Außen- und Verteidigungsminister gegenüber vorzuschlagen. Die Depesche merkt an, Zekriya zeige ein großes Verständnis für den Standpunkt der USA zu Cluster-Munition sowohl aus humanitärer als auch aus militärischer Sicht. Insgesamt vertrete er einen pro-westlichen Standpunkt. Der damalige US-Botschafter in Kabul, William Braucher Wood, merkte jedoch an, trotz Zekriyas Zuversicht, die von den USA gewünschte Auslegung etablieren zu können, sei angesichts von Karzais plötzlicher Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen, Skepsis angebracht.
Auf eine Anfrage der "Washington Post", die kürzlich über das Thema berichtete, hin weigerte sich das US-Außenministerium, Auskunft zu erteilen, ob man derzeit in Afghanistan Cluster-Munition lagert. Dabei handelte es sich allerdings um eine prinzipielle Entscheidung - das Ministerium kommentiert die Inhalte der geleakten Depeschen grundsätzlich nicht. Ein Sprecher der von den USA geleiteten NATO-Mission erklärte dagegen, man lagere keine derartige Munition in Afghanistan. Überprüfen lässt sich diese Behauptung kaum. Für das Engagement Afghanistans in dieser Frage spricht allerdings, dass die Regierung erst diesen Monat das Abkommen ratifizierte. Es wird am 1. März 2012 in Kraft treten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Autobiographie: Hacking-Vorwürfe gegen Aktivisten
Beitrag von: SiLæncer am 24 September, 2011, 18:38
Ein isländischer WikiLeaks-Mitarbeiter drang womöglich in den Computer einer Journalistin ein, um dort Daten zu löschen, die er ihr unautorisiert zur Verfügung gestellt hatte. Das geht aus der umstrittenen "unautorisierten Autobiographie" von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange hervor. Dem Verantwortlichen könnten jetzt sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Julian Assanges von einem Ghostwriter geschriebener Entwurf für eine geplante Autobiographie war vom Canongate-Verlag am vergangenen Donnerstag ohne die Zustimmung Assanges veröffentlicht worden. Von Anfang an äußerten Assange und seine Unterstützer die Befürchtung, dass sich aus der Veröffentlichung des Buches juristische Konsequenzen für erwähnte Personen ergeben könnten. Im Falle des ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeiters Smári McCarthy könnte genau dies nun der Fall sein.
Wie das US-IT-Magazin "Wired" berichtet, findet sich in dem Buch "The Unauthorized Autobiography" eine Passage, die beschreibt, dass McCarthy Cablegate-Dokumente an die britische Journalistin Heather Brooke weitergab. Dies geschah in der zweiten Jahreshälfte 2010, nachdem WikiLeaks sich mit seinen Medienpartnern geeinigt hatte, aber bevor diese mit der Veröffentlichung der Dokumente begannen. McCarthy war beauftragt worden, die Dokumente zu formatieren. Offenbar gab er diese ohne Wissen der anderen WikiLeaks-Mitarbeiter an Brooke weiter, damit diese ihm mit der Arbeit helfen konnte, da er sich überfordert fühlte.
Brooke gab die Dokumente jedoch offenbar an die britische Zeitung "The Guardian" weiter, was diese in die Position brachte, sich nicht mehr an die von Assange gemachten Auflagen bei der Veröffentlichung gebunden zu fühlen, da sie ja eine weitere Kopie der Cables ohne Auflagen erhalten hatte. In einer hitzigen Diskussion mit Assange über ungenehmigte Aktivitäten des Guardian erwähnte Chefredakteur Alan Rusbridger dann die von Brooke erhaltenen Dokumente. Assange untersuchte die Behauptungen und wurde auf McCarthys Entscheidung, die Dokumente weiterzugeben, aufmerksam. Er bezeichnet diese in der Autobiographie als "fehlgeleitet". Weiterhin heißt es in dem Buch, McCarthy sei anschließend per Internet in Brookes Computer eingedrungen und habe die dort hinterlegte Kopie der Depeschen gelöscht, allerdings ohne zu wissen, ob Brooke bereits weitere Kopien gemacht hatte (dies war, wie sich später herausstellte, der Fall). Sollte sich diese Darstellung als korrekt herausstellen, könnte McCarthys Handeln durchaus den Tatbestand gängiger IT-Delikte wie Datenveränderung oder Einbruch in Rechnersysteme erfüllen.
McCarthy erklärte, er habe "überreagiert", da er von anderen WikiLeaks-Mitarbeitern wegen der Weitergabe der Dokumente massiv unter Druck geraten war. Er habe den Vorfall später mit Brooke geklärt. In ihrem Buch "The Revolution Will Be Digitised" berichtet Brooke in ihrer Beschreibung des Vorfalls, McCarthy - dessen Namen sie nicht nennt - habe ihr gesagt, er habe die Dateien gelöscht, da er "unter sehr großen und ernsten Druck gekommen" sei und um seine Sicherheit fürchtete. Gegenüber Wired erklärte McCarthy, die Darstellung in dem Assange-Buch sei nicht vollkommen korrekt. Er habe zwar die Daten ohne das Wissen Brookes von deren Server gelöscht. Er sei aber nicht unerlaubt in den Rechner eingedrungen, sondern habe aus anderen Gründen Zugang zu diesem erhalten und dann lediglich durch Löschen der Depeschen seine Kompetenzen überschritten. Ob dies eine strafrechtliche Relevanz besäße, ist schwer feststellbar.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: USA beeinflussten "Al Jazeera"-Berichterstattung
Beitrag von: SiLæncer am 25 September, 2011, 09:33
Der Chefredakteur des arabischen Nachrichtensenders "Al Jazeera" trat vergangene Woche zurück , nachdem herausgekommen war, dass er Berichte über den Irak-Krieg auf Druck der USA hin manipuliert hatte. Die Manipulationen kamen durch die von WikiLeaks veröffentlichten "Cablegate"-Diplomaten-Depeschen ans Tageslicht.
Al Jazeera ist nominell unabhängig. Kritiker sind aber der Ansicht, dass die Meinung der in Qatar ansässigen Besitzer die Berichterstattung maßgeblich beeinflussen. Nun kam durch die geleakten Depeschen heraus, dass offenbar auch die US-Regierung Einfluss auf die Programmgestaltung nahm. Die US-Zeitung "New York Times" (NYT) berichtet, ein auf Oktober 2005 datiertes Telegramm beschreibe ein offizielles Treffen des US-Botschafters Chase Untermeyer mit dem damaligen Al-Jazeera-Chefredakteur Wadah Khanfar. Laut dem Cable händigte Untermeyer dem Journalisten kritische Berichte des US-Geheimdienstes "Defense Intelligence Agency" (DIA) über die Berichterstattung Al Jazeeras über den Irak-Krieg aus. Khanfar soll daraufhin gesagt haben, dass er einen Teil der Berichte bereits von der Regierung Qatars erhalten habe - nach Ansicht der NYT ein Indiz für "eine enge dreiseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen und dem Netzwerk".
Khanfar forderte Untermeyer dem Cable zufolge auf, die Gespräche zu diesem Thema vertraulich zu behandeln, und zeigte sich sehr besorgt, dass Informationen über sein Entgegenkommen gegenüber der US-Regierung an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Khanfar zeigte sich in dem Gespräch angeblich eifrig bemüht, zu zeigen, dass Al Jazeera nicht - wie teilweise kritisiert - anti-amerikanische Stimmungen schüre. Zu den in den Geheimdienst-Berichten genannten Kritikpunkten wollte er eine schriftliche Stellungnahme verfassen.
In mindestens einem Fall soll Khanfar sogar auf Wunsch der US-Regierung einen Bericht geändert haben. Laut Cable entfernte der Redakteur die Bilder zweier verwundeter Kinder im Krankenhaus sowie einer Frau mit einem schwer verletzten Gesicht aus dem Bericht.
Khanfar leitete Al Jazeera insgesamt acht Jahre lang. Am vergangenen Dienstag trat er von seinem Posten zurück. Er gab keine offizielle Erklärung zum Grund seines Weggangs ab. Sein Nachfolger wurde Scheich Ahmad bin Jasem bin Muhammad Al-Thani, ein Mitglied der qatarischen Königsfamilie. Ob dieser Personalwechsel dem Sender tatsächlich eine größere Unabhängigkeit bringt, darf wohl bezweifelt werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Fragwürdige Inhaftierung eines Kanadiers
Beitrag von: SiLæncer am 27 September, 2011, 13:54
Die von WikiLeaks veröffentlichten Cablegate-Depeschen enthalten Informationen über Khaled Samy Abdallah Ismail, einen unter einer psychischen Krankheit leidenden ägyptisch-kanadischen Mann, dessen Rechte die USA anscheinend massiv verletzten. Im Jahr 2006 wurde Ismail in Afghanistan festgenommen. Er wurde anschließend über 18 Monate lang in einem von den USA betriebenen Gefängnis festgehalten.
Einem Bericht von CBC News Kanada zufolge wurde Ismail, ein in Ägypten geborener Ingenieur, der die ägyptische sowie die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, im April 2006 in Afghanistan festgenommen und an die US-Truppen übergeben. Er wurde daraufhin in der "Bagram Theater Internment Facility" inhaftiert. Bagram gilt als Gefägnis mit äußerst harten Haftbedingungen, weswegen es auch den Spitznamen "das andere Guantanamo" bekam. Die Gefängnisärzte diagnostizierten bei Ismail später paranoide Schizophrenie.
Ismail war bis mindestens Oktober 2007 in Bagram inhaftiert und wurde immer wieder in Einzelhaft verlegt, obwohl die Beweise gegen ihn - auch das geht aus den Depeschen hervor - alles andere als stichhaltig waren. Währenddessen wurde darüber diskutiert, ob Ismail an Ägypten oder an Kanada ausgeliefert werden sollte. Kanadische Behörden unternahmen zunächst offenbar wenig, um Ismail zu unterstützen. Nach acht Monaten Haft wurde er erstmals von einem Angehörigen des Konsulats besucht. Erst neun Monate später begann sich die kanadische Regierung massiv für seine Auslieferung einzusetzen, wie Cables vom März und Oktober 2007 ergeben.
Die Cables enthalten keine weiteren Hinweise auf das Schicksal Ismails nach dem Oktober 2007. CBC konnte durch weitere Recherchen jedoch einige zusätzliche Informationen ermitteln. Sie sprachen mit Bekannten Ismails, die dessen Persönlichkeit als äußerst widersprüchlich beschrieben - mal sei er "sanft, nachdenklich und liebenswürdig" gewesen, mal "wütend und hasserfüllt". Dies könnte womöglich auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen sein. Ismail erlangte hohe Qualifikationen als Ingenieur. Er studierte zunächst in Kairo, lebte dann eine Weile in Europa und zog 1995 schließlich nach Kanada. Dort habe er aber seine Träume nicht erfüllen können, was zu Depressionen, Wut und Frustration geführt habe, berichtet CBC. Er beklagte, Opfer von Diskriminierung geworden zu sein, und reagierte, als die "Ontario Human Rights Commission" darauf nicht zügig reagierte, äußerst unangemessen. So verschickte er sexuell explizite Zeichnungen und Beleidigungen an die Verantwortlichen sowie an Medien-Organisationen, wofür er schließlich wegen übler Nachrede belangt wurde. Später wurde er verdächtigt, außerdem Kreditkarten-Betrug begangen zu haben. Er zog in den Jahren bis 2001 mehrfach um.
Zwischen 2001 und 2006 verliert sich Ismails Spur. Ein Bekannter berichtete, er sei auf eine lange Reise gegangen, die er als eine "spirituelle Suche" angesehen habe. Im Frühjahr 2006 tauchte Ismail im afghanischen Kandahar in der Nähe des Gouverneurspalastes auf. Einer "anonymen mit dem Fall vertrauten Quelle" zufolge zeigte er "verdächtiges Verhalten" und trug eine Tasche mit elektronischen Bauteilen. Die afghanischen Behörden nahmen Ismail fest und übergaben ihn an die US-Behörden. Im Mai 2006 wurde er in Bagram inhaftiert.
Zunächst wurde Ismail als geistig gesund - aber, so die Cables, "narzisstisch und arrogant" - eingestuft. Er wurde als Gefangener vergleichsweise geringer Wichtigkeit und Gefährlichkeit eingestuft. Man debattierte darüber, an welches Land Ismail auszuliefern sei. Am 11. Januar 2007 wurde Ismail erstmals von einem Angehörigen des kanadischen Konsulats besucht. Dieser erfragte nach einem Gespräch mit dem Gefangenen bei der Gefängnisleitung die Gründe für Ismails Festnahme und fragte, ob Ismail von einem kompetenten Mediziner untersucht worden sei.
Im Februar erlitt Ismail einen massiven psychotischen Schub und es wurde bei ihm paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Es ging ihm äußerst schlecht; er verweigerte Nahrung und orale Medikamenten-Einnahme und verlor stark an Gewicht. Daraufhin wurde er isoliert und ihm wurden intravenös Psychopharmaka verabreicht. Aufgrund Ismails gesundheitlicher Probleme nahmen die USA davon Abstand, Ismail wie zunächst geplant für eine "weitere Inhaftierung" nach Ägypten zu überstellen. Stattdessen begann man, seine Auslieferung an Kanada vorzubereiten.
Es bestehen offenbar massive Zweifel, ob Ismails Festnahme und Inhaftierung überhaupt gerechtfertigt waren. Eine anonyme mit dem Fall vertrauten Quelle erklärte, die Tasche mit Elektronik, die Ismail bei seiner Festnahme bei sich getragen habe, sei als harmlos eingestuft worden. "Jeder auf der amerikanischen und kanadischen Seite erkannte, dass [Ismail] gar nicht in Bagram hätte sein sollen," erklärte die Quelle gegenüber CBC News. Ähnlich äußerte sich Dr. Ghairat Baheer, ein ehemaliger Mithäftling. Ismail sei nicht als Kämpfer festgenommen worden. "Er war ohne jeden Grund dort und [er] litt, weil er nicht mit dem rechnete, was ihm passierte," so Baheer.
Erschwerend kommt hinzu, dass Ismail viel Zeit in Einzelhaft verbrachte. Dies wird durch US-Depeschen bestätigt und geschah angeblich zu Ismails Schutz. Baheer bestätigt, dass Ismail aufgrund seiner säkularen und eher westlichen Ausrichtung von anderen Gefangenen mit Distanz, teilweise sogar mit Hass begegnet wurde.
Die USA, so legen die Cables nahe, waren sehr darauf bedacht, Ismail an Kanada zu übergeben, und sahen früh ein, dass sie keine aussagekräftigen Beweise gegen den Ingenieur hatten. Trotzdem zog sich seine Übergabe 18 Monate lang hin. Ende 2007 sollte Ismail dann an Kanada übergeben werden. Ob dies tatsächlich geschah, ist nicht letztendlich zu beweisen. Die kanadischen Behörden bestätigten gegenüber CBC News, im fraglichen Zeitraum die Überstellung eines kanadischen Staatsbürgers aus Bagram begleitet zu haben. Sie bestätigten aber aus Datenschutz-Gründen nicht, dass es sich tatsächlich um Ismail handelte. Anfragen zum Fall unter dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz wurden aus Gründen der "nationalen Verteidigung" und des Datenschutzes abgelehnt. Das US-amerikanische Außen- und Verteidigungsministerium kommentierten den Fall gar nicht. Auch gelang es CBC nicht, Ismail zu lokalisieren. Somit ist fraglich, was mit Ismail letztendlich geschah.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Autobiographie: Vorerst keine deutsche Übersetzung
Beitrag von: SiLæncer am 27 September, 2011, 18:17
Die "unautorisierte Autobiographie" des WikiLeaks-Chefs Julian Assange sorgt auch in Deutschland für Diskussionen. Der Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch erwog Medienberichten zufolge die Publikation einer deutschen Übersetzung, entschied sich aber letztendlich dagegen.
Ein Entwurf für Assanges Autobiographie war kürzlich vom britischen Canongate-Verlag unautorisiert veröffentlicht worden (gulli:News berichtete). Es folgten Diskussionen um die Hintergründe dieses Schrittes, bei denen die Versionen Assanges und Canongates deutlich voneinander abwichen. Klar ist nur, dass Assange einen Vertrag über die Veröffentlichung seiner von Ghostwriter Andrew O'Hagan verfassten Autobiographie unterschrieb, von diesem Vorhaben dann aber Abstand nahm. Für den Buchvertrag sollte Assange umgerechnet gut eine Million Euro erhalten. Ob er nun an den Erlösen des Buchs beteiligt wird, ist unklar. Canongate deutete an, man sei durchaus bereit, Assange einen Anteil der Einnahmen zukommen zu lassen, nachdem die eigenen Kosten gedeckt seien. Assanges Unterstützer zweifeln an, ob der Verlag dieser Ankündigung Taten folgen lassen wird.
Der US-amerikanische Verlag Knopf, der eigentlich vorhatte, Assanges Autobiographie in den USA zu veröffentlichen, entschied sich aufgrund der das Buch umgebenden Kontroversen gegen eine Publikation des Buchs.
Der Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch erwog Medienberichten zufolge die Veröffentlichung einer deutschen Übersetzung des umstrittenen Buchs. Am heutigen Dienstag teilte man jedoch mit, dass man sich - ähnlich wie Knopf - gegen diesen Schritt entschieden habe. Weil Assange das Werk nicht autorisiert habe, werde das Buch nicht bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen, heißt es vom Verlag auf Nachfrage des Fachportals buchreport.de. Somit wird es vorerst keine deutsche Version des Buchs geben, was viele Neugierige enttäuschen, Assanges Unterstützer aber womöglich eher freuen dürfte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cluster-Munition: Cablegate beleuchtet US-Lobbyarbeit in Deutschland
Beitrag von: SiLæncer am 04 Oktober, 2011, 18:05
Die "Convention on Cluster-Munitions" (CCM), die die umstrittenen Cluster-Bomben ächtet, war offenbar ein erheblicher Streitpunkt zwischen den USA und vielen ihrer Alliierten. Das geht aus geleakten diplomatischen Depeschen hervor. Auch Deutschland wurde wegen seiner Befürwortung der Konvention mehrfach von den USA kritisiert. Zudem wurde versucht, die Auslegung des Abkommens zu beeinflussen.
Kürzlich waren Medienberichte aufgetaucht, die anhand der Cablegate-Depeschen belegten, dass die USA Afghanistan unter Druck setzten, die CCM nicht zu unterzeichnen. Als dies scheiterte, versuchte man, zumindest auf eine großzügige Auslegung hin zu arbeiten, die den USA weiterhin die Nutzung und Lagerung derartiger Waffen in Afghanistan erlauben würde. In wie weit Afghanistan diesen Wünschen nachkam, ist nicht ganz klar; sowohl die USA als auch Afghanistan dementieren aber momentan, dass es derartige Waffen in dem Land gibt, was auf einen weiteren Misserfolg der US-Diplomaten hindeuten würde.
Afghanistan war jedoch nicht das einzige Land, das aufgrund seiner Haltung zu Cluster-Munition unter Druck durch die USA kam. In den Cablegate-Depeschen finden sich zahlreiche andere Beispiele für Länder, die von den USA aufgrund ihrer Haltung zu diesem Thema kritisiert und diplomatisch unter Druck gesetzt wurden. Darunter sind auch viele europäische Länder. Auch Deutschland fand sich in dieser Position wieder.
Am 26. November 2008 schickte das US-Außenministerium eine Demarche, also eine offizielle diplomatische Zurechtweisung, an Deutschland. Diese findet sich im Cablegate-Archiv (http://wikileaks.cabledrum.net/cable/2008/11/08STATE125631.html). In dem Telegramm wird auf die für den 3. Dezember 2008 geplante Öffnung der CCM für die Unterzeichnung verwiesen. Die USA planten keine Unterzeichnung der Konvention und wollten auch nicht als Beobachter teilnehmen, heißt es in der Depesche. Deutschland plane dagegen eine Unterzeichnung und habe "begonnen, darüber nachzudenken, wie diese Konvention umgesetzt werden wird". Es habe, so das Außenministerium, ein Briefing für die US-Diplomaten gegeben, in dem die deutschen Motive für die Unterzeichnung der CCM besprochen worden seien. Einige Aspekte der "deutschen Interpretation" würden "keine Probleme für die Zusammenarbeit verursachen", heißt es. Andere Aspekte der geplanten Deutschen Umsetzung würden dagegen "Fragen aufwerfen". Deutschland, so das US-Außenministerium, plane, die mit den USA geteilten Informationen - welche, wird nicht genau spezifiziert - zu nutzen, um den Bundestag zu briefen und eine Präsentation für die NATO zu erstellen. Die US-Botschaft in Berlin solle daher Informationen darüber beschaffen, was genau die deutschen Beweggründe für die Unterzeichnung der CCM seien und wen Berlin briefen wolle. "Die Vereinigten Staaten lagern Cluster-Munition in Deutschland, und es ist wahrscheinlich, dass bilaterale Gespräche über diese Problematik erforderlich sein werden," schlussfolgerte das US-Außenministerium. Auch aufgrund von Deutschlands Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan hielt man die deutsche Haltung zur CCM für bedeutsam.
Die US-Botschaft erhielt daher vom Außenministerium den Auftrag, einige Punkte den deutschen Verbündeten gegenüber anzusprechen und dabei nach Bedarf auch auf mitgeschickte Hintergrund-Informationen und auf einige andere Telegramme zurückzugreifen. So sollten die Diplomaten erklären, dass die USA zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund von "Verteidigungs-Anforderungen" ("defense requirements") sowie "weitreichenden Sicherheits-Verpflichtungen" nicht "in der Position" seien, das Abkommen zu unterzeichnen. Die USA unternähmen aber "technische Schritte, um die mögliche unbeabsichtigte Schädigung von Zivilisten, die durch Cluster-Munition verursacht werden kann, zu reduzieren".
Daneben sollte laut Depesche auch - wie im Falle Afghanistans - auf Deutschland eingewirkt werden, Artikel 21 der CCM möglichst großzügig zu interpretieren. Dies würde bei vielen gemeinsamen Operationen der USA und Deutschlands - wie etwa NATO-Missionen - den Einsatz von Cluster-Munition weiterhin möglich machen sowie den USA erlauben, derartige Munition auf deutschem Gebiet zu transportieren und zu lagern.
Zudem wurde in dem Telegramm betont, die USA hätten "ernsthafte Bedenken" angesichts "jeglicher Diskussion über nationale Umsetzung in der NATO", da die NATO womöglich verlangen könne, dass Mitgliedsländer andere Mitgliedsländer bei der Umsetzung der CCM unterstützen. Die USA seien dagegen, "zusätzliche NATO-Einschränkungen zu akzeptieren, um Deutschland bei seiner Umsetzung [des CCM] zu unterstützen", erklärte das US-Außenministerium. Zudem befürchtete man offenbar, dass die deutsche Präsentation andere NATO-Staaten bewegen könnte, sich deutlicher gegen die Position der USA zu stellen und womöglich die Entfernung von Cluster-Munition vom eigenen Staatsgebiet zu verlangen.
Um Entgegenkommen zu demonstrieren, erklärte das Außenministerium seine Bereitschaft zu Konsultationen und Verhandlungen. Im Gegenzug sollte Deutschland "ermutigt" werden, "nichts zu unternehmen, das die Aufrechterhaltung von Flexibilität, um ein gemeinsames Verständnis in dieser Frage zu erlangen, unterminieren würde".
Daneben enthält das Telegramm Hintergrund-Informationen zum Stand der Verhandlungen und zu den deutschen Beweggründen, die den USA unter Anderem durch Thomas Fritsch, ein Mitglied des deutschen Verteidigungsministeriums und des für das Abkommen zuständigen Ausschusses, zugetragen wurden. Unterzeichnet ist das Cable von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Das zweite relevante Diplomaten-Telegramm (http://wikileaks.cabledrum.net/cable/2008/12/08BERLIN1609.html) ist auf den 2. Dezember 2008 - einen Tag vor der Unterzeichnung der CCM durch den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier - datiert und stammt von der US-Botschaft in Berlin. In den zwischenzeitlich geführten Gesprächen habe Deutschland sich bemüht, die Bedenken der USA zu zerstreuen, heißt es in dem Telegramm. So habe Deutschland zwar seinerseits Demarches zum Thema CCM an rund 20 Länder - darunter Afghanistan - verschickt, in diesen seien die Länder aber nicht unter Druck gesetzt worden, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete US-Botschafter Timken. Vielmehr habe Deutschland seine Gründe für die Unterzeichnung dargelegt und sich um Verhandlungen mit den anderen Ländern zu diesem Thema bemüht.
Bedeutsamer allerdings: Den US-Diplomaten wurde laut Cable von ihren deutschen Gesprächspartnern - zwei Mitarbeitern der "Conventional Arms Control Division" des Auswärtigen Amtes (AA) - versichert, die USA könnten zukünftig Cluster-Munition in Deutschland lagern und transportieren. Diese Frage sollte "unsere amerikanischen Kollegen in keiner Weise beunruhigen", waren demnach die Worte des AA-Mitarbeiters.
Ein drittes, auf März 2009 datiertes Telegramm der US-Botschaft in Berlin (http://wikileaks.cabledrum.net/cable/2009/03/09BERLIN293.html) befasst sich mit der sich angeblich verhärtenden Position Deutschlands in Bezug auf Cluster-Munition. Darin wird beschrieben, dass Deutschland seine Position gegenüber den USA verschärft habe und man wenig Chancen sehe, ein alternatives Abkommen mit weniger strengen Richtlinien durch den Bundestag zu bekommen.
Die umstrittene Cluster-Munition bereitete den USA also in den Jahren 2008 und 2009 offenbar viel diplomatisches Kopfzerbrechen. Wie die Verhandlungen mit Deutschland - ebenso wie mit Afghanistan und anderen Ländern - zeigen, überwog damals für die USA der militärische Wert dieser Waffen eindeutig gegenüber humanitären Bedenken. Dies scheint sich bis heute nicht maßgeblich geändert zu haben - jedenfalls haben die USA das Abkommen nach wie vor nicht unterzeichnet. Daran konnte auch die zwischenzeitlich an die Macht gekommene neue US-Regierung nichts ändern.
Quelle: www.gulli.com
Titel: US-Regierung will sensible Daten besser schützen
Beitrag von: SiLæncer am 08 Oktober, 2011, 18:00
Nach den Veröffentlichungen einer Reihe geheimer US-Dokumente durch die Whistleblowing-Website WikiLeaks will die US-Regierung Geheiminformationen besser schützen. Zu diesem Zweck soll vor allem die Anzahl befugter Personen, die auf Dokumente zugreifen können, deutlich verringert werden. Das geht aus einer aktuellen Anordnung von US-Präsident Barack Obama hervor.
Das heute vom Weißen Haus vorgestellte Schreiben fordert außerdem von US-Behörden, ranghohe Mitarbeiter für die Verhinderung und Erkennung von Datenlecks zuständig zu erklären. Daneben soll eine "Task Force" ins Leben gerufen werden, die mögliches Fehlverhalten von Regierungsangehörigen, Bürokraten, Diplomaten oder Soldaten im Umgang mit geheimen Daten aufdecken soll. Den Vorsitz über diese Taskforce sollen der Justizminister und der "Director of National Intelligence" (also der Chef der US-Geheimdienste) haben. Die Task Force soll zunächst regierungsweite Standards erarbeiten, um sensible Daten besser vor unautorisierten Zugriffen zu schützen. Dieser Prozess soll in einem Jahr abgeschlossen sein.
Aus Regierungskreisen heißt es, die geplanten Maßnahmen kämen alles andere als überraschend. Die Herausforderung ist es, "sicherzustellen, dass wir unsere geheimen Informationen angemessen schützen, aber gleichzeitig die Informationen Allen zur Verfügung stellen, die sie vernünftigerweise brauchen, um ihre Arbeit zu machen", wie das Weiße Haus in seiner Pressemitteilung erklärt.
Einige Maßnahmen zum besseren Schutz sensibler Daten wurden der Regierung zufolge bereits getroffen. So habe man beispielsweise das Kopieren von Daten auf USB-Sticks und andere Datenträger erheblich erschwert. Die Anzahl der Leute, die derartige Datenträger überhaupt benutzen dürfen, wurde massiv eingeschränkt. Verstöße werden härter als zuvor bestraft.
Quelle: www.gulli.com
Titel: US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier
Beitrag von: SiLæncer am 10 Oktober, 2011, 19:45
Der US-Interprovider Sonic.net und Suchmaschinenanbieter Google haben einem Zeitungsbericht zufolge Informationen über das E-Mail-Konto des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum an die US-Regierung herausgeben müssen. Die Unternehmen hätten damit einer unter Verschluss gehaltenen richterlichen Anordnung Folge geleistet, berichtet das Wall Street Journal am Montag. Die Regierung habe unter anderem Auskunft über die E-Mail-Adressen verlangt, mit denen Applebaum korrespondiert habe, nicht aber über Inhalte der E-Mails selbst.
Applebaum ist Sicherheitsexperte, Hacker und einer der Köpfe hinter dem Anonymisierungsprojekt TOR. Er ist bereits mehrfach ins Visier der US-Behörden geraten. Im Janauar 2011 hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter gezwungen, Daten über einige Nutzer herauszugeben, die mit Wikileaks in Verbindung standen – darunter neben Applebaum auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der niederländische Hacker Rop Gonggrijp. Gegen diese von einem Richter im beschleunigten Verfahren abgesegnete Ermittlung läuft die Berufung.
Gegen den 28-jährigen US-Bürger Applebaum wurde dem Bericht zufolge bisher keine Anklage erhoben. Bei geheimen richterlichen Anordnungen darf das Unternehmen zudem den betroffenen Kunden nicht über die Vorgänge informieren. Gegenüber CNET News erklärte Sonic-CEO Dane Jasper, dass zumindest die Geheimhaltungspflicht auf Antrag seines Unternehmens aufgehoben wurde und er Applebaum über die Vorgänge informieren konnte.
Grundlage des Vorgehens der US-Regierung ist ein Bundesgesetz über Schutzbestimmungen für die elektronischen Kommunikation von 1986 zu Nutze. Im Unterschied zu einem regulären Durchsuchungsbeschluss müssen die Behörden für die fragliche Anordnung nicht konkrete Beweise vorlegen, sondern nur einen hinreichenden Verdacht darlegen. Ermittlern ist auf Basis des Gesetzes der Zugriff auf Informationen von serverbasierten E-Mailkonten oder Handy-Ortungsdaten möglich, ohne dass sie dafür einen Durchsuchungsbeschluss erwirken müssen.
Das vor dem Zeitalter des Internets in Kraft getretene Gesetz (Electronic Communications Privacy Act, ECPA) ist in den USA nicht unumstritten. Die Regelung sollte dem Bürger bei der sich damals entwickelnden elektronischen Kommunikation den gleichen Schutz vor willkürlichem Zugriff der Behörden gewähren wie bei Telefonaten oder Briefverkehr. Die technische Entwicklung ist inzwischen allerdings deutlich vorangeschritten. Laut Wall Street Journal gibt es Urteile, die die Verfassungskonformität der Regelung in Zweifel ziehen. Eine Gruppe namhafter IT-Unternehmen - darunter Google, Microsoft, Apple, Amazon und eBay - wirbt in Washington für eine Reform des ECPA.
Quelle : www.heise.de
Titel: US-Regierung fordert E-Mail-Daten von WikiLeaks-Mitarbeiter an
Beitrag von: ritschibie am 11 Oktober, 2011, 12:05
Zitat
Zu SiL's Posting von gestern hier ein weiterer Beitrag zu den Versuchen der US-Regierung gegen den Wikileaks-Vertreter Appelbaum vorzugehen
Die Versuche der US-Regierung, Informationen über WikiLeaks-Mitarbeiter zu erlangen, gehen offenbar weiter. Einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) vom gestrigen Montag zufolge erlangte die US-Regierung vertrauliche Richterbeschlüsse, um Google sowie den kleinen Internet-Provider Sonic zur Herausgabe von Daten über den WikiLeaks-Freiwilligen Jacob Appelbaum zu verpflichten.
Appelbaum hatte offenbar bei beiden fraglichen Providern E-Mail-Konten. Zu diesen gehörige Daten wollte die Regierung auswerten. Dabei wurden von Sonic laut WSJ die E-Mail-Adressen der Korrespondenzpartner Appelbaums aus den letzten zwei Jahren, nicht aber die Inhalte der Mails selbst, angefordert. Dane Jasper, der Vorsitzende von Sonic, erklärte, man sei auf juristischem Wege gegen die richterliche Anordnung vorgegangen. Man habe aber verloren und sei somit zur Herausgabe der Daten genötigt gewesen.
Von Google forderte die US-Regierung am 4. Januar 2011 sämtliche von Appelbaum zum Login in seinen GMail-Account benutzten IP-Adressen sowie die IP- und E-Mail-Adressen seiner Korrespondenzpartner seit dem 1. November 2009 an. Es ist unklar, ob Google gegen die Anordnung vorzugehen versuchte. Ebenso ist bislang nicht geklärt, ob die fraglichen Daten ausgehändigt wurden oder nicht.
Der 28-jährige Informatiker Appelbaum zog das Misstrauen mehrerer US-Behörden auf sich, als er einen Vortrag in Vertretung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange hielt. Immer wieder berichtete er von Schikanen durch die Zollbehörden an verschiedenen Flughäfen. Das US-Justizministerium forderte außerdem seine Daten vom Microblogging-Dienst Twitter an, um sie in einer laufenden "Grand Jury"-Untersuchung gegen WikiLeaks zu verwenden. Das behördliche Interesse für Appelbaums E-Mail-Accounts ist somit nur ein weiterer Vorfall auf einer nicht unerheblichen Liste. Appelbaum wurde jedoch, wie auch das WSJ betont, nie eines Verbrechens angeklagt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Vorerst keine neuen Veröffentlichungen
Beitrag von: SiLæncer am 24 Oktober, 2011, 16:10
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks wird zeitweise "sämtliche Veröffentlichungs-Aktivitäten" einstellen. Stattdessen will man sich auf das politische und juristische Vorgehen gegen das von WikiLeaks-Chef Julian Assange als "Finanzblockade" bezeichnete Verhalten mehrerer Finanzdienstleister konzentrieren.
Die Finanzdienstleister Visa, MasterCard und PayPal hatten Ende 2010 ihre Kooperation mit WikiLeaks aufgrund angeblicher illegaler Aktivitäten des Projekts eingestellt. Seitdem können diese Dienste nicht mehr für Spenden an WikiLeaks verwendet werden. Assange argumentiert, dass WikiLeaks dadurch erhebliche Summen an Spendengeldern verloren gehen. WikiLeaks geht daher gegen die betreffenden Unternehmen in mehreren Ländern gerichtlich vor. Um sich auf diese juristischen Auseinandersetzungen zu konzentrieren, wird WikiLeaks vorerst keine sensiblen Dokumente veröffentlichen. Das kündigte Assange am frühen Nachmittag des heutigen Montag auf einer Pressekonferenz im Londoner "Frontline Club" an.
WikiLeaks hatte bereits vor rund zwei Jahren seine journalistische Tätigkeit teilweise eingestellt, um sich auf die finanzielle Seite der Operation zu konzentrieren. Damals versuchte man durch verstärkte Fundraising-Kampagnen, Geld in die Kassen zu bekommen.
Zur Begründung der nun getroffenen Entscheidung erklärte Assange, wenn man keine Möglichkeit finde, "die Finanzblockade zu beenden", könne man ab Ende des Jahres den Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten, da die Ausgaben zu hoch seien. Man wolle daher die vorhandenen Ressourcen auf das Vorgehen gegen diese "Finanzblockade" konzentrieren.
WikiLeaks hatte seit der Veröffentlichung der Guantanamo-Akten im Frühjahr keine neuen Leaks mehr veröffentlicht. Man fuhr allerdings mit der schrittweisen Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente fort, bis diese Anfang September nach Bekanntwerden einer Sicherheitslücke - für die WikiLeaks die Verantwortung abstreitet - zur Gänze und ohne Redigierungen veröffentlicht wurden.
Update:
WikiLeaks kündigte bei der Pressekonferenz außerdem neue Spenden-Möglichkeiten - darunter BitCoin, Flattr und Zahlungen per Mobiltelefon - an. Außerdem erklärte Assange, man wolle am 28. November ein neues "Submission System" zum Einreichen von Dokumenten online stellen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Vorerst keine neuen Veröffentlichungen (Update 2)
Beitrag von: ritschibie am 25 Oktober, 2011, 15:15
Update 2 (25.10., 02:53 Uhr):
Eine Aufzeichnung der kompletten WikiLeaks-Pressekonferenz ist mittlerweile im Internet verfügbar (http://www.ustream.tv/recorded/18082417).
Quelle: www.gulli.com
Titel: Urteilsverkündung: Julian Assange darf ausgeliefert werden
Beitrag von: ritschibie am 02 November, 2011, 12:35
(http://static.gulli.com/media/2011/11/thumbs/370/julian-assange-by-felix-2-d34tfzk.jpg) Julian Assange in einer künstlerischen Darstellung
Im Auslieferungsprozess um WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange wurde heute das Urteil verkündet. Zwei Richter des Londoner High Court bestätigten ein früheres Urteil, das eine Auslieferung Assanges an Schweden - wo er verdächtigt wird, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung an zwei Frauen begangen zu haben - für zulässig erklärt.
Assange, der stets seine Unschuld beteuerte, fürchtet im Falle einer Auslieferung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden und dort wegen seiner Aktivitäten bei WikiLeaks verurteilt werden könnte. Dies hatten seine Anwälte auch vor Gericht als eines der Argumente gegen eine Auslieferung angeführt. Die Richter schlossen sich der Argumentation jedoch nicht an.
Die zuständigen Richter, Sir John Thomas und Duncan Ouseley, bezeichneten das Vorgehen Schwedens gegenüber Assange - insbesondere auch die von Assanges Anwälten stark kritisierte Ausstellung eines "European Arrest Warrants" (EAW) - als "rechtmäßig" und "verhältnismäßig". Auch Vorwürfe Assanges, dass Beschreibungen seiner Vergehen nicht "fair und akkurat" seien, wiesen die Richter zurück. Medienberichten zufolge nahm Assange das Urteil sowie dessen Begründung durch die Richter äußerlich unbewegt zur Kenntnis.
Assanges Anwälte deuteten an, dass sie womöglich Berufung gegen das Urteil vor dem Supreme Court einlegen wollen. Dieser ist das höchste Gericht in England und behandelt Fälle von öffentlichem Interesse. Für eine Berufung haben Assange und seine Anwälte nun 14 Tage Zeit. Daneben erklärten die Juristen auch, sie wollten die Assange auferlegten Gerichtskosten in Höhe von 19.000 britischen Pfund - umgerechnet etwa 22.000 Euro - anfechten. Einige Beobachter sehen dies als Hinweis darauf, dass Assange die Kosten womöglich nicht bezahlen kann. Sollte die Berufung des Australiers abgelehnt werden, müsste er binnen zehn Tagen an Schweden ausgeliefert werden.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich vor und während der Urteilsverkündung wieder einige Demonstranten versammelt, die ihre Solidarität mit dem WikiLeaks-Chef bekundeten. Auf Spruchbändern standen Parolen wie "Free Assange! Free Manning! End the wars." Über das nun verkündete Urteil sind Assanges Unterstützer nach eigenen Angaben "empört".
www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Erste Anhörung steht kurz bevor (Update)
Beitrag von: ritschibie am 02 November, 2011, 12:40
Die US-Armee bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf eine erste Anhörung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, der zahlreiche Geheimdokumente an WikiLeaks weitergegeben haben soll, vor. In dieser sogenannten "Artikel-32-Anhörung" soll erstmals detailliert dargelegt werden, welche Indizien gegen Manning vorliegen.
Im Vorfeld wurde von Verteidigung, Anklage und Geheimdiensten kontrovers diskutiert, welche Einzelheiten in dem öffentlich geführten Prozess offen gelegt werden können. Immerhin geht es um einen der größten "Leaks" in der Geschichte der USA - Manning wird vorgeworfen, hunderttausende Dokumente von Armee, Geheimdiensten, Regierung und Diplomaten an WikiLeaks weitergegeben zu haben. So wurde einer anonymen mit dem Fall vertrauten Quelle zufolge kontrovers diskutiert, welche Arten von Geheiminformationen als Beweis gegen Manning vorgebracht werden können. "Man kennt ja die Geheimdienste. Sie wollen alles geheim halten," sagte die Quelle.
Mannings Verteidigung hatte Informationen angefordert, die erst nach längerer Bearbeitungszeit ausgehändigt werden konnten, da sie in die Zuständigkeit verschiedener Behörden fallen. Es musste den Vorschriften zufolge sogar sichergestellt werden, dass die Verteidigung die nötige Sicherheitseinstufung für die angeforderten Dokumente hat.
Nun aber scheint man sich in dieser Frage geeinigt zu haben. "Wir sind dabei, Feinschliff an unseren Medien-Plan für [die Anhörung] zu bringen," erklärte eine Armee-Sprecherin. Sie ergänzte, dass die Anhörung, deren genaues Datum noch nicht feststeht, für Pressevertreter zugänglich sein wird. Lediglich die Namen beteiligter Militärvertreter will man vertraulich behandeln; die Presse soll gebeten werden, diese nicht zu veröffentlichen.
Eine Artikel-32-Anhörung hat zum Ziel, vorliegendes Beweismaterial zu sichten und darüber zu entscheiden, ob es zu einer Anklage vor einem Kriegsgericht kommt oder nicht. Würde Manning vor Gericht gestellt und der gegen ihn erhobenen Anklagepunkte für schuldig befunden, könnte ihm im Höchstfall eine lebenslange Haftstrafe - theoretisch sogar die Todesstrafe - bevorstehen.
Parallel zu diesen Entwicklungen wurde ein weiterer US-Soldat wegen Verdachts der Spionage festgenommen. Medienberichten zufolge besteht eine Verbindung zum Fall Manning. Am vergangenen Freitag wurde der 22-jährige Militärpolizist Specialist William Colton Millay, derzeit in Alaska stationiert, von Agenten der "Army Counterintelligence" und "Army Criminal Investigation Command" festgenommen. Über Einzelheiten des Falles machte die Armee bislang keine Angaben. Daher ist nicht bekannt, ob Millay angeklagt wurde und welcher Straftaten er verdächtigt wird. Man gab lediglich bekannt, dass die Festnahme im Zusammenhang mit den Manning zur Last gelegten Leaks steht.
Update:
In Bezug auf Millay gab das FBI mittlerweile eine neue Stellungnahme heraus. Darin bestreitet man einen Zusammenhang zwischen Millays Fall und dem von Bradley Manning. Auch mit WikiLeaks soll Millay dem zufolge nichts zu tun gehabt haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte FBI-Sprecher Special Agent Eric Gonzalez: "Es hängt nicht zusammen, vergesst WikiLeaks."
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Unterstützer: Datenabfrage an Twitter ist rechtens
Beitrag von: SiLæncer am 11 November, 2011, 11:45
Der Microblogging-Dienst Twitter muss die Daten mehrerer - teils ehemaliger - WikiLeaks-Unterstützer an das US-Justizministerium herausgeben. Das entschied ein US-Distriktsgericht am gestrigen Donnerstag und bestätigte damit in zweiter Instanz das erstinstanzliche Urteil.
Gegen WikiLeaks findet derzeit eine "Grand Jury"-Untersuchung statt, die untersucht, ob WikiLeaks mit seinen Enthüllungen US-Gesetze gebrochen hat. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden von mehreren Diensten, darunter Twitter, gespeicherte Daten über mehrere WikiLeaks-Mitarbeiter oder Ex-WikiLeaks-Mitarbeiter abgefragt. Twitter hatte vor Gericht immerhin die Offenlegung der Anfrage erreicht. Seitdem kämpfen die Betroffenen mit Hilfe amerikanischer Bürgerrechts-Organisationen gegen die Herausgabe ihrer Daten. Betroffen sind die beiden Informatiker Jacob Appelbaum (USA) und Rop Gonggrijp (Niederlande) sowie die isländische Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir. Gonggrijp und Jonsdottir sind mittlerweile nicht mehr für WikiLeaks tätig. Neben den Daten dieser drei Personen wurden auch die Daten des offiziellen WikiLeaks-Twitter-Account abgefragt. Außerdem sollte Twitter die Account-Daten von WikiLeaks-Chef Julian Assange sowie dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning herausgeben. Diese beiden haben aber soweit bekannt keine eigenen Twitter-Konten.
Nachdem ein Gericht im März die Herausgabe der Daten an das Justiministerium für rechtmäßig erklärt hatte, wurde dieses Urteil nun in zweiter Instanz bestätigt. In der 60-seitigen Urteilsbegründung erklärte der zuständige Richter, Liam O'Grady, durch die Anforderung der Daten werde nicht gegen die US-Verfassung verstoßen. Auch relevante Datenschutz-Gesetze würden nicht verletzt. O'Grady erklärte, er hätte die Entscheidung des Magistrats-Gerichts lediglich dann zurückgenommen, wenn diese "eindeutig fehlerhaft oder rechtswidrig" sei. Dies sei aber nicht der Fall.
Ein Sprecher der Bürgerrechts-Organisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) teilte mit, man wäge derzeit die möglichen Optionen ab und überlege, wie man die Rechte der Betroffenen am besten vertreten könne. Die ebenfalls in den Fall involvierte American Civil Liberties Union (ACLU) beklagte in einer Pressemitteilung, das Gericht hätte nicht nur die Herausgabe der Daten für rechtmäßig erklärt, sondern sich auch geweigert, die zugrunde liegenden Dokumente - wie von den Bürgerrechtlern gefordert - offen zu legen. Ob man dagegen allerdings weiterhin vorgehen will, teilte die Bürgerrechtsorganisation bislang nicht mit.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Freiwillige: Jonsdottir kritisiert Urteil zu Twitter-Daten
Beitrag von: SiLæncer am 12 November, 2011, 21:15
Die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir verurteilte in einer öffentlichen Stellungnahme die Entescheidung eines US-Gerichts, dass die Abfrage ihrer Twitter-Daten durch das US-Justizministerium rechtens sei. Die Angehörige der aktivistischen Partei "The Movement" plant nun, ihren Fall vor den Europa-Rat zu bringen.
Ein US-Distriktsgericht hatte am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Twitter die über Jonsdottir vorliegenden Daten herausgeben muss, und dadurch das in erster Instanz getroffene Urteil bestätigt. Das US-Justizministerium hatte die Daten im Zusammenhang mit Jonsdottirs früherer Tätigkeit für die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks abgefragt, um Material für eine derzeit gegen das Projekt laufende "Grand Jury"-Untersuchung - die feststellen soll, ob WikiLeaks sich nach US-Recht strafbar gemacht hat - zu sammeln. Neben Jonsdottir sind auch die Informatiker Jacob Appelbaum (USA) und Rop Gonggrijp (Niederlande) von der Abfrage betroffen. Beide waren ebenfalls eine Zeit lang als Freiwillige für WikiLeaks tätig; Appelbaum ist dies bis heute.
In einer Stellungnahme gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian" erklärte Jonsdottir, das nun gefällte Urteil sei "ein herber Schlag für jeden, der Soziale Medien nutzt". "Wir müssen die selben Bürgerrechte, die wir offline haben, auch online haben. Stellt euch vor, die US-Behörden wollten mein Haus durchsuchen, meine privaten Papiere durchsehen. Das würde einen riesigen Kampf geben. Es ist absolut inakzeptabel," erklärte die Parlamentarierin. Ihrer Ansicht nach schafft der Fall einen beunruhigenden Präzedenzfall in Bezug auf die Privatsphäre und anderen bürgerlichen Freiheiten von Internet-Nutzern - seien sie Politiker oder normale Privatpersonen.
Jonsdottir will nun versuchen, den Europa-Rat dazu zu bewegen, sich mit dem Fall zu befassen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange erhebt erneut Einspruch gegen Auslieferung
Beitrag von: SiLæncer am 15 November, 2011, 19:30
Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht gegen seine geplante Auslieferung an Schweden vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Laut britischen Medienberichten wollen die Anwälte des Australiers mit Ablauf der Frist am Mittwoch gegen die Zulassung der Auslieferung durch den High Court vor zwei Wochen Einspruch einlegen. Über die Zulässigkeit des Einspruches muss dann zunächst der High Court of Justice bis zum 5. Dezember entscheiden.
Die Anwälte begründen den Einspruch offenbar damit, dass der Fall Assange eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für das britische Rechtssystem aufwirft und daher die Verhandlung vor dem Supreme Court gerechtfertigt sei. Der High Court hatte das Vorgehen der schwedischen Justiz in seinem ausführlichen Urteil für rechtmäßig erklärt. Dabei dürfte es auch in einer etwaigen Verhandlung vor dem Supreme Court um die Frage gehen, ob der europäische Haftbefehl von der schwedischen Justiz korrekt angewendet wurde.
Sollte dem erneuten Einspruch stattgegeben werden, dürfte das Verfahren vor dem Supreme Court sich mindestens über ein halbes Jahr hinziehen. Wird der Einspruch abgewiesen, könnte Assange bereits am 6. Dezember an Schweden ausgeliefert werden. Schweden wirft ihm vor, bei einem Besuch im August 2010 zwei Frauen sexuell misshandelt zu haben, in einem Fall könnte sogar der Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllt sein. Assange soll ungeschützten Geschlechtsverkehr mit den beiden Frauen gehabt haben, obwohl diese auf die Benutzung eines Kondoms gedrungen haben wollen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Assange: Überwachungsbehörden "wie eine unerkannte Krebserkrankung"
Beitrag von: SiLæncer am 16 November, 2011, 11:52
In einem Gespräch mit dem Moralphilosophen Peter Singer hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die Veröffentlichung von geheimen Daten staatlicher Behörden verteidigt. Die vor einem Jahr publik gemachten US-Botschaftsdepeschen hätten zur Überwindung von Diktaturen in Nordafrika beigetragen, sagte Assange in einem Beitrag für die neue Zeitschrift Philosophie Magazin, deren erste Ausgabe am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung der Depeschen habe es den USA und Europa schwer gemacht, "diktatorischen Regimes Hilfe zu leisten und zugleich so zu tun, als wären ihnen die Gepflogenheiten dieser Regime nicht klar".
Singer mahnte hingegen: "Jede Information, deren Freigabe eine eindeutige und unmittelbare Gefahr bedeutet, sollte geheim bleiben." Erforderlich sei eine sorgfältige Abwägung und ein rechtlicher Rahmen. "Wenn die Freigabe einer bestimmten Information eine Katastrophe auslösen könnte, sollte sie verboten sein, selbst wenn sie andernfalls dem Konzept einer transparenteren Demokratie dienen, uns zu einer besseren Regierung verhelfen oder Korruption ans Licht bringen würde."
Assange erwiderte, Zwangsmaßnahmen dürfe es nur dann geben, wenn eine tatsächliche Gefahr bereits eingetreten sei, nicht schon, wenn diese nur befürchtet werde. Durch die Veröffentlichungen von Wikileaks sei kein einziger Mensch zu Tode gekommen.
Wikileaks sei letztlich nur "ein Versuch, jedem das Maximum an wahrer Information über seine Umgebung zur Verfügung zu stellen", sagte Assange, der wie Singer in Australien geboren wurde. Dabei sei noch nicht entschieden, ob die Kommunikationsfreiheit siegen werde. Denn die Menge an öffentlicher Information wachse weniger schnell als die Menge an privater Information in der Hand von Behörden und Informationen. "Die Überwachungsbehörden und mit ihnen kollaborierende Unternehmen haben sich vergrößert und ausgebreitet wie eine unerkannte Krebserkrankung."
Assange wehrt sich zurzeit in Großbritannien mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo die Justiz wegen sexueller Nötigung gegen ihn ermittelt. Am Dienstag legte er beim Obersten Gericht Einspruch gegen einen Richterspruch ein, mit dem seine Auslieferung für rechtens erklärt wurde. Um vom Supreme Court gehört zu werden, muss Assange begründen, warum sein Fall von grundsätzlicher juristischer Bedeutung in Großbritannien ist.
Quelle : www.heise.de
Titel: Berufungsverfahren: Assange beauftragt "The Pirate Bay"-Anwalt
Beitrag von: SiLæncer am 18 November, 2011, 15:56
WikiLeaks-Chef Julian Assange tauschte für die bevorstehende Berufungsverhandlung in seinem Auslieferungsverfahren erneut einen Teil seines Anwaltsteams aus. Er stellte unter anderem Per Samuelson, der 2009 Carl Lundström, einen der Mitbgegründer der Torrent-Börse "The Pirate Bay" verteidigte, ein.
Julian Assange, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, wehrt sich vor Gericht gegen eine Auslieferung an Schweden, wo ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen werden. Die erste und zweite Instanz hatten eine Auslieferung des gebürtigen Australiers für rechtmäßig erklärt. Am vergangenen Mittwoch legte Assange erneut Berufung ein (gulli:News berichtete). Diese wird - falls das Gericht den Berufungsantrag annimmt, was voraussichtlich am 5. Dezember entschieden wird - vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht Englands, verhandeln. Dafür sucht Assange nun die Unterstützung neuer Juristen.
Assange entließ seinen bisherigen schwedischen Anwalt, Björn Hurtig, der ihn seit dem September 2010 vertreten hatte. Als Ersatz sicherte er sich die Unterstützung von "The Pirate Bay"-Anwalt Samuelson sowie von Thomas Olsson. Seine britischen Anwälte, die auch den Berufungsantrag stellten, behielt Assange dagegen in seinen Diensten.
Die genauen Motive für Assanges Entscheidung sind unklar. Hurtig erklärte jedoch, er sei deswegen nicht verärgert. Er kenne Assanges genaue Motive nicht; danach solle man den Aktivisten selbst fragen. Es sei jedoch nicht ungewöhnlich, in einer derartigen Situation einen anderen Anwalt zu beauftragen. Assange habe zudem zwei äußerst fähige neue Verteidiger gewählt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Manning-Petition: Keine Stellungnahme von Weißen Haus
Beitrag von: SiLæncer am 19 November, 2011, 13:20
Über sechstausend US-Bürger hatten im September und Oktober eine Petition unterschrieben, die sich für die Freilassung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - oder wenigstens einen Zugang der UN zum derzeit Inhaftierten - einsetzt. Das Weiße Haus verweigert nun jedoch jeden Kommentar zu dem Thema.
Das Unterstützer-Netzwerk "Bradley Manning Support Network" hatte die Petition im Rahmen des "We the People"-Programms, das mehr Transparenz und Mitbestimmung ermöglichen soll, Ende September ins Leben gerufen. Die Aktivisten forderten die Freilassung Mannings. Alternativ sollte wenigstens einem UN-Vertreter ermöglicht werden, sich vertraulich mit Manning zu unterhalten. Bislang soll Manning ein Gespräch mit einem UN-Vertreter nur im Beisein von Gefängnis-Personal oder unter Verwendung von Abhör-Technologie erlaubt werden. Dies zog heftige Kritik auf sich, da so kein vertrauliches Gespräch möglich ist und Manning somit, so die Befürchtung, womöglich nicht ehrlich über seine Haftbedingungen sprechen würde. Juan Mendez, UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte sich mehrfach - bislang erfolglos - um ein vertrauliches Gespräch mit Manning bemüht. Dies trug den US-Behörden heftige Kritik der UN ein.
Bereits gut zwei Wochen später erreichte die Petition die 5000 Stimmen, die nötig sind, damit laut den Regeln der Petitions-Website das Weiße Haus verpflichtet ist, eine offizielle Antwort auf die Petition zu geben.
Das Weiße Haus weigert sich nun jedoch, auf die Petition hin eine verbindliche Aussage zu diesem Thema zu machen. Es veröffentlichte eine Stellungnahme mit dem Titel "Warum wir keinen Kommentar zu Bradley Manning abgeben können". Darin heißt es, die Regeln der Petitions-Website machten klar, dass das Weiße Haus den Kommentar zu bestimmten Vorgängen im Bereich "Vermittlung, Strafverfolgung, Schiedswesen und ähnlichen Angelegenheiten, die unter die Jurisdiktion von Bundesministerien oder -behörden, Bundesgerichten, oder Staats- und Kommunalregierungen fallen" den Kommentar verweigert dürfe. In Mannings Fall sei das Militär-Justizsystem dafür zuständig, für die Einhaltung des zuständigen Regelwerks, des "Uniform Code of Military Justice", zu sorgen. "Dementsprechend weigert sich das Weiße Haus, zu dem spezifischen Fall, der in dieser Petition angesprochen wird, einen Kommentar abzugeben," erklärt die US-Regierung.
Auch wenn dies wohl für viele Aktivisten kaum unerwartet kommen dürfte - denjenigen, die sich für Mannings Rechte einsetzen, dürfte angesichts dieser Entscheidung das Motto des "We the People"-Projekts, "Deine Stimme in unserer Regierung", wie Hohn vorkommen. Derweil wartet Bradley Manning, der seit dem Frühjahr 2010 inhaftiert ist, noch immer auf seinen Prozess. Bereits Anfang des Monats war berichtet worden, eine erste Anhörung stehe kurz bevor. Danach wurde es jedoch wieder ruhig um das Thema.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Termin für erste Anhörung steht fest
Beitrag von: SiLæncer am 21 November, 2011, 21:45
Der Termin für die erste gerichtliche Anhörung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning steht fest: am 16. Dezember soll sich Manning erstmals vor einem Militärgericht verantworten. Dann wird entschieden, ob ein Militärgerichtsverfahren folgt. Sympathisanten kündigten Mahnwachen und Demonstrationen für den Tag der Anhörung an.
Wie Mannings Anwalt David Coombs in seinem Blog mitteilt, wird die sogenannte Artikel-32-Anhörung am 16. Dezember 2011 in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland stattfinden. Die Anhörung wird voraussichtlich etwa fünf Tage dauern. Mit Ausnahme einiger Zeiträume, in denen geheimes Material diskutiert wird, wird die Anhörung öffentlich stattfinden. In der Anhörung soll entschieden werden, wie stichhaltig die Vorwürfe der Regierung gegen Manning sind. Die Regierung wirft Manning unter anderem mehrere IT-Delikte, Verstöße gegen Militärvorschriften sowie einen Verstoß gegen den "Espionage Act" - dieses umstrittene Gesetzeswerk von 1917 sanktioniert die Schwächung der US-Truppen - vor. Letzterer Anklagepunkt könnte im Höchstfall die Todesstrafe nach sich ziehen. Die Anklage hatte angedeutet, eine lebenslange Haftstrafe fordern zu wollen.
Die Manning-Unterstützer des "Bradley Manning Support Network" kündigten an, während der Verhandlung eine Mahnwache vor dem Gebäude abhalten zu wollen. Am Samstag, den 17. Dezember, soll es zudem einen Protestmarsch geben. Manning genießt mittlerweile die Solidarität zahlreicher Transparenz- und Menschenrechts-Aktivisten im In- und Ausland. Sollte er tatsächlich der gesuchte Whistleblower sein, spielte er WikiLeaks Material zu, das nach Ansicht vieler Leser eklatantes Fehlverhalten der USA dokumentiert. Manning soll für die "Collateral Murder"-, "War Logs"- und "Cablegate"-Leaks verantwortlich sein.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks kündigt neues System zum Einreichen von Dokumenten an
Beitrag von: SiLæncer am 26 November, 2011, 20:00
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks plant offenbar großes. Über den Kurznachrichten-Dienst Twitter kündigte ein Sprecher des Projekts eine Pressekonferenz für den 1. Dezember an, auf dem unter anderem das neue System zum Einreichen sensibler Dokumente vorgestellt werden soll. Dieses soll nach Ansicht der Aktivisten "eine neue Phase für WikiLeaks" einläuten.
Auf der Pressekonferenz soll es unter anderem um "Online-Sicherheit" gehen, heißt es in der Ankündigung. Man will "außergewöhnliche Bedrohungen der Privatsphäre von Journalisten, Quellen und Anderen aufdecken". Offenbar geht es - zumindest unter Anderem - um die in letzter Zeit aufgetauchten Probleme mit dem für Datenverbindungen verwendeten Verschlüsselungs-Standard SSL/TLS. Seit über einem Jahr seien SSL-Zertifikate "von verschiedenen Gruppen des Organisierten Verbrechens sowie von Geheimdiensten kompromittiert" worden, schreibt der WikiLeaks-Sprecher. "Das ganze SSL-System, das der Mechanismus ist, der online Sicherheit und Anonymität garantiert, wurde kompromittiert. SSL ist nicht mehr zu retten," so WikiLeaks.
Außerdem will WikiLeaks auf der Pressekonferenz sein neues "Submission System", also das neue System zum Einreichen sensibler Dokumente, vorstellen. Dieses sollte dem neuesten Stand der Technik entsprechen und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, verspricht man. Aufgrund des "nachlassenden Zustands der Internet-Sicherheit" - also der bereits angedeuteten Probleme, die laut WikiLeaks "die Möglichkeit von Quellen, sicher mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu kommunizieren, direkt beeinträchtigen" - habe man die Vorstellung des Systems im Interesse des Informantenschutzes verschoben, teilt WikiLeaks mit. Wann genau der ursprünglich vorgesehene Start-Termin war, ist aufgrund einer missverständlichen Formulierung der Pressemitteilung momentan nicht zu sagen.
Die Pressekonferenz soll am kommenden Donnerstag, dem 1. Dezember, um 12:30 Ortszeit - 13:30 deutscher Zeit - in London stattfinden. Genaue Einzelheiten will man noch bekannt geben. Womöglich wird es auch - wie in der Vergangenheit - eine Übertragung ins Internet per Video-Streaming geben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks-Unterstützer: Datenabfrage an Twitter ist rechtens (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 27 November, 2011, 22:00
Die drei Betroffenen legten am 23. November gegen das Urteil Berufung ein. Das entsprechende Schreiben findet sich im Internet (http://ia600403.us.archive.org/11/items/gov.uscourts.vaed.262289/gov.uscourts.vaed.262289.87.0.pdf).
Die Verantwortlichen der Whistleblower-Plattform Wikileaks haben den für den heutigen Montag angekündigten Neustart kurzfristig abgesagt. Im Interesse der Sicherheit von Whistleblowern habe man sich entschieden, das neue System zur Einreichung von Dokumenten länger zu testen, heißt es in einer über Twitter veröffentlichten Mitteilung vom Samstag. Für den ersten Dezember kündigte Wikileaks eine Pressekonferenz an, die eine "neue Phase" für die Plattform einleiten soll.
Ende Oktober hatte Wikileaks-Gründer Julian Assange sich über den mangelnden Spendenfluss beschwert und die vorläufige Einstellung des Wikileaks-Projektes erklärt. Sollte das Geld wieder fließen, so werde am 28. November eine neue Plattform stehen. Über diese sollten Whistleblower Dokumente abschicken können, ohne sich selbst zu gefährden, erklärte Assange.
Das System solle eine sichere Kommunikation bieten, ohne sich dabei auf möglicherweise kompromittierte Sicherheitszertifikate stützen zu müssen. Dazu heißt es in der Mitteilung, dass das gesamte System der sicheren Kommunikation über SSL durch Geheimdienste und kriminelle Gruppen rettungslos kompromittiert sei und sich nicht reparieren lasse.
Wie Wikileaks arbeitet auch OpenLeaks an einer Plattform für den sicheren elektronischen Dokumentenabwurf, die ohne SSL auskommen soll. Dritter Kandidat für künftige Whistleblower ist GlobaLeaks, dass sich mehr als Werkzeugkasten für Projekte sieht, die Whistleblowern helfen wollen.
Am gestrigen Sonntag erhielt Wikileaks den australischen Journalistenpreis der Walkley Awards für den herausragendsten Beitrag zum Journalismus. Obwohl der Ansatz von Wikileaks Unzulänglichkeiten aufweise, habe Wikileaks eine gründliche Debatte über Geheimhaltung und Informationsfreiheit innerhalb wie außerhalb der Medien angestoßen, heißt es in der Begründung der Jury.
Quelle : www.heise.de
Titel: Bradley Manning: Verteidiger fordert zusätzliche Dokumente an
Beitrag von: SiLæncer am 30 November, 2011, 16:00
Bradley Mannings Verteidiger, David Coombs, forderte kürzlich Dokumente an, die seinen Mandanten seiner Ansicht nach entlasten. Diese sollen unter anderem belegen, dass das Weiße Haus die Manning zugeschriebenen Leaks als eher kleine Bedrohung einstufte. Auch ein Beweisvideo für Mannings schlechte Behandlung in der Untersuchungshaft forderte Coombs an.
Bradley Manning wird sich am 16. Dezember der ersten Anhörung stellen müssen, die feststellen soll, ob er sich vor einem Kriegsgericht verantworten muss. Nun wurde ein Dokument öffentlich, in dem Mannings Anwalt Beweisstücke für das Verfahren anfordert. In dem auf den 22. November datierten Dokument fordert Coombs unter anderem ein Video an, das belegt, dass sich Manning während der Untersuchungshaft in Quantico nackt ausziehen musste. Dieser Schritt wurde damals mit einer angeblichen - von Mannings Freunden sowie dem zuständigen Gefängnispsychologen bezweifelten - Selbstmordgefährdung Mannings begründet, stellt aber nach Ansicht Mannings und seines Anwalts eine unrechtmäßige Schikane dar. Das soll durch das Video belegt werden. Daneben sollen auch Abhörprotokolle von Mannings Besuchen und seinen Gesprächen mit seinem Anwalt eine rechtswidrig schlechte Behandlung belegen.
Daneben fordert Coombs Materialien über alle Fälle an, in denen die Behörden aufgrund der Leaks gegen andere Militärangehörige vorgingen. Es scheint eine Reihe solcher Fälle gegeben zu haben; die Namen der mutmaßlichen Betroffenen sind allerdings geschwärzt.
Die Verteidigung fordert außerdem die mit Hilfe der Datenforensik-Software Encase erstellten Images der von Manning verwendeten Computer an. Diese wurden angeblich schon einmal angefordert, aber bislang nicht ausgehändigt. Mit Hilfe dieser Images soll belegt werden, dass es "normal für Soldaten" war, unautorisiert Software auf den Rechnern ihrer Militärbasis zu installieren. Unter anderem seien dort der IRC-Client mIRC, der Download-Client Wget sowie verschiedene Software zum Umgang Navigationsdaten, die vermutlich die Arbeit der Soldaten erleichtert sollte, installiert worden. So sollen die Vorwürfe gegen Manning aufgrund der unautorisierten Installation von Software - eines der ihm vorgeworfenen IT-Delikte - entkräftet werden.
Coombs fordert außerdem Material von verschiedenen Regierungsbehörden an, das angeblich für den Fall äußerst relevant ist und Manning entlasten könnte. Eines dieser Dokumente ist eine Analyse des Weißen Hauses, die die Gefährlichkeit der Leaks einschätzen sollte. Diese kam zu dem Schluss, dass die Leaks von "eher harmloser Natur" gewesen seien und die nationale Sicherheit nicht ernsthaft beschädigt hätten. Coombs will diese Analyse sowie entsprechende Hintergrund-Informationen, die zu dieser Einschätzung führten, im Prozess verwenden. In ähnlicher Weise hält Coombs den "Classification Review" der Dokumente - also die Überprüfung von deren Geheimhaltungsstufe - sowie die Arbeit einer "Task Force" des Außenministeriums, dass die einzelnen geleakten Cables auf mögliche Schäden für die USA hin untersuchte, für relevant. Letztere Untersuchung soll ebenfalls zu dem Schluss gekommen sein, dass es sich bei einem Großteil des Materials entweder um weniger relevante Meinungsäußerungen oder um durch andere Leaks bereits weitgehend bekannte Fakten handle. Dem Dokument zufolge habe die Regierung lediglich versucht, den durch den Leak angerichteten Schaden öffentlich als so groß wie möglich darzustellen, um juristisch besser gegen WikiLeaks vorgehen zu können.
Auch Material über die laufende Grand-Jury-Untersuchung gegen WikiLeaks-Unterstützer fordert Coombs an. Diese Grand Jury untersucht derzeit, ob WikiLeaks-Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit in den USA angeklagt werden können. Insbesondere Material über an Social-Media-Dienste gestellte Abfragen der Daten von WikiLeaks-Unterstützern sind nach Ansicht Coombs' von Interesse. So hatte das US-Justizministerium die Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer beim Kurznachrichten-Dienst Twitter angefordert. Die Betroffenen Jacob Appelbaum, Birgitta Jonsdottir und Rop Gonggrijp legten dagegen Klage ein, nachdem Twitter auf juristischem Wege eine Offenlegung der Abfrage erwirkte. Der Fall wird derzeit verhandelt. Im Umfeld dieser Abfrage waren auch Daten Mannings angefordert worden; dieser hat aber, soweit bekannt, keinen Twitter-Account. Daneben halten sich Gerüchte, es habe ähnliche Anfragen an andere Social-Media-Dienstleister wie Facebook und Google gegeben, weswegen Coombs auch Informationen zu Anfragen an andere Dienste als Twitter anfordert.
Es bleibt abzuwarten, ob die US-Regierung die betreffenden Dokumente tatsächlich herausgibt. Im Vorfeld der Anhörung gab es bereits ausführliche Diskussionen über die Verwendung von Geheimdokumenten in der Verhandlung, die wohl als symptomatisch für den ganzen Fall gelten dürfen. Im Sinne eines fairen Prozesses wäre ein Verzicht auf die Herausgabe, wenn man Coombs' Argumentation in der Frage der Relevanz der betreffenden Dokumente folgt, durchaus problematisch.
Quelle: www.gulli.com
Titel: 50 EU-Parlamentarier unterzeichnen Brief für Mannings Rechte
Beitrag von: SiLæncer am 30 November, 2011, 18:15
Über 50 EU-Parlamentarier unterschrieben einen an ranghohe US-Offizielle adressierten offenen Brief, der die schlechte Behandlung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in der Untersuchungshaft anprangert und ein privates Gespräch des UN-Sonderberichterstaters Juan Mendez mit Manning fordert.
Der Brief diene dazu, "die Besorgnis über angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bradley Manning" auszudrücken, schreiben die Unterzeichner. Man sei besorgt darüber, dass Manning wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt sei, ein Delikt unter dem umstrittenen "Espionage Act" von 1917, das im Höchstfall mit dem Tode bestraft werden kann. Ebenso besorgt sei man darüber, dass Manning bereits seit 17 Monaten inhaftiert und noch nicht vor Gericht gestellt worden sei. Eine erste Anhörung des Armee-Analysten ist für den 16. Dezember geplant. Dabei soll entschieden werden, ob Manning vor ein Militärgericht gestellt wird. Man sehe es zudem als äußerst problematisch an, dass Manning andauernder Einzelhaft sowie "anderer unrechtmäßiger Behandlung, die gleichbedeutend mit Folter ist" ausgesetzt gewesen sei.
Man sei "enttäuscht, dass die US-Regierung die Anfrage des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Herrn Manning privat zu treffen, um seine Behandlung durch die US-Behörden zu untersuchen, ablehnte", heißt es in dem offenen Brief. Juan Mendez, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte sich mehrfach um ein privates, nicht überwachtes Treffen mit Manning bemüht. Die US-Regierung hatte diese Anfragen jedoch stets abgelehnt. Indem die US-Regierung Mendez als UN-Offiziellen daran hindere, seine Pflichten zu erfüllen, riskiere die US-Regierung, "die Unterstützung für die Arbeit der UN, insbesondere ihr Mandat, Vorwürfe bezüglich Folter und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, anderenorts zu untergraben". Um Mannings Menschenrechte zu wahren, müsse Mendez seine Arbeit ungehindert ausführen können.
Auch einen weiteren Kritikpunkt spricht der offene Brief an: "Wir in der EU sind entschieden gegen die Todesstrafe. Und wir verstehen sicher nicht, wieso einem mutmaßlichen Whistleblower mit der Todesstrafe oder der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe gedroht wird."
Unterzeichnet wurde der offene Brief von insgesamt 54 Mitgliedern des EU-Parlaments. Eine Antwort der US-Regierung liegt bislang nicht vor.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "The Spyfiles" sollen Licht ins Geschäft mit Überwachungssoftware bringen
Beitrag von: SiLæncer am 01 Dezember, 2011, 18:00
Die Whistleblower-Organisation Wikileaks hat in Zusammenarbeit mit dem britischen Bureau of Investigative Journalism und dessen französischem Pendant OWNI das Dossier The Spyfiles (http://wikileaks.org/the-spyfiles.html) veröffentlicht. Es soll das Ausmaß des Einsatzes von Überwachungssoftware dokumentieren, von dem eine 5 Milliarden Euro schwere Softwarebranche profitiert.
Wie Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag erklärte, agiert Wikileaks mit der Veröffentlichung des Dossiers nicht als klassische Whistleblower-Drehscheibe, sondern will dem von den Partnern erstellten Dossier mit der Veröffentlichung größere Aufmerksamkeit verschaffen. Seine eigene Mitarbeit an dem Projekt siedelte Assange auf der "Satelliten-Ebene" an. Wie bei früheren Veröffentlichungen hat Wikileaks auch bei den Spyfiles Medienpartner um sich gesammelt, die das Material publizistisch auswerten sollen.
Neben der Wahsington Post sind dies die indische Zeitung The Hindu, der italienische L'Espresso und die deutsche ARD, die mit der Berichterstattung (PDF-Datei (http://www.mdr.de/fakt/software102-download.pdf)) des MDR-Magazins "Fakt" zur Verwicklung der deutschen Firma Gamma in die Arbeit ägyptischer Überwachungsbehörden den Anstoss der Sammlung einschlägiger Anbieter von Überwachungssoftware gab.
Spyfiles enthält nach Angaben von Assange 287 Dateien mit 1100 Dokumenten über 160 Firmen aus 25 Ländern, die "legale Abhörsoftware" an jeden Staat verkaufen, der seine Bürger überwachen will. In der Regel würdn sich diese Firmen nicht an gesetzliche Exportbeschränkungen halten, sondern den Profit über etwaige Bedenken stellen, erklärte der Wikileaks-Gründer. Der französische Mitstreiter Jean-Marc Manach nannte die Bull-Tochter Amesys, die ihre Software Eagle Glint an die libysche Regierung verkauft hatte – offenbar mit Billigung des damals zuständigen Ministers Sarkozy. Manach präsentierte Auszüge aus einem Handbuch, aus denen hervorgehen soll, dass der libysche Geheimdienst mit der Software britische Journalisten ausspionierte, die über den Familienclan der Gaddafis in London recherchierten.
Die italienische Journalistin Stefania Maurizi erzählte, wie die Mafia Überwachungssoftware nutzt, um Journalisten aufzuspüren, die über das organisierte Verbrechen recherchieren. Der US-amerikanische Aktivist und Tor-Mitgründer Jacob Appelbaum forderte alle Aktivisten auf, sich gegen den Einsatz von Spionagesoftware zu engagieren und erklärte "legale Überwachung" zur unbeschränkten Tyrannei: "Dies ist die Software, von der die deutsche Stasi immer geträumt hat." Wie zuvor Assange ermahnte auch Appelbaum die Anwesenden, ihren Smartphones zu misstrauen, die nicht zum Telefonieren, sondern zum Ausspionieren entwickelt wurden. Seine Empfehlung lautete, mit Nutzung des Tor-Projektes den Überwachern die Arbeit zu erschweren.
Die ursprünglich für den heutigen Donnerstag angekündigte Vorstellung einer neuen Einreichungs-Plattform für Wikileaks wurde von Assange auf ein künftiges Datum verschoben. Man habe bewusst geflunkert, um die gemeinsame Attacke nicht zu gefährden. Assange nutzte die Gelegenheit, das Wall Street Journal zu kritiseren, einem ehemaligen Medienpartner von Wikileaks. Dort sei die Veröffentlichung zum Thema Sypware (http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203611404577044192607407780.html) durch und durch schöngefärbt. In der abschließenden Diskussion lehnte Assange alle Fragen zu seiner eigenen Zukunft ab und verweigerte die Auskunft darüber, welches Smartphone er selbst mit sich führt.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks-Untersuchung "beispiellos in Umfang und Art"
Beitrag von: SiLæncer am 04 Dezember, 2011, 11:50
WikiLeaks ist das Ziel einer "beispiellosen" kriminalistischen Untersuchung der US-Regierung. Das geht aus diplomatischen Telegrammen australischer Botschafter hervor, die die australische Zeitung "Sydney Morning Herald" (SMH) durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz erlangte. Auch andere interessante Details stehen in den Depeschen.
In den Depeschen geht es außerdem auch um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers und gebürtigen Australiers Julian Assange. Die australische Regierung erklärte, sie wolle im Falle einer Auslieferung vorab informiert werden.
Grundsätzlich erhob die australische Regierung aber keine Einwände dagegen, dass gegen Julian Assange - und womöglich andere WikiLeaks-Mitarbeiter - in den USA eine kriminalistische Untersuchung unter anderem wegen Spionage und Verschwörung läuft.
Laut den vom SMH erlangten Depeschen wird die kriminalistische Untersuchung gegen Assange von der australischen und der US-amerikanischen Regierung bereits seit über einem Jahr diskutiert. Mit Details zeigte sich die US-Regierung alles andere als freigiebig. In Washington stationierte australische Diplomaten meldeten jedoch nach hause, dass die Untersuchungen gegen WikiLeaks "sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Art beispiellos" seien. Man berichtete außerdem, es gebe eine "aktive und entschlossene Untersuchung, ob Julian Assange unter US-Recht, am wahrscheinlichsten dem Espionage Act von 1917, angeklagt werden kann". Der Espionage Act von 1917 ist ein äußerst umstrittenes Gesetzespaket, dass es unter Strafe stellt, die Streitkräfte der USA zu schwächen beziehungsweise den Feinden der USA zu helfen. Von Beginn an wurde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzespakets in Zweifel gezogen; die zuständigen Richter stimmten diese aber als gegeben ein, weswegen der Espionage Act noch heute in Kraft ist.
Medienberichte über eine in Virginia stattfindende heimliche "Grand Jury"-Untersuchung gegen WikiLeaks stuften die Diplomaten als "wahrscheinlich wahr" ein. Mittlerweile tauchten mehrere mit der Grand-Jury-Untersuchung im Zusammenhang stehende Dokumente im Internet auf, weswegen ihre Existenz kaum noch ernsthaft bezweifelt wird.
In einer späteren, detaillierteren Analyse erklären Australiens Diplomaten, ein zentrales Thema der Untersuchung gegen WikiLeaks sei gewesen, ob es sich bei dem Whistleblowing-Projekt um eine Medienorganisation handle. Befragte Experten seien einhellig der Meinung gewesen, eine Anklage gegen WikiLeaks könne nur erfolgreich sein, wenn sich vor Gericht beweisen lasse, dass WikiLeaks keine Medienorganisation im engeren Sinne sei beziehungsweise keinen Journalismus betreibe. Diese Einschätzung liegt in der Geschichte der US-Justiz begründet; es wurde dort in vergleichbaren Fällen noch nie eine Medienorganisation für die Veröffentlichung geleakter Dokumente verurteilt. Um zu beweisen, dass WikiLeaks nicht einfach als journalistische Organisation arbeite, sei es hilfreich, eine mögliche Verschwörung in Form von Ermunterungen oder technischer Hilfestellung von WikiLeaks-Mitarbeitern gegenüber dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning zu beweisen. Bislang gelang der Beweis dieser "Verschwörung" jedoch, soweit bekannt, nicht. Auch Adrian Lamo, der Manning nach einer Chat-Konversation dem FBI meldete und dessen Aussagen eine entsprechende Verschwörung nahelegten, gab mittlerweile zu, seine diesbezüglichen Aussagen seien unwahr gewesen. In den mittlerweile veröffentlichten kompletten Chatlogs der Gespräche zwischen Manning und Lamo tauchen ebenfalls keine Aussagen auf, die ein derartiges Verhalten von WikiLeaks-Mitarbeitern nahelegen würden.
Vergangene Woche erklärte Australiens Außenminister Kevin Rudd, ihm sei derzeit nicht bekannt, dass sich die USA um die Auslieferung Assanges bemühe. Auch bezüglich der Grand-Jury-Untersuchung habe er keine offiziellen Informationen erhalten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: High Court entscheidet über Berufungsantrag
Beitrag von: ritschibie am 05 Dezember, 2011, 12:12
WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange legte Mitte November Berufung gegen ein Gerichtsurteil ein, das seine Auslieferung an Schweden für rechtmäßig erklärt hatte. Am heutigen Montag wurde entschieden, ob der Berufungsantrag angenommen wird. Das Ergebnis fiel jedoch überraschend aus.
Die von Assange eingelegte Berufung wandte sich an den Supreme Court, das höchste englische Gericht. Zuvor musste jedoch der "High Court" darüber entscheiden, ob der von Assange gestellte Berufungsantrag angenommen wird oder nicht. Diese Entscheidung fiel am heutigen Montag. Nach kurzer Beratung trafen die Richter eine ungewöhnliche Entscheidung. Sie lehnten den Berufungsantrag zunächst ab. Aufgrund des "allgemeinen öffentlichen Interesses" hat Assange jedoch die Möglichkeit, sich mit seinem Berufungsantrag direkt an den Supreme Court zu wenden. Dieser kann dann selbst entscheiden, ob er den Antrag annimmt. Diese Information verbreitete sich kurz nach der Entscheidung per Social Media und geht unter anderem aus einem Tweet der Nachrichtenagentur Reuters hervor.
Im Umfeld der heutigen Gerichtsentscheidung fanden erneut Solidaritäts-Demonstrationen mit Assange statt. Unter anderem rief die Gruppe "Veterans for Peace UK" zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude auf. Auch im Internet erklärten zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit Assange. Das Online-Kollektiv Anonymous reaktivierte die "#OpAssange"; konkrete Aktionen wurden bislang jedoch nicht angekündigt. Anonymous-Aktivisten erklärten, das Kollektiv nehme auf jeden Fall regen Anteil an den Vorgängen und werde entsprechend reagieren.
Julian Assange zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "glücklich" mit der getroffenen Entscheidung. Er hat nun 14 Tage, um Berufung vor dem Supreme Court einzulegen.
Angesichts der in der vergangenen Woche von WikiLeaks veröffentlichten "Spy Files" wiederholt die Pressefreiheits-Organisation "Reporter Ohne Grenzen" (ROG) ihre Verurteilung der "kriminellen Kooperation zwischen westlichen High-Tech-Unternehmen und autoritären Regimes". Diese Geschäfte seien "schändlich", erklärte ROG.
WikiLeaks hatte am vergangenen Donnerstag den ersten Teil eines Pakets von "hunderten" von Dokumenten der Überwachungs-Industrie veröffentlicht. Der von den Transparenz-Aktivisten als "Spy Files" bezeichnete Release dokumentiert die Geschäfte der Überwachungsindustrie sowohl mit den Regierungen westlicher Länder als auch mit autoritären Regimes.
"Diese neuen Enthüllungen von WikiLeaks liefern eine Bestätigung und bessere Dokumentation der schändlichen Kooperation zwischen westlichen Firmen und autoritären Regimes, die von den Wellen des Arabischen Frühlings gebeutelt werden und ihre Dissidenten um jeden Preis kontrollieren wollen," erklärt ROG zu den Spy Files. Die Journalisten-Organisation wirft den Überwachungs-Unternehmen vor: "Indem sie unterdrückerische Regimes ausrüsten und ihnen die Möglichkeit geben, Cyber-Dissidenten und Menschenrechts-Aktivisten zu verfolgen und festzunehmen, werden diese Firmen Komplizen bei schweren Verbrechen."
ROG fordert, die Unternehmen für ihre Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen und finanzielle Sanktionen zu verhängen. Zudem erneuerte die Organisation ihre Forderung nach Mechanismen, die es ermöglichen würden, Unternehmen, die für Kriegsverbrechen verantwortliche Diktatoren mit Technologie beliefern, vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Die Regierungen der Länder, in denen die entsprechenden Unternehmen ihren Firmensitz haben, sollten "effektive Maßnahmen einführen, um diesen Markt zu regulieren und den Export von Technologie, Ausrüstung und Software an Länder, wo sie wahrscheinlich zu Verstößen gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte genutzt werden, zu verhindern." Die Unternehmen selbst sollten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass an "erlaubte" Länder gelieferte Technologie nicht an autoritäre Regimes weitergegeben wird. Auch auf EU-Ebene sollten derartige Maßnahmen eingeführt werden, fordert ROG.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Neuigkeiten zum bevorstehenden Prozess
Beitrag von: SiLæncer am 06 Dezember, 2011, 18:33
Weniger als zwei Wochen vor dem ersten Anhörungstermin gibt es zahlreiche Neuigkeiten über den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. So wurden einige Informationen zur Strategie der Verteidigung bekannt. Zudem kündigten Manning-Unterstützer Spenden- und Solidaritätsaktionen an.
Mannings Verteidiger David Coombs bemüht sich im Vorfeld, die Öffentlichkeit über den Fall Manning auf dem Laufenden zu halten. Nachdem er bereits einen Antrag auf Herausgabe bestimmter Dokumente öffentlich gemacht hatte stellte er nun auch eine Liste von Zeugen, die er vorladen will, ins Internet. Die Liste umfasst insgesamt 48 Personen. Sie ist allerdings nur in einer stark redigierten Version online verfügbar.
Das Dokument legt nahe, dass Coombs versuchen wird, Mannings fragilen mentalen Zustand sowie die Tatsache, dass es zahlreiche Warnungen davor gab, Manning ins Kriegsgebiet zu versetzen, zu betonen. Unter den von Coombs aufgelisteten Zeugen sind Militärangehörige, Computerexperten, Psychologen und FBI-Agenten. Daneben sollen sogar US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton als Zeugen aussagen. Auf dem Microblogging-Dienst Twitter wurde das Gerücht verbreitet, Clinton hätte große Angst, als Zeugin aussagen zu müssen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage lässt sich jedoch nicht überprüfen.
Coombs stellt Manning in dem Dokument als verstört und einsam dar. Ein Psychologe, der Manning kurz vor dessen Festnahme untersucht habe, habe ihn als Gefahr für sich und andere eingestuft. Ein anderer Psychologe, der Manning etwa ein halbes Jahr vorher untersuchte, wird mit der Einschäzung zitiert, Manning stehe unter großem Stress und reagiere übertrieben sensibel auf Kritik. Manning sei außerdem schwer damit zurecht gekommen, nicht offen über seine Sexualität - Berichten zufolge ist er transsexuell - reden zu können und sei von Kollegen schikaniert worden. Auch dies sollen Zeugen, darunter Kollegen Mannings, bestätigen.
Coombs versucht offenbar, eine Verantwortung der Armee für die Vorgänge zu belegen. Warnungen bezüglich Mannings mentalem Zustand seien nicht weitergegeben worden und Manning habe trotz seiner emotionalen Probleme weiterhin Zugriff auf sensible Geheimdaten gehabt.
Obama soll offenbar deswegen als Zeuge vorgeladen werden, weil er im Verdacht steht, das Gericht unangemessen beeinflusst zu haben. Obama hatte auf einer Veranstaltung im April gesagt, Manning habe "das Gesetz gebrochen", was von vielen Menschen als Vorverurteilung des Verdächtigen ausgelegt wird. Clinton soll in ihrer Eigenschaft als US-Außenministerin eine Aussage dazu machen, dass die geleakten Botschafts-Depeschen Untersuchungen zufolge weniger Schaden anrichteten als öffentlich behauptet.
Ebenfalls weiterhin in der Diskussion ist die Weigerung der US-Regierung, Juan Mendez, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, ein vertrauliches Gespräch mit Manning führen zu lassen. In einer Online-Diskussion übte Mendez deutliche Kritik am Verhalten der Obama-Regierung. Offenbar reagiert die Regierung derzeit gar nicht mehr auf Anfragen Mendez' und gibt keinerlei Informationen an die UN weiter. Der UN-Sonderberichterstatter betonte: "die Frage der Verantwortlichkeit wird nicht verschwinden". Ein Transkript der kompletten Diskussion ist online einsehbar (http://fdlbooksalon.com/2011/12/03/fdl-book-salon-welcomes-juan-e-mendez-and-marjory-wentworth/).
Das Bradley Manning Support Network versucht derweil, zusätzliche Spenden für Manning zu sammeln. In einer Pressemitteilung heißt es: "Unsere Herausforderung: Steht zu Bradley, bis der Prozess vorbei ist". Unterstützer sollen sich zu einer monatlichen Spende für die Dauer des Prozesses verpflichten. Das Unterstützer-Netzwerk erklärt, es habe sich mit den "mächtigsten und am schlimmsten blamierten Regierungsangehörigen der Welt" angelegt. "Wir haben es mit großen Hindernissen zu tun, aber wir haben die Wahrheit auf unserer Seite. Und, ebenso wichtig, wir haben die Unterstützung von Leuten wie euch," schreiben die Aktivisten.
Das Support Network befürchtet, die US-Regierung ziele auf einen möglichst langwierigen Prozess ab, um Manning "totzuschweigen oder einzusperren". Die Aktivisten planen daher, "sicherzustellen, dass Brads Geschichte erzählt wird [und] dass er jede mögliche Verteidigung hat". Das Netzwerk sucht nach eigenen Angaben 100 Menschen weltweit, die mindestens 100 US-Dollar - umgerechnet etwa 75 Euro - pro Monat zu spenden bereit sind. Man freue sich aber auch über kleinere Beträge. Die regelmäßigen Spenden sollen dem Unterstützer-Netzwerk "die finanzielle Stabilität geben, eine aggressive Verteidigung für Brad zu schaffen, ihm die beste juristische Vertretung zu verschaffen, sicherzustellen, dass er die benötigten Sachverständigen an seiner Seite hat, die Öffentlichkeit über seinen Fall zu informieren, und gegen Versuche einzutreten, die Öffentlichkeit und die Presse von seinem Prozess fernzuhalten". Momentan kann allerdings nur per eCheck oder Kreditkarte gespendet werden, was sich für einige Spendenwillige als Problem herausstellen könnte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: 15 Soldaten wegen Versäumnissen bestraft
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2011, 19:15
Die US-Armee verhängte Disziplinarstrafen gegen 15 Militärangehörige wegen der "Entscheidungen und Versäumnisse, die Private Bradley Manning in die Lage versetzten, tausende geheimer Militärberichte und Diplomaten-Depeschen herunterzuladen und zu leaken, die er mutmaßlich WikiLeaks zur Verfügung stellte". Dies teilte ein Armee-Sprecher am gestrigen Mittwoch mit.
Die Disziplinarstrafen sind Resultat einer internen Untersuchung der Umstände und Handlungen, die zu dem Leak führten. Die meisten der betroffenen Soldaten erhielten lediglich milde Strafen, größtenteils Verwarnungen. Ein Militärangehöriger wurde allerdings aufgrund dieser Vorgänge degradiert. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Mannings Verteidigung am Wochenende veröffentlichte. Das Dokument - eine Liste von Zeugen, die Mannings Verteidiger David Coombs anhören will - legt nahe, dass Coombs versuchen wird, Manning als emotional instabil und seine Taten als Resultat von Versäumnissen des Militärs darzustellen.
Armeesprecher George Wright erklärte, man habe gegen 15 Personen, die dem Untersuchungsbericht zufolge ihre Pflichten vernachlässigt hätten, "angemessene Maßnahmen" ergriffen. Genauere Angaben wolle er aber nicht machen, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen.
Militärrechts-Experte Eugene Fidell von der Yale University erklärte, die kürzlich von der Verteidigung veröffentlichten Dokumente könnten ein Weg sein, "der anderen Seite klarzumachen, dass es ein schmutziger Prozess wird, in dem viel schmutzige Wäsche gewaschen werden wird". Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Fehleinschätzungen anderer Personen keinen direkten Einfluss auf Mannings Schuld oder Unschuld haben. Es sei zwar durchaus interessant, diese Fehler zu untersuchen, aber "die Tatsache, dass andere Menschen es geschehen ließen, wird Manning nicht vor einer Strafe schützen", erklärte Fidell.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Neuigkeiten zum bevorstehenden Prozess (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 08 Dezember, 2011, 23:57
Wie David Coombs mitteilt, wurden am gestrigen Mittwoch 38 der 48 von der Verteidigung genannten Zeugen von der Regierung abgelehnt. Bei den restlichen zehn Personen handelt es sich um Zeugen, die ohnehin auch auf der Liste der Anklage standen. Coombs legte nun Widerspruch gegen die Ablehnung ein. Mit einer Entscheidung rechnet er noch in dieser Woche.
Bei der bevorstehenden Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wird es offenbar strenge Auflagen für Pressevertreter und neugierige Bürger, die der Verhandlung beiwohnen wollen, geben. Mannings Unterstützer kritisieren, kritische Berichterstatter würden durch die Regeln in ihrer Arbeit behindert.
Eine anonyme Quelle berichtete gegenüber dem "Bradley Manning Support Network", dass Militärangehörige am Morgen des vergangenen Freitag eine nichtöffentlichte Informationsveranstaltung für ausgewählte Pressevertreter abhielten. Darin wurden Einschränkungen besprochen, die für Pressevertreter während Mannings Anhörung gelten werden.
Kurze Zeit darauf gab es auch eine offizielle Pressemitteilung der US-Armee zu diesem Thema. Darin wird unter anderem festgehalten, dass sich Journalisten bis spätestens Dienstag, den 13. Dezember - drei Tage vor dem ersten Anhörungstermin - akkreditieren müssen. Daneben betont die Armee, es könnten nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden, da eine "begrenzte Anzahl" von Plätzen zur Verfügung stehe. Man gebe sich aber größte Mühe, eine "vielseitige Medien-Repräsentation" zu ermöglichen. Elektronische Geräte wie "Mobiltelefone, Funkgeräte, Pager, iPods, Blackberrys, Diktiergeräte und ähnliche Geräte" dürfen die Medienvertreter nicht in die Anhörung mitnehmen. Fotos dürfen nur von einem bestimmten Bereich aus gemacht werden.
Mannings Unterstützer bewerten das Verhalten des Militärs, insbesondere aufgrund der von der anonymen Quelle geschilderten und bislang nicht öffentlichen Aussagen aus dem Briefing, äußerst kritisch. "Das Militär versucht, bei diesem Verfahren nach dem System des 'eingebetteten Journalismus' vorzugehen," erklärte Jeff Paterson, Sprecher des Bradley Manning Support Network, "Wie in Kriegsgebieten bekommen diese Reporter speziellen Zugriff auf Informationen als Gegenleistung für gefällige Berichterstattung. Gleichzeitig werden unabhängige Journalisten außen vor gehalten. Es ist unentschuldbar für die Armee, so bei einem Kriegsgerichtsverfahren vorzugehen, das laut Gesetz sowohl für die Medien als auch für die Öffentlichkeit offen ist."
Die anonyme Quelle berichtete, laut Briefing sollen im Gerichtssaal "weniger als zehn" Plätze für Medienvertreter und Bürger zur Verfügung stehen. Es werde womöglich einen zusätzlichen Raum für die Presse geben, in dem der Prozess per Video übertragen werde; dabei sei jedoch davon auszugehen, dass große Teile der Verhandlung nicht übertragen werden, so die Quelle. Die anonyme Person berichtete, Armeeoffiziere planten, nicht näher spezifizierte Bedrohungen der nationalen Sicherheit anzuführen, um den Informationsfluss über das Verfahren zu kontrollieren. Kevin Zeese, Rechtsberater des Bradley Manning Support Network, sagte dazu: "Wir wissen bereits, dass interne Untersuchungen der Regierung zu dem Schluss kamen, dass diese Materialien nie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt haben. Die Obama-Regierung klammert sich an offensichtlich erfundene Bedrohungen in einem absurden Versuch, Journalisten zu kontrollieren und dem amerikanischen Volk die Wahrheit vorzuenthalten."
Das Bradley Manning Support Network plant, unter dem Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe eines Protokolls des heutigen Presse-Briefings zu verlangen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Manning-Prozess: Analyse der Verteidigungs-Strategie
Beitrag von: SiLæncer am 12 Dezember, 2011, 16:41
Das Bradley Manning Support Network widerspricht der Darstellung, Mannings Verteidiger David Coombs wolle im bevorstehenden Prozess den fragilen emotionalen Zustand des mutmaßlichen Whistleblowers in den Vordergrund stellen. Ein entsprechender Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" sei "irreführend", kritisieren Mannings Unterstützer. Sie beleuchten Coombs' Strategie sehr detailliert.
Die Verteidigungsstrategie in der bevorstehenden Anhörung - sowie einem möglichen Kriegsgerichts-Verfahren - sei in den Medien derzeit Gegenstand vieler Spekulationen, schreibt das Bradley Manning Support Network. Letztendlich wissen könne man erst während der Verhandlung, welche Strategie Coombs wählen werde. Es sei aber davon auszugehen, dass der Anwalt nichts unversucht lassen werde, um Manning möglichst effektiv zu verteidigen. Um der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis der von Coombs kürzlich präsentierten Liste von Zeugen zu ermöglichen, recherchierte die Aktivistin Emma Cape vom Bradley Manning Support Network verschiedene Hintergründe des Verfahrens und der möglichen Verteidigungsstrategie.
Cape geht unter anderem auf die - von den Verantwortllchen bislang abgelehnte - Anforderung von US-Präsident Barack Obama als Zeuge ein. Obama habe im Rahmen einer öffentlichen Konfrontation mit Manning-Unterstützern Manning vorverurteilt, indem er impliziert habe, Manning habe das Gesetz gebrochen. "Wenn Präsident Obama unvorsichtig genug ist, so eine Aussage in der Öffentlichkeit zu treffen, hat er wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen ähnliche Aussagen getroffen," mutmaßt Cape. Derartige Beeinflussungen der öffentlichen Meinung - und möglicherweise der zuständigen Juristen - stellen nach US-Militärrecht einen Missbrauch von Kommando-Autorität dar. Die Verteidigung, so geht aus Coombs' Dokument hervor, will Obama daher zur "Natur seiner Diskussionen mit Militärangehörigen bezüglich dieses Falles" befragen sowie dazu, ob er andere Aussagen getätigt habe, die "entweder die Anklage in diesem Fall oder PFC Mannings Recht auf einen fairen Prozess beeinflussen würden".
Zudem plane Coombs' Team, Obamas "Heuchelei bezüglich Behauptungen, größere Transparenz der Regierung und Whistleblowing zu unterstützen" anzusprechen. In den USA werde viel Material unnötigerweise als geheim eingestuft; die Entscheidung, ein Dokument als vertraulich einzustufen, werde oft nicht von einer zweiten Person überprüft. Eine interne Untersuchung der US-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass 35% der Geheimdokumente nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit - und somit nach US-Recht zu unrecht - als geheim eingestuft seien. Dies wird, so deutet das von Coombs vor Gericht eingereichte Dokument an, eine Rolle bei der Verteidigung Mannngs spielen. Anscheinend plant Coombs, gegen den schwersten gegen Manning vorgebrachten Anklagepunkt, "Unterstützung des Feindes", das Argument anzuführen, dass die Behauptungen, die Leaks hätten die nationale Sicherheit gefährdet, seien unzutreffend.
Dazu soll offenbar auch US-Außenministerin Hillary Clinton als Zeugin befragt werden. Clinton soll ausländischen Diplomaten über Aussagen getroffen haben, denen zufolge die Leaks die Arbeit der amerikanischen Diplomaten und Außenpolitiker nicht nachhaltig behindern oder gefährden.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Dr. Robert Gates soll ebenfalls als Zeuge befragt werden. Er soll zu einer von ihm kurz nach dem Leak getätigten Aussage Stellung nehmen, dass durch die Leaks keine Soldaten im Irak und Afghanistan konkret gefährdet worden seien und dass keine "sensiblen Geheimdienst-Quellen oder -Methoden" offengelegt worden seien. Ebenso soll Gates im November 2010 folgendes gesagt haben: "Jede andere Regierung auf der Welt weiß, dass die US-Regierung leckt wie ein Sieb, und dass sie das schon seit langem tut. […] Tatsache ist, Regierungen machen Geschäfte mit den Vereinigten Staaten, weil es in ihrem Interesse liegt, nicht weil sie uns mögen, nicht weil sie uns vertrauen und nicht weil sie glauben, dass wir Geheimnisse für uns behalten können. Viele Regierungen - einige Regierungen - machen Geschäfte mit uns, weil sie uns fürchten, manche, weil sie uns respektieren, die meisten, weil sie uns brauchen". Zu dieser Aussage soll Gates nach Coombs' Wunsch ebenfalls im Prozess Stellung nehmen.
Cape erklärt, die US-Regierung habe zwar womöglich ein Interesse daran, an einem rangniederen Soldaten, der zum Whistleblower wurde, wie Manning, ein Exempel zu statuieren. Die Realität sei aber "dass US-Offizielle häufig Informationen preisgeben, die eigentlich geheim sind, vor allem, wenn es den Interessen der USA dient". Die Bürgerrechts-Organisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) habe kürzlich unter dem Informationsfreiheits-Gesetz eine Reihe der auch von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen angefordert und veröffentlicht. Durch einen Vergleich der von der US-Regierung herausgegebenen redigierte Version mit dem von WikiLeaks veröffentlichten Original seien die Bürgerrechtler zu dem Schluss gekommen, dass "Geheimhaltungs-Entscheidungen nach wie vor anhand der Frage getroffen werden, welche Informationen die Handlungen USA in einem positiven Licht erscheinen lassen, statt die Informationen herauszugeben, die die US-Bevölkerung braucht".
Daneben will Coombs - wie in den Medien bereits letzte Woche berichtet - auf Mannings Misshandlung im Militärgefängnis von Quantico ausdrücklich eingehen. Wenn Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüche bei Mannings Untersuchungshaft nachgewiesen werden könnten, so die Hoffnung von Mannings Unterstützern und Verteidigung, könne man argumentieren, dass das Verfahren bereits unrechtmäßig beeinflusst worden sei. Im Falle einer Verurteilung könne man außerdem anführen, Manning habe einen Teil seiner Strafe bereits abgebüßt.
Zeugen aus dem Militär sollen außerdem aussagen, dass es in Mannings Einheit - und unter Geheimdienst-Analysten im Irak im Allgemeinen - normal gewesen sei, Software auf Dienstrechnern zu installieren und Geheimhaltungsvorschriften im Umgang mit den Dokumenten eher locker auszulegen. Dadurch sollen die Manning zur Last gelegten IT-Verbrechen - die allerdings zu den weniger schweren Anklagepunkten zählen - relativiert werden.
Cape geht auch auf die Auswahl von Zeugen ein, die "erhebliche Medien-Aufmerksamkeit erlangt" habe: Zeugen, die aussagen sollen, dass Manning "während er im Militär diente unter emotionalem Stress stand und psychologisch betreut wurde, um an seinen Problemen zu arbeiten". Ein entsprechender Artikel des Guardian, dem zufolge Coombs versuche, Mannings "fragilen mentalen Zustand" in den Vordergrund zu stellen sei ohne Absprache mit Coombs veröffentlicht worden und "irreführend". Es gebe zwar für besagten emotionalen Stress bei Manning "viele Beweise". Dies treffe aber auf viele Soldaten zu und Mannings Unterstützer glauben nicht, dass diese Argumentation eine große Rolle dabei spielen wird, den Vorwürfen gegen Manning zu begegnen. Vielmehr, so erklärte Manning-Unterstützer und Ex-Soldat Jeff Paterson, könnten diese Zeugen darauf abzielen, von vorne herein auf eine vergleichsweise milde Strafe im Falle einer Verurteilung abzuzielen. Vor US-Militrägerichten gebe es keine Pause zwischen der Feststellung der Schuld und der Festlegung des Strafmaßes, weswegen Coombs wahrscheinlich direkt alle relevanten Zeugen vor Ort haben wolle. Zudem sind Behauptungen über Mannings angebliche emotionale Instabilität mit Skepsis zu betrachten, da sie durchaus einer bestimmten politischen Agenda dienen könnten, wie bereits im Sommer in diesem Kommentar ausgeführt. Der Guardian schien bereits damals eine entsprechende Agenda zu verfolgen.
Das Unterstützer-Netzwerk weist darauf hin, dass zusätzlich zu den auf der Liste aufgeführten 48 Personen auch weitere Zeugen geladen werden könnten. Die Liste umfasse lediglich die Zeugen, deren Vorladung aufgrund ihrer "möglicherweise entgegengesetzten politischen Sympathien" am kompliziertesten sei. Andere, Manning gegenüber positiver eingestellte Zeugen könnten später berufen werden. "Das lässt die Möglichkeit offen, dass noch Zeugen vor das Kriegsgericht berufen werden können, die über internationale Menschenrechts-Gesetze und die Nürnberg-Prinzipien über das korrekte Verhalten im Kriegsfall aussagen", berichtet Cape. Die Zeugenliste schließe also keineswegs die Möglichkeit aus, dass Mannings mutmaßliche Handlungen "auch als Whistleblowing-Handlungen vor Gericht verteidigt werden".
Der britische Supreme Court befasste sich am heutigen Freitag mit dem Berufungs-Antrag von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. Die zuständigen Richter kamen zu dem Schluss, dass der Antrag zulässig ist, und erteilten dem WikiLeaks-Chef die Erlaubnis, seinen Berufungsantrag sieben Richtern des Supreme Court vorzulegen.
Assange hatte seinen Berufungsantrag erst, den gängigen Prozeduren folgend, an den "Divisional Court" gerichtet. Dieser hatte jedoch entschieden, dass sich aufgrund des "großen öffentlichen Interesses" direkt der Supreme Court, das höchste britische Gericht, mit dem Antrag befassen sollte. Heute befassten sich drei Richter des Supreme Court Lord Hope, Lord Mance und Lord Dyson - mit den schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten und entschieden über den Berufungsantrag.
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass Assanges Berufungsantrag zulässig ist. Sie erklärten ferner, aufgrund der großen Wichtigkeit der von Assange aufgeworfenen Frage, ob ein Staatsanwalt eine "juristische Autorität" sei - Assanges Verteidiger hatten dies angezweifelt und somit bezweifelt, dass der gegen Assange ausgestellte internationale Haftbefehl der schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny rechtskräftig war - sollten sich gleich sieben Richter mit dem Fall befassen. Die Verhandlung soll am 1. und 2. Februar stattfinden. Details über den Zeitpunkt der Verhandlung sowie die zuständigen Richter sollen Anfang Januar veröffentlicht werden.
Der Supreme Court ist nunmehr das dritte Gericht, das sich mit Assanges Fall befasst. Zuvor hatten der Londoner "Magistrate Court" sowie der "High Court" sich mit dem Fall befasst. Assange hatte beide Prozesse verloren und anschließend Berufung eingelegt.
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks eröffnete am gestrigen Samstag nach mehrfacher Vorankündigung ihr eigenes Soziales Netzwerk. Dieses ist speziell für Aktivisten und WikiLeaks-Unterstützer konzipiert und trägt den Namen "Friends of WikiLeaks", kurz "FoWL". Das Netzwerk verfügt offenbar über eine Art "Zellenstruktur", wie sie in ähnlicher Form bei Widerstandsgruppen zu finden sein könnte.
Das Netzwerk befindet sich derzeit im Beta-Stadium. Es handelt sich allerdings um eine offene Beta, das heißt, jeder Interessierte kann dem Netzwerk bereits beitreten. Allerdings werden Nutzer zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht miteinander vernetzt, wie es später durch das in einer Art "Zellenstruktur" organisierte Freundes-System geschehen soll.
FoWL ist laut eigener Beschreibung "ein Netzwerk von Menschen aus aller Welt, die WikiLeaks, seine Leute, seine mutmaßlichen Quellen und seine Mission verteidigen". FoWL unterstützt WikiLeaks sowie dessen Partner und Unterstützer "öffentlich und im privaten". In dem sozialen Netzwerk, so wird versprochen, können WikiLeaks-Sympathisanten "neue Freunde und neue Verbündete finden, sich für geschätzte Werte einsetzen und für ein gemeinsames Anliegen kämpfen". Bei FoWL, so die Hoffnung der Betreiber, sollen sich Personen mit "gemeinsamen Überzeugungen und Zielen" treffen und zu "einem starken und widerstandsfähigen Netzwerk" verbinden.
Die Nutzer von FoWL sollen einen Beitrag zur Mission von WikiLeaks leisten. Teil des Tagesgeschäfts der Website sind sie aber ausdrücklich nicht. Wie betont wird, sind FoWL-Nutzer nicht am Einreichen sensibler Dokumente beteiligt und handhaben keine Geheiminformationen. Es geht vielmehr um die Unterstützung von WikiLeaks, um Presse- und Aufklärungsarbeit, Finanzierungskampagnen, das Organisieren von Demonstrationen und ähnliche Aufgaben. Auch andere Organisationen und Projekte, die ähnliche Werte und Zielsetzungen wie WikiLeaks vertreten, soll FoWL unterstützen.
FoWL hat einerseits das Ziel, Personen aus derselben geographischen Region zusammen zu bringen. Andererseits sollen WikiLeaks-Sympathisanten weltweit vernetzt werden. Deswegen hat jeder Nutzer des Social Networks sechs Freunde aus seiner näheren Umgebung sowie sechs aus aller Welt (die allerdings, wenn gewünscht, alle eine bestimmte Sprache sprechen). Jeder Nutzer hat genau zwölf Freunde und nicht, wie in herkömmlichen Sozialen Netzwerken, beliebig viele. Dadurch entsteht eine Art Zellenstruktur. Die Freunde werden vom System automatisch ausgewählt. Der Nutzer hat allerdings die Möglichkeit, inaktive Freunde von der Liste zu löschen und durch aktive Nutzer zu ersetzen. Wer FoWL beitreten will, muss neben E-Mail-Adresse, Sprachen und geographischer Region auch eine kurze Beschreibung verfassen, in der er - soweit er dies mit seinem Bedürfnis nach Geheimhaltung vereinbaren kann - seine "Überzeugungen, Fähigkeiten und Erfahrungen" erläutert. Diese Beschreibung können die Personen auf der Freundesliste des Nutzers einsehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Vorverfahren gegen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten läuft
Beitrag von: SiLæncer am 18 Dezember, 2011, 14:30
Seinen 24. Geburtstag durfte der als Wikileaks-Informant verdächtigte Bradley Manning gestern bei einer Anhörung in Fort Meade (Maryland, USA) verbringen. Das bereits am Freitag gestartete und auf eine Woche angesetzte Anhörungsverfahren (Pre-Trial Hearing) dient dazu herauszufinden, ob ein Militärgerichtsverfahren (Court Martial) gegen Manning eröffnet wird oder nicht. Dem Soldaten droht im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen der Unterstützung des Feindes. Seine Anhänger fordern seine Freilassung.
Am Freitag wurden zunächst vor allem Verfahrensfragen geklärt. Dabei scheiterte sowohl ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Leiter des Verfahrens – Ermittlungsoffizier Lt. Almanza – als auch ein Antrag der Wikileaks-Anwälte, der darauf zielte, Julian Assange und den Wikileaks-Anwälten freien Zugang zum Mannings-Verfahren zu gewähren.
Die eigentlichen Anhörungen begannen dann gestern mit verschiedenen Zeugenvernehmungen. Dabei verzögerten vor allem technische Probleme immer wieder den Fortgang; die Zeugen wurden teilweise telefonisch befragt und es kam fortlaufend zu Verbindungs- und Verständigungsproblemen. Die Verteidigung sprach immer wieder emotionale Probleme Mannings an, die sie bei der Beurteilung des Falles berücksichtigt sehen will. Der 24-jährige US-Soldat war offenbar als homosexueller Einzelgänger ohne Freunde bekannt.
Mannings wird vorgeworfen, dass er während seines Einsatzes im Irak geheime US-Dokumente von Dienstrechnern dupliziert und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt habe. Wikilieaks' Veröffentlichung zahlreicher Diplomatendepeschen und anderer Aufzeichnungen hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt und neben diplomatischen Peinlichkeiten auch brutale Kriegsdetails ans Tageslicht gebracht.
Die Verteidigung versuchte am Samstag auch, Zweifel an den Anschuldigungen zu streuen. So sei der junge Obergefreite nicht der Einzige mit Zugang zu seinem Computer gewesen, von dem aus der riesige Datenklau unternommen worden sein soll. Ein als Zeuge befragter, an der Ermittlung beteiligter IT-Experte des Militärs sagte aus, dass der Rechner nicht passwortgeschützt gewesen sei.
Das Verfahren wird heute gegen 16 Uhr hiesiger Zeit fortgesetzt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Vorverfahren gegen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten geht zu Ende
Beitrag von: SiLæncer am 22 Dezember, 2011, 13:45
Am Donnerstag vor Weihnachten geht die militärgerichtliche Voruntersuchung im Fall des US-Soldaten Bradley Manning mit den Plädoyers von Anklage und Verteidigung zu Ende. Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Dienstzeit im Irak geheime Dokumente an Wikileaks weitergeleitet zu haben. Das Gericht muss bis 16. Januar entscheiden, ob die vorgelegten Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen.
Seit sieben Tagen wird vor dem Militärgericht in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) darüber verhandelt, welche Beweise gegen den 23-jährigen Manning vorliegen. Nach der Behandlung von Verfahrensfragen kamen vor allem IT-Forensiker der US-Armee zu Wort. Forensiker David Shaver sagte laut einem Bericht des US-Magazins Wired am vergangenen Sonntag aus, dass er auf einem der beiden von Manning benutzten Laptops 10.000 diplomatische Depeschen gefunden habe sowie eine Excel-Datei mit Wget-Makros, um diese Depeschen im militärischen SIPRnet zu finden und downzuloaden.
Am Montag folgte die Aussage des Forensikers Mark Johnson von der Firma ManTech International, der im Auftrag der US-Armee die Macbooks Pro von Manning untersuchte. Er fand ein Passwort, dass Manning sowohl für seine Chats wie für die Verschlüsselung von Dateien benutzte. Teile eines Chats mit einem amerikanischen Hacker konnten rekonstruiert werden, in dem Manning sich damit brüstete, das Material für das Wikileaks-Video Collateral Murder beschafft zu haben.
Außerdem soll eine isländische Telfonnummer gefunden worden sein, die angeblich Assange zugeordnet werden konnte, sowie ein Chatprotokoll, in dem ein als Assange identifizierter Teilnehmer mit Manning Kontakt gehabt haben soll. Die Chats, die mit dem Multimessaging-Programm Adium über den Server Jabber.ccc.de abgewickelt wurden, sollen mit "dawgnetwork" und "pressassociation" zwei Pseudonyme enthalten, die nach Ansicht der Forensiker dem Wikileaks-Gründer zugeordnet werden können.
Am Dienstag wurde Manning mit dem US-Hacker Adrian Lamo konfrontiert, der nach einem Chat mit Manning die US-Behörden alarmiert hatte. Lamo, der als Journalist im Umfeld des US-Hackermagazines 2600 in das Verfahren eingeführt wurde, wurde vor allem von Mannings Rechtsanwalt David Coombs ins Verhör genommen. Er sagte aus, dass er den Chat mit Manning an das Magazin Wired verkauft hatte und keine Probleme damit hatte, gegenüber Manning als Geistlicher aufzutreten, der im Chat das Beichtgeheimnis befolgt.
Manning selbst verzichtete an diesem Tag auf seine einzige Möglichkeit, selbst zum Verfahren auszusagen. Seine Verteidiger befragten Zeugen, die von chaotischen IT-Zuständen im irakischen Militärlager berichteten. So hätten viele Soldaten im Dienst an ihren Computern Spiele gespielt und Filme geschaut, die verbotenerweise im abgesicherten Netzwerk des Militärs gespeichert wurden. Insgesamt verfolgen Mannings Verteidiger die Strategie, den 23-jährigen Soldaten als psychisch hochgradig gefährdete Person darzustellen, die eigentlich keinen Zugang zu geheimen Informationen hätte haben dürfen. Manning sei wegen seiner Homosexualität im Irak isoliert gewesen und habe mit mehrfachen Gewaltausbrüchen versucht, auf seine verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Quelle : www.heise.de
Titel: 30 Jahre Haft für mutmaßlichen Wikileaks-Zulieferer Manning?
Beitrag von: SiLæncer am 23 Dezember, 2011, 12:30
Das Vorverfahren gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning ist mit den Plädoyers von Anklage und Verteidigung zu Ende gegangen. Dabei ließen beide Seiten erkennen, dass sie mit einem Militärprozess gegen den Obergefreiten rechnen, der während seiner Dienstzeit im Irak zahlreiche geheime Dokumente weitergeleitet haben soll. Ob dieser Prozess stattfindet, muss der Ermittlungsrichter bis zum 16. Januar entscheiden. Dabei muss er auch entscheiden, welche Punkte der Anklage verhandelt werden.
In seinem Schlussplädoyer im Vorverfahren versuchte Mannings Anwalt David Coombs die Bedeutung der Aktionen von Bradley Manning in einen historischen Kontext zu stellen. So hätten die Dokumente, die Manning weitergegeben haben soll, keinesfalls den Schaden angerichtet, den die Anklage maßlos übertreibend darstellen würde. Darum wären 30 Jahre Haft für den 24-jährigen Soldaten genug, erklärte Coombs. Sein Plädoyer für eine Strafmilderung im Rahmen des Vorverfahrens wird von Prozessbeobachtern als Indiz gewertet, dass alle Seiten mit einem Militärprozess rechnen.
Die Anklage nannte die vorgelegten Beweise erdrückend. Sie bezeugten, dass Manning "konstant, bewusst und methodisch" Dokumente an Wikileaks weitergegeben habe. Für diese Form der "Unterstützung des Feindes" in 22 Anklagepunkten forderte sie eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Bis zum Entscheid durch den zuständigen Ermittlungsrichter hat Bradley Manning Zeit, sich selbst schuldig zu bekennen und damit den Militärprozess zu umgehen. In diesem Fall würde eine mildere Strafe als lebenslänglich verhängt werden. Der Ermittlungsrichter kann seinerseits die Anklagepunkte reduzieren oder abändern, um den Prozess zu beschleunigen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Nazi-Leaks: Anonymous gründet Leaking-Portal gegen Rechts
Beitrag von: SiLæncer am 01 Januar, 2012, 16:00
Die Aktivisten der bereits zuvor mehrfach gegen Rechtsextreme im Netz in Erscheinung getretenen Operation Blitzkrieg wollen damit die bisher geleakten Daten auf einer zentralen Seite für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Für den Betrieb des Portals (http://nazi-leaks.net/) setzen die Anons auf die Mithilfe der Öffentlichkeit. Jeder, der mit dem Projekt sympathisiert, soll sich beteiligen dürfen. "Ob man Daten einreicht oder sie auswertet bleibt jedem selber überlassen", so einer der beteiligten Hacktivisten. Man freue sich jedenfalls auf Zusendungen von Material. Auf dem Chaos Communication Congress (28C3) beherzigten dies offenbar schon einige Hacktivisten; es wurden mehrere Seiten mit rechtsextremem Hintergrund ins Visier genommen und Daten veröffentlicht.
Bisher stehen auf Nazi-Leaks unter anderem Daten von Aryansbook, Blood and Honour, isdrecords, der NPD, und Thor Steinar zur Verfügung. Von einigen Seiten stehen gleich die Daten mehrerer Leaks bei Nazi-Leaks im Netz. So werden von der NPD etwa das bei der taz veröffentlichte E-Mail-Archiv sowie die vor Kurzem geleakte und viel diskutierte Spenderliste zur Analyse angeboten. Die Hacktivisten kündigen an, dass weitere Daten folgen sollen. Wie erfolgreich das Portal letztendlich wird, ist noch nicht abzusehen. Dies dürfte nicht zuletzt von der Unterstützung abhängen, die Nazi-Leaks von den Internet-Nutzern erhält. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Leak-Portale mit unterschiedlichem Hintergrund gegründet - manche mehr, manche weniger erfolgreich. Nazi-Leaks befasst sich zweifellos mit einem wichtigen Thema. Wird es auch entsprechend viel genutzt werden?
Quelle: www.gulli.com
Titel: DJV kritisiert Nazi-Leaks wegen schlechter Recherche
Beitrag von: SiLæncer am 07 Januar, 2012, 07:30
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert aktuelle Tätigkeiten des Internet-Kollektivs Anonymous rund um die "Operation Blitzkrieg" sowie das Portal "Nazi-Leaks". Die Anons ließen es bei dem Projekt, das dem Leaking von Informationen über Rechtsextreme dient, an journalistischer Sorgfalt vermissen, so der Vorwurf des DJV.
Das Portal Nazi-Leaks war Ende Dezember von Anons der gegen Rechtsextremismus gerichteten "Operation Blitzkrieg" gegründet worden. Dort sollen Daten aus verschiedenen bisher erfolgten Hacks von Nazi-Websites und -Foren zentral zur Verfügung gestellt werden. Unter anderem finden sich dort bereits Informationen über die von Rechtsextremen frequentierte - und vom Marketing her speziell an diese gerichtete - Kleidungsmarke Thor Steiner, die NPD und die rechts gerichtete Zeitung "Junge Freiheit".
Im Internet löste Nazi-Leaks sehr kontroverse Diskussionen aus. Von einem lobenswerten Projekt gegen Neonazis war ebenso die Rede wie von einem "Internet-Pranger". Nun mischt sich auch der DJV in die Diskussion ein und stellt sich dabei - zumindest ansatzweise - auf die Seite der Kritiker der Aktion. Der DJV kritisiert speziell den Leak von Daten der "Jungen Freiheit". Darüber heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes: "Darunter befinden sich auch Daten der Zeitung Junge Freiheit - nach deren Angaben eine Adressliste von Autoren, Interviewpartnern und Personen, die für Interviews angefragt wurden, diese aber nie gegeben haben. Die anonymen Betreiber der Homepage bezeichnen die Daten der Jungen Freiheit hingegen als 'Autorenliste'. Journalistische Sorgfalt war hier nicht am Werk, statt dessen werden Journalisten und für Interviews angefragte Personen als rechtsextrem gebrandmarkt. Mit gründlicher Recherche oder investigativer Aufklärung hat das nichts zu tun."
Die Stellungnahme allerdings bezieht sich speziell auf einen konkreten Leak, bei dem nach Ansicht des DJV unsorgfältig recherchiert wurde. Grundsätzlich nimmt der DJV dagegen nicht zu Nazi-Leaks Stellung. Diese Tatsache sorgt unter den Kommentatoren der entsprechenden Stellungnahme prompt für Unmut. "Würde es sich also um eine korrekte Liste handeln, wäre es nach Auffassung des DJV völlig in Ordnung, dass Name, Adresse, Telefonnummer und E.Mail-Adresse veröffentlicht werden. Dass diese Journalisten und ihre Familien bereits jetzt nach der Veröffentlichung der Daten terrorisert werden ist also nach Auffassung des DJV völlig o.k.? Das darf ja wohl nicht wahr sein! Vielleicht sollten Sie sich weniger von Ihrer persönlichen Abneigung gegen die JF, als vielmehr dem Ideal der Pressefreiheit leiten lassen," schimpft etwa ein gewisser "Dahlem". "Philip" wird noch deutlicher: die Stellungnahme sei "ein Hohn", da sie die Tatsache, dass es im Internet einen "öffentlichen Pranger fuer 'rechte' Journalisten gibt" nicht verurteile. Der DJV solle "sich für diese Stellungnahme schämen und schnellstens zurück auf den Boden des Grundgesetzes kommen". Ähnlich äußern sich auch andere Kommentatoren.
Die in die "Operation Blitzkrieg" involvierten Hacktivisten nehmen die Kritik gelassen. Ein Sprecher der Operation sagte gegenüber gulli:News, die Kritik des DJV sei im konkreten Fall durchaus berechtigt. Grundsätzlich sei man aber an der Meinung "irgendwelcher Organisationen" nicht interessiert.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Twitter-Daten: Erneute Niederlage für WikiLeaks-Unterstützer
Beitrag von: SiLæncer am 07 Januar, 2012, 15:27
Die drei WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jonsdottir mussten am vergangenen Mittwoch eine erneute Schlappe vor Gericht hinnehmen bei dem Versuch, ihre Twitter-Daten vor dem Zugriff der US-Ermittlungsbehörden zu schützen. Ihre Daten waren vor rund einem Jahr im Rahmen einer "Grand Jury"-Untersuchung gegen WikiLeaks von US-Justizministerium angefordert worden.
Im Rahmen der Untersuchung, die feststellen soll, ob in den USA Anklage gegen WikiLeaks erhoben werden kann, waren umfangreiche Datensätze der drei - teils ehemaligen - WikiLeaks-Mitarbeiter angefordert worden. Seitdem kämpfen die drei mit Unterstützung von Bürgerrechts-Aktivisten vor Gericht gegen die Aushändigung der Daten. Ihre Argumentation ist, dass der Antrag ihre Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzt. Sie verloren jedoch in beiden bisher mit der Sache befassten Instanzen.
Am vergangenen Mittwoch gab es für die drei Transparenz-Aktivisten erneut eine Niederlage vor Gericht. Der zuständige Richter, U.S. District Judge Liam O’Grady, lehnte einen Antrag der drei Aktivisten ab, die Daten dem Zugriff der Behörden zu entziehen, während ein Bundesgericht sich mit dem kürzlich gestellten Berufungsantrag befasst. Zur Begründung erklärte O'Grady, die Berufung habe geringe Erfolgaussichten, da bereits existierende Urteile - in den USA ein wichtiger Maßstab der Rechtssprechung - zu einem "überwältigenden" Ausmaß die Position der Regierung unterstützten. Das Gerichtsverfahren habe "der Regierung bereits seit über einem Jahr den rechtmäßigen Zugriff auf potentielle Beweise verwehrt", so der Richter.
"Wir sind natürlich enttäuscht von dieser Entscheidung und wir denken, dass der Richter einen Fehler gemacht hat," erklärte Aden Fine, ein Jurist der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU), der Jonsdottir in diesem Fall vor Gericht vertritt. Fine sagte außerdem, seine Mandantin denke derzeit über mögliche nächste Schritte nach. So könnte sie womöglich das Berufungsgericht ersuchen, die Übergabe der Daten zu verzögern. Über den Microblogging-Dienst Twitter äußerte sich Jonsdottir selbst ähnlich; sie schrieb, ihre Anwälte würden in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen, ob sie gegen die nun getroffene Entscheidung gerichtlich vorgehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Nazi-Leaks kündigt neue Veröffentlichungen an
Beitrag von: SiLæncer am 08 Januar, 2012, 14:34
Trotz teils heftiger Kritik von verschiedenen Seiten soll das umstrittene Projekt "Nazi-Leaks" nicht nur fortgeführt werden, sondern in Kürze sogar eine Reihe neuer Leaks veröffentlichen. Das erklärte ein Sprecher des Internet-Kollektivs Anonymous, das Nazi-Leaks betreibt, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel Online.
Nazi-Leaks, das sich das Sammeln geleakter Informationen über Rechtsextreme und deren Kontaktpersonen auf die Fahnen geschrieben hat, stand von Anfang an stark in der Kritik. Gegner sprachen von einem "Internet-Pranger". Zudem wurde bei zumindest einem Leak offenbar schlecht recherchiert und eine Liste von "Autoren, Interviewpartnern und Personen, die für Interviews angefragt wurden, diese aber nie gegeben haben" der rechts gerichteten Zeitung "Junge Freiheit" als "Autorenliste" dargestellt. Damit zog Nazi-Leaks die Kritik des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) auf sich (gulli:News berichtete).
Die hinter dem Projekt stehenden Aktivisten - angeblich sollen es fünf bis zehn Personen sein, die das Portal betreiben - sind jedoch trotz der Kritik offenbar weiterhin von ihrer Sache überzeugt und wollen fleißig weiter machen. Ein Sprecher von Nazi-Leaks kündigte gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Spiegel Online" an, es werde in Kürze weitere Leaks geben. In Bezug auf die negativen Äußerungen der letzten Zeit sprach der anonyme Sprecher von "berechtigter Kritik", auf die das Projekt reagieren will, indem es künftig "Filter verbessern" wird. Eine Einstellung oder Einschränkung des Betriebs planen die Aktivisten aber auf keinen Fall, im Gegenteil. "Es wird mehr folgen, auch aus dem internationalen Bereich," kündigte der Sprecher an.
Nazi-Leaks bietet im Wesentlichen Daten an , die bereits bei anderen Leaks an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Bekanntwerden der durch die NSU verübten rechtsextremen Mordserie hätten die Aktivisten entschieden, "es wäre angebracht, einfach mal alles zentral anzubieten". Nach der eigenen politischen Verortung gefragt, sagte der Sprecher, die Gruppe heiße Linksextremismus genauso wenig gut wie den von rechts. Konkreter wurde er aber nicht.
Gegenüber gulli:News bestätigten die Hacktivisten die Darstellung des Spiegel. Genauere Informationen über die Natur der bevorstehenden Leaks liegen aber bislang nicht vor.
Quelle: www.gulli.com
Titel: #NOLOGS: WikiLeaks-Unterstützer gegen Twitter-Logging
Beitrag von: SiLæncer am 09 Januar, 2012, 12:43
Um die Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Aktivisten zu schützen, wollen viele Twitter-Nutzer, angeregt von der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks, den Microblogging-Dienst dazu bewegen, auf eine Speicherung von Logs zu verzichten. Daten, die nicht gespeichert werden, können von den Behörden nicht abgefragt und womöglich missbraucht werden, so die Argumentation von "#NOLOGS".
In der derzeit laufenden "Grand Jury"-Untersuchung, die bestimmen soll, ob WikiLeaks-Aktivisten in den USA angeklagt werden können, wurden von Twitter umfangreiche Daten mehrerer mit der Whistleblowing-Plattform in Verbindung stehender Personen abgefragt. Konkret betroffen sind davon die Informatiker Jacob Appelbaum (USA) und Rop Gonggrijp (Niederlande) sowie die isländische Künsterlin, Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir. Alle drei waren zwischenzeitlich für WikiLeaks tätig; Appelbaum ist dies soweit bekannt bis heute. Daneben wurden Daten des offiziellen WikiLeaks-Twitter-Accounts (@wikileaks) angefordert. Auch Twitter-Daten von WikiLeaks-Gründer Julian Assange sowie dem mutmaßlichen Informanten Bradley Manning sollten übergeben werden. Die beiden haben jedoch keine bekannten Accounts bei dem Dienst. Appelbaum, Gonggrijp und Jonsdottir gehen derzeit mit Unterstützung von Bürgerrechts-Aktivisten juristisch gegen die Daten-Abfrage vor, verloren bislang jedoch in erster und zweiter Instanz.
Um derartige Vorgänge zukünftig zu vermeiden, rief WikiLeaks die Kampagne "NOLOGS" ins Leben. Durch diese soll Twitter bewegt werden, keine Logs von Benutzer-Aktivitäten mehr anzulegen und zu speichern. So soll die Anzahl von Daten, die von den Behörden gegen Aktivisten verwendet werden können, stark reduziert werden. Angesichts der Bedeutung, die Twitter mittlerweile für die Organisation von Protesten - in demokratischen Ländern ebenso wie in autoritären Regimes - hat, erscheint vielen Internet-Nutzern dieses Anliegen durchaus vernünftig. Die Anzahl von Tweets, die das Hashtag #NOLOGS verwenden, zeigt, dass die Aktion durchaus Anklang findet. Ob diese massenhaften Unterstützungs-Bekundungen jedoch ausreichen, um Twitter tatsächlich zu einer Revision seiner Logging-Praktiken zu bewegen, bleibt abzuwarten.
Das höchste Berufungsgericht des US-Militärs lehnte am gestrigen Mittwoch eine Petition von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, seinen Anwälten den Zugriff auf sämtliche Gerichtsdokumente im Fall Manning zu garantieren, ab. Assange hatte argumentiert, er sei in diesem Fall Betroffener, da versucht werde, eine Verschwörung zwischen ihm und Manning zu konstruieren.
In seinem Antrag hatte Assange sogar beantragt, während Mannings kürzlich durchgeführter Anhörung ein mit einer Sicherheits-Einstufung versehenes Mitglied seines Juristen-Teams dem unter Ausschluss stattfindenden Teil der Verhandlungen beiwohnen zu lassen, in dem Geheiminformationen diskutiert wurden.
Der "U.S. Court of Appeals for the Armed Forces", das höchste Berufungsgericht der US-Streitkräfte, lehnte Assanges Antrag nun jedoch ohne Kommentar ab. Assange bliebe nun lediglich noch die Möglichkeit, sich an den US Supreme Court, das höchste Gericht der USA, zu wenden. Zuvor war der Antrag schon von der Aufsicht des für die Manning-Anhörung zuständigen Gerichts sowie von der ersten Berufungsinstanz abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, es gebe keine Basis für eine Sonderbehandlung Assanges, nur weil dieser in Zukunft angeklagt werden könnte. Zudem hätten es Assange und seine Anwälte geschafft, der Anhörung von den für die Öffentlichkeit reservierten Plätzen aus beizuwohnen.
"Wir sind enttäuscht von dem Beschluss, aber wie so vieles in den Manning-Vorgängen selbst ist diese Entscheidung undurchschaubar," kommentierte Baher Azmy vom "Center for Constitutional Rights", das den Antrag im Namen von Assange und WikiLeaks einreichte, die Vorgänge. "Das Gericht bietet keine wie auch immer geartete Analyse seiner Entscheidung an, so dass wir, so sehr wir die Entscheidung auch kritisieren, die scheinbar zugrunde liegenden Argumente buchstäblich nicht verstehen oder auf diese reagieren können."
Quelle: www.gulli.com
Titel: Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt
Beitrag von: SiLæncer am 15 Januar, 2012, 10:32
Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht. Zu finden sind dort ein Forschungsbericht vom April 2011 nebst Präsentation des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht über "Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg". Ihm angehängt ist ein Brief des brandenburgischen Innenministeriums an die untergeordneten Polizeibehörden, wie die Paragraphen zur "Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation" (§ 33b Abs. 3, Abs. 6 Satz 2 BbgPolG) und zur "anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung" (§ 36a BbgPolG) auszulegen seien.
Dem über 180 Seiten starken Bericht zufolge fanden sämtliche 341 Verkehrsdatenabfragen und Ortungen von Mobiltelefonen zur Standortbestimmung von verdächtigen oder gefährdeten Personen statt, in fast allen Fällen durch Abfrage der entsprechenden Geodaten bei den Telekommunikationsanbietern. Veränderungen haben sich vor allem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 zur Vorratsdatenspeicherung ergeben. Beispielsweise habe sich die Relation von präventiven Verkehrsdatenabfragen nach § 33b BbgPolG und repressiven Abfragen nach § 100g StPO von 2009 (1:5) bis 2010 (1:1) deutlich verschoben. Als Ursache nennen die Forscher einen deutlichen Rückgang der repressiven Verkehrsdatenabfragen von 555 richterlichen Anordnungen nach § 100g StPO in 2009 auf weniger als die Hälfte im Jahr 2010, während die Zahl der Abfragen nach § 33b BbgPolG gleichgeblieben sei.
Zudem habe sich in Reaktion auf das Urteil sowohl das Auskunftsverhalten als auch die Speicherpraxis der Provider verändert. Weiter heißt es: "Die inzwischen deutlich verkürzten Speicherfristen dürften sich auf die Fälle der unmittelbaren Gefahrenabwehr freilich nicht in nennenswertem Umfang auswirken. Denn für eine kurze Zeitspanne von etwa sieben Tagen sind die Daten bei den allermeisten Anbietern auch heute noch verfügbar, sodass die Standortdatenabfrage, die im Gefahrenfall ja in aller Regel auf Echtzeitdaten bezogen ist, als Maßnahme der Gefahrenabwehr jedenfalls grundsätzlich auch weiterhin verfügbar sein dürfte. Allerdings ist auch das Auskunftsverhalten der Anbieter restriktiver geworden."
Deutlich verändert habe sich dagegen die Situation bei der Kennzeichenfahndung. Das Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem (KESY) speichert von jedem vorbeifahrenden Fahrzeug unter anderem ein Foto von hinten, das eingelesene Kfz-Kennzeichen, das Ausstellungsland des Kennzeichens sowie den Zeitpunkt und den Standort der Aufzeichnung. Der Bericht zeichnet ein Bild, das den offiziellen Aussagen etwa von Politikern widerspricht, die Polizei mache von der Befugnis "zurückhaltend" oder "maßvoll" Gebrauch: Von Januar 2009 bis Dezember 2010 hat sich demnach die Zahl der Einsätze mehr als verzehnfacht. Insgesamt rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2010 2479 mal den Fahrzeugverkehr. Inzwischen gebe es "praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr".
Statt zur "Verfolgung schwerer Straftaten" nutzt die Polizei die Rasterfahndung fast durchweg zur Suche nach gestohlenen Fahrzeugen. Nur 5% der Abgleiche dienen der Abwehr von Gefahren, 2% der Verfolgung anderen Straftaten. Unter diesen 7% finden sich vor allem Einsätze an Orten und bei Veranstaltungen, die als "gefährdet" oder "gefährlich" gelten, etwa Fußballspiele oder "Rockertreffen". Überwacht wurden unter anderem die Anreise zu einer Geburtstagsfeier und zu einer "Rockerhochzeit". Zudem gibt der Bericht an, 4 Prozent der Kennzeichen würden falsch erkannt. Ursache seien Verschmutzung oder Abdeckung, aber auch Leerzeichen und Bindestriche. Bei fünf während 24 Stunden eingesetzten Geräten kommt das System auf 9600 falsch eingelesene Kennzeichen.
Insgesamt ist die Erfolgsbilanz aller Rasterfahndungsmaßnahmen ziemlich mäßig und wirkt eher wie die Auflistung von Zufallstreffern: Eine "suizidgefährdete Person", eine Person, die "im Verdacht einer Tötung" stand sowie ein mutmaßlicher Bandendieb wurden aufgegriffen und ein Waffendiebstahl sei verhindert worden.
Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/Interne-Papiere-ueber-Rasterfahndung-in-Brandenburg-geleakt-1413299.html
Titel: Wikileaks produziert TV-Serie mit Moderator Julian Assange
Beitrag von: SiLæncer am 24 Januar, 2012, 13:55
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Produktion einer eigenen TV-Sendung angekündigt. Darin sollen Politiker, Revolutionäre und Vordenker interviewt werden. Die halbstündige Serie soll im März anlaufen.
Die Serie hat laut Wikileaks das hohe Ziel, die Chancen und Gefahren der Zukunft mit Vordenkern zu diskutieren, die an der Prägung von Welt und Gesellschaft mitwirken. Moderator Assange will dabei mit den Gästen über ihre jeweiligen Zukunftsvisionen debattieren und deren Philosophien hintergründig und klar darstellen, wie Wikileaks am Montag mitteilte. Dabei setzt das Format stark auf den Bekanntheitsgrad von Assange, um kontroverse Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammen zu bringen.
Ab Mitte März soll die Serie wöchentlich mit zunächst zehn halbstündigen Episoden ausgestrahlt werden. Laut Wikileaks decken erste Lizenzverträge bereits mehr als 600 000 Zuschauer über Kabel, Satellit und Terrestrik ab. Konkrete Details, um welche Partner in welchen Ländern es sich dabei handelt, ließ die Plattform zunächst allerdings offen.
Quelle : http://www.digitalfernsehen.de
Titel: WikiLeaks-Überwachung: FBI soll Dokumente herausgeben
Beitrag von: SiLæncer am 31 Januar, 2012, 13:17
Das "Electronic Privacy Information Center" (EPIC) geht gegen das US-Justizministerium sowie die Bundespolizeibehörde FBI vor Gericht. EPIC will die Behörden unter dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) auf Herausgabe von Dokumenten über die Überwachung von WikiLeaks-Mitarbeitern und -Unterstützern verklagen.
Betroffen sind Dokumente, die belegen, welche Informationen über WikiLeaks-Unterstützer von den Sozialen Mediendiensten Facebook und Twitter sowie von den Payment-Diensten PayPal und Visa im Rahmen von Ermittlungen angefordert wurden. Gerade nach Beginn der Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente im November 2011 war es zu massivem Behörden-Interesse an WikiLeaks-Unterstützern gekommen. PayPal und Visa sowie MasterCard wurden außerdem angeblich von den Behörden dazu gedrängt, ihre Geschäftsbeziehungen mit WikiLeaks einzufrieren, was sie daraufhin auch taten. WikiLeaks-Unterstützer sprechen von einer "Banken-Blockade". Die Unternehmen betonen allerdings, lediglich aufgrund von AGB-Verstößen durch WikiLeaks so gehandelt zu haben.
EPIC hatte bereits im Juni 2011 Anträge unter dem FOIA an das Justizministerium und das FBI gestellt. Diesen wurde bislang allerdings nicht nachgekommen, weswegen nun die Klage vor dem "District Court" im US-Bundesstaat Columbia erfolgte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Server aufs offene Meer
Beitrag von: ritschibie am 01 Februar, 2012, 12:06
(http://www.golem.de/1202/sp_89474-29407-i.jpg) Möglicher Server-Standort: Sealand vor der Küste Großbritannien, Foto von 1999 (Bild: Ryan Lackey/Wikimedia/CC BY 2.0)
Die Wikileaks-Server könnten auf der offenen See ein neues Zuhause bekommen. Und sich dort dann außerhalb der Reichweite der US-Justiz befinden.
Eine ausrangierte Ölplattform oder eine ehemalige Flugabwehrstellung mitten im Meer könnte bald der Standort von Wikileaks-Servern sein. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News will das von mehreren Quellen aus der Hacker-Community erfahren haben. Derzeit sollen Wikileaks-Investoren dabei sein, ein Schiff für den Servertransport zu kaufen und die ganze Aktion zu planen.
In internationalen Gewässern wären die Wikileaks-Server nicht mehr der Legislative eines Landes unterworfen, sondern würden Seerecht unterliegen. Damit könnten sie nicht mehr einfach beschlagnahmt werden. Und auch Julian Assange wäre nach Seerecht sicher vor einer Auslieferung, erklärte eine Quelle Fox News.
Eine mögliche Offshore-Heimat für die Wikileaks-Server könnte laut Spekulation von Fox News die Mikronation Principality of Sealand sechs Meilen vor der britischen Küste sein. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Flugabwehrplattform aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs, die ihr Besitzer Michael Bates im Jahr 1967 zum unabhängigen Fürstentum erklärte, sich selbst ernannte er zum Prinzen. Eine Anerkennung als Staat gibt es jedoch nicht, so dass auch der Weg für eine eigene Top-Level-Domain noch versperrt ist.
Im Onlineshop von Sealand werden unter anderem Sealand-Adelstitel verkauft. Für wirkliche Einnahmequellen fehlt aber offenbar das Geld, wie Bates am 15. Januar 2012 in einer kombinierten Dankes- und Bittschrift verkündete - und als Provider tritt Sealand offiziell gar nicht erst auf, obwohl es einen Serverraum geben soll.
Quelle: www.golem.de
Titel: Re: Wikileaks-Server aufs offene Meer
Beitrag von: Theos am 01 Februar, 2012, 18:53
[...] In internationalen Gewässern wären die Wikileaks-Server nicht mehr der Legislative eines Landes unterworfen, sondern würden Seerecht unterliegen. Damit könnten sie nicht mehr einfach beschlagnahmt werden. Und auch Julian Assange wäre nach Seerecht sicher vor einer Auslieferung, erklärte eine Quelle Fox News. [...]
Dafür schützt einem dort auch niemand davor, dass eine beleidigte Seemacht mal eben vorbeischaut und alles mitnimmt/kleinschießt.
Titel: Re: Wikileaks-Server aufs offene Meer
Beitrag von: Jürgen am 02 Februar, 2012, 00:22
Das ginge auch noch einfacher.
Ein paar Versuche mit dem Anker eines großen Kahns, und jedes Strom- oder Datenkabel ist perdu. In internationalem Gewässer natürlich.
Solange solch eine Anlage völkerrechtlich nicht anerkannt ist, kann auch jederzeit eine Seeblockade durchgeführt werden, um jeden Nachschub zu unterbinden.
Sollte man vor Ort versuchen, die benötigte Energie selbst zu erzeugen, sind auch dagegen allerlei Angriffe leicht möglich.
Und wenn gar nichts anders hilft, dann läuft eben irgendein Seelenverkäufer, auf dem Weg zum Abwracken in Bangladesh, dummerweise ausgerechnet da aus dem Ruder...
So braucht es sicher keinen kriegerischen Akt oder terroristischen Anschlag, in der Art, wie ein Dienst einer gewissen westeuropäischen Atommacht 1985 gegen die Rainbow Warrior (http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior_I) vorgegangen ist, noch dazu im Hafen eines eigentlich befreundeten Staats.
Wahrscheinlich hat jede größere Nation so diverse Mittel parat, um gegen unliebsame und kaum zu schützende Einrichtungen vorzugehen. Und man darf wohl annehmen, je größer, desto weniger Skrupel...
Dann vergessen wir bitte auch nicht, wie robust gelegentlich auch immer wieder gegen Offshore-Radios vorgegangen wurde.
So gesehen sind heldenhafte Versuche wie Offshore-Whistleblower nicht nur wenig aussichtsreich, man muss sich auch fragen, ob es Sinn macht, dafür Menschenleben auf's Spiel zu setzen.
Allerdings darf man sich fragen, welches Land auf diesem Planeten ausreichend neutral und selbstbewusst sein könnte, Wikileaks-Server dauerhaft beheimaten zu können, UND demokratisch und fair genug, sich damit schmücken zu dürfen. Für mich trifft das alles auf Angie ihre unterwürfige Bananenrepublik ganz sicher nicht zu...
Jürgen
Titel: Auslieferung von Assange: Eine Frage der "Authority"
Beitrag von: SiLæncer am 02 Februar, 2012, 20:10
Das höchste britische Gericht wird erst in einigen Wochen über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange entscheiden. Am Donnerstag ist die zweitägige Anhörung vor dem Supreme Court in London zu Ende gegangen. Die sechs Lordrichter und eine Lordrichterin sollen über Grundsatzfrage befinden, ob ein EU-weiter Haftbefehl ohne richterliche Anweisung nur von einer Staatsanwaltschaft erwirkt werden kann. Assange werden in Schweden sexuelle Vergehen und Missbrauch vorgeworfen. Die schwedische Staastanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl erwirkt und die Auslieferung des Australiers gefordert.
Vor dem Supreme Court beschäftigte sich Assanges Rechtsanwältin Dinah Rose vor allem mit der Frage, ob der europäische Haftbefehl in Schweden von einer anerkannten Justizbehörde (judicial authority) nach einem richterlichen Beschluss ausgestellt wurde. In ihrer Argumentation (http://image.guardian.co.uk/sys-files/Guardian/documents/2012/02/01/AssangeEmbargoedAppellantFinalPrintedCase.pdf) (PDF-Datei) bemängelt sie den Umstand, dass der ursprünglich gegen Assange erlassene Haftbefehl von Oberstaatsanwältin Marianne Ny und Generalstaatsanwältin Erika Lejnefors stammt.
Der schwedische Haftbefehl war durch ein Stockholmer Gericht bestätigt und eine Klage gegen ihn vom Oberlandesgericht abgelehnt worden. Rose argumentiert, der auf Basis des schwedischen Haftbefehls ausgestellte europäische Haftbefehl sei dennoch unrechtmäßig ergangen, zumal dieser in der ersten Fassung unvollständig ausgefüllt worden sei. Eine entsprechend autorisierte Justizbehörde müsse den Kriterien entsprechen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesetzt habe. Ein Staatsanwalt könne demnach nicht als "Richter in eigener Sache" tätig werden und einen Haftbefehl veranlassen.
Kronanwältin Claire Montgomery argumentierte für die schwedische Seite, dass der Begriff "judicial authority" auf das ursprünglich in Französisch verfasste Rahmendokument zurückgehe, dass erst später ins Englische übertragen worden sei. Der darin verlangte "richterliche Beschluss" könne damit auch von Strafverfolgern beantragt werden. Außerdem gebe es in Europa höchst unterschiedliche Vorstellungen zur Ausfertigung des europäischen Haftbefehls, die angesichts unterschiedlicher Rechtssysteme keineswegs einheitlich sein müssten. Sollte eine strikte Wortinterpretation versucht werden, würde die Ausstellung eines solcher Haftbefehl in "acht oder mehr europäischen Länderen" schlicht unmöglich werden.
Zum Auftakt des Verfahrens wurde bekannt, dass Assange ein weiteres Verfahren bevorstehen könnte. Die Anwaltskanzlei Finers Stephen Innocent, die Assange in der ersten britischen Instanz vertreten hatte, will ausstehende Anwaltshonorare, einklagen. Zwar ist Geld vorhanden, doch liegt dies auf einem Treuhandkonto, eingezahlt von dem Verlag, der die Autobiographie von Assange veröffentlicht hatte. Da Assange diesen Text ausdrücklich nicht autorisierte und sich das Buch entsprechend schlecht verkaufte, ist auch diese Summe strittig.
Außerdem beklagen die Anwälte der Kanzlei, dass Assange sie nicht über seinen neuen Aufenthaltsort informiert habe. Assange lebt seit kurzem mit Genehmigung der Polizeibehörde nicht mehr auf dem Anwesen von Vaughan Smith, dem Besitzer des Frontline Clubs, sondern auf der Farm von Sarah Saunders, der Besitzerin des Catering-Unternehmens Gourmets Anywhere. Sollte der Supreme Court den Antrag von Assange abweisen, bleibt ihm nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
(http://t2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSiHW3Plw0FSSMGVlR53M8d5j5QV3qFkKC7YUyrLFKSLYdNygYAdA) ---> (http://www.g-gruppen.net/knappar/flagsver.gif)...dor teuv man op ;muah
Titel: Re: Wikileaks/Openleaks etc ...
Beitrag von: Jürgen am 03 Februar, 2012, 00:04
Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning wird, wie sich bereits abzeichnete, vor ein Kriegsgericht gestellt. Dies bestätigte die US Army am gestrigen Freitag. Manning wird sämtlicher im Vorfeld von der Anklage gegen ihn vorgebrachter Verbrechen angeklagt werden.
Manning, dem wegen der ihm vorgeworfenen Leaks 22 verschiedene Delikte - unter anderem mehrere IT-Verbrechen sowie "Unterstützung des Feindes" - vorgeworfen werden, könnte im Höchstfall mit dem Tode oder einer lebenslangen Haftstrafe bestraft werden. Der bislang für Mannings Fall zuständige Militärrichter, Lieutenant Colonel Paul Almanza, empfahl allerdings wie schon die Anklage, auf die Todesstrafe in Mannings Fall zu verzichten.
Nach Mannings Artikel-32-Anhörung im Dezember, die dazu diente, festzustellen, ob genug Beweise für eine Gerichtsverhandlung vorliegen, hatte der zuständige Militärrichter vorgeschlagen, Manning vor ein Kriegsgericht zu stellen. Dieser Empfehlung schlossen sich die zuständigen Offiziere, an die der Richter seine Empfehlung weiterleitete, nun an.
Nach Angaben der Army steht noch kein Verhandlungstermin fest. Es muss zunächst ein Richter ernannt werden, der dann den Zeitplan für das weitere Vorgehen festlegt.
Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning wird, wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, demnächst vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Das "Bradley Manning Support Network" will daher bereits Solidaritäts-Demonstrationen für den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung organisieren. Die Aktivisten rufen Sympathisanten in aller Welt auf, eigene Events zu organisieren.
Manning sei angeklagt, "die Fakten hinter einem System der Außenpolitik aufzudecken, das Machtmissbrauch routinemäßig vor der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit versteckt," schreiben die Aktivisten (http://events.bradleymanning.org/trial_actionpledge). Sie betonen, wenn Manning tatsächlich für die ihm zugeschriebenen Leaks verantwortlich sei, sei er "der bedeutendste Whistleblower einer ganzen Generation".
Aus diesem Grund will das Unterstützer-Netzwerk Manning während des Prozesses durch Aktionen in den USA, aber auch anderen Teilen der Welt, "breite Unterstützung" demonstrieren. Sie rufen alle Sympathisanten auf, zu helfen, indem sie Aktionen an ihrem Heimatort organisieren.
Ein Verhandlungstermin für die Kriegsgerichtsverhandlung gegen Manning steht noch nicht fest. Die Aktivisten vermuten aber, dass es bis dahin noch etwa drei bis vier Monate dauern wird. Es sei aber wichtig, sich bereits jetzt zu organisieren, da man so die öffentliche Meinung beeinflussen könnte, argumentiert das Unterstützer-Netzwerk: "[M]ilitärische Entscheidungsträger überwachen sorgfältig die öffentliche Warhnehmung von bedeutenden Fällen wie diesem, um zu bestimmen, welcher Ausgang das positivste Bild des US-Militärs vermittelt. Kurz gesagt, wir das Volk haben die Macht, diesen Fall zu beeinflussen, und wir müssen sie nutzen."
In einem Formular auf der Website des Unterstützer-Netzwerks können sich Unterstützungswillige eintragen. Ziel sind mindestens 150 Zusagen für Solidaritäts-Aktionen; 14 gibt es bereits. Dabei bleibt die Wahl der Aktionsform den jeweiligen Organisatoren überlassen. "Eine Unterstützungs-Demonstration kann einfach heißen, dass sich Menschen mit Transparenten treffen. Es könnte auch hunderte Menschen heißen, die durch die Straßen einer Großstadt marschieren oder dass ein Flashmob oder eine andere kreative Aktion, die ihr für effektiv darin haltet, Aufmerksamkeit auf Mannings Fall zu lenken, durchgeführt wird. Wir wissen alle Bemühungen zu schätzen, unsere Forderungen bekannt zu machen," erklärt das Unterstützernetzwerk.
Wer sich bereit erklärt, eine Solidaritäts-Aktion zu organisieren, wird vom Bradley Manning Support Network mit anderen Aktivisten in der näheren Umgebung vernetzt. Außerdem bietet das Netzwerk Ressourcen wie Flyer, Transparente und Material für Presseerklärungen (allerdings nur in englischer Sprache).
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks verbreitet neue Insurance-Datei
Beitrag von: SiLæncer am 23 Februar, 2012, 06:00
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks verbreitet seit dem gestrigen Mittwoch eine neue "Insurance"-Datei. Darunter versteht WikiLeaks Dateien noch nicht veröffentlichter Dokumente, die zur Absicherung der Mitarbeiter der Plattform verschlüsselt verbreitet werden. Geschieht WikiLeaks etwas, soll das Passwort veröffentlicht werden.
Das Projekt gab die Verbreitung der neuen Datei auf dem Microblogging-Dienst Twitter bekannt (https://twitter.com/#!/wikileaks/statuses/172396949700476928). Die Datei wird über BitTorrent verbreitet und soll insgesamt 65 Gigabyte groß sein. Die Hintergründe der Entscheidung, eine neue Insurance-Datei, die wahrscheinlich neues Material enthält, zu veröffentlichen, sind unklar. Womöglich steht dies mit der bevorstehenden Urteilsverkündung des britischen Supreme Court in der Auslieferungsverhandlung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Zusammenhang. Ebenso wäre auch denkbar, dass einfach neues Material vorhanden ist und verbreitet werden soll.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Prozess geht weiter
Beitrag von: SiLæncer am 24 Februar, 2012, 05:51
Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning wurde am Donnerstag offiziell angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Wichtige Entscheidungen über den Fortgang des Prozesses schoben Manning und sein Anwalt David Coombs aber hinaus. Auch ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht bislang noch nicht fest.
Manning wurde vor der Richterin Colonel Denise Lind in Fort Meade nahe Baltimore angeklagt. Die Entscheidung darüber, ob Manning sich schuldig oder unschuldig bekennen wird, vertagten Manning und sein Anwalt David Coombs aber, ebenso wie die Entscheidung darüber, ob sie eine Verhandlung nur vor einem Richter oder vor einer Militär-Jury verlangen werden. Ein Verhandlungstermin wurde heute noch nicht festgelegt. Die Anklage forderte den 3. August als Verhandlungstermin. Es ist möglich, aber nicht wahrscheinlich, dass dies tatsächlich der Verhandlungstermin sein wird. Coombs forderte einen Verhandlungstermin im Juni.
Manning wurde in allen zuvor diskutierten Anklagepunkten angeklagt. Der schwerste Vorwurf ist "Unterstützung des Feindes", ein Verstoß gegen den umstrittenen "Espionage Act" von 1917. Auf dieses Delikt steht als Höchststrafe die Todesstrafe. In Mannings Fall wird aber "nur" eine lebenslange Haftstrafe in Erwägung gezogen. Die Höchststrafen der anderen Manning zur Last gelegten Delikte - darunter Diebstahl öffentlichen Eigentums und eine Reihe von IT-Verbrechen - summieren sich auf insgesamt 150 Jahre.
Parallel zur Verlesung der Anklage organisierte das "Bradley Manning Support Network" Solidaritäts-Aktionen, unter anderem eine Mahnwache vor der Militärbasis in Fort Meade. Die Aktivisten veröffentlichten eine Liste von vier Gründen, warum Manning ihrer Ansicht nach Unterstützung verdient: es habe eineinhalb Jahre von der Festnahme bis zur ersten Anhörung gedauert, Militärangehörige hätten sich geweigert, wichtige Zeugen anzuhören, Whistleblower seien "unabdingbar für eine lebendige Demokratie" und Manning habe acht Monate in Isolationshaft verbracht, was einer Folter gleich komme. Die Anklage erklärte heute, dass es bis zum Beginn des Prozesses länger als die in der US-Verfassung maximal erlaubten 120 Tage gedauert habe, liege an Mannings Verteidigung - dies wurde nicht näher erläutert - sowie an der Notwendigkeit, die Handhabung geheimer Dokumente im Prozess zu klären.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wird Manning gegen Assange aussagen?
Beitrag von: SiLæncer am 24 Februar, 2012, 06:20
Im Fall des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wurden einige wichtige taktische Entscheidungen getroffen, die bislang wenig Beachung fanden. So zumindest die Theorie des "PBS Frontline"-Reporters Arun Rath. Seine Vermutung: es könnte sich ein Deal zwischen Manning und der Anklage abzeichnen, bei dem Manning gegen eine mildere Strafe gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange aussagt.
Rath erklärt, Anfang des Monats habe die Anklage formal entschieden, den Manning vorgeworfenen Verstoß gegen den Espionage Act nicht als "capital offense", also mit der Todesstrafe bedrohtes Verbrechen, zu behandeln. Diese Entscheidung, eine Verurteilung des angeblichen Whistleblowers zum Tode nicht zur Diskussion zu stellen, könnte wichtige strategische Hintergründe haben. Laut US-Militärrecht dürfe sich kein Angehöriger der Streitkräfte einer mit dem Tode bedrohten Straftat für schuldig bekennen. Alle solchen Fälle müssten vor einem Kriegsgericht bis zum Ende verhandelt werden und könnten nicht in einem Deal enden. Dadurch, dass die Anklage in Mannings Fall nicht die Hinrichtung, sondern lediglich eine lebenslange Haftstrafe forderte, ist ein Deal, bei dem sich Manning schuldig bekennen müsste, nach wie vor im Bereich des möglichen.
Rath zufolge habe Mannings Anwalt David Coombs bereits angedeutet, dass seine Seite an einem derartigen Arrangement interessiert wäre. Dem zufolge soll Coombs im Rahmen von Mannings Artikel-32-Anhörung im Dezember sogar explizit davon gesprochen habe, die Anklage sei womöglich an einem Deal interessiert, um "an Julian Assange heranzukommen". Es liegt allerdings nun an Manning und Coombs, ein derartiges Vorgehen vorzuschlagen. Dadurch, dass Manning sich bislang weder schuldig noch unschuldig bekannte, hielt er sich diese Möglichkeit - womöglich bis zum offiziellen Verhandlungsbeginn, der derzeit für Anfang August erwartet wird - offen.
Julian Assange und einige seiner Unterstützer hatten bereits mehrfach angedeutet, dass Druck auf Manning ausgeübt werden könnte, gegen Assange auszusagen. Bislang ist dies allerdings reine Spekulation, zumal gar nicht bekannt ist, ob und in welchem Ausmaß Manning überhaupt über belastende Informationen über Assange verfügt. Die Aussagen der Beteiligten in diesem Punkt waren bislang stark widersprüchlich.
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht von Sonntag auf Montag unerwartet den ersten Teil eines neuen Dokumenten-Bergs: die ersten 167 von angeblich über fünf Millionen E-Mails des Sicherheits-Unternehmens Stratfor. Diese sollen unethische Geschäftspraktiken des Unternehmens sowie Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft dokumentieren.
Stratfor hat sich auf die Fahnen geschrieben, für Unternehmen (insbesondere Technologie- und Rüstungsfirmen) und Behörden als eine Art "privater Geheimdienst" tätig zu sein und diesen sensible Informationen zu liefern. Die nun von WikiLeaks angekündigten und teilweise schon veröffentlichten E-Mails zeigen angeblich Stratfors "Informanten-Netz, Bezahlstruktur, Techniken zum Waschen von an Informanten gezahlten Geldern und psychologische Methoden". WikiLeaks arbeitet bei dieser Veröffentlichung mit bisher 25 Medienpartnern aus verschiedenen Ländern - bislang keinen aus Deutschland - zusammen. Interessant ist der Zeitpunkt des Leaks: WikiLeaks hatte eigentlich angekündigt, vorerst kein weiteres Material zu veröffentlichen, sondern sich auf die Veröffentlichung von Spenden zu konzentrieren. Der neueste Leak wird von WikiLeaks als "Global Intelligence Files" (Twitter-Hashtag "#gifiles") bezeichnet.
Offenbar sieht WikiLeaks bei dieser Veröffentlichung auch einen Bezug zu seinen eigenen Aktivitäten. Das Material enthalte Material über das Projekt und dessen Mitbegründer Julian Assange sowie Dokumente darüber, dass Stratfor versucht habe, WikiLeaks zu unterwandern, schreibt WikiLeaks in einer Pressemitteilung (http://pastebin.com/D7sR4zhT) anlässlich der Bekanntgabe des Leaks. Demnach gibt es "über 4000 Mails, die WikiLeaks und Julian Assange erwähnen", wobei natürlich abzuwarten bleibt, wie relevant diese Erwähnungen jeweils sind.
Außerdem sollen die Mails die "Drehtür" bei privaten "Geheimdiensten" wie Stratfor offen legen. So habe Stratfor viele Quellen in Regierungsbehörden oder dem diplomatischen Dienst gehabt. Diese hätten die Firma vorab über globale Ereignisse und politische Entscheidungen informiert und dafür Geld genommen, behauptet WikiLeaks. Auch Journalisten sollen Stratfor in dieser Weise mit Informationen versorgt haben. Stratfor "kultiviert enge Verbindungen zur US-Regierung und beschäftigt frühere Angestellte der US-Regierung", schreibt WikiLeaks. Außerdem soll das Unternehmen Briefings und Fortbildungen für Angehörige des US Marine Corps abhalten. Trotz dieser Verbindungen, so WikiLeaks, agierten Stratfor und andere Unternehmen seiner Art "komplett im Geheimen ohne politische Kontrolle oder Rechenschaftspflicht". Behauptungen Stratfors, die Firma arbeite "ohne ideologische, agenda-bezogene oder nationale Voreingenommenheit", sei vor diesem Hintergrund kein Glauben zu schenken. Neben der US-Regierung unterhalte auch der israelische Geheimdienst Mossad enge Beziehungen zu Stratfor. So gebe es einen Stratfor-Informanten bei der bekannten israelischen Zeitung Haaretz, der "mit dem Guardian-Journalisten David Leigh konspirierte, um heimlich und unter Verletzung des Vertrages zwischen WikiLeaks und dem Guardian WikiLeaks gehörende US-amerikanische diplomatische Depeschen nach Israel zu schaffen". Leigh ist ein bekannter Widersacher Julian Assanges, seit die beiden sich im Rahmen der früheren Medien-Partnerschaft zwischen WikiLeaks und dem Guardian spektakulär zerstritten. Unter anderem beschuldigen Assange und Leigh sich gegenseitig, für die fahrlässige Veröffentlichung eines Passwortes und das daraus resultierende öffentliche Bekanntwerden der nicht redigierten Versionen der Cablegate-Depeschen verantwortlich zu sein.
Neben den E-Mails konnte WikiLeaks nach eigenen Angaben auch Stratfors Informanten-Liste sowie eine Reihe von Transaktions-Informationen über an Informanten gezahlte Gelder in seinen Besitz bringen.
Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme von Stratfor zu diesem Thema vor. Die Echtheit des Leaks lässt sich also nicht zweifelsfrei bestätigen.
Die Relevanz der geleakten Informationen ist schwer zu beurteilen. Die Thematik als solche und die von WikiLeaks angesprochenen Problemfelder sind zweifellos interessant und relevant. Allerdings dürften die grundlegenden Sachverhalte, die in den Mails angeblich dokumentiert werden - nämlich die Verflechtungen zwischen Regierungen, Geheimdiensten, der Presse und Wirtschaftsunternehmen - Menschen, die in den letzten Jahren die politischen Geschehnisse aufmerksam verfolgt haben, keineswegs neu sein. Zudem ist der Blickwinkel einer Firma wie Stratfor auf die Ereignisse - trotz der angeblichen Verbindungen der Firma zu einflussreichen Akteuren - notwendigerweise äußerst eingeschränkt. Abzuwarten bleibt natürlich, ob die von WikiLeaks aufgestellten Behauptungen über den Inhalt der Mails sich in vollem Umfang bewahrheiten oder sich im Nachhinein als Übertreibung herausstellen werden.
Durchaus einen Gedanken wert ist auch die Frage nach der Herkunft der Mail. Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass ein Zusammenhang zwischen den Leaks und dem Hack von Stratfor-Servern durch Anonymous-Hacktivisten im Dezember 2011 besteht. Die Datierung der E-Mails auf den Zeitraum zwischen "Juli 2004 und Ende Dezember 2011" würde zu dieser Theorie passen. Zwar hatten die Aktivisten damals behauptet, der Hack seit weitaus eher erfolgt. Dabei könnte es sich jedoch auch um Desinformation handeln, oder aber es wurde womöglich zu einem früheren Zeitpunkt eine Backdoor auf dem Server platziert und die Mails später abgegriffen. Dies ist reine Spekulation. Sollte sich jedoch tatsächlich eine derartige Verbindung herausstellen, könnte dies äußerst weitreichende Folgen haben.
Derweil reagiert Anonymous auf seine Weise auf den Leak. So wird von Hacktivisten eine Pastebin-Nachricht (http://pastebin.com/w0uQ1XX1) mit einer angeblich geleakten E-Mail des Stratfor-CEOs verbreitet, in der dieser seinen Rücktritt aufgrund des Leaks erklärt. Außerdem wurde die Website des Unternehmens durch einen DDoS-Angriff außer Betrieb gesetzt.
Anonymous bestätigte mittlerweile über den Microblogging-Dienst Twitter, dass die betreffenden E-Mails tatsächlich - wie an dieser Stelle vermutet - durch Hacktivisten des Kollektivs an WikiLeaks weitergegeben wurden. Eine Analyse der möglichen Folgen dieser Verbindung zwischen Anonymous und WikiLeaks folgt im Laufe des Tages. Auch erste Analysen der bereits veröffentlichten E-Mails sind geplant.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor nimmt Stellung
Beitrag von: SiLæncer am 27 Februar, 2012, 19:30
Die Informationsbeschaffungs-Firma Stratfor nahm am Morgen des heutigen Montag Stellung zur Veröffentlichung zahlreicher interner E-Mails des Unternehmens durch das Whistleblowing-Projekt WikiLeaks. Diese sei "ein bedauernswerter, unglücklicher - und illegaler - Verstoß gegen die Privatsphäre", so Stratfor.
In der Stellungnahme bezeichnet Stratfor die Hacktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous, die die Mails im Dezember 2011 erbeuteten, als "Diebe", die "eine große Anzahl von Firmen-E-Mails, zusammen mit anderen privaten Informationen von Stratfor-Lesern, -Abonnenten und -Angestellten stahlen".
Stratfor schreibt, einige der von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails seien womöglich gefälscht oder enthielten Ungenauigkeiten. Andere seien "womöglich authentisch". Das Unternehmen werde keinesfalls verifizieren, welche der Mails zutreffend seien. Auch werde man die den Mails zugrunde liegenden Gedankengänge nicht erklären. "Nachdem unser Eigentum gestohlen wurde, werden wir uns nicht ein zweites Mal zum Opfer machen lassen, indem wir uns einem Verhör dazu unterziehen," so die Stellungnahme Stratfors.
Seinen Kunden und Geschäftspartnern versichert Stratfor, dass die Veröffentlichung keine neuen Sicherheitsprobleme oder weiteren Hacks anzeige, sondern lediglich mit dem Vorfall im Dezember zusammenhänge. Seit diesem Einbruch arbeite Stratfor an der besseren Absicherung seiner Systeme.
Wie der Hack sei auch die nun begonnene Veröffentlichung der dabei kopierten Mails ein "direkter Angriff auf Stratfor", wird in der Stellungnahme betont. Diese sei "ein weiterer Versuch, die Firma zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern". Diesen lehne die Führung des Unternehmens ab. Gerüchte über einen Rücktritt des Stratfor-CEOs George Friedman, die Anonymous vergangene Nacht in die Welt gesetzt hatte, werden zurückgewiesen. Stratfor werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen und "weiterhin die geopolitischen Analysen veröffentlichen, auf die sich unsere Freunde und Abonnenten zu verlassen gelernt haben".
Ebenso weist Stratfor Kritik an seinen Methoden zurück. Der Aufbau des Informanten-Netzwerks sei "geradlinig" erfolgt, wie es jedes entsprechende Unternehmen täte, und man fühle sich "den höchsten Standards professionellen Verhaltens" verpflichtet.
Stratfor, so wird betont, sei "keine Regierungsorganisation" und stehe nicht mit irgendeiner Regierung in Zusammenhang (letzteres wird von WikiLeaks in seiner vergangene Nacht veröffentlichten Pressemitteilung bestritten). Die fraglichen E-Mails seien "privates Eigentum" und wie alle privaten Mails ohne großes Nachdenken und im Vertrauen auf Privatsphäre geschrieben worden, was beim Lesen der Korrespondenz berücksichtigt werden müsse.
Das Unternehmen entschudligt sich bei seinen Kunden, Freunden und Angestellten für die Schwierigkeiten, die durch den Vorfall entstanden seien, und betont, man konzentriere sich nun darauf, sich von dem Hack zu erholen und das beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit neu zu gewinnen. Es wird sich zeigen, wie die Kunden des Unternehmens - und nicht zuletzt die Netzgemeinde - diese Bemühungen aufnehmen werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: Weitere Veröffentlichung in den nächsten Tagen
Beitrag von: SiLæncer am 27 Februar, 2012, 22:00
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks plant offenbar weitere Veröffentlichungen in den nächsten Tagen. Dies deutete Julian Assange, Chef und Mitbegründer des Projekts, am heutigen Montag auf einer Pressekonferenz in London - in der es vor allem um den bereits vergangene Nacht bekannt gewordenen Leak der Stratfor-Mails ging - an.
Assange kündigte auf der Pressekonferenz an, neben dem Stratfor-Leak werde es in den nächsten Tagen noch weitere Veröffentlichungen geben. Es gehe um die Aktionen, denen Wikileaks selbst ausgesetzt sei. "Die große Story wird in etwa drei bis vier Tagen herauskommen", so Assange.
In einem Tweet hatte WikiLeaks gestern geschrieben: "Jeder sollte den WikiLeaks-Twitter-Feed aufmerksam verfolgen. Außergewöhnliche Neuigkeiten irgendwann in den nächsten 96 Stunden". Es scheint, als sei damit nicht allein der Stratfor-Leak gemeint gewesen. Um welche "Aktionen gegen WikiLeaks" es in der Veröffentlichung gehen wird, kann derzeit nur gemutmaßt werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: Assange in den USA heimlich angeklagt?
Beitrag von: SiLæncer am 28 Februar, 2012, 18:00
WikiLeaks veröffentlichte am heutigen Dienstag E-Mails aus dem Stratfor-Leak, aus denen hervorgeht, dass in den USA bereits eine nicht öffentliche Anklageschrift gegen Julian Assange vorgeht. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt sei es für die Anklage nicht elementar, eine Verbindung zwischen Assange und dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning herzustellen, so die Stratfor-Analyse.
WikiLeaks veröffentlichte heute vier Stratfor-E-Mails, die sich mit der Whistleblowing-Website und deren Gründer Julian Assange befassen. Die Veröffentlichung sollte offenbar erst später erfolgen, wurde aber vorgezogen, nachdem eine der eingeweihten Publikationen die Information vor Ablauf des Embargos veröffentlichte. (https://twitter.com/#!/wikileaks/status/174498607012130816)
Die wichtigste aus den Mails hervorgehende Information ist die Tatsache, dass in den USA offenbar bereits eine Anklageschrift gegen Julian Assange vorliegt. Assange soll demnach ein Verstoß gegen den berüchtigten Espionage Act von 1917 verstoßen haben. Dieser stellt die Schwächung der Position der USA und insbesondere ihrer Streitkräfte durch "Spionage" unter Strafe und wird auch gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning sowie gegen andere Whistleblower eingesetzt. Gerade die aktuelle US-Regierung unter Barack Obama nutzt den Espionage Act in großem Umfang gegen Whistleblower und an Leaks sensibler Information beteiligte Personen.
Bei den Mails handelt es sich um die ersten Hinweise auf eine erfolgreiche Anklage gegen Julian Assange. Bislang gab es zwar diesbezügliche Spekulationen, die offizielle Version war aber, dass es den USA bislang nicht gelungen sei, eine Anklage gegen Assange oder andere WikiLeaks-Mitarbeiter zu konstruieren.
Daneben enthalten die Mails zahlreiche negative Bemerkungen und Gewaltfantasien gegenüber Assange. Selbst, wenn man berücksichtigt, dass die Mails privat und womöglich im Zustand emotionaler Erregung geschrieben wurden, sind diese Nachrichten für diejenigen, die keine ausgesprochenen WikiLeaks-Gegner sind - oder aber trotz ihrer Haltung gegen die Seite auf rechtsstaatlichen Methoden bestehen - beunruhigend zu lesen. So wird darüber fantasiert, Assange zu ermorden oder in Guantanamo zu foltern.
Die jüngsten Veröffentlichungen könnten Befürchtungen, Assange könnte im Falle einer Auslieferung an Schweden an die USA ausgeliefert werden, neue Nahrung geben. Auch diejenigen, die diese Befürchtungen bislang eher als Paranoia einschätzten, könnten angesichts der Tatsache, dass gegen Assange in den USA scheinbar heimlich Anklage erhoben wurde, ins Grübeln geraten. Das höchstrichterliche Urteil bezüglich des Auslieferungsverfahren durch die britischen Behörden an Schweden wird in Kürze erwartet.
Bislang lässt sich der Wahrheitsgehalt dieser Information nicht abschließend beurteilen. Selbst wenn die Stratfor-Mails echt und unverfälscht sind - das Unternehmen weigerte sich kategorisch, dazu Aussagen zu treffen - ist nicht abschließend beweisbar, ob die dem Unternehmen vorliegende Information der Wahrheit entsprechen. Das US-Justizministerium weigert sich einem Bericht des Nachrichtenportals "The Raw Story" zufolge bislang, Stellung dazu zu nehmen, ob eine Anklageschrift gegen Assange vorliegt.
Eine ausführliche Analyse der veröffentlichten Stratfor-Mails zu Assange und WikiLeaks ist in Arbeit.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: WikiLeaks wettet 50.000 US-Dollar auf Echtheit
Beitrag von: SiLæncer am 29 Februar, 2012, 05:40
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks weist Zweifel an der Authentizität der geleakten Stratfor-E-Mails zurück. Auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter zeigen sich die Mitarbeiter des Projekts äußerst selbstbewusst bezüglich der Echtheit der von ihnen veröffentlichten Dokumente und gehen sogar so weit, ein erhebliche Geldsumme auf die Echtheit der Stratfor-Mails zu wetten.
In einem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch veröffentlichten Tweet schreibt WikiLeaks, sie seien so zuversichtlich bezüglich der Echtheit der Stratfor-Veröffentlichung, dass sie bereit seien, jedem, der das Gegenteil beweisen könne, 50.000 US-Dollar - etwa 37.000 Euro - zu zahlen. In einem zweiten Tweet prahlt WikiLeaks damit, in seiner fünfjährigen Geschichte niemals betrogen worden zu sein und diesbezüglich eine "perfekte" Bilanz zu haben.
Einige Twitter-Nutzer zeigten sich wenig begeistert über diese Äußerungen von WikiLeaks. Sie werfen den Aktivisten vor allem vor, leichtfertig mit Spendengeldern umzugehen, indem sie diese als Wetteinsatz verwenden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Internet-Kollektiv Anonymous wird nicht von allen Sympathisanten gern gesehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 1: Juni/Juli 2010)
Beitrag von: SiLæncer am 29 Februar, 2012, 06:18
Die am gestrigen Dienstag durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 1: Juni und Juli 2010.
Vorab bleibt festzuhalten, dass die Echtheit der fraglichen E-Mails sowie die Korrektheit der von Stratfor darin zitierten Informationen nach wie vor nicht abschließend zu bestätigen ist. Sowohl Stratfor als auch das US-Justizministerium weigern sich bislang, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Sollten die Mails jedoch echt und die Stratfor vorliegenden Informationen zutreffend sein, so ergibt sich ein wahrhaft dystopisches Bild voller politischer und juristischer Intrigen - ein Bild, das die von Vielen als paranoid eingestuften Aussagen Julian Assanges in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt.
Einige der älteren Mails zeigen, dass Stratfor die Arbeit von WikiLeaks offenbar schon länger - mindestens seit 2010 - mit Interesse beobachtete. Insbesondere schien man sich für die Veröffentlichung von US-amerikanischem Militär- und Geheimdienstmaterial durch die Whistleblowing-Plattform zu interessieren und spekulierte intern fleißig darüber, Materialien welcher Relevanz WikiLeaks erbeutet haben könnte. Zum Zeitpunkt einer der ersten Mails hatte WikiLeaks bereits das Video "Collateral Murder" sowie die "Afghanistan War Diaries" veröffentlicht. Stratfor-Mitarbeiter überlegten daraufhin, ob WikiLeaks Material oberhalb der Einstufung "SECRET" haben könnte, was sich aber als nicht zutreffend herausstellt. Daraufhin entwickelt sich ein Dialog, der das - auch von WikiLeaks-Befürwortern häufig angeführte - Problem der "Overclassification", also der unnötigen oder zu hohen Geheimhaltung wenig relevanter Dokumente, dokumentiert. Ein Mitarbeiter merkt an, zu dem fraglichen Dokumenten hätten "tausende" Vertragspartner der US-Regierung Zugriff gehabt und die CIA benutze ohnehin nur die Einstufung "SECRET". "Stimmt, das selbe gilt für das FBI. Sie klassifizieren ihre Wäsche-Listen und Kantinen-Speisepläne als 'SECRET", erwidert ein Kollege.
Zu einem noch früheren Zeitpunkt jedoch - Collateral Murder war bereits veröffentlicht, der Rest des US-Materials noch nicht - begann Stratfor auch, ganz konkrete Maßnahmen gegen Assange in Erwägung zu ziehen. Dies zeigt ein Mail-Wechsel vom 11. Juni 2010. Stratfor-Mitarbeiter Shane Harris macht darin darauf aufmerksam, dass Assange zu diesem Zeitpunkt an einer Podiumsdiskussion in Las Vegas beteiligt war. Die Antwort seines Kollegen Fred Burton ist, dass es ihn nicht wundern würde, wenn das FBI Assange während seines Aufenthalts befragen oder seinen Laptop beschlagnahmen würde. In seiner Antwortmail darauf drückt Harris sein Erstaunen darüber aus, dass Assange sich getraut habe, in die USA zu kommen. "Hast du das Profil von ihm im New Yorker gelesen? Er ist extrem paranoid," merkt der Stratfor-Mitarbeiter an. Dass Assanges Paranoia nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein scheint, zeigen die folgenden Sätze: "Können unsere Leute ihn mit irgendeiner Begründung verhaften nur basierend auf Verdächtigungen bezüglich der Depeschen? Wäre wahrscheinlich ein PR-Albtraum für die Regierung." Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits spekuliert, dass WikiLeaks im Besitz der - später als "Cablegate" veröffentlichten - Diplomaten-Depeschen sei, da dies in vom Technologie-Magazin "Wired" veröffentlichten Auszügen der Chats zwischen dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning und Adrian Lamo angedeutet wurde. WikiLeaks hatte den Besitz der Depeschen dementiert, dabei allerdings eine so halbherzige Formulierung verwendet, dass bereits damals viele das Dementi als reine Taktik einstuften. Burton spekuliert daraufhin: "Ist er Australier? Wenn er ein ausländischer Bürger ist, können wir seine Reiseerlaubnis entziehen und ihn deportieren. Er könnte auch als wichtiger Zeuge in Gewahrsam genommen werden. Wir KÖNNTEN eine geheime Anklageschrift haben und ihn einsperren. Hängt davon ab wie weit der Militärprozess ist." Bradley Manning war am 26.05. festgenommen worden, nachdem Adrian Lamo sich nach den Chats der beiden an das FBI gewandt hatte. Es ist also wahrscheinlich, dass der Prozess gegen ihn gemeint ist.
Der nächste veröffentlichte Mailwechsel - datiert auf den 26. Juli 2010 - ist mit "Guidance on the leaks" (in etwa "Anleitung zu den Leaks") überschrieben und wurde offenbar zwischen verschiedenen Analysten in den Reihen von Stratfor geführt. Die erste Mail wurde offenbar im Namen von Stratfor-Gründer und -CEO George Friedman durch einen Praktikanten geschickt. Darin heißt es, die geleakten Berichte (zum Afghanistan-Krieg) enthielten "eine große von Menge niedrigschwelligen Informationen", mehrheitlich "unbedeutende taktische Berichte und Trivia". Für einen der Berichte gelte dies allerdings nicht: "Das Zeug betreffend ISI-Operationen [ISI: Inter-Services Intelligence, Pakistans führender Geheimdienst] in Afghanistan sowie Memos über Gespräche zwischen ranghohen US-Offiziellen und pakistanischen Regierungsangehörigen." Diese Material habe eine weitaus höhere Sicherheitseinstufung gehabt und hätte sich nicht in der fraglichen Datenbank, die ansonsten nur eher wenig brisante Missionsberichte einzelner Einheiten enthielt, befinden sollen. Die ISI, so die Analyse Stratfors, sei "technisch gesehen ein befreundeter Geheimdienst" und die Diskussion von dessen geheimen Operationen in Afghanistan könnte "womöglich Quellen und Methoden offenlegen", auf die nur sehr ausgewählte Personen Zugriff hätten, "und sei es nur, um die politischen Nachwirkungen auf ein Minimum zu beschränken". "Wie bei jedem Leak von Geheiminformationen bin ich an den 99% nicht interessiert. Es ist dieses 1% [also die erwähnten ISI-Informationen und Memos], das mich aus zwei Gründen interessiert," schreibt Friedman und führt aus, dass das Material vermutlich aus einer anderen Datenbank stamme und es daher möglich sein müsse, Rückschlüsse zu ziehen, wer Zugriff auf beide Datenbanken gehabt habe, und so den Kreis möglicher Verantwortlicher einzugrenzen. Die nächsten Mails befassen sich damit, wer bestimmte Recherche-Aufgaben übernehmen soll, sowie mit einigen Einzelheiten geleakter Dokumente. In einer späteren Mail prahlt Fred Burton: "Stick und ich könnten den Verdächtigen in 3 Tagen finden". Burton macht aber auch - in einer späteren Mail - wesentlich relevantere Bemerkungen: "Wir haben wahrscheinlich den ASIS [Australian Secret Intelligence Service] darum gebeten, Kommunikation und E-Mails von Wiki[Leaks] zu überwachen, nachdem der Soldat aus Potomac [Manning?] erwischt wurde. Also ist es vernünftig, anzunehmen, dass wir wahrscheinlich schon wissen, wer es getan hat. Die Verzögerung könnte von dem Versuch kommen, herauszufinden, wie die australischen Informationen über Wiki[Leaks] deklassifiziert und genutzt werden können." Burton vermutet, WikiLeaks warte mit der Veröffentlichung weiterer Dokumente, um seine Quellen zu schützen. Es folgt der erste von einer ganzen Reihe gehässiger Kommentare über Assange: dieser sei ein "Peacenik" (also ein weltfremder Friedensaktivist) und sollte "seinen Kopf in Guantanamo in eine volle Kloschüssel gedrückt kriegen", schreibt Burton. Es sollte sich zeigen, dass dies nur die erste in einer langen Reihe derartiger Äußerungen darstellte.
Quelle und Links: http://www.gulli.com/news/18284-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-1-junijuli-2010-2012-02-29
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 2: Oktober 2010)
Beitrag von: SiLæncer am 01 März, 2012, 05:30
Die am vergangenen Dienstag durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 2: Oktober 2010.
Ein weiterer von WikiLeaks veröffentlichter Stratfor-Mailwechsel stammt vom 22. Oktober 2010 und befasst sich mit dem - zu diesem Zeitpunkt kurz bevorstehenden - Leak eines Dokumenten-Pakets über den Irak-Krieg ("Iraq War Logs"). Der Mail-Wechsel beginnt mit einem von Fred Burton verschickten Artikel der Nachrichten-Agentur "Associated Press" über den bevorstehenden Leak. Dies ist nicht ungewöhnlich - die Stratfor-Analysten greifen in vielen Fällen auf öffentliche Presseberichte als Ausgangspunkt ihrer Nachforschungen und Analysen zurück, ein Phänomen, das zumindest Lesern der Agenten-Romane von Tom Clancy bekannt vorkommen dürfte. Burtons Kollege James Casey kommentiert daraufhin, dass - obwohl dem als besonders geheimnistuerisch geltenden FBI häufig vorgeworfen werde, "nicht nett im Sandkasten zu spielen" - das Konzept des umfassenden Informationsaustausches "nicht immer eine großartige Idee" sei. Casey schreibt weiterhin, er habe ja schon seit Jahren gesagt, es sei keine gute Idee, dass einfache Soldaten "in einem Zelt in Bagdad" herumsäßen und sich von dort aus "tausende Geheimberichte auf SIPRNET ansehen" könnten. "Selbst ich dachte nicht, dass das das genaue Szenario sein würde, das sich bei diesem WikiLeaks-Fiasko abspielte," so Casey. Er merkt an, dass der DNI (Director of National Intelligence) und das Heimatschutzministerium, die bislang nach dem Prinzip vorgegangen seien, Daten grundsätzlich mit anderen Behörden zu teilen und nur im begründeten Einzelfall zurückzuhalten, dies nun ändern und sich wieder mehr auf das "need to know"-Prinzip besinnen könnten. Diese Gedankengänge sind durchaus interessant, wurde doch die Frage, ob die WikiLeaks-Veröffentlichungen auf lange Sicht zu einer Kultur größerer Transparenz oder eher zu noch strengerer Geheimhaltung führen werden, zum Zeitpunkt der Leaks durchaus kontrovers diskutiert. In einem - recht theoretisch und nicht gerade leicht verständlich gehaltenen - Essay erklärte WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange sogar einmal, es sei Absicht, die Mächtigen durch die Leaks zu mehr Geheimhaltung zu bewegen, da dies den Ressourcenverbrauch extrem erhöhe und die Effizienz einschränke, so dass sich das System letzendlich gegen sich selbst richte. Vor diesem Hintergrund sollten Caseys Aussagen aufmerksam gelesen werden. Burton stimmt seinem Kollegen in der Sache zu, merkt aber an: "Das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium sind das Problem".
Das zweite Dokument datiert auf den 23. Oktober. Die fraglichen Mails wurden offenbar nach der Veröffentlichung der ersten Analysen der Irakkriegs-Dokumente durch das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verfasst. Stratfor-Analyst Sean Noonan trägt darin Material - Medienberichte sowie einen der von WikiLeaks veröffentlichten Original-Berichte - zum Thema "Misshandlung von Gefangenen" zusammen. Insbesondere die Frage, wann US-Soldaten Gefangenen-Misshandlungen durch irakische Offizielle melden sollten und wann nicht, wurde zu diesem Zeitpunkt kontrovers diskutiert und die US-Truppen mussten für ihre teilweise Untätigkeit in diesen Angelegenheiten viel Kritik einstecken. Noonan äußert die Einschätzung, dass die Misshandlungen irakischer Gefangener "in Bezug auf Menschenrechte eines der großen Themen" sein würden. Sein Kollege Marko Papic widerspricht: "Und was ist daran neu? Über Abu-G [das Gefängnis in Abu Ghraib, in dem es zu einem Folterskandal kam] wurde schon detailliert berichtet. Außerdem, was sollen die USA dagegen machen, wenn ein Iraki sich gegen den anderen wendet?" Auch wenn sich Papics Einstellung im Nachhinein als nicht unzutreffend herausstellte - das Thema Misshandlung von Gefangenen war, wie ein Großteil des Irak-Leaks, vergleichsweise schnell wieder aus der öffentlichten Aufmerksamkeit verschwunden - lässt sich in diesen Äußerungen doch eine zynische Grundhaltung erkennen, die zu denken geben sollte.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18295-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-2-oktober-2010-2012-03-01
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 3: November 2010)
Beitrag von: SiLæncer am 01 März, 2012, 06:30
Die am vergangenen Dienstag durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 3: November 2010.
Die ersten auf November datierten Mails stehen schon ganz im Zeichen des kurz bevorstehenden Cablegate-Leaks. Sie befassen sich mit möglichen Inhalten geleakter Diplomaten-Depeschen und deren möglichen politischen Folgen in verschiedenen Ländern. "Anders als das militärische Zeug könnte das wichtig sein," so die Einschätzung von Stratfor-CEO George Friedman, der betont, das Unternehmen müsse "bereit sein, dieses Zeug duchzugehen und Dinge zu identifizieren". Scott Steward, ein weiterer Stratfor-Analyst, ergänzt: "Das ist auch noch Zeug von PFC Bradley Manning. Es gab von Anfang an Vorwürfe, dass er ungefähr 260.000 Depeschen des Außenministeriums heruntergeladen hat. Das ist wahrscheinlich auch im Höchstfall Zeug mit der Einstufung 'SECRET' und wird keine Geheimdienst-Quellen oder -Methoden gefährden. Aber es könnte politische Nachwirkungen haben." An diesen Aussagen sind vor allem zwei Dinge interessant. Erstens wäre die Einschätzung der Analysten zu nennen, dass dieser Leak für die US-Behörden ein größeres Problem darstellen könnte als die militärischen Dokumente. Dies deckt sich mit der bekannten Reaktion der US-Regierung. Diese hatte auf die Spekulationen, Manning habe WikiLeaks die Depeschen weitergereicht, von Anfang an sehr besorgt und ablehnend reagiert in einem Ausmaß, wie es bei anderen Leaks nicht der Fall war. Zweitens ist die Einschätzung Stewards interessant, dass die von Manning geleakten Dokumente keine Geheimdienst-Quellen oder -Methoden gefährden, sondern die möglichen Folgen eher politischer Natur seien. Dies entkräftet nämlich Behauptungen von WikiLeaks-Gegnern, Manning habe Leben gefährdet und/oder die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigt. Berichten zufolge hatten sich viele US-Offizielle - darunter Außenministerin Hillary Clinton - im kleinen Kreis ähnlich geäußert. Nach außen hin verfolgen viele jedoch eine gegenteilige argumentative Linie, womöglich, um Mannings Taten verwerflicher erscheinen zu lassen.
Weitere veröffentlichte Mails datieren auf den 28. November 2010, den Tag, an dem die ersten Cablegate-Dokumente veröffentlicht wurden. Ausgangspunkt der Konversation ist eine Anfrage der Nachrichten-Agentur Reuters nach einer Einschätzung der durch den Leak hervorgerufenen Situation. Auffällig ist der vertraute Ton der E-Mail: die Beteiligten sprechen sich mit Vornamen an, verwenden Umgangssprache und scheinen häufiger miteinander zu kommunizieren. Daraus darf geschlossen werden, dass Reuters - oder zumindest ein Teil seiner Mitarbeiter - gute Kontakte zu Stratfor unterhält. Die Implikationen einer solchen Kooperation für die Möglichkeit eines ethischen und unabhängigen Journalismus sind - bei allem Verständnis für den Versuch, so einen Informationsvorsprung zu erlangen - leicht auszurechnen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Stratfor auch zur US-Regierung, zu Großunternehmen und Berichten zufolge zur israelischen Regierung hervorragende Kontakte unterhält. Stratfor-Analyst Fred Burton antwortet, auf die US-Regierung kämen "ernste" Probleme in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und Beziehungen zu anderen Staaten zu und es müsse Schadensbegrenzung betrieben werden.
Im nächsten Mailwechsel weist Stratfor-Analystin Lena Bell auf einen Artikel eines "großartigen Journalisten" hin, der sich damit befasst, wie WikiLeaks sowie die Finanzkrise Machtverhältnisse und internationale Beziehungen - die "Beziehung zwischen Staaten, Nationen, Informationen und Ökonomie", wie Bell schreibt - verändern. Der - namentlich nicht genannte - Autor des Textes kommt offenbar zu dem Schluss, dass die Machtposition des Staates als solchem durch die gesellschaftlichen Veränderungen gefährdet ist. Stratfor-Analyst Marko Papic betont, er sei "vehement anderer Ansicht" und liefert dafür eine ausführliche Begründung, die sehr interessante Rückschlüsse auf seine politischen und gesellschaftlichen Ansichten zulässt. Zwar sei die EU "mitgenommen", so Papic, "Aber was sie ersetzen wird, ist nicht irgendein Traum einer informationsbasierten gemeinschaftsorientierten Anarchie - oder eines Volksgerichts - mit dem, da bin ich sicher, Assange abends einschläft." Vielmehr, so vermutet Papic, werde der Nationalismus durch das Wegfallen des durch den Kalten Krieg geförderten europäischen Zusammenhaltes wieder mehr an Stärke gewinnen. Das "Problem", so der Analyst weiter, sei aber, dass es noch immer eine starke Bewegung globalisierungskritischer Linker gebe, die von dem direkt nach dem 11. September 2011 erfolgten "Revival" des Nationalismus noch nicht entmutigt worden seien. Leute wie Assange und "die meisten globalisierungskritischen, [linken] Aktivisten/Akademiker […] haben das Gefügl das, weil sie in so länderübergreifenden Kreisen arbeiten, dass die ganze Welt für eine solche intellektuelle und materielle Existenz empfänglich ist. Das Problem ist, dass sie nie in Oklahoma oder Afghanistan waren und daher ignorieren, wie nicht-länderübergreifend die Welt wirklich ist. Wie lokal und sehr national sie nach wie vor ist." Papic geht noch weiter. Neben den genannten Punkten hätten "Assange und diese neuen Globalisierungsgegner (Staatsgegner?)" das Problem, dass sie nicht in der Lage seien, Nationalismus durch etwas zusammenhängendes, "etwas, das die Leute wirklich anfassen, fühlen, riechen und wozu sie beten können", zu ersetzen. Der Nationalismus, so Papic, sei im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert entstanden, um "im Endeffekt Religion zu ersetzen, indem er die wichtige soziale Rolle erfüllte, nicht-verbundene Menschen im Schicksal aneinander zu binden". Die menschliche Natur, so Papic, verlange eine solche Verbindung. Dies sei "bei Menschen praktisch universell". Aus diesem Grunde, so der Analyst, glaube er nicht, dass die Nationalstaaten als solche "in der Defensive" seien. Er glaube eher, sie seien gegenüber den 1990er Jahren, die "ein Himmel für Globalisierungsgegner und Menschen wie Assange" gewesen seien, auf dem Vormarsch. Leute wie Assange seien auf dem Rückzug. "Schaut euch doch nur die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit auf die WikiLeaks-Depeschen an. Niemanden interessiert es. Im Grunde sind die meisten Leute stolz auf die Diplomaten des Außenministeriums und ihr Fähigkeit zu der Art von überzeugenden Analysen, die die Cables zeigen," so die Einschätzung des Analysten. Dabei lässt er einige Faktoren - wie etwa die Steuerung der öffentlichen Meinung durch die größtenteils WikiLeaks-kritische Berichterstattung der Mainstream-Medien - außer acht. Nichtsdestotrotz sind seine Ansichten äußerst interessant, bieten sie doch einen tiefen Einblick in seine Weltanschauung, die wahrscheinlich relativ repräsentativ für die bei Stratfor beschäftigten Personen seien dürfte.
Insgesamt scheint Cablegate für eine verstärkte Beschäftigung Stratfors mit WikiLeaks gesorgt zu haben. Auch im Dezember 2010 folgten zahlreiche E-Mails zu diesem Thema, die im nächsten Teil dieser Analyse genauer unter die Lupe genommen werden.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18296-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-3-november-2010-2012-03-01
Titel: Julian Assange: "WikiLeaks wird weiter bestehen"
Beitrag von: SiLæncer am 02 März, 2012, 06:00
WikiLeaks-Chef Julian Assange zeigt sich in einem aktuellen Interview mit der italienischen Zeitung "L'Espresso" - einem der Medienpartner von WikiLeaks - äußerst besorgt über die derzeitigen Angriffe auf das Projekt. "Sie wollen uns zerstören," ist Assange überzeugt. Aufgeben will er aber auf keinen Fall.
"WikiLeaks wird weiter bestehen," erklärte Assange gegenüber der Reporterin Stefania Maurizi. Er sagte, als er das letzte Mal im Gefängnis gesessen habe - er verbrachte Ende 2010 eine kurze Zeit in Untersuchungshaft in Großbritannien - habe WikiLeaks weiterhin Dokumente veröffentlicht. WikiLeaks sei "mindestens mittelfristig robust", erklärte Assange. Natürlich würde es die Organisation in vieler Hinsicht beschädigen, "den Gründer und die sichtbarste öffentliche Person zu entfernen", aber praktisch gesehen könne WikiLeaks mittlerweile "mindestens einige Jahre" ohne ihn überleben, wenn auch womöglich nicht mit "dem selben Elan" wie zuvor.
WikiLeaks, so Assange, habe sich durch seine Veröffentlichungen einige mächtige Feinde gemacht, die versuchen würden, die Seite auszuschalten und durch "politische Mechanismen, die Medien und eine Finanzblockade" gegen WikiLeaks vorzugehen. Mit diesen Angriffen müsse sich WikiLeaks befassen, was sehr viel Arbeit bedeute. Derzeit, so Assange, gewinne WikiLeaks in der Hinsicht, dass "unsere Fähigkeit, die Mehrheit des Materials zu veröffentlichen, nicht beeinträchtigt wurde, unser Versprechen an unsere Quellen, das wichtigste Material in Bezug auf die US-Regierung zu veröffentlichen, eingehalten wurde". Trotzdem seien die Angriffe als "ernsthaft und andauernd" einzustufen. Assange kritisiert, dass die EU-Kommission sich nicht energisch genug darum bemühe, die von ihm sogenannte "Bankenblockade" gegen WikiLeaks - also die Weigerung der meisten wichtigen Finanzunternehmen, mit WikiLeaks zusammen zu arbeiten und Spenden für das Projekt weiterzuleiten - aufzuklären. WikiLeaks sowie einige seiner Unterstützer versuchen derzeit, einzelne Kreditkarten-Unternehmen vor nationalen Gerichten, unter anderem in Island, zu verklagen.
Whistleblowing, so Assange, werde durch den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnologie immer mehr erschwert. Staatliche Überwachung mache den Schutz von Whistleblowern schwieriger. Man arbeite daher an verschiedenen Strategien und auch an einer Reihe von Unterstützer-Netzwerken wie etwa dem im Dezember in die Beta-Phase gegangenen - derzeit aber noch nicht produktiv nutzbaren - Social Network "Friends of WikiLeaks" (gulli:News berichtete). Interessant ist allerdings, dass Assange mit dieser Aussage der eigentlichen Frage Maurizis, ob die Probleme von WikiLeaks - etwa das derzeitige Fehlen eines Systems für das Einreichen von Geheimdokumenten und das steigende Interesse von Geheimdiensten und anderen Behörden - potentielle Whistleblower abschrecken und hochkarätige Links unwahrscheinlicher machen könnten, aus dem Weg geht.
Zu seiner grundsätzlichen Entscheidung, mit WikiLeaks einen, wie es in dem Interview formuliert wird, "aggressiven und revolutionären" Stil zu wählen, steht Assange nach eigener Aussage nach wie vor. Die Alternative sieht er in den Mainstream-Medien, die seiner Meinung nach zahlreichen Einschränkungen unterworfen sind. Sich diesen Einschränkungen zu unterwerfen, schränke die eigene Möglichkeit ein, "die Wahrheit zu kommunizieren", ist der Aktivist überzeugt. Wäre dies nicht der Fall, gäbe es keinen Bedarf für eine Organisation wie WikiLeaks, so Assange. Die Mainstream-Medien hätten aus "verschiedenen historischen Gründen" versagt und es sei nicht einfach, diese zu reformieren. WikiLeaks wolle lediglich "eine sehr einfache Sache tun: Wir wollen Informationen über die Welt, die wichtig sind für die Leute, da sie ihnen helfen, ihr Leben zu leben, sammeln, veröffentllichen und verteidigen". Dies sei aber schwierig, da es viele "mächtige Institutionen und Individuen" gebe, die "ihre Macht daraus beziehen, andere Menschen über ihre Aktivitäten im Dunkeln zu halten". Die Mainstream-Medien, so das vernichtende Urteil Assanges, "unterdrücken Stories und verkaufen Quellen".
Eher pessimistisch ist Assange in Bezug auf den Fall des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning. Dieser sei massiv unter Druck gesetzt und sogar "psychologisch gefoltert" worden, um eine Aussage gegen Assange zu bekommen. Außerdem, so befürchtet Assange, wolle die US-Regierung an dem Militäranalysten wahrscheinlich ein Exempel statuieren. Dies zeige, dass die US-Regierung autoritär und durch Furcht regiere. Assange spricht auch die Tatsache an, dass die aktuelle US-Regierung unter Barack Obama mehr Whistleblower angeklagt hat als alle vorherigen US-Regierungen zusammen. Es sei, so der Aktivist, eine interessante Frage, warum dies der Fall sei: "Ist es, weil die US-Regierung in ihrer Struktur totalitär wird und das Gefühl hat, dass die das jetzt tun kann, wo sie es zuvor nicht konnte, oder ist es, weil ihre Angst vor Whistleblowern steigt? Ich weiß die Antwort nicht, aber sie ist es wert, darüber nachzudenken". Die Obama-Regierung, so Assange, gehe in vieler Hinsicht aggressiver vor als zuvor die Bush-Regierung. Womöglich sei dies eine grundsätzliche Tendenz der Regierung. Es könne aber auch daran liegen, dass die Demokraten in der Regierung und die Republikaner in der Opposition seien, so dass ein kontrollierender Einfluss aus der Opposition gänzlich fehle. Wären die Demokraten in der Opposition, hätten sie "den Machtmissbrauch der Regierung für politische Zwecke ausgenutzt," mutmaßt Assange. Obama, so Assange, habe lediglich zwei Werte: Kompromisse - Obama glaube, Kompromissbereitschaft sei eine Tugend - sowie das Wohlergehen der schwarzen Arbeiterklasse. Ansonsten habe er keine Angelegenheiten, die ihm wirklich wichtig seien. Dies habe sich bereits vor der Wahl Obamas im Jahr 2008 abgezeichnet.
Assange wiederholt in dem Interview seine Anschuldigung gegen den ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg, dieser habe geleakte Geheimdokumente der Bank of America zerstört. Domscheit-Berg bestreitet diese Vorwürfe. Beweise in die eine oder andere Richtung sind bislang keine bekannt.
Trotz aller Schwierigkeiten zeigt sich Assange nach wie vor überzeugt von seinem Projekt. Es sei nach wie vor "zutiefst befriedigend, Bastarde fertig zu machen," so der Aktivist.
Assange behauptet, die Information, dass es in den USA eine geheime Anklageschrift gegen ihn gebe, sei ihm vor den kürzlich geleakten Stratfor-Mails bereits von drei verschiedenen Quellen zugetragen worden. Er habe also definitiv ein Problem. Andererseits habe es sich "in der Vergangenheit als nicht so einfach herausgestellt, gegen WikiLeaks zu gewinnen". Eines steht wohl fest, die nächsten Monate werden ereignisreich für Assange und WikiLeaks. So wird in Kürze mit einem Urteil des britischen "Supreme Court" in Assanges Auslieferungsverfahren gerechnet, was, wie viele Unterstützer befürchten, der erste Schritt zu einer Auslieferung an die USA sein könnte. Wie sehr viele US-Offizielle sich wünschen, Assange für seine Aktivitäten belangen zu können, davon verschaffen die Stratfor-Mails einen Eindruck. In diesen Dingen wird, daran besteht kein Zweifel, um hohe Einsätze gespielt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor-Analysen zur Occupy-Bewegung
Beitrag von: SiLæncer am 02 März, 2012, 06:35
Die Ermittler-Firma Stratfor beobachtete die "Occupy Wall Street"-Bewegung offenbar zeitweise äußerst intensiv. Aus den von WikiLeaks veröffentlichten Stratfor-E-Mails lässt sich entnehmen, dass Stratfor sich offenbar intensiv - und mit durchaus wechselhaftem Erfolg - darum bemühte, die Bewegung zu verstehen.
Neben einigen Analysen zu einzelnen Occupy-Standpunkten unternahm Stratfor auch den Versuch, die Bewegung in ihrer Gesamtheit einzuordnen sowie deren Wirkung auf verschiedene Personen im In- und Ausland einzuschätzen. Dabei scheinen sie allerdings einige Male im Dunkeln zu tappen oder aber verlassen sich massiv auf öffentliche Informationen aus den Medien. Es scheint, als stelle die Occupy-Bewegung nicht nur Teile der Bevölkerung, sondern auch die Stratfor-Analysten vor ein Rätsel. Teilweise wurden lediglich Artikel aus Zeitungen oder Newsportalen über aktuelle Entwicklungen bei der Occupy-Bewegung herumgeschickt, bei denen zusätzliche Analyse völlig fehlt.
Die ersten E-Mails zum Thema stammen bereits vom 18. August 2010 und wurden somit einen Monat, bevor es tatsächlich zu den ersten Occupy-Protesten kam, geschrieben. Stratfor-Mitarbeiter Thomas Kopecky zeigt sich in der ersten Mail verwirrt über den Titel des Aktionstages "US Day of Rage" und spekuliert, ob die Bewegung mit "irgendwelchen saudi-arabischen oder anderen fundamentalistischen islamistischen Bewegungen" in Verbindung stehen könnte. Er höre diesbezügliche Gerüchte, habe bislang aber keine gesicherte Verbindung herstellen könne, so Kopecky. Er fragt, ob die Kollegen mehr wissen als die "auf das US-Inland bezogenen finanzpolitischen Ideale" der Bewegung. Kopeckys Kollegin Anya Alfano antwortet knapp, man sei sich keiner diesbezüglichen Verbindungen bewusst. Interessant wäre, wie Kopecky auf derartige Spekulationen kam. Wurden tatsächlich - womöglich von Gegnern der Occupy-Bewegung - derartige Gerüchte gestreut? War der martialische Name des Aktionstages das Problem? Oder haben wir es hier wieder einmal mit dem Phänomen zu tun, dass für konservative Analysten mitunter jede kritische Bewegung aussieht wie eine (islamistische) Terrorgruppe?
Eine weitere Mail vom Oktober 2010 zeigt Stratfors Bemühungen, auch globale Analysen zu liefern, und befasst sich mit dem Scheitern der Occupy-Bewegung in China. Die für China zuständige Stratfor-Analystin Jennifer Richmond erklärt in der Mail, eines der Probleme der Bewegung in China sei das Fehlen von Führungsstrukturen und klar formulierten Zielen gewesen. Daneben habe sich Occupy auch deswegen nicht durchgesetzt, weil es sich um ein ausländisches Konzept gehandelt habe, mit dem sich die meisten Chinesen nicht genügend identifzieren konnten. Die Chinesen, auch diejenigen, die Reformen wünschten, seien mehrheitlich ausländischen Einflüssen gegenüber skeptisch und befürchteten eine Einmischung anderer Staaten. Dies habe zum Misserfolg von Occupy beigetragen, ebenso wie der eingeschränkte Zugriff auf die im Westen vielfach zur Organisation der Proteste benutzten Social-Media-Dienste. Auch hätten chinesische Medien Berichte über Occupy-Proteste in China konsequent unterdrückt (wohingegen sie Berichte über Occupy-Proteste in anderen Ländern, die die Schwächen der Regierungen dieser Länder sowie des Kapitalismus verdeutlichten, förderten).
Die nächste E-Mail stammt von Benjamin Sledge, einem für Stratfor tätigen Grafikdesigner. Dieser schickt einen Artikel herum, dem zufolge sich viele wohlhabende junge Menschen bei der Occupy-Bewegung engagieren (die Mail ist folgerichtig mit "Viele Occupy-Aktivisten leben im Luxus" überschrieben), und merkt höhnisch an: "Schnell auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Es ist nicht cool außer du protestierst… oder bist ein Hipster… oder wütend aus irgendeinem Grund, der womöglich nichts damit zu tun hat, wieviel du verdienst…" Während der verschickte Artikel durchaus fundiert scheint und einige interessante Fragen über die Occupy-Bewegung aufwirft, bringen Sledges Bemerkungen vor allem das völlige Fehlen von Respekt gegenüber der Occupy-Bewegung - und, so legen die Formulierungen dar, Aktivismus im Allgemeinen - zum Ausdruck. Offensichtlich nimmt der Stratfor-Mitarbeiter die Aktivisten nicht ernst und hält das Protestieren für ein Hobby gelangweilter Hipster, die vor allem einer Mode folgen wollen, ohne tatsächliche Leidenschaft für die zugrunde liegenden politischen Anliegen zu empfinden. Leider fehlen Antworten auf diese Mail - es wäre interessant gewesen, ob diese Ansichten von anderen Stratfor-Analysten geteilt werden.
Weitere E-Mails (1, 2) befassen sich mit dem Bericht eines Informanten über mögliche Einflüsse radikaler Umweltschützer der Gruppe "Deep Green Resistance" auf die Occupy-Aktivisten in Austin, Texas. Auffällig ist, dass die Gruppe als "Öko-Terroristen" bezeichnet wird - womöglich ein weiterer Hinweis auf die Tendenz, Gruppen, die man nur teilweise versteht und deren Ziele einem missfallen, voreilig als Terroristen einzustufen.
Offenbar bemühte sich die Tea-Party-Bewegung, Stratfor von ihren Ansichten bezüglich der Occupy-Bewegung zu überzeugen. Diese Protestbewegung, die der republikanischen Partei nahe steht, vertritt eine Mischung aus konservativen, libertären und wirtschaftsliberalen Ansichten und ist daher alles andere als gut auf die Occupy-Bewegung zu sprechen. In dem an Stratfor geschickten E-Mail-Newsletter werden dementsprechend auch massive Vorwürfe gegen Occupy erhoben. Es heißt, die Occupy-Bewegung sei nicht - wie von dieser angegeben - führerlos, sondern unterhalte heimlich ein "Nervenzentrum", in dem "persönliche Agitatoren mit tiefen Verbindungen zu Gruppen, die vom Milliardär und Aktivisten George Soros finanziert werden" tätig seien. Diese Gruppen hätten seit der Gründung von Occupy Wall Street Einfluss auf die Occupy-Bewegung ausgeübt. Diese "radikalen Verbindungen", so die Tea Party, würden "von der Öffentlichkeit weitgehend übersehen" und fänden in den Medien nicht genug Beachtung. Beweise für diese an eine Verschwörungstheorie erinnernden Anschuldigungen legt die Tea Party nicht vor. Es gibt in dem geleakten Material keine Hinweise darauf, wie die Stratfor-Analysten auf diesen Versuch einer Beeinflussung reagierten.
Neben den hier erwähnten E-Mails gab es noch eine Reihe weiterer Korrespondenzen, in denen lediglich Nachrichten-Artikel zur Occupy-Bewegung, meist aus recht bekannten Portalen, herumgeschickt wurden. In der Summe lässt sich festhalten, dass Stratfor offenbar kaum fundierte Analysen über die Occupy-Bewegung zustande brachte (es sei denn, diese tauchen aus irgendeinem Grund nicht in den geleakten E-Mails auf). Bei dem geleakten Material handelt es sich vor allem um eine Mischung aus reiner Informationssammlung (mehrheitlich aus öffentlich zugänglichen Quellen) sowie Spekulationen und Meinungsäußerungen. Es ist überraschend, dass eine Firma, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, fundierte Analysen gesellschaftlicher Phänomene zu liefern, einer Protestbewegung, die über Monate Schlagzeilen machte, so offensichtlich überfordert gegenüber stand.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18307-global-intelligence-files-stratfor-analysen-zur-occupy-bewegung-2012-03-02
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor wollte mit Anti-Leak-Maßnahmen "absahnen"
Beitrag von: SiLæncer am 02 März, 2012, 20:30
Stratfor erwog offenbar zeitweise, neben seiner Analyse- und Informationsbeschaffungs-Tätigkeit Geld mit Netzwerk-Sicherheit zu verdienen. Vor dem Hintergrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen bestehe ein gestiegener Bedarf nach Technologie, die sensible Daten vor Zugriffen Unbefugter schützt, so die Überlegung.
Unter den von WikiLeaks veröffentlichten Stratfor-Mails ist eine E-Mail des Stratfor-Analysten Marko Papic an die Mailing-List der Stratfor-Analysten. Die Mail lässt sich leider aufgrund technischer Probleme nicht genau datieren, dürfte aber dem Inhalt zufolge Ende November oder Anfang Dezember 2010 entstanden sein (bei dem von Papic erwähnten Artikel handelt es sich wahrscheinlich um dieses Forbes-Interview mit Julian Assange).
In der E-Mail schlägt Papic vor, das Unternehmen solle zukünftig Netzwerk-Sicherheits-Lösungen anbieten. Papic berichtet in der Mail, er habe einen Forbes-Artikel über Julian Assange gelesen, dem zufolge viele finanzstarke Unternehmen nach "diesen WikiLeak-Episoden" auf der Suche nach Sicherheitslösungen seien, die ihre internen Netzwerke vor Leaks schützen könnten. Nun frage er sich, ob Stratfor finanziell von dieser Situation profitieren - er spricht vom "absahnen" - könne.
Entsprechende Sicherheitslösungen, so Papic, seien "offensichtlich ein Geschäft mit der Angst", was für Stratfor "eine gute Sache" sei. Er bestätigt damit die Theorie, dass entsprechende Unternehmen sich gerne auf Panikmache und Ausnutzung von Ängsten verlegen, um ihre Produkte zu vermarkten. Stratfor, so Papic, habe außerdem etwas anzubieten, dass IT-Sicherheitsfirmen nicht bieten könnten: seinen "Fokus auf Gegenspionage und Überwachung, bei dem sich Fred und Stick [zwei Stratfor-Mitarbeiter] besser auskennen als irgendwer auf der Welt." "Könnten wir einige Ideen und Prozeduren zur Idee von 'leak-bezogener' Netzwerk-Sicherheit entwickeln, die sich darauf konzentriert, die eigenen Angestellten am Leaken sensibler Informationen zu hindern?," fragt Papic. Er sei überzeugt, dass es "bestimmte Prozeduren und Vorsichtsmaßnahmen" gebe, die Unternehmen - über die Installation von Sicherheitssoftware hinaus - nutzen sollten, um "mit potentiellen Leaks fertig zu werden". Er sei "eigentlich nicht so sicher, dass dies ein IT-Problem ist, das eine IT-Lösung erfordert," so Papic -eine interessante Aussage für die angesichts des prominenten "menschlichen Faktors" beim Hergang einiger Leaks vieles spricht.
Leider lässt sich aus dem bislang veröffentlichten Material nicht entnehmen, was aus den von Papic geäußerten Ideen seit dem Verfassen der betreffenden E-Mail geworden ist. Somit kann nur gemutmaßt werden, ob Stratfor tatsächlich geschafft hat, mit Sicherheitslösungen gegen Leaks "abzusahnen". Es darf jedoch vermutet werden, dass, selbst wenn Stratfor sich aus irgendwelchen Gründen dagegen entschieden hat oder dabei scheiterte, andere Unternehmen der Branche es sich nicht nehmen ließen, die Lücke zu füllen. Viele Internetnutzer bemerkten angesichts dieser Vorgänge, Stratfor sei trotz seiner offensichtlichen Abneigung gegenüber WikiLeaks nicht darüber erhaben, von dessen Aktivitäten zu profitieren. Dies trifft sicher zu, ist aber nicht der interessanteste Punkt. Bemerkenswert ist eher der Verweis auf das Geschäft mit der Angst - kaum überraschend, aber selten in dieser Klarheit dokumentiert - sowie der erneute Verweis auf die Frage, ob WikiLeaks mit seinen Aktivitäten letztlich für mehr oder für weniger Transparenz führen wird. Langfristig ist dies schwer zu sagen. Kurzfristig jedoch, das zeigen Mails wie diese, scheint sich abzuzeichnen, dass die Leaks eher zu verstärkter Angst vor unbeabsichtigten Veröffentlichungen - und somit zu einem weiteren Geschäftsfeld für den Sicherheits-Industriellen Komplex - führen als zu einer Kultur der Offenheit. Abschließend sei angemerkt, dass es neben all diesen ernsten und wichtigen Fragen durchaus nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass ausgerechnet ein Unternehmen, welches von der eigenen Kompetenz beim Verhindern von Leaks dermaßen überzeugt ist, nun seine private Mail-Korrespondenz auf WikiLeaks wiederfindet. Die Realität schreibt eben manchmal die verrücktesten Geschichten.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18312-global-intelligence-files-stratfor-wollte-mit-anti-leak-massnahmen-absahnen-2012-03-02
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über Anonymous und LulzSec
Beitrag von: SiLæncer am 03 März, 2012, 08:00
Der vergangene Sommer brachte einen großen Anstieg hacktivistischer Aktivitäten der Gruppen Anonymous und LulzSec - die später fusionierten - mit sich. Dies rief auch das Privatermittler-Unternehmen Stratfor auf den Plan, das sich bemühte, das Phänomen "Hacktivismus" zu verstehen. Die Analysten äußerten sich dabei teilweise äußerst abfällig und in drastischer Sprache über die Hacktivisten.
Ein veröffentlichter Mailwechsel zu diesem Thema datiert auf den Juni 2011. Er beginnt mit einer Mail von Renato Whitaker, in der dieser anfragt, ob Stratfor plane, sich mit "akuellen Hacker-Phänomenen wie den Angriffen von 'Anon' und 'lulzsec' auf Regierungs-Websites" zu befassen. Anonymous, so Whitaker, sei zwar "eher eine Idee als eine eigentliche Gruppe", könne aber als "elektronischer einsamer Wolf" eingestuft werden. Ein "einsamer Wolf" ist in diesem Kontext laut Wikipedia ein "jemand, der gewalttätige Handlungen aus Sympathie zu einer Gruppe, Bewegung oder Ideologie begeht, dies aber alleine außerhalb jeder Kommando-Struktur tut". Augenfällig ist hierbei - wieder einmal - die Gleichsetzung politisch motivierter Proteste mit Terrorismus und Gewalttaten. Die Handlungen des "Summer of Lulz" waren sicher unbequem, wahrscheinlich zerstörerisch und womöglich auch illegal. Sie waren aber keinesfalls gewalttätig und ob sie genug Angst und Schrecken verbreiteten, um in die eigentliche Definition von Terrorismus zu passen, darf zumindest bezweifelt werden. Derartige Unterscheidungen scheinen jedoch für Stratfor keine große Rolle zu spielen.
Whitakers Kollege Sean Noonan scheint die Relevanz von Anonymous als eher gering einzustufen. "Die Sache mit anon und lulzsec ist, dass sie Dinge […] aus Spaß machen. Zwar haben sie ziemlich bemerkenswerte Hacker-Fähigkeiten, aber sie nutzen sie größtenteils, um Leuten 'Streiche zu spielen', die sie nicht mögen. […] [D]ie meisten ihrer Angriffe beinhalten entweder DDoS oder die Veränderung irgendeines albernen Logos auf einer Website. Der größte Schaden, den sie anrichten, ist tatsächlich bei Firmen (durch Diebstahl von Videospiel- und Porno-Passwörtern)." Eine differenziertere Betrachtung der verschiedenen Strömungen bei Anonymous - neben den tatsächlich zahlreichen Angriffen "for the lulz" gibt es auch eine zunhehmend an Einfluss gewinnende Strömung, die eher politisch motiviert ist, beispielsweise mit der "Operation AntiSec" - fehlt hier. Noonan entwickelt seine Theorie von Anonymous als einem Haufen gelangweilter Teenager, die nur auf Spaß aus sind, weiter: "Insbesondere was Anon angeht, sie haben einige sehr talentierte Hacker, aber ihre Stärke kommt von ihrer Anzahl. Im Grunde genommen rekrutieren sie amateurhafte ungewaschene Nerds von 4chan, die im Haus ihrer Eltern sitzen und denken, es wäre lustig, die Website von jemandem vom Netz zu nehmen und ihn dazu zu bekommen, ein vorgefertigtes Script auszuführen, das seine Server auslastet. Das Problem mit Anzahl ist, dass es schwierig ist, ein gemeinsames Anliegen zu finden, mit dem man genug Menschen hinter sich vereint. Der durchschnittliche 31-jährige Depp, der im Keller sitzt und Chips futtert, wird sich an Porno- und Videospiel-Angriffen beteiligen (siehe oben). Etwas gezieltes wie den Diebstahl von Geheiminformationen, der einem ein Ticket ohne Rückfahrkarte in Bubbas Pritsche im Knast verschaffen kann, zu koordinieren, ist sehr schwierig".
Whitaker sieht dies etwas anders. Er hält die Hacktivisten vor allem wegen "der Ziele, die sie wählen: alles von Regierungs-Websites in Brasilien, Chile, Peru bis zur Polizeidirektion von Arizona und der verdammten CIA" für interessant. Diese Aktivitäten seien "ein beachtlicher Schritt vom Belästigen einiger Scientologen". Zwar erschienen die Aktivitäten von Anonymous und Lulzsec auf keinen Fall wie ernsthafte Hackerangriffe, aber die Tatsache, dass sie derart wichtige und wahrscheinlich mit erheblichen Ressourcen ausgestattete Internet-Präsenzen lahmlegen könnten - "und sei es nur für einige Stunden" - sorge zunehmend für Medienpräsenz, so dass es "vielleicht klug wäre, es in irgendeiner Form zu erwähnen". Die letzte Bemerkung deutet an, dass Whitaker sich anscheinend Sorgen macht, Stratfor könnte ein für seine Kunden interessantes Thema verpassen. Er schlägt vor, sich nicht auf Anonymous oder LulzSec selbst, sondern "die Natur dieser Art von improvisierter Cyber-Belästigung, die schmerzhaft sein kann" zu konzentrieren.
Noonan erwidert darauf: "Selbst wenn sie die CIA-Website vom Netz genommen haben, warum würde das etwas ausmachen? Oder unter welchen Umständen würde es etwas ausmachen?" Marc Lanthemann, ein weiterer Stratfor-Analyst, bemüht sich offenbar, Kontext zu liefern: "Sie haben die Website der CIA vom Netz genommen und es hat nichts ausgemacht, das Intranet war noch immer verfügbar, es ist nur die Website. Cyber-Angriffe machen eigentlich nur in zwei Fällen etwas aus: eins: man klaut irgendwelche Scheiße. Zwei: man macht kritische Netzwerke unbrauchbar". LulzSec und Anonymous, so der Analyst, seien womöglich theoretisch zu Nummer zwei in der Lage. Das heiße aber nicht, dass sie dies auch jemals tun würden, denn "es würde jemanden brauchen, der eine Horde Nerds davon überzeugt, dass es eine gute Idee ist, ein Telekommunikations-System zu DDoSen". Der größte Schaden, den die Hacktivisten realistischerweise anrichten können, komme durch "das Aufdecken der Schwachstellen sicherer Netzwerke und den Diebstahl von Informationen (Nummer 1)". Dafür brauche man "keine Million Leute, nur ein paar sehr gute mit gigantischen Computern". Es sei im Grunde nicht Vorgehensweise von Anonymous oder Lulzsec, "etwas so ernstes zu tun". Die wirklich fähigen Hacker würden ohnehin nicht für hacktivistische Gruppen, sondern für "die NSA oder die Chinesen" arbeiten und im Geheimen operieren, so Lanthemann. "Was würde Anonymous oder LulzSec dazu bringen, ihre Vorgehensweise zu ändern? War Lulzsec nicht eine Abspaltung von Anonymous und somit eine Änderung der Vorgehensweise?," fragt Noonan daraufhin. Antworten auf diese Fragen sind nicht bekannt. Es scheint jedoch, als habe zu diesem Zeitpunkt bei Stratfor einige Uneinigkeit über das destruktive Potential - ebenso wie die politische Relevanz - der Hacktivisten geherrscht.
Eine weitere Hacktivismus-bezogene Mail dient - wieder einmal - der Verbreitung relevanter Presse-Informationen. Stratfor-Analystin Melissa Taylor verschickte eine Reportage des IT-Magazins "Wired", das "Anonymous-Einmaleins", das eine Einführung in die Vorgehensweise und subkulturellen Eigenheiten von Anonymous gibt. Marc Lanthemann und Sean Noonan zeigten sich jedoch alles andere als überzeugt von dem Text. "Ziemlich guter kultureller Überblick zu anon aber nutzlos, wenn es um das Herausarbeiten 'taktischer' Details geht," kommentierte Lanthemann. Noonan bezeichnete den Artikel als "bislang extrem enttäuschend, wie erwartet". Er bemerkt - neben einigen scherzhaften Bemerkungen über die Wortwahl der Hacktivisten - Anonymous erscheinte "komplett unkoordiniert". Interessant an diesem Austausch ist vor allem die Tatsache, dass Stratfor zu diesem Zeitpunkt - die Mails stammen vom November 2011 - offenbar durchaus daran interessiert war, taktische Informationen über Anonymous zu sammeln. Es steht zu vermuten, dass Stratfor - trotz der abfälligen Bemerkungen Noonans - zu diesem Zeitpunkt Anonymous als durchaus einer Untersuchung wert einstufte und versuchte, die Vorgehensweise des Kollektivs - sowie wahrscheinlich Möglichkeiten, effektiv gegen die Hacktivisten vorzugehen - zu ermitteln. Es wäre interessant, mehr zu diesem Thema zu erfahren. Womöglich finden sich diese Informationen in weiteren, bislang nicht veröffentlichten E-Mails.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18315-global-intelligence-files-stratfor-ueber-anonymous-und-lulzsec-2012-03-02
Titel: Global Intelligence Files: DHS-Bericht zur Occupy-Bewegung
Beitrag von: SiLæncer am 03 März, 2012, 12:00
Im Oktober 2011 erregte die "Occupy Wall Street"-Bewegung viel Aufmerksamkeit. Es ist kaum überraschend, dass sich auch das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) mit der Bewegung befasste. Ein entsprechender Bericht gelangte auch zum Privatermittler-Unternehmen Stratfor und somit im Rahmen von WikiLeaks' "Global Intelligence Files" an die Öffentlichkeit.
Der von Stratfor herumgeschickte Bericht des DHS datiert auf den Oktober 2011, eine für die Occupy-Bewegung äußerst aktive Zeit. Verfasst wurde der Bericht vom "Direktorat für nationalen Schutz und Programme, Büro für den Schutz von Infrastruktur". Dies lässt bereits erste Rückschlüsse auf den Blickwinkel zu, den die Verfasser des Berichts gegenüber der Occupy-Bewegung einnehmen. "Massen-Versammlungen, wie sie mit öffentlichen Protestbewegungen einhergehen, können in unerwünschte Weise in Nahverkehrs-, Geschäfts- und Regierungsdienste eingreifen, vor allem, wenn sie sich in wichtigen Innenstadt-Bereichen abspielen." Zudem, so das DHS weiter, würden große Demonstrationen ein Gewaltpotential bergen und somit "eine signifikante Herausforderung für die Exekutive darstellen".
In einer mit "Hintergrund" überschriebenen Sektion bezeichnet das DHS Occupy allerdings ausdrücklich als "lose Koalition anhaltender friedlicher Proteste". Dort werden auch die Vorgehensweisen und Anliegen der Bewegung beschrieben. Dabei bezieht das DHS seine Informationen aus öffentlichen Quellen: als Quellen sind zwei prominente Websites der Occupy-Bewegung, der US-TV-Sender Bloomberg sowie die britische Zeitung "The Guardian" angegeben.
Es folgt eine - ebenfalls auf öffentlichen Informationen von Zeitungen, TV-Sendern, Newsportalen und Nachrichtenagenturen beruhende - Aufstellung angeblicher Behinderungen von Infrastruktur - Finanz-Dienste, Handel, Nahverkehr, Rettungsdienste und Regierungsdienste - sortiert nach den einzelnen Occupy-Standorten. Insgesamt wird hierdurch ein deutlich negatives Bild der Occupy-Bewegung gezeichnet. Insbesondere der Teil über "Emergency Services" - also Polizei und Rettungsdienste - ist interessant. Darin geht es um den erheblichen personellen und sonstigen Aufwand, der angeblich mit der Polizeiarbeit im Umfeld der Occupy-Bewegung verbunden sei. So heißt es: "Die OWS-Proteste bedeuten eine ernstzunehmende Bürde für das Personal der Rettungsdienste, das Menschenmengen kontrollieren, kritische Infrastrukturen bereitstellen und die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten muss." Mit einer ähnlichen Argumentation hatte die Polizei in mindestens einem Fall (Occupy Oakland) versucht, die Besetzer dazu zu bringen, auf ihr Demonstrationsrecht zu verzichten und ihr Protestcamp freiwillig zu räumen: den Aktivisten wurde mitgeteilt, ihre Proteste stellten eine zu große Belastung für die örtliche Polizei dar. Neben dieser eher negativen Darstellung der Occupy-Bewegung betont das DHS aber auch die friedliche Natur der Proteste: "Obwohl es zu hunderten von Festnahmen kam, waren die meisten für kleine Verstöße und Konfrontationen zwischen Polizei und Protestierenden waren selten." Die Polizei, so das DHS, habe sich bemüht, "diese Art Vorfälle zu minimieren, die Sicherheit zu vergrößern und die Menschen durch Informationsaustausch zwischen öffentlichen und privaten Stellen zu sensibilisieren". Diese optimistische Einschätzung deckt sich nicht ganz mit Berichten von Demonstranten und Journalisten, die von einem teilweise äußerst aggressiven Vorgehen der Polizei - auch gegenüber friedlichen Demonstranten und Pressevertretern - berichten.
Daneben enthält das Dokument ein kurzes "Feature" über "soziale Medien und IT-Nutzung", bei dem es sich aber im Grunde um nichts weiter handelt als eine kurze Erwähnung der für die Koordination der Occupy-Bewegung genutzten Social-Media-Dienste.
Es folgt eine Zusammenfassung, die aber im Grunde lediglich den damaligen Stand der Occupy-Bewegung anhand von ausnahmslos öffentlich zugänglichen Informationen beschreibt. Einen gewissen Informationswert hat vor allem die Schlussfolgerung der Autoren: "Die wachsende Unterstützung für die OWS-Bewegung vergrößerte den Einfluss der Proteste und erhöhte das Potential für Gewalt. Obwohl die friedliche Natur der Proteste ihren Einfluss bislang beschränkte, erhöhen die größere Anzahl [der Demonstranten] und Unterstützung von Gruppen wie Anonymous das Risiko für potentielle Vorfälle und vergrößern das potentielle Sicherheitsrisiko für kritische Infrastrukturen". Das zu diesem Zeitpunkt "andauernde Wachstum" der Bewegung sei außerdem eine große Belastung sowohl für die Polizei als auch für die Organisatoren der Proteste, die versuchen müssten, die Demonstranten zu kontrollieren und die Proteste in geordnete Bahnen zu lenken. Als "primäres Ziel der Demontstrationen" sei der Finanzsektor am stärksten von den Protesten betroffen, berichtet das DHS. Es ruft aber auch das Sicherheitspersonal sämtlicher Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, erhöhte Wachsamkeit walten zu lassen.
Brisante Informationen sind in diesem Bericht schon seiner Natur nach nicht zu finden. Allerdings lassen die Einschätzungen des DHS einen recht interessanten Einblick auf die Sichtweise der Mitarbeiter des Ministeriums zu, die Proteste allem Anschein nach nicht primär als Mittel der politischen Gestaltung sondern vor allem als Risiko für die öffentliche Ordnung sehen. Ebenso lässt sich wieder einmal feststellen, dass auch diejenigen, die sich gern als Akteure mit einem Informationsvorsprung sehen - seien es das DHS beziehungsweise Regierungsbehörden im Allgemeinen oder Unternehmen wie Stratfor - erstaunlich häufig auf öffentlich zugängliche Informationen zu verlassen scheinen. Auch dort wird also ganz offensichtlich nur mit Wasser gekocht und wird man gelegentlich von neuen Phänomenen wie der Occupy-Bewegung überrascht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 4)
Beitrag von: SiLæncer am 04 März, 2012, 15:15
Die am vergangenen Dienstag durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 4: 1. bis 6. Dezember 2010.
Der Dezember 2010 stand für alle an der Materie Interessierten ganz im Zeichen des Cablegate-Leaks. Dementsprechend nahm auch bei Stratfor die Beschäftigung mit der Thematik massiv zu. Insbesondere aus der ersten Monatshälfte sind zahlreiche Mails von Stratfor-Mitarbeitern zu diesem Thema dokumentiert. Teilweise enthalten sie nur den Versuch, bei den zahlreichen kurz hintereinander oder parallel stattfindenden Ereignissen den Überblick zu behalten - ein Phänomen, an das sich die meisten WikiLeaks-Interessierten aus dieser Zeit erinnern dürften - teilweise lassen sie jedoch auch interessante Einblicke in die Ansichten und Strategien Stratfors zu.
Der erste Mailwechsel datiert auf den 1. Dezember. Anlass für den Mailwechsel ist, dass Stratfor-Analyst Reva Bhalla offenbar nicht mehr auf die geleakten Depeschen zugreifen kann. Seine Kollegin Anya Alfano liefert eine mögliche Erklärung: die zu diesem Zeitpunkt in den Medien diskutierte Abschaltung eines WikiLeaks-Mirrors in der Amazon-Cloud (über die auch gulli:News zu diesem Zeitpunkt berichtete). Interessant ist die "im Namen von" Marko Papic verschickte - wahrscheinlich von einem Assistenten oder Praktikanten verschickte - Antwortmail darauf. In dieser heißt es, genau deswegen sei es wichtig, "alle Dateien herunterzuladen, wann immer sie verfügbar sind", woraufhin mehrere Analysten Zahlen heruntergeladener Depeschen melden und darauf hingewiesen wird, dass die Forschungsabteilung gerade ein ausführliches Backup anlege. Stratfor fand das Material offenbar wichtig genug, um sich einige Mühe dabei zu geben, es für seine Mitarbeiter verfügbar zu halten. Einige weitere E-Mails der nächsten Tage befassen sich mit den rechtlichen Einzelheiten eines von Stratfor betriebenen Cablegate-Mirrors zwecks besserer Analyse der Cables. Man kommt überein, die Cables für den Eigenbedarf in dieser Form vorrätig zu halten, sie aber nicht öffentlich zugänglich zu machen.
Weitaus interessanter - und für WikiLeaks-Unterstützer erschreckender - ist jedoch der nächste Mailwechsel. Dieser beginnt ebenfalls am 1. Dezember. Ausgangspunkt sind Informationen über WikiLeaks-Chef Julian Assange, die angeblich von "einem sehr guten Kontakt beim FBI" - aktuellen Medienberichten zufolge könnte es sich um den mittlerweile ebenfalls bei einem privaten Sicherheitsunternehmen tätigen James Casey handeln - stammen. Stratfor-Analyst Fred Burton, bereits in früheren Mails als nicht gerade diplomatisch aufgefallen, fragt daraufhin: "Wie kommt es, dass ihr diesen verrückten linken Spinner von WikiLeaks-Gründer nicht aufgrund irgendeiner erfundenen Anklage eingesammelt habt?" Er fährt fort mit der Behauptung, der erste Verfassungszusatz der USA - der die Meinungsfreiheit garantiert - gewähre einen zu starken Schutz für Journalisten.
Ein anderer Analyst fragt daraufhin, wie es funktionieren würde, wenn die USA ein "hochkarätiges Ziel wie dieses" fangen wollten. "Trotz dessen, was ein republikanischer Senator vielleicht gestern gesagt hat (ich habe vergessen wer, und ob es überhaupt ein Senator war), ist er kein 'Terrorist', und daher wäre seine Verschleppung ['rendition']… nicht wirklich eine Option. Aber um es legal zu machen, müsste man die Kooperation der Gastgeber-Regierung haben. Gibt es irgendeinen Weg außer diesem Szenario, der zu seiner Festnahme unter dem Verdacht, US-Gesetze gebrochen zu haben, führen könnte," so die Fragestellung, die ihrerseits bereits interessante Einblicke in die Denkweise der Stratfor-Mitarbeiter liefert. Fred Burton spricht sich daraufhin für ein "sealed indictment", also eine geheime Anklageschrift, aus. Dieser werde dann dem US Marshals Service übergeben, der mit seinen Gegenstücken in anderen Ländern kooperieren und "den Typen einsperren" könne. Derartige Dinge "passieren jeden Tag", versichert Burton. Sein Kollege Sean Noonan ist skeptischer. Er bemerkt, er halte es für "sehr schwierig, Assange für irgend etwas einzusperren". Womöglich komme der Espionage Act in Frage, aber "selbst diese Gesetze sind immer noch zu alt", so Noonan, "Ich glaube, dein FBI-Kontakt hat recht (leider). Die USA können wirklich nur die Person kriegen, die für den Leak verantwortlich ist, nicht wer es veröffentlicht hat. George [wahrscheinlich Stratfor-CEO George Friedman] hat darauf am Wochenende auch hingewiesen." Diese Rechtseinschätzung Noonans deckt sich mit der auch von vielen WikiLeaks-Unterstützern vertretenen.
Bemerkenswert ist aber auch Noonans nächster, als eher nebensächliche Anmerkung formulierter Satz: "Das ist auch der Grund, warum sie ihn in irgendeinem Land wegen irgendwelcher anderer Anklagepunkte schnappen werden." Zu diesem Zeitpunkt gab Interpol gerade einen internationalen Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer heraus. Wenige Tage später wurde Assange in Großbritannien wegen der von den Meisten bereits für erledigt gehaltenen Vergewaltigungs-Vorwürfe aus Schweden festgenommen. Äußerungen wie die Noonans lassen Assanges Behauptungen, es handle sich bei diesen Vorwürfen - oder zumindest der Art ihrer Verfolgung durch die Behörden - um ein politisch motiviertes Komplott, weitaus plausibler erscheinen, als dies wohl sonst der Fall wäre.
George Friedman weist daraufhin auf die Möglichkeit hin, Assange könnte die Leaks gefördert oder ermutigt haben (ein Vorwurf, den später auch die US-Behörden gegen ihn zu erheben versuchten, indem sie sich bemühten, ihm eine "Verschwörung" mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning nachzuweisen). Dieser Einschätzung schließen sich mehrere Kollegen an.
Jemand anders zeigt sich besorgt über die "Logistik" einer möglichen Festnahme Assanges. In einem anderen Land könnten die USA kaum physisch gegen Assange vorgehen, so die Argumentation. "Fakt ist, dass jeder Versuch, den Typen festzunehmen (vorausgesetzt sie kriegen eine Anklage gegen ihn) erfordern würde, dass eine freundliche Regierung es tut und ihn dann ausliefert. Nick Miller [scheinbar eine der Quellen Stratfors] hat mir gesagt, dass die Australier bereits angeboten haben, das zu tun, da Assange australischer Staatsbürger ist", berichtet ein Analyst und weist außerdem auf die guten Beziehungen zwischen den USA und Australien hin. Australische WikiLeaks-Unterstützer dürften es durchaus interessant finden, bezüglich dieses angeblichen Angebots ihrer Regierung einmal genauer nachzuforschen. Interessant auch eine Bemerkung über die Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Assange: "Außerdem hatte Karen eine sehr gute Amerkung zu den Sex-Vorwürfen. Wurden diese nicht vor Monaten nach den ersten Anschuldigungen fallen gelassen? Und siehe da, nachdem die USA ihn immer wieder explizit gewarnt haben, aufzuhören, die Depeschen zu veröffentlichen, kommt das alles plötzlich wieder zum Vorschein…" Derartige Aussagen dürften kaum dazu beitragen, die Verdächtigungen vieler Assange-Unterstützer, bei dieser Anklage könnte es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, zu zerstreuen. Analystin Lena Bell zeigt sich bezüglich des australischen Angebots skeptisch. Sie weist darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen liefen, ob Assange überhaupt australische Gesetze gebrochen habe (später kamen die Behörden zu dem Schluss, dass Assange sich nichts habe zu schulden kommen lassen). Außerdem zweifelt sie die Verlässlichkeit der Informationen über das angebliche Angebot Australiens an und merkt außerdem an, dass es unwahrscheinlich sei, dass Assange dort in absehbarer Zeit hin reisen werde. Daneben zeigt sich Bell besorgt über die öffentliche Meinung.
Bayless Parsley berichtet - untermauert von einem entsprechenden Medienbericht - Assange habe sich zuletzt in Großbritannien aufgehalten und habe "SUPER paranoid" geklungen. Interessant ist die Antwort Sean Noonans darauf: "Ich würde annehmen, dass das der vorletzte Platz ist, wohin er gehen wollen würde. Das GCHQ/die Londoner Polizei/der MI5 könnten ihn problemlos finden, und ich sehe keinen Grund, wieso Cameron und seine Freunde nicht 100% entgegenkommend bei einer Auslieferung sein sollten. Aber du hast recht, das ist auch der letzte Bericht, den ich gesehen habe. Das könnte sogar heißen, dass die USA sich entschieden haben, ihn NICHT zu verfolgen." Die Angelegenheit bleibt mysteriös und Noonan spricht einige interessante Fragen an. Warum entschied sich Assange für eine Einreise nach Großbritannien? Er betonte schließlich immer wieder, er befürchte eine Auslieferung an die USA. Die Bereitschaft Großbritanniens, Personen - auch an die USA - auszuliefern, ist, nicht zuletzt durch Fälle wie den des "NASA-Hackers" Gary McKinnon, durchaus bekannt. Hatte Assange zu diesem Zeitpunkt keine anderen Optionen, verkalkulierte er sich schlicht, oder wusste er etwas, was weder den Stratfor-Analysten noch der Öffentlichkeit klar war? Ein Verzicht auf eine Strafverfolgung durch die USA, wie Noonan es andeutet, war jedenfalls wohl kaum der Grund. Erstens sollte sich bald herausstellen, dass die USA offenbar bereits fleißig an einer Anklageschrift gegen Assange gebastelt hatten, und zweitens, selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, woher hätte Assange dies wissen sollen? Er betonte immer wieder, er befürchte eine Auslieferung an die USA und dort eine Anklage.
Stratfor (Logo) Der nächste Mailwechsel befasst sich mit den Schwierigkeiten einer Strafverfolgung der USA gegenüber Assange. Die Analysten befassen sich mit einem Medienbericht, in dem der Experte John Martin zitiert wird. Dieser äußert darin die Einschätzung, eine Anklage unter dem Espionage Act sei ein sogenanntes "politisches Verbrechen", wegen dem nicht ausgeliefert werde. Assange könne demnach zwar angeklagt werden, solange er nicht in die USA einreise, sei die US-Regierung ihm gegenüber aber weitgehend machtlos. Sean Noonan kommentiert, dies scheine wie "eine ziemlich gute Analyse" und "auf jeden Fall besser", als das meiste, was Stratfor selbst zu diesem Thema bislang zustande gebracht habe. Fred Burton weist auf einen von Martin genannten Punkt an, der auch in der Öffentlichkeit viel Beachtung fand: "Die Spionage-Gesetze, glaubt es oder nicht, machen keine Ausnahme für Reporter. Allerdings galt bisher die Politik, dass Reporter und Publizisten nie unter den Spionage-Gesetzen angeklagt wurden".
In einem späteren Mailwechsel äußert Stratfor-Mitarbeiter Ben West die Ansicht, dass eine Festnahme Assanges in Bezug auf die WikiLeaks-Veröffentlichungen einen eher geringen Einfluss hätte. "Es ist wahrscheinlich, dass die Dateien woanders gesichert sind und dass jemand anders das Signal für ihre Veröffentlichung geben könnte (das könnte sehr gut schon jetzt der Fall sein) und wenn seine Stellvertreter ein bisschen wie Assange sind, würden sie die Publicity genießen, die sie dadurch erhalten würden, in seine Fußstapfen zu treten. Wenn die Briten ihn in Gewahrsam nehmen würden, könnten sie Durchsuchungen durchführen [nach] Material, das eine Anklage wegen Vergewaltigung unterstützt, und wenn sie zufällig Material zu den Leaks finden würden, könnte das zu neuen Anklagen führen. Aber das alles zeichnete sich schon seit einer Weile ab und wenn Assange schlau war, hat er alles wirklich sensible Zeug schon weitergegeben, was die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei irgend etwas lohnendes findet, verringern würde. Es scheint mir so, als sei alles, was das wirklich bewirkt, seinen Ruf zu beschädigen und ihn wie Abschaum aussehen zu lassen. Es schafft etwas öffentliche Ablenkung von den ganzen geleakten Dokumenten, aber es unterminiert nicht deren Wirkung - es unterminiert nur den Charakter der Person, die diese Leaks unterstützte". Sean Noonan betont daraufhin, wie er schreibt in Übereinstimmung mit einer namentlich nicht genannten Stratfor-Quelle, eine mögliche Festnahme und Anklage Assanges sei "nur ein politischer Zirkus" und würde WikiLeaks wahrscheinlich nicht stoppen. Allerdings sei es möglich, dass es keinen kompetenten Nachfolger/Stellvertreter für Assange gebe oder zumindest nur einen, der weniger medienwirksam sei als Assange selbst. Außerdem könnten die Vorgänge das Ansehen von Assange und WikiLeaks beschädigen und "dazu dienen, die Gruppe zu diskreditieren und zu unterminieren". Womöglich würden die Vorgänge potentielle Whistleblower oder Spender abschrecken. Ebenso sei es aber auch möglich, dass Assange und WikiLeaks dadurch nur noch mehr aufmerksamkeit erhielten. Analyst Michael Wilson äußert die Hoffnung, einige WikiLeaksMitarbeiter - die Medienberichten zufolge unzufrieden seien über die aktuellen Ereignisse - könnten "die Nerven verlieren oder zu Verstand kommen", wenn Assange festgenommen werde. Noonan spekuliert, Cablegate könne wohl nicht mehr gestoppt werden, zukünftige Leaks aber womöglich durchaus. Außerdem könnten Assanges Hosting-Probleme dazu dienen, die Cablegate-Veröffentlichungen zu verlangsamen. "Und vielleicht könnte eine Kombination aus WikiLeaks-Verhaftungen und Server-Shutdowns es stoppen," so Noonan.
Im nächsten Mailwechsel werden bezüglich des Leakings als solchem differenziertere Töne angeschlagen. Aus ihrer Abneigung gegen Assange und WikiLeaks machen die Stratfor-Analysten aber nach wie vor keinen Hehl. So bemerkt Marko Papic in Bezug auf eine Äußerung Assanges, er glaube, WikiLeaks habe "einen grundlegenden Einfluss auf die Weltgeschichte", dieser müsse "eine Tablette für sein Ego nehmen" (ein Eindruck, dem sich auch WikiLeaks-Unterstützer mitunter nicht ganz entziehen können. Außerdem spricht Papic die sogenannte "Insurance"-Datei an, eine Datei mit verschlüsselten, angeblich äußerst brisanten Informationen, die WikiLeaks unter Freiwilligen verteilte, um seine Mitarbeiter abzusichern. "Sagen wir, das folgende Szenario spielt sich ab. Assange wird festgenommen und wegen Vergewaltigungs-Vorwürfen an Schweden ausgeliefert. WikiLeaks veröffentlicht das Passwort zu den Insurance-Dateien. Würde er [Assange] dann nicht Geheimdienst-Angehörige der USA und anderer Länder direkt gefährden? Wäre es dann nicht möglich, ihn wegen Spionage anzuklagen?," so Papic. Dies deutet an, dass die Insurance-Datei eine durchaus problematische Entscheidung WikiLeaks' sein könnte - nicht nur, wie vielfach angesprochen, in moralischer, sondern auch in taktischer Hinsicht. In einer späteren Mail derselben Konversation bezeichnet Papic Assange als "Arschloch" und erklärt: "Ich möchte das klarstellen… ich habe kein Problem mit den Leaks. Ich denke, sie sind großartig. Und ich denke, es könnte auf irgendeiner Ebene gut sein, dass Zeug wie dieses ab und zu herauskommt. Was ich nicht ausstehen kann, ist A) sein Ego-Trip und B) sein klarer Anti-Amerikanismus. Nehmt euch, wenn ihr könnt, die Zeit, das Intro zu Cablegate zu lesen. Dieser Typ hasst Amerika mehr als Osama bin Laden." Papic fährt fort, er fände es großartig, dass "niemand in den USA wütend über die Cables ist". Er selbst habe nach dem Leak eine bessere Meinung vom US-Außenministerium und dessen Diplomaten als vorher. "Sie haben wirklich hier und da einige kluge Dinge gesagt. Ich habe tatsächlich meinen Hut vor ihnen gezogen," so Papic. Dies deckt sich mit einer zu diesem Zeitpunkt auch in den US-Mainstream-Medien häufig vertretenen Interpretation der Ereignisse. In einer späteren Mail sagt Papic außerdem, ohne Leaks würde "die ganze Regierung aufhören zu funktionieren" und ruft auf: "Seid nicht wütend auf die Methode, seid wütend auf dieses Arschloch [Assange]."
Noch größeren Hass auf Assange empfindet offenbar Anaylst Chris Farnham. Er fragt: "Ist es möglich, jemandem mit der Begründung, dass er ein totales Arschloch ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen? Die anderen Leaks sind mir egal, aber die, die er gemacht hat, die potentiell australische Interessen beschädigen, regen mich auf." Womöglich will Farnham, seine Aussagen zufolge selbst Australier, Assange mit diesen Äußerungen mangelnden Patriotismus - in diesen Kreisen wohl eine Todsünde - unterstellen. Er fährt fort: "Wenn ich glauben würde, dass ich dieses Arschloch ausschalten könnte, ohne bestraft zu werden, glaube ich nicht, dass ich ein zu großes Problem damit hätte." Neben diesen Gewaltfantasien enthält Farnhams Mail aber auch durchaus relevante Bemerkungen zu den Anklagen in Schweden: "Übrigens, ein enger Freund der Familie in Schweden, der das Mädchen kennt, das Anklage erhoben hat, sagt mir, dass absolut nichts dahinter ist außer Staatsanwälten, die sich einen Namen machen wollen. Mein Freund äußert sich ziemlich abschätzig über das Mädchen, das behauptet, sexuell belästigt worden zu sein."
Sean Noonan widerspricht Papics Einschätzung der Leaks: "Die Leaks sind falsch. Sind sie wirklich schädlich? Nein, aber das macht es nicht okay. Wichtige Gesetze wurden hier verletzt und der einzige Grund, wieso sie einige Bewegungsfreiheit haben, ist, dass WikiLeaks (wahrscheinlich) nicht von einem Staat gesponsert wird und behauptet, irgendeine Art von Journalismus zu sein. Aber das ist Schwachsinn, die Dokumente wurden gestohlen und illegal veröffentlicht. Wir können über die ganze Frage der 'overclassification' [zu hohen Geheim-Einstufung von Dokumenten] diskutieren - und recht damit haben, zu sagen, dass das meiste von dem Zeug nicht mehr geheim sein sollte. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Dokumente geheim waren. Irgendwelcher ziviler Ungehorsam wird die Kultur der Geheimhaltung bei der US-Regierung nicht ändern. Diese Idee von Assange ist einfach lächerlich. Das hier ist nur die NGO-Version von Spionage und alle Beteiligten sollten dementsprechend festgenommen und vor Gericht gestellt werden (und an der Arbeit gehindert, wenn wir sie nicht vor Gericht bekommen)."
Papic bemerkt, dass der Leak - zumindest in den USA - für Assange nach hinten losgegangen sei. Assange habe gewollt, dass die Menschen auf die Regierung wütend seien. Stattdessen seien sie aber nur wütend auf Assange. Assange jedenfalls sei "nur ein anti-amerikanischer Depp, der glaubt, er könnte irgendwelches Zeug leaken, dass die amerikanische Bevölkerung verärgert". Papic fährt fort: "Was für ein Idiot. Wie Steward letzte Nacht sagte, das hier ist das Land, das Waffen an den Iran verkaufte, so dass wir rechte Guerillas in Mittelamerika finanzieren konnten. Und dieser Idiot dachte, wir würden empört darüber sein, dass jemand Merkel als 'risikoscheu' bezeichnet. Er ist ein verdammter Idiot." In der Tat konzentrierte sich die Medienberichterstattung nach dem Leak - gerade in der ersten Phase - vielfach auf "Klatsch und Tratsch" der von Papic angesprochenen Sorte. Dies liegt jedoch eher an der selektiven Auswahl der Depeschen, über die berichtet wurde, als daran, dass das Material nichts anderes hergegeben hätte. Da jedoch viele US-Bürger ihre Informationen aus den Mainstream-Medien, die eben diese Linie bei der Berichterstattung fuhren, bezogen haben dürften, könnte die von Papic angesprochene harmlose Natur vieler der am prominentesten besprochenen Depeschen die Meinung der Mehrheit der US-Bürger durchaus entsprechend beeinflusst haben. Daneben ist die Tendenz vieler Menschen, sich an unethische Handlungen ihrer Regierung zu gewöhnen - und diejenigen, die das nicht tun, nötigenfalls als naiv, subversiv oder beides abzustempeln - durchaus nichts neues. Papic könnte also durchaus sehr nah an die Denkweise vieler Menschen in dieser Frage herankommen, ohne dass dies jedoch seine Bewertung WikiLeaks' und des Cablegate-Leaks notwendigerweise richtig machen würde.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18322-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-4-2012-03-04
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 5)
Beitrag von: SiLæncer am 09 März, 2012, 05:30
Die am Dienstag, den 28.02., durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 5: 7. bis 10. Dezember 2010.
Eine Reihe von E-Mails vom 7. Dezember 2010 befasst sich mit der an diesem Tag erfolgten Festnahme Julian Assanges in Großbritannien. Die Vorgänge selbst werden vor allem anhand von öffentlichen Medienberichten - von Stratfor als "Open-Source-Quellen" oder "OS" bezeichnet - diskutiert. Daneben gibt es jedoch einige Kommentare der Diskussionsteilnehmer zu dieser neuen Entwicklung. So befürchtet Stratfor-Analyst Nate Hughes, Assange könnte durch die Festnahme zum Märtyrer werden. Er habe den Eindruck gehabt, dass einige Menschen dabei seien, zu erkennen, wie unsympathisch Assange sei (Hughes umschreibt dies weitaus drastischer) und die Festnahme könnte diesen Effekt womöglich umkehren, so der Analyst, "Wenn er irgendwie im Gefängnis endet, hat er das Potential, in der Haft wirklich die Art von inspirierender, märtyrerhafter (verzeiht den Euphemismus) Figur zu werden, als die er sich selbst immer in der freien Welt gesehen hat?" Fred Burton befasst sich derweil mit praktischeren Fragen: "Auslieferung wird Wochen dauern, außer, er verzichtet auf den Prozess. Justizministerium (Holder) wird nicht von sich aus eine Anklage suchen, sondern darauf warten, dass die [Fraktion der Republikanischen Partei im Kongress] eine Strafverfolgung fordert. Wird einfach anzuklagen sein. Ich würde ihn wegen Verschwörung und politischem Terrorismus anklagen und die Geheimhaltung über den Tod einer Quelle (jemand, den ich mit Wiki[Leaks] in Verbindung bringen kann) aufheben". Interessant wäre, ob Burton hier spekuliert oder ob er tatsächlich weiß, dass eine Quelle der US-Regierung durch die Veröffentlichungen zu Schaden kam. Es ist bislang nämlich kein derartiger Fall öffentlich bekannt. Ebenso ist es bemerkenswert, dass der Stratfor-Analyst die unautorisierte Veröffentlichung von Geheimdokumenten offenbar mit Terrorismus gleichsetzt. Es wäre darüber zu diskutieren, ob die Definition terroristischer Akte tatsächlich auf derartige Handlungen passt oder ob es sich eher um einen politisch aufgeladenen Kampfbegriff handelt. Stratfor-Analyst Nicolas Miller scheinen ähnliche Fragen zu beschäftigen: "Fred, was wäre die Höchststrafe für die Anklagepunkte, die du aufgelistet hast? Gab es irgendwelche Quellen, die wegen WikiLeaks getötet wurden?"
Stratfor-Analyst Sean Noonan verschickt daraufhin eine sehr ausführliche Analyse der Situation (die er erwägt, nach stilistischen Überarbeitungen auch an die Stratfor-Kunden weiterzugeben). Darin heißt es unter anderem: "Anklagen wegen Vergewaltigung werden selten durch 'Red Notices' von Interpol weitergegeben wie in diesem Fall, also geschieht dies zweifellos, um die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Regierungsdokumenten zu behindern". Weiterhin mutmaßt Noonan: "Während es möglich ist, dass Assanges Festnahme das langfristige Überleben von WikiLeaks gefährdet, wird sie auf kurze Sicht die Veröffentlichung der Depeschen nicht stoppen und Regierungen werden nun darüber besorgt sein, was die Organisation aus Rache veröffentlichen könnte [wie anderenorts erklärt wird, bezieht sich Noonan hiermit auf eine mögliche Veröffentlichung der Insurance-Datei, zu der es aber nie kam]."
Noonan äußert die Meinung, Führung ("Leadership") sei in Nichtregierungsorganisationen wie WikiLeaks äußerst wichtig und derartige Projekte würden oft "mit ihren Anführern aufsteigen oder untergehen". "WikiLeaks ist eine neue Organisation, die eine neue Methode für eine alte Praxis - die Veröffentlichung vertraulicher Regierungs-Informationen im Versuch, die Politik zu beeinflussen - geschaffen hat. Leaking wird mit Assanges Festnahme nicht verschwinden, aber WikiLeaks womöglich schon." WikiLeaks sei mit Assange als einzigem "öffentlichen Gesicht" aufgebaut worden, so Noonan. Dies habe viele Mitarbeiter des Projekts "unglücklich gemacht" und einige Mitarbeiter hätten das Projekt nach Meinungsverschiedenheiten verlassen. Damit spielt Noonan wahrscheinlich vor allem auf den Fall des Deutschen Daniel Domscheit-Berg, dessen Meinungsverschiedenheiten mit Assange, WikiLeaks-Austritt und anschließende Veröffentlichung eines Enthüllungsbuches in der zweiten Jahreshälfte 2010 für massive Kontroversen sorgten, sowie einiger Gleichgesinnter, die das Projekt zusammen mit Domscheit-Berg verließen, an. Werde Assange inhaftiert, so Noonan, brauche WikiLeaks jemanden, der sich um die Operation des Projektes kümmere. Es sei möglich, aber nicht bewiesen, dass Assange einen Stellvertreter bestimmt habe.
WikiLeaks habe unter den Ereignissen auch "logistisch und als Marke" gelitten. "Während nationale Regierungen Druck auf seine Infrastruktur ausüben, wurden seine Websites vom Netz genommen und vor allem seine wichtigste Spenden-Quelle ausgeschaltet - PayPal hat WikiLeaks' Konto geschlossen. Angesichts solchen Drucks und solcher Aufmerksamkeit durch Regierungen könnten zukünftige Leaker zuviel Angst haben, erwischt zu werden, und woanders hingehen. Darüber hinaus hat sich dieses neue Dokumenten-Paket nicht so ausgewirkt, wie Assange erwartet hat - die Öffentlichkeit ist nicht wütend auf das Außenministerium, aber viele sind wütend auf Assange und seine Organisation". Dies deckt sich mit in früheren E-Mails von Stratfor-Analyst Marko Papic geäußerten Beobachtungen. Noonan betont aber noch einmal, dass er nicht davon ausgehe, dass Assanges Festnahme und mögliche Inhaftierung den Cablegate-Leak oder das sonstige Tagesgeschäft von WikiLeaks stoppen werden. Zumindest auf kurze Sicht werde WikiLeaks eine Inhaftierung Assanges überstehen. "Die Frage bleibt, ob es [WikiLeaks] eine wahrhaft nachhaltige Institution geschaffen hat - eine, in der Anführer ersetzbar sind, Mitglieder sich an sich verändernde Umstände anpassen können und Repräsentanten neue Leaker unterstützen und inspirieren können," so die Einschätzung des Analysten.
In Bezug auf die "Insurance-Datei" hat Noonan einige interessante Gedanken. Er berichtet, dass westliche Regierungen Angst vor dieser Datei hätten. Daneben spekuliert er: "WikiLeaks hat seine zerstörerischsten Dokumente - seinen Versuch, öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten - bereits veröffentlicht und es ist nicht viel dabei herausgekommen. Diese neue Datei enthält wahrscheinlich keine weiteren zerstörerischen Informationen, sondern ist stattdessen voller Namen. Die Namen von Quellen die in Gefahr sein werden und die von Diplomaten, Militärangehörigen oder Geheimdienst-Offizieren, die ihre Jobs verlieren könnten."
In weiteren E-Mails wird darüber diskutiert, dass WikiLeaks als Plattform zwar womöglich nicht langfristig überleben werde, Nachfolger aber mit großer Wahrscheinlichkeit die Lücke füllen werden. "WikiLeaks selbst mag ums Überleben kämpfen, aber die Idee, die es da draußen bekannt gemacht hat, dass jeder mit der Bandbreite und den Servern, um so ein System aufrecht zu erhalten, als primäre Plattform für Leaks dienen kann. Die Leute sind besessen von dieser Art von Zeug. Die Idee dahinter wird nicht sterben," äußert einer der Analysten. Ein Kollege bringt den Vergleich: "Ja, das ist, wie, puh, gut, dass Napster weg vom Fenster ist und die Leute keine Raubkopien mehr tauschen."
Über einen recht kuriosen Vorfall berichtet eine Reihe weiterer E-Mails. In diesen wird von einem "aggressiven, übertriebenen, amateurhaften Sicherheits-Scan" berichtet, der angeblich von einer WikiLeaks zugeordneten IP-Adresse ausgeht und durch die Verursachung eines hohen Netzwerk-Traffics die Arbeit von Stratfor behindert. Kevin Stech, "Forschungsdirektor" in Stratfor, vermutet, dass dies mit dem Ziel geschieht, die WikiLeaks-IP-Adresse auf die Blacklist der Sicherheitssoftware möglichst vieler Netzwerke zu befördern und somit den Zugriff auf die Seite zu verhindern. Es läge nahe, dies WikiLeaks-feindlichen Hacktivisten - prominentestes Beispiel für diese Gruppe ist wohl der berüchtigte Ex-Militärangehörige "The Jester" - zuzuschreiben. Die Stratfor-Experten diskutieren in den folgenden E-Mails hin und her, ob man eine Pressemitteilung über den Vorfall herausgeben solle oder ob dieser dafür zu irrelevant sei. Es wird ein wenig herumgeflachst, bis Fred Burton, der ja in den Monaten zuvor schon mehrfach durch äußerst aggressive Äußerungen gegenüber Assange auffiel, schließlich die Aussage trifft: "Assange wird im Gefängnis eine gute Braut abgeben. Fickt den Terroristen. Er wird für immer Katzenfutter essen, es sei denn, George Soros [ein amerikanischer Multimillionär, der für seine aktivistischen Interessen bekannt ist; in einem anderen Stratfor-Mailwechsel unterstellt die ultrakonservative "Tea Party"-Bewegung Soros, heimlich die Occupy-Bewegung zu lenken] stellt ihn ein."
Der nächste Mailwechsel ist der Spekulation gewidmet, ob WikiLeaks angesichts von Assanges Festnahme das Passwort zur Insurance-Datei öffentlich machen wird. Burton fällt hier - wie üblich - aus der Rolle, indem er vorschlägt, Assange so lange der Foltermethode des Waterboarding zu unterziehen, bis dieser das Passwort für die Datei an Stratfor herausgebe.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18358-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-5-2012-03-08
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 6)
Beitrag von: SiLæncer am 09 März, 2012, 06:10
Die am Dienstag, den 28.02., durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 6: 10. bis 13. Dezember 2010.
Ein Mailwechsel verschiedener Stratfor-Analysten vom 10. Dezember 2010 befasst sich mit den Persönlichkeiten und Lebensumständen der WikiLeaks-Mitarbeiter sowie der Natur und Bedeutung des auf WikiLeaks veröffentlichten Materials. Analyst Colin Chapman erklärt, es sei "falsch, die WikiLeaks-Anführer als Geeks zu charakterisieren, die vom Keller ihrer Mutter aus agieren". WikiLeaks verfüge eine solide Finanzierung "und ihre Förderer sind diejenigen, die […] genug haben davon, dass Spin-Doktoren und Politiker Lügen erzählen. (In dem Sinne sind sie wie Stratfor!) Die Schwäche ist, dass das WikiLeaks-Zeug roh und unbearbeitet ist und oft nicht im Kontext steht." Viele WikiLeaks-Unterstützer seien Medienschaffende und reiche Anwälte, die "entschiedene Anhänger der Pressefreiheit" seien, und "keine Geeks". Chapman fährt fort, dies solle nicht ausdrücken, dass ein Großteil des WikiLeaks-Materials "in der Welt der Geopolitik" relevant sei. Ein Teil des aktuellen Materials sei dies aber. Er sei überzeugt, so Chapman, dass die richtige Strategie sei, "jeden Leak anhand seiner Bedeutung als Ereignis zu behandeln, entweder Aufmerksamkeit wert oder nicht, statt als das Produkt von Anarchisten." Chapman geht sogar noch weiter und fährt mit einer Medienkritik fort, wie sie in sehr ähnlicher Form auch schon von Julian Assange selbst zu hören war: "Wenn die Zeitungen ihren Job vernünftig machen würden, wenn sie der Aussage des großen London-Times-Herausgebers Thomas Delane folgen würden, dass 'die Pflicht der Presse das Offenlegen ist', dann gäbe es wenig Platz für WikiLeaks. Ein großer Teil der Medien, vor allem im großstädtischen Amerika, hat sich aus dem investigativen Journalismus zurückgezogen und zieht es vor, sich für ernsthafte Neuigkeiten bei den Spin-Doktoren von Großunternehmen und Regierung zu bedienen, und langweilige 'Lifestyle'-Kolumnen zu schreiben."
Analyst Rodger Baker merkt an, dass ein Großteil der aktuellen Berichterstattung sich mit Anonymous ("dieser Wiki-unterstützenden Internet-Bürgerwehr, die herumsitzt und an den Internet-Diensten von Visa und Mastercard herumfummelt") befasse. Diese Hacktivisten seien, im Gegensatz zu WikiLeaks-Mitarbeitern, tatsächlich Geeks, die noch bei ihren Eltern im Keller hausten. WikiLeaks, so Baker weiter, liefere nicht genug Analyse zum veröffentlichten Material. WikiLeaks tue nichts, um "Verständnis, Kontext, Erklärungen zu dem Material zu liefern", kritisiert der Analyst. "Es ist eine Datenhalde. Gut finanziert, vielleicht, aber ohne viel zusätzlichen Wert". Nach dem Verständnis von WikiLeaks liefert die Plattform selbst nur das Rohmaterial. Auswertung und Analyse fallen den Journalisten, Aktivisten und interessierten Bürgern zu, die sich nach der Veröffentlichung mit dem Material befassen. Dies lässt Baker jedoch offenbar nicht gelten. Er kritisiert auch die Schlussfolgerung, dass viele WikiLeaks-Unterstützer vor allem genug von der Medien-Manipulation der Mächtigen hätten. WikiLeaks, so die Kritik des Stratfor-Mitarbeiters, manipuliere die Wahrheit lediglich in eine andere Richtung und sei definitiv "politisch motiviert". Die WikiLeaks-Aktivisten seien "keine investigativen Journalisten, nur Diebe. Sie haben keinerlei Arbeit gemacht, nur einen USB-Stick vller gestohlener Dokumente heruntergeladen."
Chapman stimmt Baker in Bezug auf das Fehlen von Kontext zu und merkt an, er habe ja ebenfalls gesagt, dass WikiLeaks gedeihen könnte, weil der investigative Journalismus tot sei. Daneben seien einige der auf WikiLeaks veröffentlichten Dokumente bereits der Presse zugespielt worden. Chapman erklärt, er sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Tätigkeit von WikiLeaks und Leaks an klassische Journalisten. Für die mit den Leals verbundenen Verstöße gegen Sicherheits- und Geheimhaltungsvorschriften sei WikiLeaks nicht verantwortlich.
Baker erwidert, WikiLeaks liefere keinen "gezielten Blick auf irgend etwas". Das von der Plattform veröffentlichte Material sei "eine komplett zufällige Auswahl von Material, noch nicht einmal in einer Art veröffentlicht, die eine Geschichte erzählt". Daher gebe es "einen signifikanten Unterschied" zwischen den Veröffentlichungen von WikiLeaks und "spezifischen Leaks gezielter Informationen". Er habe daher Mühe, die WikiLeaks-Veröffentlichungen als journalistische Leistung zu sehen, so der Analyst.
Stratfor-Gründer George Friedman trifft sogar ein noch vernichtenderes Urteil. Das WikiLeaks-Material sei "größtenteils eine Enthüllung für die Ignoranten", erklärt er. "Wenn man sich wenig mit Außenpolitik befasst, sich aber plötzlich wegen der Medien-Aufmerksamkeit diesen Leak anschaut, könnte man einiges davon für bedeutsam halten." Für gut informierte Leute, so Friedman weiter, seien die Cables eher "unwichtige Schnipsel von Konversationen". Das selbe gelte auch für die Irak- und Afghanistan-Dokumente, die ebenfalls nichts von Bedeutung enthalten hätten. Was WikiLeaks tue, sei kein investigativer Journalismus, sondern eher "Herumwühlen in Mülltonnen und nur die oberste Schicht des Mülls erwischen und glauben, es wäre Gold."
Kurz darauf, am 13.12., schicken die Analysten einen Entwurf für einen Bericht herum, der wohl als Zusammenfassung der Ereignisse rund um WikiLeaks an die Stratfor-Kunden gehen soll. Dieser enthält Anmerkungen, Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge vieler Stratfor-Analysten, die aber gegenüber den bereits in den Mails besprochenen Punkten soweit erkennbar wenig relevante Neuigkeiten beinhalten. Eine korrigierte Version des Textes ist in einer zwei Tage später verschickten E-Mail von George Friedman zu sehen.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18360-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-6-2012-03-09
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 7)
Beitrag von: SiLæncer am 10 März, 2012, 06:30
Die am Dienstag, den 28.02., durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 7: 13. bis 31. Dezember 2010.
Eine Reihe von Mitte Dezember 2010 verfassten E-Mails befasst sich mit der bereits zuvor angesprochenen Frage, ob Informanten durch die WikiLeaks-Enthüllungen zu Schaden gekommen seien. Einer der Analysten behauptet, es seien etwa 20 Informanten durch die Veröffentlichung der Depeschen gestorben. Seine Kollegen kritisieren jedoch das völlige Fehlen von Beweisen und bezeichnen die Quelle - angeblich einen ehemaligen Regierungsbeamten - als nicht vertrauenswürdig (an einer Stelle wird sogar im Scherz unterstellt, dieser beziehe seine Informationen von einer Séance mit reichlichem Drogenkonsum). Nach wie vor herrscht in der Frage möglicherweise geschädigter Informanten Uneinigkeit. Öffentlich allerdings ist bislang kein Fall bekannt, in dem Informanten aufgrund des Cablegate-Leaks getötet wurden. Zudem sollen selbst viele US-Politiker, die öffentlich die Gefährlichkeit des Leaks betonten, dies im kleineren Kreis anders bewertet haben, sowohl in Bezug auf die nationale Sicherheit als auch auf die mögliche Gefährdung von Informanten.
Eine weitere E-Mail, datiert auf den 15. Dezember, stammt vom in Sachen WikiLeaks offenbar sehr engagierten Analysten Sean Noonan. Noonan schickt einen Artikel herum, in dem die Meinungen von Rechtsexperten zu einer möglichen Anklage von WikiLeaks-Aktivisten - insbesondere wohl Julian Assange - unter dem Espionage Act zitiert werden. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass eine solche Anklage schwierig sei, da es in den USA Konvention ist, keine Pressevertreter unter dem Espionage Act anzuklagen, und es nach Ansicht der befragten Experten schwierig sein könnte, WikiLeaks von anderen am Cablegate-Leak beteiligten Medien-Organisationen - allen voran der New York Times - in diesem Punkt abzugrenzen. Noonan kommentiert den Artikel mit den Worten: "Kommentare von den Experten. Wie ich zuvor schon sagte, glaube ich immer noch nicht, dass der Supreme Court in dieser Frage eine klare Vorgabe gemacht hat. Beachtet auch Holders Stellungnahme [Holder wird in dem Artikel mit der Aussage zitiert, der Espionage sei nicht das einzige Gesetz, unter dem das Justizministerium Assange möglicherweise anklagen könnte] - legt nahe, dass Freds [Burtons] Informationen wahr sind, dass sie versuchen könnten, Assange unter anderen Gesetzen anzuklagen."
Etwas kurios mutet ein E-Mail-Wechsel zwischen Stratfor-CEO George Friedman und einem Mitarbeiter des Verlags "Random House" vom 28. Dezember http://wikileaks.org/gifiles/docs/397988_re-assange-.html an. Darin schreibt Friedman: "Ihr veröffentlicht ihn [Assange]? Bringt es schnell heraus. Die Halbwertszeit dieses Typen könnte nicht das sein, was ihr euch erhofft. Er ist immer einen Schritt von einem verrückten Moment, wie sich selbst mit Martin Luther King zu vergleichen und zu behaupten, dass 50% der Menschen auf der Welt das glauben, entfernt. Ihr habt nicht alle Asse auf der Hand. Ich würde sagen, bringt es in zwei Monaten auf den Markt. Viel Glück." Der Verlagsmitarbeiter, ein gewisser Jason Kaufman, erwidert, dies sei "lustig und wahrscheinlich ein guter Rat".
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18368-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-7-2012-03-10
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 8)
Beitrag von: SiLæncer am 11 März, 2012, 10:40
Die am Dienstag, den 28.02., durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 8: Januar 2011.
Der bislang aktuellste von WikiLeaks veröffentlichte Stratfor-Mailwechsel, der sich mit WikiLeaks und Julian Assange befasst, stammt vom 25. und 26. Januar 2011. Die erste Mail stammt von Sean Noonan und beinhaltet, wieder einmal, einen für relevant befundenen Medienbericht. Dieser befasst sich mit einer möglichen Verbindung beziehungsweise engeren Kooperation zwischen dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning und WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. In dem Bericht des US-Nachrichtensenders "CBS News" heißt es, dass die Tatsache, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen sei, eine direkte Verbindung zwischen Assange und Manning herzustellen, für die Ankläger kein so großes Problem darstelle, wie vielfach angenommen. Wie der CBS-Korrespondent für "nationale Sicherheit", David Martin, erklärt, habe die Anklage gegen Manning ohnehin nicht maßgeblich auf dem Nachweis einer derartigen Verbindung aufgebaut. Dies ist aus heutiger Sicht, nach Bekanntwerden der Anklage gegen Manning, durchaus logisch: Manning werden zwar Verstöße gegen den umstrittenen Espionage Act von 1917 vorgeworfen, der Tatbestand der Verschwörung, der beinhalten würde, sich bei den fraglichen Taten mit Dritten koordiniert zu haben, ist aber nicht dabei. Vielmehr wird Manning als maßgeblicher Verstoß gegen den Espionage Act die "Unterstützung des Feindes" vorgeworfen mit der Begründung, nicht näher bezeichnete Feinde der USA hätten durch die Veröffentlichung im Internet auf die mutmaßlich von Manning geleakten Geheim-Materialien Zugriff gehabt.
Martin erklärte weiterhin, niemand habe jemals geglaubt, dass es direkten Kontakt zwischen Assange und Manning gegeben habe - dies sei "als ob der CIA-Direktor einen CIA-Informanten trifft oder anmailt". Vielmehr sei die Theorie, dass Assange den Leak in einer Art und Weise indirekt "dirigiert" habe, die speziell darauf ausgelegt gewesen sei, ihn vor Spionage-Vorwürfen zu schützen.
Die Antwortmail von Fred Burton fällt kurz und knapp aus, gehört aber zweifellos zu den brisantesten der bislang veröffentlichten Stratfor-Mails. In dieser heißt es: "Nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Wir haben eine geheime Anklageschrift für Assange. Bitte schützen." Alleine die Tatsache, dass Burton es für nötig hält, noch einmal auf die Vertraulichkeit der Information hinzuweisen, obwohl sich die Stratfor-Mitarbeiter sonst sehr locker auch über sensible Themen unterhalten, zeigt die Brisanz der mitgeteilten Information. Leider nennt Burton keine Einzelheiten, etwa darüber, wann das Schreiben verfasst wurde, oder was genau Assange vorgeworfen wird. Dennoch sorgte die Tatsache, dass die USA, sollte sich diese Information Burtons als korrekt erweisen, schon seit über einem Jahr eine Anklage gegen Assange konstruiert haben, über die sie die Öffentlichkeit vollkommen im Dunkeln ließen, natürlich für einige Aufmerksamkeit. Leider war bislang von der US-Regierung keine Bestätigung und schon gar keine nähere Erläuterung der Hintergründe zu bekommen. Assange berichtete allerdings vor Kurzem in einem Interview mit der italienischen Publikation "L'Espresso", er habe die Information, dass in den USA eine derartige Anklage gegen ihn vorliege, bereits von drei weiteren, unabhängigen Quellen erhalten. Fraglich ist nun natürlich, wie die USA versuchen werden, gegen Assange vorzugehen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Assange unvorsichtig genug wäre, sich freiwillig auf US-Gebiet zu begeben. Wird sich die US-Regierung um eine Auslieferung bemühen? Dies ist wohl eine der Fragen, die - gerade angesichts Assanges möglicherweise bevorstehender Auslieferung an Schweden - derzeit die Gemüter vieler WikiLeaks-Unterstützer bewegt. Alleine dafür, die Assange-Anklage ans Tageslicht gebracht zu haben, muss man diesem Leak, zumindest, wenn man von der Bedeutung von WikiLeaks überzeugt ist, eine gewisse Relevanz zusprechen. Allerdings wirft diese neue Information mindestens ebenso viele Fragen auf, wie sie beantwortet. Wie geht es nun weiter? Für Assange, für WikiLeaks, für Manning, für die Idee des Whistleblowing und der gesellschaftlichen Veränderung durch das allgemeine zugänglich Machen von Informationen? Darüber können auch die Stratfor-Mails keine Auskunft geben.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18373-global-intelligence-files-stratfor-ueber-wikileaks-teil-8-2012-03-11
Titel: Bradley Manning: Kritik an Haftbedingungen wird offiziell
Beitrag von: SiLæncer am 12 März, 2012, 18:30
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, hat in einem aktuellen Bericht die Behandlung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning im US-Militärgefängnis offiziell verurteilt. Mendez wirft den USA vor, Manning, der monatelang in weitgehender Einzelhaft saß "grausam, unmenschlich und entwürdigend" behandelt zu haben.
Mendez beendete kürzlich eine 14 Monate andauernde Untersuchung von Mannings Behandlung seit seiner Festnahme im Mai 2010. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die USA sich gegenüber Manning zumindest der "grausamen und unmenschlichen Behandlung", womöglich sogar der Folter, schuldig gemacht habe, indem sie dem Soldaten und angeblichen Whistleblower über 11 Monate hinweg weitgehende Isolation zumutete. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Manning bislang nicht rechtskräftig verurteilt sei, stelle das Verhalten der US-Regierung eine Verletzung von Mannings Recht auf physische und psychische Unversehrtheit ebenso wie der Unschuldsvermutung dar. Womöglich könnten derartige Haftbedingungen auch als Folter gewertet werden; dies hängt davon ab, als wie groß sich der Effekt dieser Maßnahmen auf Mannings körperliche und geistige Gesundheit erweist.
Mendez' Schlussfolgerungen zum Fall Manning sind in einer Anlage zum kürzlich der UN-Vollversammlung vorgestellten Bericht des Sonderberichterstatters über "die Förderung und den Schutz der Menschenrechte" aufgeführt, den die britische Zeitung "The Guardian" am heutigen Montag veröffentlichte. Darin kritisiert Mendez auch noch einmal, dass ihm bislang trotz mehrfacher Anfragen kein vertrauliches Gespräch mit dem Verdächtigen ermöglicht wurde.
Dem Bericht ist ein Briefwechsel Mendez' mit den US-Behörden beigefügt. Diesem ist auch zu entnehmen, dass Mendez die USA beschuldigt, durch die Manning zugemuteten grausamen Haftbedingungen eine Kooperation mit den Autoritäten erzwingen zu wollen. Dies könnte sich insbesondere dann als relevant für Mannings bevorstehenden Prozess erweisen, wenn weiterhin versucht wird, Manning zu einer Aussage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu bewegen. Die US-Behörden versuchen seit längerer Zeit, Assange nachzuweisen, mit Manning beim Kopieren der Geheimdokumente aus dem Geheim-Netzwerk SIPRNET kooperiert und sich so womöglich der Verschwörung schuldig gemacht zu haben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Global Intelligence Files: Stratfor fürchtete Anonymous-Rache
Beitrag von: SiLæncer am 13 März, 2012, 06:30
Im Rahmen ihrer Tätigkeit befassten sich die Analysten des "Privatgeheimdienstes" Stratfor unter anderem auch mit dem Internet-Kollektiv Anonymous. Aufgrund dieser Tatsache fürchteten einige Stratfor-Mitarbeiter offenbar Vergeltungsaktionen der Hacktivisten, wie einige geleakte E-Mails beweisen.
Ein geleakter Mailwechsel vom Februar 2011 zwischen den beiden Stratfor-Analysten Fred Burton und Sean Noonan befasst sich dem damals in den Medien viel beachteten Hack der Ermittlerfirma "HBGary". HBGary hatte, wie sich durch den Hack und die anschließende Veröffentlichung interner Dokumente herausstellte, unter anderem eine - teils fehlerhafte und mit destruktiven Tipps zur Zerstörung des Projekts ergänzte - Analyse der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks veröffentlicht (gulli:News berichtete). Für den Hack und Leak übernahmen Anonymous-Aktivisten die Verantwortung. Burton schickt in einer Mail eine Auswahl von Auszügen aus Medienberichten zu dem Vorfall herum. Erstaunlich ist, dass Noonan das Verhalten von Anonymous in diesem Fall offenbar nicht verurteilt: er kommentiert das Schicksal von HBGary mit den Worten: "Von der Tatsache, dass Hacking illegal ist, abgesehen, haben diese Jungs es verdient". Noonan führt dies nicht weiter aus - es ist also nicht ganz klar, ob er eher auf die fehlerhaften Sicherheitsmaßnahmen von HBGary anspielt oder ob ihm das Unternehmen aus irgendeinem Grund unsympathisch ist. Womöglich sieht er HBGary auch als unerwünschten Konkurrenten. So oder so scheint der Analyst ein nicht unerhebliches Ausmaß von Schadenfreude angesichts des Schicksals von HBGary zu empfinden.
In einem weiteren, vom Oktober 2011 stammenden Mailwechsel wird das Vorgehen von Anonymous gegen die Seite "Lolita City", die sich auf das Verteilen von Darstellungen von Kindesmissbrauch spezialisierte, diskutiert. Die Analysten bemerken, dass Anonymous offenbar verstärkt mit Leaks sensibler Informationen statt mit weniger anspruchsvollen Maßnahmen wie DDoS-Angriffen arbeite und kommen überein, das Kollektiv auf jeden Fall weiter im Blick zu behalten.
Interessant ist ein ebenfalls im Oktober 2011 entstandener Mailwechsel. In diesem berichtet Fred Burton, er arbeite gerade an einer Analyse über Anonymous mit besonderem Schwerpunkt auf die Aktivitäten des Kollektivs in Mexiko. Dann fragt er an: "Können wir uns vom IT-Raum aus verteidigen, wenn wir etwas veröffentlichen, was sie nicht mögen?" Offenbar befürchtet der Analyst Racheakte der Hacktivisten. Ein anderer Stratfor-Mitarbeiter berichtet, die "neuen Gegenmaßnahmen" (worin diese bestehen, ist unklar) seien noch nicht installiert und das Unternehmen somit nicht besser auf einen Angriff vorbereitet als einen Monat zuvor. Analyst Scott Stewart äußert die Ansicht, man werde auf jeden Fall über diese Problematik nachdenken. Grundsätzlich müsse das Unternehmen aber nicht mehr Angst vor Anonymous haben als "vor den Kommunisten aus China oder den Russen". Burton erklärt daraufhin, er mache sich Sorgen, dass Anonymous die Kreditkarten-Daten von Stratfor-Kunden stehlen könnte (etwas, das rund zwei Monate später im Namen von "Lulz XMas" tatsächlich geschah). "Wenn das passiert, würde uns das beerdigen," sorgt sich Burton. Ironisch ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Stratfor-Infrastruktur wahrscheinlich von den Hacktivisten schon mit einer Backdoor präpariert worden war, die diese später zum Abgreifen der Daten benutzten.
Quelle und Links : http://www.gulli.com/news/18387-global-intelligence-files-stratfor-fuerchtete-anonymous-rache-2012-03-13
Titel: Stratfor-Hack: FBI spricht von rund zwei Millionen Euro Schaden
Beitrag von: SiLæncer am 13 März, 2012, 17:20
Im Rahmen des Stratfor-Hacks wurden von den Angreifern nicht nur E-Mails und Adressdaten, sondern auch die Kreditkarten-Informationen von rund 60.000 Kunden des "Privatgeheimdienstes" abgegriffen. Dies, so die US-Bundespolizeibehörde FBI, führte durch unautorisierte Abhebungen von den Karten zu einem Schaden von insgesamt etwa 700.000 US-Dollar (534.000 Euro).
Diese Zahlen nannte des FBI im Rahmen der Anklageerhebung gegen den mutmaßlich an dem Angriff beteiligten AntiSec-Aktivisten Jeremy Hammond, online unter "sup_g", "Anarchaos" und einer Reihe anderer Nicks bekannt. Hammond wurde nun wegen "Verschwörung zum Computer-Hacking", Computer-Hacking (vergleichbar mit dem deutschen Straftatbestand der Computersabotage) und "Verschwörung zum Betrug bei Zugriffsgeräten" angeklagt. In den USA bedeutet der Zusatz "Verschwörung zu" (conspiracy to) eine Absprache mit anderen Personen zur Begehung von Straftaten und wirkt sich strafverschärfend aus. Er ist wohl am ehesten mit dem deutschen Straftatbestand der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" vergleichbar. Jede der Hammond zur Last gelegten Straftaten bedeutet eine Höchststrafe von zehn Jahren. Da in den USA Strafmaße theoretisch einfach addiert werden können, könnte der Verdächtige im Falle einer Verurteilung im Höchstfall für 30 Jahre hinter Gitter wandern.
Im Rahmen der Gerichtsverhandlung wurden vom FBI auch die erwähnten Schadenssummen genannt. FBI-Sprecher Milan Patel erklärte, zwischen dem 6. Dezember 2011 und Anfang Februar 2012 seien bei Karten, deren Daten im Rahmen des Stratfor-Hacks erbeutet worden seien, unautorisierte Abbuchungen im Wert von mindestens 700.000 US-Dollar erfolgt. Nach Angaben mehrerer Anons wurden die erbeuteten Zahlungsinformationen für Spenden an gemeinnützige Organisationen benutzt.
Das FBI erklärte außerdem, Stratfor melde durch den Vorfall einen Verlust von rund 2 Millionen US-Dollar (rund 1,5 Millionen Euro) durch Kosten zur Wiederherstellung der Infrastruktur sowie entgangene Einnahmen.
Ein Teil der Kosten komme dadurch zustande, dass Stratfor die Konten der Betroffenen überwachen lasse, um diese vor Missbrauch ihrer Zahlungsdaten zu schützen, hieß es. Das Fachmagazin "Security Week" zitiert allerdings anonyme Stratfor-Kunden, die mit dem Krisen-Management des Unternehmens alles andere als zufrieden zu sein scheinen. So berichtet ein Kunde, er sei von Stratfor nicht über die Kompromittierung von gleich drei seiner Kreditkarten durch den Hack informiert worden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning soll al-Qaida unterstützt haben
Beitrag von: SiLæncer am 16 März, 2012, 05:47
Im heute begonnenen "Motion Hearing" gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wurde auch der Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" durch die zuständige Richterin näher erklärt. Die Anschuldigung: Manning soll durch seine Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks indirekt das Terror-Netzwerk al-Qaida unterstützt haben.
In der Anhörung verlas die zuständige Militärrichterin, Colonel Denise Lind, die Antworten auf eine Reihe von an die Anklage gerichteten Fragen bezüglich der gegen Manning erhobenen Vorwürfe. Dabei wurde auch der Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" - ein Verstoß gegen den umstrittenen "Espionage Act" und der Hauptanklagepunkt gegen Manning - näher spezifiziert. Manning, so der Vorwurf, soll durch die Weitergabe der Informationen an WikiLeaks indirekt al-Qaida-Terroristen auf der arabischen Halbinsel unterstützt haben. Wie genau dieser Vorwurf zustande kommt, ist den öffentlichen Berichten über die Anhörung bislang nicht zu entnehmen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Beat the Blockade: WikiLeaks startet neue Spenden-Aktion
Beitrag von: SiLæncer am 16 März, 2012, 17:00
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks kündigte am heutigen Freitag eine neue Spenden-Kampagne an: "Beat the Blockade". Ziel der Kampagne ist es, dass möglichst viele Menschen am 5. April einen Betrag von mindestens 5 US-Dollar (etwa 3,80 Euro) spenden und so ihren Protest gegen die von WikiLeaks so genannte "Bankenblockade" mehrerer namhafter Finanzdienstleister ausdrücken.
Mehrere große Finanzdienstleister, darunter Visa, MasterCard und PayPal, hatten im Umfeld des "Cablegate"-Leaks ihre Zusammenarbeit mit WikiLeaks eingestellt. Die Unternehmen warfen WikiLeaks vor, gegen die AGB verstoßen zu haben. WikiLeaks vermutet jedoch, dass auf die Unternehmen Druck durch die US-Regierung ausgeübt wurde, und bezeichnet die Vorgänge als "illegale Bankenblockade". WikiLeaks-Chef Julian Assange behauptet, die Situation würde WikiLeaks über 90% seiner Spenden-Einnahmen kosten. WikiLeaks versucht derzeit, auf juristischem Wege gegen die "Blockade" vorzugehen.
Wer sich an der Aktion beteiligen will, soll sich auf der Website "beattheblockade.org" einloggen und am 5. April mindestens den genannten Betrag von 5 US-Dollar spenden. Dadurch will WikiLeaks Geld für seine zukünftige Arbeit sammeln, um etwa Infrastruktur und Gehälter zu finanzieren. Gleichzeitig soll ein Signal an die Firmen, die sich weigern, mit WikiLeaks zusammen zu arbeiten, sowie an die Regierungen, die auf diese möglicherweise einwirken, gesendet werden. Es soll ausgedrückt werden, dass "Zensur eines Organs der freien Presse und das Verweigern der Rechte von Kunden" nicht toleriert werden, schreibt WikiLeaks in seiner Beschreibung der Aktion.
Auch ein Twitter-Account für die Aktion "Beat the Blockade" wurde bereits eingerichtet (https://twitter.com/#!/BeattheBlockade). Ob man so allerdings tatsächlich die gewünschte große Anzahl an Unterstützern erreicht, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen erweisen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Stratfor-Mails angeblich gelöscht, keine Backups vorhanden
Beitrag von: SiLæncer am 16 März, 2012, 18:40
Bei dem Einbruch in die Server des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor wurden von den Angreifern, Anonymous-Hacktivisten der "Aktion AntiSec", auch mehrere Millionen E-Mails kopiert. Nun behauptet Stratfor-CEO George Friedman, die E-Mails seien nach dem Kopieren gelöscht worden - und es gebe keine Backups.
Rund fünf Millionen E-Mails sollen sich laut der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks, die die Mails unter dem Titel "Global Intelligence Files" Stück für Stück veröffentlicht, auf dem Server befunden haben. Nun beschuldigt Stratfor-CEO George Friedman die beteiligten Hacktivisten angeblich, die Mails nicht nur kopiert, sondern anschließend gelöscht zu haben. Stratfor soll demnach keine Sicherungskopien der fraglichen Mails angefertigt haben. Dies berichtet WikiLeaks auf dem Microblogging-Dienst Twitter.
Stratfor CEO George Friedman claims Anon deleted all 5mil of their emails and that Stratfor didn't keep backups. — WikiLeaks (@wikileaks) March 16, 2012
Treffen Friedmans Anschuldigungen zu, wäre dies ein Hinweis auf sehr mangelhafte IT-Sicherheits-Praktiken bei Stratfor. Das Anfertigen und sichere Aufbewahren von Backups wichtiger Daten ist gerade im Unternehmensbereich praktisch unverzichtbar. Im Internet musste Friedman dementsprechend viel Hohn und Spott einstecken; so wurde ihm etwa geraten, sich das Backup von WikiLeaks zu besorgen, oder seinem Verhalten mit den Worten "Echte (Stratfor-) Männer machen keine Backups" sarkastisch Respekt gezollt. Andere Kommentatoren schlugen vor, Stratfor wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht dichtzumachen.
Allerdings könnte die Anschuldigung auch einen ernsten Hintergrund haben. So könnte der Vorwurf, Daten unbefugt gelöscht zu haben, durchaus das Strafmaß für die beteiligten Anons - mutmaßlich unter anderem den US-Amerikaner Jeremy Hammond alias "sup_g" beziehungsweise "Anarchaos" - erhöhen. Ebenso könnte Stratfor so versuchen, Forderungen nach der Verifizierung bestimmter Sachverhalte aus dem Weg zu gehen, indem behauptet wird, die Original-E-Mails seien gelöscht und die im Netz befindlichen Kopien möglicherweise manipuliert. Dementsprechend tauchten im Netz auch schnell erste Stimmen auf, die Friedmans Aussage als unglaubwürdig einstuften.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: Zweiter Tag des "Motion Hearing"
Beitrag von: SiLæncer am 16 März, 2012, 22:00
Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning musste am heutigen Freitag für den zweiten Tag des sogenannten "Motion Hearing" vor Gericht erscheinen. Im Rahmen dieser Anhörung, können von den Prozessbeteiligten Anträge gestellt werden. Der heutige Verhandlungstag war äußerst schnell beendet und ging für Manning eher unerfreulich aus.
Die Anhörung begann heute erst um ein Uhr mittags Ortszeit, da zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Besprechung zwischen Anklage, Verteidigung und der zuständigen Richterin, Colonel Denise Lind, abgehalten wurde. Dabei wurde eine Regelung für den Umgang mit Geheim-Material beschlossen und von den drei Parteien unterzeichnet. Einzelheiten, was beschlossen wurde, wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.
Nach der Besprechung begann die eigentliche Anhörung. Diese war jedoch schon nach rund 25 Minuten beendet.
Ein Antrag von Mannings Anwalt David Coombs, die außerhalb des Gerichts getroffenen Aussagen der für die Geheim-Einstufung der Dokumente zuständigen Personen, der sogenannten "Original Classification Authorities" (OCAs), zu Protokoll nehmen zu dürfen (gulli:News berichtete) wurde abgelehnt. Die Richterin erklärte, der zuständige Militärrichter in Mannings Artikel-32-Anhörung, Lieutenant Colonel Paul Almanza, habe bei der Vorladung eine sinnvolle Abwägung getroffen, in welchen Fällen ein Erscheinen der OCAs vor Gericht sinnvoll gewesen sei, und die zugrunde liegenden Vorschriften und Richtlinien "angemessen beachtet". Auch habe die Regierung den Zugang der Verteidigung zu den OCAs nicht behindert. Lind ist offenbar der Ansicht, Coombs habe den Antrag vor allem gestellt, um auszugleichen, dass ihm von Almanza in vielen Fällen verweigert worden war, die OCAs als Zeugen zu laden. Die Richterin äußerte außerdem die Ansicht, die OCAs seien "keine wesentlichen Zeugen". Die Verteidigung ist der Ansicht, dass die Aussagen dieser Personen - bei denen es sich vielfach um ranghohe Regierungsangehörige handelt - wichtig sein könnten, um die Frage zu klären, ob durch die Leaks tatsächlich die nationale Sicherheit der USA gefährdet wurde.
Außerdem wurde heute ein Datum für die nächste Anhörung Mannings genannt. Diese soll vom 24. bis zum 26. April stattfinden. Das Gericht kam zu dem Schluss, basierend auf den Erfahrungen der nun beendeten Anhörung sei es sinnvoller, drei statt zwei Tage für die nächste Anhörung einzuplanen. Es steht noch nicht fest, was genau zu diesem Termin verhandelt werden soll - die Prozessparteien können Anträge einreichen, was bei der Anhörung besprochen werden soll.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks Gründer will in die Politik
Beitrag von: SiLæncer am 18 März, 2012, 11:31
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Senatsposten in seinem Heimatland Australien kandidieren. Das teilte Wikileaks am Samstag mit. Dass gegen den 40-Jährigen ein Verfahren laufe, sei kein Hindernis. Juristisch gebe es keine Einwände, so die Enthüllungsplattform im Kurznachrichtendienst Twitter. "Julian hat sich entschieden anzutreten."
In Australien ist der Senat die zweite Kammer des Parlaments und muss Gesetzesvorhaben zustimmen. Seine Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Jedem Bundesstaat steht dieselbe Anzahl an Senatoren zu. In welchem Staat Assange kandidieren wird, will Wikileaks später bekannt geben.
Die schwedische Justiz wirft Assange Vergewaltigung und sexuelle Belästigung zweier Frauen vor und fordert seine Auslieferung. In London, wo er Ende 2010 festgenommen wurde, lebt er deshalb unter strengen Auflagen mit elektronischer Fußfessel. Eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts über seine Auslieferung wird demnächst erwartet.
Assange wehrt sich gegen eine Überstellung. Er befürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden und sieht hinter dem Verfahren einen möglichen Racheakt für frühere Veröffentlichungen seiner Enthüllungsplattform.
Wikileaks hatte Ende 2010 rund 250.000 interne Mitteilungen aus US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die Plattform große Mengen vertraulicher Daten aus dem US-Verteidigungsministerium zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht.
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich wegen «Unterstützung des Feindes» vor einem US-Militärgericht verantworten. Sollte der ehemalige Geheimdienst-Analyst schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Ein Datum für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.
Wikileaks kündigte zudem an, auch für die im kommenden Jahr geplanten Parlamentswahlen in Australien einen Kandidaten aufzustellen. Dieser solle gegen Premierministerin Julia Gillard in deren Wahlkreis antreten. Wer dies sein soll, werde zu gegebener Zeit enthüllt.
Quelle : www.heise.de
Titel: Bradley Manning: Hat das US-Militär Angst vor Protesten?
Beitrag von: SiLæncer am 27 März, 2012, 06:10
Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning wurde offenbar kürzlich in ein anderes Gefägnis verlegt. Seinen genauen Aufenthaltsort halten die Behörden aber geheim. Mannings Unterstützer werfen den Offiziellen vor, mit diesem Verhalten Proteste und Solidaritätsbekundungen verhindern zu wollen.
Manning war nach seiner Festnahme im Frühjahr 2010 zunächst in Kuwait inhaftiert. Einige Monate später wurde er nach Quantico im US-Bundesstaat Virginia verlegt. Nach massiver Kritik an den dortigen Haftbedingungen erfolgte eine Verlegung nach Fort Leavenworth in Kansas. Kürzlich wurde Manning aufgrund seiner Gerichtstermine in die Nähe des Verhandlungsortes Fort Meade in Arlington, Virginia, verlegt. Danach allerdings erfolgte offenbar eine weitere Verlegung - einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP von vergangener Woche zufolge wird Manning derzeit "an einem geheimen Ort in der Nähe von Fort Meade, aber nicht auf dem Gelände der Basis" gefangen gehalten.
Diese plötzliche Geheimnistuerei erregte das Interesse des "Bradley Manning Support Network", der wohl größten Unterstützer-Organisation für den mutmaßlichen Whistleblower. Aktivist Nathan Fuller schrieb mehrere Offizielle an und erhielt schließlich die Antwort, Mannings genauer Aufenthaltsort für den Zeitraum der gerichtlichen Verhandlungen - die aller Voraussicht nach noch Monate andauern werden - werde der Öffentlichkeit "aus Sicherheitsgründen" nicht mitgeteilt. Fuller vermutet nun, dass das Militär so Proteste an Mannings Aufenthaltsort verhindern will. Er verweist auf die massiven Proteste anlässlich von Mannings mutmaßlich menschenrechtswidriger Behandlung in Quantico und den daraus entstandenen Image-Schaden für das US-Militär, um zu begründen, wieso das Militär seiner Meinung nach Angst vor erneuten Protesten hat. Auch die Tatsache, dass Mannings Fall in letzter Zeit - vor allem durch die Nominierung Mannings für den Friedensnobelpreis und die Proteste mehrerer namhafter Medienschaffender gegen die Intransparenz des gerichtlichen Vorgehens gegen Manning - verstärkt mediale Aufmerksamkeit erregt, könnte Fullers Ansicht nach mit in diese Entscheidung hineingespielt haben.
"Das Militär hält seinen [Mannings] Aufenthaltsort geheim, weil es weiß, wie viele Bradley als Helden ansehen. Wir haben Mannings Misshandlung in Quantico durch massiven öffentlichen Protest beendet. Wir können seine Gefangenschaft ebenfalls beenden," erklärt Fuller. Er sei der Ansicht, dass der massive Ausdruck von Solidarität mit Manning die womöglich einzige Chance für den Verdächtigen sei, bald wieder frei zu kommen, so der Aktivist. Es wird sich zeigen, in welcher Form das Unterstützer-Netzwerk versuchen wird, diese Ideen in die Tat umzusetzen. Dass sie es versuchen werden, ist wohl mehr als wahrscheinlich.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Urteilsverkündung voraussichtlich kurz nach Ostern
Beitrag von: SiLæncer am 01 April, 2012, 19:00
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks teilte in der Nacht auf den vergangenen Sonntag mit, man rechne "direkt nach Ostern" mit einer Bekanntgabe des Urteils im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Plattform. Derweil bereiten sich Unterstützer auf die Urteilsverkündung vor.
Der Supreme Court, das höchste Gericht Englands, verhandelte Assanges Fall bereits Anfang Februar. Das Urteil soll jedoch erst später bekannt gegeben werden. Ein genauer Termin dafür ist bislang nicht bekannt. WikiLeaks scheint nun aber erfahren zu haben, dass das Urteil kurz nach Ostern bekannt gegeben werden soll. Dies teilte man über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Julian Assange Supreme Court decision is now expected just after Easter justce4assange.com — WikiLeaks (@wikileaks) April 1, 2012 (https://twitter.com/wikileaks/status/186259535814602753)
Das Datum könnte in sofern das Misstrauen von Assanges Unterstützern erwecken, als kurz nach Ostern womöglich viele Menschen im Urlaub sind und somit das Urteil weniger mediale Aufmerksamkeit erregen dürfte, als zu einem anderen Zeitpunkt. Im Vorfeld war vielfach spekuliert worden, dass das Gericht für die Bekanntgabe einen Zeitpunkt wählen würde, zu dem mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit zu rechnen ist.
Assanges Unterstützer bereiten derweil Protestaktionen für den Tag der Urteilsverkündung in verschiedenen Städten quer über den Globus vor. Diese sollen unabhängig davon stattfinden, wie das Urteil ausfällt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "Friends of WikiLeaks" kurz vor dem Start
Beitrag von: SiLæncer am 04 April, 2012, 17:40
"Friends of WikiLeaks", das eigene Soziale Netzwerk des bekannten Whistleblowing-Portals, könnte demnächst in die "zweite Phase" eintreten und somit praktisch nutzbar werden. Das kündigte WikiLeaks am heutigen Mittwoch über seinen offiziellen Twitter-Account an.
Das Netzwerk, dass in einer Art Zellenstruktur organisiert ist und der Unterstützung von WikiLeaks und anderen Transparenz-Aktivisten durch Aufgaben wie Presse- und Aufklärungsarbeit, Spendensammlungen und dem Sammeln von Ideen dienen soll, wurde bereits im Dezember online gestellt. Allerdings ist das Netzwerk noch nicht voll funktionsfähig; Nutzer können sich zwar anmelden, aber noch nicht mit anderen Nutzern vernetzen oder mit diesen kommunizieren. WikiLeaks teilte mit, man wolle die nächste Phase einläuten, wenn eine bestimmte Anzahl an Anmeldungen erreicht sei. Dies ließ jedoch - aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann - offenbar auf sich warten. Nun jedoch scheint es fast soweit zu sein, dass das Netzwerk live geschaltet wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks: "Finanzblockade" dauert seit 500 Tagen an
Beitrag von: SiLæncer am 18 April, 2012, 05:30
Mit dem gestrigen Dienstag dauerte die sogenannte "Bankenblockade" gegen die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks - also die Weigerung mehrerer Finanzdienstleister, mit der Plattform zusammenzuarbeiten - genau 500 Tage an. Anlässlich dieses fragwürdigen "Jubiläums" gab WikiLeaks eine Presseerklärung heraus, in der die Aktivisten das Verhalten der beteiligten Finanzunternehmen anprangern.
In der Stellungnahme bekräftigt WikiLeaks seine Theorie, der Boykott durch unter anderem Visa, MasterCard und PayPal habe die Plattform von 95% ihrer Einnahmen abgeschnitten. Diese Zahl halten viele Beobachter für zu hoch gegriffen. Nichtsdestotrotz ist unstrittig, dass WikiLeaks durch diesen Boykott ein ernstzunehmender finanzieller Schaden entstanden ist.
Die "Blockade", so WikiLeaks, sei zu einem Zeitpunkt gekommen, zu dem "die Öffentlichkeit ihre Unterstützung durch Millionen von Dollar in kleinen Spenden ausdrücken wollte". Durch den Schritt der Finanzunternehmen sei WikiLeaks von seinen kleinen Spendern, nach Angaben der Aktivisten "die große Mehrheit unserer Spender-Basis", abgeschnitten worden. WikiLeaks erhebt heftige Vorwürfe gegen die Beteiligen: "Das Finanzkartell hat bislang ungestraft versucht, WikiLeaks zu zensieren und die finanziellen Rechte unserer Unterstützer einzuschränken," schreiben die Aktivisten. Die "Finanzblockade" sei daher "eine von einer Reihe von Strategien, um WikiLeaks auszuschalten". Es laufen daher, wie WikiLeaks berichtet, eine Reihe von WikiLeaks-Unterstützern begonnener Gerichtsverfahren in verschiedenen Ländern gegen die beteiligten Unternehmen. Auch zitieren die Aktivisten eine Reihe von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, die das Verhalten der Unternehmen öffentlich kritisierten.
WikiLeaks sieht im Verhalten der Finanzunternehmen einen gefährlichen Präzedenzfall, der "die aktuelle und zukünftige Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit effektiv gefährdet". Es gebe zu wenige Möglichkeiten, die Beteiligten für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem wiederholt WikiLeaks seinen Vorwurf, die Unternehmen hätten auf Druck der US-Regierung hin gehandelt, indem es die Beteiligten als Quasi-Monopolisten bezeichnet, die "den erklärten Willen von extremen Figuren des Washingtoner Establishments in die Tat umsetzen".
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks angeblich unter DDoS-Angriff
Beitrag von: SiLæncer am 29 Mai, 2012, 17:20
Einen Tag vor der Urteilsverkündung gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange wurde die Website des Whistleblowing-Projekts nach Angaben der Aktivisten vergangene Nacht Ziel von DDoS-Angriffen. Die Urheber und Hintergründe der Attacken sind noch unklar. Derzeit scheint die Situation unter Kontrolle zu sein.
Wie WikiLeaks auf Twitter mitteilte, wurde die Website, wie in der Vergangenheit bereits einige Male, Ziel von DDoS-Angriffen. Diese begannen um vier Uhr nachts deutscher Zeit. Wer hinter den Angriffen steckt, ist bislang unklar - womöglich handelt es sich um WikiLeaks gegenüber feindlich gesonnene Hacktivisten. Ebenso liegen die Motive der Angreifer bislang im Dunkeln. Ein Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist möglich, aber bislang nicht zu belegen.
Die Situation scheint derzeit unter Kontrolle zu sein; die Website ist erreichbar, reagiert aber langsam. Nach eigenen Angaben begegnete WikiLeaks den Angriffen durch Erweiterung der Server-Kapazität. Die Aktivisten nutzen die Gelegenheit, um ihre Unterstützer um Spenden zu bitten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Supreme Court erklärt Auslieferung für rechtmäßig
Beitrag von: SiLæncer am 30 Mai, 2012, 15:09
WikiLeaks-Gründer Julian Assange verlor am heutigen Mittwoch sein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court. Die zuständigen Richter erklärten mehrheitlich eine Auslieferung des australischen Aktivisten an Schweden, wo ihm sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird, für rechtmäßig.
Das Urteil wurde um 9:15 Uhr Ortszeit - 10:15 Uhr deutscher Zeit - verkündet. Viele Assange-Anhänger verfolgten die Urteilsverkündung per Internet-Livestream und tauschten über Social-Media-Dienste Informationen aus.
Der vorsitzende Richter, Lord Nicholas Phillips, begann mit einem Exkurs ins britische Auslieferungsrecht. Früher habe Großbritannien nur nach Prüfung der Beweise gegen die betreffende Person ausgeliefert, Das habe sich im Rahmen internationaler Abkommen in den letzten zehn Jahren geändert. Nun wird ausgeliefert, wenn eine "juristische Autorität" eines anderen europäischen Landes dies anordnet. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny keine solche Autorität darstelle. Lediglich ein Richter sei eine solche Autorität. Der Richter erklärte jedoch, ausgehend von der französischen Version entsprechender Verträge sei davon auszugehen, dass ein Richter oder Staatsanwalt gemeint sei. Der Antrag gegen Assange sei somit rechtmäßig und Assange müsse ausgeliefert werden, schon um Großbritanniens Pflichten gegenüber der EU zu erfüllen.
Nur mit einer Mehrheit von fünf zu zwei trafen die sieben Richter ihr Urteil. Es lautete: Assange Berufung wird abgewiesen; der Australier muss ausgeliefert werden. Die komplette Urteilsbegründung ist auf der Website des Supreme Court einsehbar (http://www.supremecourt.gov.uk/news/latest-judgments.html).
Assanges Anwältin Dinah Rose erwirkte allerdings eine 14-tägige Aussetzung der Auslieferung, um zu untersuchen, ob Einspruch gegen das Urteil eingelegt und der Fall wiedereröffnet werden kann. Offenbar trafen die Richter ihre Entscheidung vor allem auf Basis der Wiener Konvention, die nach Ansicht von Assanges Anwälten in der Verhandlung zu wenig Beachtung fand. Zudem kündigten die Juristen bereits an, den Fall vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (European Court of Human Rights, ECHR) zu bringen. Dieser muss dann innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob er den Fall annimmt.
Für den heutigen Tag sind zahlreiche Solidaritäts-Demonstrationen in Australien, den USA und mehreren europäischen Ländern - darunter Deutschland, wo in Berlin und Frankfurt am Main demonstriert werden soll - geplant.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Urteil: Erste Reaktionen
Beitrag von: SiLæncer am 30 Mai, 2012, 16:37
Das am Morgen des heutigen Mittwoch gefällte Urteil des britischen Supreme Court, dem zufolge WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden kann, erregt große Aufmerksamkeit und sorgt für lebhafte Diskussionen. Sowohl mehrere Beteiligte als auch eine Reihe von Assange-Unterstützern meldeten sich zu den Vorgängen mittlerweile öffentlich zu Wort.
Nach der heutigen Urteilsverkündung kündigte Assanges Anwältin Dinah Rose an, sie werde womöglich auf Basis der Tatsache, dass die Richter ihre Entscheidung vor allem auf Basis der Wiener Konvention getroffen worden sei, die nach Ansicht von Assanges Anwälten in der Verhandlung zu wenig Beachtung fand, eine Wiedereröffnung des Falls fordern. Angesichts dieser neuen Entwicklung gab der Supreme Court eine kurze Stellungnahme heraus. Darin erklärt das Gericht, man habe Rose 14 Tage gegeben, um einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sollte Rose sich für diesen Schritt entscheiden, würden die zuständigen Richter entscheiden, ob sie das Verfahren wieder eröffnen. Im Falle einer Wiedereröffnung würden Anträge der Beteiligten mündlich oder in Schriftform entgegen genommen, teilt das Gericht mit. Der Supreme Court verspricht, die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf eine mögliche Wiedereröffnung des Falles auf dem Laufenden zu halten. Zudem weisen die Richter darauf hin, dass die "benötigte Zeitperiode für eine Auslieferung" - im Falle eines europäischen Haftbefehls dauert diese zehn Tage - erst am 13. Juni beginnen wird.
Die schwedische Staatsanwaltschaft veröffentlichte ebenfalls eine kurze Presseerklärung, in der sie über die Urteilsverkündung informiert. Darin heißt es, Staatsanwältin Marianne Ny könne derzeit nicht zu dem Fall Stellung nehmen, werde den Medien aber zu einem späteren Zeitpunkt Rede und Antwort stehen.
Auch die britische Piratenpartei nahm zu dem Urteil Stellung. In einer rund eine Stunde nach der Urteilsverkündung veröffentlichten Presseerklärung erklärt der Parteivorsitzende Loz Kaye, wichtige Probleme bei der Umsetzung europäischer Haftbefehle (EAWs) blieben ungelöst. Es sei "absurd, dass die schwedischen Autoritäten nicht in der Lage waren, diesen Fall außerhalb des Gerichtssaals zu klären, was Steuergelder und die Zeit des Gerichts gespart hätte", so Kaye. Der Piratenpartei-Vorsitzende kritisierte außerdem, keine der etablierten britischen Parteien habe sich getraut, zu dem Fall Stellung zu nehmen. Dies zeige, wieviel Angst das britische Establishment vor "kritischer Überprüfung und Dissens" habe, betonte Kaye. Mit den Worten: "WikiLeaks ist größer als eine einzelne Person und die Arbeit muss noch immer weitergehen. Whistleblower sehen sich jeden Tag mit unmöglichen Situationen konfrontiert und es ist äußerst wichtig, dass Organisationen wie WikiLeaks da sind, um ihnen zu erlauben, gefährliche Praktiken, Straftaten und ernsthafte Probleme, die die Öffentlichkeit angehen, aufzudecken," erklärte sich Kaye außerdem mit der Arbeit von WikiLeaks solidarisch. Er versicherte, WikiLeaks und andere Organisationen, die "Licht in die Dunkelheit bringen", hätten seine volle Unterstützung und die seiner Partei.
Eine Gruppe von WikiLeaks-Unterstützern rief außerdem spontan eine Aktion ins Leben, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights, ECHR) auf den Fall Assange aufmerksam machen soll. Wie die Aktivisten in einem Unterstützer-Forum erklären, sollen Assange-Unterstützer den Gerichtshof anschreiben und ihn dazu aufrufen, sich mit Assanges Fall zu befassen und eine Auslieferung zu unterbinden. "Kontaktiert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und helft Julian Assange. Protestiert gegen seine Auslieferung!," rufen die Aktivisten auf. Im Forum sind mehrere Möglichkeiten, den ECHR zu kontaktieren, sowie einige beispielhafte Unterstützer-Anschreiben hinterlegt.
Daneben sind heute und morgen zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen in Australien, den USA und zahlreichen europäischen Ländern geplant. Unter anderem soll in Berlin und Frankfurt am Main demonstriert werden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange-Urteil: Anonymous kündigt Aktionen an
Beitrag von: SiLæncer am 30 Mai, 2012, 19:00
Anonymous-Aktivisten planen allem Anschein nach, im Falle einer Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an Schweden, die technische Infrastruktur der schwedischen Regierung anzugreifen. Auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter sprachen die Aktivisten der einflussreichen Gruppe "Anonymous Operations" massive Drohungen gegen die schwedische Regierung aus.
Anonymous Operations (AnonOps) stellt Anonymous unter anderem technische Infrastruktur wie IRC-Server zur Verfügung. Die Aktivisten gilten als äußerst engagiert und innerhalb des Kollektivs einflussreich, allerdings nicht unumstritten. Nun bedrohte AnonOps die schwedische Regierung. Die Aktivisten kündigten an, die Regierung zu "vernichten", sollte Assange ausgeliefert werden. Der WikiLeaks-Gründer verlor, wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde, sein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court. Ihm stehen allerdings noch letzte Rechtsmittel offen. "Letzte Warnung, ihr werdet untergehen. #Versprechen", twitterten die Anons in der vom kollektiv gewohnten großspurigen und an Metaphern reichen Art.
Kurze Zeit später tauchten konkretere Informationen über die "Operation Assange" im Netz auf. In einer Stellungnahme zeigen sich die Anons dieser Operation mit Assange sowie dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning - der derzeit ein Kriegsgerichtsverfahren unter Anderem wegen Spionage erwartet - solidarisch. Anonymous stehe für den freien Fluss von Informationen, erklären die Aktivisten und betonen die Wichtigkeit der von WikiLeaks aufgedeckten Informationen. In der Stellungnahme werden Sympathisanten aufgefordert, am 6. Juni - dem Termin von Mannings nächster gerichtlicher Anhörung - aktiv zu werden. "Unterstützt sie [Assange und Manning] auf jede Art, die ihr könnt," fordern die Organisatoren der Aktion auf, "Ob es das Befreien von Informationen von Websites, das Ausschalten von Websites, physische Proteste in Fort Meade (dem Ort von Mannings Anhörung) oder die Sensibilisierung von Menschen über Blogs, Twitter oder Facebook ist. SCHWEIGT NICHT."
Unter dem Aufruf stellen die Anons Interessierten eine Reihe von Links zu Informations-Material, aber auch Proxies, DoS-Werkzeugen und Hilfsmitteln zur Durchführung von SQL-Injections zur Verfügung.
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Anonymous mit Assange und WikiLeaks solidarisiert. Bereits in der Vergangenheit führten Anons häufig Aktionen verschiedener Art durch, wenn die Transparenz-Aktivisten unter Druck gerieten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Berlin: Mahnwache für Julian Assange
Beitrag von: SiLæncer am 31 Mai, 2012, 06:10
In Berlin fand anlässlich der Urteilsverkündung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange am heutigen Mittwoch eine Mahnwache für Assange sowie den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning statt. Die Beteiligung war allerdings Berichten zufolge eher gering.
Nur rund 20 Menschen versammelten sich für die - allerdings auch recht kurzfristig geplante - Kundgebung heute Nachmittag am Brandenburger Tor. Die Aktivisten hatten dafür zahlreiche Transparente und Schilder mit Slogans wie "Free Assange", "Free Bradley Manning", "Legalize Leaking" oder "Courage is contagious" mitgebracht.
Am Nachmittag des morgigen Donnerstag soll eine weitere Solidaritäts-Demonstration für Assange in Frankfurt am Main stattfinden. Diese wurde längerfristiger geplant und war auch im Vorfeld stärker in den Medien vertreten, weswegen die Organisatoren auf eine höhere Teilnehmerzahl hoffen können.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange reicht Berufung gegen Auslieferungs-Urteil ein
Beitrag von: SiLæncer am 13 Juni, 2012, 13:00
In einem weiteren juristischen Schritt haben die Anwälte von Wikileaks-Gründer Julian Assange Berufung gegen ein Urteil für dessen Auslieferung nach Schweden eingelegt. Der Einspruch sei am Dienstagabend vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingegangen, sagte eine Sprecherin des Supreme Courts in London der Nachrichtenagentur dpa. Das Gericht werde sich den Einspruch nun sofort ansehen. Einen Zeitrahmen, wann entschieden oder ob er angenommen werde, gebe es aber nicht.
Assange ist ist seit mehr als einem Jahr in ein Verfahren verstrickt, weil Schweden seine Auslieferung aus Großbritannien fordert. In Schweden soll er zu Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung befragt werden. Das höchste britische Gericht hatte Ende Mai entschieden, der schwedische Haftbefehl sei rechtens, er könne ausgeliefert werden. Nun könnte das Verfahren neu aufgerollt werden. Assange bleibt zudem die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen.
Quelle : www.heise.de
Titel: Julian Assange: Keine Wiedereröffnung des Auslieferungsverfahrens
Beitrag von: SiLæncer am 14 Juni, 2012, 17:20
WikiLeaks-Chef Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, lehnte einen Antrag von Assanges Anwältin Dinah Rose auf Wiedereröffnung des Verfahrens ab. Das gaben die zuständigen Richterinnen und Richter am heutigen Donnerstag bekannt.
Der Supreme Court hatte am 30. Mai Assanges Auslieferung an Schweden - wo er zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens Stellung nehmen soll - für rechtmäßig erklärt (gulli:News berichtete). Assange und seine Anwältin Dinah Rose hatten jedoch Anfang dieser Woche einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt mit der Begründung, das Urteil berufe sich auf ein Abkommen - die "Wiener Konvention" - das vor Gericht nicht angemessen thematisiert worden sei. Dementsprechend habe Assange zu diesem Thema nicht angemessen Stellung nehmen können.
Der Supreme Court lehnte den Antrag heute ab. Wie das Gericht bekannt gibt befassten sich die sieben zuständigen Richterinnen und Richter in den letzten Tagen mit der von Rose eingereichten schriftlichen Stellungnahme und kamen einstimmig zu der Entscheidung, den Antrag abzulehnen. Zur Begründung heißt es, Rose habe - entgegen ihrer Darstellung - Gelegenheit gehabt, die Anwendung der Wiener Konvention auf den vorliegenden Fall anzufechten. Dies habe sie nicht getan. "Aus diesem Grund betrachtet das Gericht diesen Antrag als grundlos und er ist abgelehnt," heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Gerichts.
Dagegen erkannten die Richter Roses Forderung, die Aussage, Assange sei in Schweden angeklagt worden, zu korrigieren, an. Der Supreme Court hatte dies fälschlicherweise in seiner offiziellen Urteilsbegründung erklärt. Tatsächlich wurde Assange in Schweden jedoch bislang nicht angeklagt, sondern soll lediglich von der Polizei befragt werden. Der Supreme Court erklärt, seine Formulierung sei "nicht akkurat" gewesen, da "bislang noch keine Anklage gegen Herrn Assange erhoben wurde". Die Urteilsbegründung soll daher korrigiert werden. Die fragliche Formulierung soll in "Vergehen, aufgrund deren um seine [Assanges] Auslieferung ersucht wird" geändert werden.
Der Supreme Court legte fest, dass die für eine Auslieferung vorgesehen Zeitspanne erst in vierzehn Tagen beginnen soll. Mit einer Auslieferung Assanges an Schweden ist also frühestens Ende des Monats zu rechnen.
Assange hat nun noch die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR) zu wenden. Es ist bislang nicht bekannt, ob er dies tun wird.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange soll nach Auslieferung inhaftiert werden
Beitrag von: SiLæncer am 16 Juni, 2012, 20:20
Nach seiner Auslieferung durch die britischen Behörden soll WikiLeaks-Chef Julian Assange in Schweden inhaftiert werden. Anschließend soll er innerhalb von vier Tagen vom Haftrichter angehört werden, um zu entscheiden, ob er dauerhaft in Gewahrsam bleibt oder auf freien Fuß gesetzt wird. Das teilte die schwedische Regierung am gestrigen Freitag mit.
Assange, der wegen des Verdachts von Sexualdelikten an Schweden ausgeliefert werden soll, verlor das Berufungsverfahren gegen seine Auslieferung an Schweden kürzlich in der dritten Instanz vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court. Ein Antrag seiner Anwältin Dinah Rose auf eine Wiedereröffnung des Verfahrens wurde vom Supreme Court am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Somit bleibt Assange nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR), um eine Auslieferung doch noch abzuwenden. Ob er diese Möglichkeit nutzen wird, ist noch nicht bekannt. Sollte er darauf verzichten - oder der ECHR seinen Antrag nicht annehmen - könnte Assange bereits Ende des Monats ausgeliefert werden: der frühestmögliche vom Supreme Court vorgesehene Termin ist der 28. Juni; anschließend gibt es eine zehntägige Frist, während der die Auslieferung stattfinden muss.
Nach seiner Ankunft in Schweden soll Assange, weil die zuständigen Behörden von Fluchtgefahr ausgehen, zunächst in Untersuchungshaft genommen werden. Innerhalb von vier Tagen soll ein Haftrichter entscheiden, ob Assange frei gelassen wird oder in Haft verbleiben muss. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte mit, Assange werde nicht in Einzelhaft genommen und dürfe sich per Fernsehen und Tageszeitung über aktuelle Ereignisse informieren. WikiLeaks deutete allerdings auf Twitter an, dass dies für Assange, der kein Schwedisch spreche, nicht hilfreich sei.
WikiLeaks-Sympathisanten planen am 15. Juli einen "GLOBAL 4 Julian Asssange Day", an dem sie durch verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit WikiLeaks-Chef Julian Assange ausdrücken wollen. Maßgeblich an der Organisation des Aktionstages beteiligt sind Aktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous.
In einem Video betonen die Aktivisten die Bedeutung der WikiLeaks-Veröffentlichungen der letzten Jahre und erklären, durch den nun geplanten internationalen Aktionstag am Sonntag, dem 15. Juli wollten sie danke sagen für das Engagement der Transparenz-Aktivisten. Assange habe "nicht nur unsere Augen geöffnet, sondern auch Türen für die Menschheit geöffnet", erklären die Veranstalter des "GLOBAL 4 Julian Asssange Day" (auf Twitter mit dem Hashtag "#G4JAD" abgekürzt).
In Anlehnung an den populären Film "Matrix" hoffen die Anons, durch ihre Solidaritäts-Aktionen die "rote Pille" an möglichst viele Menschen verteilen zu können.
Anlass für die Aktionen ist die kürzlich endgültig vom britischen Supreme Court für rechtmäßig erklärte Auslieferung von Assange an Schweden. "Dies ist ein Anonymous-Notruf", heißt es in dem Video, "Julian Assange wird an Schweden ausgeliefert werden". Der - wie bei Anonymous üblich durch eine Computerstimme synchronisierte - Sprecher fordert alle Aktivisten auf, am 15. Juli "hinauszugehen und die Straßen zu besetzen". "Hände weg von Julian Assange", fordern die Aktivisten die Regierungen auf.
Noch ist nicht restlos klar, welche Aktionsformen im Rahmen des Aktionstages geplant sind. Quellen im Umfeld der Aktion erwähnten aber insbesondere die Aktionsform des "Paperstorms", also des massenhaften Verteilens von Informationsmaterial wie Plakaten, Stickern und Flyern.
Der Aktionstag hat mittlerweile eine eigene Facebook-Seite, auf der sich bislang rund 50 Aktivisten als Aktionsteilnehmer eingetragen haben. (http://www.facebook.com/events/439913482694329/)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange beantragt Asyl in Ecuador
Beitrag von: SiLæncer am 20 Juni, 2012, 05:45
WikiLeaks-Chef Julian Assange überraschte am gestrigen Dienstag einmal mehr die Weltöffentlichkeit: um einer drohenden Auslieferung an Schweden - und, wie Assange sowie viele seiner Anhänger befürchten, womöglich anschließend an die USA - zu entgehen, flüchtete der Aktivist sich kurzerhand in die Botschaft der südamerikanischen Republik Ecuador und beantragte von deren Regierung politisches Asyl.
Am Abend des gestrigen Dienstag gegen neun Uhr deutscher Zeit teilte WikiLeaks - eine Weile nach der Ankündigung, man habe eine "außergewöhnliche Mitteilung" zu machen - mit, Assange befinde sich aktuell in der Botschaft von Ecuador und habe von dem südamerikanischen Land politisches Asyl beantragt. Damit will Assange offenbar verhindern, an Schweden ausgeliefert zu werden. Er soll dort zu den Vorwürfen zweier Frauen, er habe sie sexuell belästigt und weitere Formen sexuellen Fehlverhaltens gezeigt, Stellung nehmen. Ein Berufungsantrag Assanges gegen die Auslieferung wurde vom Supreme Court - dem höchsten britischen Gericht - kürzlich in dritter und letzter Instanz abgelehnt. Assange hätte nun noch die Möglichkeit gehabt, sich mit seinem Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR) zu wenden. Viele Unterstützer hatten erwartet, dass er dies tun würde. Gestern kam es dann jedoch ganz anders.
Mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft betrat Assange offiziell das Territorium Ecuadors und ist somit außerhalb der Reichweite britischer Behörden. Sein Asyl-Antrag wird von den Autoritäten Ecuadors derzeit diskutiert. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist noch nicht bekannt.
Warum genau Assange Ecuador für seinen Asyl-Antrag auswählte, ist nicht ganz klar. Der Journalist Glenn Greenwald - bekanntermaßen ein Kenner und entschiedener Unterstützer von Assange und WikiLeaks - begründet diese Entscheidung folgendermaßen: "Ecuador mag wie eine zufällige Wahl erscheinen, aber es ist im Grunde ziemlich rational. Im Jahr 2010 bot ein ranghoher Offizieller dieses Landes Assange eine Aufenthaltsgenehmigung an (obwohl der ecuadorianische Präsident das zurücknahm, nachdem es zu Kontroversen kam." Zudem, so Greenwald weiter, habe sich auch Ecuadors als politisch links geltender Präsident Rafael Correa positiv über die Arbeit von WikiLeaks geäußert. Correa wurde von Assange vor Kurzem für sdessen TV-Sendung "The World Tomorrow" interviewt.
Die ecuadorianische Botschaft gab eine Stellungnahme zu den Vorgängen heraus. Darin wird Assange mit der Aussage zitiert, er fühle sich von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen, eine Aussage, die WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines entsprechenden Regierungsdokuments zu untermauern versucht. Angesichts der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA durch die schwedische Regierung bleibe ihm daher nichts anderes übrig, als Asyl zu beantragen. Er befürchte "eine Untersuchung wegen politischer Verbrechen in den USA, einem Land, in dem die Todesstrafe für derartige Verbrechen noch immer gilt," so Assange. Die Botschaft Ecuadors teilt in der Stellungnahme mit, der Antrag Assanges werde derzeit geprüft. Eine Entscheidung werde "Respekt für die Regeln und Prinzipien internationalen Rechts und die traditionelle Politik Ecuadors, die Menschenrechte zu schützen, berücksichtigen". In einer weiteren Stellungnahme heißt es außerdem, die Prüfung des Asyl-Antrages durch die ecuadorianischen Behörden - zu der Ecuador als Unterzeichner der Universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet sei - "sollte in keiner Weise als Einmischung der Regierung von Ecuador in die juristischen Prozesse Großbritanniens oder Schwedens interpretiert werden".
Assanges Entscheidung sorgte bereits für kontroverse Diskussionen. So finden einige Beobachter die Befürchtungen des Aktivisten, Schweden werde ihn an die USA ausliefern, nicht überzeugend. Dagegen halten viele Assange-Unterstützer Schweden für zu nachgiebig gegenüber den USA. Greenwald verweist diesbezüglich auf einen Fall im Jahr 2001, als schwedische Behörden zwei Asyl-Suchende "an die CIA übergaben, die sie dann zur Folter nach Ägypten verschleppte". Auch seien Gerichtsverfahren in Schweden zu intransparent, kritisiert der Journalist. Viele Prozessbeobachtern vertreten allerdings die Rechtsauffassung, dass auch Großbritannien einer Auslieferung Assanges an die USA zustimmen müsste und die schwedischen Behörden dies somit auch nach einer Auslieferung Assanges nicht allein entscheiden können.
Andere Kritiker befürchten, die Entscheidung, "davon zu laufen" statt sich den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu stellen, könnte Assanges Ruf beschädigen. Auch steht die Frage im Raum, wie diejenigen, die Ende 2010 erhebliche Summen an Geld als Bürgschaft für Assange hinterlegten, damit dieser auf Kaution aus dem Gefängnis kam, darauf reagieren, dass Assange nun offenbar keine Absicht hat, sich weiterhin an die Auflagen der britischen Richter zu halten. Ein Journalist zitierte auf Twitter die Bürgin Jemima Khan mit der Aussage, sie sei überrascht über Assanges Verhalten und habe erwartet, dass dieser sich den Vorwürfen stelle.
Ebenso wird die Entscheidung Assanges ausgerechnet für Ecuador von einigen Beobachtern kritisiert. So veröffentlichte Guardian-Journalist Brian Braiker - wobei allerdings das komplizierte und konfliktbeladene Verhältnis zwischen Assange und der britischen Zeitung berücksichtigt werden muss - einen Artikel über Ecuadors schlechten Ruf in Sachen Meinungsfreiheit. Das dortige Gerichtssystem und der Umgang mit der Meinungsfreiheit seien von Human Rights Watch, Reporter Ohne Grenzen, dem Committee to Protect Journalists sowie Amnesty International kritisiert worden, berichtet Braiker. In der Tat kam Ecuador etwa im von Reporter Ohne Grenzen erstellten Pressefreiheits-Index für 2011/2012 nur auf den 104. Platz (von insgesamt 179 Ländern). In dieser Statistik erreichte Schweden den 12., Großbritannien den 28. Platz (Deutschland, zum Vergleich, kam auf Platz 16). Dementsprechend äußerte José Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch, gegenüber Braiker sein Unverständnis für Assanges Entscheidung: "Ich denke, es ist ironisch, dass ein Journalist, oder Aktivist, politisches Asyl beantragen würde bei einer Regierung, die - nach Kuba - bekanntermaßen am schlechtesten in Sachen Meinungsfreiheit abschneidet". so Vivanco. Ecuador verfolge häufig inländische Journalisten, deren Meinungen oder Recherche-Ergebnisse ihr nicht passten, sagte der Menschenrechts-Aktivist und nannte beispielhaft gleich eine ganze Reihe derartiger Fälle.
Demgegenüber begrüßen viele WikiLeaks-Unterstützer Assanges Schritt. In einschlägigen Foren und Blogs wird die Entscheidung des WikiLeaks-Chef als gute Nachricht gefeiert. Die Gruppe "Global FoWL (Friends of WikiLeaks)" gab eine Stellungnahme heraus, in der sie ihre Unterstützung von Assanges Asylantrag ausdrückt. Assanges geforderte Auslieferung an Schweden sei nicht von seiner politischen Arbeit zu trennen, betonen die Aktivisten und verweisen auf "zahlreiche Ungereimtheiten" im Fall Assange. Die ecuadorianische Botschaft fordern sie auf, Assanges Antrag zu akzeptieren. "Wir wissen die Tapferkeit, die euer Land dabei zeigen wird, aufzustehen und seine [Assanges] Menschenrechte zu verteidigen, zu schätzen," erklären die Aktivisten, "Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass die Sicherheit von Julian Assange und die wichtige Arbeit, die er vollbringt, geschützt werden." Vor der ecuadorianischen Botschaft in London versammelten sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einige Assange-Unterstützer und Medienvertreter.
Auch Julian Assanges Mutter, Christine Assange, in den letzten Monaten als entschlossene Unterstützerin ihres Sohnes aufzutreten, begrüßt dessen jüngste Entscheidung offenbar. Gegenüber der australischen Nachrichtenagentur AAP erklärte Christine Assange, die Anschuldigungen gegen ihren Sohn seien haltlos und Teil eines Plans, ihn in den USA aufgrund der Veröffentlichung der "Cablegate"-Depeschen, die teils massives Fehlverhalten der USA aufdeckten, zum Tode zu verurteilen. Sie hoffe, dass Ecuador den Asylantrag genehmigen werde und, falls nicht, dass ein anderes Dritte-Welt-Land ihrem Sohn Asyl gewähre, so Assange. Sie sagte, sie hoffe, dass "die Dritte Welt sich für das einsetzen kann, was moralisch richtig ist, wenn es die Erste Welt nicht kann und nicht will," so Assange. Sie sieht ihren Sohn als Opfer von Entscheidungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Australiens zu lasten der Rechtsstaatlichkeit und als politischen Gefangenen. Nach eigenen Angaben war Christine Assange im Vorfeld nicht über die Pläne ihres Sohnes, Asyl zu beantragen, informiert. Er habe ihr diese Pläne wahrscheinlich deswegen nicht mitteilen können, weil jedes Telefongespräch zwischen ihnen abgehört werde, so Assange. Sie habe aber erfreut reagiert, als sie die Nachricht gehört habe, und halte die Entscheidung ihres Sohnes angesichts der mangelnden Rechtsstaatlichkeit der Vorgänge für klug, so die Australierin.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Metropolitan Police: Assange hat gegen Bewährungsauflagen verstoßen
Beitrag von: SiLæncer am 20 Juni, 2012, 19:00
Sollte WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Botschaft von Ecuador verlassen - etwa weil das südamerikanische Land seinen Asyl-Antrag ablehnt - wird die britische Polizei ihn umgehend festnehmen. Das erklärte ein Polizeisprecher am heutigen Mittwoch gegenüber Journalisten.
Zur Begründung erklärte ein Sprecer der Londoner "Metropolitan Police", Assange habe gegen die Auflagen verstoßen, die ihm Ende 2010 für eine Freilassung auf Kaution gemacht wurden. Zu diesen Auflagen gehört das Einhalten einer abendlichen Ausgangssperre sowie regelmäßiges Vorsprechen auf dem Polizei-Revier. Assange habe gegen die Auflage verstoßen, der zufolge er sich zwischen 10 Uhr abends und 8 Uhr morgens an der Adresse, unter der er unter Hausarrest steht, aufhalten muss, erklärte der Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Aktivist werde daher festgenommen, sobald die britische Polizei seiner habhaft werde.
Die Aussage der Polizei, Assange habe gegen seine Auflagen verstoßen, könnte auch bedeuten, dass die hinterlegte Kaution verloren ist. Assange-Unterstützer, darunter mehrere Prominente, hatten 2010 insgesamt 240.000 britische Pfund - umgerechnet knapp 300.000 Euro - hinterlegt. Eine der Beteiligten, die Londoner Society-Lady Jemima Khan, erklärte auf Twitter gegenüber einem Guardian-Journalisten, sie sei überrascht über Assanges Verhalten und habe erwartet, dass dieser sich den Vorwürfen stelle. Khan weigerte sich, zu sagen, welche Summe sie für Assanges Kaution hinterlegt hat.
Ecuador ist derweil noch mit der Prüfung von Assanges Auslieferungsantrag beschäftigt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Asyl-Antrag: Ecuador prüft Risiko von Todesstrafe für Assange in USA
Beitrag von: SiLæncer am 21 Juni, 2012, 13:21
Bei der Prüfung von Julian Assanges Antrag auf politisches Asyl in Ecuador will das südamerikanische Land angeblich auch die Gefahr der Todesstrafe für den Wikileaks-Aktivisten in den USA berücksichtigen. Das geht aus - allerdings nicht offiziell, sondern auf Twitter getätigten - Aussagen des ecuadorianischen Außenministers Ricardo Patiño hervor.
Patiño teilte auf Twitter mit: "Wir untersuchen derzeit Assanges Einwand, dass er aus politischen Gründen (in den USA) vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden könnte". Assange hatte eine entsprechende Befürchtung in seinem am Dienstag Abend gestellten Asyl-Antrag geäußert. Ecuador werde das Menschenrecht auf Leben und freie Meinungsäußerung schützen, erklärte der Minister. Die ecuadorianische Verfassung kenne keine Todesstrafe.
Derweil warten Assange und seine Unterstützer weiter auf die Entscheidung der ecuadorianischen Behörden. Äußerungen von Patiños Stellvertreter Marco Albuja im australischen Fernsehen zufolge wird sich Ecuadors Präsident Rafael Correa noch heute zu dem Antrag äußern. Albuja eklärte am Abend des gestrigen Mittwoch, über den Antrag werde voraussichtlich "innerhalb der nächsten 24 Stunden" entschieden.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Asyl-Antrag: Ecuador prüft Risiko von Todesstrafe für Assange in USA (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 21 Juni, 2012, 18:20
Auch ein britischer Regierungssprecherr deutete am heutigen Donnerstag gegenüber der Zeitung "The Guardian" an, eine Entscheidung Ecuadors über den Asyl-Antrag stehe wahrscheinlich kurz bevor. Britische Regierungsvertreter hätten am gestrigen Mittwoch ein "freundschaftliches" Gespräch mit der ecuadorianischen Botschafterin Anna Alban gehabt, in dem sich beide Seiten gegenseitig ihr Rechtsverständnis dargelegt hätten, so der Regierungssprecher. Alban habe dabei angedeutet, dass die Regierung in Quito wahrscheinlich "heute oder in der sehr nahen Zukunft" über den Antrag entscheiden werde.
Assange ist Aussagen ecuadorianischer Botschaftsangehöriger zufolge "guter Dinge" und wartet die Entscheidung ab.
Update 2:
Laut einer Aussage von WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson handelt es sich bei der Aussage, über den Asyl-Antrag werde binnen 24 Stunden entschieden, um "ein Missverständnis der australischen Medien". Die Entscheidung könnte "Stunden oder Tage" dauern, so Hrafnsson.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Asyl-Antrag: Assange nimmt Stellung zu seinen Motiven
Beitrag von: SiLæncer am 22 Juni, 2012, 06:20
WikiLeaks-Chef Julian Assange nahm am Abend des gestrigen Donnerstag erstmals in einem Interview zu seinem Asyl-Antrag Stellung. Gegenüber dem TV-Sender "ABC" News erklärte Assange, der sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, er wisse noch nicht, wann Ecuador über seinen Antrag entscheiden werde.
In dem Interview wiederholte Assange seine Anschuldigungen gegenüber der australischen Regierung und der australischen Botschaft in London, ihn im Stich gelassen zu haben. Behauptungen, er habe vom Konsulat Unterstützung erhalten, seien unwahr, so Assange. Er beschuldigte die australische Premierministerin Julia Gillard, sich in Bezug auf seinen Fall "schleimiger Rhetorik" zu bedienen, indem sie behaupte, er erhalte Unterstützung.
Zu den Motiven seines Asyl-Antrags erklärte der Aktivist, er sei nicht bereit, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, angesichts der Umstände, die ihn dort seiner Meinung nach erwarten. "Die Schweden haben öffentlich angekündigt, dass sie mich inhaftieren würden, im Gefängnis, ohne Anklage, während sie ihre sogenannten Ermittlungen fortsetzen," so Assange. In der Tat hatte Schweden angekündigt, Assange komme im Falle einer Auslieferung zunächst in Untersuchungshaft und werde nach höchstens vier Tagen dem Haftrichter vorgeführt, um zu prüfen, ob dies weiterhin notwendig sei (gulli:News berichtete). Ecuador, so begründete Assange seine Entscheidung für das südamerikanische Land, habe sich seinem "Kampf" und dem von WikiLeaks gegenüber verständnisvoll gezeigt. Dementsprechend sei es "ein effektives Mittel" gewesen, "auf diese Option zurückzugreifen", erklärte Assange.
Ob sich diese Entscheidung tatsächlich als klug erweisen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Viele Juristen sind skeptisch, ob Ecuador Assange Asyl gewähren wird. Falls nicht, so WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson am gestrigen Donnerstag, werde Assange wahrscheinlich "die Botschaft verlassen und festgenommen werden". Dies deckt sich mit der Ankündigung der Londoner Metropolitan Police, Assange, sobald er britisches Hoheitsgebiet betritt - also die Botschaft verlässt - wegen Verstoßes gegen die Kautions-Auflagen festzunehmen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Ecuador: Bearbeitung von Assanges Asyl-Antrag könnte länger dauern
Beitrag von: SiLæncer am 23 Juni, 2012, 18:00
Die Bearbeitung des Asyl-Antrags von WikiLeaks-Chef Julian Assange durch die Regierung Ecuadors könnte länger dauern. Ecuadors Präsident Rafael Correa erklärte auf einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, er werde sich zunächst mit den Regierungen anderer Länder besprechen und deren Meinung einholen. Ecuador rief aufgrund des Falles Assange sogar seine Botschafterin zurück.
Correa räumte ein, dass die Entscheidung Assanges, politisches Asyl in Ecuador zu beantragen, für erhebliche diplomatische und politische Konsequenzen gesorgt habe. Dementsprechend, so der ecuadorianische Präsident, könnte sich die Bearbeitung des Antrags länger hinziehen als zunächst angenommen. Correa erklärte, Ecuador werde vor einer Entscheidung die Problematik mit anderen Ländern besprechen und deren Meinung einholen. "Wir wollen niemanden vor den Kopf stoßen, am wenigsten ein Land, das wir in so hohem Ansehen halten wie das Vereinigte Königreich," betonte der Politiker. Ecuador werde "vorsichtig, verantwortungsvoll und ernsthaft" vorgehen und sich keinem wie auch immer gearteten Druck beugen, kündigte er an. Auch wenn Ecuador die Meinung Großbritanniens und anderer Länder berücksichtigen werde, habe die Regierung Ecuadors in jedem Fall das letzte Wort.
Sei die Entscheidung getroffen, könne man über "sicheres Geleit und solche Dinge" reden, fügte Correa hinzu. Die Frage, ob und wie Assange im Falle einer Genehmigung seines Asyl-Antrags die Botschaft verlassen wird, bewegt seine Unterstützer schon seit einer Weile. Die Londoner Metropolitan Police kündigte am vergangenen Mittwoch an, sollte Assange britisches Territorium betreten, werde sie ihn wegen Verstoßes gegen seine Kautions-Auflagen festnehmen.
Angesichts der durch den Fall Assange verursachten Schwierigkeiten rief Ecuador am gestrigen Freitag sogar seine Botschafterin Ana Alban aus London zurück. Correa erklärte gestern, dies sei geschehen, um sich mit der Botschafterin zu beraten, da der Fall Assange "eine sehr ernste Angelegenheit" sei.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Ecuador: Bearbeitung von Assanges Asyl-Antrag könnte länger dauern (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 23 Juni, 2012, 23:44
Einem Bericht der norwegischen Zeitung "Aftenposten" zufolge fand am vergangenen Donnerstag auf Wunsch des ecuadorianischen Botschafters ein Treffen im Justizministerium in Stockholm statt. Ministeriumssprecherin Anna Erhardt erklärte, ihr Ministerium habe dem Botschafter erklärt, wie das schwedische Rechtssystem funktioniere und was es mit den Europäischen Haftbefehlen (European Arrest Warrants, EAW) auf sich habe, die in Assanges Fall eine bedeutende Rolle spielen. Aftenposten berichtet, Ecuador habe im Vorfeld einer Entscheidung über Assanges Antrag Informationen von den Regierungen Großbritanniens, Schwedens und der USA eingeholt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Verstärkte Überwachung von WikiLeaks-Aktivisten nach Assanges Asyl-Antrag?
Beitrag von: SiLæncer am 24 Juni, 2012, 07:30
Die Geschehnisse rund um den kürzlich gestellten Asyl-Antrag von WikiLeaks-Chef Julian Assange haben scheinbar auch Auswirkungen auf andere Aktivisten der Whistleblowing-Plattform. Jacob Appelbaum, Programmierer und WikiLeaks-Aktivist aus den USA, berichtet jedenfalls von verstärkter Überwachung durch die Behörden.
Jacob Appelbaum gehört zu der Gruppe von WikiLeaks-Aktivisten, deren Identität öffentlich bekannt ist. Seit er im Jahr 2010 als Stellvertreter Assanges einen Vortrag hielt, war er immer wieder Ziel behördlicher Aufmerksamkeit. Durch den am vergangenen Dienstag gestellten Antrag Assanges auf politisches Asyl in Ecuador rückte Appelbaum, um den es zuletzt ruhiger geworden war, offenbar wieder verstärkt in den Fokus der US-Behörden.
Auf Twitter teilte Appelbaum in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit, er werde seit Assanges Asyl-Antrag wieder "physisch überwacht". Damit sind offenbar Personen gemeint, die ihn beobachten. Beweise für die Aussage gibt es - wenig überraschend angesichts der Umstände - nicht, jedoch erwies sich Appelbaum in der Vergangenheit als aufrichtig und verlässlich, so dass seine Aussagen durchaus glaubwürdig wirken.
Nähere Details darüber, welche Behörde hinter dieser verstärkten Überwachung steckt, hat Appelbaum offenbar nicht. "War es das FBI? Lokale Polizisten aus Seattle? Irgendeine andere Behörde? Wenn ihr es wisst - leakt es!," fordert Appelbaum die Netzgemeinde auf.
Appelbaum gibt sich gelassen und verspottet seine Überwacher sogar - er bezeichnet die Aktion auf Twitter als "stilvoll und vorhersehbar" und droht den Beteiligten sogar damit, im Wiederholungsfall in "einigen Videos über Amerikas lustigste gegen-überwachte Polizisten" verewigt zu werden. Nichtsdestotrotz hat dieser Vorfall natürlich einen ernsten Hintergrund, insbesondere angesichts der Diskussion darüber, ob die US-Behörden tatsächlich so sehr an Assange und WikiLeaks interessiert sind, wie die Aktivisten befürchten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Assange: Botschafterin soll Ecuadors Präsidenten briefen
Beitrag von: SiLæncer am 24 Juni, 2012, 17:46
Ecuadors Botschafterin Ana Alban kehrte kürzlich aus London in ihre Heimat zurück, um sich dort mit Regierungsmitgliedern über den Fall Julian Assange zu beraten. Wie die britische Zeitung "The Guardian" am heutigen Sonntag berichtet, wird sich Alban in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito mit Präsident Rafael Correa sowie mehreren Offiziellen des Außenministeriums treffen.
In Quito soll Alban den Präsidenten persönlich über Assanges am vergangenen Dienstag gestellten Auslieferungsantrag informieren. Außerdem soll sie einer Serie von Gesprächen im Außenministerium beiwohnen.
Ein Sprecher der ecuadorianischen Botschaft in London sagte, sein Land befinde sich derzeit in einer "einzigartigen Situation" und es sei "wichtig, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die endgültige Entscheidung über Herrn Assanges Antrag zu stellen, vollständig über alle Aspekte der aktuellen Information informiert sind." Der Sprecher betonte außerdem noch einmal, dass Assange, während über seinen Antrag verhandelt wird, unter dem Schutz Ecuadors steht.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange will diplomatische Garantien
Beitrag von: SiLæncer am 26 Juni, 2012, 05:31
WikiLeaks-Chef Julian Assange erklärte gegenüber Reportern der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" (SMH), er sei bereit, sich in Schweden zu den ihm zur Last gelegten Sexualverbrechen befragen zu lassen. Zuvor fordert er allerdings eine Versicherung, dass ihm keine Auslieferung an die USA droht.
Assange äußerte in dem in der ecuadorianischen Botschaft geführten Gespräch erneut die Befürchtung, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Dort droht ihm eine strafrechtliche Verfolgung wegen der WikiLeaks-Enthüllungen des Jahres 2010, insbesondere der unter der Bezeichnung "Cablegate" veröffentlichten Diplomaten-Depeschen. Eine Grand Jury prüft derzeit, ob Anklage gegen Assange - und womöglich weitere WikiLeaks-Aktivisten - erhoben weden kann. Gerüchten zufolge soll es allerdings bereits eine geheime Anklageschrift - deren genauer Inhalt unbekannt ist - gegen Assange geben. Dies geht zumindest aus den im Februar dieses Jahres auf WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des US-Sicherheitsdienstleisters Stratfor hervor. Die Authentizität dieser E-Mails konnte allerdings bislang nicht endgültig bewiesen werden. Assange selbst behauptet, die Existenz der Anklageschrift sei ihm auch von weiteren Quellen bestätigt worden.
Die Befürchtung einer Strafverfolgung in den USA hatte Assange stets als Grund für seine Weigerung, einer Befragung in Schweden zuzustimmen, genannt. Aktivisten, Journalisten und Rechtsexperten vertreten unterschiedliche Ansichten darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Schweden einer Auslieferungs-Forderung der USA zustimmen würde, und ob es in diesem Falle notwendig wäre, dass auch Großbritannien einer Auslieferung zustimmt.
Assange jedenfalls will sich offenbar absichern. Letztlich sei seine Zustimmung zu einer Befragung in Schweden - und damit ein Verzicht auf das von ihm vergangene Woche beantragte politische Asyl in Ecuador - eine Frage von Garantien, die Großbritannien, Schweden und die USA zu geben bereit seien, erklärte der 40-jährige Internetaktivist. Beispielsweise könnten die USA garantieren, dass es keine weiteren Ermittlungen zu den Veröffentlichungen durch Wikileaks geben werde, sagte Assange. Es dürfte allerdings eher unwahrscheinlich sein, dass die US-Regierung - gerade angesichts der in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen - dieser Forderung zustimmt.
Die ecuadorianischen Botschaften in Großbritannien und den USA erhalten derzeit offenbar zahlreiche Nachrichten von Unterstützern des WikiLeaks-Chefs Julian Assange, die das südamerikanische Land auffordern, den Asyl-Antrag des Aktivisten positiv zu beantworten.
Ecuadors Außenminister Ricardo Patino erklärte im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme in der Hauptstadt Quito, es seien bereits über 10.000 E-Mails eingegangen, in denen Unterstützer ihre Solidarität bekunden und Ecuador zum Gewähren von politischem Asyl auffordern.
Zudem erhielt die Botschaft auch einen entsprechenden Brief der US-Bürgerrechts-Organisation "Just Foreign Policy". Diesen unterzeichneten unter anderem die Regisseure Michael Moore und Oliver Stone, der Schauspieler Danny Glover sowie der Philosoph Noam Chomsky. In dem Brief wurde das Verhalten der US-Regierung als Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit über die US-Außenpolitik zu erfahren, bezeichnet.
Ecuador ist derweil noch mit der Prüfung von Assanges Antrag beschäftigt. Präsident Rafael Correa erklärte am gestrigen Dienstag, man sei noch dabei, die juristischen Prozesse in Schweden zu analysieren und die Prüfung sei "nicht so einfach". Correa traf sich gestern mit Ana Alban, der Botschafterin Ecuadors in Großbritannien, die kürzlich zu Diskussionen über den Fall in die Heimat zurück gerufen wurde, sowie mit dem Außenminister.
Die Londoner Polizei ordnete am heutigen Donnerstag an, dass WikiLeaks-Chef Julian Assange sich auf einer Polizeiwache in London einfinden soll. Dies stellt den ersten Schritt des Auslieferungsprozesses dar. Assange allerdings befindet sich nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft, während Ecuador seinen Asyl-Antrag prüft.
Der britische Supreme Court hatte in seinem Urteil vom 14.06., in dem er eine Wiedereröffnung des Auslieferungsverfahrens ablehnte und eine Auslieferung Assanges an Schweden somit endgültig für rechtmäßig erklärte, den heutigen 28. Juni als frühesten möglichen Termin für den Beginn der Auslieferung Assanges festgelegt.
Die britischen Behörden wollen offenbar keine Zeit verlieren. Assange erhielt heute eine Anordnung, sich auf der Belgravia Police Station in der Londoner Innenstadt zu melden.
Würde Assange derzeit britisches Gebiet betreten, hätte die Polizei eine rechtliche Grundlage dafür, ihn umgehend festzunehmen, da er die Auflagen für eine Auslieferung auf Kaution mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft verletzt hat.
Ecuador prüft nach wie vor Assanges Antrag auf politisches Asyl. Wann die Regierung in Quito zu einer Entscheidung kommen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. WikiLeaks weist darauf hin, dass laut Asyl-Recht das Auslieferungs-Recht ausgesetzt sei, solange die Prüfung des Asyl-Antrags laufe. Dies gelte selbst in Großbritannien.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange schwänzt Polizei-Termin und bleibt in Botschaft
Beitrag von: SiLæncer am 29 Juni, 2012, 19:20
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seinen Besuch bei der Polizei in London geschwänzt und will bis auf weiteres in der Botschaft Ecuadors bleiben. "Dies sollte nicht als Zeichen von mangelndem Respekt gesehen werden", erklärte seine Anwältin Susan Benn am Freitag in London. Assange fühle sich in Großbritannien nicht sicher vor einer Auslieferung in die USA. Der Australier hätte sich am Freitag freiwillig bei der Polizei in London melden sollen.
"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die USA den Prozess zur Auslieferung Julians beginnen werden", sagte Benn. Dafür habe man "glaubhafte Berichte". Unter anderem wolle man dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform, in der unter anderem zahllose Geheimdepeschen des diplomatischen Dienstes der USA veröffentlicht wurden, dort "Verschwörung zur Spionage" vorwerfen. Deshalb werde Assange "im Schutz der Botschaft" bleiben, bis über seinen Antrag auf politisches Asyl in Ecuador entschieden sei. Wann sie damit rechne, sagte Benn nicht.
Der 40 Jahre alte Australier soll nach Schweden ausgeliefert werden, um dort wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten verhört zu werden. Nach einem mehr als einem Jahr dauernden Prozess hatte das höchste britische Gericht vor wenigen Wochen endgültig entschieden, er müsse nach Schweden. Daraufhin war Assange in London in die Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet.
Quelle : www.heise.de
Titel: Assange: Anklage in den USA schwierig, aber denkbar
Beitrag von: SiLæncer am 01 Juli, 2012, 08:31
Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge dementieren die US-Behörden, in irgendeiner Form an den Vorgängen rund um die geplante und kürzlich vom britischen Supreme Court für rechtmäßig erklärte Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an Schweden beteiligt zu sein. Ad acta gelegt haben die USA den Fall Assange damit aber keineswegs.
Sollte Assange jemals in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte es sich durchaus als Herausforderung erweisen, ihn zu verurteilen, so die Ansicht vieler Rechtsexperten. Assange dagegen befürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden - wo ihm sexuelle Belästigung und weitere Sexualdelikte vorgeworfen werden, aber bislang keine Anklage gegen ihn vorliegt - ihn im Falle einer Auslieferung umgehend an die USA ausliefern würde. Dies nennen der umstrittene Aktivist und seine Unterstützer als Hauptgrund dafür, dass Assange seit nunmehr rund 18 Monaten juristisch gegen seine Auslieferung vorgeht und sich vor gut einer Woche, nachdem seine Berufung gegen die Auslieferung endgültig gescheitert war, in die ecuadorianische Botschaft in London flüchtete. Assange hat von Ecuador politisches Asyl beantragt. Über seinen Antrag wird derzeit noch beraten.
Assanges Unterstützer und Anwälte sehen die Befürchtungen des australischen Aktivisten als gerechtfertigt an. Als Gründe nennen sie vor allem kämpferische Aussagen mehrerer ranghoher US-Politiker - die teilweise sogar forderten, Assange als Terroristen einzustufen -, Befragungen mehrerer WikiLeaks-Aktivisten sowie die in den USA laufende Grand-Jury-Untersuchung, bei der angeblich auch Bekannte des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning befragt wurden. Bekannt ist, dass sich die US-Behörden offenbar zumindest zeitweise bemühten, eine "Verschwörung" zwischen Assange und Manning - also eine aktive Mitwirkung Assanges beim Sammeln und Weitergeben der angeblich von Manning geleakten Geheimdokumente - nachzuweisen. Dies wurde auch in den gerichtlichen Anhörungen des mutmaßlichen Whistleblowers deutlich. Könnte Assange eine solche aktive Einflussnahme nachgewiesen werden, hätte er womöglich gegen den "Espionage Act" - ein umstrittenes US-Gesetzespaket von 1917, das Spionage sowie die Schwächung der US-Streitkräfte unter Strafe stellt und für einige Verstöße als Höchststrafe die Todesstrafe vorsieht - verstoßen.
Assange unter dem Espionage Act anzuklagen, dürfte sich aber, so berichtet es jedenfalls die AFP, nach Ansicht von nicht namentlich genannten Analysten durchaus schwierig gestalten. Dazu müsse die US-Regierung nämlich nachweisen, dass Assange die Absicht gehabt habe, der US-Regierung zu schaden oder einer fremden Macht zu helfen. Andererseits wurde dies im Fall Bradley Manning von der Anklage umgangen: Man erklärte kurzerhand, durch die Veröffentlichung der Dokumente im Internet seien diese "indirekt" feindlichen Mächten - namentlich der Terrorgruppe Al-Qaida - zugänglich gemacht wurden. Zwar ist noch unklar, ob die Anklage mit dieser Argumentation durchkommen wird. Sie reichte jedoch immerhin, um die Militärjustiz davon zu überzeugen, dass ein ausreichend starker Fall gegen Manning vorliegt, um ihn, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Espionage Act, vor Gericht zu stellen. Daher sollte die Möglichkeit einer derartigen Argumentation auch im Fall Assange nicht gänzlich außer acht gelassen werden.
Der ehemalige US-Staatsanwalt Charles Stimson erklärte, ohne zu wissen, welche Beweise den US-Behörden vorlägen, sei es schwierig, zu sagen, wie diese den Fall Assange angehen würden. Ob Assange wegen Spionage angeklagt werden könne, sei eine "sehr offene Frage", so der Jurist, der als Mitglied des Think-Tanks "The Heritage Foundation" im Pentagon als Aufsicht für den Umgang mit Gefangenen während der Bush-Regierung arbeitete. Stimson hält es für besser, zu überprüfen, ob Assange womöglich - wie oben beschrieben - der Verschwörung zur Weitergabe von Geheimdokumenten angeklagt werden könnte. Auch damit, so der Jurist, würde man allerdings juristisches Neuland betreten. Immerhin sei Assange im Gegensatz zu Manning kein US-Regierungsangehöriger, der zur Geheimhaltung sensibler Dokumente verpflichtet sei. Die USA hätten "niemals wirklich erfolgreich jemanden, der kein Regierungsangehöriger war, dafür verurteilt, geheime Dokumente weitergegeben zu haben", so Stimson. Auch dazu müsste wahrscheinlich nachgewiesen werden, dass Assange nicht allein als Journalist handelte, sondern aktiv beim Kopieren der Dokumente mitwirkte oder dieses zumindest anstiftete.
Als für Assange ermutigenden Präzedenzfall sehen Rechtsexperten auch den Fall zweier pro-israelischer Lobbyisten. Sie wurden als erste Zivilisten unter dem Espionage Act angeklagt, da man ihnen vorwarf, geheime Dokumente der USA an Israel weitergegeben zu haben. Der Fall wurde nach einem langwierigen juristischen Ringen schließlich im Jahr 2009 eingestellt. Auch die Geschehnisse rund um die im Jahr 1971 von Daniel Ellsberg veröffentlichten Pentagon-Papiere sehen viele Rechtsexperten als Indiz dafür, dass Assange realistische Chancen hätte, sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu berufen. Der auf diese Thematik spezialisierte Anwalt Floyd Abrams sieht Assanges Fall allerdings als Grenzfall. WikiLeaks werfe Fragen auf über die Grenzen der Meinungsfreiheit, unter anderem, da bei den Leaks die Namen von US-Informanten in Afghanistan im Klartext veröffentlicht worden seien, sagte Abrams. Zudem, so der Jurist, habe Assange mehrfach öffentlich Aussagen getätigt, die einen Wunsch nahe legten, der US-Regierung zu schaden. Dies könne sich vor Gericht womöglich negativ für Assange auswirken. Dennoch habe WikiLeaks gute Argumente dafür, sich auf den ersten Verfassungszusatz - also die Meinungs- und Pressefreiheit - zu berufen, sagte Abrams bereits im Jahr 2010 gegenüber dem TV-Sender C-SPAN. Gleichzeitig habe die US-Regierung aber "echte und ernste Argumente in Bezug auf die nationale Sicherheit", die sich über das "Verhalten und häufige Fehlverhalten" von WikiLeaks machen ließen.
Assange und seine Unterstützer jedenfalls fürchten nach wie vor eine Anklage in den USA. Michael Ratner, ein Menschenrechtsanwalt, der Assange in juristischen Fragen berät, bezeichnete die Grand Jury gegenüber Journalisten als "ernste Angelegenheit" und erklärte, die USA seien zweifellos sehr an Assanges Fall interessiert.
Das US-Justizministerium weigerte sich, eine Stellungnahme zur laufenden Grandy-Jury-Untersuchung abzugeben. Ministeriumssprecher Dean Boyd erklärte außerdem, dass die USA keine Rolle bei dem in England laufenden Auslieferungs-Verfahren spielen. Er sagte aber auch: "Es läuft nach wie vor eine Untersuchung der WikiLeaks-Angelegenheit."
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks begann am heutigen Donnerstag die Veröffentlichung einer weiteren Sammlung geheimer Dokumente. Die sogenannten "Syria Files" beinhalten gut zwei zwischen 2006 und 2012 verschickte Millionen E-Mails von syrischen Politikern, mehreren syrischen Ministerien sowie von Unternehmen, die mit Syrien Geschäfte machen.
Die "Syria Files (http://wikileaks.org/syria-files/)" wurden im Rahmen einer Pressekonferenz im Londoner Frontline Club um 11 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) enthüllt. Die Ankündigung machte WikiLeaks-Unterstützerin Sarah Harrison. WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft aufhält und daher nicht selbst an der Pressekonferenz teilnehmen konnte, wurde mit einer zuvor verfassten Stellungnahme zitiert. Die Ankündigung wurde per Live-Stream auch an Interessierte außerhalb Londons übertragen.
Insgesamt umfassen die "Syria Files" laut WikiLeaks 2.434.899 Millionen E-Mails von 678.752 verschiedenen E-Mail-Adressen. Quantitativ ist dies also einer der größten Leak in der Geschichte der Plattform - acht mal so viele Dateien wie etwa bei "Cablegate" sind angeblich in dem Datensatz enthalten. Die E-Mails sind in verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch und Russisch, verfasst. Rund 42.000 der E-Mails waren laut WikiLeaks mit Schadsoftware, also Viren oder Trojanern, infiziert. Um die große Datenmenge zu analysieren, baute WikiLeaks nach eigenen Angaben ein spezielles, mehrsprachiges Data-Mining-Interface. WikiLeaks erklärt, dass es aufgrund der großen Datenmenge nicht möglich sei, alle E-Mails auf einmal zu verifizieren. Für die ersten von den Medienpartnern geplanten Stories habe es aber eine Verifizierung gegeben und man sei "statistisch zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Daten das ist, was sie zu sein vorgibt".
Wie schon bei seinen letzten Veröffentlichungen wird WikiLeaks das Material wieder schrittweise veröffentlichen. Auch kooperiert man wieder mit privilegierten Medienpartnern, die im Rahmen der nächsten zwei Monate Artikel und Reportagen über die aus dem Material gewonnenen Informationen veröffentlichen werden. Deutscher Medienpartner ist erneut die ARD.
In Syrien gibt es derzeit massive Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen, bei denen bereits zahlreiche Menschen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. WikiLeaks geht von 6.000 bis 15.000 Toten in den letzten 18 Monaten aus. Mit den "Syria Files" will das Projekt "die inneren Abläufe der syrischen Regierung und Wirtschaft" offen legen, aber auch Fehlverhalten und geheime Geschäfte der westlichen Regierungen und Wirtschaft aufdecken.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte: "Das Material ist peinlich für Syrien, es ist aber auch peinlich für Syriens Gegner. Es hilft uns nicht nur, eine Gruppe oder die andere zu kritisieren, sondern ihre Interessen, Handlungen und Gedanken zu verstehen. Nur, indem wir diesen Konflikt verstehen, können wir hoffen, ihn beizulegen."
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Frist für die Auslieferung läuft heute ab
Beitrag von: SiLæncer am 07 Juli, 2012, 17:01
Am heutigen Samstag läuft die zehntägige Frist für die Auslieferung von WikiLeaks-Chef Julian Assange an Schweden ab. Angesichts der Tatsache, dass sich Assange nach wie vor in der Botschaft Ecuadors aufhält, wohin er sich am 19. Juni flüchtete, ist aber fraglich, ob die britischen Behörden irgend etwas unternehmen können, um die Frist einzuhalten.
Die ecuadorianische Regierung diskutiert nach wie vor über Assanges Antrag auf politisches Asyl. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist unklar.
Die am heutigen Samstag ablaufende Frist ergibt sich aus dem Urteil des Supreme Court. Dieser lehnte am 14. Juni Assanges Antrag auf Wiedereröffnung des Auslieferungsverfahrens ab und verfügte, dass der Prozess der Auslieferung frühestens 14 Tage nach der Urteilsverkündung beginnen solle. Von diesem Termin an habe man den Bestimmungen gemäß zehn Tage Zeit, Assange auszuliefern. Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Karin Rosander, bestätigte gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN, dass der heutige Samstag das Ablaufen der Frist markiert.
Assange selbst erklärte, er werde in der Botschaft bleiben, bis Ecuador über seinen Antrag entschieden habe. Nach wie vor kann er offenbar auf loyale Unterstützer bauen: jeden Tag seit Assanges Flucht versammeln sich Aktivisten vor dem Botschaftsgebäude, um ihre Solidarität zu bekunden und Passanten auf Assanges Schicksal sowie die politischen Anliegen von WikiLeaks aufmerksam zu machen.
Nach Ansicht der britischen Behörden verstößt Assange durch seinen Aufenthalt in der Botschaft gegen seine Kautions-Auflagen und könnte daher festgenommen werden. Diplomatisches Protokoll verbietet es den Briten aber, etwas gegen Assange zu unternehmen, solange er sich in der Botschaft - und somit im Hoheitsgebiet Ecuadors - befindet. Die Londoner Metropolitan Police verweigerte eine Stellungnahme dazu, ob sie heute in irgendeiner Form tätig werden wird, um Assanges Auslieferung zu erzwingen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: "Die USA wollen eine Rechnung mit WikiLeaks begleichen"
Beitrag von: SiLæncer am 08 Juli, 2012, 18:00
Die isländische Parlamentarierin, Aktivistin und ehemalige WikiLeaks-Freiwillige Birgitta Jonsdottir sieht Hinweise auf eine "juristische Vendetta" gegen WikiLeaks. In einem vergangene Woche veröffentlichten Artikel in der englischen Zeitung "The Guardian" beschreibt Jonsdottir die Ereignisse und Indizien, die ihrer Ansicht nach zeigen, dass die Autoritäten an WikiLeaks Rache üben wollen.
Als sie sich für eine Mitarbeit bei dem Video "Collateral Murder" entschieden habe, sei ihr klar gewesen, dass ihr Leben "nie wieder das selbe sein würde", schreibt die Aktivistin. "Zwar mag es als revolutionärer Akt angesehen werden, in Zeiten universeller Täuschung die Wahrheit zu sagen, aber nur für die, die uns im Dunkeln halten wollen, nicht für die, die sich verpflichtet fühlen, es zu tun." Jonsdottir schreibt, die meisten derjenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprächen, seien sich der Tatsache bewusst, dass sie angegriffen und lächerlich gemacht werden würden und dass mit einer Reihe von Tricks versucht werden würde, sie zum Schweigen zu bringen. Das sieht die Parlamentarierin, die bereits in den 1990er Jahren mit der isländischen Umweltbewegung Erfahrungen mit dem Aktivismus und daraus folgender staatlicher Überwachung machte, gelassen. "Das ist keine große Sache. Was schön daran ist, ist, dass diese Versuche uns normalerweise eine Chance geben, das wahre Gesicht der Macht zu sehen und mit Echtzeit-Beispielen zu sehen, wie gesund oder ungesund unsere Demokratien geworden sind," so Jonsdottir wörtlich.
Die Parlamentarierin beschreibt die letztendlich von Twitter öffentlich gemachten Versuche des US-Justizministeriums, ihre Daten von diversen Anbietern sozialer Netzwerke anzufordern. Vor Gericht habe sie versucht, zu verhindern, dass ihre Daten "in einem Schleppnetz für die ersten ernsthaften Angriffe auf WikiLeaks-Unterstützer und -Freiwillige" verwendet werden". Sie wisse bis heute nicht, wieso die US-Behörden das Risiko eingegangen seien, eine Parlamentarierin ins Visier zu nehmen und dadurch Parlaments-Abgeordnete in aller Welt auf den Fall aufmerksam zu machen, so Jonsdottir. Mittlerweile befasse sich sogar der Menschenrechts-Gerichtshof der International Parliamentarian Union (IPU) mit ihrem Fall.
Jonsdottir sieht ihren Fall auch als relevant in Bezug auf Julian Assanges Befürchtungen einer Auslieferung an die USA an. Das von Twitter angeforderte Material sei zweifellos relevant für eine gegen WikiLeaks laufende "Grand Jury"-Untersuchung, so Jonsdottir. Die Grand Jury soll feststellen, ob WikiLeaks mit seinen Veröffentlichungen gegen US-Gesetze verstoßen hat.
Jonsdottir berichtet, sie habe vom US-Botschafter in Island, Luis Arreaga, mündlich mitgeteilt bekommen, dass sie keine unfreiwilligen Befragungen zu befürchten habe, es ihr frei stehe, in die USA zu reisen, und keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie liefen. Trotzdem habe das isländische Außenministerium ihr aber entschieden davon abgeraten, in die USA zu reisen. Das selbe gelte für ihre Rechtsberater von den US-Bürgerrechts-Organisationen ACLU und EFF. Kurz nachdem sie diesen Rat erhalten habe, habe sich ihre Vorsicht als klug erwiesen, da ihre Anwälte "mindestens zwei geheime Grand-Jury-Dokumente", die sie beträfen, entdeckt hätten, als sie Zugang zu allen Dokumenten über ihren Fall angefordert hätten. Sie habe aber "natürlich" nicht geschafft, herauszufinden, was genau in diesen Dokumenten stehe.
Jonsdottir berichtet außerdem, dass das US-Justizministerium kürzlich bestätigt habe, dass nach wie vor strafrechtliche Ermittlungen gegen WikiLeaks laufen. Ministeriumssprecher Dan Boyd hatte dies kürzlich gegenüber Medienvertretern bestätigt (gulli:News berichtete). Die US-Armee habe außerdem bestätigt, dass sie die Solidaritäts-Organisation "Bradley Manning Support Network" untersucht. Als eine der frühen Unterstützerinnen des Netzwerks müsse sie überlegen, ob sie auch von diesen Ermittlungen betroffen sei, schreibt Jonsdottir.
Die WTF - die "WikiLeaks Task Force" der CIA, deren Abkürzung für viel Hohn und Spott im Netz sorgte - versuche bereits seit zwei Jahren, einen Fall gegen Assange und andere WikiLeaks-Mitarbeiter aufzubauen, ist Jonsdottir überzeugt. Es gebe "keinen Zweifel, dass eine Grand Jury läuft", "keinen Zweifel, dass die USA eine Rechnung mit WikiLeaks begleichen wollen". Assange, so betont sie, habe "allen Grund, sich Sorgen über eine Auslieferung an die USA zu machen, sei es aus Großbritannien oder Schweden oder jedem anderen Land, dass ihm keine Garantie gegen eine Auslieferung geben kann oder wird". Als bestmögliche Lösung sieht Jonsdottir, dass Schweden Assange eine solche Garantie geben könnte. Wenn der Wille dazu vorhanden sei, wäre dies nach Ansicht der Parlamentarierin durchaus möglich.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Etappensieg für Wikileaks gegen "Finanzblockade"
Beitrag von: SiLæncer am 14 Juli, 2012, 11:22
Ein Bezirksgericht der isländischen Hauptstadt Reykjavík hat den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz dazu verurteilt, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nimmt Spenden für Wikileaks an und wollte Spendern ermöglichen, ihre Zuwendungen auch mit Kreditkarten von Visa und Mastercard zu bezahlen. Mit dem Urteil ist die von Wikileaks beklagte "Finanzblockade" durch die Kreditkartenanbieter jedoch nicht beendet, da Valitor Berufung eingelegt hat und weitere Verfahren laufen.
Wikileaks hatte Valitor im vergangenen Jahr vor mehreren Gerichten verklagt, weil das Unternehmen den Spendenfluss stoppte, der via Visa und Mastercard über eine Spendenseite von Datacell lief. Während in Island nun ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, stehen die Klagen vor dem dänischen Handelsgericht und bei der EU-Monopolkommission noch zur Verhandlung an. Das Reykjavíker Gericht sah in der Unterbrechung der Dienste durch Valitor eine Benachteiligung von Isländern und ordnete die Wiederaufnahme an. Valitor werde gegen das Urteil Berufung einlegen, erklärte Geschäftsführer Vidar Thorkellsson gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
In der Vergangenheit hatte Valitor auf die offizielle Spendenseite von Wikileaks verwiesen, die eine Vielzahl von Spendenmöglichkeiten kenne. Deswegen könne man nicht von einer Geschäftbehinderung oder gar Finanzblockade sprechen. Datacell-Geschäftsführer Andreas Fink hatte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, dass Datacell durch die Blockade Kommissionen im einstelligen Prozentbereich des Spendenaufkommens entgingen, das bei durchschnittlich 800 Euro pro Tag lag.
Aus der Botschaft Ecuadors in London, in der sich Julian Assange seit seinem Asylbegehren aufhält, meldete sich der Wikileaks-Chef zu Worte. Einem Tweet zufolge erklärte Assange das isländische Urteil zu einem wichtigen Sieg gegen die Versuche "Washingtons", Wikileaks zum Schweigen zu bringen. Die Weigerung von Valitor, die Geschäftsbeziehung mit Datacell beizubehalten, sei ökonomische Zensur.
Quelle : www.heise.de
Titel: Etappensieg für Wikileaks gegen "Finanzblockade" (Update)
Beitrag von: SiLæncer am 14 Juli, 2012, 15:55
Die Firma Valitor ist ein isländischer Finanzdienstleister, kein dänisch-norwegisches Unternehmen. Valitor hat unter Berufung auf die Praxis des dänisch-norwegischen Finanzdienstleisters Teller A/S die Spendenmöglichkeit für Wikileaks gekappt. In der Urteilsbegründung des isländischen Gerichts, die heise online inzwischen vorliegt, wird Teller A/S als Vorbild für die Aktion von Valitor genannt. Teller A/S soll von Visa gedrängt worden sein, die Spendenmöglichkeit für Wikileaks zu stoppen, dementsprechend habe Valitor gehandelt, ohne von Visa kontaktiert worden zu sein. Gegen Teller A/S hat Wikileaks vor einem dänischen Gericht geklagt.
In seiner Entscheidung zu Valitor führt das isländische Gericht an, der Provider Datacell habe nicht verheimlicht, dass er an einer Spendenseite für Wikileaks gearbeitet habe. Aus den Geschäftsbedingungen von Valitor sei nicht ersichtlich, dass man nicht für Dritte Geld sammeln dürfe. Valitor habe nicht glaubhaft darlegen können, dass Spenden an Wikileaks mit den Geschäftsbedingungen von Kreditkartenfirmen unvereinbar seien.
Gegenüber heise online äußerte sich Datacell-CEO Andreas Fink zu den Zahlungen: "Der Umsatz unseres Payment-Gateways, das unter anderem auch die Wikileaks-Spenden entgegennahm, lag bei knapp 130.000 an den Tagen, bevor die Zahlungsgateways im Dezember 2010 von Teller A/S geblockt wurden. Der Umsatz beim Relaunch via Valitor Mitte 2011 mag zwar um die 800 gewesen sein, aber das lag eher daran, dass das Payment-Gateway nur wenige Stunden online war und praktisch noch niemand davon gewusst hatte.
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks braucht 1 Million Euro zum Fortbestehen
Beitrag von: SiLæncer am 18 Juli, 2012, 16:20
Für Unterstützer von Wikileaks gibt es eine neue Möglichkeit, dem Projekt Spenden zukommen zu lassen. Nach Mitteilung der Whistleblower-Plattform hat sich der französische Fonds de Défense de la Net Neutralité (Fond zur Verteidigung der Netzneutralität) bereit erklärt, ein Spenden-Gateway über den französischen Finanzdienstleister Carte Bleu einzurichten, der seinerseits im Visa-Verbund erreichbar ist. Nach Angaben von Wikileaks benötigt das Projekt sofort 1 Million Euro, um weitermachen zu können.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-braucht-1-Million-Euro-zum-Fortbestehen-1645351.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Assange: Ecuador entscheidet erst nach Olympia
Beitrag von: SiLæncer am 26 Juli, 2012, 12:53
WikiLeaks-Chef Julian Assange muss wohl länger als zunächst gedacht darauf warten, dass die ecuadorianische Regierung über seinen Asyl-Antrag entscheidet. Wie Ecuadors Außenminister Ricardo Patino am gestrigen Mittwoch gegenüber Pressevertretern erklärte, wird Ecuador erst nach dem Ende der Olympischen Sommerspiele in London über Assanges Antrag entscheiden.
Assange befindet sich bereits seit dem 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft und wartet auf eine Bearbeitung seines Antrags. Ecuador hatte jedoch stets durchblicken lassen, dass man sich soviel Zeit nehmen will, wie nötig, um in dieser komplizierten und kontroversen Frage zu entscheiden. Das bedeutet nun wohl, dass Assange und seine Unterstützer sich noch mindestens drei Wochen gedulden müssen, bis sie genaueres wissen.
Das Sportereignis, das am kommenden Wochenende beginnt, wird am 12. August enden. Vor diesem Termin zu entscheiden, hält Patino für "unvernünftig".
Quelle: www.gulli.com
Titel: Ecuador will Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern
Beitrag von: SiLæncer am 28 Juli, 2012, 18:06
Ecuador will "das Böse" einer Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA verhindern. Das teilte ein ranghoher Rechtsberater der ecuadorianischen Botschaft in London kürzlich der Presse mit. Schweden bot Ecuador an, Assange auf dem Botschaftsgelände zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu befragen und eine Auslieferung so überflüssig zu machen.
Ecuadorianische Diplomaten erklärten außerdem, sie hätten von Großbritannien und Schwden Zusicherungen gesucht, dass Assange im Falle einer Auslieferung an Schweden nicht an die USA ausgeliefert werde. Sie hätten bislang aber keine Antwort erhalten. Die Befürchtung, Schweden könne den Aktivisten an die USA überstellen, wo ihm aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen der Prozess gemacht werden könnte, wird von Assange, seinen Anwälten und Unterstützern als Hauptgrund für die Bemühungen, einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, genannt. Es gibt Indizien dafür, dass in den USA ein geheimer Haftbefehl gegen Assange vorliegt. Die US-Regierung bestätigte die Existenz dieses Dokuments allerdings bislang nicht offiziell. Die ecuadorianischen Diplomaten erklärten, Ecuador werde nun offiziell bei den USA anfragen, ob dort ein Gerichtsverfahren oder "eine Untersuchung, die ihn als Ziel identifiziert hat und in einem späteren Auslieferungsantrag resultieren könnte" gegen Assange läuft.
Der Rechtsberater der Botschaft ließ durchblicken, dass es Ecuador primär darum gehe, sicherzustellen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Sei dies sichergestellt, denke er, dass es "eine gerechte Lösung geben würde".
Ein politischer Berater der ecuadorianischen Regierung erklärte, der Fall Assange konfrontiere seine Regierung mit "einem absolut außergewöhnlichen Fall". Ecuador befinde sich dadurch im Zentrum einer globalen Kontroverse, die vier andere Nationen - nämlich Großbritannien, Schweden, die USA sowie Assanges Heimatland Australien - umfasse. Der Sprecher erklärte, Ecuador bemühe sich, ein "ehrlicher Vermittler" zu sein und gleichzeitig seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Ecuador, so teilte der Berater weiter mit, habe Schweden bereits am vergangenen Mittwoch angeboten, Assange auf dem Botschaftsgelände zu befragen. Schweden habe auf diesen Vorschlag aber bislang nicht reagiert.
Die beiden Botschaftsangehörigen schätzen, dass es bereits über zwanzig Treffen - persönlich oder in Form von Video-Konferenzen - zwischen ecuadorianischen Botschaftsangehörigen und dem britischen Außenministerium gegeben habe. Daneben hätten etwa zehn Treffen zwischen ecuadorianischen und schwedischen Diplomaten stattgefunden. Auch dabei sei es vor allem darum gegangen, was mit Assange geschehe, nachdem die Untersuchungen und eventuellen juristischen Vorgänge gegen ihn in Schweden abgeschlossen seien. Die diplomatischen Gespräche verliefen nach Angaben der beiden Botschaftsangehörigen "freundlich und höflich".
Der Rechtsberater der Botschaft erklärte, laut Auslieferungsrecht gebe es das Konzept der "Spezialität". Dieses stelle sicher, dass eine Person nur an ein Land - im Falle Assanges also Schweden - ausgeliefert werden kann. Sobald das juristische Vorgehen gegen die fragliche Person in diesem Land abgeschlossen sei, erhalte die Person eine 45-tägige Frist, während dieser sie an einen Ort ihrer Wahl reisen könne. Assange könnte also, sobald in Schweden keine Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren mehr gegen ihn laufen, in ein Land seiner Wahl ausreisen. Dabei gibt es allerdings eine Besonderheit, die sich für Assange als Problem erweisen könnte: das Land, das den Auslieferungsantrag erfüllt - in Assanges Fall Großbritannien - kann die "Spezialität" aufheben und somit erlauben, dass die fragliche Person in ein Drittland ausgeliefert wird. Dies würde im konkreten Fall durch die britische Außenministerin Theresa May erledigt werden müssen. Trotz mehrfacher Anfragen Ecuadors äußerte sich das britische Außenministerium bislang nicht dazu, ob May plant, ihre Befugnisse in dieser Form auf eine mögliche zukünftige Auslieferung Assanges an die USA einzusetzen.
Die Botschaftsangehörigen wiederholten aiußerdem noch einmal die bereits seit einigen Tagen bekannte Einschätzung, dass es höchstwahrscheinlich erst nach den Olympischen Spielen - also frühestens Mitte August - zu einer Entscheidung über Assanges Auslieferungsantrag kommen wird.
Eine Website des australischen Militärs wurde von einem Unbekannten defaced. Offenbar durch eine Manipulation der URL gelang es dem unter dem Pseudonym "deuszu" auftretenden Angreifer, Bilder und Texte einzubinden, die die Freilassung von WikiLeaks-Chef Julian Assange - der australischer Staatsbürger ist - fordern.
Manipuliert wurde offenbar eine Bildergallerie auf der Homepage der "Defense Science and Technology Organisation" des australischen Verteidigungsministeriums. (http://www.dsto.defence.gov.au/gallery/1647/?cat=%22%3E%3Cscript%3Ealert%28/DEUSZU/%29%3C/script%3E%3Cbody+background%3Dhttp://tinyurl.com/bwm25x9/%3E%3Cimg+src%3Dhttp://tinyurl.com/bo7bl8v/%3E&scope=home) Durch Einbinden eines Scripts in die Seiten-URL band der unbekannte Angreifer mehrfach den - in den klassischen "Hacker-Farben" grün und schwarz gehaltenen - Text "Free Julian" ein. Auch eine entsprechende Grafik, die die selbe Forderung sowie eine Schablonen-Darstellung Assanges zeigt, wurde eingebunden.
Die Art der eingebundenen Inhalte lässt vermuten, dass es sich bei "deuszu" um einen Hacktivisten mit politischen Motiven handelt. Über die weiteren Hintergründe des Angriffs ist derzeit nichts bekannt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks sorgt mit gefälschtem Kommentar für Aufsehen
Beitrag von: SiLæncer am 30 Juli, 2012, 21:30
Ein außergewöhnlicher und kontroverser PR-Coup gelang Anhängern der Whistleblowing-Website WikiLeaks: sie sorgten mit einem gefälschten Editorial, das den Eindruck erweckte, vom "New York Times"-Chefredakteur Bill Keller zu stammen, für Aufsehen. Keller und WikiLeaks hatten sich nach einer früheren Medienpartnerschaft spektakulär öffentlich angefeindet.
Am Wochenende tauchte ein angeblicher Kommentar Kellers auf, der die Finanzdienstleister Visa, MasterCard und American Express aufruft, sich gegen die "Finanzblockade" gegen WikiLeaks einzusetzen. Die Unternehmen hatten WikiLeaks aufgrund von angeblichen AGB-Verstößen die Zusammenarbeit aufgekündigt. WikiLeaks hält diese Entscheidung für politisch motiviert und verdächtigt die US-Regierung, Druck auf die beteiligten Unternehmen ausgeübt zu haben.
Die Kolumne erschien auf einer Website, die der der New York Times täuschend ähnlich sah. Aufmerksame Beobachter konnten allerdings anhand der URL "opinion-nytimes.com" feststellen, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging - Beiträge der Zeitung erscheinen normalerweise ausnahmslos unter der Domain "nytimes.com". Auf Twitter wies Keller am gestrigen Sonntag darauf hin, dass er nicht Autor der fraglichen Kolumne ist. Er bestätigte dies auch gegenüber mehreren Journalisten.
WikiLeaks übernahm später die Verantwortung für den Streich. Auf Twitter erklärten die Aktivisten: "Ja. Wir geben es zu. WikiLeaks (Assange & Co) und unsere großartigen Unterstützer steckten hinter dem erfolgreichen NYTimes-Banken-Blockade-Streich gegen [Bill Keller]". In einem weiteren Tweet erklärte WikiLeaks seine Motive folgendermaßen: "Was kein Scherz ist, ist, dass WikiLeaks durch US-Finanz-Institutionen illegaler wirtschaftlicher Zensur ausgesetzt ist und die NYTimes nichts sagt. Die Ratten".
Ob es sich bei dem gefälschten Kommentar um einen gelungenen Streich handelt, der die Aufmerksamkeit auf das Vorgehen der Mächtigen gegen WikiLeaks lenkt, oder ob die Aktivisten zu weit gegangen sind, darüber dürften die Meinungen wohl auch innerhalb der Unterstützer-Gemeinde auseinander gehen. Gesprächsstoff jedenfalls, das zeigen zahlreiche Diskussionen auf Nachrichten-Seiten und Sozialen Netzwerken, schuf diese Aktion reichlich.
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks ist angeblich schon seit Tagen Ziel massiver DDoS-Angriffe, die dafür sorgen, dass Ressourcen des Projekts nicht erreichbar sind. Die Hintergünde der Angriffe liegen derzeit noch im Dunkeln. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu derartigen Angriffen auf die technische Infrastruktur von WikiLeaks.
Bei einem DDoS-Angriff (die Abkürzung steht für "Distributed Denial of Service", also etwa "Verteilte Verweigerung eines Dienstes") wird ein Server so lange mit Anfragen oder Datenpaketen überlastet, bis seine Ressourcen verbraucht sind und normale Nutzer daher nicht mehr zugreifen können. Dieser Angriff braucht vergleichsweise wenig technischen Sachverstand, dafür aber eine große Bandbreite und Rechenleistung auf Seiten des Angreifers, weswegen er meist über ein Botnet (also eine "Armee" gekaperter Rechner) oder aber durch eine große Anzahl von Freiwilligen realisiert wird.
Ein WikiLeaks-Sprecher berichtet auf Twitter, die Seite stehe schon seit dem vergangenen Freitag unter "anhaltenden, umfangreichen DDoS-Angriffen". Zu den Hintergründen - technische Methoden, Urheber und Motiv - erfährt die Öffentlichkeit bislang noch nichts. In der Vergangenheit kam es bereits zu DDoS-Angriffen feindlich gesonnener Hacktivisten auf WikiLeaks. In anderen Fällen beschuldigten die Transparenz-Aktivisten die Regierung, hinter derartigen Attacken zu stecken, wofür allerdings keine Beweise vorgelegt wurden - dies ist bei derartigen Angriffen technisch so gut wie unmöglich, sobald die Angreifer über ein Mindestmaß an technischen Fähigkeiten verfügen.
WikiLeaks ruft seine Unterstützer auf, über den eigenen Fanshop zu spenden, damit mit dem Erlös mehr Bandbreite finanziert werden kann. Das allerdings könnte sich schwierig gestalten: derzeit ist der Shop - wie auch die ebenfalls unter der Domain "wikileaks.org" geschaltete Website - nicht erreichbar, sondern wurde scheinbar ebenfalls ein Opfer der Angriffe.
Update:
Mittlerweile ging bei der gulli:News-Redaktion ein "Bekennerschreiben" eines unter dem Pseudonym "DietPepsi" auftretenden Hacktivisten ein. "DietPepsi" erklärte, seine Gruppe "@Antileaks" sei für die Angriffe verantwortlich und habe zudem auch "die Seite des Präsidenten von Ecuador zwei Tage lang und zahlreiche andere Websites, die WikiLeaks unterstützen" vom Netz genommen. Offenbar planen die Hacktivisten weitere Angriffe: die genannten DDoS-Attacken seien "nur der Anfang", heißt es in dem Schreiben.
Auf ihrem Twitter-Account greifen die Antileaks-Hacktivisten WikiLeaks massiv an. Sie bezeichnen Julian Assange als "Feigling" und sprechen sich dagegen aus, diesem Asyl in Ecuador zu gewähren. Assange solle "für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden", so Antileaks. Immer wieder findet sich auch die vom Militär stammende Bezeichnung "Tango down". Diese im Jargon des US-Militärs gebräuchliche Ausdrucksweise für einen ausgeschalteten Feind führte im Hacktivismus-Bereich als erstes der "patriotische Hacker" The_Jester ein, der ebenfalls durch Angriffe auf WikiLeaks auf sich aufmerksam machte.
Die Behauptungen von Antileaks, für die Angriffe verantwortlich zu sein, lassen sich derzeit nicht zweifelsfrei verifizieren. Das geschilderte Szenario einer Gruppe von Hacktivisten, die ihre Antipathie gegen WikiLeaks auf diese Art und Weise ausdrückt, erscheint aber durchaus plausibel.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Antileaks: DDoS-Angriffe als Protest gegen WikiLeaks
Beitrag von: SiLæncer am 08 August, 2012, 13:41
Die Gruppe Antileaks setzt sich auf hacktivistischem Wege gegen WikiLeaks und dessen Unterstützer ein. In den letzten Tagen führte die Gruppe DDoS-Angriffe gegen WikiLeaks und gegen die ecuadorianische Regierung durch. Gegenüber gulli:News äußern sich die Aktivisten über ihre Motive. Diese sind offenbar politischer und patriotischer Natur.
Antileaks hatte am gestrigen Dienstag gegenüber gulli:News die Verantwortung für anhaltende DDoS-Angriffe übernommen, die einen Großteil der WikiLeaks-Infrastruktur - die eigentliche Website ebenso wie den Merchandise-Shop - seit dem vergangenen Freitag lahm legen (gulli:News berichtete). Auf ihrem Twitter-Account äußert sich die Gruppe äußerst negativ über WikiLeaks und spricht sich dagegen aus, WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange Asyl in Ecuador zu gewähren.
In einer Stellungnahme erklärte der Sprecher der Gruppe, ein unter dem Pseudonym "DietPepsi" auftretender Hacktivist, Antileaks führe die Angriffe nicht durch, um sich damit in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr seien die Mitglieder der Gruppe junge US-Bürger, die "zutiefst besorgt" seien über "aktuelle Entwicklungen rund um Julian Assange und seinen Versuch, in Ecuador Asyl zu bekommen". Julian Assange, so werfen die Antileaks-Mitglieder ihm vor, habe bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen "ein komplettes Fehlen von Rücksichtnahme auf die Sicherheit unserer Männer und Frauen in den Streitkräften und der Afghanen, deren Leben er in Gefahr gebracht hat" gezeigt. Dies bezieht sich offenbar auf Vorwürfe, WikiLeaks habe einige Informationen in den sogenannten "War Logs" nicht umfassend genug redigiert und damit US-Soldaten sowie einheimische US-Informanten in Gefahr gebracht.
Bei den aktuellen DDoS-Angriffen, so "DietPepsi", handle es sich um "Protest gegen seine [Assanges] Versuche, nach Ecuador vor der Gerichtsbarkeit zu fliehen". Das nämlich könnte Nachahmer auf den Plan rufen und Gleichgesinnte dazu ermutigen, sich "in seinem Namen zu erheben".
Gruppen wie Antileaks zeigen, dass es Hacktivisten mittlerweile im gesamten politischen Spektrum gibt. Während die meisten Hacktivisten WikiLeaks gut heißen und verteidigen - so erklärte insbesondere das Internet-Kollektiv Anonymous immer wieder seine Solidarität mit dem Transparenz-Projekt - gibt es, das zeigen die Aktivitäten von Antileaks, auch konservative und patriotische Hacktivisten, die die Taten von WikiLeaks ablehnen. Der politische Dialog im Internet wird mittlerweile auch per DDoS und Defacement geführt - was immer man davon halten mag.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks nach DDoS offline
Beitrag von: SiLæncer am 12 August, 2012, 12:21
Schon seit Tagen hat die Website mit schweren DDoS-Attacken zu kämpfen und ist deshalb kaum verfügbar. Die Angriffe könnten in Zusammenhang zu neueren Veröffentlichungen der Stratfor-Dokumente stehen. Eine Gruppe bekannte sich bereits zu den Angriffen.
Die DDoS-Angriffe erfolgen angeblich mit einer Rate von 10 GBit/s. Bestätigen lässt sich das nicht, es handelt sich hierbei um Details, die Wikileaks über seinen Twitter-Kanal preisgibt.
Zeitlich fallen die Attacken mit der Veröffentlichung weiterer Dokumente und E-Mails des Unternehmens Stratfor zusammen. Diese sollen Informationen über ein Sicherheitsprojekt der USA, genannt Trapwire, enthalten. Angeblich ist dieses System in der Lage, Bilder von Überwachungskameras in den gesamten USA zu sammeln, zu verknüpfen und auszuwerten. Dabei sollen unter anderem Algorithmen für Gesichts- und Verhaltenserkennung zum Einsatz kommen. Das System könnte dann bei verdächtigen Personen automatisch Alarm schlagen. Ein ähnliches Projekt wird zur Zeit von der EU geplant. Unter dem Namen INDECT sollen in dem Forschungsprogramm unter anderem Systeme getestet werden, die eine automatisierte Verhaltenserkennung bieten. Ein Kriterium für verdächtiges Verhalten ist unter anderem Rennen in der Stadt.
Die Gruppe die sich zu den DDoS-Angriffen bekannt hat und sich selbst "AntiLeaks" nennt gibt allerdings andere Motive an; sie seien nicht einverstanden mit den Versuchen des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Asyl in Ecuador zu beantragen.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Wikileaks unter Angriffen leidet. Bereits mehrfach wurden DDoS-Attacken gegen die Systeme gefahren, oftmals war die Website nicht mehr zu erreichen, wie auch in diesem Fall. Um dennoch teilweise Informationen bereits zu stellen hat Wikileaks unter anderem das Video CollateralMurder auf eine neue Domain verschoben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Gerüchte über Entscheidung im Asyl-Verfahren
Beitrag von: SiLæncer am 13 August, 2012, 16:16
Gerüchten in ecuadorianischen Medien zufolge gibt es eine Entscheidung der ecuadorianischen Regierung über den Asyl-Antrag von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. WikiLeaks ruft anlässlich dessen seine Unterstützer auf, sich für groß angelegte Aktionen bereit zu halten.
WikiLeaks gab am heutigen Montag eine Erklärung heraus, die auf Berichte der ecuadorianischen Zeitung "El Telegrafo" verweist. El Telegrafo berichtet von Gerüchten, dass die ecuadorianische Regierung zu einer Entscheidung über Assanges Asyl-Antrag gekommen sein soll. Dies deckt sich immerhin mit vorherigen Ankündigungen, dass die Regierung "nicht vor dem Ende der Olympischen Spiele" eine Entscheidung bekannt geben werden - die Olympischen Spiele von London gingen vergangene Nacht zuende.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/19484-julian-assange-geruechte-ueber-entscheidung-im-asyl-verfahren-2012-08-13)
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks trotz DDoS-Angriffen wieder online
Beitrag von: SiLæncer am 14 August, 2012, 17:15
Nach tagelangen DDoS-Angriffen ist die Whistleblowing-Website WikiLeaks seit der vergangenen Nacht wieder online. Sowohl die Homepage als auch die Spenden-Infrastruktur von WikiLeaks können derzeit wieder normal genutzt werden. Offenbar ergriffen die Betreiber des Portals technische Maßnahmen, um die angeblich um die 10 GBit/s umfassenden Attacken abzuwehren.
Nachdem WikiLeaks über eine Woche lang durch DDoS-Angriffe unerreichbar war, ist die Seite am heutigen Dienstag wieder verfügbar. Über den Microblogging-Dienst Twitter teilte WikiLeaks mit, es seien "substanzielle zusätzliche Kapazitäten" nachgerüstet worden, um mit den Angriffen fertig zu werden. Außerdem greift man offenbar auf die Dienste des Dienstleisters CloudFlare zurück.
Auf Twitter geben sich die Transparenz-Aktivisten kämpferisch. "Ist das alles, was ihr habt? Greift weiter an, unsere Haut wird nur härter. DDoS-sicher, finanziell und geographisch divers. Wir sind bereit", schreibt das Team der Seite auf Twitter. Zu den Angriffen gegen die Seite hatte sich vergangene Woche die patriotische Hacktivisten-Gruppe AntiLeaks bekannt.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Widersprüchliche Aussagen über Asyl-Verfahren
Beitrag von: SiLæncer am 15 August, 2012, 05:30
Derzeit kursieren viele sich gegenseitig widersprechende Medienberichte über das Asyl-Verfahren von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. Die englische Zeitung "The Guardian" berichtete am Abend des gestrigen Dienstag, Ecuador habe bereits entschieden, Assange Asyl zu gewähren. Die ecuadorianische Regierung dementiert diese Berichte jedoch.
Ecuadors Präsident Rafael Correa hatte in der Nacht von Montag auf Dienstag im Rahmen einer TV-Ansprache erklärt, seine Regierung werde wahrscheinlich noch im Laufe dieser Woche, frühestens aber Mittwoch, über Assanges Antrag entscheiden.
Der Guardian berichtet nun unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen innerhalb der Regierung Ecuadors, es sei bereits beschlossene Sache, dass Assange Asyl in dem südamerikanischen Land erhalten werde. "Wir betrachten den Antrag Assanges als humanitäre Angelegenheit", so der vom Guardian zitierte Offizielle.
Assange selbst weiß jedoch, wie WikiLeaks-Pressesprecher Kristinn Hrafnsson gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, nichts von derartigen Plänen. Hrafnsson teilte mit, er habe "gerade mit Assange gesprochen und er sagte, ihm sei auch nichts mitgeteilt worden".
Einem Bericht der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge dementierte auch Correa den Bericht des Guardian. Unter Berufung auf von Correa - beziehungsweise seinen Mitarbeitern - verfasste Tweets zitiert die Zeitung den ecuadorianischen Präsidenten mit der Aussage, Gerüchte, man habe Assange Asyl gewährt, seien falsch. Die Regierung warte noch auf einen Bericht und werde dann entscheiden.
Sollte Assange tatsächlich Asyl gewährt werden, ist noch unklar, wie er die Botschaft Richtung Ecuador verlassen könnte. Beim Betreten britischen Hoheitsgebiets droht ihm eine Festnahme wegen Verstoßes gegen die bei seiner Freilassung auf Kaution gemachten Auflagen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Großbritannien droht mit Stürmung der Botschaft
Beitrag von: SiLæncer am 16 August, 2012, 06:30
Die Regierung Ecuadors teilte am gestrigen Mittwoch mit, britische Behörden hätten damit gedroht, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen, sollte WikiLeaks-Chef Julian Assange nicht ausgeliefert werden. Außerdem teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino mit, dass seine Regierung morgen die Entscheidung über Assanges Asyl-Antrag bekannt geben werde.
"Heute haben wir eine Drohung Großbritanniens erhalten, eine klare und schriftliche Drohung, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, wenn Ecuador sich weigert, Julian Assange zu übergeben," so Patino, der zuvor ein Gespräch mit Ecuadors Präsidenten Rafael Correa geführt hatte, gegenüber Reportern. Er fügte verärgert hinzu, Ecuador sei "keine britische Kolonie".
WikiLeaks zeigte sich auf dem Microblogging-Dienst Twitter ebenfalls entrüstet über die angebliche Drohung Großbritanniens. Die Aktivisten erklärten, sie hätten den "Diplomatic and Consular Premisis Act 1987", auf den sich Großbritannien berufe, analysiert und dieser gebe den britischen Behörden keineswegs das Recht, die Botschaft zu stürmen.
Assange- und WikiLeaks-Unterstützer versammeln sich derzeit vor der Botschaft, um ihre Solidarität mit Assange zu bekunden und ein Zeichen gegen die Stürmung der Botschaft zu setzen. Die Protestveranstaltung wird von anwesenden Aktivisten per Livestream übertragen.
WikiLeaks ermutigte diese Aktivisten und erklärte: "Falls die Polizei stürmt, werden sie das in den frühen Morgenstunden tun. Bitte bleibt und diejenigen, die können, geht zur Botschaft und beschützt Assange."
Ecuadors Regierung kündigte außerdem an, ihre Entscheidung im Fall Assange am heutigen Donnerstag um 7 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) bekannt zu geben. Unklar ist derzeit, wie Assange, sollte er von Ecuador Asyl erhalten, die Botschaft verlassen wird, ohne von Großbritanniens Behörden festgenommen zu werden.
Update 1:
Die für Livestreams aus der Nähe der Botschaft genutzte Videoplattform Bambuser wurde, offenbar durch einen DDoS-Angriff, lahmgelegt. Die Gruppe Antileaks, die bereits für mehrere Attacken auf WikiLeaks, deren Unterstützer sowie von WikiLeaks genutzte Dienstleister verantwortlich zeichnete, bekannte sich über ihren Twitter-Account zu den Attacken.
Update 2:
Offenbar kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. WikiLeaks-Unterstützer beleidigten Polizisten beim Schichtwechsel und versperrten ihnen den Weg, woraufhin die Polizei einen der Demonstranten aus dem Weg schubste. Die Situation scheint sich aber mittlerweile wieder beruhigt zu haben.
Update 3:
WikiLeaks berichtet, britische Polizisten seien zur Feuertreppe sowie zum Foyer des Botschaftsgebäudes, aber noch nicht in die Botschaft selbst, vorgedrungen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks nimmt Stellung zu Großbritanniens Drohungen
Beitrag von: SiLæncer am 16 August, 2012, 07:15
WikiLeaks gab in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Stellungnahme zu den von Großbritannien geäußerten Drohungen, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen und WikiLeaks-Chef Julian Assange festzunehmen, heraus. Darin verurteilen die Aktivisten die britische Regierung scharf.
Die Aktivisten bezeichnen in der Stellungnahme das Umstellen der Botschaft durch die Polizei als "bedrohliche Machtdemonstration" und betonen: "Jeder Verstoß gegen die Unantastbarkeit der Botschaft ist ein einseitiger und beschämender Akt und verletzt die Wiener Konvention, die Botschaften weltweit schützt". WikiLeaks unterstellt, durch die Drohungen solle Ecuadors für 14 Uhr am Donnerstag Nachmittag angekündigte Bekanntgabe der Entscheidung über Assanges Asyl-Antrag hinausgezögert werden. Ecuador solle unter Druck gesetzt werden, eine "für Großbritannien und seine Alliierten akzeptable Lösung zu finden", so die Aktivisten. Dies sei ein Einschüchterungsversuch, den WikiLeaks zutiefst verurteile, heißt es in der Stellungnahme.
"Eine Drohung dieser Natur ist ein feindseliger und extremer Akt, der den Umständen nicht angemessen ist, und ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden weltweit," erklärt WikiLeaks. Asyl zu gewähren sei ein humanitärer und keineswegs feindseliger Akt. Zudem, so betonen die Aktivisten, sei Assange keiner Straftat angeklagt worden.
WikiLeaks fordert Großbritannien auf, "die Situation unter Einhaltung friedlicher Verhaltensregeln zu lösen", "Mäßigung zu zeigen" und "die ernsten Konsequenzen jeder Verletzung der elementaren Normen internationalen Rechts zu bedenken". Großbritannien solle außerdem Ecuadors souveränes Recht, selbst über Assanges Antrag zu entscheiden, respektieren.
WikiLeaks verdächtigt den britischen Außenminister William Hague, für das Verhalten Großbritanniens verantwortlich zu sein. Sollte dies zutreffen, so die Aktivisten, forderten sie den sofortigen Rücktritt des Ministers.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Ecuador gewährt politisches Asyl
Beitrag von: SiLæncer am 16 August, 2012, 15:32
Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino gab am heutigen Donnerstag bekannt, WikiLeaks-Chef Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Asyl sei ein fundamentales Menschenrecht und fest im Rechts- und Wertesystem Ecuadors verankert, so Patino bei einer Rede in Ecuadors Hauptstadt Quito.
Assange hatte sich bereits im Juni in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und einen Asyl-Antrag an das südamerikanische Land gestellt (gulli:News berichtete). Seitdem hatte Ecuador über den Antrag beraten und mit allen Beteiligten verhandelt. Nach einem letzten Treffen zwischen Patino und Ecuadors Präsident Rafael Correa am gestrigen Mittwoch verkündete die ecuadorianische Regierung nun ihre Entscheidung, Assanges Antrag stattzugeben. Assange werde politisch verfolgt und es gebe Grund zu "echten Bedenken über Assanges Sicherheit", betonte Patino.
Derweil versammeln sich vor der Botschaft in London immer mehr Assange- und WikiLeaks-Unterstützer zu einer Mahnwache. Unklar ist, wie sich die britischen Behörden weiterhin verhalten werden. Großbritannien drohte am gestrigen Mittwoch, der ecuadorianischen Botschaft ihren Status als Botschaft abzuerkennen und diese anschließend zu stürmen (gulli:News berichtete). Patino bezeichnete dies als feindseligen Akt und als kolonialistisch anmutenden Eingriff in die Souveränität Ecuadors.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Stress im Asyl
Beitrag von: SiLæncer am 17 August, 2012, 11:30
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich sehr erleichtert über die Entscheidung Ecuadors gezeigt, ihm Asyl zu gewähren, heißt es in britischen Medien. Die Entscheidung sei ein Sieg für ihn und seine Leute, auch wenn die Dinge jetzt stressiger würden. Via Twitter kündigte Wikileaks an, dass Assange am kommenden Sonntag "vor der ecuadorianischen Botschaft" sprechen werde.
Ob Assange wirklich vor der Botschaft auftreten kann, ist umstritten. In seiner Stellungnahme zum Fall Assange betonte der britische Außenminister William Hague, dass sein Land die Form des "diplomatischen Asyls" nicht anerkennen werde, die Ecuador gewählt hat, indem Assange als diplomatischer Mitarbeiter der Botschaft aufgenommen wurde. "Dieses ist alles andere als ein allgemein akzeptiertes Vorgehen: Das Vereinte Königreich hat keinerlei Abkommen unterzeichnet, die uns dazu verpflichten, die Vergabe eines diplomatischen Asyls durch eine ausländische Botschaft in unserem Land zu akzeptieren." Außerdem sei das diplomatische Asyl selbst in den Ländern, die dieses akzeptierten, kein Weg, um sich vor dem Gericht zu drücken. Deshalb erhalte Julian Assange kein freies Geleit, betonte William Hague. Mutmaßungen, sein Land werde die Botschaft stürmen, seien jedoch falsch.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-Stress-im-Asyl-1669131.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Julian Assange: USA lehnen diplomatisches Asyl ab
Beitrag von: SiLæncer am 18 August, 2012, 18:30
Die USA erklärten am gestrigen Freitag, sie glaubten nicht an "diplomatisches Asyl" für WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. Ecuador hatte im Rahmen der Genehmigung von Assanges Asyl-Antrag angeboten, Assange könne sich unbegrenzt lange in der ecuadorianischen Botschaft in London, in die er sich am Juni flüchtete, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, aufhalten.
Die "Organization of American States" (OAS), bei der Ecuador Mitglied ist, erlaubt seit 1954 diplomatisches Asyl für Personen, die politisch verfolgt werden, allerdings nicht für gewöhnliche Verbrecher. Das US-Außenministerium allerdings erklärte in einer Stellungnahme, die USA hätten die entsprechende OAS-Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert und "erkennen das Konzept diplomatischen Asyls als Gegenstand internationalen Rechts nicht an". Der Fall Assange sei "eine bilaterale Angelegenheit zwischen Ecuador und dem Vereinigten Königreich", das die OAS nichts angehe.
Obwohl die USA die OAS-Konvention nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, nutzten sie in der Vergangenheit des Öfteren den Schutz ihrer Botschaften, um Aktivisten in repressiven Regimes, unter anderem in China, zu schützen. Dies brachte den Programmierer und prominenten WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum zu der Aussage, eines der Dinge, auf die er als Amerikaner am stolzesten sei, sei, wenn die USA Personen in ihren Botschaften vor anderen Staaten schützten. "Wenn ein Staat wünscht, Individuen zu zerstören, braucht es oft die Einmischung anderer Staaten, um Ungerechtigkeit zu verhindern; warum diese moralische Überlegenheit aufgeben?", so Appelbaum.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: Julian Assange: USA lehnen diplomatisches Asyl ab
Beitrag von: Jürgen am 19 August, 2012, 00:44
Wenn es inzwischen ein Beschäftigungsverhältnis mit der ecuadorianischen Botschaft geben sollte, stellt sich die Frage nach irgendeinem Asyl möglicherweise bald nicht mehr. Um Assange selbst unter diplomatische Immunität fallen zu lassen, wäre vermutlich eine Akkreditierung als Botschafter Ecuadors in einem Drittland der sicherste Weg. So würde es mich nicht wundern, wenn es in der Botschaft in London bald recht hohen Besuch gäbe, z.B. aus Kuba, Haiti oder woher immer.
Eine Erstürmung der Botschaft dürften insbesondere die Deutschen keinesfalls für vertretbar halten, nach den legendären Ereignissen von Budapest und Prag 1989. Anderen sollte die Erinnerung an die US-Botschaft in Teheran eine dringende Warnung sein, denn der weltweite Dammbruch, der damals glücklicherweise nicht passierte, könnte diesmal eine Folge sein.
Die Briten sollten sich zudem stark überlegen, ob sie sich in so einer windigen Angelegenheit letztlich zum hörigen Gehilfen in einer möglicherweise von den USA fingierten Schmierenkomödie machen lassen wollen. Es wäre wirklich das erste Mal, wenn jemand wegen irgendeiner angeblich weggelassenen Lümmeltüte am Ende, trotz drohender Todesstrafe in einer völlig anderen Angelegenheit, ausgeliefert würde, um wohl bald weiter ausgeliefert zu werden.
Ich weiß nicht, was damals in Schweden wirklich passiert ist, das wissen überhaupt nur die drei Beteiligten. Wohl aber glaube ich zu wissen, wer alles Erdenkliche tun würde, um Assange in Guantanamo verrotten oder irgendwie spurlos verschwinden zu lassen.
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert lebe ich in unmittelbarer Kiez-Nähe, und ich habe durchaus mehr als einmal mitbekommen, wie leicht man im Rotlicht einen Freier übelst auf's Kreuz legen kann, aber auch wie abartig sich manche Freier benehmen. Ein guter Grund mehr, sich auf solche "Geschäfte" niemals einzulassen :wall
Jürgen
Titel: Medienbericht: Assange will sich unter Auflagen Schweden stellen
Beitrag von: SiLæncer am 19 August, 2012, 12:00
Im diplomatischen Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte es doch noch eine Lösung geben. Der 41-jährige Australier sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden, berichtete britische die Zeitung Sunday Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Vertraute des Internetrebellen.
Assange, gegen den ein EU-weiter Haftbefehl aus Schweden wegen des Verdachts auf Sexualdelikte vorliegt, soll dazu in dem skandinavischen Land verhört werden. Er hatte angekündigt, am heutigen Sonntagnachmittag eine Stellungnahme vor der ecuadorianischen Botschaft in London abzugeben, in die er sich vor zwei Monaten geflüchtet hatte. Ecuador hat ihm inzwischen Asyl gewährt.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hielt am heutigen Sonntag wie angekündigt eine öffentliche Ansprache. Diese wurde von seinen Unterstützern begeistert aufgenommen, fiel aber inhaltlich weniger informativ aus, als von einigen Beobachtern im Vorfeld angenommen.
Vor Assange sprachen auch sein Rechtsberater Balthasar Garzon sowie mehrere prominente Unterstützer (darunter Tariq Ali sowie der ehemalige US-Botschafter Craig Murray) zu der versammelten Menge von Augenzeugenberichten zufolge über 100 Assange- und WikiLeaks-Unterstützern. Neben den Aktivisten waren auch zahlreiche Medienvertreter versammelt. Die Ansprachen wurden über mehrere Webstreams - teils von professionellen Medien-Organisationen wie Reuters und Russia Today, teils von Aktivisten - live übertragen. Auch per Social Media, insbesondere über den Microblogging-Dienst Twitter, wurden die Geschehnisse vielfach kommentiert. Vor der Botschaft hatte sich außerdem ein großes Polizeiaufgebot - Berichten zufolge mindestens 50 Beamte - eingefunden.
Assange begann seine Stellungnahme mit einiger Verspätung und wurde von den anwesenden Unterstützern begeistert begrüßt. Er bedankte sich bei Ecuador, bei den anderen amerikanischen Staaten, die Ecuador unterstützen, bei seinen Unterstützern und seiner Familie für ihr "mutiges" Verhalten. Er dankte außerdem "den Menschen in den USA, Großbritannien, Schweden und Australien die mich unterstützen selbst wenn ihre Regierungen es nicht tun".
Außerdem gab Assange eine kurze Stellungnahme zum Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning ab und forderte dessen Freilassung. "Falls Bradley Manning das getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist er ein Held und ein Vorbild für uns alle," betonte Assange. Auch mit der russischen Punkband "Pussy Riot" erklärte sich Assange solidarisch: "Es ist Einigkeit in der Unterdrückung. Es muss auch absolute Einigkeit in der Antwort sein", so der Aktivist. Diese explizite Stellungnahme kam für einige Beobachter überraschend angesichts von Assanges Kooperation mit dem Kreml-nahen russischen TV-Sender RT.
Der WikiLeaks-Chef forderte außerdem die US-Regierung auf, die "Hexenjagd" gegen WikiLeaks - vor allem die Untersuchungen durch das FBI sowie die Grand-Jury-Untersuchung - zu beenden.
Als Assange seine Rede beendete, ließen Unterstützer jubelnd Ballons in den Farben der ecuadorianischen Flagge steigen. Große Neuigkeiten oder überraschende Wendungen allerdings resultierten nicht aus dem ersten öffentlichen Auftritt Assanges seit März.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: Medienbericht: Assange will sich unter Auflagen Schweden stellen
Beitrag von: Jürgen am 20 August, 2012, 01:50
Eine eventuelle Vereinbarung mit Schweden könnte ein Risiko nicht abwenden, eine immer noch mögliche Auslieferung aus London direkt in die USA, mit der Begründung der höheren Priorität. Zumindest theoretisch könnten die USA dafür jederzeit einen Eilantrag stellen, und es ist nicht absehbar, ob die Briten, wenn sie denn des Herrn Assange vorübergehend wieder habhaft würden, dazu bereit wären oder nicht.
Schweden ist wenigstens neutral, Großbritannien dagegen in der NATO und von den Wikileaks-Enthüllungen durchaus nicht ganz unberührt.
Mittlerweile gab es jedenfalls genug Zeit und Gelegenheit für die USA, heimlich im Hintergrund Fäden zu ziehen und Vorbereitungen zu treffen. Auch ein Aufbringen des Transports nach Schweden erscheint denkbar, oder eine provozierte "unerwartete" Zwischenlandung. Es müsste also zumindest ein Transport unter ununterbrochenem britischem oder schwedischem Hoheitsrecht garantiert werden.
Jürgen
Titel: Schwedischer Anwalt wirft Assange Missbrauch des Asyls vor
Beitrag von: SiLæncer am 20 August, 2012, 14:00
Claes Borgström, der Anwalt der beiden schwedischen Frauen, die gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange den Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben haben, zeigte sich in einer Stellungnahme entsetzt über die aktuellen Ereignisse in Großbritannien. Borgström wirft Assange vor, das Asyl zu missbrauchen.
Borgström sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus", seine Mandantinnen wünschten sich, "dass dieser Fall endlich ordentlich abgeschlossen wird". Dem entziehe sich Assange doch durch sein Handeln - der WikiLeaks-Mitbegründer hatte zunächst über ein Jahr lang vor Gericht gegen eine Auslieferung an Schweden gekämpft und sich im Juni schließlich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Ecuador gewährte ihm vergangene Woche Asyl. Assange selbst begründet seine Weigerung, sich den Vorwürfen in Schweden zu stellen, mit der Befürchtung, Schweden werde ihn womöglich an die USA ausliefern und dort drohe ihm eine Verfolgung wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen. Borgström dagegen scheint nicht an eine derartige Verfolgung von Assange zu glauben und wirft dem Aktivisten vor, das Asyl zu missbrauchen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Schweden will Assange nicht ausliefern, falls die Todesstrafe droht
Beitrag von: SiLæncer am 21 August, 2012, 12:50
In den diplomatischen Auseinandersetzungen über WikiLeaks-Chef Julian Assange gibt es eine neue Entwicklung: Die schwedische Regierung hat versichert, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Die Furcht vor einer Auslieferung an die USA gilt als das Hauptargument Assanges im Kampf gegen eine Auslieferung an Schweden.
"Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, der "Frankfurter Rundschau". Eine mögliche Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.
Bislang liegen keine derartigen Garantien vor, da die USA, wie das schwedische Justizministerium gegenüber der "Frankfurter Rundschau" klarstellte, bisher nichts unternommen hätten, um Assange ausgeliefert zu bekommen.
Assange und seine Unterstützer hatten immer wieder betont, dass Assange im Falle einer Auslieferung an Schweden auch eine Auslieferung von dort an die USA drohe. Dort werde er womöglich wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt. Bei einer Verurteilung unter dem "Espionage Act", einem umstrittenen Gesetzespaket von 1917, das Spionage und die Schwächung der US-Streitkräfte unter Strafe stellt, könnte Assange theoretisch die Todesstrafe drohen. Allerdings ließe sich diese Problematik von Seiten der USA womöglich umgehen, indem die Staatsanwaltschaft - wie auch beim mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - eine jahrzehnte- oder gar lebenslange Haftstrafe statt der Todesstrafe fordert. Dies allerdings ist bislang rein spekulativ, wenn man den Versicherungen der schwedischen Regierung Glauben schenkt, dass die USA bislang keinerlei Interesse an einer Auslieferung Assanges gezeigt haben.
Es bleibt abzuwarten, wie Ecuador - das Assange kürzlich politisches und diplomatisches Asyl gewährte - auf die Versicherungen Schwedens reagieren wird. Die ecuadorianischen Diplomaten hatten Garantien von Schweden gefordert, Assange nicht an die USA auszuliefern. Wie sie die aktuellen, etwas anders formulierten Versicherungen Schwedens behandeln werden, wird sich zeigen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Rafael Correa: Kontroverse Aussagen über den Fall Assange
Beitrag von: SiLæncer am 22 August, 2012, 12:26
Ecuadors Präsident Rafael Correa nahm erneut öffentlich Stellung zum Fall des Transparenz-Aktivisten Julian Assange. Dabei zeigte sich der Politiker zum Dialog mit Großbritannien bereit. Correa machte aber auch eine äußerst kontroverse Aussage: die Assange zur Last gelegten Sexualdelikte seien in Südamerika nicht strafbar, erklärte der Politiker.
In seiner Stellungnahme erklärte Correa, in seinen Augen würden die Handlungen Assanges - unter anderem soll dieser mit einer Frau ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, nachdem das Kondom, auf dessen Verwendung sie bestanden hatte, gerissen war, und obwohl diese ihn bat, aufzuhören - in Lateinamerika kein kriminelles Verhalten darstellen. Dennoch solle Assange zu den Vorwürfen Stellung nehmen, so Correa. Diese Äußerungen könnten sich als äußerst kontrovers erweisen.
Daneben griff Correa die britische Regierung an und warf ihr Heuchelei vor. Er deutete an, Ecuador werde seine Position im Fall Assange beibehalten, auch wenn dies im Umgang mit Großbritannien politische oder wirtschaftliche Nachteile mit sich brächte. Assange habe durch das ihm gewährte Asyl "das Recht, so lange in der Botschaft zu bleiben, wie er will", betonte Correa.
Der ecuadorianische Präsident deutete aber auch seine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft an. Wenn Großbritannien seine Drohung, der Botschaft notfalls den diplomatischen Status zu entziehen und diese zu stürmen zurückziehe, sei die ecuaorianische Regierung bereit, die Verhandlungen über das Schicksal Assanges wieder aufzunehmen, erklärte Correa. Er bezeichnete die Aussagen der britischen Regierung als "unhöflich, dreist und inakzeptabel" und erklärte: "Wir erwarten keine Entschuldigung, aber natürlich erwarten wir, dass Großbritannien den sehr ernsten Fehler, den es gemacht hat, als es androhte, dass sie unsere diplomatische Mission verletzen könnten, um Herrn Julian Assange festzunehmen, korrigiert."
Correa deutete drei Möglichkeiten an, die diplomatischen Auseinandersetzungen über Assanges Zukunft zu beenden: Großbritannien müsse Assange freies Geleit für die Ausreise nach Ecuador zusichern, Assange müsse das Asyl aus eigenem Willen verlassen oder die Regierung Ecuadors müsse ihre Meinung ändern, was nach Aussage Correas nicht passieren werde.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Assange: Briten wollen weiterhin diplomatische Lösung
Beitrag von: SiLæncer am 22 August, 2012, 15:42
Großbritannien bemüht sich nach eigenen Angaben weiterhin um eine diplomatische Lösung im Fall des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange. Gleichzeitig teilte ein Sprecher von Premierminister David Cameron jedoch mit, dass Assange kein freies Geleit für eine Ausreise nach Ecuador erhalten werde.
"Wir hoffen, dass wir eine diplomatische Lösung finden können, und wir tun was wir können, um das zu erreichen," teilte der offizielle Sprecher des Premierministers am vergangenen Montag mit. Er betonte aber auch: "Laut unserem Gesetz sind wir, da alle Möglichkeiten zur Berufung ausgeschöpft sind, verpflichtet, ihn an Schweden auszuliefern. Es ist unsere Absicht, dieser Verpflichtung nachzukommen." Nach Aussage des Sprechers steht die britische Regierung nach wie vor mit der Regierung Ecuadors sowie anderen Regierungen in Verhandlungen und bemüht sich um eine diplomatische Lösung. Die ecuadorianische Regierung jedoch verlangt von den Briten, vor ernsthaften Verhandlungen die Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, offiziell zurückzunehmen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Re: Fall Assange: Briten wollen weiterhin diplomatische Lösung
Beitrag von: Jürgen am 22 August, 2012, 19:09
Auf jeden Fall steht eines fest, ein Botschaftsgebäude sollte stets eine Tiefgarage und / oder dicht schließende LKW-Rampe oder einen Hubschrauber-Landeplatz haben, damit ein Verlassen per Diplomaten-Transport möglich ist, ohne zu Fuß öffentliches Gelände queren zu müssen, das eben nicht exterritorialen Status hat. Dafür könnte man durchaus berechtigt in Kauf nehmen, dass der Standort nicht ganz so zentral oder schnieke ist.
Einen Fluchttunnel wird man für Herrn A. wohl kaum graben wollen...
Jürgen
Titel: Fall Julian Assange: Verhandlungen wieder aufgenommen
Beitrag von: SiLæncer am 24 August, 2012, 19:00
Großbritannien und Ecuador haben am heutigen Freitag die diplomatischen Verhandlungen über das weitere Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange wieder aufgenommen. Das britische Außenministerium teilte heute mit, eine formelle Note zu diesem Thema an Ecuador gesandt zu haben. Über den Inhalt des Schreibens ist bislang allerdings nichts bekannt.
Parallel zu diesen Verhandlungen wollen sich heute auch die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) treffen und über den Umgang mit dem Fall Assange reden. Ecuador hatte dieses Treffen einberufen, um Unterstützung für seinen Kurs zu erhalten.
Momentan herrscht weiterhin eine Patt-Situation. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. "Dies kann morgen zu Ende sein, wenn Großbritannien freies Geleit garantiert", sagt Ecuadors Präsident Rafael Correa der BBC. "Es kann aber auch Monate und Jahre weitergehen, wenn Herr Assange die ecuadorianische Botschaft nicht verlassen kann." Ob die nun wieder aufgenommenen Verhandlungen an dieser Lage etwas ändern zu werden, ist fraglich - die britische Regierung hatte mehrfach betont, Assange auf keinen Fall freies Geleit geben zu wollen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Schweden lehnt Befragung in London ab
Beitrag von: SiLæncer am 24 August, 2012, 19:45
Die schwedische Staatsanwaltschaft schloss am gestrigen Donnerstag aus, Vertreter nach London zu schicken, um WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu den ihm vorgeworfenen Sexualdelikten zu vernehmen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Assanges Anwalt Balthasar Garzon erklärt habe, sein Mandant habe wichtige Informationen auszusagen.
"Es gibt nichts Neues. Wir warten immer noch auf Herrn Assange," teilte Helena Ekstrand, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Garzon hatte der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" mitgeteilt, er habe bedeutsame Informationen zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten und es sei "eine sehr gute Option" für die schwedische Justiz, nach London zu reisen und eine Aussage aufzunehmen. Dies ändere jedoch nichts, betonte Ekstrand.
Die schwedische Staatsanwaltschaft besteht nach wie vor darauf, dass Assange in Schweden zu den Vorwürfen aussagt. Auf der Website der Staatsanwaltschaft wird dieser Standpunkt damit begründet, dass es nötig sei, Assange im Zuge der Vernehmung mit den während der polizeilichen Ermittlungen gesammelten Indizien zu konfrontieren und seine Antwort auf alle Fragen, die während der weiteren Untersuchungen auftauchen könnten, zu erhalten. Zudem sei es möglich, dass Assange später für weitere Befragungen zur Verfügung stehen müsse. "Wenn die Vorab-Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass es genug Beweise gibt, um Julian Assange anzuklagen, ist seine Anwesenheit in Schweden von Nöten, um einen Prozess abzuhalten," heißt es weiter. Um dies sicherzustellen, so habe das Gericht entschieden, müsse Assange in Schweden in Gewahrsam bleiben.
Assange weigert sich nach wie vor, in Schweden zu den Vorwürfen auszusagen, da er nach eigener Aussage befürchtet, von den schwedischen Autoritäten an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA bestreiten derartige Absichten und auch der schwedischen Regierung liegen nach eigenen Angaben keine derartigen Anfragen der USA vor.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Julian Assange: London sichert Ecuadors Botschaft Immunität zu
Beitrag von: SiLæncer am 25 August, 2012, 15:15
Im Streit um den Fall des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange und dessen Asyl-Antrag gibt es eine neue Entwicklung. Wie Ecuadors Präsident Rafael Correa am Abend des gestrigen Freitag mitteilte, habe Großbritannien Ecuador zugesichert, die Immunität seiner Botschaft in London nicht zu verletzen. Diese könnte die weiteren Verhandlungen beider Seiten positiv beeinflussen.
Correa erklärte gestern Abend in einer Fernseh- und Rundfunkansprache, er begrüße, dass das britische Außenministerium im Streit um Assange eingelenkt habe. Er fügte hinzu, Ecuador werde "niemals jemanden um Erlaubnis zur Ausübung seiner Souveränität bitten und stets die Menschenrechte eines jeden verteidigen, der darum bittet."
Voraus gegangen war ein von Ecuador einberufenes Dringlichkeitstreffen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), auf dem Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño eine "öffentliche Entschuldigung" Großbritanniens für das von London angedrohte Eindringen in die ecuadorianische Botschaft gefordert hatte. Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, hatte dort versichert, Grossbritannien habe die ecuadorianische Botschaft "zu keinem Zeitpunkt bedroht" und die ecuadorianische Regierung zu einem "konstruktiven Dialog" aufgerufen.
Das Treffen der OAS-Außenminister und -Vertreter rief London und Quito zur "Fortsetzung des Dialogs" auf. Zugleich wandte sich die Versammlung gegen "jeden Versuch, der die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen gefährden könnte". Die Versammlung erklärte in diesem Zusammenhang per Resolution ihre "Solidarität und Unterstützung für Ecuador". Die USA und Kanada allerdings äußerten Vorbehalte gegen diese Erklärung.
Vor dem Hintergrund der nun getätigten Aussagen Großbritanniens sind die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts womöglich gestiegen. Bislang allerdings scheinen beide Seiten nicht bereit zu sein, von ihrem Standpunkt abzuweichen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Pläne für Festnahme geleakt
Beitrag von: SiLæncer am 26 August, 2012, 11:30
Pläne für eine Festnahme des WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange bei einem möglichen Verlassen der ecuadorianischen Botschaft in London gelangten versehentlich an die Öffentlichkeit, weil ein Fotograf heimlich eine Aufnahme von den Notizen eines vor der Botschaft eingesetzten Polizisten machte. Die als "geheim" gekennzeichneten Pläne finden sich mittlerweile in den Print- und Online-Medien.
In den Dokumenten ist unter anderem zu lesen, Assange sei "unter allen Umständen" festzunehmen, wenn er das Gebäude verlasse. Dies gilt Medienberichten zufolge auch in dem Fall, dass versucht wird, Assange - etwa per Auto oder getarnt im Diplomatengepäck - außer Landes zu schmuggeln.
Auch die nach wie vor vor der Botschaft versammelten Assange-Unterstützer hält die Polizei offenbar für eine potentielle Bedrohung: Das Papier enthält einen Warnhinweis, dass die Aktivisten versuchen könnten, im Falle eines Auftauchens Assanges die Polizei abzulenken.
Ein Sprecher von Scotland Yard bestätigte, dass es sich bei dem Dokument um "die Mitschrift eines Polizisten aus einer Besprechung" handle. "Unser Ziel ist es, Assange wegen der Verletzung seiner Kautionsauflagen festzunehmen", sagte er. "Unter keinen Umständen" solle dabei aber gegen diplomatische Regeln verstoßen werden. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass Großbritannien am vergangenen Freitag seine Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, zurück zog und dieser Immunität zusicherte.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange rechnet mit sechs bis zwölf Monaten in der Botschaft
Beitrag von: SiLæncer am 03 September, 2012, 21:20
WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es sechs bis zwölf Monate dauern könnte, einen Deal auszuhandeln, der ihm das Verlassen der ecuadorianischen Botschaft in London ermöglicht. Das sagte der Internet-Aktivist in einem Interview vom vergangenen Donnerstag. In diesem erklärte er auch, er hoffe, dass Schweden die Ermittlungen gegen ihn einstelle.
"Ich denke, die Situation wird durch Diplomatie gelöst werden… Die schwedische Regierung könnte die Ermittlungen einstellen. Ich denke, das ist das wahrscheinlichste Szenario. Vielleicht, nach einer gründlichen Untersuchung, was passiert ist, könnten sie die Ermittlungen einstellen," sagte Assange gegenüber dem ecuadorianischen TV-Sender "Gama". Er erklärte, er schätze, es werde sechs bis zwölf Monate dauern, eine Lösung zu finden.
Ecuadors Regierung hatte sich vor Kurzem optimistisch gezeigt, eine Lösung zu finden. Sie hatte auch erklärt, falls Schweden Assange die Garantie gebe, ihn nicht an die USA auszuliefern, werde Assange das von Ecuador angebotene Asyl nicht in Anspruch nehmen, sondern sich den schwedischen Behörden stellen. Diesbezüglich wollte sich Assange jedoch am Donnerstag nicht festlegen. "An irgendeinem Punkt, wenn der Weg geebnet ist… es wäre nicht korrekt, mich [in Schweden] ohne Anklage zu inhaftieren," war die einzige Aussage des WikiLeaks-Mitbegründers zu diesem Thema.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Julian Assange: Weitere Verhandlungen gefordert
Beitrag von: SiLæncer am 04 September, 2012, 12:41
Der britische Außenminister William Hague fordert in einer Mitteilung an das britische Parlament weitere Verhandlungen mit Ecuador über die Zukunft von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. Ecuador und Großbritannien müssten in der Lage sein, eine "diplomatische Lösung" im Streit über den Internet-Aktivisten zu finden, so Hague.
Nach Angaben Hagues hat die Regierung in London die ecuadorianische Regierung in Quito bereits aufgefordert, die Gespräche über den Fall Assange "so schnell wie möglich" wiederaufzunehmen. Assange selbst hatte vergangene Woche gegenüber ecuadorianischen Journalisten gesagt, er rechne damit, sechs bis zwölf Monate in der ecuadorianischen Botschaft zu verbringen, bevor die beiden Länder zu einer Einigung über seinen Fall kämen.
Assanges Befürchtungen, er werde von Schweden womöglich an die USA ausgeliefert, wo ihm aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen ein Prozess wegen Spionage und womöglich die Todesstrafe drohen könnten, bezeichnete Hague als "unbegründet". Die Wahrung der Menschenrechte sei in seinem Fall vollständig gewährleistet. So sei Schweden etwa gezwungen, eine mögliche Auslieferung an die USA abzulehnen, wenn dort seine Rechte gefährdet seien. Dies hatte auch die schwedische Regierung bereits vor einer Weile betont. Auch Großbritannien werde einer weiteren Auslieferung Assanges an ein Land außerhalb Europas nur dann zustimmen, wenn er dort nicht gefährdet sei, erklärte Hague.
Assange will von Schweden Garantien, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Bekomme er diese, werde er das angebotene Asyl nicht annehmen und sich den Vorwürfen in Schweden stellen, deutete die ecuadorianische Regierung vor Kurzem an. Assange selbst wollte sich diesbezüglich allerdings in einem Interview vom vergangenen Donnerstag nicht festlegen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Julian Assange: Verhandlung über Kaution verschoben
Beitrag von: SiLæncer am 04 September, 2012, 22:00
Eine gerichtliche Anhörung derjenigen, die Geld als Kaution für WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange hinterlegten, wurde verschoben. Sie soll nun am 3. Oktober stattfinden. Es ist möglich, dass die Betroffenen - darunter mehrere Prominente - das hinterlegte Geld aufgrund von Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft verlieren.
Die betreffenden Personen hatten die Kaution hinterlegt, damit Assange unter strengen Auflagen auf freien Fuß kommen konnte. Anderenfalls hätte er in Untersuchungshaft verbleiben müssen. Insgesamt hinterlegten Assanges Unterstützer Medienberichten zufolge 240.000 britische Pfund - umgerechnet gut 300.000 Euro - an Kaution. Bei der Anhörung, die nun auf Anfang Oktober verschoben wurde, wird voraussichtlich entschieden, ob die Unterstützer ihr Geld zurück bekommen oder ob dies aufgrund von Assanges Verhalten einbehalten wird.
Kurz nach Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft gab es eine kleinere Auseinandersetzung zwischen der Society-Lady Jemima Khan, die sich an den Kautionszahlungen beteiligte, und mehreren britischen Medien-Vertretern. Die Journalisten hatten berichtet, Khan sei aufgrund des wahrscheinlichen Verlustes der Kaution von Assanges Verhalten enttäuscht. Khan erklärte jedoch, sie sei falsch zitiert worden und könne Assanges Verhalten verstehen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Ecuador will Wikileaks-Gründer Assange nach Schweden bringen
Beitrag von: SiLæncer am 22 September, 2012, 11:41
Im festgefahrenen Streit um das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich möglicherweise eine Kompromisslösung ab. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño gab in der Nacht zum Samstag bekannt, er werde am 27. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit seinem britischen Amtskollegen William Hague über den Fall beraten. Sein Vorschlag: Assange, der seit Wochen in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, könnte unter dem Schutz seines Landes in Ecuadors Botschaft in Schweden gebracht werden. Die dortige Justiz sucht den 41-jährigen Australier wegen mutmaßlicher Sexualdelikte mit EU-weitem Haftbefehl.
Assange befürchtet, letzten Endes in die USA ausgeliefert zu werden, weil Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen im Internet veröffentlicht hatte. Ecuador hatte ihm am 16. August Asyl gewährt. Großbritannien verweigert ihm jedoch freies Geleit, um das Land gen Lateinamerika zu verlassen. Patiños Vorschlag zielt nun darauf ab, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Assange könnte aus Großbritannien ausreisen und in Schweden gerichtlich belangt werden, bliebe aber weiter unter diplomatischem Schutz.
Quelle: www.heise.de
Titel: Julian Assange wendet sich an die UN
Beitrag von: SiLæncer am 27 September, 2012, 12:43
WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange wandte sich in den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag per Video-Botschaft an die UN. In der Ansprache nahm er vor allem Bezug auf das Schicksal des US-Militäranalysten Bradley Manning, der zahlreiche Geheimdokumente an WikiLeaks weitergebeben haben soll.
Manning, so Assange, habe bereits in Jugendjahren an die Wahrheit geglaubt und "hasste, wie wir alle, Heuchelei". Während seiner Dienstzeit im Irak habe Manning ein US-Militär erlebt, das "oft nicht den Gesetzen folgte und in Wahrheit Morde beging und politische Korruption unterstützte." Anschließend habe Manning, so werde es ihm jedenfalls vorgeworfen, eine große Anzahl von Geheimdokumenten an WikiLeaks weitergegeben. Deswegen, so Assange, sei Manning inhaftiert, "erniedrigt, misshandelt und psychisch gefoltert worden" und eines Verbrechens angeklagt worden, für das ihm die Todesstrafe drohe. Assange wirft der US-Regierung vor, mit diesen Maßnahmen wolle sie Manning "brechen, um ihn zu zwingen, gegen WikiLeaks auszusagen".
Die US-Regierung, so der Vorwurf Assanges, wolle "ein Regime der Heimlichtuerei aufbauen", in dem Whistleblower hart bestraft werden könnten. Man solle den Umfang der gegen WikiLeaks laufenden Ermittlungen nicht unterschätzen, betonte der Aktivist. Zahlreiche Regierungsbehörden seien an diesen Untersuchungen beteiligt.
Assange erklärte anschließend, US-Präsident Barack Obama habe, entgegen seiner eigenen Behauptungen, wenig getan, um Veränderungen in den arabischen Ländern zu unterstützen. Vielmehr seien es die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente gewesen, die den Ausschlag für den arabischen Frühling gegeben hätten. Obama schmücke sich lediglich mit fremden Federn und gebe die aktivistischen Erfolge der Menschen als seine eigenen aus, um sich als Anführer zu präsentieren. Obama, so Assange, habe gesehen, dass Fortschritt unvermeidlich sei; er habe erkannt, in welche Richtung der Wind wehe, und behaupte nun, ihn selbst dazu gebracht zu haben.
"Wir müssen uns hier im Klaren sein: die USA sind nicht der Feind," betonte Assange dennoch. Auch dort gebe es gute und engagierte Menschen, die sich für positive Veränderungen einsetzen. Obama habe einige Aussagen getätigt, denen sich auch WikiLeaks anschließen könne. Dies helfe aber nichts, wenn er den "schönen Worten" keine Taten folgen lasse.
"Es ist Zeit für die USA, seine Verfolgung von WikiLeaks einzustellen, seine Verfolgung unserer Leute einzustellen und seine Verfolgung unserer angeblichen Quellen einzustellen. Es ist Zeit für Präsident Obama, das Richtige zu tun und sich denen anzuschließen, die für Veränderung kämpfen, nicht mit schönen Worten sondern mit schönen Taten".
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Julian Assange: Bislang keine Einigung in Sicht
Beitrag von: SiLæncer am 27 September, 2012, 21:40
Bei den am heutigen Donnerstag abgehaltenen Verhandlungen der Regierungen Ecuadors und Großbritanniens zum Umgang mit WikiLeaks-Chef Julian Assange kam es - wenig überraschend - zu keiner Einigung. Beide Seiten hielten an ihren jeweiligen Positionen fest. Beide Seiten betonten jedoch ihre Entschlossenheit, weiterhin nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte kämpferisch, Ecuador sei bereit, Assange notfalls für Jahre in seiner Botschaft zu beherbergen. Er gehe davon aus, dass auch Assange bereit sei, notfalls solange in der Botschaft auszuharren, da dieser um Asyl ersucht habe und ihm die möglichen Konsequenzen dieses Schrittes klar gewesen seien, sagte der Minister. "Wir sind bereit, allen Situationen zu widerstehen, die entstehen könnten," so Patiño, "Wir werden unsere Entscheidung nicht zurücknehmen."
Dem gegenüber betonte der britische Außenminister William Hague erneut, Großbritannien sei juristisch verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Der Minister wiederholte auch seine Einschätzung, dass das von Ecuador zitierte Konzept des "diplomatischen Asyls" nicht im britischen Recht verankert sei. Großbritannien, so Hague, habe weitreichende Klauseln zum Schutz der Menschenrechte in sein Asylrecht eingebaut. Ecuador solle dies beim Planen seiner nächsten Schritte bedenken.
Ein Sprecher Hagues betonte, beide Seiten seien entschlossen, eine diplomatische Lösung für den Fall Assange zu finden. Es werde voraussichtlich weitere Treffen zwischen Hague und Patiño geben.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Amnesty: Assange in den USA von Menschenrechtsverletzungen bedroht
Beitrag von: SiLæncer am 29 September, 2012, 14:45
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von Schweden Garantien gefordert, dass Julian Assange im Falle einer Reise in das skandinavische Land nicht an die USA ausgeliefert wird.
Eine Auslieferung des Gründers der Whistleblower-Plattform Wikileaks in die USA könne "ernste Menschenrechtsverletzungen" nach sich ziehen, heißt es in dem Amnesty-Statement. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit verletzt werde, außerdem könnte Assange unter Bedingungen in Haft gehalten werden, die das Folterverbot oder das Verbot brutaler, inhumaner und erniedrigender Behandlung verletzten.
Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. Der 41 Jahre alte Australier hält dies für vorgeschoben. Er wittert ein Komplott und fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden. Assange sitzt seit mehr als 100 Tagen in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er hatte sich im Juni dorthin geflüchtet, um seiner Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu entgehen; Ecuador hatte Assange schließlich Asyl gewährt. Ecuadors Botschaft in London kann Assange gegenwärtig nicht verlassen. Er würde von den britischen Behörden sofort festgenommen und in Auslieferungshaft gesteckt.
Diplomaten aus mehreren Ländern bemühen sich seit Wochen um eine Lösung. Am Donnerstag sprachen der britische Außenminister William Hague und sein Amtskollege aus Ecuador, Ricardo Patino, über den Fall. Assange selbst hatte sich in einer Videobotschaft an die Vollversammlung der UN gewandt, in der er US-Präsident Obama unter anderem aufforderte, die Verfolgung von Wikileaks, seiner Mitarbeiter, seiner Quellen und seiner Unterstützer einzustellen.
Wenn Schweden garantieren könne, dass Assange wegen Wikileaks-Veröffentlichungen nicht an die USA ausgeliefert werde, falls er sich den schwedischen Gerichten stellt, erreiche man gleich zwei Dinge, meint nun Nicola Duckworth von Amnesty: Erstens komme man aus der gegenwärtigen Sackgasse in der Angelegenheit heraus, und zweitens widerfahre den Frauen, die Anschuldigungen gegen Assange erhoben haben, Gerechtigkeit. Zwar habe Amnesty keine konkreten Hinweise darauf, dass Schweden beabsichtige, Assange an die USA auszuliefern. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass Befürchtungen über eine Auslieferung eine große Rolle in der verfahrenen Situation spielten.
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks: Spenden sammeln im Wahlkampf
Beitrag von: SiLæncer am 03 Oktober, 2012, 16:30
Eine etwas erstaunliche Ankündigung machte in den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwoch die Whistleblowing-Website WikiLeaks: Man wolle "am US-Wahlkampf teilnehmen", so die Transparenz-Aktivisten. In Wirklichkeit steckt dahinter eine auf 34 Tage bis zum Wahltermin am 6. November angelegte Kampagne zum Sammeln von Spenden.
Mit der Kampagne reagiert WikiLeaks nach eigenen Angaben auf fortgesetzte Drohungen und Kampfansagen der US-Regierung. "An diesem Wahltag wählt nicht die republikanische oder demokratische Partei. Stattdessen gebt die einzige Stimme ab, die zählt. Wählt mit eurem Geldbeutel - wählt WikiLeaks", heißt es in der heute veröffentlichten Ankündigung (http://wikileaks.org/Press-Statement-In-this-election.html) des Projekts. Die demokratische Regierung unter Barack Obama, so WikiLeaks, sei ihrem Versprechen, mehr Transparenz durchzusetzen, nicht gerecht geworden, sondern habe die Situation in den letzten Jahren nur schlimmer gemacht. In dieses Muster passen demnach auch die andauernden Ermittlungen gegen WikiLeaks-Angehörige durch verschiedene US-Sicherheitsbehörden.
"Politiker sagen immer, eure Entscheidung, wenn die Zeit der Wahl gekommen ist, werde die Zukunft bestimmen. Aber, wie wir mit der Obama-Regierung gesehen haben, ist es keine bedeutende Entscheidung, zu entscheiden, wer ein formales Amt übernimmt, denn wenn man seine Partei in die Regierung wählt, wählt man auch die Regierung einschließlich aller ihrer Behörden und Freunde, in seine Partei. Daher sind Parteien, die Ämter übernehmen, als mäßigende Stimme der Opposition eliminiert", so WikiLeaks. Es gebe aber eine andere Möglichkeit: sich mit der Macht freien Wissens für positive Veränderungen einzusetzen.
WikiLeaks kündigt daher eine auf 34 Tage geplante Spenden-Kampagne an, die am 6. November - dem Wahltag - enden soll. Es kann auf verschiedenen Wegen gespendet werden. Ob allerdings viele US-Bürger eine Spende an WikiLeaks als Alternative oder Ergänzung zum Wählengehen sehen werden?
Quelle: www.gulli.com
Titel: Fall Assange: Londoner Gericht wird in Kürze über Kaution entscheiden
Beitrag von: SiLæncer am 04 Oktober, 2012, 12:18
Die neun Personen, die unterschiedliche Geldsummen für die Kaution von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange hinterlegt haben, mussten am gestrigen Mittwoch vor Gericht erscheinen, um über den weiteren Verbleib des Geldes zu verhandeln. Sie argumentierten, sie sollten ihr Geld nicht verlieren, weil Assange in Ecuador Asyl beantragt habe.
Einer der Bürgen, der Journalist Vaughan Smith, bei dem Assange auch längere Zeit wohnte, erklärte gegenüber dem Westminster Magistrates Court in London, die Bürgen seien nicht dafür verantwortlich, dass Assange seine Kautions-Auflagen verletzt habe. Smith hatte 140.000 Britische Pfund (umgerechnet etwa 174.000 Euro) hinterlegt. Bei der Gerichtsverhandlung waren fünf der insgesamt neun Personen, die Kaution für Assange hinterlegten, persönlich anwesend.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/19894-fall-assange-londoner-gericht-wird-in-kuerze-ueber-kaution-entscheiden-2012-10-04)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Julian Assange: Diffamierungsklage gegen australische Regierungschefin?
Beitrag von: SiLæncer am 08 Oktober, 2012, 12:36
WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange erwägt nach eigenen Angaben, die australische Regierungschefin Julia Gillard wegen Diffamierung zu verklagen. Der Grund für diese Überlegungen sind sehr negative Äußerungen der Politikerin über WikiLeaks vor zwei Jahren, die der Plattform nach Angaben Assanges erheblichen - unter anderem finanziellen - Schaden zugefügt hätten.
Gillard sagte damals, die Veröffentlichung von geheimen US-Diplomaten-Depeschen durch WikiLeaks ("Cablegate") sei illegal" und "grob fahrlässig" gewesen. Diese Äußerungen hätten zu den "massiven finanziellen Verlusten" WikiLeaks' beigetragen, erklärte Assange in einem am heutigen Montag veröffentlichten Interview. Der Aktivist berichtete, er habe aus diesem Grunde mehrere Anwälte in der australischen Metropole Sydney damit beauftragt, die Möglichkeiten einer Klage wegen Diffamierung zu untersuchen.
Assange betonte, WikiLeaks sei bis heute kein Gesetzesbruch nachgewiesen worden. Gillard habe aber trotzdem auf angebliche illegale Aktivitäten des Transparenz-Projekts verwiesen, was in der Folge gegen WikiLeaks verwendet worden sei. Mastercard Australia zum Beispiel habe sich ausdrücklich auf die Premierministerin berufen, um die Entscheidung zu rechtfertigen, Spendenzahlungen über die Kreditkarte zu blockieren, sagte Assange in dem Interview. Somit seien WikiLeaks durch die Aussagen der Ministerin auch finanzielle Schäden entstanden.
Die neun Unterstützer, die sich verpflichtet haben, Kautionszahlungen für WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange zu hinterlegen, müssen dieses Geld nun an die britischen Behörden abgeben. Das entschied am heutigen Montag das zuständige Londoner Gericht. Zur Begründung nannten die Richter eine Verletzung der Kautionsauflagen durch Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft.
Insgesamt 93.000 britische Pfund, also rund 115.000 Euro, sollen die neun Bürgen - darunter zwei Mitglieder des britischen Adels und ein Nobelpreisträger - laut dem heutigen Urteil des Westminster Magistrate's Court zahlen. Die neun hatten sich im Dezember 2010 zu Zahlungen verpflichtet, sollte Assange gegen seine Auflagen verstoßen. Nur aufgrund dieser Sicherheiten durfte der Aktivist damals das Gefängnis verlassen.
Durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Juni dieses Jahres habe Assange gegen die Auflagen, die unter anderem tägliche Besuche bei der Polizeistation beinhalteten, verstoßen, so die zuständigen Richter. Die Bürgen hätten zwar ein Ausmaß an Integrität und Sorgfalt bewiesen, indem sie sich für Assange verbürgt hätten und mit ihm in Kontakt geblieben seien. Ihnen habe jedoch klar sein müssen, dass bei Assange ein hohes Fluchtrisiko bestehe, und sie hätten nicht geschafft, ihn dazu zu bewegen, sich der Polizei zu stellen.
Aufgrund des Urteils wird das damals versprochene nun eingezogen. Allerdings sollen die Bürgen die damals versprochenen Beträge nur anteilig entrichten. Statt der versprochenen, zwischen 5.000 Pfund (6.200 Euro) und 20.000 Pfund (24.700 Euro) liegenden Beträge sollen die Bürgen zwischen 3.500 Pfund (4.300 Euro) und 15.000 Pfund (18.500 Euro) entrichten. Die Bürgen haben bis zum 6. November Zeit, um zu zahlen.
Einer der Bürgen, der Journalist Vaughan Smith, bei dem Assange auch während seines Hausarrestes über ein Jahr lang wohnte, kommentierte die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Niemand möchte 12.000 Pfund verlieren und obwohl meine Familie nun vielleicht weniger komfortabel lebt, werden wir wenigstens in der Lage sein, mit uns selbst zu leben. Wir glauben, dass wir das Richtige getan haben, und bereuen es nicht, Julian Assange unterstützt zu haben," sagte Smith.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Anonymous bricht mit Assange
Beitrag von: SiLæncer am 12 Oktober, 2012, 17:00
Die Hacker-Gruppe "Anonymous" hat sich von Julian Assange und seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks losgesagt. In einem auf Pastebin veröffentlichten offenen Brief warfen die einstigen WikiLeaks-Unterstützer Assange vor, nicht mehr die ursprüngliche Idee zu verfolgen, nämlich geheime Regierungs- und Unternehmensinformationen zu veröffentlichen. Alles drehe sich nur noch um seine Person.
Auf dem Anonymous-Account bei Twitter heißt es: "The end of an era. We unfollowed @Wikileaks and withdraw our support. It was an awesome idea, ruined by Egos. Good Bye." WikiLeaks und Assange reagierten bislang nicht öffentlich auf die Vorwürfe.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymous-bricht-mit-Assange-1728916.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: WikiLeaks veröffentlicht E-Mails zum US-Wahlkampf
Beitrag von: SiLæncer am 12 Oktober, 2012, 21:40
Die Whistleblowing-Website WikiLeaks begann am vergangenen Mittwoch mit der Veröffentlichung von 200.000 E-Mails mit Bezug auf die US-Präsidentschaftswahlen. Jede Woche werde man "Tausende von E-Mails, in denen es um Obama, Biden, Romney und die republikanische und demokratische Partei geht" veröffentlichen, versprechen die Projekt-Verantwortlichen in einer Presseerklärung.
Die E-Mails stammen aus dem sogenannten "Global Intelligence"-Release, einer Sammlung elektronischer Korrespondenz des Sicherheits-Dienstleisters Stratfor, der angeblich enge Kontakte zur US-Regierung unterhält. Die E-Mails wurden Ende vergangenen Jahres, Berichten zufolge vom Internet-Kollektiv Anonymous, unautorisiert von den Stratfor-Servern kopiert und an WikiLeaks weitergegeben. Seitdem veröffentlicht WikiLeaks stückweise die erbeuteten Mails.
Den Anfang des neuesten, thematisch auf die US-Wahlen abgestimmten Teil-Releases machten am Mittwoch knapp 14.000 E-Mails mit Bezug auf die Republikaner. Am gestrigen Donnerstag folgte die Veröffentlichung einer weiteren umfangreichen Sammlung von E-Mails rund um die US-Politik.
Die einzige legitime Regierung, so WikiLeaks zur Begründung seines Projekts, sei eine, die durch eine informierte Bevölkerung gewählt werde. Mit der Veröffentlichung der E-Mails wolle man "die US-Wählerschaft in einer unparteiischen Art durch die Veröffentlichung von Quellen-Dokumenten von einer der merkwürdigsten, einflussreichsten Firmen, die es heute in den USA gibt, informieren", erklären die Transparenz-Aktivisten.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Assange: Anonymous ist vom FBI unterwandert
Beitrag von: SiLæncer am 15 Oktober, 2012, 18:30
Wikileaks-Gründer verteidigt Spendenaufruf der Whistleblower-Organisation
Julian Assange, der nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, hat sich gegen die Anschuldigungen von Anonymous zur Wehr gesetzt. In einem Statement bezichtigt er die Hacker-Gruppierung, vom FBI unterwandert zu sein.
Solidaritäts-Abhandlung
"Grundsätzliche Solidarität bei Wikileaks und Anonymous" heißt das auf Twitlonger einsehbare Dokument. "Gruppierungen, die als Einheit arbeiten, florieren und jene, die das nicht tun, werden zerstört und ersetzt", leitet Assange den Brief ein. Nach einer Abhandlung über Solidarität verweist er schließlich auf den Fall "Sabu".
Sabu als Beispiel für Unterwanderung
"Weil Anonymous eben anonym ist, können jene, die dort zu Einfluss gelangen, auch im Geheimen geköpft und von anderen Interessen ersetzt werden", so die deutliche Bildsprache. "Genau das ist im Fall Sabu passiert, ein wichtiger Teil von Anonymous wurde am Ende vom FBI kontrolliert. FBI-Agenten und -Informanten haben mehrfach versucht, uns unter dem Deckmantel von Anonymous Fallen zu stellen."
Weiters sagt Assange, dass Server von Anonymous schon öfter unter der Kontrolle des FBI gewesen wären. "Wir müssen annehmen, dass derzeit eine substanzielle Anzahl an Servern und Leitfiguren kompromittiert sind. Anonymous darf sich nicht durch Paranoia handlungsunfähig machen, aber muss sich dieser Realität der Unterwanderung stellen."
Hohe Kosten machen Spenden-Popup notwendig
In seiner Stellungnahme bezieht er sich auch auf die von Anonymous kritisierte Spendenpraxis. Wikileaks ist derzeit offenbar in zwölf Rechtsangelegenheiten involviert, die FBI-Datei der Organisation soll mittlerweile über 42.000 Seiten umfassen. Dazu scheint auch der Boykott diverser Zahlungsdienstleister gegenüber Wikileaks Wirkung zu zeigen.
Ein Pop-up auf der Wikileaks-Homepage verlangt einmal täglich entweder nach dem Teilen der Seite per Facebook oder Twitter, oder gibt den Zugang erst nach einer Wartezeit bzw. gegen eine Spende frei. Die Torrents, so Assange, stehen aber weiterhin frei zur Verfügung.
Trotz vieler Widerstände, so die Botschaft abschließend, habe man sich allen Drohungen erfolgreich widersetzt und würde auch dem laufenden Konflikt mit dem Pentagon zuversichtlich entgegensehen.
Quelle : http://derstandard.at/
Titel: Fall Julian Assange: Verhielt sich Großbritannien "wie ein Imperium"?
Beitrag von: SiLæncer am 21 Oktober, 2012, 21:00
Die ecuadorianische Botschafterin in London, Ana Alban, äußerte in einem am heutigen Sonntag ausgestrahlten Interview schwere Kritik an der britischen Regierung. Großbritannien habe sich im Umfeld der Ereignisse rund um WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange wie ein Imperium verhalten, so der zentrale Vorwurf Albans.
Gegenüber dem britischen Rundfunk-Sender BBC Radio erklärte Alban, die Drohung der britischen Regierung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, sei "der größte Fehler", den Großbritannien während ihrer Zeit als Botschafterin dort gemacht habe. "Sie wollten diesem kleinen Land zeigen, dass die Briten noch immer ein Imperium sind und dass wir lernen sollten, während unseres Aufenthalts hier brave Jungs zu sein," so die Diplomatin.
Auch das Verhalten der britischen Polizei stößt offenbar bei den Botschaftsangehörigen auf wenig Gegenliebe. Mitarbeiter erklärten der BBC, die ständige Polizeipräsenz vor der Botschaft sei "einschüchternd". Die Polizisten sind angehalten, Assange bei einem Fluchtversuch festzunehmen. Dies wäre legal, da er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen seine Auflagen, unter denen er auf Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde, verstoßen hat. Wie ihre Kollegen äußerte sich auch Alban kritisch über das Verhalten der Polizei, nahm die Situation aber mit Humor. Lachend erklärte sie, sie habe sogar einen Polizisten direkt vor dem Fenster ihrer Toilette entdeckt und daraufhin eine andere Toilette benutzen müssen.
Alban berichtete, sie sei von Assanges Asyl-Antrag Mitte Juni vollkommen überrascht gewesen. Primär habe sie sich zu diesem Zeitpunkt über praktische Dinge, wie etwa die Frage, wo sie Bettzeug für den Aktivisten herbekommen solle, Gedanken gemacht, sagte die Botschafterin. Assanges Entscheidung, Ecuador um Asyl zu bitten, war der Auftakt zu andauernden diplomatischen Auseinandersetzungen, in die neben Ecuador und Großbritannien auch Schweden involviert ist und bei denen bis heute keine Lösung in Sicht ist. Ecuador gewährte Assange zwar im August Asyl; da die Briten sich jedoch weigern, dem WikiLeaks-Aktivisten freies Geleit zuzusichern, sitzt dieser nach wie vor in der Botschaft fest.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Detainee Policies: WikiLeaks-Veröffentlichung zu Gefangenen-Lagern
Beitrag von: SiLæncer am 25 Oktober, 2012, 17:40
Die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks begann am heutigen Donnerstag die Veröffentlichung der "Detainee Policies". Nach Angaben der Aktivisten handelt es sich dabei um "mehr als 100 geheime oder anderweitig zugangsbeschränkte Akten des US-Verteidigungsministeriums, die sich mit den Regeln und Vorschriften für Gefangene in US-Militärgewahrsam befassen".
Die Dokumente gehen nach Angaben WikiLeaks' über zehn Jahre zurück und sollen im Laufe des nächsten Monats in chronologischer Reihenfolge veröffentlicht werden. Unter den veröffentlichten Dokumenten sollen die "Standard Operating Procedures" (SOPs) von Gefangenenlagern im Irak und Kuba, Anleitungen für Verhöre und interne Kommunikation über den Umgang mit Gefangenen sein. Ein großer Teil der Dokumente befasst sich nach Angaben von WikiLeaks mit Camp Bucca im Irak. Daneben gebe es aber auch "Vorgaben des Verteidigungsministeriums und Dokumente mit Bezug auf Abu Ghraib, Guantanamo Bay und europäische US-Militärgefängnisse".
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/20055-detainee-policies-wikileaks-veroeffentlichung-zu-gefangenen-lagern-2012-10-25)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Rafael Correa: Gespräche über Fall Assange "schwierig"
Beitrag von: SiLæncer am 28 Oktober, 2012, 12:34
Ecuadors Staatschef Rafael Correa nahm gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Stellung zu den aktuellen Gesprächen zur Lösung des Konflikts um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Er bezeichnete diese als "schwierig" und erklärte, er sehe derzeit drei Lösungswege für den andauernden diplomatischen Konflikt der beteiligten Länder Ecuador, Großbritannien und Schweden.
Die erste Möglichkeit, so Correa während eines Staatsbesuchs in Chile, sei es, dass Schweden Vertreter nach London schicke, um Assange dort zu den ihm zur Last gelegten Sexualdelikten zu verhören. Assange könne aber auch zum Verhör nach Stockholm reisen, wenn Schweden garantiere, dass er nicht an Drittländer - insbesondere die USA, denen Assange unterstellt, ihn wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen anklagen zu wollen - ausgeliefert werde. Die dritte Möglichkeit sei, dass Großbritannien Assange freies Geleit gewähre, um die Botschaft zu verlassen, sagte Correa. Dies sei aber die schwierigste Alternative. Derzeit weigert sich Großbritannien kategorisch, Assange freies Geleit zuzusichern. Sollte der Aktivist die Botschaft verlassen, werde er festgenommen, so nach wie vor die Position der britischen Polizei und Regierung.
Medienberichten zufolge hat das Finanzamt Hamburg-Nord der Wau-Holland-Stiftung rückwirkend für das Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ursache ist angeblich die Praxis der Stiftung, Spendengelder an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks weiterzuleiten.
Wie die Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, erreichte ein entsprechendes Schreiben die nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs benannte Stiftung bereits am 25. Oktober. Die Finanzbeamten begründen ihren Schritt in dem Schreiben "mit der Weiterleitung von Spendengeldern an WikiLeaks beziehungsweise an die dahinter stehenden Personen". Damit habe die Stiftung "die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt".
Sollten sich die Berichte als zutreffend herausstellen, bedeutet dies, dass Spenden an WikiLeaks - aber auch an die anderen von der Wau-Holland-Stiftung betreuten Projekte - nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.
WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange plant nach eigenen Angaben, von der ecuadorianischen Botschaft in London aus eine Weihnachtsansprache zu halten. Diese soll am 20. Dezember, genau ein halbes Jahr nach Assanges Eintreffen in der Botschaft, stattfinden.
Assange will die Ansprache laut dem offiziellen WikiLeaks-Twitter-Feed am 20. Dezember um 19 Uhr Ortszeit - 20 Uhr deutscher Zeit - halten. Worüber genau er sprechen wird, wurde bislang noch nicht bekannt gegeben. Die letzte öffentliche Ansprache Assanges vom Balkon der Botschaft aus sorgte für ein reges Medien-Interesse und begeisterte Reaktionen von Unterstützern. Es wird sich zeigen, ob der Aktivist auch ein halbes Jahr nach seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft noch dieses Ausmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks wird australische Partei mit Assange als Spitzenkandidat
Beitrag von: SiLæncer am 14 Februar, 2013, 12:09
Für Julian Assange ist der erste Schritt getan: Seine Wikileaks-Partei konnte sich laut Berichten australischer Medien zur anstehenden Wahl in Australien anmelden. Nach dem Wahlgesetz dürfen Auslandsaustralier antreten, wenn sie sich drei Jahre vor dem Wahltermin in Australien aufgehalten haben. Assange war im Juni 2010 kurz in Australien.
Assanges leiblicher Vater Joe Shipton hat den Berichten zufolge als beauftragter Geschäftsführer die Wikileaks-Partei in Australien angemeldet und dabei zehn Personen genannt, die sich zur Wahl stellen. Die meisten gehören zur WACA, der Wikileaks Australian Citizien Alliance. Im nächsten Schritt muss die junge Partei nun nachweisen, dass sie 500 Mitglieder hat.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-wird-australische-Partei-mit-Assange-als-Spitzenkandidat-1803348.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Bradley Manning bekennt sich teilweise schuldig
Beitrag von: SiLæncer am 28 Februar, 2013, 20:23
Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks angeklagt, bekannte sich am heutigen Donnerstag einiger Anklagepunkte für schuldig. Derzeit nimmt der Whistleblower zu seinen Motiven für seine Taten Stellung.
Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks angeklagt, bekannte sich am heutigen Donnerstag einiger Anklagepunkte für schuldig. Derzeit nimmt der Whistleblower zu seinen Motiven für seine Taten Stellung.
Schon seit gestern hatte unter Prozessbeobachtern und Medienvertretern das Gerücht die Runde gemacht, dass Manning sich heute für schuldig bekennen und zu seinen Motiven für den Leak Stellung nehmen werde. Tatsächlich tat Manning am Vormittag des heutigen Donnerstag (Ortszeit) genau das, womit er soweit bekannt einer Empfehlung seines Verteidigers David Coombs folgte.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/20917-bradley-manning-bekennt-sich-teilweise-schuldig-2013-02-28)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Manning: US-Regierung plant Anklage in allen Punkten
Beitrag von: SiLæncer am 02 März, 2013, 18:45
Die US-Regierung will trotz des teilweisen Geständnisses des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning mit der Anklage Mannings wie geplant fortfahren. Manning soll aller bisher genannten Anklagepunkte - darunter der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden und es sollen sämtliche von der Regierung benannten Zeugen befragt werden.
Manning hatte am vergangenen Donnerstag eine Reihe geringerer Verbrechen, die eine Höchstrafe von 20 Jahren bedeuten würden, zugegeben. So gab er unter anderem die unerlaubte Beschaffung und Weitergabe von Geheiminformationen zu, nicht aber die ihm zur Last gelegten schwereren IT-Delikte sowie die Spionage und Unterstützung des Feindes.
Armee-Analysten deuteten nun an, dass sie den 25-jährigen Militär-Analysten trotz dieses Teilgeständnisses wie geplant anklagen wollen. So soll auch die Anklage der "Unterstützung des Feindes" - ein Verstoß gegen den umstrittenen Espionage Act - bestehen bleiben. Manning wäre somit bereits die sechste Person, die unter der Obama-Regierung wegen Leaks unter dem Espionage Act angeklagt würde. Dies entspricht einer höheren Anzahl derartiger Fälle als unter allen anderen US-Regierungen seit 1917 zusammen genommen.
Mannings Unterstützer argumentieren, dass Manning mit seinem teilweisen Geständnis genug getan habe und eine weiter gehende Anklage ein schamlos politischer Akt wäre. Jeff Paterson, Sprecher des "Bradley Manning Support Network", erklärte gegenüber Journalisten: "Vom ersten Tag an hatte die Anklage die Option, Bradley [Manning] problemlos wegen der Anklagepunkte, die er nun zugegeben hat, anzuklagen. Wenn sie mit dem Espionage Act weitermachen, ist das, weil sie eine politische Nachricht senden wollen, dass das, was Bradley [Manning] getan hat, nicht toleriert wird." Schon mehrfach hatten Unterstützer die Regierung beschuldigt, an Manning aus politischen Gründen ein Exempel statuieren zu wollen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Mannings Stellungnahme vor Gericht (Teil 1)
Beitrag von: SiLæncer am 03 März, 2013, 20:20
Am vergangenen Donnerstag machte Bradley Manning vor dem Militärgericht eine umfassende Aussage über die ihm vorgeworfene Weitergabe von Geheimdokumenten der USA an die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. In dieser Aussage kamen zahlreiche Details über die Leaks zu Tage, von denen hier die wichtigsten zusammengefasst werden.
Die Stellungnahme Mannings wurde von der Journalistin Alexa O'Brien transkribiert und das Transkript ins Internet gestellt. Anhand dieser Mitschrift lassen sich einige Aussagen über Mannings Motive sowie über den genauen Ablauf der Leaks treffen. Die Aussage vor Gericht stellte das erste Mal dar, dass Manning öffentlich zu seinen Handlungen Stellung nahm, und wurde daher von Unterstützern wie Gegnern des mutmaßlichen - oder, wie es nun scheint, tatsächlichen - Whistleblowers mit Spannung erwartet.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/20936-bradley-mannings-stellungnahme-vor-gericht-teil-1-2013-03-03)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Mannings Stellungnahme vor Gericht (Teil 2)
Beitrag von: SiLæncer am 04 März, 2013, 13:09
Im zweiten Teil seiner Aussage beschreibt Manning vor allem die technischen Gegebenheiten während seiner Stationierung im Irak. Dies lässt einige Rückschlüsse auf die Natur der ihm zur Last gelegten IT-Verbrechen - und auf gravierende technische Probleme, die damals bei der Armee existierten - zu.
Backups und technische Probleme
Im Rahmen seiner Aussage vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, erläuterte Bradley Manning die üblichen Backup-Prozeduren der im Irak eingesetzten Analysten und die von ihnen erlebten technischen Herausforderungen. Er habe im Rahmen seines Trainings als Analyst beigebracht bekommen, regelmäßige Backups seiner Arbeitsergebnisse zu machen. Dies sei aufgrund der "relativen Instabilität und Unzuverlässigkeit der Computer-Systeme, die [Mannings Einheit] während der Stationierung im Feld benutzte" besonders wichtig gewesen.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/20939-bradley-mannings-stellungnahme-vor-gericht-teil-2-2013-03-04)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Mannings Stellungnahme vor Gericht (Teil 3)
Beitrag von: SiLæncer am 05 März, 2013, 14:15
Im Laufe seiner Aussage sprach Manning ausführlich über die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks, sein Verhältnis zu dieser und seine Einschätzung ihrer Rolle und Bedeutung. Manning bezeichnete die Plattform in seiner Aussage mit dem Begriff "WikiLeaks Organization" oder meist mit der daraus abgeleiteten Abkürzung WLO.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/20950-bradley-mannings-stellungnahme-vor-gericht-teil-3-2013-03-05)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Bradley Mannings Stellungnahme vor Gericht (Teil 4)
Beitrag von: SiLæncer am 14 März, 2013, 18:30
Nachdem Manning bereits über seine Tätigkeit als Geheimdienst-Analyst, die technischen Gegebenheiten während seiner Stationierung im Irak und sein erwachendes Interesse für WikiLeaks ausgesagt hatte, nahm er Stellung zum Ablauf der Weitergabe der "SigActs", Einsatzberichte des US-Militärs aus Afghanistan und dem Irak, die von WikiLeaks später als sogenannte "War Logs" veröffentlicht wurden.
Manning sagte, wie er bereits zuvor berichtet habe, habe er zahlreiche Backups von den CIDNE-Datenbanken, in denen die Einsatzberichte aus den beiden Kriegsgebieten gespeichert waren, gemacht. Diese hätten zunächst lediglich dem Zweck gedient, als als Sicherungskopie für den Fall - häufig vorkommender - Hardware-Probleme oder Netzwerk-Ausfälle zu dienen. Er habe zum Zeitpunkt der Anfertigung der Kopien nicht vorgehabt, die für irgendeinen anderen Zweck einzusetzen. Später allerdings habe er "entschieden, diese Informationen zu veröffentlichen". Er habe damals geglaubt und glaube noch heute, dass diese Datenbanken "zwei der wichtigsten Dokumente unserer Zeit" seien.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21025-bradley-mannings-stellungnahme-vor-gericht-teil-4-2013-03-14)
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks kündigt Pressekonferenz zum "Special Project K" an
Beitrag von: SiLæncer am 31 März, 2013, 20:38
WikiLeaks kündigte am heutigen Sonntag eine Pressekonferenz für Montag, den 8. April an. Dabei sollen Neuigkeiten über ein Projekt bekannt gegeben werden - über welches Projekt allerdings, das weiß außer den Beteiligten noch niemand. So ist auch die Relevanz der Ankündigung schwer einzuschätzen.
Wie WikiLeaks heute auf Twitter bekannt gab, will man am 8. April um 9 Uhr morgens Ortszeit eine Pressekonferenz in der US-Hauptstadt Washington abhalten. Dabei sollen Neuigkeiten über das "Special Project K" bekannt gegeben werden. Allerdings ist derzeit noch unklar, worum es sich bei diesem Projekt handelt - wieder einmal tut WikiLeaks geheimnisvoll, hüllt seine Pläne in den Hauch des Mysteriösen und spielt mit Motiven aus Agententhrillern. Es könnte sich um einen neuen Leak handeln, um ein Online-Projekt ähnlich dem - nur noch selten in der öffentlichen Aufmerksamkeit präsentem - sozialen Aktivisten-Netzwerk "Friends of WikiLeaks" oder womöglich um etwas, das mit der Kandidatur von WikiLeaks-Chef Julian Assange für den australischen Senat und der Gründung der "WikiLeaks-Partei" zu tun hat.
Unklar ist auch, wer die Pressekonferenz geben wird, da Assange noch immer in der ecuadoreanischen Botschaft in London festsitzt. Mögliche Kandidaten wären Assanges isländischer Stellvertreter Kristinn Hrafnsson oder der US-amerikanische Programmierer und WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum, der ebenfalls schon öffentliche Termine für Assange wahrnahm.
Quelle: www.gulli.com
Titel: WikiLeaks veröffentlicht weitere US-Regierungsdokumente
Beitrag von: SiLæncer am 08 April, 2013, 17:45
Julian Assange veröffentlicht mit seinem Whistleblowing-Projekt WikiLeaks erneut Dokumente der US-Regierung. Seit Montag sind 1,7 Millionen Depeschen auf einer Webseite des Projektes einsehbar. Allerdings stammen die Informationen diesmal nicht aus anonymer Quelle, sondern aus öffentlichen Archiven des Staates. Helfer des Portals investierten Monate, um die „versteckten Schätze“ zu katalogisieren.
WikiLeaks' neues Projekt trägt den Namen Plus D. Mittels einer Suchmaschine plant Julian Assange, Dokumente der Regierung für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Neben den bereits bekannten Depeschen des vergangenen Cable Gates stockte man den Datenpool zu diesem Zweck noch einmal um 1,7 Millionen weitere Dokumente auf. Bei den neuen Informationen handelt es sich allerdings nicht wie bisher um Zusendungen aus anonymer Quelle, sondern um Daten, die von der Regierung bereits seit Längerem öffentlich gemacht wurden.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21222-wikileaks-veroeffentlicht-weitere-us-regierungsdokumente-2013-04-08)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Cablegate: Britische Regierung bestätigt Echtheit der Depeschen nicht
Beitrag von: SiLæncer am 16 April, 2013, 13:42
Die gut 250.000 "Cablegate"-Depeschen wurden von WikiLeaks ab dem November 2010 veröffentlicht. Mittlerweile gilt als gesichert, dass sie vom US-Militäranalysten Bradley Manning an WikiLeaks weitergegeben wurden. Die Depeschen dokumentieren die Kommunikation von US-Diplomaten untereinander und mit verschiedenen amerikanischen Behörden und beleuchten die Außenpolitik der USA.
Die britische Regierung ist nicht bereit, offiziell zuzugeben, dass die Ende 2010 von WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen echt sind. Damit wollen die Briten offenbar ihr Verhältnis zu den USA schützen und keinen Angriffspunkt für weitere auf Cablegate basierende Prozesse bieten.
Die britische Regierung weigert sich offenbar zwei Jahre nach dem Leak immer noch, die Echtheit der geleakten Depeschen zuzugeben. Dies berichtet die englische Zeitung "The Guardian", die als WikiLeaks-Medienpartner an der Analyse und Veröffentlichung der Depeschen beteiligt war.
Der Guardian berichtet von einem Fall vor dem britischen High Court, in dem die Regierung eine entsprechende Stellungnahme verweigerte. Vor Gericht sei klar geworden, dass die Regierung die Echtheit der Dokumente unter anderem deswegen nicht zugebe, weil sie dann zugeben müsse, dass sie ein Naturschutzgebiet um die Inselgruppe "Chagos Islands" eingerichtet habe, um deren Bewohner daran zu hindern, jemals wieder nach hause zurück zu kehren, so der Guardian. Die Insel war im Laufe der 1960er und 1970er Jahren evakuiert worden, als die USA mit Genehmigung der britischen Regierung eine riesige Militärbasis auf der größten Insel, Diego Garcia, baute.
Zudem, so die Guardian-Reporter, hätten Regierungs-Juristen klar gemacht, dass die Briten keine Stellungnahme zur Echtheit der Dokumente abgeben wollten, um das Verhältnis Großbritanniens zu den USA nicht zu gefährden. Außenministeriums-Sprecher Steven Kovats erklärte, die britische Regierung werde die Echtheit der Depeschen "weder bestätigen noch abstreiten", da sie über "negative Folgen für das Verhältnis zwischen der Regierung Ihrer Majestät und den USA" besorgt sei.
Der Chagos-Islands-Fall ist der erste auf den Inhalten der Cablegate-Depeschen beruhende Fall vor britischen Gerichten. Würde dabei die Echtheit der Depeschen zugegeben, so Kovats, würde es bald Forderungen geben, weitere in den Depeschen dokumentierte Fälle vor Gericht zu bringen.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Steueroasen: Offshore-Leaks-Datenbank ist online
Beitrag von: SiLæncer am 15 Juni, 2013, 17:45
Im Netz sind seit Samstag Hunderttausende Daten über Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen öffentlich zugänglich. Knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) Teile der sogenannten Offshore-Leaks-Daten verfügbar und durchsuchbar gemacht.
"Dadurch wird die undurchsichtige Welt der Steueroasen endgültig aufgebrochen", erklärte das ICIJ nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) in Washington. Die bisherige Diskretion in Steueroasen habe Korruption und Geldwäsche Vorschub geleistet. Zentrales Ziel ist den Angaben zufolge die Herstellung von Transparenz.
Das internationale Journalisten-Netzwerk hatte den riesigen Datensatz vor einigen Monaten zugespielt bekommen und ausgewertet. Journalisten aus aller Welt – darunter in Deutschland die SZ und der NDR – hatten zu dem Projekt recherchiert.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Steueroasen-Offshore-Leaks-Datenbank-ist-online-1889195.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Julian Assange: "Wir haben den Krieg gewonnen"
Beitrag von: SiLæncer am 16 Juni, 2013, 20:00
WikiLeaks-Chef Julian Assange ist überzeugt, dass seine Enthüllungs-Website einen Sieg über die USA davongetragen hat. "Wir haben den Krieg gewonnen", sagte Assange in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der er vor einem Jahr Zuflucht vor einer Auslieferung an Schweden fand.
"Wir waren eine kleine radikale Webseite, entschlossen die Wahrheit über den Krieg, die Geheimdienste und die großflächige Korruption zu enthüllen, indem wir frontal das Pentagon, das Außenministerium angriffen. Unsere Chance zu siegen? Waren praktisch null. Doch wir haben gesiegt", sagte Assange, wobei er sich typisch martialischer und dramatischer Rhetorik bediente. Seiner Aussage zufolge ist Wikileaks trotz eines Boykotts wichtiger Finanzdienstleister stärker als vor zwei Jahren. In der Öffentlichkeit wurde allerdings in den letzten beiden Jahren immer wieder Kritik laut, weil es um WikiLeaks nach den spektakulären Enthüllungen des Jahres 2010 deutlich ruhiger wurde. Bezüglich konkreter Zukunftspläne hielt sich Assange im heutigen Interview eher zurück.
Bezüglich seiner Chancen, bald wieder in Freiheit zu sein, ist Assange weniger optimistisch als bezüglich der Perspektiven von WikiLeaks. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass er womöglich noch lange in der Botschaft wird ausharren müssen. Am heutigen Sonntag erwartete er zwar einen Besuch von Ecuadors Außenminister Ricardo Patino, doch einen Durchbruch erwartete er nicht. "Sie fragen mich, wie ich die Schwierigkeiten bewältige, eingeschlossen zu sein? Mein Geist ist nicht eingeschlossen", sagte Assange. Es gebe schlimmere Schicksale, sagte mit Blick auf den Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der sich derzeit wegen der Übermittlung der Geheimdokumente vor einem US-Militärgericht verantworten muss. Assange sprach von einem "Schauprozess", bei dem die Pressefreiheit auf dem Spiel stehe.
Quelle: www.gulli.com
Titel: Manning-Prozess: Tweets als Beweismittel zugelassen
Beitrag von: SiLæncer am 30 Juni, 2013, 16:32
Einen Rückschlag musste am vergangenen Freitag die Verteidigung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hinnehmen. Die zuständige Richterin Colonel Denise Lind entschied, dass zwei Tweets des offiziellen WikiLeaks-Twitterkontos, deren Beweiskraft von der Verteidigung angezweifelt worden war, als Beweise im Militärgerichtsverfahren gegen Manning herangezogen werden dürfen.
Die Diskussion über die beiden Twitter-Nachrichten hatte die Prozessparteien wochenlang beschäftigt. Die Entscheidung wurde als richtungsweisend für die Behandlung digitaler Beweismittel, etwa Tweets, anderer Social-Media-Nachrichten und Websites, gedeutet.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21929-manning-prozess-tweets-als-beweismittel-zugelassen-2013-06-30)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Wikileaks-Dokumentarfilm läuft in Deutschland an
Beitrag von: SiLæncer am 11 Juli, 2013, 13:42
Während die Verteidigung im Prozess des US-Soldaten Bradley Manning den renommierten Harvard-Professor Yochai Benkler aufbietet, der zum Unwillen der Anklage über Wikileaks als journalistisches Angebot spricht, läuft in Deutschland ein Dokumentarfilm über diese Spielart des Journalismus an. Alex Gibneys We steal Secrets: The Story of Wikileaks beleuchtet die Arbeit von Wikileaks.
Zentraler Punkt der Beweisführung von Mannings Verteidigern ist die Annahme, dass Manning mit der Übergabe des von ihm ausgesuchten Materials an Wikileaks nicht dem Feind geholfen hat, sondern eine Debatte über die Interventionen der USA in aller Öffentlichkeit anfachen wollte. Zu diesem Punkt sagte am gestrigen Mittwoch der Jurist Yochai Benkler aus. Er war einer der ersten, der die Existenz von Wikileaks als vernetzte "vierte Macht" im Staate beschrieb. Die Ausführungen von Benkler zum journalistischen Charakter von Wikileaks wurden sowohl von der Anklage wie von der vorsitzenden Militärrichterin Denise Lind bezweifelt. Debattiert wurde, ob Manning sich sicher sein konnte, dass sein Material per Wikileaks die Öffentlichkeit erreicht und nicht etwa Feinden wie Al Quaida in die Hände fällt.
Wie Wikileaks funktioniert, will der Dokumentarfilm von Alex Gibney zeigen, der nun in deutschen Kinos anläuft. "We steal Secrets" ist dabei keine Aussage von Wikileaks-Aktivisten, sondern ein Statement des ehemaligen NSA-Direktors Michael Hayden, das hervorragend in die aktuelle Debatte über die Abhörpraxis der USA passt. Er sagt im Film: "Ich will also ganz offen sein: Wir stehlen Geheimnisse. Wir stehlen die Geheimnisse anderer Nationen. Legal lässt sich das nicht bewerkstelligen, wenn man über lange Zeit Erfolg haben will."
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Dokumentarfilm-laeuft-in-Deutschland-an-1915741.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Bradley Manning von schwerstem Vorwurf freigesprochen
Beitrag von: SiLæncer am 30 Juli, 2013, 21:02
Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Dienstagabend deutscher Zeit vom US-Militärgericht in Fort Meade in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Vom besonders schwer wiegenden Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" hat Richterin Denise Lind den 25-jährigen Obergefreiten jedoch freigesprochen. Verurteilt wurde Manning wegen fünf verschiedener Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze sowie Diebstahl und Computerkriminalität. Das Strafmaß soll im August verkündet werden.
Manning hatte im Vorfeld des Prozesses in einigen Anklagepunkten ein Geständnis abgelegt. Als im Irak stationierter Soldat habe er Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht. Das Material hatte Wikileaks zu spektakulären Veröffentlichungen genutzt. So sollen das Video "Collateral Murder“ sowie die Cablegate genannte Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen auf Manning zurückgehen.
Im Falle eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte Manning alleine für diesen Punkt eine lebenslange Freiheitsstrafe gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch die Todesstrafe zu fordern. Das Strafmaß für die anderen Anklagepunkte wird das Gericht nun in rund drei Wochen bekannt geben.
Eine Verurteilung wegen "Unterstützung des Feindes" hätte als möglicher Präzedenzfall darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Whistleblower im Allgemeinen haben können. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, eine Veröffentlichung von Geheimsachen käme der "Unterstützung des Feindes" gleich, weil neben dem Rest der Welt auch feindliche Kräfte sie dann im Internet einsehen könnten, wollte das Gericht offenbar nicht folgen.
Dennoch zeigte sich die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) "bestürzt" über das Urteil des US-Militärgerichts "Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Urteil schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen."
Quelle : www.heise.de
Titel: Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower Manning: Gericht sucht nach dem Strafmaß
Beitrag von: SiLæncer am 01 August, 2013, 14:30
Nach der Urteilsverkündung durch US-Militärrichterin Denise Lind hat am Mittwoch in Fort Meade die Findungsphase mit der Verhandlung über das Strafmaß begonnen. Anklage und Verteidigung präsentieren vor der Richterin neue Aussagen und Personen, die die Schwere der Schuld bezeugen oder Manning entlasten können. Rund 40 Zeugen sind nominiert, etliche müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.
Verhandelt wird jetzt auch, ob Manning bestimmte Strafen gleichzeitig verbüßen kann, die dann nicht zur Gesamtstrafe addiert werden. Ist die Findungsphase vor der Richterin beendet, muss sie sofort das Strafmaß verkünden.
Zum Auftakt des neuen Verhandlungsteils, in dem Manning nicht mehr "der Beschuldigte" ist, wurde der ehemalige US-Brigadegeneral Robert Carr gehört, früher Leiter der Geheimdienst-Koordination der US-Armee. In dieser Position verantwortete Carr die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten, aber auch mit ausländischen Diensten aller Art. Er wurde gefragt, welchen Einfluss die Veröffentlichung der von Manning übergebenen Unterlagen durch Wikileaks hatte. Carr schätzte den Vorgang als eine Art Präzedenzfall ein, für den es kein "Drehbuch" gebe: "An Wikileaks ist überhaupt nichts normal."
Vom Ankläger Major Ashden Fein befragt, ob durch die Veröffentlichungen der "War Logs" aus dem Irak und Afghanistan Personen getötet wurden, sagte Carr, dass ein afghanischer Bürger nach Veröffentlichung durch Wikileaks getötet wurde. Im anschließenden Kreuzverhör mit Verteidiger David Coombs musste Carr diese Aussage relativieren, dass seine Einschätzung auf einer Taliban-Meldung über die "erfolgreiche Tötung eines Verräters" beruht. Die Richterin ermahnte daraufhin beide Seiten, dass sie Taliban-Aussagen nicht zur Kenntnis nehme, da sie nicht überprüfbar seien.
Nach Carr sagte HUMINT-Experte John Kirchhofer aus, im US-Verteidigungsministerium Leiter der Information Review Task Force (IRTF), die den Einfluss der Wikileaks-Veröffentlichungen auf die internationale und amerikanische Öffentlichkeit analysierte. Zeitweilig waren nach seinen Angaben 300 Mitarbeiter in der IRTF tätig. Kirchhofer berichete, dass einige Verbündete "sehr gereizt" reagiert hätten. Die weitere, detaillierte Aussage zur Wikileaks-Analyse von Kirchhofers Team wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt. Weitere 18 Zeugen der Anklage sollen noch in dieser Woche gehört werden.
Quelle : www.heise.de
Titel: Höchststrafe für Wikileaks-Informant Manning auf 90 Jahre reduziert
Beitrag von: SiLæncer am 07 August, 2013, 09:45
Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht ein geringeres Strafmaß als angenommen. Richterin Denise Lind gab einem Antrag der Verteidigung statt, einige der Anklagepunkte zusammenzulegen und dadurch die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu reduzieren. Das teilte das Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nach Ansicht von Beobachtern kam die Entscheidung Linds überraschend, da sie im Militärprozess eher der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt war.
Genaues Strafmaß steht noch aus
Der 25 Jahre alte Enthüller Manning war vergangene Woche unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Er hatte gestanden, Hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Das genaue Strafmaß soll noch im August verkündet werden. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Haftstrafe ist rechtlich möglich.
Der Vater des Obergefreiten, Brian Manning, zeigte sich trotz der Begrenzung der möglichen Haftdauer erschüttert. Auch der Freispruch im wichtigsten Anklagepunkt - Unterstützung des Feindes - bringe seinem Sohn keine wesentliche Erleichterung. "Ich habe kopfgerechnet", sagte Mannings Vater dem Sender CNN. "Und damit dürfte er 90 oder 100 Jahre alt sein, ehe er das Tageslicht wieder sieht."
Quelle : www.onlinekosten.de
Titel: Wikileaks veröffentlicht neue "Insurance Files"
Beitrag von: SiLæncer am 19 August, 2013, 17:45
Wikileaks hat via Twitter und Facebook die Veröffentlichung von drei neuen "Insurance Files" bekannt gegeben. Die verschlüsselten Dateien sind 3,6, 49 und 349 Gigabyte groß und können als Torrent via Wlstorage.net bezogen werden. Es wird spekuliert, dass die Dateien Material des Whistleblowers Edward Snowden enthalten, der derzeit in Russland im vorläufigen Aysl lebt. Gegen mögliche Attacken auf seine Person wären die Dateien eine Versicherung beziehungsweise Drohung, dass der passende Schlüssel jederzeit veröffentlicht werden kann.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-neue-Insurance-Files-1937933.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning: Militärankläger fordert 60 Jahre Haft
Beitrag von: SiLæncer am 20 August, 2013, 13:48
Im Prozess um den US-Gefreiten Bradley Manning haben Anklage und Verteidigung ihre Vorstellungen vom Strafmaß für den jungen Whistleblower vorgelegt. Militärankläger Captain Joe Morrow forderte 60 Jahre Haft. Die Strafe solle eine nachdrückliche Warnung an alle Soldaten sein, die überlegen, Geheimmaterial zu stehlen. Verteidiger David Coombs sprach sich für eine Strafe aus, die es erlaube, dass Manning ein normales Leben führen kann. Es könne nicht angehen, dass Manning in einer Zelle verrotte, während die Geheimdokumente längst frei verfügbar sind. Am heutigen Dienstag beginnt für das Gericht die Beratungsphase. Das von Militärrichterin Colonel Denise Lind verhängte Strafmaß kann bereits am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Bradley-Manning-Militaeranklaeger-fordert-60-Jahre-Haft-1938566.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt
Beitrag von: SiLæncer am 21 August, 2013, 16:59
Militärrichterin Colonel Denise Lind verkündete das Strafmaß im Prozess gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning: 35 Jahre Haft verhängte Lind gegen Manning, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Manning wird unehrenhaft aus der Armee entlassen. Die Untersuchungshaft von 1294 Tagen wird auf die Strafe angerechnet. Hat Manning ein Drittel der Strafe abgesessen, kann er einen Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung stellen. Bei guter Führung dürfte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren.
Lind blieb damit deutlich unter dem von der Anklage geforderten Strafmaß von 60 Jahren und weit unter der Höchststrafe von 90 Jahren, die nach den Schuldsprüchen im Verfahren möglich gewesen wäre. Die Anklage hatte zur Begründing des beantragten Strafmaßes angeführt, andere Soldaten sollten abgeschreckt werden, Geheimnisse aus dem "unvollkommenen Informationssystem" nach außen zu tragen. Manning war vom schwersten Vorwurf, der "Unterstützung des Feindes" freigesprochen worden, die Richterin befand ihn aber in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig. Verurteilt wurde Manning wegen fünf verschiedener Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze sowie Diebstahl und Computerkriminalität.
Manning hatte sich zuletzt selbst für seine Handlungen entschuldigt. Er habe geglaubt, Menschen helfen zu können und sich daher nicht an die offiziellen Befehlswege gehalten. Dies sei vermessen von ihm gewesen und er werde den Preis dafür zahlen müssen. Manning appellierte an die Richterin, eines Tages wieder seinen Platz in der Gesellschaft einnehmen und sich und seiner Familie zeigen zu können, dass er ein besserer Mensch geworden ist.
Mitte März hatte Manning sich im Verlauf des Verfahrens vor dem Militärgericht zu seiner Informantenrolle für Wikileaks bekannt. "Ich halte diese Dokumente nach wie vor für einige der wichtigsten Dokumente unserer Zeit", hatte Manning damals in seinem Plädoyer für den bewußten Akt des Whistleblowings betont.
In einer ersten Reaktion auf das Urteil sprach die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen von einer unverhältnismäßig hohen Strafe. Sie sei ein Beleg dafür, dass die USA ein Gesetz zum Informantenschutz brauchen, erklärte Vorstandssprecher Michael Rediske. Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte den Tag der Urteilsverkündung für einen Trauertag. Das Rechtssystem einer Gesellschaft sei grundsätzlich fehlerhaft, wenn ein braver Whistleblower seiner Mitbürger nicht über Verbrechen und Misstände aufklären könne.
Quelle : www.heise.de
Titel: Globaleaks: Whistleblowing für alle
Beitrag von: SiLæncer am 26 August, 2013, 16:52
Whistleblower haben in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks und die Enthüllung der aktuellen Geheimdienstaffäre gehen auf einzelne Informanten zurück. Doch die Schicksale von Chelsea Manning (früher: Bradley Manning) und Edward Snowden schrecken mögliche Whistleblower eher ab. Auf einer Konferenz der Piratenpartei am Samstag in Germering bei München ging es neben dem Datenschutz auch um die Frage, wie die Anonymität und damit Sicherheit eines Informanten gewährleistet werden kann.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Globaleaks-Whistleblowing-fuer-alle-1942890.html)
WikiLeaks hat heute einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TTP) veröffentlicht. Das Dokument ist laut WikiLeaks äußerst brisant, da dieser Abschnitt der TTP-Protokolle tiefgreifenden Einblick in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube.
Begleitet von einer Pressemitteilung hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks heute Teile der Verhandlungsprotokolle der TTP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert geführt und beinhalten auch die Position der zwölf miteinander verhandelnden Länder zu kontroversen und umstrittenen Themen. Die TTP ist ein Freihandelsabkommen zwischen Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur mit dem Ziel, die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten zu minimieren. Weitere Länder, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, versuchen seit längerer Zeit ebenfalls in das Abgekommen mit aufgenommen zu werden. Dem gegenüber steht die Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen decken TTP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes ab – China ist aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/22755-wikileaks-veroeffentlicht-geheime-ttp-protokolle-2013-11-13)
Quelle: www.gulli.com
Titel: Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Assange
Beitrag von: SiLæncer am 16 Juli, 2014, 19:55
Die schwedische Justiz beharrt darauf, den in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Aktivisten in Schweden zu vernehmen. Seine Anwälte wollen das auf jeden Fall verhindern.
Die schwedische Justiz hält daran fest, Wikileaks-Gründer Julian Assange zu den Vorwürfen der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall auf schwedischem Boden zu befragen. Der im Herbst 2010 gegen Assange erlassene Haftbefehl sei rechtmäßig ergangen und damit weiter wirksam, entschied das Stockholmer Bezirksgericht am Mittwoch und wies damit eine Verfahrensklage (PDF-Datei) von Assanges neuen schwedischen Anwälten Thomas Olsson und Per Samuelson zurück.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedisches-Gericht-bestaetigt-Haftbefehl-gegen-Assange-2261649.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: Das war ein Google-Angriff auf die Pressefreiheit
Beitrag von: SiLæncer am 26 Januar, 2015, 20:02
Allein vom Wikileaks-Pressesprecher Kristinn Hrafnsson soll Google 43.000 Mails an die US-Behörden weitergereicht haben. Eine Wikileaks-Pressekonferenz am Montag geriet deshalb zum Google-Tribunal.
Auf einer Pressekonferenz in Genf haben Wikileaks-Mitarbeiter und von der Organisation beauftragte Juristen sich über Google entrüstet, aber auch Widerstand angekündigt: Selbst wenn der europäische Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben werden sollte, wird dieser sich nicht aus der Botschaft von Ecuador begeben. Das Patt ist perfekt.
Die länger avisierte Pressekonferenz von Wikileaks zum turnusmäßig anstehenden periodischen Bericht des UN-Menschenrechtsrates über Rechtsverletzungen in Schweden verwandelte sich zugleich auch in ein Google-Tribunal: Der Internetkonzern hatte alle Mails von drei prominenten Wikileaks-Mitarbeitern an die US-amerikanischen Ermittler vom FBI ausgehändigt. Besonders schlim traf es den Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson: 43.000 Mails wurden den Ermittlern nach seinen Angaben zur Analyse übermittelt.
Der Anlass war schlicht, aber das Ergebnis ein wuchtiger Donner: In drei Punkten kritisiert der aktuelle UPR-Bericht, der über jedes UN-Mitglied erstellt wird, Schwedens Umgang mit dem Australier Julian Assange. In seinem Fall würde die Menschenwürde missachtet, denn ein Ermittler-Team hätte sich längst in die ecuadorianische Botschaft begeben und dort Assange zu den Vorwürfen befragen können, die bald in dritter Instanz in Stockholm verhandelt werden.
Google reichte Daten weiter
Wenigstens hätte man versuchen können, Assange per Video zu befragen, heißt es in dem Bericht, der nicht auf die strittige Frage einer DNA-Probe eingeht, die in einer Botschaft – nach schwedischen Angaben – nicht möglich sein soll. Doch die aktuellen, von Wikileaks bereits zu Weihnachten verkündeten Nachrichten über Googles per Gesetz erzwungene Zusammenarbeit mit US-Ermittlern dominierten das Pressegespräch.
Wikileaks Presseprecher Kristinn Hrafnsson gab an, das auf diese Weise 43.000 Google-Mails von ihm bei den US-Behörden gespeichert seien, während die enge Assange-Mitarbeiterin Sarah Harrison beteuerte, dass interne Wikileaks-Kommunikation niemals über Googlemail-Konten erfolgt sei. Ob dabei Verschlüsselungsprogramme benutzt wurden, darüber verweigerten beide Insider die Auskunft. Balthasar Garzon, der leitende Anwalt von Wikileaks, empörte sich über einen weltweit koordinierten Angriff auf die Pressefreiheit.
Assanges persönliche Anwältin Melinda Taylor kritisierte die "unmenschliche Behandlung" von Assange, der "weder das Sonnenlicht noch eine Klinik sehen darf", kündigte aber gleichzeitig eine Verschärfung der aktuellen Situation an: "Weil Großbritannien verkündet hat, das Assange auch dann verhaftet wird, wenn der europäische Haftbefehl aufgehoben wird, wird auch dann er in der Botschaft bleiben, wenn der Haftbefehl erlischt." Das stieß auf Zustimmung einer Sprecherin der ecuadorianischen Botschaft, die in Genf verkündete: "Kuba, Nicaragua und Venezuela sind auf unserer Seite."
Quelle : www.heise.de
Titel: TTIPs "böser Bruder" TiSA auf Wikileaks
Beitrag von: SiLæncer am 04 Juni, 2015, 19:03
Wikileaks hat 17 Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA publik gemacht, das TTIP ergänzen soll – und Datenschutz und Netzneutralität unterwandert.
Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wurden erstmals umfangreiche Dokumente zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht, die tiefere Einblicke in das im Geheimen verhandelte Abkommen erlauben. Demnach stehen neben dem freien Einsatz von Open-Source-Software bei öffentlichen Aufträgen auch europäische Regeln zum Datenschutz und zum offenen Internet auf dem Spiel. Technik-Blogger Glyn Moody bezeichnet TiSA als den "bösen Bruder " der prominenteren derzeit verhandelten Handelsabkommen TTIP und TPP.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIPs-boeser-Bruder-TiSA-auf-Wikileaks-2679362.html)
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA
Beitrag von: SiLæncer am 08 Juli, 2015, 19:46
Mit neuen, von der Whistleblower-Plattform veröffentlichen Dokumenten steigt der Druck aufs Kanzleramt weiter. Nicht nur Merkel, sondern auch ihre Vorgänger wurden von der NSA überwacht.
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat am Mittwochabend neue Dokumente veröffentlicht, denen zufolge der US-Geheimdienst nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht hat, sondern die Regierungen Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Die Dokumente enthalten "Selektoren" genannte Suchbegriffe, mit denen gezielt das Umfeld der Kanzlerin ausspioniert worden sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), die das Material zusammen mit NDR und WDR vorab sichten konnte.
Pofalla auf der Liste
Auf der Liste der Selektoren stehen insgesamt 56 Telefonnummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien. Dabei handelt es sich laut SZ um die Durchwahlen von Merkels Büroleiterin und Vertraute Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und von Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche. Auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und Altmaiers Vorgänger Ronald Pofalla stehen demnach auf der Liste. Dazu kämen einige ältere Nummern, zum Teil noch mit Bonner Vorwahl, die zu Personen aus dem Umfeld der damaligen Kanzler Schröder und Kohl führten.
Anfang Juli waren bereits Dokumente mit Selektoren aufgetaucht, die eine Überwachung von Telefonnummern unter anderem aus dem Bundeswirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium belegen. Die Selektoren-Listen hat die NSA an den befreundeten deutschen Bundesnachrichtendienst übergeben, der den internationalen Netzverkehr auf diese Suchbegriffe durchforsten und die Ergebnisse den Amerikanern übermittelt hat.
Druck auf Kanzlerin steigt
Das Kanzleramt gerät damit zunehmend unter Druck, die bisher geübte Zurückhaltung in dieser Frage aufzugeben. In den vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden beschafften Dokumenten fanden sich schon früh Hinweise, dass Merkels Handy vom US-Geheimdienst abgehört worden sein könnte. Doch die Bundesanwaltschaft hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache aus Mangel an "gerichtsfesten" Beweisen eingestellt.
"Es gibt jetzt genug Beweise für die NSA-Überwachung auf deutschem Boden", erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Es ist an der Zeit, die Verfahren wieder zu eröffnen, und die NSA muss ihre illegalen Aktivitäten gegen Deutschland einstellen." Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage der SZ, die Dokumente zu prüfen. Solange die Authentizität der Dokumente nicht klar ist, sei "eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich". Aus Regierungskreisen sei aber zu hören, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr.
Quelle : www.heise.de
Titel: Re: Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA
Beitrag von: Jürgen am 09 Juli, 2015, 13:46
Wer Altmaier, Kauder oder Pofalla abhören muss, der kann einem eigentlich nur leid tun. Deren Geschwurbel über längere Zeit ausgesetzt zu sein, ist sicherlich nicht förderlich für die eigene geistige Gesundheit. Der Fernsehzuschauer kann ja umschalten, bevor die Gehirn-Gerinnung einsetzt. Aber der angestellte Lauscher hat die Erwartungen seines Arbeitgebers zu erfüllen ;wusch
Jürgen
Titel: "Drone Papers": Drohnen-Tötungen durch die USA dokumentiert
Beitrag von: SiLæncer am 15 Oktober, 2015, 19:10
Die Enthüllungsplattform "The Intercept" hat von einem unbekannten Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnen-Politik der USA von 2011 bis 2013 beleuchten. In dieser Zeit wurde das "gezielte Töten" perfektioniert.
Das US-Magazin The Intercept hat in einer umfangreichen Artikelserie die "Drone Papers" veröffentlicht, die einen tiefen Einblick in den unter US-Präsident Obama entwickelten Drohnenkrieg erlauben. Das Material enthält Dokumente und Screenshots von internen Präsentationen, die ein anonymer Whistleblower zusammengetragen hat: "Drohnen sind Werkzeuge, keine Methode. Die Methode nennt man Ermordung", heißt es in der Einleitung zur Artikelsammlung über die harmlos benannten "Small Footprint Operations".
Methode Mord
Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich "Suchlisten" mit den Mobilnummern von Verdächtigen, deren Aufenthaltsort lokalisiert werden soll. Aber auch die detaillierte (Verfolgungs-)Geschichte des Briten Bilal el-Berjawi ist aufgezeichnet. Er pendelte jahrelang zwischen Großbritannien und Somalia und wurde von einer Drohne erst ermordet, nachdem ihn die britische Regierung ausgebürgert hatte. Heraus sticht dann noch eine Untersuchung über die Kosten der intelligenten Kriegsführung. Darin hat die "Intelligence, Surveillance and Reconaissance Task Force" (ISR) des Pentagon untersucht, wie die Kosten des Drohnenkriegs im Verhältnis zum Nutzen dieser Militäroperationen stehen – nur um bessere Drohnen, genauere Überwachungsprogramme und Kriegsschiffe zu fordern, von denen die Drohnen starten können.
Dabei untersuchten die ISR-Spezialisten auch, ob es günstiger wäre, Verdächtige in Sondereinsätzen festzunehmen und zu verhören, als sie aus großer Höhe zu töten, ohne weitere Informationen von ihnen zu bekommen. Am Ende sprechen sie sich für die Drohnen-Methode des "Find, Fix, Finish" aus, mit der Anmerkung, dass genügend Informationen über internationale Lauschoperationen gewonnen werden könnten.
Politisches Motiv
Die Veröffentlichung der Drone Papers kommt zu einem Zeitpunkt, da sich in Deutschland der NSA-Untersuchungsausschuss mit dem US-Amerikaner Brandon Bryant befasst, der als Co-Pilot bei Drohnen-Missionen dabei war und für die "Intelligence" (Aufklärung) zuständig war. Bryant soll bezeugen, welch wichtige Rolle der US-Stützpunkt Ramstein bei den gezielten Tötungen spielte.
In den USA kommen die Veröffentlichungen zu einem Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit beginnt, ein Resümee der Regierungsjahre des scheidenden Präsidenten Barack Obama zu ziehen. Hier liegt auch das Motive des unbekannten Whistleblowers, der durchgehend nur als "The Source" bezeichnet wird, aber ein Statement zu seiner Tat abgegeben hat: "Wir haben erlaubt, dass dies passieren konnte. Und mit 'wir' meine ich jeden amerikanischen Staatsbürger, der Zugriff auf diese Informationen hatte und bis jetzt hat, aber nichts dagegen getan hat und weiterhin nichts tun will."
Quelle : www.heise.de
Titel: Wikileaks: CIA-Papiere im "Vault 7" beleuchten staatliche Hacker
Beitrag von: SiLæncer am 07 März, 2017, 18:30
Von Wikileaks veröffentlichte CIA-Interna belegen, dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst eine eigene Programmiertruppe unterhält, die vor allem Zero Days nutzt.
Wikileaks hat unter dem Codenamen Vault 7 begonnen, interne CIA-Papiere zu veröffentlichen. Insgesamt sind es 8761 Dokumente mit Programmier-Tipps aus den Jahren 2013 bis 2016, die in einem Wiki auf der Basis von Atlassian Confluence gespeichert wurden, erläutert die Whistleblower-Plattform. Auf die Dokumente griffen die CIA-Prgrammierer der Engineering Development Group (EDG) in einem separaten Netz namens DevLAN.net zu.
Die EDG, offiziell als "Center of Cyber Intelligence" geführt, bestand demnach aus 5000 Programmierern und betreute rund 500 Projekte mit Angriffen aller Art, nicht wenige davon am "Center for Cyber Intelligence Europe" (CCIE) in Frankfurt am Main. Dabei arbeiteten die Programmierer häufig mit Kollegen vom britischen MI5 zusammen. Erstmals hat Wikileaks bei seiner Veröffentlichung Anstrengungen unternommen, die Namen der CIA-Programmierer mit einer User-Nummer zu anonymisieren.
Verschiedene Anleitungen
Die Tipps und Tricks zu den einzelnen Programmierprojekten der CIA sind eine kuriose Sammlung, die bis hin zu Anweisungen reicht, wie man im Ausland seine Legende aufrecht erhält. Anders als Profi-Agenten sind die Programmierer offenbar in dieser Hinsicht unerfahren. Auch heißt es, man solle mit Lufthansa nach Frankfurt fliegen, weil die Fluggesellschaft kostenlosen Alkohol anbiete. Bei den Projekten ist die Bandbreite groß: Mal geht es um das Eindringen in VoIP-Telefonanlagen etwa von Siemens, mal um den Einbruch in SCADA-Systeme.
Beim Projekt Weeping Angel entwickelten die Programmierer in Zusammenarbeit mit Kollegen vom MI5 einen Fake-Off-Modus, bei dem "smarte" Samsung TVs etwa in einem Hotel scheinbar ausgeschaltet sind, in Wirklichkeit aber in den Raum lauschen – je nach Modell mit eingeschalteter Webcam. Medienberichte denen zufolge die CIA auch die Verschlüsselung in Krypto-Messengern wie Signal und WhatsApp umgangen habe, sind aber irreführend. Stattdessen geht es darum, Smartphones zu hacken, damit dann auch darauf abgespeicherte Inhalte aus Messengern abrufbar sind.
Keine Rückschlüsse auf CIA
Wie bei allen Hackereien spielen Zero-Days und andere Sicherheitslücken bei der Arbeit der EDG eine wichtige Rolle. Klar erkennbar ist auch, wie im Wiki alle möglichen Tipps gespeichert sind, damit die Arbeit der Programmierer nicht auf die CIA oder die USA zurückverfolgt werden kann, etwa durch die Empfehlung, alle Zeitstempel zu entfernen, die Rückschlüsse auf die Arbeit am CIA-Hauptquartier in Langley zulassen. Schließlich ist die "Attribution" eines möglichen Angriffes eines der zentralen Themen des "Cyberwars", wie es die Suche nach den "russischen Hackern" zeigt.
Vault 7 soll nur der erste Teil einer größeren Dokumenten-Lieferung sein. In seiner Stellungnahme zum neuen Projekt betonte Wikileaks-Chef Julian Assange, dass Wikileaks bereits jetzt mit Vault 7 mehr Dokumente veröffentlicht habe, als Edward Snowden in drei Jahren. Gleichzeitig bestritt er, dass die Veröffentlichung von Wikileaks etwas mit dem Erlass von US-Präsident Trump zu tun hat, der eine Überprüfung aller Cyberwar-Programme binnen 30 Tage angeordnet hat.
Quelle und Links : https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-CIA-Papiere-im-Vault-7-beleuchten-staatliche-Hacker-3646436.html
Titel: CIA-Chef sieht in Wikileaks einen "feindlichen Geheimdienst"
Beitrag von: SiLæncer am 14 April, 2017, 18:25
Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat in einer öffentlichen Rede Julian Assange und Edward Snowden als unheilvolle, morallose Selbstdarsteller abgestempelt. Ihre Währung sei "Clickbait", ihr Ziel die Zerstörung westlicher Werte.
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach zehn Wochen im Amt hat CIA-Chef Mike Pompeo kein gutes Haar an der Enthüllungsplattform Wikileaks, deren Gründer Julian Assange und dem NSA-Whistleblower Edward Snowden gelassen. "Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu outen, was es tatsächlich ist: ein nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angefüttert wird", konstatierte der 53-Jährige bei seiner weitgehend vom Blatt abgelesenen Rede bei der Denkfabrik "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) am Donnerstag in Washington. So habe etwa der russische Militärgeheimdienst GRU das Portal benutzt, um Daten über US-Opfer einer Cyber-Operation gegen die Dachorganisation der Demokraten publik zu machen.
Der frühere Abgeordnete der Republikaner warf Wikileaks auch vor, aktiv mit "Russlands hauptsächlichem Propagandasender" Russia Today kollaboriert und Anhänger ermuntert zu haben, sich bei der CIA zu bewerben und so Geheimnisse abzuziehen. Inmitten der von ihm ausgemachten, immer stärker tobenden "Informationskriege" zeichnete er selbst ein klassisches Schwarz-Weiß-Bild der US-Sicherheitsbehörden und ihrer potenziellen Feinde: "Während wir unser Bestes geben und ruhig Informationen sammeln", versuchten "Individuen wie Julian Assange und Edward Snowden" diese Erkenntnisse zu missbrauchen, "um sich einen Namen zu machen". Diese scherten sich nicht darum, dass sie dabei Leben gefährdeten oder der nationalen Sicherheit schadeten.
Assange und seinesgleichen zögen an einem Strang mit Diktatoren, wetterte der Chef des Auslandsgeheimdienstes. Sie versuchten, sich selbst und ihre Taten unter dem Deckmantel "der Freiheit und der Privatsphäre" zu präsentierten, während sie nur an ihrer eigenen Berühmtheit interessiert seien. Ihre Währung sei "Clickbait", ihre Moral nicht vorhanden, ihre Mission bestehe in der persönlichen "Selbstvergrößerung durch die Zerstörung westlicher Werte".
Assange beschimpfte der Republikaner als "Narziss". Snowden unterstellte er, kein echter Whistleblower zu sein, da solche Hinweisgeber diskret vorgingen und etablierte Wege nutzten, um intern Alarm zu schlagen. Der NSA-Enthüller habe es sich dagegen im Getriebe der russischen Geheimdienste bequem gemacht. Auf sein Konto gehe, dass über 1000 "ausländische Ziele" bemüht seien, ihre Kommunikationsweise umzustellen.
US-Präsident Donald Trump stellte Pompeo als CIA-Direktor auf. Der Chef des Weißen Hauses bezeichnete sich im Wahlkampf als Fan von Wikileaks, nachdem auf der Plattform Materialien aus den Hackerattacken gegen seine Rivalin Hillary Clinton aufgetaucht waren. Inzwischen hat sich auch Trumps Verhältnis zu dem Portal deutlich abgekühlt. Pompeo selbst hatte im Juli 2016 auf Twitter auf die gehackten Mails verwiesen und diese als Beweis dafür gesehen, dass Clintons Kandidatur von Ex-Präsident Barack Obama längst abgesegnet worden sei.
Wikileaks veröffentlichte mit "Vault 7" jüngst ein umfangreiches Arsenal an Cyberwaffen der CIA und will die Enthüllungen nun als Antwort auf die Herausforderung des Geheimdienstes verstanden wissen, "autokratische Regimes" bloßzustellen.
Edward Snowden reagierte bisher auf die Vorwürfe lediglich indirekt: Er leitete einen Tweet der Huffington-Post-Reporterin Jessica Schulberg an seine drei Millionen Follower weiter. Sie zeigte auf, dass Mike Pompeo als Kongressabgeordneter vor weniger als einem Jahr noch selbst Wikileaks-Dokumente für politische Zwecke verwendete.
Quelle : www.heise.de
Titel: Re: CIA-Chef sieht in Wikileaks einen "feindlichen Geheimdienst"
Beitrag von: Jürgen am 14 April, 2017, 23:18
Als just vom Trumpeltier eingesetzter Geheimdienstdirektor kann der natürlich nicht anders argumentieren. Das ist eben sein Job, bzw. ein nicht unwesentlicher Teil davon.
Und wie immer, wenn irgendetwas aus solchen Kreisen publiziert wird, gibt es absolut keinen Zusammenhang zwischen dessen Inhalt und irgendeiner Realität. Weder ganz wahr noch völlig falsch, sondern reine Propaganda.
Wenn es in dieser Welt den einen braucht, den Geheimdienst, dann braucht es als Gegengewicht auch den anderen, den Aufklärer. Wenn das - wie leider zunehmend feststellbar - die freie Presse nicht mehr schafft oder großteils nicht (mehr) will, werden solche Enthüllungsplattformen und ihre Zulieferer immer wichtiger, ob man sie schätzt oder nicht.
Soweit diese im Westen arbeiten, ist von denen mit großen Enthüllungen über Russland, die Türkei, Nordkorea u.ä. aus drei Gründen wenig zu rechnen: 1.) Jegliche Recherchen sind dort weitaus gefährlicher als hier, Einschleichen und Anzapfen erst recht. Standrecht droht... 2.) Unsere Medien berichten genau über die ohnehin lang und breit, weil da keine Rücksichten mehr auf politische Verflechtungen genommen werden, wie umgekehrt auch nicht. 3.) Die betroffenen Länder haben allenfalls sehr geringe Möglichkeiten, hier Einfluss auf die Medien zu nehmen.
Hinzu kommt offenbar, dass man sich in jenen Regionen alle Mühe gibt, jedes mögliche Vorurteil zu bestätigen. Da bleibt also für die Enthüller nicht viel zu tun.