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Washington. So viel Freude war nie und so viel Krise selten. Barack Obama beginnt seine Präsidentschaft in einer historischen Ausnahmesituation, die Ängste und Hoffnungen auf eine nie gekannte Art in sich vereinigt.
Noch weiß niemand, ob der Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hinter uns liegt und eine wenigstens mäßige Erholung in absehbarer Zeit stattfinden wird. Nicht ausgeschlossen, dass die Krise viel tiefer greift und für die großen Volkswirtschaften der Welt desaströse Jahre gerade erst beginnen. Doch gleichzeitig wird die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten – in den USA, aber doch auch rund um den Globus – mit maßlosen Hoffnungen und Erwartungen begleitet. Das ist die paradoxe Ausgangslage am Vorabend der Ära Obama.
Sympathiebonus - egal, wer kommt
Wieso werden so extreme Hoffnungen auf diesen Politiker projiziert? Darauf gibt es viele Antworten. Die aufgestauten Erwartungen nach den langen, am Ende deprimierenden Jahren mit George W. Bush spielen sicher eine große Rolle. Jeder andere, der jetzt auf Bush folgen würde, könnte auf einen globalen Sympathiebonus zählen.
Auch Hillary Clinton als Präsidentin würde jetzt viel Begeisterung auslösen. Andererseits ist es doch auch gerade die Figur Obama selbst, die Interesse und Erwartung auf sich zieht, wie es kein anderer könnte. Obamas Aufstieg und Wahlkampf - das war immer viel mehr eine Person als ein Programm. Er selbst war und ist die Botschaft. Seine Biographie spiegelt die moderne, mobile, multikulturelle Welt wider, sein sozialer Aufstieg illustriert in ganz neuer Form den alten amerikanischen Traum. Er predigt die Hoffnung und ist selbst ein Beispiel gelebter Hoffnung.
Doch zum „Bush-Bonus” und zum „Obama-Faktor” kommt eben noch ein dritter Aspekt hinzu: In der beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise wächst die Sehnsucht nach einem Retter. Wie soll man sich noch zurecht finden in einer Welt, in der täglich neue Milliardensummen, die sich keiner vorstellen kann, mal als Katastrophennachricht, mal als „Konjunkturpaket” umhergeistern? In denen grundsolide Banken von einem Tag auf den anderen pleite gehen können?
Die Erwartungen, die sich an Obama richten, haben viel zu tun mit der Verunsicherung, die in den letzten Monaten entstanden ist, seit sich Vermögenswerte in Luft auflösen, Arbeitsplätze vernichtet werden und eine schlechte Nachricht die andere jagt.
Obama geht mit seinen Schwächen klug um
Kann Obama den Erwartungen überhaupt gerecht werden? Das ist die naheliegende Frage, nachdem er selbst die Erwartungen manchmal bis ins Übermenschliche gesteigert und sich bisweilen bis ins Messianische zu einem neuen Politikertypus stilisiert hat, der eine bessere, gerechtere Welt für alle verspricht. Manche Enttäuschung ist damit programmiert. Doch man wird ihn am Ende, der überladenen Rhetorik zum Trotz, doch an Maßstäben des politisch Möglichen messen müssen und nicht an übermenschlichen Erwartungen.
In den Monaten zwischen Wahlsieg und Amtseinführung hat Obama die ersten Schritte getan, die aufmerksam verfolgt worden sind und vielleicht erste Hinweise auf seinen Politikstil geben. Auffallend ist vor allem das Bewusstsein der eigenen Grenzen und Defizite. Die Republikaner (und vor ihnen auch die parteiinternen Gegner Obamas) hatten ja durchaus recht: Mit so wenig politischer Erfahrung wie Obama ist in den letzten 80 Jahren niemand Präsident geworden. Doch Obama geht mit seinen Erfahrungsdefiziten klug um: Er holt sich die besten Mitarbeiter, die klügsten Köpfe, die erfahrensten Ratgeber. Das Team, das er zusammengestellt hat, ist in Kompetenz, Vielseitigkeit und Erfahrung eindrucksvoll.
Er hat Millionen mitgerissen
Dennoch, allzu große Schlüsse kann man aus Obamas Personalentscheidungen nicht ziehen. Die Regierung zusammenzustellen, war vergleichsweise leicht; sie zu führen und die natürlichen Konflikte einer solchen Regierung produktiv zu nutzen, ist die eigentliche Herausforderung. Obama bleibt vorläufig, wenn man ehrlich ist, ein politischer Novize. Sein maßloser Ruhm rund um die Welt, ist immer noch ein Ruhm auf Kredit.
Seine größte Leistung ist bislang, dass er die große gesellschaftliche Koalition aufgebaut hat, der er seinen Wahlsieg verdankt. Er hat Millionen inspiriert und mitgerissen, er hat gedankliche Blockaden aus dem Weg geräumt. Das alles ist großartig, hat aber mit praktischer Politik nichts zu tun. Erst jetzt beginnt das eigentliche politische Abenteuer, auf das Obama die USA und die Welt eingeschworen hat. Statt Hoffnungsrhetorik ist jetzt Krisenmanagement gefragt. Statt Träume in die Welt zu setzen, müssen jetzt schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden.
Obamas Wahlsieg war schon für sich genommen ein historischer Durchbruch und Neuanfang. Doch erst der Erfolg seiner Präsidentschaft wird darüber entscheiden, was dieser Durchbruch wirklich wert war.
Quelle : http://www.derwesten.de
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Washington. Kurz vor der Amtseinführung des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama haben sich in Washington hunderttausende Schaulustige zwischen Kapitol und Weißem Haus eingefunden. Obamas Rede zur Amtseinführung wird weltweit mit Hochspannung erwartet - es ist seine bislang bedeutendste Ansprache.
Kurz vor der Amtseinführung des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama haben sich in Washington hunderttausende Schaulustige zwischen Kapitol und Weißem Haus eingefunden. Obama und seine Frau Michelle begannen den Festtag mit einem Gottesdienst-Besuch in der St John's Episcopal Church. Obama sollte am Mittag (18.00 Uhr MEZ) auf den Stufen des Kapitols vereidigt werden.
Riesige Menschenmengen trotzten ab dem frühen Morgen bei Minusgraden der beißenden Kälte entlang der rund drei Kilometer langen National Mall, hunderttausende weitere Schaulustige drängten sich derweil auf den Straßen zum Stadtzentrum und in der Metro der Hauptstadt. Hier waren der Betreibergesellschaft zufolge bereits morgens um neun Uhr rund 410.000 Menschen unterwegs, das ist etwa die Hälfte der Einwohnerzahl Washingtons. Das Kapitol - Sitz des US-Kongresses - war in gleißend helles Licht getaucht und festlich geschmückt, während Arbeiter die letzten Vorbereitungen für Obamas Vereidigung trafen.
Kaffeetrinken mit Ehepaar Bush
Vor der Vereidigung besuchten Obama und seine Frau Michelle, die künftige First Lady, zunächst den Gottesdienst in St John's, zu dem sie von ihrer derzeitigen Bleibe im Regierungsgästehaus Blair House mit dem Wagen chauffiert wurden. Der künftige Vize-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill begleiteten die beiden. Anschließend traf das Ehepaar Obama zu einem kurzen Kaffeetrinken im Weißen Haus mit dem scheidenden Präsidenten George W. Bush und dessen Frau Laura ein. Gemeinsam sollte es dann zum Kapitol gehen.
Das offizielle Programm zur Vereidigung sollte um 11.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) beginnen. Als erster sollte um 11.46 Uhr Vize-Präsident Biden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, vereidigt werden, anschließend dann - um 11.56 Uhr - Obama. Der 47-Jährige wollte dabei mit der linken Hand auf der Bibel seines historischen Vorgängers und Vorbildes Abraham Lincoln schwören.
Obamas Rede wird mit Hochspannung erwartet
Obamas anschließende Rede zur Amtseinführung (Inaugural Address) wurde mit Hochspannung erwartet - es ist seine bislang bedeutendste Ansprache. Wie Obamas Stab mitteilte, wollte der neue Präsident seine Mitbürger vor allem dazu aufrufen, mit vereinten Kräften die Herausforderungen anzugehen, vor denen die Vereinigten Staaten inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit stehen. Der neue Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte CNN, Obama werde aber auch daran erinnern, dass die Amerikaner auch in der Vergangenheit schon große Probleme gemeistert hätten, so lange sie als Nation zusammenstanden - damit sie selbst und künftige Generationen in einer besseren Welt leben könnten.
Im Anschluss an die Ansprache wollte Obama seinen Vorgänger Bush zu einem wartenden Hubschrauber begleiten, der Bush nach Hause nach Texas fliegen sollte. Anschließend war ein Mittagessen im Kapitol mit Obama, Biden und rund 200 geladenen Gästen geplant, an das sich gegen 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) die große Amtseinführungsparade die Pennsylvania Avenue entlang bis zum Weißen Haus anschließen sollte: Sie sollte etwa zwei Stunden dauern. Die zehn festlichen Bälle anlässlich der Amtseinführung sollten um 19.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr MEZ am Mittwoch) beginnen. Obama wollte sich auf jedem der Bälle sehen lassen.
Bush hinterließ Obama traditionsgemäß ein vertrauliches Schreiben im Oval Office des Weißen Hauses. Bush verfasste den Brief am Montag und legte ihn in die oberste Schublade des imposanten Schreibtisches, des Resolute Desk, wie Bush-Sprecherin Dana Perino mitteilte. Sie wolle keine Einzelheiten nennen, aber es gehe um das, wovon Bush seit Obamas Wahl immer wieder gesprochen habe: «Um das fabelhafte neue Kapitel», das Obama aufschlagen werde - und dass Bush ihm für seine Vorhaben nur das Beste wünsche. Perino fügte hinzu, Bush habe ihr einen «dicken Kuss» auf die Stirn gegeben, den sie «nie vergessen» werde.
Quelle : http://www.derwesten.de
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Der neue US-Präsident Barack Obama hat wenige Stunden nach seiner Vereidigung alle Verwaltungsakte der Vorgängerregierung gestoppt. Alle Entscheidungen sollten «unter politischen und juristischen Gesichtspunkten» überprüft werden. Zudem ließ Obama Militärtribunale in Guantanamo stoppen.
Schon während der Feiern zur Amtseinführung von Barack Obama hat die neue US-Regierung erste Entscheidungen getroffen. Für Mittwoch wurden Verteidigungsminister Robert Gates und führende Generäle zu Beratungen über die Militärstrategie im Irak und in Afghanistan geladen. Außerdem setzte das Weiße Haus die Umsetzung der letzten Verordnungen der Ära Bush aus.
Obama lässt Militärtribunale in Guantanamo stoppen
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident einen ersten Schritt zur Beendigung der Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay eingeleitet. Wie Reuters am Dienstagabend von einem an den Prozessen beteiligten Beamten erfuhr, wies Obama die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120-tägige Aussetzung zu beantragen. Eine Entscheidung der Richter darüber werde noch am Mittwoch erwartet.
Obama hat angekündigt, das international stark kritisierte Lager nach seinem Amtsantritt zu schließen. Die Prozesse gegen die Gefangenen sollen dann vor regulären Gerichten in den USA fortgeführt werden.
Hunderttaudende feierten neuen US-Präsidenten
Zunächst aber feierten noch mehr als eine Million Menschen den neuen Präsidenten auf den Straßen von Washington. Nach der Vereidigung vor dem Kapitol gingen Obama und seine Frau Michelle an der Spitze eines Festumzugs zum Weißen Haus. Dabei legten sie einen Teil der Strecke zu Fuß zurück und winkten den Menschen am Straßenrand zu. Am Weißen Haus verfolgten sie dann die weitere Parade.
In seiner Antrittsrede nannte Obama den Kampf gegen die Wirtschaftskrise als Schwerpunkt seiner Regierung, versprach aber auch einen neuen Stil in der Außenpolitik. Die Herausforderungen der Wirtschaft könnten nicht in kurzer Zeit bewältigt werden, sagte Obama. «Aber das sollst du wissen, Amerika, sie werden bewältigt», rief Obama in seiner «Inaugural Address» (Rede zur Amtseinführung) aus.
Den neuen Herausforderungen müsse Amerika mit seinen alten Werten begegnen. Obama nannte «harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fair-Play, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus». Diese Werte seien «die stille Kraft des Fortschritts in unserer gesamten Geschichte» gewesen.
Der Welt versprach Obama ein neues Amerika, das allen zuhören werde. Der islamischen Welt sagte er das Bemühen um neue Beziehungen im Geist des beiderseitigen Interesses und des gegenseitigen Respekts zu. Er werde aber auch alles tun, um Amerika vor der terroristischen Bedrohung zu schützen.
20.000 begrüßen Bush in Texas
Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel wies am Dienstag alle Bundesbehörden an, die von der bisherigen Regierung erlassenen, aber noch nicht umgesetzten Verordnungen zu stoppen, bis sie die neue Regierung geprüft habe. Dies teilte das Weiße Haus in seiner ersten Pressemitteilung nach dem Amtsantritt Obamas mit.
Neben der Wirtschaftskrise will Obama offenbar auch bald Klarheit in der Militärstrategie schaffen. Zu ersten Beratungen über die Lage im Irak und in Afghanistan wurden der alte und neue Verteidigungsminister Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen. Über eine Videoleitung sollen die Komandeure im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan zugeschaltet werden.
Kampftruppen aus Irak abziehen
Obama hat im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen will. In seiner ersten Rede als Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sagte Obama, er werde «damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schließen».
Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs seiner Minister. Hillary Clinton muss allerdings länger als erwartet auf ihre Bestätigung als Außenministerin warten. Grund ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum.
Obama ist der 44. Präsident der USA und deren erstes Staatsoberhaupt mit dunkler Hautfarbe. Der 47-jährige demokratische Politiker tritt die Nachfolge des Republikaners George W. Bush an, dessen achtjährige Amtszeit von den Terroranschlägen am 11. September 2001, den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie dem Beginn der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geprägt war. Bush flog unmittelbar im Anschluss an die Amtseinführung als Privatmann nach Texas. Dort wurde er von 20.000 Menschen in Midland begrüßt.
Quelle : http://www.derwesten.de
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Washington. US-Präsident Barack Obama hält Wort, im Oval Office vom ersten Tag an die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der USA neu zu stellen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ausgesetzt.
Unmittelbar nach der Vereidigung Barack Obamas klettern 20 Vertraute des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten in die bereitstehenden Kleinbusse. Während die letzten Möbel George W. Bushs aus dem Weißen Haus getragen werden, bereiten sie im Westflügel den Politikwechsel vor. Obama hält Wort, im Oval Office vom ersten Tag an die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der USA neu zu stellen.
Nach dem Gottesdienst in der National Cathedral trifft sich der 44. US-Präsident zunächst mit seinem wirtschaftspolitischen Beraterteam. Ein klares Signal, das die Entschlossenheit Obamas unterstreicht, das auf inzwischen 900 Milliarden Dollar angewachsene Konjunktur-Paket bis spätestens Mitte Februar unter Dach und Fach zu bringen.
Anschließend kommt er mit den „Joint Chiefs of Staff” zusammen, um den Militärs - wie im Wahlkampf versprochen - „am Tag eins eine neue Mission zu geben”. Dazu gehören der Beginn des Rückzugs aus dem Irak innerhalb von sechzehn Monaten und die Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan. In Kürze erwartet wird die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Nahost, der sich dann sehr schnell in den Gaza-Konflikt einschalten könnte.
Obama will Guantánamo-Tribunale stoppen
Mehr als symbolische Bedeutung haben auch die Präsidentenbefehle, mit denen Obama gravierende Teile der Politik seines Amtsvorgängers rückgängig machen will. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ausgesetzt. Obama ordnete laut einem Militärsprecher ein Moratorium für 120 Tage an, wie der US-Nachrichtensender CNN auf seiner Internetseite berichtete. Die Prozesse sollten demnach bis 20. Mai unterbrochen werden. In Deutschland traf die geplante Aussetzung auf Zustimmung. Streit gibt es derweil über die Frage, ob Deutschland ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen würde.
Ganz vorne auf der Liste steht auch ein Ende des Banns der Finanzierung von Stammzellenforschung aus Mitteln der Bundesregierung. „Sie werden jemanden erleben, der schnell zur Sache kommt”, prophezeit Obamas rechte Hand im Weißen Haus, David Axelrod. Wobei ein besonderes Augenmerk auf der Wirtschaft liegt, die in den vergangenen vier Monaten mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verlor.
Unter Hochdruck arbeitet Team Obama mit den Führern im Kongress daran, Einzelheiten des massiven Konjunkturpakets auszuarbeiten. Unter dem sperrigen Titel „American Recovery and Reinvestment Programm” (ARRP) setzt die neue Regierung dabei auf drei Elemente: Investitionen in den ökologischen und sozialen Umbau der USA durch Ausgaben für Infrastrukturprojekte, Gesundheit, Bildung und Forschung. Direkte Finanztransfers an die Bundesstaaten und Kommunalregierungen, um dort schmerzhafte Einschnitte in öffentliche Leistungen zu verhindern. Und schließlich Steuerrabatte für alle, die weniger als 200 000 US-Dollar im Jahr verdienen.
Wiederauflage der „New-Deal”-Politik
„Wir müssen schnell handeln, um die Wirtschaft wieder auf Fahrt zu bringen,” heißt es im Umfeld des Präsidenten, der in der Krise eine Chance sieht, strukturelle Veränderungen durchzusetzen, für die es vor Jahresfrist keine Mehrheit gegeben hätte. Das Wort von einer auf das 21. Jahrhundert zugeschnittenen Wiederauflage der „New Deal”-Politik Frank-lin D. Roosevelts macht die Runde.
Anders als Vorgänger George W. Bush bringt Obama enormes politisches Kapital mit ins Weiße Haus. Mit beeindruckenden Sympathiewerten, die in landesweiten Umfragen bei 80 Prozent liegen. Der neue Mann im Weißen Haus lässt am ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus keinen Zweifel daran, dieses überwältigende Vertrauen seiner Landsleute für seine Reformagenda nutzen zu wollen. Wie es sein Vorbild Franklin D. Roosevelt in seiner ersten Rede zur Amtseinführung „Aktion, und Aktion jetzt” einst versprach.
Quelle : http://www.derwesten.de
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YouTube und Co. – unsere wöchentliche Telepolis-Videoschau
Das Rettungspaket fuer Deutschland
Allein schon der Name des Hauptdarstellers dieser neuen As-sahab-Media-Produktion klingt putzig: „Al Hafidh Abu Talha - Der deutsche“. Auch der Titel seines etwa 30-minütigen Videos ist nicht von schlechten Eltern: „Das Rettungspaket für Deutschland“. Und wenn man sich dann auch noch Teile dieses Films antut, dann gibt es eigentlich nur ein Urteil: Der Produzent dieses Films hat den deutschen Comedy-Preis verdient. Das meint übrigens auch der YouTube-User crisse1711, der das Video mit folgenden Worten kommentiert:
Alter...das war so geil. Habe mich schief gelacht! Sämtliche Comedians im Fernsehen können gegen dich einpacken! Ganz grandiose Satire. Wunderbar! Am besten ist das mit der Primzahl. Also noch mal. Ganz, ganz großes Kino!
Doch trotz größter unfreiwilliger (?) Komik versteht die deutsche Bundesanwaltschaft keinen Spaß und ermittelt nun gegen den vermeintlichen Urheber des Videos, einem Deutsch-Marokkaner, und zwar wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Dass das [extern] Video dennoch immer noch bei YouTube online ist, ist schon irgendwie seltsam. Aber für Verschwörungstheorien ist diese Kolumne der falsche Ort.
Aber auch mitten in Deutschland geschehen skandalöse Dinge. So wurde vor wenigen Tagen in Erfurt der Star des öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehprogramms entführt: Bernd, das Brot. Dazu schreibt das Blog [extern] Basic Thinking:
Hausbesetzer haben die etwa zwei Meter hohe Kunststoff-Figur von ihrem angestammten Platz vor dem Erfurter Rathaus entwendet, weil sie auf Druck der Stadt eine Immobilie räumen sollen. Wollen die Besetzer aber nicht und setzten jetzt mit der Entführung von Bernd ein deutliches Zeichen.
Und in dem Blog konnte man sich auch ein Bekennervideo der Entführer anschauen, das mittlerweile bei YouTube aber entfernt worden ist – auf Drängen des Mitteldeutschen Rundfunks. Gar nicht toll findet diese Entführung übrigens „das Feelein“, wie man in diesem [extern] Video sehen und hören kann.
deutsche und japanische Obama-Puppe
Ansonsten herrscht ja seit Tagen im Netz die Obamania. Auch in den diversen Videocharts liegen Filme, die im Zusammenhang mit Obama stehen, ganz vorn. Auf Platz 1 steht fast überall seine [extern] erste Rede als Präsident. Und ein Anhänger von ihm hat ein [extern] Video ins Netz gestellt, das den Vorspann der in den USA beliebten Präsidenten-TV-Serie „The West Wing“ aufgreift, aber mit Obama als Hauptdarsteller. Die Serie „24“ ist da übrigens schon weiter: Der einsame Held und Weltenretter Jack Bauer hat es nämlich bereits mit einer Präsidentin zu tun. Es besteht also Hoffnung für Hillary Clinton. – Übrigens gibt es Obama inzwischen auch als Puppe: in einer [extern] kuscheligen deutschen und einer [extern] kämpferischen japanischen Version.
Nun unser finaler Schnelldurchlauf: In diesem [extern] TV-Bericht wird das vermutlich beste Grill-Restaurant auf diesem Planeten vorgestellt – sein Name: „Heart Attack Grill“. Ziemlich lustig ist diese [extern] Nintendo Wii Parody. [extern] Hier sagt die begnadete amerikanische Entertainerin Sarah Silverman „Tschüss, Bush!“. [extern] Das passiert, wenn man Star Wars nacherzählt, ohne es je gesehen zu haben. Jetzt gibt es auch interaktive [extern] YouTube Street Fighter. Und zum Schluss heißt es nun: [extern] Gimme Hope Obama, Gimme Dope.
Quelle und Links: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29592/1.html
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Die Regierungs- und Verwaltungsmannschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama kämpft kurz nach ihrer Amtsübernahme offenbar mit veralteter Hard- und Software. Obama-Sprecher Bill Burton sagte der Washington Post, der Umstieg vom zwei Jahre währenden, von moderner Online-Technik geprägtem Wahlkampf zum Regierungsgeschäft sei wie ein Wechsel von der Xbox zu einer alten Atari-Spielekonsole.
Demnach stießen die Mac-gewohnten Obama-Mitarbeiter auf Windows-Desktop-Rechner mit sechs Jahre alter Software und Sicherheitsbestimmungen, die unter anderem den Zugriff auf Facebook und Instant Messaging verbieten. Ein Mitarbeiter, der bereits am Dienstag nach der Vereidigung seinen Job antrat, beklagte, dass es praktisch unmöglich sei herauszufinden, welche Programme vertragsgemäß aktualisiert werden könnten oder auch nur, welche Computer für welchen Zweck gedacht seien. Laptops seien Mangelware und zudem nur für eine Hand voll Mitarbeiter zu haben. Zudem gab es dem Bericht zufolge Schwierigkeiten mit der Telefonanlage - interne Telefonate in bestimmte Flügel des Weißen Hauses scheiterten grundsätzlich mit Besetztzeichen oder Bandansagen.
Dass die Probleme wohl nicht allein durch eigene Geräte und Programme gelöst werden können, zeigt die anhaltende Debatte, ob, wie und zu welchen Zwecken der neue Präsident seinen BlackBerry weiter nutzen kann. Neben Sicherheitsbestimmungen spielen dabei auch Archivierungsvorschriften wie der Presidential Records Act eine Rolle, die amtliche Kommunikation über private Geräte einschränken.
Quelle : www.heise.de
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"Mutig und schnell" will Barack Obama den Kampf gegen die Wirtschaftskrise beginnen. Doch der neue US-Präsident dämpfte zugleich die Hoffnungen: Selbst das 825 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket - sollte es denn kommen - werde die Misere nicht schnell beenden.
Washington - Der neue US-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute davor gewarnt, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen, sagte Obama in einer am Samstag veröffentlichten Ansprache. Zugleich legte er weitere Ziele des geplanten Konjunkturpakets dar. Im Februar soll der Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm abstimmen.
"Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama. "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt." Am Samstag wollte Obama mit seinen Wirtschaftsexperten zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Bereits am Freitag hatte der neue Präsident Abgeordnete der Opposition getroffen, um für das geplante Konjunkturpaket zu werben.
Die Republikaner verlangen wesentliche Änderungen der bisherigen Planung, etwa Steuererleichterungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten "einige konstruktive Vorschläge" gemacht, die jetzt geprüft würden.
Republikaner finden Rettungspaket zu teuer
Vor allem einige Republikaner monieren, das Konjunkturpaket sei zu teuer. Zudem dauere es zu lange, bis es wirksam werde. Sie fordern umfassende Steuererleichterungen, damit Privatpersonen und Unternehmen mehr Geld hätten. "Die Regierung kann das Problem letztlich nicht lösen", sagte John Boehner, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus. Obama erklärte, 60 Prozent des geplanten Pakets sollten innerhalb von 18 Monaten ausgegeben werden. Es gebe aber "immer noch Differenzen zwischen der Regierung und Kongressmitgliedern über einzelne Teile des Programms".
Viele der Ziele, die in Obamas Rede und in einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsteams genannt werden, sind bereits seit dem Wahlkampf bekannt - etwa Investitionen in die Gesundheitsvorsorge. Ein Hauptaugenmerk des Pakets liegt auf der Infrastruktur. Außerdem soll innerhalb von drei Jahren der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen verdoppelt werden. Durch Energiesparmaßnahmen in Regierungsgebäuden will Obama rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr einsparen.
Wie schnell die Wirtschaftskrise um sich greift, könnte Obama zukünftig buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Der Herrenausstatter seines Vertrauens ist in Schwierigkeiten geraten. Wie die Nachrichtenagentur AP meldete, hat die Firma Hartmarx mit Sitz in Chicago Insolvenz angemeldet. Derzeit bemühe sie sich aber um eine gerichtliche Erlaubnis, die Geschäfte weiterzuführen und die Angestellten weiterhin zu bezahlen. Hartmarx habe einen Smoking, einen Mantel und einen Anzug für Obamas Amtseinführung hergestellt.
Bruch mit Bushs Abtreibungspolitik
Unterdessen schlug Obama in der Abtreibungspolitik einen neuen Kurs ein: Mit seiner Unterschrift hob er am Freitag einen Erlass seines Vorgängers George W. Bush auf, wonach internationale Organisation, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder darüber informieren, keine öffentlichen Mittel erhalten dürfen.
Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus war. Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten.
Außenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung der sogenannten Mexico City policy damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wieder aufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die Uno-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.
Quelle : www.spiegel.de
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Barack Obama drückt aufs Tempo. So schnell wie möglich will der neue US-Präsident auf den amerikanischen Finanzmärkten für neue Ordnung sorgen. Im Visier hat er vor allem Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler.
Washington - Kaum im Amt, will die Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama den amerikanischen Finanzmärkten schnell strengere Regeln geben. Wie die "New York Times" in seiner Sonntagsausgabe im Internet schreibt, seien weitreichende Veränderungen vorgesehen.
Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler sollen demnach strengeren Regeln unterliegen. Ferner sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Die Vorhaben der neuen Regierung seien in groben Zügen in Interviews, in Anhörungen zur Bestätigung der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter und in einem kürzlich erstellten Report eines internationalen Komitees unter Führung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker deutlich geworden. Volcker ist heute ein wichtiger Berater Obamas in Wirtschaftsfragen.
Einige dieser Vorhaben bedürften Gesetze, andere könnten durch Verordnungen von Bundesbehörden umgesetzt werden. Die Veränderungen des Regelwerks stellten einen wichtigen Teil eines größeren Pakets dar, das die Regierung Obamas zur Bekämpfung der Krise vorbereite. Eine andere Komponente dieses Pakets werde eine Strategie zur Wiederherstellung des angeschlagenen Bankensektors umfassen, schreibt die "New York Times" weiter.
Am Samstag hatte Obama seine Landsleute davor gewarnt, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen, sagte er seiner Ansprache.Zugleich legte er weitere Ziele des geplanten Konjunkturpakets dar. Im Februar soll der Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm abstimmen. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama. "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt."
China wehrt sich gegen US-Vorwürfe
Unterdessen sorgen in China erste Äußerungen aus der neuen Mannschaft Obamas für Irritationen. So hatte der voraussichtlich neue US-Finanzminister Timothy Geithner erklärt, China manipuliere zur Förderung der Exporte seine Währung. Chinas Zentralbank wies die Anschuldigungen als "falsch und irreführend" zurück. Der Vizegouverneur Su Ning sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua vom Sonntag, die Vorwürfe lenkten von der wahren Ursache der Finanzkrise ab. "Auch sollten alle Ausflüchte, die zu einem Wiederaufleben des Handelsprotektionismus führen, vermieden werden", sagte Su Ning. Es sei weder dem Kampf gegen die Krise noch der Entwicklung der Weltwirtschaft dienlich.
Die Äußerungen Geithners vor dem Finanzkomitee wurden in amtlichen Medien Chinas als "eine klare Wende" gegenüber der Haltung der alten US-Regierung angesehen. Die vormalige US-Administration unter George W. Bush hatte China nicht ausdrücklich der Manipulation beschuldigt. Experten äußerten ihre Sorge über einen möglichen härteren Kurs von US-Präsident Barack Obama in der China-Politik. China hatte seine Währung, die nicht frei konvertibel ist, in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 20 Prozent aufgewertet, was den USA aber nicht weit genug geht.
Nach Angaben von Experten sind die Bedingungen für einen weiteren Wertzuwachs durch die globale Rezession, den Rückgang des chinesischen Handelsüberschusses sowie den Kursanstieg des US-Dollars nicht mehr gegeben.
Quelle : www.spiegel.de
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Barack Obamas designierter Finanzminister sorgt für Ärger in China. Das Land manipuliere seine Währung, um weiterhin billig exportieren zu können, kritisiert Timothy Geithner. Peking weist die Anschuldigungen vehement zurück - die Vorwürfe schadeten im Kampf gegen die weltweite Bankenkrise.
Washington - Noch bevor Timothy Geithner sein Amt als US-Finanzminister angetreten hat, sorgt er schon für Ärger - in China. Der Mann aus dem Team des neuen Präsidenten Barack Obama behauptet: China manipuliere seine Währung, um seine Exportwirtschaft zu fördern.
Die Zentralbank in der Volksrepublik reagiert verstimmt: Die Einschätzung Geithners seien "falsch und irreführend". Der Vizegouverneur Su Ning sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua vom Sonntag, die Vorwürfe lenkten von der wahren Ursache der Finanzkrise ab. "Auch sollten alle Ausflüchte, die zu einem Wiederaufleben des Handelsprotektionismus führen, vermieden werden", sagte Su Ning. Es sei weder dem Kampf gegen die Krise noch der Entwicklung der Weltwirtschaft dienlich.
Die Äußerungen Geithners vor dem Finanzkomitee des Senats hatten in China umgehend für Irritationen gesorgt. Amtliche Medien sahen darin "eine klare Wende" gegenüber der Haltung der alten US-Regierung, die China nicht ausdrücklich der Manipulation beschuldigt hatte. Experten äußerten ihre Sorge über einen möglichen härteren Kurs von Obama in der China-Politik. China hatte seine Währung, die nicht frei konvertibel ist, in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 20 Prozent aufgewertet, was den USA aber nicht weit genug geht.
Nach Angaben von Experten sind die Bedingungen für einen weiteren Wertzuwachs durch die globale Rezession, den Rückgang des chinesischen Handelsüberschusses sowie den Kursanstieg des US-Dollars nicht mehr gegeben.
US-Präsident für mehr Transparenz
Obama will den amerikanischen Finanzmärkten unterdessen offenbar sehr schnell strengere Regeln geben. Wie die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe im Internet schreibt, seien weitreichende Veränderungen vorgesehen.
Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler sollen demnach strengeren Regeln unterliegen. Ferner sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Die Vorhaben der neuen Regierung seien in groben Zügen in Interviews, in Anhörungen zur Bestätigung der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter und in einem kürzlich erstellten Report eines internationalen Komitees unter Führung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker deutlich geworden. Volcker ist heute ein wichtiger Berater Obamas in Wirtschaftsfragen.
Einige dieser Vorhaben bedürften Gesetze, andere könnten durch Verordnungen von Bundesbehörden umgesetzt werden. Die Veränderungen des Regelwerks stellten einen wichtigen Teil eines größeren Pakets dar, das die Regierung Obamas zur Bekämpfung der Krise vorbereite. Eine andere Komponente dieses Pakets werde eine Strategie zur Wiederherstellung des angeschlagenen Bankensektors umfassen, schreibt die "New York Times" weiter.
Am Samstag hatte Obama seine Landsleute davor gewarnt, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen, sagte er in seiner Ansprache.
Zugleich legte er weitere Ziele des geplanten Konjunkturpakets dar. Im Februar soll der Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm abstimmen. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama. "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt."
Quelle : www.spiegel.de
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Der neue US-Präsident räumt mit Bushs Erbe auf: Barack Obama kündigte an, Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern und den Klimaschutz voranzutreiben. Dazu will er die Energieindustrie revolutionieren - und spritsparende Autos und strengere CO2-Grenzwerte durchsetzen.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag einen Kurswechsel in der Klimapolitik eingeleitet: Per Dienstanweisung trug er am Montag der Umweltbehörde Epa auf, ein unter seinem Vorgänger George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für Autoabgase festlegen dürfen. Er wolle so Initiativen wie die des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger unterstützen, strengere Werte als die bisher von Washington bundesweit vorgeschriebenen einzuführen.
Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssten die USA jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben, sagte Obama am Montag in Washington. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel, der zu gewalttätigen Konflikten, Stürmen, untergehenden Küsten und Katastrophen führen könne. "Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Ressourcen, feindlichen Regimes und eines sich aufheizenden Planeten machen", sagte er.
Als Kalifornien und mehrere andere Staaten versucht hätten, mit strengeren Abgaswerten spritsparende und damit umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern, habe sich "Washington ihnen in den Weg gestellt". Die US-Bundesregierung müsse mit den Staaten - und nicht gegen sie - für effiziente Richtlinien sorgen, fügte er hinzu.
Obama verstärkte damit den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. "Unsere Autoindustrie muss mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten können", sagte Obama. Es sei zwingend notwendig, dass spritsparende Autos auch aus den USA kämen. Zur Kritik der Autoindustrie, die höheren Richtwerte versetzten der kriselnden Branche den Todesstoß, sagte der Demokrat, die Maßnahmen würden der heimischen Industrie langfristig helfen.
Ein Bundesgesetz von 2007 sieht bisher lediglich vor, dass neue Fahrzeuge bis 2020 mit einem Liter mindestens 14,8 Kilometer weit kommen müssen, was einen Effizienzanstieg von 40 Prozent gegenüber der derzeitigen Leistung bedeuten würde. Unter Bush hatte die Epa Kalifornien ehrgeizigere Richtwerte für den Spritverbrauch untersagt mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen.
Und auch im Bereich erneuerbare Energien setzt Obama auf Wandel. Die Kapazität alternativer Energieformen will er binnen drei Jahren verdoppeln, die Energiewirtschaft müsse von Grund auf erneuert werden. Bis zu 460.000 neue Arbeitsplätze sollen laut Obama so geschaffen werden.
Obama setzte mit seinen Ankündigungen die bereits in seiner ersten Amtswoche eingeleitete Totalrevision der Politik seines Vorgängers auch in der Klimapolitik fort; er löste damit zudem ein weiteres Wahlkampfversprechen ein. In seiner ersten Woche im Amt hatte er eine Reihe von Blitzdirektiven im rechtsstaatlichen Bereich um das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo getroffen; so soll die Einrichtung auf Kuba binnen eines Jahres geschlossen werden. Harte, bis an Folter reichende Verhörmethoden wurden wieder abgeschafft.
Das von Bushs republikanischem Parteifreund Schwarzenegger regierte Kalifornien und mindestens 13 andere Staaten wollen Ausnahmegenehmigungen von einem Bundesgesetz, um damit ihre strengeren Abgasvorschriften umsetzen zu können. Der kalifornische Gouverneur hatte Obama vergangene Woche geschrieben, er habe eine einzigartige Möglichkeit, "sowohl die Pionierrolle dieser (US-)Staaten zu unterstützen als auch die USA zur globalen Führung beim Kampf gegen den Klimawandel zu führen".
Quelle : www.spiegel.de
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Barack Obama probt beim Klimaschutz den Neuanfang: Mit schärferen Umweltauflagen für Industrie und Autobauer profiliert sich der US-Präsident als Kämpfer gegen die Erderwärmung. Für Skeptiker verpackt er seine Vorschläge geschickt als Konjunkturprogramm.
Washington - Als der neue US-Präsident am Montag in den East Room des Weißen Hauses trat, sollte es um den Klimawandel gehen. Doch Barack Obama will erst ein paar Worte zum rauen Konjunkturklima sagen, in dem er gerade Entscheidungen fällen muss. Neue Schreckenszahlen erschüttern die US-Wirtschaft: 20.000 Jobs weg bei Baumaschinenbauer Caterpillar, 8000 beim Handyriesen Sprint, 7000 bei der Heimwerkerkette Home Depot. Microsoft, Intel, United Airlines: Immer mehr Konzerne streichen im großen Stil Stellen. Die Liste wird länger und länger.
"Das sind nicht einfach Zahlen auf einer Seite", sagt Obama. "Wie bei den Millionen Arbeitsplätzen, die 2008 verlorengegangen sind, verbergen sich dahinter Männer und Frauen, deren Familien belastet und deren Träume gestoppt wurden. Wir schulden es ihnen und jedem Amerikaner, rasch zu handeln."
Dann verknüpft Obama die Konjunkturkrise elegant mit dem Kampf fürs Weltklima. Seine Berater haben das bereits im Titel der Ansprache vorgegeben: "Jobs, Energieunabhängigkeit, Klimawandel". Obama will einen Neuanfang im Klimaschutz einleiten, lautet das Signal.
So soll die Umweltaufsichtsbehörde EPA erneut prüfen, ob Kalifornien schärfere Abgaswerte einführen darf, die bis zu 30 Prozent weniger Schadstoffausstoß für Fahrzeuge bis 2016 vorsehen. Der Plan geht weit über die Vorgaben eines US-Bundesgesetzes aus dem Jahr 2007 hinaus. Bis zu 18 Bundesstaaten wollten dem Beispiel folgen. Doch die strengeren Richtwerte wurden unter Obama-Vorgänger George W. Bush von der EPA untersagt. Es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen, hieß es zur Begründung.
"Die Bundesregierung muss mit den Bundesstaaten arbeiten, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, nicht gegen sie", sagt Obama nun, ein klarer Seitenhieb auf die Bush-Regierung. "Meine Regierung leugnet nicht Fakten. Wir lassen uns von ihnen leiten." Entsprechend wies er auch gleich noch das US-Verkehrsministerium an, bis März neue Vorgaben für den Spritverbrauch ab 2011 vorzulegen. Ginge es nach ihm, soll sein geplantes Konjunkturpaket die Kapazitäten für alternative Energien binnen drei Jahren verdoppeln.
Obama präsentiert Klimaschutz als Jobmotor
Es sind Sätze, auf die Klimaschützer in Amerika und im Rest der Welt lange gewartet haben.
Aber Obama hat bei seiner kurzen Rede schon ein anderes Publikum vor Augen. Jene Politiker und Bürger, die Klimaschutz eher als schädlich in der Wirtschaftskrise ansehen. Denen möchte er seine Maßnahmen als einen Beitrag zum neuen Aufschwung der USA präsentieren.
Sein Programm bedeute weniger Ölverbrauch und weniger Abhängigkeit von ausländischen Diktatoren und Terroristen, wirbt Obama. Es bedeute auch mehr Geld für erneuerbare Energien und mehr Arbeitsplätze. Bis zu 460.000 neue Jobs stellt er in Aussicht. Und glaubt man dem Präsidenten, dürfte auch die marode US-Autoindustrie von den neuen strikten Abgasvorgaben langfristig profitieren. "Wir möchten ihnen helfen, die Autos der Zukunft zu bauen", sagt Obama.
Umweltschützer geben sich angesichts dieser Worte optimistisch. "Nach den Bush-Jahren, in denen das Weiße Haus nur als Blockierer aufgetreten ist, signalisiert Obama, dass er den Kurs vorgeben will", frohlockt Peter Goldmark vom "Environmental Defense Fund".
Ankündigungen müssen Taten folgen
Doch die ersten Ankündigungen, mit denen Obama Wahlkampfversprechen einlöst, sind die leichtesten Schritte. Bis zu einer einheitlichen nationalen Regelung zu Schadstoffobergrenzen und einem Emissionshandelsystem ist der Weg noch weit.
In der Europäischen Union gibt es das schon (siehe Kasten): Firmen müssen sich an einer Börse das Recht erkaufen, die Luft zu verschmutzen. Diese Emissionszertifikate wurden in Europa allerdings so günstig auf den Markt gebracht, dass sie nach Meinung vieler Experten eher den Energiekonzernen nützen. Obamas Team plant deshalb, derlei Zertifikate in den USA zu versteigern. Kritiker kritisieren diese Idee als eine Art Steuer auf den CO2-Ausstoß - in der aktuellen Krise kein populäres Konzept.
Der republikanische Senator James Inhofe warnt bereits, jede Art von Schadstoffbegrenzung sei ein "Todesstoß" für die angeschlagene US-Industrie. Auch in Obamas Partei gibt es noch immer eine starke Gruppe namens "Dirty Democrats": Politiker aus Staaten mit mächtiger Kohle- oder Stahlindustrie. Sie stellen fast jeden vierten Senator der Demokraten und stehen ehrgeizigen Klimazielen skeptisch gegenüber.
Die US-Autoindustrie bastelt ebenfalls an neuen Argumenten: Natürlich sei die Autoindustrie für einen großen Anteil der Schadstoffemissionen verantwortlich, ist von ihren Lobbyisten vertraulich zu vernehmen. Doch sei es fair, sie nun schärfer zu belasten als andere Industriesektoren? Gerade jetzt, wo die Lage derzeit für die Hersteller ohnehin schwierig sei, angesichts dramatisch einbrechender Absatzzahlen und Milliardenverlusten.
Klimaexperten sind dennoch vorsichtig optimistisch. Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington sagt SPIEGEL ONLINE: "Im US-Repräsentantenhaus stehen den entscheidenden Ausschüssen nun ausgewiesene Klimaschützer vor. Im Senat gibt es Vorlagen, auf die man sich stützen kann. Vielleicht kann schon im Herbst ein Gerüst für US-Gesetzgebung vorliegen, noch vor dem nächsten Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember." Klima-Vorkämpfer Al Gore will am Mittwoch im Senat für Obamas neue Maßnahmen werben. Und ein neuer "Klimabotschafter" soll bei der weltweiten Abstimmung helfen: Todd Stern, der schon unter Bill Clinton als US-Chefverhandler des Kyoto-Abkommens aktiv war.
Fragt sich nur, ob es diese Mannschaft bis Dezember schafft, die US-Unterstützung für ein globales Klima-Abkommen sicherzustellen. Obama sagt: "Ich habe klargemacht, dass wir handeln müssen, aber die Welt muss das auch tun." Er spricht damit China und Indien direkt an. Die Bush-Regierung hatte ihre Ablehnung für strengere US-Vorgaben immer damit begründet, dass diese Groß-Verschmutzer ebenfalls handeln müssten. "Es ist genau richtig, dass er das offen anspricht", sagt Goldmark. "China und Indien haben sich lange genug hinter George W. Bushs Blockadehaltung versteckt."
Freilich ist die neue Entschlossenheit des Weißen Hauses auch eine Aufforderung an die Europäer, nun nicht zurückzurudern. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einst als "Klima-Kanzlerin" feiern ließ, fällt nun vor allem mit dem Werben um Ausnahmeregelungen für die deutsche Autoindustrie auf. "Bundeskanzlerin Merkel hat sich bisweilen als Mini-Bush präsentiert", murrt Umweltschützer Goldmark. "Sie zielt auf kurzfristige Vorteile an der Wahlurne." Die Konsequenzen sind in Washington zu spüren, wo unter Klimaschützern Irritationen über die europäische Klima-Entschlossenheit laut werden.
Am Mittwoch hat Europa Gelegenheit, die Missverständnisse auszuräumen. Dann will die Europäische Kommission einen Entwurf für die Kopenhagen-Verhandlungen vorstellen. "Das kann der US-Debatte noch einmal neue Anstöße geben", glaubt Jungjohann.
Quelle : www.spiegel.de
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Weltweit wird die Schließung von Guantanamo gefeiert. Doch wie ernsthaft Barack Obama wirklich eine neue Politik verfolgt, wird sich woanders zeigen: In Bagram in Afghanistan betreibt die US-Armee ein riesiges Anti-Terror-Gefängnis - und die Zustände dort sind schlimmer als auf Kuba.
Berlin - Die Welt spricht in diesen Tagen viel von Guantanamo Bay. Erleichtert, ja fast euphorisch, nahmen fast alle Länder die Nachricht auf, die der neue Präsident Barack Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete: Das US-Lager für Terrorverdächtige auf Kuba wird geschlossen. Foltermethoden und Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA sollen endgültig der Vergangenheit angehören.
Eine Woche nach der Amtseinführung allerdings gerät nun ein weiterer schwarzer Fleck aus dem Anti-Terror-Kampf in die Schlagzeilen, ein anderer Sündenfall von Obamas Vorgänger George W. Bush. Die "New York Times" widmet Bagram den Aufmacher auf der ersten Seite.
Bagram ist ein weit weniger bekanntes Anti-Terror-Gefängnis, das innerhalb einer gleichnamigen US-Flughafenbasis rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt. Die steile, aber berechtigte These der Zeitung: Dieses Lager stelle Obama vor größere Probleme als Guantanamo Bay.
Bagram könnte sich in der Tat zum Testfall entwickeln, wie ernst es Obama mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Schon bald wird er sagen müssen, wie es mit dem Gefangenenlager weitergeht - und wie die US-Armee unter dem neuen Befehlshaber ganz grundsätzlich mit Terrorverdächtigen weltweit umgehen soll.
Erst mal keine Änderungen in Bagram
Unter anderem muss Obama über Neubauten in Bagram entscheiden, die Millionen kosten - und das bisher provisorische Lager zu einem noch größeren Knast aus Stahl und Beton machen würden.
Auch ein US-Gericht wird genau beobachten, was Obama unternimmt. Vier Insassen hatten eine Grundsatzklage angestrebt. Bis zum 20. Februar wollen die Richter noch mit einer Entscheidung warten - bis dahin erwarten sie in Sachen Bagram zumindest ein Signal aus dem Weißen Haus.
Bisher hat Obama zum Thema geschwiegen. Zwar setzte er eine Kommission an, die sich mit im Ausland inhaftierten Verdächtigen befassen soll. Doch wird sie in den angesetzten sechs Monaten vermutlich nur den Stand der Dinge abbilden können. Als die präsidiale Order zur Schließung Guantanamos verkündet wurde, soll ein Spitzenbeamter gesagt haben, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit werde sich nichts am Prozedere in Bagram ändern.
In Afghanistan gilt das Kriegsrecht
Die US-Basis in Bagram ist so alt wie der US-Krieg in Afghanistan. Umgehend nach dem Einmarsch übernahm die Armee den alten russischen Flughafen und baute ihn massiv aus. 24 Stunden am Tag dröhnen nun die Turbinen der Transportflugzeuge, Kampfbomber und unbemannten Drohnen. Das Areal ist riesig und von drei Sicherheitswällen umgeben. So hell leuchten die grellen Strahler jeden Winkel aus, dass man von Kabul aus die Basis anhand eines Lichtkegels leicht ausmachen kann.
Bagram, in der US-Armee nur "BAF" für "Bagram Airfield" genannt, ist für die USA die wichtigste logistische Basis in der Region - gemeinsam mit dem Flughafen in Bagdad. Waffennachschub, neue Soldaten, Autos, Nahrung: Nahezu alles, was die US-Armee in Afghanistan braucht, wird über "BAF" transportiert. Auch die vielen Verwundeten werden von hier aus in Richtung Deutschland geflogen, wo sie im US-Spital in Landstuhl weiter versorgt werden.
Für Insider ist das Lager kein Geheimnis - doch die Öffentlichkeit hört selten etwas darüber. Mittlerweile sind dort in mehreren Blocks rund dreimal so viele Gefangene interniert wie in Guantanamo. Die Zahl von 650 Insassen ist allerdings eher eine Schätzung als ein Fakt: Bis heute hat nur das Rote Kreuz das Lager besucht, und es gibt über seine Missionen öffentlich nichts bekannt. Menschenrechtler und Journalisten werden vom Militär streng ausgesperrt.
Fast alle Gefangenen sind Afghanen und Pakistaner, die unter Terrorverdacht stehen und nun abgeschottet werden. Meist wurden sie von US-Soldaten bei Kämpfen in Afghanistan festgenommen. Im Gegensatz zu Guantanamo haben die Inhaftierten in Bagram fast keine Rechte. Kürzlich wurden zumindest Anhörungen vor einem Militärrichter eingeführt - doch Zugang zu Anwälten hat niemand.
"Das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo"
Die Inhaftierung unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von Guantanamo: Weil die Insassen juristisch gesehen in einem Kampfgebiet festgenommen wurden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten. Oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist. Obama wird entscheiden müssen, ob er diese Linie der Hardliner aus Militär und Geheimdiensten weiter verfolgt.
Über die Zustände im Gefängnis ist wenig bekannt. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", sagt Carroll Bogart von Human Rights Watch. "Das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."
Ehemalige Gefangene und Insassen, die später nach Guantanamo verlegt wurden, berichten von schweren Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei afghanische Gefangene durch Schläge von US-Soldaten.
Der Fall des getöteten Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für al-Qaida, ist in dem eindrücklichen Dokumentarfilm "Taxi to the dark side" detailreich beschrieben. Die Filmemacher haben mit beteiligten US-Soldaten und Gefangenen gesprochen und erschreckende Bilder von Verhörräumen gezeigt - mit Haken an der Decke, an denen die Delinquenten an den Händen aufgehängt und gequält werden können.
Nach dem Fall wurden einige wenige Soldaten belangt. Ihre Kommandeure blieben unbehelligt.
Zu Beginn des Kriegs gegen den Terror war das Gefängnis Bagram eine Art Durchlaufstation, im Militärjargon "Screening point" genannt. Alle in Afghanistan festgenommenen Verdächtigen wurden dorthin geflogen, die meisten saßen schnell im nächsten Flugzeug nach Guantanamo. Doch seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr in ihr kubanisches Lager zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere hundert an.
Verhöre in der Holzbox
Die Basis war auch eine wichtige Station im weltweiten Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt. Alle wichtigen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wurden nach ihrer Festnahme durch Bagram geschleust. Auch viele andere Verdächtige machten auf ihrer Weiterreise in CIA-Geheimgefängnisse hier einen Zwischenstopp. Als zum Beispiel die CIA im Jahre 2007 in Somalia mutmaßliche Terroristen festnahm, wurden diese erst einmal auf die sichere Basis gebracht.
Im vergangenen Jahr bekamen auch deutsche Diplomaten einen Eindruck von dem Lager. Nachdem die US-Armee einen Deutsch-Afghanen monatelang festgehalten hatte und sich schließlich seine Unschuld herausstellte, holte der stellvertretende Botschafter den Mann in Bagram ab.
Auch der deutsche Gefangene berichtete von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär. Er ist bis heute in psychologischer Betreuung. Die Kabelberichte der Diplomaten über ihren Besuch in Bagram ermöglichen nur einen kleinen Eindruck - doch er erinnert an die frühen Tage von Guantanamo. In einem orangefarbenen Overall sei der Deutsch-Afghane vorgeführt worden, an den Händen und Füßen mit Stahlketten gefesselt, die Augen mit einer schwarzen Skimaske verdeckt. In einer kleinen Holzbox habe man mit dem Gefangenen reden dürfen, dabei seien schwerbewaffnete Soldaten nicht von seiner Seite gewichen.
Wenn die Kämpfe eskalieren, gäbe es noch mehr Gefangene
Die wenigen Menschen, die das Gefängnis sehen konnten, berichten von spartanischen Zuständen. Bis heute werden die Gefangenen in Drahtboxen in einem alten Flugzeughangar festgehalten. Im Gegensatz zu Guantanamo gibt es keine Gemeinschaftsräume. Die sanitären Einrichtungen sollen mangelhaft sein.
All das soll sich mit dem Neubau ändern. Beibehalten wollte die Regierung Bush jedoch, dass die Gefangenen keinen Zugang zu einem ordentlichen Verfahren bekommen.
Die Welt ist nun gespannt, wie Obama mit Bagram umgeht. Es wird ein Spagat. Denn der Präsident hat erst an diesem Dienstag wieder ankündigen lassen, dass Afghanistan für ihn "Spitzenpriorität" hat, wie es Verteidigungsminister Robert Gates ausdrückte. Es sei die größte Herausforderung für das US-Militär. Obama will die militärischen Aktivitäten in Afghanistan massiv verstärken. Doch fast zwangsläufig würden dann noch mehr neue Verdächtige nach Bagram gebracht.
Eine Lösung wäre, diese der afghanischen Justiz zu übergeben. Doch ihr trauen die USA nicht - sondern fürchten, dass Verdächtige sich leicht freikaufen oder fliehen könnten.
Quelle : www.spiegel.de
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Etappensieg für den US-Präsidenten: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte sein Konjunkturpaket. Im Kampf gegen die Rezession sollen über 800 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft fließen. Allerdings stimmte kein Republikaner für die Vorlage - und auch Demokraten verweigerten sich.
Washington - Es ist ein hart erkämpfter Erfolg, der auf zähe Verhandlungen in der Zukunft deutet: Das US-Repräsentantenhaus hat das über 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Washington mit 244 zu 188 für das Programm, das Steuersenkungen und Investitionen vorsieht und so die schwer angeschlagene US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen soll.
Im wesentlichen stimmten die Volksvertreter entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze.
Die Billigung des Konjunkturpakets galt angesichts der Mehrheitsverhältnisse bereits vor der Abstimmung als sicher. Obama hatte sich aber intensiv um möglichst viele Stimmen der Republikaner bemüht, um eine parteiübergreifende Unterstützung für den Plan zu erhalten.
Dies gelang nicht: Nicht ein einziger Republikaner stimmte für die Vorlage - ein Anzeichen dafür, dass Obama es auch in Zukunft schwer haben wird, die Republikaner in seine politischen Pläne einzubinden. Auch in den Reihen der Demokraten gab es Abweichler, die mit "Nein" votierten.
Obama hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für seinen Plan geworben und "kühnes und rasches" Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Obama. Am Dienstag war der US-Präsident sogar im Washingtoner Kapitol mit republikanischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen.
Zweite Etappe in der kommenden Woche
In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung zeigte sich Obama erleichtert: "Im vergangenen Jahr haben die USA 2,6 Millionen Jobs verloren. Das ist ein Weckruf für Washington, Amerika braucht uns jetzt.", erklärte der Präsident. "Deshalb bin ich dankbar, dass das Repräsentantenhaus das Konjunkturpaket bewilligt hat." Zugleich forderte er den Senat auf, nun ebenfalls schnell zu entscheiden.
Nach dem Repräsentantenhaus muss der Senat dem Paket zustimmen, ehe Obama es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann. Auch im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Voraussichtlich kommende Woche wollen die Senatoren über ihre leicht abweichende Version des Konjunkturpakets abstimmen. Viele Vertreter der oppositionellen Republikaner haben Widerstand angekündigt.
Im Senat wird an einem eigenen Entwurf gearbeitet, der nach dem Stand vom Mittwoch auf ein noch umfangreicheres Paket im Umfang von 900 Milliarden Dollar hinauslaufen könnte. Nach einem Senatsvotum wird deshalb ein Kompromisspapier zwischen den Vorlagen der beiden Kongresskammern ausgearbeitet werden müssen.
Neue Summe, gleiches Konzept
Obamas Plan sieht zum einen milliardenschwere Ausgaben, zum anderen Steuererleichterungen vor - in einer Größenordnung von ursprünglich insgesamt 825 Milliarden Dollar. Die Gelder sollen zum großen Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich investiert werden, aber auch besonders hart von der Wirtschaftsmisere betroffenen Bürgern zugute kommen, etwa in Form von Essensmarken und Arbeitslosengeld.
Die Höhe der geplanten Ausgaben wurde kurz vor der Abstimmung allerdings nochmals geändert. Haushaltsexperten des Kongresses errechneten 816 Milliarden Dollar. Unmittelbar vor dem Votum wurden dann nochmals drei Milliarden Dollar für die öffentlichen Transportnetze hinzugefügt, so dass am Ende eine Gesamtsumme von 819 Milliarden Dollar steht.
Quelle : www.spiegel.de
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Er beschwor Einheit über Parteigrenzen hinweg, machte einen Bittgang ins Kapitol - es nützte nichts: Bei der ersten parlamentarischen Bewährungsprobe für den US-Präsidenten stimmten die Republikaner geschlossen gegen sein Konjunkturpaket.
New York - Barack Obama war gut aufgelegt. "Kann ich mal was sagen, das nichts mit Wirtschaft zu tun hat?", fragte er, als er am Mittwoch gut ein Dutzend prominente US-Firmenchefs im Roosevelt Room des Weißen Hauses begrüßte. "Meine Kinder hatten heute keine Schule - und warum? Ein bisschen Glatteis."
Die Gäste - darunter die Vorstandsvorsitzenden von Google, Xerox, IBM, Motorola und JetBlue - lachten artig, derweil der Präsident spöttisch fortfuhr: "In Chicago fiel nie die Schule aus." Und: "Die Leute in Washington scheinen mit dem Wetter nicht fertig werden zu können."
Nicht nur in Sachen Wetter muss sich Obama erst noch an die Gepflogenheiten Washingtons gewöhnen. Zur gleichen Zeit, da er im Weißen Haus um breite, ideologiefreie Unterstützung für sein 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket warb, wurde eben dieses Paket am anderen Ende der Pennsylvania Avenue durch die Mangel des US-Kongresses gedreht.
Ergebnis: Das Repräsentantenhaus billigte das 647 Seiten starke Mammutgesetz gegen die Rezession - eines der teuersten Gesetz der US-Geschichte - am Abend mit demokratischer Mehrheit zwar, mit 244 zu 188 Stimmen. Doch kein einziger Republikaner stimmte dafür - obwohl Obama sich noch am Dienstag zu einem seltenen Bittgang persönlich ins Kapitol bemüht hatte. Sogar elf Demokraten verweigerten ihm am Ende die Gefolgschaft.
So war die Absegnung der Gesetzesvorlage mit der vielsagenden Nummer H.R.1 und dem pompösen Titel "American Recovery and Reinvestment Act of 2009" auf dem Papier zwar Obamas erster legislativer Erfolg. Doch ein schwer getrübter: War es doch seine Top-Priorität, den Klotz ausdrücklich mit den Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu schieben. Dass die sich nun so geschlossen dagegen gestemmt haben, ist ein schlechtes Omen für die nähere wie fernere Zukunft. Zumal das Ganze nun noch durch den Senat muss.
Die abendliche Auszählung, die live im US-Fernsehen übertragen wurde, weckte Erinnerungen an eine frühere Zitterpartie: 1993 hievte auch der frisch gebackene Präsident Bill Clinton ein Haushaltsgesetz durch den Kongress - allein mit den Stimmen seiner Demokraten. Danach ging es mit der viel beschworenen Überparteilichkeit eigentlich nur noch bergab.
"Wir werden unsere Hand ausstrecken, wenn ihr gewillt seid, eure Faust zu öffnen", hatte Obama seinen Gegnern noch vorige Woche in seiner Antrittsrede zugerufen. Auch wenn sich dieses Angebot vor allem ans Ausland richtete - die Republikaner schienen ihre Fäuste fest geballt zu haben, angeführt von Oppositionschef John Boehner, der schon im Wahlkampf die Revolte des Repräsentantenhauses gegen das Hilfsgesetz für die Wall Street inszeniert hatte.
Auch ein Treffen von Obamas Stabschef Rahm Emanuel mit elf moderaten Republikanern am Dienstagabend half wenig. Keiner ließ sich von dem früheren Kongresskollegen umstimmen. Ihr Argument ist ein altbekanntes: zu wenig Steuerkürzungen, zu hohe Ausgaben. "Die wichtigste Zahl dieses Rettungsplans ist, wie viele Stellen er produziert", erwiderte Emanuel.
Das massive Bündel aus Investitionen (rund zwei Drittel) und Steuersenkungen (rund ein Drittel) ist so kompliziert, so notgedrungen unvollkommen und geht den Konservativen ideologisch so gegen den Strich, dass es selbst der silberzüngige Obama der Opposition bisher nicht schmackhaft machen konnte. Obwohl er einmalige Transparenz verspricht: Die Bürger sollen über eine neue Website nachverfolgen können, wie und wo jeder einzelne Dollar ausgegeben wird. "Bitte kommen Sie nach der Verabschiedung wieder", steht da noch.
"Es regnet Geld"
Umstritten sind der Umfang des Gesetzes und das Verhältnis von Steuern zu Ausgaben. So enthält es neben den Steuererleichterungen eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe sowie Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Der Republikaner Eric Cantor sprach von einem "Ausgabengesetz, das alle Vorstellungen übersteigt". Der Rechnungshof des Kongresses schätzt, dass sich das Haushaltsdefizit dadurch über zehn Jahre um 604 Milliarden Dollar erhöhen dürfte.
Viele Republikaner wittern darin auch eine Art neuen "Sozialvertrag" ("New York Times") durchs Hintertürchen, mit Staatsgeldern für Arme, Arbeitslose und Unversicherte. "Es regnet Geld", schimpfte der Abgeordnete Michael Burgess. Auch die US-Handelskammer und etliche Berufsverbände protestierten gegen die Sozialausgaben. Obama besteht jedoch darauf.
Stundenlang rangen die beiden Parteien im Repräsentantenhaus um jeden kleinsten Einzelposten des Pakets. So flog die staatliche Subvention von Empfängnisverhütung in den Bundesstaaten auf Druck der Republikaner wieder raus.
Der Senat bastelt bereits an seiner eigenen Version eines Hilfspakets, die dem Plenum am Montag vorgelegt werden soll. Diese ist mit fast 900 Milliarden Dollar schon jetzt noch teurer - und liegt damit um 50 Milliarden Dollar über der Höchstgrenze, die Obama dem Kongress gesetzt hat. Da bleibt kaum Platz für Sonderwünsche, mit denen sich bockige Senatoren vielleicht noch erweichen ließen.
So oder so, das endgültige Gesetz soll spätestens am 13. Februar zur Unterzeichnung auf Obamas Schreibtisch landen. Danach geht der Kongress in ein langes Feiertagswochenende.
"Wir müssen rasch und entschieden handeln, um den Amerikanern wieder Arbeit zu verschaffen", appellierte Obama nach seinem Dämpfer im Repräsentantenhaus. Anschließend lud er die Spitzen beider Kongressparteien, darunter auch Boehner, als "Goodwill"-Geste zu einer Cocktail-Party ins Weiße Haus. Unter penibler Einhaltung der Ausgewogenheit: Die Gästeliste umfasste elf Demokraten und elf Republikaner. Sein Projekt Einheit geht weiter.
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Es wäre die bislang umfangreichste Aktion, die eine Regierung gegen die Finanzkrise unternimmt. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" berät Barack Obama über ein neues Rettungspaket, mit dem US-Banken faule Kredite abgekauft werden sollen. Umfang: bis zu zwei Billionen Dollar.
Washington - Ein neuer Rettungsplan für die US-Banken könnte die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten bis zu zwei Billionen Dollar kosten. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet am Donnerstag, in der US-Regierung sei darüber beraten worden, noch einmal bis zwei Billionen Dollar zur Stützung des Bankensystems aufzubringen.
Die Regierung von Präsident Barack Obama ist dem Bericht zufolge darum bemüht, die Versorgung der Banken mit Geld zu verbessern, um so das seit Monaten gestörte Vertrauen auf dem Kreditmarkt wieder herzustellen. Die Finanzhäuser leihen Unternehmen und anderen Banken derzeit nur sehr eingeschränkt Geld - aus Angst, die Kredite nicht zurückzubekommen.
Eine zentrale Maßnahme des Hilfspakets ist offenbar eine sogenannte Bad Bank (Details: siehe SPIEGEL Wissen...), die den Finanzhäusern ihre Ramschpapiere vorläufig abkauft. Zudem erwägt die Regierung offenbar, Stammaktien oder in Aktien umtauschbare Obligationen von Banken zu erwerben. Hoffnungen auf neue Rettungsaktionen für die gebeutelten US-Banken haben der US-Börse in dieser Woche gehörig Auftrieb gegeben.
Zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar für das Rettungspaket könnte die Regierung aus dem bereits bestehenden Bankenrettungsfonds TARP bereitstellen, berichtet das "WSJ". Weitere ein bis zwei Billionen Dollar müsste die Regierung im Ernstfall zusätzlich bereitstellen. Finanziert werden soll die gigantische Rettungsaktion über neue Staatsanleihen, dazu könnte die Regierung sich Geld von der US-Notenbank Fed leihen.
Der Plan könnte binnen Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er alles zur Stabilisierung des Finanzsystems unternehmen wird, damit Familien und Firmen wieder Kredite bekommen", wird eine Sprecherin des Finanzministeriums zitiert.
Allerdings stünden die Konturen des Rettungsplans noch nicht endgültig fest. Ein zentraler Streitpunkt sei noch, wie die Regierung angeschlagenen Finanzhäusern helfen könne, ohne sie gleich ganz zu übernehmen. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte erst am Mittwoch betont, dass die Regierung eine Verstaatlichung von Privatbanken nach Möglichkeit vermeiden will. Finanzexperten gehen allerdings davon aus, dass sich dieser Schritt zumindest bei einigen Geldhäusern vorläufig nicht vermeiden lässt.
Faule Kreditpapiere im Wert von 2,2 Billionen Dollar
Die Verluste durch Kredite und entsprechende Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit dem Einbruch auf dem US-Immobilienmarkt stehen, schätzt der Weltwährungsfonds IWF inzwischen auf rund 2,2 Billionen Dollar. Am Mittwoch veröffentlichte die Organisation ihren aktualisierten Bericht zur globalen Stabilität der Finanzmärkte.
Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender IWF-Direktor, appellierte nach Veröffentlichung der neuen Negativberichte an die Politik, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zu ergreifen. Vor allem der Bankensektor müsse gestützt und von faulen Wertpapieren befreit werden. Dabei müssten Regierungen auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Risikopapiere in Form einer "Bad Bank" auszulagern.
Quelle : www.spiegel.de
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US-Präsident Obama ist empört über die Finanzbranche. Es sei beschämend, dass Bankmitarbeiter Milliardenprämien ausgezahlt bekommen hätten, während sie gleichzeitig Staat und Steuerzahler um Hilfe angefleht hätten: "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit."
Washington - Barack Obama hat die Milliardenprämien für Bankmitarbeiter in Krisenzeiten scharf kritisiert: Er bezeichnete es am Donnerstag in Washington als "beschämend", dass die Banken auch 2008 noch Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben. Diese Zahlungen seien erfolgt, während die Banken zeitgleich den Staat und damit den Steuerzahler um Milliardenhilfen angefleht hätten, erinnerte Obama. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit."
Teil dessen, was die Leute an der Wall Street, die um Hilfe gebeten haben, lernen müssten, sei Zurückhaltung, Disziplin und Verantwortung. Obama bezog sich auf am Mittwoch veröffentlichte Zahlen, wonach an der New Yorker Börse im vergangenen Jahr trotz des Zusammenbruchs der Märkte Boni von 18,4 Milliarden Dollar ausgeschüttet wurden.
Zwar ist der Bonuspool der Wall Street im Vergleich zum Vorjahr damit um 44 Prozent gesunken, das ist in absoluten Zahlen der stärkste Rückgang der Geschichte. Doch absolut betrachtet bewegen sich die Bonuszahlungen für 2008 noch immer auf bemerkenswert hohem Niveau. Höhere Summen wurden lediglich fünfmal ausgezahlt.
"Es wird irgendwann wieder Zeiten für Gewinne für sie geben und es wird wieder Zeiten für Bonuszahlungen geben", sagte Obama sichtlich erregt während einer kurzen Pressekonferenz mit Finanzminister Timothy Geithner. "Jetzt ist nicht die richtige Zeit dafür." Das sei eine Nachricht, die er direkt zu den Bankern sende. Er kündigte an, gemeinsam mit Finanzminister Geithner das direkte Gespräch mit den Bankern suchen, um diesen Standpunkt zu verdeutlichen.
Politische Beobachter in den USA werten Obamas Wutausbruch als wohlkalkuliertes populistisches Signal. Die Arbeitslosigkeit ist in Amerika auf den höchsten Stand seit 1967 gestiegen - in der Bevölkerung herrscht zusehends Wut über Finanzmanager, die sich mit Geld aus dem US-Bankenrettungsfonds Tarp ausstatten und gleichzeitig hohe Boni kassieren.
Zudem diene der Wutausbruch nicht zuletzt dazu, die Glaubwürdigkeit des eigenen Krisenmanagements nicht zu gefährden. Laut "Wall Street Journal" (WSJ) wird in der US-Regierung darüber beraten, noch einmal bis zu zwei Billionen Dollar zur Stützung des US-Bankensystems aufzubringen. Unter anderem erwägt Obama demnach eine "Bad Bank". Nach Ansicht des einflussreichen Senators Charles Schumer würde ein solches staatliches Institut zum Aufkauf hochriskanter Papiere sogar bis zu vier Billionen Dollar kosten.
Die Zahl der an der Wall Street Beschäftigten war wegen der Finanzkrise binnen eines Jahres um rund zehn Prozent gesunken. Etwa 20.000 in der New Yorker Finanzbranche Beschäftigte verloren ihren Job. Der durchschnittliche Bonus je Mitarbeiter lag für 2008 bei rund 112.000 Dollar. Die Jahresprämie macht bei vielen Beschäftigten der Banken einen Großteil ihres Jahresgehalts aus.
In den Top-Etagen und bei besonders erfolgreichen Brokern gehen die Prämien selbst in der Krise oft noch in die Millionen. Angesichts von Milliardenverlusten gingen 2008 allerdings auch eine ganze Reihe von Konzernchefs und Bankmanager leer aus. In Deutschland verzichteten etwa Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seine Vorstandskollegen unter Hinweis auf die Finanzkrise auf ihre Bonuszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Welt schaut auf die USA: Angesichts der schweren Konjunkturkrise hoffen Politiker und Märkte auf Barack Obamas Rettungsprogramm. Doch die Skepsis wächst - auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos kritisieren Experten die Pläne des Präsidenten.
Davos - Lord Peter Levene guckt ein wenig ungläubig. Was denn passiere, wenn Barack Obama die großen Erwartungen nicht erfülle? Wenn seine Versuche, die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, scheiterten? Dem Chairman der britischen Versicherungsbörse Lloyd's fällt darauf nur eine Antwort ein: Dann müsse Obama es eben weiter versuchen. Bis es klappt. "Die größte Volkswirtschaft der Welt kann nicht einfach verschwinden", sagt er.
Scheitern ist keine Alternative. Doch es klingt, als müsse sich der Lord den Glauben an Obamas Programm selbst einreden.
819 Milliarden Dollar will der frischgebackene Präsident in die US-Wirtschaft pumpen. Damit geht die US-Regierung aufs Ganze, die Staatsverschuldung wird neue Rekordhöhen erreichen. Die Sorge, was passiert, wenn die gewünschte Wirkung ausbleibt, treibt die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos entsprechend um. Schließlich geht es nicht nur um die USA.
Wie abhängig die Weltmärkte vom Verlauf der US-Wirtschaft sind, haben die vergangenen Monate schließlich in aller Deutlichkeit gezeigt. Die globalen Abschreibungswellen und die Börsenbeben nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sind vielen Davos-Teilnehmern noch in lebhafter Erinnerung.
Bad Bank ist Thema Nummer eins
So werden Obamas ökonomische Gehversuche genau beobachtet. Thema Nummer eins neben dem Wirtschaftsprogramm ist die Bad Bank, die den angeschlagenen Finanzkonzernen belastende Risiko-Papiere in großem Stil abnehmen soll. Eine solche Institution sei der natürliche nächste Schritt, deutet Obamas Finanzberaterin Laura Tyson an, und sorgt damit für reichlich Gesprächsstoff. Vor allem die US-Ökonomen führen hitzige Diskussionen, ob der Staat sich damit übernimmt - oder ob Obama zu zögerlich agiert.
"Warum glaubt man eigentlich, dass die US-Regierung einen besonders guten Job macht, wenn sie einmal über die Giftpapiere verfügt", fragt etwa Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem CNN-Interview. Die Erfahrung der öffentlichen Hand beim Management dieser Papiere sei "null".
Das stimmt nur bedingt, allerdings sind die Erfahrungen, die die öffentliche Hand machte, ziemlich schlecht. Schon beim ersten 700-Milliarden-Konjunkturpaket im vergangenen Jahr wurde ein Versuch unternommen, die Banken von dem Bilanzschrott zu befreien – und schnell wieder aufgegeben. Man habe versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, kritisiert US-Ökonom Nouriel Roubini im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Banken hätten zunächst einmal Kapital gebraucht.
Krise könnte 3,6 Billionen Dollar kosten
Jetzt aber bestehe dringender Handlungsbedarf. Auf 3,6 Billionen Dollar taxiert Roubini den Abschreibungsbedarf bei den Banken weltweit – rund die Hälfte der Belastung durch wertlose Papiere in den Bilanzen falle in den USA an. Eine Summe, die die Banken unmöglich alleine stemmen könnten. Ihr gesamtes Kapital beläuft sich auf etwa 1,4 Billionen Dollar.
Allerdings sagt der für seine düsteren Prophezeiungen bekannte Professor auch: "Ich halte eine Bad Bank nur für die zweitbeste Lösung." Seiner Meinung nach muss die Regierung noch viel weiter gehen: Sie muss die Geldinstitute komplett übernehmen, und die Bilanzen dann radikal bereinigen. "Nennen Sie es Verstaatlichung oder sonst wie", sagt er. Anders sei das Problem nicht mehr in den Griff zu bekommen.
Auch Harvard-Professor Niall Ferguson hält die meisten Geldinstitute für "Zombie-Banken", die nur noch durch eine vorübergehende Staatsübernahme zu retten sind. Eine Bad Bank allein werde das Vertrauen kaum zurück bringen, sagt er. Denn die gebe es im Prinzip schon, auch wenn man "zu höflich" sei, das zu sagen. Die Fed kaufe offensichtlich im großen Stil notleidende Papiere auf, erklärt Ferguson. Die Bilanz der US-Notenbank habe sich jedenfalls seit dem Sommer 2007 um 150 Prozent aufgebläht. Das Vertrauen in die Geldinstitute sei trotzdem nicht zurückgekehrt.
US-Wirtschaftsprogramm in der Kritik
Ferguson ist wohl einer der engagiertesten Kritiker der neuen US-Regierung. Auch an Obamas gigantischem Wirtschaftsprogramm hat er einiges auszusetzen. Die Finanzierung sei unklar, das Haushaltsdefizit steige in gefährlichem Ausmaß, und die Mischung aus Steuersenkungen und Ausgaben werde "fast keine ökonomischen Effekte" haben, moniert er.
Doch selbst wenn das Programm die gewünschte Wirkung hat und Obama auch im Bankensektor "alles richtig macht", sagt Roubini, "wird die USA dieses Jahr eine hässliche Rezession erleben. Kommendes Jahr wird es ein mittelmäßiges Wachstum von unter einem Prozent geben, und vielleicht 2011 eine Erholung. Wie gesagt: Wenn Obama alles richtig macht." Wenn nicht, drohe eine ausgewachsene Depression, prophezeit Roubini.
USA können nicht alle Probleme lösen
Die Sorge über die Folgen der US-Probleme für andere Weltregionen ist groß. Wie sollen sich etwa die Industrien der Exportnationen erholen, wenn die Vereinigten Staaten ausfallen? Die US-Konsumenten, die dank exzessiver Kreditmöglichkeiten die Weltmärkte leer kauften, ließen viele Länder mitboomen.
"Kann die Welt mit dem sparsamen Amerikaner leben?", fragen sich jetzt mehrere Diskussionsteilnehmer bei einer Veranstaltung besorgt. Man könne kaum erwarten, dass etwa der chinesische Konsument jetzt "die Welt rettet", warnt Zhu Min, Top-Manager der Bank of China. Auch wenn die Mittelschicht in Indien und China gewachsen sei – die Rolle der Amerikaner könne wohl keiner einnehmen. Was das bedeutet, mag noch niemand sagen. "Es wird schmerzhaft", lautet die wenig hoffnungsvolle Schlussfolgerung.
Die USA könnten "eben nicht die Probleme der Welt lösen", sagt Roubini ungerührt. Jedes Land und jede Region müsse einen Beitrag leisten und die eigene Wirtschaft unterstützen. Europa etwa. Da sei noch einiges zu tun, sagt Roubini. Vor allem Deutschland habe noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um die Konjunktur in der Region anzuheizen.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Hiobsbotschaften sollen ein Ende haben: US-Präsident Obama arbeitet mit seinen Topberatern an einer neuen Strategie gegen die Finanzkrise - mit Initiativen zur Bankenrettung und Hilfen für Hauseigentümer. Die Regierung verspricht sich davon einen Urknall für die US-Wirtschaft.
Washington - Bislang gibt es nur vielsagende Andeutungen und das Versprechen auf den großen Wurf: US-Präsident Barack Obama will der Wirtschaftskrise mit einer neuen Strategie entgegentreten, die vermutlich in der kommenden Woche vorgestellt wird. In einem Bericht der "Financial Times" ist von einer umwälzenden Neuerung, einem "Big Bang", einem Urknall, die Rede. Es soll also der große Wurf sein, den die US-Regierung in petto hat. Wie aus Obamas Umfeld verlautete, sind für die neue Strategie Maßnahmen im Gespräch, die mehr als die bislang für den Rettungsfonds bewilligten 700 Milliarden Dollar erfordern könnten.
Obama selbst äußerte sich am Samstag zu den Details nur zurückhaltend. "Mein Finanzminister Timothy Geithner wird bald eine Strategie zur Wiederbelebung unseres Finanzsystems vorlegen, damit Kredite zu Unternehmen und Familien fließen", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag. Die Initiative soll unter anderem Eigenheimbesitzern helfen, denen die Rückzahlung von Hypotheken Probleme bereitet. "Wir werden dabei helfen, die Kosten für Hypotheken zu senken und kleinen Unternehmen weitere Kredite zu gewähren, um Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Obama.
Er betonte erneut, dass mit einer einzigen Maßnahme allein das Problem nicht gelöst werden könne. "Kein einzelnes Gesetz, wie umfassend es auch sei, kann das beseitigen, woran unsere Wirtschaft krankt", sagte Obama. "Während wir die Schaffung von Arbeitsplätzen anstoßen, müssen wir auch sicherstellen, dass die Märkte stabil sind, Kredite fließen und Familien in ihren Häusern bleiben können."
Bestandteil der neuen Maßnahmen werden vermutlich strenge Regelungen für Unternehmen sein, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das US-Finanzministerium will laut "Financial Times" ein Limit für die Bonuszahlungen an Bankmanager einführen. Eine solche Prämienobergrenze sei Teil einer neuen Version des Rettungsplans für den Finanzsektor. Mit dieser Änderung des Rettungspakets wolle die Regierung das öffentliche Vertrauen in den Bankensektor wieder herstellen und sicherstellen, dass ihre Hilfen nicht in überzogene Gehälter fließen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
"Das politische Klima verlangt derzeit danach, dass die Wall Street bestraft wird", zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten Manager, der an den Beratungen zu dem neuen Paket beteiligt war. Welche Höchstgrenzen das Ministerium plant, war zunächst nicht bekannt. Eine neue Version des Rettungsplans, der in seiner ursprünglichen Fassung 700 Milliarden Dollar umfasst, soll in der kommenden Woche vorgelegt werden.
In der "Washington Post" hieß es unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider, Obama werde die Prämiensysteme der "meisten Firmen" vermutlich nicht antasten. Die Verantwortlichen befürchteten, dass andernfalls viele Unternehmen davor zurückschrecken würden, Hilfe vom Staat in Anspruch zu nehmen. Um welche Branchen es sich genau handelt, wird nicht erwähnt. Generell sei aber zu erwarten, dass halbwegs gesunde Firmen wenige Eingriffe zu befürchten hätten, schreibt das Blatt.
Obama erneuerte seine harsche Kritik an den Managern der Wall Street am Samstag: "Wir haben diese Woche erfahren, dass die Firmen der Wall Street, selbst als sie die Steuerzahler um Hilfe gebeten haben, 2008 schändlicherweise fast 20 Milliarden Dollar an Boni ausgezahlt haben." Die Amerikaner würden eine solche Arroganz und Gier weder entschuldigen noch tolerieren.
Sollte es tatsächlich eine Obergrenze für die Vergütungen geben, haben einige Banker bereits angekündigt, ihren Arbeitgebern den Rücken zu kehren. Viele suchen nach einer Stelle bei einem kleineren Institut, das keine staatlichen Gelder erhält und damit weiter hohe Boni zahlen könnte. Andere werden nach Ansicht von Experten die Branche wechseln müssen, weil nicht genügend Stellen bei kleineren Unternehmen zur Verfügung stehen.
Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind allerdings derzeit düster. Am Freitag wurde bekanntgegeben, dass die US-Wirtschaft im letzten Quartal des vergangenen Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft ist - der größte Rückgang seit 25 Jahren. Aber auch darauf hofft Obama eine Antwort zu haben: "Wir werden helfen, die Hypothekenbelastung zu senken und Kleinunternehmen Darlehen zu geben, damit sie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden sicherstellen, dass die Vorstandschefs nicht Mittel abziehen, die unseren Aufschwung voranbringen sollen."
Quelle : www.spiegel.de
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Furios ist er in seine erste Woche gestartet. Doch auch die Gegner sind zufrieden, denn Barack Obama bietet erste Angriffspunkte. Am wenigsten wird ihm das Urteil konservativer Analysten gefallen - sie vergleichen ihn mit dem glücklosen Jimmy Carter.
Hamburg - Ein klug gewählter Vergleich kann gemeiner sein als jeder direkte Angriff. Barack Obama, das lassen sich die konservativen Kommentatoren genüsslich auf der Zunge zergehen, erinnere sie an den 39. US-Präsidenten Jimmy Carter. 1977 war der Demokrat aus Georgia als Nachfolger von Gerald Ford ins Weiße Haus eingezogen - mit großem Sympathiebonus. Aber seine Persönlichkeit allein genügte nicht, um die wichtigen politischen Kämpfe zu bestehen. Und genau da sehen Obamas Gegner Parallelen.
Unseligerweise stammt der Vergleich gar nicht von den Republikanern, sondern aus dem Lager der Demokraten. Ein Helfer von Hillary Clinton hat seine Warnung vor einem unerfahrenen Obama während des Vorwahlkampfs in dieses Bild gefasst, das jetzt die Opposition adoptiert hat. "Carter hatte denselben Glauben an einen naiven Symbolismus", zitiert die britische Tageszeitung "Times" den republikanischen Berater Tom Edmonds. "Im Stil unterscheiden sie sich wohl, aber die politischen Parallelen sind unübersehbar."
Da war es, das kurze Adjektiv, das so vernichtend klingt: naiv.
War es naiv von Obama zu glauben, auch die Republikaner für sein 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket gewinnen zu können? Er hat jedenfalls bis zur letzten Minute um ihre Zustimmung geworben - und die Abstimmung im Repräsentantenhaus damit auch in den Rang eines erstens Votums darüber erhoben, ob er die gesamtnationale Kraftanstrengung schaffen kann. Die Republikaner haben diese Möglichkeit gleich für einen Beweis ihrer Stärke genutzt - und sich Obama verweigert. Keine einzige Stimme für den nationalen Rettungsplan kam aus ihrem Lager.
Für Tom Edmonds ist die Sache klar: Das war naiv von Obama - und clever von seinen Gegnern. "Wenn das Konjunkturprogramm nicht funktioniert", sagte er der "Times", "dann ist es allein Obamas Versagen."
Der US-Präsident lässt sich bislang von seinem Kurs nicht abbringen - und wirbt weiter auch bei seinen Gegnern um Unterstützung. Zur Übertragung des Endspiels im American Football, dem Super Bowl, hat er Senatoren aus den Bundesstaaten der Finalisten eingeladen. Es spielen die Arizona Cardinals gegen die Pittsburgh Steelers, aber es geht wieder um das große Ganze. In der kommenden Woche soll nach der ersten Kongresskammer auch die zweite, der US-Senat, über die Milliarden für die notleidende US-Wirtschaft abstimmen.
Auch dort geht er wieder ein Risiko ein: Weil er die politische Arbeit derart mit Symbolik auflade, schreibt die "Times", laufe er Gefahr, dass jede Abfuhr auch als persönlicher Rückschlag gewertet wird. Peggy Noonan, konservative Leitartiklerin des "Wall Street Journal", ist der Ansicht, dass er diese persönliche Karte bereits jetzt überreizt hat: "Ich weiß, was seine Berater denken: Sein Bild soll dominieren, er soll das Gesicht einer neuen Ära werden. Aber er hat die Sättigungsgrenze schon jetzt überschritten."
Auf jeden Fall haben die Beobachter schon in der ersten Woche einige blamable Pleiten und Patzer notiert, die in der öffentlichen Euphorie der ersten Tage bislang weitgehend untergegangen - und vom politischen Gegner noch nicht ausgeschlachtet worden sind:
* Die Amtsenthebung des Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, der versucht hat, Barack Obamas Sitz im Senat an den meistbietenden Kandidaten zu versteigern.
* Die peinliche Enthüllung, dass sein Gesundheitsminister Tom Daschle 128.000 Dollar an Steuern nicht bezahlt hat.
* Die Festnahme seines Halbbruders George Obama in Kenia - wegen Drogenbesitzes und Widerstands gegen die Staatsgewalt.
* Sein frisch ernannter Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, wurde gleich bei der ersten Mission mit einer militärischen Demonstration der Stärke begrüßt - als die Israelis die Tunnel unter der ägyptischen Grenze mit dem Gaza-Streifen bombardierten.
* Wie versprochen hat er die Schließung von Guantanamo angeordnet - aber seine europäischen Verbündeten haben bis jetzt kaum Interesse gezeigt, ihm bei der Abwicklung des Lagers zu helfen und einen Teil der Insassen aufzunehmen.
* Sein erstes Interview - für den arabischen Sender al-Arabija - und sein Friedensangebot an Iran, war für Präsident Ahmadinedschad eine Steilvorlage. Kein Entgegenkommen, tönte es aus Teheran, bis sich Amerika entschuldigt habe.
Ein ähnliches Bild wie beim Werben um das Konjunkturpaket, finden seine Kritiker. Großer persönlicher Einsatz, ein großer Auftritt vor den TV-Kameras der Welt - und dann eine Schlappe, die eben auch nur seiner Person zugeschrieben wird.
Besonders das Angebot an Ahmadinedschad hat es den Gegnern angetan, und Michael Rubin, ein Iran-Experte des neokonservativen American Enterprise Institute in Washington, fühlt sich dabei wieder an Jimmy Carter erinnert, der nach der fehlgeschlagenen Geiselbefreiung von 1980 einen persönlichen Brief an Ayatollah Khomeini schrieb. "Das war ein wenig naiv", sagte Rubin der "Times" über Obamas Vorstoß. Damit hätte er einer Figur wie Ahmadinedschad erst eine Gelegenheit und eine internationale Bühne geboten. In solchen Fällen sei es hilfreich, Gespräche erst einmal ganz diskret einzufädeln: "So wie es Henry Kissinger in China getan hat - vor dem Staatsbesuch von Richard Nixon."
Der implizite Vorwurf an den US-Präsidenten: erst regieren, dann reden, weniger Show.
Quelle : www.spiegel.de
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Washington plant Milliardensubventionen für die kriselnde Autoindustrie, im Senat wird über eine Buy-American-Klausel debattiert. Die EU und Kanada befürchten, dass die USA die Märkte abschotten will - und halten mit allen diplomatischen Mitteln dagegen.
Washington - Der Botschafter der EU in Washington, John Bruton, formulierte seinen Appell an Barack Obama ganz ohne diplomatische Verklausulierung: Der US-Präsident habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt.
Auch der kanadische Botschafter in den USA warnte Obama vor den Folgen eines Buy-American-Beschlusses. Die USA würden dann ihre moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern.
Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst. Die von Obamas Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem 825 Milliarden-Dollar-Paket genutzt werden dürften.
Obamas Regierung hat zu der sogenannten Buy- American-Klausel noch nicht offiziell Stellung bezogen. Vizepräsident Joe Biden hatte es jedoch als legitim bezeichnet, einige solcher Vorschriften zu verabschieden. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Montag dagegen, er lehne solche Vorschriften ab. Er sei gegen Maßnahmen, die in Zeiten eines weltweiten Abschwungs zu einem Handelskrieg führten.
Europäische Stahlhersteller haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, notfalls bei der Welthandelsorganisation gegen die USA zu klagen. Bruton sagte, rechtlich sei eine Buy-American-Klausel zumindest umstritten. Aber nach WTO-Regeln sei vieles legal, was die Weltwirtschaft noch tiefer in die Rezession treiben würde.
Der US-Senat hatte am Montag die Beratungen über das Konjunkturprogramm aufgenommen. Nachdem bereits das Abgeordnetenhaus ein 819 Milliarden Dollar schweres Paket verabschiedet hatte, geht es im Senat um eine Vorlage mit einem Volumen von sogar bis zu 900 Milliarden Dollar.
Was die Buy-American-Klausel betrifft, geht der Senat noch weiter als das Repräsentantenhaus. Der Entwurf sieht vor, dass neben Eisen und Stahl auch alle verwendeten Industriegüter in den USA hergestellt worden sein müssen.
Wie schon zuvor im Repräsentantenhaus zeichnet sich auch im Senat breiter Widerstand der Republikaner gegen den Plan in der bisherigen Form ab. Sie bemängeln unter anderem, dass der Entwurf zu viele Ausgaben und zu geringe Steuererleichterungen enthalte. Insgesamt bezweifeln die Republikaner, dass das Paket die Wirtschaft so unmittelbar stimuliert, wie es die meisten Demokraten hoffen.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, wies das am Montag zurück. Er äußerte aber zugleich die Erwartung, dass noch einige Änderungen am Senatsentwurf vorgenommen werden, bis vermutlich am Freitag über ihn abgestimmt werde. Danach müssen die Vorlagen der beiden Kongresskammern im Vermittlungsausschuss miteinander in Einklang gebracht werden. Bereits zuvor hatte auch Präsident Barack Obama selbst angesichts der anhaltenden Bedenken Kompromissbereitschaft angedeutet. Er will das Konjunkturprogramm möglichst Mitte Februar in Kraft setzen.
Quelle : www.spiegel.de
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"Ich habe das verpatzt": Eine derart offene und scharfe Selbstkritik eines US-Präsidenten hat es selten gegeben - Barack Obama hat Fehler bei der Nominierung seines Gesundheitsministers eingestanden. Sein Wunschkandidat Tom Daschle hatte seine Kandidatur nach einem Steuerskandal zurückgezogen.
Washington - Barack Obama sagte diesen Satz gleich in mehreren Fernsehinterviews: "Ich habe das verpatzt" - und fügte noch hinzu, dass die Nominierung von Tom Daschle "ein Fehler" gewesen sei.
Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers wegen verspäteter Steuerzahlungen gibt sich der US-Präsident ausgesprochen selbstkritisch. Er werde die Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiere, sagte Obama. "Ich möchte an das amerikanische Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt - einen für mächtige Menschen und einen für normale Leute, die jeden Tag arbeiten und ihre Steuern bezahlen", sagte Obama dem US-Sender NBC.
Zuvor hatte Daschle seine Bewerbung für das Amt des Gesundheitsministers zurückgezogen. Der frühere Senator war in die Kritik geraten, weil er rund 140.000 Dollar Steuerschulden inklusive Zinsen beim Finanzamt angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich. Erst am Montag hatte der Präsident versichert, dass er voll hinter Daschle stehe.
In den vergangenen zwei Jahren nahm Daschle mehr als 5,2 Millionen Dollar mit Beratungstätigkeiten für Krankenversicherungen und Krankenhäuser sowie mit Tätigkeiten in der Energie- und Kommunikationswirtschaft ein. Außerdem wurden Versäumnisse in persönlichen Steuererklärungen bekannt. Im Januar zahlte Daschle 128.203 Dollar an Steuern und 11.964 Dollar an aufgelaufenen Zinsen nach.
Vor Daschle war auch Obamas mittlerweile bestätigter Finanzminister Timothy Geithner wegen Steuersünden in die Schlagzeilen geraten.
Überraschend hatte sich am Dienstag auch Obamas Kandidatin für den neu eingerichteten Posten der Beauftragten für Haushaltsdisziplin zurückgezogen. Die Finanzexpertin Nancy Killefer begründete ihren Verzicht mit "persönlichen" Finanzfragen, bei denen es um die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gehe.
Er sei "verärgert und enttäuscht", dass neben Daschle auch Killifer wegen Steuerversäumnissen das Handtuch warf. Ihn treffe aber eine Mitschuld an der Situation, weil er die Kandidaten nominiert hatte. Man müsse zu seinen Fehlern stehen, sagte Obama.
Obama nominierte am Dienstag den langjährigen republikanischen Senator Judd Gregg (61) als Handelsminister. Er wird neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der Oppositionspartei in der neuen US-Regierung sein. An der raschen Bestätigung Greggs durch den US-Senat besteht kein Zweifel.
Ursprünglich hatte Obama für den Handelsposten den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, nominiert. Dieser hatte dann jedoch aufgrund laufender Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in seinem Staat den Rückzug erklärt.
Als weitere Personalie wurde bekannt, dass Obama in die Kriegsveteranenbehörde eine ehemalige US-Soldatin holen will, die im Irak-Krieg beide Beine verlor. Tammy Duckworth solle die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Behörde leiten und Unterstützungsprogramme für Veteranen betreuen, teilten das Weiße Haus und der Minister für Veteranenangelegenheiten, Eric Shinseki, mit. Duckworth leitet derzeit die Veteranenbehörde in Obamas früheren Heimatstaat Illinois.
Quelle : www.spiegel.de
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Erfolg für US-Präsident Obama: Er hat ein Gesetz unterzeichnet, das vier Millionen Kinder des Landes zusätzlich Krankenversicherung gibt. Die Republikaner hatten das Programm jahrelang verhindert.
Washington - Rund vier Millionen Kinder waren in den USA bislang nicht krankenversichert - jetzt US-Präsident Barack Obama den Versicherungsschutz auf sie ausgedehnt und ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Rund 33 Milliarden Dollar sollen nun zusätzlich für die staatliche Kinderkrankenversicherung SCHIP ausgegeben werden.
In der Vergangenheit hatten die Republikaner den Gesetzentwurf stets abgelehnt, auch Präsident George W. Bush war strikt dagegen. Das Gesetz war am Mittwoch bereits vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus mit 290 zu 135 Stimmen verabschiedet worden - wenige Stunden später unterzeichnete es dann US-Präsident Obama. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gesetz den Senat passiert.
Um das Programm zu finanzieren, wird die US-Regierung die Tabaksteuer erhöhen. Obama sagte nach der Verabschiedung, dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Krankenversicherung für alle US-Bürger. Die hatte er den Amerikanern im Wahlkampf versprochen.
Quelle : www.spiegel.de
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Machtprobe in Washington: Barack Obamas Konjunkturpaket hängt im Kongress fest, die Republikaner wollen den Milliardenplan zusammenkürzen und verzögern die Abstimmung. Der US-Präsident drängt die Opposition zu sofortigem Handeln - und warnt vor einer dramatischen Eskalation der Wirtschaftskrise.
Washington/Williamsburg - Barack Obama wurde deutlich. "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte der Präsident in Williamsburg, Virginia an die Adresse der Republikaner. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel", mehr öffentliche Investitionen seien nötig. Der Opposition warf er "Verzögerungs- und Ablenkungsmanöver" vor.
Der Grund für den deutlichen Appell: Die Verhandlungen im Senat über das Konjunkturpaket ziehen sich hin. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Gespräche von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit) und vertagte sie auf Freitag. Die Partei von Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln.
Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.
Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.
Für lähmende Machtspiele und Verzögerungstaktiken sei kein Platz, appellierte Obama an die Republikaner. Es gehe nicht darum, wer das Sagen habe, betonte Obama. "Dies ist kein Wettbewerb, wer an der Macht, wer oben und wer unten ist", sagte der Präsident. "Wenn wir nicht rasch zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen", sagte er.
US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge an diesem Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.
Quelle : www.spiegel.de
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"Wir haben eine Einigung": Demokraten und gemäßigte Republikaner im US-Senat haben einen Kompromiss über Barack Obamas Konjunkturpaket erreicht. Der Plan wurde um gut 150 Milliarden auf 780 Milliarden Dollar reduziert - jetzt soll es rasch eine Abstimmung geben, der Präsident fordert Tempo.
Washington - US-Präsident Barack Obama kann auf eine baldige Zustimmung des Senats zu seinem Konjunkturprogramm hoffen. Senatoren seiner demokratischen Partei einigten sich am Freitag mit republikanischen Kollegen auf einen Kompromiss - das Paket soll nun noch rund 780 Milliarden Dollar umfassen. "Wir haben eine Einigung", sagte der demokratische Senator Sherrod Brown. Das Weiße Haus begrüßte die Einigung.
Zuletzt war der Umfang durch immer neue Vorschläge und Projekte auf 937 Milliarden Dollar angeschwollen. Dies war vor allem den Republikanern zu viel. Vertreter beider Parteien trafen sich in den vergangenen Tagen dann zu vertraulichen Beratungen, um das Programm wieder zu stutzen. Die Republikaner forderten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen in dem Paket. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen. "Wir sind Zeile für Zeile durchgegangen, Dollar für Dollar", sagte sein Kollege Ben Nelson. Dabei seien "heilige Kühe gemolken" und "das Fett abgeschnitten" worden.
"Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten", sagte die wichtige gemäßigte Republikanerin Susan Collins nach Bekanntwerden der Einigung. "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert. Es wird uns helfen, uns von dieser gefährlichen Rezession zu erholen." Ihr Parteifreund Senator Arlen Spector sagte: "Wir müssen handeln, und unter den gegebenen Umständen ist dies das Beste, was wir tun können."
"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika", kritisierte dagegen Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.
Wann der Senat über das Paket abstimmen wird, blieb zunächst offen. Nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid ist noch für das Wochenende ein Votum geplant. Das Paket braucht 60 von 100 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 58 Sitze im Senat und sind damit auf die Stimmen von Republikanern angewiesen. Aus deren Reihen bekommen sie nach dem schweren Ringen um einen Kompromiss Unterstützung von den Senatoren Olympia Snowe, Collins aus Maine und Specter aus Pennsylvania.
Obama drückte angesichts neuer verheerender Daten vom Arbeitsmarkt aufs Tempo. In ungewöhnlich scharfer Form forderte er eine zügige Verabschiedung durch den Kongress: Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte er. "Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen." Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US-Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar erneut knapp 600.000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf: "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion." Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.
Das Repräsentantenhaus hat einem Konjunkturpaket über 819 Milliarden Dollar bereits zugestimmt. Wenn der Senat nun seinerseits entschieden hat, müssen beide Vorlagen noch in Einklang gebracht werden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten allerdings eine satte Mehrheit. Kein einziger Republikaner dort hatte für das Paket gestimmt.
Der Senat sprach sich am Freitag auch für Beschränkungen bei der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer in Banken aus, die Geld aus dem Rettungsplan der Regierung erhalten und Arbeitskräfte entlassen. Die Maßnahme soll auf zwei Jahre beschränkt sein.
Quelle : www.spiegel.de
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Durchbruch im Streit zwischen Republikanern und Demokraten: Der US-Senat hat beschlossen, die Debatte über das 827-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket zu beenden und den Weg für eine entscheidende Abstimmung freizumachen. Binnen Tagen soll Barack Obama jetzt das Gesetz unterzeichnen.
Washington - Das US-Konjunkturprogramm hat eine entscheidende Hürde im Senat genommen. Die Senatoren votierten am Montag mit 61 zu 36 Stimmen dafür, die Debatte über den umstrittenen Gesetzesentwurf zu beenden.
Die Demokraten verfügen nur über 58 Sitze im Senat und sind damit auf die Stimmen von Republikanern angewiesen, um über die wichtige 60-Stimmen-Grenze zu kommen - denn erst dann können die theoretisch endlosen Debatten in der Parlamentskammer abgebrochen werden. Dieses sogenannte Filibustern bringt den Republikanern faktisch eine Sperrminderheit.
Drei republikanische Senatoren votierten nun in der Nacht mit den Demokraten dafür, die Diskussion über den Entwurf zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten: Arlen Spector aus Pennsylvania und die beiden Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe. Die drei gelten als gemäßigte Republikaner und hatten schon eine entscheidende Rolle, als das zwischenzeitlich auf 937 Milliarden Dollar angewachsene Paket am Wochenende auf 827 Milliarden Dollar zusammengestrichen wurde.
Vertreter beider Parteien hatten sich vertraulichen Beratungen getroffen, um einen Kompromiss zu erreichen. Die Republikaner forderten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen in dem Paket. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.
Die Führung der Republikaner im Senat räumte in der Nacht ihre Niederlage ein. Das Gesetz habe ausreichende Unterstützung, um verabschiedet zu werden, sagte Seantor John Thune, der sich gegen gegen den Entwurf ausgesprochen hatte.
Noch harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nötig
Die endgültige Abstimmung im Senat ist für Dienstag angepeilt und gilt als Formsache. Allerdings ist das Konjunkturpaket damit noch nicht beschlossen. Denn die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine sichere Mehrheit haben, hat ebenfalls eine Version des Konjunkturpakets beschlossen. Sie umfasst zwar nur 819 Milliarden Dollar, sieht aber deutlich mehr Ausgaben als Steuersenkungen vor.
Beide Varianten müssen nun im Vermittlungsausschuss zusammengebracht werden - weshalb noch einige Tage Detailverhandlungen bevorstehen, die nicht einfach werden dürften.
Wenn eine endgültige Gesetzesvorlage formuliert ist, werden beide Kammern erneut abstimmen, dann geht das Gesetz Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung zu. Er will es bis kommenden Montag in Kraft gesetzt haben.
Obama hatte kurz vor dem Durchbruch im Senat noch einmal den Druck auf den Kongress verstärkt, das Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden. Amerika könne sich kein "Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte er auf einer Bürgerversammlung in Elkhart in Indiana. Die Lage könnte nicht ernster sein.
Quelle : www.spiegel.de
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In einem offenen Brief appelieren siebzehn Manager von Open-Source-Firmen an US-Präsident Obama, quelloffene Software künftig stärker in technisch orientierten Regierungsinitiativen einzubeziehen. Sie unterstreichen dabei die nach ihrer Meinung entscheidende Rolle, die Open Source und offene Standards bei der Entwicklung von Technologie-Projekten spielen können. Auch weist die Gruppe auf die durch Open Source möglichen Kostenersparnisse in Bereichen wie IT-Infrastruktur, Software-Entwicklung, Hosting, Kommunikation und Zusammenarbeit hin. Nicht zuletzt erwähnen sie die Transparenz, die mit einem offenen Entwicklungsmodell einhergeht.
In der Tat scheint das Weiße Haus quelloffener Software gegenüber durchaus aufgeschlossen zu sein. Einem Bericht der BBC zufolge sei der Sun-Mitgründer Scott McNealy gebeten worden, die neue US-Regierung in dieser Hinsicht zu beraten. Im Vordergrund stünden dabei Kostensenkungen und Herstellerunabhängigkeit. Zu den Unterzeichnern des Dokumentes gehören zum Beispiel der Alfresco-CEO John Powell, der ehemalige Geschäftsführer der Open Source Development Labs, Stuart Cohen (jetzt Chef der Collaborative Softare Inititiative), Ingres-Chef Roger Burkhardt und Bertrand Diard, CEO und Mitgründer des Integrationsspezialisten Talend.
Quelle : www.heise.de
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Eine wichtige Hürde ist genommen: Der US-Senat hat ein 838-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket beschlossen. Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Jetzt beginnt ein Last-Minute-Poker um Details, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben kann.
Washington - Der US-Präsident war zufrieden: "Das ist ein guter Start", sagte Barack Obama in Fort Myers (Florida), nachdem der US-Senat am Dienstag für das milliardenschwere Konjunkturpaket gestimmt hatte.
Mit 61 zu 37 Stimmen votierte der Senat für das Paket - neben den 58 Demokraten nur drei Republikaner: Arlen Specter aus Pennsylvania und die beiden Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe. Mit Hilfe der drei moderaten Republikaner hatten die Demokraten am Montag auch hauchdünn die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erreicht, um den Entwurf überhaupt zur Abstimmung bringen zu können. Das Volumen war kurz zuvor durch eine Ergänzung von bis dahin 827 auf 838 Milliarden Dollar gestiegen.
Das Konjunkturpaket ist mit der Abstimmung im Senat noch nicht in Kraft. Denn die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine sichere Mehrheit haben, hat ebenfalls eine Version des Konjunkturpakets beschlossen. Sie umfasst zwar nur 819 Milliarden Dollar, sieht aber deutlich mehr Ausgaben als Steuersenkungen vor. Beide Varianten müssen nun im Vermittlungsausschuss zusammengebracht werden - weshalb noch einige Tage Detailverhandlungen bevorstehen, die nicht einfach werden dürften. Wenn eine endgültige Gesetzesvorlage formuliert ist, werden beide Kammern erneut abstimmen, dann geht das Gesetz Obama zur Unterzeichnung zu. Er will es bis kommenden Montag in Kraft gesetzt haben.
Obama hatte auf einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit im US-Fernsehen am Montagabend (Ortszeit) gewarnt, dass im Fall neuer Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale der Wirtschaft drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar sei. Das Programm müsse verabschiedet werden, betonte Obama, mit oder notfalls auch ohne Unterstützung der Republikaner. Die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor allen Bestrebungen, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.
Am 24. Februar, gut zwei Wochen nach seiner Vereidigung, will Obama erstmals vor beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Dies teilte sein Sprecher Robert Gibbs am Dienstag mit.
Auch an einer zweiten Front kämpft die US-Regierung gegen die Folgen der Finanzkrise: Die Notenbank soll das Volumen eines entscheidenden Kreditprogramms bis auf eine Billion Dollar erhöhen. Finanzminister Timothy Geithner kündigte am Dienstag außerdem grundlegende Änderungen für die zweite Tranche des Rettungspakets für die Banken an.
Quelle : www.spiegel.de
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Mit massiven Geldspritzen will die US-Regierung das Land aus der Wirtschaftskrise retten. Doch weder der Banken-Rettungsplan von Finanzminister Geithner noch das Mega-Konjunkturpaket im Kongress können die Wall Street beruhigen - im Gegenteil.
New York - Timothy Geithner ist kein begnadeter Redner. Sein erster großer Auftritt als US-Finanzminister, seine Premiere im Rampenlicht am Dienstag, war eine zutiefst deprimierende Darbietung - inhaltlich ebenso wie in der Präsentation. "Dr. Doom" (Dr. Unheil) nannte ihn das Online-Magazine "Slate" nach dem gleichnamigen Comic-Bösewicht. Gefolgt von einem Stoßseufzer: "Leider hat er Recht."
Nervös irrten Geithners Augen zwischen den Spiegelscheiben des Teleprompters hin und her. Stirn gerunzelt, Unterlippe vorgeschoben, die Stimme düster wie ein Bestatter, trug er den neuesten Rettungsplan für die Wall Street vor.
Einen Rettungsplan, dem es an Details auffällig mangelte und der sich am Ende nur so zusammenfassen ließ: Die Krise ist offenbar noch viel schlimmer, als bisher angenommen - und selbst die US-Regierung weiß immer noch nicht so recht, was sie dagegen machen soll.
"Dies ist ein sehr kompliziertes Problem", beteuerte Geithner anschließend in einem Live-Interview mit CNBC, bei dem ihn Star-Anchorman Brian Williams gnadenlos zerpflückte. Ob es ihn nicht störe, fragte der, dass der Dow-Jones-Index während seiner Rede steil abgestürzt sei? Geithner antwortete darauf nicht. Er zog weiter - allerdings nur, um sich im Bankenausschuss des Senats ähnlich harsch vernehmen zu lassen. Rundum also ein ernüchternder Tag.
Dabei konnten das Weiße Haus und die Demokraten rein technisch einen Mega-Erfolg verbuchen: Geithner legte den Bankenplan vor; die Notenbank kündigte an, weitere Milliarden ins System zu pumpen; und der Senat räumte eine letzte Hürde für das gigantische Konjunkturpaket aus dem Weg, das Ende der Woche endlich stehen soll.
Mit ihrem Notprogramm versucht die US-Regierung, die Krise an zwei Enden anzupacken: einerseits auf den eingefrorenen Finanz- und Kreditmärkten - und andererseits bei der komatösen Konjunktur mit ihren kaputten Firmen und traumatisierten Konsumenten.
Der Dienstag sollte in Washington deshalb der Tag der Aktionen werden. Doch es blieb ein schaler Nachgeschmack: Die jetzt bekanntgegebenen neuen US-Finanzspritzen addieren sich auf fast drei Billionen Dollar. 3.000.000.000.000 Dollar.
Und trotzdem weiß keiner, ob das alles auch klappt. "Ich kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass alles in diesem Plan so funktionieren wird, wie wir es hoffen", räumte selbst Barack Obama ein. Der Präsident verbrachte einen Tag in der Provinz, in Florida, umjubelt wie zu Wahlkampfzeiten, um für den Ausgabenmarathon zu werben und den Widerstand der Republikaner dort zu brechen, wo sie am verwundbarsten sind - an der Basis.
Die Beträge, um die es geht, übersteigen längst die Begriffswelten der Bürger. Allein Geithners Wall-Street-Paket, das vom Finanzministerium und der Federal Reserve Bank gemeinsam geschnürt wird, umfasst gigantische Summen:
* 500 Milliarden bis eine Billion Dollar für eine Art "Bad Bank" - dabei geht es um ein Investmentprogramm, das Anreize für Privatinvestoren wie Hedgefonds und Private-Equity-Firmen schaffen soll, die faulen Kredite aufzukaufen, die die Bankbilanzen vergiften und den Kreditmarkt blockieren.
* 200 Milliarden bis eine Billion Dollar für eine "Darlehensinitiative" für Verbraucher und Unternehmen, um deren Kreditfähigkeit wiederzubeleben. Eine Vitaminspritze also für Kfz-, Studenten- und Firmenkredite. Und für Kreditkarten - ein Markt, wo der nächste Kollaps droht.
* 50 Milliarden Dollar, um "vermeidbare" Zwangsversteigerungen von Immobilien zu stoppen, deren Besitzer bei Ratenzahlungen delinquent geworden sind. Diese Summe kommt zu den 600 Milliarden Dollar hinzu, die die Notenbank bereits jetzt dafür avisiert hat.
Geithner schlug dabei heftig auf die Populisten-Trommel: So sollen die Finanzinstitute künftig auf einer Website ( www.financialstability.gov) Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Staatsgelder ausgeben. Auch rügte der Minister die Wall Street, die Ratingagenturen und die Aufsichtsbehörden für "systematisches Versagen". Die vorherige Regierung und den US-Kongress benotete er mit "Ungenügend".
Mit diesen Worten, live ins Land gesendet, hoffte Geithner eigentlich, "das Vertrauen in unsere Märkte und den Glauben des amerikanischen Volks wiederherzustellen". Dafür war sein Auftritt extra um einen Tag verschoben worden - offiziell, weil am Montag zu viel anderes los war. Inoffiziell, weil hinter den Kulissen bis in die Nacht um die Details gerungen wurde.
Doch Geithner verfehlte beide Zielgruppen: Wall Street und Main Street. Nach den ersten Reaktionen zu schließen, war die Sache schlichtweg ein Flop.
Die Börsen stürzten ab, noch bevor Geithner überhaupt den ersten Satz gesprochen hatte. Ob das eine direkte Reaktion auf seine Ankündigungen war, darüber lässt sich streiten. Dean Curnutt, der Präsident der Anlagefirma Macro Risk Advisors, erklärte die Marktreaktion in der "New York Times" mit einem Axiom: "Kaufe die Hoffnung, verkaufe die Nachricht."
Präsident Obama reagierte denn auch verärgert auf die negative Reaktion der Börse. "Die Wall Street hofft auf einen einfachen Weg aus der Krise, aber es gibt keinen einfachen Weg", sagte er im Fernsehsender ABC. Er kündigte an, seine Regierung werde die Banken "hart rannehmen", um das Finanzsystem wieder transparent zu machen.
"Wo sind die Details, Mann?"
Fest steht: Die Börse ist unzufrieden. "Der Markt ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Regierung sich einfach nicht sicher ist, wie das alles weitergeht", sagte der Analyst Dan Greenhaus von der Handelsfirma Miller Tabak & Co. auf der Wirtschafts-Website "Marketwatch".
Im gleichen Sinne berichteten viele US-Medien, die Geithner meist in der Luft zerrissen. "Wo sind die Details, Mann?", polterte die "Los Angeles Times". Auch das "Wall Street Journal" bemängelte die "mageren Details". "Rettungsplan enttäuscht", schlagzeilte die "New York Times". Und das waren keine Kommentare, sondern Meldungen.
In der Tat blieb Geithner wichtige Antworten schuldig. So gab es kein Wort dazu, wie das Investmentprogramm für die faulen Kredite aussehen soll. Ferner fehlten die harschen Auflagen für Wall-Street-Manager, auf die viele Bürger gehofft hatten: Geithner habe entsprechende Pläne gegen den Willen von Obamas Top-Beratern abgeblockt, berichten US-Medien.
Die Glaubwürdigkeit des Finanzministers büßte damit weiter ein. Sie war bereits durch seine Beteiligung am ersten, desaströsen Bankenplan beschädigt worden, den er als New-York-Chef der Notenbank Federal Reserve mit betreut hatte. Und durch den Steuerskandal vor seiner Ministerernennung: Geithners Nominierung kam nur knapp durch den Kongress.
Im Kongress droht neuer Ärger
Auch die Freude über die Verabschiedung eines separaten Konjunkturpakets durch den Senat dürfte verfrüht sein. Die 838-Milliarden-Dollar-Senatsversion - die in letzter Minute noch elf Milliarden Dollar teurer wurde - quälte sich nur mit der allerknappsten Sperrmehrheit über die Plenar-Hürde: 61 zu 36 Stimmen.
Die Republikaner sonnten sich in ihrem (fast) geschlossenen Widerstand, als belebe das ihre desolate Partei neu. Den Sieg verdankten die Demokraten - die 58 Sitze haben - allein drei abtrünnigen, moderaten Konservativen. Selbst Obamas designierter Handelsminister, der Republikaner Judd Gregg, enthielt sich.
Einer der abtrünnigen Republikaner, der Senator Arlen Specter, drohte anschließend allerdings an, auch er werde für das Schlusspaket nur dann stimmen, wenn es in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus nicht verändert werde.
Obama küsst eine Obdachlose
Und da liegt nun das Problem: Beide Kammern müssen einen Kompromiss finden. Die Version des Senats und jene, die das Unterhaus zuvor gebilligt hatte (ohne eine einzige Republikaner-Stimme), liegen zwar zahlenmäßig nicht so weit auseinander. Inhaltlich aber sehr.
So strichen die Senatoren Abermillionen Dollar wieder heraus, welche die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit viel Herzblut in das Gesetz eingebaut hatten: Forschung, Bildung, Hilfen für die Bundesstaaten. Dafür schrieben die Senatoren massive Steuersenkungen hinein, das alte Mantra der Konservativen.
Diese Fronten prallen nun seit dem Abend im Conference Committee aufeinander - dem Vermittlungsausschuss, der beide Versionen des Konjunkturpakets zu einer verrühren soll.
Kein Wunder, dass Obama der Hauptstadt den Rücken kehrte und sich lieber von den Bürgern im Land feiern ließ. Bei seinem Auftritt in Fort Myers spielten sich ergreifende Szenen ab. Etwa als ihn eine ältere, schwarze Obdachlose weinend um Hilfe bat. Obamas spontane Antwort: Er gab ihr einen Kuss auf die Wange.
Solch telegenen Gesten liegen Tim Geithner nicht. Als er seinen Bankenplan verlesen hatte, guckte er etwas betreten in die Runde. "Vielen Dank", murmelte er. "Vielen Dank, dass Sie gekommen sind." Dann verbeugte er sich ungelenk, fast wie eine Geisha, und trat ab.
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Durchbruch im Kampf gegen die Rezession: Demokraten und gemäßigte Republikaner haben im Vermittlungsausschuss des Kongresses einen Kompromiss zum Konjunkturpaket gefunden. Es soll 789 Milliarden Dollar umfassen - gut ein Drittel davon kommt als Steuersenkung der Mittelschicht zugute.
Washington - 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze soll das US-Konjunkturpaket bringen - das gab Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, am Mittwoch bekannt. Insgesamt hat das Paket nun einen Umfang von 789 Milliarden Dollar, damit soll die schwächelnde US-Wirtschaft gestützt werden.
Ein Drittel der Milliardensumme entfalle auf Steuersenkungen, sagte Reid, etwa 150 Milliarden Dollar würden für Infrastruktur-Projekte ausgegeben. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach den Worten seiner Parteikollegin im Senat, Olympia Snowe, habe das Paket "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.
Jetzt müssen sowohl Abgeordnetenhaus wie auch der Senat abermals über den Kompromiss abstimmen. Das könnte bereits am Donnerstag geschehen, sagte der demokratische Senator Max Baucus. Abschließend wird der Kompromiss Präsident Obama vorgelegt. Der will das Programm möglichst Anfang kommender Woche unterzeichnen. "Jeder versteht den Ernst der Krise", sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel.
Die Vereinigten Staaten stecken derzeit in einer dramatischen Rezession: Für das vierte Quartal erwarten Analysten ein Minus von sechs Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Dezember mit einer Quote von 7,2 Prozent ein 16-Jahres-Hoch. Nach Obamas Worten würde die Krise ohne das Konjunkturpaket zu einer Katastrophe werden.
Der jetzige Kompromiss liegt in seiner Summe deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten: Der Senat verabschiedete am Dienstag einen Plan mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar, das Abgeordnetenhaus ein 819-Milliarden-Dollar-Paket.
Die Unterhändler im Vermittlungsausschuss strichen zweistellige Milliardenbeträge aus den bisher von beiden Kammern verabschiedeten Entwürfen.
Ein Hauptstreitpunkt bei der Suche nach dem jetzt erzielten Kompromiss waren erhebliche Kürzungen von Mitteln für die Bundesstaaten im Bildungsbereich, denen die Demokraten im Senat zugestimmt hatten, um moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten gefordert, zumindest einen Teil der Mittel wieder in die endgültige Version aufzunehmen.
Um die Republikaner zur Zustimmung zu bewegen, hatten sich die demokratischen Senatoren insgesamt bereit erklärt, die ursprüngliche Vorlage im Umfang von mehr als 900 Milliarden Dollar um rund 100 Milliarden abzuspecken. Welche Ausgabeposten aus dem neuen Entwurf gestrichen werden, teilten die Unterhändler zunächst nicht mit.
Der Entwurf des Repräsentantenhauses hatte seinen Schwerpunkt auf staatliche Investitionsausgaben und Hilfen für die Budgets der Bundesstaaten gelegt, derjenige des Senats sieht mehr Mittel für Steuersenkungen vor, wie sie die Republikaner wünschen. Einige Republikaner forderten nun, die Vorlage für 48 Stunden zur öffentlichen Diskussion im Internet zu veröffentlichen und die Abstimmungen im Kongress erst nach dieser Frist anzusetzen.
Machtprobe für Obama
Das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Pakets hatte sich zur Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern im Kongress entwickelt, bei der es auch um die Durchsetzungsfähigkeit des neuen Präsidenten ging. Obamas Hoffnung auf eine überparteiliche Mehrheit erfüllte sich nicht, die Republikaner lehnten das Konjunkturpaket beinahe geschlossen ab.
Der Präsident hatte sich daraufhin in den vergangenen Tagen mit Fernsehinterviews und Redeauftritten in der Provinz um eine Mobilisierung der Wähler für seine Pläne bemüht, um die Republikaner unter Druck zu setzen. Am Mittwoch besuchte er demonstrativ eine Baustelle in Virginia, um die Notwendigkeit staatlicher Infrasturukturausgaben zu unterstreichen. "Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und schnelles Handeln", mahnte er dabei den Kongress. Auch Vizepräsident Joe Biden brach zu einer Baustellenbesichtigung auf.
Ungeliebter Bankenrettungsplan
Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Timothy Geithner ein neues Paket für die Rettung von Banken angekündigt. Der Gesamtbetrag könnte mit den neuen Maßnahmen auf die schwer vorstellbare Summe von zwei Billionen Dollar wachsen. Das entspricht den gesamten Staatsschulden (Bund, Länder und Gemeinden) in Deutschland.
Nach den Plänen wird die US-Notenbank zusätzlich zum 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket ein Kreditprogramm bis zu einer Billion Dollar auflegen. Zudem sollen Investoren den Banken mit staatlicher Hilfe faule Papiere von möglicherweise bis zu einer Billion Dollar abkaufen. Die Ankündigung enttäuschte jedoch die meisten Anleger und viele Unternehmen, der Dow Jones sackte ab. Geithner wurde vor allem kritisiert, weil wichtige Details zu den neuen Maßnahmen noch unklar sind.
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Das war knapp: Nur 60 US-Senatoren haben für das 790-Milliarden-Dollar-Programm zur Belebung der amerikanischen Wirtschaft gestimmt - gerade mal die benötigte Mindestzahl. Präsident Obama kündigte an: "Das ist erst der Anfang."
Washington - Das Konjunkturpaket ist durch, doch in seiner parteiübergreifenden Strategie hat US-Präsident Barack Obama einen Rückschlag erlitten. Denn nur gegen den erbitterten Widerstand fast aller Republikaner billigte der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress das Rekord-Paket in Höhe von knapp 790 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 614 Milliarden Euro.
Im Senat konnte Obama das Paket nur mit hauchdünner Mehrheit durchdrücken. Drei moderate Republikaner schlugen sich auf die Seite seiner 55 Demokraten und der zwei Unabhängigen. Somit stellten sie die nötige Mindestzahl von 60 Stimmen sicher. Diese ist vor dem eigentlichen Votum nötig, um die Debatte im Senat zu beenden - die könnte sonst endlos weitergehen und eine Abstimmung letztlich verhindern.
Um einige Republikaner zu gewinnen, wurden Obamas Pläne im Vorfeld abgespeckt. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner allerdings geschlossen gegen das Paket votiert . Sogar sieben Demokraten sprachen sich dort gegen das Programm aus. Die Entscheidung fiel trotzdem mit einer komfortablen Mehrheit von 246 zu 183 für Obama.
Weil dagegen im Senat jede Stimme zählte, ließ das Weiße Haus den demokratischen Senator Sherrod Brown eigens mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handele und es keine Linienflüge geben habe, hieß es aus dem Büro des Senators.
Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten: "Das ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Milliarden-Programm für die Finanzmärkte.
Obama sprach zudem von der seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. Sein Chef-Wirtschaftsberater Larry Summers nannte das Paket eines "der kompliziertesten Gesetze, die in den vergangenen Jahrzehnten verabschiedet wurden".
Gut ein Drittel des Programms besteht aus Steuererleichterungen (282 Milliarden Dollar), der Rest aus Staatsinvestitionen (507 Milliarden Dollar). Mit dieser Einigung wurde ein langer prinzipieller Streit beigelegt, was denn nun effektiver ist zur Bekämpfung der Rezession: Steuersenkungen, die Vorliebe der Republikaner; oder Staatsausgaben, die Vorliebe der Demokraten.
Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors, der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.
Die Steuererleichterungen sollen Millionen Amerikaner entlasten, vor allem jene aus der Mittelschicht, aber auch Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.
Auch sozial Benachteiligte erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Man einigte sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen.
Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte der USA soll nach Obamas Vorstellungen mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten. Der Präsident will das Gesetz nun so schnell wie möglich unterzeichnen - möglicherweise schon am Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington.
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787 Milliarden Dollar für die Wirtschaft - am Dienstag will US-Präsident Obama das Konjunkturpaket offiziell in Kraft setzen. Auf Initiative der Demokraten hat der US-Kongress die Auflagen für Managervergütungen noch einmal verschärft, trotz der Einwände des Präsidenten.
Chicago - Jetzt kann es nicht schnell genug gehen: US-Präsident Barack Obama will das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm am Dienstag in Denver unterzeichnen und kündigte bereits eine rasche Umsetzung an. Das Programm sei ambitioniert. Es werde aber dringend gebraucht, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache. "Wir werden damit anfangen, die unmittelbar nötigen Investitionen zu tätigen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen."
Obama bezeichnete das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes als "bedeutenden Meilenstein" auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung. Er dankte den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und dem Senat ausdrücklich für ihre Zustimmung. "Wir haben einen echten und greifbaren Fortschritt für die amerikanischen Bürger erreicht."
Obama wolle das Paket in einer "von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Gegend, abseits der Politik in Washington" unterzeichnen, zitierte der US-Fernsehsender CNN Regierungsbeamte. Denver sei "ein Ort, der den Nutzen des Gesetzes durch neue Anstellungen erleben wird".
Auf Druck der Demokratischen Partei hat der Kongress die Auflagen für Managervergütungen jedoch explizit verschärft - trotz der Einwände des Präsidenten. Die verabschiedete Fassung des Konjunkturpakets sei bei weitem schärfer ausgefallen als vom Weißen Haus gewollt, verlautete aus Regierungskreisen.
Nach Vorschlag Obamas sollten die Auflagen nur für Banken gelten, die "außergewöhnliche Hilfe" erhalten. Obama wollte die Vergütungen für Topmanager bei 500.000 Dollar deckeln. Gesunde Banken, die staatliche Kapitalspritzen erhalten, sollten mehr Spielraum erhalten. Wollten Firmen höhere Vergütungen als 500.000 Dollar zahlen, sollte dies nach Vorstellungen des Präsidenten über Aktienoptionen geschehen, die nicht verkauft oder eingelöst werden dürfen, bis das Unternehmen die staatlichen Hilfsgelder zurückgezahlt haben.
Manager sollen nur 500.000 Dollar an Boni bekommen
Treibende Kraft für die Verschärfung war der demokratische Senator Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses. Das Konjunkturpaket hat demnach die Auflagen auf sämtliche Banken erweitert, die Mittel aus dem 787 Milliarden Dollar umfassenden staatlichen Rettungstopf für die Finanzbranche erhalten. Laut Dodd sollen beispielsweise Manager, die im Jahr eine Million Dollar verdienen, nur 500.000 Dollar an Boni bekommen.
Die Zahl der betroffenen Manager hängt von der Höhe der staatlichen Zuschüsse ab, die die jeweilige Finanzinstitution erhält. Generell sollen Vorstände keine Boni oder Anreize außer in der Form von bestimmten Aktien sein, die erst dann übertragen werden dürfen, wenn das Unternehmen die staatlichen Hilfen zurückbezahlt hat. Außerdem soll sie nicht mehr als ein Drittel der gesamten Jahresvergütung sein.
Bei Banken, die weniger als 25 Millionen Dollar erhalten, gelten die Bonus-Auflagen nur für die am höchsten bezahlten Manager. Bei Banken, die mindestens 500 Millionen Dollar Staatshilfe bekommen, fallen alle Vorstände und mindestens 20 der nächsten Manager auf der Gehaltsliste unter die Bonus-Beschränkungen. Wall-Street-Manager erhalten üblicherweise vergleichsweise geringe Festgehälter, kassieren dafür aber gigantische Boni.
Der Präsident teile "die tiefe Sorge über exzessive Managergehälter in Finanzfirmen, die außergewöhnliche Hilfe der amerikanischen Steuerzahler erhalten", erklärte Obamas Sprecherin Jen Psaki. "Er freut sich darauf, sich mit dem Kongress in verantwortungsvoller Weise dieses Themas anzunehmen."
Unterhändler hatten die in einem früheren Entwurf vorgesehene Gehaltsgrenze von 400.000 Dollar wieder entfernt.
Dodd erklärte, obwohl die Gehaltsdeckelung fallen gelassen worden sei, gebe es immer noch Beschwerden aus der Finanzbranche. "Ich finde es unglaublich, dass diese Leute anrufen und deswegen herumbrüllen", sagte er vor dem Senat. "Wir stecken in der tiefsten Krise seit einem Menschenalter und die machen sich Sorgen um ihre Bezahlung."
Der US-Kongress hatte den knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) umfassenden Plan am Freitag in einer Marathon-Sitzung und gegen den erbitterten Widerstand der allermeisten Republikaner verabschiedet. Nach den Worten Obamas soll das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Das Paket besteht zu etwa einem Drittel aus Steuererleichterungen, der Rest sind Investitionen.
Es war ein hauchdünner Sieg für Obama: Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. 60 Stimmen waren dafür nötig, die Demokraten verfügten jedoch nur über 57. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die Konservativen sogar geschlossen gegen das Paket votiert.
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Finanzhilfen, Steuersenkungen - die Regierung Obama verkündet einen Wirtschaftsplan nach dem anderen, doch die Börse kennt nur eine Richtung: nach unten. Selbst auf das 780-Milliarden-Konjunkturpaket reagierte die Wall Street mit einem Kursminus. Händler fürchten, dass der Dow Jones bald unter 7000 Punkte fällt.
Hamburg - Als Freund der Wall Street wollte Barack Obama nie gelten. Dass die in jüngerer Zeit auch beim Wahlvolk nicht gerade beliebten Wall-Street-Banker weiterhin Boni in Milliardenhöhe kassiert haben, obwohl die wankenden Institute mit Steuergeld massiv gestützt werden, nannte der US-Präsident Ende Januar "beschämend" und einen "Gipfel der Verantwortungslosigkeit".
Doch auch die Wall Street legt es nicht darauf an, mit dem neuen Hoffnungsträger rasch warm zu werden - im Gegenteil. Es scheint, als arbeiteten die US-Finanzmärkte emsig an dessen Entzauberung: Jedes Mal, wenn die Obama-Administration in Sachen Wirtschaft an die Öffentlichkeit tritt, rutschen die Indizes in den Keller.
Schon der Willkommensgruß der Börse war nicht gerade freundlich. Am 4. November, als Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, gab der marktbreite S&P 500 Index rund 5 Prozent nach.
Ein ähnlich deftiger Verlust folgte am 20. Januar, als Obama feierlich vereidigt wurde. Während Obamas Antrittsrede jubelten die Bürger in Washington, doch die Börse taumelte. Und als Obamas Finanzminister Timothy Geithner am vergangenen Dienstag sein Rettungsprogramm für die Finanzmärkte vorstellte, tauchten die Börsen noch während der Rede Geithners erneut ab.
Es ist nicht so, dass Obama und sein Team mit Hilfen für die Wirtschaft knausern. Insgesamt bis zu drei Billionen Dollar stellt die neue Regierung zum Beispiel gemeinsam mit der US-Notenbank zur Verfügung, um die eingefrorenen Kreditmärkte aufzutauen, die Banken von ihren faulen Krediten zu befreien, die US-Häuserpreise zu stabilisieren sowie weitere Zwangsversteigerungen möglichst zu vermeiden.
Doch die Börse zeigt bislang keinerlei Begeisterung über diese Hilfen historischen Ausmaßes. "Zu wenig Details, zu unkonkret", lautete stattdessen der vernichtende Kommentar auf dem Parkett. Und überhaupt: Wenn weiterhin solche Unsummen zur Rettung der Branche nötig sind, dann muss es wirklich schlimm stehen.
"Die neue Regierung hat die Wall Street in dieser Woche enttäuscht", sagte zum Beispiel Ben Halliburton, Gründer von Tradition Capital Management, dem Nachrichtensender CNN. "Beim Finanzmarkt-Rettungsplan werden Details vermisst, und die Menschen hatten außerdem gehofft, dass man bei der Bewältigung der Krise schon etwas weiter gekommen wäre."
"Ich war enttäuscht von den fehlenden Details", ergänzte Scott Wren von Wachovia Securities gegenüber Reuters. "Die Regierung wird über das Wochenende wahrscheinlich lange zusammensitzen und erkennen, dass der Markt mehr Details braucht."
Auch am Freitag, dem letzten Tag der Börsenwoche, blieb die Wall Street dem Obama-Bashing treu. Obwohl die Mehrheit für das fast 800 Milliarden schwere Konjunkturpaket im Kongress schon quasi feststand, war dies alles andere als ein Weckruf an der Wall Street. Wenige Minuten nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses rutschten die Indizes sogar ab.
Knapp 20 Prozent Verlust seit November - neue Tiefs im Blick
Der Dow Jones hat in dieser Woche noch einmal 5,2 Prozent an Wert verloren, der S&P 500 4,8 Prozent. Trotz des milliardenschweren Konjunkturprogramms. Trotz der Finanzmarkthilfen in Billionenhöhe.
Der Dow Jones schloss auf dem tiefsten Stand seit knapp drei Monaten. Nur am 20. November, als ein vernichtender Bericht vom US-Arbeitsmarkt die Indizes in den Sturzflug schickte, hatte der Dow in den vergangenen fünf Jahren überhaupt tiefer geschlossen.
Der US-Leitindex hat seit Anfang November um weitere knapp 20 Prozent nachgegeben und notiert aktuell bei 7850 Zählern - das ist nicht mehr weit von dem Mehrjahrestief entfernt, das der Index zum Ende des Jahres 2002, kurz vor Beginn des Irak-Krieges, markiert hatte.
Händler befürchten, dass der Dow in den kommenden Wochen sogar unter die Marke von 7000 Punkten rutschen kann. US-Unternehmen melden derzeit die stärksten Gewinneinbrüche seit vielen Jahren, und die Ausblicke sind meist extrem verhalten.
Wenn der Markt die Pläne der Regierung als nicht ausreichend betrachte, sei ein weiterer Kursrutsch möglich, meinte Harry Rady von Rady Asset Management gegenüber Reuters. Die Rettungspläne des Hoffnungsträgers im Weißen Haus klingen nach Ansicht der Wall Street immer noch zu wolkig. Zudem mehren sich die Zweifel, dass die Milliardenhilfen angesichts des weiteren Preisverfalls am US-Immobilienmarkt überhaupt ausreichen. Schon bald, so die Befürchtung, werde der Präsident neue Programme auflegen müssen.
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US-Präsident Obama stockt das geplante Hilfsprogramm für bedrohte Hausbesitzer auf. Mit einem 75-Milliarden-Dollar-Programm sollen sie vor Zwangsversteigerungen gerettet werden - Millionen Bürger hatten darauf gehofft.
Phoenix - 75 Milliarden Dollar schwer ist das Rettungspaket der US-Regierung gegen Zwangsversteigerungen. Das Paket, das Obama zufolge verhindern soll, dass Millionen Bürgern die Hypotheken gekündigt werden, ist damit ambitionierter als Experten bislang angenommen hatten.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Zusammenfassung des Pakets ist von neun Millionen Familien die Rede, denen eine Zwangsversteigerung erspart werden solle. Bis zu fünf Millionen "verantwortungsbewusste Hausbesitzer" sollen bei einer Refinanzierung ihrer Hypotheken unterstützt werden. Weitere bis zu vier Millionen sollen Zuschüsse zu ihren monatlichen Zahlungen erhalten.
Zudem sollen die Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gestärkt werden. Die staatlichen Finanzhilfen würden auf jeweils 200 Milliarden Dollar verdoppelt, teilte Finanzminister Tim Geithner mit. Die neuerliche Finanzspritze solle den Immobilienmarkt stärken, Kredite zugänglich machen und Zinsen niedrig halten, hieß es in einer Erklärung. Fannie Mae und Freddie Mac sind die beiden größten Baufinanzierer der USA. Im vergangenen September hatte die US-Regierung sie unter ihre Kontrolle gestellt, um einen Kollaps zu verhindern.
Details zur Rettungsaktion will Obama gegen 19.15 Uhr ( MEZ) in Phoenix, der Hauptstadt des Staates Arizona, nennen, der besonders stark betroffen ist. Es müsse alles getan werden, damit verantwortungsbewusste Hausbesitzer in ihren Häusern bleiben könnten, erklärte der US-Präsident schon am Dienstag. Das Rettungspaket muss vom Kongress verabschiedet werden.
Die Veröffentlichung des Entwurfs gab den Aktien in Europa und den USA Auftrieb. Der Dow Jones drehte in den ersten Handelsminuten ins Plus, auch der breiter gefasste S&P-500 und der Index der Technologiebörse Nasdaq gewannen an Wert. Auch der Dax erholte sich und liegt zur Stunde nur noch leicht im Minus. Am Dienstag hatten Ängste vor einer Verschärfung der Wirtschaftsprobleme die Indizes noch tief ins Minus gedrückt.
Nach einer Schätzung von Credit Suisse könnten 8,1 Millionen US-Haushalte bis 2012 vor der Zwangsvollstreckung stehen. Das wären 16 Prozent der Haushalte mit Hypotheken. Die Probleme auf dem US-Hypothekenmarkt waren mit der Auslöser für die weltweite Finanzkrise.
Die Krise am US-Immobilienmarkt hat sich zu Jahresbeginn sogar noch verschärft. Die Zahl der Wohnbaubeginne fiel im Januar auf ein Rekordtief, wie das Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Sie sank um 16,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf eine auf das Jahr hochgerechnete Rate von 466.000. Das war der niedrigste Wert seit Einführung der Statistik 1959. Im Vergleich zum Januar 2008 brachen die Baubeginne sogar um 56,2 Prozent ein. Analysten hatten mit 530.000 gerechnet. Im Dezember waren es noch 560.000.
Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, denn die Zahl der Baugenehmigungen für Eigenheime fiel ebenfalls auf ein Rekordtief. Sie nahm um 4,8 Prozent auf 521.000 ab. "Das sind schreckliche Zahlen", sagte Analyst Matt Esteve von Tempus Consulting. "Ein Ende der Talsohle für die US-Wirtschaft ist derzeit nicht in Sicht."
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Guantanamo will US-Präsident Obama schließen - im Umgang mit den im Kriegsgebiet Afghanistan gefangenen Verdächtigen im Militärknast Bagram bleibt er hart. Die 600 Männer dort sollen nach Ansicht der Regierung weitgehend rechtlos interniert bleiben - vorerst jedenfalls.
Berlin - Für US-Bürgerrechtler und vor allem die 600 Gefangenen im amerikanischen Gefangenenlager Bagram ist es eine Enttäuschung, das US-Militär und die Geheimdienste hingegen dürften aufatmen: US-Präsident Barack Obama behält die Regelung der Bush-Regierung für die Insassen des umstrittenen US-Terror-Gefängnisses Bagram bei - vorerst zumindest. Das teilte das Ministerium in einem Prozess vor einem US-Gericht mit, in dem vier Insassen ihre Haft anfechten wollen.
Die Mitteilung enthält nicht viele Details. Die neue Regierung argumentiert lediglich, sie sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul hätten kein Recht auf eine Prüfung ihrer Haft vor einem amerikanischen Gericht. Der Richter in dem Verfahren hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um möglicherweise eine neue Position in Sachen Bagram darzulegen.
Die Entscheidung betrifft eines der heikelsten Gefangenenlager, das die USA im Ausland betreibt. Der Gefangenentrakt auf der Basis Bagram, im US-Militärjargon BHF für "Bagram Holding Facility" genannt, ist zwar weniger bekannt, doch mittlerweile weit größer als Guantanamo Bay. Über 600 Terrorverdächtige, alle festgenommen im Kriegsgebiet von Afghanistan oder an der Grenze zu Pakistan, sitzen hier ohne Zugang zu Anwälten, ohne jegliches juristisches Verfahren.
Und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht US-Hubschrauber neue Verdächtige hierhin bringen.
Bagram, das war schon vor der Mitteilung des Ministeriums klar, wird ein Testfall, wie ernst es Obama wirklich mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Das Schreiben aus dem Justizministerium wurde deshalb nicht nur bei den Anwälten der vier Insassen mit Enttäuschung aufgenommen. Im Laufe des Tages dürften sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zu Wort melden - sie kritisieren das Lager seit Jahren.
Juristisch unterscheidet sich das Gefangenenlager in Bagram in einem entscheidenden Punkt von Guantanamo Bay. Weil fast alle Insassen im Kampfgebiet von Afghanistan oder Pakistan festgenommen und wurden und auch dort festgehalten werden, gilt für sie das Kriegsrecht. Die Regierung Bush argumentierte deshalb stets, das Militär könne die Männer in Bagram auf unbegrenzte Zeit festhalten - oder zumindest solange, bis der Krieg in Afghanistan vorbei ist.
Folglich ist so ziemlich alles in Bagram geheime Militärsache - selbst die Zahl von 600 Gefangenen ist nur eine Schätzung. Es gibt keine Bilder aus Bagram, noch nie hat ein Journalist das Gefangenenlager gesehen, einzig das verschwiegene Rote Kreuz darf ab und mal die Situation in dem streng abgeschirmten Teil der US-Basis kontrollieren. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", fasst Carroll Bogert von Human Rights Watch zusammen, "das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."
Ehemalige Bagram-Gefangene berichten von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Im Dezember 2002 starben zwei Afghanen durch Schläge von US-Soldaten. Der Tod des Taxifahrers Dilawar, angeblich ein Kurier für al-Qaida, ist in dem Film "Taxi to the dark side" düster beschrieben. US-Soldaten berichten in der Doku, wie sie Gefangene mit Haken an der Decke aufgehängt haben, Amateurfotos zeigen blutverschmierte Drahtkäfige, in denen die Insassen hausen mussten.
Zu Beginn des Kriegs gegen den Terror war Bagram eine Durchlaufstation, nahezu alle Terror-Verdächtigen wurden dorthin geflogen, die meisten saßen schnell im Flugzeug nach Guantanamo. Seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr nach Kuba zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere hundert an. Die Basis diente ebenfalls häufig als erste Station im Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt.
Im Herbst 2008 bekamen auch deutsche Diplomaten einen schockierenden Eindruck von dem Lager. Nachdem die US-Armee einen Deutsch-Afghanen unter Terrorverdacht monatelang festgehalten hatte und sich schließlich seine Unschuld herausstellte, holte der stellvertretende Botschafter den Mann in Bagram ab. Auch der deutsche Gefangene berichtete von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär. Er ist bis heute in psychologischer Betreuung.
Mittlerweile hat das US-Militär mit einem gigantischen Neubau in Bagram begonnen. Für rund 60 Millionen Dollar entsteht auf der Basis ein befestigtes Gefängnis, das am Ende 1200 oder mehr Gefangene fassen soll. Auch über dieses Projekt muss Präsident Obama bald entscheiden. Seine Berater vom Militär und den Geheimdiensten werden ihm dringend raten, Bagram zu behalten - sie wissen schlicht nicht, was sie mit den Terrorverdächtigen machen sollen.
Eine Lösung wäre, die Gefangenen der afghanischen Justiz zu übergeben. Dieses Modell testete die US-Armee in einigen Dutzend Fällen im vergangenen Jahr. Das Ergebnis war ein Spiegelbild der afghanischen Realität im Jahr sechs nach der US-Invasion. Keinen Monat dauerte es, da waren die meisten Ex-Bagram-Insassen wieder frei - entweder hatten sie sich freigekauft oder waren aus den maroden afghanischen Gefängnissen geflohen.
Die Stellungnahme der neuen Regierung ist noch nicht das letzte Wort in der Sache. Gleich zu Amtsbeginn hatte Barack Obama eine Kommission eingesetzt, die sich mit allen im Ausland von den USA inhaftierten Verdächtigen befassen soll. Mit einem Ergebnis der Arbeitsgruppe wird jedoch nicht vor dem Sommer gerechnet. Bis dahin, das kündigte ein Spitzenbeamter bereits bei der Unterzeichnung der Schließungsorder für Guantanamo an, solle sich nichts am Prozedere in Bagram ändern.
Im Fall der vier Kläger hingegen kann der Richter nun aus seiner Sicht entscheiden, ob er den Insassen Zugang zu einem US-Gericht gewährt. Mit einem solchen Beschluss eines mutigen Richters hatte vor vielen Jahren auch das juristische Dilemma von Guantanamo Bay begonnen.
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US-Präsident Obama hat sich eine weitere Mammutaufgabe vorgenommen: Bis zum Ende seiner Amtszeit will er das auf Rekordniveau steigende Haushaltsdefizit halbieren. Trotz Konjunkturpaket und Wirtschaftskrise soll es auf 500 Milliarden Dollar sinken.
Washington - Bis 2013 will er es geschafft haben. Das Haushaltsdefizit soll bis dahin von jetzt 1,3 Billionen auf 533 Millionen sinken, sagte ein Regierungsvertreter dem US-Sender CNN. Mehr als eine Halbierung also hat sich Präsident Barack Obama demnach vorgenommen. Die Verschuldung würde damit von 9,2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Dem Bericht zufolge will seine Regierung das vor allem dadurch erreichen, dass
• Ausgaben für den Irak-Krieg eingespart werden
• die Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar steigen und
• der Regierungsapparat schrumpft.
In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag angekündigt, dass ein Gipfeltreffen von unabhängigen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kongressabgeordneten und Mitgliedern von Interessengruppen am Montag über den US-Haushalt beraten werde.
Die Grundzüge ihres ersten Etats für das Haushaltsjahr 2010 will die US-Regierung am kommenden Donnerstag vorstellen. "Dieser wird nüchtern sein in seinen Analysen und ehrlich in seinen Berechnungen, und er wird im Detail meine Strategie offenbaren, wie wir investieren beziehungsweise kürzen sollten, wo immer es notwendig ist, und wie wir eine neue Haushaltsdisziplin erzielen", sagte der Präsident. Der Entwurf wird hohe Ausgabensteigerungen für Infrastrukturprojekte enthalten. Sie sind Teil des 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets, das Obama am Dienstag unterzeichnet hat.
65 Dollar im Monat
In seiner Ansprache vom Samstag kündigte Obama zugleich die Umsetzung der im Konjunkturprogramm enthaltenen Steuersenkungen an. Spätestens zum 1. April soll eine Durchschnittsfamilie in den USA demnach jeden Monat über 65 Dollar mehr verfügen. Insgesamt soll es für 95 Prozent der Arbeitnehmer Steuererleichterungen geben. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, dass die Maßnahmen nur die ersten Schritte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise seien. "Noch nie zuvor in unserer Geschichte sind Steuererleichterungen schneller umgesetzt worden, und noch nie haben so viele hart arbeitende Amerikaner davon profitiert", sagte Obama.
Dem Konjunkturprogramm zufolge werden Ehepaare um bis zu 800 Dollar im Jahr entlastet, Alleinstehende um maximal 400 Dollar. Obama dankte in seiner Ansprache dem Kongress für die schnelle Verabschiedung des Pakets.
Der neue US-Präsident wird am kommenden Dienstagabend seine erste Rede vor beiden Häusern des Kongresses halten. Auch dabei wird die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen, wie Obama bereits klarstellte.
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Nach Milliardenausgaben für das Konjunkturprogramm will US-Präsident Obama sparen. Derzeit gebe das Land drei Mal so viel Geld für Zinsen wie für Bildung aus, kritisierte er. Bis zum Ende seiner Amtszeit will er nun die Staatsschulden halbieren - und selbst auf einen neuen Hubschrauber verzichten.
Washington - US-Präsident Barack Obama will das gigantische Haushaltsdefizit seines Landes bis 2013 halbieren. Wenn die USA nur die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpften und nicht auch das Defizit, werde das Land von der einen in die andere Krise schlittern, sagte Obama am Montag (Ortszeit). Deshalb verspreche er, den von der Regierung von George W. Bush übernommenen Fehlbetrag von 1,3 Billionen Dollar bis zum Ende seiner Amtszeit zu halbieren.
"Wir können und werden uns solche Defizite nicht leisten", sagte der US-Präsident. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können." Der nächste Etat müsse Posten für Posten überprüft werden.
Am Dienstagabend (Ortszeit) will Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Im Mittelpunkt dürften die Konjunkturankurbelung und der Etat für das Jahr 2010 stehen.
Laut Obama mussten die USA 2008 allein für ihre Schuldenlast 250 Milliarden Dollar Zinsen zahlen - drei Mal so viel wie das Land für Bildung ausgebe. Zu den Einsparungen soll auch die Reformierung des Gesundheitssystems beitragen, zu der nächste Woche ein Gesundheitsgipfel stattfinden soll. Demokraten und Republikaner seien sich einig, dass dieses Thema noch in diesem Jahr vorangetrieben werden müsse, sagte Obama.
Zum Sparen will Obama auch persönlich beitragen. Die geplante Anschaffung eines neuen Präsidentenhubschraubers hält er für überflüssig. "Ich finde den derzeitigen Hubschrauber ausreichend", sagte er. Über die Kaufpläne sagte er: "Das ist ein Beispiel dafür, wie der Materialbeschaffungsprozess Amok läuft, und wir müssen das korrigieren."
Regierungsvertreter hatten am Wochenende erklärt, dass Obama den Fehlbetrag bis 2013 auf 533 Milliarden Dollar oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken wolle. Dies solle unter anderem durch geringere Ausgaben für Kriege, höhere Steuern für Besserverdiener und die Streichung bestimmter staatlicher Programme erreicht werden.
Diese Maßnahmen sorgen nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm für neuen Konfliktstoff von Demokraten und Opposition. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitieren US-Zeitungen Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.
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Die USA haben über ihre Verhältnisse gelebt - jetzt müssen sie alle Kräfte sammeln, um gestärkt aus der Krise zu kommen: Das war Barack Obamas Botschaft bei seiner ersten großen Rede im Kongress. Der Präsident fordert eine neue Kultur der Verantwortung von seinen Bürgern.
Es gibt einen sicheren Weg, die Popularität eines US-Präsidenten zu messen. Man muss nur zuschauen, wenn er vor der Rede zur Lage der Nation quer durch die Reihen beider Parteien in den Kongress einmarschiert.
In der Schlussphase von George W. Bushs Amtszeit schien es manchem Abgeordneten fast peinlich, in vertrauter Pose mit ihm gesehen zu werden. Doch als Barack Obama an diesem Dienstag um kurz nach 21 Uhr Ortszeit erstmals als Präsident durch diese Reihen geht, kommt er kaum voran.
Zu viele Hände und Gesichter strecken sich ihm von beiden Seiten begeistert entgegen. Einige der Parlamentarier haben seit 8 Uhr morgens die begehrten Eckplätze besetzt gehalten. Nun herzen sie den Präsidenten ausgelassen, sie strahlen, wenn sie seine Hand ergattern, eine Umarmung, ein rasches Wort. Dann spähen sie Richtung Kameras, ob die den großen Moment auch ja festgehalten haben.
Kein Wunder, dass Obama schließlich voll Vertrauen an das Rednerpult tritt. Er müsste eigentlich noch gar keine "State of the Union"-Rede halten, die Rede zur Lage der Nation - eine Tradition seit mehr als zwei Jahrhunderten. Er ist ja gerade mal einen Monat im Amt.
Doch er gönnt sich das komplette Brimborium. Den feierlichen Einmarsch der Obersten Richter und des Kabinetts, Vize Joe Biden und Parlamentssprecherin Nancy Pelosi auf erhöhten Stühlen hinter ihm, prominente Bürger auf der Empore neben First Lady Michelle - unter ihnen Pilot Chesley B. Sullenberger, der die spektakuläre Flugzeug-Notlandung auf dem Hudson River geschafft hat. So eine Polit-Messe ist schließlich ein perfektes PR-Instrument zu bester Sendezeit. Millionen Amerikaner schauen zu.
"Die USA werden stärker sein als zuvor"
Für Obama ist diese erste große Rede im Kongress ein Balanceakt. Er darf die Lage im Krisenland nicht zu düster erscheinen lassen - aber auch nicht die ernsten Probleme übertünchen. "Sie brauchen nicht noch eine Statistik, um zu wissen, dass unsere Wirtschaft in der Krise steckt", ruft er dann den Bürgern zu. "Die Rezession ist überall zu spüren. Aber: Wir werden uns erholen - und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker sein als zuvor."
Da springen erstmals alle im Parlament auf, selbst die Republikaner. Solche Ansprachen eines Präsidenten im Kongress dienen den USA auch als eine Art Selbstvergewisserung, dass die Nation zusammensteht, allen Streitigkeiten zum Trotz.
Obama darf in der Rede nicht zu bitter erscheinen wegen der Fehler, die sein Vorgänger Bush gemacht hat. Denn dessen Probleme sind jetzt seine. Doch ganz kann er sich Kritik nicht verkneifen. "Ich erwähne das nicht, um nachzukarten", sagt er, "aber nur wenn wir zurückblicken, verstehen wir, wie wir in diese Krise geraten sind." Man habe eine Ära erlebt, in der es in den USA "eher um kurzfristige Vorteile ging als um langfristigen Wohlstand. Ein Haushaltsüberschuss wurde als Ausrede genutzt, um Geld an die Reichen zu schleusen. Regeln wurden aufgehoben für schnelle Geschäfte. Menschen haben Häuser gekauft, die sie sich nicht leisten konnten - und Banken ihnen faule Kredite aufgedrängt. Die ganze Zeit wurden schwierige Entscheidungen aufgeschoben".
Das ist eine Abrechnung mit Bushs Ära - aber auch eine Mahnung an die Bürger. Obama knüpft an seine Antrittsrede an, in der er zu einer neuen Kultur der Ernsthaftigkeit aufgerufen hat.
"Die Geschichte lehrt uns etwas anderes"
Seit seiner Amtseinführung hat Obama bittere Erfahrungen gemacht. Die Republikaner haben eine Grundsatzdebatte angezettelt, ob staatliches Handeln in der Krise die Lösung ist oder ein Problem. Obama findet dazu in seiner Rede klare Worte: "Ich weise die Sichtweise zurück, dass unsere Probleme sich irgendwie von selber lösen - und dass Regierungshandeln dabei keine Rolle spielt. Die Geschichte lehrt uns etwas anderes."
Dann entwirft er Visionen, welche Staatseingriffe er für geboten hält - konkret in der Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Zur Außenpolitik kommt Obama erst nach fast einer Stunde, und dann nur für wenige Minuten. Die USA sind derzeit mit Nabelschau beschäftigt.
Erst einmal bekennt sich der Präsident zur angeschlagenen US-Autoindustrie. "Das Land, das das Auto erfunden hat, kann es nicht einfach aufgeben", sagt er und ignoriert dabei Carl Benz, den Pionier aus Deutschland. Als Ziel für die Sanierung der Detroiter Konzerne gibt Obama aus, dass deren Fahrzeuge durch ein Emissionshandelsystem klimafreundlicher werden sollen.
Im Gesundheitssystem will er die drastisch steigenden Kosten bekämpfen, die statistisch gesehen alle 30 Sekunden einen Amerikaner in den Bankrott treiben - und rund 47 Millionen Menschen ganz ohne Versicherungsschutz lassen. "Wir können es uns nicht leisten, die Gesundheitsreform weiter aufzuschieben." Schon in der kommenden Woche solle eine Kommission diese Frage angehen. An dieser Stelle klatscht Außenministerin Hillary Clinton laut. Sie war in der ersten Amtszeit ihres Mannes an dem Projekt gescheitert.
Republikaner nennen Obamas Politik unverantwortlich
In der Bildungspolitik mag sich Obama nicht länger damit abfinden, dass das reichste Land der Welt mehr Highschool-Abbrecher zählt als jede andere Industrienation. Die Schule ohne Abschluss zu verlassen, dürfe keine Option mehr sein: "Damit gibt man sich nicht nur selber auf, man schadet zugleich seinem Land." Es ist auch ein Appell an die afroamerikanische Gemeinschaft, in der dieses Problem besonders groß ist.
Obama reiht in seiner Rede Ziele aneinander statt detaillierter Konzepte. Er klingt weniger wie ein Krisenmanager und mehr wie ein Polit-Visionär, der die USA zu neuem Verantwortungsbewusstsein erziehen will - und sie vereinen will: "Ich weiß, dass wir nicht zu jedem Thema einer Meinung sind", sagt er. "Aber ich weiß, dass jeder hier heute Abend sein Land liebt." Obama erzählt von einfachen Amerikanern, deren Beispiel Mut zum Durchhalten machen soll. Zum Beispiel von einem jungen Mädchen aus South Carolina, deren Schule zusammenzubrechen droht. Sie schrieb an den Kongress: "Wir geben nicht einfach auf."
"Wir geben nicht einfach auf" - diesen Satz wiederholt Obama. Er gilt auch für ihn selbst. Er weiß, dass er noch für seine Politik werben muss. Als er über sein umstrittenes 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket spricht oder über Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Bürger, bleiben die Republikaner demonstrativ sitzen.
Sie haben nach Obamas Rede Gelegenheit zur Antwort. Auch das ist Tradition. Bobby Jindal, gerade 37 Jahre alt, Jungtalent und Gouverneur von Louisiana, spricht zehn Minuten lang in die Fernsehkameras. Er kehrt zum ideologischen Grundkonflikt zurück: "Demokraten vertrauen der Regierung in Washington", sagt Jindal. "Wir vertrauen jedem einzelnen Amerikaner." Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, zumal das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket künftige Generationen belaste: "Das ist unverantwortlich."
Im Moment haben sich die Amerikaner allerdings entschieden, wem sie vertrauen - zwei Drittel stehen jüngsten Umfragen zufolge hinter Präsident Obama.
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Mehr Kontrolle, Transparenz, Krisenprävention: Barack Obama will die Aufsicht für Finanzinstitute verschärfen - in den USA und weltweit. Beim G-20-Gipfel in London sollen erste Beschlüsse fallen. Der Präsident geht damit auf den Kurs der Europäer, die ebenfalls eine härtere Regulierung fordern.
Washington - Barack Obama will die globale Bankenaufsicht verschärfen. "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten", sagte d er US-Präsident nach einem Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsexperten von Demokraten und Republikanern im Kongress. Die USA müssten dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappen: "Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite."
Transparenz, Vertrauen und Rechenschaftspflicht die wichtigsten Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein müssen, sagte Obama. Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen.
"Lassen Sie mich klar aussprechen: Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus", sagte Obama. "Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen." Daher würden Finanzunternehmen, die ein ernstes Risiko für die Märkte darstellen, künftig deutlich stärker von Behörden beaufsichtigt.
Der US-Kongress soll nun strikte Regeln für Finanzgeschäfte aufstellen. Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein Regelwerk bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London ausarbeiten. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten und ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen.
Am Sonntag hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU auf einen umfassenden Forderungskatalog geeinigt.Dieser soll Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsehen.
Schon vor seiner Rede hatte Obama Gary Locke als neuen Handelsminister nominiert. Die Berufung des früheren Gouverneurs des Bundesstaates Washington muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Die Nominierung ist bereits die dritte für den Posten des Handelsministes.
Im Dezember 2008 hatte der zunächst ausgewählte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen Korruptionsermittlungen in seinem Heimatstaat einen Rückzieher gemacht. Anfang Januar erklärte dann der republikanische Senator Judd Gregg mit dem Hinweis auf unüberwindbare politische Differenzen seinen Verzicht.
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Der Fehlbetrag ist astronomisch hoch: US-Präsident Obama hat dem Kongress ein Budget mit einem historisch einmaligen Defizit von 1,75 Billionen US-Dollar vorgelegt. Für 2010 kündigt er harte Einschnitte an - der Staat soll dann drastisch sparen, Vermögende müssen mit höheren Steuern rechnen.
Washington - Es ist ein Defizit ohne Beispiel: Für das laufende Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus nach eigenen Angaben einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar bei einem Gesamtumfang von 3,724 Billionen Dollar. Der US-Präsident geht damit von einem noch höheren Defizit in der Staatskasse aus als befürchtet. Bisher war für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar erwartet worden.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt Obama damit das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf.
Für das kommende Jahr sieht die Rechnung ebenfalls düster aus: Der Umfang des Budgets soll auf 3,606 Billionen Dollar sinken, das Defizit wird auf 1,171 Billionen Dollar veranschlagt.
Obama kündigte bei der Vorlage seines Etatentwurfs harte Einschnitte in staatliche Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für die Vermögenden an. Zentral für seinen Etatentwurf seien Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit, sagte er am Donnerstag in Washington. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde.
Der Haushalt solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Der Etatentwurf sehe unter anderem vor, die Steuern für 95 Prozent der Bürger zu senken, die Kosten des Irakkriegs zurückzufahren, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung in das Gesundheitswesen zu integrieren sowie 15 Milliarden Dollar in Energieprojekte zu investieren.
Der große Posten im Haushalt ist neben Ausgaben für Konjunktur und Banken die geplante Gesundheitsreform. Die Kosten für das Gesundheitssystem in den USA betragen jährlich 2,4 Billionen Dollar. Zugleich haben rund 48 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Experten zufolge könnten die Kosten in den kommenden zehn Jahren leicht eine Billion Dollar übersteigen - eine Zahl, die von der Regierung nicht bestritten wird.
Obama erklärte, er habe bereits die Ausgabenbereiche ermittelt, in denen künftig insgesamt zwei Billionen Dollar eingespart werden könnten. Parallel zu den Steuerentlastungen für Mittelschicht-Haushalte, ist die Rücknahme von Steuerkürzungen für Reiche geplant. Auch sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, ihre Steuervergünstigungen verlieren. Der Haushalt enthält zusätzlich 250 Milliarden Dollar für die Finanzbranche, als Ergänzung zu dem bereits vom Kongress genehmigten Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar. Aus Kreisen des Weißen Hauses hieß es, die Regierung halte es für klug, angesichts der Wirtschaftskrise weitere Ressourcen zu beantragen. Für die Kriege im Irak und in Afghanistan sind demnach weitere 75 Milliarden Dollar bis zum Ende des Haushaltsjahres im September eingeplant - zusätzlich zu den 40 Milliarden, die der Kongress bereits gebilligt hat.
Der Etat muss vom Kongress verabschiedet werden, wo es diverse Änderungen geben dürfte.
Vor der Präsentation seiner Pläne hatte Obama erklärt, sowohl Demokraten als auch Republikaner müssten Opfer bringen und auf Projekte verzichten, die ihnen am Herzen lägen. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren widerspiegeln, die ihm sein Amtsvorgänger George W. Bush hinterlassen habe.
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US-Präsident Barack Obama hat am heutigen Donnerstag einen seiner Berater zum "Chief Information Officer" (CIO) im Weißen Haus ernannt. Vivek Kundra trägt auf dem neu geschaffenen Posten die Verantwortung für die IT-Ausgaben der US-Regierung. Zudem soll er die Effizienz und Kompatibilität der IT-Infrastrukturen von Behörden und Ministerien verbessern und über Datenschutz und Sicherheit wachen.
Kundra werde mit Hilfe "amerikanischer Innovationsfreude und der Macht der Technik" die Ergebnisse der Regierungsarbeit verbessern und dabei die Kosten senken, ließ Obama durch die Pressestelle des Weißen Hauses verlauten. "Als CIO wird er dafür sorgen, dass unsere Regierung so sicher, offen und effizient wie möglich arbeitet", versprach Obama weiter.
Kundra wurde in Neu-Delhi geboren, wuchs in Tansania und in den USA auf und war zuletzt als Chief Technology Officer (CTO) der Hauptstadt Washington tätig. Bereits während des Wahlkampfs stand er Obama als Berater zur Seite.
Einem Bericht der Washington Post zufolge plant Obama zudem die Ernennung eines CTO auf Bundesebene, der mit Kundra zusammenarbeiten soll. Der CTO solle dabei die langfristigen Leitlinien der Technologiepolitik erarbeiten, während Kundra konkrete IT-Projekte steuert, vermutet die Post. Gerüchten zufolge zählt auch Google-CEO Eric Schmidt zu den Anwärtern auf den zweiten IT-Posten im Weißen Haus.
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Ärzte und IT-Spezialisten aus ganz Amerika bereiten sich derzeit fieberhaft darauf vor, das US-Gesundheitswesen umzukrempeln – mit insgesamt 19 Milliarden Dollar, die im gerade aufgelegten Konjunkturpaket des Präsidenten Barack Obama für die so genannte Digitalisierung der Medizin vorgesehen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung elektronischer Patientenakten, der "electronic health records", kurz EHRs, berichtet Technology Review in einer aktuellen Analyse in seiner Online-Ausgabe.
Besonders kleinere Privatpraxen benötigen bei dem Mammutprojekt Unterstützung. Deren Wichtigkeit für die Patientenversorgung in dem Land kann nicht unterschätzt werden: Sie sorgen für bis zu 80 Prozent der US-Gesundheitsversorgung, und erst 20 Prozent haben sich bereits mit dem Thema beschäftigt.
Der Großteil der Konjunkturpaketgelder für den Medizinbereich, insgesamt 17 Milliarden Dollar, soll deshalb in Form von Anreizen für Ärzte und Krankenhäuser verteilt werden, auf EHRs und dazu passende elektronische Rezeptsysteme umzusteigen – sie werden dafür über die Versicherungssysteme Medicare und Medicaid Rückerstattungen erhalten. Ab 2011 werden Ärzte, die ihre Praxen digitalisieren, zwischen 40.000 und 60.000 Dollar erhalten können, Krankenhäuser sogar mit mehreren Millionen gefördert.
Firmen, die EHR-Systeme verkaufen, bereiten sich bereits auf ein boomendes Geschäft vor. "Wir beabsichtigen, in den nächsten Jahren aggressiv zu wachsen", sagt Girish Kumar Navani, Präsident und Mitbegrüder von eClinicalWorks, einer Technologiefirma aus Massachusetts, die Software und Support für bestehende EHR-Projekte in New York und Massachusetts lieferte. "Wir werden ein Büro in Kalifornien eröffnen und viele neue Leute einstellen."
Quelle : www.heise.de
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Wende in der US-Außenpolitik: Präsident Barack Obama schließt Gespräche mit moderaten Taliban nicht aus. Durch eine mögliche Zusammenarbeit des US-Militärs mit der radikal-islamischen Gruppierung sollen die Verhältnisse in Afghanistan stabilisiert werden.
Hamburg - In einem Interview mit der "New York Times" sagte Obama, dass die USA den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen würden. Um einen Weg der Versöhnung einzuschlagen, erwägt der US-Präsident Gespräche zwischen den amerikanischen Streitkräften und gemäßigten Vertretern der radikal-islamischen Taliban.
Die Lage in Afghanistan habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, sagte Obama und verwies auf Parallelen zum Irak.
Dort habe sich die Situation gebessert, als die US-Streitkräfte unter dem damaligen Oberkommandierenden General David Petraeus mit sunnitischen Aufständischen verhandelt haben: "Wenn Sie mit General Petraeus sprechen würden, denke ich, dass er argumentieren würde, dass Teil des Erfolgs im Irak das Zugehen auf Menschen war, die wir als islamische Fundamentalisten bezeichnen würden", so Obama.
Zuvor hatten sich bereits andere Kabinettsmitglieder offener gegenüber den Taliban gezeigt. Verteidigungsminister Robert Gates hatte bereits im Februar erklärt, dass Washington einer politischen Übereinkunft zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban zustimmen könnte, wenn die Aufständischen ihre Waffen niederlegten und die Bedingungen der Regierung akzeptierten.
Die Situation in Afghanistan ist vor den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr besonders angespannt. Staatsoberhaupt Hamid Karzai erklärte am Samstag, dass er nun doch bereit sei, über sein Mandat hinaus zu regieren - bis zum 20. August nämlich, dem Wahltermin, den die Wahlkommission für realistisch hält. Aus diesem Grund droht dem Land eine Verfassungskrise, Oppositionspolitiker fordern einen früheren Rücktritt Karzais.
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US-Präsident Barack Obama will das Verbot staatlicher Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung aufheben. Er verspricht sich davon Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer. Abtreibungsgegner haben die Pläne bereits scharf kritisiert.
Washington - Die Neuausrichtung in der Stammzellforschung kommt nicht überraschend. US-Präsident Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Entscheidung seines Vorgängers George W. Bushs vom 9. August 2001 zu revidieren. Dieser hatte mit Rücksicht auf christlich-konservative Wähler zu Beginn seiner Amtszeit die Finanzierung von Forschungsprojekten mit neuen embryonalen Stammzellen vom Menschen untersagt. Die Förderung der Forschung war damit auf Stammzelllinien begrenzt, die vor August 2001 entstanden waren. Dadurch fiel die amerikanische Stammzellenforschung im internationalen Vergleich deutlich zurück.
Die Beschränkungen Bushs hätten den Wissenschaftlern "Handschellen angelegt" und ihre Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt, sagte Obama. Der Präsident will die Forschung an embryonalen Stammzellen künftig ganz ohne derartige Restriktionen mit Geld vom Staat fördern. Er verspricht sich Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson.
Obamas Ankündigung stieß am Wochenende auf scharfe Kritik. "Steuerzahler sollten nicht die Rechnung für Experimente zahlen müssen, die die Zerstörung menschlichen Lebens erfordern", erklärte ein Sprecher des konservativen Rats für Familienforschung. Angesichts der Fortschritte in der Forschung mit adulten Stammzellen sei Obamas Entscheidung besonders betrüblich.
Kritiker werten die embryonale Stammzellforschung als Zerstörung werdenden Lebens, weil dabei Zellkerne aus menschlichen Embryonen entnommen werden und diese Embryonen danach sterben. Dagegen machen Befürworter der Forschung geltend, mit dieser Methode könnten ganz neue Therapien für bislang kaum heilbare Krankheiten entwickelt werden.
Weil embryonale Stammzellen ethisch so umstritten und auch nur begrenzt verfügbar sind, suchen Forscher weltweit nach Alternativen. Ein möglicher Weg ist die Reprogrammierung von Körperzellen in Stammzellen. Das Ziel sind ethisch einwandfreie Alleskönner-Zellen (sogenannte induzierte pluripotente Stammzellen, iPS-Zellen), mit denen Ärzte einmal kaputte Organe nachzüchten oder Krankheiten wie Parkinson und Diabetes heilen wollen.
Erst vor wenigen Tagen haben zwei Forscherteams über eine solche erfolgreich durchgeführte Reprogrammierung berichtet. Ihnen ist es gelungen, Körperzellen ohne den Einsatz von Viren in Alleskönner-Stammzellen zu verwandeln und anschließend eingeschleuste Gene wieder zu entfernen. Im Februar konnten deutsche Forscher aus Mäusehirnzellen Stammzellen herstellen. Nach dem Einschleusen eines Gens züchteten sie daraus Herz-, Nerven- und Keimzellen - und einen Fötus.
Quelle : www.spiegel.de
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Top Secret: Wie ein Staatsgeheimnis hüten die Amerikaner ihre Forschung zu Sprengstoffdetektoren, Überwachungssystemen und Impfstoffen gegen Biowaffen - bislang. Jetzt will die US-Regierung Deutschland Einblick in die abgeschotteten Forschungsstätten gewähren.
Berlin - Die beiden Damen treffen am Montag sehr früh am Morgen zum Fünf-Sterne-Frühstück zusammen, um 7.15 Uhr. Eine dreiviertel Stunde haben sie dann Zeit, um eine der brisantesten Fragen im Zeitalter des internationalen Terrorismus zu erörtern: Wie lassen sich die Bevölkerung und die Infrastruktur gegen katastrophale Anschläge schützen, ohne dass die westlichen Demokratien zu Überwachungsstaaten werden?
Bemerkenswert ist schon allein, dass die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) überhaupt gemeinsam nach Antworten suchen. Denn bisher haben die Amerikaner ihre Großoffensive bei neuen Sicherheitstechnologien als Geheimsache betrieben.
Begonnen hat diese Offensive nach dem 11. September 2001, sie wurde seither mit gigantischen Summen munitioniert - hochsensible Überwachungskameras, Sprengstoffdetektoren, biometrische Analyseprogramme, Impfstoffe gegen Biowaffen werden an Hochschulen, in Firmen und in Geheimlabors erforscht. Doch erfahren hat die Öffentlichkeit über diese Forschung bisher ebenso wenig wie die Regierungen westlicher Partnerländer.
Aufbruch in der Wissenschaftspolitik
Das soll sich nun ändern, zumindest punktuell. Nach ihrem Frühstück wollen Schavan und Napolitano nämlich ein "Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit" unterzeichnen. Es ist das erste Abkommen überhaupt zwischen der Bundesrepublik und der neuen amerikanischen Regierung von Präsident Barack Obama. Entsprechend stolz ist Schavan, dass die Premiere ihr zufällt: "Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung", sagt sie.
Das gemeinsame Forschungsprogramm startet klein im Vergleich zu den Milliardensummen, die der US-Heimatschutz verschlingt: Zwischen 10 und 20 Millionen Euro würden bis 2012 für vier größere Projekte fließen. Der Symbolwert ist um so größer. Zwar haben die Vorarbeiten für das Abkommen schon unter der früheren US-Regierung von George W. Bush begonnen, doch steht Barack Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger ganz persönlich für einen Aufbruch sowohl in der Wissenschaftspolitik wie auch in einem offeneren Umgang mit Partnerländern.
Deutschland kann den USA freilich ebenfalls einiges bieten. Als erste deutsche Forschungsministerin hat Schavan das Thema zivile Sicherheit massiv gefördert und ein groß angelegtes Forschungsprogramm initiiert. Zwischen 2007 und 2011 stehen rund 123 Millionen Euro bereit, um beispielsweise schmutzige Atombomben besser zu detektieren, Rettungspläne für Großveranstaltungen zu entwickeln und neue Scanner-Technologien zu erforschen.
Ähnliches sollen deutsche und amerikanische Wissenschaftler künftig gemeinsam anpacken. Auf 31 Seiten schafft das Regierungsabkommen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, die Grundlage für vielfältige Kooperationen in vier Bereichen:
* Verständnis, Abwehr und Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit
* Kriminaltechnik
* Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen
* Krisenreaktion und Folgenmanagement sowie Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen.
Prüfen, ob neue Technologien die Freiheit beschränken
Besonderes Augenmerk, heißt es in dem Vertragstext, gelte "der Entwicklung von Lösungen, die die Sicherheit der Menschen erhöhen, ohne ihre Freiheit einzuschränken". Im Umkehrschluss bedeutet das freilich, dass mit geringerem Augenmerk auch Lösungen zustande kommen könnten, die eben doch in Konflikt mit bürgerlichen Freiheiten stehen.
Wie sensibel die Öffentlichkeit beim Thema Sicherheitsforschung ist, hat Schavan erst vor kurzem erfahren: als Empörung über sogenannte "Nacktscanner" aufkam, die an Flughäfen als Alternative zum Abtasten durch Sicherheitsbeamte eingesetzt werden könnten. Schavan betont, dass im deutschen Förderprogramm nicht nur Ingenieure das Sagen hätten. Geistes- und Sozialwissenschaftler seien damit betraut, Gefährdungen der Freiheitsrechte etwa beim Einsatz biometrischer Analysen frühzeitig zu erkennen und gegen ihren potentiellen Nutzen abzuwägen.
So viel Vorsicht wurde in Amerika bisher nicht an den Tag gelegt. Um so erstaunlicher ist es, wie weit reichend die Zielsetzungen des deutsch-amerikanischen Abkommens sind. Personal und Technologien sollten ausgetauscht, gemeinsame Standards und Schwerpunkte entwickelt werden. Deutsche Wissenschaftler erhalten demnach Zutritt zu den streng gehüteten Laboratorien, in denen die Amerikaner ihre neuesten Schutzvorrichtungen gegen den internationalen Terrorismus erproben - und umgekehrt. Bisher war an so viel Offenheit nicht zu denken.
Allerdings hat die Offenheit auch ihre Grenzen: Auf Seite 23 des Abkommens heißt es, dass beide Seite die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen unterbinden können.
Gefahren für den internationalen Handel
Dazu muss es aber erst einmal Forschungsergebnisse geben. Ministerin Schavan hat bereits ein Wunschthema, das sie ihrer amerikanischen Vertragspartnerin am Montag vortragen will. Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongress hat nämlich beschlossen, dass ab 2012 jeder einzelne Container, der aus der EU nach Amerika eingeführt wird, auf schmutzige Atombomben und andere terroristische Bedrohungen untersucht werden muss. Im Namen der Bundesregierung will Schavan bei dem Zusammentreffen vorbringen, dass es durch eine solche Komplettüberprüfung zu einer "Beeinträchtigung des Warenaustauschs" kommen könnte. Aufwand und Kosten wären enorm.
Im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsforschung solle doch am besten gleich nach Alternativen zu einem solchen Screening gesucht werden. So schlagen Fachleute vor, Container je nach Herkunft und Inhalt in Risikoklassen aufzuteilen und mehr oder weniger intensiv zu untersuchen.
Schavan setzt darauf, dass Obamas Ministerin bei diesem Punkt gesprächsbereiter ist als die Vertreter der Regierung Bush. Immerhin habe Napolitano schon den Termin 2012 für den Beginn der Komplettüberwachung in Frage gestellt und messe der Wirtschaftlichkeit der Kontrollen höhere Priorität zu, sagt die Ministerin.
Allerdings will Schavan nicht so weit gehen, die neue deutsch-amerikanische Offenheit bei der Sicherheitsforschung gleich zu Beginn einem Krisentest zu unterziehen.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Flitterwochen sind vorüber - die ehemals gefeierte Liaison zwischen US-Präsident Barack Obama und der Wall Street hat sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt. An dem Bruch ist Obama nicht ganz schuldlos.
New York - Der Honeymoon war eigentlich schon nach neun Tagen vorbei. Im Nachhinein lässt sich auf den Tag genau erkennen, an dem die Liaison zwischen der Wall Street und Barack Obama zu erkalten begann. Es war am 29. Januar, etwas mehr als eine Woche nach der Vereidigung des Präsidenten.
Obama bestellte an jenem Tag kurzfristig die Presse ins Oval Office, um sich etwas vom Herzen zu reden. Es ging um exorbitante Bonuszahlungen für Wall-Street-Manager - trotz Krisenzeiten: "Das ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit", donnerte der Demokrat, an seiner Seite Vize Joe Biden und Finanzminister Timothy Geithner.
Danach ging es nur noch abwärts. Obamas Tirade auf die "beschämende" Geldgier der Wall Street - die eine weltweite Geißelung der Banker lostrat - zerriss jede Illusion einer Lovestory zwischen dem Präsidenten und den Gralshütern des Kapitalismus. Seither beäugen sich beide Seiten nur noch misstrauisch und tauschen Sticheleien aus.
"Lässt sich diese Beziehung noch retten?", fragte sich nicht nur die "Business Week". Das Blatt machte sich allerdings auch das jüngste Holzhammerargument der Wall Street gegen den Präsidenten als fette Schlagzeile zu eigen: "Hat Obama den Kurssturz verursacht?" Das war, nachdem die US-Börsen mal wieder auf einen neuen historischen Tiefpunkt gesunken waren.
Tags darauf flimmerte zur Lunch-Pause auf allen Kabel-News-Sendern - CNN, Fox News, CNBC, MSNBC - das gleiche Thema über die Bildschirme: Obamas gestörtes Verhältnis zur Finanzszene. "Er hat den Investoren den Krieg erklärt", schimpfte der frühere Notenbank-Ökonom Larry Kudlow, jetzt Talk-Moderator des Wirtschaftskanals CNBC, der die schrillste Kritik an Obama übt.
Wahlkampfhilfe durch die Wall Street
Dabei hatte alles so romantisch angefangen: Im Wahlkampf gehörten die Wall-Street-Firmen zu Obamas Top-Finanziers - erstmals seit zwölf Jahren hatte sich diese Branche mehrheitlich hinter einen Demokraten gestellt. Die Mitarbeiter von Goldman Sachs waren dabei mit die emsigsten Spender. Obama hatte das Zweckbündnis schon früh und diskret geschmiedet - etwa bei einem Privatdinner mit Goldman-Tradern 2007 im Museum of Modern Art und einer Rede vor der Jahrestagung der Goldman-Partner 2006 in Chicago.
Die Erwartungen waren entsprechend hoch bis unrealistisch. Die Finanzwelt versprach sich von Obama die Wunderpille gegen die Krise - eine Medizin, die ihr selbst freilich nicht allzu bitter schmecken sollte. Doch natürlich können ein Präsident und sein Notenbankchef die Kreditmärkte nur begrenzt beeinflussen. Und keiner würde ungeschoren davonkommen.
Das erste Menetekel war, dass der Dow-Jones-Index allein in den zwei Börsentagen nach Obamas Wahlsieg um fast 1000 Punkte (rund elf Prozent) abstürzte. Doch der Demokrat genoss zunächst noch einen Vertrauensbonus. Mit Geithners Nominierung und dann auch noch mal kurz nach Obamas Vereidigung im Januar zogen die Kurse wieder an. Danach aber war es endgültig vorbei. Seit dem Wahltag hat der Dow mehr als 2400 Punkte verloren - ein Viertel seines Werts.
Enttäuschendes Rettungspaket
Eine Bruchstelle war sicher die missglückte Vorstellung des Rettungspakets für die Wall Street durch Finanzminister Geithner im Februar. Geither präsentierte das Maßnahmenbündel ohne weitere Details und mit dem Charisma eines überforderten Gebrauchtwagenhändlers. Investoren zeigten sich desillusioniert, die US-Kurse büßten an dem Tag fast fünf Prozent ein.
Hinzu kam, dass das Paket mit erheblichen Auflagen verbunden war, die viele an der Wall Street vergrätzen: Transparenz, Rechenschaft, unbequeme finanzielle Zugeständnisse. Spätestens da fanden sich die Banker und Broker plötzlich auf der Seite der Bösewichte - und erkannten: Dies würde länger dauern und schmerzhafter werden, als sie gedacht hatten.
Und so verpuffte der Obama-Boom wie so manche künstliche Börsenblase. An der Wall Street, die von Natur aus nach dem "quick fix" giert - also nach der schnellen, kurzfristigen Lösung - machten sich wieder Zweifel und Resignation breit.
"Die Flitterwochen sind vorbei"
"Business Week" und "Wall Street Journal" befragten Analysten, Banker und Ökonomen jüngst nach ihrer Meinung über Obama. Unabhängig voneinander kamen sie zum gleichen Ergebnis: "Die Flitterwochen sind vorbei." Während sich Obama bei der amerikanischen Allgemeinbevölkerung einer unverändert hohen Popularität erfreut, sehen ihn die Finanzexperten inzwischen mit deutlich gemischteren Gefühlen.
Verschärft wird dieser Eindruck von den Republikanern in Washington. Die sabotieren fleißig alle Versuche Obamas, die Wall Street zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln - nur um ihn dann für das Wirtschaftsdesaster verantwortlich zu machen, das ihm George W. Bush vererbt hat und seine Wurzeln nachweislich in dessen Finanzpolitik hat.
Die US-Kabelsender, die in jeder Kontroverse Quoten wittern, steuern das Ihre bei, um die arrangierte Ehe zwischen Obama und der Finanzwelt zu kippen. So explodierte CNBC-Reporter Rick Santelli kürzlich auf dem Parkett der Chicagoer Warenterminbörse live in einer unbotmäßig-telegenen Schimpfkanonade: "Präsident Obama, hören Sie zu?", rief er. "Thomas Jefferson und Benjamin Franklin würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie wüssten, was wir in diesem Land anrichten."
"Obamas Radikalismus killt den Dow"
"Obamas Radikalismus killt den Dow", polterte auch der Ökonom Michel Boskin von der Stanford University, der seinerzeit Bushs Wirtschaftsrat geführt hatte, im "Wall Street Journal". Obama nutze die Gelegenheit, um die freie Marktwirtschaft "radikal umzubauen". Eine Finanzkrise sei freilich "die schlechteste Zeit, die Fundamente des amerikanischen Kapitalismus zu verändern". Boskin zitierte den texanischen Investmentmanager John Merrill: "Die grundsätzliche Agenda der Obama-Regierung wird linkslastiger und weniger zentristisch sein, als ich vorausgeahnt hatte."
Der Präsident reicht seinen Wall-Street-Kritikern trotzdem weiter die Hand, lädt sie sogar zum Gedankenaustausch ins Weiße Haus ein. Doch die ideologische Kluft zwischen ihm und der Wall Street scheint auf einmal unüberwindbar.
Obama selbst ist an dem Debakel auch nicht ganz unschuldig. Seine Haltung zur Wall Street bleibt seltsam ungereimt. Ungewöhnlich für einen wie ihn, der die klare Aussage pflegt.
Auf der einen Seite gewährt er ihr immer neue Milliardenhilfen. Auf der anderen Seite stellt er die Finanzer an den Pranger - und würdigt sie offen herab. "Der Aktienmarkt ist so was wie eine Wahlkampfumfrage in der Politik", sagte er Anfang März. "Er wippt rauf und runter, Tag für Tag. Und wenn du deine ganze Zeit damit verbringst, dich darum zu sorgen, dann liegst du mit deiner Langfriststrategie daneben."
Eine ernsthafte Liebesbezeugung sieht anders aus.
Quelle : www.spiegel.de
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Millionenprämien für Manager mit katastrophalen Leistungen - damit will sich US-Präsident Obama nicht mehr abfinden. Er kündigt an, mit allen juristischen Mitteln gegen üppige Boni beim kriselnden Versicherungsriesen AIG vorzugehen.
Washington - Trotz öffentlicher Kritik an seiner Managerschelte lässt sich Obama nicht vom Kurs abbringen. Jetzt nimmt er sich den Versicherungsgiganten AIG vor: Es sei nicht einzusehen, dass dort Manager hohe Summen als Boni einstrichen, obwohl AIG Milliardenhilfen des Staates aus dem US-Rettungspaket erhalten habe, kritisiert der US-Präsident. Er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, diese Zahlungen zu blockieren. "Es geht hier nicht nur um Dollar und Cent, es geht um fundamentale Werte", sagte Obama.
Insgesamt sollen bereits 450 Millionen Dollar ausgerechnet an die Manager der Finanzmarktsparte des Versicherers gezahlt worden sein. Diese allein hatte im vergangenen Jahr einen monumentalen Verlust von 40,5 Milliarden Dollar eingefahren.
AIG sei ein Unternehmen, das sich wegen Draufgängertum und Gier in einer finanziellen Notlage befinde, sagte Obama. Die Bonuszahlungen würden die Notwendigkeit nach strikteren Richtlinien für denn Finanzsektor nur unterstreichen. Es handele sich hier auch um eine "ethische Frage". Obama sprach außerdem davon, dass bei AIG 165 Millionen Dollar an Gehaltserhöhungen geplant sind.
Das Finanzministerium kündigte an, die Bedingungen für die zu Monatsanfang versprochene 30-Milliarden-Dollar-Hilfe für AIG zu überarbeiten. Durch zusätzliche Klauseln solle versucht werden, Bonuszahlungen von AIG rückgängig zu machen.
AIG-Verwaltungsratschef Edward Liddy hatte am Samstag in einem Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner eine Reform des Bonussystems versprochen. AIG sei jedoch rechtlich verpflichtet, bereits zugesagte Prämien in Höhe von 165 Millionen Dollar auszuzahlen.
Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo kündigte an, die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen zu überprüfen. Falls AIG dazu nicht die nötigen Informationen und die Namen der Empfänger der Zahlungen zur Verfügung stelle, werde er den Konzern verklagen. Eine AIG-Sprecherin kündigte an, mit Cuomo zusammenarbeiten zu wollen.
Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die Bonuszahlungen kritisiert: "Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei." Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker "eine angemessene Demut" an den Tag legen.
Aufregung in den USA gibt es um AIG auch deshalb, weil nach der Rettung des Versicherungsriesen US-Staatsgelder von rund 120 Milliarden Dollar an Geschäftspartner in den USA und weltweit geflossen sind. In Europa bekamen die Deutsche Bank und die französische Société Generale jeweils rund zwölf Milliarden Dollar. In Amerika gingen fast 13 Milliarden Dollar an die Investmentbank Goldman Sachs, wie aus AIG-Unterlagen hervorgeht.
Quelle : www.spiegel.de
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Das Internet soll ein wichtiger Verbündeter bleiben für US-Präsident Obama. Doch bislang kommt die Online-Offensive der neuen Regierung nicht richtig in Schwung. Datenschutzbestimmungen und technologische Hürden stehen der Mausklick-Präsidentschaft noch im Weg.
Alles war fein hergerichtet im Club "Lima" mitten im Herzen Washingtons: Die Getränke gut gekühlt, die Festreden knackig kurz, ein DJ sorgte für heiße Rhythmen. Die jungen Spender der neuen Internet-Bewegung "Organizing for America", die künftig Barack Obamas Internet-Wahlkampfmethoden auch ins Weiße Haus tragen soll, hatten sich versammelt. Die Stimmung war bestens, nur vor den Herrentoiletten bildeten sich lange Schlangen: An jedem einzelnen Pissoir fingerten die Männer mit der freien Hand am Blackberry herum und verschickten E-Mails.
Die Gründungsparty von "Organizing for America" zeigt: Das Internet-Zeitalter hat die eher behäbige US-Hauptstadt endgültig erreicht. Damit löst Obama ein Wahlkampfversprechen ein: Schon Minuten nach seinem Sieg hatte der gerade gewählte Präsident eine Dankes-Mail an seine Anhänger geschickt und die interaktivste Regierung aller Zeiten versprochen. Die Website des Weißen Hauses, www.whitehouse.gov, wurde minutengenau zum Amtsantritt generalüberholt und wartet nun unter anderem mit Blog und virtuellem Bürgerbüro auf. Gerade hat Obama einen Internet-Beauftragten namens Vivek Kundra ernannt. Der 34jährige Computerexperte soll unter anderem sicherstellen, dass die 13 Millionen E-Mail-Adressen, die das Team des Demokraten im Wahlkampf sammelte, nun auch zum Regieren genutzt werden können.
Kommunikation, Beteiligung, Transparenz?
So strebt Obamas Mannschaft an, was sich fast jeder US-Präsident erhoffte: eine direkte Kommunikation mit dem amerikanischen Volk. Das Stichwort lautet: Wandel, der sich anklicken lässt - orientiert an den Grundsätzen des Blog-Zeitalters. Obamas Direktor für Neue Medien, Macon Phillips, hat diese im ersten Blog auf der White House-Website so formuliert: Kommunikation, Beteiligung, Transparenz.
Nur: Der Start ins neue Zeitalter läuft noch nicht reibungslos. "Obamas Team muss umschalten vom Internet-Wahlkampf zum Internet-Regieren. Das ist eine gewaltige Herausforderung", sagt Chris Arterton, Dekan der Graduate School of Political Management an der George Washington University und genauer Beobachter von Obamas Technologie-Offensive. Die "Washington Post" hat gleich eine ganze Reihe von Mängeln festgestellt: Massenmails über die letzten Initiativen des Weißen Hauses können nicht verschickt, Textnachrichten nicht übertragen werden. Obamas Internet-Team schlägt sich noch mit Datenschutzbestimmungen und technologischen Engpässen herum. "Das ist alles Neuland", zitiert das Blatt Macon Phillips.
Die Schwierigkeiten sind nicht neu. Schon direkt nach Amtsantritt hatten die Obama-Leute festgestellt, dass das Umschalten vom Kampagnenmodus zum Regierungsstil nicht gleich nahtlos klappt. Tagelang funktionierten die Mailadressen im Weißen Haus nicht, veraltete Computer und Software trieben die internetaffinen Obama-Manager zur Verzweiflung. "Es ist, als ob man auf einmal wieder mit einem Atari spielen müsste", maulte der stellvertretende Pressesprecher Bill Burton damals.
Jede Ergänzung und jede Löschung analysiert
Diese Startschwierigkeiten sind mittlerweile überwunden - doch die Herausforderungen sind kaum geringer geworden. Denn Obamas große Transparenz-Versprechen lassen sich nicht so einfach mit den komplizierten Sicherheitsbestimmungen der US-Regierungszentrale kombinieren.
So muss alle Kommunikationen des Weißen Hauses archiviert werden, was Webseiten quälend langsam werden lassen kann. Die populären YouTube-Videos mit Obama-Ansprachen auf der Seite wurden über eine Million mal angeklickt. Doch es gab Kritik von Datenschützern, weil alle Besucher gespeichert wurden - egal ob sie das Video ansahen oder nicht. Internet-Beauftragter Kundra soll innerhalb von 120 Tagen neue Richtlinien erstellen, wie Transparenz und Sicherheit besser vereinbar sind.
Die Internet-Gemeinde verfolgt jeden dieser Schritte aufmerksam - und argwöhnisch. Die Website "Pro Publica" hat einen "Change-Tracker" eingerichtet, der jede Ergänzung und jeden Löschvorgang auf der Seite des Weißen Hauses genau registriert. Auf der Website "Secrecy News" mäkelte man, auf der Website des Weißen Hauses werde zwar der Besuch von First Lady Michelle in Suppenküchen vermeldet - aber Informationen über Präsidialerlasse zum Umbau des Nationalen Sicherheitsrates oder neuer Anti-Terror-Aktivitäten seien nicht zu finden. "Kurzum, die aktuelle Website des Weißen Hauses gibt immer noch keinen verlässlichen oder kompletten Überblick zu den präsidialen Aktivitäten", so das Fazit der Macher von "Secrecy News".
"Etablierte Interessen in Washington zum Schweigen bringen"
Selbst wenn erste Erfolge von Obamas Online-Transparenz erkennbar sind, wird prompt kräftig gemeckert. Das jüngste Konjunkturpaket wurde von der Regierung rasch online gestellt, US-Bürger konnten den 1071 Seiten langen Gesetzesentwurf lesen und kommentieren. Auf einer eigenen Webseite war zudem nachzulesen, wie die vielen Milliarden Dollar ausgegeben werden sollen. Millionenfach wurde davon Gebrauch gemacht. Doch Internet-Experten mäkeln, die Online-Foren ließen zuwenig Platz für Kommentare - und es stelle sich die Frage, wie schnell und wie lange der Austausch dort möglich sein müsse, um einen echten Input der Bürger zu erlauben.
Selbst "Organizing for America" geriet bereits in die Kritik. Zwar gilt es generell unter Politstrategen als geniale Idee, die gigantische E-Mail-Datenbank des Obama-Wahlkampfes weiter für die Präsidenten-Agenda zu nutzen - durch Updates oder Online-Mobilisierung, die das Engagement der Millionen Wahlkämpfer am Leben halten soll.
Am heutigen Montag verschickt das Netzwerk etwa eine Massen-E-Mail, in der Obama-Unterstützer wie im Wahlkampf aufgefordert werden, am Wochenende von Tür zu Tür zu gehen und Unterschriften für den Staatshaushalts-Entwurf des Präsidenten zu sammeln. Im Laufe der Woche plant die Organisation die Vorstellung eines neuen Online-Tools, mit dem Aktivisten die Kontaktdaten ihrer Kongressabgeordneten leicht finden können - um diese direkt anzumailen und um Unterstützung zu bitten.
Maßgeblich verantwortlich für die Netz-Strategie ist David Plouffe, einst federführend für Obamas Wahlkampf. Er hat nun kein offizielles Amt mehr und versucht derzeit, seine Wahlkampferfahrung zu Geld zu machen - durch Buchverträge und umstrittene Rede-Auftritte in Ländern wie Aserbaidschan. Darüber wird getuschelt in der US-Hauptstadt.
Als Plouffe vor wenigen Tagen eine Massen-E-Mail an die Anhänger von "Organizing for America" verschickte, ging es vordergründig um Obamas Konjunkturpaket - doch vielleicht auch schon um die erste PR-Offensive für das eigene Online-Netzwerk und die in die Kritik geratenen Technologie-Anstrengungen. "Wir wissen, dieser Kampf wird nicht leicht", schrieb Plouffe betont kämpferisch. "Aber wichtige Schlachten sind das nie. Wir haben an die Kraft der Bürgerbewegung geglaubt, um einen unwahrscheinlichen Wahlsieg zu erringen."
Man wolle "die Zyniker und die etablierten Interessen in Washington zum Schweigen zu bringen - und dauerhaften, bedeutsamen Wandel nach Washington zu bringen, auf den wir alle stolz sein können."
Quelle : www.spiegel.de
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US-Admiral James Stavridis soll künftig die Nato kommandieren. Diese Personalentscheidung Barack Obamas löst in Europa Erstaunen aus, doch der Mann bringt für den Afghanistan-Einsatz wichtige Erfahrungen mit - aus Lateinamerika.
Die Regierung von Barack Obama hat mit der Ernennung des neuen Nato-Oberbefehlshabers zumindest die europäischen Verbündeten überrascht. Noch am Mittwochnachmittag kursierten in Brüssel und Berlin E-Mails, im Verlauf des Tages werde Washington General James N. Mattis als "Supreme Allied Commander Europe" empfehlen - der Inhaber dieses Postens steht allen US-Truppen in Europa vor, aber auch den Nato-Einsätzen, also vor allem der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan.
Traditionell stellen die USA den Oberbefehlshaber des Verteidigungsbündnisses und die Europäer den Generalsekretär. Die Entscheidung für Mattis schien logisch. Immerhin trägt er seit längerem den Titel "Supreme Allied Commander for Transformation", ist also Chef des Kommandos für die Nato-Transformation.
Doch nun kommt es anders. Verteidigungsminister Robert Gates hat mitgeteilt, dass Admiral James Stavridis den begehrten Posten erhalten soll. Der US-Senat und der Nato-Rat müssen noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Gates nannte Stavridis "einen der besten hochrangigen Militärs, die wir haben".
In Brüssel herrschte Verblüffung. "Amerika behandelt das als rein amerikanische Angelegenheit, also haben sie von der Stavridis-Entscheidung auch nichts durchblicken lassen", sagen Nato-Mitarbeiter. "Die konspirative Personalfindung erinnert fast an eine Papstwahl", sagt Stefani Weiss, Nato-Expertin der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel, SPIEGEL ONLINE.
Offenbar hat Obama überzeugt, dass Stavridis in seiner aktuellen Position als Chef des US-Militärkommandos für Lateinamerika die Zusammenarbeit von Militär und zivilen Einrichtungen vorantrieb. Diese Vorgehensweise gilt für Washington auch als neue Maxime in Afghanistan.
Gerade hat Obama 17.000 weitere US-Soldaten nach Afghanistan entsandt - doch "eine rein militärische Lösung gibt es nicht", sagen der Präsident und sein Verteidigungsminister unisono. Verschiedene Studien des Weißen Hauses zu einem umfassenderen neuen Ansatz in Afghanistan und Pakistan sind gerade abgeschlossen worden, beim Nato-Gipfel Anfang April sollen sie diskutiert werden.
Stavridis ist der erste Vertreter der Marine, der für den Nato-Oberbefehl ausgeguckt wurde - da die Mission in Afghanistan vor allem Landtruppen betrifft, erregte dies für gewisses Erstaunen in Washington. Allerdings wiesen Militärexperten darauf hin, Stavridis habe in seiner aktuellen Tätigkeit bereits mit allen Gattungen des US-Militärs arbeiten müssen.
Spezialist für heikle Missionen
Stavridis stammt aus Florida, ist hochdekorierter Absolvent der US-Marineakademie und hat unter anderem in Haiti, Bosnien, dem arabischen Golf und im Irak-Krieg Erfahrungen gesammelt. Er verfasste eine Dissertation und veröffentlichte mehrere Bücher. Seine jüngste Mission war diplomatisch heikel: Am Dienstag dieser Woche sagte er vor dem Verteidigungsausschuss des Senats etwa über Irans wachsende Einflussnahme in Lateinamerika aus. Auch sonst hat der Admiral seine Beweglichkeit unter Beweis gestellt - mit Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dem er als militärischer Berater diente, spielte er regelmäßig Squash.
Stavridis tritt die Nachfolge des umstrittenen Nato-Oberbefehlshabers John Craddock an, der als Bushs Gefolgsmann galt und sich in der Brüsseler Nato-Zentrale viele Feinde gemacht hat. Vor einigen Wochen geriet Craddock in die Schlagzeilen, als SPIEGEL ONLINE über ein geheimes Schreiben von ihm an Kommandeure der Nato-Schutztruppe in Afghanistan berichtete. Darin befahl Craddock als sogenannte "guidance" - die auf der strategischen Ebene einem Befehl gleichkommt - ab sofort offensiv Jagd auf "alle Drogenhändler und deren Einrichtungen" zu machen.
Der Inhalt des Befehls war brisant: Es sei "nicht länger nötig, Geheimdienstaufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt", schrieb Craddock. Nach heftiger Empörung quer durch die Allianz heftiger Empörung quer durch die Allianz und alle politischen Lager musste er den Befehl zurück nehmen.
Der Vier-Sterne-General Craddock ist auf die baldige Ablösung gut vorbereitet. Schon im Januar nahm er an einem Spezialkurs der US-Armee für angehende Ruheständler teil. Dort lernt man, das Leben ohne Chauffeur, persönlichen Referenten und Sekretär zu meistern.
Quelle : www.spiegel.de
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Er sollte Obamas Mann für die ganz großen Reformen sein, für Börsen, Banken, Häusermarkt - doch Timothy Geithner stolpert von einer Panne zur nächsten. Jetzt steht der Finanzminister im Skandal um die Millionen-Prämien für AIG-Manager am Pranger. Schon fordern erste Republikaner seine Ablösung.
Washington - Der europäische Spitzenpolitiker geriet richtig ins Schwärmen, als er von seinem Treffen mit dem US-Finanzminister berichtete. Angenehm sei es gewesen, freundschaftlich gar. Doch dann raunte der Europäer vertraulich: Es sei schon unglaublich, mit wie vielen Baustellen sich Timothy Geithner gleichzeitig herumschlagen müsse. Und ob man das Foto in der "Washington Post" gesehen habe, auf dem der Minister neben Präsident Barack Obama stehe, den Kopf gebeugt?
"Da kann man direkt sehen, was für eine Bürde auf ihm lastet", sagte der Politiker-Kollege einfühlungsvoll.
Nett gemeint - aber nicht gerade das, was ein mächtiger US-Finanzminister über sich hören möchte. Andere sind weniger zimperlich: Der republikanische Kongressabgeordnete Connie Mack schäumt: "Diese Timothy-Geithner-Erfahrung ist bislang ein Desaster." Sein Parteifreund Jim Bunning geht noch weiter: Der Finanzminister müsse wegen seiner "inzestuösen Beziehungen zur Wall Street" abtreten. Selbst Demokraten äußern hinter vorgehaltener Hand ähnliche Überlegungen. ABC News fragt: "Kann Geithner noch ein Comeback gelingen?" Die "Washington Post" sekundiert: "Versteht er überhaupt, was sein Problem ist?"
Weniger als zwei Monate ist Barack Obama im Weißen Haus, und schon wird über den Rücktritt eines seiner wichtigsten Minister debattiert. Das wäre ein verheerender Rückschlag für die US-Regierung. Denn Geithner ist Obamas Mann für die Finanzkrise, er soll den Weg weisen aus der Rezession. Geither war einer der ersten Ministerkandidaten, die Obama nominierte, und der Präsident hielt auch dann an ihm fest, als peinliche Steuerschulden Geithners ans Licht kamen. Er hielt den Ex-Präsidenten der New Yorker Notenbank für einfach besonders qualifiziert.
Geithner hat die Verstaatlichung von AIG mit vorangetrieben
Doch der öffentliche Zorn über die 165 Millionen Dollar Bonuszahlungen an ausgerechnet jene Manager des Versicherungsriesen AIG, die den Konzern mit riskanten Anlagen in den Ruin trieben, richtet sich vor allem gegen Geithner. Als einziger amtierender Spitzenpolitiker war er direkt an der Milliarden-Staatsspritze für AIG im vorigen September beteiligt. Nächtelang arbeitete Geithner damals durch, um die Bilanzen der maroden Firma zu sichten, er koordinierte die staatliche Rettungsaktion maßgeblich mit. Geithner sei es vor allem um die Stabilität des globalen Finanzsystems gegangen, sagen seine Anhänger, deshalb habe er nicht auf ein Verbot von Bonuszahlungen geachtet. Von den Auszahlungen vorige Woche sei er genauso überrascht worden wie jeder andere, beteuert der Minister.
Doch kaum jemand in Washington mag glauben, dass er die Affäre so unterschätzen konnte. Immerhin hat AIG mittlerweile 170 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten - da war der Zorn über die Millionenzahlungen vorhersehbar. Erst teilten die Obama-Berater mit, der Finanzminister sehe leider keine Möglichkeit, die Auszahlung zu verhindern. Tags drauf, als die Empörung immer lauter wurde, die Kehrtwende: Geithner solle noch einmal alle legalen Optionen prüfen, um die Boni zu stoppen.
Zwar hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die umstrittenen Zahlungen zu 90 Prozent besteuert - doch der Schaden für Geithner ist damit nicht abgewendet. Denn die Boni-Debatte ist Teil einer ganzen Serie von Pannen. Der Steuerskandal ließ Geithners Bestätigung durch den US-Senat zum Spießrutenlauf werden. Bald darauf kündigte Obama feierlich eine ausführliche Vorstellung einer Finanzmarktreform durch Geithner an - doch der blieb Details schuldig. Die Kurse an der Wall Street schmierten noch während seiner Rede ab.
Ungelenkes Auftreten
"Es wird mehr spezifische Details brauchen, um die Märkte zu beruhigen", schrieb der Internationale Währungsfonds noch jüngst über Geithners Finanzmarkt-Reformplan - der wird wohl beim G-20-Gipfel Anfang April in London Premiere haben. Wirtschaftsexperten in den USA und dem Rest der Welt beklagen, das US-Finanzministerium verfolge keine klare Linie.
Geithners ungelenkes Auftreten verstärkt diesen Eindruck. Als er in einer Turnhalle in Phoenix vor Journalisten seinen 75-Milliarden Dollar-Rettungsplan für klamme Hausbesitzer erklären sollte, Minuten vor einer Obama-Rede nebenan, sprach Geithner so leise, dass die Reporter näher an ihn heranrücken mussten, um ihn zu verstehen. Rasch überließ Geithner das Mikro seinem Kabinettskollegen, der für Wohnungsbau zuständig ist. Der sprach mit lauter, sicherer Stimme, beantwortete die meisten Fragen. Unterdessen spielte der Finanzminister mit Münzen in seiner Tasche, er schaute meist auf den Boden.
Obamas Wirtschaftsberater im Weißen Haus treten ganz anders auf. Allen voran Lawrence Summers, als Ex-Finanzminister und Ex-IWF-Chefökonom früher Geithners Vorgesetzter. Summers sprach vorige Woche bei der Brookings Institution in Washington, und im Saal drängten sich so viele Kameras und Journalisten, als bestimme er die ökonomische Marschroute, nicht Geithner. Tatsächlich gehen in Washington viele Insider davon aus.
Aushilfen im Finanzministerium
Eine Ablösung des Ministers aber würde an den Börsen weltweit als Zeichen von Panik im Team Obamas gedeutet. Also verteidigt der Präsident Geithner: "Niemand arbeitet härter als er. Er tut genau das Richtige, um das Beste aus der schwierigen Lage zu machen". Am Donnerstagabend betonte Obama in seinem Auftritt bei Latenight-Spaßvogel Jay Leno, Geithner mache einen "herausragenden" Job. Rückendeckung erhält der Minister auch von der "Financial Times": Zwar sei seine Bilanz nicht makellos, doch das sei kaum seine Schuld.
In der Tat: Ein Großteil der Irrungen und Wirrungen im Finanzministerium ist einfach darauf zurückzuführen, dass dass ein zu kleines Team sich auf zu vielen Baustellen verausgabt. Geithners Ressort ist unter anderem zuständig für Staatshaushalt, Konjunkturprogramm, Finanzmarktreform, Rettung von Häusermarkt und Autoindustrie. Daran arbeiten kann aber nur ein Rumpfteam, denn die meisten politischen Posten sind immer noch nicht besetzt - nach dem Hickhack um Geithners Steuerschulden werden Bewerber noch genauer unter die Lupe genommen als üblich. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, soll etwa eine Top-Ökonomin, die in Hillary Clintons Außenministerium einen der wichtigsten Posten übernehmen sollte, nun im Finanzministerium aushelfen. Andere Spitzenernennungen dürften rasch folgen.
Die Zeit drängt: "Im Moment sind wirklich eine Handvoll Leute im US-Finanzministerium für all diese gewaltigen Herausforderungen zuständig", staunte der europäische Gesprächspartner Geithners. Das klang mitfühlend - war aber gewiss nicht das, was der bedrängte Minister hören möchte.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Finanzminister in der Kritik, die Banken immer noch paralysiert - US-Präsident Obama gerät wegen der Probleme auch in den eigenen Reihen unter Druck. Jetzt steuert er gegen: Binnen Tagen will er neue Pläne gegen üppige Manager-Boni und zur Stabilisierung der Finanzindustrie präsentieren.
Washington/New York - Ein Rücktritt ist für US-Finanzminister Timothy Geithner derzeit keine Option - jedenfalls, wenn es nach Barack Obama geht. Der US-Präsident hat seinem in die Kritik geratenen Schatzmeister demonstrativ den Rücken gestärkt. Dem TV-Sender CBS sagte er, er würde ein Rücktrittsgesuch Geithners mit den Worten "Tut mir leid, Kumpel, Du behältst den Job" quittieren.
Einen Abgang seines derzeit wohl wichtigsten Regierungsmitglieds kann sich Obama kaum leisten. Der Finanzminister ist mehr denn je gefordert. Geithner muss die wichtigsten Probleme der größten Volkswirtschaft der Welt lösen. Und davon gibt es mehr als genug. Das Haushaltsdefizit steigt in gigantische Höhen, ganze Industriezweige wie die US-Autohersteller rufen nach staatlicher Kapitalhilfe, und Giftpapiere in den Bilanzen der Banken paralysieren weiterhin den Finanzsektor.
Bonuskrise bei AIG
Einen angeschlagenen Finanzminister kann Obama da am wenigsten gebrauchen - und dennoch steht Geithner unter Dauerbeschuss. So sehen Kritiker in ihm einen der Hauptschuldigen für die Bonus-Affäre beim angeschlagenen Versicherer AIG. Nur durch Staatshilfen von 180 Milliarden Dollar konnte eine Pleite des Giganten der Finanzindustrie verhindert werden. Dennoch hat sich das Management Boni in dreistelliger Millionenhöhe ausgezahlt.
Pikant dabei: Der Kongress hatte bereits vereinbarte Boni von Firmen, die Staatshilfen bekommen, erst im Februar ausdrücklich abgesegnet. Und zwar im Konjunkturpaket: Das untersagte den Unternehmen zwar künftige Prämien - jene aber, die vor dem 11. Februar zugesichert worden waren, wurden davon ausgenommen. Diese winzige Klausel hatte, wie sich vergangene Woche herausstellte, der demokratische Senator Christopher Dodd nachträglich noch einfügen lassen - auf Wunsch des Finanzministeriums.
Einem Pressebericht zufolge sind die AIG-Ausschüttungen sogar noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Der Konzern habe in diesem Jahr 218 Millionen Dollar Sonderzahlungen geleistet, berichtete die Lokalzeitung "Hartford Courant". Bisher war von 165 Millionen Dollar die Rede. Die neuen Zahlen habe AIG am Freitag dem Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Connecticut mitgeteilt. In Connecticut befindet sich der Sitz der AIG-Finanzsparte. Dort wohnen auch die meisten Empfänger der Boni-Zahlungen aus dem Management. AIG wies den Bericht zurück. Im März seien 165 Millionen Dollar an Boni ausgeschüttet worden, keine 218, sagte ein Unternehmenssprecher. Blumenthal hatte dagegen betont, wann die Boni ausgezahlt worden seien, spiele keine Rolle, es handele sich um eine Gesamtsumme von 218 Millionen Dollar.
Wut auf exzessive Zahlungen
Entsprechend groß ist jetzt die Wut der Steuerzahler. Morddrohungen gegen AIG-Manager häufen sich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete eine 90-prozentige Strafsteuer auf Sonderzahlungen an Manager von Unternehmen, die Staatshilfen erhalten.
Die Zustimmung des US-Senats zu der Gesetzesvorlage gilt allerdings als fraglich, da eine rückwirkende Besteuerung möglicherweise verfassungswidrig ist. Auch Obama hat sich von dem Vorhaben distanziert.
Das US-Repräsentantenhaus bereitet außerdem ein Gesetz vor, das "unvernünftige und exzessive Zahlungen" an Manager von staatlich unterstützten Konzernen verbietet. Die Regelung soll unabhängig davon gelten, wann die Boni vertraglich vereinbart wurden.
Immer mehr Beobachter stellen allerdings Fragen, welche Rolle Geithner und die Regierung insgesamt bei der Bonus-Panne gespielt haben. Der republikanische Kongressabgeordnete Connie Mack schäumt: "Diese Timothy-Geithner-Erfahrung ist bislang ein Desaster." Sein Parteifreund Jim Bunning geht noch weiter: Der Finanzminister müsse wegen seiner "inzestuösen Beziehungen zur Wall Street" abtreten.
Finanzmärkte in Angststarre
Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt. Demokratische Senatoren wie Ron Wyden aus Oregon oder Robert Menendez aus New Jersey hatten nach eigenen Angaben schon vor Wochen auf die Boni-Pläne von AIG hingewiesen. Menendez hat demnach Geithner direkt angesprochen. Reagiert hat der Finanzminister nicht.
Auch die ungelösten Probleme an den Finanzmärkten kreiden Kritiker dem unglücklichen Geithner an. Der Bankensektor verharrt in Angststarre, zumal faule Wertpapiere die Bilanzen der Geldhäuser weiter belasten. "Seit sechs Monaten arbeiten wir an der Rettung der Finanzmärkte, und immer noch gibt es keine Kredite für die Konsumenten", klagt der US-Ökonom Robert Reich, der unter Bill Clinton Arbeitsminister war. "Es hat den Anschein, als stünden wir vor dem größten steuerfinanzierten Fiasko aller Zeiten."
Auch hier gilt Geithner als einer der Hauptschuldigen. Zwar lag ein Großteil des Krisenmanagements bei seinem Vorgänger Henry Paulson. Doch Geithner hatte im Februar nur so magere Informationen zu seinen eigenen Plänen für die Finanzbranche herausgegeben, dass die Aktien von US-Banken prompt einbrachen und Sorgen laut wurden, einige große Institute müssten möglicherweise verstaatlicht werden.
Befreiungsschlag gegen Boni
Dass Obama seinen Minister nun öffentlich stabilisiert, zeigt wie prekär die Lage für Geithner geworden ist. Er braucht nach der Serie von Niederlagen und Schmähungen endlich wieder einen Erfolg - und der soll diese Woche kommen. Schließlich muss Geithner dem Finanzausschuss im Repräsentantenhaus erst am Dienstag und dann noch am Donnerstag Rede und Antwort stehen.
So will die US-Regierung Presseberichten zufolge einen Plan zur umfassenden Aufsicht über Managergehälter im Finanzsektor vorlegen. Laut "New York Times" sollen sich die Bezahlungen künftig enger an der tatsächlichen Leistung des Unternehmens orientieren. Vor allem aber will Obamas Regierung die Gehälterkontrolle ausweiten. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnten auch jene Finanzfirmen betroffen sein, die noch keine staatlichen Hilfen in Anspruch genommen haben.
Die Regulierung beschränkt sich aber nicht nur auf das Salär der Finanzmanager. Insgesamt sollen Unternehmen der Branche besser beaufsichtigt werden. Das gilt vor allem für Akteure wie Hedgefonds, die sich bislang jeder Kontrolle erfolgreich entzogen. Künftig sollen auch für diese Firmen Eigenkapitalgrenzen gelten, um mögliche Risiken einzugrenzen.
Drei-Säulen-Plan gegen Giftpapiere
Zudem will Geithner die Finanzmärkte mit einem Drei-Säulen-Plan zum Umgang mit faulen Wertpapieren wiederbeleben. Kernelement des Rettungsplans ist die Ausgabe von zinsgünstigen Krediten an Privatinvestoren, die mit dem Geld dann die faulen Wertpapiere kaufen sollen. Die US-Notenbank hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, mehr als eine Billion Dollar in den Aufkauf von Giftpapieren zu investieren. Die Summe kommt zusätzlich zu den knapp 800 Milliarden Dollar, die die Regierung als Konjunkturhilfen ohnehin auf den Weg gebracht hat.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte am Samstag, der neue Plan der Regierung binde die US-Einlagensicherung FIDC mit ein. Diese biete zinsgünstige Kredite für private Interessenten an, die damit derzeit faule Anlagen von Banken kaufen wollen. Dabei handelt es sich überwiegend um Papiere, die mit Hypotheken verbunden sind und deutlich an Wert verloren haben.
Zweite Säule des Vorhabens sei, dass das Finanzministerium Investment-Manager anheuern werde, die öffentlich-private Fonds führen sollen - und dann in solche Hypothekenpapiere investieren, die Aussicht auf möglichen Profit haben. Das Geld dafür solle sowohl aus staatlichen als auch aus privaten Quellen kommen.
Dritte Säule sei, dass die US-Notenbank ihr jüngstes Kreditprogramm im Volumen von einer Billion Dollar ausweitet, damit aus diesem Programm auch Altlasten-Papiere aufgekauft werden können. Dabei handelt es sich um ältere Wertpapiere, die überwiegend mit Hypotheken verbunden sind. Diese haben stark an Wert verloren, nachdem die Häuserpreise eingebrochen sind, und haben große Löcher im Bankensystem hinterlassen.
Dass die Details der Pläne schon am Montag vorgestellt werden sollen, wie es Insider berichteten, wollte das Finanzministerium nicht bestätigen. Fest steht, dass Obama am Dienstagabend eine Live-Pressekonferenz zur abendlichen Fernseh-Primetime geben wird - seine zweite seit Amtsantritt.
Obama dürfte seinen Finanzminister schon aus eigenem Interesse zu Eile mahnen. Zwar richtet sich der Zorn noch hauptsächlich gegen Geithner, doch zusehends gerät der Präsident selbst in die Kritik. "Obama kann es sich nicht leisten, das Vertrauen der Steuerzahler zu verlieren", warnt Ex-Minister Reich.
Quelle : www.spiegel.de
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Eine Billion Dollar kostet das neue Rettungskonzept für die US-Finanzindustrie - von ihm hänge das Schicksal der gesamten Wirtschaft des Landes ab, sagt Präsident Obama. Zugleich warnt er, dass der geplante Aufkauf fauler Kredite nicht sofort helfen wird. Die Börsen reagieren trotzdem erleichtert.
Washington - Er mahnt zur Geduld - auch wenn es ihm schwerfallen dürfte: Barack Obama hat den Plan seiner Regierung zum Aufkauf fauler Wertpapiere als entscheidend für die Erholung der US-Wirtschaft bezeichnet. Allerdings werde das Vorhaben die Kreditmärkte nicht über Nacht wieder in Gang bringen können, sagte der US-Präsident am Montag vor Journalisten. Das Finanzsystem sei noch sehr zerbrechlich. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns und viel Arbeit zu erledigen", sagte der Präsident nach Unterredungen mit Finanzminister Timothy Geithner und US-Notenbankchef Ben Bernanke.
Die US-Regierung will mit Unterstützung privater Investoren für bis zu einer Billion Dollar (740 Milliarden Euro) faule Kredite und Ramschpapiere aufkaufen. Ziel ist, die Banken von diesen Vermögenswerten zu befreien, um den Kreditfluss und damit die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Im Zentrum des am Montag in Washington vorgestellten Plans des Finanzministeriums steht ein privat-öffentliches Programm. Privatsektor und der Staat sollen demnach das Risiko gemeinsam schultern, sich aber auch mögliche Profite teilen. Durch die Teilnahme privater Investoren an dem Programm soll außerdem ein Mechanismus zur Preisfindung etabliert werden, um zu verhindern, dass der Staat zu viel für die notleidenden Vermögenswerte bezahlt.
Die Finanzmärkte reagierten weltweit erleichtert auf das Vorhaben: Die Börsen in Asien, Europa und in den USA drehten ins Plus. Der Dax beendete den Handel 2,7 Prozent im Plus bei 4176 Punkten und damit auf dem höchsten Stand seit rund einem Monat. Die Wall Street verbuchte in Reaktion auf Geithners Ankündigung ein kräftiges Hoch. Bei Handelsschluss in Europa lag der Dow-Jones-Index 4,4 Prozent im Plus bei 7602 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 gewann 4,6 Prozent auf 803 Zähler und der Nasdaq Composite notierte 4,2 Prozent höher bei 1518 Zählern. Erst vorige Woche hatte die US-Notenbank angekündigt, im Kampf gegen die Finanzkrise ihrerseits zusätzlich mehr als eine Billion Dollar in die Märkte pumpen zu wollen.
"Balance, die besser für den Steuerzahler ist"
Die Mittel für das "Public-Private Investment Program" sollen aus dem im vergangenen Oktober beschlossenen, 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für das Finanzsystem kommen. Gemeinsam mit Garantien und Kreditprogrammen der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC und der US-Notenbank ist zunächst der Ankauf von 500 Milliarden Dollar an Giftpapieren und faulen Krediten angepeilt. Das Programm könne schließlich "mit der Zeit" auf bis zu eine Billion Dollar ausgeweitet werden, hieß es vom Finanzministerium. Als Privatinvestoren sollen etwa Hedgefonds, Pensionsfonds oder Versicherungen gewonnen werden.
Ziel dieses Ansatzes sei, mit den eingesetzten Steuergeldern das Maximum zu erreichen. "In Finanzkrisen wollen die Leute immer, dass die Regierung das meiste Risiko schultert", sagte Finanzminister Geithner. "Wir versuchen hingegen, eine Balance zu finden, die besser für den Steuerzahler ist."
Kernproblem der Ramschpapiere und faulen Kredite ist, dass es praktisch keinen Markt für sie gibt und sich deshalb auch keine Preise für sie bilden können. In der Folge sind sie unverkäuflich. "Indem wir einen Markt zur Verfügung stellen, den es derzeit nicht gibt, hilft diese Programm bei der Bewertung dieser Vermögenswerte, erhöht die Kapazität der Kreditvergabe und verringert Unsicherheiten über mögliche Verluste in den Bankbilanzen", beschrieb Geithner das Ziel des Plans im "Wall Street Journal". Den Banken sollte es in der Folge leichter fallen, selbst privates Kapital anzulocken.
Zweifel bei Experten
Märkte und Finanzfachleute hatten mit großer Skepsis reagiert, als Geithner Anfang Februar erste Umrisse seines Rettungsplans vorstellte. Vor allem wurde der Mangel an Details kritisiert. Auch am Montag wurden von Expertenseite immer noch Zweifel laut, ob der geplante Mechanismus zur Preisbildung tatsächlich funktioniert. "Die große Frage ist, was der Verkaufsanreiz der Banken sein soll?", sagte der frühere Vize-Exekutivpräsident der US-Notenbank in New York, Dino Kos, der Finanzagentur "Bloomberg". "Und was ist der Anreiz eines Hedgefonds, einen Preis zu zahlen, den die Bank festsetzt?"
Wirtschafts-Regierungsberater Alan Goolsbee erwartet hingegen, dass der Ankauf der Vermögenswerte beginnt, sobald die Regierung die entsprechenden Fachleute angeworben hat. Das soll bis Mai geschehen. "Dieser Ansatz ist, Alternativen zu überlegen, bei denen die Banken diese Vermögenswerte abarbeiten oder die Regierung sie direkt kauft", sagte Goolsbee zu Bloomberg Television.
Quelle : www.spiegel.de
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Vereint gegen die Krise: Barack Obama hat die internationale Gemeinschaft in einem eindringlichen Appell zur Kooperation aufgerufen. Der US-Präsident räumte in einem Zeitungsbeitrag kurz vor dem G-20-Gipfel ein, sein Land habe Anteil "an dem Chaos" - unterstrich aber auch seine Führungsrolle.
Berlin - Die Warnung vor den möglichen Folgen der Wirtschaftskrise hätte kaum deutlicher ausfallen können - und sie kommt vom mächtigsten Mann der Welt: Der Wohlstand einer jeden Nation sei in Gefahr, und in Entwicklungsländern stünden Menschenleben auf dem Spiel, schrieb US-Präsident Barack Obama in einem Zeitungsbeitrag, den die "Welt" abdruckt. Er fordert die internationale Gemeinschaft rund eineinhalb Wochen vor dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in London zur Zusammenarbeit auf.
Obama spricht sich für eine umfassende Reform der internationalen Finanzmärkte aus: "Wir müssen ein Ende machen mit rücksichtsloser Spekulation und Ausgaben (...) mit faulen Krediten, mit überschuldeten Banken und fehlender Aufsicht (...)." Eine Rückkehr zum Status quo der globalen Ökonomie könne es nicht geben.
"Eine Trennlinie zwischen Maßnahmen, die das Wachstum innerhalb unserer Grenzen wiederherstellen, und Maßnahmen, die es jenseits von ihnen stützen, gibt es nicht", schreibt Obama. Er wisse, "dass Amerika seinen Anteil hat an dem Chaos, mit dem wir uns konfrontiert sehen". Gleichwohl könnten die USA eine globale Erholung beispielhaft befördern.
Es müsse nun mutige und umfassende Maßnahmen geben. "Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Führung zu übernehmen, und wir rufen unsere Partner auf, sich uns in einem Geist der Dringlichkeit und gemeinsamen Absicht zuzugesellen", betonte der US-Präsident.
"Wir durchleben eine Zeit globaler ökonomischer Probleme, die sich weder durch Halbheiten noch durch die isolierten Anstrengungen einer Nation lösen lassen." Die Dringlichkeit von Maßnahmen könne niemand leugnen. "Der Wohlstand einer jeden Nation ist in Gefahr, die Stabilität von Regierungen und das Überleben von Menschen in den verletzlichsten Teilen der Welt", mahnte der Präsident.
Mit Blick auf die bisher eingeleiteten Maßnahmen erklärte Obama: "Es ist viel gute Arbeit geleistet worden, noch mehr aber bleibt zu tun." Zunächst müsse es Maßnahmen geben, um das Wachstum zu stimulieren.
"Auf unserem Weg voran sollten wir eine gemeinsame Verpflichtung begrüßen, freien Handel und Investitionen zu fördern und zugleich dem Protektionismus zu widerstehen, der die Krise vertiefen würde", schreibt Obama. Außerdem müsse das Kreditwesen, auf das Unternehmen und Konsumenten angewiesen seien, wiederhergestellt werden.
Obama fordert, ein "gemeinsames Rahmenwerk zu schaffen, das auf Transparenz und Rechenschaft besteht und den Fokus auf die Wiederherstellung des Kreditflusses legt, den Lebensnerv einer wachsenden globalen Wirtschaft". Außerdem gebe es eine Verpflichtung den Ländern gegenüber, die die Krise besonders hart treffe.
Quelle : www.spiegel.de
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Amerikanische Bürger müssen sich spätestens zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 auf personalisierte Werbemaßnahmen einstellen, deren Ausmaß alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen könnte. Das zumindest glauben Experten, die den enormen Datenschatz analysiert haben, den die US-Demokraten und die Wahlkampagne Barack Obamas in den Jahren 2007 und 2008 sammeln konnten, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe.
Eine hoch angesiedelte Quelle bei den Demokraten meint, es sei dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Sammlung der politischen Einstellungen von rund 200 Millionen Amerikanern entstanden. Dank Obamas Web-Bemühungen und denen anderer demokratischer Kandidaten enthält die Datenbank inzwischen 10 Mal mehr Informationen als noch 2004, sagt Mark Sullivan, Gründer der Firma Voter Activation Network, die für die Partei einen Großteil der Daten verwaltet. Gleichzeitig habe Obama eine elektronische Mailingliste mit immerhin 13 Millionen Adressen gesammelt, ergänzt mit Informationen über die Aktivitäten seiner Unterstützer auf dem sozialen Netzwerk der Kampagne, "MyBO". Erfasst wurden außerdem Spendenverhalten und eventuelle Freiwilligeneinsätze für den Präsidentschaftskandidaten und seine Partei.
All diese Daten stehen über leicht bedienbare Web-Schnittstellen zur Verfügung, die künftig auch mobil abrufbar sein sollen – etwa per iPhone. Die verfügbaren Informationen sind detailreich: So kann ein Wahlwerber vor Ort beispielsweise einsehen, wie viel einer Zielperson die Unterstützung der Kampagne 2008 wert war, ob sie für Obama Werbeabende abhielt oder ob sich in der Nachbarschaft Personen befinden, die nicht wählen konnten, weil ihnen ein fahrbarer Untersatz fehlte.
Quelle : www.heise.de
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Neue Durchhalteparolen aus dem Weißen Haus: US-Präsident Obama verteidigt seinen umstrittenen Haushaltsplan offensiv. "Wir werden diese Rezession überstehen", verspricht er den Amerikanern - und fordert Geduld und Solidarität ein.
Washington - Geduld, Gemeinsinn, Entschlossenheit: US-Präsident Barack Obama hat seinen gigantischen 3,6 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsplan verteidigt und den Amerikanern einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise versprochen.
Der Präsident steht wegen des Haushaltsplans bei den Republikanern wie auch bei einzelnen Vertretern seiner demokratischen Partei in der Kritik. Am Montag hatte die Regierung ein Programm im im Umfang bis zu 1 Billion Dollar vorgestellt, mit dem die strauchelnden Banken von faulen Krediten und Wertpapieren entgiftet werden sollen.
"Wir werden uns von dieser Rezession erholen", sagte Obama laut vom Weißen Haus vorab veröffentlichtem Redetext in seiner Pressekonferenz am Dienstagabend Ortszeit. "Aber es braucht Zeit, es braucht Geduld." Es handelt sich um die zweite TV-Pressekonferenz Obamas seit seinem Amtsantritt am 20. Januar.
Entscheidend sei, dass die Amerikaner zusammenstünden und Einzelinteressen überwänden, heißt es in dem Text. "Wir müssen begreifen, dass wir es nur dann schaffen, wenn wir alle gemeinsam mit anpacken", sagte er. Er forderte ein "neues Vertrauen, dass bessere Zeiten kommen werden".
Seine Regierung habe mit einer "umfassenden Strategie" an allen Fronten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, sagte Obama den Angaben zufolge weiter. "Und wir fangen derzeit an, Zeichen des Fortschritts zu erkennen." Zur Antwort auf die Krise zähle eben auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010, sagte Obama.
Ziel sei es, erläuterte Obama nun, durch staatliche Investitionen etwa in grüne Energie Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Außerdem würden die USA damit unabhängiger von Ölimporten. Sein Etat biete ein solideres Fundament für die Erholung der Wirtschaft, die sicherstelle, dass den USA in den kommenden 10 oder 20 Jahren keine weitere solche Krise drohe. "Der beste Weg, um das Defizit langfristig zu beseitigen, ist eben nicht ein Budget, das dieselbe Politik weiterführt, die uns schmales Wachstum und massive Schulden beschert hat."
Unverständnis und Ärger hatte es in der amerikanischen Öffentlichkeit zuvor schon um den Umgang mit exzessiven Boni gegeben. Grund genug für Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke, ihre Konzepte vor US-Abgeordneten genauer zu erläutern. Sie fordern weitreichende Kompetenzen, um Banker und Finanzjongleure besser kontrollieren zu können.
Vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses warben sie für ihr Konzept. Danach soll das Finanzministerium künftig auch Finanzunternehmen übernehmen und abwickeln können, die keine Banken sind. Die Regierung brauche die nötigen Mittel, um so große Unternehmen wie den angeschlagenen Versicherungsriesen AIG abwickeln zu können, sagte Geithner. Die US-Regierung hatte AIG mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt und hält nun 80 Prozent der Unternehmensanteile.
Die Regierung wolle mit dem Kongress ein stärkeres und stabileres System schaffen, hatte Geithner bereits am Vorabend erklärt. Dies sei besonders wichtig, weil die ganze Welt auf die USA blicke, um zu sehen, ob das Land die Fehler korrigieren wolle und könne, die zutage getreten seien. Es sei "schrecklich und tragisch", dass die USA keine besseren Werkzeuge zur Hand gehabt hätten, als die Krise im vergangenen Herbst mit voller Kraft zugeschlagen habe.
Geithner und Bernanke sprachen sich zudem für eine Neuordnung der Finanzmarktregulierung aus. Der US-Kongress müsse gemeinsam mit der Regierung eine umfassende Reform des Regelwerks ausarbeiten und Lücken in der Überwachung schließen, forderte Geithner.
"Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", fügte Geithner hinzu.
Bernanke sagte in der Sitzung, es bestehe ein "dringender Bedarf", neue Verfahrensweisen für die Kontrolle "systemrelevanter, wichtiger Finanzunternehmen" aufzustellen. Der Chef der US-Notenbank Fed nannte die Bonuszahlungen an Manager des angeschlagenen US-Versicherungsriesen AIG "völlig deplaziert".
Die Auszahlung der Managerboni von insgesamt 165 Millionen Dollar hatte in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil AIG zuvor mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor der Pleite bewahrt worden war. Geithner geriet wegen der Angelegenheit massiv unter Druck. Kritiker halten ihm unter anderem vor, er hätte die Zahlungen verhindern müssen, da der Staat inzwischen 80 Prozent der AIG-Anteile hält.
Nach den heftigen Protesten von Politikern und Bürgern wollen 15 Spitzenmanager des maroden US-Versicherungskonzerns AIG Bonuszahlungen im Gesamtwert von 30 Millionen Dollar zurückgeben. Insgesamt hätten AIG-Angestellte eingewilligt, sogar 50 Millionen Dollar zurückzuzahlen, teilte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo mit.
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Neue Spielregeln für Hedgefonds, Versicherer und Derivate-Händler: US-Finanzminister Timothy Geithner legt den Finanzmärkten enge Fesseln an. Sein Konzept, das er im US-Kongress vorgestellt hat, sieht die Einrichtung einer einzigen großen Aufsichtsbehörde vor.
Washington - Wenn Geithner mit seiner Initiative Erfolg hat, brechen für die Unternehmen der Finanzbranche neue Zeiten an. Das umfassende Reformpaket, das er am Donnerstag im Kongress vorstellte, lässt Hedgefonds, Versicherern und Derivate-Händlern künftig kaum noch Spielraum, um ihre Kunden zu undurchsichtigen Wetten zu verführen: Derivate wie Credit Default Swaps (CDS) sollen erstmals einer Regulierung unterworfen werden. Große Unternehmen wie etwa Versicherungskonzerne sollen künftig Beschränkungen bei riskanten Geschäften beachten müssen.
Die Reform umfasst insgesamt vier zentrale Bereiche: systemische Risiken, den Schutz von Verbrauchern und Investoren, die Schließung regulativer Lücken und eine internationale Koordination. Geithner schlug vor, die Aufsicht über den Finanzsektor künftig bei einer einzigen Kontrollbehörde zu bündeln. Bislang verteilen sich die Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Stellen.
Über die Frage, welche Regulierungsbehörde die angestrebte Rolle übernehmen solle, werde mit den Kongress-Abgeordneten beraten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Vorschläge, die für eine stärkere Transparenz von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften sorgen sollen, dürften kontroverse Diskussionen hervorrufen.
Geithners Plänen zufolge soll die US-Regierung zudem erweiterte Befugnisse für die Übernahme von Nicht-Banken wie Versicherungen und Hedgefonds am Rande des Kollapses erhalten. Damit sollen ähnliche Probleme wie in den vergangenen Wochen bei dem Versicherungsriesen AIG vermieden werden.
Das bisherige System der Finanzmärkte habe grundlegende Fehler und sei verantwortlich für die schwerste globale Finanzkrise seit Generationen, sagte Geithner im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses. "Eine umfassende Reform ist erforderlich, um darauf zu reagieren - keine bescheidenen Reparaturen an den Rändern, sondern neue Spielregeln." Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds müssen den Vorschlägen zufolge künftig bei der Börsenaufsicht angemeldet werden, wenn ihr Anlagevolumen eine bestimmte, noch festzulegende Größe übersteigt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Bücher den Regulierern offenlegen müssen.
Das in Hedgefonds weltweit gesammelte Kapital wird auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt. Die Fonds arbeiten bisher meist ohne jegliche Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds wurde im Herbst vergangenen Jahres als eine Ursache für die starken Ausschläge an den Börsen genannt.
Der Markt der Credit Default Swaps, eigentlich vorgesehen als Kreditversicherungen, wird weltweit mit etwa 60 Billionen Dollar angegeben. Ihr Wertverlust spielt eine prominente Rolle in der Finanzmarktkrise. Der Handel mit CDS und anderen Derivaten soll den US-Plänen zufolge erstmals staatlichen Regeln unterworfen werden.
Am Dienstag hatte der Finanzminister vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses für sein Reformkonzept zur Bereinigung der Bankbilanzen geworben."Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", sagte Geithner in der Anhörung am Dienstag.
Der Kongress muss dem Programm noch zustimmen, das Präsident Barack Obama in einer Woche auch beim G-20-Finanzgipfel in London vorstellen will.
Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist eines der wichtigsten Themen der Zusammenkunft am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in London. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, der Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen. Der französische Premierminister Fillon erklärte aber am Dienstag, Obama habe sich nach langem Zögern nun doch der europäischen Position genähert.
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Rick Wagoner am Ende: Der Chef des pleitebedrohten Autogiganten General Motors tritt auf Druck der US-Regierung zurück. Präsident Obama lehnt die bisher vorgelegten Sanierungspläne von GM und Chrysler ab und fordert dringend Nachbesserungen - sonst werden die Konzerne nicht gerettet.
Detroit - Wagoner wird als Aufsichtsrats- und Vorstandschef von General Motors (GM) zurücktreten - mit sofortiger Wirkung. Stellvertreter Fritz Henderson, der frühere GM-Europa-Chef, soll sein Nachfolger als Vorstandchef werden. Für den Aufsichtsratsposten ist Kent Kresa im Gespräch, der frühere Chef des Rüstungsunternehmens Northrop Grumman. Wagoner nannte Henderson die "ideale Besetzung", um die Sanierung abzuschließen. Binnen Tagen will GM außerdem über eine umfangreiche Neubesetzung seines Direktoriums entscheiden.
Regierungsvertreter bestätigten, dass das Weiße Haus Wagoners Rücktritt zur Bedingung für weitere Staatshilfen gemacht hat. Präsident Barack Obama will an diesem Montag seine Rettungspläne für die Autoindustrie vorstellen - und diese enthalten offenbar noch weitere harte Einschnitte.
Die Auto-Taskforce der US-Regierung habe die Sanierungspläne von GM und Chrysler abgelehnt, berichten die Nachrichtenagentur AP und Reuters mit Verweis auf Regierungsinsider. Keines der Unternehmen habe einen belastbaren Plan vorgelegt, der weitere Milliarden Dollar Steuergelder wert sei, sagten ranghohe Beamte. Chrysler solle daher noch 30 Tage Zeit und Geld bekommen, der Opel-Mutterkonzern GM 60 Tage - bisher war Dienstag die Deadline für die beiden Auto-Giganten, um ein vollständiges Sanierungskonzept vorzulegen und ihre Überlebensfähigkeit nachzuweisen. Bei einem Scheitern sei auch eine Insolvenz der Konzerne nicht auszuschließen. Keiner der beiden sei nach den vorliegenden Konzepten lebensfähig.
Offiziell hatte Obama schon am Sonntagnachmittag gesagt, die beiden angeschlagenen Autokonzerne müssten mehr tun, um weitere staatliche Hilfen zu rechtfertigen. "Sie sind noch nicht so weit", sagte Obama mit Bezug auf GM und Chrysler. Es gilt als sicher, dass er bei seiner Verkündung der Pläne für die beiden Konzerne fordern wird, drastisch Kosten zu sparen und Gläubigern und Gewerkschaften Zugeständnisse abzuringen.
Sowohl GM als auch Chrysler können derzeit nur dank massiver staatlicher Hilfe in Höhe von 17,4 Milliarden Dollar überleben und benötigen weitere Unterstützung. General Motors hofft nun auf 16,6 Milliarden Dollar von der US-Regierung. Chrysler benötigt eine weitere Spritze von fünf Milliarden Dollar. Von einem endgültigen Sanierungskonzept für GM hat die deutsche Bundesregierung auch Hilfen für Opel abhängig gemacht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Dienstag den Autobauer in Rüsselsheim.
Die Regierung schätzt die Lage bei Chrysler noch schlechter ein als bei GM. Allein sei der Konzern nicht lebensfähig, sagten Insider den Nachrichtenagenturen. Chrysler solle bis zu sechs Milliarden Dollar erhalten, aber nur wenn die Partnerschaft mit dem italienischen Autobauer Fiat in den nächsten 30 Tagen besiegelt werden kann. Im Gespräch war bislang, dass Fiat im Gegenzug für einen weitgehenden Technologietransfer einen Anteil von 35 Prozent an dem US-Autobauer erhält. Sollten diese Verhandlungen scheitern, werde es keine weitere Finanzierung geben, sagten Regierungsvertreter. Außerdem werde Fiat kein höherer Anteil als 35 Prozent erlaubt, solange die US-Regierung Hilfsmilliarden in den Konzern stecke. Bei Chrysler wird allerdings kein Wechsel im Topmanagement gefordert. Dabei dürfte eine entscheidende Rolle spielen, dass Vorstandschef Robert Nardelli das Unternehmen erst seit August 2007 führt. Chrysler gehörte zeitweise dem Daimler-Konzern - im Sommer 2007 kaufte der Finanzinvestor Cerberus Daimler jedoch 80,1 Prozent an dem 1925 gegründeten Autobauer ab.
Der bisherige GM-Chef Wagoner war schon im vergangenen Jahr wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geraten. Er hatte jedoch wiederholt betont, dass er an der Konzernspitze bleiben wolle. Auch das GM-Direktorium hatte sich bislang geschlossen hinter ihn gestellt. Er hatte im Jahr 2000 den Chefsessel bei General Motors übernommen. In den vergangenen vier Jahren häufte der Konzern Verluste von insgesamt mehr als 80 Milliarden Dollar an. Marktbeobachter lobten Wagoner für seine Bemühungen, den bürokratischen Konzern zu reformieren und flexibler zu machen. Kritiker warfen ihm jedoch vor, dass er die Chance verpasst habe, das Unternehmen mit modernen und effizienteren Modellen neu auszurichten und damit wettbewerbsfähig zu machen.
Ford ist der einzige der drei großen US-Autobauer, der ohne Staatshilfen sein Überleben sichern will.
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Beim ersten Auftritt vor großer Kulisse war vor allem Fingerspitzengefühl verlangt. US-Präsident Obama reiste einen Tag vor dem G-20-Gipfel an, um Konflikte zu entschärfen, Misstrauen zu zerstreuen, Kontakte wiederzubeleben - und wirkte trotz der schwierigen Mission immer locker.
Als Barack Obama am Mittwochmorgen den Amtssitz des britischen Premierministers betrat, war von drinnen lauter Applaus zu hören. Das Obama-Phänomen sei nun auch in der Downing Street angekommen, kommentierte die BBC-Korrespondentin. Der ehrfürchtige Empfang spiegelt die hohen Erwartungen, die auf dem US-Präsidenten während des G-20-Gipfels ruhen. Er soll dem Gastgeber Gordon Brown helfen, die versammelten Regierungschefs auf gemeinsames Handeln gegen die Weltwirtschaftskrise festzulegen.
"Sie sind die neue Hoffnung für alle Bürger der Welt", schmeichelte Brown seinem Gast in der Pressekonferenz. Obama war schon einen Tag früher angereist, um vor Beginn des Gipfeltreffens am Mittwochabend eine Reihe bilateraler Gespräche zu führen - und um den Ton für die Verhandlungen vorzugeben.
Der US-Präsident will vor allem keinen Streit, das wurde deutlich. Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy intern gedroht hat, den Gipfel lieber vorzeitig zu verlassen, als einen faulen Kompromiss mitzutragen, setzt Obama auf mäßigende Worte.
Der Meinungsunterschied zwischen den USA und den Kontinentaleuropäern in der Frage, ob nun zusätzliche Konjunkturhilfen oder eine scharfe Finanzmarktaufsicht wichtiger seien, sei "weit übertrieben", sagte Obama. Fast alle Länder hätten die Konjunktur angekurbelt - auch die, denen vorgeworfen werde, zu wenig zu tun. Ebenso sei die Wahrnehmung falsch, dass einige Länder gegen weitere Regulierung seien. Die Vorschläge seines Finanzministers Timothy Geithner zu Hedgefonds seien "genauso aggressiv wie die jedes anderen G-20-Landes".
Die eigene Position trug Obama sehr diplomatisch, ohne vorwurfsvollen Ton, vor. Die USA könnten die Weltwirtschaft nicht allein wieder auf Wachstumskurs bringen, sagte er. Die Welt habe sich in der Vergangenheit zu sehr auf den unbändigen Appetit der US-Verbraucher als Wirtschaftsmotor verlassen. Das müsse künftig anders werden.
Bundeskanzlerin Merkel kann aufatmen
Bei dieser indirekten Aufforderung an die anderen G-20-Länder, ihre Binnennachfrage anzukurbeln, will Obama es in London wohl belassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann aufatmen, konkrete Zusagen für weitere Konjunkturspritzen werden ihr zumindest von dieser Seite nicht abverlangt. Doch kommt der Druck auch noch aus anderen Ecken: Japan drängt, und auch die Schwellenländer wollen mehr Milliarden aus Europa sehen.
Für Obama geht es bei seiner ersten Reise außerhalb Nordamerikas nicht nur um die Wirtschaftsdebatten im G-20-Kreis. Er will vor allem ein Gefühl für die internationale Bühne bekommen und zerschlagenes Porzellan wieder kitten. Mindestens ebenso wichtig wie die Hauptrunde sind darum die bilateralen Mini-Gipfel am Rande. Am Mittwoch traf er zum ersten Mal mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und Chinas Präsident Hu Jintao zusammen. Die Beziehungen zu beiden Großmächten waren unter George W. Bush immer frostiger geworden, Obama proklamiert seit Wochen einen Neuanfang.
In Telefongesprächen mit Medwedew und Hu hat der US-Präsident die neue Linie bereits kommuniziert, Außenministerin Hillary Clinton und andere hochrangige Regierungsvertreter waren in Peking und Moskau. Aber entscheidend in der Diplomatie sind seit jeher die persönlichen Treffen der Regierungschefs. Darum maß das Weiße Haus den Treffen mit Hu und Medwedew hohe Bedeutung zu und sprach von einer "Reise mit hohen Einsätzen".
Mit Medwedew einigte sich Obama darauf, die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands um ein Drittel zu reduzieren. Ein neuer Abrüstungsvertrag muss bis Ende des Jahres ausgehandelt sein, dann läuft der 18 Jahre alte Start-1-Vertrag aus. Die atomare Abrüstung sei ein guter Anfang, um das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern, sagte Obama. Zwischen Russland und den USA gebe es "wirkliche Unterschiede", die er nicht vertuschen wolle. Aber es gebe auch gemeinsame Interessen: Neben der Abrüstung nannte er den Kampf gegen den Terrorismus und die Stabilisierung der Weltwirtschaft.
Chinas Kampfansage an den Dollar
Auch im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao war diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Finanzkrise hat beiden Ländern verdeutlicht, dass sie stärker aufeinander angewiesen sind, als ihnen lieb ist. China hält US-Staatsanleihen im Wert von 740 Milliarden Dollar und ist damit zum größten Gläubiger der Supermacht geworden. Mit Ärger verfolgt die chinesische Regierung nun, wie die Amerikaner im großen Stil Geld drucken - und Chinas Dollarbestände entwerten.
China trommelt daher für eine neue supranationale Leitwährung anstelle des Dollars und hat in Russland einen Alliierten gefunden. Die Kampfansage an den Dollar ist ein Angriff auf den Führungsanspruch der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass die Forderung in absehbarer Zeit erfüllt wird, doch zeigt sie das neue Selbstbewusstsein Chinas und Russlands. Noch tiefer sitzt das gegenseitige Misstrauen in Militärfragen. Für heftige Reaktionen in Peking sorgte kürzlich ein Bericht des Pentagon, der vor den Bedrohungen eines aufrüstenden China warnte. Die Chinesen warfen den USA daraufhin eine "Kalte-Krieg-Mentalität" vor.
Alle Misstöne hat Obama am Mittwoch nicht ausgeräumt, aber schlecht lief es nicht, sonst hätte er nicht Hus Einladung angenommen, in der zweiten Jahreshälfte nach Peking zu reisen.
Die neue Entspannungspolitik der US-Regierung ist auch ein Anerkennen der Realität. In der Gruppe der G20, die zunehmend die alten G8 als Forum ersetzen, ist ihr Führungsanspruch nicht mehr unumstritten. Einigungen werden schwieriger, mehr diplomatisches Geschick ist gefordert. Obama sagte in London, er sei nicht gekommen, um zu belehren, sondern um zuzuhören. Es ist eine Floskel, die auch George W. Bush häufig benutzt hat, doch bei Obama geht sie einher mit einer dazu passenden Haltung.
Beobachter in London hoben hervor, was für einen entspannten Eindruck der Präsident bei seiner Premiere auf der Weltbühne machte. Am ersten Tag in London redete er auch nicht nur über Konjunkturhilfen, Leitwährungen und Afghanistan. Beim Tee mit der Queen plauderten die Obamas über weniger drängende Themen. Michelle habe sich sorgfältig vorbereitet, witzelte der Präsident. Zuvor hatte er sich beim Frühstück bei den Browns bereits bestens mit deren beiden kleinen Söhnen unterhalten. Es ging um Dinosaurier.
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Zehntausende Menschen kamen, um ihm zuzuhören: Unter frenetischem Jubel hat US-Präsident Obama in Prag seinen Einsatz für eine friedlichere Welt angekündigt: "Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren."
Prag - Die USA werden sich nach den Worten ihres Präsidenten Barack Obama für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Im Namen der USA gab er "ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen".
Deren Verbreitung dürfe nicht als unvermeidlich hingenommen werden, sagte Obama am Sonntag in seiner Rede vor rund 30.000 Zuhörern an der Prager Burg. Dies sei ein Zeichen von "Fatalismus". Obama erhielt begeisterten Applaus.
Bis zum Ende dieses Jahres wollten sich die Vereinigten Staaten mit Russland über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (Start I) von 1991 einigen. Ziel müsse ein Vertrag sein, der "verbindlich und umfassend" ist. Um die Bausteine für Bomben unter Kontrolle zu bringen, müsse zudem die Herstellung kernwaffenfähigen, spaltbaren Materials untersagt werden.
Obama kündigte die Ratifizierung des Uno-Vertrags zum Verbot von Atomwaffentests in den USA an. Die Verabschiedung des Abkommens wird seit Jahren im US-Senat blockiert. Allerdings ist der von bereits 148 Staaten unterzeichnete Vertrag auch noch nicht von Ländern wie China, Indien, Pakistan, Israel, Iran und Nordkorea ratifiziert worden.
Die Sicherung nuklearen Materials und von Atomwaffen vor Terroristen habe eine oberste Priorität, sagte Obama. Weltweit dürften Terroristen keinen Zugang zu Atommaterial bekommen. Der US-Präsident will innerhalb eines Jahres eine globale Gipfelkonferenz in den USA einberufen, bei der es um die bessere Sicherung nuklearen Materials in der Welt gehen soll.
Nordkorea und Iran kontrollieren
Scharf kritisierte Obama den jüngsten Raketentest Nordkoreas, der die Notwendigkeit des weltweiten Handelns unterstreiche. "Übertretungen der Regeln müssen bestraft werden", forderte der US-Präsident. Die Welt müsse zusammenstehen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden.
Iran stehe noch vor der Wahl. Es könne den ihm zustehenden Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnehmen und sein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft nutzen. Sollte es sich aber weiter weigern, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, würde es die Chance auf eine positive Zukunft aufgeben.
Dem Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen soll nach dem Willen der US-Führung mehr Geltung verschafft werden. Dazu gehörten strengere internationale Kontrollen sowie schärfere Konsequenzen für Staaten, die die Regeln verletzten. Eine zu schaffende internationale Institution für die Verteilung nuklearen Brennstoffs soll künftig sicherstellen, dass Länder Nuklearmaterial als Energiequelle für friedliche Zwecke nutzen könnten.
"Neuer Rekord"
Obama bezeichnete das mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew angepeilte Folgeabkommen des in diesem Jahr auslaufenden Start-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen als einen ersten wichtigen Schritt der neuen Abrüstungsbemühungen. Obama hatte bereits in London angekündigt, strategische Offensivwaffen drastisch zu verringern.
Ziel müsse es sein, so Obama, die Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen zu beenden. Länder mit Produktionsstätten für spaltbares Material wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland hätten bereits ein entsprechendes Moratorium beschlossen. Nun gelte es, auch China, Indien und Pakistan einzubeziehen.
Er sei nicht so "naiv" anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden" könne, unterstrich Obama. "Vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten."
Am Mittag beginnt in Prag ein Gipfeltreffen der USA und der Europäischen Union. Prag ist die dritte Etappe der ersten Europa-Reise Obamas seit seinem Amtsantritt im Januar. Zuvor hatte der US-Präsident bereits am G-20-Gipfel in London und am Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl teilgenommen.
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Drei Gipfel in fünf Tagen: Der Marathon der Spitzentreffen ist beendet, die Ergebnisse besser als erwartet. Die Staatschefs einigten sich auf Eckpunkte zu Weltfinanzreform, Nato-Strategie und Abrüstung. Stockten die Verhandlungen, griff US-Präsident Obama ein - und verblüffte seine Partner mit einem Schuldeingeständnis.
Hamburg - Selbst für reiseerfahrene Spitzenpolitiker war es eine äußerst vollgepackte Woche: Erst der G-20-Gipfel zur globalen Finanzkrise in London; dann die Nato-Feierlichkeiten in Straßburg und zum Schluss der USA-EU-Gipfel in Prag. Die Erwartungen waren verhalten. Noch Anfang der Woche sah es nicht so aus, als ob die versammelten Staatschefs substantielle Ergebnisse zustande bringen könnten.
Auch ein komplettes Scheitern schien nicht ausgeschlossen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy drohte schon vorab, den G-20-Gipfel platzen zu lassen. Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätte beinahe den Nato-Jubiläumsgipfel ruiniert, weil er den Konsenskandidaten aller anderen 27 Bündnispartner ablehnte, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen.
Jetzt ist die Show vorüber - und die Gipfelergebnisse können sich in vielen Punkten durchaus sehen lassen. Das ist nicht zuletzt das Verdienst des neuen US-Präsidenten Barack Obama, der stets zur Stelle war, wenn es hakte. Er brachte beispielsweise Erdogan dazu, den designierten Nato-Generalsekretär Rasmussen doch noch zu akzeptieren.
Obama übernimmt Verantwortung für Finanzkrise
Gleichzeitig zeigte Obama in den richtigen Momenten Demut - mitunter auf eine Art, welche die anderen Staats- und Regierungschefs verblüffte. Es stimme, dass die Krise in den USA begonnen habe, sagte Obama nach SPIEGEL-Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung der G-20-Runde. Als Antwort auf einen Vorhalt von Italiens Premier Silvio Berlusconi erwiderte Obama: "Ich übernehme die Verantwortung, auch wenn ich damals noch gar nicht Präsident war."
Den japanische Premier Tara Also beeindruckte das Eingeständnis derart, dass er im Kreis seiner Kollegen versicherte, er werde sich dem Vorschlag, den nächsten Gipfel in Amerika abzuhalten, nicht mehr verschließen - "jetzt, da die USA Verantwortung übernommen haben". Eigentlich wollte Also selbst Gastgeber der nächsten Gipfelrunde der G20 sein.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach SPIEGEL-Informationen höchst erstaunt. Das Bekenntnis war das erste, was sie ihrem Finanzminister Peer Steinbrück aus den Gesprächen berichtete. Obama erhielt von seinen Kollegen für die Rede Applaus.
Stärkere Regulierung der Märkte
Obama überzeugte den chinesischen Präsidenten Hu Jintao davon, dass die Steueroasen auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden sollen und bescherte Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy damit deren wichtigsten Gipfelerfolg.
Die Beschlüsse der G20 könnten einen Paradigmenwechsel einleiten. Nach dem großen Crash werden Prinzipien in Frage gestellt, die bisher als sakrosankt galten. "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber", heißt es zum Beispiel in der Abschlusserklärung. Noch vor einem Jahr wäre eine solche Formulierung in einem internationalen Gipfeldokument völlig undenkbar gewesen.
Weitere Regulierungsmaßnahmen betreffen Hedgefonds, Rating-Agenturen und Managergehälter. Ein Gremium für Finanzstabilität, der Internationale Währungsfonds und Kontrollgremien für international agierende Großbanken und -versicherungen sollen die Finanzmärkte überwachen.
Die Forderung der USA und Großbritanniens nach neuen Konjunkturspritzen wurden durch einen Kompromiss gelöst: Statt neuer nationaler Ausgabenprogramme werden Hunderte Milliarden in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die regionalen Entwicklungsbanken gepumpt, um den ärmsten Ländern zu helfen.
Neue Strategie für die Nato und Afghanistan
Auch die neue Afghanistan-Strategie ist zu einem großen Teil das Verdienst Obamas. Der US-Präsident kündigte die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch an. Zugleich will er den zivilen Wiederaufbau stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und den Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen. Der Plan entspricht dem europäischen Konzept der vernetzten Sicherheit "zu hundert Prozent", wie Merkel sagte.
Um sich besser auf die gegenwärtigen Bedrohungen einzustellen, setzte die Nato auch eine Erneuerung ihrer gesamten Sicherheitsstrategie in Gang. Der Gipfel beschloss die Einberufung einer Expertengruppe, die ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten soll. Das neue strategische Konzept soll auf dem nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden.
Obama verspricht atomwaffenfreie Welt
Das hätte eigentlich gereicht - doch auf dem Prager Gipfel von Nato und EU überraschte Obama seine Verbündeten erneut, indem er den Anfang vom Ende der nuklearen Bewaffnung ausrief. Sein erklärtes Ziel sei eine "atomwaffenfreie Welt", sagte der US-Präsident am Sonntag vor 30.000 begeisterten Zuhörern in der Prager Burg. Die Zeit des Kalten Krieges habe ein gefährliches Erbe von Tausenden Atomwaffen hinterlassen, nun müssten die Waffen reduziert und die Atomwaffentests gestoppt werden, sagte Obama.
Noch in diesem Jahr will er eine internationale Konferenz zur Nuklearsicherheit einberufen. Mit Russland strebt der US-Präsident bereits für 2009 einen Vertrag an, in dem sich die beiden größten Atommächte der Welt auf eine Reduzierung ihrer strategischen Raketenarsenale verpflichten sollen; und innerhalb von vier Jahren will Obama erreichen, dass gefährliches Nuklearmaterial weltweit in sicheren Händen bleibt.
Das klingt, als ob ein weiterer Gipfelmarathon notwendig wäre - vielleicht auch mehrere. Obama sagte in Prag, er sei nicht so naiv anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden" könne. "Vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten."
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Nordkoreas Raketentest zeigt, wie gewagt Barack Obamas Versprechen einer atomwaffenfreien Welt ist. Dennoch könnte der US-Präsident den einzig möglichen Weg gewählt haben, die nuklearen Vernichtungswerkzeuge zu beseitigen. Die Frage ist, wer mitspielen möchte.
Barack Obama weiß, wie er die Welt für seine Ziele gewinnt. Atomwaffen seien das "gefährlichste Erbe des Kalten Kriegs", sagte der US-Präsident vor Zehntausenden Zuschauern in Prag. Und da die Vereinigten Staaten als einziges Land jemals Atomwaffen eingesetzt hätten, seien sie nun in der Pflicht, bei deren Abschaffung voranzugehen.
Da war er wieder, Obamas Nichts-ist-unmöglich-Optimismus: Man dürfte sich eben nicht damit abfinden, dass die Verbreitung von Atomwaffen unvermeidbar sei. "Dieser Fatalismus ist ein tödlicher Gegner." Im Grunde fehlte nur noch, dass die Menge in Prag an dieser Stelle "Yes We Can" skandierte.
Dass die ungebremste Verbreitung von Atomtechnologie tödlich sein kann, betonen Fachleute seit Jahren. Die Pessimisten unter ihnen glauben gar, dass in diesem Fall eine nukleare Explosion in einer westlichen Metropole nur noch für eine Frage des Wann wäre, nicht des Ob. Nur: Zum ersten farbigen US-Präsidenten gewählt zu werden war vermutlich ein Spaziergang verglichen mit der Aufgabe, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Natürlich weiß auch Obama, wie ambitioniert - um nicht zu sagen, utopisch - sein Vorhaben ist. Möglicherweise, so gestand der Präsident in seiner Prager Rede ein, werde er das Zeitalter einer atomwaffenfreien Welt selbst nicht mehr erleben.
Gary Samore, Obamas Berater in Sachen Massenvernichtungswaffen, ordnete die Worte seines Chefs später ein - und klang bei weitem nüchterner: Derzeit gehe es darum, "welche praktischen Maßnahmen wir kurzfristig ergreifen können, um zu beweisen, dass wir es ernst meinen mit einer atomwaffenfreien Welt und um existierende Arsenale zu verringern".
Radikaler Bruch mit der Ära Bush
Allerdings verbirgt sich hinter Obamas Vorstoß ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush, der radikaler kaum sein könnte. Bushs Pläne zur Entwicklung "einsetzbarer" Atomwaffen mit vergleichsweise geringer Sprengkraft schürten - verbunden mit der als "Bush-Doktrin" bekannt gewordenen Philosophie von zulässigen Präventivkriegen - die Ängste vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
Eine Folge dieser Politik dürften die Bemühungen einiger Staaten gewesen sein, sich schleunigst selbst Atomwaffen zuzulegen - darunter Iran und Nordkorea, zwei Mitglieder von Bushs "Achse des Bösen". Ihr einfaches Kalkül: Wer einmal Atomwaffen hat, ist militärisch kaum mehr angreifbar. Die Bombe ist, was im Wilden Westen der Revolver von Samuel Colt war: der große Gleichmacher, mit dem sich auch der schwächste Zwerg gegen den den vermeintlich aggressiven Riesen wehren kann.
Inzwischen besitzen neben den offiziellen Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea die Bombe. Auch Iran sei nicht mehr vom Erreichen des Atommacht-Status abzuhalten, sagte der US-Rüstungsexperte und Pentagon-Berater Tom Barnett kürzlich dem Magazin "Wired". "Das bedeutet, dass wir Iran nicht präventiv nuklear angreifen werden. Und Israel wird es auch nicht tun." Mit dieser Tatsache habe man sich abzufinden.
Neuer Pragmatismus gegenüber Nordkorea?
Ein ähnlicher Pragmatismus wird auch in der US-Regierung erkennbar. "Wir müssen Nordkorea so nehmen, wie es ist - nicht so, wie wir es gerne hätten", sagte Obamas Nordkorea-Sonderbotschafter Stephen Bosworth der "New York Times". Zwar werde man versuchen, Nordkorea für den Raketenstart zu bestrafen. Aber man sei auch bereit, die Sechsergespräche über das Atomprogramm des Landes wieder aufzunehmen. Neben Gastgeber China, den USA und Nordkorea nehmen auch Südkorea, Japan und Russland an der Runde teil.
Obama scheint auf dem besten Weg, den Teufelskreis zu durchbrechen, der sich in den vergangenen Jahren immer enger um die US-Außenpolitik gelegt hat. Die Regimes in Iran und Nordkorea brauchten die USA als übermächtig wirkenden Feind wie die Luft zum Atmen, weil sie nur so ihre aggressive Außenpolitik, repressive Innenpolitik und horrende Militärausgaben rechtfertigen können. Die Regierung Bush benötigte ihrerseits die "Schurkenstaaten", um den Krieg gegen den Terror möglichst unbegrenzt weiterführen zu können.
In der Iran-Politik hat Obama nun bereits eine diplomatische Charmeoffensive eröffnet. Experten fordern nun, dass er auch gegenüber Nordkorea versöhnliche Töne anschlägt - und das jüngste Raketen-Experiment nicht allzu wichtig nimmt. Selbst Friedensforscher wie die International Crisis Group (ICG) mit Sitz in Brüssel warnten im Zusammenhang mit Nordkoreas Raketenstart nicht etwa vor nordkoreanischen Atomwaffen, sondern vor einer Überreaktion der internationalen Gemeinschaft.
Experte fordert, Kim Jong Il zu ignorieren
Der amerikanische Nordkorea-Experte Brian Reynolds Myers hat in dieser Woche in der "New York Times" der US-Regierung gar geraten, den nordkoreanischen Raketenstart schlicht zu ignorieren. Kim Jong Il wolle vor allem ein innenpolitisches Zeichen setzen, so Myers. Das Ritual von nordkoreanischer Provokation, amerikanischer Warnung und anschließenden Gesprächsangeboten werde vom Regime in Pjöngjang zu nichts weniger benötigt, als seine Existenz zu rechtfertigen.
Auch andere Fachleute betonen, dass es Kim Jong Il nicht darum geht, die USA direkt zu bedrohen. Tim Brown vom Think Tank GlobalSecurity.org etwa gab zu bedenken, dass Südkorea seit einiger Zeit ein eigenes Weltraumprogramm vorantreibt - und dass Nordkorea den Süden im Rennen um den ersten Satellitenstart abhängen will. Eine weitere Theorie besagt, dass Kim Jong Il nach seiner Erkrankung - Gerüchten zufolge erholt er sich noch immer von einem Schlaganfall - beweisen will, dass er weiterhin die Zügel in Händen hält.
Auch technisch ist Nordkorea noch weit davon entfernt, dem Westen gefährlich zu werden.
Politik des langen Atems - wie Obama Nordkorea zur Aufgabe bewegen kann
Die jetzt getestete Rakete vom Typ "Unha-2", die weitgehend mit der militärischen Variante "Taepodong-2" identisch sein soll, könnte möglicherweise einen rund 1000 Kilogramm schweren Sprengkopf knapp 6000 Kilometer weit befördern, sagte David Wright von der Union of Concerned Scientist der "New York Times". Das aber würde voraussetzen, dass Nordkorea einen Atomsprengkopf entwickelt, der klein, leicht und hitzefest genug ist, um auf eine Langstreckenrakete montiert zu werden. Bisher sind sich westliche Experten weitgehend einig, dass das Land davon noch Jahre entfernt ist.
Selbst wenn der Raketentest technisch erfolgreich gewesen wäre, hätte er an der globalen Sicherheitslage wenig geändert, argumentiert die International Crisis Group. Japan wäre nicht stärker gefährdet als zuvor, weil Nordkorea mit der "Nodong"-Mittelstreckenrakete schon längst in der Lage sei, Tokio zu erreichen. Und selbst wenn Nordkorea eines Tages beweisen würde, dass seine Langstreckenraketen die kontinentalen USA treffen können, wäre das kaum Grund zur Sorge: "Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs ist vernachlässigbar", so die ICG. Den Nordkoreanern sei klar, dass die USA sofort einen vernichtenden Gegenschlag führen würden.
Gefahr der Verbreitung von Atomtechnologie
Eine realere Gefahr ist, dass Nordkorea seine Waffentechnologie an andere Länder verkauft - und der aktuelle Raketentest könnte den Wert der nordkoreanischen Technologie auf dem Schwarzmarkt durchaus erhöht haben. Schon jetzt zählt die Raketentechnik des Landes zu seinen wenigen erfolgreichen Exportgütern. Iran, Syrien und Pakistan gelten als Pjöngjangs beste Kunden.
Eine Überreaktion des Westens auf den Raketentest würde das Risiko der Verbreitung weiter erhöhen, warnen Experten. Schon vergleichsweise milde Maßregelungen könnten künftige Verhandlungen torpedieren. Wie empfindlich Pjöngjang reagiert, wurde zuletzt mehrfach deutlich: Ein Abschuss der Rakete durch Japan wäre ein Akt des Krieges, hieß es vor dem Start aus Nordkorea. Als Südkorea seine Teilnahme an der Proliferation Security Initiative (PSI) erwog, kündigte Pjöngjang an, auch das als kriegerischen Akt zu werten. Im Rahmen der 2003 gegründeten PSI versuchen 20 Staaten, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, unter anderem durch das Anhalten verdächtiger Schiffe. Pjöngjang sieht in der Initiative eine Sanktion gegen Nordkorea.
Obamas Strategie scheint nun zu sein, außenpolitisch brisante Projekte wie die Nationale Raketenabwehr zurückzustellen und stattdessen verstärkt auf Diplomatie zu setzen. Dass eine stringente Herangehensweise erfolgreich sein kann, betonte der US-Rüstungsexperte David Albright kürzlich in einem Report über die nuklearen Ambitionen Irans: Im Fall von Südafrika hätten "Geduld, Zeit und Entschlossenheit" bei den Verhandlungen dazu geführt, dass das Land im Jahr 1991 seine Atomwaffen abgeschafft habe. Offen ist freilich weiterhin, ob etwa ein Staat wie Israel jemals bereit sein wird, der Atombombe als letztes Mittel der Verteidigung zu entsagen.
Dennoch stimmt Obamas Versprechen einer atomwaffenfreien Welt, so kühn es auch sein mag, manche Fachleute hoffnungsfroh. Der US-Physiker und Atomexperte James Acton etwa reagierte geradezu überschwänglich auf die Ankündigung von Obama und Russlands Präsident Dimitrij Medwedew, die Atomarsenale einzudampfen: "Wenn Ihnen jemand vor drei Jahren jemand erzählt hätte, dass ein junger, liberaler, schwarzer US-Präsident und sein russischer Amtskollege ihre Nationen auf die Abschaffung aller Atomwaffen einschwören - und zwar am 1. April - was hätten Sie da geglaubt?"
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Mission erfüllt: Mit seinem Besuch in Ankara und Istanbul hat Barack Obama das Klima zwischen den USA und ihrem schwierigen Alliierten erheblich verbessert. Vom US-Präsidenten bekam die Türkei endlich jene Anerkennung, die sie bei den Europäern so vermissen.
Istanbul - Die Türkei wird den Besuch von Barack Obama in bester Erinnerung behalten: Der US-Präsident hielt eine bemerkenswerte Rede vor dem türkischen Parlament, verneigte sich vor dem Atatürk-Mausoleum in Ankara, ließ sich in Istanbul staunend durch die Hagia Sophia und die Blaue Moschee führen, und er hatte viele warme Worte übrig für das Land, das er einmal mehr als "Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen" und als "starke säkulare Demokratie" lobte; für ein Land, das eigentlich überreif sei für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Dafür erhielt Obama entsprechend viel Applaus: Von regierungsnahen Zeitungen, von oppositionellen, sogar von einigen islamistischen und nationalistischen Blättern. Mehr Lob und Dankbarkeit für einen ausländischen Präsidenten war selten. Obama muss gespürt haben, dass das Land nach Anerkennung dürstet, für sein geopolitisches Gewicht in der Region, für seine Rolle als Friedensvermittler in Nahost, als Nato-Partner und als Energielieferant. Er sprach jene Worte aus, die die Türkei bei den Europäern so sehr vermisst.
Und damit dürfte dem US-Präsidenten ein Teil seiner Türkeimission bereits gelungen sein: Das ramponierte Ansehen der Großmacht zu verbessern - in einem Staat, der bis vor kurzem noch höhere Anti-Amerikanismuswerte hatte als der Iran.
Zwar haben auch in der Türkei die meisten die Wahl Obamas begrüßt. Seit Monaten wirbt hier eine der größten Privatbanken mit einem Konterfei des Präsidenten, im Stil von Andy Warhol. Doch für den Großteil der Türken blieb das Land Obamas jener arrogante Weltsoldat, der vor ihrer Haustür Kriege anzettelt.
Unvergessen ist das "Sackereignis" von 2003, als elf türkische Soldaten im Nordirak von US-Soldaten gefangen genommen und tagelang verhört wurden, mit einem Sack über dem Kopf - der Vorfall lieferte das Drehbuch für den Gewaltfilm "Tal der Wölfe".
Für viele Türken blieb Amerika auch einfach jene unheimliche Macht, die im Hintergrund alle Fäden zieht, die den Islamisten dabei helfe, die säkulare Republik zu stürzen. Sie verweisen auf die Worte der Bush-Administration, die die Türkei regelmäßig als "moderaten islamischen Staat" bezeichneten. Dass Obama nun ausschließlich von der "säkularen Demokratie" der Türkei sprach und noch vor seinem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül das Grabmal von Atatürk besuchte, könnte geholfen haben, das Misstrauen vieler laizistischer Türken zu überwinden.
Doch natürlich konnte es Obama am Ende nicht allen recht machen. Seine Worte über die türkisch-armenischen Beziehungen lösten alte Reflexe aus. "Taktlos und untolerierbar" sei das gewesen, polterte anschließend der rechtsextreme Oppositionspolitiker Devlet Bahceli, 61. Dabei hatte Obama nicht mal das schlimme G-Wort benutzt. Er hatte den Genozid an den Armeniern nicht beim Namen genannt, obwohl er das im Wahlkampf der Armenierlobby in den USA versprochen hatte.
Stattdessen sprach er von den "schrecklichen Ereignissen von 1915". Und davon, dass er sich dem Annäherungsprozess der beiden Staaten nicht in den Weg stellen wolle. Das ist für türkische Nationalisten vom Schlage Bahcelis Provokation genug. Sie verbitten sich eine "Einmischung" in die türkische Politik und haben eine andere Lesart, Konflikte zu lösen.
Den Nationalisten dürfte auch nicht gefallen haben, dass der US-Präsident weiterhin Reformen anmahnte, auch für die kurdische Bevölkerung. Sieben Minuten lang sprach Obama mit dem Chef der größten Kurdenpartei DTP, Ahmet Türk. Er ließ sich von 17.000 ungeklärten Todesfällen im Südosten des Landes berichten und vom DTP-Projekt einer "demokratischen Autonomie" für die kurdischen Gebiete.
Es war der erste kurdischstämmige Politiker, mit dem sich Obama ausgetauscht hatte. Bei so viel öffentlicher Wertschätzung dürften die Überlebenschancen der DTP, die derzeit von einem Parteiverbot bedroht ist, gestiegen sein.
Letztendlich zeigte sich auch das mächtige Militär von der Präsenz des amerikanischen Staatsoberhauptes beeindruckt. 22 Monate lang hatten türkische Generäle das Parlament nicht betreten - aus Protest gegen die Anwesenheit der Kurdenpartei, der eine Nähe zur PKK vorgeworfen wird. Für den Obama-Besuch kamen die Generäle.
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Die Abwrackprämie wird zum Exportmodell: Nach deutschem Vorbild planen die USA ein ähnliches Konjunkturprogramm. Präsident Obama macht sich persönlich dafür stark. Dabei ist der Nutzen auch jenseits des Atlantiks umstritten - profitieren dürften vor allem ausländische Hersteller.
New York - Die Specialty Equipment Market Association (SEMA) sieht sich selten in den Schlagzeilen. Das liegt daran, dass diese etwas obskure US-Lobbygruppe nicht unbedingt tagesaktuelle Belange vertritt: Sie kämpft für die Interessen von professionellen Autosammlern, Oldie-Restaurateuren, Ersatzteillieferanten und Hobby-Clubs. All diese Leute bewegt eine gemeinsame, doch bedrohte Leidenschaft - "eine Liebe für Autos, Trucks und SUV".
Im Februar freilich erzielte die SEMA in Washington ihren ersten großen Erfolg. Dazu organisierte sie, wie SEMA-Cheflobbyist Steve McDonald hinterher prahlte, die "größte Grassroots-Aktion in unserer 46-jährigen Geschichte". Tausende Mitglieder fluteten die Büros der Kongressabgeordneten mit wütenden Protestanrufen. Am Ende gaben die Parlamentarier klein bei.
Grund für den Ärger waren zwei kleine Klauseln im 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket. Diese Klauseln sahen Prämien für Autobesitzer vor, die spritschluckende Gebrauchtwagen gegen neue Öko-Modelle umtauschten - eine US-Version der deutschen Abwrackprämie. Nicht zuletzt dank der SEMA, die vor einem Todesstoß für kleine Autowerkstätten und Ersatzteilproduzenten warnte, flogen die entscheidenden Paragrafen aber stillschweigend wieder aus dem Entwurf, bevor der Kongress das Gesamtgesetz Mitte Februar verabschiedete. Der Name des getilgten Programms: "Cash for Clunkers" ("Kohle für Klapperkisten").
Doch plötzlich ist die Idee auf der Tagesordnung Washingtons wieder ganz nach oben gerückt - dank Präsident Obama. In einer dramatischen Rede an die Autobranche vorige Woche lobte Obama die europäischen Abwrackprogramme als vorbildlich und "erfolgreich" und schwor, solche auch in den USA einzuführen - und zwar nicht irgendwann, sondern "rückwirkend ab heute".
Das präsidiale Gütesiegel hat die Abwrackdebatte in den USA neu belebt - wobei Europa auf einmal als Musterbeispiel gilt. Und das Weiße Haus macht kräftig Druck: Obama erklärte die Abwrackprämie zur Chefsache, Mitglieder seines National Economic Councils legten den federführenden Kongress-Demokraten die Sache noch einmal persönlich ans Herz.
30 Prozent der Fahrzeuge gelten als alt
Obama muss den Kfz-Absatz schnell ankurbeln: Den beiden maroden Autobauern Chrysler und GM droht die Insolvenz. Der ehrgeizige Rettungsplan des Präsidenten geht davon aus, dass die Zahl der verkauften Fahrzeuge spätestens bis 2011 auf 16,5 Millionen im Jahr steigt. Das übertrifft aber die Schätzungen der meisten Branchenexperten. Der aktuelle Jahresabsatz liegt, hochgerechnet nach den jüngsten März-Zahlen, bei knapp 9,9 Millionen.
Auf Amerikas Straßen fahren schätzungsweise 250 Millionen Autos und leichte Trucks. Davon sind rund 30 Prozent mindestens 15 Jahre alt, allein das wären 75 Millionen Abwrackkandidaten.
Das Thema geisterte schon lange vor Obamas Wahlsieg durch Washington. "Cash for Clunkers", schrieb der Princeton-Ökonom Alan Binder im August 2008 in der "New York Times", sei "die beste Stimulus-Idee, von der Sie noch nie gehört haben."
Eine Handvoll US-Bundesstaaten pflegen ähnliche Programme bereits seit Jahren, wenn auch mit wechselhaftem Erfolg. In Kalifornien bekommen Interessenten 1000 bis 1500 Dollar. Auf diese Weise werden pro Jahr rund 20.000 Autos verschrottet. Es mangelt jedoch am statistischen Nachweis, dass dies einen konjunkturellen oder gar einen Ökoeffekt hätte.
In Texas gibt es für Wagen, die älter sind als zehn Jahre oder im Schadstofftest durchfallen, bis zu 3500 Dollar - allerdings nur in den Großräumen Austin, Houston und Dallas. Obamas Heimatstaat Illinois hat ein ähnliches Pilotprojekt in Chicago wieder abgeblasen.
"Die Nachfrage wieder auf Touren bringen"
Bereits im Januar, noch vor Obamas Vereidigung, brachten die demokratischen US-Senatoren Dianne Feinstein und Charles Schumer gemeinsam mit ihrer republikanischen Kollegin Susan Collins eine landesweite Gesetzesvorlage ein. Trotz des pompösen Titels ("Nationales Anreizprogramm zur freiwilligen Stilllegung von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch") hat die Initiative nun die besten Chancen, sich durchzusetzen.
Betroffen wären Autos, die mit einer Gallone Sprit weniger als 18 Meilen weit kommen ("18 mpg"). Umgerechnet sind das rund 7,7 Kilometer pro Liter oder mehr als 13 Liter pro 100 Kilometer. Wer ein solches Fahrzeug gegen ein Ökomodell umtauscht, soll 2500 bis 4500 Dollar Rabatt erhalten. "Das", hofft Schumer, "würde die Nachfrage nach Neuwagen wieder auf Touren bringen."
Die Senatoren berufen sich außerdem auf eine Studie des American Council for an Energy-Efficient-Economy, wonach ihr Programm die amerikanischen Treibhausgasemissionen um bis zu 7,6 Millionen Tonnen reduzieren würde.
Gewerkschaften gegen Umweltschützer
Der Haken: Die Neuwagen müssten - wie auch bei den europäischen Programmen - nicht zwingend aus heimischer Produktion stammen. Daran stoßen sich aber vor allem die Republikaner und die Autogewerkschaft UAW.
Diesen Streitpunkt berücksichtigt jetzt eine zweite Gesetzesvorlage, diesmal im Repräsentantenhaus. Die Demokratin Betty Sutton avisiert bis zu 5000 Dollar Prämie für eingetauschte Neuwagen, die ausdrücklich in Nordamerika hergestellt wurden. Suttons flotter Titel für das Gesetz: Consumer Assistance to Recycle and Save Act - CARS.
Doch auch diese Vorlage, verständlicherweise von der Gewerkschaft favorisiert, hat einen Haken: Ihre Schadstoffvorgaben sind weniger streng als die in der Senatsvorlage. Daran stören sich nun wiederum die Umweltschützer. Obama hofft jetzt, einen Kompromiss zu finden.
Kritik von Ökonomen
Das Problem: Es gibt auch noch diejenigen, die eine Abwrackprämie kategorisch ablehnen - egal in welcher Variante. Dazu zählen nicht nur Sammler, Ersatzteillieferanten und Werkstätten. Wie in Deutschland bezweifeln Ökonomen auch in den USA die Effektivität eines solchen Programms. "Es erfordert viel Energie, ein Auto zu bauen", warnt der Prämienkritiker Rob Inglis im "New Republic". Im schlimmsten Fall werde die erhoffte Schadstoffreduktion durch die Herstellung der Neuwagen relativiert.
"Ich bin skeptisch", schreibt auch der Ökonom Steven Levitt auf "Freakonomics", einem Wirtschaftsblog der "New York Times". Der Plan erinnere ihn an die Programme zum Schusswaffenrückkauf durch die Regierung, die kaum Auswirkungen auf die Kriminalität hätten: "Die einzigen Waffen, die die Leute abgeben", so Levitt, "sind die, die sie sowieso nicht benutzen." Ähnlich würde es bei den Abwrackautos laufen: Clevere Besitzer würden Schrottwagen in Neuwagen umtauschen - was die Konjunktur ankurbele, aber die Umwelt nur noch weiter belaste.
Auch die Front der Ersatzteilindustrie bleibt hart. "Es scheint mir arrogant, perfekte Fahrzeuge, die noch viele nützliche Jahre vor sich haben, zu zerstören, nur um die Verbraucher anzuspornen, ein Auto zu kaufen, das sie sich womöglich gar nicht leisten können", sagt Kathleen Schmatz, die Chefin der Interessenorganisation AAIA. Das sei so, als verlocke man verschuldete Hausbesitzer, sich ein neues Haus zu kaufen.
Die beliebtesten Modelle stammen von Toyota
Die große Streitfrage ist jedoch, ob man ausländische Kfz-Hersteller in das Programm mit einbeziehen soll oder nicht. Allein die Definition "Made in USA" ist unklar: Gilt sie nur für Modelle, die zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden? Oder auch für solche, die zu Teilen aus dem Ausland stammen, aber in den USA verkauft werden?
Obama hat dem Kongress seine Haltung übermittelt: Nach Informationen des "Wall Street Journals" besteht er darauf, dass eine Abwrackprämie auch außerhalb der USA gebaute Autos umfasst.
Der Kongress ist bis zum 20. April im Osterurlaub. Trotzdem hoffen die Befürworter der Prämie, dass die desolate Lage auf dem US-Automarkt den Gesprächen die nötige Dringlichkeit verleiht - zumal sich Obama nun erstmals offen hinter eine Abwrackprämie gestellt hat. Das Thema, so schreibt der Investment-Analyst Thomas Weisel in einer Notiz an seine Kunden, habe "Top-Priorität".
Wie komplex es trotzdem ist, zeigt auch das Fallbeispiel Texas. Fast 60 Prozent der Nutznießer der dortigen Abwrackprämie kaufen sich von dem Geld keine neuen Autos - sondern Gebrauchtwagen. Die beliebtesten Modelle, für die die Gutscheine draufgingen: der Toyota Corolla und der Toyota Camry.
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Geballter Optimismus gegen die Rezession: Nach US-Notenbankchef Bernanke beschwört auch Barack Obama erste Hoffnungsschimmer in der Krise herauf. In einer Zwischenbilanz präsentierte der US-Präsident Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur - und verglich die Situation mit einem Bild aus der Bergpredigt.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner auf eine lange andauernde Wirtschaftskrise eingestimmt: Die USA seien "noch lange nicht über den Berg", sagte Obama in der Georgetown-Universität in Washington. Seine Rede war eine Zwischenbilanz der Konjunkturentwicklung - drei Monate nach seinem Amtsantritt.
Eine Erholung von der weltweiten Finanzkrise setze eine neue Grundlage für die US-Wirtschaft und politische Veränderungen voraus, sagte Obama: "Ohne Zweifel sind die Zeiten immer noch hart", aber "zum ersten Mal fangen wir an, Hoffnungsschimmer zu sehen". Allerdings warnte er vor Erwartungen auf eine allzu rasche Besserung der Lage: "Wir sind noch in keiner Weise aus dem Gröbsten heraus."
Der US-Präsident nutzte seine Rede für einen Durchhalteappell: "Die Rezession wird zu weiteren Jobverlusten, zu weiteren Hausenteignungen und zu größerem Schmerz führen", sagte er. Auch habe sich der Finanzsektor noch nicht wieder erholt: "Die Märkte werden weiter steigen und fallen, der Kreditfluss ist weiterhin nicht so, wie er sein sollte." Seine Regierung werde aber weiter "an allen Fronten" für eine wirtschaftliche Erholung kämpfen.
In Anspielung auf die Bergpredigt verglich Obama die Wirtschaftslage bei seinem Amtsantritt im Januar mit einem auf Sand gebauten Haus. Die neue amerikanische Wirtschaft, die aus der schwersten Krise seit sieben Jahrzehnten hervorgehen werde, müsse dagegen auf einem stabilen Fundament aus Stein errichtet sein.
Obama nannte fünf "Pfeiler", auf denen die US-Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll:
1. Neue Regeln für die Wall Street
2. Investitionen in Bildung
3. Investitionen in erneuerbare Energien und Technologien
4. Investitionen in das Gesundheitswesen
5. Haushaltskonsolidierung
"Wir werden nicht in einem Jahr oder auch nur in vielen Jahren fertig sein", betonte der US-Präsident. Wenn die Amerikaner nun aber "mit der harten Arbeit des Wiederaufbaus beginnen" und auch angesichts von "Enttäuschungen und Rückschlägen, die ganz sicher vor uns liegen", ausdauernd und beharrlich blieben, dann könne sich die US-Wirtschaft erholen.
Obama äußerte sich auch zu einzelnen Krisenbranchen: Die Autoindustrie seines Landes stimmte er auf schmerzhafte Einschnitte ein. Die Umstrukturierung der Krisenbranche werde "schwierige und manchmal unpopuläre Entscheidungen erfordern", sagte der Präsident.
Obama äußerte sich nicht zu der Frage, ob seine Regierung die angeschlagenen Autohersteller General Motors und Chrysler durch weitere Finanzhilfen vor dem Konkurs bewahren will. US-Medien zufolge hatte die Regierung den Konzern General Motors angewiesen, sich auf eine mögliche Insolvenz zum 1. Juni vorzubereiten.
Obama sprach sich gegen die präventive Übernahme von Banken aus. Dies würde die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Außerdem würde ein solcher Schritt das bereits angeschlagene Vertrauen der Bürger untergraben. Seine ablehnende Haltung gegenüber Verstaatlichungen sei kein weiteres Beispiel dafür, dass "Washington die Finanzbranche verhätschele" und habe nichts mit Politik oder Weltanschauung zu tun.
Die US-Behörden unterziehen die Großbanken derzeit "Stresstests", um herauszufinden, ob sie auch bei einer sich verschärfenden Rezession noch über genügend Kapital verfügen. Wenn die Geldhäuser mehr Kapital benötigten und es nicht aufbringen könnten, werde die Regierung die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die notwendigen Veränderungen durchsetzen, sagte Obama. Zudem werde die Regierung die Kredithäuser bei der "Reinigung" ihrer Bilanzen unterstützen und sicherstellen, dass sie stark und überlebensfähig blieben.
Auch Bernanke verbreitet Optimismus
Wie Obama bemühte sich US-Notenbankchef Ben Bernanke am Dienstag um Optimismus. Nach eigenem Bekunden sieht Bernanke "zaghafte Anzeichen" für eine Abschwächung der Rezession. Er verwies dabei auf verbesserte Daten vom Auto- und Immobilienmarkt.
Dies seien erste Hinweise darauf, dass sich der wirtschaftliche Abschwung womöglich verlangsame. Die Überwindung der Rezession hänge aber vom Erfolg der Regierung ab, die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, mahnte Bernanke.
Ein überraschendes Umsatzminus im amerikanischen Einzelhandel zerschlug am Dienstag jedoch Hoffnungen auf ein rasches Ende der konjunkturellen Talfahrt in den USA. Die Einzelhändler verkauften im März 1,1 Prozent weniger als im Vormonat, wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Im Januar und Februar hatte es noch Zuwächse von 1,9 und 0,3 Prozent gegeben.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Folterer der CIA bleiben unangetastet: US-Präsident Obama hat Geheimdienstlern, die das inzwischen verbotene Waterboarding angewendet haben, Straffreiheit zugesichert. Die Verantwortung liege beim Justizministerium - die Agenten hätten in gutem Glauben gehandelt.
Washington - US-Präsident Barack Obama erläuterte in einem kurzen Statement seine Entscheidung, die Mitarbeiter der CIA nicht juristisch zu belangen. "Es liegt nur in unserem Interesse", sagte er, "dass nicht diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die ihre Pflicht getan und sich in gutem Glauben auf die Rechtsauffassung des Justizministeriums verlassen haben."
Justizminister Eric Holder bestätigte die Entscheidung. Der Erlass vom Donnerstag gelte nicht nur für das sogenannte Waterboarding, sondern auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden, die von der Regierung Bush genehmigt worden waren.
"Um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert"
Bei der Foltermethode Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. US-Präsident Obama hat diese - euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten - Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Auch die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer. "Ich habe diese Methoden als eine meiner ersten Amtshandlungen verboten, weil sie unsere moralische Autorität untergraben und nicht dazu beitragen, dass wir sicherer leben", sagte Obama in seiner Stellungnahme.
Das Weiße Haus hat zusätzlich die Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 veröffentlicht, mit denen die Regierung Bush das Waterboarding als Verhörmethode gerechtfertigt hat. "Ich bin mir sicher, dass die außergewöhnliche Umstände es verlangen, dass diese Dokumente veröffentlicht werden", so Obama. Einige Passagen der Dokumente sind nach Angaben von Obamas Sprecher Robert Gibbs allerdings aus Sicherheitsgründen geschwärzt.
Aus den Dokumenten ist laut Obama auch ersichtlich, warum er eine Strafverfolgung der CIA-Mitarbeiter nicht für nötig hält. "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten mutig in vorderster Front einer Welt voller Gefahren", sagte Obama. Die Identitäten der Agenten müssten müssten genauso geschützt werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten. Doch um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert, habe er nun veranlasst, dass die Dokumente veröffentlicht werden.
Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben - mit der Genehmigung des Weißen Hauses und des Justizministeriums. Unter den Gefolterten war auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed.
"Haltung der Obama-Regierung schlicht unhaltbar"
In einem der nun veröffentlichten Dokumente wird die CIA zudem autorisiert, verschiedene Verhörmethoden zu kombinieren. Menschenrechtsanwälte kritisieren, dass diese Technik Folter sei, auch wenn einzelne der angewandten Methoden weniger gefährlich seien.
Zu den aufgelisteten Techniken zählt, dass Gefangene über einen langen Zeitraum nackt in einer schmerzvollen Position stehen mussten und ihnen feste Nahrung verwehrt wurde. Zudem wurde Häftlingen ein Plastikhalsband umgelegt, an dem sie gegen Wände geschleudert wurden, sie wurden lange in kalte Zellen gesperrt, wurden geschlagen und getreten.
Menschenrechtsgruppen hatten von Obama verlangt, CIA-Mitarbeiter verantwortlich zu machen. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. Nach Ansicht der Organisation beinhalteten die jetzt veröffentlichten vier Geheim-Memos die Rechtfertigung der Bush-Regierung, in ihrem "Kampf gegen Terror" Folter anzuwenden.
Spanien verzichtet ebenfalls auf Anklagen
Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Dies müsse vor einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Cándido Conde-Pumpido.
Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden. Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich.
US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen im US-Gefangenenlager Guantanamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.
Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwalte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.
Quelle : www.spiegel.de
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Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten.
Washington - Barack Obama steht am Rednerpult in Mexiko Stadt, die Zuhörer lauschen konzentriert, sie hoffen auf einen Neuanfang im komplizierten Verhältnis von Mexiko und den USA nach acht lähmenden Bush-Jahren. Obama tut ihnen den Gefallen. "Unsere Beziehung wird von unseren gemeinsamen Möglichkeiten definiert", ruft er laut. Der neue US-Präsident will unbedingt nach vorne blicken.
Doch daheim in Washington geht es am Donnerstag zur gleichen Stunde schon wieder um die Vergangenheit. Das Weiße Haus verschickt eine Pressemitteilung, welche die guten Nachrichten aus Mexiko rasch überschattet. Geht es nach Obamas Willen, müssen CIA-Agenten wegen harter Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige nicht mit Strafverfolgung rechnen - solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben. Mehr noch: Sie sollen kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongress-Untersuchungen erhalten und vor Schadenseratzforderungen geschützt werden.
"Wir werden diese Verhörtechniken in der Zukunft nicht nutzen. Aber wir werden in jedem Fall jene verteidigen, die sich auf Befehle verlassen haben", resümiert Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zufrieden. "Sie können völlig sicher sein, dass ich Sie verteidigen werde, wenn Sie die Nation verteidigen", schreibt CIA-Chef Leon Panetta seinen Mitarbeitern am Tag der Präsidenten-Entscheidung.
Die Amnestie-Bemühungen kommen nicht wirklich überraschend. Obama hatte schon länger durchblicken lassen, dass er an einer Schlammschlacht über Bushs Anti-Terror-Methoden wenig Interesse hat. "Nun ist es Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung", schreibt er jetzt in einer Stellungnahme. "Wir gewinnen nichts, wenn wir unsere Zeit und Energie darauf verschwenden, Schuld für Vergangenes zu verteilen."
Der Präsident weiß: Viele CIA-Mitarbeiter sind erbost, dass sie zu Sündenböcken gestempelt wurden, obwohl Abgeordnete beider US-Parteien von den harten Verhörmethoden wussten und sie billigten. Zahlreiche Agenten haben gar bereits teure Versicherungen abgeschlossen, um gegen mögliche Schadensersatzforderungen gewappnet zu sein.
Die Techniken der "harten Verhörmethoden"
Und doch kehrt Obama die "dunkle und schmerzhafte Episode unserer Geschichte", wie er schreibt, nicht einfach unter den Teppich. Denn das Weiße Haus veröffentlicht parallel zum Straffreiheitsplädoyer auch vier streng geheime Memos, mit denen die Bush-Regierung 2002 bis 2005 den Einsatz harter Verhörmethoden juristisch absichern wollte. Schon auf Seite 2 des ersten Memos werden zehn denkbare Techniken aufgelistet:
• Aufmerksamkeitsgriff: Dabei soll der Gefangene mit einer blitzschnellen Bewegung mit beiden Händen am Kragen gepackt und vom Folterer zu sich herangezogen werden.
• Wurf gegen die Wand: Dabei soll der Verhörte mit den Fersen an eine falsche Wand gestellt werden. Der Vernehmer zieht ihn zunächst zu sich heran und stößt ihn dann so fest gegen die Wand, dass die Schulterblätter aufprallen. Kopf und Hals sollen mit einem Handtuch oder anderem weichen Material geschützt werden, um ein Schleudertrauma zu vermeiden. Die Idee bei dieser Foltermethode ist, dass die falsche Wand einen sehr lauten Krach macht und birst, wenn der Verhörte aufprallt. "Der Aufschlag sollte weitaus härter wirken, als er es tatsächlich ist", heißt es in dem Memorandum. Der Gefolterte erhält dadurch den Eindruck, wesentlich schwerer verletzt zu sein als er es tatsächlich ist.
• Gesichtsgriff: Dabei soll der Verhörte mit beiden Händen im Gesicht so fest gepackt werden, dass er den Kopf nicht mehr bewegen kann.
• Schläge ins Gesicht: Sie sollen mit leicht gespreizter Hand auf die Fläche zwischen Kinnspitze und Ohrläppchen ausgeführt werden. Das Ziel sei kein bleibender körperlicher Schmerz, sondern Überraschung, Schreck, und Beleidigung.
• Beengtes Einsperren: Dabei soll der Betroffene auf sehr engem Raum im Dunklen eingezwängt werden. Ist der Raum so groß, dass der Gefolterte darin stehen kann, waren bis zu 18 Stunden Gefangenschaft genehmigt. Ist nur Sitzen möglich, dann zwei Stunden.
• Stehen an der Wand: Dieses Verfahren sollte zu starker Muskelermüdung führen. Dabei steht der Gefolterte mit den Füßen etwas mehr als einen Meter von einer Wand entfernt, die Füße etwa schulterbreit auseinander. Er muss sich so weit nach vorn lehnen, bis er mit den Fingerspitzen der nach vorn ausgestreckten Arme die Wand berührt. Ein Großteil seines Körpergewichts lagert dann auf den Fingerspitzen. Das Bewegen der Füße oder Hände ist verboten.
• Anstrengende Körperhaltungen: Ähnlich wie beim an der Wand stehen soll der Verhörte dabei stark ermüdet werden. Schmerzen sollen dabei nicht hervorgerufen werden. In dem Papier werden als Beispiel zwei Positionen genannt: Zum einen mit ausgestreckten Beinen und über den Kopf nach oben gestreckten Armen sitzen und zum anderen im Knien den Oberkörper um 45 Grad nach hinten lehnen.
• Schlafentzug: Das erlaubte Höchstmaß an Schlafentzug sollte 180 Stunden nicht überschreiten. Nach einer Pause von acht Stunden Schlaf durfte wieder von vorn begonnen werden. Für Fälle abnormer Reaktionen während dieser Art von Folter sollte geschultes Personal anwesend sein.
• Mit Insekten in der Kiste: Dabei sollte ein Gefangener, der Angst vor Insekten hat, in eine Kiste gesperrt werden. Ihm sollte suggeriert werden, dass stechende Insekten mit in die Kiste gesetzt werden. In Wahrheit sollten aber nur harmlose Raupen eingesetzt werden.
• Water-Boarding: Dabei sollte der Verhörte auf eine Bank gefesselt werden, die Füße angehoben, Stirn und Augen mit einem Tuch bedeckt. Das Tuch wird für 20 bis 40 Sekunden über Nase und Mund des Gefolterten gezogen und mit Wasser begossen - so dass er kaum Luft bekommt und der Kohlendioxidgehalt im Blut ansteigt. Das führt automatisch dazu, dass der Betroffene verzweifelt um Luft ringt. Panik und das Gefühl zu ersticken erzeugen den Eindruck des Ertrinkens - obwohl gar kein Wasser in die Lunge gerät. Dann wird das Tuch kurz angehoben. Nach drei bis vier vollständigen Atemzügen beginnt die Prozedur erneut. Insgesamt sollte diese brutale Verhörmethode nicht länger als 20 Minuten angewendet werden.
Noch nie wurde so ausführlich über diese Methoden berichtet, die vielen Dutzend Seiten Geheim-Protokolle - in klinisch-technischer Sprache mitsamt Fußnoten abgefasst - sind nur an einigen Stellen geschwärzt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden mehr als zwölf Top-Terrorverdächtige entsprechend gefoltert. In einer Fußnote, notiert die "New York Times", versteckt sich, dass Wasserfolter häufiger und mit weit mehr Wasser als ursprünglich vorgesehen angewendet wurde. Die Insektenfolter hingegen soll nie zum Einsatz gekommen sein.
Doppelschlag aus Memo-Enthüllung und Agentenschutz
Glaubt man Aussagen von Top-Beratern, hat sich das Weiße Haus die Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Informationen nicht leicht gemacht. "Es war eine sehr schwierige Abwägung", sagt Obamas Chefstratege David Axelrod. "Ich glaube an Transparenz und Rechenschaft", erklärt der Präsident. "Aber ich glaube auch, dass die USA in einer gefährlichen Welt manchmal Geheimdienstaktionen ausführen und Informationen schützen müssen."
Doch wie ausführlich Obama die Gründe für seine Entscheidung auflistet, zeigt, wie schwer ihm diese fiel. Erstens, argumentiert er, seien die Techniken aus den Memos schon bekannt. Zweitens habe die ehemalige Regierung sie anerkannt, drittens seien die Techniken nun durch seinen Präsidialerlass beendet. Dennoch hält er es für nötig, noch einmal zu versichern: "Ich werde alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen."
Obamas Doppelschlag aus Memo-Enthüllung und Amnestie-Vorschlag scheint also die Botschaft transportieren zu wollen: Es muss ans Licht, wie die juristische Debatte auf höchster Regierungsebene so ausufern konnte - das ist wichtiger als die Verfolgung der unteren Chargen.
Bürgerrechtler sind empört über Obama
Doch Menschenrechtsaktivisten reicht das nicht. "Obamas Annahme, es solle keine Verfahren gegen mögliche Straftaten von Regierungsmitarbeitern geben, ist ohne gründliche Untersuchung nicht haltbar", schimpft Anthony Romero, Präsident der American Civil Liberties Union (ACLU). Andere Gruppen hoffen weiter auf Verfahren gegen die Spitze der Bush-Regierung - darunter auch die Verfasser der "Folter"-Memos selbst, zu denen konservative Top-Juristen wie John Yoo gehören, mittlerweile Professor an der Unversity of California in Berkeley. Demokraten im Kongress, die schon lange öffentliche Anhörungen zum Anti-Terror-Kampf fordern, erhoffen sich ebenfalls Aufwind von den Memo-Enthüllungen.
Obama hat für solche Pläne bislang freilich keine Sympathie gezeigt. Selbst die Veröffentlichung der Memos erfolgte nicht ganz freiwillig - denn die ACLU hatte darauf geklagt. Zwar hätte die Regierung deren Geheimhaltung wohl juristisch weiter durchsetzen können, doch es wäre ein peinlicher öffentlicher Kampf geworden.
Skeptiker verweisen denn auch darauf, dass Obama den Bruch mit dem Anti-Terror-Kampf noch nicht wirklich vollzogen hat. Zwar hat er in einer seiner ersten Amtshandlungen das Aus für das Gefangenenlager Guantanamo verkündet, er hat alle in den Folter-Memos erlassenen Verhörmethoden ausgesetzt und CIA-Geheimgefängnisse geräumt. Auch vom Kampf gegen den Terror ist nicht mehr offiziell die Rede.
Doch die Entscheidung, was mit den Guantanamo-Gefangenen geschehen soll, steht immer noch aus. Ein Gefangenenlager im afghanischen Bagram besteht weiterhin - bei der Frage nach den Rechten von Insassen dort orientierte sich Obamas Team gar an Argumenten der Bush-Regierung.
Das schützt sie freilich nicht vor scharfer Kritik von deren Veteranen in puncto Anti-Terror-Kampf. Zwar hat sich Bush selbst seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus in staatsmännisches Schweigen gehüllt, doch sein Vize Dick Cheney lederte umso lauter los: Obamas Kehrtwende habe das Land weniger sicher gemacht, argumentiert er. Ähnlich scharf reagierten Top-Republikaner umgehend nach der Memo-Veröffentlichung. Dies sei "unglaublich", klagt ein hochrangiger Ex-Regierungsbeamter der Website "Politico". "Es ist schädlich, weil diese Techniken funktionieren. Durch Obamas Entscheidung verraten wir unseren Feinden alles."
Quelle : www.spiegel.de
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Fast ein halbes Jahrhundert setzten die USA bei ihrer Kuba-Politik auf Isolation - damit soll nun Schluss ein: US-Präsident Barack Obama hat der Regierung in Havanna einen Neubeginn der Beziehungen angeboten. Allen lateinamerikanischen Staaten versprach er eine gleichberechtigte Zusammenarbeit.
Port of Spain - Barack Obama führt seine Politik der ausgestreckten Hand konsequent weiter: Der US-Präsident erklärte sich am Freitag beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Karibikstaat Trinidad und Tobago bereit, mit Havanna Gespräche über "eine große Bandbreite" von Themen aufzunehmen. Allen lateinamerikanischen Staaten sagte er ein "neues Kapitel des Dialogs" zu.
"Die USA müssen den Neuanfang mit Kuba suchen", sagte Obama. Zwar werde es schwer sein, die "Jahrzehnte des Misstrauens" zu überwinden. "Aber ich glaube, dass wir die Beziehungen neu ausrichten können", sagte Obama. Er sei bereit, seine Regierung bei einer Vielzahl von Themen mit Havanna in Kontakt treten zu lassen. Konkret nannte der US-Präsident die Menschenrechte, demokratische Reformen, wirtschaftliche Fragen und die Einwanderungspolitik.
Obama sprach vor den 33 Staats- und Regierungschefs, die am Freitag zum dreitägigen "Gipfel der Amerikas" nach Port of Spain gekommen waren. Kuba ist der einzige Staat des Kontinents, der bei dem Treffen nicht vertreten ist - und doch stand das kommunistisch regierte Land im Mittelpunkt.
Mehrere lateinamerikanische Staaten machten sich für die Rückkehr Kubas in die OAS stark, aus der Havanna 1962 auf Bestreben der USA ausgeschlossen worden war. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner rief Obama in ihrer Rede auf, die "historische Chance" zu ergreifen und das seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Embargo gegen Kuba aufzuheben. Zuvor hatte bereits der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza angekündigt, bei der Generalversammlung des Staatenbundes im Juni vorzuschlagen, den Ausschluss rückgängig zu machen.
Nach der Machtübernahme Fidel Castros 1959 hatten die USA die Beziehungen zu Kuba eingefroren. In den vergangenen Tagen sendeten Washington und Havanna verstärkt Signale der Annäherung aus. Obama hatte gesagt, die US-Regierung sei bereit zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führung in Havanna. Obama war zuvor bereits auf Kuba zugegangen und hat die Blockadepolitik gegenüber dem Inselstaat gelockert.
Am Donnerstag zeigte sich der kubanische Staatschef Raúl Castro offen für einen Dialog mit den USA auch über Menschenrechte, Pressefreiheit und politische Gefangene. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte Castros Bemerkung als "sehr willkommene Ouvertüre" und stellte ihrerseits Gespräche in Aussicht. Die Embargopolitik der USA bezeichnete sie als gescheitert.
Neben der künftigen Rolle Kubas in der amerikanischen Staatengemeinschaft standen auf dem OAS-Gipfel die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise und Sicherheitsfragen auf dem Programm. Obama kündigte in seiner Rede die Gründung eines Fonds für Mikrokredite an, der Kleinstbetrieben in den amerikanischen Ländern Darlehen geben soll. Außerdem schlug er eine regionale Klimapartnerschaft vor, mit der Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden sollen.
"Ich bin hier, um ein neues Kapitel des Dialogs aufzuschlagen, das meine gesamte Präsidentschaft andauern wird", sagte Obama. "Ich weiß, dass die Versprechen einer Partnerschaft in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden." Er aber strebe eine "gleichberechtigte Partnerschaft" an, die sich auf gegenseitigen Respekt sowie gemeinsame Interessen und Werte stütze.
Am Rand des Gipfels kam es am Freitag zu einer ersten persönlichen Begegnung zwischen Obama und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die beiden Staatsmänner schüttelten sich zu Beginn der Konferenz die Hände und wechselten einige Worte.
Der Händedruck sei von Obama ausgegangen, teilte das venezolanische Präsidialamt mit. Chávez habe dem US-Präsidenten gesagt, dass er auf bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten hoffe. Ein formelles Treffen zwischen Obama und Chávez während des Gipfels ist allerdings nicht geplant, wie das Weiße Haus sagte.
In der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Chávez hatte den US-Botschafter des Landes verwiesen und seinen Botschafter aus Washington abgezogen. Im März nannte Venezuelas Präsident Obama einen "Dummkopf", nachdem dieser gesagt hatte, Chávez stehe dem Fortschritt in Lateinamerika im Wege.
An diesem Samstag kommen die Staatschefs zu verschiedenen Runden über Armut, Sicherheit und die Wirtschaftskrise zusammen. Am Sonntag wollen sie ein Abschlussdokument verabschieden, mit dem eine neue Ära der Kooperation eingeläutet werden soll. Die Staaten der Bolivarianischen Alternative für Amerika (Alba) unter der Führung Chávez' wollen dagegen allerdings ihr Veto einlegen.
Quelle : www.spiegel.de
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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat Aneesh Paul Chopra auf den neuen Posten des Chief Technology Officer (CTO) seiner Regierung berufen. Das hat Obama in seiner wöchentlichen Radionansprache bekannt gegeben. Chopra solle technologische Innovationen fördern, die unter anderem dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und die innere Sicherheit zu verbessern. Der CTO soll zusammen mit dem im März ernannten Chief Information Officer Vivek Kundra dafür sorgen, dass die US-Regierung effizient und transparent arbeitet.
Chopra war bisher im US-Bundesstaat Virginia als Secretary of Technology dem dortigen Gouverneur unterstellt. Er gehörte dem Transition Team an, das nach der Wahl Obamas dessen Amtsübernahme vorbereitete. Im Weißen Haus wird Chopra dem Office of Science & Technology Policy zugeordnet. Als Kandidaten für den CTO-Posten waren zuvor einige bekannte Personen gehandelt worden, unter anderem der Google-CEO Eric Schmidt, der Obama während des US-Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen beratend zur Seite stand, und Julius Genachowski, der nun der Regulierungsbehörde FCC vorsteht.
Quelle : www.heise.de
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Barack Obama hat CIA-Folterern Straffreiheit zugesichert - möglicherweise war das vorschnell. Der US-Senat bat den Präsidenten jetzt um Aufschub, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.
Washington - Der US-Senat hat Präsident Barack Obama gebeten, zunächst noch keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte am Montag die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fällen von Gefangenen, bei denen die CIA das inzwischen verbotene Waterboarding praktizierte.
Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale in Virginia verteidigte Obama am Montag seine Entscheidung, die Geheimhaltung der Unterlagen aufzuheben, die er vergangene Woche öffentlich gemacht hat. "Ich weiß, dass die vergangenen Tage schwierig gewesen sind", sagte Obama den CIA-Mitarbeitern. "Ihr sollt wissen, dass ihr meine volle Unterstützung habt."
In den vier veröffentlichten Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 werden detailliert ein Dutzend Verhörmethoden beschrieben, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Der "New York Times" vom Montag zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183-mal auf diese Weise gequält. Die Memos dokumentieren auch den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib.
Nach einem Bericht der britischen "Times" herrscht in der CIA großer Unmut über die Vorgehensweise des Weißen Hauses. Mitarbeiter seien verärgert über die Offenlegung der Papiere und hätten gern größere Passagen der Memos geschwärzt gesehen.
Der frühere CIA-Direktor Michael Hayden erklärte im Interview mit dem US-Sender Fox, die Beamten seien nun ängstlicher und Verbündete würden eher zögern, dem US-Geheimdienst Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie könnten nach der Veröffentlichung der Memos nicht sicher sein, dass irgendetwas geheim bleibe.
Die Zugänglichkeit der Berichte werde es dem Dienst künftig schwerer machen, Informationen aus Verdächtigungen herauszubekommen: "Unsere Feinde lernen unsere Grenzen kennen, wenn wir bestimmte Techniken künftig ausschließen", sagte Hayden. Zugleich betonte er, er halte die bisherigen Techniken des Geheimdienstes für richtig: "Die Methoden haben wirklich funktioniert."
"Man verrät dem Feind nicht seine Geheimnisse"
Hayden erklärte weiter, die Agenten hätten unter der Regierung Bush in einem rechtssicheren Raum gehandelt, da sie lediglich Anweisungen des Justizministeriums ausgeführt hätten. Nun sei sich kein Beamter seines Handelns mehr sicher, gab Hayden zu bedenken: "Unsere Mitarbeiter grübeln nun: Kann mir jemand garantieren, dass ich in fünf Jahren nicht für etwas belangt werde, was ich jetzt guten Gewissens ausführe?"
Neben Hayden griffen laut "Times" auch drei weitere Ex-Direktoren des Geheimdienstes den Präsidenten für seine Entscheidung an. Auch der amtierende Chef Leon Panetta wandte sich gegen eine Veröffentlichung der Memos. Außerdem kritisierten mehrere republikanische Abgeordnete Obamas Vorstoß. "Man verrät seinem Feind nicht seine Geheimnisse", sagte der Abgeordnete Charles Grassley, "denn damit gibt man ihnen die Gelegenheit, sich auf alles vorzubereiten."
Der US-Präsident selbst ließ sich am Montag nicht von der Kritik nicht von seinem Kurs abbringen. Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale verteidigte Obama die Veröffentlichung der Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit. Er begründete seinen Schritt erneut mit "außergewöhnlichen Umständen". Seine Entscheidung werde die USA "sicherer machen" statt sie zu gefährden.
Vorrangig führte Obama vor den CIA-Mitarbeitern an, dass viele der Fakten bereits bekannt gewesen seien. Wie in der Vergangenheit werde er auch in der Zukunft alles tun, um die "Integrität geheimer Informationen" und die Identität von CIA-Beamten zu schützen, versprach der Präsident.
US-Senat bittet Obama um Aufschub
Obama äußerte auch Verständnis für Zwiespälte: Es sei schwierig, Menschen zu schützen, die selbst keinerlei Skrupel hätten, sagte er. Aber amerikanische Ideale müssten auch dann die Leitlinie sein, wenn es "hart" sei. "Das ist es, was uns anders macht", erklärte der Präsident.
Er rief die CIA-Mitarbeiter auf, sich durch die jüngsten Vorgänge nicht verunsichern zu lassen. "Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass wir vielleicht einräumen müssen, einige Fehler gemacht zu haben", sagte Obama. "So lernen wir hinzu." Generell bescheinigte Obama der CIA, dass sie angesichts der Reihe neuer "unkonventioneller" Herausforderungen unter anderem durch Terroristen "wichtiger denn je" sei.
Obama hatte das Waterboarding und andere "harte Verhörmethoden" sofort nach seinem Amtsantritt verboten. In der vergangenen Woche sagte er den an Folter beteiligten CIA-Beamten die vollständige Sicherheit vor Strafverfolgung zu. Der US-Senat bat den Präsidenten am Montagabend jedoch darum, zunächst keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte am Montag die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.
Quelle : www.spiegel.de
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US-Präsident Obama verspricht die Wende in der Klimapolitik - dabei fehlt ihm das wichtigste Instrument dafür: ein Klimaschutzgesetz. Harte politische Debatten drohen das Vorhaben zu gefährden - auch weil sich einige Parlamentarier erpresst fühlen.
648 Seiten lang ist der Plan zur Rettung der Weltklimas - und seine Zukunft mehr als ungewiss. ''American Clean Energy and Security Act of 2009'' steht auf dem dicken Papierstapel, den die beiden demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Ed Markey ausgearbeitet haben. Vier Tage lang steht das Dokument nun im Zentrum hitziger Diskussionen im US-Kongress.
Top-Vertreter von Obamas Regierung müssen vor den Parlamentariern auftreten: Energieminister Steven Chu, Verkehrsminister Ray LaHood und Lisa Jackson, Chefin der Umweltbehörde Epa, werden gemeinsam mit Dutzenden weiteren Experten angehört. Die Mitglieder des Energie- und Handelsausschuss im US-Repräsentantenhaus sitzen ihnen gegenüber, außerdem der komplette Unterausschuss für Energie und Umwelt.
Währenddessen übt sich Obama in Klima-Optimismus. Im US-Bundesstaat Iowa hat er am Mittwoch eine Fabrik für Windräder besucht - und dafür geworben, dass Klimaschutztechnologien in Zeiten der Krise auch als Stütze für die angeschlagene Wirtschaft dienen können. Doch der Weg dahin ist noch weit: Bisher deckt die Windkraft nur zwei Prozent des US-Strombedarfs. Wie schnell sich das ändern wird, hängt entscheidend vom Klimaschutzgesetz ab - und davon, wie die Anhörungen im Repräsentantenhaus laufen.
In der kommenden Woche wird es dort die ersten hitzigen Debatten geben. Es geht um die Frage, ob die Parlamentarier bereit sind, möglichst schnell ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen - idealerweise bis zum Uno-Klimaschutzgipfel, der im Dezember in Kopenhagen stattfindet. Nur durch ein klares Zeichen aus Washington dürften Staaten wie China oder Indien zu überzeugen sein, einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen beizutreten.
Parlamentarier unter Zeitdruck
Deswegen ist nun Eile angesagt - Eile, die das Projekt gefährden könnte. Ende Mai sollen zunächst die beiden Parlamentsausschüsse über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat öffentlich versprochen, dass bis zum Jahresende ein Gesetz vorliegen wird. Doch parallel zum Start der Anhörung haben einige Abgeordnete, sowohl aus dem republikanischen wie auch aus dem demokratischen Lager, bereits klargemacht, dass sie sich nicht hetzen lassen werden.
Obamas Mannschaft hat Druck auf die Parlamentarier aufgebaut: Entweder der Kongress spielt mit und beschließt ein Klimaschutzgesetz, oder die Epa kümmert sich im Alleingang um die Angelegenheit. Am vergangenen Freitag hatte die Umweltbehörde dafür den Grundstein gelegt. Insgesamt sechs Treibhausgase wurden zur möglichen Gefahr für Gesundheit und Sicherheit erklärt. "Das war symbolisch und inhaltlich ein wichtiger Schritt", sagt Matt Clouse, der Chef der Epa-Abteilung für Erneuerbare Energien, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung anerkannt hat, dass sechs Treibhausgase eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind."
Das bedeutet, dass die Epa Maßnahmen nach dem Clean Air Act, eine Paket von Luftreinheitsgesetzen aus den siebziger Jahren, ergreifen dürfte. Konkret haben sich die Umweltwächter auf Autoabgase bezogen. Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der Epa das Recht dazu gegeben, auch den Ausstoß von Treibhausgasen über die Vorschriften zur Luftreinhaltung zu regulieren. Bei der Epa gibt man dezent zu verstehen, dass man aber ein Klimagesetz lieber sähe als eine Regelung der Behörde. Die Regeln des Clean Air Act seien eigentlich nicht für Treibhausgase gedacht - will heißen: zu restriktiv und streng.
Harter Kampf um mittelmäßig ambitionierte Ziele
Die Republikanische Senatorin Marsha Blackburn möchte der EPA am liebsten per Gesetz verbieten lassen, sich um die Regelung der CO2-Frage zu kümmern. Sie befürchtet "desaströse Auswirkungen", sowohl durch mögliche Vorschriften der Epa als auch durch das derzeit debattierte Klimagesetz. "Das ist nicht einfach nur ein Klimagesetz", sagt dagegen Matt Clouse. "Es hat - ganz grob gesprochen - vier Bereiche: Klimaschutzvorschriften, einen Standard für erneuerbare Energien, einen Standard zur Energieffizienz und Regeln zur Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz."
Der Gesetzentwurf sieht auch ein nationales CO2-Handelssystem vor, das 2012 starten würde. Die Epa geht davon aus, dass es die Energiekosten um rund neun Prozent steigen ließe. Das Ziel ist eine 20-prozentige Senkung des CO2-Ausstoßes der USA bis zum Jahr 2020, bis 2050 sollen sogar 83 Prozent drin sein. Basisjahr der Berechnungen ist 2005.
Die EU hat sich bis zum Jahr 2020 ebenfalls 20 Prozent CO2-Reduktion vorgenommen - allerdings bezogen auf das Basisjahr 1990, wodurch sich weit größere Einsparverpflichtungen ergeben. Doch immerhin: Der US-Gesetzentwurf stellt für die kommenden zehn Jahre schärfere Reduktionsziele auf, als Präsident Obama es ursprünglich vorhatte. Das macht einigen Senatoren zu schaffen, die zum Teil um energieintensive Industrien in ihren Wahlkreisen fürchten. Die Verabschiedung wird besonders schwierig, weil Henry Waxman, einer der Väter des Paketes, bereits signalisiert hat, dass er von den Reduktionszielen auch im parlamentarischen Verfahren nicht abrücken will.
Über andere Bereiche könne man allerdings reden, sagte Waxman. Das wird sich auch gar nicht vermeiden lassen, denn schließlich ist ein Teil des Gesetzesvorschlags noch gar nicht ausformuliert: die Verteilung der CO2-Verschmutzungsrechte. Sie entscheiden darüber, welchen Bereichen der US-Wirtschaft das Gesetz besonders wehtun wird.
Obama möchte Verschmutzungslizenzen versteigern und mit den Einnahmen die höheren Kosten bei der Stromerzeugung abfedern. Einige Republikaner haben jedoch bereits Widerstand gegen höhere Preise für fossile Energieträger wie Kohle und Öl angekündigt. In seiner gegenwärtigen Fassung schade das Gesetz der Wirtschaft mehr als jede andere in diesem Jahr geplante Initiative, sagte der Abgeordnete Michael Burgess.
"Das Projekt ist ambitioniert, inhaltlich und zeitlich", sagt Clouse - und setzt dann angesichts der zu erwartenden harten Parlamentarierdebatten nach: "Es wird sehr schwierig."
Quelle : www.spiegel.de
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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat die neuen Mitglieder seines Beratungsgremiums für Wissenschaft und Technik bekannt gegeben. Unter den 20 Mitgliedern des President’s Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) befinden sich mit dem Google-CEO Eric Schmidt und Microsofts Forschungs- und Strategie-Chef Craig Mundie zwei prominente Vertreter der IT-Branche.
Die meisten Berufenen sind Wissenschaftler, während dem PCAST zu Zeiten von Obamas Vorgänger George W. Bush hauptsächlich Geschäftsleute angehörten. Der US-Präsident erläutert, der Rat setze sich aus Experten vieler Disziplinen zusammen, die bei der Entwicklung einer nationalen Strategie unterschiedliche Sichtweisen einbringen können. Schmidt, der Obama bereits voriges Jahr im Wahlkampf beratend zur Seite stand, war in US-Medien als Kandidat für den Posten des Chief Technology Officers der US-Regierung gehandelt worden. Diese Stelle wurde aber vor Kurzem mit Paul Chopra besetzt. Chopra arbeitet derzeit an Richtlinien für die Umsetzung des Konzepts "Open Government".
Obama steht ein Konjunkturpaket von rund 800 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, mit dem er gegen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehen will. Als Rezepte gegen die Krise werden unter anderem der Ausbau des Breitband-Internets, Digitalisierung des Gesundheitssystems und Modernisierung der Stromversorgung angesehen. Bisher habe Obama wegen der Wirtschaftskrise die Umsetzung seiner IT-Agenda noch nicht in Schwung bringen können, resümiert der US-Fernsehsender CBS die knapp hundert ersten Tage seiner Präsidentschaft. Nun müssten die Strategie für mehr Cybersicherheit vorangebracht und noch einige wichtige Posten besetzt werden.
Die bisherige Personalpolitik des Präsidenten stieß bei Bürgerrechtlern auf Kritik. In einem Brief an Obama verlangten sie mehr Balance, da bei bisherigen Ernennungen ehemalige Manager der US-Software- und Unterhaltungsindustrie berücksichtigt wurden. Die Unterhaltungsindustrie zeigte sich mit der bisherigen Postenvergabe hingegen zufrieden.
Quelle : www.heise.de
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Ein Republikaner versüßt Barack Obama den ersten Jubeltag. Senator Arlen Spector wechselt zu den Demokraten und bringt ihnen zum 100. Amtstag eine Supermehrheit im Kongress in Reichweite. Der Coup zeigt: Der US-Präsident ist machtvoll und populär wie nur wenige seiner Vorgänger - doch er muss aufpassen.
Barack Obama hat alles so perfekt inszenieren lassen. Zu seinem 100. Tag im Amt wird der US-Präsident erst nach St. Louis reisen, um sich bei einer Bürgersprechstunde feiern zu lassen. Dann kehrt er für eine TV-Pressekonferenz nach Washington zurück. Sein Team hat die Medien mit Insider-Anekdoten für den Jubeltag versorgt, manche Korrrespondenten wurden sogar in persönlichen Hintergrundgesprächen gepflegt.
Nichts soll dem Zufall überlassen bleiben bei dieser ersten Zwischenbilanz nach 100 Tagen, einem Kunstdatum, erfunden von Obamas Vorbild Franklin D. Roosevelt und angelehnt an eine koreanische Tradition, bei der ein gesundes Baby 100 Tage nach der Geburt mit Reis und Suppe zelebriert wird. Nach außen verhöhnt Obamas Chefberater David Axelrod das politische Ritual zwar als "Hallmark-Feiertag" - einen Feiertag wie den Valentinstag, der vor allem der Verkaufsförderung dient, benannt nach der großen US-Grußkartenfirma. Hinter den Kulissen aber haben sie diesen Event im Weißen Haus so akribisch choreografiert wie alle anderen auch.
Der tollste PR-Clou kommt nun allerdings völlig ungeplant vom anderen Ende der Pennsylvania Avenue - aus dem US-Kongress. Dort erklärte Senator Arlen Specter am Dienstag seinen fliegenden Wechsel von den Republikanern zu den Demokraten. Die Flucht des moderaten Top-Republikaners ist ein Akt der Selbsterhaltung - in einer zusehends rechten Partei hatte Spector keine Zukunft mehr, er hätte bei der Wiederwahl 2010 gegen parteiinterne Konkurrenz bestehen müssen. Deshalb macht er Obama jetzt ein willkommenes 100-Tage-Geschenk. "Wir freuen uns wahnsinnig", sagte der Präsident, der nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs vorab nichts wusste, dem Überläufer am Telefon.
Denn Specter, einer der einflussreichsten Senatsveteranen, verschafft Obamas Demokraten 59 Stimmen im Senat. 60 könnten es werden, sollte ein Gericht den knappen Wahlsieg Al Frankens in Minnesota tatsächlich absegnen - dann hätte die Präsidentenpartei die absolute Senatsmacht, in der die Republikaner nicht mehr durch das berüchtige Filibuster (mehr auf SPIEGEL WISSEN) Gesetzesprojekte blockieren können.
Ändert sich das politische Klima der USA grundlegend?
Schon ist auf einmal in US-Medien die Rede von einer "Obama-Revolution", einer langfristigen politischen Neuausrichtung über die Präsidentschaftswahl hinaus, wie das Land sie zuletzt ins andere Lager hin nach Ronald Reagans Amtsantritt 1980 erlebt hatte. Schönere Schlagzeilen für den 100. Tag hätte sich das Weiße Haus kaum ausdenken können.
Tatsächlich stehen die US-Bürger - trotz Besserwissern im rechten Lager, trotz aller Probleme bei der Krisenbekämpfung - so stark hinter Obama wie seit Generationen nicht mehr hinter einem Präsidenten. In der aktuellsten Umfrage von "Washington Post" und ABC News geben 69 Prozent der Befragten Obama ihre Zustimmung. Eine Popularität, wie sie zu dieser 100-Tage-Frist zuletzt 1953 Dwight Eisenhower genoss.
Erstmals seit Januar 2004 erklärt überdies eine Mehrheit der US-Bürger, dass sich das Land trotz der enormen Probleme ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg befinde. "Obama hat die ersten 100 Tage genutzt, um die Stimmung im Volk zu heben und Hoffnungen auf eine hellere Zukunft zu machen", bilanzierten Meinungsforscher der Nachrichtenagentur AP, die zu ähnlichen Ergebnissen kamen.
Perfekte PR-Choreografie für den Präsidenten
Geschafft hat Obama diese Aufbruchstimmung mit einer strengen PR-Choreografie. Seit dem "Großen Kommunikator" Reagan hat kein US-Präsident Image und Message so kontrolliert wie Obama - mit Hilfe der Medien, doch noch lieber an ihnen vorbei. In drei Monaten hat sich Obama den Kameras und Mikrofonen öfter gestellt als Bush in seiner achtjährigen Amtszeit. Er fliegt gerne zu Bürgersprechstunden durchs Land, verbreitet seine Reden über YouTube, hält Online-Chats, saß bei TV-Talker Jay Leno auf dem Sessel, übt die Balance zwischen Spaß und Ernst.
Mal wütet er, etwa gegen die Bonus-Raffer der Wall Street. Mal verbeitet er Ruhe, etwa als er neulich geradezu Zen-artig die Finanzkrise erklärte. In einer Gesellschaft, die von Soundbite zu Soundbite hastet, wagt er Länge, Gleichmut, Bedacht - Ex-Arbeitsminister Robert Reich nennt ihn "das ruhige Zentrum des Zyklons". Dabei weicht er selten vom Teleprompter ab, und wenn der mal zu schnell läuft, unterbricht er sich und bittet die Regie, "zurückzuspulen".
Er nutzt die Macht der Bilder, die ihn schon im Wahlkampf zur Mediensensation gemacht hat. Sein erstes TV-Interview gab Obama dem Sender Al-Arabiya, wandte sich per YouTube an die Iraner. Er begann die Öffnung zu Kuba - zum Jubel selbst der Hardliner in Miamis Little Havana. Er machte seine Website interaktiv: "Open for Questions.
Eine vom Weißen Haus arrangierte Online-Fotoserie in "Time" ("Hinter den Kulissen") zeigt eine präsidiale Idylle: Obama auf dem Sofa, Obamas Lackschuhe vor der blauen Moschee in Istanbul, Obamas Teller mit Käse und Crackern, daneben die Top-Secret-Mappe.
Immer wieder Flucht nach vorn
Alle Szenen sollen die gleiche Botschaft vermitteln: Dieser Mann hat das Ruder fest in der Hand - und fühlt sich dabei gut. "Er wurde fast umgehend präsidial", sagt der Präsidentenhistoriker James Thurber von der American University. "Er verwandelte sich, physisch wie rhetorisch."
Seit dem ersten Tag ergreift Obama die Flucht nach vorn, pariert immer neue Krisennachrichten und hat parallel bereits zahllose Wahlversprechen erfüllt. Eine Revolution im Blitzverfahren.
Das Mega-Konjunkturpaket. Rettungsprogramme für die Finanzbranche, die Autoindustrie, den Immobilienmarkt. Neue Regeln für die Wall Street. Die angekündigte Schließung von Guantanamo. Die Neudefinition des einstigen Kriegs gegen den Terror, samt Umschichtung der Truppen. Die Freigabe der Stammzellenforschung. Die "National Service Bill", ein im Ausland kaum registriertes Gesetz, das Millionen Amerikaner in den freiwilligen Bürgerdienst ziehen wird. Die Umverteilung der Steuerlast. In nicht mal 15 Wochen annulierte Obama Jahrzehnte republikanischer Ideologie.
Alle politischen und wirtschaftlichen Axiome wurden von der Finanzkrise weggespült. Obama schafft neue Regeln, während er regiert - und nutzt dieses Vakuum, um seine langfristige Agenda nicht aus den Augen zu lassen. Sein nächster großer Wurf, die ans Haushaltsgesetz gekoppelte Gesundheitsreform, ist durch Specters Parteiwechsel noch wahrscheinlicher geworden.
Die Wahrheit ist freilich etwas komplizierter - und Image nicht alles.
Viele Problemstellen im Hintergrund
Viele Initiativen Obamas, so zeigt eine nähere Analyse der Umfragen, sind unbeliebter als seine Person selbst. Das gilt vor allem für die Eingriffe der Regierung ins Wirtschafts- und Finanzgetriebe. Deren Ergebnisse lassen naturbedingt auf sich warten, doch die Bürger werden langsam unruhig. Viele verstehen nicht, trotz aller Erklärungen Obamas, warum ausgerechnet jene Finanzunternehmen vom Staat geschützt werden, die für den Schlamassel verantwortlich sind - zumal die Banken wenig Einsicht zu zeigen scheinen und der Kreditmarkt weiter klemmt.
Auch Obamas Personal ist nicht so beliebt wie der Chef selbst. Finanzminister Timothy Geithner hat sich vom anfänglichen Straucheln zwar erholt. Trotzdem bleibt er ein unsicherer Kandidat - ebenso wie Adlatus Larry Summers, Personifizierung des Pessimismus.
Die enorme Staatsverschuldung mobilisiert die Republikaner. Sie sehen darin ihre größte, letzte Hoffnung, ihrer desolaten Lage zu entkommen. Als selbsternannte Stimme des Volkes keifen sie immer lauter, polemisieren gegen Steuern, blockieren Obama, wo es geht - und zerstören die Illusion der überparteilichen Eintracht, mit der er angetreten war. Auch das offenbart sich in den Umfragen: Während 93 Prozent der Demokraten Obamas Politik unterstützen, sind es bei den Republikanern nur 36 Prozent. Obama polarisiert.
Außenpolitisch ist Obama zwar weltweit populär. Doch Afghanistan und der Nahe Osten sind unvermindert Krisenherde, und auch Pakistan bricht langsam weg. In der jüngsten Debatte über Folter-Memos der CIA wich Obama von seiner sonst so klaren moralischen Linie ab. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) stellen ihm dafür jetzt ein schlechtes Zeugnis aus. HRW-Terrorexpertin Joanne Mariner bezeichnet den Folterdisput als "eine enorme Enttäuschung".
Solche Zweifel wird Obama auf seiner 100-Tage-Pressekonferenz sicher elegant wie immer parieren. Alle großen Fernsehsender werden den Auftritt im East Room übrigens live übertragen. Nur einer nicht - Fox, das dem konservativ geneigten Medienzar Rupert Murdoch gehört, klinkt sich erstmals aus. Stattdessen wird ein Krimi-Drama gezeigt: "Lie to Me" - "Lüg mich an".
Quelle : www.spiegel.de
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Er ist "stolz auf das Erreichte, aber noch nicht zufrieden": Nach 100 Tagen im Amt hat Barack Obama den Amerikanern versprochen, unermüdlich für den Frieden und eine neue Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Von der Anzahl der weltweiten Probleme zeigte sich der US-Präsident "überrascht".
Washington - Barack Obama gibt sich selbst gute Noten für seine ersten 100 Tage als US-Präsident. Er sei im Weißen Haus gut gestartet, lautet der Tenor seiner Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ich bin stolz auf das, was wir erzielt haben, ... erfreut über den Fortschritt, aber nicht zufrieden", sagte Obama. Die USA sähen sich immer noch einer Reihe von Bedrohungen gegenüber, "vom Terrorismus über die Weiterverbreitung von Atomwaffen bis zur Schweinegrippe".
Obama versprach, sich unermüdlich weiter für Wohlstand und Sicherheit einzusetzen. Der Präsident begrüßte die Verabschiedung seines Haushaltsentwurfs durch den Kongress. Das Budget, das Ausgaben in Höhe von 3,4 Billionen Dollar (etwa 2,56 Billionen Euro) vorsieht, werde helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies sei ein "guter Start, aber nur ein Start". Die Zukunft werde neue Probleme bringen. So seien immer noch Millionen Amerikaner ohne Jobs, "und viele werden noch verloren gehen, bis die Rezession vorbei ist". Dies bedeute aber nur, dass seine Regierung weiterhin alles daransetzen wird, Wohlstand und Sicherheit zu bringen, "in den zweiten hundert Tagen, den dritten hundert Tagen, und allen Tagen danach".
Der Präsident versprach seinen Landsleuten grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik. "Wir können nicht zu einer Wirtschaft zurückkehren, die auf Sand gebaut war", sagte Obama. Er lehne eine Rückkehr zu einer Wirtschaft ab, "die auf aufgeblähten Häuserpreisen und überzogenen Kreditkarten, auf Banken ohne ausreichende Eigenkapitaldecke und überholten Regeln zur Aufsicht basiert, die Einzelnen eine Rücksichtslosigkeit erlaubt, die den Wohlstand aller gefährdet", sagte Obama.
In einer Zwischenbilanz verteidigte der Präsident seine Entscheidung, mit vielen Entscheidungen seines Vorgängers George W. Bush zu brechen. Dazu zählte er insbesondere seine Entscheidung, das berüchtigte Waterboarding und andere "harte Verhörmethoden" zu verbieten. Gefangene durch simuliertes Ertränken zu Geständnissen zu zwingen, sei "Folter", die juristische Rechtfertigung unter seinem Vorgänger "ein Fehler", sagte Obama weiter. Für die USA zahle es sich langfristig eher aus, ihren "Idealen" treu zu bleiben.
"Tief besorgt" äußerte sich der US-Präsident über die Lage in Pakistan, wo die Taliban zunehmend an Einfluss gewinnen. Die derzeitige Regierung sei "sehr zerbrechlich". Sie scheine nicht einmal in der Lage, die Menschen mit dem Grundlegendsten zu versorgen - "Schulen, Gesundheitsfürsorge, Respekt vor dem Gesetz, ein funktionierendes Rechtswesen". Pakistan benötige dafür finanzielle Hilfen der USA. Als positives Zeichen wertete Obama aber die wachsende Einsicht in Islamabad, dass die größte Bedrohung nicht von Indien komme, sondern aus dem eigenen Land. Seit einiger Zeit nehme das pakistanische Militär die "bewaffnete Bedrohung durch militante Extremisten" sehr viel ernster, sagte er.
Auf die Frage, wie er seine erste Zeit im Amt erlebt habe , erklärte Obama, er sei vor allem von den vielen wichtigen Problemen überrascht gewesen, die alle zum gleichen Zeitpunkt über ihn hereinzustürzen scheinen. Er denke, ein Präsident habe sich normalerweise mit zwei oder drei großen Themen zu befassen, "wir haben sieben oder acht". Wenn ihm heute jemand anbieten würde, er habe sich nur um den Irak zu kümmern, um Afghanistan, Nordkorea, die Gesundheitsreform, eine unabhängige Energieversorgung, die iranischen Frage und eine Pandemie - dafür aber würden die Banken funktionieren und Autos verkauft - "dann wäre ich sofort zu diesem Deal bereit".
Quelle : www.spiegel.de
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Menschenrechtsgruppen sind enttäuscht: US-Präsident Obama wird laut einem Bericht der "New York Times" trotz seiner Kritik weiter Militärprozesse gegen Guantanamo-Häftlinge abhalten. Schon kommende Woche sollen Gerichte die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in dem Gefangenencamp fortsetzen.
Washington - Der Rechtsschutz soll zwar verbessert werden, aber: Barack Obama will nach Angaben der "New York Times" weiterhin die umstrittenen Militärtribunale gegen Gefangene in Guantanamo stattfinden lassen. Schon kommende Woche sollen demnach die Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba wieder mit den Prozessen beginnen. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte.
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angeordnet , weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele. Derzeit werden dort noch 241 Terrorverdächtige festgehalten.
Es sei zwar geplant, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern, meldet die "New York Times". Dafür soll die Überprüfung der Fälle um drei Monate verlängern werden. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantanamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je mehr die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, "desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle.
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangene in Guantanamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.
Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler kritisierten Obamas Pläne umgehend. Ein fehlerhaftes System wiederzubeleben sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU.
Der Bundesregierung liegen nach SPIEGEL-Informationen konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor. Der US-Beauftragte Dan Fried informierte Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge. Sie gehören zu den 50 Insassen, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück können. Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.
Quelle : www.spiegel.de
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Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Barack Obama plant weiter die Errichtung eines "virtuellen Zauns" an der Grenze zu Mexiko. Das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) hält an dem von der Vorgängerregierung George W. Bushs angeschobenen, aber nach Fehlschlägen zunächst auf Eis gelegten Projekt fest. Im Rahmen des milliardenschweren Unterfangens soll bis 2014 nahezu die ganze Südgrenze der Vereinigten Staaten mit einer Überwachungsinfrastruktur ausgerüstet werden.
Das SBInet getaufte System wird beim DHS von der Secure Border Initiative (SBI) entwickelt und vereint mobile Funktürme mit Kameratechnik, Sensoren, Radar- und Kommunikationsanlagen. Dieser "virtuelle Zaun" soll zum Beispiel Grenzübertretungen durch Schmuggler oder illegale Einwanderer automatisch erkennen und an die zuständigen Behörden melden. SBInet soll einmal bis zu 86 Prozent der Grenzübertretungen erkennen können, hoffen die Behörden. Das Budget für das auf fünf Jahre angelegte Projekt beziffert die US-Regierung auf insgesamt 6,7 Milliarden US-Dollar.
Am Montag haben US-Medienberichten zufolge die ersten Baumaßnahmen am SBInet begonnen. In der Nähe von Tucson (US-Bundesstaat Arizona) ist mit der Errichtung von 17 Kamera- und Funktürmen auf einem 37 Kilometer langen Teilstück der Grenze begonnen worden. Im Sommer sollen weitere 36 Türme auf einem knapp 50 Kilometer langen Grenzabschnitt nahe der Stadt Ajo folgen. Wenn die Anlagen wie erwartet funktionieren, könnte bis 2012 der gesamte Grenzverlauf zwischen Mexiko und Arizona ausgebaut werden.
Die neue US-Regierung will dabei aus den zahlreichen Fehlschlägen lernen, die den noch unter Bush begonnenen Pilotversuch "Project 28" auf einem 28 Meilen (45 Kilometer) langen Teilstück südlich Tucsons zurückgeworfen hatten. So gab es etwa Schwierigkeiten mit der Software, die mit den anfallenden großen Datenmengen der Sensoren Probleme hatte. Die zunächst eingesetzten Kameras ließen sich über zu langsame Anbindungen nicht schnell genug fernsteuern und waren auch sonst wenig geeignet. Die Radarsensoren lösten bei Regen falschen Alarm aus. Erfahrungen, Vorschläge und Wünsche der Grenzschützer blieben weitgehend unberücksichtigt.
Das soll nach Angaben des DHS besser werden. Der Hauptvertragspartner Boeing, der laut Ministerium bisher rund 600 Millionen US-Dollar für das System erhalten hat, setze nun neue Software, andere Kameras und Radarsysteme ein und habe auch die Kamerakontrolle verbessert, erklärte ein DHS-Sprecher der Washington Post. Zudem seien die neuen Systeme nun auch in Zusammenarbeit mit Grenzschützern getestet worden.
Quelle : www.heise.de
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Einspruch von Barack Obama: Der US-Präsident sperrt sich gegen die Veröffentlichung zahlreicher Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan - trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses. Der Staatschef fürchtet um die Sicherheit der US-Soldaten.
Washington - Abu Ghureib - der Name des Gefängnisses in der irakischen Hauptstadt ist zu einem Synonym geworden für Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter durch amerikanische Soldaten und Geheimdienste. Präsident Barack Obama war angetreten, mit diesem schweren Erbe aufzuräumen. Er versprach die schnelle Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, er untersagte die Anwendung von Folter und veröffentlichte erschütternde Memos über die Torturen, die Gefangene ertragen mussten - trotz erheblichen Widerstandes des Geheimdienstes CIA.
Doch nun weicht der neue US-Präsident von seiner Linie ab: Obama will mehrere Dutzend neue Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan nicht veröffentlichen. Zehntausende US-Soldaten in beiden Ländern würden dadurch nach Ansicht der zuständigen Kommandeure zusätzlich gefährdet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Mittwoch.
Das Pentagon hatte ursprünglich eine Veröffentlichung noch in diesem Monat angekündigt. Obama will eine Publikation der Fotos nun vor Gericht verhindern, wie ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP erklärte.
Offenbar fürchtet die US-Regierung nach einer Veröffentlichung der Bilder Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Truppen und eine Welle der Empörung, ähnlich jener nach Bekanntwerden der Aufnahmen aus Abu Ghureib 2004. Der Zorn der Bevölkerung hatte damals den Einsatz der US-Truppen im Irak wesentlich erschwert.
Mehrere Militärangehörige wurden wegen der Vorfälle in dem Gefängnis zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2006 übergab das US-Militär den Komplex an die irakische Regierung. Unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein war die Haftanstalt ein Zentrum für Folter gewesen.
Das berüchtigte Gefängnis wurde im Februar 2009 unter neuem Namen wieder eröffnet. Es heißt nun ganz neutral Zentralgefängnis Bagdad. Es wurde aufwändig renoviert.
Unterdessen werden Zweifel daran laut, ob die von US-Geheimdiensten angewendeten Foltermethoden überhaupt dazu beitrugen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Der Sender CNN berichtete von der Anhörung eines Verhörspezialisten durch den US-Senat.
Ali Soufan, zwischen 1997 und 2005 in Diensten des FBI, sagte, die harten Verhörmethoden, die unter der Regierung von Präsident George W. Bush verbreitet waren, hätten kaum brauchbare Ergebnisse gebracht. Sie seien "ineffektiv" und "unzuverlässig" und hätten im Kampf gegen al-Qaida sogar geschadet.
Er selbst habe einen Mann namens Abu Subeida verhört. Dabei habe er auf Einschüchterungen verzichtet und Subeida zur Kooperation bewegen können. Später hätten CIA-Mitarbeiter das Verhör übernommen und ihn gefoltert, woraufhin der Gefangene zu reden aufhörte.
Quelle : www.spiegel.de
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Neue Kehrtwende der Obama-Regierung: Der US-Präsident will nun tatsächlich einige der umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge wieder aufnehmen - allerdings sollen für sie strengere Regeln gelten als zu Zeiten von George Bush junior.
Washington - Es wäre die Rücknahme eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: US-Präsident Barack Obama will offenbar schon am Freitag die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale bekanntgeben. Das berichten US-Medien wie CNN und AP unter Berufung auf Regierungskreise. Obama hatte die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Verfahren bereits kurz nach seiner Amtsübernahme zunächst bis zum 20. Mai aussetzen lassen. Wie es hieß, sollen die Verfahren nun gegen einzelne Verdächtige mit verbesserten juristischen Bedingungen für die Angeklagten wieder aufgenommen werden.
Nach Angaben der namentlich nicht genannten Regierungsvertreter sollen für die Verdächtigen künftig die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wie sie Obama bereits bei der Einführung der Tribunale unter der Bush-Administration gefordert hatte. Dazu gehöre, dass Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, nicht mehr zugelassen werden und Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen.
Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen verschärft werden. Zeugenaussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden.
Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sind Prozesse gegen bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen geplant.
Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Schon Anfang Mai hatte die "New York Times" berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Damals bestätigten Regierungskreise gegenüber SPIEGEL ONLINE entsprechende Berichte.Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien "immer noch eine Option". Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert.
Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba geschaffen. Vor den Tribunalen haben Angeklagte im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkte Rechte. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an.
Menschenrechtsgruppen hatten sich bereits am vergangenen Wochenende nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale in der Presse enttäuscht von Obama gezeigt und massiven Widerstand angekündigt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".
Zuletzt hatte Obama bereits mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, Folterfotos aus US-Gefängnissen in Afghanistan und dem Irak nicht veröffentlichen zu wollen - aus Furcht um die Sicherheit amerikanischer Truppen.
Quelle : www.spiegel.de
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Barack Obama hält an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige fest - und erntet dafür scharfe Kritik: Menschenrechtler sprechen von einer "alarmierenden Entwicklung". Der US-Präsident habe eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen.
Washington - US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem Festhalten an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige in Guantanamo auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen. Es handle sich um eine "alarmierende Entwicklung", erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte am Freitag (Ortszeit) in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den "gefährlichen Experimenten" seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.
Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die Obama selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer.
Das System der Militärtribunale sei "irreparabel fehlerhaft", erklärte auch der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem er an dieser Einrichtung festhalte, weiche Obama "gefährlich von seinen Reformplänen ab". Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Militärtribunale zählten zu der "Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse", die von der Regierung Bush verfolgt worden sei.
Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve, die sich um die Freilassung des gebürtigen Äthiopiers Binyam Mohamed gekümmert hatte, bezeichnete die Militärtribunale als "strukturell unangemessen" und "unfähig zur Rechtsprechung". Mohamed kam im Februar aus Guantanamo frei.
Obama zählte zu den schärfsten Gegnern der speziell geschaffenen Gerichte, die nach Einschätzung von Kritikern gegen die Menschenrechte verstoßen und dem internationalen Ansehen der USA geschadet haben. Am Freitag hatte der US-Präsident dann offiziell erklärt, dass er grundsätzlich an den Militärtribunalen festhalten will. Sie sollen jedoch reformiert und so zu einer "legitimen Forum für eine Strafverfolgung" gemacht werden.
Obama kündigte unter anderem einen besseren Rechtsschutz für die Angeklagten und das Verbot von Beweismitteln an, die durch folterähnliche Methoden gewonnen wurden. Auch wird die Nutzung von Zeugenangaben eingeschränkt, die auf Hörensagen beruhen.
Das Verteidigungsministerium werde sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Aussetzung der Militärtribunale bis zum 20. Mai verlängert werde, um die Reformen vorbereiten zu können, erklärte Obama weiter. Ein Sprecher des Pentagons sagte, der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den Neuregelungen zu äußern, bis diese umgesetzt werden könnten.
Das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba wurde 2002 von US-Präsident George W. Bush als Sammellager für Hunderte Terrorverdächtige vor allem aus vorderasiatischen und arabischen Staaten gegründet. Viele von ihnen wurden jahrelang ohne Anklage oder Rechtsbeistand festgehalten. Obama will das Lager wie im Wahlkampf angekündigt schließen, nimmt sich dafür aber Zeit bis 2010.
Quelle : www.spiegel.de
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In Fragen der nationalen Sicherheit wurde Obama zu "Bush lite", nun steht mit der Abtreibung die Entscheidung zwischen liberalen und konservativ-religiösen Themen in "God's own Country" an.
Im Hinblick auf die Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit nach der Bush-Präsidentschaft hat Barack Obama bereits weit zurückgesteckt. Bush lite, wird bereits kritisiert, nachdem Obama die Verantwortlichen für die Folter nicht belangen, Militärtribunale beibehalten, an Verschleppungen (renditions) festhalten und auch Folterbilder aus dem Irak und Afghanistan, deren Veröffentlichung er bereits zugesagt hatte, aufgrund "nationaler Sicherheit" nun doch zurückhalten will. Kritik wurde bereits laut, dass in Guanatanamo die Misshandlungen von Gefangenen weiter gehen. Jetzt weniger durch die "harten Verhörmethoden", sondern durch die Disziplinierungsteams namens Immediate Reaction Teams (IRT) , die brutal für Ruhe und Ordnung sorgen. In Afghanistan scheint er auf Spezialeinheiten und verdeckte Operationen zu setzen, in den USA werden die nach dem 11.9. eingeführten Überwachungsbefugnisse nicht eingeschränkt.
Jetzt wartet eine neue Front auf den Veränderungspräsidenten, der an Rückhalt unter seinen Wählern verliert, weil er durch staatspolitische Räson versucht, es sich mit dem Militär, den Geheimdiensten und den Republikanern nicht zu verscherzen. Es geht um Abtreibung, eine heiß umstrittene Frage in "God's own Country", die Liberale und Konservative sowie Religiöse wohl noch stärker trennt als das Thema der Homosexualität und der Schwulenehe. Obama muss einen neuen Richter für den Supreme Court vorschlagen.
Das lässt die Wellen hoch schlagen. Auch hier versucht Obama, keine klare Stellung zu beziehen, den "Kulturkrieg" zu vermeiden und sich durchzumogeln. Das dürfte ihm bei diesem Thema aber noch weniger als bei den Fragen der nationalen Sicherheit gelingen, egal, ob er unter die Kritik der Abtreibungsbefürworter oder die der –gegner gerät. Sollte Obama einen konservativen Richter berufen, könnte die 1973 legalisierte Abtreibung kippen, sollte er einen liberalen Richter ins Feld schicken, wird er die Abtreibungsgegner verärgern. Heute wird eine Rede an der katholischen University of Notre Dame in Indiana halten, die Abtreibungsgegner mobilisieren, da sie dagegen protestieren wollen, dass Obama, der bei Konservativen trotz seines Lavierens als radikaler Abtreibungsbefürworter gilt, hier eine Bühne erhält.
Ob er das Thema dort ansprechen wird, ist noch nicht gewiss. Schwierig ist auch, weil die Stimmung in den USA zu kippen scheint. 1995 sprachen sich noch 60 Prozent der Amerikaner dafür aus, dass Abtreibung rechtlich möglich sein sollte, im letzten Monat sagten dies bei einer Umfrage des Pew Research Center nur noch 46 Prozent. Eine am Freitag veröffentliche Gallup-Umfrage scheint den Trend zu bestätigen. Erstmals seit 1955, als Gallup begann, diese Frage zu stellen, erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, sich als Abtreibungsgegner zu verstehen. Nur noch 43 Prozent bezeichnen sich als Abtreibungsbefürworter. Die Zahl derer, für die Abtreibung in allen Fällen verboten sein sollte, ist angestiegen, die der Antipoden ging zurück.
Noch letztes Jahr, während der Bush-Präsidentschaft, waren 50 Prozent Abtreibungsbefürworter und 44 Prozent Abtreibungsgegner. Zwar blieben die den Demokraten zugeneigten Wähler bei ihrer Haltung, aber die republikanisch orientierten entdecken nun erneut die konservativ-religiösen Werte, nachdem der von ihnen unterstützte Bush von der Bühne verschwunden ist. 2001, als die Präsidentschaft von Bush begann, waren Abtreibungsbefürworter und –gegner mit jeweils 46 Prozent erstmals gleichauf, dann kletterte die Zahl der Abtreibungsbefürworter wieder nach oben. Zwar sind die meisten Menschen (53%) dennoch gemäßigt und treten dafür ein, dass Abtreibung unter bestimmten Bedingungen legal sein sollte, dennoch könnten die veränderten Einstellungen zu den moralisch-religiösen Themen einen Trend markieren, der beunruhigend ist. Es könnte schließlich sein, dass Obama schon jetzt seinen Vorschuss verspielt hat und sein versprochener Change nicht mehr ankommt. Die Bush-Ära ist überraschend schnell verblasst und in der Wirtschaftskrise werden die konservativen Werte wieder attraktiv. Falls Obama nicht schnell wenigsten mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik sichtbare Erfolge einfahren sollte, könnte er an Rückhalt nicht nur in der konservativen Schicht, sondern auch bei den Liberalen verlieren.
Quelle : www.heise.de
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Der Präsident macht ernst: Mit scharfen Angriffen gegen die Vorgängerregierung Bush/Cheney hat Barack Obama seinen Plan zur Schließung des Lagers Guantanamo skizziert - es müsse Schluss sein mit "von Angst getriebener Politik". Die Gefangenen sollen in Gruppen aufgeteilt werden, rund 50 in andere Länder kommen.
Berlin - Um 10.27 Uhr Ortszeit betritt US-Präsident Barack Obama die Rotunde des Nationalarchivs. Es ist ein historischer Ort: Im Raum befinden sich die Originalkopien der drei wichtigsten Dokumente der USA: der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und des Bill of Rights. Auch Obama will Großes verkünden: Seinen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenen-Lagers Guantanamo.
Gleich zu Beginn seiner Rede erinnert er an die Bedeutung der Dokumente. "Sie sind die Basis von Freiheit und Gerechtigkeit." Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien diese Werte jedoch von einer "von Angst getriebener" Politik diskreditiert worden - ein ungewöhnliche harter Seitenhieb auf die Vorgänger-Regierung von George W. Bush und Dick Cheney; letzterer hatte Obama in den vergangenen Tagen mehrfach scharf wegen seiner neuen Anti-Terror-Politik krisiert. Dazu sagt der Präsident: "Einige wollen die Debatten noch mal führen, die sie schon verloren haben."
"Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist", fügt Obama hinzu, "ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Die USA seien da "aus der Spur geraten".
Das Gefängnis auf Guantanamo sei eine besondere Schande für die USA, sagt er. "Es gibt keinen Zweifel, dass Guantanamo der moralischen Autorität unseres Landes geschadet hat." Die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, sagte der Präsident weiter. Es habe wohl mehr Terroristen entstehen lassen, als es beherberge. Deshalb werde er das Lager schließen. "Wir säubern etwas, was schlichter Mist ist." Dies werde zwar außerordentliche Kraftanstrengung erfordern. "Wir sind mit einer der kompliziertesten Fragen konfrontiert, mit der eine Demokratie konfrontiert sein kann", sagte er. "Aber ich will dieses Problem lösen."
Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Die Kritiker machen geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Mit drei Verfahrenswegen für die Gefangenen will Obama sein Vorhaben realisieren:
* Guantanamo-Häftlinge, denen Straftaten vorgeworfen werden, sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden.
* Gefangene, die als Kriegsverbrecher verdächtigt werden, sollen vor Militärkommissionen kommen.
* Sofern kein Sicherheitsrisiko besteht, sollen Gefangene an Drittländer überstellt werden - hier geht es um rund 50 Personen. Auch Deutschland wurde angefragt, ob es Uiguren aus China aufnehmen will; in der Bundesregierung gibt es Streit darüber.
Obama betont mehrmals, dass er niemanden freilassen werde, der eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Es ist ein deutlicher Hinweis an seine Kritiker, die ihm in den letzten Tagen vorgeworfen hatten, mit seinen sicherheitspolitischen Kehrtwenden die USA massiv zu gefährden. Insbesondere Dick Cheney der ehemaligen Vizepräsident, war zuletzt auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gegangen. Cheney selbst wollte im Anschluss an Obamas Auftritt selbst eine Rede halten.
Obamas Rede kommt einen Tag nach einer schweren sicherheitspolitischen Niederlage für den Präsidenten: Mit 90 gegen sechs Stimmen sprach sich der Senat am Mittwoch gegen die Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in die USA aus. Damit versetzte auch eine überwältigende Mehrheit der Demokraten dem Plan Obamas, das Lager auf Kuba bis Anfang kommenden Jahres zu schließen, einen schweren Rückschlag.
Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche eine ähnliche Entscheidung gefällt. Beide Häuser des Kongresses wiesen damit Obamas Antrag auf die Bereitstellung von 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) zur Schließung des Lagers zurück.
Einem mutmaßlichen Qaida-Anhänger aus Tansania soll US-Regierungskreisen zufolge als erstem Guantanamo-Gefangenen vor einem zivilen Gericht in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden. Die US-Regierung werde voraussichtlich am Donnerstag ankündigen, Khalfan Ghailani wegen der Unterstützung und der Beschaffung von Material für die Anschläge auf zwei US-Botschaften in Ostafrika 1998 vor einem Bundesgericht in New York anzuklagen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Dem Tansanier wird zur Last gelegt, am Tod von mehr als 200 Menschen beteiligt gewesen zu sein.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Klimawende war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Barack Obamas - aber sie droht zu scheitern. Die ehrgeizigen Ziele könnten in Verhandlungen mit Parlament und Industrie aufgerieben werden, fürchtet Energieminister Chu. Die strikten CO2-Einsparungspläne wurden bereits gelockert.
Hamburg - Scheitern Barack Obamas wichtigste Wahlversprechen an der mühsamen Umsetzung in die Realität? Heftige Kritik musste sich der US-Präsident bereits anhören, nachdem er bekanntgegeben hatte, an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige festhalten zu wollen. Nun droht dem Demokraten auch im Kampf gegen den Klimawandel Ungemach - eines der zentralen Themen in Obamas Wahlkampf.
Der Energieausschuss des Repräsentantenhauses hat den "American Clean Energy and Security Act of 2009" - ein Hunderte Seiten dicker Plan zur Rettung des Weltklimas - zwar erst einmal bestätigt. Beschlossen ist das ambitionierte Projekt, das CO2-Einsparungen von 83 Prozent bis zum Jahr 2050 vorsieht (Bezugsjahr 2005), damit aber noch lange nicht. Vor allem im Senat könnte es schwierig werden, eine Mehrheit für die versprochene Klimawende zu finden.
Mit 33 zu 25 Stimmen stimmte das Energy and Commerce Committee am Donnerstag für das Gesetz und begrüßte Obamas Klimainitiative ausdrücklich. Henry Waxman, Chef des Ausschusses, sagte, das Gesetz werde von Industrie, Arbeitnehmern und Umweltschützern im ganzen Land unterstützt. Es sieht unter anderem vor, dass 15 Prozent des Stroms in den USA bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien wie Wind und Wasser produziert werden sollen.
Doch schon im Energieausschuss wurde das Gesetz abgeschwächt: Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 2005 um 20 Prozent zu senken, wurde fallen gelassen. Nun ist nur noch von 17 Prozent die Rede. Bei den künftigen Beratungen in Repräsentantenhaus und Senat könnten weitere der ambitionierten Ziele unter den Tisch fallen - auf Druck der amerikanischen Wirtschaft. Vor einigen Wochen hatte auch Matt Clouse von der US-Umweltbehörde Epa im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gewarnt: "Das Projekt ist ambitioniert, inhaltlich und zeitlich."
Widerstand der Lobbyisten
Ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes durch Kompromisse gegenüber der Energiewirtschaft und der Industrie fürchtet auch Steven Chu, der Energieminister in Obamas Kabinett. Die USA könnten ihre Emissionen nicht im eigentlich notwendigen Maße senken, sagte Chu der BBC. Ursache dafür sei der starke innenpolitische Widerstand gegen Obamas Pläne. Der Energieminister macht sich große Sorgen, dass das Weltklima sogenannte Kipppunkte erreicht ( Tipping Points), an denen Veränderungen wie etwa das prophezeite Verschwinden des Eises in der Arktis unumkehrbar sind.
Er wolle so aggressive Maßnahmen wie möglich, sagte Chu. Ihm sei jedoch auch klar, dass allzu große Forschheit "beachtenswerte Widerstände" hervorrufen könne, die den Prozess um Jahre verzögern könnten. "Wenn ich sage, wir müssen sehr viel tun, dann fürchte ich noch viel mehr, dass die USA gar nicht anfangen, etwas zu tun." Frustriert sei er jedoch nicht, sagte der Minister: "Ich bin Realist, wenn es um Politik geht und die Zeiträume, in denen wir Dinge ändern könnten."
Dass Chu sich wenige Monate nach seinem Amtsantritt derart äußert, hat Umweltschützer in Amerika alarmiert. Damon Moglen von Greenpeace USA sagte der BBC: "Wir sind sehr betroffen. Professor Chu ist ein guter Mann und ein guter Wissenschaftler." Allein wissenschaftliche Erkenntnisse sollten die Basis politischer Entscheidungen sein, erklärte der Umweltaktivist, die Erkenntnisse über den Klimawandel seien eindeutig. Moglen kritisierte die Regierungsziele zur CO2-Reduktion als zu niedrig und sprach sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Chus Äußerungen zur Kohlekraft seien "widersprüchlich und unlogisch".
"Ich bin Realist"
Als das Obama-Team im Dezember 2008 die Personalie Chu bekannt gegeben hatte, reagierten Wissenschaftler und Umweltschützer euphorisch . Vor allem Forscher setzten große Hoffnungen in den Physiknobelpreisträger. "Ich fordere von dem neuen Präsidenten, dass er alles tut, um den Klimawandel zu stoppen und erneuerbare Energien fördert", sagte Donald Kennedy, von 2000 bis 2008 Chefredakteur des renommierten Wissenschaftsmagazins "Science" auf einem Forschertreffen in San Francisco. "Auf mich wird Obama wohl nicht hören", fügte er hinzu, "aber vielleicht ja auf Chu."
Für Präsident Obama stehen nun schwierige Monate an. Das Klimagesetz muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Republikaner, aber auch einzelne Demokraten, werden versuchen, die Vorgaben aufzuweichen. "Wir wollen die Wirtschaft nicht gefährden", sagte etwa Joe Barton, Chef des Energieausschusses von Seiten der Republikaner.
Obama hat für den Fall der Fälle noch einen Trumpf in der Hinterhand, den er allerdings nur ungern ziehen würde: die Umweltschutzbehörde Epa. Sie hatte im April sechs Treibhausgase zur möglichen Gefahr für Gesundheit und Sicherheit erklärt. Theoretisch könnte die Behörde nun Maßnahmen nach dem Clean Air Act beschließen. Das ist ein Paket von Luftreinheitsgesetzen aus den siebziger Jahren. Grünes Licht von den Parlamentariern bräuchte sie dafür nicht, weshalb Republikaner am liebsten ein Gesetz beschließen würden, dass der Epa genau dies verbietet.
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Kontroverse zwischen Kreml und Weißem Haus: Die russische Regierung hat eine heikle Kritik von US-Präsident Obama zurückgewiesen. Premier Putin sei längst der "Mentalität des Kalten Krieges" entwachsen - und Obama nicht ausreichend informiert.
Washington/Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin einen - aus seiner Sicht - falschen Eindruck beim US-Präsidenten Barack Obama zerstreuen: Er sei nicht der Mentalität des Kalten Krieges verhaftet, sagte ein Kreml-Sprecher am Freitag.
Obama hatte Russland zuvor aufgefordert, die Mentalität des Kalten Kriegs hinter sich zu lassen. Er hatte Putin als einen Politiker charakterisiert, der mit "einem Fuß noch dem Althergebrachten anhänge und mit dem anderen Fuß dem Neuen" folge. Nach Einschätzung Obamas hält Putin auch nach dessen Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im vorigen Jahr die Fäden in der Hand. Putin "hat immer noch Einfluss", sagte Obama.
Diesen Vorwurf wies Russland nun klar zurück. "Der US-Präsident verfügt nicht über alle Informationen und nach dem Besuch in Moskau werde er die Tatsachen besser kennen und seine Sicht ändern", sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Obamas Eindruck habe "nichts mit einem wahren Eindruck über Putin" zu tun.
Dies könne unter anderem daran liegen, dass die beiden noch nie miteinander gesprochen hätten, sagte Peskow. Am kommenden Dienstag trifft sich Obama für anderthalb Stunden zum ersten Mal mit Putin.
Peskow betonte weiter, dass Putin bereits vor langer Zeit verstanden habe, dass der Kalte Krieg vorbei sei - im Gegenteil zu den USA. Putins Sprecher beschwerte sich über Handelsbeschränkungen für Russland, die teilweise noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten.
Das erste Treffen zwischen der russischen und amerikanischen Regierung steht schon bald an: Obama will bei seinem Antrittsbesuch vom 6. bis zum 8. Juli mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew über konkrete Zahlen bei der Reduzierung der strategischen Atomwaffen verhandeln. Experten erwarten, dass beide Seiten eine Absichtserklärung für die atomare Abrüstung unterzeichnen. Als Ziel könnte darin eine neue Höchstgrenze von 1500 nuklearen Sprengköpfen pro Land festgeschrieben werden.
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Russland und Amerika gehen auf Anti-Kernwaffenkurs: US-Präsident Obama und Staatschef Medwedew haben ein Dokument unterzeichnet, das einen neuen Abrüstungsplan regelt. Darin sind Obergrenzen für die Zahl von Atomsprengköpfen und Trägerraketen vorgesehen - und ein massiver Abbau des Arsenals.
Moskau - US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitrij Medwedew sind sich einig: Am Montag haben die beiden Politiker ein vorbereitendes Dokument für ein Nachfolgeabkommen des Start-Abrüstungsvertrags unterzeichnet. Die am Montag getroffene Vereinbarung sehe konkrete Obergrenzen für die Zahl von atomaren Sprengköpfen und Trägerraketen vor, erklärte das Weiße Haus.
Bei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt begrüßten beide Politiker den neuen Abrüstungsansatz. Als Ziel der Verhandlungen nannten sie eine Obergrenze zwischen 1500 und 1675 atomaren Sprengköpfen auf Interkontinentalraketen. Derzeit liegt dieses Limit zwischen 1700 und 2200 Sprengköpfen. Außerdem sollen die Verhandlungsdelegationen neue Obergrenzen für Bomber sowie Land- und U-Boot-gestützte Raketen ausarbeiten, die Atomsprengköpfe transportieren können. Nach dem auslaufenden Vertrag konnten beide Seiten bisher über maximal 1600 Trägersysteme verfügen, diese Zahl soll jetzt auf 500 bis 1100 reduziert werden. Die Vorgaben sollen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrags erfüllt werden.
Der Start-I-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) gilt als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle. Das erste Start-Abkommen wurde 1991 vom sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Präsidenten George Bush ausgehandelt und sah über einen Zeitraum von sieben Jahren eine Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe beider Länder von insgesamt rund 20.000 auf gut 15.000 vor. Dieses Abkommen läuft im Dezember aus. Ein Nachfolgeabkommen, der 1993 unterzeichnete Start-II-Vertrag, trat nie in Kraft. Als Ersatz für das gescheiterte Abkommen wurde im Mai 2002 der Sort-Vertrag unterzeichnet.
Die beiden Staatschefs einigten sich nun darauf, die 2008 im Zuge des Georgien-Konflikts ausgesetzte militärische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und unterzeichneten zudem ein Abkommen, das den Transit von US-Militärgütern für den Afghanistan-Einsatz über russisches Territorium erlaubt. Es sieht insbesondere vor, dass die US-Armee den russischen Luftraum für den Transport militärischer Güter nutzen darf, ohne dort Zwischenstopps einlegen zu müssen. Ein vorheriges Transit-Abkommen der beiden Länder galt nur für zivile Güter.
Die Gespräche über die umstrittenen Raketenabwehrsysteme werden einer gemeinsamen Stellungnahme zufolge fortgesetzt. Beide Seiten würden ihre Bemühungen intensivieren, einen "optimalen Weg für die strategischen Beziehungen auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Interessen" zu finden. In Expertengesprächen soll es eine Überprüfung und Analyse aller Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben, die weltweiten Raketenprogramme weltweit zu beobachten.
Details müssen noch ausgehandelt werden
"Wir haben unsere Experten aufgefordert, die Bedrohungslage durch ballistische Raketen im 21. Jahrhundert zu untersuchen", zitierten russische Nachrichtenagenturen aus dem Papier. Konkret sei die Gründung eines Zentrums über den Austausch von Informationen zu Bedrohungen geplant. "Wir rufen alle Länder, die im Besitz von Raketen sind, auf, alles zu vermeiden, was zur Verbreitung der Raketen beitragen könnte." Dies könnte das regionale Gleichgewicht stören.
Zudem soll in der geplanten Verlängerung des Start-Abkommens ein Statut über den Zusammenhang von strategischen Angriffswaffen und strategischen Abwehrwaffen verankert werden, hieß es. Dazu soll die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Datenaustausch geschaffen werden, das die Basis für ein multilaterales Benachrichtigungssystem über Raketenstarts sein soll.
In den kommenden Monaten müssten für einen Nachfolgevertrag für Start in bilateralen Expertengesprächen die Details ausgehandelt werden, hieß es. Bis Ende des Jahres soll die Neuregelung stehen und rechtlich bindend sein, sagte Obama auf einer Pressekonferenz. Beide Seiten wollten verstärkt zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Nuklearwaffen und Akte von Terroranschlägen mit Atomwaffen zu verhindern. Obama und Medwedew unterzeichneten über die Abrüstungsabsichten ein Papier der "gemeinsamen Verständigung".
Obama kündigte einen weltweiten Nukleargipfel im kommenden Jahr in den USA an. An dieser Konferenz sollen alle Staaten teilnehmen, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne sehr wohl Gastgeber eines Folgegipfels werden. Es gebe eine wachsende Bedrohung durch die nukleare Aufrüstung in der Welt, insbesondere angesichts der Entwicklungen im Iran und in Nordkorea. Besonders im Nahen Osten gebe es "tiefe Besorgnis" über die iranische Atom-Bedrohung. Es drohten ein Rüstungswettlauf und eine wachsende Destabilisierung in der Welt. Russland und die USA müssten bei der nuklearen Abrüstung und Begrenzung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen gemeinsam die Führung übernehmen.
"Mehr Verbindendes als Trennendes"
Zuvor hatten Obama und Medwedew schon betont, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern zu wollen. Bei der Ankunft Obamas in Moskau sagte Medwedew am Montag, beide Seiten wollten eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und "neue Seiten aufschlagen". "Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen", antwortete Obama.
Obama war gegen Mittag zu einem dreitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Im Zentrum seines ersten Russland-Besuchs seit seinem Amtsantritt im Januar stehen Rüstungs- und Sicherheitsfragen. "Wir haben mehr Verbindendes als Trennendes", sagte Obama am Montag im Kreml zum Auftakt seiner Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew. Er wolle während seines zweitägigen Aufenthaltes in Moskau an die "hervorragenden Diskussionen" mit Medwedew am Rande des Weltwirtschaftsgipfels (G20) in London Anfang April anknüpfen.
Medwedew kündigte an, mit Obama Fragen der Wirtschaft, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung zu erörtern. "Es ist mein Wunsch, diese Gespräche erfolgreich zu beenden", betonte der Kremlchef.
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Austausch von Nettigkeiten in Moskau: Bei ihrem ersten Zusammentreffen haben US-Präsident Obama und Russlands Premier Putin einen Neuanfang in den Beziehungen ihrer Länder beschworen. Putin machte klar, dass Russland große Hoffnungen in Obama setzt.
Moskau - US-Präsident Barack Obama ist am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Russland am Dienstag mit Regierungschef Wladimir Putin zusammengetroffen. "Wir glauben, dass dies eine exzellente Gelegenheit ist, die Beziehungen auf ein festes Fundament zu stellen", sagte Obama zum Auftakt der Gespräche in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Obama sagte, er wisse von der "bemerkenswerten Arbeit", die Putin für Russland früher als Präsident geleistet habe und jetzt als Regierungschef leiste.
Putin sagte, er sei "sehr froh", Obama erstmals zu treffen. Mit Obamas Namen sei "die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen verbunden". Im beiderseitigen Verhältnis gebe es eine neue Ära guten Willens, so Putin. Das bilaterale Verhältnis habe gute, aber auch schwierige Phasen erlebt.
US-Präsident Obama und der frühere Kremlchef Putin wollten unter anderem über das von Moskau kritisierte US-Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa sprechen.
Beide Politiker waren sich seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar 2009 noch nicht begegnet. Allerdings hatte es im Vorfeld des Besuchs ein verbales Fernduell gegeben. Auf Obamas Äußerung gegenüber US-Journalisten, Putin stehe sinngemäß mit einem Bein in der Vergangenheit, hatte der Ex-Kremlchef entgegnet, er stehe fest auf beiden Beinen und schaue in die Zukunft.
Bereits am Montag war US-Präsident Obama mit Russlands Präsident Medwedew zusammengetroffen. Die Politiker hatten sich über einen neuen Abrüstungsplan verständigt.
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Bei der Reform des maroden US-Gesundheitswesens gerät Barack Obama unter Druck. Er hat das Projekt zu seiner Top-Priorität gemacht - doch die Republikaner blockieren es geschlossen, auch erste Demokraten äußern Zweifel. Jetzt geht der US-Präsident persönlich in die Offensive.
Ted Kennedy, den sie den "Löwen" des US-Senats nennen, kämpft sein letztes Gefecht. An einem bösartigen Hirntumor erkrankt, hat sich der 77-Jährige weitgehend aus der Tagespolitik zurückgezogen. Während er daheim in Massachusetts immer neue Chemotherapie-Runden erträgt, muss er hilflos mit ansehen, wie in Washington zu scheitern droht, was er sein "Lebenswerk" nennt.
Was er meint ist die Gesundheitsreform: Seit vier Jahrzehnten ficht der Demokrat, der mit John F. Kennedy und Robert Kennedy zwei ermordete Brüder begraben hat, vergeblich dafür, dass alle Amerikaner Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung bekommen. Noch nie waren die Chancen dafür so gut wie jetzt - doch plötzlich steht wieder alles auf der Kippe.
Seit Wochen quälen die Politiker mehrere Versionen der Mega-Reform, die Obama zur Top-Priorität seiner ersten Amtszeit erkoren hat, durchs US-Parlament. Und die Industrielobby aus Krankenkassen und Pharmakonzernen hat begonnen, mit einer Multimillionen-Dollar-Werbekampagne aus allen Rohren gegen jegliche Änderungen am Status Quo zu schießen.
"Ich denke, es ist fair zu sagen, dass die Gesundheitsreform im Moment in Gefahr ist", schrieb "Washington Post"- Starautor Ezra Klein.
So brisant ist die Lage, dass Obama jetzt persönlich in die Offensive geht, um diese bisher größte Nagelprobe zu bestehen. Diese Woche tritt er täglich vor die Kameras, um für die Pläne zu trommeln. Höhepunkt ist eine TV-Pressekonferenz am Mittwoch. Am Tag danach will Obama nach Ohio fliegen, um für die Reform zu werben.
Viel steht auf dem Spiel. Nicht nur der Erfolg der größten, folgenschwersten US-Sozialreform seit Generationen, sondern auch Obamas innenpolitisches Renommee. Bill Clinton, der letzte demokratische Präsident, verhob sich 1993 an der Gesundheitsreform derart, dass er jedes Kapital verspielte und den Kongress im folgenden Jahr an die Republikaner verlor.
"Eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt"
Dass das System kaputt ist, bezweifeln weder Demokraten noch Republikaner. Die USA sind die einzige westliche Industrienation, die keine umfassende Gesundheitsversorgung für alle ihre Bürger hat. Mindestens 47 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, das sind 14 Millionen mehr als zur Zeit des Clinton-Reformversuchs. Nicht zuletzt durch die Rezession dürften es "innerhalb weniger Jahre 55 Millionen" sein, schätzt Kennedy.
Zugleich steigen die Kosten des Krankseins ins Unbezahlbare - auch für Versicherte. Schon vor der Rezession seien 62,1 Prozent aller Privatkonkurse durch Krankenkosten verursacht worden, befand eine Harvard-Studie. "Ihre Familie ist nur eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt", warnte Medizinprofessor David Himmelstein. "Es sei denn, Sie heißen Warren Buffett."
Obama machte die Gesundheitsreform zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes. Als die Demokraten beide Kammern des Kongresses eroberten, erhöhte er den Einsatz noch, indem er die Abgeordneten drängte, ein Gesetzespaket noch vor ihrer Sommerpause Anfang August zu verabschieden.
Seither haben sich sechs Kongressausschüsse auf das Problem gestürzt. Drei haben bereits jeweils unterschiedliche Versionen eines Reformpakets verabschiedet. Alle sind Kompromisse, die konservative Demokraten wie moderate Republikaner einbinden sollten. Trotzdem verliefen die meisten Abstimmungen strikt nach Parteigrenzen - ein schlechtes Omen.
Diskriminierende Regeln im Gesundheitssystem
Gemein haben die Entwürfe, dass sie für jeden Amerikaner Krankenversicherungsschutz vorsehen. Denen, die sich das nicht leisten können, würde der Staat helfen. Versicherungen sollen Patienten nicht mehr abweisen dürfen, nur weil sie "pre-existing conditions" haben, also bereits krank sind oder waren - eine diskriminierende Unsitte in den USA.
Auch andere Missstände sollen abgeschafft werden. Etwa dass Frauen mehr zahlen als Männer und Alte mehr als Junge. Kinder sollen stärker über ihre Eltern versichert werden - unter den Unversicherten befinden sich, trotz kürzlicher Maßnahmen des Kongresses, derzeit rund neun Millionen von ihnen. Und Ärzte sollen nicht mehr nach Quantität honoriert werden, sondern nach Qualität.
Die Details sind komplex und schwer vermittelbar. Dennoch tobt die Debatte. Es geht darum, wie Obamas Mega-Reform realisiert - und vor allem finanziert - werden kann. Das parteiunabhängige Congressional Budget Office (CBO), die Rechnungsstelle des Kongresses, bezifferte die Kosten des Entwurfs auf eine bis 1,6 Billion Dollar über zehn Jahre hinweg. Die Sendboten des Weißen Hauses, die seit Tagen durch die Talkshows tingeln, beharren darauf, dass die Pläne "defizitneutral" seien, sie könnten zum Beispiel durch finanzielle Umschichtungen oder Steuererhöhungen für Besserverdienende aufgefangen werden.
Republikaner stilisieren Reform zu Obamas Waterloo
Eine größere staatliche Beteiligung an den Krankenkosten, bisher ein Polit-Tabu, ist unvermeidbar. Er soll das private System flankieren, die Republikaner lehnen das als "Sozialismus" ab - und machen massiv Front gegen Obamas Masterplan. "Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Ausgaben", so fasste Senator Orrin Hatch die Einwände zusammen. Sein Kollege Jim DeMint frohlockte, die Gesundheitsreform könnte Obamas "Waterloo" werden - eine Behauptung, die Obama am Montag bei einem Auftritt im Children's National Medical Center, einer Kinderklinik in Washington, empört zurückwies: "Hier geht es nicht um mich."
Doch die demoralisierten Republikaner wittern ihre bislang beste Chance gegen Obama. Parteichef Michael Steele nannte die Reform am Montag abfällig den "Obama-Plan", "sozialistisch" und ein "rücksichtsloses Experiment". Alternativen zu den kursierenden Entwürfen bot er nicht.
Doch auch konservative Demokraten liebäugeln inzwischen mit Fahnenflucht - zumal ihre Partei selbst nicht über einen klaren Weg einig ist. Bei der Jahrestagung der US-Gouverneure am Wochenende wandten sich mehrere Landeschefs gegen die Reform. Die Bundesstaaten finanzieren derzeit die Gesundheitsprogramme für Bedürftige ("Medicaid") mit, über die die Kostenexplosion mit aufgefangen werden soll. "Ich persönlich bin sehr beunruhigt über die Kostenfrage", sagte Bill Richardson, der demokratische Gouverneur von New Mexico. "Vor allem über die Billionenzahlen."
Da hilft es wenig, dass Ted Kennedy, der Urvater der Gesundheitsreform, nicht mehr präsent ist. Als der Gesundheitsausschuss - dessen Vorsitzender er weiter ist - Mitte Juli über seine Vorlage abstimmte, im historischen Caucus Room des Senats, schickte Kennedy eine Botschaft aus Hyannis Port. "Dieser Saal", ließ er mitteilen, "ist ein besonderer Ort. In diesem Saal haben meine beiden Brüder ihre Präsidentschaftskandidaturen verkündet." Beide hätten für ein "faires und gerechteres Amerika" ihr Leben gelassen, fuhr Kennedy fort.
Quelle : www.spiegel.de (http://www.spiegel.de)
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Visionär Obama ist auf dem Boden der politischen Kompromissbildung hart gelandet
Wer erinnert sich noch der pompösen Feiern und der glamourösen Formeln, die Barack Obamas Wahlkampf und erste Amtseinführung auf dem Kapitol vor gut einem halben Jahr begleitet haben. Mit viel Pathos, Hymnen und Enthusiasmus ist er von den Medien ins Amt geleitet worden. Selbst in Hochburgen des Antiamerikanismus kam es seinerzeit zu kollektiven Gefühlswallungen.
Positive Nachrichten
Der weltweite Groll, der sich über Jahre gegen die Supermacht aufgestaut hatte, schien sich über Nacht in tränenselige Rührung und Begeisterung verwandelt zu haben. Sahen die einen in seinem Triumph eine Art „Projektionsfläche“ für jenen vielzitierten amerikanischen Traum, der die Chance auf das Glück aller verspricht, feierten ihn die anderen gar als „Popstar“ und „Erlöser“, der jenem liberalen Amerika, das einst auf den Werten der Freiheit gegründet wurde, seine einzigartigen Ideale wiedergibt.
Die Erwartungen waren buchstäblich auch groß. So groß, dass wochenlang trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nur eines das Gemüt der Massen zu bewegen schien: die Kapriolen von Bo, dem Präsidentenhund. Einer Umfrage zufolge setzten die Amerikaner noch große Hoffnungen in den Neuen. Zwei Drittel der Befragten erklärten, Obama werde ein überdurchschnittlicher Präsident sein. 28 Prozent von ihnen hielten ihn sogar für herausragend. Und auch in wirtschaftlichen Fragen traute man ihm einiges zu: 71 Prozent sagten, die Konjunktur werde sich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft wahrscheinlich verbessern.
Enormer Erwartungsdruck
Zu beneiden war der Präsident um seine Aufgaben allerdings nicht. Schon im Vorfeld hatten wohlmeinende Stimmen, Madelaine Albright oder James Holbrooke etwa, ihm Lasten auf die Schultern gelegt, von denen er, wenn er sich tatsächlich an allen versuchen sollte, nur erdrückt werden kann. Er müsse, so hieß es, die Rezession in den Griff bekommen und gleichzeitig die Bürokratie entflechten; aber auch drei Kriege gleichzeitig managen, im Irak, in Afghanistan und gegen Al-Qaida, und einen möglichen vierten oder fünften in Pakistan oder gegen den Iran verhindern. Sodann müsse er die Beziehungen zu den Verbündeten wieder normalisieren und das Ansehen der Weltmacht, ihre Glaubwürdigkeit und ihre globale Führungsrolle wiederherstellen, zugleich aber auch die Abhängigkeit des Landes vom Öl herunterschrauben und das Augenmerk auf alternative Energien lenken. Schließlich müsse er noch versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu entschärfen, den Völkermord in Darfur stoppen und die wachsenden Spannungen mit Ländern Südamerikas lösen.
Harte Landung
Gut ein halbes Jahr nach Amtseid und Beginn seiner Präsidentschaft sind die „Flitterwochen“ vorbei. Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht, die Trunkenheit der Ernüchterung gewichen. Während seine Popularitätswerte sinken und er im Umfragetief steckt, tauchen bereits die ersten Zweifel an seiner Führungskraft auf. Gleichzeitig verliert er auch zunehmend das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung.
Mehreren Umfragen zufolge, die Gallup, aber auch die „Washington Post“ zusammen mit dem Fernsehsender „ABC“ in Auftrag gegeben haben, kann der Präsident nur noch auf eine Zustimmungsquote von knapp 55 Prozent zurückgreifen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lehnt seine Politik sogar ganz ab. Mehr als die Hälfte sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege.
Scheitern vorprogrammiert
Grund dafür ist vor allem die geplante Gesundheitsreform, die wichtigster Bestandteil seines Wahlprogramms war und die der Präsident trotz der massiven Schuldenmacherei unbedingt durchboxen will. Ziel der Reform ist es, allen Amerikanern (zurzeit ist knapp ein Sechstel unterversorgt oder finanziell nicht abgesichert) zu einer Krankenversicherung zu verhelfen. Zudem geht es um Kostensenkung. Das US-Gesundheitssystem gilt zwar als eines der weltweit besten, aber auch mit ca. zweieinhalb Billionen Dollar als das teuerste überhaupt.
Angesichts der enormen Kosten, die die Reform fordert, stößt sie sowohl in der eigenen Partei als auch im demokratisch beherrschten Kongress zunehmend auf Skepsis. Laut einem Bericht der „New York Times“ belasten Teile der Reform den durch die Wirtschaftskrise höchst angespannten Haushalt mit weiteren eineinhalb Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Nach oben zitierter „Gallup“-Umfrage sind vier von fünf Amerikanern der Ansicht, dass die von Obama angestrebte neue Gesundheitspolitik die Kosten der Versorgung erhöhen und/oder deren Qualität mindern werde.
Die Zweifel wachsen
Andererseits zeigen sich die Bürger über die Finanzlage der USA besorgt. Die Schuldenlast soll bis 2019 um etwa elf Billionen Dollar wachsen, gleichzeitig hat das Defizit knapp ein Vierteljahr vor Ende des Haushaltsjahres bereits die Schallmauer von einer Billion Dollar durchstoßen. Da nimmt es nicht Wunder, dass die Hälfte aller US-Bürger die Ausweitung des Defizits im Staatshaushalt ablehnt.
Nach einem Bericht der „Washington Post“ glaubt nur noch jeder zweite Amerikaner an die Wirksamkeit des 787 Milliarden Dollar Konjunkturpakets – auch weil trotz des Ausgabenprogramms die Arbeitslosigkeit weiter steigt und immer mehr Eigenheime zwangsversteigert werden.
Hinzu kommt, dass an der Wall Street die mit Steuermilliarden hochgepäppelten Großbanken wieder satte Gewinne einfahren. Dank des Booms an den Märkten schütten JP Morgan Chase und Goldman Sachs schon wieder Bonuszahlungen an ihre Manager aus. Und da eine Reihe dieser Banken einen Großteil ihrer Staatshilfen an den Staat bereits zurückgezahlt haben, besitzt der Mann im Weißen Haus nur wenig Mittel, dagegen vorzugehen. Die angekündigte Verschärfung der Finanzaufsicht oder das Gesetz zum Verbot solcher Zahlungen scheinen wegen der zu erwartenden Protesten der beiden US-Kammern Makulatur zu sein. Hilflos muss der Präsident eingestehen, dass sich weder an der Kultur noch am Verhalten der Manager, hohe Risiken einzugehen, irgendetwas geändert hat.
Außenpolitischer Nebel
Schließlich konnte auch Obamas außenpolitisches Engagement diesen Abwärtstrend nicht aufhalten. Weder aus dem Nahen Osten noch aus Afghanistan können nennenswerte Ergebnisse vermeldet werden. Die Siedlungspolitik geht trotz lauter Kritik unvermindert weiter, und die Taliban erwecken nicht den Eindruck, als ob sie sich von Obamas Rhetorik irgendwie einschüchtern oder gar schrecken ließen. Auch in Sachen Guantanamo oder in den Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Iran sind trotz hehrer Ankündigungen keine Lösungen in Sicht. Die Fortschritte der Lage, die im Irak zu beobachten sind, gehen zum Großteil noch auf Maßnahmen seines Vorgängers zurück. Zugute halten darf sich der Präsident aber, was wiederum nicht besonders schwer ist, den Ruf und das weltweite Ansehen des Landes gestärkt und die Beziehungen zu den Verbündeten nachhaltig verbessert zu haben.
Unklar ist hingegen, wer die Außenpolitik des Landes bestimmt. Nach anfänglich reger Reisetätigkeit ist die zuständige Ministerin zunehmend abgetaucht. Von ihr hört man nur noch wenig, dafür mehr von ihrem Gatten Bill, der nach Nordkorea gereist ist, um zwei Journalistinnen dort abzuholen. Andererseits hat Obama Frau Clinton wichtige Regionen aus der Hand genommen. Entweder hat sie der Präsident mit Sondergesandten besetzt oder er managt sie gleich selbst auf seinen Auslandsreisen nach Europa oder in den Mittleren Osten.
Posterboy-Image
Trotz des überaus positiven nationalen wie internationalen Medienechos auf Obamas Reden, die er etwa in Prag oder Kairo gehalten hat, zahlt sich dies laut Gallup nicht in mehr Zustimmung bei der eigenen Bevölkerung aus. Im Gegenteil, angesichts der unzähligen Auftritte und Pressekonferenzen, Interviews und Bürgertreffen, die er tagtäglich absolviert, war in der „Los Angeles Times“ auch schon von einem Obamathon zu lesen, von dem die Bürger allmählich die Nase voll hätten. Statt mit gepflegter Rhetorik an seinem Posterboy- und Celebrity-Image zu basteln, sollte der Präsident sich lieber aktiv um die Probleme des Landes kümmern und den vielen schönen Reden endlich Taten folgen lassen. Neben dem Irak-Krieg und der Bekämpfung von Rezession und Wirtschaftskrise war die gigantische Schuldenpolitik des Vorgängers George W. Bush die stärkste „Waffe“ Obamas im Kampf um die Präsidentschaft. Gut ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Washington scheint der neue Präsident da weiterzumachen, wo der alte aufgehört hat. Am Dienstag feierte er seinen 48. Geburtstag, Ganz unglamourös, wie „die Welt“ zu berichten weiß. Zu größeren Feierlichkeiten dürfte ihm auch nicht zumute gewesen sein.
Quelle : http://www.heise.de/tp/ (http://www.heise.de/tp/)
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Spekulationen über im Vorhinein abgeschlossenen Kuhhandel zwischen dem Weißen Haus und der Gesundheitsindustrie gewinnen an Plausibilität
Das Schicksal der amerikanischen Gesundheitsreform scheint schon besiegelt gewesen zu sein, bevor die eigentliche politische Schlacht zu ihrer Durchsetzung in die heiße Phase trat. Am 18. Mai trafen sich Berater des Demokratischen Senators Max Baucus mit Vertretern wichtiger Lobbygruppen, um diesen einen Einblick in die Planungen zur Finanzierung des Umbaus des amerikanischen Gesundheitswesens zu gewähren. Die Mitarbeiter des einflussreichen Senators, der zugleich Vorsitzender des Finanzkomitees der Vereinigten Staaten ist, machten den 25 Lobbyisten der Gesundheitsindustrie ein unwiderstehliches Angebot, wie die Journalistin Anna Palmer bereits am 20. Mai berichtete. Demnach haben Baucus' Berater in einer "kollegialen Atmosphäre" den Lobbyvertretern klar gemacht, dass jegliche "öffentliche Opposition" zur Finanzierung der Gesundheitsreform "zum Nachteil ihrer Klienten" sein werde. Die Gesundheitsindustrie solle hingegen den politischen Prozess "entfalten" lassen, ohne diesen zu torpedieren.
Im Gegenzug versprachen die Mitarbeiter des Senators den Lobbyisten, bei der Reform "am Tisch zu bleiben", an dieser also beteiligt zu werden. Solange sie also nicht öffentlich dagegen opponiert, kann die Gesundheitsindustrie die Ausarbeitung der Gesundheitsreform beeinflussen, so der Deal. Zuvor, am 11. Mai, hat die Pharmalobby, die Pharmaceutical Researchers and Manufacturers Association (PhRMA) ihren Reformvorschlag dem Weißen Haus vorgebracht, bei denen die Arzneimittelhersteller sich zu einer "freiwilligen Kostensenkung" in Höhe von 80 Milliarden Dollar im Laufe von 10 Jahren bereit erklärten. Am 6. Juli wurde ein ähnlicher Deal mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften abgeschlossen, der Einsparungen von 150 Milliarden Dollar im kommenden Jahrzehnt in Aussicht stellten. Bei jährlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar sind das "Peanuts".
Die Journalistin und Filmemacherin Jane Hamsher, die diesen älteren Zeitungsbericht jüngst aus der Versenkung holte, beleuchtete die Logik hinter diesem Vorgehen der Senatsmitarbeiter, das mit Einverständnis des Weißen Hauses erfolgt sein sollte. Durch die Integration der Lobbyisten sollten diese vor allem davon abgebracht werden, bei den kommenden Wahlen in 2010 den Republikanern größere Finanzmittel zukommen zu lassen. Und dieses Kalkül scheint aufgegangen, da die PhRMA bereits 150 Millionen in eine Werbekampagne für die Gesundheitsreform investiert hat. Zudem flossen bereits Millionenbeträge an demokratische Kongressabgeordnete. Die Menschen glaubten, so Hamsher, dass die Schlacht um die Gesundheitsreform entlang ideologischer Gräben verlaufe, dies sei aber nicht der Fall. Es gehe darum, wer die Lobbygruppen kontrolliert "und das Geld, das von dort fließt, welches 2010 eine Renaissance der Republikaner finanzieren könnte – oder auch nicht."
Was erhielt die Gesundheitsindustrie im Gegenzug? Laut dem investigativen Journalisten Glen Greenwald so ziemlich alles. Die Pharmabranche kann weiter darauf bauen, dass die US-Regierung nicht dazu übergehen wird, ihre Einkaufsmacht auszunutzen, um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen. Der Pharmatourismus amerikanischer Bürger, die beispielsweise in Kanada – dessen Regierung Preisobergrenzen für viele Mittel festlegte - billigere Medikamente einkaufen, wird also erhalten bleiben. Der Versicherungsbranche hingegen soll das Weiße Haus einen Verzicht auf die staatliche Krankenversicherung zugesagt haben. Dies sei, so Greenwald, das ganze Geheimnis der apathischen Haltung der Regierung während des Kampfes um die Gesundheitsreform. Es lag in ihrem taktischen Kalkül, dass "das Gesetz verwässert, die öffentliche Option aufgegeben" werde, "weil dies das Gesundheitsgesetz ist, das sie eigentlich wollten – das war der Plan von Anfang an." Als der amerikanische Präsident Barack Obama am 15. August zum ersten Mal öffentlich die staatliche Krankenversicherung infrage stellte (Auf der Kippe), beugte er sich somit selbst geschaffenen "Sachzwängen".
Die Indizien, die Greenwald nennt, sind stichhaltig. Neben dem stoischen Beharren auf eine gemeinsam mit der Republikanischen Partei ausgearbeitete Gesetzgebung – die eine aggressive Verleumdungskampagne gegen die Gesundheitsreform initiierte –, lässt insbesondere die Protektion der "Blue Dogs" durch das Weiße Haus aufhorchen. Die unter dieser Bezeichnung bekannt gewordenen rechtslastigen Demokraten rebellierten gegen die vom Weißen Haus eingebrachte Gesundheitsreform und nötigten ihm Ausgabenkürzungen bei sozialen Ausgleichszahlungen ab. Als Reaktion starteten progressive und linke Demokraten eine Medienkampagne gegen diese – scheinbar – gegen ihre Regierung meuternden Abgeordneten. Unverzüglich bestellte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, die Organisation der Kampagne bei sich ein und forderte sie unmissverständlich auf, jegliche Angriffe auf die Blue Dogs zu unterlassen. Es sei "fucking stupid", die rechten demokratischen Rebellen anzugreifen, wetterte der Stabschef laut kolportierter Augenzeugenberichte.
Senator Max Baucus griff ebenso hart gegen Ärzte, Krankenschwestern und Aktivisten durch, die sich bei den von ihm geleiteten Senatsanhörungen zur Gesundheitsreform für die Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenversicherung aussprachen: Er ließ sie schlicht verhaften und abführen. Auch dieses Verhalten steht somit im krassen Kontrast zu der Narrenfreiheit, welche die teilweise bewaffneten und randalierenden rechten Demonstranten bei ihren Protesten gegen die Gesundheitsreform genießen. Dass Weiße Haus kann ebenfalls mit (linken) Rebellen ganz anders umzugehen, wie die Huffington Post Mitte Juni berichtete. Einer Gruppe neu gewählter demokratischer Abgeordneter, die sich der Zustimmung für einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und Irak verweigerten, drohte die Obama-Regierung mit dem Entzug jeglicher Unterstützung.
Der Pulitzer-Preisträger Chris Hegdes geht davon aus, dass die öffentliche Krankenversicherung im Kongress bereits abgeschrieben wurde und dass bestenfalls ein Versicherungssystem eingeführt wird, wie es bereits im Bundesstaat Massachusetts mit miserablen Ergebnissen umgesetzt. Bei diesem Modell müssen die US-Bürger ihre Krankenversicherungen von privaten Anbietern kaufen. Der Staat wird Beihilfen für finanziell schlechter gestellte Haushalte auszahlen. Diese indirekte Subventionierung der private Krankenversicherungsbranche, die sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren dürfte, soll durch Kürzungen bei den staatlichen Programmen für verarmte und ältere US-Bürger, Medicare und Medicaid, finanziert werden. "In Massachusetts kann sich eine von sechs Personen, die in der Krankenversicherung ist, trotzdem die Behandlungskosten nicht leisten und 30.000 Menschen wurden aus dem staatlichen Programm in diesem Monat aufgrund von Haushaltskürzungen ausgeschlossen. Erwartet das selbe Debakel nun landesweit", prophezeite Hedges.
Die für eine echte Gesundheitsreform kämpfenden Kräfte in den Vereinigten Staaten haben mit dem Tod des demokratischen Senators Edward M. Kennedy einen weiteren herben Rückschlag erlitten. Kennedy war ein engagierter Kämpfer für eine Gesundheitsreform, die eine staatliche Krankenversicherung beinhalten sollte. In einem letzten Brief an die Abgeordneten von Massachusetts forderte der schwerkranke Senator diese auf, noch vor einer vorgezogenen Neuwahl einen Nachfolger zu benennen, um die Gesundheitsreform nicht zu gefährden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Freitag Victoria Espinel zur Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern ernannt. Die als Juristin und Ökonomin ausgebildete Gründerin der gemeinnützigen Organisation "Bridging the Innovation Divide" soll national wie international den Kampf gegen Copyright-, Patentrechts- und Markenrechtsverstöße koordinieren. Sie war zuvor als Gastprofessorin an der George Mason University School of Law tätig sowie im Büro des US-Handelsbeauftragten für immaterielle Güter und Innovation zuständig. Die Behörde kümmert sich derzeit unter anderem um die Verabschiedung des internationalen Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das von Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
Die Stelle eines United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) so der offizielle Titel schuf der US-Kongress schon vor einem Jahr mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Form des "Enforcement of Intellectual Property Rights Act". Sie blieb längere Zeit vakant, obwohl US-Vizepräsident Joe Biden im Frühjahr Hollywood-Vertretern versprach, dass die "richtige Person" berufen würde. Ursprünglich sollte die Position beim Office of Science and Technology Policy im Weißen Haus verankert werden, das einer Copyright-Reform im Interesse von Bildung und Wissenschaft offen gegenübersteht. Nach kritischen Bemerkungen von Lobbyisten aus der Unterhaltungsindustrie ist das Amt jetzt Teil des ebenfalls dem Präsidenten direkt unterstehenden Office of Management & Budget.
Die Besetzung, die vom US-Kongress noch bestätigt werden muss, ist in ersten Reaktionen größtenteils positiv aufgenommen worden. Die US-Handelskammer freute sich, dass der Schutz "geistiger Eigentumsrechte" nun direkt auf der höchsten Verwaltungsebene angesiedelt werde. Nach Ansicht des Medienkonzerns NBC Universal sollte Espinel gut positioniert sein, um sicherstellen zu können, dass "amerikanische Innovation und Kreativität Arbeitsplätze in Amerika schaffen". Auch die Business Software Alliance (BSA) hatte Vorschusslorbeeren für die "Copyright-Zarin" parat. Die Lobbyvereinigung geht davon aus, dass Espinel den Bemühungen der Regierung Dampf machen werde, moderne, umfassende und durchsetzbare Regeln rund um die Rechte an immateriellen Gütern zu fördern. Die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge zeigte sich überzeugt, dass Espinel "fair" an ihre neue Aufgabe herangehe und auf ausgewogene Positionen setze.
Quelle : www.heise.de
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Barack Obama teilt aus - nach den Banken knöpft er sich jetzt das oberste US-Gericht vor. Mit scharfen Worten attackiert der US-Präsident die Entscheidung der Richter zur Wahlkampffinanzierung als "Schlag gegen die Demokratie". Obama scheint seine Kämpfertugenden wieder entdeckt zu haben.
Hamburg - Seit vier Tagen ist US-Präsident Barack Obama offiziell angezählt - der Verlust des Senatssitzes von Massachusetts, der erstmals seit einem Vierteljahrhundert an die Republikaner ging, unterstrich am Dienstag mit fast symbolhafter Deutlichkeit, wie gering die Aussichten sind, dass der US-Präsident seine ambitionierten Reformprojekte wird durchsetzen können.
Ein zweiter schwerer Schlag vergangene Woche war das Urteil des Obersten Gerichts zur Wahlkampffinanzierung - Unternehmen dürfen demnach künftig mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen einen Kandidaten aussprechen. Das Urteil fiel mit fünf konservativen gegen vier liberale Richterstimmen.
Es war also eine lausige Woche für den Mann im Weißen Haus. Wenn er auch angezählt sein mag, auf die Bretter gegangen ist Barack Obama noch nicht.
Urteil für die Republikaner
Mit der ganzen Wucht seiner rhetorischen Möglichkeiten ging er nun in die Offensive - und kritisierte den Supreme Court auf Schärfste. "Dieses Urteil greift unsere Demokratie direkt an", sagte er am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Ich kann mir nichts Verheerenderes vorstellen."
Die höchstrichterliche Entscheidung habe "die Schleusen geöffnet", über die "unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Geldern" in das politische System gespült werden könnten. "Sie gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", sagte Obama. Mehr Einfluss für die Lobbyisten sei jedoch "das letzte, was wir brauchen können". Durch die Entscheidung könnten sich sogar ausländische Unternehmen in amerikanische Wahlkämpfe einmischen.
Zugleich kündigte Obama Schritte gegen das Urteil an. Er habe seine Regierung beauftragt, zusammen mit Kongressmitgliedern eine "entschlossene, überparteiliche Antwort" auf die Entscheidung zu entwerfen. Die Arbeit daran habe bereits begonnen und werde fortgesetzt, "bis der entstandene Schaden behoben ist".
Obamas Furor verwundert kaum: Das Urteil dürfte massive Auswirkungen auf den diesjährigen Wahlkampf für den Kongress haben. Die konservativen Republikaner dürften mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik am stärksten von der Entscheidung profitieren. Obamas Demokraten droht bei den Zwischenwahlen im November dagegen der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kammern. Damit würden Obamas Chancen noch weiter sinken, seine Gesetzesvorhaben wie die Regulierung der Finanzbranche, die Verabschiedung eines Klimaschutzabkommens oder die Reform des Gesundheitswesens durch den Kongress zu bekommen.
Kämpferisch wie in Wahlkampfzeiten
Angesichts dieser Aussichten scheint Obama wieder eine Vorwärtsstrategie zu fahren. Das zeigt seine scharfe Attacke gegen die Richter - und das zeigt auch sein Angriff auf die Finanzbranche. Im Kampf gegen die Allmacht der Banken versprach der US-Präsident am Donnerstag Taten. Eine Sondersteuer für Großbanken zählt ebenso dazu wie die Trennung von Kunden- und Eigengeschäft. Und - in letzter Konsequenz - die Zerschlagung, sollte ein Institut zu groß werden.
Auch das ist konsequent. Während die Finanzmanager wieder im großen Stil Boni kassieren, verlieren immer mehr US-Bürger den Job. Viele fragen bereits, ob Obama mit seinen Milliarden-Dollar-Stützen nicht den Falschen geholfen hat. Mit seiner Bankerrüge will Obama nun klarstellen, auf wessen Seite er steht.
Kämpferisch wie zu Wahlkampfzeiten gab sich Obama zuletzt auch bei einem Auftritt in der Provinz. "Ich werde weiterhin für eine echte, bedeutungsvolle Reform der Krankenversicherung kämpfen", sagte er am Freitag vor Berufsschülern in der kleinen Industriestadt Elyria im US-Bundesstaat Ohio. Obama räumte ein, dass der Verlust des Senatssitzes von Massachusetts ein Rückschlag sei. "Ich hatte keine Illusionen, als ich mich an die Gesundheitsreform gemacht habe, und ich wusste, das wird schwer", sagte Obama.
Suche nach Volksnähe
Allerdings habe er das Problem der Gesundheitsversorgung "nicht angepackt, um meine Beliebtheit in Umfragen zu erhöhen oder Punkte zu machen. Dann hätte ich mir etwas Leichteres ausgesucht", sagte er in der Rede, die sehr deutlich die Erinnerung an seine Auftritte vor seiner Wahl zum US-Präsidenten weckte.
Das vergangene Jahrzehnt sei eines der schwersten für die Mittelschichten seit Jahrzehnten gewesen. "Während eure Gehälter sanken, der Wert eures wichtigsten Besitzes, eures Hauses, abnahm, sind alle Kosten gestiegen", rief Obama seinem Publikum zu.
Er sei als Präsident angetreten, um diese Probleme zu lösen, und damit die Wirtschaft "nicht nur für eine Elite funktioniert, sondern für die Leute, die hart arbeiten". Auch wolle er sich um die "übermäßigen Kosten der Krankenversicherungen kümmern, die die Finanzen der Familien, der Unternehmen und unseres Landes ruinieren", sagte Obama unter heftigem Applaus seiner Zuhörer.
Nach der Rede stattete er dem Restaurant "Smitty's - Wo Freunde sich treffen" einen spontanen Besuch ab, offenbar um sein Image als Mann des Volkes aufzufrischen. Nach der Niederlage in Massachusetts hatte er eingeräumt, in seinem ersten Amtsjahr den Kontakt zur Bevölkerung vernachlässigt zu haben.
Widerstand gegen zweite Amtszeit Bernankes wächst
Obama wird seinen neuen Kampfgeist gut brauchen können. Denn schon eröffnet sich ein neuer Krisenherd: die Causa Ben Bernanke. Kurz vor Ende von dessen erster Amtszeit als US-Notenbankchef schwindet im Senat die Unterstützung für seine Wiederwahl.
Nachdem zwei weitere Demokraten eine Bestätigung des 56-Jährigen ablehnen, wollen nun mindestens 15 Senatoren gegen Bernanke votieren, berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag. 26 Mitglieder der Kongresskammer stünden derweil hinter ihm, 59 hätten ihre Haltung bislang nicht preisgegeben. Obamas Stabschef Rahm Emanuel und Finanzminister Timothy Geithner versuchten hinter den Kulissen mit Hochdruck, bei den Zitterkandidaten für Bernankes Wiederwahl zu werben, hieß es aus Washington.
Dafür benötigt Bernanke 60 der 100 Stimmen in der Kongresskammer. Seine Amtszeit endet am 31. Januar. Mitte Dezember hatte sich der Bankenausschuss des Senats bereits mit klarer Mehrheit für eine Bestätigung und weitere vier Jahre im Amt ausgesprochen. Der Termin für die Abstimmung im Senat war zunächst unklar. Laut "Wall Street Journal" kann es nach den Regeln des Kongresses frühestens an diesem Mittwoch dazu kommen.
Angesichts der schwindenden Unterstützung für Bernanke auch in den eigenen Reihen, stellte sich das Weiße Haus demonstrativ hinter den Zentralbankchef, der unter Präsident George W. Bush an die Spitze der Federal Reserve berufen worden war. Präsident Barack Obama "denkt nach wie vor, dass er die beste Besetzung für den Posten ist", sagte Sprecher Bill Burton.
Sollte Ben Bernanke scheitern, wäre der Präsident also ein weiteres Mal angezählt.
Quelle : www.spiegel.de
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Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?
"Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!" - mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene "Volcker-Regel" sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.
Paul Volcker ist zurück
Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen - letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.
Was Obama fordert
Als Wiedergutmachung für die milliardenschweren Notkredite sieht Obama eine Strafsteuer für den Finanzsektor vor. Bis 2020 sollen die amerikanischen Großbanken aus ihren Gewinnen mindestens 90 Milliarden Dollar Kompensationszahlungen abführen, was in etwa der Summe der abzuschreibenden Verluste aus dem Bankenrettungspaket entsprechen soll. Eine Strafsteuer wurde bereits seit langem diskutiert und gilt trotz des zu erwartenden Widerstands der Wall Street-Lobbyisten als realisierbar. Höhe, Konditionen und der Beginn der Besteuerung dürften sich jedoch noch im Lauf der zähen Verhandlungen zwischen Kongress und Repräsentantenhaus verschieben. Die weiteren Pläne Obamas sind jedoch recht vage formuliert und an vielen Punkten werfen sie mehr Fragen auf, als sie beantworten.
Die Kernforderungen der "Volcker-Regel":
* Geschäftsbanken dürfen künftig keinen Eigenhandel mehr betreiben.
* Geschäftsbanken dürfen künftig keine Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds besitzen und nicht in diese Finanzinstrumente investieren
* Die Größe von Geschäftsbanken soll begrenzt werden. Erreichen will man dies über steigende Eigenkapitalvorschriften, die proportional zur Größe der Bank zunehmen sollen.
Neuauflage des Glass-Steagall-Acts?
Sollten diese Kernforderungen konsequent umgesetzt werden, wäre dies wohl das Ende der Finanzgiganten moderner Prägung. Das Verbot des Eigenhandels würde den Branchenprimus Goldman Sachs nach Schätzungen der Citigroup rund 4,7 Milliarden Dollar kosten. Auch die Deutsche Bank müsste dann auf Erträge in Höhe von rund 2,1 Milliarden Dollar verzichten. Es ist jedoch fraglich, wie ein solches Verbot überhaupt kontrolliert werden kann, da die Grenzen zwischen dem Handel im Kundenauftrag und dem Eigenhandel oft verschwimmen. Sollten diese Verbote jedoch tatsächlich konsequent umgesetzt werden, würden die Big Player am Markt wahrscheinlich eher ihr reguläres Bankgeschäft abspalten und sich vollends dem Investmentbanking widmen. Morgan Stanley und Goldman Sachs sind erst in der Finanzkrise unfreiwillig zu Geschäftsbanken umgewandelt worden, um ihnen den Zugang zum Diskontfenster der FED zu erleichtern. Für beide Häuser wäre es ein Leichtes, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach einer Zerschlagung der Großbanken durch Obamas Rede. Keine Bank solle so groß sein, dass sie im Krisenfall eine Gefahr für das Finanzsystem darstellt. Gut gebrüllt, Löwe - aber diese durchaus sinnvolle Maßnahme würde ihr Ziel vollends verfehlen, wenn sie lediglich auf Geschäftsbanken angewendet wird. Lehman Brothers waren eine reine Investmentbank, die ganz offensichtlich "to big too fail" war. Außerdem lenkt die Konzentration auf die Größe einer Bank von der wesentlich wichtigeren Frage ab, wie sehr diese Bank mit systemrelevanten Häusern vernetzt ist. Die deutschen Pleitebanken IKB und sogar die HypoRealEstate waren weniger wegen ihrer Größe, sondern mehr wegen ihrer Vernetzung mit anderen Banken plötzlich systemrelevant. Ein Zusammenbruch dieser Banken hätte die gesamte Branche - darunter auch den Branchenprimus Deutsche Bank - in erhebliche Schieflage gebracht.
Natürlich sollte keine Bank, und vor allem keine Investmentbank, so groß sein, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem gefährdet. Für eine Bewertung des Systemrisikos sind jedoch wesentlich mehr Punkte relevant, als nur die schiere Größe. Letztendlich müsste eine wirkungsvolle Reform des Finanzsystems daher eine konsequentere Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorsehen. Geschäftsbanken sollten mit Investmentbanken gar keine Geschäfte mehr tätigen dürfen, ihnen also auch keine Kredite mehr geben. Nur dann wäre der Zusammenbruch des Investmentbankingsektors nicht mehr systemrelevant. Die "Volcker-Regel" wäre jedoch ein erster Schritt in diese Richtung, eine überaus wichtige Maßnahme zur Zähmung des Finanzsystems.
Die Zweifel überwiegen
Bislang war Obamas Präsidentschaft lediglich ein blasser Abklatsch seiner ambitionierten Wahlkampfversprechungen. Weder außen- noch innenpolitisch konnte Obama bislang punkten, die Wirtschaft lahmt und der groß angelegten Gesundheitsreform droht ebenfalls auf der letzten Meile die Luft auszugehen. Die Beliebtheit des amtierenden Präsidenten sinkt derweil mit zunehmender Tendenz. Seit der herben Niederlage bei den Nachwahlen in Massachusetts weiß auch Obama, dass sich das Zeitfenster für Reformen bereits bald schließen könnte. Im November stehen die Kongresswahlen an, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze neu besetzt werden. Wenn Obama bis dahin nicht auf einem relevanten Feld punkten kann, wird er bereits zur Halbzeit seiner Präsidentschaft eine "lahme Ente" sein.
Finanzmarktreformen zu Lasten der Wall Street wären ein solcher Punktsieg. Das wissen jedoch auch die Republikaner und daher ist mehr als fraglich, ob Obama die nötigen Mehrheiten für seine Reformpläne gewinnen kann, zumal die Lobbyisten des Finanzsektors auch in seiner eigenen Partei gute Freunde haben und bislang sämtliche Reformvorhaben erfolgreich verhindern konnten. Selbstverständlich muss an diesem Punkt auch die Frage gestattet sein, inwieweit ein Präsident überhaupt gegen den ausdrücklichen Willen seiner größten Wahlkampfspender agieren kann.
Europa ist geschockt
Der unerwartete Vorstoß des amerikanischen Präsidenten wurde jenseits des Atlantiks mit vager Skepsis aufgenommen. Dies verwundert nicht, schließlich agierten die Europäer auf dem internationalen Parkett seit dem Beginn der Finanzkrise trotz anderslautender Bekundungen stets als Regulierungsgegner. Europas Regierungen sind ähnlich "lobbyistenverseucht" wie Washington, und jede tiefgreifende Finanzmarktregulierung wird daher als Schwächung des nationalen Finanzmarkts ausgelegt. Janusköpfig kommen daher auch die Reaktionen auf Obamas Vorstoß daher - die Ideen seien zwar interessant, aber man müsse derlei Finanzmarktreformen schon auf internationaler Ebene abstimmen. Weder in Brüssel, noch in Berlin, Paris oder London hat man auch nur den Gedanken, den Finanzsektor derart rigoros umzukrempeln, aber da auch in Europa die Wähler vollkommen andere Vorstellungen als ihre Volksvertreter haben, kann man dies natürlich nicht öffentlich sagen. Stattdessen versucht man sich in demonstrativ interessiertem Desinteresse.
Gordon Brown begrüßt zwar Obamas Vorschläge, betont aber gleichzeitig, dass jedes Land seinen Weg finden müsste, um auf seine Herausforderungen zu reagieren. Die französische Wirtschaftsministerin Lagarde sieht in Obamas Plänen einen "sehr, sehr guten Schritt nach vorn", lehnt eine Adaption dieses sehr, sehr guten Schritts für ihr eigenes Land aber kategorisch ab - schließlich folgten die USA in diesem Punkt Frankreich und nicht umgekehrt. EU-Währungskommissar Almuna hält Obamas Vorstoß für "mehr als angebracht", lehnt aber vergleichbare Schritte für den europäischen Finanzsektor ab, da die EU "keine Zügelung nach US-Vorbild" bräuchte.
Schwarz-Gelb auf Tauchstation
Auch in Deutschland steht die Regierung Obamas Plänen eher skeptisch gegenüber. Finanzminister Schäuble findet derlei Reformideen "charmant" und begrüßt sie als "wichtigen Vorschlag". Das Finanzministerium sei dafür offen, sie "im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu berücksichtigen", so ein äußerst vorsichtiger Sprecher des Finanzministeriums. Auf entschiedene Ablehnung stoßen Obamas Pläne jedoch bei der FDP. "Das ist nicht unser Weg", so Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Für die FDP sei die Einsetzung einer "unabhängigen" Regierungskommission zur Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise ein sinnvollerer Schritt. Wenn diese Regierungskommission so "unabhängig" sein sollte, wie die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems, wird der Finanzstandort Deutschland wahrscheinlich noch lange ein Dorado für Zocker und Turbo-Banker sein.
Wolfgang Schäuble arbeitet derweil an seinen eigenen Reformplänen, die er bereits in drei Wochen zusammen mit seinen G20-Kollegen in Berlin abstimmen will. Im Juni will man dann auf dem G20-Gipfel in Kanada eine gemeinsame Linie entwerfen, anhand derer internationale Finanzmarktreglementierungen angedacht werden sollen. Nationale Alleingänge lehnt man in Berlin kategorisch ab, formuliert dies aber freundlicher. Völlig ungeschminkt und authentisch kommentiert lediglich der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg, der bereits im HRE-Untersuchungsausschuss für jeden Fehler im Finanzsystem eine Entschuldigung fand, die Pläne Obamas: "Voreiliger Aktionismus schadet nur". Wer weiß allerdings, ob das Finanzsystem überhaupt noch existiert, wenn Union und FDP sich irgendwann einmal zu einem Reförmchen entschließen können. Nach der Krise ist vor der Krise.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Um den Rekordhaushalt für 2011 von 3,8 Billionen US-Dollar nicht noch weiter aufzublähen, wird auch an der Raumfahrt gespart
So richtig ernst gemeint hatte die Bush-Regierung die Pläne für die Wiederaufnahme bemannter Weltraummissionen zum Mond und dann zum Mars nicht ("Wir werden Ressourcen auf dem Mond oder dem Mars entdecken, die unsere Vorstellungskraft übersteigen"). Für den Präsidentschaftswahlkampf 2004 sollte mit der Ankündigung neben all der Sicherheits- und Angstthematik auch ein positives oder visionäres Zeichen gesetzt werden. Zwar wurde der Plan von Weltraumfans begrüßt, die Bevölkerung war schon damals eher zurückhaltend – und Bush auch, denn den Beginn der wirklichen Finanzierung hatte er auf den Zeitpunkt verschoben, in dem sein Nachfolger bereits im Amt ist.
Nun muss also Nachfolger Barack Obama den schwarzen Stift ansetzen, auch wenn sein Rekordhaushalt für 2011, der im Oktober beginnt, auf 3,8 Billionen Dollar klettern soll, da überall mit Geld weiter geholfen und die Wirtschaft angeschoben werden soll. Für Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Energie soll mehr fließen, aber an vielen Stellen muss gespart werden und soll ein dreijähriger Ausgabenstopp verhängt werden.
Nicht gekürzt wird, was mit Nationaler Sicherheit zu tun hat, aber auch die Sozial- und Gesundheitssysteme sollen verschont werden. In zehn Jahren sollen insgesamt 250 Milliarden Dollar eingespart werden. Das mag erst einmal viel klingen, ist aber angesichts der auflaufenden Schulden und einem Gesamthaushalt von 3,8 Billionen relativ wenig. Dieses Jahr erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 1,6 Billionen, 2011 von 1,3 Billionen, ab 2012 soll es dann auf 700-800 Milliarden sinken. Die Militärausgaben für die beiden Kriegseinsätze steigen höher, als dies Obama vor einem Jahr geplant hatte. Damals sah er für 2010 130 Milliarden für Afghanistan und dem Irak vor, 2011 nur noch 50 Milliarden. Jetzt wird von 163 Milliarden für das laufende Jahr ausgegangen und 159 Milliarden für das nächste angesetzt. Mit 549 Milliarden wächst auch der "normale" Verteidigungshaushalt leicht.
Während das Militär also mehr Geld wird, sollen die Nasa und damit die bemannte Weltraumfahrt büßen, wie Medien berichten. In der Krise ist die Fahrt auf den Mond kein lockendes Ziel mehr. Das Constellation-Programm, in das bereits 9 Milliarden geflossen sind, wird nun beerdigt, was dem Weißen Haus bereits eine Expertengruppe im letzten Jahr empfohlen hatte (Für den Mann auf dem Mond fehlt das Geld). Zum jährlichen Haushalt der Nasa in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar hätten bis 2014 jährlich 3 Milliarden investiert werden müssen, um das Programm für die Fahrt auf den Mond in die Gänge zu bekommen. Im Rahmen des Constellations-Programms sollten das Orion-Raumschiff, die Ares-Mondlandefähre und Module für eine Mondbasis entwickelt werden. Ab 2020 hätte mit dem Bau der Station auf dem Mond begonnen werden sollen.
Jetzt soll die Nasa auf die Zusammenarbeit mit privaten Firmen setzen, um ab 2015 mit einer privatwirtschaftlich entwickelten Weltraumfähre auf die ISS zu fliegen. Dafür erhält die Nasa für die nächsten 5 Jahre 6 Milliarden Dollar. Jetzt sind nur noch 5 Shuttle-Flüge geplant, im September 2010 ist es damit zu Ende. Dann müssen die Flüge zur Weltraumstation erst einmal mit den russischen Sojus-Raketen gemacht werden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Präsident Obama gab letzte Woche bekannt, dass er künftig geistiges Eigentum mit aggressiven Mitteln bewahren will. Anfang letzter Woche sollen hinter verschlossenen Türen erste Verhandlungen mit Vertretern der Industrie stattgefunden haben.
Obama strich im Rahmen seiner Rede in Washington heraus, Innovationen und die Kreativität seien das größte Kapital des amerikanischen Volkes. Das landeseigene Wirtschaftsministerium würde das „volle Arsenal mit allen Mitteln ausschöpfen“, um der Piraterie zu begegnen. Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA sei ebenfalls Teil der Strategie im Kampf gegen die Filesharer. Angeblich soll dabei auch der Name des Filehosters Megaupload gefallen sein. Nationen wie China und solche im Osten Europas sollen den Westen bei ihren Bemühungen unterstützen, findet Obama. Craig Winter von der MPAA beklagte laut CNET die lasche Einstellung vieler Regierungen in Bezug auf die Einhaltung der Urheberrechte. Noch immer würden über Megaupload zahlreiche Filme ohne Einwilligung der Filmstudios ihren Besitzer wechseln.
Letzte Woche sollen geheime Unterredungen mit Vertretern der Content-Industrie stattgefunden haben, um eine gemeinsame Marschrichtung abzustecken. Geplant sei in den USA auch die Einführung der Warnbriefe und die Trennung der Internetverbindung, besser bekannt als die Three-Strikes-Gesetzgebung. Beobachter nehmen an, dass dies möglicherweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit weniger einsichtigen bzw. kooperativen Internet-Anbietern führen könnte.
Bei den Gesprächen war auch James Murdoch, der Sohn des Medienmoguls Rupert Murdoch, anwesend. Seiner Meinung nach gibt es keinen Unterschied zwischen einem Handtaschendiebstahl in einem Laden und dem illegalen Herunterladen einer Datei. „Das sind keine verrückten Jugendlichen, bestraft sie!“, sagte er. Die Regierung müsse jetzt den Ball spielen, damit das nicht mehr passieren kann. Die Anbieter müssten nicht kundenfreundlich sein, solange sich die Kunden einfach so bedienen. Es gäbe keine neue Klasse von Konsumenten. Digitale Inhalte müssten seiner Meinung nach so unverletzlich wie physische Gegenstände sein, weswegen er sich ebenfalls für härtere Gesetze aussprach. Seine Drohgebärden wendeten sich aber auch an Google und deren Geschäftsführer Eric Schmidt. Es könne nicht angehen, wenn Anbieter wie Yahoo oder Google mit fremden Informationen Geld verdienen würden, berichtete der Guardian.
Manche Amerikaner hatten im Vorfeld gehofft, dass ausgerechnet der technikaffine Barack Obama eine andere Einstellung in Hinblick auf diese Thematik haben könnte. Scheinbar können die Drohgebärden der Murdochs dieser Welt erste Erfolge für sich verbuchen.
Quelle : www.gulli.com
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guck mal wer da spricht. grade die amerikaner sollten in sachen "ausborgen von geistigen eigentums anderer" doch eher etwas ruhiger sein. ::)
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Der Meinung bin ich auch. Amerika ist doch der größte Industriespion den es gibt!!! Und soviel ich weis laufen rund zwei Drittel des weltweiten Datenverkehrs über Server in Amerika, da hält der Geheimdienst voll seine Filter rein. Bei Widows hat auch der Geheimdienst mitgewirkt, bin überzeugt, daß der Ami-Geheimdienst zu jeden WinPC einen Generalschlüssel hat... >:(
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Bei Widows hat auch der Geheimdienst mitgewirkt,
Und nicht nur dort war die NSA am gange, andere beispiele wären apple, sun, redhat/novel, cisco, hp, intel, siemens, nortel, einige linux-distros um nur mal einige zu nennen.
und wo wären die amis ohne mithilfe von einwanderern oder "wissenstransfer" ?
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Ich sag nur : Operation Paperclip ... ;)
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Na ja, soweit wollen wir jetzt nicht zurückgehen. Heute heißt das wahrscheinlich "Operation NetCommonOctopus" ;)
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Eher Echelon ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon
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WAHNSINN !!! >:(
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Ich frage mich immer wieder, welche Gesinnung Zeitgenossen haben, die eine unerlaubte Kopie einer Software oder einer Mediendatei mit einem Raubüberfall gleichsetzen.
Ein Raub beinhaltet Gewalt gegen Personen.
Aber anscheinend interessiert das niemanden wirklich, während zum Schutz der Geldgier der ganz Grossen anscheinend jedes Mittel recht ist, auch unter Aushöhlung sämtlicher Bürgerrechte, weltweit.
Schon das ist für mich Grund genug, möglichst gar kein Geld mehr für irgendwelche Inhalte an die Unersättlichen abzuführen.
Betriebssysteme gibt es gebraucht oder als Freeware. Freie Software gibt's mehr als genug.
Filme, Dokus usw. zeichne ich legal bei der Ausstrahlung durch die Öffentlich-Rechtlichen auf.
Jürgen
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Obama ist besonders für Anhänger der Republikaner Muslim, Sozialist oder gar Antichrist
Nach einer Umfrage haben allgemein viele Amerikaner in erschreckendem Maße krause Ansichten, je konservativer und weniger gebildet, desto schlimmer.
Kaum hat sich US-Präsident Barack Obama im Kongress mit der Gesundheitsreform durchgesetzt, schlägt in der Bevölkerung die Stimmung um. Der Sieger wird applaudiert. Waren kurz vor der Entscheidung noch mehr US-Bürger gegen die Reform, so sprachen sich in einer Gallup-Umfrage für USA Today nun 49 Prozent für und 40 Prozent gegen sie aus. Bei den Anhängern der Republikaner sind allerdings immer noch 76 Prozent gegen die Reform. 48 Prozent aller Befragten sagen, die Reform sei ein erster wichtiger Schritt, weitere 4 Prozent meinen, die Reform realisiere die wichtigsten der erforderlichen Veränderungen, 31 Prozent glauben, dass die verkehrten Entscheidungen getroffen wurden. 50 Prozent waren nach der Entscheiung begeistert oder zufrieden, 42 Prozent verärgert oder enttäuscht.
Gegen die Reform ist vor allem die Mehrheit der Alten, während die Mehrheit der unter 40-Jährigen dafür ist. Das zeigt, dass die konservativen Republikaner Anhänger eher in der Schicht der älteren Menschen haben und damit auch ideologisch in der Vergangenheit leben. Das ergibt sich auch aus einer anderen aktuellen Umfrage von Harris Interactive, die aber auch deutlich macht, welche seltsamen Vorstellungen manche Amerikaner haben.
24 Prozent der Anhänger der Republikaner sagen, US-Präsident Obama könne der Antichrist sein, 22 Prozent meinen, er stehe auf der Seite der Terroristen, für 76 Prozent ist er Sozialist, für 57 Prozent Muslim, 51 Prozent meinen, er wolle die Souveränität der USA opfern und die Macht an eine Weltregierung geben. Zudem glauben die Republikaner mehrheitlich, er habe gegen die Verfassung verstoßen und wolle den Amerikanern ihre geliebten Waffen nehmen. 45 Prozent sagen, er sei nicht in den USA geboren und sei daher nicht rechtmäßig Präsident, für 42 Prozent ist er ein Rassist, 40 glauben, er mache, was die Wall Street ihm sagt, und 38 Prozent sagen, er mache viele Dinge, die auch Hitler gemacht hat.
Allerdings haben nach der Umfrage auch allgemein die Amerikaner in erschreckendem Maße diese krausen Ansichten. Zwar relativieren sich hier die Positionen der Republikaner, aber 14 Prozent aller US-Bürger sagen, Obama könne der Antichrist sein, für 40 Prozent ist er ein Sozialist, für 32 Prozent Muslim, für 25 Prozent nicht rechtmäßig Präsident oder für 23 Prozent antiamerikanisch.
Die Gräben gehen nicht nur zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern die Einstellungen hängen natürlich auch von der Bildung ab, was ebenfalls nicht für die Reprublikaner spricht. Je weniger gebildet die Menschen sind, desto eher vertreten sie Unsinn, also dass Obama Rassist oder Sozialist ist, dass er macht, was Hitler getan hat, anti-amerikanisch ist oder den Amerikanern das Recht auf Waffen nehmen will.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Warum wir eigentlich immer mit dem Begriff "Antichrist" umhergeworfen? Kann sich die Welt nicht langsam mal angewöhnen nach guten und nach schlechten Menschen zu sortieren? Macht eher Sinn. Meiner einer (überzeugter Odinanhänger) verbindet mit dem "Christentum" nicht sonderlich viel Gutes. Somit ist ein "Antichrist" für mich EIGENTLICH ja jemand der ein guter Mensch sein muss. Das das so natürlich wieder mal nicht gemeint ist, ist klar.
Ich wollte nur mal wieder zum nachdenken/schmunzeln anregen. ;)
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US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag auf dem Gelände des Kennedy Space Center in Florida seine Ziele für die amerikanische Raumfahrt in den kommenden Jahrzehnten darlegen. Eine Abkehr von der bemannten Raumfahrt (wie von manchen Experten befürchtet) steht dabei nicht zur Debatte – im Gegenteil: Laut einer vom "Office of Science and Technology Policy" (OSTP) veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei (http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/microsites/ostp/ostp-space-conf-factsheet.pdf)) werden erste bemannte Missionen zu Asteroiden und die erste Reise eines Menschen zum Mars im Mittelpunkt der langfristigen Planungen der NASA stehen. Geplant ist auch eine Erkundung von Lagrange-Punkten.
(http://www.heise.de/imgs/18/5/0/7/9/3/5/97ef7bf4972fe6c5.jpeg)
Den 7000 Lichtjahre von der Erde entfernten Sternhaufen NGC 7380 werden Menschen so schnell nicht erreichen können.
Keine Berücksichtigung mehr findet hingegen die von Ex-Präsident George W. Bush präferierte Mond-Basisstation, die einst zu den zentralen Punkten des Constellation-Programms gehörte, mit dem die Bush-Regierung eine neue Ära der amerikanischen Raumfahrt nach Einmottung der Space-Shuttle-Flotte einläuten wollte. Vom Constellation-Programm dürfte generell kaum etwas übrig bleiben: So wird etwa die neue Orion-Raumkapsel, die nach Bush-Plänen bis 2020 Menschen zurück zum Mond und später auch zum Mars bringen sollte, zu einer Notausstiegskapsel für die Internationale Raumstation (ISS) heruntergestuft.
Auch das Trägerraketen-System Ares hat keine Zukunft in Obamas NASA-Planungen. Anders als bei den Apollo-Missionen sollte im Rahmen von Constellation nicht alles, was für eine Reise zum Mond oder Mars benötigt wird, in einem Schub in den Weltraum geschossen werden, sondern man hätte die Raumkapsel mit den Astronauten mit der Ares 1 und andere Komponenten wie die "Earth Departure Stage" oder ein Mond-Landemodul mit der deutlich stärkeren Ares 5 in eine Erdumlaufbahn befördert. Dort hätte man die einzelnen Module dann vereint und schließlich den Weiterflug gestartet.
Obama hingegen will bis zum Jahr 2015 das Planungsstadium für eine neue Schwerlast-Trägerrakete abgeschlossen sehen, die über neue Antriebstechniken verfügt, um auch weit entfernte Ziele in unserem Sonnensystem erreichen zu können. Die Zeit bis zur Fertigstellung dieser Rakete sollen private Raumfahrtunternehmen überbrücken, die dann auch Flüge zur ISS durchführen. Das Kennedy Space Center soll zu diesem Zweck modernisiert und für die Nutzung durch Anbieter von "Private-Sector Transportation Services" ausgebaut werden. Die Regierung will dafür in den kommenden Jahren rund 8,5 Milliarden Dollar bereitstellen (PDF-Datei (http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/microsites/ostp/nasa-space-conf-factsheet.pdf)).
Heftige Kritik an Obamas Raumfahrt-Plänen kommt unterdessen von den früheren Astronauten Neil Armstrong (Apollo 11), James Lovell (Apollo 13) und Eugene Cernan (Apollo 17). Mit der Entscheidung, das Constellation-Programm mehr oder weniger zu stoppen, seien die bereits investierten zehn Milliarden Dollar verschwendet, heißt es in einem offenen Brief der drei Apollo-Kommandanten an Obama. Noch schlimmer sei aber die Tatsache, "dass wir viele Jahre brauchen, um das wiederherzustellen, was jetzt weggeworfen werden soll". Ohne eigene Trägerkapazitäten in Form der Ares-Raketen, so die Ex-Astronauten, degradierten sich die USA selbst ins zweite oder dritte Glied der Raumfahrt-Hierarchie zurück.
Quelle : www.heise.de
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US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen. Nun musste die US-Regierung zugeben, dass sie dieses Versprechen nicht in absehbarer Zeit werden einlösen können. Das gab das Weiße Haus am heutigen Sonntag zu.
Das Gefangenenlager Guantanamo Bay ist extrem umstritten. Menschenrechtler üben schon seit Jahren heftige Kritik an den Zuständen im Lager. Zudem, das gab auch das Weiße Haus zu, ist das dortige Vorgehen der US-Soldaten und Geheimagenten ein gefundenes Fressen für islamistische, amerika-feindliche Propaganda.
Trotz dieser Probleme jedoch wird man es nicht in absehbarer Zeit schaffen, das Gefangenenlager zu schließen. US-Präsident Barack Obama hatte das Camp eigentlich schon zu Beginn des Jahres geschlossen haben wollen. Dies jedoch, so Robert Gibbs, ein Sprecher des Weißen Hauses, werde durch rechtliche Hürden verhindert. Er sagte, es werde noch "eine Weile" dauern, bis die Pläne zur Schließung in die Tat umgesetzt werden könnten. Es gestaltet sich äußerst schwierig, die Insassen des Gefangenenlagers vor Gericht zu stellen oder abzuschieben. So würden sich viele Länder weigern, ehemalige Gefangene aufzunehmen. Zudem wurde kürzlich ein Pentagon-Budget abgesegnet, das den Bau eines alternativen Gefängnisses oder eine Verlegung der Gefangenen in die Vereinigten Staaten nicht zulässt.
Es wird spekuliert, dass es einen Entwurf für eine Anordnung gibt, die die unbegrenzte Unterbringung einiger Gefangenen in Guantanamo offiziell macht, ihnen gleichzeitig aber das Recht gibt, ihre Haft dort anzufechten. Gibbs machte eine Aussage zum weiteren Schicksal der Gefangenen, die diese Theorie zu bestätigen scheint: "Einige würden vor Bundesgerichte gestellt, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben. Einige würden vor Militärgerichte gestellt und vermutlich den Rest ihres Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen, aus dem niemand, einschließlich Terroristen, jemals geflohen ist.. Und einige werden, bedauerlicherweise, unbegrenzt inhaftiert bleiben".
Quelle : www.gulli.com
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Die Mehrheit der Amerikaner spricht sich für Steuererhöhungen bei den Reichen aus
Die staatlichen Schulden der USA haben Ende Dezember die Marke von 14 Billionen US-Dollar überschritten. Für die letzte Billion waren gerade einmal sieben Monate notwendig, im Juni des vergangenen Jahres lag der Schuldenstand noch bei 13 Billionen, Ende 2008 bei 10 Billionen (in Deutschland beträgt die Staatsverschuldung über 1,7 Billionen Euro). Im Februar hatte US-Präsident Obama erst die Grenze für die Staatsverschuldung auf fast 14,3 Billionen erhöht, jetzt muss das Weiße Haus im Kongress schnell eine weitere Erhöhung durchsetzen.
Das dürfte nicht ganz einfach sein, weil der Widerstand vieler republikanischer Abgeordneter erst einmal groß sein wird. Sie werden eine Zustimmung zunächst nur zusagen, wenn drastische Sparmaßnahmen beschlossen werden. Fragt sich natürlich wo, im Visier stehen wohl die Ausgaben für soziale Sicherung und Gesundheit. Politisch könnten die Republikaner durchaus von den Bürgern abgestraft werden, wenn sie dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Staat handlungsunfähig wird, was jeder spüren würde.
Nach einer aktuellen Umfrage von Vanity Fair und CBS stehen die Zeichen derzeit nicht so günstig für die Republikaner. 61 Prozent der Befragten sind dafür, vor jeder anderen Maßnahme erst einmal die Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner hatten sich erst wieder erfolgreich um die Umsetzung der unter Bush beschlossenen Steuerkürzungen stark gemacht, die vor allem die Reichen und Superreichen entlasten. Das scheint bei der Mehrheit der Menschen, wenig überraschend, nicht so gut anzukommen.
An zweiter Stelle der Sparliste kommt in weitem Abstand mit 20 Prozent der Rüstungsetat. Die Amerikaner scheinen der Kriege müde zu sein, auch die Zustimmung zum Afghanistan-Krieg ist nach einer CNN-Umfrage drastisch eingebrochen. Nur noch 35 Prozent stehen dahinter, bei den republikanischen Wählern eine Mehrheit, während sich bei den Unabhängigen und Demokraten 70 Prozent gegen den Einsatz aussprechen.
Die von einigen Republikanern gewünschten Einsparungen bei Medicare und der Social Security sind kein Thema, mit dem man politisch reüssieren kann. Gerade einmal 4 bzw. 3 Prozent hatten dies genannt, um das staatliche Haushaltsdefizit wieder ins Lot zu bringen. Selbst 46 Prozent derjenigen, die mehr als 100.000 Dollar pro Jahr verdienen, sprechen sich für die Reichensteuer aus, allerdings finden sich in dieser Gruppe auch die meisten, die Einsparungen bei Medicare (10%) und der Social Security (6%).
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die U.S.-Administration plant laut einem Bericht der New York Times, die von Präsident Obama verhängte Prozesssperre für Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo aufzuheben. Eine Schließung des Lagers, wie Obama es während des Wahlkampfes versprochen hat, wird damit immer unwahrscheinlicher.
Dem Pressebericht zufolge beabsichtigt U.S.-Verteidigungsminister Robert Gates in den nächsten Tagen, die präsidiale Anordnung aufzuheben. Dies käme einer weiteren Niederlage für Obama gleich. Bereits Ende des Jahres verloren er und seine Partei die Mehrheit im U.S.-Kongress an die Republikaner. Nun wird seine Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal erschüttert, indem er von seiner am ersten Tag seiner Präsidentschaft vollstreckten Anordnung abrückt. Sein Wahlversprechen, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, scheint sich somit in Rauch aufzulösen.
So soll es nun Militärtribunalen ermöglicht werden, den dortigen Insassen den Prozess zu machen. In 30 Fällen stehe bereits fest, dass es zu einer Anklage kommen wird. Ein Fall erzeugt dabei ganz besondere Brisanz, da es sich in der Folge um das erste Todesurteil eines militärischen Sondertribunals der Vereinigten Staaten handeln könnte. Dabei handelt sich um Abdel Rahim al-Nashiri, dem der Anschlag auf das amerikanische Kriegsschiff "USS Cole",1999 im Jemen zur Last gelegt wird.
Bei dem Anschlag starben 17 Menschen, was bei einer Verurteilung durch ein Militärgericht die Todesstrafe zur Folge hätte. Sein Geständnis ist jedoch in Frage zu stellen, da al-Nashiri eines von drei bekannten "offiziellen" Opfern des Waterboardings ist und nachweislich in geheimen C.I.A.-Gefängnissen festgehalten wurde. Ein rechtstaatliches Vorgehen oder die Einhaltung der Menschenrechte bei seinen dortigen Aufenthalten ist somit auszuschließen.
Nachdem der U.S.-Kongress einst die Gelder zur Schließung des Gefangenenlagers nicht bewilligte und der Versuch scheiterte, verbündete Staaten zur Aufnahme der dortigen Insassen zu bewegen, kommt diese Ankündigung einer Abkehr von allen guten Vorsätze gleich. Demnach tut sich das mächtigste Land der Welt weiterhin sehr schwer damit, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Zur Zeit befindet sich der chinesische Staatschef Hu Jintao in Washington. Thema der Gespräche ist unter Anderem die Einhaltung der Menschenrechte.
Quelle : www.gulli.com
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Es hat einen besonderen Beigeschmack, wenn Posten in den Führungsspitzen hin- und hergeschoben werden. Nun ist offenbar ein ehemaliger Jurist der Recording Industry Association of America (RIAA) an der Reihe gewesen. US-Präsident Barack Obama hat ihn für den Posten des Generalstaatsanwalts nominiert.
In absehbarer Zeit könnte ein ehemaliger Anwalt der Recording Industry Association of America (RIAA) eine wichtige Stelle in der US-amerikanischen Justiz einnehmen. Der Anwalt Donald Verrilli Jr. wurde gestern von Präsident Barack Obama für den Posten des Generalstaatsanwalts nominiert. Verrilli Jr. ist gegenwärtig bereits im Staatsdienst eingesetzt. Neben fünf weiteren Rechtsanwälten, die ehemals für die RIAA tätig waren. Obama betonte, dass er sich über die Qualitäten von Verrilli sicher sei.
Dieser war im Auftrag des Verbands der US-amerikanischen Musikindustrie einst federführend für die rechtlichen Schritte gegen die Musik- und Film-Seite Grokster. Im Jahr 2003 wurde die Seite durch die Klage zu Fall gebracht, nachdem das U.S. Supreme Court die Ansichten der RIAA teilte. Darüber hinaus war Verrilli Jr. für Viacom tätig. Diese unterstützte er bei ihrer Urheberrechtsklage gegen YouTube. Der Streitwert wurde auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Im vergangenen Jahr hat ein Gericht den Fall jedoch verworfen.
Er war es auch, der sich stets hartnäckig gegen eine tatsächliche Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes stemmte. So erklärte er im Jahr 2008 einem Richter in Minnesota, dass bereits "das zur Verfügung stellen" eines Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung sei. Es bedürfe keiner Beweise, dass das Werk auch tatsächlich kopiert wurde.
Als Generalstaatsanwalt wird er mit derartigen Verfahren sicherlich nicht mehr viel zu tun haben. Andererseits ist es natürlich so, dass diese Führungsposition eine gewisse personelle Vernetzung mit sich bringt. Daraus kann vieles resultieren.
Quelle : www.gulli.com
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Ausgerechnet Obama, der den Friedensnobelpreis erhalten und angenommen hat, stützt sich mehr als jeder andere US-Präsident auf "gezielte Tötungen" in einem verdeckt geführten Krieg
Der Krieg mit ferngesteuerten Drohnen in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder im Jemen wurde zwar unter George W. Bush begonnen, aber er wurde bekanntlich unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama enorm ausgebaut. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen bedeutet eine neue Kriegsführung, in der meist nicht gegen kämpfende Gegner vorgegangen wird, sondern mutmaßliche Militante, Terroristen oder andere Feinde heimlich, aus dem Hinterhalt, getötet werden. Dafür wird der Begriff der "gezielten Tötung" verwendet, der freilich nur einen Mordanschlag legitimieren soll. Verwunderlich ist, dass nirgendwo die Strategie der gezielten Tötungen oder der Mordanschläge mit Drohnen groß diskutiert oder in Frage gestellt wird, obgleich sich damit die Kriegsführung entscheidend verändert hat.
Ob die "gezielten Tötungen" nach dem Internationalen Recht und dem der USA gerechtfertigt werden können, ist umstritten. Meist wird argumentiert, dass in Kriegsgebieten eine gezielte Tötung von Feinden, auch wenn sie sich nicht im Gefacht befinden, rechtens sei, wenn von diesen unmittelbar Gefahr ausgeht. Letztes Jahr hatte sich diese Haltung auch die deutsche Regierung zu eigen gemacht. Sie seien, so hieß es von Seiten der Bundeswehr und des Außenministeriums völkerrechtlich legal, wenn es sich um einen nicht-internationalen Krieg handelt, und für die Isaf-Truppen in Afghanistan und im "Regelwerk der Nato" vorgesehen. Zwar blieb die deutsche Regierung eine klare Antwort schuldig, ob sie aktiv dazu beiträgt, Menschen auszumachen und zu identifizieren, die nicht festgenommen, sondern getötet werden sollen, aber es liegt auf der Hand, dass alle Isaf-Staaten den Einsatz der Killerdrohnen akzeptieren, ohne groß in rechtliche Diskussionen einzutreten.
Man lässt gezielte Tötungen, auch wenn dabei viele Zivilisten getötet werden, in der rechtlichen Grauzone, weil sie wohl als nützliches und effektives Mittel erscheinen. Geschwiegen wird auch darüber, dass die USA bereits unter Bush, aber vermehrt unter Obama auch in Ländern, in denen offiziell kein Krieg geführt wird, den Drohnenkrieg führen, was angeblich von den jeweiligen Regierungen erlaubt worden sei. Wie dies im Fall von Jemen geschehen sein soll, bleibt unbeantwortet. Offiziell hat die pakistanische Regierung oft den Einsatz von US-Drohnen kritisiert und abgelehnt, aber ihn bislang geduldet.
Die Frage ist aber auch schon, ob die Piloten der bewaffneten Drohnen, zumal wenn es sich um CIA-Mitarbeiter handelt, auch als legitime Soldaten gelten. Überdies werden die Drohnen zwar in der Nähe der Einsatzgebiete gewartet und gestartet, geflogen werden sie aber von Piloten in den USA, die in keiner Weise unmittelbar bedroht sind. Und es bleibt die Frage, ob wie im unbemannten Krieg die Auswahl der Ziele gerechtfertigt werden kann, die zum Abschuss frei gegeben werden. Auch nachträglich schweigen die Verantwortlichen und legen die Karten nicht auf den Tisch. Philip Alston, der UN-Sonderbeauftragte für extralegale Exekutionen, hat 2010 in einem Bericht gefordert, dass die Staaten, die gezielte Tötungen vornehmen oder durchführen wollen, die von ihnen in Anspruch genommen rechtlichen Grundlagen öffentlich machen und begründen müssten, warum dies in Übereinstimmung mit internationalem Recht sein soll. Zudem müsse eben sichergestellt sein, dass die Tötungen begründet, gelistet und öffentlich geprüft werden können.
Dass ausgerechnet unter einem Präsidenten, der in den Wahlkampf als Gegner der Kriege in Afghanistan und im Irak, aber auch als Kritiker des Globalen Krieg gegen Terrorismus (GWOT) und der mit diesem gerechtfertigten Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppungen, Guantanamo etc.), die Strategie der gezielten Tötungen überhand nahmen und die geheimen Stützpunkte ausgebaut wurden, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Der vorgebliche Kriegsgegner Obama, der realpolitisch nicht einmal Guantanamo schließen konnte, führt lieber einen heimlichen und schmutzigen Krieg, während er die Truppen aus den Kriegsgebieten abzieht, auch wenn diese, wie im Irak sich bereits andeutend, nun erst recht nach der militärischen Intervention in Brand zu geraten scheinen.
In der Washington Post wurde die Entwicklung nun mit einem ausführlichen Artikel (http://www.washingtonpost.com/national/national-security/under-obama-an-emerging-global-apparatus-for-drone-killing/2011/12/13/gIQANPdILP_story.html) dargestellt. Bislang habe sich noch kein US-Präsident zur Bekämpfung von Gegnern so sehr auf die "geheime Tötung von Einzelpersonen" gestützt wie Obama. Unter seiner Präsidentschaft haben sich hier die Grenzen zwischen Militär und Geheimdienste, die teils unterschiedliche Listen für Todeskandidaten führen, weiter verwischt, nun würde man einfach nur auswählen, wer besser Operationen ausführen kann, oder man wechselt einfach Militär und Geheimdienste mit dem Ziel ab, die Kontrolle durch den Kongress zu erschweren, um freie Hand zu behalten und die rechtlichen Fragen im Dunklen zu belassen. Allerdings wird angeblich vor jeder gezielten Tötung mit einer CIA-Drohne der Geheimdienstausschuss des Senats mit einem Fax benachrichtigt, der Ort, Zeit und Ziel angibt. Bei den vom Militär geflogenen Einsätzen ist die Kontrolle weitaus laxer, wobei aber die Abgeordneten kaum über ausreichend Informationen verfügen werden, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu können. Man lässt es wohl auch einfach lieber mal so weiter laufen. Vom Weißen Haus hat die Washington Post zum Drohnenkrieg auch keine Stellungnahme erhalten.
Innerhalb der Regierung soll der Drohnenkrieg weithin unterstützt und gebilligt zu werden. Der einzige namhafte Gegner soll der ehemalige oberste Geheimdienstchef Dennis Blair gewesen sein, der aber auch aus diesem Grund nach nicht einmal eineinhalb Jahren Dienst auf seinem Posten diesen im Mai 2010 verlassen musste.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Es müsse einen Weg geben für die Polizei und Geheimdienste, beim Vorliegen von Terrorhinweisen verschlüsselte Kommunikation Verdächtiger lesen zu können, forderte US-Präsident Barack Obama.
Terroristen dürften keine Möglichkeit haben, vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren. Dies betonte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Es stelle ein Problem dar, zitiert ihn das Wall Street Journal, wenn es "Beweise" für das Planen terroristischer Anschläge gebe und einschlägige Nachrichten trotz Vorliegens von Telefonnummern, sozialer Netzwerkkontakte oder E-Mail-Adressen Verdächtiger nicht mitgelesen werden könnten.
Die Kommentare folgten zweitägigen Gesprächen mit Großbritanniens Premier David Cameron. Dieser hatte zuvor nach den Pariser Terrorschüssen angekündigt, den Sicherheitsbehörden seines Landes neue Befugnisse geben zu wollen, die einem Verbot sicher verschlüsselter Kommunikation gleichkommen könnten. Wenn ein spezieller Überwachungsbeschluss vorliege, müsse auf Nachrichteninhalte zugegriffen werden können, unterstrich der Brite. Obama schlug sich nun auf die Seite des Konservativen, der bei der Pressekonferenz in Washington auch dabei war.
Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an Zulauf gewonnen und stehen im Fokus von Entwicklern. Große US-Anbieter wie Google und Apple kündigten an, ihren Kunden eine Kommunikation zu ermöglichen, die sie selbst nicht entschlüsseln könnten. Auch Sicherheitsbehörden haben da in der Regel das Nachsehen. Obama glaubt aber, dass auch die US-Technikfirmen aus dem Silicon Valley an einer Lösung des Problems für die Überwacher interessiert sind: "Das sind Patrioten."
Im Weißen Haus kündigt sich damit eine alt-neue Linie in der Kryptopolitik an. Obama hatte sich bisher mehrfach für starke Verschlüsselungslösungen im Interesse auch des Datenschutzes für die Wirtschaft und im Namen der IT-Sicherheit ausgesprochen. Nun klinge er fast wie der FBI-Direktor, meinte Stewart Baker, Ex-Justiziar der NSA. Die US-Polizeibehörde drängt dagegen seit Langem darauf, dass Kommunikationsdienstleister, die den Austausch verschlüsselter Botschaften ermöglichen, Strafverfolgern und Geheimdiensten verdächtige Nachrichten im Klartext vorlegen müssen.
Quelle : www.heise.de
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Nach Großbritanniens Premier Cameron und US-Präsident Obama hat nun auch der Bundesinnenminister gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können. Das diene dem Kampf gegen den Terror.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, " verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen". Das sagte er bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach zeigte sich de Maizière dabei überzeugt, dass die Anschlagsserie in Paris deutlich gemacht hat, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet verstärkt werden muss.
Um das Internet zu schützen, bestmögliche Cybersicherheit zu gewährleisten und Cyberkriminalität, Cyberspionage sowie Cyberterrorismus zu bekämpfen, forderte de Maizière eine gute internationale Zusammenarbeit. Es sei zwar in dieser Richtung in Deutschland und auf EU-Ebene schon viel geschehen, noch gebe es aber auch viel zu tun. Das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden. Es müsse deswegen "genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften."
Mit seinem Vorstoß gegen Verschlüsselung folgt der Innenminister nun gleichlautenden Äußerungen des britischen Premiers David Cameron und von US-Präsident Obama. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris hatte Cameron den Anfang gemacht und Befugnisse für die britischen Sicherheitsbehörden gefordert, die einem Verbot verschlüsselter Kommunikation gleichkommen würden. Später hatte ihm Barack Obama zugestimmt und erklärt, Terroristen dürften keine Möglichkeit haben, vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren.
Quelle : www.heise.de
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Nach den Anschlägen von Paris fordern Sicherheitspolitiker den Zugriff des Staates auf jede verschlüsselte Kommunikation. Der Chaos Computer Club (CCC) konterkariert diese Forderung mit einer eigenen: Unverschlüsselte Kommunikation gehöre ihrerseits verboten. Eine Polemik mit einem argumentativem Kern.
Mangelnde Verschlüsselung gefährde Sicherheit
Jedes Bit und jedes Byte, das von Providern transportiert und von Banken oder dem Finanzamt verarbeitet werde, müsse verschlüsselt sein. Wer Daten seiner Kunden unverschlüsselt übertrage, archiviere und damit deren Sicherheit gefährde, müsse mit empfindlichen Strafen belegt werden. Und das nicht erst, wenn der Mißbrauch der Daten zufällig bekannt geworden sei.
Die Regierung solle sämtliche Pläne zur Totalüberwachung des Internets über Bord werfen und sich den eigentlichen Problemen dieser Thematik widmen: der Ahnungslosigkeit in den eigenen Reihen.
Zurück auf das Niveau von Windows 3.1?
Der CCC fordert, in den Bau offener, sicherer Systeme und in eine bessere technische Ausbildung zu investieren, statt Millionen in die Militarisierung der Netze und die digitale Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu stecken.
Politiker hätten sich für ein faktisches Verbot effektiver Kryptographie ausgesprochen, da die technischen Einschränkungen der Möglichkeiten von Ermittlern und Hackern im Staatsdienst zu blanker Angst geführt hätten. Ein solches Verbot der Verschlüsselung würde aber das Rad der technischen Evolution auf das Niveau von Windows 3.1 zurückdrehen.
Verschlüsselung lasse sich nicht unterbinden
Das Hinterlegen des geheimen Schlüssels an zentraler Stelle (Key-Escrow) berge aber nicht nur die Gefahr des Missbrauchs durch die "Bedarfsträger", es werde auch ein Angriffsziel geschaffen, auf das es Geheimdienste oder Kriminelle absehen könnten. Hintertüren einzubauen sei kontraproduktiv.
Der CCC gibt außerdem zu bedenken, dass technisch mehr oder weniger versierte Menschen jederzeit in der Lage seien, verschlüsselt zu kommunizieren und dies sogar zu verheimlichen. Daher werde eine Regulierung der Verschlüsselung ins Leere laufen.
Der britische Premierminister David Cameron hatte angekündigt, Apps mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten zu lassen, sofern sie den staatlichen Behörden keine Hintertür zur Verfügung stellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ähnliches verlauten lassen.
Quelle : www.onlinekosten.de