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Post-Mindestlohn, Bahnprivatisierung, Arbeitslosengeld: Die Spitzen der Koalition wollen sich heute im zweiten Versuch im Kanzleramt auf Kompromisse bei den wichtigsten Streitfragen einigen. Kanzlerin Merkel warnt davor, den Reformkurs zu stoppen. Sonst sei der Aufschwung in Gefahr.
Berlin - Merkel und SPD-Chef Kurt Beck gaben sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend optimistisch. Beim Streit über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere seien die Voraussetzungen für eine Einigung seien erfüllt. "Jetzt muss man nur noch wollen." Union und SPD lägen in dieser Frage nicht so weit auseinander, sagte Beck in der ZDF- Sendung "Berlin direkt" betonte er am Sonntagabend. "Da wird es Lösungen geben können."
Merkel hielt in der ARD ebenfalls einen Kompromiss für möglich, bekräftigte aber die Unions-Position, dass dieser keine Zusatzkosten verursachen dürfe. Für die Union sei die Kostenneutralität wichtig. Ähnlich wie Beck sah auch sie Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle. "Wo ein Wille ist, ist nach meiner Auffassung hier auch ein Weg."
Merkel mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. "Wir dürfen die Rendite des Aufschwunges nicht verspielen", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sowohl die jüngste Steuerschätzung wie auch das Gutachten der Wirtschaftsweisen hätten deutlich gemacht: "Wir sind jetzt in einer schwierigen, oder sagen wir mal entscheidenden Phase."
Der Koalitionsausschuss hatte bereits am vorvergangenen Sonntag getagt. Außer dem Streit über die Pendlerpauschale waren die anderen Themen aber auf heute Abend vertagt worden. Beck will das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere künftig bis zu 24 Monate lang auszahlen. Bisher ist dies nur 18 Monate möglich.
Das nötige Geld dürfe aber nicht auf Kosten von Jüngeren oder Familien erwirtschaftet werden, sagte Beck. Die SPD will die mindestens 800 Millionen Euro teure Neuregelung aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzieren.
CSU-Chef Erwin Huber schlug in der "Welt am Sonntag" eine Finanzierung über die Ausdehnung der sogenannten Vorversicherungszeit vor. Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bestünde dann nicht mehr nach 24 Monaten, sondern "eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten". Außerdemkönnten die Sonderleistungen beim Übergang von ALG I auf ALG II gestrichen und der Missbrauch stärker bekämpft werden.
Bei der Einführung eines Post-Mindestlohns signalisierten beide Seiten Kompromissbereitschaft. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten "sehr groß". Merkel kritisierte in der ARD, der von der Post abgeschlossene Tarifvertrag umfasse erkennbar nicht 50 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche. Das sei schwierig. "Ich sehe das Problem noch nicht gelöst, aber wir werden konstruktiv darüber beraten." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die sauberste Lösung wäre ein neuer Tarifvertrag."
Noch keine Lösung ist bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Sicht. Hier wird eine Entscheidung erst im Dezember erwartet.
Quelle : www.spiegel.de
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Kostenneutralität bei der Arbeitsagentur ist vergleichsweise einfach zu erreichen.
Es müssen nur sämtliche offensichtlich fruchtlos verschwendeten Mittel an PSAs, private Arbeitsvermittler, Verwalter von Ein-Euro-Jobs, für meist kaum gerechtfertigte und generell nicht hinlänglich überprüfte Vermittlungs-Gutscheine usw. eingespart werden.
Diese meist für viele Monate vereinbarten Zahlungen führen meist zu nix, ausser zu statistischen Schönungen, Extra-Profit des Dunstkreises um Zeitarbeits-Konzerne und-Klitschen und ansonsten Frustration der 'Betreuten', kurzfristigen Schein-Beschäftigungen bei Tochter- oder Schwester-Unternehmen der Vermittler / Verwalter usw.
Diese Praxis grenzt nicht immer nur an Betrug, und die Behörden wissen das.
Allerdings wird's der Gemeine Sachbearbeiter stets nur unter vier Augen zugeben, die Führung niemals...
Da werden hunderte Millionen an Versicherungsbeiträgen sinnlos an eine gewaltige Lobby vergeudet, die leider sehr tief in 'unserer' Politik verwurzelt und teils Sekten- oder Mafia-ähnlich strukturiert ist.
Und diese denen zwecklos zugeschanzten Mittel helfen den Arbeitslosen definitiv nicht.
Pro Kopf und Monat wird oft mehr für derlei Tinnef verschwendet, als der Arbeitslose selbst zum Leben hat.
Dennoch steht er fast immer nach wenigen Monaten wieder auf der Strasse, sobald das geringe gesetzlich geforderte Minumum an Beschäftigungsdauer erfüllt ist.
Oder sogar vorher, und dann plötzlich mit gewaltigen Forderungen belastet, z.B. weil die Vereinbarung für den Vermittlungsgutschein so nachteilig ist, dass er bei nahezu jedem Misserfolg oder irgendeiner - selbst nur befristeten - anderweitigen Vermittlung (die er nicht ablehnen darf), auf den Rechnungen der privaten Vermittler allein sitzen bleibt.
Jürgen
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Die Reaktion kam postwendend: Wegen der Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die mehrheitlich zum Axel-Springer-Verlag gehördende Pin-Group angekündigt, 1000 Mitarbeitern zu entlassen.
Luxemburg - Die meisten Kündigungen soll es nach Angaben des Unternehmens zunächst in Niedersachsen und Bayern geben, teilte das Unternehmen mit. "Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet", hieß es. Offenbar steht sogar die Existenz des Unternehmens als Ganzes auf dem Spiel: Man prüfe gemeinsam mit Beratern Geschäftsmodell und Strategie "im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens".
Union und SPD peilen für Postdienstleister einen Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro in der Stunde an. Die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten fordern, deutlich niedrigere Löhne zahlen zu dürfen. Der ihrer Meinung nach zu hohe Mindestlohn gefährde den Wettbewerb.
"Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und Zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen", sagte Pin-Geschäftsführer Günter Thiel.
Besonders bedauerlich sei, dass vor allem Geringqualifizierte und ehemalige Langzeitarbeitslose betroffen seien. Derzeit prüft der Pin-Vorstand gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen Geschäftsmodelle und künftige Strategien im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens, wie es weiter hieß.
Nach eigenen Angaben beschäftigt die Pin-Gruppe mehr als 9000 Mitarbeiter. Mehrheitsgesellschafter ist der Berliner Medienkonzern Axel Springer. Dessen Vorstandschef Mathias Döpfner hatte direkt nach Bekanntwerden der Mindestlohneinigung empört reagiert und mögliche Konsequenzen bis hin zur Geschäftsaufgabe nicht ausgeschlossen.
Der Springer-Konzern hatte erst im Sommer die Mehrheit an Pin übernommen und dafür 510 Millionen Euro gezahlt. Pin ist stark verlustreich, Berichten zufolge dürfte die Springer-Tochter dieses Jahr ein Minus von gut 55 Millionen Euro machen.
Bereits gestern hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" in einer Vorabmeldung berichtet, die Pin Group plane, eine Reihe kürzlich erworbener Betriebe zu schließen oder abzustoßen. Der Pin-Verwaltungsrat habe diese Maßnahme bereits beschlossen, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine "sichere Quelle". Der Springer-Konzern wolle die Pin Group AG auf diese Weise sanieren.
Auch die "Rheinischen Post" hatte unter Berufung auf "gut informierte Kreise" berichtet, die Pin AG werde kurzfristig "Hunderte von Stellen abbauen".
TNT und Hermes stoppen Einstieg ins private Briefgeschäft
Auch andere Post-Konkurrenten zogen Konsequenzen aus der Einführung von Mindestlöhnen: Der niederländische Postdienstleister TNT und der Paketversand Hermes stoppten bereits gestern ihren Plan zum Einstieg ins private Briefgeschäft.
Für die Verbraucher hat das direkte Folgen: Wenn das Briefmonopol in Deutschland Anfang 2008 fällt, können sie ihre Briefe vorerst nicht in den 13.500 bundesweiten Niederlassungen von Hermes abgeben. Ursprünglich war geplant, dass die Paketannahmestellen in Zukunft auch Briefe entgegennehmen. TNT Post will sich einer Sprecherin zufolge weiter auf die Zustellung von Geschäftspost und das Verteilen von Werbung beschränken.
Die Einführung des Post-Mindestlohns ist stark umstritten: Der von Pin und TNT gestützte Branchenverband der Post-Konkurrenten warnt seit längerem, durch den Mindestlohn drohten bis zu 20.000 der 60.000 Stellen bei den Post-Wettbewerbern verlorenzugehen.
Post-Chef Klaus Zumwinkel sagt hingegen, er erwarte im kommenden Jahr einen harten Wettbewerb auf dem Sektor der Geschäftspost. Dort könne es - anders als im deutlich aufwendigeren und margenschwächeren Geschäft mit Privatkunden - zu erheblichen Preiskämpfen kommen.
Quelle : www.spiegel.de
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Die ersten Gegenstimmen im Bundesrat sind sicher: Niedersachsen wird der Einführung des Mindestlohns für Postzusteller in der Länderkammer nicht zustimmen. Auch im Bundestag wird es viele Nein-Stimmen geben. Die Union rechnet dennoch mit einem Erfolg.
Osnabrück - Einigkeit in der schwarz-gelben Koalition in Hannover: Die Stimmen aus Niedersachsen wird es für das Mindestlohn-Gesetz nicht geben. Das kündigte FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Er erklärte, die CDU/FDP-Koalition in Hannover werde auf Drängen seiner Partei am 20. Dezember im Bundesrat die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich ablehnen, weil dieses Vorhaben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen koste.
Scharf attackierte Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er nannte es "dreist", dass Merkel angesichts von Massenentlassungen in der Postbranche mittlerweile Befürchtungen bestätigt sehe. Der FDP-Landeschef forderte die Kanzlerin auf, an einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mitzuwirken.
Die Union rechnet allerdings trotz der scharfen Kritik an dem Vorhaben nicht mit einem Scheitern des Koalitionsbeschlusses zum Mindestlohn im Bundestag. Zwar erwartet die Fraktionsführung laut "Frankfurter Rundschau" viele Gegenstimmen aus CDU und CSU. Doch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bekräftigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" den Willen auch der Union, in der nächsten Woche das Entsendegesetz auf die Briefdienstbranche auszudehnen. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer.
Theoretisch können Bundestag und Bundesrat die Regelung stoppen oder verzögern. Der Bundestag soll am 13. Dezember darüber abstimmen, der Bundesrat am 20. Dezember, so dass die Regelung zum 1. Januar und damit zum Fall des Postmonopols in Kraft treten kann.
Der Post-Konkurrent Pin hatte am Dienstag angekündigt, wegen des Mindestlohns weit mehr als tausend Mitarbeitern kündigen zu wollen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief daher die Union-Abgeordneten in der "Augsburger Allgemeinen" auf, gegen den Kompromiss zu stimmen und "diesen Irrsinn im Bundestag zu stoppen".
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, kritisierte den Koalitionskompromiss als ökonomisch falsch: "Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert, dass mehr gering Qualifizierte eine Arbeit finden", sagte die CSU-Politikerin der "Financial Times Deutschland". Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte der "Frankfurter Rundschau", er wisse noch nicht, wie er sich entscheiden werde: "Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen." Rupprecht riet aber, sich genau zu überlegen, "ob man in einer politisch so wichtigen Frage die Fraktionsführung im Regen stehen lässt".
Missfelder beruft sich auf Fraktionsdisziplin
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, kündigte an, "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin" zuzustimmen. Sachlich sehe er keinen Grund dafür. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Wir haben uns in der Koalition geeinigt, jetzt werden wir mit den Folgen konfrontiert." Der CDU-Politiker Meyer sagte der "Berliner Zeitung": "Ein Aufknüpfen der Pläne ist derzeit nicht absehbar." Auf sein eigenes Abstimmungsverhalten wolle er sich aber noch nicht festlegen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält den Streit dagegen noch nicht für entschieden. Eine Intervention Brüssels sei durchaus möglich, sagte Fuchs der Chemnitzer "Freien Presse". Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe bereits eine Prüfung angekündigt.
Kritik an Zumwinkel
Inzwischen wächst die Kritik an Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel. Heute verurteilte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die privaten Aktiengeschäfte des Managers. Er sagte der "Bild"-Zeitung, der Zeitpunkt des Verkaufes sei nicht nur eine Frage des Börsenkurses. "Führende Wirtschafts-Persönlichkeiten sollten sich nicht ohne Not dem Verdacht aussetzen, dass sie erwartete Monopolrenditen zu Geld machen." Zugleich betonte Glos, dass der auch mit Gewerkschaftsvertretern "paritätisch besetzte Aufsichtsrat" der Post AG "über die Vergütungsbedingungen" des Konzerns entscheide.
Zumwinkel hatte mit Datum von Montag Aktien-Optionen des eigenen Unternehmens an der Börse verkauft und dafür insgesamt rund 4,73 Millionen Euro eingenommen. Der Wert der Aktien war nach der Entscheidung für den Post-Mindestlohn gestiegen.
Quelle : www.spiegel.de
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81 Prozent spüren Aufschwung nicht
Mag die Kanzlerin auch verkünden, der Aufschwung komme bei den Menschen an: Die Bürger spüren das noch nicht. Die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends vom Dezember zeigen: Eine große Mehrheit der Deutschen hat nicht das Gefühl, von der Konjunktur zu profitieren. Auch deswegen erweist sich der Mindestlohn als populär - und die Rente mit 67 als zunehmend unbeliebt.
Von Jörg Schönenborn, WDR
Es ist schon erstaunlich: Da haben sich die beiden großen Parteien auf ihren Parteitagen in diesem Herbst die Köpfe heiß geredet. Und sie haben versucht, ihre Positionen so zu definieren, dass sie im Januar möglichst vielen Wählern gefallen. Dabei wäre das gar nicht so schwer. Der neue ARD-DeutschlandTrend zeigt scharf und glasklar, was die Deutschen wollen: immer mehr den Mindestlohn. Und er zeigt, was sie nicht wollen: die Rente mit 67. Vor allem aber wollen sie endlich etwas abbekommen vom großen Kuchen des Aufschwungs, von dem im politischen Berlin täglich die Rede ist.
Doch dieser Aufschwung ist bisher ganz eindeutig nicht bei den Menschen angekommen – auch wenn das in Parteitagsreden anders klingt. 81 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass sie nicht vom Wachstum profitieren. Das Erstaunliche daran: Je länger der Boom dauert, desto stärker wird dieses Gefühl. Im Juli waren es immerhin noch 30 Prozent, die sich auf der wirtschaftlichen Gewinnerseite einordneten. Jetzt sind es nur noch 18 Prozent.
Wähler warten noch auf den Aufschwung
Zu den wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung gehört ganz offensichtlich die Preisentwicklung. Die Inflationsrate liegt offiziell um die drei Prozent. Gefühlt ist sie höher. Praktisch alle Befragten wollen in irgendeiner Weise ihr Verhalten ändern, um weniger Geld auszugeben.
Inflation Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Wie wollen Sie auf die gestiegenen Preise reagieren? ]
Nur die Wege zu diesem Ziel sind unterschiedlich. Rund zwei Drittel achten beim Lebensmitteleinkauf stärker auf die Preise als früher. Und jeweils rund die Hälfte will sich einen billigeren Stromanbieter suchen, weniger Geld für Weihnachten ausgeben oder auf längst geplante Anschaffungen verzichten. Das wird vor allem der Handel nicht gerne hören – Weihnachtsstimmung sieht anders aus.
Große Zustimmung zum Mindestlohn
Wahrscheinlich kann man nur vor diesem Hintergrund wirklich verstehen, dass zwei große politische Streitfragen, um die die Parteien gegenwärtig ringen, aus Wählersicht ganz klar zu beantworten sind. Zum einen: Die Deutschen wollen immer mehr den Mindestlohn. Über 80 Prozent halten dessen Einführung im Postdienst für richtig. Fast genauso viele wollen, dass er auf andere Branchen ausgedehnt wird. Und dabei spielt auch keine Rolle, dass zwei Drittel der Befragten fest davon ausgehen, dass sich viele Unternehmen an Tarif- und Gesetzesvorgaben gar nicht halten werden. Der Mindestlohn ist die lauteste Antwort auf den immer noch schallenden Ruf nach mehr Gerechtigkeit.
Rente mit 67 Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Soll die Rente mit 67 beibehalten oder geändert werden? ]
Zum anderen ist da die Rente mit 67. Die Sozialdemokraten hat der Mut ja schon verlassen. SPD-Chef Beck hatte auf dem Parteitag angekündigt, dass sie zumindest teilweise abgemildert werden soll. Die Kanzlerin will durchhalten, die CDU steht zur Rente mit 67 – noch. Ihre Anhänger tun das nämlich nicht. 84 Prozent der Unionswähler wollen, dass die Rentenregelung wieder aufgemacht wird. Manche fordern das nur für einzelne Berufsgruppen (50 Prozent), andere wollen ganz zurück zu einer niedrigeren Altersgrenze (34 Prozent). Mit ihren 84 Prozent Ablehnung liegen die Unionswähler nur knapp unter dem Durchschnitt. In allen anderen politischen Lagern ist das Votum mit 90 Prozent oder mehr gegen den späten Renteneintritt allerdings noch deutlicher.
Die Opposition dankt
Politisch profitiert von dieser Stimmung naturgemäß die Opposition. Linke (11 Prozent), Grüne (9 Prozent) und FDP (9 Prozent) legen in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat jeweils einen Punkt zu, die Union ist mit 40 Prozent stabil und bei der SPD schmelzen die mageren Zuwächse aus der Parteitagswoche dahin. Sie steht wieder bei 28 Prozent (minus zwei). Rein rechnerisch ergibt sich daraus zwar eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit, aber solche Zahlenspiele sind mit Vorsicht zu genießen.
Denn die Bereitschaft der Befragten, überhaupt eine Parteipräferenz anzugeben, ist zur Zeit relativ gering. Ein Drittel kann oder will sich nicht entscheiden. Vor allem ehemalige SPD-Wähler geben an, entweder gar nicht zur Wahl gehen zu wollen oder im Moment unentschlossen zu sein. Das Potenzial der sogenannten "Stand-by-Wähler" dürfte bei einer tatsächlich stattfindenden Wahl zumindest in Teilen reaktivierbar sein. Die SPD würde dann also vermutlich doch mehr auf die Waage bringen als 28 oder 30 Prozent.
Unzufriedene Sozialdemokraten
Allerdings ändert das nichts daran, dass in Zeiten der Großen Koalition für wirtschaftliche und soziale Missstände weniger die Union als vielmehr die SPD abgestraft wird. Während die Unionsanhänger mehrheitlich (70 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind, sind die SPD-Anhänger mehrheitlich (65 Prozent) unzufrieden. Das erklärt sich zumindest zum Teil durch den Kanzlerinnen-Bonus. Angela Merkel hat zwar messbar an Zustimmung verloren. Nur noch 66 Prozent sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden (minus sechs), aber das ist immer noch ein Wert, von dem Gerhard Schröder nur träumen konnte.
Der SPD-Vize und Bundesaußenminister Steinmeier liegt jetzt mit der Kanzlerin gleichauf und führt mit ihr zusammen die Hitliste an. Kein Sozialdemokrat ist so populär wie er. Aber er genießt eben als Außenminister ein besonderes Privileg: Er ist für keine der Miseren, die die Menschen im Land beklagen, politisch verantwortlich. Und schon gar nicht kommt ein Außenminister in die Gefahr, überprüfbare politische Versprechen abzugeben, die er später nicht halten kann.
Unter den SPD-Größen liegt Kurt Beck nach Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und Umweltminister Gabriel nur auf Rang vier der Popularitätsskala. Die Machtfrage innerhalb der SPD mag ja entschieden sein. Aus Sicht der Wähler und SPD-Anhänger ist die K-Frage offen. Bei der sogenannten Direktwahlfrage schneidet Steinmeier ein ganzes Stück besser ab als Beck, und auch im Lager der SPD-Anhänger hat er die größere Unterstützung.
Für die anstehenden Landtagswahlen ist die Union aus demoskopischer Sicht sicher besser gerüstet als die SPD. Inhaltlich führt ihre Neupositionierung allerdings dazu, dass diese beiden Parteien noch weniger als bisher zu unterscheiden sind. 53 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend halten die Politik der beiden Volksparteien für verwechselbar. Noch deutlicher fällt dieser Wert mit 64 Prozent ausgerechnet in der Gruppe der Unentschiedenen aus – unter jenen Wählern also, die in den bevorstehenden Wahlkämpfen mobilisiert und überzeugt werden müssen. Für die Parteien der Großen Koalition ist da offenbar Profilierung angesagt.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend60.html
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Berlin. Führende Unionspolitiker wollen eine Mindestlohn-Regelung wie bei der Post in anderen Bereichen verhindern.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überzeugt, dass es der SPD nicht gelingen werde, das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer warnte die Sozialdemokraten ebenfalls davor, nun einen Mindestlohn «Branche für Branche» durchsetzen zu wollen. Der Bundestag will nach der Grundsatz-Einigung innerhalb der großen Koalition am kommenden Donnerstag über den Post- Mindestlohn entscheiden.
Oettinger sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag), beim Post- Mindestlohn sei die Union trotz Unbehagen gegenüber dem Koalitionspartner SPD «im Wort». Bei anderen Branchen werde man die Zustimmung jedoch von Gutachten abhängig machen, «dass ein bestimmter Abschluss die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und keine Arbeitsplätze kostet». Derzeit sehe er jedoch keine einzige Branche, bei der diese Gefahr für den Wettbewerb nicht gegeben wäre, sagte der baden-württembergische Regierungschef.
Haderthauer sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag), es dürfe beim Mindestlohn «keinen Automatismus» geben. Ihre Partei werde der SPD keine «Trophäensammlung zulasten vieler Arbeitsplätze» zulassen und den Mindestlohn immer ablehnen, wenn massiver Stellenabbau drohe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, bekräftigte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) ebenfalls, über die Höhe eines Lohns dürfe «nicht die Politik entscheiden».
Unterdessen forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass Konkurrenten der Post bei einem einheitlichen Mindestlohn auch in Sachen Mehrwertsteuer gleich behandelt werden müssen. «Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren», sagte er der «Bild am Sonntag». «Deswegen muss die Mehrwertsteuer- Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden».
Post soll angeblich entlassene PIN-Mitarbeiter übernehmen
Auf eine Wettbewerbsverzerrung durch die Mehrwertsteuerbefreiung der Post hatte auch der konkurrierende Briefdienstleister PIN Group hingewiesen. Nach der Einigung auf den Post-Mindestlohn hatte das Unternehmen am Donnerstag die Entlassung von zunächst 880 Mitarbeitern angekündigt. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck ist die Post bereit, entlassene PIN-Mitarbeiter zu übernehmen. Die Post AG habe ihm zugesichert, dass, wenn Leute bei PIN entlassen würden, sie «zu vernünftigen Löhnen» bei der Post AG angestellt werden könnten, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstag) ist die SPD indirekt an der PIN Group beteiligt. Demnach hält die SPD- Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft einen Anteil von 23,1 Prozent am Madsack-Verlag, der wiederum mit 5,9 Prozent an PIN beteiligt ist. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der SPD deshalb «Doppelmoral» vor. Mehrheitlich gehört der Konkurrent der Deutschen Post zum Medienkonzern Axel Springer.
Quelle : www.derwesten.de
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Die gute Konjunktur kommt bei den Menschen in Deutschland nicht an: Der Bundesregierung zufolge hat sich das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den vergangenen zwei Jahren sogar verringert. Schuld sind die höhere Mehrwertsteuer und nur geringe Lohnerhöhungen.
Hamburg - Trotz guter Konjunktur haben die Deutschen seit Amtsantritt der Großen Koalition weniger Geld zur Verfügung. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Eine wesentliche Ursache dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung, aber auch die Tatsache, dass die Gehälter nur sehr langsam stiegen. "Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte hat sich vom dritten Quartal 2005 bis zum dritten Quartal 2007 nominal um 3,2 Prozent erhöht und real um 0,4 Prozent verringert", heißt es in dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Liberalen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing, der die Anfrage stellte, bewertete das als "Ergebnis einer unsozialen Politik der Bundesregierung, die vor allem Geringverdiener trifft".
Nach einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bremsen die geringe Steigerung der Bruttolöhne, die Steuererhöhungen zum Beginn des Jahres sowie die hohe Inflationsrate den Aufschwung. Zudem legen die Deutschen derzeit weit mehr Geld auf die hohe Kante als in früheren Aufschwungphasen. "Entsprechend wird das Wachstum im kommenden Jahr deutlich geringer ausfallen als bislang prognostiziert", sagte IMK-Chef Gustav Horn. Die Bundesregierung rechnet zurzeit noch damit, dass die Wirtschaft im Jahr 2008 um zwei Prozent zulegt.
Quelle : www.spiegel.de
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jedes mal wenn ich hier rein schaue finde ich etwas, was mich aufregt und ich überlege, schreibst du was oder lässt du es. Dann denk ich, reg dich nicht sinnlos auf.
Als Ossi hab ich die andere Seite der Medallie kennen gelernt, Politikverdrossenheit war damals und heute?? das gleiche. Klar, damals kamen die Männer mit den langen Mänteln wenn du es zu toll getrieben hast und heute. Kein Schwein interessierts.
Das schlimme ist, finde ich, daß Frau Mörkel wissen müsste wie es ist wenn Gerechtigkeit abhanden kommt. Aber nein, jede Woche wird ne neue Sau durch die Gemeinde gejagt. Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale (um Firmenfahrzeuge machen wir nen großen Bogen), KfZ Steueränderung (naturlich so, daß es noch teurer wird), Klimaschutzgesetze (auch nicht für umsonst, was heute umweltfreundlich ist ist morgen verwerflich), gegen Preistreiberei in der Energiepolitik wird nur polemisiert (warum wohl, Stichwort Lobbyarbeit). Und die Büchse ist noch lange nicht leer. Und da hab ich mal nur vom materiellen Teil geschrieben, Datenspeicherung usw
Und dann kommt dieser Klüngel daher und wundert sich über ein schlechtes Konsumklima. Man könnte doch eine Steuer gegen nichtausgeben von Geld erfinden, aber was sage ich da, kommt doch schon. Die Besteuerung von Zinsen und Kapitalerträgen wird doch reformiert. Natürlich so das die Spitzenverdiner weniger und die Kleinanleger effektiv mehr zahlen. Und Sparerfreibeträge... gehören gestrichen.
kater
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Ich möchte gar nicht daran denken wie es in unserem Land in 30 Jahren aussehen wird. Vielleicht hat ja von euch einer den Film "Die Überflüssigen" im kleinen Fernsehspiel auf ZDF gesehen. Es ist zwar Fiction aber die Grundprobleme sind heute schon anzutreffen. Da wird einem Angst und Bange.
Ich hoffe nur, das ich dann noch genug Geld habe um mir eine Astronautenpille leisten zu können.
Untertantänigst
Rillie
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Ich möchte gar nicht daran denken wie es in unserem Land in 30 Jahren aussehen wird.
Keine Angst, Geschichte verläuft nicht geradlinig 'extrapoliert' . Sie läuft in Kurven, schlägt Haken, wie ein Karnickel.
Als Ossi weiss ich das.
Hätte 1918 der Kaiser gedacht, dass er abdanken muss?
Und Dolferl's 1000jähriges Reich?
Und Ulbrichts Spruch (Drohung?):"Im Jahr 2000 werdet ihr im Kommunismus leben"
Dieses Land hat dass, was die Franzosen vor 200Jahren fertiggebracht haben noch vor sich!
Chaostheoretiker ionti
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Das SPD-Projekt ist durchgesetzt: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Post-Mindestlohn beschlossen. Damit erhalten Briefträger künftig mindestens acht Euro pro Stunde.
Hamburg - Für die Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz stimmten 466 von 552 Abgeordneten, dagegen 70. Es gab 16 Enthaltungen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich alle Fraktionen außer der FDP für die Regelung ausgesprochen.
Damit kann der von Ver.di und den Post-Arbeitgebern ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er sieht einen Stundenlohn zwischen 8 und 9,80 Euro vor und soll für Unternehmen gelten, die überwiegend mit der Briefzustellung beschäftigt sind. Die Änderung des Entsendegesetzes muss nun noch den Bundesrat passieren, was für kommende Woche geplant ist.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte vor dem Parlament, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument aus Teilen der Union und der FDP, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.
Westerwelle: "Enttäuschend bis empörend"
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn nur die Monopolstellung der Post zu schützen. Dass die Union dies mitmache, sei "enttäuschend bis empörend".
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Union habe ihre Forderungen durchgesetzt. Die Tarifparteien und die SPD hätten sich bewegt.
SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles hielt dagegen, der Mindestlohn wäre nicht gekommen, "wenn die SPD nicht so beharrlich darum gerungen hätte". Sie kündigte an, das Thema weiter zu forcieren. Es gebe weitere Branchen, in denen auch die Arbeitgeber Interesse an Mindestlöhnen geäußert hätten. Handlungsbedarf gebe es etwa bei der Entsorgungswirtschaft, der Zeitarbeit sowie der Wach- und Sicherheitsbranche.
CDU: Post-Mindestlohn ist besonderer Fall
CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer stellte dagegen klar, dass der Post-Mindestlohn für die Union ein besonderer Fall gewesen sei. Die Union werde in jedem einzelnen Fall genau prüfen, ob Mindestlohn-Verträge der sozialen Absicherung dienten oder zu Lasten Dritter geschlossen würden. Zugleich kritisierte er die Mehrwertsteuerbefreiung der Post. Es könne nicht sein, dass einer ein Privileg habe "und die anderen gucken in die Röhre".
Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte für Branchen mit geringer Tarifbindung die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild. Sonst werde es im Hotel- und Gaststättenbereich, in der Fleischindustrie und für Friseure, wo es "am allernotwendigsten wäre", nie Mindestlöhne geben.
Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte den Ost-West-Unterschied bei den Lohnuntergrenzen für den Postbereich. Einige Fraktionsmitglieder würden sich deswegen der Stimme enthalten.
Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern wird mit den Briefdiensten ein Mindestlohn für eine dritte Branche eingeführt. Die Koalition hat ferner auf ihrer Klausur in Meseberg verabredet, dass weitere Branchen bis Ende März beantragen können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Für Bereiche mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge soll darüber hinaus das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz überarbeitet werden.
Gegen diese Vereinbarung gibt es inzwischen massiven Widerstand in der Union. Auch den von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union strikt ab.
Quelle : www.spiegel.de
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Berlin. Döpfner: reine Willkür. Europas größtes Zeitungshaus («Bild», «Die Welt») zieht für den Briefzusteller PIN die Konsequenzen. Es gibt kein weiteres Geld mehr für das Unternehmen
Als Mehrheitsgesellschafter ist der Konzern nicht mehr bereit, der Gruppe mit Sitz in Luxemburg weiteres Geld zuzuschießen. Allein im zweiten Halbjahr 2007 habe man dem Unternehmen mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte Axel Springer am Freitag mit. Bei Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von 9 bis 9,80 Euro pro Stunde werde das Geschäft aber in Zukunft zu stark belastet.
Den 9000 Beschäftigten des zweitgrößten privaten Postdienstleisters in Deutschland stehen schwere Zeiten bevor. Rund 1000 Mitarbeiter bekamen bereits die Kündigung. Ob am Ende das defizitäre Unternehmen gerettet wird, werden erst die Verhandlungen zwischen den beteiligten Medienhäusern und PIN-Chef Günter Thiel zeigen. «Jetzt sind andere am Zug», sagte Springer-Sprecherin Edda Fels. Die Verlage Holtzbrinck, WAZ, Madsack sowie die Westmail-Gruppe hielten sich am Freitag weitgehend bedeckt.
WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach sagte in Essen zwar: «Ich erwarte, dass es eine schadensbegrenzende Lösung bis zum Montag gibt.» Zu einem eigenen Engagement der WAZ-Gruppe äußerte er sich aber nicht. Thiel, dem etwa 10 Prozent gehören, kündigte an, dass er zusammen mit dem Management die Gruppe übernehmen wolle.
Mathias Döpfner,Vorstandschef des Axel Springer Verlages und größter PIN-Group-Gesellschafter kritisierte die große Koalition scharf: Es sei enttäuschend, dass die Politik einen freien Markt im Briefgeschäft verhindere. «Ein solch hohes Maß an Willkür hatten wir nicht erwartet».
Auf die Frage, ob er einer Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut habe, dass der Mindestlohn nicht komme, sagte Döpfner: «Unser Vertrauen in Politikerzusagen war nie sehr hoch. Jetzt ist es unter null.» Große Koalitionen könnten Reformbündnisse sein. «Die jetzige ist es nicht. Das Mindestlohngesetz ist besonderes Gift für den Wirtschaftsstandort.»
Für Döpfner, der erst am Montag den Ausstieg aus dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 verkündet hatte, ist der PIN-Beschluss eine schmerzliche Entscheidung. Döpfner hat den Konzern mit dem Flaggschiff «Bild» in Richtung Digitalisierung getrimmt. Mit einem Sparprogramm beim Personal und Zukäufen im In- und Ausland steht das Haus im Stammgeschäft gesund und profitabel da. In die PIN-Post hat Springer nach eigenen Angaben rund 620 Millionen Euro investiert - wieviel der Konzern bei einem Verkauf des Mehrheitsanteils wieder bekommt, ist offen.
Eins ist bereits jetzt klar: Gewinner im Kampf um den Mindestlohn ist Postchef Klaus Zumwinkel. Vom 1. Januar an, wenn die völlige Liberalisierung des Postmarkts beginnt, werden die Hürden für Neueinsteiger deutlich erhöht. Auf höchstens 7,50 Euro pro Stunde hatte sich die PIN Group eingestellt, soviel wie der einstige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gefordert hatte. Auf einen Zuschlag von 30 Prozent war das Unternehmen nicht eingestellt.
Für die beteiligten Medienhäuser sollte der Einstieg in den Briefmarkt ein strategischer Schachzug sein. Vor dem Hintergrund rückläufiger Zeitungsauflagen und Online-Konkurrenz wollten sie sich einen neues Standbein schaffen. Zeitungszusteller könnten auch Briefe verteilen, lautete das ursprüngliche Geschäftsmodell.
Tatsächlich stieg die 2005 gegründete PIN Group AG mit einem eigenen Netz zum zweitgrößten Anbieter auf dem Briefmarkt auf - allerdings mit großem Abstand zum Giganten Deutsche Post. Bis 2015 sagt der Unternehmensberater Mercer einen Anstieg beim Marktanteil der neuen Wettbewerber von heute fünf auf 30 Prozent voraus.
Während der Lohndebatte im Bundestag wurde aber auch deutliche Kritik laut. Die Reaktion der Post-Konkurrenten sei Ergebnis des eigenen Scheiterns, weil sie trotz «Lohndumpings» auf dem Postmarkt wirtschaftlich keinen Erfolg gehabt hätten, sagte der SPD-Politiker Klaus Barthel.
Quelle : www.derwesten.de
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Erst die Post - und bald alle Branchen? Bundesarbeitsminister Scholz kündigt in einem Zeitungsinterview einen Mindestlohn für alle Beschäftigten an. Statistiken, wonach staatlich geregelte Gehälter Arbeitsplätze vernichten, hält der Sozialdemokrat für "professoralen Unsinn".
Berlin - "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz der "Welt am Sonntag". "Wir haben in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies wollen. Ich bin sicher, da werden sich einige melden."
Erst am Freitag hatte der Bundestag den Mindestlohn für Briefboten beschlossen. Wenige Minuten später kündigte der Axel-Springer-Verlag an, seine Mehrheitsbeteiligung am Post-Konkurrenten Pin zu verkaufen. Springer hatte im Vorfeld immer wieder betont, dass der Mindestlohn das Post-Monopol zementiere und die Arbeitsplätze bei kleineren Wettbewerbern gefährde.
Arbeitsminister Scholz - Nachfolger von Franz Müntefering und erst seit wenigen Wochen im Amt - wies die Vorwürfe zurück. Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze kosteten, bezeichnete er in dem Zeitungsbericht als "professoralen Unsinn". Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet. Großbritannien habe Ende der neunziger Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. "Heute hat das Land Vollbeschäftigung. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter, sodass dort der Arbeitsmarkt für Osteuropäer geöffnet wurde. Es spricht manches dafür, dass ein Mindestlohn den Arbeitsmarkt sogar beleben kann."
Indirekt nahm Scholz mit seiner Forderung nach einem breiten Mindestlohn Bezug auf den ehemaligen Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard (CDU). "Für die Branchen, in denen es keine Tarifstrukturen und überhaupt keine Sicherheiten für die Beschäftigten gibt, werden wir das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Zeit Ludwig Erhards weiterentwickeln, um Zustände zu bekämpfen, die wir für unakzeptabel halten."
Zuvor hatten schon mehrere SPD-Politiker angekündigt, mit dem Thema Mindestlohn in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für gesetzlich geregelte Lohnuntergrenzen.
Ärger mit dem Koalitionspartner Union ist damit programmiert: CDU und CSU haben sich deutlich gegen einen Mindestlohn für alle ausgesprochen. Selbst der Post-Mindestlohn ist in der Union umstritten.
Quelle : www.spiegel.de
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Wenn sich eine Firma wie die PIN group trotz Hungerlöhnen nicht lohnt, liegt das nicht an den Arbeitnehmern, dann ist das Geschäftsmodell schuld.
Es kann nicht sein, dass derlei zulasten der Sozialsysteme oder der Beschäftigten am Leben gehalten wird.
Ein Unternehmer, der sein eigenes Auskommen auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren versucht, ist in meinen Augen der schlimmste Sozialparasit überhaupt.
Wer seinen abhängig beschäftigten Mitarbeitern keinen anständigen Lohn zahlt, der hat m.e. keine Existenzberechtigung.
Fronarbeit und Sklaverei sind abgeschafft.
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"Dammbruch", "gefährlicher Irrweg", "arbeitsplatzvernichtend": Der Vorstoß von Arbeitsminister Scholz für einen Mindestlohn in allen Branchen stößt auf scharfen Protest in der Union und bei Arbeitgebern. Wirtschaftsminister Glos befürchtet für den Fall einen massiven Jobabbau.
Berlin - Der Wirtschaftsminister schlägt Alarm - nach der Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Post-Mindestlohn hat Michael Glos (CSU) einen Brief an die Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion geschrieben, in dem er eindringlich vor einer ähnlichen Entwicklung in anderen Branchen warnt.
"Nach dem Post-Mindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten", heißt es laut einem "FAZ"-Bericht in dem Schreiben. Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, "droht der Verlust vieler Arbeitsplätze".
Es sei richtig, Menschen vor einer möglichen Ausnutzung in Notsituationen zu schützen, schreibt Glos demnach weiter. Beim Post- Mindestlohn sei aber "mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert" worden, um eine wirtschaftspolitisch richtige Reform, die Liberalisierung des Postmarktes, zurückzudrehen. Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten. Bei der Zeitarbeit drohe "eine ähnliche Rolle rückwärts". Deshalb müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" her.
Wie Glos lehnte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) allgemeine gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. "Es kann keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner", sagte Kauder gestern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), betonte in der "Bild"-Zeitung: "Flächendeckende Mindestlohnlösungen wird es mit der Union nicht geben."
Massive Bedenken meldeten auch Arbeitgebervertreter an: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, wies in der "Bild"-Zeitung den jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), das Entsendegesetz auszudehnen, scharf zurück. "Der Arbeitsminister befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg", sagte Hundt.
"Branchenbezogene gesetzliche Löhne werden wie bei der Post auch in anderen Branchen dazu führen, dass viele ihren Arbeitsplatz verlieren. Herr Scholz, lassen Sie die Finger von dieser arbeitsplatzvernichtenden Politik", forderte Hundt.
Laut Scholz haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet. So gebe es in Großbritannien bereits seit Ende der neunziger Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Land habe heute Vollbeschäftigung und die Zahl der Arbeitsplätze steige.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde aus. Damit wären "definitiv keine relevanten Beschäftigungsverluste verbunden", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen solle "als letztes Netz dienen, weil es immer Bereiche gibt, in denen es keine Tarifverträge gibt". Dieser Mindestlohn müsse von einem Kombilohn begleitet werden, bei dem der Staat einen Teil des Lohnes zahlt, sagte der Vorsitzende des Rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Quelle : www.spiegel.de
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Da schreien ja die Richtigen, alle die, die für Objektivität gegenüber den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer geradezu berühmt sind... ::)
Wenn's den fetten Bonzen gegen den Strich geht, gut so!
Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, "droht der Verlust vieler Arbeitsplätze"
Lüge.
In dem Gewerbe gab's schon vor Jahrzehnten Tarife, die auch für Un- und Angelernte höher waren als heute.
Nur wurde der Tarif für gewerbliche Mitarbeiter eines Tages ausgehebelt, und der damaligen Regierung unter 'Birne' und dem mit der Krücke war's 'natürlich' recht.
Damals am eigenen Leib erlebt >:(
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde aus. Damit wären "definitiv keine relevanten Beschäftigungsverluste verbunden", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen solle "als letztes Netz dienen, weil es immer Bereiche gibt, in denen es keine Tarifverträge gibt". Dieser Mindestlohn müsse von einem Kombilohn begleitet werden, bei dem der Staat einen Teil des Lohnes zahlt, sagte der Vorsitzende des Rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Damit würde der Staat zum Sozialsystem für die Profite gieriger Unternehmer.
Niemand hat ein Recht darauf, dass ihm die Allgemeinheit billige Arbeitskräfte subventioniert.
Bekannt ist, dass weder Politiker, noch Bosse, noch Lobbyisten sich selbst die Hände schmutzig oder den Buckel krumm machen müssen, um ihr fragwürdiges Dasein zu fristen.
Es ist absolut widerlich, dass genau diese fettgefressenen Gierschlünde und Nieten in Nadelstreifen immer wieder behaupten, der Kleine Mann arbeitete zu wenig, um dafür einen Lohn zu erhalten, von dem er menschenwürdig leben könnte.
Hinzu kommt, dass dieser Staat schon lange nicht mehr von den erwähnten Personenkreisen finanziert wird, die sich längst wirksam entsolidarisiert haben, sondern in weit überwiegendem Masse wieder nur vom Kleinen Mann. Damit zahlt eben der wieder zum eigenen Hungerlohn hinzu, und so kommen immer mehr in eine dauerhaft prekäre Lage. Autobahnen für schnelle Dienstwagen zahlt ja auch der einzig verbliebene Steuerzahler, der K.M. ...
Das ist Klassenkampf von oben, sonst nix.
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Gespräche umsonst, Verhandlungen gescheitert: Der Chef und Minderheitsgesellschafter des angeschlagenen Briefzustellers Pin Group tritt zurück. Gleichzeitig zieht er sein Übernahmeangebot zurück - und richtet bittere Vorwürfe an den Springer-Verlag.
Berlin - Ein Grund für den überraschenden Rücktritt von Günter Thiel ist das Verhalten des Springer-Verlags während der Verhandlungen: "Die Kommunikation des Hauses Springer während der Verhandlungsphase entbehrte jeder geschäftsüblichen Praxis und diente aus meiner Sicht alleine dem Zweck, die Verhandlungen von vornherein zu torpedieren", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem Schreiben des Pin-Chefs an Springer-Chef Mathias Döpfner. "Darüber hinaus gipfelt sie seit gestern in den Medien in verleumderischen Aussagen und tendenziöser Berichterstattung gegen meine Person." Thiel hatte Springer für die Anteile am Unternehmen einen symbolischen Euro geboten.
Ebenso bittere Worte richtet Thiel auch an den Verwaltungsratschef der Pin Group, Bodo Hombach: Er trete auf Grund der "gestörten Vertrauenslage mit dem Mehrheitsaktionär und insbesondere auf Grund der Ereignisse der letzten Tage" zurück. "Ich bedauere sehr, dass der Mehrheitsaktionär nicht an die Zukunft des Unternehmens glaubt", schreibt Thiel weiter. Er bedauere persönlich den Verlust der Arbeitsplätze von mehr als 11.000 Mitarbeitern, sofern der Mehrheitsaktionär sich nicht sehr kurzfristig gegenüber der Gesellschaft klar bekenne.
Die Verhandlungen mit Springer waren gestern gescheitert. Eine Insolvenz des Unternehmens wird damit wahrscheinlicher. Springer hatte vergangene Woche angekündigt, dem Unternehmen kein Geld mehr zuschießen zu wollen. Begründet wurde dies mit dem Beschluss des Bundestags, einen Mindestlohn in der Postbranche einzuführen. Bislang hat Springer 620 Millionen Euro in Pin investiert. Pin-Chef und Minderheitsgesellschafter Thiel wollte dem Axel-Springer-Verlag die Mehrheit der angeschlagenen Pin-Gruppe zu dem symbolischen Preis abkaufen. Er hatte sein Angebot allerdings bis gestern befristet.
Berater attestieren Überlebensfähigkeit
Springer-Sprecherin Edda Fels wollte vorerst keinen Kommentar geben. Es müsse das Ergebnis der Pin-Verwaltungsratssitzung abgewartet werden. Die Frage, ob die Insolvenz der Pin Group mit dem Rückzug Thiels unabwendbar sei, wollte die Sprecherin nicht beantworten. Der Verwaltungsrat der Pin Group tagt heute in Düsseldorf, "um über das weitere Vorgehen zu beraten". Dort wird auch das Gutachten des Unternehmensberaters Roland Berger diskutiert, das Pin Überlebensfähigkeit attestiert, sofern weitere Mittel von den Gesellschaftern bereitgestellt werden.
Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Springer und Pin war zum Schluss die Höhe eines sogenannten Besserungsscheins, bei dem Springer nach einer Sanierung oder bei einem späteren Verkauf der Pin-Gruppe noch Geld bekommen würde. Springer sei laut Medienberichten zwischenzeitlich "offenbar bereit" gewesen, die Pin-Anteile abzugeben, wenn er dafür bis Ende 2015 30 Prozent der Gewinne oder 60 Prozent eines Verkaufserlöses bekommen würde, hieß es. Thiel hatte zuletzt von 10 auf 15 Prozent für die jeweiligen Fälle erhöht.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Mindestlohn soll die Post vor Konkurrenz schützen - und sonst nichts: Diese Kritik wird jetzt erstmals von offizieller Seite bestätigt. Die Monopolkommission wirft der Bundesregierung vor, ihr gehe es nur am Rande um die Interessen der Beschäftigten.
Bonn - Die Monopolkommission hat den umstrittenen Mindestlohn für den deutschen Briefmarkt scharf kritisiert. Der Mindestlohn solle offensichtlich nicht eingeführt werden, um die Interessen der Beschäftigten zu schützen - sondern um den Wettbewerb zu behindern, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Basedow. Die Deutsche Post könne über die geplante allgemeine Lohnuntergrenze die Kosten ihrer Konkurrenten massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein. Gleichzeitig werde durch den Mindestlohn verhindert, dass im Niedriglohnbereich neue Stellen entstünden.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Seine Empfehlungen haben Gewicht - sind aber nicht bindend. Im aktuellen Fall ist die Kritik der Kommission besonders brisant. Schließlich trägt das Gremium genau die Bedenken vor, die auch die Post-Konkurrenten immer wieder angeführt haben.
Vor allem der Post-Dienstleister Pin, eine Tochter des Axel-Springer-Verlags, hat sich immer wieder gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Allerdings vergeblich: Am Freitag beschloss der Bundestag eine Lohnuntergrenze für Briefzusteller von 8,00 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen. Seitdem ist das Schicksal von Pin ungewiss. Springer möchte das Unternehmen loswerden, die Verhandlungen über einen Verkauf an den bisherigen Pin-Chef Günter Thiel sind jedoch gescheitert - Thiel trat heute Morgen zurück.
Spätestens jetzt ist für die Monopolkommission klar: Der Mindestlohn für Briefboten drängt Post-Konkurrenten aus dem Markt - und schadet damit dem Wettbewerb. Falls rechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig seien, dann sollten sie branchenübergreifend eingeführt werden und nicht auf einen einzelnen Sektor wie den Briefmarkt beschränkt sein, teilte die Kommission mit.
Das Gremium ist klar gegen eine Einflussnahme der Politik im Postsektor. Die vollständige Öffnung des Briefmarktes im kommenden Jahr werde durch den geplanten Mindestlohn erheblich erschwert. Das gleiche gelte für die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer. Für diese steuerliche Ungleichbehandlung gebe es keine Rechtfertigung. Basedow rief die Bundesregierung auf, so bald wie möglich eine Regelung zu treffen, die alle im Postmarkt tätigen Unternehmen steuerlich gleichstelle.
Unterstützung könnte die Monopolkommission jetzt nur noch von den Ländern bekommen - denn der Bundesrat muss dem Mindestlohngesetz noch zustimmen.
Quelle : www.spiegel.de
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Ich kann mir nicht vorstellen, welchen volkswirtschaftlichen oder sonstigen Sinn es haben soll, wenn zukünftig jeden Tag etliche Briefträger vorbeikommen, anstelle des einen bisher.
Klar ist jedenfalls, dass dadurch nicht mehr geschrieben wird.
Und so werden sich die vielen Briefträger am Ende dieselben Einnahmen teilen müssen, 'natürlich' dramatisch reduziert um die Profite der zusätzlichen Unternehmer, oder wir müssen irgendwann viel mehr bezahlen. Sicherlich kommt später hinzu, dass eine zeitnahe Auslieferung oft nicht als wirtschaftlich gelten und daher unterbleiben wird. Und dann werden wir alle die Dummen sein, weil wir auf wichtige Post angeblich nicht sofort reagiert haben...
Mir scheint, unser Staat und EU wollen unbedingt noch mehr Armut für die Massen ::)
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Überfällig oder gefährlich? Gewerkschaftschef Sommer fordert massive Lohnerhöhungen 2008 - wegen deutlich gestiegener Gewinne und Managergehälter. Doch genau davor warnen führende Wirtschaftsforscher: Deutschland könne sich keinesfalls hohe Tarifabschlüsse leisten.
Hamburg - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangt deutliche Lohnerhöhungen im neuen Jahr - aus "mehreren guten Gründen", sagte er an Weihnachten. Die Inflation sei hoch, und "die Gewinne steigen rasch auf breiter Front". Daran müssten die Beschäftigten besser beteiligt werden. Hinzu kämen "die oft maßlosen Erhöhungen der sowieso üppigen Managergehälter und die gute Entwicklung der Produktivität".
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen dagegen vor zu hohen Tarifabschlüssen. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, forderte eine "beschäftigungsorientierte Lohnpolitik": Deutschland habe schließlich immer noch mehr als 3,5 Millionen Arbeitslose. Auch die beschleunigte Inflation erhöhe "nicht den Verteilungsspielraum", da sie in erster Linie auf steigende Weltmarktpreise zurückzuführen sei. Schmidt: "Vor diesem Hintergrund halten wir Tarifabschlüsse von im Durchschnitt um die zwei Prozent für beschäftigungsfördernd."
Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, riet zu moderaten Tarifabschlüssen zwischen zwei und drei Prozent. Die Lohnstückkosten seien wieder leicht gestiegen, nach Jahren des Rückgangs - gerade da müsse man auf Wettbewerbsfähigkeit achten. Blum kritisierte die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag um insgesamt 9,4 Prozent bis 2009: Die Parlamentarier hätten "einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen" und damit ein "schwieriges Signal" ausgesandt: "Wenn sich nun der gesamte öffentliche Dienst in Richtung sieben bis neun Prozent aufmacht, haben wir ein Problem. Die Parlamentarier haben alles dafür getan, dass es so kommt."
Sorgen bereitet den Wirtschaftsforschern auch die prognostierte Konjunktur-Abkühlung im kommenden Jahr. IWH und RWI erwarten in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.
DGB-Chef Sommer sagte, er erwarte 2008 eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - "wenn uns die Energiepreise und die Bankenkrise durch die Immobilienspekulationen in den USA keinen Strich durch die Rechnung machen". Bisher habe sich die deutsche Konjunktur als erstaunlich stabil erwiesen. Ein zentrales Problem bleibe jedoch die anhaltende Konsumflaute.
Quelle : www.spiegel.de
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Mindestlöhne, Managergehälter, mehr Gehalt für Deutschlands Arbeitnehmer: Deutschlands Politiker, Gewerkschafter und Wirtschaftsbosse streiten pünktlich zu Weihnachten über soziale Gerechtigkeit - und überbieten sich mit Forderungen. Die SPD will den Konflikt in der Koalition austragen.
Hamburg - Managergehälter offenlegen und begrenzen? Mindestlöhne für mehr Branchen als bisher - oder gleich für alle? Wie viel Gehalts-Plus muss es 2008 geben? Pünktlich zu den Weihnachtsfeiertagen entzündet sich erneut die Debatte über gerechte Einkommen in Deutschland: Politiker von SPD bis Linkspartei fordern neue Gesetze, die Gewerkschaften mehr Geld, Wirtschaftsbosse und -forscher Zurückhaltung.
Mindestlöhne. SPD-Chef Kurt Beck sieht offenbar wieder Chancen auf einen Mindestlohn für alle Branchen. "Ich habe hoffnungsvoll zur Kenntnis genommen, dass es in der Union jetzt eine Diskussion über allgemeine gesetzliche Mindestlöhne gibt", sagte er der Nachrichtenagentur AP. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, werde die SPD versuchen, in einer Reihe von einzelnen Branchen Mindestlöhne durchzusetzen: bei Fleischverarbeitern, Wachfirmen, Friseuren und in der Zeit- und Leiharbeit. Er wolle für die Festsetzung der Mindestlöhne nach britischem Vorbild eine Lohnfindungskommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern.
Tatsächlich gibt es in der Union inzwischen Bewegung in Richtung eines allgemeinen Mindestlohns. Mehrere führende Mittelstandspolitiker haben sich dafür ausgesprochen - sie fürchten, dass die SPD sonst durch großen Druck in den kommenden Wahlkämpfen hohe Mindestlöhne in einzelnen Branchen durchsetzen kann. Ihre Hoffnung: Ein allgemeiner Mindestlohn für alle Branchen könnte niedriger liegen. Bisher sperrt sich die Unionsführung allerdings gegen eine solche generelle Lohnuntergrenze, weil so Arbeitsplätze gefährdet würden.
Dies trifft nach Ansicht von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, allerdings nicht zu. Mindestlöhne seien nicht grundsätzlich Jobkiller: "Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, dann werden sie keine Arbeitsplätze vernichten", sagte er an Weihnachten. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur sei nicht ohne Weiteres nachweisbar, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken.
Managergehälter. Jürgen Thumann, Präsident des Industrieverbandes BDI, fordert ein Ende der Diskussion um hohe Managergehälter und Abfindungen: Sie gehe inzwischen "weit über das zu verantwortende Maß" hinaus, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Das schürt den Neid, das ist mir zu populistisch." Er verteidigt hohe Summen: Im Schnitt seien die Manager von Dax-Unternehmen nur noch knapp vier Jahre im Vorstand. "Kaum einer erfüllt noch den klassischen Fünf-Jahres-Vertrag." Deshalb sei es verständlich, dass sich die Manager über Antrittsgelder oder Abfindungen absicherten. Das Gute an der Debatte sei allerdings, dass sie "sicherlich das Verantwortungsbewusstsein der Aufsichtsräte und Aktionäre" schärfe: "Wir müssen Moral und Ethik pflegen und wahren."
Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rief zur Mäßigung auf: "Diese Debatte hat streckenweise hysterische Züge angenommen", sagte Präsident Martin Kannegiesser. Wegen einzelner Fällen, die für Außenstehende schwer nachvollziehbar seien, alle Manager unter Generalverdacht zu stellen, reiße Gräben auf und könne die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Das deutsche System sei transparent und offen genug.
Das sieht nicht jeder so. Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft IG BCE, fordert eine umfassende Veröffentlichung von Managerbezügen: Künftig sollten Aktienoptionen der Vorstandsmitglieder in allen Details in Geschäftsberichten genannt werden. Die "explosionsartige Erhöhung" der Bezüge durch Aktienoptionen habe er nicht vorausgesehen. "Ich habe nicht geahnt, dass das diese nicht mehr vertretbaren Dimensionen einnimmt."
Auch SPD-Chef Beck kritisiert, dass "im Moment bei einigen Dax-Unternehmen nur die Bezüge des gesamten Vorstands veröffentlicht werden, was individuelle Rückschlüsse nur begrenzt zulässt". Verbindliche Obergrenzen des Gesetzgebers will er aber nicht: "Die Politik wird keine Festsetzung der Managergehälter vornehmen können, das war auch nie unsere Absicht." Eine Arbeitsgruppe prüfe nur, wie aktien- und steuerrechtlich mit Vergütungen umgegangen werden soll, die oft ein Vielfaches des Gehaltes ausmachten: Fraglich sei, "ob es in dieser Größenordnung Betriebsausgaben sein müssen, die dann der Steuerzahler mitfinanziert".
Seit Wochen kritisieren Politiker und Gewerkschafter eine "Abzocker-Mentalität" einzelner Manager, die trotz schlechter Leistungen mit Millionen-Abfindungen ihr Unternehmen verließen. Zuletzt hatte Post-Chef Klaus Zumwinkel für Empörung gesorgt, als er kurz nach der Koalitionsentscheidung für einen Post-Mindestlohn Aktienoptionen im Wert von 4,7 Millionen Euro eingelöst hatte. Auch das Gehalt von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder die Abfindung des ehemaligen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld waren auf Kritik gestoßen.
Mehr Gehalt. Gewerkschaftschef Michael Sommer fordert massive Lohnerhöhungen 2008 - wegen deutlich gestiegener Gewinne und Managergehälter. Die Inflation sei hoch, und "die Gewinne steigen rasch auf breiter Front", sagte der DGB-Chef an Weihnachten. Daran müssten die Beschäftigten besser beteiligt werden. Hinzu kämen "die oft maßlosen Erhöhungen der sowieso üppigen Managergehälter und die gute Entwicklung der Produktivität".
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen dagegen vor zu hohen Tarifabschlüssen. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, forderte eine "beschäftigungsorientierte Lohnpolitik": Deutschland habe schließlich immer noch mehr als 3,5 Millionen Arbeitslose. Auch die beschleunigte Inflation erhöhe "nicht den Verteilungsspielraum", da sie in erster Linie auf steigende Weltmarktpreise zurückzuführen sei. Schmidt: "Vor diesem Hintergrund halten wir Tarifabschlüsse von im Durchschnitt um die zwei Prozent für beschäftigungsfördernd."
Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, rät zu moderaten Tarifabschlüssen zwischen zwei und drei Prozent. Die Lohnstückkosten seien wieder leicht gestiegen, nach Jahren des Rückgangs - gerade da müsse man auf Wettbewerbsfähigkeit achten. Blum kritisiert die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag um insgesamt 9,4 Prozent bis 2009: Die Parlamentarier hätten "einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen" und damit ein "schwieriges Signal" ausgesandt: "Wenn sich nun der gesamte öffentliche Dienst in Richtung sieben bis neun Prozent aufmacht, haben wir ein Problem. Die Parlamentarier haben alles dafür getan, dass es so kommt."
Gysi lobt Verhältnisse in der DDR
Die Linkspartei sieht die Debatte über soziale Gerechtigkeit in Deutschland mit Freude. Die soziale Frage sei durch die Linke in den Mittelpunkt gerückt worden; inzwischen komme der Druck aus der Mitte der Gesellschaft, sagte Fraktionschef Gregor Gysi: "Der Zeitgeist ändert sich. Es ist Unruhe in der Gesellschaft." Er prangerte den "groben Kapitalismus" im Land an: "Die Menschen wissen, dass etwas nicht stimmt im Land."
Gysi lobte an den sozialen Verhältnissen in der DDR, dass "der Abstand zwischen Arm und Reich damals nicht so groß war". Heute lägen zwischen einer allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin und dem Chef der Deutschen Bank "eine Million Welten".
Quelle : www.spiegel.de
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Neuer Sprengstoff für die Große Koalition: Nach der Post fordern nun die Arbeitgeber in den Branchen Zeitarbeit, Wachschutz und Entsorgung eigene Mindestlöhne. Die Mitarbeiter sollen sich allerdings mit deutlich weniger zufrieden geben als die Briefträger.
Berlin - Noch ist der Post-Mindestlohn nicht in Kraft, da fordern bereits die nächsten Branchen die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze. "Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der "Frankfurter Rundschau".
Auch der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, forderte einen Mindestlohn für seine Branche, um für "faire Wettbewerbsbedingungen" zu sorgen. Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.
Die Arbeitgebervertreter betonten allerdings übereinstimmend, sie strebten niedrigere Mindestlöhne als die Post an. "9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage", sagte Enkerts. Sein Verband habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. "Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert."
Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok vier bis fünf Euro als "gerade noch verkraftbar". Die 7,50 Euro, die der DGB als allgemeine Untergrenze fordert, seien besonders in den neuen Ländern für die Firmen nicht zu bezahlen.
Gewerkschaften: Wir brauchen gesetzlichen Mindestlohn
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte die Union auf, ihre "ideologiegetriebene Ablehnung" von Mindestlöhnen aufzugeben. "Eine Volkspartei, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Mehrheit der Menschen an dieser Stelle nichts tun", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Union dürfe nicht akzeptieren, "dass über breite Bereiche der Wirtschaft hinweg die Menschen, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das Monat für Monat, von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte Huber.
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Zwar müssten tarifliche Mindestlöhne Vorrang haben, sagte Wiesehügel der Deutschen Presse-Agentur. Wo aber Arbeitgeber nicht einsichtig seien oder der jeweiligen Gewerkschaft die Durchsetzungsfähigkeit fehle, sei solch ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig. "Wer dann nicht in der Lage ist, seinen Mitarbeitern 7,50 Euro zu zahlen, der soll selber arbeiten gehen und nicht den Markt mit seinen kruden Unternehmenspraktiken belasten", sagte Wiesehügel.
Die Bauwirtschaft habe mit dem 1997 eingeführten Mindestlohn gute Erfahrungen gemacht. In seinem Organisationsbereich halte er Mindestlöhne auch für den Garten- und Landschaftsbau, private Forstdienstleister sowie die Landwirtschaft für notwendig. Viele Arbeitgeber würden noch gar nicht merken, "dass sie nicht unendlich auf billige Arbeitskräfte aus aller Herren Länder für ihre Saisontätigkeiten zurückgreifen können". Viele polnische Arbeitnehmer arbeiteten inzwischen lieber in England, wo sie acht Euro Mindestlohn bekämen, "und bei uns werden sie meistens noch in den letzten Wochen um ihr Geld betrogen".
Wiesehügel warnte die Politik davor, sich "Erpressungsversuchen" wie denen privater Postdienstleister beim Post-Mindestlohn zu beugen. "Da kann der Staat dann einpacken, dann brauchen wir keine Gesetze mehr machen", sagte der IG-Bau-Chef. Es sei ein Unding, dass allein in Sachsen Zigtausende Arbeitnehmer ergänzendes Arbeitslosengeld II bekämen. "Damit subventionieren wir über Steuergelder Unternehmer, von denen ich nicht wirklich weiß, ob der Markt sie braucht", sagte Wiesehügel. Dies sei ökonomisch "hanebüchen" und viel schädlicher als die eine oder andere Subvention. "Wir sollten nicht dem Unternehmer, der seinen Leuten kein Geld gibt, über Steuergelder oder über Beiträge die Löhne aufpeppen", sagte der Gewerkschaftschef.
Quelle : www.spiegel.de
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Aus dem Videotext der ARD:
120 ARDtext Do. 27.12.07
Nachrichten tagesschau
Wirtschaftsweiser für Mindestlohn
Der Wirtschaftsweise Bofinger hat gegen übermäßige Lohnzurückhaltung und für
einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert
Deutschland wäre "eindeutig besser gefahren, wenn die Löhne in den vergange-
nen Jahren um rund einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gestiegen wären", sag-
te er der "Frankfurter Rundschau". Das Argument, dass höhere Personalkosten im
internationalen Wettbewerb eine Behinderung darstellten, treffe nicht zu.
Darüber hinaus forderte Bofinger einen gesetzlichen Mindestlohn. Nur so könne
Ausbeutung verhindert werden, sagte er.
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Die Freunde kriegen langsam das Flattern... Konsum ohne Kohle?? Haha, der Schuß kann ja nur nach hinten los gehen!! Es gab resp. gibt immer noch Knaller die das glauben..
Doch die Folgen sind schon spürbar, deutlich spürbar, totoptimiert sozusagen von Leuten aus den Religionsfächern die das Wort Wirtschaft beinhalten...
ABSATZNOT
Autobauer lassen massenhaft Neuwagen auf sich selbst zu
Deutsche Autohersteller peppen ihre Statistik auf: Wegen eines drohenden Absatzeinbruchs sollen sie binnen eines Monats bis zu zwei Drittel der Neuwagen auf sich oder ihre Händler zugelassen haben. Diese Fahrzeuge kommen bald auf Umwegen billig auf den Markt.
Frankfurt - So hoch ist der Anteil an Eigenzulassungen selten: Fast jeder dritte Neuwagen sei im November auf den Hersteller oder Händler zugelassen worden, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Fachhochschule Gelsenkirchen der Münchner "Abendzeitung". Diese Autos kämen als Tageszulassung oder Vorführwagen Anfang kommenden Jahres mit massiven Preisnachlässen auf den Markt, prognostiziert er.
Opel Corsa GSI: Gerade die Massenhersteller haben Probleme, ihre Wagen zu regulären Preisen abzusetzen
Gerade die Massenhersteller hätten derzeit massive Probleme, ihre Autos zu regulären Preisen zu verkaufen. So seien vom VW-Cabrio Eos zwei Drittel der Wagen auf Handel und Hersteller zugelassen worden. Der Bestseller VW Golf sei zu 38 Prozent nicht an den Endkunden gegangen. "Der VW-Konzern will das Absatzvolumen um jeden Preis steigern", sagt Dudenhöffer. "Die kämpfen um jedes Auto."
Bei Opel sei vom absatzstärksten Modell Corsa jeder zweite Wagen auf den Hersteller oder Händler zugelassen. Gleiches gelte für den direkten Konkurrenten Ford-Fiesta.
Die deutschen Autobauer kämpfen seit längerem mit einer Absatzflaute auf dem Heimatmarkt. Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge waren im November 284.000 Autos neu auf Deutschlands Straßen unterwegs, im Jahresvergleich ein Minus von 13 Prozent - trotz der massiven Eigenzulassungen. Experten begründen die Absatzprobleme damit, dass immer mehr Deutschen das Geld für einen Neuwagen fehle.
ase/Reuters
Meine Güte was sind das für Experten, diese Nasen stellen tatsächlich fest, daß in einer leeren Flasche nix mehr drin ist :o :o ... Solche besch.. I... sind die tollen Ratgeber unser Unfehlbaren, naja hauptsache die Managerbezüge stimmen, nach mir die Sintflut oder so...
hxxp://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,525240,00.html
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Die Mehrwertsteuer ist noch nicht verdaut.
Der Preisschock von Öl, Gas, Strom und sogar Milchprodukten, Nudeln und Brot sitzt tief.
Über fast allen abhängig Beschäftigen schwebt das Damokles-Schwert jederzeit drohender Entlassungen.
Über Betroffenen kreist schliesslich bald der Hartz4-Pleitegeier, Lebensleistung, Qualifikation und Zukunft ade.
Wiederholte Einkommenseinbussen sind ohnehin längst die Regel, nicht nur in anerkannt prekären Verhältnissen, die unsere Regierung offensichtlich zum Normalfall machen will...
Wie soll da Konsumfreude aufkommen, über dringenden Ersatzbedarf hinaus?
Keine Panik auf der Titanic?
Gesundbeten hilft unter solchen Umständen wirklich nicht.
Wahltag ist Zahltag :P
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aber was willste wählen. Rechts, pfui; links, was bringts; garnicht???
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@ kater
Nicht wählen ist auch nicht so der Bringer :P. Das System ist so ausgelegt, daß Du damit automatisch die Seite unterstützt, die Du nicht willst.
Eines ist sicher, selbst bei 5% Wahlbeteiligung würde ein Machtanspruch definiert und der großartige Wahlsieg gefeiert (die Wahlkampfkostenerstattung der Nichtwähler wird großzügig geteilt ;D). Daher immer wählen gehen um 1. die Wahlbeteiligung hochzuhalten (und sei es auch nur durch ungültige Wahl) und 2. die Stimmverhältnisse zu relativieren (man kann sich auch was jenseits des Mainstreams aussuchen (Muß ja nicht gleich Pfui oder Würg sein....)), auf jeden Fall sorgt so etwas zu einer nachhaltigen Veränderung der Großparteienstrategien (Die sind ja mittlerweile die Erfinder des Umweltgedankens....), naja dort findet man evt. auch genügend Leute die für Machterhalt resp. Macht im allgemeinen vielleicht sogar Ihre Oma an den Teufel verkaufen würden..... Auf jeden Fall gibt es im ganzen Universum keine größere Ansammlung von ahnungslosen Besserwissern......
[Künsterischer Ausdruck an]
Es gilt im Allgemeinen: Wer keine Ahnung hat, hat gut schwätzen ;).
Und wer noch weniger hat nimmt es als bare Münze, worauf sich der Schwätzer bestätigt fühlt und sich für den ultimativen Fachmann hält!
Das ist die selbstbestätigende Irrsinnsschleife, am besten bei Unfehlbaren 8) zu beobachten ;D
[Künstlerischer Ausdruck aus]
GC
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Um nochmal auf den Thread-Titel zu kommen ... hatten wir denn wirklich einen Aufschwung? Woran merkt man das, wenn 81% der Bevölkerung nichts davon merken?
An den höheren Steuereinnahmen? Das ist eine absolute Milchmädchenrechnung!
Wir hatten 16% Mwst, jetzt haben wir 19%, macht eine Erhöhung um 3 ProzentPUNKTE, oder um 18,75%! Da kann ich natürlich mit SATTEN Mehreinnahmen rechnen!
Also, Mehrwertsteuer um 18,75% angehoben ... und die Gehälter? Ich habe in den letzten 5 Jahren insgesamt 3% mehr gesehen und die Preise sind inzwischen auf einem Niveau, das wir vor 7 Jahren nicht mal in DM hatten! De facto geht es doch jedem von uns schlechter, oder?
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Um nochmal auf den Thread-Titel zu kommen ... hatten wir denn wirklich einen Aufschwung? Woran merkt man das, wenn 81% der Bevölkerung nichts davon merken?
Aufschwung gab es bei Großkonzernen bzw. Großkapital, deren Gewinne waren/sind großartig. A.M. warnt vor dem
Ende dieses Aufschwungs, resultierend aus niedrigen Löhnen. Da hat man gut Exportweltmeister sein!
Binnenmarkt am A.... .
... und die Gehälter? Ich habe in den letzten 5 Jahren insgesamt 3% mehr gesehen und die Preise sind inzwischen auf einem Niveau, das wir vor 7 Jahren nicht mal in DM hatten! De facto geht es doch jedem von uns schlechter, oder?
Da komm ich noch drunter: in den letzten 15 (fünfzehn) Jahren keine Lohnerhöhung von 5,90 Euronen, wer bietet weniger?
Auf der einen Seite möglichst umsonst arbeiten, ist ja laut 'Prof.' Sinn gut für 'die Wirtschaft'.
Auf der anderen Seite: Wer soll das ganze (möglichst) billig hergestellte Zeug noch (möglichst teuer) kaufen?
Das Lustige ist: diese selbsternannten Experten haben darauf so gar keine Antwort, nur Geschwafel.
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Dem kann ich nur zustimmen!
Auf der einen Seite möglichst umsonst arbeiten, ist ja laut 'Prof.' Sinn gut für 'die Wirtschaft'.
Auf der anderen Seite: Wer soll das ganze (möglichst) billig hergestellte Zeug noch (möglichst teuer) kaufen?
Das Lustige ist: diese selbsternannten Experten haben darauf so gar keine Antwort, nur Geschwafel.
Ich glaube das die meisten Wirtschaftsbosse mit Deutschland als "Den Markt" gar nicht mehr "rechnen". Der befindet sich ganz unzweifelhaft in Asien und ist noch nicht einmal annähernd bedient worden. Mehr als 2,5 Milliarden Menschen wollen mit den Konsumprodukten der modernen Welt versorgt werden. Und wenn man die dann auch noch billig Vorort herstellen kann, um so besser. Geld ( Kapital ) bewegt sich heutzutage in wenigen Sekunden um den ganzen Erdball!
Und zu glauben das wir unser System nur über Export von Maschinen auf Dauer tragen können ist glaube ich ziemlich fatal. In China verlassen jährlich 400.000 Ingenieure die Unis und die sind nicht dümmer als unsere Studenten.
Und sollte dieser Markt irgenwann abgegrast sein, ich kenne noch einen Kontinent der noch im Dornröschenschlaf liegt und nur darauf wartet Wachgeküsst zu werden.
Gnade uns Gott wenn der reiche "Erbadel" ( 5% der Gesamtbevölkerung in Deutschland) irgendwann auf die Idee kommt sein gesamtes Kapital zu nehmen und sich in irgendein Steuerparadies unter Palmen abzusetzen. Denn wer möchte schon Verhältnisse in seiner Nachbarschaft haben, die "South Central" in L.A. gleichen.
Ne "Stange Geld vermehrt" sich eben ganz von allein, egal an welchem Punkt dieser Welt ich mich gerade aufhalte.
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Deutliche Worte vom Vizekanzler: Frank-Walter Steinmeier mahnt Deutschlands Manager zu verantwortungsvollerem Verhalten. Diese würden Arbeitnehmer lediglich wie "Kostenstellen mit Ohren" behandeln, sagte er der "BamS".
Hamburg - Harsche Managerschelte von Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben erlebt, wie ihre Vorstände vor allem den kurzfristigen Gewinn im Blick haben, während sie die Beschäftigten wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandeln", sagte er der "Bild am Sonntag".
Deutschland müsse zu einer "Unternehmenskultur der Verantwortung zurückkehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebührt". Die Debatte über Managergehälter sei keine Neiddebatte, sondern eine Diskussion über den mangelnden sozialen Zusammenhalt im Land. "Wir alle wollen in keinem Land leben, in dem sich jeder nur der Nächste ist und sich ohne Rücksicht die Taschen vollstopft."
Steinmeier mahnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Sozialdemokraten als gleichwertigen Partner zu behandeln. "Wir diskutieren mit der Union auf Augenhöhe, weil wir im Bundestag praktisch gleich stark sind. Frau Merkel ist gut beraten, uns so zu behandeln."
Die Zusammenarbeit in der großen Koalition funktioniere nur, wenn das Gebot der Fairness beachtet werde. Steinmeier wies Berichte zurück, wonach die SPD eine Arbeitsgruppe für persönliche Attacken gegen Merkel eingerichtet habe. "Ich habe die Meldung über eine angebliche solche Arbeitsgruppe mit Neugier zur Kenntnis genommen. Das kann sich, wenn überhaupt, nur um eine Idee handeln, die irgendwo morgens um drei nach einer feuchtfröhlichen vorgezogenen Silvesterfeier entstanden sein könnte." Die SPD-Führung wisse davon jedenfalls nichts und plane auch nichts dergleichen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen skeptisch. «Jeder wünscht natürlich, dass der Aufschwung möglichst vielen Bürgern mehr Netto bringt. Aber Löhne müssen erarbeitet werden ...
... und können nicht politisch festgesetzt werden», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Zugleich forderte sie die SPD zu einer Einigung über Investivlöhne auf, um Mitarbeiter an Unternehmensgewinnen zu beteiligen.
Die Politik sei gut beraten, die Lohnfindung den Tarifparteien zu überlassen, sagte die Kanzlerin. Sie setze auf die Vernunft der Tarifpartner. «Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben.»
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich gesagt: «Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.» Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich nach Angaben der «Frankfurter Rundschau» in einem Papier für die SPD- Vorstandsklausur an diesem Sonntag und Montag in Hannover besorgt über die Lohnentwicklung und begrüßte «spürbare Lohnzuwächse». Zudem mache er sich für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital stark, schreibt die Zeitung.
Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sieht Merkel gedämpft. «Die Bundesregierung muss darauf reagieren, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen senken.» Das habe Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) getan. «Wir werden in diesem Jahr durch die weltwirtschaftliche Situation - denken Sie nur an den Ölpreis und die amerikanische Finanzkrise - eine schwierigere Entwicklung haben als 2007», sagte Merkel.
Zugleich kritisierte die Kanzlerin die wachsende Einkommenskluft in Deutschland, lehnte aber gesetzliche Regelungen für Spitzengehälter ab. «Eine Gesellschaft hält nur eine bestimmte Spannbreite zwischen Höchst- und Niedrigsteinkommen aus. Ich glaube, dass wir über dieses Thema eine gesamtgesellschaftliche Diskussion führen sollten.» Sie sei aber dagegen, neue Gesetze oder Steuern einzuführen. «Was mich anspornt zu handeln ist, dass die Erträge aus dem Kapital schneller wachsen als die Lohneinkommen. Um mehr Arbeitnehmer daran teilhaben zu lassen, möchte ich mit der SPD den Investivlohn vereinbaren, über wir seit Jahren nur reden.»
Beim Investivlohn schweben den Koalitionspartnern unterschiedliche Modelle vor. CDU/CSU wollen die Mitarbeiter direkt am Unternehmensgewinn beteiligen, die SPD über einen Fonds, um sie bei Pleiten abzusichern.
Quelle : www.derwesten.de
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Klägliches Hallo
Die SPD beschließt »Gute Arbeit«
Von Arnold Schölzel
Einen Musterfall kapitalistischer Wirtschaftssteuerung erlebt derzeit die Bundesrepublik: Erfolg ist der direkte Weg ins Dilemma. Mit dem brutalsten Lohnsenkungsprogramm aller entwickelten Industrieländer hat sich das deutsche Großkapital eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft zurückerkämpft. 2007 feierte man sich zum fünften Mal in Folge als Exportweltmeister. Erkauft wurde das mit dem Rückgang der Reallöhne bei Explosion der Einkommenszuwächse aus Gewinnen und Vermögen. Den nötigen politischen Treibsatz lieferte die Regierung von SPD und Grünen zwischen 1998 und 2005. Zentraler Hebel waren die Hartz-Gesetze, die gemeinsam mit Union und FDP verabschiedet wurden. Ihre zentralen Folgen waren beabsichtigt: Lohndrückerei und dadurch Schwächung der Gewerkschaften. Billigend in Kauf genommen wurden: Verdoppelung der Kinderarmut, soziale und moralische Verwahrlosung in immer größeren Teilen des Landes, Verfestigung sogenannter »Bildungsferne«, Umwidmung allgemeinbildender Schulen in Verwahranstalten und vor allem eine Beschleunigung des Auseinanderdriftens von Arm und Reich einschließlich Zwei- oder Dreiklassenmedizin, Altersarmut und Steigerung derArbeitshetze.
Nun hat das politische Personal des Landes ein Problem: Sollte es zu einer deftigen konjunkturellen Abschwächung der Weltwirtschaft und zum Verblassen der deutschen Exportgloriole kommen – wofür Anfang 2008 sehr viel spricht –, steht es um die deutsche Konjunktur schlecht. Die Binnenkaufkraft als Energielieferant für den stotternden Motor fällt aus – man hat es so gewollt.
Wie reagieren die beiden hauptverantwortlichen Parteien? Die CDU setzt auf Attacke, lügt mit neuer Unverfrorenheit (»der Aufschwung kommt bei den Menschen an«) und gibt gröbstem Rassismus freie Bahn. Die SPD bleibt zach: Das in Hannover beschlossene »Gute Arbeit« dürfte das kläglichste »Hallo, ist da jemand« sein, mit dem je ein Wahlkampf eröffnet wurde. Mit Losungen wie »Der Aufschwung muß jetzt bei allen ankommen«, »Arbeitsvermittlung weiter verbessern« oder »Faire Löhne auch im Niedriglohnbereich« ist auf jeden Fall ein Preis im Kurt-Beck-Dämlichkeitswettbewerb zu gewinnen.
Im Sommer 2007 schrieb der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner in einem FAZ-Artikel, »eine kleine Clique an der Spitze der Partei« wolle »die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen«. Es scheint schlimmer zu sein: Die jetzige SPD-Führung ist nicht einmal in der Lage, aus ökonomischen Gründen zu einfacher bürgerlicher Sozialpolitik zurückzukehren. Es gilt: »Wir haben alles richtig gemacht.« Das Motto könnte demnächst nicht einmal mehr die Wünsche der deutschen Autoindustrie erfüllen. Die Union dürfte mit ihrer Forderung nach Steuersenkung für mittlere Einkommensgruppen eher auf Wohlwollen stoßen. Die SPD fegt das bislang einfach vom Tisch. Mal sehen, wer die Wahl beim Kapital gewinnt.
Quelle: jungewelt.de
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Die großen Post-Konkurrenten zahlen ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn - obwohl das entsprechende Gesetz zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Statt 9,80 Euro bekommen die Beschäftigten nur 7,50 Euro. Möglich macht das ein juristischer Trick.
Ratingen/Köln - Das Gesetz ist eindeutig: Wer als Briefzusteller arbeitet, muss seit dem 1. Januar 2008 im Westen mindestens 9,80 Euro verdienen, im Osten sind es 8,00 Euro. Doch die Konkurrenten der Deutschen Post umgehen diese Regelung einfach: Sie zahlen ihren Mitarbeitern deutlich weniger.
Das Unternehmen TNT bestätigte heute, es entlohne seine rund 4000 Beschäftigten nach dem kürzlich geschlossenen "Tarifvertrag für Mehrwertdienstleistungen". Diese "Mehrwertdienstleistungen" seien etwas anderes als "Briefzustellung" - und deshalb gelte das Mindestlohngesetz nicht. Konkret bedeutet das für die Beschäftigten eine deutlich niedrigere Lohnuntergrenze, nämlich 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten.
Auch der Post-Konkurrent Pin teilte mit, die weitere Bezahlung der Beschäftigten werde "juristisch und wirtschaftlich geprüft". Derzeit würden die Mitarbeiter noch "ganz unterschiedlich" bezahlt. Ein Sprecher deutete an, dass bei einem entsprechenden Ergebnis der Prüfung auch weniger als der Mindestlohn gezahlt werden könnte.
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass die Mitarbeiter der Citipost Bremen, an der TNT nach eigenen Angaben 25,1 Prozent besitzt, kürzlich eine "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" erhalten haben. Demnach sind die Beschäftigten, die bisher "Mitarbeiter in der Postzustellung" waren, künftig "im Bereich der Mehrwertdienstleistung" beschäftigt. Eine TNT-Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.
Notfalls vor Gericht
Die Gewerkschaft Verdi kündigte Protest an: "Die TNT-Beschäftigten haben Anspruch auf den Post-Mindestlohn wie ihre Kollegen bei den anderen Postdienste-Anbietern auch", sagte eine Sprecherin. TNT kontert, dass dies notfalls die Gerichte entscheiden müssten.
Der niedrigere Lohn für "Mehrwertdienstleister" war jüngst zwischen der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ausgehandelt worden. Der BdKEP will den Lohn durch Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg für bindend erklären lassen. Sowohl die Gewerkschaft als auch der Arbeitgeberverband waren erst in den vergangenen Monaten gegründet worden. Sie vertreten die Interessen der Post-Konkurrenten.
Auf der anderen Seite steht der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV), der die Interessen der Deutschen Post vertritt. Der AGV hatte den zum Jahreswechsel für alle Briefzusteller verbindlich erklärten Mindestlohn mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt.
Der AGV veröffentlichte heute ein Gutachten der Universität Oldenburg, wonach alle Unternehmen, die überwiegend Briefsendungen befördern, den Mindestlohn bezahlen müssen. Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags sei "verfassungs- und europarechtlich zulässig", teilte der AGV unter Berufung auf das Gutachten des Arbeitsrechts-Professors Thomas Blanke mit.
CDU-Arbeitnehmer für weitere Mindestlöhne
Der Tarifvertrag habe "Vorrang vor anderen Regelungen, die nur Teilbereiche des Briefmarktes, wie so genannte Mehrwertdienste, erfassen. Das Gutachten bezweifle außerdem, dass es sich bei der GNBZ tatsächlich um eine Gewerkschaft handle. Vielmehr sei die GNBZ eher eine "Vereinigung zur Verfolgung von Arbeitgeberzielen".
Auf politischer Ebene geht der Mindestlohn-Streit unterdessen weiter. Erstmals haben sich die Arbeitnehmer in der Unions-Bundestagsfraktion offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen gezeigt. Dort, wo es eine Erosion der Löhne gebe, solle der Staat aus Gründen fairen Wettbewerbs und bei öffentlichem Interesse einen Tarif-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU). Für Dienstleistungsbranchen mit scharfem Wettbewerb und hohem Arbeitskostenanteil mit Arbeitskräften auch aus dem Ausland sei dies denkbar.
Weiß betonte aber: "Es ist nicht unsere Sache, jetzt Branchen zu definieren." Die Initiative müsse von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehen.
Quelle : www.spiegel.de
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Arbeitsminister Scholz macht ernst: Der Mindestlohn für alle Branchen soll definitiv kommen. Laut "Bild"-Zeitung laufen im Arbeitsministerium entsprechende Vorbereitungen - Ärger mit der Union ist programmiert.
Hamburg - Die große Koalition bereitet nun doch die Einführung von Mindestlöhnen für ganz Deutschland vor. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) berichtet, können demnach "Mindestlöhne in jeder Branche festgesetzt werden. Es verbleiben keine 'weißen Flecken'."
Konkret plant Scholz zwei Varianten von Mindestlöhnen: In Branchen mit Tarifbindung soll das Entsendegesetz zur Anwendung kommen. Für alle anderen Branchen sollen Mindestlöhne nach dem sogenannten "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" eingeführt werden. Den Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz will Scholz bereits Anfang nächster Woche vorlegen.
Der Vorstoß des Arbeitsministers setzt die Union unter Zugzwang: Während sich die CDU-Arbeitnehmergruppe ebenfalls für Mindestlöhne in weiteren Branchen ausspricht, ist der Wirtschaftsflügel strikt dagegen. Ärger innerhalb der Großen Koalition ist damit programmiert. Der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, sagte der "Bild": "Wo es Lohndumping und keine Tarifparteien gibt, soll der Staat für Mindestlöhne sorgen können."
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Donnerstag gesagt, dass etwa zehn Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen könnten, um so einen Mindestlohn festzulegen. Das Verfahren soll dann zügig auf den Weg gebracht werden. Die Verabschiedung der Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes erwartet Struck nach eigenen Worten noch vor der Sommerpause. Nur Branchen mit einer Mindesttarifbindung von 50 Prozent der Arbeitnehmer können die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen.
Der Antrag soll bis zum 31. März dem Arbeitsminister vorliegen. Um eine untere Lohngrenze in nicht oder nur gering tarifgebundenen Branchen zu erreichen, soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungsgesetz reformiert werden.
Quelle : www.spiegel.de
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"Fiasko" und "ökonomisch unsinnig": Das Institut der Deutschen Wirtschaft fährt schwere Geschütze in der Diskussion um Mindestlöhne auf. Die drastische Warnung: Das Vorhaben gefährdet bis zu vier Millionen Arbeitsplätze - vor allem für Geringqualifizierte.
Hamburg - "Das Fiasko mit dem Mindestlohn für Postdienste, der bereits zu Zehntausenden von Kündigungen geführt hat, sollte eine Lehre sein", schreibt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, heute in einem Gastkommentar für die "BILD am Sonntag". Mindestlöhne seien ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig und "verteilungspolitisch wirkungslos".
Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde bei elf Prozent der Arbeitnehmer Lohnanhebungen notwendig machen, argumentiert Hüther. "Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs - vor allem für Geringqualifizierte." Der IW-Direktor geht aber noch weiter: Viele Arbeitnehmer erhielten nur deshalb ergänzend Arbeitslosengeld II, weil sie Kinder haben und somit höhere Ansprüche. "Um dies zu vermeiden, bräuchte man Mindestlöhne von deutlich über 10 Euro - mit noch schlimmeren Folgen."
Grund für die Kritik sind die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der am Freitag einen Gesetzentwurf an seine Ministerkollegen verschickt hat, der den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Nach Informationen des SPIEGEL will Scholz es Arbeitgebern und Gewerkschaften künftig wesentlich leichter machen als bisher, branchenbezogene Mindestlöhne zu vereinbaren. Das geht aus dem Entwurf des neuen Entsendegesetzes hervor.
Danach würde es künftig ausreichen, wenn in der Branche, die einen Antrag auf Einführung von Mindestlöhnen stellt, 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Bislang lautete die Voraussetzung, dass der zugrundeliegende Tarifvertrag die Hälfte der Beschäftigten erfassen muss.
Unabhängige Experten sollen Mindestlöhne festlegen
Außerdem könnte künftig die Bundesregierung darüber entscheiden, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wenn es in einer Branche konkurrierende Mindestlohnvereinbarungen gibt. Für die Auswahl gäbe das Gesetz dem Kabinett dabei eine Reihe von Kriterien vor - unter anderem die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl der vom Tarifvertrag erfassten Gewerkschaftsmitglieder sowie das fiskalische Interesse des Staates an Mindestlöhnen, die möglichst wenig ergänzende Hartz-IV-Leistungen nach sich zögen.
Scholz' zweiter Gesetzesplan: die Aktualisierung des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus dem Jahr 1952. Demnach sollen in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder es keine Tarifverträge gibt, eigens eingesetzte, teils unabhängige Expertengremien Mindestlöhne festlegen.
Mit den beiden Gesetzentwürfen will Scholz erreichen, dass künftig "in jeder Branche Mindestlöhne festgelegt werden können", heißt es in einem internen Ministeriumspapier. Der rechtliche Rahmen für Mindestlöhne solle nach dem Willen des Ministers bis zur Sommerpause stehen, berichtet die "Berliner Zeitung".
Die Gewerkschaften wollen unterdessen mit einer neuen Strategie den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf haben sich nach Informationen des SPIEGEL DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von IG Metall, Ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt.
Danach wollen die Einzelgewerkschaften künftig verstärkt in Haustarifen das Prinzip durchsetzen, dass Zeitarbeitnehmer die gleichen Löhne wie reguläre Beschäftigte erhalten sollen. Gleichzeitig soll der Tarifvertrag, den der DGB für die Zeitarbeit geschlossen hat, langfristig zum Ausnahmefall werden. Er soll nur noch in verleihfreien Zeiten oder während der Einarbeitung greifen. Die IG Metall hat entsprechende Vereinbarungen bereits mit großen Autokonzernen wie Audi und BMW geschlossen.
Quelle : www.spiegel.de
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Diesen Artikel aus der 'jungenwelt' möchte ich Euch -bei allen Vorbehalten- nicht vorenthalten, einige Hinweise sind denke ich ganz nützlich:
Rettet unsere Kohle!
Wirtschaftskrach trotz Zinssenkung
Von Jürgen Elsässer
Seit dem gestrigen Dienstag verleiht die US-Zentralbank Geld für fast umsonst. Der Börsenkrach hat damit ein Stadium erreicht, in dem man keine akademische Analyse mehr benötigt, sondern praktische Handlungsvorschläge. Wenn selbst die Bild-Zeitung »das Risiko einer globalen Krise« beschwört, braucht es keine marxistische Tageszeitung mehr, die das nachbetet.
Beginnen wir mit einem guten Rat an unsere Leser: Legen Sie einen größeren Batzen Geld unters Kopfkissen und lassen Sie nicht alles auf der Bank. Bei der weiß man nämlich nicht, ob sie morgen wegen Illiquidität ihre Automaten abschaltet – »aus technischen Gründen« oder »vorübergehend«, wie es dann heißen wird. Sofern Sie Rücklagen haben, sollten Sie einen Teil davon in Gold tauschen. Damit werden Sie zwar nichts gewinnen, da dessen Kurs schon das Allzeithoch erreicht hat, aber wenigstens werden Sie nicht alles verlieren. Die Inflation der Papierwährungen jedenfalls wird weitergehen, und ein neues 1923 sollten wenigstens die nicht ausschließen, die ansonsten vor einem neuen 1933 warnen.
Wenn Ihr Betrieb à la Nokia dichtmachen will, müssen Sie ihn besetzen. Sichern Sie das Grundstück, die Immobilie, die darin vorhandenen Maschinen und am besten auch die Konten. (Schon in Zeiten des scheinbaren Friedens sollten Sie mit Hilfe professioneller Hacker die Paßwörter der Buchhaltung etc. ausspähen.) Betrachten Sie diese Werte als Faustpfand für Ihre Existenzsicherung. Setzen Sie, wenn möglich, den Betrieb wieder in Gang oder veranstalten Sie auf dem Gelände irgendeinen Rummel, für den Sie Eintritt verlangen können. Bitte nicht der Gewerkschaft oder der SPD vertrauen, da besteht Verarschungsgefahr!
Nach den Tips für den einzelnen nun die Ratschläge an die Linke, respective Die Linke. Sie steht vor einer epochalen Herausforderung. Die Krise bedroht nicht nur die unteren Klassen, sondern die Produktionsbasis insgesamt, wie Anfang der dreißiger Jahre. In dieser Situation werden sich nur noch Besserverdienende für den postmodernen Schnullipulli – Ökologie, Feminismus, offene Grenzen, Klimaschutz – begeistern können. Auch der simple Klassenkampf der ewigen Trotzkisten wird nur eine kleine Minderheit ansprechen. Denn schon der Daimler-Facharbeiter und erst recht der Mittelständler rechnen sich gar nicht zum Proletariat. Notwendig wäre vielmehr eine »Politik für alle« (so ein Buchtitel Lafontaines), das heißt, ein Programm zum Schutz der Volkswirtschaft vor den Stürmen der Globalisierung. Ein wichtiges Element davon wäre der Neuaufbau einer nationalen Energiebasis. Wolfgang Clement hat durchaus recht, wenn er den kohlefeindlichen Kurs der Hessen-SPD angreift – er hätte nur dazusagen sollen, daß schon im Kabinett Schröder mit ihm als Wirtschaftsminister das Todesurteil über die Bergwerke gesprochen wurde. Hat die Linke den Mut, ihre Wiederöffnung zu fordern? Oder wartet sie, bis der Ölpreis auf 200 Euro pro Barrel steigt?
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Dieses Posting stellt keine Handlungsanweisung dar!!!! Ich lege nur meine Überlegungen nieder, wie sich jeder verhält ist ganz allein seine Sache!! Daher ist das folgende als reine INFORMATION über meine Gedanken zu verstehen, OK?? Komm bloß keiner und erzähle mir ich hätte ihm Mist empfohlen ;) ;)
Seit dem gestrigen Dienstag verleiht die US-Zentralbank Geld für fast umsonst.
Achso eine Senkung um 0,75% von 4.25 auf 3,5% heißt bei 3,5% verleiht da einer Geld für fast umsonst??? Naja Japan macht das schon seit über 10 Jahren und dümpelte schon irgendwo bei unter 1% herum. -- Stimmungsmache in eigener Sache -- 2001 waren wir bei 3%. Das einzige bei dieser Zinssenkung das bedenklich stimmen sollte sind die 0,75% (normalerweise sind das 0,5% mit Ansage) ohne Ankündigung als Reaktion auf den Markt, bei 1% wäre höchste Aufmerksamkeit angesagt gewesen (DAS wäre ein Zeichen echter Panik bei der Fed gewesen), bei 0,5% hätte das auf Ignoranz (absolute Unfähigkeit) der Fed schließen lassen. Leider entfalten solche Aktionen ihre Wirkung üblicherweise erst mit 6 Monaten Verspätung.... Also Strohfeuer am Markt.
Beginnen wir mit einem guten Rat an unsere Leser: Legen Sie einen größeren Batzen Geld unters Kopfkissen und lassen Sie nicht alles auf der Bank. Bei der weiß man nämlich nicht, ob sie morgen wegen Illiquidität ihre Automaten abschaltet – »aus technischen Gründen« oder »vorübergehend«, wie es dann heißen wird.
Mit dieser Einschätzung liegen die Jungens und Mädels richtig! Man schaue auf Argentinien (ich glaube vor etwa 10 Jahren) da war das soweit, Banken zu Automaten tot (übrigens von heute auf morgen!!). Dann nur quotierte Ausgabe von Kohlen (egal wieviel auf dem Konto war), dann der Hammer, die Leute mußten ihr Geld in Dollar umtauschen um überhaupt noch die Quote ausgezahlt zu bekommen (tagesaktuell!!). Kredite wurden ebenfalls in Dollar umgerechnet enbenfalls tagesaktuell --- zum Kurs einen Tag vor der Krise!! Die Argentinische Währung war natürlich seit der Krise mächtig abgerutscht.... Ich denke Bargeld für 1 Woche sollte man in der Bude vorhalten... (Bargeld lacht!!!) Jedoch bloß keine großen Scheine!!!
Sofern Sie Rücklagen haben, sollten Sie einen Teil davon in Gold tauschen.
Ok, das tauschen in Gold ist meiner Meinung nach durchaus empfehlenswert (aber nur Münzen 20tel oder 10tel Unzen, welcher Bäcker kann schon auf 1 Unze herausgeben (1/10 Unze etwa 50 Euro!!!), versucht mal um 6 Uhr morgens eure Brötchen mit einem 500 Euro Schein zu bezahlen ;D ;D) auf jeden Fall MÜNZEN, keine Bärrchen oder Medallien, im Falle eines Goldverbotes sind die Münzen legal Tender also WÄHRUNG, die Barren und Medallien nicht, die sind nur beschlagungsfähiges Material!!
Damit werden Sie zwar nichts gewinnen, da dessen Kurs schon das Allzeithoch erreicht hat, aber wenigstens werden Sie nicht alles verlieren
Entschuldigung, ähm wenn das Allzeithoch erreicht ist dan bedeutet das das Allzeithoch seit bisher, oder hat der Verfasser des Artikels hellseherische Fähigkeiten??? wir hatten 1980 schon einmal ein Allzeithoch, das jetzt gerade gekanckt wurde.... Inflationsbereinigt wäre dieses jedoch irgendwo bei 2500$ nach heutigem Wert erreicht.... Wer sagt daß die Preise nicht weiter steigen, zumal eine gepflegte Inflation wie sie im Moment losgallopiert die Währung entwertet???? Also Dünnsinn. (Punkt) Als Beispiel (passt gerade) vor 10 Jahren konnte ich einen Tank Sprit für 50DM kaufen (die 10tel Unze Gold war zufällig bei 50DM) heute zahle ich roundabout 50€ für die gleiche Menge an Sprit (die 10tel Unze Gold liegt z.Zt bei ca. 60€ ;D)
Gold kann natürlich auch fallen (tut scheiße weh aufm Fuß :o (Schwermetall halt)) und die Währung auch, auf diesen Tag warte ich (nicht ernsthaft) dann kauf ich mir eine massivgoldene Badewanne für den Preis einer Schachtel Zigaretten (he he....)
Fakt ist, Entwicklungen, die uns zu den Deppen machen werden nicht angekündigt (Niemand hat vor eine Mauer zu bauen...) eher verleugnet, Brot und Spiele halt mittlerweile ergänzt durch bildlich gesprochen, Beruhigungsmittel.
Das folgende ist wieder Propaganda in eigener Sache der/des Schreibers, naja wir haben Meineungsfreiheit aber der Aufruf zu Straftaten ist bedenklich und sicher der Sache für die die Schreiber stehen diametral entgegengesetzt (ruckzuck steht der Schräubleverein parat, aber das kennen die Jungs ja von der eigenen Seite die hatten ja ihre Strapsi ;))
Bitte nicht der Gewerkschaft oder der SPD vertrauen, da besteht Verarschungsgefahr!
Das hat was "Verat Dich" hat auch Silben drin die an irgendwas erinnern... Aber zurück zum Thema, die meinen solche Vereine wie Ver.di ;D ;D, nur als Erläuterung falls jemand keine Gewerkschaften kennen solte 8)
Oder wartet sie, bis der Ölpreis auf 200 Euro pro Barrel steigt?
Ja und, selbst wenn der Ölpreis auf 300€ steigt was hat das mit uns zu tun??? Real hat unser Spritpreis reichlich wenig mit dem Ölpreis zu tun, wenn man alll die Steuern und Steuersteuern abzieht beträgt der Ölpreisanteil am Gesamtpreis nur 15 -20% des Preises, die ganzen Benzinpreis auf und abs sind nur Abzockereien derer die die Hand am Spotmarkt haben--- Am Ar... die Waldfee....................
Im allgemeinen will man nur Euer bestes, aber das hat schon die Bank... s.o.
Gruß
Chrisse
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@Chrisse: Danke für Deine ausführliche Antwort. Man muss sich halt mit diesem Thema auseinandersetzen, es
geht ja jeden an. Fragt man ältere (sehr ältere) Leute danach, erzählen sie wie sie ihre Ersparnisse z.T. mehrere male verloren haben, Inflationszeit u.s.w.
Wollen wir hoffen, dass es nicht 'so' schlimm kommt.
dazu noch ein Interview mit einem Prof für Volkswirtschaft:
»Das ist nicht der Niedergang des Kapitalismus«
Die internationale Finanzkrise sollte in ihren Auswirkungen nicht überschätzt werden. Ein Gespräch mit Herbert Schui
Interview: Peter Wolter
Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaft und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Nach dem großen Krach am Montag haben sich die Börsen am Dienstag vorübergehend beruhigt. Am Mittwoch gab es neue Turbulenzen. Wirkt die Leitzinssenkung der US-Notenbank eigentlich?
Ganz sicher. Bei Börsen- oder Aktienkrisen ist es wichtig, daß die Zinsen heruntergehen und die Zentralbank möglichst viel Liquidität bereitstellt. Es ist ein Fehler, daß die Europäische Zentralbank das nicht auch macht. Die hat nämlich eine Art Inflationsneurose. Da die Preissteigerungen in Richtung drei Prozent gehen, hält sie sich mit Zinssenkungen zurück.
Für derartige Krisen haben die USA ein Patentrezept: Die Zinsen werden gesenkt, der Dollar wird schwächer und die US-Wirtschaft saniert sich auf Kosten des Rests der Welt. Läuft das jetzt wieder so?
Das hängt mit dem Handelsbilanzdefizit der USA zusammen, das im wesentlichen dadurch entstanden ist, daß sie ein höheres Wachstum als z. B. die EU haben. Durch die faktische Abwertung werden die Importe in die USA teurer, deren Exporte aber billiger.
Die Bundesregierung rechnet für 2008 mit etwa 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meint, daß sich Europa ein wenig aus der Abhängigkeit von den USA gelöst hat. Gibt es Hoffnung, daß uns die stärksten Erschütterungen erspart bleiben?
Daß die Wachstumsrate in Deutschland zurückgeht, ist nicht außergewöhnlich. Sie würde auch ohne Finanzkrise nachgeben, denn es fehlt ganz einfach am privaten Konsum, da die Löhne preisbereinigt sinken. Wie es jetzt weitergeht, weiß natürlich niemand genau – daraus muß aber keine Katastrophe entstehen, wenn die Europäische Zentralbank die Wirtschaft reichlich mit billigem Geld versorgt. Man sollte aus den gegenwärtigen Turbulenzen jetzt nicht den sechsten ultimativen Untergang des Kapitalismus herleiten.
Was wird aus dem Boom in der VR China, falls die USA in eine Rezession hineinfallen?
Für die VR China ist das natürlich kritisch, weil auch sie ihre Waren billig anbietet. Die USA werden bei zurückgehendem Wachstum natürlich weniger davon importieren, was vor allem Konsumgüter betrifft. Allerdings wurde auf dem letzten Parteitag der KP Chinas schon darauf orientiert, die Binnennachfrage zu stärken, um unabhängiger vom Export zu werden. Es könnte also sein, daß die VR China einigermaßen ungeschoren davonkommt – vielleicht mit dem einen oder anderen Prozentpunkt Wachstumsverlust.
Welche Reformen wären aus Sicht der Linkspartei nötig, um die BRD aus diesen Turbulenzen rauszuhalten?
Man braucht zweierlei: Erstens die Reorganisation des öffentlichen Bankensektors – d.h. der Sparkassen, Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dieser Sektor hat im wesentlichen die Aufgabe, kleine und mittlere Unternehmen, Gemeinden und Kreise sowie die Bundesländer mit Krediten zu versorgen. Er sollte sich auf ein solides Inlandsgeschäft konzentieren, und ihm müssen waghalsige Auslandsgeschäfte verboten werden. Und zweitens brauchen wir für die privaten Geldinstitute eine Bankenaufsicht, die greift.
Eine kurze Prognose bitte: Wie wird sich die Wirtschaft der BRD im laufenden Jahr entwickeln?
Ich gehe davon aus, daß wir im 4.Quartal irgendwo zwischen 1,5 und ein Prozent Wachstum landen werden. Natürlich wird bei dem Konjunkturrückgang wieder einmal versucht, die Ursache in den USA zu suchen und nicht bei dem unzureichenden Binnenkonsum der BRD, d. h. bei den niedrigen und weiter sinkenden Löhnen und den immer niedrigeren Altersrenten. Offizieller Hauptschuldiger für den Konjunkturrückgang wird also die Finanzkrise sein, ausgelöst in den USA. Das war ja 1973 bei der sogenannten Ölkrise ähnlich. Da war nämlich in amtlichen Erklärungen keinesweg die zyklische Krise schuld – der schwarze Peter wurde den sogenannten Ölscheichs zugeschoben. Hierzulande neigen die meisten Politiker und Wirtschaftswissenschaftler dazu, die Ursache irgendwo zu suchen – aber nie dort, wo sie wirklich zu finden ist.
Gruß
ionti
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Man muss sich halt mit diesem Thema auseinandersetzen, es
geht ja jeden an
Da stimme ich Ionti voll zu... Es gilt auch bei diesem Thema der alte bekannte Spruch (woher kenn ich den blos ???) lesen, lesen, lesen....
Gruß
Chrisse
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ende des Aufschwungs, habe ich da was verpasst?? Also bei mir ist nichts aufgeschwungen. Außer der Mehrwertsteuer, den Energiepreisen, diversen Lebensmittelpreisen. Lohnerhöhung, Fehlanzeige, kenne auch keinen wo der Cheff über zuviel Geld geklagt hat. Allerdings haben manche davon gelesen und sich gedacht, die haben jetzt ja mehr Knete in der Tasche, davon will ich auch was. Aber was sage ich, das Arbeitsamt hatte ja auch was übrigbehalten und schenkt mir vom Überschuss was. Kann mir einen knappen Punkt mit meinem Cheff teilen, wenn ich dann noch den höheren Beitrag für die Pflegeversicherung abziehe bleiben so ca 3,99 € übrig. Halt, ich hab ja die billigste KfZ Versicherung gefunden und den Stromanbieter gewechselt, macht ca 120€, doch dafür haben die Mineralölmultis festgestellt, daß Normalbenzin eigentlich ein Auslaufmodell ist und die Kosten den Verkaufspreis nicht rechtfertigen, also Preis rauf, auf Superniveau und als Krönung die Feststellung, eigentümlicherweise wird an Tankstelle kaum noch Normal, nachgefragt also weg damit. Vom Thema Pendlerpauschale will ich nur am Rande schreiben. Wenn jetzt noch das Verfassungsgericht sich draut anders zu entscheiden wie der Steinbrück will, gibts nur noch eins, abschaffen, die Pauschale oder das Verfassungsgericht???
Nun zum Schluß mein Lieblingssatz, kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.
kater
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Über ihre politische Ablösung wird nun auch in konservativen Kreisen offen und heftig spekuliert. Noch hinter verschlossenen Türen
Vor einiger Zeit hatten wir uns in Merkel-Dämmerung (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33007/1.html) bereits einige Gedanken über das bevorstehende Karriere-Ende der Kanzlerin gemacht. Frau Merkel habe ihre Zukunft hinter sich, mutmaßten wir. Die Frage sei nur noch, wie lange sie, die "Mutti", den Kohl machen dürfe.
Das geschah allerdings noch vor der Sommerpause, bevor sie sich trotz des desolaten Erscheinungsbildes ihrer Regierungskoalition und zum Erstaunen der versammelten Hauptstadtjournalisten mit einem beherzten Auftritt vor der Bundespressekonferenz alle Probleme und Konflikte weglächelte und sich in die Ferien verabschiedete.
Löchrige Hinterzimmer
Umso überraschender kommt es, dass gerade jetzt, nach ihrer Rückkehr ins Kanzleramt und einigen, für ihre Verhältnisse, ebenso entschlossenen wie mutigen Entscheidungen zur Energiepolitik, zum Hartz IV Regelsatz und der Parteinahme für das Stuttgart 21, anscheinend auch in CDU/CSU-Kreisen offen über eine mögliche Ablösung der Kanzlerin spekuliert wird.
Erfahren konnte der Leser dies in der F.A.Z., jener Zeitung also, die, wie der Spiegel zu wissen glaubt, "in diesen Zirkeln recht gut unterrichtet und viel gelesen" wird.
Knackpunkt für ein mögliches Aus der Kanzlerin könnte der Monat März werden, wenn in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt wird. Folgt man den Umfragen, dann ist diese Wahl für das Regierungslager eigentlich schon verloren. Zu eindeutig ist der Vorsprung, den Rot-Grün dort innehat. Vor allem, seitdem sich das Oppositionslager opportunistisch auf die Seite der bürgerlichen Protestierer geschlagen hat und von ihren vormaligen Entscheidungen pro Bahnprojekt abgerückt ist.
Politisches Déja Vu
Als zentraler Akteur einer solchen parlamentarischen Revolte wird von der Zeitung die CDU/CSU-Fraktion ausgemacht. Wegen der desolaten Umfragewerte für Partei und Regierung hätten die Parlamentarier berechtigte Sorgen um ihre parlamentarischen Sitze. Bei einer Wahlniederlage im "Ländle" würden sie daher kaum zögern, die politische Reißleine zu ziehen und die Kanzlerin abzuservieren.
Wie realistisch dieses Szenario ist, sei mal dahingestellt. Zu viele treue Helfer und Vertraute hat die Kanzlerin in den letzten Jahren um sich geschart, sie hat sie in hohe Partei- oder Regierungsämter gehievt und potentielle Konkurrenten oder Rivalen politisch kaltgestellt. Sowohl der Fraktionschef Volker Kauder und der Generalsekretär Hermann Gröhe als auch die Regierungsmitglieder vom Schlage eines Norbert Röttgen oder einer Annette Schavan oder der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmeier gelten längst als ihre Gefolgsleute.
Doch scheinen Missmut und Unzufriedenheit in der Partei weiter zu wachsen. Vor allem gegenüber ihrer Vorsitzenden und ihrer politischen Arbeit. Weder von ihr noch von den Parteioberen ist der Frust, der sich ausgebreitet hat, kaum mehr zu deckeln oder mit beschönigenden Worten zuzukleistern. Längst wird ihr auch auf Regionalkonferenzen von der Parteibasis Verrat an den Werten und Idealen der Partei vorgeworfen, was ihre Mundfalten noch mehr nach unten ziehen lässt.
In vielerlei Hinsicht erinnert die Situation an das Jahr 2005, als die SPD mit Pauken und Trompeten die Wahl in NRW verlor und Gerhard Schröder wegen des mangelnden Rückhalts in seiner Partei sich zu Neuwahlen gezwungen sah. Bekanntlich endete die Aktion mit seiner Abwahl und der Wahl Merkels zur Kanzlerin.
Dass das nicht unbedingt die Quintessenz aus der für die Union ebenso verfahrenen wie vertrackten Lage sein muss, machte die Zeitung allerdings auch deutlich. Anders als seinerzeit die SPD glaubt die christliche Fraktion offensichtlich, über hinreichend Alternativen in ihren Reihen zu verfügen und ohne einen vorgezogenen Gang an die Urnen auszukommen.
Politische Alternativen
Als Nachfolger Merkels werden nach dem Bericht der vor Monaten in die Wirtschaft abgewanderte ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bzw. der derzeitige Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg gehandelt.
Koch, der bei der Bundesversammlung in Berlin wegen seiner knackigen Worte während des zweiten und dritten Wahlgangs zur Bundespräsidentenwahl von der Partei heftig umjubelt worden war und der gerade ein allerdings wenig überzeugendes Stimmungsbuch über die Frage: "Was ist heute noch konservativ?" abgeliefert hat, werde sich, sollte er gerufen werden, sich dem Buhlen der Partei kaum verweigern.
Aber auch dem politischem Shootingstar, dem bajuwarischen Freiherrn von und zu Guttenberg, wird trotz seines noch recht jugendlichen Alters und der noch fehlenden Erfahrung für das Amt offenbar zugetraut, das Ruder doch noch herumzureißen und die Missstimmung und den Groll, den die Bevölkerung gegenüber Partei und Regierung befallen hat, umzukehren.
Er ist nicht nur seit einiger Zeit der beliebteste Politiker im Land, der vor allem bei Frauen zu punkten weiß, er gilt auch als politisch zupackend und flexibel und, was angesichts des miesen Images, den alle Politiker derzeit haben, für besonders wertvoll und wichtig erachtet wird, als authentisch und (noch) unverbogen.
Bewerbungsschreiben?
Es dürfte daher kein Zufall gewesen sein, dass die F.A.Z. noch am gleichen Tag und auf einer ganzen Seite jene Rede zu Guttenbergs abgedruckt hat, die er am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit im Konrad Adenauer Haus vor der Jungen Union gehalten hat.
Zwar sei der Termin schon Monate vorher vereinbart worden, als noch niemand in der Partei über einen vorzeitigen Merkel-Abschied spekuliert hat, doch habe der Verteidigungsminister vor Beginn seine Rede mehr als nötig mit den Namen der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden, als dessen Nachfolger er ebenfalls gehandelt wird, kokettiert, um sie danach im Vortrag dann nicht mehr zu erwähnen.
Gar mancher Beobachter wird darin eine Art Bewerbungsschreiben des Freiherrn für das Spitzenamt erkennen wollen. Und gar mancher wird sich vielleicht auch in vergangene Tage zurückversetzt fühlen, als eine politisch noch recht blass wirkende Angela Merkel mal zur Feder griff, um in derselben Zeitung die Parteispendenvertuschungsversuche ihres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl öffentlich anzuprangern. Monate drauf wurde sie bekanntlich erst zur Parteivorsitzenden und später zur Kanzlerkandidatin gekürt.
Allgemeinplätze
Eine große und vor allem mitreißende Rede ist es allerdings nicht, die der Freiherr und Everybody's Darling da in Berlin gehalten hat. Sowohl das intellektuelle als auch das politische Potential seiner Worte, so wohlklingend sie auch formuliert sein mögen, hält sich in engen Grenzen. Von einem Plan oder gar einer Vision, wie sie von der Parteibasis mehrfach und seit Monaten von Angela Merkel gefordert wird, ist nichts zu erkennen. Vielmehr mäandert der Politstar von da nach dort.
Er lobt, selbstverständlich dem Anlass der Feier geschuldet, den Freiheitswillen der Revoltierenden in der ehemaligen DDR, die Standfestigkeit Konrad Adenauers und Helmut Kohls sowie das neue, farbenprächtige Neue Deutschland für seine Toleranz, er erinnert an das "C" im Namen der Partei und warnt vor vermeintlicher "Kulturvergessenheit", er zitiert Kants "sapere aude" und Kennedys "Tu was für dein Land" und warnt die Zuhörer vor nationaler Überhöhung.
Durch Worte führen
All das hätte jeder andere Festredner vielleicht auch gesagt, an einem anderen Ort und zur gleichen Zeit. Immerhin attackiert er mal an einer Stelle eine mental "blockierte Gesellschaft", die sich überaus schwer mit Innovationen tut. Und er bemängelt, dass das Land nicht politisch aktiver und offensiver auf den demografischen Wandel reagiert.
Offenbar war es genau dieser Hinweis, der Frank Schirrmacher zum Abdruck der Rede veranlasst hat. Die Demografie ist bekanntlich das intellektuelle Steckenpferd des F.A.Z.-Herausgebers.
Recht viel Neues oder gar politisch Entschlossenes wusste der Freiherr dazu allerdings nicht zu sagen. Eine "Führung durch das Wort", wie er das demokratische Spielfeld dafür beschrieb, wird dazu oder dafür kaum reichen. Aus solchem Holz werden jedenfalls keine Bundeskanzler gemacht. Oder doch? In diesem Land ist mittlerweile auch das möglich.
Quelle : http://www.heise.de/tp/