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Wissenschaftler und Politiker haben die Ausnahmeregelungen beim geplanten Rauchverbot in Gaststätten heftig kritisiert. Die Krebshilfe warnte vor einem "Flickenteppich". Der EU-Gesundheitskommissar forderte gar ein totales Kippenverbot in ganz Deutschland.
Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding bezeichnete die Ausnahmeregelungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als widersprüchlich. Jugendlichen könne man nicht vermitteln, dass in Göttingen andere Regeln für den Gesundheitsschutz gelten als in Kassel, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verwies auf schlechte Erfahrungen mit Sonderregelungen für Raucherkneipen in Belgien: "Die Belgier sagen, dass das zu Wettbewerbsverzerrungen führt." Es sei besser, eine Gleichbehandlung aller vorzunehmen. "Man wird mit der Gastronomiebranche reden müssen", sagte Schmidt in der "Passauer Neuen Presse".
Die Bundesländer hatten sich am Freitag auf ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden verständigt, das auch für Gaststätten gelten soll. Dort soll das Rauchen nur in extra ausgewiesenen und abgetrennten Räumen möglich sein. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber die Möglichkeit für Gaststätten prüfen, sich als Raucherlokale auszuweisen. Dies solle gerade für solche Lokale gelten, die nur aus einem Raum bestehen und deswegen keine Möglichkeit haben, separate Raucherräume einzurichten.
"Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren", sagte auch die Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski und kritisierte die von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geplanten Lockerungen für Eckkneipen. SIe warnte vor einem "Flickenteppich". Zugleich wandte sie sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten.
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte Deutschland unterdessen auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen: "Ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ist die Lösung, die den effektivsten Gesundheitsschutz bietet, die meisten Anhänger hat und am einfachsten durchzusetzen ist", argumentierte er in der "Bild am Sonntag".
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte dagegen, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen würden sich nur auf etwa zehn Prozent der Gastronomiebetriebe beziehen. Hotels und Restaurants fielen nicht darunter, sondern nur Eckkneipen, in denen keine separaten Räume für Raucher abgetrennt werden könnten.
Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht entschieden, inwieweit das Land eine Sonderregelung für Gaststätten treffen will. "Wir behalten uns eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor. Da ist die Willensbildung des Kabinetts nicht zu Ende", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er betonte in der "Rheinischen Post", es sei durchaus auch möglich, dass NRW am Ende auf einen eigenen Weg verzichte. Allerdings könnte ein generelles Rauchverbot für die kleinen Kneipen, die nur aus einem Raum bestehen, zu "großen Existenzfragen" führen.
Zufrieden gab sich dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Rauchverbot sei "mehr, als ich erwartet habe. Das ist ein Riesenschritt in Deutschland", sagte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Passivrauchen in geschlossenen Räumen ist sehr belastend. Und gerade für Kinder und Familien finde ich die geplante Regelung gut." Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sprach im Deutschlandfunk von einem "großartigen Erfolg".
Quelle : www.spiegel.de
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Kennzeichnungspflicht für Raucher ist überfällig!
Verbieten! Verbieten! Verbieten! Ja, wir alle sind seit Wochen von Verboten berauscht. Natürlich sind wir für ein sofortiges Verbot von Glühbirnen und beheizbaren Toilettenbrillen. Ein Dieter-Bohlen-Verbot würde uns auch gut gefallen. Und dass Vordrängeln an Supermarktkassen verboten gehört, versteht sich ja von selbst.
Doch manchmal gehen die Verbote einfach nicht weit genug. Beispiel: Rauchen. Statt also, wie in Niedersachsen geplant, Raucher-Kneipen mit einem R wie Rauchen zu kennzeichnen, sollte man lieber die Raucher damit kenntlich machen. Das könnte für sie in der gesundheitlich-korrekten Nichtraucher-Öffentlichkeit so peinlich sein, dass sie endlich damit aufhören. Oder man folgt gleich dem mutigen, allerdings aus absolut unverständlichen Gründen leider wieder gestoppten Plan einer Berufsschule für Krankenpfleger im belgischen Oostende. Dort sollten die Schüler zwar in den Pausen rauchen dürfen, aber nur wenn sie einen Aufnäher mit einer Raucherlunge an ihrer Kleidung tragen. Und verdient haben sie, die andere mit ihrem gefährlichen Rauchen belästigen, solche Maßnahmen sowieso schon länger.
Auch das Rauchverbot beim Autofahren geht irgendwie nicht weit genug. Verboten gehört nämlich auch das Trinken während der Fahrt. Wenn nämlich dabei Kaffee auf das Beinkleid des Fahrers platscht, wird dieser äußerst gefährlich abgelenkt. Ähnlich schaut es mit dem Essen im Auto aus. Auch schlechtgelaunte Beifahrer gehören verboten, weil der Fahrer sich über sie ärgert und dann halt nicht mehr so konzentriert fährt. Kinder im Auto müssen ebenfalls verboten werden, auch sie lenken ab durch Geschrei, vorlaute Bemerkungen oder lästige Forderungen wie: "Papa, ich muss aufs Klo!"
Verboten gehört außerdem das Radiohören im Auto, weil die Musik oft so fürchterlich ist, dass der Fahrer darauf aggressiv reagiert. Aus gleichem Grund muss auch jeglicher Gesang von Mitfahrern im PKW verboten werden. Und natürlich haben kurz berockte Frauen nichts auf der Straße zu suchen, weil sie männliche Verkehrsteilnehmer eben viel zu stark ablenken. Wie man sieht, gibt es noch einiges bei uns zu verbieten. Packen wir es also an! Und danach kümmern wir uns dann endlich wieder um wichtigere Dinge.
Quelle : www.heise.de
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Die Politik will blauen Dunst aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ausnahme: Der Reichstag. Die parteiübergreifende Raucher-Fraktion stemmt sich gegen ein totales Qualmverbot - mit aller Aussicht auf Erfolg.
Berlin - Noch dürfen sie auf den Gängen, in ihren Büros und in den Restaurants des Reichstages ungehindert qualmen. Doch für rauchende Parlamentarier und Angestellte könnten es schon bald heißen: Ab vor die Tür! Was in öffentlichen Einrichtungen und in den Büros der Ministerien seit gestern beschlossene Sache ist, könnte dann auch für den Bundestag gelten - ein totales Rauchverbot.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Regelung bis Ende März hinkriegen werden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Es kann nicht sein, dass wir rauchfreie Schulen verlangen, und dieselben Schüler dann bei ihrem nächsten Besuch im Bundestag neben vollen Aschenbechern stehen."
Grüne wollen generelles Rauchverbot
Vor allem die Grünen fordern ein generelles Rauchverbot in "allen Räumlichkeiten des Bundestages". Der Bundestag müsse beim Nichtraucherschutz mit gutem Beispiel vorangehen. "Politiker qualmen weiter, und den anderen verordnen sie rauchfreie Arbeitsplätze: Das kann nicht funktionieren", meinte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Das entscheidende Wort in der Frage eines totalen oder eingeschränkten Rauchverbotes, das die Abgeordnetenbüros und Restaurantflächen ausnimmt, hat der Ältestenrat. Er könnte schon auf seiner nächsten Sitzung Ende März ein Rauchverbot beschließen. Eine entsprechende Vorlage wird von der so genannten Inneren Kommission momentan erarbeitet.
Doch ein totales Verbot der Glimmstängel wird wohl nicht durchsetzbar sein. Zu gut sind die Raucher in den Fraktionsvorständen der SPD und der Union vertreten. Offiziell halten sich die Fraktionsführungen bedeckt. Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat den Kampf gegen ein Rauchverbot längst aufgegeben. Intern heißt es bei den Sozialdemokraten, dass sich der wohl prominenteste Pfeifenraucher des Bundestages das Qualmen im eigenen Büro jedoch auf keinen Fall nehmen lassen werde.
Volksparteien favorisieren eingeschränktes Rauchverbot
So verwundert es kaum, dass die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Volksparteien Carola Reimann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) lediglich für ein eingeschränktes Verbot eintreten. Das heißt: räumlich abgetrennte Raucherbereiche in den Restaurants und jedem Abgeordneten bleibt es selbst überlassen, ob er in seinem Büro den blauen Dunst haben möchte.
Dieser Kompromiss geht dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nicht weit genug. "Ein eingeschränktes Rauchverbot hätte für Nichtraucherschutz-Kampagnen so viel Bedeutung wie wenn in China zwei Sack Reis aufplatzen würden", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Lauterbach befürwortet daher ein totales Rauchverbot. Damit würde die Politik auf einen Schlag klar machen, dass sie nicht mehr in der Hand der Tabaklobby sei. "Jede andere Lösung lässt daran berechtigter Weise zweifeln."
Zu häufig ist dem Gesundheitsexperten in letzter Zeit aufgefallen, dass die Tabakkonzerne verstärkt Abgeordnete einladen, um ihnen in den Rauchersalons die Effizienz moderner Entlüftungsanlagen vorzuführen. Kein Wunder: ein absolutes Rauchverbot im Bundestag wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden Tabaklobbyisten.
Totales Rauchverbot stößt in Brüssel an seine Grenzen
Dass ein totales Rauchverbot nicht sonderlich praktikabel ist, bewies jüngst das Europäische Parlament in Brüssel. Nach nur sechs Wochen nahmen die Abgeordneten dort das generelle Rauchverbot zurück - mit nur einer Gegenstimme. Zu groß war die Zahl der Beschwerden von Mitarbeitern, die zum Rauchen in die Kälte mussten.
"Wir haben eine Lösung gefunden, die dem Gesundheitsschutz dient, da das Parlament rauchfrei ist, aber auch dem Bedürfnis vieler Raucher Rechnung trägt", sagte der Vorsitzende des EU-Parlamentes Hans-Gert Pöttering SPIEGEL ONLINE. In speziell ausgewiesenen Bereichen dürfen Raucher nun im Warmen an ihren Zigaretten ziehen.
Eine ähnliche Lösung favorisiert auch Gerda Hasselfeldt (CSU), Bundestagsvize-Präsidentin, für den Berliner Reichstag. Als Vorsitzende der Inneren Kommission, die den Antrag für den Ältestenrat höchstwahrscheinlich in ihrer Sitzung am 23. März auf der Tagesordnung hat, sieht sie die Zeit für eine Mehrheit für den Nichtraucherschutz im Reichstag und in den umliegenden Gebäuden gekommen. Genauer gesagt nur für ein "Rauchverbot in den Sitzungssälen und Freiflächen" - nicht aber in den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter. Falls diese darin alleine sitzen. Ist der Schreibtischnachbar Nichtraucher, verbietet schon jetzt die Arbeitsstättenverordnung jeglichen Zigarettenrauch.
"Im Vordergrund muss der Schutz der Nichtraucher stehen und nicht die Diskriminierung der Raucher", sagte Hasselfeldt SPIEGEL ONLINE. Man könne zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren, ob eine Symbolwirkung noch wichtig wäre.
Die Chance auf ein deutliches Signal wäre damit vertan. Die Raucher könnten sich allerdings freuen: Sie fänden auch weiterhin im Bundestag ein warmes Plätzchen fürs Kippchen.
Quelle : www.spiegel.de
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Ausnahmen für Festzelte oder kleine Kneipen: Vor der Ministerpräsidentenrunde am Donnerstag wollen immer mehr Länder Sonderregeln statt eines generellen Rauchverbots. Eine einheitliche Regelung rückt damit in weite Ferne - doch SPD-Chef Beck will noch nicht aufgeben.
Hamburg/Berlin - "Generell sollten Raucher überall dort rauchen dürfen, wo sie Nichtraucher nicht stören", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Die Wirte sollten daher entscheiden, ob sie ihr Lokal zur Raucherzone machen oder nicht. "Eine solche Lösung halte ich für denkbar und angemessen."
Mit seiner Meinung steht Böhmer nicht allein: Zwar hatten im Februar die Gesundheitsminister aller Länder beschlossen, das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich zu verbieten und nur abgetrennte Nebenräume als Ausnahme zuzulassen. Doch viele Ministerpräsidenten drängen nun auf Sonderregeln: So will Bayern Ausnahmeregeln für Bier- und Festzelte festschreiben, das Saarland wiederum will kleine Kneipen vom Rauchverbot ausnehmen.
"Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff schlägt vor, dass Gastwirte ihr Lokal mit einem "R" kennzeichnen könnten, wenn in den Räumen geraucht werden dürfte.
Krebsforschungszentrum warnt vor Sonderregeln
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, Otmar Wiestler, kritisierte indessen die Wünsche nach Sonderregeln: Es dürfe keine Ausnahmen geben, sagte Wiestler, schließlich mache sich ein Rauchverbot in Gaststätten bei der Gesundheit des Personals sehr schnell bemerkbar. In den europäischen Ländern, in denen so ein Rauchverbot eingeführt worden war, seien die Mitarbeiter nach Erkenntnissen des Deutschen Krebsforschungszentrums deutlich gesünder.
Beim Treffen der Regierungschefs am kommenden Donnerstag will SPD-Chef Beck daher für eine bundesweit einheitliche Lösung werben. Rückendeckung wird er aus Hamburg, Hessen und Thüringen und Berlin bekommen, die das generelle Rauchverbot unterstützen. Der endgültige Beschluss jedoch wird noch auf sich warten lassen: Jedes Landesparlament muss einzeln über das Rauchverbot entscheiden.
EU-Parlamentspräsident gegen "Erziehungsdiktatur"
Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich inzwischen strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein restriktives Rauchverbot zu erlassen.
Kyprianou solle den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt, sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt", sagte Pöttering. Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu Beginn des Jahres nicht durchsetzen. Der Parlamentspräsident verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter Lüftungsanlage wieder möglich ist: "Als Nichtraucher sage ich: Dies müssen wir den Rauchern zugestehen."
Quelle : www.spiegel.de
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Kennzeichnungspflicht für Raucher
...dieser Zynismus geht mir eindeutig zu weit!
Gerade in diesem Lande sollte eindeutig klar sein, dass Menschen niemals wieder gezwungen sein dürfen, irgendwelche diskriminierenden Kennzeichen zu tragen, wie in der Nazi-Zeit Juden oder Homosexuelle.
Insofern steht's auch den Schreiberlingen von heise.de nicht zu, mit sowas böse Witze zu machen.
Ausserdem könnte solcher 'Humor' durchaus geeignet sein, Charakterschwache - z.B. in höheren politischen Ämtern - gerade wieder auf derart menschenverachtende Ideen zu bringen.
Wehret den Anfängen!
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Kennzeichnungspflicht für Raucher
...dieser Zynismus geht mir eindeutig zu weit!
Da gehe ich mit Dir mal nicht konform. Die Berichterstattung und die Einmischung der Politik in unser aller Privatsphäre hat Ausmaße angenommen, die mich oft an schlimme Zeiten erinnern. Ich glaube, man kann die Vorgänge in den kranken Hirnen unserer Politiker langsam nicht mehr deutlicher darstellen. Da sollten wir uns lieber den Anfängen wehren ... Ach, wenn wir als Volk doch nur aus unseren Erfahrungen gelernt hätten.
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Die einen wollen das Qualmen in Eckkneipen erlauben, die anderen in Bierzelten - vor ihrer morgigen Entscheidung sind die Länder von einer einheitlichen Lösung weit entfernt. Die Kanzlerin fordert einen umfassenden Nichtraucherschutz von den Ministerpräsidenten.
Berlin - Im Tauziehen um den Nichtraucherschutz in Gaststätten sind einheitliche Regelungen auf Länderebene in weite Ferne gerückt. Vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten am morgigen Donnerstag in Berlin zeigten sich heute weitere Länder offen für Sonderwege, wie sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwägen.
So will unter anderem das Saarland Wirten kleiner Eckkneipen ohne weiteres Personal gestatten, ihre Gaststätte als Raucherlokal auszuweisen. "Wenn der Wirt eine solche Kneipe zur 'Raucherkneipe' erklären kann, ist es jedem völlig freigestellt, eine solche Kneipe zu besuchen", sagte der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), der "Welt". Auch Sachsen-Anhalt äußerte "gewisse Sympathie" für solche Überlegungen. Während Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterschiedliche Regelungen akzeptabel nannte, warnten Krebshilfe und Mediziner vor Ausnahmen, wie sie mittlerweile nahezu die Hälfte aller Bundesländer anstreben.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich im Februar auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Ausnahmen sollen für abgetrennte Nebenräume gelten. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen behielten sich aber bereits damals die Möglichkeit vor, reine Raucherkneipen zuzulassen. Das hält nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für "möglich", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Laut "SZ" erwägt auch Bremen, kleine Kneipen vom Rauchverbot auszunehmen. Ein Sprecher der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sagte heute, das Land stehe grundsätzlich zu den Beschlüssen der Gesundheitsminister. Allerdings sei Sachsen-Anhalt "gegen übertriebene Verbote". Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte.
Andere Länder wie Sachsen und Thüringen wollen dagegen am Beschluss der Gesundheitsminister festhalten. "In Sachsen wird es keine Rauchergaststätten geben", sagte eine Sprecherin der Dresdner Staatskanzlei. Der Erfurter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte ebenfalls, Grundlage eines umfassenden Nichtraucherschutzes müsse der Beschluss der Gesundheitsminister sein. "Wir müssen einen Flickenteppich vermeiden", sagte Althaus der "Thüringer Allgemeinen". Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) betonte in der "Welt", die Hansestadt wolle "ein generelles Rauchverbot im Gastronomiebereich, es sei denn, es gibt dort einen abgeschlossenen Raum mit Belüftung".
Merkel appelliert an Länderchefs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Die Kanzlerin halte "einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz für erstrebenswert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin habe mehrfach an alle Verantwortlichen in Ländern, Kommunen und Betrieben appelliert, alles rechtlich Mögliche zu tun, den Nichtraucherschutz deutlich zu verbessern, sagte Wilhelm. Sie respektiere zugleich jedoch die Zuständigkeit der Länder.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigt sich gelassen. "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Das eben ist die viel beschworene Vielfalt in der Einheit."
Die Grünen kritisierten dagegen den "Unwillen vieler Länder, einheitliche und konsequente Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen zu verabreden". Die Grünen-Abgeordneten Birgitt Bender, Harald Terpe und Ulrike Höfken brachten nach eigenen Angaben heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Überarbeitung des Arbeitsschutzgesetzes aufgefordert wird.
Auch die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte, der Nichtraucherschutz dürfe nicht am Föderalismus scheitern. "Die Länder sind in der Pflicht, eine einheitliche Regelung zu finden und uns alle vor Passivrauchen zu schützen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Gesundheitsforscher wandten sich ebenfalls gegen Sonderregelungen. "Uneinheitliche Vorschriften wären fatal für den Gesundheitsschutz von Angestellten und Besuchern", warnte Martina Pötschke-Langer vom Heidelberger Krebsforschungszentrum in der "Welt". Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte von den Länderchefs eine "einheitliche Vereinbarung über ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, und zwar ohne jegliche Einschränkungen".
Quelle : www.spiegel.de
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Heute wollen die Gesundheitsminister endgültig über den Nichtraucherschutz in Deutschland entscheiden. Experten dringen auf eine einheitliche Regelung in Deutschland. Ein gesetzlicher Flickenteppich sei unzumutbar. Zudem könne die EU bei einem Scheitern umgehend ein Kippenverbot durchsetzen.
Berlin - "Es wäre nicht akzeptabel, wenn Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen eine gesundheitspolitisch so bedeutsame Entscheidung den Gastronomen überlassen", warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Bereits die freiwillige Vereinbarung des Bundes mit der Branche sei gescheitert. "Falls die Bundesländer nicht in der Lage sein sollten, übereinstimmend einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzubekommen, stünde der Bund in der Pflicht, sagte Binding.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute auf einem Treffen in Berlin über eine Beschlussvorlage ihrer Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen entscheiden. Darin hatten diese sich im Februar unter anderem zunächst auf ein weitreichendes Rauchverbot geeinigt. Das Rauchen soll demzufolge nur noch in abgeschlossenen und abgetrennten Räumen erlaubt sein.
Ob es zu bundesweit einheitlichen Regelungen kommt, ist aber mehr als fraglich. Vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten forderten immer mehr Länder Sonderregelungen, wie sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwägen. Ihnen geht ein Verbot in Restaurants, Bars und Kneipen zu weit, wenn Rauchen nur noch in separaten Räumen erlaubt ist.
SPD-Mann Binding gab zu bedenken, dass die Bürger einen gesetzlichen Flickenteppich nicht akzeptieren würden. "Es wäre nicht vermittelbar, wenn in einer Kneipe in Kassel das Rauchen verboten, und im wenige Kilometer entfernten Göttingen wieder erlaubt wäre", sagte der SPD-Politiker.
Binding kündigte an, für den Fall einer Aufweichung des Kompromisses einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag zu reaktivieren. Dieser Antrag würde dann zeitnah zu einer namentlichen Abstimmung eingebracht. Hinter der Initiative stehen laut Binding mehrere Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion. Als Ansatz für ein Bundesgesetz nannte er den Arbeitsschutz oder die Gesundheitsvorsorge.
Bayern droht mit eigenem Gesetz
Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder. Im ARD-Morgenmagazin rief die SPD-Politikerin die Länderchefs eindringlich auf, so wenig Ausnahmen wie möglich von einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zuzulassen.
Wenn die Ministerpräsidenten sich nicht auf ein einheitliches Rauchverbot einigen, könnte die EU nach Ansicht des Gesundheitspolitikers Karl-Heinz Florenz (CDU) ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen. Vor dem Treffen des Länderchefs sagte der CDU-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, er halte Ausnahmen für falsch. "Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte Florenz der "Welt". "Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird."
Wenn sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz nicht auf ein einheitliches Rauchverbot einigen könnten, werde das Bayerische Kabinett morgen ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen, kündigte Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf CSU an. Es sehe grundsätzlich rauchfreie Gaststätten und Diskotheken vor, biete aber die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten. Eine Ausnahme solle für Festzelte gelten. Die CSU-Fraktion in München hatte gestern Abend ein Konzept zum Nichtraucherschutz bei vier Gegenstimmen gebilligt, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Gesundheitsminister Werner Schnappauf.
Quelle : www.spiegel.de
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Karl-Heinz Florenz (CDU)
"Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte Florenz der "Welt".
Woher wollen die Wissen, was der Bürger erwartet? Diese Schwätzer wissen überhaupt nicht, was das Volk erwartet.
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Deutschlands Regierungschefs haben ein Herz für Raucher: In kleinen Kneipen und abgeschlossenen Nebenräumen darf weiterhin gequalmt werden, wenn das jeweilige Bundesland eine solche Option zulässt.
Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer konnten sich heute zwar auf ein weitgehendes Rauchverbot in allen Gaststätten. Den Ländern bleibt es aber vorbehalten, Ausnahmen für Kneipen zuzulassen. Im Vorgeld hatten Ärzte, die Deutsche Krebshilfe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vor einem "Flickenteppich" an Regelungen gewarnt.
Einigkeit besteht darüber, dass künftig in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln nicht geraucht werden darf.
Bei den Gaststätten sind aber in mehreren Bundesländern bereits Ausnahmen absehbar. Bayern will etwa Festzelte vom Rauchverbot ausnehmen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warb für eine Sonderregelung für Lokale, die keine separaten Raucherbereiche schaffen können. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass ein Rauchverbot ausnahmslos dort gelten soll, wo Menschen abhängig beschäftigt sind. Damit wären Ausnahmen nur für inhabergeführte Kneipen möglich.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält ebenfalls eine Regelung für umsetzbar, nach der inhabergeführte Kneipen als Raucher- oder Nichtraucherlokale gekennzeichnet werden. Auch Nordrhein-Westfalen will die Entscheidung Kneipenwirten überlassen.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet allerdings damit, dass die meisten Länder ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen schaffen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: "Je einheitlicher, umso besser." Unterschiedliche Regelungen seien aber kein Problem. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte eine gemeinsame Lösung. Konsequenter Nichtraucherschutz sei nur mit einer klaren Linie möglich.
Die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing forderte einheitliche Regeln in den Ländern. Die Vorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte, der Schutz der Gesundheit dürfe nicht abhängig vom Wohnort sein. Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, mahnte: "70 krebserzeugende Stoffe im Zigarettenqualm sind 70 Gründe für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen."
Die Bundesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Qualmen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden nicht mehr erlaubt sein soll. Dem muss der Bundestag noch zustimmen.
Quelle : www.spiegel.de
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"Ignorant", "blamable Vorstellung", "Stück aus dem Tollhaus" - einmütig haben Gesundheitsexperten den Kompromiss der Länder zum Nichtraucherschutz kritisiert. Denn trotz des beschlossenen Rauchverbots wird in Bierzelten und Eckkneipen weiter gequalmt werden.
Berlin - Heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten übten die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebsgesellschaft. "Die Länder haben versagt", erklärte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Es sei "ignorant", trotz der Gesundheitsgefahren des Passivrauchens nach immer neuen Ausnahmeregelungen zu fahnden, um uneinsichtige Raucher und Gastwirte zufrieden zu stellen. Hoppe forderte die Bundesregierung mit Blick auf die Arbeit von Kellnern auf, das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen.
Der Generalsekretär der Krebsgesellschaft, Johannes Bruns, bezeichnete die Entscheidung der Länder als "grausamsten Weg, sich selbst der Verantwortung zu entziehen". Er sei sich sicher, "dass die Bürger ihre Gesundheit mehr schätzen und schützen, als dies von den gewählten Volksvertretern getan wird", erklärte Bruns. Deutschland falle damit weit hinter europäische Standards zurück. Angesichts der "blamablen Vorstellung" forderte Bruns Volksentscheide zum Nichtraucherschutz.
Die Ministerpräsidenten konnten sich heute nicht auf ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten verständigen. Einzelne Länder prüften Ausnahmen in der Gastronomie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach den Beratungen. Damit können diese Länder etwa Eckkneipen als Raucherlokale zulassen. Die 16 Bundesländer wollen nun in den kommenden Monaten jeweils eigene Gesetze erlassen.
"Größter Schritt zum Schutz vor Passivrauchen"
Grundsätzlich soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein. Eine Protokollnotiz erlaubt den Ländern aber die Prüfung, für einzelne gastronomische Bereiche Ausnahmen zu erlassen.
Wulff zeigte sich trotz der Differenzen im Bereich der Gaststätten überzeugt, dass 90 Prozent des Nichtraucherschutzes in Deutschland einheitlich geregelt würden. Er bezeichnete den Beschluss als "größten Schritt zum Schutz vor dem Passivrauchen" in Deutschland.
Die Ministerpräsidenten übernahmen unverändert den Beschluss ihrer Gesundheitsminister. Danach sollen Behörden, Bildungs-, Gesundheits- oder Kultureinrichtungen, Diskotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln generell rauchfrei sein.
Vor der Einigung hatten die Deutsche Krebshilfe und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an die Länderchefs appelliert, einheitlich möglichst weitreichenden Nichtraucherschutz zu beschließen. Sie verwiesen auf die Gefahren durch Tabakqualm. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing erinnerte daran, dass freiwillige Regelungen gescheitert seien. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollten rauchfreie Gaststätten.
Mehrere Länder forderten Änderungen
Unklar ist bislang, wie viele Länder die Ausnahmeregelung anwenden wollen. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten dies zuvor gefordert. Bayern will Sonderregelungen für Bier- und Festzelte. Verwirrung gab es über eine mögliche Ausnahmeregelung in Hessen für Wasserpfeifenlokale. "Es gibt keine Sonderregelung für Wasserpfeifenlokale", stellte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz klar. Wulff hatte gesagt, es gebe den Wunsch von Hessen für eine solche Sonderregelung.
Im Februar hatten nur Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlangt, die Wirte entscheiden zu lassen. Wulff ging davon aus, dass die Gesetzgebungsverfahren in den Ländern bis zum Herbst abgeschlossen sind.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, dass ein bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz verwässert wird. "Da muss man eine klare Linie ziehen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."
Wowereit stellte für die fünf SPD-regierten Länder klar, dass es aus deren Sicht der Protokollnotiz nicht bedurft hätte. Nach Angaben des SPD-Politikers wollen sich Berlin und Brandenburg eng bei der Gesetzgebung abstimmen. Der Berliner Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass sich in den parlamentarischen Beratungen jene Landesregierungen, die Ausnahmen befürworten, noch umstimmen lassen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Kompromiss "in jeder Beziehung unbrauchbar". "Die schlimmsten Erwartungen haben sich erfüllt", so Lauterbach. Die Chefin des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linksfraktion), sagte, die Regierungschefs hätten die Chance für ein konsequentes Verbot verpasst. Die Grünen sprachen von einem "Stück aus dem Tollhaus".
SPD-Gesundheitspolitiker wollen einen neuen Anlauf im Bundestag starten, um ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz zu regeln. Kellner müssten wie andere Arbeitnehmer vor Gefahren des Rauchens geschützt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding dem "Handelsblatt". Das Vorgehen wäre eine Möglichkeit, doch noch eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen: Für den Arbeitsschutz ist der Bund zuständig. "Wir werden nun erst einmal die Beratung der Länderparlamente abwarten. Danach wird es aber sicherlich erforderlich sein, dass der Bundesgesetzgeber noch einmal tätig wird", so Binding.
Quelle : www.spiegel.de
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Die in den Ländern geplanten Rauchverbot-Ausnahmen beflügeln Industrie und Ingenieure. Der weltweit zweitgrößte Tabakwarenhersteller British American Tobacco propagiert spezielle Lüfter für Wirtshäuser - und will so das von der EU angestrebte totale Rauchverbot noch abwenden.
Hamburg - In zwei Mustergaststätten in München und im schleswig-holsteinischen Wedel pusten Ventilatoren jede Sekunde 16 Liter Frischluft pro Person ins Lokal. Je nach Zahl der anwesenden Kunden wird die Luftzufuhr von einem Kohlendioxid-Sensor gesteuert. Mit der Technik werde laut BAT die maximal zulässige Konzentration von Schadstoffen für Arbeitsstätten um das "fünffache" unterschritten - ein Verfahren, mit dem die Tabaklobby das vom EU-Gesundheitskommissar für 2009 angestrebte totale Rauchverbot abwenden will.
Auch unabhängige Ingenieure entdecken den Nichtraucherschutz als Geschäftsfeld. Ähnlich wie in Hochsicherheitslabors oder unter der Dunstabzugshaube in Küchen ließen sich etwa die Schadstoffe aus der Verbrennung des Tabaks vollständig absaugen. "Das ist technisch alles machbar", sagt Martin Habel, Geschäftsführer des bayerischen Anlagenherstellers Tecau, dem SPIEGEL.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht großen Unmut in der Gastronomie wegen der vereinbarten Rauchverbot-Regelungen für die Länder, einige Wirte planten bereits Verfassungsbeschwerden. Der Verband macht sich weiter für freiwillige Lösungen stark: Jeder Betrieb solle mit Blick auf seine Gäste entscheiden können, ob er sich als Nichtraucherbetrieb oder Raucherbetrieb am Markt Präsentieren wolle, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Nachrichtenagentur dpa.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Rauchen in der Gastronomie mit Ausnahme separater Räume grundsätzlich zu verbieten. Für kleinere Kneipen sollen Ausnahmen möglich sein, für Discotheken soll striktes Rauchverbot gelten. Auch in bayerischen Bier- und Disco-Zelten darf weiter gequalmt werden.
Kritik an dem Rauchverbot mit Ausnahmen kam aus EU-Kreisen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD), nannte den Beschluss der Länder in der Tageszeitung "Die Welt" eine "Larifari-Regelung". Sollten die Gesetze umgangen werden, könne die EU tätig werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Mir ist immer noch nicht klar, von welchem - vermutlich viel dramatischeren - Umweltproblem mit diesem übertriebenen Gehabe abgelenkt werden soll.
Jeder kann es sich selbst aussuchen, ob und in welchen gastronomischen Betrieb er als Gast gehen will.
Machtlos dagegen ist der Einzelne gegen Belastungen, die grossflächig seinen gesamten Lebensbereich betreffen, also Wohnung, Strasse usw.
Nun machen viele Schadstoffe aber nicht an der Grenze des Entstehungsortes halt.
Dazu zählen u.a. Dieselruss, Feinstäube, Dämpfe aller Art.
Wenn also unseren Polit-Darstellern wirklich etwas an der Volksgesundheit liegen würde, müssten die massiv gegen die grössten (und mächtigen...) Übeltäter vorgehen, i.e. den LKW-, Flug- und Schiffs-Verkehr, Diesel-Loks, Kraftwerke, die chemische Industrie, Fahrzeugwerkstätten, alle anderen Anwender von flüchtigen petrochemischen Erzeugnissen.
Man kann sich zwar leicht von verqualmten Kneipen fernhalten, aber da die Luft am Wohnort stets ungefiltert von aussen bezogen werden muss und man dort typischerweise eine viel höhere Aufenthaltsdauer hat, bleibt da grundsätzlich nur der Weg, die Belastungen an der Quelle wirksam und direkt anzugehen.
Oder sollen wir etwa unsere Atemluft für zuhause oder den Spaziergang zukünftig in Flaschen beziehen müssen?
Also hört endlich auf mit dieser teils weit übertriebenen Hatz auf die Raucher und unternehmt 'was gegen die wahren Umweltsünder!
Ich bin fest überzeugt, dass es selbst ein sehr starker Raucher im Jahr kaum schaffen kann, soviel Dreck zu verbreiten, wie ein grosser LKW allein bei'm Anlassen innerhalb Sekunden abgibt.
Und wer mit Kerosin in den Urlaub oder gar zum Arbeitsplatz fliegt, der sollte grundsätzlich bei'm Thema Schadstoffe sein Maul halten >:(
Ja, Rauchen ist schädlich, für den Raucher wie für seine Umgebung.
Aber die ganze Diskussion ist reine Augenwischerei, wenn allein für den Transport des inzwischen so hochgeschätzten Bio-Gemüses zu den Jesus-Latschen-Trägern mehr Abgas erzeugt wird, als alle Raucher zusammen 'schaffen'.
Im übrigen erzeugen auch Weihrauch, Räucherstäbchen und Bienenwachs- oder Ohrkerzen jede Menge schädlichster Abgase.
Und selbst viele Parfüms und Deos emittieren sehr schädliche Substanzen, teils krebserzeugend, teils erbgutverändernd, i.d.R. Allergie-auslösend, vielfach auch im Bio-Kreislauf anreichernd und kaum abbaubar...
Und für die Beförderung geistloser Politik-Clowns zu Wahlkämpfen und Repräsentations- und Amüsier-Veranstaltungen aller Art wird durch die Jets und Hubschrauber ungefiltert und absolut sinnlos massenhaft der schlimmste Dreck über den Globus verteilt, den die steuerbefreiten Billigst-Kraftstoffe in umwelttechnisch absolut rückständigen Aggregaten zu erzeugen vermögen...
Das gilt in gewissem Sinne auch für deren verbale Absonderungen...
Baut Kats in die Panzer, Russfilter in LKWs und Loks, nehmt sauberere Kraftstoffe für die Fliegerei, dann können wir auch gern ernsthaft über's Rauchen debattieren...
Manch einer raucht eben gelegentlich in Ruhe eine zur Entspannung, um nicht soviel morden zu müssen...
Dem sollte man das lieber nicht verbieten.
Tabak für den Weltfrieden, sozusagen.
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Meine private Meinung zum Thema:
Ich glaube bei dieser Diskossion geht es weniger um Umweltschutz, viel mehr um die Frage wie man Nichtraucher besser schützt und ihre Interessen berücksichtigt.
Viele Argumente gegen das Verbot finde ich einfach lächerlich, z.b das Nichtraucher einfach nicht in Raucherlokale gehen sollten. Aber was ist wenn die Nichtraucher ausgehen wollen und es nur Raucherlokale gibt? Sollen sie zuhause bleiben?
Von sich aus erklären sich nur wenig Wirtschaften zu Nichtraucher Lokalen, da ihnen sonst die Rauchende Kundschaft ausbliebe, was ich auch verstehen kann. Daher sollte hier der Staat mit einem Verbot eingreifen und das Regeln. Ich glaube nicht, dass dann die Raucher zuhause bleiben müssen, nur weil sie nicht in Nichtraucherlokale gehen möchten. Sie können ja weiter rauchen, nur halt nicht mehr in der Wirtschaft. Vor die Tür oder in extra Raucherkabinen zu gehen sollte ja nicht zu viel verlangt sein oder?
Ich als überzeugter Nichtraucher wäre froh, ausgehen zu können, ohne in irgend so eine neblige, verrauchte, stinkende disko gehen zu müssen. Auch die Kleidung würde nicht mehr stinken...
Der Großteil der Deutschen ist ja auch für ein einheitliches Verbot, nur die Tabakindustrie sich fürchtet um ihr Geld. Ich finde Politiker sollten im Interesse der Volkes handlen.
Ich möchte hier noch einmal sagen, dass es hier nicht um den Umweltschutz sonder um den Schutz der Gesundheit des Menschen geht. Ja, Autos und die Industrie blasen große Mengen an CO2 in die Luft, aber das schadet den Menschen nicht direkt. Hier gibt es bereits Filiter, welche die anderen Schadstoffe herausfiltern, bzw umwandeln. Bei Zigaretten hab ich das noch nie gesehen, aber man könnte ja mal über einen Kat für Zigaretten nachdenken ;). Und wer bläst den Abgase in seine Wohnung? Raucher machen das im grunde.
Die Themen Klimaerwärmung und Nichtraucherschutz sollte man nicht verwechseln. Ich bin mir auch sicher, dass die Raucher nicht an der "Klimakatastrophe" schuld sind, denn dann müsste man ihnen auch das Rauchen auf der Straße verbieten.
-sammy-
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Als man noch nicht einseitig über das Rauchen berichtete hat sich kaum jemand in der Form wie heute über das Rauchen beklagt. Aber der Test, ob man das Volk über die Medien konditionieren kann war erfolgreich. Daher bin ich nicht erstaunt das bei Abstimmungen diese Ergebnisse rauskommen.
Was mich eher wundert ist, wenn man mal in der Öffentlichkeit in der Gesellschaft sitzt sich kaum einer über das Rauchen muckiert, eher die Raucher kleinlaut ihre Zigaretten langsam auf den Tisch legen, mit den Worten, ich oute mich jetzt mal. Wird hier nicht systematisch eine Hexenjagd betrieben, wenn solche Ergebnisse dabei heraus kommen.
Ich für mein Teil warne nur davor die durch Europa ausgelöste Verbotsfingerstimmung mitzumachen. Den das Ergebnis was jeder darf ist immer eine Schnittmenge.
Der Spruch "Freiheit ist immer die Freiheit des anderen" macht einen klein, den anderen gross. Wenn man hier keine Balance findet bleibt zum Schluss die Unbeweglichkeit.
Mit den jetzigen Bestimmungen (kurz angemerkt, das Bundeshaus, auch ein öffentliches Gebäude, bleibt von den Gesetzen ausgeschlossen, warum wohl) haben wir den Startpunkt gelegt, der uns allen nochmal sauer aufschlägt. Die Folgen, Verbote durch Hetzkampagnen durchzusetzen, kann noch niemand abschätzen. Aber es wird schlimm.
Ich schaue kaum noch Fernsehen, lese kaum Zeitung, ich habe keine Lust darauf, daß irgendeiner in unser Leben rumpopelt. Was jemand isst, was jemand trinkt, wie er fährt, was er fährt, übergewichtig, untergewichtig, wie gebildet, wie ungebildet etc etc. Wir sind alles Individuen. Und wer das nicht versteht ist wahrscheinlich schon derart in eine Schablone gepresst, daß das Denken schnell an die Grenzen stösst.
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...Und wer bläst den Abgase in seine Wohnung?
Ganz einfach:
Jeder, der Abgase in die Umwelt verteilt.
Also jeder Autofahrer, jede Feuerungsanlage, jeder Lackierer, jeder, der was-auch-immer verbläst.
Denn von draussen stammt nun einmal unsere Atemluft.
Und wenn jemand Krebs kriegt, ist's natürlich bequem und einfach, zu behaupten, er habe eben geraucht, aktiv oder passiv, und das sei schuld.
Damit befreit man schnell 'mal eben die wahren Umweltverpester von jeder Verantwortung, betreffend Abgase, Lösungsmittel, Ultra- und Nervengifte, radioaktive Substanzen und Strahlung, Asbest und andere schädliche Fasern, synthetische Aroma-, Konservierungs- und Farbstoffe, genmanipultierte Pflanzen undsoweiter undsofort...
Im Dritten Reich hat man pauschal alle Schuld den Juden, Zigeunern und Bolschewiken in die Schuhe geschoben, demnächst sind hier anscheinend die Raucher dran >:(
Hiesige Raucher haben im Laufe der Zeit durchaus gelernt, Rücksicht zu nehmen.
Nichtraucher sollten das aber ebenso tun, und genau dieselbe Toleranz zeigen, die sie auch für sich selbst einfordern.
Und gemeinsam sollten alle. Raucher und Nichtraucher, endlich anfangen, sich gegen die wahren Umweltzerstörer zu wehren.
Dazu gehören zweifelsfrei auch jene, die solche Hetze betreiben, z.B,. um von ihren eigenen grossen Sünden abzulenken.
Ganz sicher ist, dass die häufigste nicht-natürliche Todesursache nicht das Rauchen ist, sondern der hemmungslose Umgang der Industrie und des Handels mit Umwelt und Menschheit, sowohl was Produkte und deren Bestandteile angeht, als auch betreffend Emissionen aller Art, Arbeitsbedingungen inklusive Stress, Druck auf die Schwachen und Wehrlosen usw.
Auch sicher ist, dass das Rauchen schädlich ist und eine üble Sucht.
Aber da wäre eher Hilfe und Prävention angesagt, als Druck und Stigmatisierung.
Und eine allgemeine Verbesserung der Lebensumstände.
Denn die meisten Raucher, die ich kenne, versuchen so schlicht, den Stress etwas zu verringern.
Genau das meinte ich mit "Manch einer raucht eben gelegentlich in Ruhe eine zur Entspannung, um nicht soviel morden zu müssen... "
Auch Nichtrauchern würde es durchaus gut tun, alle Stunde 'mal einige Minuten innezuhalten.
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Niedersachsen will seine Gesetze zum Nichtraucherschutz erheblich verschärfen. Einem Pressebericht zufolge soll eine Raucherpolizei Kontrollen in Gaststätten vornehmen und Bußgelder kassieren. Bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz sind bis zu 1000 Euro fällig.
Hamburg - Die Kontrollaufgabe soll wie bei Parksündern den Ordnungsämtern der Kommunen übertragen werden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Landtagsfraktion. Verstöße sollen mit Zahlungen zwischen fünf und 1000 Euro geahndet werden.
Niedersachsen stand bisher in der Kritik, weil sein Nichtraucherschutzgesetz zu liberal sei. Dieser Vorwurf soll nun offenbar ausgeräumt werden. Den neuen Planungen zufolge soll sich das Rauchverbot auf alle Gaststätten des Landes erstrecken. Fraglich sei noch, ob das Rauchen in abgeschlossenen Hinterzimmern erlaubt sein soll.
Das Blatt zitiert einen CDU-Insider mit den Worten: "Es wird auf ein generelles Rauchverbot hinauslaufen, weil alle Ausnahmeregelungen etwa für Eckkneipen vor den Gerichten nur schwer bestehen würden."
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) war in die Kritik geraten, weil er sich mehrere Veranstaltungen der Landesregierung von der Tabakindustrie sponsern ließ. Niedersachsens Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) hatte in diesem Zusammenhang von "Käuflichkeit" gesprochen. Diesen Eindruck will die Landesregierung nun offenbar vermeiden.
Quelle : www.spiegel.de
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Langsam knallen sie völlig durch:
12. Dezember 2007
Bayern erlässt schärfstes Rauchverbot
Nach monatelanger, hitzig geführter Debatte hat der bayerische Landtag das derzeit schärfste Rauchverbote in Deutschland beschlossen. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 140 der 180 Abgeordneten stimmte am Mittwoch im Münchner Maximilianeum für den Gesetzentwurf der CSU.
Damit ist vom 1. Januar an das Rauchen in Behörden, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Gaststätten und auch in Bierzelten vollständig verboten. Nicht einmal für das Münchner Oktoberfest ist eine Ausnahme vorgesehen. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Marcel Huber (CSU), hob die Einmütigkeit von CSU, SPD und Grünen bei der Verbesserung des Nichtraucherschutzes hervor. "Bayern kann heute wirklich aufatmen", sagte er.
Erfolgloser Protest der Wirte
Vor allem die bayerischen Wirte hatten vehement gegen das geplante Rauchverbot protestiert und sich im "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" zusammengeschlossen. Der Widerstand zeigte auch in der CSU Wirkung. Der unterfränkische Landtagsabgeordnete Hans Stockinger warnte seine Partei nach Angaben des "Oberbayerischen Volksblatts" aus Rosenheim noch am Dienstag davor, die CSU könne mit dem Rauchverbot "die Lufthoheit über die Stammtische verlieren".
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid war am Montagabend bei einer Protestveranstaltung im traditionsreichen Münchner "Löwenbräu-Keller" als "Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" beschimpft worden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. Bei der Abstimmung im Landtag enthielten sich schließlich acht Abgeordnete der CSU. Die Wirte und Gegner des Rauchverbots wollen ihre Proteste bis zur bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr fortsetzen. (nz/dpa)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=175020
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...die CSU könne mit dem Rauchverbot "die Lufthoheit über die Stammtische verlieren...
Tja so ists nun eben, wenn der Nebel verschwindet sehen die Leute wieder klar!!! Das ist so ziemlich das Schlimmste was unseren Parteien passieren kann..............
Da werden Säue durchs Dorf getrieben das die Kirche freiwillig das Dorf verlässt......
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Menschen die meinen anderen Menschen die Freiheit-der-persönlichen-Entscheidung absprechen zu dürfen sind einfach nur das Letzte !
Aber leider werden gerade diese "Erzieher" und "Verbieter" Typen in Deutschland immer mehr.
In 5 Jahren ist dann sowieso ALLES verboten, was auch nur ansatzweise Spass machen könnte, genauso wie jetzt schon in den USA. Blöderweise wird das "täglich robotten gehen" wohl leider nie verboten.
Naja, nehmt uns ruhig erstmal alles weg was Spass macht : Unzensierte Computerspiele, Zigaretten, Alkohol...eines Tages wird das Volk nochmal geschlossen aufbegehren und die Fesseln ewiger "Is mir doch egal.." Lethargie ablegen.
Ich freue mich schon auf diesen Tag!
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Naja, nehmt uns ruhig erstmal alles weg was Spass macht : Unzensierte Computerspiele, Zigaretten, Alkohol...eines Tages wird das Volk nochmal geschlossen aufbegehren und die Fesseln ewiger "Is mir doch egal.." Lethargie ablegen.
Ich freue mich schon auf diesen Tag!
ICH hoffe ,wir werden ihn noch erleben... :(
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das deutsche volk und aufbegehren? das wäre ja mal was ganz neues. Ok, krass vormuliert, aber der mehrheit ist es seit je her egal gewesen, wie sie geknechtet wird. Es gab in Vergangenheit schon mehrfach Unrechtsregime in deutschland, da haben sich auch nur die wenigsten bewegt.
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Menschen die meinen anderen Menschen die Freiheit-der-persönlichen-Entscheidung absprechen zu dürfen sind einfach nur das Letzte !
Das ist doch das Grundübel allgemein, wenn Wissen durch Glauben ersetzt wird. Wenn mancher dieser Zeitgenossen wüßte was er nicht weiß würde so einigen schlecht werden. Das Ganze bekommt langsam sowas wie inqusitorische Züge, Hauptsache mitgeschwafelt und andere Meinungen (sehr oft falsche) mit einer Vehemenz vertreten wie wenn sie auf dem eigenen Mist gewachsen seien. Wer sich auf diese Weise selbst definieren muß ist ein ganz armer Wicht oftmals ein Dummer noch dazu.
Ohne Frage sind die Grundzustände, die zu solchen "Massenbewegungen" führen durchaus wert sie zu ändern, jedoch ist die Wahl der Mittel dieses zu tun keinen Deut besser als im Mittelalter. Ziel ist dann irgendwann nicht mehr etwas zu ändern, das ist dann nur noch Mittel zum Zweck, nämlich Menschen in Gruppen aufzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Getreu dem Motto wenn die sich mit sich selbst beschäftigen kann an anderer Stelle gedreht werden ohne großes Aufhebens zu erregen. Eigentlich nur ein Mittel Menschen unter Druck zu setzten und ihnen (noch im Moment) mehr Geld aus den Rippen zu leiern. Gepaart mit der "Concierge"-Mentalität vieler Menschen führt dieses zu Zuständen wie wir sie in Deutschland schon ein paarmal erlebt haben. Kaum einer hinterfragt und wenn, dann ist er schnell als destruktives und kontraproduktives Element abgestempelt.
In einem solchen Klima entstehen dann die Oberlehrer auf der Autobahn die Überholspuren und Mittelstreifen blockieren, das sind die, die andere einfach mal anzeigen (Das darf der doch gar nicht), da sind die Rechthaber und (sorry wenn ich jemandem auf den Schlips trete, aber ich will ja nichts verbieten) die Leute, die Ihr Wissen hauptsächlich aus irgendwelchen Büchern à la Bibel beziehen. Denunziantentum und Besserwisserei das ist ein optimaler Grundzustand um Grundrechte in Frage zu stellen. Der Grundsatz meine Freiheit hört dort auf wo ich Andere anfange in ihrer Freiheit zu beschneiden ist offensichtlich so was von außer Mode geraten, hauptsache ich habe meinen Ar... im trockenen. Am Ende wills ja eh wieder keiner gewesen sein...
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Eines Tages wird's wohl heissen:
"Deutsche, kauft nicht bei Rauchern"
Und dann müssen sie einen Sticker mit 'nem R darauf tragen.
Bestimmt werden Raucher ohnehin bald als Terrroristen eingestuft und behandelt, bis zur endgültigen Lösung.
Dann brennen nicht die Zigaretten, sondern die Raucher...
Danach sind vermutlich diverse andere unteutsche Umtriebe auf der Liste, wie z.B. selbst Denken, Lesen, sich waschen, unehelicher Sex oder jeglicher solcher ohne Zeugungswunsch oder -aussicht.
Freizeit und -heit werden ohnehin schon heute abgeschafft.
Und schliesslich entfällt das Lebensrecht bei jeder Art der Unproduktivität.
Man möge mich bitte über grundlegende Unterschiede zur Endphase der Weimarer Republik aufklären...
Sorry, aber irgendwann ist Schluss mit Verständnis für einseitige und sinnlose Politik.
Mindestens ebenso schädlich wie Rauchen sind z.B. die Abgase von Diesel-LKW und Schiffen.
Auszuweichen ist diesen Emissionen nicht.
Gleiches gilt für viele legale industrielle Emissionen, bis hin zu den immer noch nicht gründlich abgeklärten aus der Atomkraft, die aber nachweislich zu deutlich erhöhten Raten einiger Krebsraten im Umkreis führen..
Gigantisch sind die volkswirtschaftlichen Schäden durch Alkohol- und Medikamenten-Missbrauch.
Selbst viele Parfüms und Deos enthalten stark krebserregende Stoffe, die der Träger auch deutlich an seine Umwelt abgibt.
Aber ausser durch Kriege oder Pandemien nicht zu schlagen ist die lebensverkürzende und ohnehin -entwertende Wirkung schlechter Arbeits- und überhaupt Lebensbedingungen.
Ich bekenne, ich rauche.
Gönne aber anderen meinen Rauch nicht.
Und vor allem Eines:
Ich rauche lieber 'mal eine, als andauernd morden zu müssen...
Fanatiker aller Art, lasst mich in Ruhe, oder ich rege mich wirklich auf!
Jürgen
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Ziel ist dann irgendwann nicht mehr etwas zu ändern, das ist dann nur noch Mittel zum Zweck, nämlich Menschen in Gruppen aufzuteilen und gegeneinander auszuspielen.
Wenn es meinen eigenen Zielen dienen würde....ähhhh...ja vielleicht....
Obwohl ich die Menschen aus den Fernsehberichten (Grossstadt-Ghettos : Assis die meinen : "Eyh, du hast mich schräg angeguckt und kriegs´t jetzt Eins auf´s Maul.") nicht sonderlich schätze, so schätze ich dennoch gewiss, dass wenn die Regierung den Hartz-4 Empfängern auch noch den Fernseher "wegzensiert" sich etwas bewegen wird.
Also LOS (!) nehmt Ihnen den verf;ckten Fernseher - damit sich was ändert !
Das war jetzt etwas boshaft, aber na ja....
Irgendwo liegt eine nicht zu unterschätzende Grenze beim "ewig immer nur Nehmen, aber nie etwas Geben" Spielchen :o
BTW :
Ohne Kippen können die Bayern sich ihr Oktoberfest an den Hut stecken !
Und wie hab ich es vorher geliebt...
Naja die könn´ja dann mal schauen ob japanische Touristen ebensoviel Umsatz bringen - ich glaube es nicht !
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Raucherclubs, Verfassungsbeschwerden oder Volksinitiativen: Wie Raucher dem Rauchverbot ein Schnippchen schlagen können - auch nach dem 1. Januar.
Auch wenn am 1. Januar neun Bundesländer ihre Raucher aus den Gaststätten ins Freie oder in dunkle Hinterzimmer verbannen: Das Ende des Glimmstengels ist noch lange nicht erreicht. SPIEGEL ONLINE über das "Gewusst, wie", clevere Ideen für Raucher, die unverdrossen für ihre Kippen kämpfen. Zum Beispiel ein Ausflug nach Rheinland-Pfalz, Sachsen oder ins Saarland, die erst am 15. Februar nachziehen, oder nach Nordrhein-Westfalen und Thüringen (1. Juli 2008).
Für Kleinkriminelle: Die illegale Zigarette
Wo lässt es sich preiswert erwischt werden, wo wird es teurer? Der Norden kassiert am meisten ab, so die Faustregel. Eine illegale Zigarette in Mecklenburg-Vorpommern kostet Raucher künftig bis zu 500 Euro, in Schleswig-Holstein bis zu 400 Euro, in Bayern dagegen die Schnäppchenstrafe von fünf Euro. Macht 100 illegale Zigaretten in Bayern auf eine in Rostock. Die Bußgelder für Wirte variieren ebenfalls. Bis zu 10.000 Euro drohen in Mecklenburg-Vorpommern, nur 500 Euro in Bremen, Hamburg und Thüringen.
Eine semi-legale Schonfrist haben die Raucher und Wirte in Berlin, wo das illegale Rauchen erst sechs Monate nach Einführung des Rauchverbots als Ordnungswidrigkeit gilt. Hessen, wo das Rauchverbot bereits seit dem 1. Oktober 2007 besteht, war da rigoroser und plante eine Übergangszeit gar nicht erst ein.
Für Vereinsmeier: Das Vereinslokal
Aus Kneipen werden Vereinslokale für Raucher, aus Kneipengängern Vereinsmitglieder: Lokale wie das "Heide 11" in Berlin-Kreuzberg verpassen sich ein Schild "Raucherclub", stellen ihren Stammgästen Mitgliedsausweise aus und tragen sich ins Vereinsregister ein. Hat zwar die Laufkundschaft Pech, die Vereinsmeier aber freut's. 430 Mitglieder hat die Raucherei e.V., der Verein, der sich in der Hamburger Bar "Parallelwelt" gegründet hat, Mitglieder zahlen sechs Euro im Jahr, der Verein will die "Rauchkultur" und den "Genuss von Tabakwaren" fördern - und, so viel Pädagogik muss sein, die "gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern".
Für Puristen: Die Verfassungsbeschwerde
Ist das Spiel mit Bußgeldern, Vereinsausweisen und Gnadenfristen zu riskant, gibt es die Verfassungsbeschwerde. Die nötigen Zutaten: eine Rechtsverletzung (der "hoheitliche Akt"), ein verletztes Recht und Belege für eine Grundrechtsverletzung.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Tübinger Wirtes Uli Neu. Sein Einraum-Betrieb "Pfauen" hat von August bis November 2007 dreißig Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Er gehört zu jenen Wirten, deren Gaststätten nur einen Raum haben und damit per se zu Nichtraucherlokalen werden. "Verletzung des Rechts auf freie Berufsausübung und des Eigentumsrecht", so seine Klagepunkte. Hinter Neu steht auch der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
Verfassungsbeschwerden liegen auch Gerichten in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vor. Auf welche Paragraphen sich die klagenden Gastronomen beziehen, ist eine Frage des Humors: Birgit Netzle-Piechotka bezieht sich auf Artikel 12 des Grundgesetzes, das ein Recht auf freie Berufswahl vorsieht. Als "Wirtin für rauchende Gäste" würde sie künftig mit Geldbußen bestraft, da sie diesen Beruf nicht mehr ausüben dürfe.
In Rheinland-Pfalz lautet der Vorwurf, das Gesetz greife unzulässig in die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Nur die verheerend niedrige Zahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden macht Sorgen: Lediglich zwei Prozent der eingereichten Beschwerden wird stattgegeben.
Für Jäger und Sammler: Die Volksinitiative
In Berlin, Hamburg und Niedersachsen wehren sich Gastronomen mit Volksinitiativen gegen das Rauchverbot - zum Beispiel die "Genussinitiative Berlin", entstanden in der Kneipe "Kasiske". Zwischen 20.000 und 70.000 Unterzeichner brauchen sie, um ein Volksbegehren gegen das Nichtrauchergesetz anzuleiern.
Doch ohne Solidarität geht's nicht. Der Berliner Gesundheitssenat appeliert an die gemeine Petzliese und will, dass die "soziale Gemeinschaft" auf die Einhaltung des Verbots achtet. Den sympathischeren Großere-Bruder-Instinkt spricht der niedersächsische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes an. Große Kneipen (die eine separaten Raucherraum einrichten können), sollen sich solidarisch mit den kleinen Kneipen zeigen - und sich an der Volksinitiative beteiligen.
Und was wird auf dem nächsten Münchner Oktoberfest passieren, am 20. September 2008, wenn sich die Drohung von Wiesn-Wirt Peter Schottenhamel bewahrheitet? Der droht mit einer Erhöhung der Bierpreise, um die Ordnungskräfte zu finanzieren, die in Biergärten mit bis zu 8000 Besuchern nötig sind, um gemeine Raucher aufzuspüren. Bei 7,90 Euro lag der Preis für die Maß Bier schon 2007. Höher als das Bußgeld für eine illegale Kippe.
Quelle : www.spiegel.de
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Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist seit 0 Uhr das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden weitgehend verboten.
Nordrhein-Westfalen gehört aber zu den wenigen Bundesländern, in denen noch in Gaststätten unbegrenzt geraucht werden darf. Das am Dienstag in Kraft getretene Nichtraucherschutzgesetz gilt zunächst nur für öffentliche Gebäude. In Kneipen und Restaurants darf erst vom 1. Juli an nicht mehr geraucht werden, wenn es keinen abgeschlossenen Nebenraum gibt.
Solche Regelungen gelten seit dem 1. Januar in elf der 16 Bundesländer. Drei weitere Länder folgen im Februar mit Rauchverboten für Gaststätten. Eine sechsmonatige Übergangsfrist räumt neben Nordrhein-Westfalen nur noch Thüringen den Gastwirten ein. Nordrhein- Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht darin ein «faires Angebot» an die Wirte, sich auf die neue Lage einzustellen.
«Man kann doch nicht 14 Tage vor Jahresende ein Gesetz mit diesen Auswirkungen für die Inhaber von Gaststätten beschließen, das dann ab dem 1. Januar gilt», hatte Laumann erklärt. Der Landtag hatte das Nichtraucherschutzgesetz erst am 19. Dezember verabschiedet. Die Übergangsfrist soll nach den Worten Laumanns den Wirten die Chance geben, «sich zu überlegen, mit welchen Maßnahmen sie für ihren Betrieb die richtige Lösung für einen besseren Nichtraucherschutz finden». Kritiker des Gesetzes befürchten ein Sterben sogenannter Eckkneipen.
Das Gesetz war um Mitternacht in Kraft getreten. In Behörden, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Universitäten ist der blaue Dunst damit außerhalb von Raucherräumen tabu. An Schulen darf auch auf dem Schulhof nicht mehr geraucht werden. Das gilt für Schüler wie für Lehrer. Beim Karneval und anderen Brauchtumsfesten darf dagegen weiter zur Zigarette gegriffen werden. Verstöße gegen das Gesetz werden als Ordnungswidrigkeit gewertet und können mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden. Bestraft werden können sowohl der Raucher wie der Wirt oder andere Inhaber des Hausrechts. Gezielte Kontrollen soll es aber nicht geben.
Quelle : www.derwesten.de
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Eines Tages wird's wohl heissen:
"Deutsche, kauft nicht bei Rauchern"
Und dann müssen sie einen Sticker mit 'nem R darauf tragen.
Aufpassn, sonst wird dann durch die dEnglizierung aus R wie Raucher einfach R wie retard... ???
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Nö, diese Klientel trägt schon MdB ::)
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Ein Glück!!!
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In Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen auch nach Inkrafttreten des Rauchverbotes weiter geraucht werden. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Mainz sind Gaststätten mit nur einem Schankraum vom Nichtraucherschutzgesetz ausgenommen.
Koblenz - In Mini-Kneipen, die keinen zweiten Raum für die Raucher abtrennen können, darf nun vorerst weiter geraucht werden. Das entschieden die Richter am Verfassungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Damit gaben sie der Klage von fünf Kneipenbetreibern nach, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Argumentation der Kläger sei nachvollziehbar, erklärten die Richter. Die Schonfrist gilt zumindest, bis das Gericht die Frage grundsätzlich in einem Hauptverfahren geklärt hat. Die Gastwirte müssen aber am Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.
Grundsätzlich kann das Gesetz zum Rauchverbot in Rheinland-Pfalz jedoch wie vorgesehen am Freitag in Kraft treten. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Hauptgastraum sind.
Quelle : www.heise.de
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Eine weise Entscheidung !
Grundsätzlich ist es doch so : Wer ein (zu) empfindliches Gehör hat, der sollte sich nunmal nicht in Grossraumdiskos begeben. Allein zu sagen : "Oh, mein Gehör ist so empfindlich, bitte dreht doch die Musik auf Zimmerlautstärke, die Jugendlichen können sie doch dann immer noch hören." ist schon eine Anmassung für die ich keinerlei Verständnis hätte. Derjenige kann ja dann seine eigene Disko für Gehörempfindliche aufmachen, aber gewiss nicht allen anderen vorzuschreiben versuchen, was sie zu tun und zu lassen hätten und ihnen damit den Spass verderben.
In Analogie dazu sollten sich allzu empfindliche (und intolerante) Nasen vielleicht nicht in Bars begeben, welche als "für Raucher zugänglich" ausgeschildert sind (allein das klingt schon etwas pervers, erinnert irgendwie an die USA in ganz dunklen Zeiten - aber naja die Geschmäcker sind eben verschieden).
Das grundsätzliche Recht, sich als Wirt seine Gäste unter toleranten und intoleranten Menschen aussuchen zu können sollte vollkommen unabhängig von den Sonderwünschen Einzelner so bestehen bleiben wie es seit Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten gewesen ist. (Wo bleibt eigentlich die Intoleranz der "allzu empfindlichen Nasen" bei der Fabrik direkt nebenan, die Sch**sse produziert, die eigentlich kein Mensch braucht, oder bei den Autoabgasen, wo es doch die Alternative zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrädern gäbe?)
In reinen Speise-Restaurants spricht meiner Meinung nach nichts gegen ein Rauchverbot. Beim Essen stört mich als Raucher der Tabakqualm anderer schon ein bisschen. Aber in Bars, wo es nunmal um´s Trinken und somit immer gleichzeitig auch ums Rauchen geht, haben "Schutz"-Vorschriften (die in Wirklichkeit keine sind, da sich über die Fabrik und die Autos ja auch keiner beschwert) ganz einfach nichts verloren.
Momentan werden viele der Freiheiten, die seit Beginn der 60er Jahre erst erworben wurden unter dem Deckmantel des "Beschützens" in die Tonne getreten. Vielleicht gibt es ja bald Schilder wie "Homosexuelle werden hier nicht bedient", "Menschen über 30 ist der Zutritt verboten", "Zutritt nur bei einem Bankguthaben >50000 Euro" oder eben der Klassiker "Zutritt nur für (nichtrauchende) Weisse".
Intoleranz beginnt genau an dem Punkt, wo es eigentlich keinen Grund gäbe ein dermassen korintenkackerisches selbstsüchtiges Arschloch zu sein !
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Sehe ich sehr ähnlich.
Einen Raucher-Stern braucht's wahrlich nicht, aber kommen könnte er eines Tages, um von den dann gerade wirklich wichtigen Ober-Sauereien abzulenken.
Niemand verbietet Schiffsmotoren, Jet-Triebwerke, Stinke-Laster, obwohl deren Emissionen technisch einfach und ziemlich billig deutlich zu reduzieren wären. Nicht zu vergessen die vorsätzlich erzeugten, oft chemisch unterstützten und ungehemmt verbreiteten 'Düfte' von Räuchereien, Gammelfleisch-Dealern und Bäckereien, gegen die kein Kraut gewachsen scheint. Und all' diesen ist nirgendwo auszuweichen, es sei denn, man bezieht seine Atemluft in Flaschen...
Wieso bekommt ein Raucher nicht auch Emissionsrechte? Am besten geschenkt, wie die Energie-Giganten, und dann tunlichst handelbar, Reichtum für etwas weniger Rauchen...
Ich rauche, um weniger morden zu müssen :o
Kippe im Hals, kann ich Schwachsinn, Stress und politisches Geseiher deutlich besser ertragen.
Und sollte ich aufhören, kann Angie ohnehin ihren Laden sofort wegen Pleite zumachen.
Im Übrigen sind nun in vielen Kneipen, Szene-Treffs usw. deutlich unangenehmere Ausdünstungen dominant, ein explosives Gemisch von Haarspray, Nutten-Diesel, Achsel-Schweiss, Käsefüssen, nassem Hund, Bierpfützen, Erbrochenem usw.
Und einige davon sind sicher auch nicht gerade bekömmlich, ebensowenig die meisten Raum-Deos.
Lüften muss man ja nun weniger, spart Energie...
Aber darum geht's m.e. überhaupt nicht.
Dem Gemeinen Politiker geht's vornehmlich um das Gefühl der Allmacht.
Und das steigert sich in's Unermessliche, wenn er sich in wahrlich alle Lebensbereiche restriktiv einmischen kann.
Seht Euch die üblichen Fratzen an, dann wisst ihr, was ich meine.
Nicht zu lange hinschauen, wenn Ihr jemals wieder etwas essen wollt...
Freiheitlich-demokratische Grundordnung passé, es herrscht allüberall eine gierige, arrogante und menschenverachtende Kaste, an der Macht gehalten von einer trägen amorphen Masse, Normalverbraucher genannt...
Dieses Volk hat, das ist ein grundsätzliches Problem dieser Demokratie, genau die Politiker, die es - in seiner einzigen demokratischen Funktion als 'Stimmvieh' - gewählt und damit 'verdient' hat.
Minderheiten ohne eigene Lobby zählen nicht mehr, schweigende Mehrheiten ohnehin ebensowenig.
Eines Tages wird Fleisch verboten, eine Zumutung für die Vegetarier ist's ja sicher, überall Teile toter Tiere sehen zu müssen, sogar bei'm Metzger...
Und wegen diverser Allergiker sollte man auch Ei-, Milch- und Getreideprodukte, rote, grüne, gelbe oder sonstige Gemüse verbieten, Reis sowieso und Kartoffeln erst recht.
Bleibt nur Soylent Green ::)
Ach ja, ich kenne bedauernswerte anscheinende Seifen-Allergiker. Häufig an Bahnhöfen kennenzulernen.
Denen zuliebe sollte man dieses gefährliche Produkt auch gleich verbieten.
Immerhin, die Abschaffung regulärer bezahlter Arbeit ist auf bestem Wege, denn die ist unstrittig durchaus lebensverkürzend. Unter den 100-jährigen finden sich praktisch keine Fabrikarbeiter oder ehrliche Handwerker.
Faire Löhne erscheinen heutzutage praktisch schon verboten, der Anfang ist also gemacht ::)
Und um Diskriminierung unserer Kanzlerdarstellerin zu vermeiden, verbieten wir demnächst Allen das Lachen.
Toleranz ist, wenn man bei anderen akzeptiert, was man selbst nicht kann oder will.
Aber immer eine Zweibahnstrasse, sonst funktioniert's nicht.
Herr, lass' Hirn regnen :P
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Widerspenstige Wirte, kaum Kontrollen und lasche Strafen. Die Rauchverbote der Bundesländer sind ein Lehrstück darüber, wie staatliche Regulierungsversuche ins Leere laufen können. Die Folge: Fast überall wird der Schutz von Nichtrauchern wieder aufgeweicht.
Hamburg - Gäbe es eine Liste mit den skurrilsten Berliner Kneipen, würde die "Heide 11" auf einem der vordersten Plätze landen. Hier treffen sich Mops-Hund-Besitzer oder feiern schwule Paare Hochzeit. An den Wänden der Szene-Lokalität im Stadtteil Kreuzberg prangen Kitsch-Bilder und Kuckucksuhren neben ausgestopften Tieren.
(http://www.spiegel.de/img/0,1020,1256440,00.jpg)
Wirtin "Babsy" Palm ist ohne Zweifel erfinderisch. Nicht nur bei der Dekoration ihrer Kneipe, sondern auch wenn es darum geht, dass Berliner Nichtraucherschutz-Gesetz möglichst effektiv zu umgehen. Als es im Januar 2008 in Kraft trat, deklarierte sie ihren Neujahrsempfang einfach zur geschlossenen Veranstaltung - das Rauchen war nun erlaubt.
Als im Juli vergangenen Jahres das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Tabakqualm in kleinen Kneipen erlaubt ist, machte "Babsy" den Billardraum dicht. "Dann war ich unter 75 Quadratmetern und es durfte wieder geraucht werden." Existenzbedrohende Einbußen habe ihr das Rauchverbot zuvor beschert.
Die "Heide 11" scheint geradezu symptomatisch für die deutsche Kneipenlandschaft zu sein. Es herrscht dicke Luft. Die Gäste ziehen mit Wollust am Glimmstengel. Und die Ordnungsämter schauen oft weg, anstatt Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen, empört sich Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Martina Pötschke-Langer, Chefin der Stabsstelle Krebsprävention beim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg und seit jeher schärfste Kritikerin des blauen Dunstes, formuliert es noch drastischer: "Der Nichtraucherschutz existiert in weiten Teilen der Gastronomie nicht mehr."
In vielen deutschen Kneipen wird einfach weiter gequalmt
Das "Salü" im sächsischen Görlitz im östlichsten Zipfel Deutschlands ist genau das Gegenstück zur Berliner "Heide 11". Gediegene Atmosphäre, internationale Küche. Chef Enrico Kasper hat schon vor langer Zeit das Paffen verboten. "Meine Kneipe ist sauberer als die Schalterhalle der Bank." Auf viele seiner Kollegen ist er sauer: "Sie tun so, als habe es ein Rauchverbot nie gegeben", sagt Kasper. "Wenn jemand verkehrt durch eine Einbahnstraße fährt, schreien doch auch alle." Beim Rauchverbot schaue der Staat dagegen weg.
Gesetzesverachtende Wirte und träge Ordnungshüter sind keinesfalls eine Görlitzer Besonderheit. Auch in der deutschen Hauptstadt liegt einiges im Argen. Unter dem Titel "Das ausgeflippte Fluppenverbot" hieß es im Januar 2009 in der Berliner "B.Z.": "Ein Jahr Rauchverbot und alles raucht. Keine Kontrollen. Eine verheerende Bilanz."
Vergleichbar stellt sich die Situation in anderen Regionen dar: "Wenn ein Gast nett fragt, dann stelle ich freilich den Aschenbecher auf den Tresen", sagt die Kellnerin einer Bowling-Bahn im thüringischen Rudolstadt. Auch im Westen der Republik gibt es viel Qualm: Lokalreporter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" besuchten in der Stadt Kamen mehrere Wirtshäuser. Ihr Fazit: "Alles scheint weiterzulaufen wie vor dem Nichtraucherschutzgesetz. Die einen kümmern sich gar nicht um die neuen Bestimmungen und bei den anderen verziert nur ein schöner neuer Aufkleber die Tür."
Aufkleber - damit ist der Hinweis auf einen Raucherklub gemeint. In Nordrhein-Westfalen, vor allem aber in Bayern, entstanden sie massenhaft. Die Wirte erklären den Kneipenabend zur geschlossenen Veranstaltung und schon darf eifrig gepafft werden. Wer in die Gaststätte will, füllt am Tresen schnell einen Zettel aus und ist Mitglied des Raucherclubs. "Die nutzen Gesetzeslücken auf Kosten der Nichtraucher aus", sagt Siegfried Ermer, Vorsitzender des Verbands "Pro Rauchfrei".
Die Verbraucherzentralen registrieren schon einige Zeit, dass Behörden bei der Kontrolle der Rauchverbote sehr träge sind. "Wir haben ein Vollzugsdefizit. Stellen Sie sich Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn vor, und es gibt keine Blitzer", sagt Verbraucherschützer Etgeton. Die Umsetzung der Rauchverbote obliegt in allen Bundesländern den Ordnungsbehörden der Kommunen oder Bezirke - eine zu Beginn der Verbote hin und wieder diskutierte "Raucherpolizei" gibt es nirgends.
Völlig überforderte Ordnungshüter beklagen ihre schlechte personelle Ausstattung, die umfassende Kontrollen unmöglich macht. "Wir können einigen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen", sagt etwa Joachim Zeller, Chef des Ordnungsamtes im Berliner Bezirk Mitte, "aber richtige Kontrollen sind personell nicht drin".
Nach Ansicht von "Pro Rauchfrei" werden effektive Kontrollen oft durch persönliche Befindlichkeiten der Ordnungsamt-Mitarbeiter behindert. "Da ist jemand selbst Raucher und drückt schon mal ein Auge zu", sagt Vorsitzender Ermer. In Hessen habe es den Fall gegeben, dass ein Beamter in einer Gaststätte anrief und darum bat, die Aschenbecher nun alle verschwinden zu lassen, weil er gleich kontrollieren komme. "Unvorstellbar", findet Ermer.
Ertappte Wirte kommen mit einem blauen Auge davon
Wenn die Ordnungsämter sich dann doch zu Kontrollen aufraffen, bleiben Strafen meist die Ausnahme. Beispiel Großstadt Leipzig. Bilanz nach einem Jahr: 300 kontrollierte Gaststätten, bei fast der Hälfte gab es Verstöße. Aber nur 13 mussten ein Bußgeld zahlen - jeweils magere 100 Euro. Das sächsische Gesetz selbst erlaubt Strafen von bis zu 5000 Euro.
Kein Landesministerium hat auch nur ansatzweise einen Überblick, wie das Rauchverbot eingehalten wird oder wie viele Bußgelder verhängt wurden. Mit blumigen Einschätzungen halten sich die Länder dagegen nicht zurück. "Das Gesetz erfährt eine breite Akzeptanz", heißt es etwa aus dem hessischen Gesundheitsministerium. Fakten oder Zahlen kann es nicht nennen.
Wie die Länder ihre Rauchverbote weiter verwässern
Die Rauchverbote sind schon jetzt stümperhaft gemacht, doch in Zukunft dürfte ihre Kontrolle noch schwieriger, die Gesetzeslage noch diffuser werden. Denn derzeit sind alle Bundesländer und Stadtstaaten damit beschäftigt, ihre Regelwerke umzuarbeiten. Teilweise haben sie bereits den Landtag passiert, ergab eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE bei den 16 zuständigen Ministerien.
Bei 14 Ländern steht die Marschroute fest: Der Nichtraucherschutz wird aufgeweicht, die Gesetze schwammiger formuliert. Lediglich in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht klar, wie die neuen Gesetze ausfallen werden. In der Hansestadt spielt sich derzeit eine hitzige Debatte ab, ob ein generelles Rauchverbot kommen soll - oder doch nicht.
Hintergrund der Novellen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2008. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass in Ein-Raum-Kneipen ein Rauchverbot unzulässig ist. Die Länder müssen ihre Gesetze nun bis Ende 2009 dem Richterspruch anpassen. Die meisten Ministerien hatten gleich nach dem Urteil Übergangsvorschriften erlassen, somit gilt das neue Recht oftmals schon seit Sommer 2008. Die Richter hatten ihren Freibrief fürs Rauchen in Ein-Raum-Kneipen aber an fünf Bedingungen geknüpft (siehe Kasten) - zwei von ihnen werden sich nun als Stolpersteine erweisen:
* 75 Quadratmeter Fläche. Niemand könne genau sagen, welche Teile einer Kneipe zählen werden, kritisiert Siegfried Ermer von "Pro Rauchfrei". De facto, so seine Befürchtung, darf auch in einer insgesamt 120 Quadratmeter großen Kneipe geraucht werden, weil nur der Bereich mit Stühlen gemessen wird.
* Zweiter Problemfall: der Begriff der "zubereiteten Speise". Was fällt wohl darunter? Zürcher Geschnetzeltes? Kartoffelsalat aus der Packung? Cracker mit Dip? Von der Frage könne durchaus abhängen, ob in einer Kneipe Nikotin-Luft herrscht, oder nicht, sagt Verbraucherschützer Etgeton. Auf die Spitze treiben es die Saarländer: Damit das Rauchen erlaubt ist, "dürfen allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen verabreicht werden, wenn diese als begleitendes Beiwerk zu sehen sind". Begleitend? Beiwerk? In Bayern dürfen Raucherkneipen kalte Speisen anbieten. Die typische Brotzeitplatte und Qualm - kein Problem. Auch die Nationalspeise Schweinebraten sei eine einfache Speise und kann angeboten werden, sagt Raucherhasser Ermer. Seine Befürchtung: Kneipen, in denen gegessen und am Nachbartisch munter gepafft wird.
Fatales Signal: Bayern hat sein Rauchverbot aufgeweicht
Überhaupt erntet vor allem Bayern harsche Kritik, weil es das einst strengste Nichtraucherschutz-Gesetz der Republik im Januar erheblich gelockert hat. Von einem "ganz fatalen Signal für die anderen Bundesländer" spricht Stefan Etgeton von der Verbraucherzentrale. Unter anderem wurde in Bayern das totale Rauchverbot in Festzelten über den Haufen geworfen - auf Wiesn & Co. darf demnach wieder gepafft werden. Auch Thüringen plant nach Angaben des Gesundheitsministeriums, Qualm in Festzelten wieder zuzulassen.
Verbraucherschützer und Krebsforscher sind sich einig, dass sich die neuen Gesetze noch schlechter kontrollieren lassen und wegen ihrer "wenn-und-aber-Regeln" von der Bevölkerung kaum verstanden werden. "Der einfache Bürger", sagt Pötschke-Langer, werde "nur mit dem Kopf schütteln". Zudem würden die Regelwerke von zahlreichen Wirten angefochten, etwa weil sie mit 76 Quadratmetern Fläche knapp an der Grenze vorbeischrammen. "Diese Ausnahmeregelungen werden zu einer Kaskade von Klagen und neuen Ausnahmen führen", sagt Pötschke-Langer.
Am Ende hat sich auch die Tabaklobby durchgesetzt
Das einst hehre Ziel, in der deutschen Gastronomie einen einheitlichen und strengen Nichtraucherschutz zu schaffen, hat sich sprichwörtlich in Rauch aufgelöst. Letztendlich gelang es auch der Tabaklobby, sich durchzusetzen, die - wenn es schon ein Rauchverbot sein muss - auf eines mit vielen Ausnahmen drängte. In der Bilanz gebe es in der deutschen Gastronomie heute einen "Freibrief zum Rauchen mit wenigen Ausnahmen", sagt "Pro Rauchfrei"-Chef Ermer.
Die Fakten sprechen dafür: Gaststätten mit zwei und mehr Räumen haben zum überwiegenden Teil einen Raucherraum eingerichtet. Gaststätten und Kneipen kleiner 75 Quadratmeter können vom Rauchverbot abweichen und tun das auch, um keine Gäste zu verlieren. Essen wird es hier in vielen Fällen weiter geben, wegen der schwammigen Formulierung um die "zubereiteten Speisen". So mancher Wirt wird sich sein Essen anliefern lassen - das ist zwar juristisch grenzwertig, aber letztendlich legal, weil er die Gerichte nicht selbst zubereitet. Der Sinn der Rauchverbote, dass Essen und Qualm nicht zusammengehören, wird damit jedoch zur Makulatur erklärt.
"Babsy" Palm hat in ihrer Berliner "Heide 11" das Verfahren schon erfolgreich erprobt. "Ich mache so ein Joint Venture", sagt sie. Das Essen liefert der Vietnamese von nebenan, überbackene Toasts zum Frühstück kommen vom nahe gelegenen Kiosk. Somit wird Rauchen und Essen möglich - alles völlig legal. "Babsy" sieht das Berliner Rauchverbot mittlerweile auch ziemlich entspannt, selbst wenn es einmal verschärft werden sollte. "Egal was die machen, ich lass' mir immer was einfallen, dass bei mir geraucht werden kann", sagt die rothaarige Wirtin. "Den Politikern bin ich doch eine Nasenlänge voraus."
Quelle : www.spiegel.de
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Landtag folgt dem Karlsruher Urteil und beschließt neues Gesetz
Der letzte Zug: Rauchverbot entschärft
Kiel - Schleswig-Holstein hatte bereits unmittelbar nach dem Raucher-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr reagiert - und das strenge Rauchverbot für kleine Kneipen per Erlass gelockert. Das entsprechende Gesetz, in dem die neuen Regelungen für die Raucherkneipe verbindlich verankert werden, fehlte allerdings noch. Am Donnerstag wurde es im Landtag beschlossen.
Es sei ein „tragfähiger Kompromiss“, befand Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht, die sich natürlich einen umfassenderen Nichtraucher-Schutz gewünscht hätte. Schließlich störte die Karlsruher Richter nicht das Rauchverbot an sich, sondern die Ungleichbehandlung von großen und kleinen Gaststätten. Eine denkbare Konsequenz hätte daher auch ein generelles Rauchverbot sein können, das gar keine Ausnahmen zulässt. In der Großen Koalition war das allerdings nicht zu machen. Und so beschlossen CDU und SPD nun ein Gesetz, das die bisherige Praxis bestätigt, und die ist kompliziert genug. Darum gibt es hier Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen.
1. Darf man wieder überall rauchen?
Nein. In Behörden, Krankenhäusern, Heimen und Schulen gilt das Verbot unverändert weiter. Dies gilt auch für alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, für Hochschulen, Sportstätten, Theater, Museen, Kinos oder Konzertsäle.
2. Was gilt jetzt für die Gaststätten?
Grundsätzlich ist in Restaurants und Kneipen das Rauchen weiterhin verboten. Nach wie vor können aber geschlossene Nebenräume eingerichtet werden, in denen die Gäste zur Zigarette greifen dürfen. In Zelten auf Traditions- oder Festveranstaltungen, die höchstens 21 Tage lang betrieben werden, kann das Rauchen ebenfalls erlaubt werden. Bei privaten Feiern oder geschlossenen Gesellschaften kann der Festsaal wie ein Nebenraum genutzt werden. Ob gequalmt wird, ist dann Sache des Gastgebers.
3. Was ändert sich?
Das neue Gesetz folgt dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes und sieht für Ein-Raum-Kneipen mit einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern eine Ausnahme vom strikten Verbot vor. Die Zigarette zum Bier ist hier erlaubt. Begründung: Kleine Kneipen haben in der Praxis keine Möglichkeit, einen Raucherraum abzutrennen. Im Gegensatz zu größeren Restaurants waren sie deshalb gezwungen, das Rauchen komplett zu verbieten.
4. Welche Auflagen gibt es?
Die sogenannten Raucherkneipen müssen deutlich gekennzeichnet werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. Zudem dürfen dort auch keine zubereiteten Speisen serviert werden. Salzstangen, Chips oder Erdnüsse wären demnach aber zulässig.
5. Ändert sich auch etwas an anderen Regelungen?
Ja. Das Urteil führt in der Konsequenz dazu, dass Kinder und Jugendliche künftig keinen Zutritt mehr in die abgetrennten Nebenräume für Raucher haben. An dieser Stelle verbessert sich für Minderjährige der Gesundheitsschutz gegenüber dem alten Gesetz.
Quelle: http://www.kn-online.de