Baden-Württemberg ist das sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz. Primus Oettinger hat für seinen Kollegen Wowereit Ratschläge parat.
Berlin - Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger ist stolz. Baden-Württemberg ist nicht nur das reichste, sondern auch das sozialste Bundesland in Deutschland. Das belegt eine neue Studie des Berliner Politikinstituts berlinpolis, die am Freitag präsentiert wurde. Anhand von 27 Indikatoren untersuchte das Institut die Politikfelder Wirtschaftsleistung, Armut, Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichheit und Generationenverhältnis in den 16 Bundesländern. Das Ergebnis: "Deutschland ist sozial dynamischer als gedacht", sagt Daniel Dettling, Vorstandsvorsitzender von berlinpolis.
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Dies wird im Vergleich zur Erhebung des Jahres 2000 deutlich. Einige Länder haben seither ihre Spielräume genutzt. Den weitesten Sprung machte das Saarland. Es verbesserte sich um acht Plätze von 14 auf Rang 6.
Baden-Württemberg steigerte sich ebenfalls: von 3 auf 1, gefolgt von Bayern (2 auf 2), Hamburg (1 auf 3) und Hessen (5 auf 4).
Sozialer Verlierer ist laut Studie Schleswig-Holstein - von Platz 2 auf Platz 8. Auch Thüringen entwickelt sich negativ: von Platz 6 auf Platz 15. Neues Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern.
"Die neuen Bundesländer sind mit innovativer Politik überfordert", stellt Dettling fest. Es sei Aufgabe der Föderalismusreform, die Länder weiter zu bestärken. Vor allem in Bildung und gezielte Arbeitsmarktpolitik solle investiert werden. Zudem würde eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung der Bundesrepublik gut tun. "Wir sind immer noch zu zentral organisiert", sagt der berlinpolis-Vorsitzende.
Auch Bayern hat Schwächen
Aber nicht nur die neuen Ländern, auch das zweitplatzierte Bayern habe Schwächen: Kinder mit Migrationshintergrund würden nicht ausreichend an den Bildungschancen beteiligt werden. Und Bayern importiere mehr Humankapital, als dass es eigene Akademiker ausreichend ausbildet.
Dennoch zeigt die Studie: In den vier reichsten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen lebt es sich am sozialisten. Dettling findet das nicht schlimm. "Eine produktive Ungleichheit ist für Deutschland notwendig. Denn wenn es den starken Ländern besser geht, würden auch die schwachen Länder profitieren.
Ratschläge für Wowereit
Zu denen gehört auch Berlin. Primus Oettinger hat für seinen Kollegen Klaus Wowereit gleich mehrere Ratschläge parat. "Berlin sollte einen konsequenteren Kurs in der gewerblichen Wirtschaftsförderung fahren", sagt Oettinger. Zudem sollten in der Hauptstadt Schule, Bildung und Integration besser miteinander verknüpft werden. "Der Schulstandort Berlin befindet sich nicht da, wo er sein sollte", kritisierte Oettinger.
Er will sich auf seinen Lorbeeren nicht ausruhen. Denn in Baden-Württemberg hapere es an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Die Studie spornt uns an, dass wir uns hier noch stärker engagieren", sagt Oettinger. Baden-Württemberg werde alles dafür tun, seinen ersten Platz als sozialstes Bundesland zu verteidigen.
Quelle : www.spiegel.de