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Drei Gesetze abgeblockt, ständig neue Attacken in der Tagespolitik: Bundespräsident Köhler mischt sich ein wie keiner seiner Vorgänger. Er nimmt einfach seine Aufgabe als Kontrollinstanz ernst, sagen die einen - andere wettern: Das Staatsoberhaupt will sich mit aller Gewalt profilieren.
München - "Manche denken, der Bundespräsident ist nur ein besserer Unterschriften-Automat." Das sagte Horst Köhler auf dem Evangelischen Kirchentag im Mai 2005 in Hannover. Da war er so ziemlich genau ein Jahr im Amt. Und politische Beobachter mochten noch glauben, Horst Köhler mache seinen Job wie die acht Bundespräsidenten vor ihm auch: Als Redner vor dem Volk, Repräsentant im Ausland, Staatsnotar bei der Ausfertigung der Gesetze, wie es der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog einmal audrückte. Oder eben: "Unterschriften-Automat".
Das denkt heute allerdings tatsächlich keiner mehr.
Denn Horst Köhler ist wohl der politischste Bundespräsident, den das Land je hatte. Während seine Vorgänger mit der Macht des Wortes zu wirken suchten, fährt Köhler der Großen Koalition im täglichen Klein-Klein des Regierungsgeschäfts immer öfter in die Parade.
Jüngster Fall: Das Verbraucherinformationsgesetz. Als Lehre aus den Skandalen um Gammelfleisch sollte das Gesetz den Konsumenten mehr Informationsrechte einräumen. Für die Bevölkerung war der Zugang zu den entsprechenden Gemeinde-Daten über Lebensmittelsünder geplant. Das Gesetz aber wird nicht rechtskräftig. Denn Horst Köhler hat es nicht unterzeichnet. Eine Petitesse hat aus dem deutschen Staatsoberhaupt den Erbsenpicker der Nation gemacht: Der Bund dürfe seit der Föderalismusreform den Gemeinden keine Aufgaben mehr per Gesetz übertragen, urteilte er.
Was ist bloß los mit Horst Köhler?
Die eine, zugegeben kleinlich-juristische Frage ist, ob das Informationsrecht der Bürger überhaupt eine zusätzliche Aufgabe für die Gemeinden darstellt. Die entscheidendere Frage aber lautet: Was ist bloß los mit Horst Köhler?
Im Oktober erst hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet. Im ersten Jahr seiner Amtszeit unterschrieb Köhler zwar das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regeln sollte, legte aber eine verfassungsrechtliche Prüfung nahe. Das Verfassungsgericht schließlich kassierte die Vorlage.
Damit ist Horst Köhler der Rekordhalter: Zwei Gesetze in einem Jahr vollständig gestoppt, eines ans Verfassungsgericht weitergereicht - das hat noch kein Bundespräsident vor ihm geschafft. Die acht Amtsvorgänger brachten es in 55 Jahren auf insgesamt nur sechs Vetos.
Grundlage ist Grundgesetzartikel 82: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet."
Daraus ist ein präsidentielles Prüfungsrecht abgeleitet worden, das es dem Staatsoberhaupt ermöglicht, eine Gesetzesausfertigung zu verweigern. Allerdings "nur aus Rechtsgründen, die sich auf die verfahrensrechtliche Korrektheit des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens, oder die Verfassungskonformität des Gesetzesinhalts beziehen", so der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio. Heißt: Aus formalen Gründen oder jenen der Verfassungsmäßigkeit darf sich der Bundespräsident weigern, nicht aber aus politischen.
Zwar bezieht sich Köhler in seiner Ablehnung des Verbaucherinformationsgesetzes auf das Argument der mangelnden Verfassungskonformität, doch sehen Kritiker dies als überzogen an: "Es gibt für die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen eine Institution, die dafür besonders berufen ist, und das ist das Bundesverfassungsgericht", sagt Olaf Scholz, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion - ohne den Namen Köhlers zu nennen. Der Bundespräsident habe die Aufgabe, vom Bundestag beschlossene Gesetze auszufertigen, "es sei denn, ihnen steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben", so Scholz.
Und Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, assistiert: "Jedes Gesetz, das nicht ausgefertigt wird, erreicht das Bundesverfassungsgericht schon gar nicht mehr." Das höchste Gericht werde in der Ausübung seiner Aufgabe gehindert. Außerdem komme der politische Wille des Parlaments nicht zur Umsetzung .
"Deshalb ist er so verhaltensauffällig"
Im Bundespräsidialamt hüllt man sich in Schweigen zu den Anwürfen: "Wir kommentieren das nicht", sagt Amtssprecher Martin Kothe zu SPIEGEL ONLINE. Andere werden da deutlicher: Der Bundespräsident mache von seinem natürlichen Prüfungsrecht Gebrauch, "Schelte und Kritik steht den Bundestagsfraktionen da nicht zu", sagt FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE. Das Luftsicherheitsgesetz habe er einst unterzeichnet und dem Verfassungsgericht zur Klärung empfohlen, jetzt sei Köhler eben scheinbar zum Ergebnis gekommen, er sei "auch ein Stück weit Kontrollinstanz - und das ist er auch".
Das eigentliche Problem seien die mangelhaften Gesetzesvorlagen. "Ich habe den Eindruck, da wird geschludert, da geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit", sagt Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE.
Aus der Umgebung des Bundespräsidenten kommen hinter vorgehaltener Hand zwei Meinungen zum Ausdruck. Die einen stützen Köhler: In den vergangenen Jahren sei die Gesetzgebung "deutlich schlechter" geworden. Das liege auch an der großen Mehrheit der Regierung im Bundestag: Die Opposition stelle weniger als ein Drittel der Abgeordneten und könne deshalb keine Normenkontrollklage anstrengen. "Das ist doch eine Aufforderung zur Nachlässigkeit an die Große Koalition", sagt eine Mitarbeiterin in Köhlers Amt.
Manche sehen bei Horst Köhler aber ganz andere Beweggründe: "Er ist eine sehr eigenständige Person, er will mit aller Gewalt ins tagespolitische Geschäft, nur deshalb ist er jetzt so verhaltensauffällig", berichtet ein Insider. Bei den großen Themen wie Integration und Demographie habe ihn die Bundesregierung "ausgebootet, deshalb mischt er sich da nun in sehr kleinteiliges Gesetzeswerk ein".
Der Grund: "Horst Köhler ist eitel, hat ein großes Geltungsbedürfnis", er vermisse den einstigen Glanz direkt nach seiner Wahl. Tatsächlich wurde der unverbraucht und authentisch wirkende Köhler bis zur Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Sommer 2005 über den grünen Klee gelobt. Ein Umfrageinstitut fand gar heraus, dass er ein geeigneter Kanzlerkandidat für die Union wäre. Doch nach Amtsantritt der Regierung Merkel sank Köhlers Stern: Seine Reden blass, seine Visionen schmal. Wie kein Bundespräsident vor ihm äußert er sich nun zur Tagespolitik.
Mann der Exekutive
Zuletzt Ende November, bei seiner Rede vor dem Industrie- und Handelskammertag in Bochum. Das war kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem Jürgen Rüttgers für die Koppelung der Zahlung von Arbeitslosengeld I an die Beitragsdauer der Betroffenen werben wollte. Darauf nun Köhler: Die Arbeitslosenversicherung sei "kein individueller Sparvertrag".
Horst Köhler war immer ein Mann der Exekutive. Als prägender Mann bei der Währungsunion der beiden deutschen Staaten 1990, als Staatssekretär im Finanzministerium, als Verhandler über den Euro, als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er handelte schnell, ungeduldig und meist erfolgreich. Nun hat Deutschland ein Arbeitsmarktproblem und einen Reformgeist als Staatsoberhaupt - mit allein repräsentativen Möglichkeiten. Es muss hart sein, die Probleme zu sehen und nicht anpacken zu dürfen. Horst Köhler möchte wohl gern ein regierender Repräsentant sein.
Konnte ihn das kleine Bundespräsidialamt (nur 165 Mitarbeiter) zu Beginn seiner Amtszeit noch bremsen, scheint er nun in die Vollen zu gehen. Ein früherer Mitarbeiter: "Der Präsident ist beratungsresistent." Nur auf Hans Bernhard Beus habe er gehört. Der Spitzenbeamte leitete zwischen 2004 und Anfang 2006 die Abteilung Z (Zentralangelegenheiten) im Präsidialamt, wo auch das Justiziariat organisiert ist, das die Verfassungskonformität von Gesetzen prüft. "Solange Beus da war, lief alles gut." Zum Beispiel sei das Luftsicherheitsgesetz 2004 unterzeichnet, aber ans Verfassungsgericht weitergereicht worden. "Heute würde sowas gleich gar nicht mehr unterzeichnet", heißt es. Beus jedenfalls ist weg, erst ins Innenministerium, jetzt ins Kanzleramt: Dort hat er die Schwangerschaftsvertretung übernommen für Merkels Bund-Länder-Beauftragte Hildegard Müller (CDU).
In Regierung und Koalitionsfraktionen geht jetzt die Sorge um, Köhler könne noch weitere Gesetze kassieren: Die Gesundheitsreform gilt als nicht hundertprozentig wasserdicht und bei der neuen Hartz-IV-Reform sollen die Kommunen vom Bund entlastet werden - allerdings unterschiedlich stark.
Ein Fall für den regierenden Repräsentanten?
Quelle : www.spiegel.de
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Aller Kritik zum Trotz: Bundespräsident Köhler mischt sich weiter ein. Unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzlerin Merkel kritisiert er die Große Koalition. Die Regierung habe zu viel Angst vor Zumutungen. Außerdem rügt er die "vielen taktischen Spielchen".
Hamburg - Horst Köhler drückt aufs Tempo: "Der Aufschwung muss genutzt werden, um die Reformen voranzubringen." Der Bundesregierung warf er vor: "Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen." Auch müsse "die Politik wieder das Zuhören lernen", sagte der Präsident gegenüber dem "Stern". Diese Eigenschaft "geht unter bei den vielen verwirrenden taktischen Spielchen". Köhler kündigte an, er wolle die Große Koalition auch künftig mit kritischen Ermahnungen begleiten.
Als Schwerpunkt für die zweite Hälfte seiner Amtszeit nannte Köhler, zusätzliche Reformbereitschaft zu fordern. Deutschland stehe noch am Anfang des Reformprozesses. Konflikte gelte es dabei in Kauf zu nehmen. "Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit." Seine Aufgabe als Bundespräsident sieht Köhler demnach darin, daran zu erinnern, "wo Defizite bestehen". Als Beispiel nannte er den Bereich Bildung. "Ich will diesem Volk auf seinem schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen", sagte der Bundespräsident weiter.
Sein Verhältnis zu Merkel beschrieb Köhler in dem Magazin als "fair und gut". Ansonsten äußerte sich der Präsident über die Kanzlerin zurückhaltend. Sie erkenne "die Kernprobleme des Landes", sagte er lediglich. Sympathien ließ Köhler für einige sozialdemokratische Pläne erkennen: "Matthias Platzeck setzt sich für den vorsorgenden Sozialstaat ein, im Unterschied zum nachsorgenden Sozialstaat. Dieser Ansatz weist in die richtige Richtung."
Köhler und Merkel wollten heute zu einem Meinungsaustausch zusammen kommen. Die Kanzlerin und das Staatsoberhaupt treffen sich regelmäßig im Abstand von sechs bis acht Wochen, um anstehende politische Themen zu besprechen. Da für die Gespräche aber Vertraulichkeit vereinbart ist, wollten beide Seiten im Vorfeld keine Themen und auch keinen genauen Zeitpunkt nennen. Zuletzt war das Verhältnis getrübt, nachdem der Bundespräsident erneut ein Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet hatte. Köhler war daraufhin aus den Koalitionsfraktionen vorgeworfen worden, er überschreite seine Kompetenzen.
Zu seiner Rolle in der Politik sagte Köhler: "Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht auch unabhängig." Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit habe er sich vorgenommen, weiterhin mehr Reformbereitschaft zu fordern.
Quelle : www.spiegel.de
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Klare Worte vom Staatsoberhaupt: Horst Köhler wünscht sich weniger Streit in der Großen Koalition - dann würden die Erfolge der Regierung auch besser sichtbar. Für das Tagesgeschäft hat der Bundespräsident konkrete Vorschläge.
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Ich denke, wenn die Regierung weniger öffentlich streiten würde, dann würden die Leute den Erfolg, den wir in der wirtschaftlichen Entwicklung und am Arbeitsmarkt sehen, auch mehr schätzen", sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview, das heute Abend ausgestrahlt wird. "Insoweit vergibt sich die Regierung die eigenen Möglichkeiten, den Erfolg zu ihren Gunsten zu reklamieren."
Der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschlagene Reformweg zahle sich jetzt aus, sagte Köhler. "Wenn das noch mehr wahrgenommen wird, hat man eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass die Bürger (auf dem Reformweg) weiter mitmachen." Er glaube jedenfalls nicht, dass sich die Menschen nach Populismus sehnen. "Sie wissen, dass man nicht das Blaue vom Himmel versprechen kann, ohne dass man das dann einlösen muss."
Zugleich zeigte sich das Staatsoberhaupt überzeugt, dass das Regierungsbündnis aus Union und SPD nicht vorzeitig zerbricht: "Ich weiß aus den Gesprächen mit den führenden Leuten der Großen Koalition, dass sie eindeutig entschlossen sind, die Arbeit bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode fortzusetzen." Erstens wüssten die Koalitionsspitzen, dass es "noch viele unerledigte Aufgaben" gebe. Zweitens wüssten sie, dass die Bürger einen Bruch der Koalition "wahrscheinlich wirklich übel nehmen würden". Er rechne nicht mit dem Fall, nach 2005 noch ein zweites Mal Neuwahlen ausrufen zu müssen.
Lobende Worte fand der Präsident für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir haben regelmäßig unsere Gespräche, und ich habe den Eindruck, sie macht einen ganz guten Job." Allerdings stellte Köhler auch konkrete Forderungen an die Regierung - und wurde damit seinem Ruf als politischer Präsident erneut gerecht.
So hat sich das Staatsoberhaupt direkt in den Streit über die Verwendung der Milliardenüberschüsse aus der Arbeitslosenversicherung eingeschaltet. Die Einnahmen der Behörde müssten dafür genutzt werden, "den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter zu senken". In der großen Koalition ist diese Frage umstritten. Während die Union ebenfalls den Versicherungsbeitrag senken möchte, ist die SPD aus Gründen der Haushaltsdisziplin dagegen.
In der Auseinandersetzung um die Terrorabwehr nahm Köhler dagegen die Position der SPD ein. Er ermahnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Anti-Terror-Pläne. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er die Art, "wie die Vorschläge kommen", nämlich "in einer Art Stakkato", für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert.
Der Bundespräsident ging damit konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble in einem SPIEGEL-Gespräch geäußert hatte. Köhler sagte, er habe "persönliche Zweifel" daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" erfolgen könne.
In dem ZDF-Interview deutete Köhler außerdem seine grundsätzliche Bereitschaft für eine zweite Amtszeit an. Er versuche, seine Arbeit so gut wie möglich und "nach bestem Wissen und Gewissen" zu machen und den Bürgern überparteilich zuzuhören. "Auf diesem Weg werde ich weitermachen." Alles andere werde er "dem weiteren Gang der Dinge überlassen".
Quelle : www.spiegel.de
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Dringender Appell des Bundespräsidenten: In seiner Berliner Rede hat Horst Köhler die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland angeprangert und zu mehr Fairness aufgerufen. "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein", mahnte das Staatsoberhaupt.
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat seine zweite Berliner Rede zu einer dringenden Warnung vor zunehmender sozialer Ungleichheit in Deutschland genutzt. Das Staatsoberhaupt rief zu mehr Fairness und Miteinander im Land auf. "Die Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland hat zugenommen", mahnte Köhler heute in seiner Rede. Im Zuge des schärferen weltweiten Wettbewerbs seien die Einkünfte aus Kapitalerträgen viel stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter. "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein", fügte Köhler mahnend hinzu.
Der breiten Mittelschicht gehe es zwar recht gut, Menschen mit geringem Einkommen kämen aber aus eigener Kraft nicht voran. Die Arbeitnehmer sollten stärker an den Erträgen der Unternehmen beteiligt werden und gleiche Zugangschancen zu Bildung und wirtschaftlichem Erfolg haben, forderte der Präsident.
Köhler sprach sich zudem für die Sicherung des sozialen Netzes im Sinne eines "ertüchtigend-vorsorglichen Staats" aus. Er müsse den "betreuend fürsorglichen Staat" ablösen. Alle müssten endlich auch gleiche Zugangschancen zu guter Bildung haben.
Die Bundesrepublik müsse sich auf die Globalisierung weiter einstellen und dabei die Chancen und Lasten fair verteilen. Die Deutschen hätten in der Welt einen guten Ruf: "Deutschland gilt als fair und verlässlich", sagte Köhler. Der Sozial- und Rechtsstaat sei der Garant dafür, alle Chancen der Globalisierung zu nutzen.
"Fairplay statt Gemeinheit"
Der wachsende Markt der Möglichkeiten könne nur im Miteinander funktionieren, fügte Köhler hinzu. "Erst das gute Miteinander hier bei uns befähigt uns zum guten Füreinander in der Welt", sagte Köhler. Werte wie Familie, Freundschaft und gute Nachbarschaft müssten gepflegt werden. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, sich für den Klimaschutz einzusetzen. "Denn die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will", betonte der Bundespräsident.
Köhler nutzte seine Rede auch zu einem Appell für mehr Gerechtigkeit für die Entwicklungsländer. "Lasst uns bei allen Interessenskonflikten nicht übersehen, dass wir in einer Welt leben und dass wir Fairplay brauchen statt Gemeinheit, Brot und Bücher statt Aufrüstung, Respekt statt Überheblichkeit."
Um den ärmsten Länder der Welt zu helfen, müssten die Doppelstandards in der Welthandelspolitik beendet werden. Der Bundespräsident kritisierte unter anderem die Zollpolitik und forderte einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrienationen. Damit die Globalisierung zum Nutzen aller Menschen gestaltet werden könne, müssten die Vereinten Nationen gestärkt werden.
Berliner Rede seit zehn Jahren Tradition
Köhler sprach sich auch dafür aus, Schwellen- und Entwicklungsländern im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Beleg für die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle der Finanzmärkte sei auch die jüngste US-Hypothekenkrise. Diese Märkte müssten "ausreichender politischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht zugänglich sein", sagte der Präsident.
"Niemand kann ausschließen, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten die ganze Weltwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen wird." Nötig sei eine Institution, die für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zuständig sei. Diese Aufgabe sollte dem Internationalen Währungsfonds zufallen.
Die Tradition der Berliner Reden hatte vor zehn Jahren der damalige Bundespräsident Roman Herzog begründet. Vor einem Jahr hatte sich Köhler in seiner ersten Berliner Rede mit den Mängeln des deutschen Bildungssystems befasst.
Quelle : www.spiegel.de
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Er ist der erste Bundespräsident, der um seine Wiederwahl bangen muss: Horst Köhler trägt mit Gesine Schwan einen Wahlkampf aus, den das Grundgesetz so nicht vorsieht. Mit der politischen Klasse in Berlin fremdelt er bis heute - und ist genau deshalb so beliebt in der Bevölkerung.
Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker erhielten für ihre Wiederwahl als Bundespräsidenten breite Unterstützung - auch von den Sozialdemokraten. Horst Köhler ist der erste Präsident, der um seine Wiederwahl zittern muss. Er muss in eigener Sache gegen Gesine Schwan Wahlkampf machen. Doch als solcher darf dieser nicht erkennbar sein.
Dabei hatte sich Köhler, der neunte Bundespräsident, zeitweilig Hoffnung machen können, auch von der SPD unterstützt zu werden. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt war ihm aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion noch vorgeworfen worden, er sei ein "Besserwisser", habe das Format eines "Sparkassendirektors". Doch im vergangenen Jahr fand sogar Außenminister Frank-Walter Steinmeier anerkennende Worte: Köhler habe sich gegen anfängliche Skepsis "durchgesetzt" und sei "heute im Volk hoch respektiert". Nur sah der damalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck den Fall anders - und gab dem Drängen der innerparteilichen Linken sowie der Kandidatin selbst nach.
Jeder Bundespräsident ist eine Art Ersatzmonarch. Allein deshalb ist Köhler wie jeder seiner Vorgänger in der Bevölkerung beliebt. Würde das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt, wäre allerdings vor fünf Jahren die parteierfahrene Gesine Schwan Siegerin geworden, nicht der bürokratisch und sperrig formulierende Köhler.
Bravourös hatte es die - von Gerhard Schröder quasi aus dem Hut gezauberte - Kandidatin verstanden, die politischen Themen offensiv zu setzen. Köhler hingegen tat sich mit dem innenpolitischen Diskurs schwer, was erstaunlich ist, weil er Zeit seines Berufslebens immer mit der Politik zu tun hatte.
Aber Köhler lernte die Politik eben an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik kennen, als hochrangiger Finanzstaatssekretär, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Präsident der Londoner Osteuropabank und Managing Director des Internationalen Währungsfonds in Washington.
Eigene politische Verantwortung als Mandatsträger hatte er nie übernommen - nicht einmal in einem Studentenparlament oder in der Kommunalpolitik, vom Bundestag ganz zu schweigen. Deswegen ist er der politischen Klasse in Berlin fremd geblieben, versteht sie nicht.
Aber die Bevölkerung versteht ihn. Er ist beliebt, gerade weil er meist von "den Politikern" spricht, nicht von "uns Politikern".
Kandidat der schwarz-gelben Hoffnung
Köhler ist der erste Präsident, der von anderen dazu gemacht wurde. Alle seine Vorgänger haben sich mehr oder weniger intensiv um das Präsidentenamt bemüht - noch am wenigsten von ihnen vielleicht Roman Herzog, der relativ kurzfristig "einsprang", nachdem sich der ursprüngliche Unionskandidat Steffen Heitmann zurückgezogen hatte.
Johannes Rau beispielsweise wurde sein Abschied vom Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dadurch erleichtert, dass ihm der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine das Amt des Bundespräsidenten versprach. Köhler hingegen wurde zu seiner eigenen Überraschung deshalb Kandidat, weil Angela Merkel und Guido Westerwelle nach jemandem mit größtmöglicher politischer Schnittmenge aus Union und FDP suchten.
Die Schwarze und der Gelbe wollten ihren Kandidaten bereits im ersten Wahlgang durchdrücken - und Merkel wollte den von der CDU faktisch bereits nominierten Wolfgang Schäuble verhindern. Dieser hatte wegen einer Spendenannahme im Bundestag die Unwahrheit gesagt; die Stimmen aus der FDP wären ihm im ersten Wahlgang verwehrt geblieben. Viele Liberale wollten zudem einen eigenen Kandidaten.
Ferner hätte Merkel im Falle der Wahl des politikerfahrenen Schäuble damit rechnen müssen, dass er als Bundespräsident ihr eher in die Parade fährt als ein in internationalen Finanzgremien trainierter Manager.
Merkel wie Westerwelle können sich beide als Entdecker Köhlers rühmen. Während Westerwelle dabei fast euphorisch zu werden vermag, klingt das bei Merkel eher unterkühlt. Es gibt Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin nicht gerade von gegenseitiger Warmherzigkeit geprägt ist.
Spielball der Politik
Der dünnhäutige Köhler rieb sich an den Strukturen der Politik wund. Das zeigte sich an seiner wichtigsten Entscheidung, den vorgezogenen Bundestagswahlen. Gerhard Schröder hatte diese zunächst am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in einer Weise angekündigt, als ob es in dieser zentralen verfassungsrechtlichen Frage ein eigenständiges Prüfrecht des Bundespräsidenten gar nicht gäbe.
Man merkte dem Nicht-Juristen Köhler an, wie sehr er an der Last trug, dass er zum Spielball der Politik geworden war, wie schwer er sich als Hüter der Verfassung mit seiner Entscheidung tat.
Er akzeptierte schließlich die "unechte" Vertrauensfrage - "unecht" deshalb, weil formal Schröder die Mehrheit im Bundestag hinter sich hatte und sich dennoch das Misstrauen aussprechen ließ. Köhlers Begründung für seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments war aber fast ausschließlich eine politische, keine verfassungsrechtliche, was von ihm als Verfassungsorgan aber zu erwarten gewesen wäre.
Ein scheuer Patriot
Nur in politischen Krisenzeiten - etwa im Falle vorgezogener Wahlen - hat der Präsident so etwas wie eine selbständige Machtbefugnis. Die Kraft des Wortes hingegen ist seine eigentliche "Macht". Köhlers Reden zeigen jedoch, dass er alles andere als ein Geschichtsdeuter ist, dass er keine eigenen Visionen hat, dass er ein in der Sache engagierter Technokrat geblieben ist. Sein Problem war dabei die ökonomische Enge seines Weltbildes. Erstaunlich ist, dass er erst spät begonnen hat, den Deutschen die Globalisierung zu erklären, obwohl kein anderer hochrangiger Deutscher beruflich so sehr mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik befasst war.
Zwar hatte Köhler nach dem "Heuschrecken"-Argument Münteferings weiland sogar von "Monstern" gesprochen. Doch damit hatte er mehr die SPD erfreut, auf deren Unterstützung er zu diesem Zeitpunkt noch hoffte. Differenzierter wurde er vor einigen Wochen, als er sich in einer "Berliner Rede" mit den Folgen der internationalen Finanzkrise auseinandersetzte. Es war seine bisher beste Rede, weil man diesmal den Eindruck hatte, dass er wusste, wovon er spricht.
Wenig Stilvermögen bewies der Bundespräsident, als er ausgerechnet in der letzten "Christiansen"-Sendung den Vorschlag unterbreitete, das Volk solle den Bundespräsidenten künftig direkt wählen. Köhler konnte sich bei einem solchen populistischen Vorschlag der öffentlichen Meinung sicher sein.
Wichtigste Amtshandlung: die Rettung des Nationalfeiertages
Nichts sagte er dazu, dass die Direktwahl des Präsidenten diesem eine höhere staatsrechtliche Legitimation als dem Bundeskanzler brächte, der nur indirekt - durch den Bundestag - gewählt wird. Das würde zu Veränderungen in der Stellung der Verfassungsorgane zueinander führen. Außerdem ist Köhler den Beweis schuldig geblieben, warum das bisherige Wahlverfahren in einer Bundesversammlung verbessert werden müsste.
Köhler stammt aus ärmlichen Verhältnissen. Als Einziger seiner Familie machte er das Abitur. Seine Erfahrungen als Flüchtlingsjunge, sein Wissen um Armut und Not prägen ihn bis heute. Sein Afrika-Engagement zeigt dies in besonderer Weise. Allerdings scheint es, als wolle er - wie fast alle Aufsteiger - nicht mit seiner Herkunft konfrontiert werden. Er wurde in einem Dorf im östlichen Polen, nahe der ukrainischen Grenze geboren. Obwohl er eine Einladung in seinen Geburtsort erhielt, hat er diese bislang nicht angenommen.
Er ist nicht dafür verantwortlich, dass seine aus Bessarabien stammenden Eltern von den Nazis zur Germanisierung als Bauern dorthin verfrachtet worden waren. Köhler hätte aber ein mächtiges Zeichen der Aussöhnung zwischen beiden Völkern setzen können, hätte er die Einladung des Bürgermeisters von Skierbieszów akzeptiert.
Köhler ist auch als Bundespräsident das, was er immer war: fleißig. Insoweit will er auch ein Vorbild sein. Er ist ein Patriot, will nach seinem eigenen Verständnis Deutschland dienen. Sein Hauptverdienst ist die Rettung des deutschen Nationalfeiertages, den die Regierung Schröder aus ökonomischen Gründen auf einen Sonntag legen wollte. Er sieht sich als ein Mutmacher, der die Bevölkerung mit der Politik versöhnen will. Er wollte notfalls "unbequem" sein, doch in Wirklichkeit redet er an der politischen Klasse vorbei, auch wenn er sich mit ihr gelegentlich angelegt hatte, so durch sein Veto zweier Gesetze.
Doch in seiner fast monarchisch wirkenden Sehnsucht, sich eins mit dem Volk zu fühlen, hat er diesem eher nach dem Munde geredet. Dass er dabei so merkwürdig blass bleibt, hängt auch damit zusammen, dass er letztlich wenig von sich mitteilt. Ihn prägen immer wieder Selbstzweifel, er tut sich sichtbar schwer in der Ahnengalerie solch bedeutender Präsidenten wie Heuss, Gustav Heinemann, von Weizsäcker oder Herzog, deren umfassende Bildung die Bürger beeindruckte.
In der Welt der Politik fühlt Köhler sich immer noch nicht so richtig wohl. Er ist auch in seinem Präsidentenamt ein scheuer, im tiefsten Kern unsicherer Mann geblieben. Aber andererseits: "Oben" zu sein, war immer schon sein Lebenstraum.
Quelle : www.spiegel.de
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Bereits im ersten Wahlgang reichte es für eine hauchdünne Mehrheit: Die Bundesversammlung hat Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Als erste gratulierten ihm die unterlegenden Kandidaten Gesine Schwan und Peter Sodann.
Hamburg - Horst Köhler bleibt Bundespräsident. Bereits im ersten Wahlgang erhielt der Amtsinhaber in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit. Er wurde mit 613 Stimmen gewählt - was exakt der notwendigen Stimmenzahl entspricht. Seine Rivalin Gesine Schwan erhielt 503 Stimmen, der Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, erhielt 91 Stimmen. Der von NPD und DVU aufgestellte Frank Rennicke kam auf vier Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig, zudem gab es zehn Enthaltungen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert gratulierte Köhler, der die Wahl annahm. Erste Gratulanten waren Schwan und Sodann.
Unmittelbar nach seiner Wahl hat Köhler sich bei der Bundesversammlung bedankt und seinen Gegenkandidaten seinen Respekt bekundet. Er versprach, weiterhin sein Bestes geben zu wollen: "Je älter ich werde, desto neugieriger werde ich." Einen Schwerpunkt seiner kurzen Ansprache legte Köhler auf die Bedeutung der Demokratie: "Demokratie - das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt."
Der 2004 erstmals gewählte Köhler war von CDU, CSU, FDP und bayerischen Freien Wählern unterstützt worden. Seine zweite Amtsperiode dauert bis 2014. Köhler war als Favorit in die Bundesversammlung gegangen, wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse galt der Ausgang jedoch als offen. Der Amtsinhaber oder Schwan mussten für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang - ausgehend von der Gesamtmitgliederzahl der Bundesversammlung von 1224 Delegierten - mindestens 613 Stimmen erreichen.
Die SPD und mehrheitlich auch die Grünen unterstützten Schwan. Die Linke wollte zunächst den Schauspieler Sodann unterstützen. Hinzu kamen 4 Wahlmänner der rechtsextremen NPD und DVU und 3 weitere fraktionslose Delegierte.
Die Bundespräsidentenwahl galt auch als Kräftemessen der politischen Lager im Superwahljahr. Für den Fall einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers war eine Debatte über die Führungskraft von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet worden. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund gewesen. Eine Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei wäre von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund bezeichnet worden. Die SPD bestritt dies jedoch vehement, weil die Präsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl sei und nicht Ausdruck von Koalitionen.
Vor der Bundespräsidentenwahl waren am Morgen Politiker aller Parteien zu einer ökumenischen Morgenandacht in der St.-Hedwigs- Kathedrale in Berlin zusammengekommen, darunter auch Köhler und Schwan. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Bundeskanzlerin Merkel und mehrere ihrer Kabinettsmitglieder. Kurz vor Beginn der Bundesversammlung trafen sich die Fraktionen am Vormittag zu letzten Beratungen.
Die Wahlleute - Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Ländern - waren schon am Freitagabend nach Fraktionen getrennt zur Vorbereitung der Wahl zusammengekommen. Merkel rief die Unions- Vertreter auf, Köhler schon im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Vertreter bekräftigten ihr einstimmiges Votum für Köhler. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte in Berlin: "Wir stehen 10:0 für Köhler."
Quelle : www.spiegel.de
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Das Volk liebt Horst Köhler, weil er zur politischen Klasse Distanz wahrt. Viel mehr hatte er den Deutschen in seiner ersten Amtszeit jedoch nicht zu bieten. Nun muss er nicht mehr an seine Wiederwahl denken - und kann endlich werden, was er sein wollte: ein unbequemer Präsident.
Vom Volk geliebt, von der Politik ignoriert. Das war Horst Köhler in seiner ersten Amtszeit als Bundespräsident. Wenig spricht dafür, dass sich das in seiner zweiten Amtszeit ändern wird.
Sein Sieg über seine sozialdemokratische Herausforderin Gesine Schwan ist ein großer Erfolg für das, was gemeinhin als die "bürgerliche Mitte" bezeichnet wird. Ein Sieg Schwans hingegen wäre ein Fanal des politischen Aufbruchs der immer noch ziemlich daniederliegenden Sozialdemokraten gewesen - und das kurz vor der Europawahl.
Horst Köhler ist der vierte der bislang neun Bundespräsidenten, dem eine zweite Amtszeit gegönnt wurde. Köhler unterscheidet sich aber in drei Punkten von seinen wiedergewählten Vorgängern Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker:
* Er ist der erste amtierende Präsident, der sich einer Art Wahlkampf mit einer Herausforderin zu stellen hatte; die drei anderen Wiedergewählten konnten eine satte Mehrheit auf sich vereinigen, weil auch die damalige Oppositionspartei SPD auf Unterstützung einschwenkte.
* Er ist der erste Bundespräsident, dessen Wahl für eine politische Konstellation stand, die aber so nicht eintrat, da seine Unterstützer, Angela Merkel und Guido Westerwelle, nicht gemeinsam regieren durften. Frühere Präsidentennominierungen hatten für den Ausgang von Bundestagswahlen nicht selten Prognosecharakter. Als beispielsweise Gustav Heinemann (SPD) in der Bundesversammlung von 1969 mit den Stimmen der FDP gewählt wurde, galt dies zu Recht als Vorbote einer sozial-liberalen Koalition. Heinemann hatte damals sogar von einem "Machtwechsel" gesprochen. Die FDP hatte von der SPD die Zusage erhalten, das ursprünglich in der damaligen Großen Koalition zwischen Union und SPD vereinbarte Mehrheitswahlrecht nicht weiter zu verfolgen.
* Er ist zugleich der erste Präsident, der nicht unmittelbar aus der politischen Klasse kommt, weil er nie ein politisches Mandat (als Abgeordneter oder Minister) im engeren Sinne hatte. Das ist sicher ein Grund dafür, warum Köhler, der "Nicht-Politiker", der meist von "den" und nicht von "uns Politikern" spricht, in der Bevölkerung so beliebt ist.
Zwei Personen mussten über die Situation, wie sie in der aktuellen Bundesversammlung entstanden war, besonders froh sein:
* Zum einen natürlich Horst Köhler selbst: Auch wenn er in den Monaten vor seiner Wiederwahl ziemlich nervös war, so hat die Gegenkandidatur Schwans im Nachhinein für ihn etwas Gutes. Schon früh mussten sich die Wahlmänner und -frauen aus Union und FDP auf ihn verständigen - und geschlossen auftreten. Es ging nicht mehr um Köhler als Person, es ging um die Konstellation. Hätte sich die SPD hingegen frühzeitig - wie bei Heuss, Lübke und von Weizsäcker - für seine Wiederwahl ausgesprochen, hätte es sicherlich manche ungültige oder Nein-Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gegeben.
* Zum anderen Angela Merkel: Sie hat Köhlers Kandidatur schon frühzeitig forciert, auch wenn beider Verhältnis nicht gerade das Allerwärmste ist. Köhler hatte gelegentlich in Hintergrundgesprächen seinen Unmut über die Kanzlerin kundgetan. Wäre Köhler nicht mehr angetreten, wen hätte die Union dann präsentiert? Guido Westerwelle, der Köhler auch in dessen trübsten Stunden die Stange hielt, hätte seiner verhinderten Koalitionspartnerin Angela Merkel die Pistole auf die Brust setzen und fordern können: Der nächste gemeinsame Bundespräsidentenkandidat muss aus den Reihen der FDP kommen. Die Koalitionsfrage im Zusammenhang mit den September-Bundestagswahlen zwischen Union und FDP hätte jedenfalls dann eine andere Dimension erhalten - und es hätte ein neuer Präsidentschaftskandidat gesucht werden müssen.
Dass Merkel angesichts der Wiederwahl von Köhler strahlt, ist verständlich: Sie hatte sich Köhler vor fünf Jahren ausgesucht, weil sie hoffte, dass er - für den Fall, dass sie Kanzlerin werden würde - kein eigenes Gewicht in dieses Amt einbringt. Und tatsächlich hat ihr Köhler nie die "die Schau gestohlen", wie das gelegentlich im Verhältnis Richard von Weizsäckers und Helmut Kohls der Fall war.
Köhlers Amtszeit blieb ideenlos.
Köhler hat sich mit seiner Wiederwahl selbst glücklich gemacht. Ihn hat stets sein hart erkämpfter Aufstieg als Sohn einer ärmlichen Großfamilie geprägt. Sein eigener Ehrgeiz, "oben" sein zu wollen, hat ihn im Amt gehalten. Schließlich kann er im Schloss Bellevue - und nur hier - seinen Lebenstraum leben.
Werden aber wir, die Bürger, mit seiner zweiten Amtszeit glücklich werden? Bei Heuss, Lübke und von Weizsäcker waren es vor allem die Jahre des ersten Amtsturnus, die einen nachhaltigen Eindruck hinterließen. Eine wirkliche Steigerung im Amt war - da sind sich alle Beobachter einig - in der zweiten Amtsperiode nicht wirklich sichtbar. Im Sinne des Amtes wäre es zu wünschen, Köhler würde die Ausnahme von der Regel. Doch wie realistisch ist das?
Köhler hatte schon in seiner ersten Amtszeit kein eigentliches Thema gefunden - vielleicht mit Ausnahme seiner Liebe zu Afrika. Er hat sich von der Routine des Amtes so einwickeln lassen, dass er keine eigenen inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt hat. Dass Köhler als früherer Staatssekretär des Bundesfinanzministers für internationale Finanzfragen, als früherer Sparkassenpräsident, als einstiger Chef der Londoner Osteuropabank und als "Managing Director" des Washingtoner Internationalen Währungsfonds zu den bestinformierten deutschen Experten für Globalisierung und die internationale Finanzwelt gehört, hat er den Deutschen bisher weitgehend vorenthalten.
Die zweite Amtszeit gibt ihm die Chance, als eigentlicher "Krisenpräsident" in die Geschichte der Bundespräsidenten einzugehen. Er müsste den Deutschen zeigen, welche Chancen und Risiken die Globalisierung mit sich bringt. Wenn er seine eigene inhaltliche Stärke, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, zum Zentrum seiner öffentlichen Auftritte machte, ergriffe er - trotz seiner beschränkten Macht - eine große Chance für die Profilbildung seiner Person und seines Amtes. Dann müsste beispielsweise auch er zu den Opel-Arbeitern gehen. Er könnte in einer Zeit, in der neue Themen immer schneller die politische Agenda bestimmen, so etwas wie ein ruhender Pol der deutschen Politik sein, der Vertrauen in der Bevölkerung schafft.
Ein "neuer" Köhler könnte sich jedoch nicht nur als Finanzexperte profilieren. Krisenzeiten brauchen auch historische Vergewisserungen einer Nation. In seiner eigenen Familiengeschichte stecke sehr viel deutsche Geschichte, hatte einst Köhler selbst erkannt. Er wurde 1943 im ostpolnischen Skierbieszów als Sohn von Bessarabiendeutschen nahe der ukrainischen Grenze geboren - und erhielt vom Bürgermeister dieser Ortschaft eine Einladung, seinen Geburtsort zu besuchen. Polnische Bauern mussten während der deutschen Besatzung ihre Höfe verlassen, um deutschen Siedlern, auch Köhlers Eltern, Platz zu machen.
Angesichts des Leids, den die Nazis über Polen und damit auch über den Geburtsort des Präsidenten gebracht haben, ist eine solche Einladung eine Geste der Versöhnung. Köhler, der Polen besuchte, hat diese Chance bislang nicht wahrgenommen. Er tut sich insgesamt schwer mit geschichtlicher Deutung.
Köhler könnte jetzt - wo er nicht mehr an seine Wiederwahl denken muss - wirklich das werden, was er einst ankündigte: ein "unbequemer" Präsident. Die eigentliche "Macht" des Präsidenten liegt nämlich in der Kraft des Wortes. Dazu zählt - neben der Kritik an der politischen Klasse - auch der Mut, der Bevölkerung unbequeme Wahrheiten zu präsentieren. Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Köhler gehörte bislang nicht dazu. Statt einer "Ruck-Rede" war ihm die Beliebtheit im Volk wichtiger. Deren Zuneigung suchte er.
Vielleicht gibt es doch irgendwann einmal einen neuen Köhler? Sehr wahrscheinlich ist das nicht.
Quelle : www.spiegel.de
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Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.
Berlin - Das Rätselraten im Schloss Bellevue war am Mittag groß. Noch nie hatte ein Bundespräsident so kurzfristig die Presse zu sich gerufen, ohne dass auch nur ein Hauch einer Ahnung kursierte, um was es gehen könne. Nicht mal zwei Stunden Vorlauf gab es. Als sich dann kurz nach 14 Uhr die Tür zum Langhans-Saal im ersten Stock vom Schloss Bellevue öffnete und ein eher zögernder Horst Köhler an das schwarze Rednerpult mit dem Bundesadler trat, stockte den anwesenden Journalisten vor Verblüffung der Atem: "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler und begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
Köhler sprach seine kurze Rücktrittserklärung mit seiner Ehefrau Eva Luise an seiner Seite. Beim Verlesen der Erklärung zeigte er sich tief bewegt, Tränen standen ihm in den Augen. Streckenweise versagte Köhler die Stimme. Seine Frau blickte versteinert auf die Pressetribüne.
Köhler hatte in einem Interview am Rande seines Truppenbesuchs in Afghanistan gesagt, die Gesellschaft verstehe allmählich, dass ein Land wie die Bundesrepublik "mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren". Als Beispiel nannte er "freie Handelswege". Es gelte, "ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ bei uns, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern". Es klang, als rechtfertige Köhler Wirtschaftskriege - und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem in Deutschland heiß umstrittenen Afghanistan-Einsatz.
Köhler hatte wenige Tage nach seiner Afghanistan-Reise erklärt, er sei missverstanden worden. So habe sich seine Einschätzung nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen. Vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen, hatte ein Sprecher des Präsidenten gesagt. Doch die Kritik an ihm hielt unvermindert an. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb etwa vom "Schwadroneur im Schloss Bellevue".
Sofort nach seiner Stellungnahme verließ Köhler seinen Amtssitz in einem Wagen. Sein Rückzug mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. Merkel bedauerte den Rücktritt Köhlers tief. Er habe sie am Mittag angerufen, sagte sie in einer kurzen Stellungnahme am Nachmittag im Kanzleramt. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. "Das ist leider nicht gelungen", sagte sie. Sie bedauere die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen. Für den Abend sagte Merkel ihren geplanten Besuch der Deutschen Fußballnationalmannschaft in Südtirol ab.
Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident während seiner Amtszeit mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Vor ihm hatte einzig Bundespräsident Heinrich Lübke vorzeitig sein Amt aufgegeben. Er hatte allerdings den Schritt mit acht Monaten Vorlauf vollzogen: Im Oktober 1968 kündigte er seinen vorzeitigen Rücktitt zum Juni des Folgejahres an.
Köhler war der neunte Inhaber des Amtes seit 1949. Der frühere Banker war erst im Mai 2009 für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
2004 kam mit Köhler erstmals ein Nichtpolitiker ins höchste Staatsamt. Anders als seine Vorgänger war er nicht in ein politisches Netzwerk eingebunden. Dies ließ ihn oft auch unabhängiger agieren. Denn der 1981 in die CDU eingetretene Köhler war nie Parteimensch. Auch wenn es für seine Kritiker den Anschein hatte, agierte er im Schloss Bellevue nicht als Statthalter der Union. Mit öffentlichen Einlassungen zur Tagespolitik verärgerte er manches Mal auch Unionspolitiker. Bald nach seiner Wiederwahl wurde Köhler von Kritikern mangelnde Präsenz in der Öffentlichkeit vorgeworfen.
Dass er überhaupt für das Amt nominiert wurde, war Teil eines strategischen Plans. Als die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, den damals weithin unbekannten Köhler aufstellten, spekulierten sie auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Köhler kam ins Amt, aber die Koalitionspläne gingen 2005 noch nicht auf. Auch 2009 stand das bürgerliche Lager hinter Köhler - Union, FDP und Freie Wähler aus Bayern.
Köhler sagte in seiner kurzen Erklärung am Montag, er habe seinen Entschluss Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitgeteilt. Er habe auch den derzeitigen Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Bremen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Nach Artikel 54 des Grundgesetzes muss ein neuer Bundespräsident innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt gewählt werden. Erste Kandidaten werden bereits genannt - unter ihnen die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann.
Quelle : www.spiegel.de
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Meinen Respekt hat er: dafür das er einen Arsch in der Hose hat und sich dieses rumgeleier nicht antut!
Meine Glaskugel sagt es werden viele folgen, sind sicher bald vorgezogene Wahlen.....
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genau der selben Meinung, Respekt! Denke zu wenige wissen wann sie gehen müssen/sollten und hängen zu sehr an der Macht. Lieber gehen wenn man zu sehr geärgert wird. Meine Kristallkugel sagt eher, man wird in den nächsten Tagen weitere Gründe hören...
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Welche Kritik muss man nun äussern, damit die kriegerischen Schwestern Angie und Guido zurücktreten?
Dass Afghanistan uns nicht angegriffen hat und auch nicht als Bündnispartner (gem. Art. 24(2)) um Hilfe gebeten haben kann?
Oder reicht es, einen Anfgriffskrieg (nach Art. 26(1)) als solchen zu bezeichnen?
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Für die kriselnde Regierungskoalition ist der Rücktritt womöglich ein Zeichen für die Erosion
Horst Köhler stellte die schwarz-gelbe Regierung heute Mittag mit seinem Rücktritt vor vollendete Tatsachen. Gegen 12 Uhr telefonierte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er um 14 Uhr zurücktreten wolle. Ebenfalls am Mittag telefonierte er mit Vizekanzler Guido Westerwelle. Beide versuchten, Köhler umzustimmen, doch "er wollte nicht umgestimmt werden", so Merkel auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz. Sie bedauere den Rücktritt "auf das allerhärteste".
Diese Kurzfristigkeit stellt ausgerechnet die Parteien, die ihn einst zum Staatsoberhaupt gewählt haben, in einer ohnehin schon bestehenden Krisensituation vor eine weitere große Herausforderung. Innerhalb von 30 Tagen, also bis zum 30. Juni, muss die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.
Bedauern und Unverständnis für die Entscheidung des Staatsoberhauptes zieht sich quer durch alle Parteien. Mit Kritik müsse jeder, der sich in der Politik bewege, umgehen können, so der Grundtenor. Als Bundespräsident müsse man Kritik von Anderen aushalten und souverän damit umgehen, so Gregor Gysi (Linke). Er lobte zugleich, dass Köhler die ökonomischen Gründe für Krieg offen ausgesprochen habe, lediglich eine kritische Auseinandersetzung mit diesen habe er sich gewünscht.
Cem Özdemir (Grüne) formuliert schärfer, Amtsträger seien nicht sakrosankt und stünden nicht über der Kritik. Sigmar Gabriel nannte Köhlers Interview "nicht besonders glücklich", es sei jedoch kein Rücktrittsgrund. Auch Volker Kauder (CDU) nennt den Rücktritt bedauerlich und "nicht notwendig". Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion bricht aufgrund des Rücktritts von Köhler seine Türkeireise ab, wie seine Fraktion via Twitter mitteilt. Er war erst am Montagmorgen in Istanbul gelandet und wollte eigentlich noch bis zum Mittwoch zu politischen Gesprächen in der Türkei bleiben.
An den Spekulationen um einen möglichen Nachfolger wollten sich die Spitzen der Parteien derzeit noch nicht beteiligen. Besonders zurückhaltend gab sich der Fraktionsvorsitzende der SPD. Steinmeier erklärte, dass aus der Regierungskoalition entsprechende Vorschläge zu erwarten seien. Derzeit können Union und Liberale mit 648 Stimmen, die Oppositionsparteien inklusive kleiner Parteien wie NPD und SSW mit 599 Vertretern in der Bundesversammlung rechnen.
Diese bequeme Mehrheit ermöglicht es den Regierungsparteien, mit einem zügigen und einmütigen Vorschlag für einen Kandidaten Handlungsfähigkeit zu beweisen. Sollte die Koalition jedoch ähnlich uneinheitlich agieren wie in der Steuerpolitik oder der Finanzmarkregulierung, so droht der plötzliche Rücktritt Köhlers zu einer Regierungskrise zu werden. Cem Özdemir sieht im Ende der Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler schon jetzt einen Vorboten für das Ende von Schwarz-Gelb im Bund.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Lieber gehen wenn man zu sehr geärgert wird.
Auch wenn ich das aus menschlicher sicht verstehen kann, so wäre vom obersten repräsentanten doch etwas mehr zu erwarten. Vor allem die begründung, dass die geäußerte kritik als zeichen von respektlosgkeit zu werten ist, finde ich höchst fragwürdig. Da ich sie aber nicht im wortlaut gehört habe, kann ich auch nichts weiter dazu sagen.
Welche Kritik muss man nun äussern, damit die kriegerischen Schwestern Angie und Guido zurücktreten?
irgendwie haben aber Gerd & Joschka den krieg "angefangen"?
Dass Afghanistan uns nicht angegriffen hat und auch nicht als Bündnispartner (gem. Art. 24(2)) um Hilfe gebeten haben kann?
Oder reicht es, einen Anfgriffskrieg (nach Art. 26(1)) als solchen zu bezeichnen?
Die UNO hat festgestellt, dass afghanistan die USA angegriffen hat und somit deren recht auf selbstverteidigung geltend gemacht. Deutschland ist als NATO mitglied mit den USA verbündet und folglich zur unterstützung verpflichtet.
Ein angriffskrieg wäre wohl bestenfalls der aktuelle Irak krieg.
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Die UNO hat festgestellt, dass afghanistan die USA angegriffen hat und somit deren recht auf selbstverteidigung geltend gemacht. Deutschland ist als NATO mitglied mit den USA verbündet und folglich zur unterstützung verpflichtet.
Wie kann die UNO das denn festgestellt haben, wenn die Täter nicht einmal afghanische Staatsbürger waren, Kopf kratz.
2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt
lg
rillie
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Wie kann die UNO das denn festgestellt haben, wenn die Täter nicht einmal afghanische Staatsbürger waren, Kopf kratz.
das musst du den UN Sicherheitsrat fragen, aber völkerrechtlich gesehen ist es nun mal so.
die links zu den entsprechenden resolutionen findest du z.b. auf wikipedia.
dort ist auch ein artikel zu finden, der einige punkte zusammenfasst. (wobei es auf wiki immer empfehlenswert die diskussionsseite sowie eine version in einer anderen sprache querzulesen)
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Eilig wird ein Kandidat oder eine Kandidation gesucht, ob Deutschland auch Handelswege militärisch schützen soll, ist trotz Rücktritt weiter umstritten, die FDP sagt Ja
Das Datum, das Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, ist ein Symbol. Am 30. Juni, am allerspätesten Tag, den die 30-Tages-Frist des Grundgesetzes zulässt, soll die 14. Bundesversammlung zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Eigentlich bräuchte die Politik Zeit, um einen Kandidaten zu finden, doch diese Zeit hat sie nicht. Die Eile, in der nun ein neues Staatsoberhaupt gefunden werden muss, ist Horst Köhlers Vermächtnis. Mit seinem unerwarteten Rücktritt, der einer Kurzschlusshandlung gleichkam, stellt er die ohnehin angeschlagene Regierung vor eine große Herausforderung.
Auch im Schloss Bellevue wusste offenbar niemand von Rücktrittsplänen, gestern morgen liefen die Geschäfte normal an. Niemand im Schloss Bellevue ahnte, dass der Bundespräsident in wenigen Stunden zurücktreten würde. Es scheint, als ob Horst Köhler seinen Entschluss ohne jede Beratung gefasst hat.
Noch zeichnet sich nicht ab, wer der neue Bundespräsident werden könnte. Im Gespräch sind Jürgen Rüttgers, der nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein neues Amt recht gut gebrauchen könnte, jedoch wäre ein Wahlverlierer als Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes ein denkbar schlechtes politisches Signal. Weiterhin ist der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch, der jedoch gesundheitlich angeschlagen ist. Zudem dürfte ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dem Wunsch der Koalition entsprechen. Auch ein Wechsel von von der Leyen in das Schloss Bellevue, der angeblich von "starken Kräften" in der Union unterstützt wird, erscheint aus strategischer Sicht unklug, immerhin würde dies den zweiten Wechsel in der noch kurzen Regierungszeit von Schwarz-Gelb im Ministerium für Arbeit und Soziales mit sich bringen.
Die Spitzen der Koalition und die Parteivorsitzenden von Union und Liberalen kamen heute Vormittag zu einem Gespräch zusammen, um über die Nachfolge von Horst Köhler zu beraten. Ergebnisse des Treffens wurden jedoch bisher nicht bekannt.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärte im Deutschlandfunk, dass seine Partei derzeit einen Kandidaten suche, der nicht "reine parteipolitische Taktik signalisiert", zeigte sich jedoch auch gesprächsbereit mit der Regierung. Sollte die Regierung jedoch einen Kandidaten vorstellen, um erst anschließend auf die Opposition zuzugehen, würden die Sozialdemokraten "mit Sicherheit" einen eigenen Kandidaten aufstellen. Der Seeheimer Kreis in der SPD brachte den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch.
Unterdessen meldete sich Jürgen Trittin zu Wort, der Köhler aufgrund seiner umstrittenen Äußerung zu den wirtschaftlichen Hintergründen der Auslandseinsätze der Bundeswehr besonders hart angegriffen hatte und ihm Kanonenbootpolitik vorwarf. Trittin erklärte, Köhler habe mit seinem Interview Bundestagsabgeordnete, die für den Afghanistaneinsatz und Atalanta gestimmt haben, "in ein schiefes Licht gerückt". "Ich glaube, die wenigsten haben für diese Militäreinsätze gestimmt, weil sie sich für das nationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Handelsnation eingesetzt haben."
Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger äußerte sich nochmals zu dem Interview. Sie habe sich sehr über die Kritik der Opposition geärgert, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn man sich mal anschaut, was im Weißbuch steht, das ja die CDU und die SPD im Jahr 2006 beschlossen haben, nämlich das auch Handelswege geschützt werden sollen, dann ist das etwas, was der Bundespräsident mit Blick auf den Einsatz am Horn von Afrika geäußert hat, was dort bereits auch Tatsache ist, im Mandat steht. Also die Art und Weise der Kritik an ihm halte ich für überzogen." Homburger bestätigt damit, dass es für Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell auch wirtschaftliche Gründe geben kann.
Sollte Köhler mit seinem Rücktritt das Ziel verfolgt haben, die aufkommende Diskussion über diese Frage zu beenden, so ist er mit diesem Ansinnen wohl gescheitert.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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irgendwie haben aber Gerd & Joschka den krieg "angefangen"?
Ja.
G.S. war meiner Ansicht nach der "beste" Kanzler, den die rechten Hardliner je hatten.
Und sein Aussenminister hat die Friedensbewegung, eines der Kernelemente der Gründer der Grünen, schamlos verraten.
...völkerrechtlich gesehen ist es nun mal so.
Das möchte man uns glauben lassen.
Der UN Sicherheitsrat allein begründet nicht das Völkerrecht, er ist allenfalls als ein Organ der Exekutive anzusehen.
Er ist m.w. weder für die Festlegung noch für die Anwendung der Regeln des Völkerrechts zuständig.
Der 9/11 Angriff auf die USA ging nicht von Afghanistan aus, sondern von (Tätern mit letzem offiziellen Wohnsitz in) Deutschland.
Genauer gesagt, von Studenten der TU Harburg.
Auch auf irgendeine Beteiligung der damaligen Machthaber in Afghanistan, der Taliban, gab und gibt es keinerlei Hinweise.
ObL ist Saudi, sein allenfalls geduldeter Aufenthalt in einem Lande stellt keinen kriegerischen Akt dieses Landes dar. Und selbst wenn, dann wäre wohl von Pakistan auszugehen.
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Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne - dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern - Ursula von der Leyen ist anscheinend die Wunschkandidatin der CDU. Sie soll, Medienberichten zufolge, Merkels Mädchen im Schloss Bellevue werden und der geschasste Arbeiterführer Rüttgers soll dann offenbar der dritte Arbeitsminister in der nicht einmal 200 Tage alten schwarz-gelben Regierung werden. Diese Personalentscheidung wäre eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, die das politische System irreparabel beschädigen würde.
Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich nicht als eine Außenstelle des Propagandaapparates der Regierung vorgesehen. Das Grundgesetz weist dem Präsidenten zwar relativ wenig konkrete Machtbefugnisse zu, er ist jedoch als moralische Instanz ein wichtiges Korrektiv für die sich oft verselbständigende Parteiendemokratie. Neben dem Bundesverfassungsgericht zählt das Amt des Präsidenten zu den wenigen Checks and Balances im politischen System der Bundesrepublik. Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.
Dabei gab es in der Geschichte Deutschlands beide Extreme. Es gab einen Karl Carstens, der munter durch die Republik wanderte, als sei er die fleischgewordene Vorlage für die Filmfigur Forrest Gump, und sich ansonsten weitestgehend aus der Politik heraushielt. Es gab aber auch einen Richard von Weizsäcker, der die Rolle des politischen Präsidenten ernst nahm und der Parteiendemokratie auch einmal kräftig die Leviten las. Ein Richard von Weizsäcker nahm auch auf seinen Parteifreund und Kanzler Helmut Kohl keine Rücksicht und galt als moralisches Korrektiv zum oft tumben Pfälzer.
Dabei war die Parteiendemokratie im Jahre 1992 im Vergleich zur Gegenwart schon beinahe paradiesisch demokratisch. Heute bräuchte es einen echten moralischen und intellektuellen Leuchtturm, der nicht nur die Integrität, sondern auch die geistige Kapazität besitzt, um der Parteiendemokratie Einhalt gebieten zu können.
Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.
Die Supermutterpowertochter
Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ursula Gertrud von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. "Röschen", wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der "Seidenbarone" von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor am Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Doch "Röschen" schlug zunächst ein wenig aus der Art.
Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre - lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.
Wenn von der Leyen heute in der Presse als promovierte Gynäkologin oder Frauenärztin bezeichnet wird, so ist dies ein schlichter Etikettenschwindel. Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte.
Ihr kometenhafter Aufstieg begann erst vor sieben Jahren, als es die nunmehr siebenfache Mutter in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt - ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los - ein Jahr später wurde die "Powerfrau" ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.
Zensursula - Versagen auf ganzer Linie
Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank, auch wenn man, wie von der Leyen, für erzkonservative Familienpolitik steht. Kindern die Köpfe tätscheln, sich für die Senioren und die Frauen einzusetzen, ist eine dankbare Aufgabe, bei der man nur selten politischen Gegenwind verspürt. Nicht so Ursula von der Leyen - sie überspannte den Bogen, in dem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ.
Ob "Zensursula" überhaupt wusste, was sie da vorschlug, ist nicht bekannt. Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde - nun kurz und fesch frisierte - Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand. Heute will am liebsten kein Unions- und SPD-Politiker etwas mit diesem Gesetz zu tun haben, an von der Leyens Hacken klebt es jedoch wie besonders hartnäckiger Hundekot. Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.
Doch noch nicht einmal dieser politische Offenbarungseid konnte von der Leyens steilen Weg an die Spitze stoppen, im Gegenteil - im letzten Jahr wurde sie trotz ihrer Inkompetenz im Familienministerium auch noch mit dem wichtigeren Ministerium für Arbeit und Soziales belohnt. Auch hier patzte von der Leyen ziemlich schnell auf ganzer Linie. Ihr Vorschlag, den Unmut der Bevölkerung gegen Hartz IV durch eine Umbenennung zu mildern, hat dabei bestenfalls als Steilvorlage für Kabarettisten eine Daseinsberechtigung.
Ihren schlechten Sinn fürs Timing bewies die Powertochter erst gestern, als sie im Windschatten vom Köhler-Rücktritt erst einmal nichts Besseres zu tun hatte, als ihr neues Projekt "Bürgerarbeit" vorzustellen - womit nichts anderes gemeint ist als Schneeschippen und Straßenkehren für Hartz-IV-Empfänger. Ja, Frau Hochwohlgeboren eignet sich qua Stand und Verstand ganz hervorragend für die einigende Funktion einer Präsidentin - welch Hohn für die Betroffenen ihrer Politik.
Warum von der Leyen?
Von der Leyens Nominierung wäre ein Befreiungsschlag für Angela Merkel. Die angeschlagene Regentin wünscht sich keinen starken Präsidenten, der ihr und ihrer schwarz-gelben Chaostruppe die Leviten liest. Eine streitbare Person wie Norbert Lammert scheidet daher a priori aus. Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat.
Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht - sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer "Old-Boys-Networks" etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht - und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.
Bankrotterklärung
Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.
Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient.
Wie will die Politik gegen Politik(er)verdrossenheit vorgehen, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tut, sie zu fördern? Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er sein Amt durch freche Schmähkritik der Medien verletzt sah. Eine Präsidentin von der Leyen wäre freche Schmähkritik für das Amt des Präsidenten. Kann man eigentlich auch als Staatsbürger zurücktreten, wenn man sich verschaukelt fühlt?
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.
Die Facebook-Gruppe mit dem Namen "Zensursula - Not My President" ist innerhalb kürzester Zeit zu mehr als 7.000 Mitgliedern gekommen.
Auch die digitalen Datenschützer von der Piratenpartei haben sich gegen "Zensursula" als Bundespräsidentin ausgesprochen. Diesen Titel hatte sich die Unionspolitikerin 2009 bei der Protestbewegung erworben, weil sie für Internetsperren eingetreten war. 134.015 Menschen unterstützten damals eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin der Großen Koalition von CDU und SPD, weil sie es als den Beginn eines Zensurnetzes betrachteten.
"Ein Staatsoberhaupt sollte das ganze Land repräsentieren. Frau von der Leyen hat durch ihr Verhalten bei dem Versuch, das Zugangserschwerungsgesetz durchzusetzen, einer ganzen Generation den Krieg erklärt", erklärte Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piratenpartei. Ihre Nominierung sei eine "Bankrotterklärung der etablierten Politik" hieß es. Ein Bundespräsident sollte überparteilich Respekt und Anerkennung genießen.
Das Handelsblatt berichtet heute, von der Leyen wolle eine Beratungsstelle einrichten, um ihr Image zu verbessern. Dafür sei ein Budget in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Beratungsstelle solle eine Geschäftsstelle außerhalb ihres Ministeriums sein, die, so das Handelsblatt, von der Leyen der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten wolle.
Quelle : www.golem.de
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Eine kritische Web-Site über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler ist unter dubiosen Umständen aus dem Netz genommen worden - und sorgt jetzt für einen handfesten Eklat.
Die Berliner "taz" berichtete am Wochenende, dass horst-koehler-consulting.de nach einem gefälschten Einschüchterungsversuch aus einer Bundesbehörde getilgt wurde. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben eine E-Mail vor, die darauf hindeutet, dass es ein Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes selbst war, der beim Provider auf die schnelle Sperrung gedrungen hat. Denn die Mail stammt von einem Computer mit der IP-Adresse des Amtes.
Darin drohte der Schreiberling Folgen für zivil- und strafrechtliche Verfolgung in Höhe von einer Million Euro an und verlangte vom Provider
eine "uneingeschränkte Verschwiegenheit", der Kunde dürfe nicht über den Vorgang informiert werden. Das Bundesverwaltungsamt stellte gegenüber der "taz" jedoch klar, dass es mit dem Schreiben nichts zu tun habe - und will nun seinerseits zur Aufklärung aktiv werden.
(http://www.satundkabel.de/images/stories/news/2010_Bilder/koehler_falschewebsite.jpg)
Noch vor der Abmahnung erhielt der Provider zudem einen Anruf eines Mannes, der erklärte bei der Staatsanwaltschaft Köln zu arbeiten und auf die Herausgabe der IP-Adresse drang, um den Urheber der Homepage ausfindig zu machen. Auch diese Behörde dementierte auf Nachfrage der Zeitung, in den Vorgang verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft verwies vielmehr darauf, keinerlei Zuständigkeiten für den Provider mit Sitz in Niedersachsen zu haben.
Website schaffte es auf bis zu 2.000 Klicks pro Sekunde
Auf der Seite horst-koehler-consulting.de bietet vermeintlich der Bundespräsident a.D. Horst Köhler Unternehmen Beratung auf Basis seiner militär- und außenhandelspolitischen Kompetenzen an. Zu seinem Kompetenzteam sollen unter anderem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, verantwortlich für "Putin Relations", Ex-Außenminister Joschka Fischer, verantwortlich für "Green Warfare", sowie Ex-Bundeskanzler Kohl, als "Head of Secret Accountance" zählen.
Die Website schaffte es nach "taz"-Angaben auf bis zu 2.000 Klicks pro Sekunde, sie ist im Netz inzwischen wieder erreichbar. Ein Satz wurde ergänzt: "Diese Seite ist voll und ganz Satire. Leider muss ich das hier unten hinschreiben, damit Menschen, die Angst haben nicht genügend respektiert zu werden, darauf hin nicht mit Anzeigen um sich schmeißen".
Köhler war in dieser Woche zurückgetreten, weil er keinen Rückhalt mehr verspürte. Politik und Medien hatten ihm zuvor eine Vermengung wirtschaftlicher und imperialer Interessen vorgeworfen.
Quelle : SAT + KABEL
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Wäre die Bundespräsidenten-Wahl eine Abstimmung im Internet, Joachim Gauck hätte eine große Mehrheit sicher. Zumindest, wenn man der – allerdings nicht-repräsentativen – Umfrage auf dem Portal der ARD-Tagesschau glauben darf. Von den derzeit mehr als 88.000 Stimmen entfielen rund 78 Prozent auf den ehemaligen DDR- Bürgerrechtler. Wulff würden nur 12 Prozent wählen. Auch sonst regt sich im Internet viel spontane Unterstützung für Gauck.
Zu den Befürwortern des 70-Jährigen zählt der Blogger Nico Lumma. "Ich finde, dass Gauck nicht nur eine Alternative zu Wulff ist, sondern die bessere Wahl", sagt der Experte für Soziale Netzwerke, der bei der Werbeagentur Scholz & Friends arbeitet. Um das kundzutun, richtete er am Wochenende die Website www.wir-fuer-gauck.de ein. "Das Design ist noch nicht existent, aber Hauptsache, man artikuliert sich erstmal."
Lumma ist SPD-Mitglied. Die Aktion sei aber nicht mit den Gremien der Sozialdemokraten abgesprochen. "Mir ist wichtig, dass das Netz politisiert wird." Bis zum Nachmittag erklärten knapp 700 Nutzer ihre Unterstützung für die Aktion. Lumma hofft, im Laufe der Woche seine Initiative mit anderen Aktionen zusammenführen zu können.
Die Facebook-Gruppe zur Unterstützung des Pfarrers wäre dafür eine geeignete Anlaufstelle. Bis zum Montagnachmittag haben sich hier mehr als 8000 Nutzer versammelt. "Es geht nicht gegen Wulff oder Merkel", sagt Gruppengründer Christoph Giesa, selbst FDP-Mitglied. "In der Krise brauchen wir einen Präsidenten, der eint, nicht spaltet." Gauck sei ein "super Kandidat" – ein Parteipolitiker spalte dagegen immer.
Mit der Gründung der Gruppe war der 29-Jährige seiner Zeit voraus: Noch bevor SPD und Grüne Gauck präsentierten, hatte Giesa seine Unterstützung für Gauck kundgetan: "Er hat bei mir schon vor einigen Jahren einen bleibenden Eindruck hinterlassen."
Die Kandidatur des Pfarrers setzt im Netz einige Kreativität frei. Ein Facebook-Nutzer stellte beispielsweise den Entwurf eines T-Shirts mit dem Konterfei des parteilosen Kandidaten vor. "Diese Demokratie gehört auch uns! Wir sind Gauck!", steht darauf.
Der Web-Berater Thomas Pfeiffer, bei Twitter als @codeispoetry aktiv, hat ein Mosaik-Bild des Kandidaten programmiert. Der Clou: Es besteht aus Bildern jener Twitter-Nutzer, die eine Kurzmeldung mit dem Element "#mygauck" absetzen und so ihre Unterstützung zeigen. Am Montag war es als eines der beliebtesten Schlagworte unter den Trendthemen zu finden.
Quelle : www.heise.de
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Das Netz hat gesprochen. Frühzeitig haben sich tausende Nutzer auf Joachim Gauck festgelegt. Sie schreiben sich die Finger wund, sei es auf neu eingerichteten Webseiten, in sozialen Netzwerken oder bei Twitter. Vor der Wahl eines Bundespräsidenten soll es eigentlich keinen Wahlkampf geben. Während sich die Parteien deshalb zurückhalten, läuft im Netz aber eine rege Kampagne.
Gewinnen Internetuser wirklich an Macht? Oder ist das alles nur ein Sturm im Wasserglas? "Natürlich wird im Netz nun ausprobiert, wie weit der hier organisierbare politische Einfluss reicht", sagt der Politikblogger Robin Meyer-Lucht. Und der Netzwerkforscher Peter Kruse twitterte: "Nach der ersten Überraschung über die eigene Wirkungskraft erproben die Netze nun gezielt ihre politische Macht."
Die Flut der Beiträge – erst gegen eine Nominierung Ursula von der Leyens, dann für den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde – sieht Meyer-Lucht als Ausdruck politischen Unmuts. "Die Unterstützung für Gauck speist sich – auch im Netz – aus der Verzweiflung über die politische Führungselite und besonders die aktuelle Koalition." Die Menschen kritisierten damit letztlich auch "das System Merkel".
Blogs und soziale Netzwerke helfen ihnen. Dort kann sich jeder äußern. Bei Facebook sind mehr als 32 000 einer Gruppe beigetreten, die Gauck als Präsident sehen will. Bei Twitter signalisiert das Schlagwort "MyGauck" die Unterstützung für den 70-Jährigen. Das findet wiederum in den klassischen Medien Widerhall.
Viele Beobachter in Deutschland sind sich einig, dass man hierzulande von amerikanischen Verhältnissen weit entfernt ist. Einige Blogs in den USA werden genauso ernst genommen wie Zeitungen oder TV-Sender. Manch einer spricht schon von der "sechsten Gewalt" – nach den drei klassischen Gewalten sowie Presse und Lobbyisten.
Allerdings gibt es einen Wandel. "Blogs und etablierte Medien greifen immer öfter Themen voneinander auf", sagt Jan-Hinrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg. Blogthemen finden sich in etablierten Medien wieder, nicht nur weil einzelne Blogger gleichzeitig für Zeitungen arbeiten, sondern weil den in Blogs vorhandenen Meinungsströmungen zunehmend öffentliches Interesse entgegengebracht wird.
Die SPD freut sich natürlich über die Unterstützung ihres Kandidaten. In der Vergangenheit hätten im Netz überwiegend Kampagnen gegen etwas stattgefunden, sagt eine Parteisprecherin. Die jetzige
Unterstützungswelle sei einer der ersten Fälle, in denen sich Aktivisten im Internet für eine Sache starkmachen. Und für die Grünen steht fest, dass sich das Netz politisiert.
Doch auch CDU und FDP bemühen sich um die Gunst von Wählern mit Neigung zum Netz. Ihr Kandidat Christian Wulff hat sich in einem Live-Chat den Fragen aus dem Internet gestellt. Die Linken unterstützen ihre Bewerberin Luc Jochimsen ebenfalls online.
Bisher will es aber nicht recht gelingen, die Gauck-Unterstützer aus dem Internet für Aktionen auf der Straße zu gewinnen. Bei einer Pro-Gauck-Kundgebung in München hatten die Initiatoren mit hunderten Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich kamen vor wenigen Tagen ein paar Dutzend Menschen.
Initiator Christoph Giesa macht dafür vor allem das Regenwetter verantwortlich. "Ich will mir das jetzt nicht kleinreden lassen", sagt er über seine Bewegung, die ihren Ursprung bei Facebook fand. Er weiß aber auch: "Leute auf die Straße zu bringen, ist insgesamt schwer in Deutschland."
Auswirkungen in der realen Welt hat die virtuelle Begeisterung für Gauck ohnehin nicht. Der Bundespräsident wird schließlich nicht vom Volk direkt gewählt. Allenfalls könnte sich das eine oder andere Mitglied der Bundesversammlung – Bundestag und Bundesrat entsenden 1244 Wahlmänner und -frauen – davon beeindrucken lassen.
Quelle : www.heise.de
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Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Jetzt wird ein zweiter nötig - und womöglich ein dritter.
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit - doch sie konnte sie nicht nutzen. Mit 600 von 1242 Stimmen ist ihr Kandidat Christian Wulff, bisher Ministerpräsident von Niedersachen, im ersten Wahlgang durchgefallen. Eigentlich wäre der Block von Union und FDP 644 Sitze groß.
Joachim Gauck, parteiloser Gegenkandidat von Rot-Grün, bekam 499 Stimmen - er konnte offensichtlich größere Stimmanteile aus anderen Parteien zu sich ziehen, denn SPD und Grüne haben zusammen nur 462 Sitze.
Linken-Bewerberin Luc Jochimsen landete mit 126 Stimmen (zwei mehr als Linken-Wahlleute) auf dem dritten Platz, NPD-Kandidat Frank Rennicke bekam drei Stimmen, eine Stimme war ungültig, 13 Wahlleute enthielten sich.
Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis ein Misserfolg. Nach monatelangen Querelen in der Koalition aus CDU, CSU und FDP und dem überraschenden Rücktritt von Amtsinhaber Horst Köhler sollte die Kür von Wulff zum neuen Präsidenten gleich im ersten Wahlgang die Bundesregierung stabilisieren.Die Abstimmung wurde zuvor zur "Schicksalswahl" erklärt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einigen Wochen: Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde - nämlich eine schwere Krise für Kanzlerin und Co.
Die Spitzenpolitiker der Koalition hatten daher zu Geschlossenheit aufgerufen. Doch laut Grundgesetz sind die Wahlleute in der Bundesversammlung in ihrer Entscheidung frei. Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte am Mittwoch erneut, die Wahlleute seien an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern hatten angekündigt, für Gauck zu stimmen - zum Unmut der Kanzlerin. Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, hatte vor der Abstimmung gesagt, er rechne mit drei bis vier Abweichlern, aber dennoch mit einer "überragenden Mehrheit" für Wulff. Dazu ist es - zumindest im ersten Wahlgang - nicht gekommen.
Wulff muss nun in einen zweiten Wahlgang. Dieser soll von 15.15 Uhr an beginnen. Auch hier braucht Wulff eine absolute Mehrheit. Sollte er auch hier scheitern, erhöhen sich die Chancen für Gauck. In einem dritten und entscheidenden Wahlgang würde eine relative Mehrheit reichen, um zu gewinnen - das bedeutet, wer die meisten Stimmen erreicht, ist zum Bundespräsidenten gewählt.Auf einen dritten Wahlgang spekulieren SPD und Grüne. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch in der ARD, er rechne damit, dass sich die Verhältnisse beim zweiten Wahlgang so wiederholen wie beim ersten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach der ersten Abstimmung: "Es hat mich nicht überrascht. Es freut mich natürlich."
Für Gauck würde es dann auf die Wahlmänner und -frauen der Linken ankommen: Sie könnten mit ihren Stimmen Gauck zum Sieg verhelfen - vorausgesetzt, auch eine große Zahl an Überläufern aus dem bürgerlichen Lager würde mitmachen. Eine reine Enthaltung der Linken würde Gauck wohl nicht viel bringen, denn Schwarz-Gelb liegt rund 200 Stimmen vor Rot-Grün. Bisher ist die Linke strikt gegen Gauck - hatte er sie doch harsch kritisiert und sie unter anderem als nicht regierungsfähig bezeichnet.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Wulff, hat in der Bundesversammlung auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhalten.
Wulff erhielt 615 Stimmen. Der rot-grüne Kandidat Gauck kam auf 490 Stimmen. Für die Kandidatin der Linkspartei, Jochimsen, stimmten 123 Wahlleute, für den NPD-Kandidaten Rennicke drei Wahlleute. Sieben enthielten sich.
Im nun anstehenden dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, um Bundespräsident zu werden.
Quelle : ARD Videotext
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Du spechtest doch schon drauf oder? Bin auch immer wieder am aktualisieren gewesen und wollte es grade hier posten und seh das du es schon gemacht hast. Dafür ein dickes RESPEKT ;-)
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Jo...bin seit einigen Stunden am Ball ...spannender Nachmittag ;D
Wer hätte gedacht das es dort so läuft ;)
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Jo...bin seit einigen Stunden am Ball ...spannender Nachmittag ;D
Wie wahr, wie wahr .
Stand down , Angie stand down ;)
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Die Bundesversammlung hat den schwarz- gelben Kandidaten Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt.
Wulff erhielt 625 Stimmen. Für den rot- grünen Kandidaten Gauck stimmten 494 Wahlleute, 121 enthielten sich der Stimme.
Der dritte Wahlgang war notwendig geworden, da kein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erhielt. Im 3. Wahlgang genügte die einfache Mehrheit. Die Kandidatin der Linkspartei, Jochimsen, zog beim dritten Wahlgang ihre Kandidatur zurück.
Quelle : ARD Videotext
Hmm...Schade :-\
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Sieger sehen anders aus. Der neue Präsident Christian Wulff muss nach der Rebellion in den schwarz-gelben Reihen erst mal zeigen, dass er den dramatischen Fehlstart vergessen machen kann - und seinen furiosen Gegenkandidaten Joachim Gauck gleich mit.
Berlin - Er zählt sich zu den "sanftmütigen, den friedfertigen" Menschen. Ein "Alphatier" will er nicht sein. Und schon gar kein "Lautsprecher".
Selbst, wenn man ihm das nicht hundertprozentig glaubt - was für ein Tag muss das für diesen Mann gewesen sein.
Christian Wulff ist an diesem Mittwoch zum zehnten Bundespräsidenten gewählt worden - doch was nach seinem Geschmack ein sanfter, friedlicher, leiser Festtag im sommerlichen Berlin hätte werden müssen, endete in einem Desaster. Der Kandidat ist durchgefallen, im ersten Wahlgang hat er nicht mehr als 50 Prozent bekommen. Im zweiten Durchlauf scheiterte erneut, bis er im dritten dann mit größter Mühe gewann.
So sieht ein Fehlstart aus.
Wulff, 51, der jüngste Präsident in sechs Jahrzehnten Bundesrepublik, muss jetzt gleich von Anfang an zeigen, was in ihm steckt. Er muss beweisen, dass er den Konflikt um seine Wahl vergessen machen kann. Brücken bauen, Gräben zuschütten, das sind die Sprachbilder, die bei solchen Konflikten gern bemüht werden. Ungewöhnlich aber ist, dass Konflikte im eigenen Lager so sehr eskalieren wie jetzt bei Schwarz-Gelb.
Viele, zu viele Wahlleute von Union und FDP fanden den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck besser als Wulff. Sie muss er jetzt überzeugen. Und mindestens die Hälfte der Republik gleich mit.
Der parteipolitische Kampf um das höchste Staatsamt, der an diesem Mittwoch ausgetragen wurde, dürfte es für Wulff schwerer machen, seinen Ruf als glatter parteipolitischer Karrierist abzustreifen. Jetzt ist jedem klar, dass er nur mit knallharter Machtpolitik durchzusetzen war.
Kanzlerin Angela Merkel hatte Wulff als Kandidaten ausgewählt, ihren Rivalen, der vielen in der Union als letzter Reserverkanzler galt. Sie pries ihn als "wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten", und in Anspielung auf Wulffs Familie hob sie heraus, wie "wunderbar" sie es findet, wenn ein Kinderlachen "durchs Schloss Bellevue geht, wenn es etwas zackiger zugeht".
Tatsächlich spielte die Kanzlerin einen gewagten Machtpoker. Wenn sie ihren Kandidaten in der Bundesversammlung glatt durchbekommen würde, dann würde das als Beweis von Führungskraft und wie ein Stabilisator der schwarz-gelben Regierung wirken.
Nun ist das Gegenteil der Fall.
Merkel verfiel auf Wulff, der selbst schon länger eine neue Aufgabe suchte. Allen in seinem Umfeld war klar, dass er sich als Ministerpräsident von Niedersachsen nicht mehr ausreichend gefordert fühlte. "Der Christian sucht schon lange das Sprungbrett nach Berlin", sagte ein langjähriger Weggefährte.
Aber was tun? Abwarten, dass Merkels Kanzlerschaft vorzeitig endet? Wulff hatte vor Jahren schon kokett in Interviews gesagt, ihm fehle "der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen". Ein allzu offensives Vorgehen beim Griff nach mehr Macht schied aus. Dann trat Horst Köhler als Bundespräsident, und Wulff bekam eine neue Perspektive. Seine Interessen deckten sich plötzlich mit denen Merkels.
Das Kalkül der beiden war offensichtlich, und es hat schon die vergangenen Wochen zu einer schwierigen Übung für die Kanzlerin und ihren Kandidaten gemacht. Denn der rot-grüne Gegenkandidat Gauck, mit seiner so bewegten wie beeindruckenden Vergangenheit als DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Unterlagen-Beauftragter, war ein allzu klarer Kontrast zum CDU-Politiker.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte, Gauck bringe "ein Leben" mit in seine Kandidatur - Wulff aber nur "eine politische Laufbahn".
Das hat Wulff getroffen. Das hat ihm zugesetzt, auch persönlich.
Plötzlich fühlte er sich als typischer Parteimensch gebrandmarkt, verantwortlich für alle Auswüchse des Parteienstaates. Was Gabriel Wulff vorwarf, hätte man genauso Gabriel vorwerfen können.
Viele haben in den vergangenen Wochen ob des Klischees vom aalglatten Polit-Karrieristen vergessen, dass Christian Wulff privat keineswegs ein leichtes Leben hatte. Schon als Jugendlicher musste er seine kranke Mutter pflegen, weil erst der Vater und dann der Stiefvater die Familie verließ. Die CDU wurde für ihn einfach so etwas wie eine zweite Heimat.
Mit 15 trat er in die Partei ein, mit 18 schaffte er es an die Spitze der Schüler-Union. 1994, als er erst 34 war, forderte er zum ersten Mal Ministerpräsident Gerhard Schröder heraus. Erfolglos. 1998 das gleiche Spiel, ebenfalls erfolglos. Schröder wurde dann Kanzler, Wulff durfte 2003 zum dritten Mal antreten, diesmal gegen Gabriel - und da packte er es. An der Spitze einer schwarz-gelben Koalition übernahm er die Macht in Niedersachsen. Und verteidigte sie 2008.
Wulff braucht ein neues Image
Als Ministerpräsident hatte er nur selten Probleme, er gefiel sich in der Rolle des Landesvaters. Einmal geriet er in Nöte, Anfang dieses Jahres, weil er für Flüge in den Weihnachtsurlaub mit der Familie ein kostenloses Upgrade in die Businessklasse angenommen hatte - er zahlte umgehend nach. Jüngst landete Wulff einen Coup, für den er auch im Ausland gefeiert wurde: Er ernannte Aygül Özkan, die erste deutsch-türkische Ministerin in Deutschland. Ein Zeichen für eine Öffnung der CDU. Wulff galt einst als junger Wilder in der Partei; inzwischen ist er ein Konservativer der Mitte und steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs.
Das einstige Image des Langweilers, das ihm zu Oppositionszeiten anhaftete, konnte Wulff als Regierungschef abstreifen. Jetzt muss er sich noch mal ein neues zulegen.
Im Wahlkampf hat er damit schon angefangen. Er wolle eine Spielecke für seinen zweijährigen Sohn Linus in seinem Amtszimmer im Schloss Bellevue einrichten, sagte Wulff der "Bild am Sonntag". "Ich habe meine Kinder gern um mich", sagte Wulff. "Kinderlärm ist Zukunftsmusik, und wo Menschen arbeiten, muss auch Platz für Kinder sein." Ansonsten soll der Amtssitz zu einer "Denkfabrik" werden. Wissenschaftler und Politiker, "Künstler und kluge Köpfe" sollten dort helfen, das Land "modern und zukunftsfest zu machen".
Dabei denkt der Mann durchaus schon in historischen Dimensionen: "Denken Sie an Friedrich den Großen und seinen Berater Voltaire", sagte er. "Goethe war Minister und von Humboldt preußischer Beamter!"
Quelle : www.spiegel.de