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Info Corner / Internet-via-Sat, Datendienste / IPTV / Videoportale / Internet TV & Radio => # News diverses ... => Thema gestartet von: SiLæncer am 19 Mai, 2006, 14:52

Titel: Koalition überdenkt Streichung der Pendlerpauschale
Beitrag von: SiLæncer am 19 Mai, 2006, 14:52

Kanzlerin Merkel hat eingestanden, dass die Koalition den Bürgern erhebliche finanzielle Einschränkungen zumutet. Der Bundestag hat heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Beratungen über die Reichensteuer scheiterten - zu viele Abgeordnete waren bereits ins Wochenende gefahren.

Berlin - "All jenen, die zu Recht von Belastungen durch Steuern sprechen, sei gesagt, dass Sparen wehtut", betonte Angela Merkel in der "Süddeutschen Zeitung". "Ich weiß, dass wir den Bürgern im Moment eine Menge zumuten." Insgesamt stelle die Koalition den Haushalt jedoch wieder auf die Grundlage der Verfassung, "um mehr investieren zu können und wieder Raum für private Initiativen zu schaffen". Zudem ermögliche die Steuererhöhung ein gleichzeitiges Senken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert, sagte sie dem Blatt weiter.

Am Abend musste die Große Koalition trotz ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag eine Schlappe einstecken. Auf Antrag der Grünen wurde die erste Beratung über das Gesetz zur Reichensteuer und weiterer Belastungen abgebrochen: Das Parlament war nicht beschlussfähig. "Wir haben zu diesem Zeitpunkt in diesem Saal 148 Abgeordnete. Damit ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Ich hebe die Sitzung auf", erklärte die Vize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Abstimmung.

Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aktuell sitzen 614 Abgeordnete im Parlament.

Mit dem Steueränderungsgesetz wollen Union und SPD Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Es umfasst unter anderem die umstrittene Reichensteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages sowie die Kürzung der Pendlerpauschale. Das Gesetz soll dem Staat bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro einbringen, 2008 mehr als das Doppelte. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing erklärte: "Der Vorgang zeigt, dass der Großen Koalition dieses Gesetz offenbar nicht wichtig ist, obwohl jeder Bürger davon betroffen sein wird."

Der Bundestag hatte am Nachmittag beschlossen, dass die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent ansteigen soll. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt. In namentlicher Abstimmung votierten 396 Abgeordnete für das Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich.

Mit den Mehreinnahmen will die Koalition die Haushalte sanieren. Opposition und Wirtschaft hatten bis zuletzt heftigen Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung geleistet.

In der Debatte vor der Abstimmung warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. Außerdem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weitere Koalitionspolitiker verteidigten die Steuererhöhungen als unvermeidbar. "Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich", sagte Steinbrück. Die Vorschläge der Opposition nannte er Populismus. Alleine mit Ausgabenkürzungen sei das Ziel, 2007 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und die Maastricht-Kriterien einzuhalten, nicht zu erreichen. Wer glaube, den Haushalt ohne Einnahmeverbesserungen konsolidieren zu können, erliege einer "Selbsttäuschung".

"Wahl zwischen zwei Übeln"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, es gebe keine Alternative. Man habe lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln, nämlich zwischen den Steuererhöhungen und einer wachsenden Staatsverschuldung. Dabei sehe das Gesetz nicht nur Steuererhöhungen, sondern ebenso eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten vor. Dies sei auch ein Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach dagegen von "Steuerirrsinn" und erinnerte an die Wahlversprechen der SPD. "Jeder, der SPD gewählt hat, den betrügen Sie am heutigen Tage", hielt er Steinbrück vor. Auch die Union sei bereit, zum Stopfen von Haushaltslöchern eine "Steuerorgie" zu beschließen. Damit werde die wirtschaftliche Erholung "kaputt" gemacht, warnte Westerwelle.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, dem Staat fehlten die notwendigen Einnahmen, weil unter Rot-Grün "die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik" beschlossen worden seien. So habe Rot-Grün gemeinsam mit Union und FDP den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Jetzt solle das selbst verursachte Einnahmedefizit durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden, die aber von Arbeitslosen und Rentnern bezahlt werden müsse. "Das heißt, was Sie den Konzernen geschenkt haben und den Besserverdienenden, holen Sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück", sagte Gysi. Dies sei sozial ungerecht.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk wertete die Mehrwertsteuererhöhung als "wirtschafts- und finanzpolitischen Unsinn". Die Anhebung der Mehrwertsteuer lande "komplett in den Haushaltslöchern", was "wirtschaftspolitisch fatal" sei. Die Bevölkerung werde zwar 2007 mit der Steuererhöhung belastet, doch werde es keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten geben.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist wichtigster Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von ebenfalls 16 auf 19 Prozent vor. Zudem sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind weiter Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei Zuschüssen für Krankenkassen. Das "Haushaltsbegleitgesetz" ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem Steinbrück die Staatskassen bis 2009 mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um insgesamt 117 Milliarden Euro entlasten will.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Re:Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949
Beitrag von: NewMan am 19 Mai, 2006, 15:46

Aussterbende Familien Danken unserer Bundesregierung.

Titel: Re:Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949
Beitrag von: Jürgen am 20 Mai, 2006, 02:43

Wäre dieser Staat eine Privatfirma, müssten sich die Verantwortlichen dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung bzw. des Insolvenzbetrugs stellen.

Das Land wurde nicht zuletzt im Privatisierungswahn - Profite werden privatisiert, Lasten sozialisiert - zugunsten der bekannten Heuschrecken gezielt in die Überschuldung getrieben, ist im Grunde zahlungsunfähig. Der Staatsbankrott wird nur dadurch hinausgezögert, dass diejenigen Bürger, die sich nicht wehren können, Arbeitslose, Kranke, Rentner usw., immer weiter ausgequetscht und die wenigen, die noch "reguläre" Beschäftigung haben, imemr weiter versklavt und verschlissen werden.
Mehr Arbeit für weniger Geld, steigende Steuern für kleine Leute bei stets sinkender realer Kaufkraft, dieser Weg kann niemals zur Gesundung der Volkswirtschaft führen.
Wenn die Soziallasten nicht mehr finanzierbar sind, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass alle Lasten, auch die Arbeit, auf viel mehr Schultern verteilt werden.
Wenn zehn Prozent keine bezahlte Arbeit finden können, die verbleibenden aber die Lasten der Arbeitslosigkeit nicht mehr tragen können, muss man darüber nachdenken, die Arbeitszeit und-belastung der Einzelnen zu verringern, die Differenz - soweit irgend möglich - zur Einstellung Arbeitsloser zu verwenden.
Zwar müsste sich das (Brutto-)Einkommen der Beschäftigten dabei reduzieren, aber das könnte durch wegfallende Kosten der Arbeitslosigkeit teils direkt ausgeglichen werden. Ein weiterer Teil käme duirch niedrigeren Bedarf an Steuereinnahmen zur Subvention des Sozialsystems zustande. Diese Steuern zahlt ja ohnehin auch grösstenteils die Arbeitnehmerschaft...

Also ist der Weg zurück zur 40-Stunden-Woche (oder noch mehr) keine Lösung, sondern ein Irrweg. Eher müsste die Arbeitszeit um etwa 15% reduziert werden, um l.uft für etwa 10% mehr Beschäftigte zu schaffen.
Das immer wieder angeführte Argument, irgendwo in der Welt wäre die Wochen- / Jahres- / Lebensarbeitszeit aber länger, greift nicht, denn mit Dritte-Welt-Lebensbedingungen können wir prinzipiell nicht konkurrieren, wenn wr im Winter nicht erfrieren wollen...
Und es gibt keine wirkliche Notwendigkeit, der Globalisierung und damit dem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr freien Lauf zu lassen, im Gegenteil ist es oberste Pflicht jeder Regierung, die berechtigten Interessen der Bürger zu schützen, statt die Heuschrecken füttern zu helfen.
Dem Wohle des Volkes zu dienen...

Titel: Merkel und Steinbrück verteidigen Steuerschock
Beitrag von: SiLæncer am 20 Mai, 2006, 11:56

Von allen Seiten wird die Bundesregierung für ihre Steuerpolitik attackiert, aber Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück verteidigen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik - und kündigen ein Ende der Belastungen an.

Berlin - Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer "haben wir das Notwendige getan, um die Einnahmebasis zu sichern", sagte Peer Steinbrück der "Leipziger Volkszeitung." Die Bundesregierung beabsichtige daher "keine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote in Deutschland". Eine Umschichtung innerhalb der bestehenden Steuer- und Abgabenlast sei damit aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die gestern vom Bundestag beschlossene größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gegen massive Kritik von Wirtschaftsverbänden und Opposition verteidigt. "Ich weiß, was das für viele Menschen bedeutet", sagte Merkel gestern Abend bei einer CDU- Regionalkonferenz in Düsseldorf. Die Bundesregierung stehe aber "vor unglaublich schwierigen Entscheidungen". Elf Bundesländer und der Bund hätten keinen verfassungsgemäßen Haushalt. "Das ist kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Da müssen wir aber wieder hin."

Merkel verwies auch darauf, dass ein Prozentpunkt der Erhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten genutzt werde. Auf diese Weise sollten wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Der Bundestag hatte gestern unter anderem beschlossen, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen.

"Jeder Arbeitslose weniger ist ein Erfolg"

Merkel kündigte außerdem an, die Reform des Kündigungsschutzes noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. "Alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden angepackt", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" "Im Augenblick arbeiten wir an den Änderungen bei Hartz IV und bei den Ich-AGs. Auch die Neuregelungen zum Kündigungsschutz kommen entsprechend dem Koalitionsvertrag wieder auf die Tagesordnung."

Die Kanzlerin wollte sich nicht darauf festlegen, in welchem Umfang die Große Koalition in der Legislaturperiode bis 2009 die Zahl der Arbeitslosen senken will. "Jeder Arbeitslose weniger ist ein Erfolg", sagte sie.

Auch im Ausland wird die Politik der Großen Koalition eher kritisch kommentiert- allerdings wird dort eher für weitergehende Reformen plädiert. "Kanzlerin Angela Merkel hat die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht geschickt verpackt. Von all der bitteren Medizin, die die Deutschen zur Zeit schlucken müssen, um ihre Wirtschaft zu reformieren, ist die Mehrwertsteuer die harmloseste", schreibt die britische Zeitung "Daily Telegraph". Das Urteil des konservativen Blattes fällt vernichtend aus: Merkel habe "als Kanzlerin auf der internationalen Bühne beeindruckt, aber für die Herstellung des Gleichgewichts der deutschen Wirtschaft hat sie kaum einen Finger gerührt".

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Köhler kritisiert Steuerpläne der Regierung
Beitrag von: SiLæncer am 22 Mai, 2006, 12:31

Bundespräsident Köhler hat die Regierung wegen ihrer Mehrwertsteuerpläne indirekt attackiert. Das Staatsoberhaupt rief die Koalition auf, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen, und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Berlin - Nach der Verabschiedung der Mehrwertsteuererhöhung am Freitag im Bundestag wünschte er sich, "dass die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden", sagte Köhler in Berlin in einer Grundsatzrede zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses. Die Große Koalition will aber nur einen Punkt der 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent steigenden Mehrwertsteuer zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verwenden.

Köhler wiederholte seinen Appell, in der Politik alles der Schaffung von Arbeitsplätzen unterzuordnen. "Verständigen wir uns auf eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", sagte Köhler. "Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert." Diesen Appell hatte Köhler bereits vor gut einem Jahr auf dem Arbeitgebertag in Berlin vorgebracht.

Die Große Koalition forderte Köhler auf, nun die wichtigsten Aufgaben anzupacken. Er freue sich, dass in der Koalition "offenkundig ein gutes Klima der Zusammenarbeit" entstanden sei. "Jetzt heißt es vorangehen und sich auf das Wesentliche konzentrieren", sagte Köhler. Er sehe vier vorrangige politische Aufgaben. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten seien dies mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt, Entbürokratisierung und mehr Ausgaben für die Bildung.

Köhler plauderte aus dem Nähkästchen. "Ich habe immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen", kritisierte der Bundespräsident.

Vor den 400 Delegierten des fünftägigen Arbeitnehmervertreter-Kongresses kritisierte Köhler auch die Höhe mancher Manager-Gehälter. Es sei schwer, Arbeitnehmern Mäßigung und Lohnzurückhaltung zu empfehlen, wenn andere kein Maß zu kennen schienen. "Ganz verquer ist es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen shareholder value begründet werden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruht", sagte das Staatsoberhaupt. "Die Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft sollten gerade jetzt eine besondere Kultur der Mäßigung und Verantwortung unter Beweis stellen."

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war vor Monaten wegen ebendieses Effektes heftig kritisiert worden.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Koalition überdenkt Streichung der Pendlerpauschale
Beitrag von: SiLæncer am 04 Juni, 2006, 08:53

Pendler können wieder hoffen, dass sie ihre Fahrtkosten auch künftig von der Steuer absetzen können. In der Koalition mehren sich die Stimmen derer, die von der umstrittenen Streichung der Pendlerpauschale abrücken wollen.

Berlin - Die Koalitionsfraktionen wollten noch einmal über die umstrittene Streichung sprechen, berichtet der "Tagesspiegel". Damit reagieren sie auf den wachsenden Widerstand gegen das Steueränderungsgesetz 2007, das zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.

"Wir sind offen für Änderungen", heißt es der Zeitung zufolge in der Unionsfraktion. Wichtig sei, dass Bund und Länder eine "gemeinsame Regelung" finden und dass es beim geplanten Sparvolumen bleibt. Trotz der neuen Diskussionen solle das Verfahren aber wie geplant vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Auch die SPD zeige sich kompromissbereit. "Im Gesetzgebungsverfahren kann man noch darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allerdings lege auch Poß Wert darauf, dass der Staat unterm Strich 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen muss.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Dies soll dem Fiskus 2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen. Gegen das Vorhaben machen jedoch nicht nur Gewerkschaften und Lohnsteuerhilfevereine Front, auch die Bundesländer haben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Widerstand angekündigt.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Absurde Steuern: Viele Wege führen in den Staatssäckel
Beitrag von: SiLæncer am 30 Juni, 2006, 14:25

Im Steuernerhöhen ist die Große Koalition derzeit besonders groß. Die Mehrwertsteuer steigt, die Reichensteuer kommt, eine neue Gesundheitsteuer ist im Gespräch. Jetzt schlägt ein Mikrobiologe Steuern auf gesundheitsgefährdende Lebensmittel vor. Haben Sie weitere Vorschläge?

Hamburg - Der Staat macht dieselbe Erfahrung wie viele seiner Bürger: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Eine Möglichkeit wäre, die Ausgaben zu reduzieren. Das machen die meisten Haushalte, denn die Alternative wäre, mehr Geld einzunehmen - nur wie? Der Staat hat es da einfacher: Er nimmt sich einfach mehr Geld, indem er Steuern erhöht. Und damit die Schulden nicht ganz so groß werden - dieses Jahr nimmt der Bund 38,2 Milliarden Euro Kredit auf -, kürzt er zudem bei den Ausgaben. Zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Oder beim Kindergeld.

Wer das als Willkür bezeichnet, hat die Finanzbeamten in manch anderen Ländern noch nicht erlebt. In China kam es beispielsweise vor sechs Jahren zu gewaltsamen Protesten von Bauern, weil in manchen Provinzen arme Staatsbeamte neue Einnahmequellen suchten: Sie erhoben Steuern auf die Haltung von Eseln und verlangten Abgaben, wenn's regnete. Die Bauern zerlegten daraufhin das Inventar in ein paar Regierungsgebäuden.

In Indien bekommt selbst Korruption den Namen Steuer: Polizisten verlangen - heimlich - Geld von reich aussehenden Autofahrern, um kleine Gesetzesübertretungen wie zu schnelles Fahren oder eine rote Ampel zu übersehen. "Freundschaftsteuer" heißt das dann. Auch in anderen Staaten sind absurde Steuern keineswegs unüblich.

Jetzt schlägt der Mikrobiologe Alexander Kekulé von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Steuer auf gesundheitsgefährdende Lebensmittel vor. "Man sollte sich überlegen, ob man nicht auf das gesamte Junk-Food, etwa auf Süßigkeiten, eine eigene Steuer erhebt", sagte der Wissenschaftler im ARD-"Morgenmagazin". Die Einnahmen sollten direkt dem Gesundheitssektor zur Verfügung gestellt werden. Das wäre immerhin eine Alternative zur Gesundheitsteuer, die so manchem Politiker derzeit im Kopf herumschwirrt. Der Haken an der Sache: Bislang kommen die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch nicht der Gesundheit zugute, die aus der Ökosteuer nicht der Umweltpolitik.

Doch der Wettbewerb der kreativen Steuerideen ist längst im Gange. Wir sind davon überzeugt, dass SPIEGEL-ONLINE-Leser mindestens genauso gute Ideen haben. Schreiben Sie uns an steuerideen@spiegel.de Ihre Vorschläge, worauf Sie Steuern erheben würden, um dem Staat endlich ein sorgenfreies Erfüllen seiner Aufgaben zu ermöglichen. Aber Achtung: Die Süßstoffsteuer und die Zündwarensteuer gab es in Deutschland schon mal.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Re: Absurde Steuern: Viele Wege führen in den Staatssäckel
Beitrag von: Jürgen am 01 Juli, 2006, 02:51

Für alle die Opfer der Berliner Politik, die trotzdem im Lande bleiben und schlimmstenfalls sogar eine der Regierungs-Parteien nochmal wählen würden, wäre wohl eine knallharte Masochisten-Steuer naheliegend...

Titel: KOALITION - Streit um Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Beitrag von: SiLæncer am 14 August, 2006, 09:24

Angesichts überraschend hoher Steuereinnahmen im Juli wird in der Union der Ruf nach einer stärkeren Senkung der Lohnnebenkosten lauter. Bei SPD-Politikern findet die Idee keine Zustimmung.

Berlin - "Wenn die Mehrwertsteuererhöhung nicht zu vermeiden ist, die mehr als ein Schönheitsfehler ist, muss eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten zum 1. Januar 2007 kommen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Bisher ist eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent vorgesehen. In der Union und bei den Arbeitgebern war eine Senkung um 2,5 Beitragssatzpunkte auf vier Prozent angeregt worden.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lehnte eine weitere Verringerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages dagegen ab. "Hier gibt es über die Verabredung im Koalitionsvertrag hinaus nichts", sagte er dem Blatt. Die Steuermehreinnahmen seien ohnehin nicht dauerhaft, zudem mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Der Bewegungsspielraum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei daher geringer als angenommen.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider lehnte die Unions-Forderungen ab. "Eine zusätzliche Absenkung macht nur Sinn, wenn sie von Dauer ist. Aber das ist nicht gewährleistet", sagte Schneider. Dem Bund stehe zudem ein Teil des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit zu, da er das Arbeitslosengeld II tragen müsse.

Die Steuereinnahmen im Juli hatten im Vergleich zum Vorjahresmonat um elf Prozent zugelegt. Daraufhin war die Forderung laut geworden, auf die zum 1. Januar 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten.

Steinbrück hält an Mehrwertsteuererhöhung fest

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält trotz des unerwartet hohen Wachstums und der deswegen kräftig sprudelnden Steuerquellen an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkte fest. "Daran werden auch populistische Kampagnen nichts ändern", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt" mit Blick auf Forderungen von Opposition und Wirtschaft, auf die Erhöhung zum Jahresanfang 2007 zu verzichten. Schließlich habe die Regierung aus guten Gründen diesen Schritt beschlossen. Es gehe dabei um das Beheben der strukturellen Unterfinanzierung des Haushalts und die Senkung der Lohnzusatzkosten.

"Regierungspolitik muss verlässlich und nachvollziehbar sein", verteidigte Steinbrück seine Haltung. "Wir können uns nicht von Konjunkturen und Stimmungen abhängig machen, und seien sie noch so erfreulich." Das Finanzministerium hatte Ende vergangener Woche bestätigt, dass die Steuereinnahmen im Juli erneut zweistellig angestiegen sind. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, in den ersten sieben Monaten summierten sich die Steuermehreinnahmen - inklusive Gewerbesteuer - gegenüber dem Vorjahr bereits auf rund 20 Milliarden Euro.

Dagegen hatten die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr nur ein Plus von 13 Milliarden Euro vorausgesagt. Angesichts der günstigen Entwicklung ist die von Steinbrück erklärte Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland schon 2006 nach vielen Jahren erstmals wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent einhalten wird, weiter gestiegen. Fest eingeplant hat die Bundesregierung das erst für 2007.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: KONJUNKTUR - Diskussion um Mehrwertsteuer neu entfacht
Beitrag von: SiLæncer am 14 August, 2006, 16:13

Sprudelnde Steuereinnahmen und die überraschend guten Daten zum Wirtschaftswachstum haben den Gegnern einer Erhöhung der Mehrwertsteuer neue Argumente geliefert. Ihr wichtigstes Argument aber bleibt das alte: Die Konjunktur könnte wieder einbrechen.

Berlin - Die Volkswirte der Banken zählen nicht eben zu den Berufsoptimisten im Lande. Doch auf die jüngsten Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamts reagierten sie geradezu euphorisch. Die Zahlen seinen wirklich eine Überraschung, sagte etwa der Experte der Hypo Vereinsbank, Alexander Koch. Seine Konjunkturprognose spiegelt die neue Zuversicht wider: um 2,25 Prozent werde die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, sagt er. Ursprünglich war Koch wie die Bundesregierung von 1,6 Prozent ausgegangen. Die Citigroup geht nun von einem BIP-Wachstum für 2006 von 2,2 Prozent statt bislang 1,6 Prozent aus, die Ökonomen der Landesbank Baden-Württemberg erhöhten ihre Schätzung gar auf 2,3 Prozent.

Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen erheblich höher ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Das Finanzministerium bestätigte aber einen Bericht des "Handelsblatts", nach dem in den ersten sieben Monaten rund 20 Milliarden Euro mehr eingenommen wurden als ein Jahr zuvor - das sind rund zehn Milliarden über Plan.

Das weckt Begehrlichkeiten: Bereits am Wochenende reklamierten Politiker und Lobbyisten der Wirtschaft in großer Zahl Steuererleichterungen für Unternehmen und eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Vertreter der Wohlfahrtsverbände hoffen auf zusätzliche Gelder für sozial Schwache.

"Spektakuläre Steuereinnahmen"

Vor allem aber wird der Ruf nach dem Verzicht einer Mehrwertsteuererhöhung laut. "Die Korrektur ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen", sagte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem "Focus". Auch FDP und Grüne forderten Verzicht. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von "spektakulären Steuereinnahmen". Die Regierung dürfe daher die Chance auf Wirtschaftswachstum nicht zunichte machen und müsse die geplante Mehrwertsteuererhöhung zumindest aussetzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warnte, die Steuererhöhung auf 19 Prozent gefährde die Konjunktur und koste Arbeitsplätze. Finanzminister Peer Steinbrück müsse jetzt den Mut haben, auf die Erhöhung zu verzichten.

Aber wenn doch der Aufschwung so kräftig ausfällt, wie die Volkswirte der Banken voraussagen? Ist dann nicht die Gefahr gering, dass eine Mehrwertsteuererhöhung einen Großteil ihrer dämpfenden Wirkung verliert?

Nicht unbedingt, erklärt Wolfgang Franz, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er verweist auf die Frühindikatoren, die bereits wieder auf eine Abschwächung der Konjunktur hinweisen. "Sowohl der ZEW-Indikator als auch die Zahlen zum Geschäftsklima-Index lassen den Schluss zu, dass sich das Wachstumstempo wieder abschwächt", sagte der Wirtschaftsweise zu SPIEGEL ONLINE. "Wir dürfen die Konjunktur nicht schönreden". So belegten die Daten zum Export bereits erste Schwächesignale. Außerdem sei der überproportionale Anstieg der Binnennachfrage Beleg dafür, dass die Verbraucher auf die kommende Mehrwertsteuererhöhung reagierten. "Da werden Ausgaben vorgezogen, die dann für 2007 fehlen."

Kaum Möglichkeiten für Einsparungen

Sorgen bereiten dem Experten auch die Ankündigungen der Gewerkschaften, die Mehrwertsteuererhöhung bei den nächsten Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. "Sollten die Arbeitnehmervertreter sich mit solchen Forderungen durchsetzen, dann ist noch einmal mit erheblichen Belastungen für die Konjunktur zu rechnen.

Dabei lehnt Franz im Gegensatz zu einigen Vertretern in Wirtschaft und Politik eine Mehrwertsteuererhöhung nicht grundsätzlich ab. "Zur Finanzierung von großen Reformen ist eine Verbesserung der Einnahmen zu akzeptieren", sagt Franz. Die derzeit bekannten Pläne ließen aber erkennen, dass damit lediglich Haushaltslöcher gestopft werden sollten. Den gleichen Einwand erhebt auch seine Kollegin im Gremium der Wirtschaftsweisen, Beatrice Weder di Mauro: "Die Mehrwertsteuererhöhung hätte man nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben brauchen dürfen", sagte sie gegenüber dem Finanzfachblatt "Euro".

Für den Bundesfinanzminister ist es dagegen einerlei, welche Einnahmen den entsprechenden Ausgaben entgegengerechnet werden. Für ihn bleibt das strukturelle Defizit im Etat das zentrale Problem. Weder bei den Ausgaben für Rente, staatliche Investitionen oder die Arbeitslosen sieht er Möglichkeiten für Einsparungen, sei es aus politischen Gründen, oder realen Sachzwängen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) unterstützte am Wochenende die Steinbrück-Position. Zwar lägen die Einnahmen über den Erwartungen, doch es sei keineswegs garantiert, dass dies so bleibe.

So bleibt die Hoffnung, dass der Wirtschaftsaufschwung in den kommenden Monaten die Frühindikatoren widerlegt und kraftvoll genug sein wird, um den zu erwartenden Dämpfer durch die Steuerbelastung zu verkraften. Möglich, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) genau dies im Sinn hatte, als er die aktuellen Wirtschaftsdaten kommentierte: "Der konjunkturelle Knoten der letzten Jahre ist endgültig geplatzt", sagte er heute in Berlin. "Der Aufschwung hat an Kraft und Breite gewonnen, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich merklich gebessert."

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Absurde Steuerideen: Internet- Maut, Atem- Abgabe, Verhütungssteuer
Beitrag von: SiLæncer am 16 August, 2006, 15:16

Seit Staaten existieren, zahlen Menschen Abgaben, gibt es Haushaltslöcher - und erfinden Politiker immer neue Steuerarten. Wo soll das hinführen? SPIEGEL-ONLINE-Leser sind unserem Aufruf gefolgt und haben einige ausgefallene Vorschläge für die nächste Steuererhöhung gemacht.

Hamburg - Mittlerweile ist es 104 Jahre her, als Kaiser Wilhelm II. die Sektsteuer einführte, um mit den Einnahmen die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren. Seither sind zwei Weltkriege geführt, zwei deutsche Flotten versenkt und zwei deutsche Staaten gebildet und wiedervereinigt worden - das Schaumweinsteuergesetz gibt es immer noch. Zwar wird damit nicht mehr die Marine finanziert, der Finanzminister freut sich dennoch über die Einnahmen: immerhin eine knappe halbe Milliarde Euro im Jahr.

Ähnlich ist es mit dem Solidaritätszuschlag: Der wurde 1991 für eine Übergangszeit eingeführt, um die enormen Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu schultern. Die DDR ist seit 16 Jahren Geschichte, der "Soli" aber immer noch da. Erst Ende Juli scheiterte ein Ehepaar vor dem Bundesfinanzhof mit dem Versuch, den Zuschlag gerichtlich zu kippen: Der Solidaritätszuschlag sei eine "steuerliche Ergänzungsabgabe" und damit sehr wohl auch ohne zeitliche Befristung zulässig, urteilten die Richter. "Vermutlich werden wir den Soli auch noch in hundert Jahren zahlen müssen", schreibt eine SPIEGEL-ONLINE-Leserin.

Trotz eines Geflechts an Steuergesetzen, das selbst Experten nicht durchschauen, und trotz milliardenschwerer Steuereinnahmen in Bund und Ländern muss der Staat jährlich neue Kredite aufnehmen - weil, je nach Standpunkt, die Einnahmen nicht reichen beziehungsweise die Ausgaben zu hoch sind. Den Politiker bleibt nur, die Ausgaben zu senken, indem sie - wie geschehen - die Eigenheimzulage abschaffen und bei der Pendlerpauschale kürzen. Und sie können neue Einnahmequellen erschließen oder bestehende Steuern erhöhen.

Zum Jahresanfang 2007 soll die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent steigen - die größte Erhöhung dieser Steuer in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat der Gesetzgeber diesen Sommer beschlossen. Zudem war kurzzeitig von einer Gesundheitssteuer die Rede, ein Wissenschaftler schlug eine Sonderabgabe auf ungesunde Lebensmittel vor. Wir fragten unsere Leser, welche Ideen sie für die Steuerpolitik haben.

Es kam viel, und vieles war zynisch

Die radikalste Besteuerung schlägt ein Leser aus Wiesbaden vor: "Die Menschen geben alles, was sie besitzen und was sie verdienen, an das Finanzamt ab - quasi eine Vermögens- und Einkommenssteuer von einhundert Prozent auf Einkommen und Vermögen ab dem ersten Cent. Der Staat sorgt dann für alles, was seine Bürger brauchen, weist Unterkünfte zu und verteilt Lebensmittelkarten." Es gäbe keine Ungerechtigkeiten mehr, alle Menschen wären gleich und der Staat reich. "Was soll's, dass keiner mehr was arbeiten wollte in einem solchen Staat? Hauptsache Gleichheit. Das wollen doch viele in Deutschland."

Am häufigsten nennen die Leser eine "Steuer auf Atemluft" beziehungsweise eine "Sauerstoffsteuer", "dann könnte man gleich ein Amt zur Feststellung des Lungenvolumens gründen, das für jeden Menschen eine individuelle Steuerlast festlegt und auf diese Weise Arbeitsplätze schafft", heißt es in einem Vorschlag aus Höxter. Am zweithäufigsten taucht eine "Sondersteuer auf Redezeit von Politikern" auf.

"Man muss auch die Ungerechtigkeit ausgleichen, dass Frauen eine längere Lebenserwartung haben als Männer", schreibt ein Mann aus Bielefeld - und fordert eine Sondersteuer für Frauen.

Kondomsteuer, Langhaarsteuer, Haustür-Steuer

Analog zur Autobahnmaut sollte es eine Maut für die Datenautobahn geben. "Wer ins Internet will, muss zusätzlich zu den bisherigen Kosten etwas an den Staat abführen", heißt es aus Freiburg im Breisgau. Andere verlangen Steuern auf Telefongespräche, SMS, E-Mails oder Faxe - letzteres sei sowieso "ein Kommunikationsmittel aus dem letzten Jahrhundert, das kaum noch einer nutzt".

Öfter genannt wird auch eine "Kondomsteuer" oder, allgemeiner, eine "Steuer auf Verhütungsmittel, und zwar zur aktiven Förderung des Bevölkerungszuwachses".

Aber auch mehr oder weniger ernste Vorschläge sind unter den Einsendungen: eine allgemeine Haustiersteuer, Garten- und Terrassensteuer, Emissionssteuer auf alle motorbetriebenen Fahrzeuge, Taschengeldsteuer, Rasenmähersteuer, Subventionssteuer, Bekleidungssteuer, Sondersteuer auf Nettoeinkommen, das nicht in den Konsum fließt.

Lachen sollte niemand über diese potentiellen Einnahmequellen - es hat schon absurdere Steuern gegeben. In dem Werk "Oikonomika", das dem griechischen Philosophen Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) zugeschrieben wird, ist von einem "Kopfgeld" auf lange Haare, Steuern auf Haustüren, die zur Straße hin öffnen, auf Salzhandel und auf Stände von Wunderheilern die Rede. Das waren allerdings nicht bloß Ideen von Politikern, sondern ganz echte Steuern zur Steigerung der Staatseinnahmen.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Re: Absurde Steuerideen: Internet- Maut, Atem- Abgabe, Verhütungssteuer
Beitrag von: Hugo the Boss am 20 August, 2006, 10:48

Wie wäre es denn mit einer Katzen und Kleintiersteuer? Dies käme nun zwar nicht direkt dem Staatshaushalt zu Güte, für meist chronisch finanzschwache Gemeinden wäre es ein Goldesel. Hundebesitzer werden ja schon genug geschröpft, ein Ende der Spirale ist nicht erkennbar, bis irgendwann auch der Dackel zu den gefährlichen Rassen gezählt wird und der 10fache Satz fällig wird. Also, pro 1. Katze setzen wir 15 € an, 2. Katze 29 €, jede weitere 42 €. Pro Kleintier, egal ob Kanarienvogel oder Ratte 8-10 €, jedes weitere Tier das doppelte. Dafür müsste man aber auch alle Katzen registrieren lassen, durch das einsetzen eines Chips, dessen Code mit einer Datenbank abgeglichen werden kann, die alle relevanten Angaben wie Alter, Herkunft, Impfungen, Besitzer, etc. enthält. Für Hunde gibts das schon. Davon könnten wiederum die größtenteils freiberuflichen Tierärzte profitieren, denn nur Sie dürfen diese Aktion durchführen. Es bedürfte natürlich auch schärferer Kontrollen aller Katzenbesitzer, um die Registrierungspficht auch umzusetzen. Wers sich vor der Steuer drücken will und seine Katze oder anderes Getier lieber aussetzt, wir mit einer schmerzhaften Geldstrafe von bis zu 1000 € belegt. Und Zeugen gibt es immer.
Diesen "Steuerfaden" könnte man noch beliebig weiterspinnen, wie ihr seht. Warum hat man das unseren Gemeindevertretern noch nicht nähergebracht?
Euer nicht Katzen aber Dackelbesitzer Hugo the Boss!

Titel: Re: Absurde Steuerideen: Internet- Maut, Atem- Abgabe, Verhütungssteuer
Beitrag von: kater am 20 August, 2006, 18:50

He Hugo, du willst dich wohl unbeliebt machen mit deiner Katzensteuer. ;D
Überleg mal was das bei meinem Nick für ein Verwechslungspotential ergiebt. Du kennst doch wohl die Arbeitsweise unserer Ämter.
KATER

Titel: Regierung nimmt rot- grüne Steuergeschenke zurück
Beitrag von: SiLæncer am 25 September, 2006, 12:55

Ingesamt 140 Milliarden Euro werden die Bürger in den kommenden vier Jahren zusätzlich an Steuern bezahlen. Die Entlastungen, die rot-grüne Reformen gebracht hätten, würden durch die Regierung Merkel um die Hälfte rückgängig gemacht, berichtet die "Süddeutsche".

Hamburg - In einem Schreiben des Finanzminsteriums an die FDP-Bundestagsfraktion sei aufgelistet, wie sich die bisherigen Steuerbeschlüsse der Großen Koalition bis zum Jahr 2010 auswirken werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" heute. Diese Zahlen gingen über das hinaus, was in den jeweiligen Gesetzen bis 2009 enthalten ist.

Bund, Länder und Kommunen werden in den kommenden vier Jahren 140 Milliarden Euro zusätzlich kassieren. Allein im kommenden Jahr summierten sich die Zusatzeinnahmen auf 28 Milliarden Euro, so der Bericht. 2008 sei mit einem Plus von 35 Milliarden Euro und in 2009 mit über 37 Milliarden Euro zu rechnen. Im Jahr 2010 würden es fast 39 Milliarden Euro sein.

Zum 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden von 2007 bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus fließen. Durch das Auslaufen der Eigenheimzulage würden etwa 10,5 Milliarden Euro erwartet. Zum Jahreswechsel steigt auch die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte - dies soll 6,5 Milliarden Euro bringen.

Die Pendlerpauschale wird zukünftig nur noch gewährt, wenn zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 20 Kilometer liegen. Diese Kürzung soll etwa neun Milliarden Euro ausmachen.

Durch die Kürzung des Sparerfreibetrags werden zusätzlich drei Milliarden Euro in die Kassen gespült. Sollte mit Einführung der Abgeltungssteuer auch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Aktienverkäufen fallen, die länger als ein Jahr gehalten werden, kann sich der Finanzminister auf weitere Zusatzeinnahmen freuen. Auch andere steuerliche Vergünstigungen - wie die Berücksichtigung des Arbeitszimmers - können nur noch in Ausnahmefällen abgesetzt werden. Dies mache Einsparungen von 900 Millionen.

Mit den Steuerbeschlüssen der Regierung Merkel würde die Hälfte der Entlastungen aufgezehrt, die Steuerzahler durch die rot-grüne Vorgängerregierung bekommen haben. Die Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Unternehmen und Bürger um 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Die SPD verteidigte die jetzt vollzogene Steuerwende wegen der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die Haushaltskonsolidierung sei nicht "ohne Einschnitte erreichbar", zitiert die "Süddeutsche" den Finanzstaatssekretär Karl Diller. Die FDP reagierte mit Kritik: "Die Finanzpolitik der Großen Koalition ist mutlos und unfair", sagte der finanzpolitische Obmann der FDP, der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Finanzgerichts- Urteil: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Beitrag von: SiLæncer am 05 März, 2007, 12:32

Nun geht der Streit erneut los: Die Kürzung der Pendlerpauschale konnte die Große Koalition ohnehin nur gegen massiven Widerstand der Öffentlichkeit durchsetzen. Jetzt erklärt das Niedersächsische Finanzgericht, die Neuregelung sei verfassungswidrig.

Hannover - Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, teilte das Gericht mit. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht über die Klage eines Ehepaares aus dem Raum Oldenburg entscheiden.

Die Berufspendler hatten gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollten. Das Finanzamt hatte jedoch nur die Fahrten vom 21. Entfernungskilometer an berücksichtigt. Die Große Koalition hatte die Änderung vergangenes Jahr beschlossen. (AZ. 8 K 549/06).

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Gericht hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Beitrag von: SiLæncer am 27 März, 2007, 15:02

Eigentlich schienen die heftigen Kämpfe der Vergangenheit anzugehören: Seit Jahresanfang gilt die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale. Doch nun hat schon das zweite Gericht entschieden, dass die Neuregelung gegen das Grundgesetz verstoße.

Berlin - Die Einschränkung der Pauschale auf Entfernungen über 20 Kilometer verstoße gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, erklärte das Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken. Zudem sieht das Gericht in der Kürzung einen Verstoß gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab.

Geklagt hatte in Saarbrücken ein Ehepaar, das von seinem Wohnort 60 beziehungsweise 75 Kilometer bis zur Arbeitsstelle zurücklegen muss. Die Richter legten den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. (Az. 2 K 2442/06)

Mit einer ähnlichen Begründung wie im Saarland hatte zuvor bereits das Niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pauschale ausgesetzt. Dort hatte ein Ehepaar aus dem Raum Oldenburg gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollten. (AZ. 8 K 549/06)

Damals reagierte das Bundesfinanzministerium gelassen auf die Entscheidung. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, Niedersachsen sei bekannt für solche Einschätzungen. Diese würden aber "in der Regel von Bundesfinanzhof zurückgewiesen". Dass diese Einschätzung ein Irrtum ist, wird nach dem zweiten Richterspruch aus dem Saarland immer wahrscheinlicher.

Vom Grundsatz her entfällt seit Jahresbeginn die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur "Vermeidung von Härten für Fernpendler" wird die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer "wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben" berücksichtigt. Die Gesetzesänderung soll dem Staat in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf über fünf Milliarden Euro steigen sollen.

Dem Bund der Steuerzahler zufolge sind von der Neuregelung etwa 15 Millionen Autofahrer betroffen. Ein lediger Pendler mit einem Durchschnittseinkommen und 30 Kilometer Fahrtweg zur Arbeit müsse rund 400 Euro mehr Einkommensteuer zahlen, erklärte die Vereinigung, als die Neuregelung beschlossen wurde.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Neuer Ärger um Pendlerpauschale
Beitrag von: SiLæncer am 08 November, 2007, 07:57

Ein bisher geheim gehaltener Beschluss bringt Millionen Berufspendlern neuen Ärger. CSU-Chef Huber soll im Koalitionsausschuss durchgesetzt haben, dass die ungekürzte Entfernungspauschale doch nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann.

Berlin - Noch in der Nacht nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag hatte es geheißen, an der Pendlerpauschale werde nichts geändert. Doch die "Berliner Zeitung" berichtet heute über einen bislang geheim gehaltenen Beschluss in der Runde: Auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber habe man sich darauf geeinigt, die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit kurzfristig wieder zu streichen, die ungekürzte Entfernungspauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen zu können.

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit beschlossen die Steuerexperten von Bund und Ländern im September, den Pendlern entgegenzukommen. Sie haben seitdem die Möglichkeit sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Huber sprach sich laut der Zeitung in der Koalitionsrunde am Sonntag für die Rücknahme dieser Entscheidung aus. Er argumentierte, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging den Informationen zufolge auf den Vorschlag ein, da er ohnehin fest der Ansicht ist, dass die Karlsruher Richter die Kappung bestätigen.

Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz reagierte empört auf den erneuten Schwenk. "Das ist eine politisch und rechtlich katastrophale Entscheidung", sagte er der Zeitung. Man könne nicht alle fünf Minuten sein Vorgehen ändern und damit die Steuerzahler verunsichern. Der neue Koalitionsbeschluss führe zu unterschiedlichem Recht und werde zu einer Klageflut führen.

Quelle : www.spiegel.de

Titel: Re: Koalition überdenkt Streichung der Pendlerpauschale
Beitrag von: Jürgen am 08 November, 2007, 12:53

Es wäre sicherlich möglich, ein Gesetz vor Beschluss oder zumindest Inkrafttreten intensiv auf Verfassungsmässigkeit zu prüfen, um solche Probleme generell zu vermeiden.
Damit wäre eine taktisch ungeschickte entsprechende Nachzahlung im Wahljahr unnötig.
Es ist doch offensichtlich, dass die willkürliche Festlegung einer Entfernungsgrenze eine Ungleichbehandlung darstellt, und damit stellt sich automatisch die Frage der Zulässigkeit.
Hinzu kommt, dass die Grenze keinerlei Rücksicht auf das Verkehrsmittel nimmt, damit auch nicht auf die tatsächliche Belastung.

Was die Damen und Herren in der Politik wieder einmal bewusst ausser Acht lassen, ist, dass die Betroffenen bei einer abermaligen Streichung bis zur Entscheidung gezwungen sind, aktiv Widerspruch einzulegen, um später ihr Geld wiederzubekommen und zudem dem Staat bis dahin einen zinslosen Kredit zu gewähren, über einen Betrag, der ihnen sehr wahrscheinlich zusteht.

Das aber werden nicht nur die direkten Opfer dieser schlampigen Politik übel nehmen.
Und das wird sich hoffentlich bei den anstehenden Wahlen bemerkbar machen  :P

Titel: Steuerzahlerbund fordert höhere Pendlerpauschale
Beitrag von: SiLæncer am 06 Januar, 2008, 12:26

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aufstockung der Pendlerpauschale gefordert.

«Wegen der gestiegenen Mobilitätskosten muss die Pauschale erhöht werden, zitierte das Nachrichtenmagazin «Focus» am Sonntag BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Die Pauschale, für die keine Steuern gezahlt werden müssen, solle von derzeit 30 auf mindestens 35 Cent je Kilometer angehoben werden. «Der Bundestag sollte außerdem zügig die alte Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder in Kraft setzen - und zwar noch bevor ihn das Verfassungsgericht dazu zwingt», forderte Däke weiter.

In der Steuererklärung für 2007 sollten betroffene Steuerzahler wegen noch laufender Gerichtsverfahren unbedingt die tatsächlichen Entfernungskilometer angeben, riet Däke. Pendler können für 2008 grundsätzlich weiterhin den Gegenwert der ersten 20 Kilometer in ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Der damit gewährte Steuervorteil von bis zu 600 Euro im Jahr gilt allerdings nur vorläufig. Die Finanzämter können das Geld zurückfordern, wenn das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Pauschale für verfassungsgemäß hält. Am Donnerstag verhandelt der Bundesfinanzhof über die Pendlerpauschale.

Quelle : www.derwesten.de

Titel: Bundesfinanzhof: Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig
Beitrag von: SiLæncer am 23 Januar, 2008, 19:21

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das Existenzminimum der Berufstätigen sei nicht gewährleistet, der Gleichheitssatz und in bestimmten Fällen auch der Schutz von Ehe und Familie seien verletzt, erklärte der BFH in München. Zwei Streitfälle legten die obersten Finanzrichter daher dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich von den Urteilsgründen nicht überzeugt. Es erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung bestätigen werde, erklärte das Ministerium. Bis dahin blieben Steuerbescheide bezüglich der Pendlerpauschale vorläufig.

Seit Anfang 2007 gelten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nicht mehr als so genannte Werbungskosten. Die Finanzämter erkennen seitdem nur noch die Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer als "Härte" steuermindernd an. Entsprechendes gilt für Freiberufler und Selbstständige. Der Bund will durch die Neuregelung im laufenden Jahr 2,53 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Die von Steuerzahler-Organisationen unterstützten Kläger halten dies für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist bereits in zwei anderen Fällen mit der Pendlerpauschale befasst, die ihm von Landes-Finanzgerichten vorgelegt wurden. Das Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Der Position der obersten deutschen Finanzrichter könnte dabei ein großes Gewicht zukommen.

Früher konnten Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag 30 Cent je Entfernungskilometer zum Arbeitsplatz steuermindernd als Werbungskosten geltend machen. Lagen dadurch die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Freibetrag, so führte dies zu einer weiteren Minderung der Steuerlast. Mit der Neuregelung wurde die Pendlerpauschale ganz gestrichen, und das so genannte Werkstorprinzip eingeführt. Danach gelten Kosten, die Arbeitnehmern außerhalb des "Werkstors" entstehen, als Privatsache. Die Zahl der Betroffenen wird auf 15 Millionen Pendler geschätzt.

Nach Überzeugung des BFH führt die Neuregelung zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer. Denn die Wegekosten seien notwendig mit der Arbeit verbunden. Werde dies nicht berücksichtigt, sei der wichtige Grundsatz verletzt, die Einkommensteuer nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler auszurichten.

In beiden streitigen Fällen führte die Neuregelung zu einer steuerlichen Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr. Geklagt hatte ein Energietechniker aus Mecklenburg-Vorpommern, der täglich 75 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz und abends die gleiche Strecke wieder zurück fahren muss. Zweiter Kläger ist ein Bäckermeister aus Baden-Württemberg mit einer einfachen Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz von 70 Kilometern.

Quelle : http://de.news.yahoo.com