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2006 will die Partei ins schwedische Parlament einziehen
Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.
Die schwedische Piratenpartei hat einen scherzhaften Namen, aber ein ernsthaftes Ziel: Sie will das Urheberrecht in Schweden und Europa modernisieren. Gegründet wurde sie Anfang 2006 von schwedischen Aktivisten. Sie wollen den Kopierschutz abschaffen und das Urheberrecht ändern - und dafür 2006 ins Parlament einziehen. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass die Privatsphäre der Bürger besser geschützt wird.
Parteigründer Falkvinge sagte LinuxP2P, seine Partei wolle den Trend "hin zum Überwachungsstaat stoppen. Jedoch sei zum Beispiel die Normalisierung des Urheberrechts eine Angelegenheit, die nur auf europäischer Ebene neu geregelt werden könne. "Wir sehen Schweden als Brückenkopf in diesem Fall. Irgendwo muss man ja anfangen.
Der Parteigründer fragte rhetorisch: Warum dauert zum Beispiel der Urheberschutz bis 70 Jahre nach dem Tod eines Künstlers an? Dieser lange Zeitraum existiere lediglich aus kommerziellen Gründen und nicht zum Schutz des Urhebers. Es gebe keinen vernünftigen Ausgleich mehr zwischen dessen Interessen auf der einen Seite und dem Interesse der Gesellschaft an der Verbreitung von Kultur auf der anderen Seite, so Falkvinge.
Er warf der Regierung vor, 20 Prozent der schwedischen Bevölkerung zu kriminalisieren. Ziel der Piratenpartei sei es deshalb, das Urheberrecht künftig auf kommerzielle Weiterverwertungen zu beschränken. Kopierschutz will Falkvinge komplett verbieten. Eine Gefahr für die kommerziellen Interessen sieht er darin jedoch nicht. Es gehe vielmehr darum, das Urheberrecht zu modernisieren und dem Internetzeitalter anzupassen. "Derzeit kriminalisiert die schwedische Regierung 20 Prozent ihrer Bevölkerung", so Falkvinge. Damit meint er die etwa 1,2 Millionen Schweden, die derzeit Dateitauschbörsen nutzen.
Quelle : www.golem.de
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Mehrere nordeuropäische zivilgesellschaftliche Organisationen und Website-Betreiber haben sich zu einer Interessensvertretung zusammengeschlossen, die international für freies Kopieren in P2P-Netzen und gegen Internetzensur aktiv werden will. Ziel der "Pro Piracy Lobby" ist es, "einen gemeinsamen Boden für die weitere Debatte" rund um unbeschränktes Filesharing und Urheberrechte zu schaffen sowie Kooperationen unter Gleichgesinnten voranzutreiben. Konkreter Anlass zur Gründung der Vereinigung war die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org Ende Mai. Die nur kurz in ihrem Betrieb beeinträchtigte populäre P2P-Site gehört genauso zu den Gründern der Piratenallianz wie das Künstlernetzwerk Artliberated Network und das Piratbyrån aus Schweden, das Berliner Projekt piratecinema.org sowie die dänische und die norwegische Piratgruppen.
"Das Interesse an Filesharing, Piraterie und dem Internet allgemein wächst jeden Tag exponentiell", begründet Tobias Andersson vom schwedischen Piratenbüro den Zusammenschluss. Piratengruppierungen und entsprechende Volksvertretungen wie die Anfang 2006 gegründete schwedische Piratenpartei würden "wie Frühlingsblumen aus dem Boden sprießen". Man wolle bald auf globaler Ebene agieren, der Schwerpunkt liege aber auf Beratungsdiensten im lokalen Bereich. Gute Erfolgsaussichten rechnet Claus Petersen von der dänischen Piratengruppe der ungewöhnlichen Lobbyvereinigung aus: "Zusammen haben wir ein großartiges Fundament geschaffen, um Kritik an den dominanten Medienkonzernen zu üben."
Als Grundsätze hat sich die Piratenallianz Sätze ins Stammbuch geschrieben wie "Wir werden alles kopieren, was wir wollen" oder "Lasst die Hände weg vom Internet!". Politiker werden aufgefordert, P2P zu legalisieren oder Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen schlicht zu akzeptieren. Der einzige Weg für die Hollywood-Lobby und die etablierten Medienfirmen, Filesharing wieder loszuwerden, besteht den selbsternannten Online-Piraten zufolge im Dichtmachen des gesamten Internet. Aber für diesen Fall geloben die Aktivisten, ihr eigenes Netz bauen zu wollen. Auf ihrer Site verweisen sie zudem auf erste Versicherungen in Schweden gegen Anzeigen wegen illegalen Filesharings. Diese sollen für Schadensersatzansprüche der Inhalte-Anbieter aufkommen und nicht mehr als rund 15 Euro im Jahr kosten.
Im Rahmen der in zahlreichen Ländern ausgebrochenen Streitigkeiten über die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt reagierten zuletzt in Frankreich Gegner der rechtlichen Sanktionierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und des Verbots des Filesharings geschützter Werke mit der Gründung einer Piratenpartei. Im Gegensatz zu ihrer schwedischen Schwester, die bereits über 7000 Mitglieder hat, konnte die französische Gruppierung zwar kurz nach ihrer Gründung erst auf 150 aktive Unterstützer bauen. Aber bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 hoffen die Gründer der Partei, mindestens 12.000 Personen mittelbar erreichen zu können. Sie fordern die Abschaffung des Urheberrechts sowie einen kostenlosen Internetzugang für alle Bürger.
Quelle : www.heise.de
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In Berlin hat sich am heutigen Sonntag die Piraten Partei Deutschland (PPD) gegründet. Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, "die Kernfragen der Wissensgesellschaft" anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: "Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger". Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.
Chancen rechnet sich die Partei, die zunächst 2009 bei der Bundestags- und Europawahl antreten will, laut Leng vor allem bei den "angeblich Politikverdrossenen" unter den 18- bis 30-Jährigen aus. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der TU Darmstadt und studierte Diplom-Informatiker spricht von der "Kluft zwischen Internet-Einheimischen und -Zugezogenen", die sich etwa in der Einschätzung von Filesharing niederschlage. Für die Jüngeren sei der Tausch von Songs oder Videos etwas ganz "Natürliches", während viele Ältere von "Raubkopierern" und eben "Piraten" sprechen würden. Dementsprechend will die Partei mit ihrem Namen provozieren, versteht ihn als "Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden." Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Gleichsetzung "geistiger Werte" mit "realen Werten", wie es das Bild vom Internet-Piraten nahe lege.
Die Gründung der Partei erfolgte in der c-base, einer gern von Hackern bevölkerten "Weltraumstation" in Berlin-Mitte. Unter den 53 Versammelten und den bisherigen Unterstützern seien viele "Nerds", gab Leng zu. Aber mit solchen Klischees müsse man leben. Im Prinzip gebe es kaum noch Jugendliche, die man nicht so bezeichnen könne, da für Heranwachsende SMS, Internet, Filesharing oder LAN-Partys keine Fremdworte mehr darstellen würden. Frauen standen für die Vorstandswahl nicht zur Verfügung. Man wolle Vertreter des weiblichen Geschlechts aber für die beackerten Themen begeistern, erklärte Leng. Frauen hätten einen anderen Zugang zu Problemlösungen, würden weniger technisch als vielmehr pragmatisch vorgehen.
Im Entwurf für das Parteiprogramm, das die Versammlung mit wenigen Änderungen annahm, schreiben sich die Piraten in der Präambel ins Stammbuch: "Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet." Dies geschehe in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten.
Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten dem Programm zufolge "einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub". Die Angst vor internationalem Terrorismus lasse Sicherheit als wichtigstes Gut vor Freiheit erscheinen. Die Piraten halten aber die grundgesetzlich verankerte informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre für die Grundpfeiler der Gesellschaft. Nur auf ihrer Basis könne eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung entstehen. Eingebunden fühlt sich die Piratenpartei in eine weltweite, von der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar vorangetriebene Bewegung, "die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."
Im Zentrum des Programms stehen das urheberrecht und Regeln für die nicht-kommerzielle Vervielfältigung. "Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt", zeigen sich die Piraten optimistisch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung beschränken, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigen Eigentum" basieren.
Die Mitglieder der neuen Partei fordern daher, das private Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken explizit zu fördern. Gleichzeitig lehnen sie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als "unmoralisch" ab, da diese "auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern". Eine "faire Rückführung" geschützter Werke in den öffentlichen Raum müsse möglich werden. Gesonderte Einschränkungen der Nutzung und Vervielfältigung für Software will die Partei zurücknehmen. Zugleich setzt sie sich für die Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Geschäftsmethoden sowie Bio- und Gentechnik ein. Darüber hinaus will sie den freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung im Rahmen der Open-Access-Bewegung sowie die Entwicklung von Open Source fördern.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Datenschutz dar. "Die Überwachungsgesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient", warnen die Parteigründer. Die Piratenpartei will dieser Entwicklung gerade angesichts der Erfahrungen mit zwei auf allgegenwärtige Kontrolle gebaute Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert "entschieden den Kampf ansagen". Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden, das der Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die private Wirtschaft habe in jedem Falle zu unterbleiben und ein generelles Kommunikationsgeheimnis müsse etabliert werden.
Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht dem Programm nach allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stelle eine weitaus ernsthaftere Bedrohung dar als der internationale Terrorismus. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen dürften nicht hingenommen werden. Generell müssten die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Informationen die Besonderheiten digitaler Daten wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen.
Quelle : www.heise.de
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Gestern gab der hessische Wahlausschuss bekannt, dass die Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 auf dem Wahlzettel stehen wird. Zugelassen wurden neben ihr und den bereits im Parlament befindlichen Parteien, die keine Unterschriften mehr liefern mussten, auch noch die Freien Wähler, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die Republikaner und die NPD.
2008 waren zusätzlich noch die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Grauen, die Violetten, die trotzkistische PSG sowie die Listen "Volksabstimmung" und "Unabhängige Bürgerpolitik" angetreten. Der Zeitraum zum Sammeln betrug dieses Mal allerdings statt 86 nur 26 Tage, bei gleich hoher Zahl der geforderten Unterstützerunterschriften. Christian Hufgard, der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, hatte während dieser Sammelfrist dazu aufgerufen, irgend eine der kleinen Parteien mit einer Unterschrift zu unterstützen. Denn, so Hufgard, man müsse die Partei dann ja nicht wählen, sorge so aber für Vielfalt auf dem Wahlzettel. Dass dort jetzt etwas weniger Vielfalt herrschen wird als bei der letzten Wahl könnte den Piraten allerdings durchaus zugute kommen.
Hinzu kommt, dass sich die Linkspartei mit der Affäre Heilmann bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit einen Zensurskandal einhandelte, weshalb einige der bei der letzten Wahl für diese Gruppierung abgegebenen Stimmen 2009 in das Lager der Piraten wandern könnten. Auch deshalb, weil die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit gegen Roland Koch diesmal deutlich schlechter stehen als bei der Wahl im Januar 2008.
Laut Nicole Hornung, der Spitzenkandidatin der hessischen Piraten, ist ihre Partei bei den hessischen Landtagswahlen die einzige, welche die "[Landes-]Verfassung und das Grundgesetz als wesentliche Richtlinie für Gesetzesvorhaben achtet." Den Vorbehalt, dass die Piraten wahrscheinlich ohnehin nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und jede Stimme dafür eine verschenkte sei, versucht Hornung in einer Pressemitteilung mit der Feststellung zu begegnen, dass die SPD "unfähig [war], mit der Patt-Situation umzugehen", weshalb auch "jede Stimme für die SPD eine verschenkte Stimme" gewesen sei.
Auch hofft die Partei, dass ihr die Skandale der letzten Monate sowie die Haltung der SPD zum BKA-Gesetz und zu anderen Vorhaben neue Wählerschichten erschließen könnten, die sich bisher wenig um die Hauptanliegen der Partei kümmerten, nun aber den potenziellen Zusammenhang zwischen Datenschutz und Kontostand vor Augen geführt bekamen. Zudem heißt es aus Parteikreisen, müsse ein Achtungsergebnis der Piraten auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bei SPD und Union als Signal für eine stärkere Beachtung von Bürgerrechten gewertet werden.
Größere Chancen auf ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde haben die Freien Wähler, die im Herbst in Bayern mit 10,2 Prozent auf Anhieb als drittstärkste Partei in den Landtag einzogen. Eine Umfrage kurz nach dieser Wahl ergab, dass das Wählerpotential für diese Nicht-Partei auch in anderen Bundesländern und über die politischen Farben hinweg sehr groß ist.
Quelle : http://www.heise.de/newsticker/Piratenpartei-steht-in-Hessen-wieder-auf-dem-Wahlzettel--/meldung/120791
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Gestern gab der hessische Wahlausschuss bekannt, dass die Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 auf dem Wahlzettel stehen wird.
Wow, dann kann Hesse ja Johnny Depp wählen! Da wird er aber froh sein...:laugh:
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In einer von der schwedischen Piratparteit in Auftrag gegebenen Umfrage ( PDF (http://www.piratpartiet.se/files/active/0/sifo-dec08.pdf) ) des schwedischen Meinungsforschungsinstituts SIFO antworteten sieben Prozent der Teilnehmer auf die Frage, ob sie bei der Europawahl in einem halben Jahr die Piratenpartei wählen würden, mit "Ja, absolut". Zusätzliche 14 Prozent gaben an, die Piratenpartei vielleicht wählen zu wollen. Bei Wählern unter 30 würde das Potential der Partei der Umfrage nach sogar bei 46 Prozent liegen.
2006 hatte die Partei bei den Reichstagswahlen 34.918 Stimmen bekommen und war mit 0,63 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Seitdem wurde in Schweden eine sehr leidenschaftliche Debatte über die Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte" (IPRED) geführt, bei der sich sogar der konservative Jugendverband gegen einen Entwurf der Justizministerin Beatrice Ask aussprach. Politische Beobachter in Schweden sehen die Piratenpartei, die dort mittlerweile mehr Mitglieder hat als die Grünen, durch diese Debatte deutlich gestärkt.
Allerdings könnte das Ergebnis der Umfrage (ebenso wie das vieler anderer Umfragen) auch etwas von der Formulierung mit beeinflusst worden sein. Der eigentlichen Frage nach der Wahl wurde nämlich die Information vorangestellt, dass sich die Piratenpartei gegen die IPRED-Umsetzung und das FRA-Überwachungsgesetz einsetzt.
Quelle : www.heise.de
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Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei um eure Hilfe. 500 Unterstützungs-Unterschriften werden noch dringend benötigt.
Die Unterschriften müssen bis Ende März eingehen, ansonsten können die Piraten für Europa keine Segel setzen.
Um sich das Formular herunterzuladen, kann man die entsprechende Webseite oder einer der Stände der Piraten besuchen. So sind die Piraten heute und im Verlauf der nächsten Wochenenden in der Innenstadt von München, Stuttgart, Hannover, Worms, Hamburg, Kiel, Münster und Düsseldorf vertreten.
Ziel ist es, die Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und Netzpolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten und längst überfällige Änderungen durchsetzen. Ohne die fehlenden Unterschriften werden die Piraten auf europäischer Ebene aber nichts ausrichten können. Die Termine für weitere Stände findet man hier im Wiki der Partei.
Quelle : www.gulli.com
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Die Piratenpartei Deutschland nimmt zum ersten Mal in ihrer noch jungen Geschichte an der Europawahl teil. Damit wird die Partei bundesweit auf dem Wahlzettel wählbar sein.
Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei mit dem heutigen Tag, also dem 10. April 2009, zur Europawahl 2009 zugelassen. Erfreulicherweise wurde die Anzahl der benötigten Unterschriften weit übertroffen. Benötigt wurden 4000 beglaubigte Unterschriften und zum 31. März konnte die Piratenpartei insgesamt 5333 Unterschriften vorlegen.
Der Spitzenkandidat für die Europawahl ist Andreas Popp. Er freut sich verständlicherweise über die Zulassung: "Die Piratenpartei tritt nun erstmals zu einer bundesweiten Wahl an. Mit uns hat der Bürger nun die Möglichkeit, für konsequenten Datenschutz, transparente Politik und ein freies Informationszeitalter zu stimmen. Eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist ebenso dringend nötig wie ein faires Urheberrecht. Jede einzelne Stimme für die Piratenpartei erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, sich mit diesen Themen ernsthaft zu befassen. Wer dabei unsere Chancen, gleich beim ersten Anlauf ins Europaparlament einzuziehen, eher als gering ansieht, muss eines bedenken: Mit jeder Stimme kann der Wähler deutlich machen, dass er die Lösungen und Denkweise der bisherigen Parteien als überholt betrachtet."
Für die Zulassung zur Bundestagswahl 2009 werden noch weitere Unterschriften benötigt.
Quelle : www.gulli.com
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Innerhalb von nur sieben Stunden (!) nach der Urteilsverkündung der Köpfe hinter The Pirate Bay musste die schwedische Piratenpartei einen unglaublichen Ansturm an potenziellen neuen Parteimitgliedern bewältigen.
Rund 3.000 Personen haben kurze Zeit nach der Urteilsverkündung ihren Unmut über das Urteil scheinbar dadurch zum Ausdruck gebracht, indem sie sich für eine Mitgliedschaft in der schwedischen Piratenpartei entschlossen haben. Das Urteil gegen The Pirate Bay sorgte nicht nur außerhalb von Schweden für hitzigen Gesprächsstoff und einiges an Unverständnis. Darüber ob das Urteil gerecht war, wird sicherlich noch viel diskutiert werden. Währenddessen feiert die schwedische Piratenpartei nicht zuletzt aufgrund dieses Ereignisses den größten Mitgliederzuwachs seit deren Gründung. Ob dieser von dauerhaftem Bestand sein wird, muss sich natürlich erst noch zeigen. Das Urteil wurde vom Volk jedoch nicht durchweg so positiv aufgenommen, wie man es vielleicht vermutet haben könnte. Aufgrund dieses "Beitrittansturms" verfügt die Piratenpartei nun über mehr Mitglieder, als drei der sieben Parteien, welche im schwedischen Parlament präsent sind. Rick Falk Vinge, der Vorsitzende der Partei, freut sich über diese Entwicklung: "Regieren bedeutet, dass unsere politische Arbeit Schritt halten muss.
Wir wollen sicherstellen, dass die Aktivitäten von The Pirate Bay - Menschen und Informationen zu verbinden - eindeutig rechtmäßig sind. Und wir wollen dies für alle Menschen in Schweden, Europa und auf der Welt realisieren. Wir wollen, dass einfache Menschen die Möglichkeit haben Informationen zu verbreiten und zu empfangen, ohne Furcht vor Haftstrafen oder astronomischen Schadensersatzforderungen."
Quelle : www.gulli.com
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Da ja hier wie üblich sonst kaum einer was macht ...tu ich mal was ...
Gestern wurde in Wiesbaden die Jugendorganisation "Junge Piraten" gegründet.
Die JuPis, wie die Abkürzung für die "Junge Piraten" lautet, sollen als eigenständige Jugendorganisation nahe der Piratenpartei existieren und jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich politisch weiterzubilden und zu engagieren.
Dabei wird beonderer Augenmerk auf die digitale Welt gelegt, welche immer weiter voranschreitet. Neben einem guten Dutzend Gründungsmitgliedern waren zahlreiche Gäste bei der Gründung der Jungen Piraten anwesend, darunter Jürgen Erkmann, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, sowie der Spitzenkandidat der Piraten für die bevorstehende Europawahl, Andreas Popp. Man mag anfänglich meinen, dass ein Dutzend Personen wenig sind. Wie Jürgen Erkmann jedoch gegenüber der Presse erklärt, waren dies nicht die einzigen teilnehmenden Mitglieder. Andreas Popp freute sich außerordentlich über die Gründung der Jugendorganisation: "Nach den Schweden sind wir nun die zweite Piratenpartei in Europa, die eine Jugendorganisation hat. Das gibt der Bewegung einen völlig neuen Schwung. Die Jugend von heute ist mit dem Internet aufgewachsen und sie ist es, die von den Plänen der 'Webseitenausdrucker' in der Bundesregierung wirklich betroffen wäre - wenn ihnen niemand zeigt, wie unsinnig die Vorhaben der Regierung sind. Jetzt hat diese Generation eine Möglichkeit sich gegen Zensur und Überwachung zu engagieren." Insbesondere die enorme Affinität zu digitalen Medien würde der Jugendorganisation behilflich sein. "Zur Gründungsversammlung waren deutschlandweit Mitglieder per Mumble und IRC zugeschaltet, so auch der dann neu gewählte Pressesprecher der Jupis. Allein dies zeigt doch schon, wie allgegenwärtig Medien wie das Internet mittlerweile geworden sind. Firmen engagieren Experten, um Telefonkonferenzen schalten zu lassen, unsere JuPis machen es einfach", so Jürgen Erkmann zum selbstverständlichen Umgang der JuPis mit Technologie.
(http://www.gulli.com/img/2009/Jupis_Gruendung.jpg)
Yuri, im bürgerlichen Leben als Sarah Linda bekannt, ist Gründungsmitglied der Jungen Piraten. Sie findet es toll, dass es nun endlich eine Jugendorganisation gibt, die sich mit dem beschäftigt, was auch bei der Piratenpartei wichtig ist: "Die 'alten' Piraten oder auch 'OPis', wie wir sie gerne nennen, müssen sich doch sehr mit Bürokratie beschäftigen. Wir dagegen können einfach loslegen, wenn wir etwas machen wollen. Darum geht es uns: Wir stehen auch für Datenschutz und Privatsphäre, Filesharing, Urheberrechte und Jugendschutz, können aber an viele Themen lockerer rangehen. Und sind einfach noch tiefer im Netz verwurzelt als die Parteimitglieder. Ich hoffe, dass die JuPis nicht nur für netzaffine Jugendliche, die sich in den Zielsetzungen anderer politischer Organisationen nicht wieder finden, eine echte Alternative darstellen." Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Helmut Pzimski beendet seinen Blogeintrag über den gestrigen Tag so: "Insgesamt liegt also noch viel Arbeit beim Aufbau einer funktionierenden Organisationsstruktur vor uns, der erste Schritt ist mit der Gründung (...) aber getan."
Quelle : www.gulli.com
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Die Stimmung zahlreicher junger und medienaffiner Menschen dürfte nach dem jüngsten Urteil gegen The Pirate äußerst angespannt sein. Ein Mittel, welches die Piratenpartei für sich nutzen will.
Politik funktioniert bei jeder Partei nach demselben Prinzip. Man setzt sich Ziele, stellt ein Programm auf, versucht Unterstützer sowie Personen zu finden, die für die Partei ins Rennen gehen.
Besonders wichtig ist jedoch auch immer ein vernünftiger Aufhänger, welcher (fast) allen Menschen in den Köpfen umhergeht und sie an Bord holen kann. Ein solches Ereignis stellt zumindest für die jüngere Medien- sowie Internetaffine Generation - aber nicht nur diese - das Verfahren gegen die Betreiber von The Pirate Bay dar.
Mit wenig bis gar nichts in der Hand, der Verwerfung eines wichtigen Klagepunktes bereits am zweiten Verhandlungstag, sowie einem Richter, über dessen vehementes Bestreiten eines "Interessenskonfliktes" man nur noch müde lächeln kann, ist das Urteil inzwischen so präsent wie nur wenige andere. Dies führte insbesondere dazu, dass die schwedische Piratenpartei einen enormen Zulauf verzeichnen konnte, so dass sich die Summe der Parteimitglieder von 14.711 auf 36.624 erhöhte. Nahezu das 2,5-fache an Zuwachs, wenngleich auch zu befürchten ist, dass sich nicht alle neuen Mitglieder wirklich über die Partei informiert haben, sondern lediglich aufgrund des Urteils beitraten. Rick Falkvinge, der Vorsitzende der Piratenpartei, erklärte gegenüber der Presse, dass man in Bezug auf die Mitgliedszahlen nun "die viertgrößte Partei in Schweden" sei.
Doch damit nicht genug. Das Urteil gegen The Pirate Bay gibt der Piratenpartei vor allem eines an die Hand: Zahlreiche potenzielle Wählerstimmen für die Wahl des Europaparlaments. Hierbei hat man eine ganz klare Vorstellung, wie das Urteil gegen The Pirate Bay helfen kann. "Wenn jeder der über das Urteil gegen The Pirate Bay verärgert ist wählen geht, dann bekommen wir mindestens einen [Abgeordneten im Europaparlament]", so Falkvinge. Was auch immer man von der Piratenpartei halten mag. Sie versteht es - wie jede andere große "Volkspartei" - ein medienwirksames Ereignis zum eigenen Vorteil zu benutzen. Interessant ist dabei, dass jedoch nicht - wie oft vermutet - alle Piratenpartei-Mitglieder wenig älter als 18 Jahre sind. Wie Falkvinge erklärte, würde es eine 50-50 Aufspaltung im Bezug auf das Alter geben, wobei der Schnittpunkt bei 25 Jahren liegen würde. Jedoch hätten insbesondere die älteren Neumitglieder sich zu einem Beitritt hinreißen lassen, da sie der Ansicht seien das "genug einfach genug" sei. "Sie sehen, wie diese Gesetze einfache Bürgerrechte in einem inakzeptablen Ausmaß verletzen", erklärte Rick Falkvinge.
Kann man die Piratenpartei wählen? Eine Frage, die sich selbstverständlich jeder selbst stellen und beantworten sollte, wenn nicht sogar muss .
Quelle : www.gulli.com
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Die schwedische Piratenpartei steht mit ihrer Forderung nach Urhebrrechtsreformen und mehr Datenschutz vor dem Einzug ins Europaparlament. Laut einer am heutigen Donnerstag von der Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Umfrage wollen bei den Europawahlen am 7. Juni 5,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen. Mit diesem Ergebnis würde Spitzenkandidat Christian Engström ins Europaparlament einziehen.
Die Verurteilung von vier Verantwortlichen des Torrent-Portals The Pirate Bay zu Hafstrafen Mitte April hatte der Partei noch einmal Aufmerksamkeit und Zulauf beschert. Die 2006 gegründete Piratenpartei will sich im Fall eines Wahlerfolges im EU-Parlamentes ausschließlich für "eigene Fragen" einsetzen. Das kündigte Spitzenkandidat Engström nach Veröffentlichung des Umfrageergebnisses im schwedischen Rundfunk an, berichtet die dpa. Dazu zählte er "ein reformiertes Urheberrecht" und die "Demokratisierung der EU". Zu allen anderen politischen Streitfragen wolle man überhaupt nicht Stellung beziehen.
Quelle : www.heise.de
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Obwohl die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke MeinVZ und StudiVZ eigentlich nur "natürlichen Personen" eine Mitgliedschaft erlauben, ermöglicht der Dienst den großen Parteien seit Ende April eigene Mitgliederprofile. Von diesem Privileg machen etwa die SPD, die CDU und "Bündnis 90/Die Grünen" Gebrauch.
Daraus lässt sich aber kein Anrecht auf ein StudiVZ-Profil ableiten, wie die Piratenpartei Deutschland gestern erfahren musste. Deren selbstgemachtes StudiVZ-Profil wurde mit Verweis auf den Punkt 5 des "Verhaltenskodex" der Website gelöscht – auch wenn die Gruppe "Piratenpartei" natürlich weiterhin existiert und mittlerweile knapp 1000 Mitglieder zählt.
Zum Start der Parteiprofile hatte StudiVZ-CEO Markus Berger-de León erklärt, man werde bewusst rechtsextremen Parteien keine Plattform bieten. In diese Ecke fällt die Piratenpartei wohl eher nicht. Und ganz streng scheint StudiVZ die Begrenzung auf natürliche Personen nicht zu nehmen: Die Junge Union Baden-Württemberg, die CDU-Studentenorganisationen RCDS Bochum und RCDS Oldenburg sowie diverse Juso-Gruppen sind schon länger mit eigenen Profilen auf StudiVZ präsent. Die Pressesprecher der Piratenpartei feilen derzeit noch an einer öffentlichen Stellungnahme zum Thema.
Quelle : www.heise.de
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Eine aktuelle Studie aus Schweden kommt zu dem Schluss, dass die schwedische Piratenpartei aufgrund des gegenwärtigen Wahlverhaltens zwei Plätze im EU-Parlament erhalten könnte.
Nach der Niederlage von The Pirate Bay entschlossen sich viele schwedische Bürger zu einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei. Insbesondere für die bevorstehende Europawahl scheint dies der Partei neuen Auftrieb gegeben zu haben.
Eine aktuelle Studie der London School of Economics sowie des Trinity College in Dublin gelangt zu dem Ergebnis, dass die schwedische Piratenpartei mindestens 8,5 Prozent der schwedischen Stimmen erhalten wird. Für jedes 4. Prozent gibt es einen Sitz im Europaparlament, was somit bedeuten würde, dass die bisherigen Schätzungen nicht mehr korrekt sind. Bislang ging man davon aus, dass die schwedische Piratenpartei wohl lediglich die 4 Prozent Hürde nehmen würde und einen Sitz im Parlament bekäme. Mit der neuen Berechnung, die auf einen Anteil von mindestens 8,5 Prozent tippt, würden die Piratenpartei sogar zwei Sitze im EU-Parlament erhalten.
Nach deren Gründung im Jahr 2006 war die Partei lange Zeit nicht in den Sichtbereich zahlreicher Wähler gelangt, die Ursachen hierfür waren verschiedenster Art. Dies scheint sich nach der Verurteilung der Betreiber von The Pirate Bay jedoch geändert zu haben. Nicht nur ein unglaublicher Mitgliederzuwachs war die Folge, sondern auch eine veränderte Ausgangslage für die bevorstehenden Wahlen. An der Professionalität der Studie scheint es indes nur wenige Zweifel zu geben. "Die Studie wurde von einem bekannten und professionellem Forscher durchgeführt. Soweit ich sagen kann, ist dies die genaueste Vorhersage, die es vor den EU-Wahlen bislang gibt", erklärt Ulf Bjereld, ein Politikwissenschaftler aus Göteburg.
Zwei Mitglieder der Piratenpartei werden vermutlich keinen sofortigen Umbruch des europaweiten Urheberrechts herbeiführen können, doch es sollte für den Anfang ausreichend sein, wenn diese kleine Nadelstiche ausführen.
Quelle : www.gulli.com
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Die Piratenpartei macht sich bereit für die Teilnahme an der Bundestagswahl. In einem offenen Wettbewerb suchen die Piraten nun ihren offiziellen Wahlwerbespot.
Unter dem Titel "Piratenspot" suchen die Piraten nach dem besten Video für ihre Bundestagskampagne. Alle Einsendungen werden auf dem Portal öffentlich vorgestellt. Welches der beste Film ist, soll eine offene Abstimmung entscheiden. Die Besucher der Seite sind aufgerufen, die Einreichungen zu bewerten: Den Siegerbeitrag wollen die Piraten dann bundesweit als offiziellen Wahlwerbespot im Fernsehen zeigen.
"Die Piratenpartei ist eine offene Partei, jeder kann bei uns mitmachen. Warum soll das beim Erstellen und Auswählen des Wahlwerbespots anders sein?" erklärt Michael Lösch die Idee hinter der offenen Auswahl. Als einer der Initiatoren des Projektes weist er daraufhin, dass es "dank freier Lizenzen" auch viel Material zum Remixen gebe.
Denn die Piraten wollen mit ihrem Wettbewerb "auch ein Zeichen für freie Kultur und offene Medien setzen". Schließlich sind diese Bereiche zentrale Themen des Wahlprogramms der jungen Partei. "Wir wollen die Nutzer teilhaben lassen!", erklärt Angelo Veltens, einer der Kandidaten der Partei für die anstehende Europawahl. "Die Zeit in der die Bürger konsumierend vor dem Fernseher saßen ist vorbei. Heute ist jeder selbst ein Schöpfer kreativer Werke. Die Grenze zwischen Konsumenten und Autoren verschwimmt. Der Piratenspot-Wettbewerb verleiht dieser Entwicklung Ausdruck."
Allerdings benötigen die Piraten zuerst noch eine ganze Menge Unterstützerunterschriften (http://ich.waehlepiraten.de/), um überhaupt bei der Wahl antreten zu können. Bisher sind gerade einmal 50% der nötigen Formulare bei der Partei eingegangen.
Quelle : www.gulli.com
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Schwedische Computer-Freaks machen mobil gegen das Urheberrecht auf Musik und Filme. Mit ihrer Piratenpartei - und inzwischen 46.000 Parteimitgliedern im Rücken - drängen sie jetzt ins EU-Parlament. Zumindest ein Sitz scheint ihnen bereits sicher.
Berlin - Wenn alles klappt, wie es soll, dann vertritt Christian Engström bald die Interessen von Raubkopierern im Europäischen Parlament. Musik und Filme umsonst und für alle. Der 49-jährige Informatiker aus Stockholm will sich in Brüssel für ein "freies Internet" stark machen. Das ist das zentrale Anliegen der Piratenpartei, für die er als Spitzenkandidat antritt.
Die Chancen stehen gut, dass Engström den Sprung nach Europa tatsächlich schafft. In ihrem Heimatland Schweden ist die "Piratpartiet" in kürzester Zeit zu einer politischen Macht angewachsen. Beachtliche Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen machen die Konkurrenz zunehmend nervös.
Das Programm der Piraten besteht aus drei zentralen Forderungen, mit denen sie die Stimmen einer jungen, internetaffinen Wählerschaft einsammeln:
* Sie wollen die Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen.
* Sie möchten Patente auf Gene und Software abschaffen.
* Und drittens wäre da noch die Sache mit den Raubkopien.
Die Piraten fordern das Recht auf die legale Privatkopie von Musikstücken, Filmen und Texten. In ihren Reden bemühen sie als Vorbild Galileo Galilei und seinen Kampf gegen das Wissensmonopol der katholischen Kirche. Sie fühlen sich durch Urheberrechtsregeln um die Früchte einer globalen Wissensgesellschaft betrogen.
Ihren großen Aufschwung erlebte die Partei erst im April dieses Jahres. Hintergrund war ein Prozess gegen die Internettauschbörse "Pirate Bay", auf der sich bis zu 25 Millionen Nutzer illegal Dateien zuschieben. Vertreter von Musik- und Filmindustrie klagten wegen Urheberrechtsverletzungen.
Die Betreiber von "Pirate Bay" wurden zu Gefängnisstrafen und zur Zahlung von 2,74 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem
Von einer "Kriegserklärung des Establishments und der Politik gegen eine ganze Generation" sprach der Vorsitzende der Piratenpartei, Rickard Falkvinge.
Aus Solidarität traten in den folgenden Wochen Tausende Menschen der Partei bei. Mittlerweile hat sie in Schweden mehr als 46.000 Mitglieder. Damit sind die Piraten die personell drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem.
Vor dem "Pirate Bay"-Prozess führten die Computer-Nerds eher ein Nischendasein. Ihre Web-Seite ging am ersten Januar 2006 online. Dieses Ereignis betrachten die Mitglieder als Gründungsakt der Partei. Bei der schwedischen Parlamentswahl 2006 holten sie 0,6 Prozent der Stimmen.
Für die Europawahl sieht die Prognose jetzt deutlich besser aus. Zwischen 5,6 und 8,5 Prozent erwarten die Demoskopen. Damit würden die Piraten die schwedische Vier-Prozent-Hürde knacken und mindestens einen Sitz im Europäischen Parlament erreichen. Zugute kommt ihnen die niedrige Wahlbeteiligung, die kleine Parteien erfahrungsgemäß begünstigt.
Die Piraten finden bereits Nachahmer in anderen Ländern
Doch warum sind die Piraten ausgerechnet in Schweden so erfolgreich? Experten glauben, dass dies mit der Technikbegeisterung vieler Skandinavier zusammenhängt. "Die Schweden sind sehr aufgeschlossen gegenüber den neuen Medien; das Internet spielt in ihrem Alltag eine viel größere Rolle als in Deutschland", sagt Carsten Schymik, Nordeuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Fragen rund um das Internet seien in der schwedischen Gesellschaft politisch umstrittener als anderswo. Schymik sieht gute Chancen für die Piraten, solange die etablierten Parteien diese Themen nicht aufnehmen.
Prominente Unterstützung bekommen die Piraten jetzt sogar von einem der führenden Schriftsteller Schwedens. Lars Gustaffson sieht in der Partei die Keimzelle einer Freiheitsbewegung für das Internetzeitalter.
Für ihn sind die Computer-Freaks das moderne Pendant zu den französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts. "Darum stimme ich für die Piraten", schreibt Gustaffson in einem öffentlichen Wahlaufruf.
Inzwischen sind die Piraten auch außerhalb Schwedens aktiv. Ableger sitzen unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien. In weiteren Ländern steht die Parteigründung kurz bevor. Die "Pirate Party International" fungiert für die Gruppen als Dachverband.
Für die Europawahl ruhen zunächst noch alle Hoffnungen auf dem Mutterland Schweden. Spitzenkandidat Engström trommelt in Interviews für seinen Einzug ins Parlament: "Die Schlacht um unser Privatleben wird in Brüssel geschlagen."
Vielleicht klappt es dann auch mit der legalen Privatkopie.
Quelle : www.spiegel.de
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Piraten wollen Bürgerrechte im Netz sichern
Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.
Die Beteiligung an der Europawahl war so niedrig wie noch nie. Vor allem die großen Parteien litten darunter, weil sie offenkundig in vielen Ländern die Wähler nicht mehr erreichen, besonders die jungen. Anderen, kleineren Parteien gelingt das offenbar besser, wie der Piratenpartei. In ihrem Ursprungsland Schweden hat es die Partei, die für die Freiheit im Internet kämpft, geschafft, einen Sitz im EU-Parlament zu erobern.
Mit einer Stimme lässt sich dort nicht viel bewegen. Das ist auch den Piraten klar. Sie sehen den Erfolg als Beginn eines langen Weges. Es bedeute, dass man nun beginnen könne, die Bürgerrechte im Netz zu sichern, wie Parteichef Rick Falkvinge schwedischen Medien sagte.
Vor allem aber ist der Erfolg der Piratenpartei eine Mahnung an die großen Parteien, die dahinter stehenden Ansichten ernst zu nehmen. Das, was bislang bei Demonstrationen und in Protestaufrufen im Internet artikuliert wurde, hat nun auch eine politische Stimme. Ihr Tenor: Das Internet bietet viele Chancen, die Gesellschaft besser und transparenter zu machen. Nutzt sie, statt bislang garantierte Rechte im Netz einzuschränken.
Das steht zwar so nicht im Parteiprogramm. Aber dort heißt es, man wolle die Informationsgesellschaft mitgestalten, vor allem durch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, durch freien Zugang zu Wissen und Kultur und durch die Wahrung der Privatsphäre.
Ein Sitz im großen EU-Parlament mag wenig erscheinen. Dass allerdings derzeit überall die Fahnen der Piraten auftauchen, wenn es irgendwo in Europa um digitale Bürgerrechte, um Netzsperren, Überwachung oder Verbote von Computerspielen geht, sollte die Politik beunruhigen. Denn die Piraten sind offenbar auf dem Weg, der parlamentarische Arm einer noch kleinen, aber hervorragend vernetzten und wachsenden Bürgerbewegung zu werden.
Dass sie vor allem junge Wähler erreichen, ist kein Wunder. Mehr als 40 Prozent aller Jugendlichen hierzulande spielen täglich oder mehrmals in der Woche am Computer, in anderen europäischen Ländern werden die Zahlen nicht anders sein. Durch die Debatten über ein Verbot sogenannter Killerspiele aber fühlen sich viele von ihnen kriminalisiert. "Wir sind Gamer. Wir wollen kein Sündenbock sein für Dinge, die in der Gesellschaft falsch laufen", hieß es vor wenigen Tagen in Karlsruhe auf einer Demonstration gegen die Verbotsdiskussion.
Aus dem gleichen Grund treiben die Kampagnen der Musik- und Filmindustrie gegen Raubkopien den Piraten Sympathisanten zu. Viele Jugendliche haben das Gefühl, dass sie verantwortlich gemacht werden für technische Neuerungen und gesellschaftliche Prozesse, die sie nicht initiiert haben, sondern lediglich nutzen.
Wie erfolgreich die Piraten mit ihrem begrenzten Programm diese Stimmung nutzen, zeigte der Prozess gegen die Betreiber des schwedischen Datentauschvermittlers The Pirate Bay. "Als das Urteil um 11 Uhr verkündet wurde, hatten wir 14.711 Mitglieder", zitiert die britische Times Parteigründer Falkvinge. "Wir verdoppelten diese Zahl innerhalb einer Woche und wurden der Mitgliederzahl nach die drittgrößte Partei in Schweden. Auf einmal waren wir überall." Bei der Parlamentswahl in Schweden 2006 erreichte die PP nur 0,6 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach dem Pirate-Bay-Urteil, kam sie bei der Europawahl auf 7,1 Prozent.
Bislang reagierten besonders die großen Parteien, nicht nur in Schweden, häufig mit Skepsis auf die technischen Entwicklungen der Informationsgesellschaft. Und ignorieren damit jene, die mit dieser Technik aufwachsen und sie als völlig normal empfinden. "Die Piratenpartei zieht ihren Vorteil aus einer neuen Kluft in der schwedischen Politik, einem Streit über Bürgerrechte und darüber, wer das Recht haben sollte, über Wissen zu entscheiden. Und das ist keine Kluft zwischen links und rechts", sagte der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld von der Uni Göteborg der Times. Die klassischen Parteien hätten "geschlafen", sie hätten das politische Potenzial dieser Themen unterschätzt.
So geht es ihnen wie der Wirtschaft, die glaubt, sie könne Kunden wiedergewinnen, indem sie sie verklagt. Die Piratenpartei dagegen fordert, für private Zwecke sollten Musik, Filme oder Bücher nach Belieben kopiert werden dürfen. Außerdem wollen sie den Schutz des Urheberrechts auf fünf Jahre verkürzen, Patente abschaffen, den Staat transparenter machen, Datensammlungen vermeiden und die Privatsphäre besser schützen. Das interessiert, wie Wahlforschungen zeigen, vor allem Männer zwischen 18 und 30 Jahren.
Derjenige, der die Piratenbewegung künftig im Europaparlament vertritt, ist allerdings mit 49 Jahren um einiges älter als die meisten seiner Unterstützer: der grauhaarige Christian Engström. Sein Alter aber spielt keine Rolle, eher schon, dass er als Informatiker arbeitet, dass er keine "laienhaften Vorstellungen von Computern, Internet und Computerspielen" hat, wie es Demonstranten in Karlsruhe der Bundesregierung vorwarfen.
So könnte der Erfolg der Piratenpartei tatsächlich der Beginn einer neuen Netz-Bürgerbewegung sein. Wenn die großen Parteien deren Interessen weiter ignorieren.
Quelle : www.golem.de
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Auch ohne einen einzigen Abgeordneten in einem Parlament scheint die Piratenpartei schon deutlich Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ähnlich wie die Grünen, die es nach ihrer Gründung geschafft haben, alle Parteien auf den umweltpolitischen Kurs zu bringen, kann die Piratenpartei hier erste Erfolge verzeichnen. Teile der SPD-Basis wollen nun mit dem Namen "Piraten in der SPD" für eine bessere Netzpolitik mobiliseren.
Der Protest innerhalb der SPD gegen das Gesetz für Internetzensur, welches in der Blogosphäre als Zensursula-Gesetz bekannt geworden ist, weitet sich aus. Ein vom SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning beim Bundesparteitag eingereichter Initiativantrag, der das Netzfiltergesetz stoppen sollte, wurde vom Parteivorstand geschickt ausgetrickst und verschwiegen. Im Ergebnis hat die Delegiertenversammlung der SPD gar nicht über den Antrag abgestimmt. Dies hat die Gegner der Netzfilter zunehmend verärgert. Jetzt versuchen Teile der SPD-Basis, Netzaktivisten innerhalb der SPD unter dem Namen "Piraten in der SPD" zu versammeln. Die Anlehnung an die Bewegung der Piratenparteien scheint hierbei bewusst gewählt zu sein.
Die Initiative hat es innerhalb von nur einem Tag geschafft, über 640 Mitglieder in einer entsprechenden Facebook-Gruppe zu mobilisieren. Sie ist außerdem auch auf studiVZ vertreten, wo sie momentan auf 45 Unterstützer kommt. Gründer der Facebook-Gruppe ist der Jurist Lars Barteit, der für die SPD im Gemeinderat Eberdingen sitzt. In der Beschreibung der Facebook-Gruppe heißt es: "Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur." Barteit fordert alle Menschen auf, sich "jetzt erst recht" einzumischen. "Wir SPDler holen uns unsere Partei und gemeinsam mit allen anderen engagierten Menschen das Netz wieder zurück."
Die Sympathien für die hier imitierte Piratenpartei in Teilen der SPD sind scheinbar in den letzten Tagen aufgekommen. Aktivisten der Piratenpartei hatten auf dem Bundesparteitag der SPD vor dem Parteitag mit Flyern für den Antrag geworben. Der Antragssteller Björn Böhning hatte sich daraufhin über Twitter bei den aktiven Piraten bedankt: "Danke für die unterstützung der Piraten vor der halle . Auch der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der als der schärfste Kritiker des Gesetzes innerhalb der SPD gilt, hat sich bereits öffentlich positiv zur Piratenpartei geäußert. In einem offenen Brief, in dem Tauss seine Fraktionskollegen von den Zensurplänen abbringen wollte, hatte er die Piratenpartei positiv und mahnend hervorgehoben. Es sei "kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die "Piratenpartei" gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!" Wenn die Piratenbewegung innerhalb der SPD nicht abbricht, hat die Piratenpartei in kürzester Zeit wahrscheinlich mehr erreicht, als sie vorher angenommen hat. Ein Einzug in ein Parlament ist für die deutsche Piratenpartei jedoch noch nicht in Sicht.
Quelle : www.gulli.com (http://www.gulli.com)
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Jörg Tauss, langjähriger Internet- und Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, erwägt seinen Wechsel zur Piratenpartei. Das erklärte er gegenüber der Boulevardzeitung 'Bild'.
Den Ausschlag dafür gab das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Sperrlisten gegen kinderpornographische Inhalte. Tauss hatte bis zuletzt versucht, andere SPD-Abgeordnete für eine Ablehnung des Gesetzes zu gewinnen.
"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", sagte Tauss der Zeitung. "Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn."
Morgen wolle er sich zu seiner politischen Zukunft äußern. "Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden", so Tauss. Allerdings stehe für ihn fest, dass er die Piratenpartei zukünftig unterstützen werde - entschieden werden müsse lediglich noch, ob als Mitglied oder in einer anderen Form.
Tauss ist derzeit selbst mit einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie konfrontiert. Er beteuert allerdings seine Unschuld. Das Material habe sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit in dem Bereich in seinem Besitz befunden, hatte er erklärt und eingeräumt, hier einen Fehler begangen zu haben.
Neben Tauss hat die weitgehende Zustimmung zu dem Gesetz auch viele andere Mitglieder der SPD dazu bewogen, der Partei den Rücken zu kehren. In vielen Blogs und Foren berichten vor allem von junge Mitglieder über ihre Austrittsabsichten. Aber auch gestandene SPD-Genossen sind dabei, wie der Betreiber des Schockwellenreiters, einem der ältesten Blogs im deutschsprachigen Raum, der nach 40 Jahren Abschied nimmt.
Quelle : http://winfuture.de (http://winfuture.de)
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Eine etwas absurde Äußerung hat die schwedische Politikerin der Zentrumspartei, Annika Qarlsson, in ihrem Weblog veröffentlicht.
Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Eigentlich wollte sie ein Argument bringen, dass man sich nicht um Privatsphäre sorgen muss, wenn man nichts zu verbergen hat. Als ob dies nicht schon abwegig genug wäre, klappte es dann bedauerlicherweise auch nicht so recht mit der Argumentation.
Aus einer Ansprache gegen die Bestrebungen der Piratenpartei, deren Forderung nach Privatsphäre ja abwegig wären, wurde ein Vergleich mit Vergewaltigern gestrickt. Der Wortlaut lässt sich leider schwierig übersetzen, doch in zwei aufeinander folgenden Sätzen die Worte Piratenpartei und Vergewaltiger zu benutzen, schien doch einige sehr zu verärgern. Sie erklärte, dass es wohl einen Grund haben müsse, dass insbesondere viele junge Männer die Piratenpartei unterstützen, um ihre Privatsphäre besser zu schützen. Darauf folgte die Erklärung, dass erst kürzlich eine Statistik herausgefunden hätte, dass Frauen vor allem von jungen Männer vergewaltigt werden, die sie diese gerade erst kennen gelernt haben. Was wollte sie ihren Lesern damit mitteilen? Schwer zu sagen, doch in diesem Zusammenhang gab es eigentlich nur eine mögliche Interpretation, die Qarlsson auch andeutete. Jeder der irgendwie mit der Piratenpartei in Verbindung steht, sei es nun als Wähler, Mitglied oder sonst irgendwie, sei skeptisch zu betrachten. Schließlich seien es zumeist junge Männer, die diese Partei wählen oder darin aktiv sind. Und wie die Statistik verrät, werden Frauen ja wie gesagt primär von jungen Männern vergewaltigt.
Das schwedische Nachrichtenportal Local.se diskutierte intensiv über diese unverständliche Äußerung von Qarlsson, die zur schwedischen Zentrumspartei gehört, und auch ihr Blogeintrag wurde mit zahlreichen Kommentaren gefüttert.
Nach dem 162. Kommentar gelang es ihr dann endlich, eine Entschuldigung für die Nennung dieses Zusammenhangs im Kommentar-Bereich zu posten.
Welche politischen beziehungsweise parteiinternen Folgen diese Veröffentlichung haben wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Dass es sich hier jedoch um einen Fehltritt unglaublichen Ausmaßes handelt, sollte aber fest stehen.
Quelle : www.gulli.com (http://www.gulli.com)
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Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.
"Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat", erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei einer Demonstration vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Zugleich kündigte er an, Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden zu wollen. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", erklärte er und bestätigte damit ein in den letzten Tagen von der Bild-Zeitung gestreutes Gerücht.
Tauss sieht sich weiterhin vielen sozialdemokratischen Idealen verbunden. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle", erklärte er in Berlin. Gerade deshalb aber will er die Partei verlassen, denn in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es bei der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung".
"Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern", kritisierte er seine ehemaligen Genossen.
Den letzten Ausschlag für die Entscheidung von Jörg Tauss hat allerdings offensichtlich das Verhalten seiner Partei in der Debatte um Kinderporno-Sperren gegeben. Lediglich zwei seiner Kollegen hatten mit ihm zusammen gegen das Gesetz gestimmt. Tauss kritisiert vor allem, dass sich die Bundestagsabgeordneten taub gezeigt hätten gegenüber der Kritik von Basis und Experten:
"Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen
Quelle : www.gulli.com (http://www.gulli.com)
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Bei einer Demonstration gegen das am Donnerstag beschlossene Gesetz für Web-Sperren in Berlin hat der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt bei den Sozialdemokraten mit der anhaltenden Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik begründet. Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, "bis die Erkenntnisse dort oben reifen", sagte der netzaffine Politiker vor dem Willy-Brandt-Haus am heutigen Samstag mit Blick auf die oberen Geschosse des Gebäudes.
Der Abschied falle ihm nicht leicht, erklärte Tauss an der Parteizentrale, aber ein solcher "Schlag vor den Kopf" der SPD-Spitze könne diese vielleicht "zu Bewusstsein bringen". Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, "5 nach 12".
"Irgendwann ist Schluss", hatte der Volksvertreter aus Baden-Württemberg zuvor gegenüber heise online erklärt. Er hätte selbst nicht damit gerechnet, dass es einmal so weit kommen würde. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine "schlimme Fehlentwicklung", ließ Tauss in einer persönlichen Erklärung wissen. In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" würden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Dies sei für ihn Ursache einer "staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß", wofür etwa das Ja der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung und zu heimlichen Online-Durchsuchungen stehe. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Zugangserschwerungsgesetz sei nun "der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden." Diese stelle unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine "Bedrohung für Demokratie und Freiheit" dar.
Nach einem von gut 500 Bürgern begleiteten Protestzug durch die Berliner Innenstadt verkündete Tauss am Ende der Kundgebung am Potsdamer Platz schließlich offiziell seinen Wechsel zur Piratenpartei, die die Demo gemeinsam unter anderem mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem AK Zensur, dem Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) sowie FDP und Grüner Jugend organisiert hatte. "Wir brauchen Piraten in allen Parteien", betonte der Wechsler. Leute mit mehr Netzerfahrung müssten "rein in alle Volksparteien". Bisher hätten die Gesetzesmacher leider zum Großteil "keine Ahnung, von was sie reden". Es wäre ihnen wichtiger, bei der Bild-Zeitung nicht in Ungnade zu fallen und "medial unerwünschte Diskussionen" auf ihren Parteitagen zu vermeiden, als etwa auf eine Petition von über 134.000 Wählern zu reagieren.
Martin Häcker vom Vorstand der Piratenpartei Berlin bezeichnete Tauss im Gespräch mit heise online als "willkommenes Mitglied". Seine Partei kämpfe vor allem für den Schutz der Privatsphäre, eine grundlegende Reform des Urheberrechts und mehr Transparenz im Staat. Er freue sich daher über die Unterstützung durch den SPD-Aussteiger, zumal den Piraten die Regierungspolitik gerade eh beim Wahlkampf helfe. Der Bundesvorstand der Piraten ließ zudem verlauten, dass man "jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat" begrüße. Es gebe auch angesichts der gegen Tauss laufenden Ermittlungen wegen dem Besitz kinderpornographischen Materials keinen Anlass, an der Integrität des ersten Abgeordneten der Piratenpartei im Bundestag zu zweifeln, solange in dieser Sache keine Verurteilung erfolgt sei. Konkret als Kandidat für eine weitere Legislaturperiode will Tauss nach eigenen Angaben für die Piraten nicht antreten, aber deren Wahlkampf bei diversen Aktionen unterstützen.
Björn Jotzo von der FDP Berlin kritisierte das "Zensurgesetz" auf der Demo scharf als "dumm, dreist und gefährlich". Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen monierte, dass die SPD das "Gesetz gegen das Grundgesetz" mit wehenden Fahnen durch den Bundestag gepeitscht habe. Die Behauptung der Sozialdemokraten, man habe dem Vorhaben durch die erfolgten Änderungen "die Giftzähne" gezogen, ließ er nicht gelten: "Zensur ist eine Würgeschlange [-] und die haben keine Giftzähne". Die Entscheidung des Parlaments habe "die Demokratie geschwächt, aber unsere Bewegung gestärkt".
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Mitglieder der Piratenpartei wollen nun auch überparteilich für die Ziele der Piratenbewegung kämpfen. Gestern wurde dafür der Musikpiraten e.V. gegründet.
Einige Mitglieder der hessischen Piratenpartei haben gestern in Frankfurt am Main den Verein Musikpiraten e.V. gegründet. Christian Hufgard, Pressesprecher des hessischen Landesverbandes der Piratenpartei und Vorsitzender des Musikpiraten e.V. sieht darin einen notwendigen Schritt, um langfristig Projekte für freie Musik angehen zu können. Vor etwa einem Jahr hat Hufgard bereits das Internetportal musik.klarmachen-zum-aendern.de gegründet, das sich regelmäßig mit Projekten wie Creative Commons auseinandersetzt und Interviews zum Thema freie Musik führt.
Der Verein ist nötig geworden, weil die Initiatoren Probleme hatten, als Partei an verschiedenen Projekten teilzunehmen. "Viele interessante Aktionen können wir nur deshalb nicht unterstützen, weil eine direkte Zusammenarbeit mit Parteien abgelehnt wird. Mit dem Musikpiraten e.V. ist die Unabhängigkeit von Parteien nun gegeben und wir können endlich überall aktiv mitarbeiten", meint Christian Hufgard. Als erstes Projekt will der neu gegründete Verein den "Free! Music! Contest" ins Leben rufen. Dieser Wettbewerb für freie Musik ist an der Idee des Open Music Contest angelehnt, der in diesem Jahr jedoch ausfällt . Die Piraten gehen zwar davon aus, dass das Projekt deutlich kleiner als der Open Music Contest ausfällt. Allerdings hoffen sie, durch das Projekt "die entstandene Lücke zumindest zum Teil schließen zu können", so Hufgard. Das Internetportal zum Verein sich demnächst von der Partei trennen und komplett in die Hand des Musikpiraten e.V. gelegt werden.
Quelle : www.gulli.com (http://www.gulli.com)
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Die Piratenpartei, die sich unter anderem für informationelle Selbstbestimmung, gegen Patente etwa auf Software und Lebewesen und für eine grundlegende Überarbeitung des Urheberrechts einsetzt, will zur Bundestagswahl nicht nur mit Listenkandidaten antreten, sondern in mehreren Wahlkreisen auch Direktkandidaten aufstellen. Ein Direktkandidat ist für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost vorgesehen, wo die Gruppierung bei der Europawahl 3,4 Prozent der Stimmen bekam. Derzeit wird dieser Wahlkreis vom Grünen Hans-Christian Ströbele gehalten. Nachdem sich bei der Abstimmung zum Gesetz über Web-Sperren gegen Kinderpornos aber etwa ein Drittel der Grünen-Fraktion der Stimme enthielt, beschlossen die Berliner Piraten, dort mit Florian Bischof als Gegenkandidaten anzutreten.
Der Direktkandidat der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg hat zwar wenig Chancen auf eine Mehrheit, könnte aber dem vom SPD-Kandidaten Björn Böhning und der Linkspartei-Justiziarin Halina Wawzyniak bedrängten Ströbele durchaus die Mehrheit kosten. Eine Tatsache, die bei den Grünen wiederum die Informationspolitik stärker in den Vordergrund rücken könnte, was offenbar auch die Hauptabsicht hinter der Aufstellung von Bischof als Direktkandidat ist.
Für die Listenteilnahme an der Bundestagswahl müssen (anders als bei der Europawahl) in den meisten Bundesländern zweitausend Unterschriften vorgelegt werden, welche die Piratenpartei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten derzeit auch online sammelt. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es dafür theoretisch sogar schon einen kleinen Puffer - jedoch werden erfahrungsgemäß etwa 10 Prozent der Unterschriften aufgrund von Minderjährigkeit der Unterzeichnenden oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert. Daher hofft man, dass auch in diesen Bundesländern noch Unterschriften dazukommen. Den Brandenburger Piraten fehlen dagegen noch drei Viertel der notwendigen Unterstützersignaturen, für deren Sammlung bis zum 23. Juli Zeit bleibt.
In einigen Bundesländern entstehen gerade erst die für eine Wahlteilnahme notwendigen Strukturen: Gestern gründete sich in Rostock unter Federführung von Jan Klemkow ein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Am Freitag wird voraussichtlich ein Bremer Landesverband ins Leben gerufen und am Samstag wollen Piratenpartei-Mitglieder in Halle einen Landesverband Sachsen-Anhalt aus der Taufe heben. Auch in Thüringen steckt man in entsprechenden Vorbereitungen. Im Saarland soll die Gründung eines Landesverbandes erst nach der Wahl erfolgen.
Laut Bischof konnte die Piratenpartei in den letzten Wochen durch die Europawahl und die Debatte um das "Zensursula-Gesetz" die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppeln. Zulauf erhielt sie dabei nicht nur von bisherigen Nichtwählern, sondern auch aus der SPD. Ein unmittelbar vor der Abstimmung über das Websperren-Gesetz versandter offener Brief von Bundestagskandidaten (PDF-Datei) und eine Ankündigung des Online-Beirats, seine Arbeit einzustellen, weil sich die SPD "für die digitale Generation unwählbar" mache, zeigten keine Wirkung; in der Folge kam es teilweise auch zu öffentlich zelebrierten Austritten mit anschließendem Eintritt bei den Piraten.
An der Piratenbasis war man allerdings geteilter Meinung über den Übertritt des ehemaligen SPD-"Internetpolitikers" Jörg Tauss. Zwar hat die Piratenpartei mit ihm schon in dieser Legislaturperiode einen Abgeordneten im Bundestag - inwieweit ihr das aber tatsächlich Vorteile bringt oder nur Eitelkeiten befriedigt, bleibt abzuwarten.
Tauss und die Piratenpartei müssen zudem weiter damit umgehen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten weiter wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie ermittelt – auch wenn Tauss versichert, in den Besitz des inkriminierten Materials bei Ermittlungen zur Kinderporno-Szene im Rahmen seines Bundestagsmandats gekommen zu sein, kann dies potentielle Wähler, Mitglieder und Medien abschrecken. Zudem wird von einigen Piraten befürchtet, dass sich durch eine Massenaufnahme "ortsvereinsgestählter" SPD-Mitglieder, die ihre eigene politische Kultur mitbringen und Ämter durch "Totschwätzen" an sich reißen, der Unterschied zu anderen Parteien allzu schnell verwischt.
Mehr dazu in Telepolis:
* Piraten mit Rückenwind (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30571/1.html)
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der nach über 38 Jahren Mitgliedschaft kürzlich aus der SPD ausgetreten ist und nun nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der Piratenpartei ist, rechnet mit seinen ehemaligen Genossen ab. Auf dem Politikerbefragungsportal Abgeordnetenwatch versucht er in einem Eintrag eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz am Donnerstag zu finden. Kein Abgeordneter käme zum Beispiel auf die Idee, zum Gespräch auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas über die Milchquote oder ähnliches anzulesen oder aufschreiben zu lassen, schreibt Tauss. Unter "Internet" aber könnten sich viele Abgeordnete immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.
Diese Abgeordneten müssten sich auf Aussagen wie von Martin Dörmann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union gesprochen habe. Dörmann wisse aber nicht, "dass sich Stasi 2.0 die Hände reibt". Das wolle er auch nicht wissen, weil "es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben". Dörmann war Verhandlungsführer der SPD gegenüber CDU/CSU bei der Ausformulierung des Gesetzes für Internetsperren gegen Kinderpornografie.
Ein großer Teil der Parlamentarier sei nicht mit dem Internet aufgewachsen. Für sie sei es nicht ein technisches Netz oder eine Kommunikationsinfrastruktur, sondern als etwas, "wo man eben Böses bekommen kann und wo vermeintlich das Böse auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt", vermutet Tauss. In ihren Augen spiegele das Netz nicht die Probleme wider, sonder verursache sie. Ein weiterer Teil seiner Kollegen glaube, etwas gegen Kinderpornografie zu tun und Positives für missbrauchte Kinder zu bewirken. Da zählten keine Fakten.
Noch ein weiterer Teil der Parlamentarier habe sich vor einem negativen Medienecho gefürchtet. Dieser Teil der Partei nehme die "digitale" Welt allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" könne. Insgesamt habe eine Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse und der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, dazu geführt, dass nicht Expertenmeinungen und auch nicht die Meinungen von 134.000 Petenten zur Kenntnis genommen worden sei. Mit den Worten "weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch läuft, gründet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachträglich noch einen Arbeitskreis", schließt Tauss seine Kurzanalyse.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Der lang angekündigte Onlinewahlkampf ist für die Piratenpartei vielversprechend. Obwohl sie noch keine nennenswerten Wahlerfolge haben, steht die Netzcommunity den Piraten offen gegenüber. Gleichzeitig wird den etablierten Parteien mit breiten Gegenkampagnen im Netz gedroht.
Nachdem StudiVZ und MeinVZ Ende April mit der Löschung des Piratenpartei-Profils für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, lenkt das soziale Netzwerk nun in die entgegengesetzte Richtung ein. In der von StudiVZ eingerichteten Wahlzentrale, die einen Überblick über die Parteien zur Bundestagswahl bieten soll, wird nun über die Aufnahme der Piratenpartei in die Wahlzentrale diskutiert.
In einer nicht-öffentlichen Abstimmung will das soziale Netzwerk die Nutzer entscheiden lassen, ob die Piratenpartei in die Wahlzentrale aufgenommen werden soll. Als Argument nennen StudiVZ und MeinVZ den Parteiübertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in die Piratenpartei. Damit steht den Piraten die Tür zu einer der größten deutschen sozialen Netzwerke offen. Bisher haben sich bereits 6.400 Menschen der Piratenpartei-Gruppe angeschlossen. Damit stellt die Piratenpartei die größte Gruppe einer Partei auf. In den offiziellen Parteiprofilen der etablierten Parteien können StudiVZ- und MeinVZ-Nutzer jedoch auch ihre Sympathie ausdrücken, ohne der Gruppe beizutreten. Dort sammelten die Parteien bisher zwischen 7000 und 17.000 Unterstützer.
Die Piratenpartei ist jedoch nicht nur innerhalb von StudiVZ und MeinVZ sehr beliebt, sondern auch bei Twitter. Der Politbarometer "Wahlgetwitter" listet eine außergewöhnliche Zuneigung zur Piratenpartei. Das Projekt ist im Mai von dem Blogger Sascha Lobo ins Leben gerufen worden. Lobo will damit politische Stimmungen im Netz in Echtzeit festhalten. Beim Start des Projekts haben die Betreiber sich geweigert, die Piratenpartei aufzunehmen, da diese ja nicht im Bundestag vertreten sei. Vor wenigen Tagen wurde die Piratenpartei allerdings hinzugefügt und wird nun mit positivem Feedback auf Twitter geradezu überschwemmt. Rund 900 Tweets enthielten bereits den Hashtag Piraten+, lediglich 34 mal wurden die Piraten mit einem Piraten- negativ gekennzeichnet. Die etablierten Parteien kommen dagegen sehr viel schlechter weg. Die CDU hat in der vergangenen Woche fast 2.000 ablehnende Tweets erdulden müssen und konnte dagegen lediglich 75 positive Statements verzeichnen.
Überhaupt droht für die Volksparteien der Online-GAU. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Netzöffentlichkeit massiv gegen die große Koalition mobilisiert. Zuletzt gab es eine große Protestwelle gegen das umstrittene Netzfilter-Gesetz, das in der vergangenen Woche beschlossen wurde . Vor der Abstimmung im Bundestag hatten zahlreiche bloggende SPD-Mitglieder ihren Parteiaustritt bei Verabschiedung des Gesetzes angedroht. Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl, der innerhalb der Blogosphäre einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt, hat bereits aufgefordert, die CDU/CSU nicht zu wählen. Auch die SPD, die mit breiten Lobbykampagnen der Blogosphäre konfrontiert wurde, wird kein leichtes Spiel im Onlinewahlkampf haben. Der gelegentlich beschworene "Obama-Faktor" scheint für die Volksparteien bisher nicht sehr realistisch. Im Gegensatz zu den deutschen etablierten Parteien hatte der durch seinen Onlinewahlkampf berühmte US-Präsident keine breite Protestbewegung gegen sich. Der Traum, durch ein paar kurzfristig eingerichtete Blogs, YouTube-Kanäle und StudiVZ-Gruppen die Netzwelt zu mobilisieren, könnte im September endgültig platzen.
Quelle : www.gulli.com (http://www.gulli.com)
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Die Piratenpartei lädt ihre Mitglieder, alle Interessierte und Vertreter der Presse zu ihrem ersten Bundesparteitag in diesem Jahr ein. Dieser findet jetzt am Wochenende in Hamburg statt.
Die Daseinsberechtigung einer netaffinen, freiheitlichen und unabhängigen Partei besteht nicht erst seit der Vorratsdatenspeicherung, dem deutschen Abmahnwahn, Frau von der Leyens KiPo-Sperren und allen anderen Plänen, die der Sicherheit Einschränkung der Freiheit der Bundesbürger dienen sollen.
Die Piratenpartei ist jetzt im Superwahljahr in der Pflicht sich zu ordnen, ausreichend viele Unterschriften zu sammeln und ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. VDS, Zensursula, die Verurteilung der Admins von The Pirate Bay und der Ex-Sozialdemokrat Jörg Tauss haben den Piraten einiges an Rückenwind - und auch viele neue Mitglieder eingebracht. Jetzt am Wochenende wird es ernst. Die Weichen für den politischen Herbst warten darauf gestellt zu werden.
Manche Politwissenschaftler gehen davon aus, dass jede neue Partei eine mehrjährige Phase zwischen Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer, also zwischen Steine werfen, Auflehnung, neuen Ideen und simpler Anpassung an die politische Realität durchläuft. Hoffen wir, dass diese Phase hierbei möglichst lange anhalten wird. Den Piraten fällt jetzt am Wochenende und auch später eine überaus schwierige Rolle zu. Sie müssen sich gegenüber dem Wahlvolk einerseits organisiert aufstellen und präsentieren. Trotzdem dürfen ihre freiheitlichen Ideen nicht zu schnell unter die Räder des politischen Alltags und des Machbaren geraten. Sind sie zu chaotisch organisiert und bei Cohn-Bendit verhaftet, finden sie zu wenig Wähler. Werden sie zu einer Partei, die nur das fordert was auch realistisch und möglich ist, und ihnen das Wohlwollen der Wähler einbringt, werden sie schnell austauschbar und verlieren ihr unverwechselbares Gesicht. Dann geraten sie schnell unter die Räder von Grünen, den Linken und dem linken Rand der SPD, die in ähnlichen Gewässern nach Stimmen fischen.
Quelle : www.gulli.com (http://www.gulli.com)
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Die Piratenpartei bereitet ihre erste Teilnahme an der Bundestagswahl vor. Gut 200 Mitglieder kamen am Samstag zum Bundesparteitag nach Hamburg. Auf dem zweitägigen Treffen soll der Vorstand neu gewählt und das Programm für die Wahl am 27. September verabschiedet werden. "Wir haben offensichtlich einen Nerv in der Gesellschaft getroffen", sagte der scheidende Parteichef Dirk Hillbrecht mit Blick auf die rasant gestiegenen Mitgliederzahlen. Er kandidiert nicht mehr für den Vorsitz. Als Favorit für die Nachfolge galt sein bisheriger Stellvertreter Jens Seipenbusch.
Langwierige Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung der noch jungen Partei sorgten am Nachmittag immer wieder für Verzögerungen und Unterbrechungen der Sitzung. Die Vorstandswahl sollte aber noch im Laufe des Tages erfolgen. Die Beratung des Wahlprogramms war für Sonntag geplant. Die auf allen Ebenen basisdemokratisch organisierte Partei erlaubt jedem ordentlichen Mitglied, am Bundesparteitag teilzunehmen.
"Da ist Potenzial für fünf Prozent", sagte der Bundesabgeordnete Jörg Tauss, der kürzlich von der SPD zu den Piraten übergetreten war und der Partei damit - zumindest vorübergehend - ihren ersten Parlamentssitz verschafft hat. Tauss betonte, Mitglied der Piratenpartei bleiben zu wollen, als solches jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz für die Bundestagswahl anzustreben.
Die Piratenpartei, die auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union hat, tritt für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Bei der Europawahl im Juni hatte sie bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Schweden kam sie aus dem Stand auf 7,1 Prozent.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet will die Piratenpartei im Herbst in den Bundestag einziehen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg wählten die Mitglieder am Wochenende den Physiker Jens Seipenbusch an die Spitze der Partei. Der 40-Jährige aus Münster, bisher stellvertretender Bundesvorsitzender, erhielt rund 56 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen zwei Gegenkandidaten durch. Der bisherige Vorsitzende Dirk Hillbrecht hatte nicht mehr für den Posten kandidiert. Er will sich auf die Kandidatur für den Bundestag konzentrieren. Bei den Europawahlen im Juli hatte die junge Partei 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Wahl am 27. September will sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Nach dem Zulauf der vergangenen Monate hat die Piratenpartei derzeit laut eigenen Angaben 3300 Mitglieder in Deutschland. Im Wahlkampf will die Partei für Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit eintreten. Zudem sieht das am heutigen Sonntag verabschiedete Programm die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, die Lockerung des Urheberrechts für private Nutzung und den Verzicht auf Studiengebühren vor.
Die Partei hat auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union. Der Einzug ins Parlament sei zwar nicht besonders realistisch, aber auch nicht unmöglich, sagte der neue Vorsitzende Seipenbusch. Die Piraten in Schweden, die bei der Europawahl aus dem Stand auf 7,1 Prozent gekommen waren, hätten dies gezeigt. "Deswegen setzen wir uns das als ambitioniertes Ziel."
Über die Ausrichtung der Partei wurde heftig gestritten. Zwar erhielt der von Seipenbusch ausgearbeitete Vorschlag breite Unterstützung. Um die Einzelheiten, darunter beispielsweise die Details zur künftigen Ausgestaltung des Urheberrechts, wurde aber teils erbittert gestritten. Auch die Forderung des Vorsitzenden, die Kernkompetenzen der Partei – also in erster Linie Internet-Themen – nicht zu überschreiten, wurde nicht von allen Mitgliedern geteilt, am Ende aber trotzdem beschlossen.
Die Piratenpartei tritt im Grundsatz für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Dabei geht es auch um Dinge wie kostenlose Downloads. Sie ist basisdemokratisch organisiert und erlaubt jedem Mitglied die Teilnahme am Bundesparteitag. Lange Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung sorgten immer wieder für Verzögerungen bei dem Treffen. Zudem verweigerten die Mitglieder ihrem bisherigen Vorstand in Finanzfragen die Entlastung, weil keine vollständige Buchführung vorlag. Die Entscheidung wurde vertagt.
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Die Piratenpartei will mit ihrem am Sonntag auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Programm den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung sowie die Informationsfreiheit stärken. Nur auf Basis dieser Grundpfeiler könne eine demokratische und sozial gerechte globale Ordnung entstehen, schreibt die knapp drei Jahre alte politische Vereinigung in ihrem 17-seitigen Fahrplan für Bundestagswahl im Herbst. Man wolle sich auf diese Kernthemen konzentrieren, da im Zuge der digitalen Revolution andernfalls die Würde und die Freiheit des Menschen "in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet" seien.
Falsche Weichenstellungen könnten einer "totalen und totalitären" Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten, der die Piraten "entschieden" den Kampf ansagen wollen. "Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben", stemmen sie sich gegen eine als "präventive Strafverfolgung" verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung. Sie lehnen die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums genauso ab wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden. Zudem sei das "Briefgeheimnis" zu erweitern zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Ermittler dürften nur bei begründetem und konkreten Tatverdacht auf die Kommunikationsmittel eines Bürgers zugreifen. "Fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen" wie die Anti-Terror-Datei lehnt die um den Einzug in den Bundestag kämpfende Gruppierung ab.
Generell macht sich die Piratenpartei im Bereich innere Sicherheit für einen Grundrechte-TÜV für einschlägige Gesetze und bis dahin für ein Moratorium stark. Zu den konkreten Forderungen gehören eine wirksamere Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei sowie das Ende des Informationsaustauschs mit Staaten ohne effektiven Datenschutz oder des automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning. Biometrische Daten und RFID-Chips wollen die Piraten aus Ausweisen und Pässen heraushalten. Ferner sind sie gegen heimliche Durchsuchungen, unabhängig davon, ob diese online oder offline stattfinden sollen.
Beim Datenschutz spricht sich das Programm dafür aus, dass Betroffene jegliche kommerzielle Nutzung ihrer persönlichen Daten erlauben müssen. Jeder Bürger solle gegenüber Betreibern zentraler Datenbanken einen "durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben". Insgesamt müssten Bestimmungen zur Wahrung der Privatsphäre Besonderheiten digitaler Daten wie deren Langlebigkeit und ihre schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen.
Den Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet will die Partei "jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln" führen. Eine Inhaltsfilterung im Internet lehnen die Piraten kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses beziehungsweise Zensur sei ein Instrument totalitärer Regime. Die Etablierung einer Zensurinfrastruktur sei inakzeptabel. Das Netz stelle die Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation dar. Daher sei der gleichberechtigte Zugang zu gewährleisten. Die Basisinfrastruktur der Informationsgesellschaft müsse sich "neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten".
Das Recht zur Akteneinsicht bei der Verwaltung soll ausgeweitet werden. Jedem Bürger wird unabhängig von der Betroffenheit Zugang zu Aktenvorgängen auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung versprochen. Enge Ausnahmeregelungen dürfe es nur etwa zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit oder zur Verhinderung von Straftaten geben. Auch den Schutz von Informanten beziehungsweise "Whistleblowern" will die Piratenpartei deutlich verbessern.
Einen Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms hat der Parteitag zum Urheberrecht beschlossen. Nach der etwas milderen Neufassung entfernt sich das Nutzungsrecht immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Davon profitierten Musik- und Filmindustrie, während Nutzer kriminalisiert würden. Die Piraten setzen sich dagegen dafür ein, dass Privatleute ohne kommerzielle Interessen geschützte Werke "frei verwenden und kopieren" dürfen. Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) oder andere Kopierschutzverfahren sollen verboten werden. Ableitungen von Werken wie Samples oder Remixe müssten grundsätzlich erlaubt sein.
Die Partei stellt sich gegen eine Ausweitung von Schutzfristen. Vielmehr hält sie einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers für geboten und plädiert so für einen Ausstieg aus internationalen Abkommen. Weiter befürworten die Piraten einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen gemäß dem "Open Access"-Prinzip und eine Publikation von Lehrmaterialien unter freien Lizenzen. Pauschalabgaben für Privatkopien seien "neu zu bewerten". "Überholte Vermittlerfunktionen" von Rechtverwertern sollen "neuen Geschäftsmodellen" der Eigenvermarktung von Künstlern übers Internet Platz machen.
Das heutige Patentsystem betrachtet die Partei vor allem als Innovationshemmnis. Sie spricht sich gegen den gewerblichen Rechtsschutz für Software und Geschäftsideen aus. Auch auf das Leben und Saatgut dürften keine Patente erteilt werden. Allgemein möchten die Piraten verhindern, "dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden".
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Rechtsextreme Mitglieder, Sympathisanten aus der Kinderpornoszene - die Piraten kämpfen mit sich selbst. Der Parteichef wiegelt ab und nennt es "politische Pubertät".
Die Piratenpartei hat ihre erste Ausschlussdebatte. Beim Bundesparteitag in Hamburg saß ein Mann auf dem Podium, der offensichtlich antisemitische und rechtsradikale Ansichten hegt. Bodo Thiesen fungierte am Wochenende als stellvertretender Protokollant, obwohl schon länger bekannt ist, dass er klar undemokratische Meinungen äußert. Bereits beim letzten Parteitag war Thiesen gerügt worden, weil er in Foren beispielsweise geschrieben hatte, Hitler habe keinen Krieg gewollt, Polen sei schuld am Kriegsbeginn, Deutschland solle einen "präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten" oder dass er es für "Meinungsunterdrückung" halte, dass man Mein Kampf von Hitler hier nicht lesen könne.
Weitere Auswirkungen hatte das nicht. Mit dem Erfolg bei der Europawahl hat sich das geändert, langsam scheint man sich in der Partei der größeren Aufmerksamkeit bewusst zu werden. Nachdem zwei Tage lang über die Äußerungen Thiesens berichtet wurde, will man sich jetzt von ihm absetzen.
"Wir fordern ihn auf, sich innerhalb von 24 Stunden klar von seinen Äußerungen zu distanzieren", sagte Parteichef Jens Seipenbusch Zeit Online. Außerdem prüfe man weitere Schritte. Im Übrigen sei es "unerträglich", dass er selbst sich zu den Vorwürfen nicht äußere, sondern "in seiner Trotzhaltung verbleibt", sagte Seipenbusch.
Thiesen hatte bei dem Parteitag am Wochenende in Hamburg auf erneute Vorwürfe lediglich gesagt: "Wer glaubt, ich hätte den Holocaust geleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen und hier nicht Verleumdungen gegen meine Person aussprechen."
Zur Staatsanwaltschaft geht die Führung der Piratenpartei zwar nicht, wohl aber zum Schiedsgericht. Der Vorstand könne ihn nicht ausschließen, sagte Seipenbusch, und das sei auch gut, immerhin gebe es auch in Parteien die Gewaltenteilung. Sehr wohl aber könne man ein Ausschlussverfahren beim Schiedsgericht anstrengen und werde das auch tun, solle Thiesen sich weiter "parteischädigend" verhalten.
Nicht alle Piraten sehen das so. Ex-SPD-Mann und Neu-Pirat Jörg Tauss beispielsweise scheint die Vorwürfe unfair zu finden. Zumindest twitterte er: "(Tauss, Anm. d. Red.) notierte,was sich #Piraten+ z.Zt.anhoeren muessen: Kinderschaender,Diebe,polit.Arm vonkrimineller Vereinigung,nun rechtsradikal.Noch was?" Tauss selbst muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Mehrfach hatte er in diesem Zusammenhang gesagt, er sei froh, nun in einer Partei zu sein, in der die Unschuldsvermutung noch gelte.
Viele Piraten finden das gut, doch ist es ein schmaler Grat. Denn die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich in Prozessen gelten, in deren Folge der Staat Strafen ausspricht. Im politischen Geschäft aber, das von Haltungen lebt, macht sich genauso selbstverständlich jemand untragbar, der undemokratische Ideen zur Schau trägt.
Umso mehr, da es schon einmal Vorwürfe gab, Piraten hätten zu wenig Probleme mit rechten Meinungen. Die Keimzelle der Partei, das schwedische Datentauschportal "The Pirate Bay", wird von einem Mann namens Carl Lundström mitfinanziert und -getragen. Der aber gilt als Rechtspopulist.
Parteichef Seipenbusch sieht das nur als eine Kinderkrankheit jeder neuen politischen Bewegung, da sammelten sich eben viele Spinner. Es sei eine Zeit, die man überstehen müsse und werde. "Uns wurde prophezeit, dass wir diese Phase durchmachen. Das gehört zum politischen Adoleszenzverfahren." Daher sei er auch so froh über die vielen neuen Parteieintritte, hatte er ZEIT ONLINE am Rande des Parteitages gesagt. Denn da die Partei in den vergangenen zwei Jahren so klein gewesen sei, hätte sie auch viel zu leicht von einzelnen Stimmen dominiert werden können. Das ändere sich nun glücklicherweise.
Die Kinderkrankheit ist ganz schön schwer, denn es sind nicht nur rechte Ideen, mit denen sich die Piraten gerade auseinandersetzen müssen. Auch Pädophile mögen das Parteiprogramm und den Kampf der Truppe gegen Netzsperren und Stoppseiten auf Kinderpornoservern. So sammelt ein mehrfach wegen Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Hamburger auf seinem Portal Berichte über die Piraten und "empfiehlt, sie bei der Wahlzulassung zu unterstützen".
Seipenbusch sagte dazu, er sei gewarnt worden, dass ein bekennender Pädophiler mit dem Piratenlogo werbe, und prüfe rechtliche Schritte. Auf jeden Fall aber wolle man verhindern, dass derjenige in die Partei eintrete. Auch weil es ziemlich schwer sei, ein Mitglied wieder loszuwerden, wenn es erst einmal dabei sei. Das merke man auch gerade bei Thiesen. "Am liebsten wäre uns, er tritt freiwillig aus."
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Die Piratenpartei bemüht sich um Schadensbegrenzung im Falle eines Mitglieds und Funktionsträgers, der sich durch verschiedentlich im Internet dokumentierte Äußerungen dem Verdacht aussetzt, rechtsextremem Gedankengut anzuhängen. Die Parteiführung forderte nun öffentlich eine klare Distanzierung von Bodo Thiesen, der auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag in ein Parteiamt gewählt worden war, und setzte ihm ein – inzwischen verstrichenes – Ultimatum. Der Pirat, der die Vorwürfe zuvor bereits zu entkräften versucht hatte, hat nun eine Stellungnahme angekündigt.
Zwar will die Piratenpartei bei dieser inzwischen von der Blogosphäre in die klassischen Medien geschwappten Affäre keine Zweideutigkeiten riskieren. Doch wovon sich Thiesen konkret distanzieren soll, sagt die Partei auf Anfrage nicht. Der Vorstand fordert eine "noch klarere und deutlichere Distanzierung" von seinen "fragwürdigen Äußerungen". So habe Thiesen "leichtfertige" Positionen in der sogenannten Revisionismusdebatte vertreten, erklärte Bundesvorstandsmitglied Thorsten Wirth gegenüber Telepolis, und verwies auf eine Verwarnung, die der Parteivorstand bereits im Juni 2008 gegen Thiesen ausgesprochen hatte.
Thiesen wird demnach unter anderem vorgeworfen, dass er sich argumentativ in die Nähe bekannter Rechtsextremer begibt. Seine in Usenet-Beiträgen aus dem Jahr 2003 vertretenen Ansichten zum Polenfeldzug Hitlers und der Kriegsschuldfrage sorgten ebenso für Diskussionsstoff wie die Berufung auf Bücher von esoterischen Verschwörungstheoretikern und bekannten Rechtsextremen. Insbesondere durch die Berufung auf Rudolphs Thesen rückt sich Thiesen in die Nähe des Holocaust-Leugners, kritisieren Parteifreunde und Unterstützer der Piraten.
Mit dem Ultimatum reagierte die Parteiführung auf die in Blogs und Medien sowie intern geübte massive Kritik an Thiesen und der abwartenden Haltung der Partei. Thiesen selbst zeigte sich am Dienstag gegenüber Telepolis überrascht über das Ultimatum. Er betonte, dass seine Äußerungen "missverstanden" und "umgedeutet" wurden. Es sei ihm um Meinungsfreiheit gegangen, ein Holocaustleugner sei er auf keinen Fall. Er wolle sich nicht unter Druck setzen lassen.
Das Ultimatum ist inzwischen abgelaufen. Thiesen habe gegenüber dem Parteivorstand eine Stellungnahme angekündigt, bestätigte der frisch gewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch gegenüber Telepolis. Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht "übers Knie brechen". Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.
Update (19:45 Uhr): Thiesen hat inzwischen reagiert und sich öffentlich von seinen Äußerungen distanziert. Er habe den Holocaust nicht geleugnet und werde das auch nicht tun, schreibt Thiese im Wiki der Partei, auch sei er "davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat". Er wolle "in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen" die an dieser Meinung "Zweifel aufkommen lassen könnten". Zudem bat er seine Parteifreunde um Entschuldigung "für die Turbulenzen", die "durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden".
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Am Sonntagnachmittag gründete sich in der Ofenhalle in Zürich eine eidgenössische Piratenpartei. Ihre Statuten unterscheiden sich wenig von denen der anderen Piratenparteien, die es mittlerweile in 16 Ländern von Schweden bis Argentinien gibt. In der Gründungsversammlung wurde betont, dass man weder rechts noch links, sondern "vorne" stehe und keine Ein-Themen-Partei, sondern eine "für die Informationsgesellschaft" sei. Die Neuen Züricher Zeitung (NZZ) sprach dagegen von "Totengräbern der Kultur".
Nach dem Gründungsakt wurde ein Vorstand gewählt. Die Kandidatenliste dafür war IT-dominiert, enthielt allerdings auch Vertreter aus anderen Bereichen in denen "geistige Eigentumsrechte" zunehmend für Probleme sorgen. Präsidenten der neuen Partei wurde der Informatikstudent Denis Simonet, der sich mit 65 zu 44 Stimmen gegen den ShareReactor-Miterfinder Christian Riesen durchsetzte. Der aufgrund rechtlicher Konflikte um den P2P-Index berühmte, aber umstrittene Riesen unterlag auch im Rennen um das Amt des Vizepräsidenten gegen den überraschend angetretenen Pascal Gloor.
Als Aktuarin setzte sich die Bauerstochter Moira Brülisauer mit erfrischend offenen Stellungnahmen im ersten Wahlgang gegen den Systemtechniker Marc Rubin durch. Sympathiepunkte sammelte sie unter anderem mit der Erklärung, dass sie keine politische Erfahrung habe. Kassier wurde Kevin Bortis, ein Hobbygärtner, der besonders gegen die Pflanzgutverordnung eintritt und der Partei auch ältere und IT-ferne Wählerschichten erschließen könnte.
Um den Posten des Gruppenkoordinators bewarben sich sechs Kandidaten, darunter ein Informatikstudent mit dem Namen Patrick Mächler (was im alemannischen Sprachraum "Bastler" oder "Erfinder" heißt) und der Molekularbiologe Cedric Meury, der sich für die kategorische Abschaffung von Pharmapatenten aussprach. Das Rennen machte nach vier Wahlgängen schließlich Michael Friedrich, ein technischer Redakteur und Betatester für den Spielehersteller Ubisoft.
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Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr laut dpa am Freitag den Status einer Partei zu, damit steht den Piraten der Weg zu einer Kandidatur offen. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den Bundestag einziehen. Sie hat inzwischen nach eigenen Angaben fast 4400 Mitglieder und 16 Landesverbände. Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seinem Übertritt aus der SPD bis zum Herbst vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert.
Allerdings betont der Wahlausschuss auch: "Nur Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften vorlegen zu müssen." Für die Wahlvorschläge aller anderen Vereinigungen, die der Wahlausschuss als Parteien anerkannt hat, müssen dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschuss eine je nach Land variierende Zahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorgelegt werden - dies hat die Piratenpartei noch nicht in allen Bundesländern geschafft, in Nordrhein-Westfalen gibt es zudem Schwierigkeiten wegen nicht anerkannter Unterstützungsunterschriften.
Abgelehnt wurden laut dpa bei der Bundestagswwahlausschuss-Sitzung unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist. Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen", sagte Sonnenborn der dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erfülle die Kriterien.
Bei der APPD zitierte Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus dem Rechenschaftsbericht. "Unter Punkt 6 steht: 'Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht'". Auf die Frage, warum die Pogo-Partei nur mit drei Landeslisten antreten wolle, sagte der Vorsitzende Volker Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund." Der APPD, die 2005 insgesamt rund 7200 Stimmen gewonnen hatte und mit Slogans wie "Euch die Arbeit, uns das Vergnügen", aufgetreten war, wurde insgesamt eine mangelnde Parteistruktur attestiert. Egeler stellte fest, dass 2008 beim Parteitag nur zwölf Mitglieder anwesend waren.
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Brüssel - Der Einzug der "Piraten-Partei" in das Europäische Parlament soll nach dem Willen der Anti-Piraterie-Vereinigung AEPOC nationale Regierungen und die EU auffordern, eine klare Haltung gegenüber audiovisueller Piraterie einzunehmen.
Die AEPOC wertete auf der jüngsten Vorstandssitzung den Erfolg der Piraten-Partei, welche das Konzept des geistigen Eigentums und Urheberrecht in Frage stellt und damit für die generelle Abschaffung des Urheberrechts und Patentschutzes eintritt, als deutliches Alarmsignal: "Dies sollte die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission wachrütteln, damit sie eine klare Position zu Fragen der Piraterie beziehen", so AEPOC-Präsident Jean Grenier.
Die Wahl der Piraten-Partei folgt auf die Schließung der Filesharing-Website "The Pirate Bay" durch ein schwedisches Gericht im April 2009. Das Urteil hat bei Nutzern des Dienstes für Aufruhr gesorgt und führte bei der Europawahl zu Sympathiestimmen für die Piraten-Partei.
Während der AEPOC-Sitzung in Brüssel wurde der Pay-TV- und Breitband-Betreiber Multichoice Hellas als neues AEPOC-Mitglied aufgenommen. Multichoice Hellas bietet Pay-TV-Dienste unter der Marke Nova in Griechenland und Zypern und ist Teil der Forthnet-Gruppe, dem führenden alternativen Telekom-Betreiber in Griechenland.
Als EU-Mitglied hat Griechenland die europäische CA-Richtlinie gegen audiovisuelle Piraterie im Jahr 2003 umgesetzt. Straftätern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 12 Jahren. AEPOC und Multichoice Hellas wirken ebenso auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in Zypern und anderen EU-Mitgliedsstaaten ein, in denen noch keine Umsetzung in nationales Recht erfolgte.
Quelle : http://www.digitalfernsehen.de (http://www.digitalfernsehen.de)
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In einem Interview mit der Welt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die beschlossenen Netzsperren verteidigt und auch zur Piratenpartei Stellung genommen. Bei den Sperren gehe es darum, strafbare Inhalte zu entfernen. Was offline verboten sei, sei auch online verboten. Das müsse auch juristischen Laien verständlich sein. Die Piratenpartei, in die ihr ehemaliger SPD-Genosse Jörg Tauss eingetreten ist, nehme sie zwar ernst, doch auf einer irrationalen Ebene lasse sich nicht diskutieren.
Außerdem wollten viele Unterstützer der Piraten gar keine Debatte führen. Auf den Vergleich mit den Grünen, die anfangs auch nur ein Thema vertraten, angesprochen, sagte Zypries, es reiche nicht, wenn eine Partei nur dem Motto Ausdruck verleihe "Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts".
Quelle : www.gamestar.de (http://www.gamestar.de)
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Es gibt Streit innerhalb von Bewegungen, die sich dem Kampf für mehr Nutzungsfreiheiten rund um Computer und Internet verschrieben haben. So hat der Gründer der Free Software Foundation (FSF), Richard Stallman, in einem offenen Brief die Haltung der schwedischen Piratenpartei zum Urheberrecht bemängelt. Er begrüße zwar generell das Bestreben der "Piratpartiet", Restriktionen durch Copyright und Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) einzuschränken, erklärt der Doyen der Freien-Software-Szene. Das konkrete Vorhaben der Piraten, das Copyright pauschal auf fünf Jahre zu begrenzen, sei aber in seiner jetzigen Fassung kontraproduktiv für die Verbreitung Freier Software.
Um den Nutzern und Programmierern mehr Möglichkeiten für die Verwendung von Computerprogrammen an die Hand zu geben, hat Stallman Freie Software auf einer besonderen Urheberrechtsvariante aufgebaut, dem Copyleft. Diese Umwidmung des klassischen Copyright mithilfe der GNU General Public License (GPL) und vergleichbarer Lizenzen erzwingt eine freie, nicht-kommerzielle Weiterverwendung der so vertriebenen Codeteile. Damit sichert sie das öffentliche, nicht das private Eigentumsrecht.
Sollte Software aber nach fünf Jahren auch von dieser Verpflichtung "befreit" werden, würde der Schuss nach hinten los gehen, meint Stallman. Entsprechender "gemeinfreier" Code aus der sogenanten Public Domain könnte dann nämlich ohne die Auflage zur freien Weitergabe in proprietäre Computerprogramme eingebaut und damit gleichsam gefangen genommen werden.
Hauptproblem dabei ist laut dem FSF-Vordenker, dass proprietäre Software nicht nur durch das Urheberrecht geschützt ist, sondern auch durch Endnutzer-Lizenzverträge. Diese EULAs (End User License Agreement) würden in der Regel den Zugang zum Quellcode verhindern. Damit könnten sie auch nach fünf Jahren nicht frei genutzt werden. Denkbar sei vielmehr, dass ihnen eine "Zeitbombe" eingebaut werde und sie nach dem Verstreichen der fünfjährigen Schutzfrist überhaupt nicht mehr laufen würden. Der Piratenplan würde so Entwicklern propietärer Software GPL-geschützten Code in die Hände geben, die Programmierer Freier Software dürften in vielen Fällen dagegen proprietären Quelltext auch nach fünf oder 50 Jahren nicht nutzen. Zudem biete das Copyright eine gewisse Abschwächung der von Softwarepatenten ausgehenden Gefahren. So könne das Copyleft auch helfen, eine komplette Behaftung von Programmcode mit gewerblichen Schutzrechten zu verhindern.
Stallman schlägt daher vor, dass der Quellcode proprietärer Software fünf Jahre lang unter Verschluss genommen und danach gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden sollte. Das würde die ansonsten drohenden Sonderrechte ausradieren. Diesen Weg hält der FSF-Gründer für besser, als die auch diskutierte, von der Piratenpartei aber mit Skepsis beäugte Verlängerung des Urheberrechtsschutzes nur für Freie Software auf etwa zehn Jahre. In der Debatte ist zudem ein Vorschlag, das Copyright generell doch länger als fünf Jahre laufen zu lassen, im Gegenzug aber die Nutzungsfreiheiten für geschützte Werke zu erhöhen.
Die schwedischen Piraten waren nach dem Vorgehen der Unterhaltungsindustrie gegen die Torrent-Seite The Pirate Bay 2006 zunächst mit der Forderung angetreten, das Urheberrecht komplett abzuschaffen. Diese weitgehende Absicht schwächten sie mittlerweile ab. Das Programm der deutschen Piratenpartei zur Bundestagswahl setzt sich im Gegensatz dazu allgemein dafür ein, dass Privatleute ohne kommerzielle Interessen geschützte Werke "frei verwenden und kopieren" dürfen. DRM-Techniken und andere Kopierschutzverfahren sollen verboten werden. Ableitungen von Werken wie Samples oder Remixe wollen die deutschen Piraten grundsätzlich erlauben. Die Partei stellt sich ferner gegen eine Ausweitung von Schutzfristen. Vielmehr hält sie einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers für geboten und plädiert so für einen Ausstieg aus internationalen Abkommen zum Schutz der Rechte an immateriellen Gütern.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Mit ihrer Forderung nach einem Verhaltenskodex für das Internet stößt Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Piratenpartei auf offene Ohren. Die Internetaktivisten weisen süffisant darauf hin, dass es den Verhaltenskodex im Internet längst gibt: die Netiquette.
In einem Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post hatte die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen einen Verhaltenskodex für soziale Netze gefordert. Die Familienministerin will ihn gemeinsam mit Nutzern und Betreibern entwickeln. Doch das ist vielleicht gar nicht nötig. "Seit zwei Jahrzehnten existiert die sogenannte Netiquette, die festlegt, wie ein guter Umgangston im Netz aussieht", meint Thorsten Wirth, Bundestagsspitzenkandidat aus Hessen und Vorstandsmitglied der Piraten.
Die Piratenpartei sieht aber durchaus Probleme bei jungen Nutzern, die im Internet einen fairen Umgang miteinander pflegen sollen. Mobbing, da ist sich die Piratenpartei mit der CDU-Politikerin einig, kann schwerwiegende Folgen haben.
Die Piratenpartei teilte süffisant mit, von der Leyen auf Wunsch gern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, die Netiquette an diejenigen zu vermitteln, die sie noch nicht so gut kennen. Es könnten zum Beispiel gemeinsam Leitlinien und Vorschläge für Eltern und Erzieher entwickelt werden.
Die Netiquette ist ein Verhaltensregelwerk, das schon in den 1980er Jahren entwickelt wurde. 1995 wurde es als RFC 1855 von der Internet Engineering Task Force (IETF) veröffentlicht. Ursprünglich wurde es für das Usenet entworfen, mittlerweile wird es aber auf alle Netzbereiche angewandt. Der Grundsatz der Netiquette lautet übersetzt: "Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt."
Quelle : www.golem.de (http://www.golem.de)
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Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.
Dem Nachrichtenmagazin Spiegel liegt ein interner Bericht vor, der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zusammenfasst. Danach besaß der Beschuldigte 356 kinderpornografische Bild- und 59 Videodateien. Tauss, der nun der Piratenpartei angehört, hatte bislang behauptet, nur einige Missbrauchsabbildungen besessen zu haben, um damit per Tausch Eingang in die Kinderpornoszene zu bekommen. Die Fahnder nennen dies nun eine Schutzbehauptung.
Der ehemalige SPD-Medienexperte hatte im März 2009 erklärt: "Sie kommen dem überhaupt auch nur nahe, wenn sie szenetypisch auftreten und selbst 'Material', sozusagen als Eintrittskarte, anzubieten haben. 'Ich schicke Dir und Du schickst mir - so sind wir beide abgesichert'."
Das begründe, warum er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material aufbewahrt und entsprechend eingesetzt habe. Er habe die gesamte Recherche ungefähr ein Jahr intensiv geführt. Es habe 23 Verbindungen per SMS und MMS gegeben, wobei ein kinderpornografisches Video von Tauss an einen Verdächtigen versandt wurde. Zudem soll der Beschuldigte eine DVD an Tauss geschickt haben. Der Kontakt zu einem Kinderpornoring sei ihm jedoch insgesamt nicht gelungen.
Quelle : www.golem.de (http://www.golem.de)
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Wer seine Präferenz für die Piratenpartei kundtun möchte, kann das ab sofort in Onlinespielen wie Counter-Strike oder Team Fortress 2: Mitglieder der Partei haben "Spraylogos" produziert, mit denen Actionspieler gegen ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspielen" und für die Piraten werben können.
Einmal die Taste "T" gedrückt, und schon prangt in Onlinespielen wie Counter-Strike oder Left 4 Dead ein virtuelles Plakat der Piratenpartei an der nächstbesten Mauer. Andere Spieler, die im gleichen Level unterwegs sind, können dann unter der Überschrift "Mordwaffe 2.0?" lesen, dass die Piratenpartei "gegen ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspielen" ist. Ein Link führt zu der Webseite im Piratenpartei-Wiki, auf der die Aktion erklärt wird.
(http://scr3.golem.de/screenshots/0908/Piratencs/thumb480/Pp-spray-draft2-css-1.jpg)
Die Worte "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen" nehmen mehr oder weniger deutlich Bezug auf einen Beschluss der Innenminister der Länder, die am 5. Juni 2009 eine entsprechende Forderung aufgestellt hatten.
Seitdem hat es auch eine Onlinepetition gegeben, die sich gegen die Pläne der Minister richtet. Innerhalb weniger Tagen kamen die für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages benötigten 50.000 Stimmen zusammen, seitdem haben rund 70.000 Mitzeichner per Mausklick unterschrieben.
Quelle : www.golem.de (http://www.golem.de)
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Am geschichtsträchtigen 13. August eröffnet die Piratenpartei in Berlin ihren Bundestagswahlkampf
Ahmadinedschad würde die CDU wählen und Kim Jong-Il würde die Linke wählen ... Mit derbem Sarkasmus und dem Willen sich jenseits der politischen Geografie von links und rechts zu positionieren, startet die Piraten-Partei in den Bundestagswahlkampf. Dass sie jetzt schon die 5-%-Hürde überwinden wird, daran glauben die wenigsten, sehen aber eine wachsende Schar von Anhängern hinter sich.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30924/30924_11.jpg)
Zuschauer, Parteimitglieder, Sympathisanten und Pressevertreter drängen sich dicht in der kleinen zum Presselager umfunktionierten "Bar 25" in Berlin-Mitte, direkt an der Spree. Draußen schippert ein Segelboot unter der Piraten-Flagge vorbei, drin beginnt der Berliner Pressesprecher Aaron Koenig eine Rede zum Wahlkampfauftakt der Piratenpartei zu halten. Er orientiert sich am Datum des 13. Augustes, an welchem 1961 die Berliner Mauer gebaut wurde. Ulbricht habe damals zuvor versprochen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Und ähnliches sei vor kurzem auch vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach zu hören gewesen: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten."
Tausende virtuelle Wähler
Mit ihren zentralen Themen Informationsfreiheit, transparenter Staat und konsequenter Datenschutz hatte die Partei bereits zur Europawahl erstaunliche 7,1 % der Wählerstimmen gewonnen - in Deutschland 0,9 %. Die Piraten finden ihre Anhänger dort, wo die anderen Parteien sie nicht - oder erst seit kurzem und wesentlich erfolgloser - suchen: im Internet. Der Berliner Bundestags-Kandidat Florian Bischof zählt auf, wie weit die Piraten in der Gunst der StudiVZ-Nutzer vor der CDU liegen, wie viele Abonnenten das Piraten-Tweet mehr hat als das der Grünen, welche Proteststürme auf XING zur Aufnahme der Partei in das "Wahlbarometer" geführt haben und kommt etwas melodramatisch zu der Einsicht, dass es diese Menschen sind, die die Piratenpartei so erfolgreich machen.
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Und da hat er wohl nicht Unrecht, denn diejenigen, die das Internet und die Informationstechnologien täglich und selbstverständlich nutzen, sind auch diejenigen, die sich durch die jüngsten medienpolitischen Vorstöße von CDU und SPD in Sachen Netzfilter oder "Killerspiele"-Verbot am stärksten bedroht fühlen. Ihre Ängste spricht die Piraten-Partei auf den Wahlplakaten und in TV-Spots zuvorderst an. Und - das ist eine Besonderheit der Partei - sie sind auch aufgerufen, das Wirken der Piraten mitzubestimmen.
Liquid Democracy
Unter dem Schlagwort der "Liquid Democracy" versucht die Piraten-Partei Hierarchien zu durchbrechen oder zumindest zu hinterfragen und fängt dabei bei sich selbst an. Die zentralen Wahl-Werbemittel wurden per Ausschreibung im Internet erstellt. Einen Filmwettbewerb hat es gegeben, bei dem rege Teilnahme herrschte. Drei Spots werden auf der Pressekonferenz vorgestellt: Im Gewinn-Beitrag wird per Zeichentrick verdeutlicht, wie die etablierten Parteien die Bürgerrechte mehr und mehr aushöhlen und die Verwertungsinteressen der Medienindustrien den Zugang zu Informationen zusehends erschweren.
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Der Spot "Freie Lizenzen und Überwachung" selbst sei das beste Beispiel gewesen, denn die darin verwendete Musik hatte Befürchtungen um Urheberrechtsstreitigkeiten ausgelöst und wurde kurzerhand durch lizenzfreie Musik getauscht. In "Du bist Terrorist" wird der Mediennutzer noch direkter angesprochen und ihm ein Szenario vor Augen geführt, das sich hinter dem von Orwells "1984" nicht mehr verstecken muss. Am Ende gibt es überall Kameras, Bundes-Trojaner und Nackt-Scanner.
Um aber nicht nur die medienaffinen Menschen diesseits des 40. Lebensjahrs anzusprechen, hat man nachträglich noch einen dritten Spot ins Rennen geschickt, der etwas mehr an der außermedialen Wirklichkeit orientiert ist und auch in dieser spielt. Darin kommt auch das erste nicht mehr ausschließlich auf die Medienpolitik abzielende Thema zur Ansprache: Gen-Ethik - wenn auch hier wieder informationstheoretisch verpackt: Die Gene von Pflanzen und Tieren müssen Allgemeingut werden/bleiben und dürfen nicht patentiert werden, damit sie freier Forschung zur Verfügung stehen. Allein darin dürften die Partei Umweltschützern und Gen-Technik-Gegnern wohl noch längst nicht weit genug gehen.
"Jeder kann die Piraten wählen"
Die Plakate, die ebenfalls online erstellt und gewählt wurden, werden nach den TV-Spots vorgestellt: In vier Monaten sind 147 Entwürfe eingegangen, von denen unter 60.000 Votes fünf Motive ausgewählt wurden. Jedes der Plakate widmet sich einem der politischen Punkte der Partei - und das sind noch nicht viele. Eines hat in der Mitte deshalb eine weiße Fläche, die von den Anwesenden mit weiteren politischen Themen beschriftet werden darf (Stichwort: Liquid Democracy) und sich in kurzer Zeit mit neuen Vorschlägen füllt: Kinder- und Jugendpolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen und Lobby-Transparanz.
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Die in Deutschland seit 2006 bestehende Piraten-Partei hat bislang vor allem Informatiker und Medien-Menschen angelockt und damit deren Themen ausgebaut, ist aber nun bemüht, Fachleute für all die Themen zu gewinnen, die das politische Tagesgeschäft darstellen. Was dem auf der Pressekonferenz herum gereichten Flyer an Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitspolitik zu entnehmen ist ... nun, das passt noch auf einen Din-A4-Leporello, auf dem dann auch noch Platz für ein "Bescheidenheits"-Versprechen der Piraten ist: "Ein Pirat ist kein Angeber und preist sich nicht selbst an."
Da Bundespolitik derzeit aber vor allem von Leuten, die sich selbst anpreisen, gemacht wird, ist abzuwarten, ob dieser entpersonalisierte Wahlkampf der Piraten-Partei fruchtet. Derweil sich die Grünen darüber echauffieren, dass die Piraten "ihre" Themen Bürgerrechte und Informationsfreiheit an sich gerissen haben, herrscht in der Piraten-Partei noch kein politischer Neid. Immerhin hat man sich für Berlin gegen einen Direkt-Kandidaten entschieden - wohl auch, um Hans-Christian Ströbele von den Grünen keine Wähler abspenstig zu machen. Ohne politische Couleur gibt sich die Partei sowieso offen: "Jeder kann die Piraten wählen. Und dann wird's besser", sagt der Sprecher auf dem Podium und im Programm-Flyer steht noch unter Bescheidenheit: Der Pirat "zollt auch dem politischen Gegner Respekt, wenn dieser gute Arbeit macht".
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Die CDU und die Linke scheinen - schaut man sich die Ahmadinedschad- und Jong-Il-Plakate an - demnach keine gute Arbeit gemacht zu haben. Aber so richtig ernst ist das ja alles nicht gemeint und ein bisschen Galgenhumor sollten sich die Piraten zwischen ihren Tauss- und Theisen-Debakeln vielleicht auch noch bewahren. Der offizielle Teil der Veranstaltung endet mit der Videoclip-Präsentation eines Wahlkampf-Songs, bei dem die Sängerin im Refrain in piratisches "Arrr" in ein Wireless-Singstar-Mikro grölt. Der Clip wird als "Rausschmeißer" angekündigt und löst bei nicht wenigen Anwesenden Fremdscham-Attacken aus. Die werden dann mit einem ordentlichen Schluck Rum (was sonst?) für alle runtergespült.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die britische Piratenpartei ist die offizielle Anerkennung Partei geglückt. Auf den regen Ansturm war man jedoch offensichtlich nicht gefasst.
Der Aufstieg der Piratenpartei - nicht mehr aufzuhalten?! In Schweden konnte die Piratenpartei bereits vor einiger Zeit einen nicht zu verachtenden Anteil an Stimmen einholen. Dieser bescherte ihr letztendlich sogar einen Sitz im Europaparlament.
In Großbritannien ist das Anerkennungsverfahren der Piratenpartei als offiziell wählbare Partei am 30. Juni nun zu einem Abschluss gekommen. Ab sofort kann bei Wahlen das Kreuz an einer weiteren Stelle gemacht werden. Für die Partei ergeben sich hieraus natürlich Rechte, Pflichten und Möglichkeiten. Der Ansturm auf die Partei scheint groß zu sein, wie der Parteivorsitzende Andrew Robinson gegenüber The Register erklärte: "Es hat all unsere Erwartungen übertroffen. Gegenwärtig gehen Spenden in einer solchen Häufung ein, dass PayPal schon bedenken hatte wir seien in illegale Aktionen verwickelt." Es sei hart diesen unerwarteten Ansturm zu bewältigen, zumal inzwischen fast 100 neue Mitglieder pro Stunde hinzukämen. Der Schatzmeister der Partei, Eric Priezkans, zeigte sich dennoch optimistisch gegenüber Sky News: "Wir glauben, dass da draußen viele Menschen sind, die unsere Bedenken teilen. Der Grund diese Partei ins Leben zu rufen war der, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihre Gedanken zu Piraterie und Privatsphäre zu äußern. Sowie zu der Tatsache, dass die großen Parteien diese Punkte auf ihrer Agenda vollständig vermissen lassen."
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Man wolle Künstlern einen "fairen Deal" bieten aber für kein "free-for-all" kämpfen. Eine Reform des Urheberrechts müsse jedoch herbeigeführt werden, um die Verbreitung von Musik und Filmen zu entkriminalisieren. "Mit den Technologien des 21. Jahrhunderts und den gegenwärtigen Gesetzen gibt es keine Möglichkeit etwas zu teilen. Entweder man kauft es, oder man stiehlt es. Es gibt keinen Mittelweg", fügte Priezkans hinzu. Auch dem Kampf gegen die Angriffe auf die Netzfreiheit habe man sich auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere die im Digital Britain Report erwähnten Pläne, Urheberrechtsverletzer anzuschreiben und deren Daten leichter an die Contentindustrie herauszugeben, seien nicht tragbar. Ob die britische Piratenpartei damit erfolgreich sein wird, sollte sich in absehbarer Zeit zeigen. Der Parteivorsitzende Robinson betrachtet die Sache jedoch überdurchschnittlich nüchtern: "Wir werden keine Sitze im Parlament gewinnen, aber wir werden dafür sorgen, dass diese Probleme besprochen werden." Robinson legte sein Augenmerk hier insbesondere auf die Urheberrechtssituation: "Das gegenwärtige System entlohnt die Künstler nicht. Typische Plattenverträge beinhalten bringen dem Plattenlabel 95 Prozent der Einnahmen ein, nicht der Band. [...]."
Quelle : www.gulli.com
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Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung.
Überhaupt keine Einigkeit besteht darüber, wie man am besten vorgeht. Für viele scheint es die beste Lösung zu sein, die Piratenpartei in den Bundestag zu wählen. Die Befürworter argumentieren, dass CDU/CSU und SPD nicht zu reformieren seien. "Internet-Ausdruckern" sei nichts mehr beizubringen. Sie jedoch bestimmten den Kurs ihrer Parteien.
Viele Internetnutzer können sich mit der Piratenpartei jedoch nicht anfreunden. Die Gründe sind recht vielschichtig: Eine Gruppe fühlt sich zwar von den Positionen zum Bürgerrecht angesprochen, vertritt aber zum Urheberrecht andere Positionen. Viele Wähler fürchten sich davor, ihre Stimme zu verschenken, da es keineswegs sicher ist, dass die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.
Aus diesen Gründen wollen viele Zensurgegner die kleinen, etablierten Parteien unterstützen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen Zensur im Internet und Vorratsdatenspeicherung aus. Ihnen wird aber vorgeworfen, in einer Koalition für Ministerposten Grundsatzpositionen schon einmal aufzugeben. Das gilt besonders für die FDP. Bei den Grünen herrscht dagegen keine Einigkeit zur Internetzensur. Etwa ein Drittel der Abgeordneten enthielt sich bei der Abstimmung zum Internetzensurgesetz.
Eine dritte Gruppe von Zensurgegnern versucht, ein Umdenken in den ehemaligen Volksparteien zu erreichen. Sie gehen CDU und SPD aktiv an. Ein Mini-Erfolg stellt sich allenfalls bei der SPD ein. Eine kleine aber relativ einflusslose Gruppe um Björn Böhning bezeichnet sich als Piraten in der SPD. Trotz großer Bemühungen von Alvar Freude und Franziska Heine vom Arbeitskreis Zensur in den netzpolitischen Dialogen steht die große Mehrheit der SPD hinter dem Internetzensurgesetz. Einige Stimmen in der Partei fordern sogar dessen Ausweitung.
Für Zensurgegner steht bald eine schwierige Entscheidung an: Glaubt man an die Reformfähigkeit der Volksparteien, vertraut man den Versprechungen der kleinen etablierten Parteien oder traut man der jungen Piratenpartei zu, sich zu so weit zu entwickeln, dass sie Kompetenz in vielen Politikfeldern aufbaut. Im ungünstigsten Fall tritt nichts von alledem ein.
Quelle : www.zdnet.de
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Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde.
Dem "Freiheit und Bürgerrechte" betitelten Papier (PDF) zufolge wollen die sich Grünen, die bei der letzten Wahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, bei einem Einzug in den Landtag für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, eine Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten, Straßenlaternen und Streifenpolizisten statt Videokameras, ein Verbot der automatischen Kennzeichenerfassung, mehr Wahlfreiheit zugunsten von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor und gegen Bildungsgebühren einsetzen.
Der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams meinte, seine Partei hoffe durch das Abkommen nicht nur auf Leihstimmen, sondern wolle in IT-Fragen auch die "Sachkenntnis" der Piraten nutzen. In deren Foren wurde die Kooperation, die auf Bundesebene keine Auswirkungen haben soll, eher kritisch bewertet. Kritiker sahen in ihr den Versuch einer "feindlichen Übernahme" durch die aus verschiedenen Gründen als unwählbar angesehen Grünen, Befürworter versuchten dagegen zu beschwichtigen, dass sich das Abkommen auf Inhalte beschränke und keineswegs bedeuten würde, "dass wir jetzt auch anfangen, Krötentunnel unter den Datenhighway zu bauen".
Im benachbarten Sachsen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wird, kooperieren die Piraten nicht mit den Grünen, sondern treten selbst zur Wahl an. Allerdings versäumte man dort die rechtzeitige Anmeldung zur Bundestagswahl am 27. September.
Quelle : www.heise.de
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Die Piratenpartei zieht mit ihrem Internet-Auftritt nach einer aktuellen Untersuchung weit mehr Besucher an als andere Parteien. Insgesamt 160.000 Besucher (unique user) hätten sich im Juli den Webauftritt der Piraten angesehen, berichtet das neue Medienportal Meedia am Freitag.
Piratenpartei auf dem ersten Platz
Damit rangiere die Partei auf dem ersten Platz, weit vor den Sozialdemokraten, die unter spd.de lediglich 58.000 Besucher verzeichneten. Eine erst in dieser Woche veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte ergeben, dass ein guter Webauftritt nach Meinung der Wahlberechtigten immer stärker über den Ausgang von Wahlen entscheidet. Das Abschneiden der Piraten sei zwar wegen der vorwiegend internet-affinen Zielgruppe nicht sehr überraschend, erstaunlich sei jedoch der große Vorsprung vor den etablierten Parteien, hieß es. Auf den Plätzen drei, vier und fünf rangieren den Erhebungen zufolge Bündnis 90/Die Grünen (48.000), die CDU (43.000) und Die Linke mit 32.000 Besuchern. Die FDP liegt mit 29.000 Besuchern gleichauf mit der NPD.
Für die Erhebung hatte das Medienportal mit Hilfe von Googles Analyse-Software "Ad Planner" die Besucherzahlen der Websites von insgesamt 14 Parteien ermittelt.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Nach der Ankündigung drastische Maßnahmen gegen britische Filesharer einzuleiten, hat sich die britische Piratenpartei zu Wort gemeldet und einen interessanten Blogbeitrag veröffentlicht.
Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. Jede westliche Nation hat dies in irgendeiner Art und Weise in ihren Gesetzen verankert. Diese gelten sinnigerweise auch für Urheberrechtsverletzer.
Dabei werden die "Raubmordvergewaltigungskopierer" oft als bösartige Piraten dargestellt, denen man das Recht auf ein faires Verfahren gerne in Abrede stellen würde. Glücklicherweise gelang dies bisher nicht. Nach dem jüngsten Fauxpas des britischen Business-Secretary Lord Mandelson stellt sich jedoch vermehrt die Frage, wie der Anti-Piraterie-Kampf zukünftig ablaufen wird. Dass eine Verminderung um 70 Prozent innerhalb des nächsten Jahres völlig absurd erscheint, ist jedem klar. Denn selbst mit der Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes würde ein elementares Problem bestehen bleiben. Was ist, wenn sich die Betroffenen gegen die Vorwürfe wehren? Das Recht auf ein faires Verfahren kann nicht einfach mit der Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes über Bord geworfen werden. Auch wenn dieses System versucht, die reguläre Gerichtsbarkeit in gewisser Weise zu umgehen, darf dies nicht der Standard werden. Die britische Piratenpartei hat zu dieser Thematik ein äußerst interessantes Zahlenspiel veröffentlicht. Im Sinne von "Was wäre wenn?" analysiert man die Kernproblematik der britischen Anti-Piraterie Pläne. Man stellt dabei gekonnt infrage, ob eine Reduzierung um 70 Prozent überhaupt realisierbar ist. Mit der Veröffentlichung des Digital Britain Reports wurden erstmals konkrete Zahlen genannt. Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen sollten um 70 Prozent reduziert werden. Ein unerreichbares Ziel, welches man wenig später erklärte, dass es hier mehr Zeit bedürfe.
Zeit ist jedoch nicht das Kernproblem, wie der Parteivorsitzende der jüngst anerkannten Piratenpartei, Andrew Robinson, erklärt: "Gerechtigkeit für diejenigen, die des Filesharings beschuldigt werden, bedürfen naturgemäß der Option, dass die Beschuldigten die Möglichkeit haben die Beweise zu sehen und gegen diese in einem regulären Gerichtsverfahren vorzugehen. Um Filesharing um 70 Prozent zu reduzieren, ausgehend von sieben Millionen Filesharer die jeweils 100 Dateien vorhalten müsste man sich um 70 Prozent von 700.000.000 Dateien kümmern. Das wären 490.000.000 faire Prozesse, oder im Falle von zwei Rechtsverstößen - einmal Upload, einmal Download - beinahe eine Milliarde an fairen Verfahren.
Die Gerichte ihrer Majestät berichten in ihrem Jahresbericht davon, dass man 150.000 strafrechtliche sowie zwei Millionen zivilrechtliche Fälle im vergangenen Jahr verhandelt hätte. Kann man von diesen wirklich realistisch erwarten, dass sie eine zusätzliche Milliarde an Verfahren bewältigen können und deren Budget von 1.755.222.000 Milliarden Britischen Pfund um das 500-fache erhöht wird, um dies zu erreichen? Die Antwort ist einfach: Nein.
Die unausweichliche Schlussfolgerung ist also, dass die Regierung nicht die Absicht hat, den Filesharern den teuren Luxus der Gerichtsbarkeit zuzugestehen. Wir können uns nur ein System ohne Justiz leisten, bei dem die Denunziation durch einen Rechteinhaber ausreichend für eine pauschale Strafe ist. Diese pauschale Strafe wird 70 Prozent von sieben Millionen Menschen zuteil."
Ein überwältigend nüchternes Argument, welches den simpelsten Formen der mathematischen Logik folgt. Mit Leichtigkeit lässt sich dieses auch auf andere Regierungen ummünzen, die voller Inbrunst für ein Three-Strikes-Gesetz kämpfen. Es verdeutlicht jedoch ein grundlegendes Problem, dass hier auf einen deutlichen Punkt gebracht wird. Filesharing ist zu einem Standard im Volk geworden, dem viele Millionen Menschen nachgehen.
Quelle: http://www.gulli.com
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"Gerechtigkeit für diejenigen, die des Filesharings beschuldigt werden, bedürfen naturgemäß der Option, dass die Beschuldigten die Möglichkeit haben die Beweise zu sehen und gegen diese in einem regulären Gerichtsverfahren vorzugehen. Um Filesharing um 70 Prozent zu reduzieren, ausgehend von sieben Millionen Filesharer die jeweils 100 Dateien vorhalten müsste man sich um 70 Prozent von 700.000.000 Dateien kümmern. Das wären 490.000.000 faire Prozesse, oder im Falle von zwei Rechtsverstößen - einmal Upload, einmal Download - beinahe eine Milliarde an fairen Verfahren.
DA macht mir Mathematik ausnahmsweise mal Spass ;D
Man darf auch nicht vergessen was die Bürger selbst für sich bewirkt haben : Durch Filesharing ist der Preis für eine Film DVD von ehemals vollkommen unverschämten 25-30 Euro auf für jedermann erschwingliche 7,99 Euro gefallen. Allein dies dürfte beiden Seiten genützt haben - also auch der Filmindustrie. Noch aus steht diese Entwicklung aber bei Spielen und Programmen. Sobald auch hier ein realistischer Preis (niemals höher als 20 bis maximal 25 Euro) herrscht, wird auch das Filesharing automatisch abnehmen, weil sehr viele Menschen dann bereit sein werden auch noch für die "schöne Hülle" zu bezahlen, die sich einfach besser im Schrank macht....
Aber solange man Preispolitik für eine Zweiklassengesellschaft Arm/Reich macht wird das Filesharing fortbestehen - vielleicht nicht bis in alle Ewigkeit übers Internet, aber die nächste Verbreitungsplattform wird kommen !
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Ein ehemals führendes Mitglied der Grünen ist zur Piratenpartei gewechselt. Mit Herbert Rusche, so glaubt die Piratenpartei, sei der Einzug in den Bundestag schon gesichert.
Herbert Rusche (57), ehemals Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist der Piratenpartei Deutschland beigetreten. "Was die Grünen in den 70er und 80er Jahren waren, sind die Piraten heute", erklärte er.
Rusche ist Aktivist gegen die Diskriminierung Homosexueller und aktiver Buddhist. Ab 1985 gehörte er für die Grünen als Abgeordneter dem Deutschen Bundestages an. Zuvor war er Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen. 2001 trat er aus Protest gegen den Kosovo-Krieg aus der Partei aus.
Rusche habe schon einmal dazu beigetragen, "eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln, und wird uns nach unserem Einzug in den Bundestag bei der Arbeit im politischen Alltag deshalb sehr helfen können", sagte Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Quelle : www.golem.de
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In Münster und Aachen konnten die Piraten bei den Kommunalwahlen den Stadtrat mit einem Sitz entern, in Sachsen erzielten sie bei der Landtagswahl 1,9 Prozent.
Auch wenn die Piratenpartei in manchen Online-Umfragen wie bei StudiVZ, XING oder Telepolis (76 Prozent) geradezu sensationelle Erfolge erzielte und mehr Besucher auf ihre Website als auf die der anderen Parteien kommen, schaut es draußen in der Offline-Realität doch ganz anders aus.
Angetreten waren die Piraten allerdings nur in Sachsen zu den Landtagswahlen. In Thüringen und im Saarland war man nicht dabei.
Geentert haben die Piraten in Sachsen den Landtag aber nicht. Sie blieben etwa bei dem Wahlergebnis, das ihnen auch in den Bundestagswahlen prophezeit wird. 1,9 Prozent erzielten die Piraten in Sachsen. Sicherheitshalber hieß es vorher schon einmal: "Freilich ist jeder Pirat das Kentern gewöhnt, die See ist bekanntlich mitunter recht rau. Doch jedes Kentern schweißt mehr zusammen. Und manchmal in der Vergangenheit der drei Jahre alten Partei schien es notwendig, um hinterher umso schneller voranzukommen."
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen traten die Piraten an, in den Universitätsstädten Aachen und Münster in den Stadtrat gewählt zu werden. Das Ziel war realistischer, schließlich gibt es hier keine 5-Prozent-Prozent-Hürde. Als politische Ziele gaben die Piraten an, für "ein transparentes Verwaltungswesen, sowie Einfluss auf die Gestaltung und Finanzierung von Bildungsangeboten" eintreten zu wollen. In Münster erhielten die Piraten 1,6 Prozent der Stimmen, was ihnen einen Sitz im Stadtrat sichert. In Aachen erreichten sie 1,7 Prozent, was ebenfalls einen Sitz im Stadtrat einbringt. Jetzt also müssen und können die Piraten ihrfe Politikkompetenz auf schwieriger kommunaler Ebene demonstrieren.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Piratenpartei organisiert vom 11. bis 13. September in Göhrde nahe Hamburg ihr erstes Piratencamp. Die Veranstaltung ist als Treffpunkt zur besseren Vernetzung untereinander gedacht. Im Rahmen des integrierten Barcamps können sich alle Besucher mit den Themen einbringen, die ihnen am Herzen liegen oder von denen sie glauben etwas zu verstehen.
Die Bildungsstätten Bahnhof Göhrde im Landkreis Lüchow-Dannenberg werden diese Woche von Freitag bis Sonntag zur Anlaufstelle für alle bundesdeutschen Piratinnen und Piraten.
Laut der eigenen Pressemitteilung sei Politik "erschreckend einfach", die digitale Revolution habe uns bereits voll erwischt. Die Veranstalter rufen dazu auf, die Chancen dieser Entwicklung zum Vorteil aller Menschen zu nutzen, anstatt die Instrumente staatlicher Überwachung und Zensur auszuweiten. Es soll dort also um eine Vernetzung aller Interessenten gehen, um die Menschen dort draußen aufzuklären, damit unser aller Freiheit und informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. "Nach weiteren vier Jahren unter schwarzer Regierung wird das Internet mit freier westlicher Demokratie nicht mehr viel gemeinsam haben, wenn wir nicht jetzt handeln", so die Ankündigung weiter. Man bezeichnet sich als "Expertenworkshop zur Förderung des freien Datenaustausches und der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und der Privatsphäre. Kurz gesagt, das komplette Gegenstück zum BMWi Expertenworkshop zur Bekämpfung der Internetpiraterie."
Preiswerte Optionen an Ort und Stelle zu übernachten werden auf dem eigenen Wiki der Veranstaltung bekannt gegeben. Interessenten möchten sich bitte auf der Piratencamp Mailingliste anmelden, um über alle Planungen auf dem Laufenden zu bleiben. Der Aufbau beginnt am 11. September um 16 Uhr, ab 18 Uhr ist Gelegenheit für ein gemeinsames Grillen, Kennenlernen und jede Menge Austausch. Am Samstag als auch Sonntag finden jeweils zwei Seminarblöcke statt, innerhalb dessen die Vorträge abgehalten werden, auf die man sich zuvor nach dem Barcamp-Prinzip geeinigt hat. Den genauen Ablaufplan kann man hier einsehen. Am Sonntag, den 13. September findet dann ab 17 Uhr die Abschlussbesprechung statt. Eine Stunde später werden dann alle Piratenflaggen und Segel wieder eingeholt, es ist Zeit den Heimweg anzutreten.
ghandy von gulli meint:
Das Piratencamp an sich ist eine schöne Sache, die hoffentlich viele Menschen anziehen wird. Leider lässt schon ein Überfliegen der Pressemitteilung erkennen, dass hier völlig unbedarfte Hobby-Politiker am Werk sind. Wäre Politik als Ganzes erschreckend simpel, was bitte lehren Professoren des Studienfachs Politikwissenschaft ihren Studenten an der Universität? Ist die ganze Politologie nichts als heiße Luft? Oder versucht man auf Teufel komm raus komplizierte Zusammenhänge ohne das dafür nötige Hintergrundwissen für den einfachen Zuhörer herunter zu brechen?
Erfolg und Verderben liegen eng beieinander. 2009 ist vielleicht das wichtigste Jahr für die deutsche Piratenpartei. Es wäre sehr schade, wenn man sich selbst demontiert, bevor die Piraten auf Bundesebene auch nur ansatzweise eine Wirkung entfalten können. Hoffentlich gesellen sich in nächster Zeit noch mehr Profis zur Menge der übereifrigen Akteure und Amateure. Jeder Schnellschuss, jede zweideutige Pressemitteilung kann spätestens nach der Bundestagswahl die Letzte sein. Sollte man den Sprung über die 5%-Hürde tatsächlich schaffen, so wird die Presse, primär aber die Boulevardblätter, jedes einzelne Wort der Piratenpartei mit dem Skalpell auseinander nehmen.
Manchmal ist weniger einfach mehr. Ich möchte in vier Jahren nicht die Horst-Schlämmer-Partei wählen müssen, nur weil die Piraten bis dahin zu viele Eigentore geschossen haben.
Quelle : www.gulli.com
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Laut eines Zeitungsberichts telefoniert die Piratenpartei auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Sprecher der Piraten hat dies als "totalen Unfug" zurückgewiesen.
Die Piratenpartei soll für ihren Wahlkampf auch einen Telefonanschluss des Bundestages nutzen. Nach Angaben der Rheinischen Post arbeitet der Bundespressekoordinator der Partei im Büro des früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, der nun Mitglied der Piratenpartei ist. Der Anschluss, der vom Bundestag finanziert wird, werde von den Piraten offiziell als Kontakt angegeben, behauptet die Zeitung.
Jan Moenickes, der Rechtsanwalt von Jörg Tauss, wollte sich gegenüber Golem.de zu den Vorwürfen nicht äußern.
Ein Sprecher der Piratenpartei, der zugleich wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundestagsbüro von Tauss ist, hat den Bericht im Gespräch mit Golem.de als falsch bezeichnet. "Die Bundespressestelle der Piratenpartei befindet sich nicht im Büro von Herrn Tauss", sagte er. Der Bericht der Rheinischen Post sei "totaler Unfug", so der Sprecher weiter. Er räumte aber ein, dass er in seiner Eigenschaft als Sprecher der Piraten auch im Büro von Tauss angerufen wurde. Seine Tätigkeit bei der Piratenpartei übe er ehrenamtlich aus.
Die in Landtagen oder im Bundestag vertretenen Parteien haben über die Parteienfinanzierung alle Zugriff auf Steuergelder.
Quelle : www.golem.de
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Ist die junge Piratenpartei eine enttäuschte Liebe oder sitzt sie nur in der Statistikfalle?
Bleibt die aktuelle Piraten-Sexismusdiskussion ein Bauchnabelproblem des äußersten linken Randes unserer Gesellschaft oder erleben wir hier einen handfesten ideologischen Generationenkonflikt? Ich tippe natürlich auf letzteres.
In den letzten Tag kocht im Read-Write-Web, also dem Teil der Interwebitubes, wo man auch mitmachen darf, ein Thema hoch, das ich so nicht erwartet hätte: Diskriminierung von Frauen, a.k.a. Sexismus bei der Piratenpartei. Doch, wirklich, mich hat es überrascht, hier ausgedehnte Betroffenheitserklärungen zu lesen. Dass man die Piraten nicht wählen könne, obwohl ja eigentlich alles richtig sei, was in ihrem Programm stünde. Weil sie darauf verzichtet haben, explizit auf Gleichstellungsforderungen hin zu weisen, ja sogar auf die Unterscheidung zwischen Pirat und Piratin, und das auch noch auf dem Parteitag, per basisdemokratischen Beschlusses. Sowohl Piratinnen als auch Piraten haben dort nämlich für die geschlechtsneutrale Anrede "Pirat" gestimmt. Darf das sein?
Hoffnungen und Statistiken
An manchen Stellen wird diese Diskussion emotional: "Es ist fast wie eine enttäuschte Liebe: Da ist eine neue Partei, rebellisch, wild und entschlossen im Kampf gegen die alten Knochen – und dann stellt sie sich als zutiefst sexistisch heraus..."
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An anderen kommen Sachargumente auf den Tisch: "Der Frauenanteil ist bei der PP signifikant geringer als in anderen Parteien."
Die Angesprochenen geben sich aufklärerisch: "Wer also Quoten, Sonderrechte oder sprachliche Artefakte wie Binnen-Kapitälchen will, der ist bei uns fehl am Platz." Oder auch ganz [extern] unverblümt: "Nur rumzicken gilt nicht!"
In die Neue Welt segeln
Jetzt muss ich etwas tun, von dem ich ebenfalls nicht gedacht hätte, dass ich es jemals würde tun müssen. Nämlich einen Willkommensgruss aussprechen. So wie zuvor schon an die Medienindustrie. Oder andere. Diesmal: Willkommen im 21sten Jahrhundert (bzw. 3ten Jahrtausend), liebe GleichstellungskämpferInnen. Und gleichzeitig meine Gratulation dafür, liebe FeministInnen, dass euer Einsatz so reiche Früchte getragen hat.
Gleich in der ersten Dekade des jungen Jahrhunderts (bzw. Jahrtausends) hat sich nämlich eine Partei gebildet, die alles, wofür ihr gekämpft habt, als Selbverständlichkeit betrachtet. Natürlich sind Frauen und Männer gleichberechtigt, natürlich ist sexuelle Orientierung Privatsache. Und nur wenn man das nicht in jedem zweiten Nebensatz betont, heißt das nicht, dass man (als Pirat) sich in die gesellschaftliche Steinzeit zurückwünscht. Nein. Die Piraten sind die Folgegeneration der Bürgerrechtsbewegung und stellen sich zusätzlich der Herausforderung der digitalen Revolution, des Umbruchs unserer Gesellschaft, die gerade in ihre eigene Zukunft stürzt. In die Informationsära. Diese Herausforderung wird von der "alten" Generation der BürgerrechtkämpferInnen (und hier sind alle Altersgruppen vertreten) mangels Verständnisses ihrer Tragweite nicht wahrgenommen. Deswegen musste auch eine eigene Partei her.
Die Bürgerrechtsbewegung der 80er und 90er (a.k.a. "Grüne") hat Unersetzliches für unsere Gesellschaft geleistet, muss aber jetzt einsehen, dass es neue Aufgaben zu lösen gilt. Gleichstellung und Umweltbewusstsein sollten zumindest innerhalb des Bürgerrechts-Milieus als Standard gelten. Und zur Überschrift dieses Beitrags: Eigentlich gibt es kein Problem zwischen Frauen und Piraten. Nur zwischen den beiden Generationen der Bürgerrechtsbewegung. Und auch hier nur, weil die ältere sich (wie immer) anstellt.
Das aber ist eine Position, die so nicht von allen verstanden wird. Im Gegenteil, man wird dafür erstmal beschimpft: "Wenn ich Deine Ergüsse so lese, kriege ich das Kotzen..." und "Insofern betrachte ich deine Meinung nur als unerleuchtetes, dummes Geschwätz." ] Meinungsfreiheit über alles, aber trotzdem ist es erfreulich, dass sich hier "nur" die Frauen-Gleichstellungs-KämpferInnen aufregen. Schließlich ignorieren die jungen Piraten auch die Errungenschaften früherer Bürgerrechtsbewegungen wie der SPD, nämlich gleiches Wahlrecht für alle - und Arbeitnehmerrechte dazu. Weil uns allen, die wir zur Zeit am Leben sind, diese Rechte als selbstverständlich gelten. Obwohl sie es, im Falle der Arbeitnehmer, in Problemsituationen genauso wenig sind wie im Falle der weiblichen Bürger. Und jeweils auch aktiv eingefordert werden müssen. Nur muss man eben unterscheiden, und dazu sollten erwachsene Leute fähig sein, wo gegen Diskriminierung gekämpft werden muss,und wo sie schon überwunden ist.
Meine Bitte also an die Bürgerrechts-"oldschool": Seid netter zu euren Töchtern und Söhnen, den Piratinnen und Piraten, und tadelt sie nicht für ihr freies Denken. Das haben sie nämlich von euch gelernt.
Disclaimer: Der Autor dieses Beitrags gehört rechnerisch zur Oldschool-Generation, hat also einen Sohn im besten Piratenalter und spielt trotzdem begeistert Killerspiele, schreibt Weblogs und hat das Lesen von Nachrichten auf Papier vor Jahren eingestellt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Piraten-Partei gibt anlässlich der Demo "Freiheit statt Angst" eine Presse-Konferenz - und wird von den Medien immer noch nicht ernst genommen
Drei Jahre gibt es sie in Deutschland mittlerweile, sie hat es auf über 8000 Mitglieder gebracht und ist damit die größte Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Seit der Europawahl treten ihr täglich 70 Menschen bei - die meisten davon sind jünger als 30, der älteste ist 82. Frauen sind allerdings in der Piraten-Partei noch eine Minderheit. Dies, die Frage, was denn eigentlich "Nerd" bedeute, ob es denn auch schon ein paar Promis gäbe und was man für den Wahlkampf an Geldern locker machen waren dann aber auch schon alles, was die Journalisten auf der Pressekonferenz anlässlich der nachfolgenden Demonstration interessierte.
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Vertreten waren im für die Pressekonferenz umgestalteten Arsenal-Kino am Potsdamer Platz der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der über die Demonstration sprach und die Ansichten und Programmpunkte der Piraten-Partei zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat und anderer auf der nachfolgenden Kundgebung behandelter Themen ansprach. Als förmlicher Gast-Star wurde Christian Engström von der Schwedischen Piraten-Partei begrüßt, der nach der EU-Wahl seine Arbeit in Brüssel angetreten hat und nun von seiner Arbeit und der Zusammenarbeit mit Liberalen und Grünen berichtete (siehe unten).
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Andreas Popp ging dann noch einmal auf den Wahlkampf und die geplanten Aktionen der Partei ein: einen Demo-Truck, ein "gläsernes Mobil" - ein fahrbares Wohnzimmer mit Panoramascheiben, das den Menschen verdeutlichen soll, wie es ist, nichts mehr verbergen zu können -, und die Opt-Out-Aktion, bei der Bürger massenweise beantragen, dass ihre Daten nicht mehr automatisch von den Einwohner-Meldeämtern an Parteien und andere Organisationen weiter gegeben werden.
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"Die Partei ist sowieso weiblich"
Nachdem das niederländische Piraten-Partei-Mitglied Samir Allioui das internationale Networking der Partei - insbesondere deren Bestrebungen in den USA - vorgestellt hatte, war die Fragerunde an die Presse eröffnet. Eine Journalistin von der taz preschte nach vorn und drohte eine Kampagne an: Sie müsse die Partei in ihrem als "männliche Partei" bezeichnen, wenn nicht offengelegt würde, wie hoch der Frauenanteil sei. Das Geschlechtsmerkmal würde in der Mitglieder-Datenbank nicht erfasst, aber das Bundesvorstandsmitglied Nicole Harnung versicherte ihr, dass es mehr und mehr Frauen bei den Piraten gebe, sich sogar schon eine AG gegründet habe und schon augenzwinkernd auf die Beschreibung als "männlichen Partei" linguistisch nach: "Die Partei ist sowieso weiblich."
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Die beiden Nachfragen nach eventuell vorhandenen Prominenten (es gibt welche, man macht jedoch keine Werbung mit ihnen) und den Wahlkampf-Mitteln (laut Aussage des Bundesschatzmeisters Bernd Schlömer zwischen 150.000 und 200.000 Euro), wurden ebenso schnell geklärt. Schwieriger war da schon die Frage, was denn eigentlich "Nerd" bedeute, wo die Piraten-Partei doch immer wieder als "Nerd-Partei" bezeichnet werde. Ein wirklich dringliches Thema angesichts der Demonstration, die sich gerade vor den Türen des Arsenals formierte und in Anbetracht der sich am Horizont andeutenden Bundestagswahl. Einen Hintergrund habe die Nerd-Frage allerdings, hatte Justizministerin Zypris die Piraten-Partei durch kurz zuvor in einem taz-Interview als "zu konservativ" bezeichnet. Kann das denn sein? Konservativ und Nerd und dann vielleicht sogar noch eine "männliche Partei"? "Wenn Frau Zypries mich konservativ nennt", entgegnet Partei-Pressekoordinator Florian Reinhard nüchtern, "dann bedeutet das so ziemlich gar nichts."
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"Schäuble geht gar nicht!"
Anlässlich der 20.000 Demonstrationsteilnehmer, die zwischen 15 und 18 Uhr durch den Bezirk Mitte wanderten und auf die zunehmende Gefahr der Entdemokratisierung durch Instrumente der Überwachung und Gängelung hinwiesen, muss man sich angesichts der Pressekonferenz schon fragen, warum die anwesenden Medienvertreter nicht eine einzige Frage zum Thema der Demo oder auch nur an den anwesenden EU-Parlamentarier der Piraten gestellt haben. Man erwartet von der Piraten-Partei wohl so ziemlich alles - nur keine Politik.
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Dass sie sich allerdings bemüht, politische Lücken zu schließen, wurde angesichts der Beschreibung neu entstandener Arbeitsgemeinschaften zu sozial-, bildungs-, umwelt- und anderen politischen Themenfeldern deutlich. Mit ihrem knapp sechs Punkte umfassenden Wahlprogramm-Flyer wird es für die Piraten schwer, das angestrebte Ziel von "mindestens fünf Prozent" bei der Bundestagswahl zu erreichen - da muss schon eine Menge Protestpotenzial mobilisiert werden. Und dann stehen höchstwahrscheinlich als nächstes interne Debatten ins Haus wie sie aus den Anfangstagen der Grünen bekannt sind.
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Noch orientierungslos zwischen ideologische Polen
Denn mit dem derzeitigen Themenspektrum der Piraten-Partei lassen sich ebenso linke wie liberale, bürgerliche und rechte politische Programme kompatibel machen: Jede der Parteien, die auf der Demonstration vertreten war (Piraten, Linke, Grüne, die FDP und die Jusos) spricht sich gegen die derzeitige Angst-Politik der Bundesregierung aus - und sogar in CDU und SPD sind Stimmen dagegen vernehmbar - beide Parteien waren jedoch nur indirekt auf der Demo anwesend: zumeist auf den Transparenten und Verlautbarungen der Demonstranten, die von "Zensursula" über "Stasi 2.0" bis hin zu dem reichlich sarkastischen Kreide-Bild "Schäuble geht gar nicht!" reichten.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31127/31127_11.jpg)
Dass die Piraten-Partei mit Fahnen, Transparenten und T-Shirts das Bild der Demonstration hauptsächlich prägten, spricht schon eine deutliche Sprache über deren Relevanz in den Diskursen der Betroffenen. Wie lange sich diese und ihre Probleme noch mit dem Attribut "Nerd" versehen lassen, ist fraglich: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären Politik-Verdrossen" stand auf einem der Demo-Transparente, das von zwei Piraten-Partei-Anhängern getragen wurde.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Piratenpartei Deutschland fordert ein neues Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft. Wie die Organisation am Mittwoch mitteilte, soll die Behörde alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündeln.
"Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden", hieß es in einer Pressemitteilung. Auch erste Einzelheiten wurden darin genannt: So soll sich das neue Ministerium aus Abteilungen und Referaten aus 13 Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums denkt die Partei an eine Zusammenlegung oder Auflösung bestehender Ämter.
Medienexperten fordern "Internetminister"
Die Forderung nach einem "Internetminister" stellte Anfang September bereits der "Media-Club de Rom" in seinem "Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung", dem auch die Jungpolitiker Björn Böhning (SPD) und Philipp Mißfelder (CDU) angehören. Ähnlich den Beauftragten für Kultur und Integration sollte laut dem Papier ein Beauftragter für digitale Medien im Range eines Staatsministers beim Bundeskanzler angesiedelt sein.
Quelle : http://news.magnus.de
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Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.
Als die Junge Freiheit Popp zum Interview anfragte, war diesem die rechtskonservative Wochenzeitung "überhaupt nicht bekannt". Ihm sei deshalb nicht bewusst gewesen, dass es sich um ein "ziemlich rechtslastiges Blatt" handle. Popp: "Ich entschuldige mich bei allen, dass ich hier nicht besser aufgepasst habe, wem ich da ein Interview gebe." Künftig werde er Interviewanfragen nur noch über die Pressestelle laufen lassen.
Schon während des Interviewtelefonats seien ihm die Fragen und Thesen des Autors der Jungen Freiheit komisch vorgekommen, so Popp im eigenen Blog. Der Interviewer habe ihm "halb seltsame Vorträge gehalten", als wolle er ihm "irgendwas unterschieben". Das Interview mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit" erschien dann am vergangenen Freitag, dem 11. September 2009. Es dreht sich um Internetsperren, Zensur, den wegen seiner Holocaust-Leugnung aus der Partei geworfenen Bodo Thiersen und die politische Gesinnung der Piraten.
Er habe den Interviewtext vor Veröffentlichung zwar zum Gegenlesen erhalten, ihn aber übermüdet umgeschrieben, da er sich absichtlich falsch zitiert fühlte. "Ich hab also nochmal den Wikipedia-Artikel zu der Zeitung gelesen und dachte mir dann, wenn sogar Ephraim Kishon da ein Interview gibt, dann ist es wohl sicherer, es doch zurückzuschicken anstatt zu riskieren, dass er das alte nimmt", so Popp.
Kritische Stimmen
Popp wurde für dieses Interview heftig kritisiert. Kurz nach Veröffentlichung auch im Internet hagelte es Vorwürfe aus der Blogosphäre und von Mitgliedern der Piratenpartei. Popp wurde Naivität vorgeworfen und der Piratenpartei Inkompetenz in der Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Junge Freiheit - der Popp künftig keine Interview mehr geben will - reagierte auf das eingestandene Unwissen, er hätte es mit wenigen Fragen beheben können.
Schockwellenreiter Jörg Kantel, selbst Mitglied der Piratenpartei, fordert den Rücktritt Popps und lässt auch dessen Entschuldigung nicht gelten: "Wer in Deutschland politisch tätig sein will, der muss wissen, um was für eine nazistische Schmierenpostille es sich bei der Jungen Freiheit handelt, ansonsten ist er nur dumm und nicht in der Lage, als stellvertretender Bundesvorsitzender einer demokratischen Partei zu agieren."
Der Journalist und Blogger Mario Sixtus twitterte ebenfalls deutlich: "Von online-affinen Menschen, die Bundespolitik machen wollen, verlange ich auch Kompetenz in den Offline-Medien." Zynischer formulierte der Autor und Social-Media-Berater Jens Best seine Kritik auf Twitter: "Mich hat gerade 'Der Stürmer' um ein Interview gebeten. Kennt jemand diese Fussball-Fachzeitung?"
Bei Spreeblick bezeichnet Frédéric Valin Popps Interview als " politisches No-Go und schierer[n] Dilettantismus". "Viel schlimmer" aber sei, dass "die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen."
Journalisten, Blogger und Piratenfreund Konstantin Klein alias Bluelectric antwortete darauf kritisch: "Das Problem einiger Piraten ist wohl eher – und das habe ich auch anderweitig schon festgestellt – die eigene Begeisterung, die die Aktion vor die Reflektion setzt. Oder anders ausgedrückt: Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten!"
Angefeindete Kritiker
Doch die Debatte nahm noch eine weitere Wendung. Die Anhänger der Piraten schimpften auf die Kritiker und sprachen davon, diese wollten der jungen Partei nur aus Prinzip schaden. Johnny Haeusler von Spreeblick zeigte sich daraufhin nicht nur enttäuscht davon, dass die Piraten in manchen Punkten "kurslos scheinen", sondern auch davon, dass viele Piraten-Unterstützer Kritik nicht von Bashing unterscheiden könnten.
Haeusler dazu: "Die Piratenpartei ist neben einer anderen Partei, die ich gar nicht erwähnen mag, die einzige derzeit, bei der man nach Kritik mit Beleidigungen (Blogs, Twitter) und auch mal Böserem (Mail) rechnen darf. Das stelle ich leider wiederholt fest. Und sowas prägt das öffentliche Bild der Piratenpartei doch verstärkt mit. Wieder: Schade."
Quelle : www.golem.de
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Die Chefredaktion des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages hat ihren Redakteuren verboten, über die Piratenpartei und die Freien Wähler zu berichten.
Eine "Stallorder" verhindert, dass in den insgesamt 14 Tageszeitungen des Unternehmens über die beiden Parteien berichtet wird. Stattdessen darf nur über die im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament vertretenen Parteien sowie umfragebedingt die Linke berichtet werden.
Ans Licht gekommen ist die Anweisung, weil der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Helmut Andresen, zu einem Interview ein- und dann wieder ausgeladen wurde. Er war zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in einigen regionalen Blättern vorstellen zu können, genau wie es vorher auch schon die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke und dem Südschleswigschen Wählerverband getan hatten.
Die Chefredaktion ließ den Politiker dann wieder ausladen. Dabei sind die Freien Wähler im nördlichsten Bundesland eine etablierte Macht: Die freien Wählergemeinschaften, aus denen im vergangenen Jahr die Partei Freie Wähler entstanden ist, gewannen zuletzt auf kommunaler Ebene 51,8 Prozent der Mandate in Schleswig-Holstein. Zu der Landtagswahl tritt die Partei allerdings das erste Mal an, genauso wie die Piraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anika Catharina Tanck.
Die beiden Parteien haben sich nun zu einem gemeinsamen Aufruf entschlossen, um sich gegen die Benachteiligung durch den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zu wehren. "Der 'Amtsblattjournalismus' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können", erklärt Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piraten in Schleswig-Holstein.
Zwar ist es wohl zu weit gegriffen zu behaupten, dass sich Bürger unter diesen Umständen nicht angemessen informieren könnten. Dass die Berichterstattung der Tageszeitungen den Fokus vieler Menschen auch in Zeiten des Internets noch immer stark prägt, ist aber kaum zu bestreiten. Das betont auch Uli König, der Landesvorsitzende der Piratenpartei: "Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."
Die Politiker wittern gar eine Verschwörung hinter dem Verhalten der Redaktion. "Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht", empört sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Malte Tech, und Uli König meint, "dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen."
Dass das nicht ganz stimmt, dürfte jedem klar sein: Es gibt keine Verpflichtung, noch über die kleinste Kleinpartei zu berichten - und das ist auch gut so. Dass aber sogar ein Interview wieder abgesagt wird, um die Berichterstattung über eine Partei zu verhindern, ist dennoch auffällig.
Die Freien Wähler und die Piratenpartei verlangen nun vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, "sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren." Zudem fordern sie ihre politischen Kontrahenten dazu auf, bis auf weiteres nicht an Pressegesprächen des Verlages teilzunehmen, um der Benachteiligung keinen Vorschub zu leisten.
Quelle : www.gulli.com
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Auf die Gefahr hin hier rauszufliegen....
Jaaaaa, unser Land ist schon ganz schön demokratisch!!! Hut ab!!!!!
Hier klappt alles so gut das sich neuerdings ja nicht mal mehr Kanzler geschweige denn der Herausforderer dem Volk öffentlich stellen muss. Werden ja eh gewählt egal was man ankreuzt. Das hatten wir schon mal, irgentwo, gleich um die Ecke. Wie hiess der Laden nur noch... war auch immer von Demokratie und Schutz vor dem Klassenfeind die Rede. Genau wie hier und heute, nur sitzt uns unser Feind ja direkt am Hindukusch gegenüber. Ich kann seinen verschwitzen Leib ja förmlich riechen.
Wundert euch nicht wenn ich irgentwann mal mitwählen darf und mir aus reiner Gehässigkeit einfallen lasse ULTRA Rechts zu wählen. DRECKSBANDE!
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Naja Spoke, mich wundert das alles überhaupt nicht!
Die Leute (vor allem auch die Jüngeren) sind in der erdrückenden Mehrheit unpolitisch, die vierte Macht im Lande (Medien) "spiegelt" das deutlich wieder. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, da habe ich den "Spiegel" jede Woche gelesen, weil wieder eine Politikers.. zum Schlachten geführt wurde. Das hat zwar die Skandale nicht abgeschafft, aber doch viele aufdecken helfen. Kein Politiker und kein Boss fühlte sich mehr richtig sicher...
Heute geht die Auflage nach einer (teuer und mühsam) recherchierten Geschichte nicht mehr hoch, weil die News von Google & Co, in Windeseile zum Allgemeingut gemacht wird. Da besteht wenig Lust und Begeisterung maulwurfartig Skandalgeschichten an's Tageslicht zu befördern.
Die Bemerkung mit ULTRA Rechts habe ich nicht verstanden: Meinst Du, dass die die etablierten Parteien zur Räson bringen würden? Also mit deren Finanzgebaren locken die doch keinen müden Hund hinterm Ofen hervor. Das sind doch im besten Fall Menschenfänger mit Billigparolen, leider von einer Meute gut bewaffneter Schläger begleitet, die die deutsche Automobil-Industrie mit einem Schlag gründlicher als General Motors vernichten würde (Stichwort: Ausländer raus). Und wie's um den Müll in deutschen Großstädten aussehen würde, möchte ich nicht riechen. Da würde auch kein Arbeitslager mehr helfen. Nein, das ist ein untaugliches Rezept.
Aus Protest würde ich dann entweder Piratenpartei oder Freie Wähler die Stimme geben und massiv für sie Werbung machen: Jetzt erst recht (und nicht rechts!)!
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Update:Mittlerweile hat sich der Verlag zu den Vorwürfen geäußert. In der Presseerklärung stellt Chefredakteur Stephan Richter klar, dass sich die Anweisung nur auf ein konkretes Format beschränke: "Selbstverständlich kommen diese Kandidaten und Parteien zu Wort, wenn es Berichtenswertes gibt."
Update: Wir haben gestern (23.09.) den Chefredakteur der SHZ per E-Mail um ein kurzes Interview gebeten, damit er die Chance erhält den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Traurig, traurig. Die News an sich stellt sich leider immer mehr als eine Ente heraus. Anstatt weiter die Unwahrheit zu veröffentlichen, würden wir gerne die Hintergründe in Erfahrung bringen. Wir verstehen uns nicht als Propaganda-Medium.
Quelle : www.gulli.com
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Die Piratenpartei hat zwar kaum eine Chance zum Entern des Parlaments, aber sie bemüht sich unverdrossen und rückt allein mit ihrer Existenz ins Bewusstsein, dass wir in einer digitalen Informationsgesellschaft leben. Was diese ist, was in ihr zentral ist und wie sich fortentwickeln soll, das wurde zwar schon seit vielen Jahren eher theoretisch erörtert, mit der Piratenpartei versucht die digitale Generation einen ersten Wurf, der immerhin schon einige ansonsten eher beiläufig ver- und behandelte Themen wie Datenschutz, Copyright oder Überwachung bzw. Bürgerrechte auf die Bühne gebracht hat.
Die schnell wachsende kleine Partei, die sich schon im Namen betont systemkritisch darstellt, findet denn auch mehr und mehr Aufmerksamkeit in den Medien und wird so auch für politische Aktivisten interessant, die Aufmerksamkeit suchen. Dementsprechend wurde auf die Bundesgeschäftsstelle der Piraten nun am Mittwoch bereits zum zweiten Mal ein Anschlag gemacht.
Fenster, die Tür und Plakate wurden "defaced", also entstellt und mit eigenen Botschaften überschrieben. Unzufriedene linke Gesellschaftskritiker schmierten Anarchistensymbole auf die Flächen und schrieben Parolen wie "Gegen Parteien Kapital + Staat“ oder "Kinderschänder" an die Wand. Zur Begründung hieß es: "Mit diesem symbolischen Angriff wollen wir ein deutliches „Nein“ gegen diese aufsteigende Partei formulieren, die einen nebulösen Freiheitsbegriff propagiert und sich einen alternativen Habitus verpasst. Ein Nein, dass sich nicht nur gegen die „Piraten“ an sich richtet, sondern gegen die ganze verlogene parlamentarische Demokratie.”
Da haben offensichtliche Gestrige, die noch in der Industrie- und Ideologiewelt des 19. Jahrhunderts leben, versucht, die neuen Kräfte für sich zu instrumentalisieren, anstatt sich in die noch weit offene Diskussion aktiv einzumischen. Vermutlich werden es die Täter aus mit der Parole "Nieder mit der Piratenpartei" derselben Ecke sein, die gestern die Hauptseite des Piratenwiki defaced haben. Dass die Piratenpartei mit "digitalen Attacken" rechnen muss, versteht sich von selbst. Da sie selbst das "Entern" so prominent setzte, ist nun die Schadenfreude nicht weit: "Unbekannte haben eine Internetseite der Piratenpartei geentert", schreibt etwa die Welt.
Kommentare im Forum der Piratenpartei: "Also von gehackt kann keine Rede sein. Das Wiki ist offen und jemand hat das Bild auf jede Site eingebunden. Das hätte jeder von euch tun können. Es handelt sich also um Vandalismus." Ein anderer schrieb: "Gar keiner wurde gecrackt, auf der Wikiseite wurde nur vergessen von der "Hauptseite" den Bearbeiten Button für andere user zu entfernen."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Der Zensur-Streit zwischen der Piratenpartei und dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag schlägt hohe Wellen. Wir haben mit den Beteiligten gesprochen.
In einer gemeinsamen Pressemeldung haben die Piratenpartei und die Freien Wähler dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag vorgeworfen, mit einer "Stallorder" die Berichterstattung über die beiden Parteien einzuschränken. Chefredakteur Stephan Richter reagiert umgehend - und dementierte. Mittlerweile geht der Streit in die zweite Runde: Die Piraten haben sich an die OSZE gerichtet, um gegen die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung des Verlages vorzugehen.
gulli:news hat bei den Beteiligten nachgefragt: Zensur durch den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag - oder "Ente" von den Piraten und den Freien Wählern?
gulli:news: Stephan Richter, Sie sind Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages. Vor einigen Tagen haben Ihnen die Piratenpartei und die Freien Wähler vorgeworfen, Sie hätten Ihren Redakteuren verboten, über diese beiden Parteien zu berichten. Die Piraten warfen Ihnen "Amtblattjournalismus" und "Hofberichterstattung" vor, mit denen sie verhindern würden, "dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können." Dass Sie damit nicht einverstanden sein können, ist offensichtlich. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?
Stephan Richter: Jeder kann sich ein eigenes Bild machen, indem er in unsere Zeitungen schaut: Heute berichten wir in unserer Rendsburger Ausgabe groß über eine Aktion der Piratenpartei, vorgestern veröffentlichten wir in den Schleswiger Nachrichten einen umfangreichen Beitrag über die Freien Wähler und ihre Kandidaten, und gestern präsentierte das Flensburger Tageblatt einen ausführlichen Artikel über die Kandidaten der Piratenpartei in der Fördestadt. Zu allen Beiträgen gab es Fotos. So wird es in unserer Zeitungsgruppe weitergehen. Bereits vor der Falschmeldung über die angebliche "Stallordner" wurde über die genannten Parteien breit berichtet. So gab es z.B. ein großes Porträt des Kandidaten der Freien Wähler in Flensburg in unseren Nord-Ausgaben. Wohlgemerkt, diese Veröffentlichungen sind in großer Auflage erschienen, die Fakten sind nachprüfbar. Keine andere Zeitung in Schleswig-Holstein berichtet so ausführlich über die Parteien im Wahlkampf - einschließlich der genannten kleineren - wie wir. Ich setze auf mutige "Piraten", die sich ein eigenes Urteil bilden, statt auf diese Kampagne hereinzufallen.
gulli:news: Aber es stimmt schon, dass Sie Ihren Redakteur Frank Jung angewiesen haben, den FW-Spitzenkandidaten Helmut Andresen wieder auszuladen, nachdem die Redaktion Schlesweg ihn zum Pressegespräch gebeten hatte?
Stephan Richter: Nein, es gab diese Anweisung nicht. Ich wusste gar nichts von der Einladung zum Pressegespräch an Herrn Andresen. Die Schleswiger Redaktion hat falsch gehandelt, als sie ihn "ausgeladen" hat. Richtig ist, dass wir in der Redaktion über eine spezielle Serie diskutiert haben, in der es um die Vorstellung von Direktkandidaten bzw. Spitzenkandidaten geht. In der Redaktionskonferenz hatten wir uns darauf geeinigt, in dieser speziellen Rubrik - die nur eine kleine Ergänzung der eigentlichen Wahlkampfberichterstattung ist - aus Platzgründen und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nur die Kandidaten kurz vorzustellen, deren Parteien den Parlamenten angehören bzw. nach den Umfragen am ehesten Chancen haben, in Bundes- oder Landtag einzuziehen. Dies ist gängige Praxis bei fast allen anderen Zeitungen, bei Fernsehen und Radio. Bei den übrigen Parteien - zum Beispiel den Freien Wählern oder der Piratenpartei - wollten wir die Berichterstattung nicht auf kurze Kandidatenporträts reduzieren, sondern im Interesse der Leserinnen und Leser stärker auf deren Wahlprogramme und Wahlkampfaktionen eingehen.
gulli:news: Die Piraten und die Freien Wähler haben am Donnerstag nachgelegt und eine weitere Pressemeldung veröffentlicht. Darin bezeichnen sie Ihre Darstellung als "Schutzbehauptung". Ihr Verlag würde versuchen, die beiden Parteien "entweder totzuschweigen oder so zu schreiben, dass bei den Lesern ein möglichst negatives Bild von den demokratischen Alternativen entsteht." Können Sie diese Anschuldigungen widerlegen?
Stephan Richter: Man schaue sich die veröffentlichten Beiträge in der Zeitung an. Die Gesprächspartner der Piratenpartei haben den Autoren der Zeitungsbeiträge anschließend bestätigt, fair und sachlich berichtet zu haben.
gulli:news: Die beiden Parteien haben sich nun wegen der angeblicen "massiven Wahlbeeinflussung" durch Ihren Verlag an die OSZE gewandt. Fürchten Sie Konsequenzen aus diesem Streit?
Stephan Richter: Ich befürchte ganz andere Konsequenzen. Die Kandidaten rechtsextremer Parteien - voran die NPD - haben sich bereits bei uns gemeldet und schließen sich den Forderungen der Piratenpartei an. Sie wollen sich der OSZE-Petition anschließen. Ich bin gespannt, ob die Piratenpartei den Mut hat, die Antwort der OSZE zu veröffentlichen.
gulli:news dankt Stephan Richter für das Interview. Wir haben allerdings auch die Piraten nach ihrer Sichtweise auf den Konflikt gefragt. Pressesprecher Wolfgang Dudda erklärte gegenüber gulli:news:
"Uns war von Anfang an völlig klar, dass die SHZ niemals zugeben würde, dass es diese "Stallorder" wirklich gab. Unser erklärtes Ziel war und ist daher auch keine Entschuldigung für die vergangenen Vorfälle, sondern vielmehr eine Änderung der hausinternen Totschweige-Politik.
Dass uns dies gelungen ist, hat Herr Richter ja in seinem Interview beschrieben. Die Beurteilung, ob eine angemessene Berichterstattung auch schon vor der gemeinsamen Pressemitteilung von Piraten und Freien Wählern stattgefunden hat, überlassen wir den Lesern der SHZ-Angebote und der OSZE.
Ob eine sachgerechte Darstellung der Programme und Kandidaten rechtsextremer Parteien wie der NPD für die Wähler wichtiger sind als die Berichterstattung über die Teilnahme von CDU-Politikern an Schützenfesten und ähnlichen Ereignissen, überlassen wir der SHZ-Redaktion. Traurig finden wir allerdings, dass Herr Richter als "politischer Kopf" von 14 Zeitungen das tatsächliche Bild der Parteienlandschaft nicht zur Kenntnis nehmen will und Piraten sowie Freie Wähler in eine Schublade mit rechtsextremen Parteien steckt. Hier stinkt der Fisch leider vom Kopf her.
Die an Ignoranz der politischen Wirklichkeit kaum zu übertreffende Argumentation des Herrn Richter, die die Piratenpartei mit einer dumm-dreisten Gedankenkette in die Nähe der NPD bringen soll, ist infam und Ausdruck für eine ganz besondere journalistische Schäbigkeit. Das ist politisches Angstbeißen."
Die Fronten zwischen den beiden Konfliktparteien sind also weiterhin verhärtet. Sowohl der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag als auch die Piratenpartei erwarten, dass die OSZE ihnen in ihrer Einschätzung der Situation zustimmen wird. Ob dadurch allerdings geklärt wird, ob es die "Stallorder" tatsächlich gab, bleibt fraglich.
Fest steht, dass eine ausgewogene Berichterstattung über die Parteien große Bedeutung für die Wahlentscheindung der Bürger hat. Es muss Medien wie der SHZ aber auch zugestanden werden, eigenständig über ihre Themen zu entscheiden. Allerdings sollte man sich als Zeitungsleser entscheiden, ob man sich auf die Filter der Redaktion verlassen will. Gerade die Tatsache, dass rechte Parteien in der Berichterstattung häufig schlichtweg ignoriert werden, wirft die Frage auf, wie viel eigene Urteilsfähigkeit die Medienhäuser ihren Kunden überhaupt zutrauen.
Quelle : www.gulli.com
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Als am Wahlabend um 18.00 Uhr die ersten Prognosen für die etablierten Parteien über die Bildschirme flimmern, müssen sich die Piraten noch gedulden. Ihr Ergebnis geht bei der Bundestagswahl zunächst bei den Sonstigen auf. Später zeigt ihr Balken zwei Prozent – und verharrt dort. Eine "magische Grenze" sei durchbrochen, frohlockt Parteichef Jens Seipenbusch.
Denn damit fährt die Piratenpartei drei Jahre nach ihrer Gründung in Deutschland ihr bisher bestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl ein. Bei vielen Anhängern hielt sich der Jubel bei der Wahlparty in Berlin-Friedrichshain dennoch in Grenzen. So mancher "Pirat" hatte auf den Sprung ins Parlament gehofft und sich wohl auch vom Hype um die Partei vor der Wahl blenden lassen.
Keine andere Splitterpartei bekam in den vergangenen Wochen so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie die Piratenpartei. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Piraten sich als erste Partei gezielt an die junge, bislang als weitgehend unpolitisch geltende Internet-Gemeinde wendet und gekonnt Wahlkampf im Netz führt. Die Piraten treten unter anderem für den freien Zugang zu Wissen und Kultur und eine Reform des Urheberrechts ein. Vor allem sind sie gegen Zensur im Internet. Die geplante Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten bescherte den Piraten Zulauf – mittlerweile sind es mehr als 9000 Mitglieder.
Dass bei der Wahl "nur" zwei Prozent drin waren, mag daher für manche Anhänger überraschend gekommen sein. "Einige hatten den Eindruck, dass wir eher bei vier Prozent agieren", meint Parteichef Seipenbusch. Er verweist darauf, dass die Piraten zahlreiche männliche Erstwähler für sich gewannen und in einigen Städten mit respektablen Ergebnissen punkten konnten, so in Berlin mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen.
Bislang gelten die Piraten jedoch als Ein-Themen-Partei. Will sie auf lange Sicht erfolgreich sein, muss sie nach Meinung von Experten weitere Themenfelder erschließen und ihre bislang doch recht spezielle Anhängerschaft erweitern. Das ist jedoch unter den Mitgliedern umstritten. Eine große Herausforderung dürfte auch darin bestehen, die wachsende Mitgliederschar zu integrieren, ohne dass der basisdemokratische Anspruch der Partei auf der Strecke bleibt.
Nun wollen die Piraten die Landtagswahl im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen ins Visier nehmen – und die nächste Bundestagswahl 2013. "Zwei Prozent sind nicht das Ende der Fahnenstange", beteuert Seipenbusch. Nach ihrem Achtungserfolg vom Sonntag können die Politik-Neulinge mit einem höheren, sechsstelligen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Das Geld soll laut Seipenbusch dazu verwendet werden, um die politische Arbeit zu professionalisieren. Schließlich haben auch die Grünen mal klein angefangen: Sie erreichten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 mit 1,5 Prozent ein schlechteres Ergebnis als nun die Piraten.
Quelle : www.heise.de
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Die Piratenpartei hat vor der Bundestagswahl mehr Aufmerksamkeit genossen als alle anderen Splitterparteien. Und sie kam mit reicher Beute aus der Wahlschlacht: Rund zwei Prozent bringen ihr Hunderttausende Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung ein, zudem sind die Mitgliederzahlen explodiert. Nun soll die Partei professionalisiert werden. Experten sind allerdings skeptisch.
Passender hätte es nicht sein können: Direkt an der "Waterkant" konnten die Piraten bei der Bundestagswahl einen ihrer größten Erfolg einfahren. Auf der Hamburger Veddel überholte die junge Partei mit 10,6 Prozent der Stimmen sogar die CDU, die auf 10,2 Prozent kam. Auch in anderen Großstädten zeigten die Piraten Flagge - und wie groß das Potenzial für Themen wie Internet, Datenschutz und Bürgerrechte ist. In Berlin holten die Freibeuter 3,4 Prozent der Zweitstimmen, bundesweit erreichten sie immerhin zwei Prozent - mehr als die Grünen bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl. Drei Jahre später, im Jahr 1983, saß die Öko-Partei dann im Parlament.
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/piraten398_v-gross16x9.jpg)
[Bildunterschrift: Hochburgen der Piratenpartei bei der Bundestagswahl
sind in Orange eingefärbt (Quelle: Wahlatlas)
30 Jahre später soll es "bereit zum Ändern" durch den Bundestag schallen, so hoffen es die Freibeuter im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Daher soll das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung laut Parteichef Jens Seipenbusch investiert werden, um die politische Arbeit zu professionalisieren. Das ist auch dringend nötig, meinen Experten wie der Politikwissenschaftler Oscar Gabriel. Er sagt, alles deute darauf hin, dass das Abschneiden der Piratenpartei ein "Einzelphänomen" sei. "Die Partei ist mit der Biertrinkerpartei und ähnlichen Gruppen zu vergleichen", so Gabriel.
(http://www.tagesschau.de/inland/sendungsbild275044_v-mittel16x9.jpg)
Markus Beckedahl: Die Piratenpartei
hat einen großen Bonus gehabt.
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sieht zwar Chancen, mit Hilfe der Partei wichtige Fragen der digitalen Kultur auf die politische Agenda zu setzen, doch müssten die Piraten nun erst einmal zu sich selbst finden. Dabei steht nach dem Wahlkampf jetzt die eigentliche Arbeit an: "Konzepte und Expertenwissen" müssten erarbeitet werden, so Beckedahl. Im Wahlkampf sei das gar nicht nötig gewesen, da viele Medien den Piraten einen überraschend großen Bonus in Sachen Kompetenz gewährt hätten.
Debattenkultur: Männlich, dominant und leicht aggressiv
Beckedahl sieht vor allem ein Managementproblem auf die Piraten zukommen, denn die Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen Monaten verzehnfacht - auf mehr als 10.000. Das vereinfacht die interne Debatte nicht, denn bei der Piratenpartei soll möglichst viel basisdemokratisch entschieden werden. Im Internet versteht sich: Im Piratenforum wird kommuniziert, im Piratenwiki sollen die Positionen zu den einzelnen Themen entwickelt werden. Doch wer die zumeist rechthaberischen und kleinteiligen sowie zeitaufwändigen Debatten im Netz kennt, der weiß: eine echte Sisyphos-Arbeit.
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/piratenpartei132_v-mittel16x9.jpg)
Wahlwerbung der Piratenpartei
vor dem Bundestag (Foto: dpa)
Zudem weht auch bei der Piratenpartei im Forum eine überraschend steife Brise. Der überwiegende Teil der Anhänger sei die Kommunikation in anonymen Mailinglisten gewohnt, sagt Beckedahl. Diese sei vor allem männlich geprägt, dominant und leicht aggressiv im Stil. "Die nonverbale Kommunikation fehlt", dadurch werde der Ton schnell pampig - und das übertrage sich auf die Partei.
Einsatz für die Meinungsfreiheit?
Die mangelhafte Diskussions- und Streitkultur zeigt sich besonders deutlich am Umgang mit Kritikern. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns - so lautet bei vielen Piraten offenbar das Motto. "Das haben auch Leute erfahren müssen, die mit der Partei sympathisieren, aber eben auch mal kritische Fragen gestellt haben", so Beckedahl. Noch ärger sieht es im Fall der linken Wochenzeitung "Jungle World" aus. Diese hatte sich über den naiven Umgang der Piraten mit einer neurechten Zeitung beziehungsweise mit fragwürdigen Aussagen von Piraten zum Holocaust lustig gemacht.
Daraufhin drohte ein Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei - die sich Meinungsfreiheit und Kampf gegen "Zensur" auf die Fahnen geschrieben hat - mit rechtlichen Schritten, sollte sich die Zeitung nicht entschuldigen. Und via Twitter und anderen Web-2.0-Instrumenten hetzen einzene Piratenpartei-Anhänger nun auf unterstem Niveau gegen kritische Journalisten.
Auch Verschwörungstheoretiker und Leute vom rechten Rand
Mit ihren teilweise recht grobkörnig gezeichneten Feindbildern bestehend aus Politik, Medien und Sicherheitsbehörden können die Piraten zudem auch ganz rechte Kreise bedienen. Ein "Autonomer Nationalist" aus dem Ruhrgebiet meint, in seiner Szene hätten "recht viele" die Piratenpartei gewählt - wegen des "ganzen Überwachungswahns". In Niedersachsen machte bei der Partei ein ehemaliger Neonazi-Kader aus Sachsen mit. Als dies wenige Wochen vor der Wahl intern bekannt wurde, wandten sich die Piraten ausgerechnet an das Landeskriminalamt, um Ratschläge für das weitere Vorgehen einzuholen.
Die Piratenpartei sei bei der Bundestagswahl vor allem eine Protestpartei gewesen, meint Beckedahl, das habe auch "Freaks, Verschwörungstheoretiker und Leute vom rechten Rand" angezogen. Ganze 13 Prozent der männlichen Erstwähler haben ihr Kreuz bei der Partei gemacht, doch ob die Zukunft wirklich den Piraten gehört, so wie es Vorstandsmitglied Aaron Koenig nach der Wahl verkündete, das erscheint derzeit fraglich.
Quelle: www.tagesschau.de
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Die Piratenpartei und die Netz-Community trauern um Florian Hufsky, Gründer und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Piratenpartei Österreichs. Piraten aller Länder setzen ihre Flaggen auf Halbmast und ziehen virtuell den Hut in Ehrerbietung vor einem ihrer Kapitäne.
Am Mittwoch ist Florian Hufsky im Alter von 23 Jahren gestorben. Er war der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei Österreichs. Doch er war nicht nur für seinen politischen Pioniergeist bekannt. Die junge Netz-Community erlebte ihn auch als Hacker, Pixelkünstler und Spieledesigner.
Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piratenpartei, der den Stein der Partei für den politischen Schutz des Netzes ins Rollen brachte, verlieh seiner Trauer auf der internationalen Mailingliste der Partei Ausdruck. Auch die hiesigen "Piraten" bekunden ihr Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde des jungen Mannes und verweisen auf sein Kondolenzbuch (http://florianhufsky.soup.io/), in dem die Beileidsbekundungen und Bilder zur Erinnerung an ihn nicht mehr abreißen.
Hufskys künstlerisches Talent sowie sein ausgeprägter Sinn für "Hacktivismus" brachten ihm großen Respekt innerhalb der Community ein. Er war unter anderem an Homebrew-Projekten beteiligt und sein Computerspiel "Super Mario War" hat in der Szene einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erreicht. Auch im Umfeld des österreichischen Metalabs nahm er als "oneup" und "1000points" an vielen Projekten teil und betrieb auch Pixelkunst und Streetart.
FM4, der Jugendkulturradiosender des Österreichischen Rundfunks, hat dem talentierten IT-Künstler seinen webtip des Tages gewidmet und veröffentlicht ebenfalls Bilder von Florian Hufsky sowie Kommentare seiner Freunde und Bekannten.
Letztlich trifft es nur der berühmte Satz aus dem Film "Bladerunner":
Das Licht, das doppelt so hell brennt, brennt eben nur halb so lang.
Die Umstände seines Todes sind bislang noch unbekannt, jedoch soll es sich um einen freiwilligen Tod gehandelt haben.
Quelle : www.gulli.com
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Die Berliner Piratenpartei experimentiert mit neuen Demokratiekonzepten. Am Sonntag hat der Landesverband einen Testlauf zur Einführung der "liquid democracy " zur parteiinternen Entscheidungsfindung begonnen.
Bei dem Konzept sollen Elemente der direkten mit denen der repräsentativen Demokratie vereint werden. Jedes Mitglied kann an der Entscheidungsfindung mitarbeiten, seine Stimme abgeben – oder aber seine Stimme an ein anderes Mitglied übertragen. Anders als bei der repräsentativen Demokratie, bei der man einen Abgeordneten wählt und damit für eine bestimmte Zeit Zustimmung oder Ablehnung zu allen Themen in dessen Hände legt, soll diese Stimmübertragung aber nur für einzelne Entscheidungen oder Themenbereiche gelten. Im Zweifel kann der Wähler seinen Repräsentanten durch eine direkte Stimmabgabe übergehen.
Da bisher keine geeignete Plattform zur Umsetzung dieser Entscheidungsprozesse existiert hatte, entwickelte der Berliner Verein Public Software Group die Software Liquid Feedback, die unter der MIT-Lizenz veröffentlicht wurde und später auch bei anderen Vereinen genutzt werden soll. Zu dem Testlauf der Berliner Piraten hatten sich am Sonntag schon in den ersten drei Stunden 100 Parteimitglieder angemeldet.
"Die Piratenpartei hat seit der Europawahl ein massives Mitgliederwachstum verzeichnet", erklärt Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software. "Das hat unsere Strukturen strapaziert und uns vor die Frage gestellt, wie wir den Geist der Partei erhalten und Verknöcherung, Hierarchie und Diskursausschluss verhindern." Allein der Berliner Landesverband hat nach eigenen Angaben derzeit zirka 900 Mitglieder, bundesweit gehören der jungen Partei mehr als 11.000 Mitglieder an.
Mit der Einführung des neuen Systems wollen die Berliner Piraten eine "Vergrünung" vermeiden. "In Ortsvereinen der Parteien herrscht zu einem Thema selten eine einzige Meinung – trotzdem haben sie auf Parteitagen nur eine Stimme", erklärt der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei in Berlin, Andreas Baum, im Gespräch mit heise online. Mit LiquidFeedback soll hingegen die "interaktive Demokratie" eingeführt werden.
Verbindliche Entscheidungen werden mit der neuen Software aber vorerst nicht zustande kommen – vielmehr sollen auf der Plattform Anträge für den Landesparteitag Ende Februar vordiskutiert werden. "Bevor ein Antrag auf dem Parteitag eingereicht wird, ist auf diese Weise schon ersichtlich, ob er eine große Anzahl von Unterstützern hat", erklärt Baum. Auf der Plattform können auch schon konkrete Änderungswünsche eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden. Damit weniger computerversierte Mitglieder an dem Online-Diskurs teilnehmen können, sollen in den nächsten Wochen Schulungen zur Nutzung der Software stattfinden.
Baum ist zuversichtlich, dass sich das neue Konzept auch mit dem deutschen Parteienrecht vereinbaren lässt – wenn auch mit Einschränkungen: "Geheime Wahlen können in dem System nicht stattfinden", somit sind die Parteitage auch langfristig nicht ganz durch die neue Plattform zu ersetzen. Da die Piraten Wahlcomputern misstrauen, werden nach erfolgter Abstimmung bei LiquidFeedback sämtliche Namen samt Stimme veröffentlicht. Mit dieser Transparenz soll Wahlbetrug vorgebeugt werden. Aus Datenschutzgründen ist aber auch die Nutzung von Pseudonymen zugelassen.
Ob sich das System auch im Streitfall für verbindliche Entscheidungen eignet, bleibt abzuwarten. So fehlen bisher aufwendige Identifikationsmechanismen, wie sie zum Beispiel die Initiative D21 bei Deutschlands erster offiziell gültiger Online-Wahl im Jahr 2003 eingeführt hatte und die rechtlich einer Unterschrift gleichkommen. Ebenfalls muss sich herausstellen, ob die soziale Dynamik einer Partei in der Online-Plattform abgebildet werden kann.
Quelle : www.heise.de
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forum.piratenpartei.de lief für einige Stunden nicht unter der Kontrolle der Piratenpartei. Der Inhalt des Forums wurde zum Server eines privaten IT-Dienstleisters überspielt, alle privaten Angaben und Beiträge der rund 10.000 Forenmitglieder inklusive.
Vorgestern gab einer der neuen Administratoren des Forums bekannt, dass lediglich die Domain verändert worden sei. Wegen fehlender technischer und finanzieller Ressourcen wäre dieser Schritt nötig gewesen. Das Problem ist nur: Scheinbar war weder die IT-Abteilung noch die Parteiführung darüber in Kenntnis gesetzt worden. Dem verantwortlichen Piraten (arvid) vom AG Forum wurde nicht nur von F!XMBR "Machtgier" vorgeworfen.
Unbequeme Moderatoren wie BorisK wurden beim Umzug zum Server der Hetzner Online AG gleich mit entsorgt. Auf über 17 Seiten entbrach dann ein Kleinkrieg (http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=17252) zwischen Usern, ehemaligen und neuen Verantwortlichen des Forums. Zwar werden viele Beobachter dem Treiben eher belustigt zugesehen haben. Doch mit Datenschutz hatte diese Aktion höchst wenig gemeinsam. In dem Moment, wo ohne Erlaubnis der Betroffenen die Postings von über 10.000 Forenmitgliedern und all ihre Angaben vom Parteiserver in Privatbesitz gewechselt sind, wurde es kritisch. Den angemeldeten Personen hätte man im Vorfeld die Möglichkeit geben müssen, einem solchen Vorhaben zuzustimmen. Bei nicht erfolgter Zustimmung gehören derlei Angaben ins Datennirwana.
Letzte Nacht reagierte die Bundes-IT und holte sich das Forum zurück. Nach eingehender Klärung der Vorfälle soll demnächst eine Stellungnahme erfolgen. Hätte man nicht zeitnah gehandelt, so hätte man die Piraten nicht weiter als Datenschutzpartei ernst nehmen können. Bleibt zu hoffen, dass man solche Alleingänge künftig schon auf technischer Ebene unmöglich macht.
Quelle : www.gulli.com
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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) reagierte gestern offiziell auf die Äußerungen der Piratenpartei, die sie als Befürworterin eines schwächeren Urheberrechts ausgemacht hatte. Der verbale Schlagabtausch geht auch nach Ende der närrischen Zeit weiter.
In ihrer Pressemitteilung gab sie zu verstehen, dass sich die Piraten in den letzten Tagen offenbar in einer närrischen Nebelbank verirrt hätten. Die CSU-Politikerin stellt klar, dass es sich dabei um eine Falschinterpretation ihrer Aussagen gehandelt habe. "Hier handelt es sich offensichtlich um einen Faschingsscherz. Die Piratenpartei ist anscheinend in eine närrische Nebelbank geraten und hat etwas den Überblick verloren. Nachdem die Faschingszeit jetzt vorbei ist, helfe ich gern, den argumentativen Schiffbruch unserer bayerischen Piraten zu beheben. Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht.
Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit. Gegen den Missbrauch von Daten gibt es eine Vielzahl spezieller rechtlicher Regelungen, die selbstverständlich beachtet werden müssen. Das habe ich immer betont, ebenso dass auch die Daten von Bankkunden gesetzlich geschützt sind. Der Ankauf solcher Daten durch deutsche Strafverfolger ist rechtlich allerdings ein Sonderfall, weil hier das Strafverfolgungsinteresse des Staates bei schweren Steuerhinterziehungsdelikten in einer Güterabwägung mehr Gewicht hat als das Bankgeheimnis für Steuerhinterzieherdaten. Also, liebe Piraten, dass ihr mir politischen Mut attestiert, find ich gut, bevor ihr am Horizont aber Unterstützung wähnt, schaut erst einmal durch euer Fernrohr."
Die Justizministerin sieht offenbar keinen Widerspruch darin, sich Daten rechtsmissbräuchlich zu beschaffen, um diese gegen Steuersünder des eigenen Landes einzusetzen. Wenn die Beschaffung von urheberrechtlich geschützten Daten in Tauschbörsen illegal ist, muss der Ankauf derartiger Daten CDs ebenfalls rechtsmissbräuchlich sein. Entweder man kann Daten stehlen und dies ist illegal. Oder das ist es eben nicht. Das Einführen derartiger Sonderfälle um unser Rechtssystem zu beugen erscheint moralisch höchst fragwürdig. Auch nach Ende der Karnevalszeit vermisst man bei den Aussagen mancher Politiker die dafür nötige Klarheit und Logik. Beim Urheberrecht möchte man die Gedanken bis zum Ende denken. Beim Ankauf illegaler Datensätze offenbar nicht. Sollte sich unsere Regierung in Zukunft häufiger das Rechtssystem zum eigenen Vorteil zurechtbiegen, so wird es als Ganzes zum Rohrkrepierer. In dem Fall braucht kein Bürger mehr einen Vorwand, um seine eigenen illegalen Handlungen zu rechtfertigen. Darf der Staat die Gesetze so auslegen, wie er möchte, so dürfen wir Bürger das auch - soweit zumindest die Theorie.
Quelle : www.gulli.com
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Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kritisiert. Dieser beinhalte unter anderem erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets, kritisierte die Partei am Samstag in einer Mitteilung. Sie ruft daher für Mittwoch zu einer Demonstration unter dem Motto "Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!" in Mainz auf. Am selben Tag trifft sich die Rundfunkkommission der Länder in der Gutenbergstadt.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will an diesem Sonntag bei einem Parteitag in Neuhofen einen neuen Vorstand wählen. Der Landesverband hat nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder, bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Partei knapp zwei Prozent der Stimmen. Das Recht auf Privatsphäre, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Partei.
Quelle : www.heise.de
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Laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würde die Piratenpartei in NRW auf drei Prozent kommen, wäre schon morgen die Landtagswahl. CDU und SPD liegen in etwa gleich auf.
Knapp eine Woche vor den eigentlichen Wahlen hat sich die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag vom „ZDF Politbarometer“ nach dem Wählerverhalten in Nordrhein-Westfalen erkundigt. Der Block der „Sonstigen Parteien“ würde auf einen Stimmanteil von insgesamt sechs Prozent kommen, alleine drei davon entfallen auf die Piratenpartei.
(http://static.gulli.com/media/2010/05/thumbs/300/politbarometer-logo.jpg)
Noch ist völlig offen, wer in NRW mit wem regieren könnte. CDU (35%) und SPD (33,5%) haben einen ähnlich hohen Stimmanteil zu verzeichnen. Während die FDP 8,5% erreichen würde, kommen Bündnis90/Die Grünen auf 11% und Die Linke auf 6%.
Bei den Piraten an Rhein und Ruhr ist natürlich Jubel angesagt. Der Grund für die Prognose sei nach eigener Aussage die ehrliche Politik dieser Partei. Man würde sich zudem für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und sei gegen immer mehr Zensur und Überwachung. „Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen“, meint Birgit Rydlewski von der Piratenpartei NRW.
Bei den ausgeglichenen Verhältnissen sieht man sich als mögliches Zünglein an der Waage. In rund einer Woche wissen wir mehr.
Quelle: www.gulli.com
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Vor der Landtagswahl in NRW ist die Piratenpartei im Web nicht nur die größte Partei, sondern auch die am dezentralsten organisierte. Zweit- und drittgrößte Partei sind NPD und die Union, wobei die NPD sich seit September 2009, der Zeit vor der Bundestagswahl, dezentralisiert und die Union erheblich an Größe zugenommen hat. Ebenfalls groß sind FDP und Die Grünen, wobei erstere Partei erheblich zentralisierter ist. SPD, Die Linke und Freie Wähler sind mit eigenen Webseiten deutlich weniger präsent im Web und unterschiedlich strukturiert. Dies sind die Ergebnisse einer Telepolis-Analyse der Netzwerke, bestehend aus Webseiten und Weblinks, der acht untersuchten Parteien.
Am 9. Mai 2010 findet in Nordrhein-Westfalen die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vom 27. Oktober 2009 statt. Angesichts sinkender Zustimmung in Meinungsumfragen zur Politik der Bundesregierung wird der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Signalwirkung zugeschrieben.
Wahlen werden zunehmend im Internet gewonnen. Parteien haben Webseiten der Verbände und ggf. Fraktionen auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene. Zu Wahlkampfzeiten – und zunehmend ist permanent Wahlkampf – werden Sonderseiten geschaffen, die Web und Massenmedien mit Storys versorgen. Blogger ergänzen das komplexe Netzwerk, das in seiner Gesamtheit keiner Planung mehr entspringt. Und doch sind für verschiedene Parteien strukturelle Unterschiede zu erwarten. Die Piratenpartei beispielsweise präsentiert sich als Mitmachpartei, die "von den Ideen und dem Engagement jedes einzelnen Bürgers" lebt. Von anderen Parteien ist leicht vorstellbar, dass sie einiges hierarchischer aufgestellt bzw. zentralisierter strukturiert sind, im Web etwa per Ausrichtung auf die Webseite der Bundespartei. Wie die Parteien tatsächlich im Web präsent sind, ist Gegenstand dieser Telepolis-Recherche.
mehr ... (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32555/1.html)
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Mit dem Aufwärtstrend ist es erst einmal vorbei. Bislang schaffte es die Piratenpartei, stetig ihr Wahlergebnis zu verbessern. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr sie mit zwei Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis ein. Am Sonntag reichte es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl nur für 1,5 Prozent. Die Anfangseuphorie der Politikneulinge, die sich vor allem Themen rund um das Internet widmen, bekam damit einen Dämpfer. Die Piraten drohen sich in parteiinternen Streitereien zu verlieren, die auch den Bundesparteitag an diesem Wochenende im rheinland-pfälzischen Bingen dominieren dürfen.
Die 2006 gegründete Partei erlebte im vergangenen Jahr ein erstaunliches Wachstum: Die Mitgliederzahlen schnellten von rund 1000 zum Jahresbeginn auf knapp 12.000 zwölf Monate später hoch. Dabei brachte den Piraten vor allem auch die von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung geplante Sperrung von kinderpornografischen Internet-Seiten Zulauf. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien traf die Piratenpartei den Nerv der jungen, bis dahin als weitgehend unpolitisch geltenden Internet-Gemeinde. Keine andere Splitterpartei bekam auch deshalb vor der Bundestagswahl so viel mediales Interesse.
Seit der Bundestagswahl ist es jedoch merklich ruhiger um die Piraten geworden. Einigen Anhängern geht die Entwicklung der Partei viel zu langsam voran. Intern streiten die Mitglieder vor allem um zwei Dinge: die programmatische Ausrichtung und die Einbindung der gewachsenen Anhängerschar, wobei der basisdemokratische Anspruch nicht auf der Strecke bleiben soll. Parteichef Jens Seipenbusch (41) sieht die größte Herausforderung darin, sich untereinander nicht zu entzweien. "Solange wir uns nicht so zerstreiten, dass die Partei zerfällt, werden wir langfristig auch Erfolg haben."
Die Piraten wollen ihre Augen nun auf die Landtagswahlen richten, die im kommenden Jahr – unter anderem in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz – anstehen. Die Kernthemen der Piraten drehen sich bislang vor allem um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Informationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrechte und Bildung. Andere Themen haben – wenn überhaupt – eine nachrangige Bedeutung. Nach Ansicht von Seipenbusch soll das vorerst auch so bleiben: "Wenn wir die Kernthemen nicht in den Vordergrund stellen, dann stellen wir letztendlich die Existenzfrage für die Piratenpartei."
Für den Bundesparteitag liegen aber schon zahlreiche Anträge zur Ergänzung des Parteiprogramms vor. Sie reichen von einem "Recht auf einen selbstbestimmten Tod" über die "Entkriminalisierung von Marihuana" bis hin zur Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ohne ein umfassendes Parteiprogramm sehen Politologen wenig Chancen für die Piraten, ihre Wählerbasis zu vergrößern. Für den Politikwissenschaftler Jens Walther von der Universität Düsseldorf ist die Piratenpartei noch eine Ein-Themen-Partei: "Sie hat kein umfassendes Parteiprogramm und kann deshalb nicht alle Bevölkerungsgruppen ansprechen."
Sollte sich der thematische Fokus der Partei deutlich verschieben, will Seipenbusch nicht für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender antreten. Er hat bereits einige Gegenkandidaten für das Amt als Parteichef. Einige Piraten werfen der gegenwärtigen Parteispitze vor allem eine mangelhafte Kommunikation mit der Basis vor. Über die künftige Organisation der Parteistrukturen wird heiß diskutiert.
Zu dem Parteitag werden rund 1000 Mitglieder erwartet – also etwa zehn Prozent der Mitglieder. "Das ist natürlich auch organisatorisch und finanziell eine ganz schöne Herausforderung für uns", sagt Seipenbusch. Und er glaubt: "Das werden wir bei dem jetzigen Wachstum in den nächsten Jahren nicht so weitermachen können."
Quelle : www.heise.de
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Im schönen Bingen am Rhein treffen sich heute bei gemischter Wetter- und Stimmungslage die Mitglieder der Piratenpartei. 1.000 Piraten hat es nach Rheinland-Pfalz gezogen. Auch die Presse hat sich nicht lumpen lassen.
Seit 9 Uhr treffen, wählen und diskutieren über eintausend Piraten über die Zukunft ihrer Partei. Während man letztes Jahr in Hamburg nur etwas über 300 Personen versammeln konnte, so wurde heute die hiesige Halle bis zum letzten Platz gefüllt. Ein wenig erinnert die Veranstaltung an eine Party der Demoszene. Unzählige Freaks sitzen vor ihren Laptops und Netbooks, tippen auf ihre Geräte ein, tauschen sich über IRC-Kanäle, bei Skype, Twitter oder den Instant Messenger ihrer Wahl aus. Der Vergleich mit der Demoszene kommt nicht von ungefähr. Der Verantwortliche der heutigen Veranstaltung ist der Breakpoint-Mainorganizer Simon Kissel, ihres Zeichens die wichtigste Demoszeneparty in ganz Europa.
Delay ist dort wie hier nichts Neues. Die Enterhaken werden alle zu spät ausgeworfen, man ist schon mehrere Stunden hinter dem Zeitplan hinterher. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss schätzte Jens Seipenbusch als den neuen Vorsitzenden ein. Jens hätte sich im Vorfeld sehr selbstkritisch, seriös und redegewandt gezeigt. Leider kann man das nicht von allen Kandidaten sagen. Der ein oder andere Vertreter machte eher durch mangelnde Redekunst als auch Fachwissen von sich reden. Die Reaktion aus dem Publikum kam prompt. Jens Seipenbusch kam wie erwartet auf 52,6% aller Stimmen. Mr. "Liquid-Democracy" Christopher Lauer auf 38,2% und der amtierende Pressesprecher Daniel Flashshaar immerhin auf 30,9%.
Aus den Reihen des Vorstands ist zu hören, man solle sich hier in Bingen zusammenfinden, um die Basics zu klären. Wenn die Grundlagen klar sind, auf die sich die meisten oder möglichst alle Mitglieder einigen können, kann die inhaltliche Arbeit beginnen. Ein leidiges Thema was für viele Zwischenrufe sorgt - ist und bleibt die Frage nach dem Gendern. An der Motivation vieler Anwesender oder dem Grundrauschen in der Halle wird es nicht mangeln. FDP-Mitglied Tobias Huch wird spontan als Wahlhelfer angeheuert. Er sei einfach mal „so vorbeigekommen, weil er in der Nähe wohnt“. Auch er beklagt sich über den Lärmpegel in der Halle. Das Piraten, wie man sie sich vorstellt. Es ist bunt, es ist laut - aber nicht chaotisch.
(http://static.gulli.com/media/2010/05/thumbs/300/bpt-piratenpartei-nochmalbuehne.jpg)
Geentert wird heute auch noch. DJs legen an Bord eines Rheinschiffes in mehreren Räumen gleichzeitig von 21 bis 1 Uhr auf. Die Gäste werden viel zu bereden und wenig zu feiern haben. Nach dem eher verhaltenen Ausgang der NRW-Wahl bleibt skeptisch abzuwarten, ob die Orangen zukünftig auf Landes- oder Bundesebene eine größere Rolle spielen werden. Und während Vater Rhein lautlos an der Halle vorbeiströmt, kommen hier beinahe sekündlich neue Wellen von Tweets über Lena Simon und die leidige Gender-Diskussion der Piraten rein. Grundrauschen mal in digital. Grundrauschen mal anders. Ahoi!
Quelle: www.gulli.com
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Wohin segelt die junge Piratenpartei? Auch auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Bingen am Rhein bleibt der Kurs noch unklar. Nach langen Debatten über Regularien und einer vielstündigen Befragung der mehr als 20 Kandidaten für den schließlich neu gewählten, ausschließlich von Männern besetzten Bundesvorstand ist für die Programmdebatte kaum noch Zeit. Dabei lagen ursprünglich mehr als 300 Anträge zur Änderung von Programm und Satzung vor. Das soll nun ein Sonderparteitag regeln, beschließen die rund 1000 Piraten in Bingen. Er "soll ermöglichen, in umfassenderem Maße über Änderungen am Parteiprogramm zu diskutieren und abzustimmen", wie die Piraten in ihrer Abschlusserklärung formulieren. Nach Auskunft des wiedergewählten Parteichefs Jens Seipenbusch ist der am gestrigen Sonntag abgeschlossene Parteitag bis dato das größte Treffen der 2006 gegründeten Gruppierung gewesen.
Bislang drehen sich ihre Kernthemen vor allem um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Informationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrechte und Bildung. Nach Ansicht von Politikwissenschaftlern handelt es sich damit nach wie vor um eine Ein-Themen-Partei mit Schwierigkeiten, alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Wirtschafts- und Eurokrise, die sich öffnende soziale Schere, Klimawandel und ökologische Probleme – hierzu bieten die neuen Freibeuter noch keine Positionen.
"Zur politischen Verortung unserer Partei haben wir noch nichts gehört", beklagt denn auch ein Redner am Samstag. "Wir sind nicht gegründet worden, um uns selbst zu verwalten." Das Programm nur leicht oder stark erweitern – an dieser Frage scheiden sich immer noch die Geister. Seipenbusch setzt sich für eine "behutsame" Öffnung ein.
Ungeachtet dessen ist in Bingen der Stolz über die bisherigen Erfolge der strikt basisdemokratisch organisierten Partei deutlich zu spüren. 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 nähren bei den Piraten die Hoffnung, bald Parlamente auf kommunaler, Landes- und sogar Bundesebene kapern zu können. Die Zuversicht wird auch durch das schwächere Ergebnis bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor einer Woche (1,5 Prozent) nicht getrübt.
Stolz ist die Partei auch über ihren Beschluss vom Sonntag, die freie Software LiquidFeedback testweise einzusetzen: Dies soll allen Mitgliedern ermöglichen, stets online Entscheidungsfindungen voranzutreiben ("Liquid Democracy "). Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand, sagt zu dieser digitalen Anbindung: "Bei uns ist das Hinterzimmer ein Glashaus. Das wird uns dauerhaft von anderen Parteien unterscheiden."
Das äußerte sich auf dem Parteitag allerdings auch bei den Vorstandswahlen. Rund zehn Stunden hatten die Piraten für die Wahl des Bundesvorstands gebraucht. Dies und die unzähligen Anträge zur Geschäftsordnung machten letztlich den weiteren Parteitag notwendig, der über die Inhalte diskutieren soll. Der mit 52,6 Prozent der Stimmen wiedergewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch zeigte
sich denn auch am Sonntag "etwas enttäuscht" davon, dass weniger Zeit für die Debatte über die umstrittene inhaltliche Ausrichtung der jungen Partei geblieben sei.
Die Wahl des siebenköpfigen Bundesvorstands zog sich so lange hin, weil den insgesamt mehr als 20 Kandidaten bei ihrer Vorstellung jeweils eine Flut von Fragen gestellt wurde. Jedes der etwa 1000 anwesenden Parteimitglieder hatte generell Stimm- und Antragsrecht.
Quelle : www.heise.de
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Internet und Datenschutz, diese Formel reichte der Piratenpartei zu einem beachtlichen Aufstieg. Doch damit ist es jetzt vorbei: Die inhaltliche Ausrichtung ist unklar, die Führung rein männlich - und der letzte Parteitag geriet zur Farce. Weitere Wahlerfolge sind denkbar unwahrscheinlich.
Hamburg - Es war einmal die Piratenpartei. Eine Truppe junger, überwiegend männlicher Nerds, die ahnungslose Politiker nicht länger am Internet herumpfuschen lassen wollten. Sie sahen ihr Internet bedroht von Zensureingriffen des Staates und bedrängt von den Interessen mächtiger Medienkonzerne, deshalb gingen sie 2006 in die Politik. Wie die Grünen wollten sie den etablierten Parteien mit einem Nischenthema Konkurrenz machen - und so zur politischen Macht werden.
Lange Zeit sah es so aus, als könnte das gelingen: Damals schwärmten Politiker von der Vorratsdatenspeicherung, und die damalige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen propagierte Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. Eine Steilvorlage für die Piraten: Bei der Europawahl 2009 erreichten sie 0,9 Prozent - ein beachtlicher Erfolg. In Berlin feierten sie im Sommer eine Loveparade für Bürgerrechte, 20.000 Demonstranten forderten "Freiheit statt Angst".
Alles schien nun möglich. Die Piraten strotzten vor Selbstbewusstsein, forderten gar ein eigenes Internet-Ministerium. Die Presse feierte die jungen Polit-Aktivisten, enttäuschte Politiker liefen zu den Piraten über, Prominente schlugen sich auf ihre Seite. Bei ihrer ersten Bundestagswahl erreichte die Partei sogar 2,0 Prozent . Die Mitgliederzahl verzehnfachte sich; mehr als 11.000 Piraten kämpften von Flensburg bis Freiburg für ein freies Internet.
Überall nur noch Internet-Parteien
Heute ist von der Aufbruchsstimmung kaum noch etwas übrig. Der Reiz des Neuen und Modernen ist mittlerweile verflogen, der große Hype Geschichte. Die Piraten haben eine Partei gegründet - jetzt wäre es an der Zeit, sie mit Inhalt zu füllen. Sie müssen politisch werden - und wollen doch mit Politik nichts zu tun haben. Die Piraten scheuen bisher jede Festlegung, die über freie Gedanken und private Daten hinausgeht.
Das Problem: Mit diesem Kernanliegen unterscheiden sie sich nicht länger von den anderen Parteien. Längst hat der große Zuspruch junger Wähler die übrigen Parteien aufgeschreckt. Man müsse von den Piraten lernen, gab Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der Bundestagswahl als Parole aus. In den Parteien rumorte es. Eine Enquete-Kommission befasst sich jetzt im Bundestag mit der digitalen Gesellschaft.
Trotzig sprachen die Piraten von einer überflüssigen "Alibi-Veranstaltung", kündigten eine Gegen-Enquete an - mehr als eine Ankündigung gibt es aber nicht. Die paar Netzexperten, die es in Deutschland gibt, arbeiten bei der richtigen Enquete mit.
Dann geriet auch noch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur bitteren Enttäuschung: Nur 1,5 Prozent der Wähler setzten ihr Kreuz bei der Piratenpartei, dabei wollte die doch endlich Abgeordnete stellen. Dazu hätten sie mehr als dreimal so viele Stimmen bekommen müssen. Der Grund für das ernüchternde Ergebnis: Die anderen Parteien haben nicht nur Netzpolitik gelernt - sie kümmern sich auch um handfeste Themen, um Bildungspolitik und Kommunalfinanzen. Das trauen die Wähler den Piraten offenbar nicht zu.
Politiker aller Parteien tummeln sich plötzlich auf Veranstaltungen der Internet-Szene. So auf dem Politcamp in Berlin, wo auch Kristina Schröder (CDU) vorbeikam, die twitternde Familienministerin. Sie bezeichnet die Sperrgesetz-Pläne ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Ursula von der Leyen offen als Fehler.
Die Kernthemen der Piraten wurden einfach gekapert. SPD, Grüne, Linke, CDU, FDP - es gibt keine Partei mehr, die sich nicht für Internet und Datenschutz zuständig fühlt.
Komplettausfall der Männerrunde
Vorläufiger Tiefpunkt: Der Parteitag der Piraten vergangenes Wochenende in Bingen. 1000 Parteimitglieder trafen sich, um eine neue Führung zu wählen und endlich das Profil zu schärfen. Schnell sollten Formalitäten abgehandelt werden, um endlich über die Ausrichtung der Partei zu streiten.
Doch daraus wurde nichts: Ausgerechnet die inhaltliche Arbeit fand nicht statt. Die Piraten ergingen sich lieber in unzähligen Geschäftsordnungsanträgen. Dabei hätten sie im vierten Jahr nach ihrer Gründung wissen können, dass ein erfolgreicher Parteitag vorbereitet werden muss. Dass es womöglich sogar eine identitätsstiftende Grundsatzrede braucht, mit der die Mitglieder eingestimmt und an die gemeinsame Sache erinnert werden.
Innerhalb der Partei, das zeigen Forum, Wiki und Mailinglisten der Piraten, gäbe es genug kontroverse Themen für drei Parteitage: Junge Aktivisten treffen auf Ex-Mitglieder anderer Parteien, Altlinke auf liberale Staatsverächter und Verschwörungstheoretiker auf nüchterne Programmierer. Seitenlang debattieren sie im Netz über Grundeinkommen, Bundeswehr, Hartz IV, Atomenergie und Extremismus. Das ist verwirrend und unübersichtlich, und doch die einzige Möglichkeit, etwas über die Standpunkte der Piraten zu erfahren.
Inhaltsleere auf dem Parteitag
Dagegen zog sich der Parteitag in Bingenn quälend, inhaltsleer und altbacken hin. Allein zehn Stunden brauchten die Piraten, um einen neuen Vorstand zu küren. Der besonnene, doch letztlich farblose Parteichef Jens Seipenbusch setzte sich mit 52,6 Prozent der Stimmen gegen sieben weitere Kandidaten durch, er darf die Piraten ein weiteres Jahr verwalten. Auch die übrigen Posten gingen an Männer. Gegen die Piraten sieht selbst der CSU-Vorstand aus wie eine Frauenclique.
Als einzige Frau für den Vorstand kandidierte die Berliner Politikstudentin Lena Simon. Im Gegensatz zu vielen anderen Bewerbern trug sie konkrete politische Anliegen vor: Bildungspolitik, Atomausstieg und Abgrenzung gegen Neonazis.
Gewählt wurde sie nicht - die versammelten Piraten nahmen ihr offenbar übel, dass sie es vor Monaten gewagt hatte, eigenmächtig eine Mailingliste nur für Piratinnen einzurichten. Nach dem Selbstverständnis vieler Mitglieder gibt es aber keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen. "Warum sind wir so wenige Frauen und wie können wir das ändern?", hatte Simon gefragt. Auf eine Antwort verzichtet die Partei: "Ich befürchte, dass dieses Thema zuviel Raum bekommt, wenn wir dich im Vorstand haben", erklärte ein Pirat.
Der Parteichef verspricht eine "behutsame" Öffnung
Doch wofür steht nun die Partei? "Zur politischen Verortung haben wir noch nichts gehört", beklagt denn auch ein Redner am vergangenen Samstag. "Wir sind nicht gegründet worden, um uns selbst zu verwalten." Das Programm nur leicht oder stark erweitern - an dieser Frage scheiden sich die Geister.
Klar ist: Die Kernthemen der Partei reichen für die kommenden Landtagswahlkämpfe nicht mehr aus. Hier geht es um Kita-Plätze und Politik für den Arbeitsmarkt - nicht nur um Privatsphäre im Internet. Parteichef Seipenbusch setzt sich deshalb für eine "behutsame" Öffnung ein - was auch immer das heißen mag. In das Links-Rechts-Schema der Parteienlandschaft lassen sich die Piraten jedenfalls nicht einordnen, die Wähler bleiben ratlos zurück.
Damit steckt die Partei auf halbem Weg in die Parlamente fest. Wie die einstigen Hoffnungsträger der Generationen Google, C64 und Praktikum doch noch den großen Sprung schaffen wollen - sie wissen es wohl selbst nicht.
Quelle : www.spiegel.de
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Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.
Jörg Tauss tritt aus der Piratenpartei aus. Das gab die Partei heute bekannt. "Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine Tauss-Debatte gelähmt werden. Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei", so Tauss in einer Stellungnahme.
Das Landgericht Karlsruhe hatte den früheren SPD-Medienexperten und Bundestagsabgeordneten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Tauss habe sich kinderpornografisches und jugendpornografisches Material beschafft und weitergegeben. Tauss beteuerte, die Bilder und Videos nur zu Recherchezwecken besessen habe, was einen Ausnahmetatbestand darstelle. Er habe die Abbildungen von sexueller Gewalt gegen Kinder benutzt, um unabhängig vom Bundeskriminalamt (BKA) in der Szene ermitteln zu können. Das BKA hatte 2009 massiv mit Gutachten und Stellungnahmen den Plan der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen für die Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornografie unterstützt. Tauss hatte das als untauglich zum Schutz der Kinder abgelehnt und den Plan als Einstieg in ein staatliches Zensurnetzwerk bezeichnet.
Das Gericht hatte festgestellt, ein Abgeordneter könne sich nicht auf den Ausnahmetatbestand berufen. Zugleich war laut seinem Anwalt in der mündlichen Urteilsbegründung gesagt worden, Tauss habe kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt.
Ein Sprecher der Piratenpartei hatte im September 2009 betont, dass im Falle eines Schuldspruches Handlungsbedarf in Bezug auf die Parteimitgliedschaft von Tauss bestehe. Nach dem Schuldspruch hatte Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piraten, Tauss den Rücktritt indirekt nahegelegt
"Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre", sagte Tauss heute. Die zu erwartende negative Berichterstattung zu seiner Person würde sich in dem Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg "eher kontraproduktiv" auswirken. Sein Austritt erfolge, um die Piraten und die Sache zu stärken. Es gehe weiter "gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Freiheit des Internets. Weiter vorwärts zum Ändern", sagte Tauss.
Quelle : www.golem.de
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50.000 Unterschriften sind nötig, um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu zwingen, sich mit der Initiative 108e zu beschäftigen. Vor wenigen Monaten wollte man diese Angelegenheit in Berlin am liebsten totschweigen. Wie korrupt sind unsere Politiker?
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Leben wir in einer Bananenrepublik oder in einem Rechtsstaat? Uns Bundesbürgern muss die Situation unwirklich vorkommen. Während sich der einfache Bürger für jede Handlung rechtfertigen muss, ist es noch immer in Deutschland legal, einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen. Deren Handlungen außerhalb des Parlaments oder den Ausschüssen sowie eine Beeinflussung durch Vorteilsgewährung gegenüber Dritten werden vom deutschen Recht bis dato nicht erfasst. Wird der Abgeordnete selbst beschenkt oder andersartig bevorzugt, ist dies strafbar. Wenn aber der Ehemann, Lebensgefährte, Freund oder ein Familienmitglied Vorteile vom Amt des Politikers hat, so kann dies nicht strafrechtlich behandelt werden. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden für die gleichen Delikte allerdings haftbar gemacht, die Ausnahme gilt nur für die Abgeordneten selbst. Und diese wird von ihnen in Deutschland vor einer Veränderung bewahrt.
„Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention „UNCAC“ (United Nations Convention against Corruption“ unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern", erklärt Daniel Flachshaar. Fast unbemerkt von den Medien verhindert eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag die Anpassung des Strafrechts. "Sie werden schon wissen, warum", mutmaßt er.
Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sogar ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte. Anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen, wird das Thema ohne Angabe von Gründen einfach nicht besprochen.Auch scheint es in Deutschland an selbstbewussten Politikern zu mangeln. Diese Gesetzeslücke wurde seit dem Jahr 2003 nur sehr selten öffentlich kritisiert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder“, ergänzt Daniel Flachshaar. Unabhängig davon, ob man damit tatsächlich die Politikmüdigkeit der Bundesbürger beheben kann, erscheint ein solcher Schritt mehr als sinnvoll.
Sollten in einigen Wochen tatsächlich 50.000 Mitzeichner zusammen kommen, so muss sich der Petitionsausschuss zwingend mit diesen Forderungen auseinandersetzen. Wegen der Ablehnung als Online-Petition muss diese leider in ausgedruckter Form verschickt werden.
Weitere Infos und das Formular zum Ausdrucken findet sich hier (http://108e.de/petition). Mit diesem Dokument (http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf) kann man direkt mehrere Unterschriften sammeln. Zusätzliche Logos für Blogs und Webseiten sind außerdem hier (http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e) verfügbar.
Quelle: www.gulli.com
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In einer Presseaussendung meldet sich die Piratenpartei Deutschland (PPD) wieder zur Sache und nimmt zu möglichen Inhalten des Dritten Korbs zum Urheberrecht Stellung. Sie fordert vor allem eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts.
Die Piratenpartei Deutschlands, allzuoft weniger politische Partei als Lobbygruppierung der „digital community“, der Internetnutzer in Deutschland, ist offiziell nicht an den Verhandlungen zum Dritten Korb des Urheberrechts beteiligt. („Weder zur Stellungnahme noch als Beobachter wurde die Piratenpartei eingeladen und ist, ebenso wie die Allgemeinheit, von den Expertenanhörungen ausgeschlossen. Die Piraten kritisieren entschieden die fehlende Öffentlichkeit der Gespräche im BMJ: Transparente Gesetzgebung, die Lobbyismus sichtbar macht, ist ein unabdingbarer Bestandteil demokratischer Prozesse!“) Interessant bzw. verwunderlich ist, dass die PPD sich zwar zur Beteiligung gerne bereit erklärt, in der Presseaussendung jedoch lediglich auf ihr technisches „Fachwissen" verweist, „sollte es an Expertise zum Streamen der Anhörungen fehlen“. (Der AG Urheberrecht oder der AG Open Access vertraut man wohl weniger als der AG Technik [oder der auf Bundesparteitagen bewährten AG „Schnittchen“]).
Kernthema der PPD ist neben Bürgerrecht und -freiheit in der digitalen Informationsgesellschaft vor allem der Umgang mit immateriellen Gütern im Netz. Denn es gibt keine Medien – Texte, Bilder, Ton- oder Filmauszeichnungen, Software – im Internet, die nicht vom Urheberrecht bzw. copyright erfasst werden. Nicht nur professionelle Photographen, Filmemacher, Journalisten oder andere Kreative sind im Netz Urheber und Nutzer zugleich, sondern jeder Kommentator, jeder Hobby-Blogger oder jeder, der eine Internetpräsenz unterhält, ein Video bei YouTube hochlädt, ist Nutzer und Urheber in einer Person. Das Urheberrecht ist eines der zentralen Gesetzeswerke der digitalen Informationsgesellschaft.
Für besonders dringend korrekturbedürftig hält zunächst die PPD die bildungs- und wissenschaftsfeindlichen Bestimmungen, die trotz anderslautender Anregungen des Bundesrates Eingang in den 2. Korb im Jahr 2008 gefunden hatten: „Die rot-grüne Koalition führte im "Ersten Korb" 2003 den strafbewehrten Schutz von Kopierschutzsystemen und die Kriminalisierung von Online-Tauschbörsen ein. Lehrer und Wissenschaftler wurden mit vollkommen praxisfernen Regelungen über das Einstellen von Dokumenten in internen Uni- und Schul-Netzwerken zu Unterrichtszwecken bedacht. Abgerundet wurde das ganze mit einer Neufassung des Schrankenrechts für Privatkopien, über deren Auslegung Juristen heute noch rätseln. An diese Privatkopierschranke hat auch die Große Koalition im "Zweiten Korb" 2007 Hand angelegt, um die Freiheiten der Allgemeinheit weiter einzuschränken. Bibliotheken, Museen und Archive erhielten eine Regelung für elektronische Leseplätze, die für Kopfschütteln sorgen sollte, ebenso wie der Verhinderungsparagraph zum Versand von elektronischen Kopien. Wer allerdings glaubte, all das geschehe zum Wohl der Autoren, durfte sich über die verlagsfreundliche Rechteübertragung für unbekannten Nutzungsarten an älteren Werken - namentlich Online-Veröffentlichungen - nur wundern. Wer als Urheber nicht rechtzeitig widersprach, trat alle Verwertungrechte für Online-Veröffentlichungen kampflos ab. Schwarz-Rot hat damit der Open-Access-Idee in Deutschland unsäglichen Schaden zugefügt.“
Zu Recht erinnert die PPD daran, dass „Bildungs- und Wissenschaftsakteure [...] bei den bisherigen Reformen stets auf den Dritten Korb vertröstet“ wurden und es nun an der Zeit ist, die Versprechen auch gegen Widerstand der Lobbyisten der Fachverlage einzulösen.
Prinzipiell jedoch haben die „Piraten“ über der kommenden Novelle des Urheberrechts bereits ihren Stab gebrochen: Besonders die in den letzten Monaten virulente Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es auch im Koalitionsvertrag auf der Agenda der bislang glücklosen schwarz-gelben Regierung steht, ist nach Auffassung der PPD das größte Hindernis für eine wirklich Reform des Urheberrechts. Die Verhandlungen „könnten Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft bringen“, aber „die in den vorangegangenen Körben getroffenen Fehlentscheidungen werden aber nicht korrigiert“, ist sich die Piratenpartei sicher. Denn „Dominanz der Presseverleger im Vorfeld der Verhandlungen verhinderte [sic!] solche Korrekturen“.
Woher die Expertise der Piratenpartei, das im Grunde konjekturale Vor-Wissen über den Ausgang der Fachanhörungen und des Abschlusstextes der Novelle selbst stammt, die Überzeugung, dass die Diskussionen über das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht alle anderen Reformanliegen „kannibalisieren“ bzw. „dominieren“ wird, ist unklar – mindestens so unklar wie ein künftiges Leistungsschutzrecht selbst.
„Presseverleger, Wissenschaftler oder Nutzer - Wer kriegt den (Dritten) Korb?“ - die Antwort auf diese Frage der PPD dürfte im übrigen wohl lauten: „alle – und von allem ein bißchen“.
Quelle: www.gulli.com
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Das Urheberrecht steht seit jeher im Zentrum des politischen Programms der Piratenpartei. Offenbar hat jemand in der bayerischen Niederlassung dieses Thema praktisch angehen wollen.
Den bayerischen Piraten soll eine Abmahnung von einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei von Bushido zugegangen sein. Dies geht aus einem aktuellen Mitschnitt der Telefonkonferenz des Bundesvorstands hervor. Den Piraten wird vorgeworfen, in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Werke des Rappers angeboten zu haben.
Ein Fremdverschulden fällt weg, zum fraglichen Zeitpunkt wurde von der Geschäftsstelle kein Freifunk angeboten. Es muss sich dort also jemand vor Ort einen P2P-Client installiert haben, um die Dateien anzubieten. In der Telefonkonferenz hieß es weiter, die Abmahnung könne intern nicht zugeordnet werden. Sie selber würden kein Filesharing betreiben und zum Zeitpunkt der IP-Ermittlung sei kein Praktikant vor Ort gewesen. In der Hoffnung auf eine Aufklärung wird man nun sehr freundlich und sachlich auf das Schreiben reagieren.
Unser Vorschlag wäre es nach guter alter Piratentradition den verantwortlichen Uploader der fraglichen Bushido-Musiktitel kielholen zu lassen. Bevor er versucht das zu überleben, sollte er aber die Gebühren übernehmen.
Von der beauftragten Kanzlei ist realistisch betrachtet kein Entgegenkommen zu erwarten. Auch eine Anfrage beim Künstler selbst erscheint wenig sinnvoll. Einerseits ist dieser nicht über jede einzelne Abmahnung der Rechtsanwälte informiert. Andererseits werden sich bei dieser Nachricht wahrscheinlich so manche Künstler nicht ein Grinsen im Gesicht verkneifen können. Wir werden über den weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung berichten und haben direkt bei den Piraten in Bayern um ein Statement gebeten.
Quelle: www.gulli.com
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Ob bürgernahe Verwaltung, die generelle Freigabe von Drogen oder ein Ausbau der Autobahn A100 – die Mitglieder der Piratenpartei in Berlin können ihre Stimme zu diesen Debatten in einer Art Sozialem Netzwerk abgeben, es heißt "LiquidFeedback". Nach ersten Tests in Berlin und anderen Landesverbänden soll das System voraussichtlich nun bundesweit gestartet werden. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung. Auch bei anderen Parteien stößt das Experiment auf Interesse.
"Grundsätzlich ist das gut", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Man dürfe aber nicht glauben, dass man auf diese Weise zu einem allgemeinen Konsens gelange. "Auch bei LiquidFeedback kommt man am Schluss um eine Mehrheitsfindung und Abstimmung nicht herum." Im dpa-Gespräch fügt der Sprecher der Grünen für Netzpolitik hinzu: "Es ist aber ein guter Ansatz, um Arbeitsprozesse zu unterstützen und zu einer differenzierten Auseinandersetzung zu gelangen, ohne dass man sich immer erst zusammensetzen muss."
Die Bezeichnung für die von Parteimitgliedern in Berlin entwickelte Software bezieht sich auf die Idee einer "Liquid Democracy". "Flüssig" ist die Demokratie nach diesem Verständnis deswegen, weil Entscheidungen je nach Thema nicht unbedingt von allen, sondern nur von denjenigen getroffen werden, die dazu eine besondere Sachkompetenz haben oder die sich in dieser Frage schon länger engagieren.
Wenn man als Parteimitglied keine besondere Meinung zum Autobahnausbau hat, kann man die eigene Stimme zu einer Initiative einem anderen Mitglied geben, dem man in dieser Frage vertraut. "Dies hat den interessanten Effekt, dass die kompetentesten und nicht die lautesten Piraten innerhalb des Systems Einfluss haben", erläutert Christoph Lauer, politischer Geschäftsführer der Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 auf 2,0 Prozent der Stimmen kam.
Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Piraten Mitte Mai in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Wie bei Wikipedia werden alle Änderungen eines Textes genau protokolliert. "Grundsätzlich ist nur konstruktives Feedback möglich", erklärt Lauer. "Ist man mit einer Initiative nicht einverstanden, muss man eine konkurrenzfähige Gegeninitiative verfassen." Jeder Teilnehmer hat seine eigene Profilseite. Dort werden Themenschwerpunkte genannt, aber auch die Kontakte zu anderen und die "Delegationen", also die Abtretungen von Stimmrechten.
LiquidFeedback ist eine Open-Source-Software, kann also von jedermann ungehindert weiterentwickelt werden, solange der Quellcode offen bleibt. Jenseits der Parteiendemokratie könnte das System auch für andere Prozesse der demokratischen Willensbildung verwendet werden. "Das Internet bietet den großen Vorteil eines zweiseitigen Kommunikationskanals", sagt der Grünen-Abgeordnete von Notz. "Dieser Vorteil sollte auch für die Weiterentwicklung der Demokratie genutzt werden."
Quelle : www.heise.de
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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am Donnerstagabend über die Einführung der Plattform LiquidFeedback abgestimmt, die die parteiinterne Demokratie revolutionieren sollte – und zog dabei die Notbremse. Die mit der Umsetzung beauftragten Administratoren werden ausgetauscht, ein Mitglied des Bundesvorstandes trat zurück.
"Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden" erklärte Bundesvorstands-Mitglied Wolfgang Dudda in einer offiziellen Mitteilung. "Nur wenn LiquidFeedback mit ausreichend großer Akzeptanz unserer Mitglieder eingeführt werden kann, wird es den erwünschten Erfolg und die direkte Demokratie bei den Piraten bringen." Starten soll das Projekt erst nach "Feinabstimmungen", die ungefähr zwei bis drei Wochen dauern sollen. In dieser Zeit sollen die Nutzungsbedingungen überarbeitet werden, um die Nutzerdaten besser zu schützen.
Vorangegangen war erbitterter Streit unter den Piraten. Vorstandsmitglied Benjamin Stöcker war bereits vor der Sitzung zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung kritisierte er die Gruppe, die mit der Umsetzung des LiquidFeedback-Systems beauftragt war: "Dieses Team hat den Bundesvorstand mehrfach als Abnickhanseln ihrer Wünsche behandelt." Parteivorsitzender Jens Seipenbusch erklärte gegenüber heise online: "Einige der beauftragten Admins haben sich in der Diskussion sehr negativ und spaltend eingebracht, so dass viel Vertrauen verloren gegangen ist, was wiederum die notwendige Akzeptanz des Systems bei vielen Mitgliedern zerstört hat."
Die Einführung des LiquidFeedback-Systems war auf dem Bundesparteitag im Mai mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Die Plattform sollte als konstruktiver Diskussionsraum einen Kontrast zu den teilweise destruktiven Auseinandersetzungen auf den Mailinglisten der Partei bilden. Ein weiterer Aspekt war die Mobilisierung der Parteimitglieder. Nach einer anfänglichen Mitgliedsschwemme haben sich nämlich viele Piraten aus der aktiven Arbeit zurückgezogen.
Doch wie genau die Plattform genutzt werden sollte, war vielen Mitgliedern trotz positiver Erfahrungen in Landesverbänden nicht klar. Die direktdemokratische Evolution geriet zur Gratwanderung zwischen zwei zentralen Forderungen der Piratenpartei: Transparenz und Datenschutz. So beklagte der Datenschutzbeauftragte der Bundespartei, dass das System den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Deutschland nicht genüge. Aus den Diskussionen entwickelte sich recht bald ein Grundsatzstreit um die Frage, ob das Abstimmungsverhalten einfacher Partei-Mitglieder dauerhaft dokumentiert werden soll. Zwischenzeitlich stoppte das Bundesschiedsgericht der Partei die Umsetzung des Projekts mit einer Einstweiligen Verfügung, die aber bald darauf wieder aufgehoben wurde.
Parteimitglied Jan Behrens bewertet die Vorkommnisse anders als der Parteivorstand. Entwickler und Administratoren hätten die Software für den überfälligen Start vorbereitet und den Vorstand rechtzeitig informiert, unter welchen Bedingungen dieser ablaufen könne: "Da unseren Informationen nach Jens Seipenbusch keine konkreten Umlaufbeschlüsse zur Änderung von Nutzungsbedingungen oder Betriebsparametern angestoßen hatte, gingen wir davon aus, wie geplant am 5. August 2010 online gehen zu können." Erst kurzfristig habe Beisitzer Stöcker Bedingungen eingebracht, die aus der Sicht von Behrens "inakzeptabel" seien.
Streitpunkt ist zum Beispiel die Frage, ob die Mitgliedsdaten in LiquidFeedback nach der Durchführung des nächsten Bundesparteitags gelöscht werden sollen: "Für verlässliche Abstimmungen ist LiquidFeedback also nach dem Parteitag nicht mehr zu gebrauchen. Selbst der Parteitag wird daran nichts ändern können", kritisiert Behrens. Zudem sei die Erfassung der Zahlungseingänge von Mitgliedern in einem "desolaten Zustand", was die Beschränkung des Systems auf stimmberechtigte Mitglieder erschwere.
Quelle : www.heise.de
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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am Donnerstagabend den Start einer bundesweiten LiquidFeedback-Plattform beschlossen. Mit diesem System will die junge Partei die innerparteiliche Demokratie stärken und zeigen, dass eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie effektiv sein kann.
In der vergangenen Woche hatte die Einführung des Systems noch für heftigen Streit gesorgt. Der für vergangene Woche geplante Start wurde kurzfristig verschoben, da im Bundesvorstand starke Bedenken wegen des Datenschutzes im LiquidFeedback-System geäußert wurden. Während eine Fraktion innerhalb der Partei die Online-Plattform lediglich zur Vorbereitung von Bundesparteitagen einsetzen wollte, drängten andere Parteimitglieder auf einen möglichst weitgehenden Einsatz, um mittelfristig auch verbindliche Entscheidungen auf die Online-Plattform verlagern zu können.
In LiquidFeedback kann jedes Mitglied über Anträge selbst entscheiden oder seine Stimme einer Vertrauensperson übertragen. Damit will die Piratenpartei den aktuell mehr als 12.000 Mitgliedern Mitbestimmungsrechte geben, ohne auf ein klassisches Delegierten-System angewiesen zu sein. Streit herrschte darüber, wie transparent und dauerhaft ein solches System sein muss. Ohne genaue Dokumentation des Stimmverhaltens könnten Abstimmungsergebnisse leicht manipuliert werden. Gleichzeitig sollen aber auch nicht Daten über jedes Parteimitglied dauerhaft gespeichert werden.
Im nun einstimmig beschlossenen Antrag sind beide Seiten zu einem Kompromiss gelangt. So können Gäste auf der Plattform zwar die Antragstexte lesen, die auf der Plattform diskutiert werden, Informationen über Antragsteller oder Unterstützer eines Antrags sehen sie aber nicht. Abstimmungen können nun auch über einen Bundesparteitag hinaus abgehalten werden. Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten werden aber automatisch gelöscht, nachdem vier reguläre Bundesparteitage abgehalten wurden. Jeder Teilnehmer kann ein Pseudonym wählen.
"Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben", erklärte Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. "Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen." Erste Bewährungsprobe für LiquidFeedback wird die Vorbereitung des Programmparteitags der Piratenpartei sein, der am 21. und 22. November in Chemnitz stattfinden wird.
Quelle : www.heise.de
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Die Piratenpartei beauftragte vor kurzem einer ihrer Rechtsanwälte mit einer Klage gegen die Stadt Aachen. Begründet wird die Klage durch die Tatsache, dass ein Mitglied der Piratenpartei, das im Stadtrat als Einziger die Piraten repräsentiert, angeblich ungerecht behandelt wird und man ihm rechtlich zugesicherte Mittel vorenthält.
Thomas Gerger, das Mitglied der Piratenpartei im Stadtrat Aachen, beschwerte sich schon seit längerem darüber, dass ihm die Stadt sein Anrecht auf Mittel, mit denen er sich auf Ratsitzungen vorbereiten kann, nicht gewährt. Dies wären unter anderem Dinge wie Computer und Schreibutensilien. Denn laut §56 Abs.3 der Gemeindeordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist die Stadt dazu verpflichtet, auch allen fraktions- und gruppenlosen Ratsmitgliedern solche Mittel zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind hier keine genauen finanziellen Grenzen gesteckt. Maximal dürfte die Stadt 10.000€ jährlich für die Ausstattung des Piraten ausgeben, ein Minimum existiert jedoch nicht. Diese Tatsache scheint man sich zunutze zu machen, denn laut Gerger wurde ihm nach einer ersten Bitte auf Unterstützung lediglich gewährt, auf Nachfrage „den Rechner, Papier und Bleistifte eines Verwaltungsmitarbeiters mit zu nutzen“. Ein Angebot, welches er als „lächerlich“ abtat.
Grundsätzlich scheint sich Gerger als einziger Vertreter seiner Partei ungerecht behandelt zu fühlen: „An Gleichberechtigung unter den Ratsmitgliedern kann man hier noch nicht einmal denken und genau das wollen wir ändern“.
Da Gerger auch nach wiederholten Nachfragen auf die gesetzlich festgelegten Sach- und Kommunikationsmittel keine zufriedenstellende Antwort erhielt und immer wieder vertröstet wurde, beauftragte er nun den Rechtsanwalt der Aachener Piratenpartei mit einer Klage gegen die Stadt. Mit dieser Klage will man eine Gleichberechtigung aller Mitglieder in den Räten in NRW gesetzlich erwirken und hofft, dass sich das Verfahren zu einem Präzedenzfall entwickelt, der auch anderen gruppenlosen Ratsmitglieder, die sich in ähnlichen Situationen befinden, helfen kann.
Quelle: www.gulli.com
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Der politische Geschäftsführer der 'Piratenpartei' teilte mit, dass man dank der Themen im Bereich der Netzpolitik eine Stammwählerschaft finden konnte. Nun soll das Programm der deutschen Piratenpartei auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
Dabei wird des um Themen wie beispielsweise ein garantiertes Mindesteinkommen oder die Ablehnung von Atomenergie gehen. Laut Christopher Lauer, dem politische Geschäftsführer der deutschen Piratenpartei, ist die reine Internet-Politik in Deutschland noch als ein eher elitäres Thema anzusehen.
Bei dem stattgefundenen Parteitag im Mai dieses Jahres konnte keine Richtungsentscheidungen getroffen werden. Im Rahmen des kommenden Parteitags, der im November dieses Jahres in Chemnitz stattfinden wird, soll dies nachgeholt werden.
Gegründet wurde die Piratenpartei in Deutschland vor vier Jahren. Zwei Prozent erzielte die Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Einen besonders großen Anstieg der Mitgliederzahl konnte die Piratenpartei durch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bewirken.
Quelle : http://winfuture.de
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Der schwedischen Piratenpartei ist es bei den gestrigen Parlamentswahlen nicht gelungen, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Die bisherigen Auszählungen deuten auf ein Ergebnis von nur einem Prozent hin.
Das war gestern ein herber Rückschlag für die schwedische Piratenpartei. Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag konnte sie nur rund 1 Prozent aller Stimmen für sich gewinnen. Ein erneuter Wahlerfolg, wie im Jahr 2009 bei den Europaparlamentswahlen, ist damit in weite Ferne gerückt. Damals hatte man bemerkenswerte 7 Prozent der Stimmen erhalten und sich damit ins Europaparlament katapultiert.
Auf nationaler Ebene ließ sich dieses Ergebnis nicht wiederholen. Für einen Einzug ins Parlament hätten die Piraten am 19. September mindestens 4 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt. Davon war man jedoch gestern Abend, als bereits 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, weit entfernt.
Der schwedische Vorsitzende der Piratenpartei, Rick Falkvinge, zeigte sich gegenüber TorrentFreak enttäuscht über den Wahlausgang: "Die schwedische Piratenpartei hat ihre bisher beste Wahlkampagne durchgeführt. Wir hatten mehr Medien, mehr Artikel, mehr Debatten, mehr Flyer als je zuvor. Unglücklicherweise trieb der Wind unsere Segel diesmal nicht an, wie zuvor bei den Europaparlamentswahlen."
Als Ursache für diesen Rückschlag gäbe es viele Gründe, so Falkvinge. Einer davon sei das mangelnde Interesse der Wähler an den Kernthmen der Piraten. Andere Parteien würden solche Dinge wie Privatsphäre, Kultur und Wissen nur pauschal behandeln. Es hätte seiner Partei nur wenig gebracht, diese Inhalte wirklich ausführlich zu besprechen.
Als Beispiel für den "fehlenden Wind" nannte Falkvinge auch das Berufungsverfahren gegen The Pirate Bay. Wie er festhielt, werde dies genau neun Tage nach den Parlamentswahlen durchgeführt. Eine weitere Verurteilung der Betreiber vor den Wahlen hätte die aktuelle Flaute zumindest für kurze Zeit in einen Sturm verwandeln können.
Quelle: www.gulli.com
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Die Jugendorganisation der Piratenpartei bezieht Stellung zum Jugendschutz in Computerspielen und anderen Medien. Auf ihrer Bundesversammlung haben die Jungen Piraten unter anderem gefordert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien abzuschaffen.
(http://www.golem.de/1010/78599-4702-jp.png)
"Für die Jungen Piraten ist es inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten - insbesondere von Videospielen - häufig ohne wissenschaftliche Grundlage gefordert oder verordnet werden", schreiben die Jungen Piraten in einer Stellungnahme, die sie Mitte Oktober 2010 auf ihrer Bundesversammlung in Düsseldorf verabschiedet haben. "Alle Jugendschutzgesetze, die auf ungeprüften Annahmen beruhen, müssen auf den Prüfstand", fordert deshalb Phillip Thelen, frisch gewähltes Vorstandsmitglied.
Der Forderungskatalog der Jungen Piraten umfasst unter anderem die Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Vorgesehen sind auch eine strikte Freiwilligkeit von Altersfreigaben und eine Anpassung des deutschen Jugendschutzes an das in großen Teilen Europas verwendete Pegi-System. Nebenbei sollen auch die Altersfreigabe-Logos auf Spieleverpackungen wieder zur alten, kleineren Größe vor der Umstellung Mitte 2009 zurückkehren.
Den Jungen Piraten geht es darum, dass Jugendschutz ausschließlich für Minderjährige gelten soll. Dies sei durch die aktuelle Gesetzeslage nicht gegeben - auch Volljährige würden durch die Jugendschutzbestimmungen eingeschränkt. Nach Auffassung der Jungen Piraten gebe es nämlich freiwillige Vorabzensur auf Seiten der Hersteller, außerdem sei die Beschaffung ungeschnittener Medien erheblich erschwert. Hinzu komme, dass die Zusammensetzung von Gremien etwa bei der USK nicht transparent sei.
Quelle : www.golem.de
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Erstmals außerhalb Europas tritt ein Mitglied der Piraten-Bewegung bei einer Wahl zu einer gesetzgebenden Körperschaft an. Jeff Coleman, 25, ist der offizielle Kandidat der Pirate Party of Canada bei einer Nachwahl zum kanadischen Unterhaus im Wahlkreis Winnipeg Nord, Manitoba. Gewählt wird am 29. November. Die bisherige sozialdemokratische Abgeordnete ist zurückgetreten, um (schlussendlich erfolglos) bei der Bürgermeisterwahl in Winnipeg zu kandidieren.
Coleman betreibt ein Unternehmen für Design und 3D-Druck. Durch sein Antreten werden die Piraten erstmals zu einer offiziell anerkannten Partei im zweitgrößten Land der Erde. Gegenwärtig sind in der parlamentarischen Monarchie auf Bundesebene nur 18 politische Parteien registriert. Die kanadische Piratenpartei will Urheberrecht und Patentrecht reformieren sowie die Privatsphäre der Bürger schützen.
So sollen etwa das Recht auf Privatkopien eingeführt werden und Forschungsergebnisse grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. In vielen anderen Bereichen gibt es (noch?) kein politisches Programm. Coleman will einen Zuhör-Wahlkampf führen und die Bürger seines Wahlkreises nach ihren Problemen und Lösungsvorschlägen fragen. "Wir treten an um zu gewinnen und Leute ins Parlament zu schicken", wird er von The Canadian Press zitiert, "Es könnte eine Weile dauern, bis die Wähler aus uns schlau werden, wie bei jeder neuen Gruppe."
Der luxemburgische Vorsitzende von Pirate Parties International (PPI), Jerry Weyer, bestätigte heise online, dass Coleman der erste piratische Parlamentskandidat außerhalb Europas ist. Bislang hätten lediglich die US-Freibeuter einige Politiker anderer Bewegungen unterstützt. Die peruanischen Piraten stellen zwei Mitglieder der staatlichen Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft (CODESI).
Quelle : www.heise.de
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Mit dem Plädoyer für ein freies Internet hat die Piratenpartei vor gut einem Jahr auf Anhieb zwei Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Nun will sich die größte außerparlamentarische Oppositionspartei in Deutschland breiter aufstellen und raus aus der Ein-Themen-Ecke. Auf dem ersten Bundesprogrammparteitag am Samstag und Sonntag in Chemnitz geht es auch um die Trennung von Staat und Kirche, Drogenpolitik oder die Idee eines Grundeinkommens für alle.
"Wir wollen im nächsten Jahr die Fünfprozenthürde in den Bundesländern knacken", sagt der politische Geschäftsführer Christopher Lauer. "Aber das ist kein Automatismus, sondern viel harte Arbeit".
Das fängt am Samstag in Chemnitz mit der Gestaltung der Tagesordnung an. Parteitagsteilnehmer sollen zunächst aus einer Liste von 24 inhaltlich sortierten Antragsgruppen drei auswählen, die nach ihrer Ansicht vorrangig behandelt werden sollen. Die Anzahl der Stimmen bestimmt die Reihenfolge, in der die Antragsgruppen behandelt werden.
Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs. Denn eine Strömung der Piraten gehört zu den "Kernis": Geht es nach ihnen, sollte sich die Partei auf ihre Kernthemen konzentrieren, sich also vornehmlich Antragsgruppen wie Internet und Medien oder dem Datenschutz widmen – und die Finger weg lassen von Themen wie Drogenpolitik, Einwanderung oder NATO.
"Die Piratenpartei sollte zum einen ihre Hauptthemen der globalen Informationsgesellschaft und der Bürgerrechte programmatisch weiter vertiefen", sagte der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch der dpa. "Zum anderen wollen wir uns auf dieser Basis auch weitere politische Themenbereiche erschließen." Welche das im Einzelnen seien, werde auf Parteitagen entschieden. "Der programmatische Ausbau in dieser Richtung wird auch noch einige Zeit benötigen."
Eine Erweiterung des Programmspektrums der Piratenpartei sei eine zweischneidige Angelegenheit, erklärt der Parteienforscher Jürgen Falter. "Sobald man das einigende Band durch andere Programmpunkte relativiert, wird mancher Anhänger der Piratenpartei entdecken, dass ihm der eine oder andere zusätzliche Programmpunkt überhaupt nicht passt, dass er sich dort bei anderen Parteien möglicherweise besser aufgehoben fühlen wird."
Mit der Stimmung in der Partei ist es zurzeit nicht zum besten bestellt. Das Vorbild schwedische "Piratpartiet", neun Monate vor der Piratenpartei Deutschland im Januar 2006 gegründet, kam bei der Parlamentswahl im September nur auf 0,65 Prozent – nach 7,1 Prozent bei der Europawahl 2009. Und in Deutschland geriet der auf dem Parteitag im Mai in Bingen gewählte Bundesvorstand ins Gerede. Mit Blick auf den Vorsitzenden Seipenbusch war auf Twitter schon vom "Seipenputsch" die Rede.
Nicht nur deswegen sind Verlauf und Ergebnisse des Chemnitzer Parteitags kaum vorhersehbar. Im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keine Delegierten. Jedes der mehr als 12.000 Mitglieder kann nach Chemnitz kommen und mit abstimmen. Erwartet werden 800 bis 1000 Teilnehmer.
Welche Chancen hat die Partei nun bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern? Der Mainzer Politikwissenschaftler Falter hält sie für "äußerst gering". Das Überraschungsmoment und die Attraktivität des Neuen seien vorbei, auch fehle es an farbigen, überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Viele potenzielle Anhänger werden sich nach Ansicht Falters "gerade jetzt bei den Grünen besser aufgehoben fühlen, die ja ebenfalls teilweise libertäre Positionen vertreten".
Quelle : www.heise.de
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Schlaffe Segel bei den Piraten: Die Internet-Aktivisten kommen auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur langsam in Fahrt. Stundenlang geht es um Verfahrens- und Satzungsfragen. Nach einem handgreiflich ausgetragenen Streit wird sogar ein Mitglied von dem Treffen ausgeschlossen. "Ich bin stinksauer, dass wir auf so einem Niveau hier arbeiten", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert, der den 540 Teilnehmern den Ausschluss mitteilt.
Aber dann steht nach vier Stunden doch ein erstes Ergebnis fest: Bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Themen, die fürs Grundsatzprogramm behandelt werden sollen, kommt das Paket "Internet und Medien" mit 210 Stimmen auf den ersten Platz, danach folgen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung" (169). Die geplante Erweiterung über diese Piraten-Kernthemen hinaus findet weniger Stimmen: 167 für das "bedingungslose Grundeinkommen", 166 für "Bildung und Wissenschaft".
Das Ergebnis liegt ganz auf der Linie des innerparteilich umstrittenen Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch: "Wir wollen Schritt für Schritt unsere Themen erweitern», sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Dass nur etwas mehr als 500 Mitglieder nach Chemnitz gekommen sind und damit deutlich weniger als erwartet, überrasche ihn nicht: "Vorstandswahlen ziehen mehr Leute an als programmatische Dinge."
Dabei hat die Piratenpartei immer betont, dass sie anders sei. Das trifft zumindest auf die Parteitagsteilnehmer in der Mensa der Technischen Universität zu. Ein Mitglied läuft mit einer Fliegenklatsche herum, eine Piratin hat einen silbernen Helm auf dem Kopf, eine andere einen Papagei auf der Schulter. Während der zähen Verfahrensdebatten haben einige auf ihrem Notebook eine andere Beschäftigung gefunden – eine Teilnehmerin in der ersten Reihe ist virtuell ausgewandert ins Facebook-Spiel Dream World.
Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, zitiert Parteichef Seipenbusch in seiner Rede Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und findet damit Zustimmung bei den "Kernis" – diese wollen sich auf die Internet- und Datenschutzthemen beschränken, mit denen die Piratenpartei ihr Bundestagswahlergebnis von 2,0 Prozent eingefahren hat. "Erweiterung ja, aber behutsam und nicht um jeden Preis, erst mal Konzentration auf unsere Kernthemen", sagt Markus Bergmaier aus Landshut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei allein aus finanziellen Gründen nicht machbar, stimmt sein Parteifreund Alois Lichtmannecker zu: "Da sind wir bayerisch-bodenständig."
Aber gerade die sozialpolitischen Überlegungen zu einem Grundeinkommen sind es, die Anke Pohl aus Berlin zur Piratenpartei geführt hat: "Ich bin heute erst eingetreten." Die Bauingenieurin betreibt eine eigene Website zur Wirtschaftsethik und sagt: "Ich war bisher noch nie in einer Partei und hoffe sehr, dass das Grundeinkommen angenommen wird."
Viele Mitglieder reagieren enttäuscht auf den Auftakt des Parteitags. So twittert PirateFuchs: "2011 werde ich voraussichtlich kein Pirat mehr sein. #piraten #kindergarten". Einige sagen der Partei schon ihr Ende voraus. Wird es die Piraten in zehn Jahren noch geben? Seipenbusch antwortet: "In zehn Jahren schon noch." Weil die Bedrohung für die Freiheit im Internet gerade jetzt wieder zunehme, werde die Realität dafür sorgen, dass die Piraten weiter nötig seien.
Quelle : www.heise.de
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Der Kampf gegen Internet-Sperren hat die Piraten zur größten Oppositionspartei außerhalb des Bundestags gemacht. Jetzt haben sie ihr Programm auf einem Parteitag in Chemnitz (Wiki zum Parteitag) erstmals um andere Themen erweitert, darunter auch um die Perspektive eines gesicherten Grundeinkommens für alle. "Endlich rocken die Piraten wieder", twitterte ein Anhänger. Andere aber sprechen von einem Linksruck. Der Schatzmeister eines Kreisverbands erklärt noch am gleichen Tag seinen Austritt: "Deutschland braucht Freiheit statt Sozialismus. Klarmachen zum Kentern", schreibt Ralph Jödicke in einem offenen Brief.
Die Debatte über den Antrag "GP050" von Georg Jähnig offenbart, wie unterschiedlich die Menschen sind, die sich unter dem schwarzen Segel, dem Logo der Piratenpartei, zusammengefunden haben, um für die Freiheit im Internet einzutreten. "Wir Piraten wollen, dass niemand in Armut oder in Angst vor Armut lebt", sagt der Berliner Computerlinguist Jähnig. "Ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe würde allen Menschen ein Leben in Würde garantieren, allein deswegen, weil sie Menschen sind." Um auch die Unterstützung von Skeptikern zu gewinnen, verzichtet der Antrag darauf, das "bedingungsloses Grundeinkommen" zu nennen, geht aber in die Richtung dieses Konzepts, das auch in anderen Parteien und Initiativen diskutiert wird.
Danach folgt ein schnelles Ping-Pong von kurzen Redebeiträgen, das viele der 540 Teilnehmer für die zuvor quälend langwierigen Verfahrensdebatten entschädigt. "Geld ist nicht bedingungslos, des einen Geld ist des anderen Schuld", sagt der oberfränkische Pirat mit dem Netznamen Wigbold. Auch der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch reiht sich artig vor dem Mikrofon auf, um "rationales Wasser in den emotionalen Wein zu gießen". Der Parteichef wirbt für die Ablehnung des Antrags, ehe ihm mitten im Satz das Mikrofon abgestellt wird – die mit 60 Sekunden denkbar knapp bemessene Redezeit ist überschritten. Da musste er noch froh sein, dass ein Geschäftsordnungsantrag abgelehnt wurde, die Redezeit auf 0 Sekunden zu beschränken.
Bei der Abstimmung in der Mensa der TU Chemnitz gehen viele grüne Stimmkarten hoch. Rote Ablehnungskarten überwiegen im hinteren Bereich des Saals, wo vor allem Piraten aus Süddeutschland sitzen. Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist erreicht. Damit haben die "Kernis" verloren, die das Programm auf die Kernthemen der Partei beschränken und allenfalls behutsam erweitern wollen.
Die Unterstützer des gesicherten Grundeinkommens im Saal aber jubeln, unter ihnen auch die Bauingenieurin Anke Pohl aus Berlin, die wegen des Grundeinkommens erst am gleichen Tag in die Piratenpartei eingetreten ist. Bestätigt sieht sich auch der politische Geschäftsführer Christopher Lauer: "Wir haben hier die historische Chance, den anderen Parteien kräftig in den Arsch zu treten." Da geht der Blick von Chemnitz nach Freiburg, wo die Grünen zur gleichen Zeit zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen sind.
Die Piraten scheuen es, sich in das klassische Parteienspektrum einzuordnen. Lauer aber sagt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: "Natürlich ist das Grundeinkommen eine linke Forderung. Der Parteitagsbeschluss bestätigt diejenigen, die die Piraten als linksliberale Partei sehen." In der Bildsprache der Piraten ist das Parteischiff nun also auf einen Backbord-Kurs gegangen.
Ob das dem angestrebten Einzug in ein erstes Landesparlament dient, werden die Wahlen im nächsten Jahr zeigen. Das besondere Interesse gilt der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg und im September in Berlin. Bewegungen wie die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigten, dass viele Bürger die etablierte Politik nicht länger akzeptieren wollten, sagt Piratenvorstand Bernd Schlömer. "Insofern werden Wahlergebnisse künftig sehr schwer zu prognostizieren sein."
Quelle : www.heise.de
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Der bayerische Landesverband der Piratenpartei bietet seit gestern einen Mirror (http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/) für ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten zur bayerischen Landesbank BayernLB an.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte das Dokument ursprünglich Ende November veröffentlicht (http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/11/24/attac-veroeffentlicht-brisantes-gutachten-zur-bayern-lb). Der Landtag Bayerns versuchte daraufhin mit einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung die Bereitstellung des Gutachtens zu unterbinden.
"Der Landtag hat Anzeige gegen Attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit", erklärte Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Er zog dabei Parallelen zu den aktuellen Angriffen auf die Whistleblower-Plattform Wikileaks.
In dem Gutachten werden Vorwürfe gegen verschiedene Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein, erhoben, nachdem die BayernLB mit Spekulationsgeschäften und der Übernahme der österreichischen HGAA-Bank Milliarden in den Sand setzte.
"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", erklärte Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. Dies gelte insbesondere wegen der Vorwürfe gegen Beckstein.
Quelle : http://winfuture.de
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Piratenpartei entert zwei von sieben Bezirksparlamenten in Hamburg
Hamburg ist eine Piraten-Hochburg: legendäre Freibeuter der Meere in den Museen, wie z. B. der sagenumwobene Klaus Störtebeker, seit Juni 2010 wieder Freibeuter im Knast, somalische Fischer, die sich aus der Not heraus als Piraten verdingten und ein deutsches Schiff zu kapern versuchten, außerdem die Freibeuter der Liga, der 1. FC St. Pauli in der 1. Fußball-Bundesliga sowie neuerdings die Freibeuter der Parlamente, die Piratenpartei, die in der nächsten Legislaturperiode in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Bergedorf vertreten sein wird. Außer in Hamburg ist die Piratenpartei in Aachen und Münster mit jeweils einem Abgeordneten im Stadtrat vertreten.
Die Freude über den Einzug in zwei Bezirksparlamente war groß bei dem Hamburger Landesverband der Piratenpartei. Doch ein bisschen machte sich auch Enttäuschung breit: "Eigentlich sind wir hinter unseren Erwartungen zurück geblieben", räumte der Hamburger Generalsekretär Thomas Michel gegenüber Telepolis freimütig ein. "Wir haben damit gerechnet, dass uns der Einzug auch in anderen Bezirken gelingt, in Altona und Eimsbüttel hat es mit 2,9 % aber leider nicht ganz gereicht."
Am 20. Februar 2011 wurden in Hamburg die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen neu gewählt, nachdem die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene im vergangenen Winter auseinander gebrochen war (Vorhersehbarer Start ins "Superwahljahr"). Bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft konnten die Piraten 2,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. In Hamburg-Mitte erhielten sie bei der Wahl zur Bezirksversammlung 4,7%. Da in den Bezirken nur eine 3-%-Hürde gilt, bedeutet dieses Wahlergebnis den Einzug zweier Piraten in das Kommunalparlament: der Fotograf Andreas Gerhold und der Physik-Student Michael Büker werden dort vertreten sein. Im Bergedorf enterte der IT-Kaufmann Jan Penz als Direktkandidat das Bezirksparlament. In manchen Wahllokalen erhielten die Piraten gar 20% der abgegebenen Stimmen, im Wilhelmsburger Ortsteil Veddel 15,3 %, und in St. Pauli immerhin 10,5 %.
Ihren Wahlkampf unter dem Motto "Klarmachen zum Ändern" hatte die Partei mit klassischen "Piraten"-Themen wie Überwachung, Meinungs- und Pressefreiheit, Urheberrecht, etc. bestritten, sich positiv mit der Inneren Sicherheit auseinandergesetzt, und soziale Sicherheit statt Terrorhysterie eingefordert, außerdem Hamburger Probleme wie das Kohlekraftwerk Moorburg oder Bildungspolitik aufgegriffen. Außer der LINKEN, die ein Plakat mit einem Wahlslogan in verschiedenen Sprachen aufstellte, waren die Piraten die einzigen mit türkisch-sprachigen Wahlplakaten.
In beiden Bezirken hat die Piratenpartei keinen Fraktionsstatus, dazu bräuchte es mindestens drei Abgeordnete. Das bedeutet eingeschränkter Zugang zu Ressourcen und kein Stimmrecht in den Fachausschüssen. Es gibt aber die Möglichkeit, sich der Fraktion einer anderen Partei anzuschließen. Das gilt theoretisch für alle Fraktionen, doch Generalsekretär Michel sieht am ehesten bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL) "Gemeinsamkeiten".
Die Wahlen in der Elbmetropole am vergangenen Sonntag waren von großer Wahlmüdigkeit geprägt: nur 57,8% aller Berechtigten traten den Gang zur Wahlurne an, mancherorts nur ca. ein Drittel der Stimmberechtigten. Scheinbar waren vor allem CDU-Wähler völlig erschöpft: der Baden-Württemberg-Import Christoph Ahlhaus konnte in seiner kurzen Amtszeit als Erster Bürgermeister offensichtlich nicht nur nicht überzeugen, sondern der Ex-Heidelberger musste das schlechteste Wahlergebnis für die Christdemokraten in der Hansestadt überhaupt einstecken.
Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz hingegen profitierte von der Wahlmüdigkeit: überraschend erhielt die SPD mit dem Juristen trotz dessen Verantwortung für den Tod des nigerianischen Asylbewerbers Achidi John nach gewaltsamer Verabreichung des Brechmittels Ipecacuanha, trotz Hartz IV und rigider Innenpolitik die absolute Mehrheit, und kann künftig allein regieren. Die GAL konnte trotz ihrer kurzen Liaison mit den Schwarzen 1,6% Stimmenzuwachs erzielen, die FDP zog nach zehn Jahren wieder in die Bürgerschaft ein, und DIE LINKE wird auch in der nächsten Legislaturperiode wieder acht der insgesamt 121 Abgeordneten stellen. Die NPD erzielte mit 1,9% im Bezirk Harburg das höchste Wahlergebnis und wird somit in keinem Parlament in der Hansestadt vertreten sein.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Frankfurt. Im Bundesbüro der Bürgerrechtsbewegung Attac Deutschland fand am Donnerstagvormittag eine Hausdurchsuchung statt. Diese steht im direkten Zusammenhang mit der im November 2010 von Attac geleakten Studie der Bayern LB. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzungen.
Wenn die Durchsuchung der Einschüchterung dienen soll, wäre als nächstes der Landesverband Bayern der Piratenpartei an der Reihe. Die spiegeln seit dem 20.12. die Dokumente auf ihrer Webseite. Die bei HotFile hochgeladene Kopie steht interessanterweise ebenfalls aus urheberrechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Auftraggeber für die heutige Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft München. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der PDF-Dateien auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.
Ende November hatte Attac ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und sollte klären, inwiefern die Vorstände und Verwaltungsräte haftbar gemacht werden können. Ohne das Engagement des unabhängigen Netzwerkes wäre das Ergebnis der Recherchen nie ans Tageslicht gekommen. Und das, obwohl der Untersuchungsausschuss auszugsweise daraus zitiert hat. Die Bayern LB hatte Verluste in Milliardenhöhe gemacht, als man versuchte die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu übernehmen. Durch die Finanzkrise sollen weitere 300 Millionen verloren gegangen sein. Die Bayern LB wurde mit einem staatlichen Rettungsschirm in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro vor dem drohenden Konkurs bewahrt. Die Gutachter gehen in ihrer Studie hart mit Vorstand und Verwaltungsrat ins Gericht. Diese haben laut Aussage der Gutachter "in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht verletzt". Auch den zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis habe man überschritten. Gründe für eine Informationsblockade gibt es also mehr als genügend.
Nach der Veröffentlichung der Dokumente hatte der Landtag Anzeige gegen attac wegen dem Verstoß gegen das Urheberrecht gestellt. Erwähnenswert ist dabei auch die Tatsache, dass die Studie von Steuergeldern bezahlt wurde. Die Steuerzahler durften die Ermittlungen finanzieren, die Ergebnisse sollten ihnen aber vorenthalten werden.
Attac dazu: "Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig. (…)
Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen. (…)
Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit."
Quelle: www.gulli.com
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attac plant Klage wegen der Durchsuchung zu erheben. Es sei sehr zweifelhaft, ob das Vorgehen rechtmäßig war, erklärt der Anwalt der Organisation gegenüber der Frankfurter Rundschau. attac interpretiert die Aktion als puren Einschüchterungsversuch. Unter anderem weil völlig unklar ist, wonach die Beamten überhaupt gesucht hätten.
Der Versuch der Ermittler den Verursacher des Leaks auszumachen schlug aufgrund mangelnder Sachkenntnis des Betriebssystems Linux fehl. Anfangs wurde den Mitarbeitern verboten, ihre Rechner zu bedienen. Dann holte man mehrere Experten um dann doch vor dem Betriebssystem zu kapitulieren. Am Ende haben sie das Gutachten ganz normal von der Homepage der Organisation heruntergeladen. Für die Anwesenden war dieses Vorgehen unverständlich, denn dafür wäre eine Durchsuchung nicht nötig gewesen. Eine Sprecherin der Organisation erklärt, aufgrund des Streisand-Effekts könne man eine Verbreitung der brisanten Dateien jetzt sowieso nicht mehr verhindern. Mehr als eine Drohgebärde scheint bei der Aktion letztlich nicht herausgekommen zu sein. Zumindest hat der Durchsuchungsbefehl dafür gesorgt, dass die Studie noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde.
Quelle: www.gulli.com
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Die Mitglieder der Piratenpartei wählen am Wochenende einen neuen Parteichef: Der bisherige Vorsitzende Jens Seipenbusch erklärte am Mittwoch unmittelbar vor dem Bundesparteitag seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Seipenbusch bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Die Welt.
Die Entscheidung kommt nicht unerwartet, in den vergangenen Monaten gab es wiederholt Kritik am Stil des Parteichefs. Auf dem Programmparteitag im November 2010 in Chemnitz hatte Seipenbusch in der Debatte um das von ihm abgelehnte bedingungslose Grundeinkommen eine Niederlage erlitten. Seipenbusch trat dafür ein, das Programm der Piraten allenfalls behutsam zu erweitern.
Im schwäbischen Heidenheim soll nun am Samstag und Sonntag ein neuer Vorstand gewählt werden. Für das Amt des Vorsitzenden kandidieren neun Mitglieder, unter ihnen die bisherigen Vorstandsmitglieder Daniel Flachshaar, Christopher Lauer und Bernd Schlömer sowie der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz.
Bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr kam die Partei in Baden-Württemberg auf 2,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 1,6 Prozent und in Sachsen-Anhalt auf 1,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 2 Prozent.
Quelle : www.heise.de
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Im Kurznachrichtendienst Twitter liefern sich die Piraten am Samstag eine kleine Schlacht mit der zeitgleich tagenden FDP in Rostock. Ein Augsburger Pirat zieht unter seinem Nutzernamen "@webrebell " etwa über die Zahl der ausstellenden Firmen bei den Liberalen vom Leder. Die FDP mosert, die Zahl der rund 600 bis 700 Piraten im baden-württembergischen Heidenheim sei gerade mal vergleichbar mit der Zahl der Journalisten in Rostock.
Doch bei der Zahl der Tweets können die Liberalen mit den Piraten nicht mithalten. Das liegt auch daran, dass vor fast jedem Mitglied beim Parteitag in der schwäbischen Provinz ein Laptop oder ein Tablet liegt. "Wir haben eine Art Echtzeitkommentar", sagt Lukas Lamla. Der 28-Jährige ist überzeugt, dass seine Partei mittlerweile den Kinderschuhen entwachsen ist. "Wir sind nicht mehr die Internetpartei", sagt Lamla - er setze sich etwa für Bürgerhaushalte in den Kommunen ein, bei denen jeder Bürger die Gemeindefinanzen mit kontrolliert, und das nicht nur durch die Wahl alle vier oder fünf Jahre.
Auch wenn die Piraten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr noch recht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt waren - sie wollen sich nicht auf eine skurrile Kleinstpartei reduzieren lassen - sie wollen Kurs nehmen auf die Parlamente. "Wir wollen sie entern", sagt Parteisprecher Aleks Lessmann. Mit einem neuen Vorsitzenden soll die Partei, die hier in Baden-Württemberg aus dem Stand auf 2,1 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, mehr Gewicht gewinnen. "Kampagnenfähig" müsse sie werden, sagt einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, Christopher Lauer.
Und Sebastian Nerz, ein weiterer Kandidat und baden-württembergischer Piratenparteichef, setzt auf bessere Koordination. "Wir können nicht über ein Grundsatzprogramm zu Wirtschaftsthemen reden und vier Arbeitsgruppen gleichzeitig sitzen daran, ohne dass sie voneinander wissen." Die Piraten hätten jetzt eine andere Dimension angenommen. Kämpfe zwischen denjenigen für den "Markenkern" der Partei und denen, die für eine Öffnung hin zu sozialen und gesellschaftlichen Themen wollen, gebe es schon lange nicht mehr, sagen Lauer wie Nerz.
In manchen Momenten sind die Piraten beim Bundesparteitag dann auch eine Partei wie alle anderen: Stundenlang wird am Samstag diskutiert, wie die Ordnung für das Parteischiedsgericht aussehen muss und ungerechte Urteile gegen einzelne Piraten verhindert werden könnten. Müssen in der Kommission nicht unbedingt Volljuristen sitzen?
Der große Unterschied: Es wird laut und hitzig - und vor allem in etwas lockerer Form - diskutiert als bei anderen Parteien. Ein Beisitzer aus dem Bundesvorstand will keine Landesverbände mehr "anpissen" müssen, dem Schatzmeister ist gestern Abend der Rechner "gecrasht". Und für den Parteitag haben einige der 20 bis 40 Jahre alten Parteimitglieder natürlich zum Flashmob aufgerufen - in Abendgarderobe treten sie bei einem Gruppenfoto auf.
Buh-Rufe gibt es, wenn Bernhard Ilg (CDU) Oberbürgermeister der Tagungsstadt Heidenheim auch die "Piratinnen" begrüßt - nicht wissend, dass die Piraten wert darauf legen, dass zum Datenschutz auch das Recht gehört, über das eigene Geschlecht "zu bestimmen" - es dürfe durch das Anhängsel "-in" nicht diskriminiert werden.
Die Piraten wollen auf Kurs bleiben - doch auf ihr Anders-Sein werden sie so schnell nicht verzichten. Denn wer sich unter den Parteimitgliedern am Wochenende umhört, findet sowohl solche, die sich als "Liberaldemokraten" sehen. Aber auch solche, die lieber mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen, wenn sie etwa in einem Stadtrat sitzen.
Und wo früher die Grünen bei Parteitagen strickten, steht heute Kathrin Weiss im Saal an einem Webstuhl und webt ein kleines "Netz". Dies soll das kleine Gegenstück zum großen Internet-Web darstellen, in dem die Piraten ständig unterwegs sind.
Quelle : www.heise.de
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Die Webpräsenz der deutschen Piratenpartei ist derzeit offline. Offenbar hat geschah dies auf polizeiliche Anweisung und mit einem korrekten Durchsuchungsbeschluss. Warum die Polizei sich für die Hardware der Piraten interessiert, ist derzeit noch unklar. Die Partei hält ihre Anhänger per Twitter auf dem Laufenden.
Die Website der deutschen Piratenpartei, "piratenpartei.de", ist derzeit nicht erreichbar. Über die Gründe informiert die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dort schrieb jemand über den offiziellen Account der Piratenpartei gegen 11:30: "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen." Kurze Zeit später folgte die Information, dass offenbar ein offizieller Durchsuchungsbeschluss vorliegt.
Das Piraten-Wiki ist derzeit über einen Mirror zu erreichen, Anträge für den bevorstehenden Landesparteitag Baden-Württemberg können per Fax geschickt werden. Die Piraten scheinen also durchaus wohlorganisiert auf die unerwartete Downtime zu reagieren. Die Hintergründe des Durchsuchungsbeschlusses sind allerdings derzeit noch nicht öffentlich bekannt.
Quelle: www.gulli.com
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Update 1 (13:39 Uhr):
Die Piraten taggen Informationen zum Vorfall mittlerweile mit dem Hashtag "#Servergate" und versprechen: "sobald es neues gibt werdet ihr es hier erfahren! :-)". Bislang gibt es jedoch noch keine neuen Informationen.
Update 2 (13:48 Uhr):
Das Newsportal "Der Westen" verfügt offenbar über zusätzliche Informationen. Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt berichtet man, dass die laufenden Ermittlungen sich nicht gegen die Piratenpartei selbst richten. Vielmehr komme man einem Rechtshilfeersuchen der französischen Generalstaatsanwaltschaft nach, das sich allerdings ebenfalls nicht gegen die Piraten selbst richte. Weswegen oder gegen wen ermittelt wird, teilte man allerdings bislang nicht mit.
Update 3 (14:43 Uhr):
Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei zu den Vorgängen vor. Darin verurteilen die Vorsitzenden das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Man erklärt, man habe mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, um zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Da nicht gegen die Piratenpartei selbst ermittelt werde, erwarte man das Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen "mit Neugierde". "Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen," kündigt man außerdem an.
Die Abschaltung der Server hält die Partei allerdings für unverhältnismäßig. "Der Bundesvorstand hat derzeit […] keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei," erklärt der Bundesvorstand. Die Server vom Netz zu nehmen, sei "ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt."
Die Piratenpartei plant daher, die Rechtmäßigkeit - insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit - des Vorgehens der Ermittlungsbehörden genau zu überprüfen. Immerhin hätten die Maßnahmen der Polizei "zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt." Im Hinblick auf den Datenschutz sei außerdem zu klären, "ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen."
Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass "das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist."
Update 4 (15:54 Uhr):
Die Piratenpartei weist auf Twitter explizit darauf hin, dass auf den Servern keine IP-Logs gespeichert sind. Mitgliedsdaten seien vor der Speicherung anonymisiert worden, teilt man mit. Mit dieser Aussage will man offenbar Datenschutz-Bedenken der Mitglieder und Website-Besucher entgegen wirken.
Quelle: www.gulli.com
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Update 5 (16:50 Uhr):
(http://static.gulli.com/media/2011/05/thumbs/370/BKA-Ping.jpg)
Wie die Piratenpartei auf Twitter mitteilt (und Tests von gulli:News bestätigen) sind die Webpräsenzen der Polizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) momentan ebenfalls nicht erreichbar. Die Piraten vermuten, dass die Ursache in Vergeltungsagriffen des Internet-Kollektivs "Anonymous" zu suchen ist. Anonymous sympathisiert mit vielen der politischen Ziele der Piraten und organisierte schon häufig DDoS-Angriffe als Vergeltung für ein Vorgehen gegen befreundete Organisationen oder Personen. Die Piratenpartei betont, dass sie die Angriffe nicht befürwortet, sondern ihr diesbezüglicher Tweet lediglich der Information dient.
Update 6 (16:58 Uhr):
Eine weitere derzeit im Internet diskutierte Theorie hat ebenfalls mit Anonymous zu tun. Wie ein Pirat in seinem Blog schreibt wird vermutet, dass die Beschlagnahmung der Server erfolgte, weil Anonymous ein "Pad" (also ein Online-Tool zum gemeinschaftlichen Erstellen von Texten) der Piratenpartei benutzte, um einen DDoS-Angriff gegen einen französischen Energiekonzern zu planen. Der Wahrheitsgehalt dieser Theorie kann derzeit aber nicht bestätigt werden.
Außerdem kündigte die Piratenpartei an, heute Abend in Berlin eine Pressekonferenz zu den Vorfällen zu geben.
Quelle: www.gulli.com
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Sollte irgendein Einfluss auf die bevorstehende Wahl in Bremen zu erwarten sein, dann der, dass etliche bisher noch unentschlossene Wähler genau deshalb die Piraten wählen werden.
Welche erhebliche Gefahr im Verzuge allerdings dieses ausgesprochen harte Eingreifen rechtfertigen könnte, das erschliesst sich mir derzeit überhaupt nicht.
Im Gegenteil, eine solch heftige Aktion gegen eine zugelassene Partei, so kurz vor einer Landtagswahl, erscheint durchaus geeignet, die Köpfe einiger Verantwortlicher rollen zu lassen.
Wir sind doch hier keine arabische Diktatur :Kopf
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Update 7 (18:01 Uhr):
Seit ungefähr einer halben Stunde ist zumindest die Website der Piratenpartei wieder online. Einige andere Dienste werden derzeit noch wiederhergestellt.
Quelle: www.gulli.com
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Update 8 (20:50 Uhr):
Mittlerweile gibt es eine offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema. Darin heißt es zu den Hintergründen der Durchsuchung: "Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen." Dies scheint die bereits genannten Gerüchte bezüglich Anonymous zu bestätigen.
Gleichzeitig betont die Piratenpartei noch einmal die "enorme Tragweite" und die angerichteten Schäden. "Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal", kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. "Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall." Die Piratenpartei will nach eigenen Angaben prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.
Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). "Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich," erklärt Nerz.
Quelle: www.gulli.com
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Die Piratenpartei Deutschland erhält nach der Durchsuchung ihrer Server durch die Ermittlungsbehörden - im Netz auch als "Servergate" bezeichnet - große Solidarität von internationalen Piratenparteien. Nun will man die technische Infrastruktur internationaler aufbauen, um ähnliche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Zudem legte man vor Gericht Beschwerde gegen die Durchsuchung ein.
Die Ermittlungsbehörden hatten die Server am vergangenen Freitag durchsucht, da sie vermuteten, dass Unbekannte die IT-Infrastruktur der Piratenpartei bei der Vorbereitung von Angriffen gegen das französische Energie-Unternehmen EDF verwendet hatten. Gerüchten zufolge soll das Online-Kollektiv "Anonymous" mit den Vorgängen in Verbindung stehen. Aufgrund der Durchsuchung waren die Website der Piratenpartei und Kommunikationsdienste wie Mail und Jabber stundenlang offline. Mittlerweile ist ein Großteil der Infrastruktur wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag.
Piratenparteien weltweit verurteilen das Vorgehen der deutschen Ermittlungsbehörden. Dieses sei "unverhältnismäßig", teilen die Piraten in einer Pressemitteilung mit. Bei Solidaritätsbekundungen bleibt es jedoch nicht - die Piraten aus anderen Ländern sagten den deutschen auch tatkräftige Unterstützung zu. Die Piraten sähen sich durch den Vorfall "in ihrem Streben nach internationaler Zusammenarbeit bestärkt", erklärt man. Mehrere Piratenparteien aus dem Ausland boten noch am Freitag spontan ihre Hilfe und Kooperation an, um den reibungslosen Betrieb der politischen Arbeit in Deutschland zu gewährleisten.
Die deutschen Piraten wollen nun ihre IT-Infrastruktur international aufstellen, um zukünftig die Verfügbarkeit auch bei Problemen mit den deutschen Behörden zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, berichtet: "Die Parteivorstände aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg waren sich einig, dass eine internationale Verteilung der Infrastruktur der Partei dringend erforderlich ist. In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungwidrigen Weise einfach abgeschaltet werden. Ein solcher undemokratischer Akt darf sich nicht wiederholen! Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen." Die Piratenparteien aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sind nach eigenen Angaben bereits seit Freitag Abend damit beschäftigt, "eine redundante Technikinfrastruktur aufzubauen."
Neben der Verhältnismäßigkeit zweifeln die Piraten auch die Effektivität des Vorgehens der Ermittlungsbehörden an. "Vorgebracht wird hier insbesondere, dass auf den Servern ein SSH-Schlüssel läge, der zum Angriff auf den Webauftritt des französischen Energieversorgers EDF benutzt werden könne. Hier wird der Eindruck erweckt, durch die Aktion der Staatsanwaltschaft sei ein Angriff verhindert worden", so Christopher Lang, designierter Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland. "Dies stellt sich bei näherer Betrachtung aber als absurd heraus: wird ein SSH-Schlüssel kompromittiert, so ist die einzig sinnvolle Reaktion, den Schlüssel auf allen betroffenen Servern zu ändern, um einen Angriff zu verhindern. Ist ein Schlüssel erst einmal abhanden gekommen, existiert keine reelle Chance, alle eventuellen Kopien dieses Schlüssels zu finden und zu vernichten, gleichwie bei dem Verlust eines Schlüsselbundes nicht alle möglichen nachgemachten Exemplare aufgesucht werden, sondern das Schloss gewechselt. Die Abschaltung der Server der Piratenpartei hat nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation beigetragen. Die Vorstellung, ein SSH-Schlüssel sei eine Angriffswaffe, ist unsinnig."
Zudem, so teilen die Piraten mit, habe man gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen, so die Argumentation der Piraten bei ihrem Gang vor Gericht.
Quelle: www.gulli.com
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Das Online-Kollektiv Anonymous verbreitet mittlerweile eine "offizielle Stellungnahme" zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei Deutschland - teilweise auch als "Servergate" bezeichnet - im Internet. Darin verurteilt Anonymous die Vorgänge sowie die teilweise erfolgte Medien-Berichterstattung und bekennt sich auch zu den "Vergeltungsangriffen" auf die Webpräsenzen von Polizei und BKA.
Nach Aussage der Piratenpartei Deutschland erfolgte die Durchsuchung, weil ein sogenanntes "PiratenPad" benutzt worden war, um einen SSL-Schlüssel zu hinterlegen, der für Angriffe auf die IT des französischen Energiekonzerns EDF hätte benutzt werden können. Mit diesen Angriffen wird Anonymous in Verbindung gebracht.
Man sehe sich bezüglich der "polizeilichen Restriktionen" gegen die Piraten-Server kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen "zu einer Stellungnahme gezwungen", teilt Anonymous in dem Statement mit. Anonymous bezeichnet die von der Polizei vorgelegte Begründung als "Vorwand" und erklärt, man habe der Partei durch die Abschaltung der Server "eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen". Dies sei eine "schockierende Nachricht". "Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit," betonen die Aktivisten.
Durch die Durchsuchung seien auch Aktionen von Anonymous behindert worden, berichtet man: "Wie über Twitter mitgeteilt wurde, hat auch die spanische Piratenpartei Pads zur Organisation der Proteste in Spanien verwendet. Durch Servergate wurden auch diese Pads vom Netz genommen und haben die Proteste somit behindert. Auch Operationen unsererseits, wie zB OperationIran wurden dadurch beeinträchtig, welche sich bemüht gegen die Unterdrückung des Regimes im Iran anzugehen und die Menschen dort zu unterstützen."
Anonymous schreibt, es habe bezüglich seines Vorgehens gegen EDF "gezielte Desinformation" gegeben. In den Medien sei es vielfach so dargestellt worden, als hätten die Hacktivisten ein Atomkraftwerk angreifen oder übernehmen wollen und die Polizei habe lediglich versucht, diesen "Terroranschlag" durch Abschaltung der Server zu verhindern. In Wahrheit habe man aber lediglich die Webpräsenz von EDF mit DDoS-Angriffen lahmgelegt. Dies kann keine Auswirkungen auf das Kraftwerk selbst haben.
Anonymous bekennt sich in der Stellungnahme außerdem dazu, als Reaktion auf das Vorgehen gegen die Piraten-IT weitere DDoS-Angriffe durchgeführt zu haben. "Cyberaktivisten des Widerstandskollektives Anonymous haben als Antwort [auf die Durchsuchungen] die Webpräsenzen der Polizei und des BKA angegriffen. Dadurch wurde jedoch keinesfalls die Verfolgung von Straftätern beeinträchtigt, dies war nie die Absicht. Aufgrund der Härte im Umgang mit der Piratenpartei wurden diese Behörden schnell zum Ziel von losen Strömungen innerhalb von Anonymous. Es existieren noch keine kollektive Operationen," erklärt man.
Servergate sei "ein sehr undemokratischer Tag in der Geschichte unserer Freunde und Helfer", kritisiert Anonymous. Die Polizei habe "wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört." Man hoffe, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibe und man nicht zukünftig auf ähnliche Aktionen "reagieren müsse", schreiben die Aktivisten.
Quelle: www.gulli.com
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(http://static.gulli.com/media/2011/05/thumbs/370/piratenpartei-logo.jpg)
Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam".
Das Dokument ist mittlerweile auf Pastebin.com (http://pastebin.com/W9sebY8V) aufgetaucht. Trotz zahlreicher Schreib- und Tippfehler ist der Durchsuchungsbeschluss offenbar echt; dies wurde laut dem Blog "Netzpolitik" von der Piratenpartei sowie nach Angaben des IT-Newsportals "Golem" auch vom Hoster Aixit bestätigt.
In dem vom Amtsgericht Darmstadt ausgestellten Schreiben wird im "Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen IT-Angriffes" eine Durchsuchung des Rechenzentrums des Hosters Aixit autorisiert, in dem die Server der Piraten stehen. Ferner wird die Beschlagnahmung von "Unbekannte Anzahl von Festplatten mit unbekannter Speichergröße zur Domain 'piratenpad.de' mit den darauf gespeicherten Serverdaten zur IP-Adresse 178.19.17.113 angeordnet, da sie als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (§ 94 StPO)."
Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses bestätigt die bereits bekannten Theorien zum Hintergrund der polizeilichen Ermittlungen. Dort heißt es: "Die Staatsanwaltschaft beim Großen Instanzgericht - 5 Division Sektion S2" - in Paris führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nämlich unbekannte Mitglieder der Gruppe von Anonymus-Aktivisten, wegen eines IT-Angriffes in Form einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDOS Attacke) gegen die Website http://edf.com der französischen Elektrizitätsgesellschaft Électricite`des Frances (EDF) in der Zeit vim 20.-23 April 2011. Durch diesen Angriff, der insgesamt 14 Stunden dauerte und dessen Funktionsweise und Hintergründe dem Vermerk des Bundeskriminalamts - SO 43 - Wiesbaden vom 17.05.2011 zu entnehmen sind, waren diverse Subdomains der Hauptseite der betroffenen Firma für die Dauer des Angriffes nicht verfügbar. Dieses Vorgehen verwirklicht nach deutschem Recht die Straftatbestände der Datenveränderung bzw. Computersabotage (Vergehen, strafbar gemäß $ 303 a bzw. 303 b Strafgesetzbuch)." Die französischen Ermittler hätten dann "im Rahmen von sogenannten OpenSource-Recherchen" (was genau darunter zu verstehen ist, ist unklar) einen Hinweis auf "die Website http://www.piratenpad.de welche die Piratenpartei Deutschland als verantwortlichen Betreiber ausweist und unter der IP-Adresse 178.19.71.113 erreichbar ist, welche der Firma Aixit GmbH mit Sitz in Offenbach a.M. als Provider zugewiesen ist" erhalten. Dort sei man dann weiter fündig geworden: "Durch das von der ersuchenden französischen Stelle informierte BKA Wiesbaden konnte auf der Website zahlreiche links zu weiteren Webseiten gesichtet werden, die u.a. Erläuterungen zu der Gruppe der anonymen Täter, Darstellung zur Aufforderung eines Angriffes auf Webseiten weiterer Unternehmen und eine Darstellung zur betroffenen Firma EDF als Firma, die an Atomkraftwerken beteiligt ist, enthalten."
Aufgrund dieser Indizien, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss, sei man zu dem Schluss gekommen, dass auf dem Piratenpad-Server möglicherweise weitere relevante Informationen vorhanden seien, die zur Identifizierung der Täter führen könnten. Somit seien die auf dem Server befindlichen Daten für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung.
Problematisch ist, dass, wie aus dem Durchsuchungsbeschluss hervorgeht, zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Laut Dokument hatten die französischen Behörden die Übermittlung eines Ersuchens bereits angekündigt. Man habe aber "Aufgrund der Flüchtigkeit von Daten im Internet und der damit verbundenen Gefahr, dass Daten, die für die weiteren in Frankreich geführten Ermittlungen von Bedeutung sein könnten, verloren gehen," beschlossen, die Formalitäten nicht abzuwarten, sondern die Server sofort zu beschlagnahmen.
Dieser letzte Punkt wird von einigen Juristen als äußerst problematisch bewertet. So schreibt etwa der Strafverteidiger und Betreiber des "lawblog", Udo Vetter, auf Twitter, er sehe in dem Vorgehen "Vorauseilenden Gehorsam deutscher Gerichte gegenüber der französischen Justiz". Ähnlich äußert sich Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law.de. Stadler schlussfolgert dort, dass der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt bereits "bei rudimentärer Prüfung evident unverhältnismäßig und rechtswidrig" sei.
Die Piratenpartei hat - wie bereits letzte Woche angekündigt - mittlerweile Beschwerde gegen das Vorgehen eingelegt. Das teilt die Partei in einer aktuellen Stellungnahme mit. Dort kritisieren die Piraten, man habe ihnen "zwei Tage vor der Bremer Wahl die wichtigsten Mittel der parteiinternen Kommunikation verwehrt." Sie schreiben weiter: "Eine vorherige Anfrage zur Kooperation mit der Piratenpartei erfolgte ebensowenig wie eine Vorwarnung, obwohl die gesuchten Daten nicht als flüchtig bezeichnet werden konnten. Ein offizielles Rechtshilfeersuchen lag nicht vor. Der besondere Schutz einer politischen Partei nach Art. 21 GG wurde nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Arbeit von Mitgliedern und Bürgern bundes- und weltweit durch das unverhältnismäßige Eingreifen behindert, so beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Tunesien und Luxemburg. Hinzukommend gab es bei den Demokratiebewegungen in Spanien sowie Nordafrika und sogar beim Dresdner Kirchentag massive Störungen im Arbeitsablauf, da diese das frei zugängliche 'Piratenpad' nutzten." Das Beschwerdeschreiben mit einer ausführlichen Stellungnahme eines Mitglieds der Rechtsabteilung der Piratenpartei, Emanuel Schach, ist im Internet einsehbar.
Quelle: www.gulli.com
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Die Piratenpartei Russland muss sich einen neuen Namen geben, um offiziell an Wahlen teilnehmen zu können. Ein russisches Gericht entschied, der Name "Piraten" impliziere die Aufforderung zur Begehung einer Straftat, welches in Russland verboten sei. Die Zeit der Vorbereitung für die Zulassung zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 wird für die Partei immer kürzer.
Die Piratenpartei Russland hatte sich bereits 2007 gegründet, konnte aber seitdem den äußerst aufwendigen offiziellen Registrierungsprozess noch nicht abschließen, welcher notwendig ist, um zu Wahlen zugelassen zu werden. Nachdem sie die ersten Schritte vollzogen hatten, bekamen sie im März einen Dämpfer. Das Justizministerium weigerte sich, ein Dokument auszustellen, das die Einreichung der Absichtserklärung zur Gründung einer politischen Partei bestätigt.
Dagegen zogen die Piraten am 21. März dieses Jahres vor Gericht. Am 8. Juli wurde die Entscheidung des Ministeriums von einem russischen Gericht bestätigt. Das Justizministerium hatte dem Gründungskomitee zuvor mitgeteilt, dass nach russischem Recht "Piraterie" einen kriminellen Raubüberfall auf See bezeichne, was als besonders schwere Straftat mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug strafbar wäre. Richterin Musimovitsch vertrat die Ansicht, dass dieses Schreiben des Ministeriums eine Bestätigung im Sinne des Gesetzes darstellt und wies die Klage der Piratenpartei ab. Abseits der Namensproblematik gebe es keine weiteren Hürden zur Parteiengründung, vermeldete Pavel Rassudov, der Vorsitzende der russischen Piratenpartei.
Die deutsche Piratenpartei berichtet, wegen des Gerichtsprozesses habe die Piratenpartei Russland drei der für die Parteigründung vorgesehenen zwölf Monate verstreichen lassen und damit die Frist für die notwendige Bekanntmachung in der Presse verpasst. Deshalb sei nun das Organisationskomittee aufgelöst worden und es wurden zwei neue Initiativen gestartet, um die Partei mit einer gesetzeskonformen Bezeichnung zu gründen: Eine Gruppe strebe die Gründung der Partei "Pirazzkaya Partiya Rossii" (übertragen etwa "Pirratenpartei Russland") an, die andere wolle die Piratenpartei unter dem Namen "Bez nazvaniya ("Unbenannt") eintragen lassen. Ein Namenswettbewerb, an dem jeder, der sich als Pirat fühlt, teilnehmen kann (russisch), soll diese noch offene Frage nun lösen.
Die nächste relevante Wahl ist die Präsidentenwahl 2012. Momentan wird heiß diskutiert, ob Regierungschef Wladimir Putin oder der aktuelle Präsident Dmitri Medvedew als Präsidentschaftskandidat zur Wahl antreten werden. Ab dem Zeitpunkt der Registrierung hat eine Partei in Russland sechs Monate Zeit, um 45.000 Mitglieder in mindestens der Hälfte von Russlands 93 Regionen zu finden. In jeder dieser Regionen müssen jeweils mindestens 450 Mitglieder gemeldet sein. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird über die Zulassung als Partei entschieden.
Quelle: www.gulli.com
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Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung mehrerer Server der Piratenpartei im Juni dieses Jahres geht in die nächste Runde. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, hat das Landgericht Darmstadt bereits am 7. August den sehr allgemein gehaltenen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gerügt (Az.: 25 Gs 1000 AR 200594/11). Der Beschluss wurde allerdings nicht wie von den Piraten gefordert aufgehoben, sondern lediglich nachträglich eingeschränkt. Darin sieht die Piratenpartei einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine solche nachträgliche Anpassung nicht möglich ist.
Die Partei hat darum erneut Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, die nun vom Oberlandesgericht Darmstadt behandelt wird. In dem Schreiben, das heise online vorliegt, wirft die Partei den Behörden ein schlampiges und übereiltes Vorgehen vor. So habe es vor der Durchsuchung überhaupt keine Anfrage an den Bundesvorstand gegeben, die fraglichen Daten herauszugeben. Schon damit sei die Durchsuchung unrechtmäßig gewesen.
Zudem sei keine Eile geboten gewesen: Die Durchsuchung habe einzig das Ziel gehabt, die Verbindungsdaten (Logdateien) der Mitarbeiter an einem Textdokument zu ermitteln – der eigentliche Inhalt des Dokumentes sei ohnehin öffentlich einsehbar und den Behörden bereits bekannt gewesen. Die Logdateien hätten aus dem Internet nicht ohne weiteres gelöscht oder manipuliert werden können, und eine einfache Anfrage an den technischen Dienstleister hätte eine Sicherung der physischen Datenspeicher sicherstellen können. Die Daten wären somit problemlos unverändert in die Hände der Behörden gelangt, ohne dass es schwerwiegender Eingriffe in die Infrastruktur der Partei – unter anderem war die Website des Bundesverbandes mehrere Stunden nicht erreichbar – bedurft hätte.
Piratenanwalt Emanuel Schach erklärte im Gespräch mit heise online, die Partei strebe nach wie vor eine einwandfreie Feststellung an, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig sei. Daneben solle der Beschluss aufgehoben, beschlagnahmte physische Besitztümer der Piraten herausgegeben und gespeicherte Daten gelöscht werden.
Quelle : www.heise.de
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Großer Gewinner der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Piratenpartei. Sie errang aus dem Stand 8,6 Prozent der Stimmen (Hochrechnung der ARD von 18:14h) und 14 Sitze. Noch größer darf ihr Erfolg nicht werden, denn auf der Landesliste stehen nur 15 Personen – gewinnt die Partei mehr Sitze, bleiben diese im Parlament leer. Ersten Untersuchungen der Wählerwanderungen zufolge haben die Piraten vor allem bei den den unter 40-Jährigen Zustimmung erzielt.
Die FDP verliert dramatisch und kommt mit 1,8 Prozent nicht mehr ins Berliner Landesparlament. Trotz geringer Verluste bleibt die SPD mit 29,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 23,4. Die Grünen kommen auf 17,9 Prozent und erreichen damit das beste Ergebnis jemals bei den Berliner Parlamentswahlen. Die bislang mitregierende Linke erreicht nur noch 11,6 Prozent (vorher 13,4). Als Regierungskoalitionen kommen nach den vorläufigen Ergebnissen Rot-Grün und Rot-Schwarz in Frage. Mit 59 Prozent lag die Wahlbeteiligung um einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.
Quelle : www.heise.de
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So, dann mal herzlichen Glückwunsch, auch wenn das hier keiner sieht^^ :pirate
Mal sehen ob es ne Eintagsfliege war oder ob auch noch andere Bundesländer Piraten bekommen. Ob ich da auch mal reinsehen sollte? hm...
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So, dann mal herzlichen Glückwunsch, auch wenn das hier keiner sieht^^ :pirate
Wie, das sieht kein :pirate ? Und ich dachte, das hier wär die inoffizielle :pirate Seite :) :) :)
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Ich habe hier sogar eine Enter-Taste :pirate
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Die Piraten wollen nach ihrem Wahlerfolg in Berlin noch höher hinaus und streben den Einzug in den Bundestag 2013 an. Das aktuelle ZDF-Politbarometer macht ihnen Hoffnung: Fast jeder Fünfte kann sich zumindest theoretisch vorstellen, die Partei zu wählen. Allerdings würde es im Moment noch nicht für einen Einzug in den Bundestag reichen.
Die Piraten verzeichnen nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz momentan einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Nerz sagte der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung: "Wenn es so weitergeht, werden wir in wenigen Tagen nach der Berlin-Wahl rund 3000 neue Mitglieder aufgenommen haben." Er kündigte an, dass die Partei "bei allen Landtagswahlen und auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten" werde. "Unser Ziel ist der Einzug in den Bundestag 2013."
Während sich die frisch gewählten 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus in den parlamentarischen Alltag einarbeiten, hat Nerz die nächste Etappe bereits definiert: "Die Bundespartei und unsere Landesverbände werden jetzt mit aller Kraft die Piraten in Schleswig-Holstein unterstützen, damit wir im Mai 2012 auch in den Kieler Landtag einziehen."
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Piratenpartei laut ZDF-Politbarometer noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie die angeschlagene FDP landen die Piraten bei 4 Prozent. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, bei der die Piraten mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament eingezogen waren, können sich jetzt aber bundesweit 19 Prozent der Befragten vorstellen, diese Partei zu wählen. Darunter sind besonders viele Anhänger der Linken (32 Prozent) und der Grünen (18 Prozent). Schon bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten mit 2,0 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen.
Die aus der Internetszene hervorgegangene Partei will nach eigener Aussage das parlamentarische Leben transparenter machen. Fraktionssitzungen in Berlin sollen entweder live ins Internet übertragen, aufgezeichnet oder protokolliert und später öffentlich gemacht werden. Im Parlamentsalltag wollen die Abgeordneten twittern und bloggen.
Quelle : www.heise.de
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(http://static.gulli.com/media/2011/08/thumbs/370/piratenpartei-berlin.jpg)
Die aktuelle Umfrage von TNS Forschung wurde im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erstellt. Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus hat momentan auch positiven Einfluss auf das bundesweite Wahlergebnis. Wenn letzten Sonntag eine Bundestagswahl stattgefunden hätte, hätten von den 1.000 befragten Personen 5% die Piratenpartei gewählt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert in der Hochrechnung mit 31% einen Prozentpunkt und liegt gleichauf mit der SPD. Die FDP würde mit 4% nicht in den Bundestag einziehen. Bündnis 90/Die Grünen würden 18 Prozent und Die Linke 7% erreichen. Man muss abwarten, ob der positive Trend der Piraten anhalten wird. Erst am 6. Mai nächsten Jahres findet in Schleswig-Holstein die Landtagswahl statt, die nächste Bundestagswahl wurde für September 2013 anberaumt. Bis dahin muss sich die brandneue Berliner Fraktion der Piraten erst noch beweisen.
Quelle: www.gulli.com
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Die Piratenpartei möchte nach ihrem Wahlerfolg in Berlin und den guten bundesweiten Umfragewerten schnell parteipolitisches Profil gewinnen und sich vom Image der "Netzpartei" lösen. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erklärte am Mittwochmittag vor der Bundespressekonferenz in Berlin, die Piraten seien eine "sozialliberale Bürgerpartei". Die Partei lasse sich nicht in das nach Ansicht Nerz' historisch überkommene Links-Rechts-Schema einordnen. So sei die Sozialpolitik wohl eher links einzuordnen, die Einstellung zu Grundrechten aber eher mittig. Die Partei wolle für mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung in der Politik eintreten.
Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband nannte Bildung und Transparenz als Kernthemen der Piratenpartei. Auch Freiheit habe sich die Partei auf die Fahnen geschrieben: Das Internet sei hier nicht mehr als ein Instrument dafür, die Menschen bei ihrer freien Entfaltung zu unterstützen. Die Freiheit dürfe erst bei Handlungen aufhören, die andere in ihrer Freiheit einschränkten. Die Partei habe nicht bloß ein Programm anzubieten, sondern ein neues "Betriebssystem" für politische Arbeit. Dazu zähle auch die kollaborative Ausarbeitung von Positionen, um das noch recht lückenhafte Parteiprogramm rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 auszufüllen.
Auf die fast schon obligatorische Frage nach der Frauenquote bei der Piratenpartei entgegnete Weisband, "aus irgendwelchen Gründen haben Frauen weniger Interesse an politischen Parteien". Hinzu käme die Herkunft der Piraten aus einem (IT-)Umfeld, in dem Frauen stark unterrepräsentiert sind. Piratinnen hätten es allerdings auch ohne Quote keinesfalls schwer, in der Partei Gehör zu finden – Weisband ist sogar der Meinung, ihr Geschlecht habe sich bei der Wahl in den Bundesvorstand als Vorteil erwiesen.
Der Bundesvorsitzende Nerz vermied es, Position zu konkreten politischen Fragestellungen zu beziehen. So sagte er angesprochen auf den jüngst verabschiedeten Euro-Rettungsschirm, natürlich habe er als politischer Mensch und Bundesvorsitzender eine Meinung dazu. Weil seine Positionen in den Medien mit denen der Partei gleichgesetzt würden, werde er sich zu diesen und ähnlichen Fragen nicht persönlich äußern. Auch sonst interpretiert Nerz sein Amt nach eigenen Angaben eher zurückhaltend. Bei knappen Mehrheiten wolle er eher öffentlich klarstellen, die Partei sei zerstritten, als mit starker Hand eine Position durchzusetzen.
Auch zu Koalitionsaussagen wollte sich Nerz diesmal auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht hinreißen lassen. Zwar schloss er Koalitionen mit extremistischen Parteien aus; dazu zählten nationalistische Kräfte, aber auch linke Parteien mit einem totalitären Staatsbild. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits einige Fraktionsgemeinschaften von Piraten und Linkspartei. Auch stellte Nerz klar, Parteien wie die CSU hätten in den letzten Jahren eine Politik gemacht, die den eigenen Vorstellungen diametral entgegenstehe.
Konkrete Koalitionsaussagen werde es aber nicht geben, vielmehr wollen die Piraten im Nachgang von Wahlen eruieren, ob und mit wem sie in Regierungsverantwortung ihrer Themen am ehesten durchsetzen können. Nerz war jüngst parteiintern in die Kritik geraten, weil er in einem heute.de-Interview ohne Rücksprache eine rot-rot-orange Koalition auf Bundesebene befürwortete . Der Bundesvorsitzende rede "am laufenden Band Unsinn", hieß es daraufhin aus den Reihen der Berliner Piratenfraktion.
Quelle : www.heise.de
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Bei der Forsa-Sonntagsfrage kam die Piratenpartei letzte Woche bundesweit erstmals auf sieben Prozent – ein Ergebnis, das die Konkurrenz von Emnid vor drei Tagen bestätigte. Nun liegt sie bereits bei acht und hat damit die Linkspartei, die bei sieben verharrt, nicht nur eingeholt, sondern überholt.
Stärkste Partei ist Forsa zufolge weiterhin die Union, die bei 31 Prozent verbleibt. Die SPD gibt dagegen einen Prozentpunkt ab und kommt auf 28, die Grünen landen mit zwei Prozentpunkten Verlust bei 17. Die FDP erholt sich leicht von 2 auf 3 Prozent; alle sonstigen Parteien können ebenfalls einen Punkt zulegen und bekämen jetzt zusammen 6 Prozent. Durchgeführt wurde die Umfrage unter 2.502 Deutschen vom 26. bis zum 30. September.
Auch in dieser Umfrage hätte Rot-Grün (wie bei Emnid) mit 45 Prozent keine Mehrheit, weil Union, Linke und Piratenpartei zusammen auf 46 kommen. Der Piratenpartei-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz kündigte gestern in den ZDF-Nachrichten an, dass er sich eine rot-grün-orangene Koalition durchaus vorstellen könne. Dafür müsste die SPD allerdings nicht nur ihre Vorratsdatenspeicherungs- und Immaterialgüterrechtsverschärfungspläne aufgeben, sondern auch Zugeständnisse in Richtung Liquid Democracy machen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Der Aufstieg der Piratenpartei in den Sonntagsfragen geht weiter: Lagen sie am 23. September in einer ZDF-Umfrage noch bei 4 Prozent, so ermittelte Forsa fünf Tage später schon 7 – ein Wert, den Emnid am 2. Oktober bestätigte. Forsa und Infratest Dimap erhöhten am 5. Oktober und 6. Oktober auf 8 Prozent; aber auch dieser Wert ist schon nicht mehr aktuell: Der neuen Emnid-Umfrage zufolge würden nämlich mittlerweile schon 9 Prozent der Deutschen die Piraten wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären.
Der Vorwurf der Mainstreammedien, die Piraten hätten zu wenig Programm und würden vorwiegend aus Protest gewählt, scheint der Partei also zumindest bisher nicht zu schaden: Möglicherweise auch deshalb, weil beim Bürger ein erheblicher Bedarf besteht, in Fragen wie den Euro-"Rettungsschirmen" und dem Afghanistankrieg via Liquid Democracy selbst zu entscheiden, anstatt sich auf Parteien zu verlassen, deren Politik in solchen Bereichen nur sehr bedingt den Wahlversprechen gleicht. Die 72 Prozent, dem ARD-Deutschlandtrend zufolge meinen, die Piraten würden gewählt, "um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen", dürften der Partei insofern wenig Sorgen bereiten, als es sich bei diesen weniger um eigene Wähler, als um solche von Union und SPD handelt. Und die restlichen 28 Prozent zeigen, dass Direkte Demokratie, Grundrechte und der Schutz vor Urheberrechtsextremismus für viele Bundesbürger durchaus Themen sind, auch wenn sie von "Bild, BamS und Glotze" vernachlässigt werden.
Bei den anderen Parteien tut sich verhältnismäßig wenig: Die Union bleibt bei Emnid mit 32 Prozent stärkste Partei, die SPD folgt mit unveränderten 28 Prozent, die Grünen verharren bei 17, die Linken bei 7 und die FDP gibt noch einmal einem Punkt von 4 auf 3 Prozent ab. Den anderen Prozentpunkt Zugewinn holten sich die Piraten von Wählern der sonstigen Parteien, deren Anteil von 5 auf 4 Prozent sinkt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/piratenflagge102_v-grossfrei16x9.jpg)
Auf einer Sympathiewelle: die Piratenpartei. Nun stören Nachrichten über
ehemalige NPD-ler in den eigenen Reihen die gute Stimmung.
Die Piratenpartei schwimmt auf der Erfolgswelle: Nach dem großen Erfolg bei der Berlin-Wahl werden ihr in Umfragen auch gute Werte bei der Bundestagswahl vorhergesagt.
Nun muss sich die Partei aber "Altlasten" widmen, die einige Mitglieder mitbringen: Mehrere Piraten von heute waren einst Mitglied der rechtsextremen NPD. Was tun? Wie soll die Partei mit Mitgliedern umgehen, die früher in der NPD waren? Darüber ist nun ein Streit in der Spitze der Piratenpartei entbrannt.
Streit um das Wort "Jugendsünden"
Von "Jugendsünden" spricht der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. In der Zeitung "Die Welt" räumte er ein, dass mehrere Mitglieder der Piraten früher bei der rechtsextremen Partei waren: "Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und die deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten." Nerz fügte hinzu: "Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen."
Das sieht Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband anders. Das Wort "Jugendsünden" sei "falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt", sagte Weisband der "Welt". "Wir alle machen manchmal Fehler, auch wenn wir bei der Wortwahl sehr vorsichtig sind." So etwas passiere aber in einer Partei, die "langsam erwachsen" werde.
Partei will Ex-NPDler dulden
Zuvor hatte die Partei eine Erklärung herausgegeben, nach der sie ehemalige Rechtsextremisten in der Partei dulden will. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, "tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten", hieß es in dem Schreiben des Bundesvorstands und zweier Landesverbände. Andernfalls würden Ausstiegswillige "in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen" hängenbleiben. Ehemalige Extremisten müssten die Partei aber über ihre Vergangenheit informieren, "wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren".
Zwei Fälle, zwei Rücktritte
In den vergangenen Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei öffentlich geworden. So hatte der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Der 27-Jährige hatte den Piraten seine frühere NPD-Mitgliedschaft zunächst verschwiegen. Erst später wurde bekannt, dass er - trotz anderslautender Beteuerungen - auch bei NPD-Demonstrationen aufgetreten sein soll. Der 27-Jährige legte inzwischen seine Arbeit im Landesvorstand und im Kreisvorstand der Piratenpartei in Greifswald nieder.
Im bayerischen Freising war zuvor der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem "Fehltritt" gesprochen.
Quelle: www.tagesschau.de
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Nutzen andere, eventuell sogar verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen die Piratenpartei für ihre eigenen Zwecke aus? Der Eindruck ist wohl bei einigen Personen in letzter Zeit entstanden. Deshalb hat die Partei jetzt ihr Aufnahmeverfahren von Neumitgliedern entsprechend angepasst.
In einer E-Mail erklärte der sogenante "Verwaltungspirat" Carsten Trojahn, das Aufnahmeverfahren wurde nun durch eine Vorab-Gesinnungsprüfung ergänzt. So wolle man "bei allen Neuanmeldungen zuerst prüfen, ob durch öffentlich verfügbare Informationen ein Hinweis auf Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen / Vereinen / Parteien [zu] finden [ist]". Konkret werden dabei soziale Netzwerke wie Google, YouTube und Facebook genannt. Auch werde man sich die Anmeldungen der letzten Wochen unter eben diesen Gesichtspunkten genauer ansehen.
Damit wolle man einer Unterwanderung entgegenwirken beziehungsweise vorbeugen. Laut Trojahn gab es "in den letzten Wochen Schwierigkeiten mit Interessenten, die z.B. die Identität einer Pressesprecherin der Piratenpartei gefälscht haben". Auch ist man der Meinung, dass "Scientology nichts in der Piratenpartei zu suchen hat". In den letzten Wochen hatten sich Hinweise auf aktive Scientologen unter den Neumitgliedern verdichtet. Deswegen werde dieses Verfahren jetzt eingeführt, auch wenn man sich über eventuell längere Zeiten für die Aufnahme bewusst ist.
Dieses Thema wird auch auf http://news.piratenpartei.de sehr ausführlich diskutiert. Hier kam unter anderem die Kritik auf, man möchte nur Mitglied in einer Partei werden, nicht beim Verfassungsschutz arbeiten und sich nicht "geheimdienstlichen Ermittlungen" unterwerfen. Es gibt allerdings auch Stimmen, die dieses Verfahren aus Selbsschutz befürworten.
Die Piratenpartei muss sich nun den gleichen Problemen stellen wie die "Occupy"-Bewegung. Auch hier wurden immer wieder Forderungen laut, man solle aufpassen, da es wohl Personen oder Gruppen gebe, die die Bewegung unterwandern und für eigene Zwecke instrumentalisieren.
Quelle: www.gulli.com
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Die Piratenpartei hat wieder Ärger mit ihrer offenen Online-Kommunikationsplattform Piratenpad: Unbekannte hätten darüber Links zu "zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten" veröffentlicht, hieß es in einem Bericht des Berliner Tagesspiegel. Der Zeitung war anonym per E-Mail die angeblich missbräuchliche Nutzung mitgeteilt worden, sie hat sie dann an die Partei weitergeleitet. Die Piratenpartei schaltete daraufhin den Server "bis auf Weiteres" ab und erstattete nach eigenen Angaben Anzeige bei der Polizei.
Inzwischen haben sich Unbekannte gemeldet, die sich als Mitglieder von Anonymous bezeichnen. Sie wollen das Piratenpad als Plattform genutzt haben, um untereinander Informationen für die Aktion "OP Innocence" zu sammeln und zu ergänzen. Diese richte sich klar gegen Kinderpornografie.
In der angeblichen Anonymous-Mitteilung wird beteuert, die gesammelten Links hätten nichts direkt mit Kinderpornographie zu tun, sondern zu Foren geführt, in denen sich Pädophile austauschen. Es sei ein Fehler gewesen, die Piratenpartei durch das Pad in Zusammenhang mit Kinderpornografie zu bringen. Die Piratenpartei habe die Angaben in der Mitteilung und die Links noch nicht selbst überprüft, sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Er verwies auf die bei der Polizei erstattete Anzeige.
Das Piratenpad ist eine Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten können. Auch beliebige Nicht-Mitglieder hatten Zugriff auf das System. Die Piratenpartei nutzte diesen Dienst beispielsweise, um politische Texte auszuarbeiten. Auch andere Organisationen wie der Deutsche Evangelische Kirchentag nutzten nach Angaben der Partei die Plattform, um tägliche Arbeiten zu erledigen.
Nach dem Vorfall müsse die Partei klären, inwiefern das Piratenpad ein Risiko darstellt, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der dpa. "Ganz auf die Möglichkeit, sich anonym zu beteiligen, wollen wir nicht verzichten, das würde unserem Politikbild widersprechen. Wir müssen prüfen, ob sich das über das Piratenpad realisieren lässt." Eine Alternative wäre, die öffentliche und parteiinterne Instanz zu trennen.
Schon einmal hatte es Kontroversen um die Anwendung gegeben, und auch im Zusammenhang mit Anonymous: Vor der Bremen-Wahl im Mai 2011 beschlagnahmten Behörden mehrere Server der Partei, weil Anonymous einen Angriff über das Piratenpad koordiniert haben soll. Allerdings legten die Ermittler damit nahezu die gesamte digitale Infrastruktur der Partei lahm, die stark auf die Kommunikation im Internet setzt. Die Partei kritisierte diesen Schritt als unverhältnismäßig.
Quelle : www.heise.de
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Die offene Kommunikationsplattform der Piratenpartei ist wieder online. Am vergangenen Donnerstag war das Piratenpad wegen Links zu "zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten" vorübergehend vom Netz genommen worden. Die Verweise auf kinderpornografische Inhalte seien entfernt und an die Polizei übergeben worden, teilte der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Sonntag in Berlin mit.
Das Piratenpad verwendet Etherpad, eine Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten können. Auch Nicht-Mitglieder der Partei haben Zugriff auf das System. Die Piraten prüfen jetzt den Einbau eines speziellen Missbrauch-Buttons sowie die Möglichkeit, einzelne Pads zu deaktivieren, ohne das gesamte Piratenpad vom Netz nehmen zu müssen. Allerdings räumte Parteichef Sebastian Nerz ein, dass es keine absolute Sicherheit gebe: "Offene Strukturen können immer missbraucht werden".
Quelle : www.heise.de
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Auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird mit knapper Zweidrittelmehrheit beschlossen
Der erste Tag des Bundesparteitags der nunmehr personell und in der öffentlichen Wahrnehmung gewachsenen Piraten ging praktisch ohne Zwischenfälle über die Bühne. Ein halbes Jahr zuvor waren es in Heidenheim an der Brenz noch 750 Bundespiraten, diesmal fanden über 1.250 den Weg nach Offenbach. Veranstaltungen der Piraten unterscheiden sich von konventionellen Parteitagen schon rein äußerlich: Statt vor einer Flut von Papieren sitzen Piraten vor Rechnern, wo sie im Falle von ausreichend WLAN die 450 Anträge vor Augen haben. Parallel zur Diskussion an den Mikrofonen nehmen die Teilnehmer vor Ort und die Stream-Gucker zuhause per Twitter Einfluss auf die Meinungsbildung. Noch handelt es sich bei den Piraten um eine "Partei ohne Land", die lediglich in kommunalen Parlamenten bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus Oppositionsarbeit erledigt. Obwohl absehbar erst einmal keine wirkliche Macht zu verteilen ist, stritten die Piraten engagiert und hart über den Kurs der Partei, die in zwei Jahren in den Bundestag kommen und den Wählern dazu greifbare Angebote bieten will.
Routinierte Profipolitiker, die ihre rhetorischen Fähigkeiten in jahrelanger Übung gestählt haben, sind in dieser Partei eher untypisch. Statt Präsentation und Abnicken von Wahlprogrammen, die in irgendwelchen Hinterzimmern mit dem Segen der Lobby ausgekungelt wurden, treten bei dieser Veranstaltung überwiegend Leute von der Basis an die Saalmikrofone, die sich etwa als Hartz4-erfahren beschreiben oder auch schon einmal mit konkreten Fällen aus dem Bekanntenkreis argumentieren. Eines sind die Piraten auf jeden Fall: authentisch. Längst haben etliche politisch interessierte Menschen ihren Weg zu den Piraten gefunden, deren Priorität jenseits der ursprünglichen Kernthemen wie Internet, Urheberrecht und Bürgerrechten liegt. Diese ursprünglichen Kernthemen spielten am Samstag keine Rolle. Einige der Redner bedienten jedoch auch populistische Politrhetorik, die ihre Wirkung nicht verfehlte und für die Meinungsbildung effizienter zu sein scheint als Liquid Feedback (das offenbar noch viele Piraten überfordert).
Über eine Präambel zum Programm, in der das Menschenbild der Piraten definiert werden sollte, vermochte sich die Partei nicht zu einigen. Auch darüber, wie die Republik künftig zu regieren sei, wurde vehement gerungen. Richtig hoch kochten die Emotionen aber erst, als man über des bedingungslose Grundeinkommen stritt. Der Antrag, Modelle zu dessen Umsetzung zu prüfen und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen, schaffte schließlich mit dramatisch knappen 66,9% die erforderliche 2/3-Mehrheit. Ähnlich knapp beschlossen die Piraten mit 68,29% die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Zwar ist es beim Vorstand Konsens, sich nicht bei Wählern anzubiedern - aber beide Entscheidungen dürften den Piraten neue Wählerschichten bescheren.
Die Medien sahen in den Piraten (wie stets) das, was sie sehen wollten: Für die Springerpresse rückten sie nach links, andere sahen sie als nunmehr liberal profiliert - und die TAZ kontaminiert die gesamte Partei mit einem zum rechten Lager tendierenden Pirat, der vorerst seinen Ausschluss abwenden konnte.
Den Vogel aber schoss der FOCUS ab, der gerade einmal 10 Damen gezählt haben will, wobei man sich angesichts der zahlreich vertretenen Frauen fragen muss, wie ernst dieses Blatt noch genommen werden möchte. Dessen Verlag BURDA, der sein Geld mit Printmedien und Content verdient, scheinen Piraten irgendwie nicht geheuer zu sein. Entsprechend orientiert schafften es der FOCUS und die WELT dann auch, den einzigen der ca. 1.250 zu fotografieren, der mit einem albernen Piratenhut rumlief. Auf Twitter konnte man von Journalisten lesen, welche bei der Wahl ihrer Bilder darauf geachtet haben sollen, möglichst keine Frauen im Bild zu haben.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die 'Piratenpartei' teilte am Samstag in Berlin mit, dass man die Grenze von bundesweit mehr als 20.000 Mitgliedern erfolgreich überwinden konnte. Ein Großteil der Mitglieder hat sich im vergangenen Jahr zu einem Beitritt entschlossen.
Alleine im letzten Jahr hat die Partei weitere 8000 Mitglieder den getroffenen Angaben zufolge aufgenommen. Unter dem Strich handelt es sich dabei um zwei Drittel mehr als im Vorjahr. Der Generalsekretär Wilm Schumacher hat sich näher dazu geäußert.
Laut Schumacher handelt es sich bei der Piratenpartei längst nicht mehr um die so genannte Internet-Partei. Die zugehörigen Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Bereichen und allen Schichten der Gesellschaft, sagte er am gestrigen Samstag in Berlin.
Erstmals ins Landesparlament wurde die Piratenpartei im September des vergangenen Jahres mit 9,0 Prozent gewählt. Erst kürzlich zeigte sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Hinblick auf die kommenden Wahlen bis hin zur Bundestagswahl im Jahr 2013 zuversichtlich, wenn es um den Einzug in weitere Parlamente geht.
Quelle : http://winfuture.de/
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(http://static.gulli.com/media/2012/04/thumbs/370/piratenpartei-deutschland.jpg)
Sollte sich das Ergebnis eines der größten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands bewahrheiten, würde dies die etablierten Volksparteien erheblich unter Druck setzen. Laut TNS Emnid kann sich fast jeder dritte Wahlberechtigte vorstellen, der Piratenpartei bei einer der nächsten Wahlen seine Stimme zu geben. Vor allem deren Forderung nach mehr Transparenz scheint viele Menschen zu überzeugen.
Momentan liegt die Piratenpartei gemessen an aktuellen Erhebungen bundesweit bei etwa 12 Prozent. In der vorgezogenen saarländischen Landtagswahl erreichten sie kürzlich 7,4 Prozent. Doch laut TNS Emnid besitzt die Partei noch einiges an Wachstumspotential. Während sich 30 Prozent der über 1000 Befragten vorstellen können, künftig die Piratenpartei zu wählen, lehnen dies 65 Prozent ab. 32 Prozent der künftigen Wähler sind laut Umfrage männlich, 28 Prozent weiblich. Auch bezogen auf Ost- und Westdeutschland fallen die Werte ähnlich aus. Während rund jeder vierte bisherige Wähler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu tendiert, sich für die Piraten zu entscheiden, bekunden nur 13 Prozent der CDU-Wähler Interesse an der neuen politischen Bewegung. Den meisten Zuspruch erhält die Partei aus dem Lager der jungen Wähler. 50 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 29 Jahren bekunden, dass sie den Piraten in Zukunft ihr Vertrauen schenken wollen.
Problematisch wirkt hingegen, dass viele Wähler die Piraten als reine Protestbewegung einordnen. 81 Prozent der Teilnehmer der Umfrage geben an, sie unterscheiden sich „erheblich“ von den etablierten Parteien. Kompetenz wird den Piraten hingegen nur von 15 Prozent der Befragten zugesprochen. Die meisten sehen sie als „junge“ Bewegung, die sich vor allem durch ihr neuartiges Auftreten und ihre Internetaffinität auszeichnet. 46 Prozent der Teilnehmer geben an, die Partei spreche sich für Laptops für alle Schüler aus, obwohl diese bildungspolitische Forderung bislang nicht öffentlich formuliert wurde.
Die meisten Vertreter der Führunsriege sind bei den Wählerinnen und Wählern laut Umfrage nahezu unbekannt. Den Einzug in den Bundestag nächstes Jahr hingegen trauen der Piratenpartei 57 Prozent der Befragten zu. Nur 36 Prozent glauben nicht daran. Die nächsten Landtagswahlen finden am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen statt.
Quelle: www.gulli.com
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Der Zentralrat der Juden in Deuschland fordert von der Piratenpartei nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, gegenüber dem Handelsblatt. "Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben." Die Piraten müssten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, rasch neu justieren, betonte Graumann auch in einer Mitteilung des Zentralrats.
Thiesen war wegen Äußerungen zum Überfall Nazideutschlands auf Polen und zum Holocaust bundesweit in die Kritik geraten. Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss des Rheinland-Pfälzers aus Formgründen abgewiesen, da dessen Äußerungen schon geahndet worden seien und niemand zwei Mal wegen eines Vergehens bestraft werden dürfe.
Der Landeschef der Piraten Rheinland-Pfalz, Roman Schmitt, akzeptierte die Entscheidung des Parteigerichts. "Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind, den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten." Der parteiinterne Widerspruch zu relativierenden Theorien über den Holocaust müsse deutlicher als bisher ausfallen.
Thiesen äußerte sich laut Piraten 2008 im Internet so: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Und: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen." Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.
Mit dem Beschluss zum Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen und der Auseinandersetzung um andere Mitglieder, die rechtes Gedankengut propagieren, bietet die Piratenpartei dem politischen Gegner natürlich eine offene Flanke. Selbst in der Nachkriegs-CSU seien "so offen rechtsradikale Einstellungen nicht geduldet worden", kommentierte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, die Thiesen-Entscheidung der Piratenpartei.
Siehe dazu auch den Artikel von Harald Staun in der Sonntags-FAZ:
Antisemitismus unter Piraten: Relativ rechts (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/antisemitismus-unter-piraten-relativ-rechts-11717768.html)
Quelle : www.heise.de
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Parteigeschäftsführer Johannes Ponader will sich von der Piratenpartei per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat generieren lassen. Anonymous fordert verärgert, dass Ponader sein Amt niederlegt und kündigt den Piraten die Unterstützung auf.
In einer großen Anonymous-Facebook-Gruppe hat das Kollektiv der Piratenpartei Deutschland die Unterstützung entzogen. Der Streit dreht sich um eine Kampagne der Piraten, die ihrem politischem Geschäftsführer Johannes Ponader per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat gewähren wollen, während kein anderes Vorstandsmitglied für seine Arbeit bezahlt wird.
Ponader bezieht Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und ist nach eigenen Angaben Autor, Regisseur, Theaterpädagoge, Schauspieler und Musical-Darsteller. Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kritisierte Ponaders ehrenamtliche politische Tätigkeit bei den Piraten als zu zeitaufwendig, weshalb er keinen Leistungsanspruch habe. Ponader kündigte daraufhin an, freiwillig auf die Leistungen zu verzichten. Sein Ziel sei es aber laut Piratenpartei, durch persönliche Einkünfte "möglichst die kompletten 1.000 Euro im Monat rückspenden" zu können.
"...nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen"
Im Facebook-Account heißt es dazu in Namen von Anonymous: "Mit diesem Spendenaufruf habt ihr euch endgültig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer (...) mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? (...) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichtemacht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt, werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen."
Piratenpartei: Scheitert die Partei, scheitert auch Anonymous
Die Piratenpartei antwortet darauf bei Facebook, dass ein Niedergang der Piratenpartei auch ein Ende von Anonymous bedeuten würde. "Liebes Anonymous-Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken! Welche andere Partei vertritt denn sonst überzeugend ein Recht auf anonyme Kommunikation gegen diesen verdammten Überwachungswahn? Passt lieber auf, auf dieses Read/Write-All-Kleinod der politischen Landschaft, es ist ein fragiles Wesen."
Ponader selbst betont, dass er das Geld als Privatspenden von Freunden, die seine politische Arbeit schätzen, angeboten bekommen habe. Er wollte die Geldgeschenke aber politisieren und darum über Crowdfunding öffentlich machen und zudem zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen machbar sei.
In einem offenen Brief haben der Vorsitzende und der stellvertretender Vorsitzende der Jungen Piraten erklärt, das Verhalten von Ponader sei "untragbar". Ponader nutze die eigene Position, um "persönliche Privilegien zu etablieren". Wenn er der Ansicht sei, dass die "Vorstände aufgrund des massiven Arbeitsaufwandes, den niemand bestreitet, von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten, dann ist es gerade als politischer Geschäftsführer seine Aufgabe, die innerparteiliche Willensbildung in diesem Punkt voranzutreiben und einen derartigen Beschluss anzuregen."
Quelle : www.golem.de
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(http://static.gulli.com/media/2012/09/thumbs/370/piratenpartei-essen.jpg)
In der Innenstadt von Essen werden heute und morgen die Segel gen Berlin gesetzt. Die Piratenpartei will sich mit einem Barcamp auf die möglicherweise erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vorbereiten. Neben den Interessenten an den begehrten Listenplätzen für die Bundestagswahl waren zahlreiche Abgeordnete aus verschiedenen Landesparlamenten angereist.
Das ist Transparenz ganz so, wie sie aussehen sollte. Im Unperfekthaus können auch die regulären Besucher bei Interesse aktiv an Veranstaltungen teilnehmen, oder einfach mal zuhören, was die Piraten zu sagen haben. Eine Anmeldung oder Presseakkreditierung ist dafür nicht notwendig. Im Eingangsbereich wurde von den Mitarbeitern des Hauses kund getan, die Piraten hätten im Gebäude praktisch überall ihre Zelte aufgeschlagen. Das siebenstöckige ehemalige Kloster hat neben zahlreichen Künstlerateliers und einem Konzertsaal auch diverse Konferenzräume im Angebot, die von den rund 140 Teilnehmern des Barcamps in Beschlag genommen werden. Wegen des weit verzweigten Gebäudes und dem spontanen Charakter der Veranstaltung wäre es für die Organisatoren auch schwer geworden, ihre Mitglieder von den normalen Besuchern zu trennen.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/19611-piratenpartei-will-bundestag-entern-flaute-oder-sturmsegel-2012-09-01)
Quelle: www.gulli.com