-
Anne Lauvergeon, Aufsichtsratsvorsitzende des deutsch-französischen Nuklearkonzerns Areva, erwartet, dass in den kommenden zwanzig Jahren weltweit bis zu 250 neue Atomreaktoren in Betrieb gehen werden.
Im September gab die US-Tochter von Areva bekannt, dass sie in einem Joint Venture mit der Constellation Energy Group aus Baltimore (Maryland) vier neue amerikanische Atomkraftwerke bauen werde. Sollte das Projekt genehmigt werden, wären dies die ersten neuen Atomreaktoren, die seit den späten Siebzigerjahren in den USA beauftragt wurden.
Im Gespräch mit Technology Review erklärte Lauvergeon, dass ein weltweiter Ausbau der Atomenergie nach dem Vorbild Frankreichs den globalen CO2-Ausstoß um zwanzig Prozent senken würde. Wissenschaftler an den amerikanischen Argonne National Laboratories plädieren unterdessen für einen neue Generation von kleinen, mit Blei gekühlten Atomreaktoren für die dritte Welt.
Mehr in Technology Review aktuell:
* Mini-Meiler: Eine gute Idee?
* Atomkraft zur Meerwasserentsalzung
Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/66061
-
Frankreich: Massive Exportoffensive der Nuklearindustrie und ungelöste Fragen
Ein neues Allheilmittel scheint gefunden, um den Hunger auf der Welt und andere Krisen oder Probleme zu überwinden – glaubt man denen, die mit ihm hausieren gehen, um es Interessierten anzubieten. Das kleine Problem dabei ist nur, dass dasselbe Allheilmittel bereits vor 40 Jahren angeboten wurde, und man in den meisten Ländern des Planeten inzwischen aus guten Gründen von ihm abgerückt ist, da wachsende Teile der öffentlichen Meinung weltweit nicht länger von seinen positiven Wirkungen überzeugt sind. Und wenn es sich um Quacksalberei handelte? Das Allheilmittel heißt Atomenergie.
Der lautstärkste Anbieter heißt Frankreich, obwohl Russland sich anschickt, ihm auf diesem Terrain Konkurrenz machen zu wollen, und auch die US-amerikanische Industrie in den Startlöchern zu sitzen scheint. Die wichtigsten Interessenten sind im Moment die nordafrikanischen Länder, mit denen der französische Präsident Nicolas Sarkozy engere zwischenstaatliche und ökonomische Bindungen zu flechten versucht, im Namen der Begründung einer "Mittelmeer-Union". Im Rahmen der Europäischen Union führen diese französischen Bestrebungen unterdessen zu offenem Zoff.
Das Thema taucht auch in der Abschlusserklärung des Gipfels der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas, der am gestrigen Sonntag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zu Ende ging , auf: Darin wird unter den - in einem anhängenden "Aktionsplan" aufgelisteten - Maßnahmen, die angeblich oder tatsächlich der Entwicklung des Kontinents dienen sollen, auch die "Untersuchung der Mittel und Wege, um einen Dialog zur friedlichen Nutzung von Nuklearenergie zu beginnen", genannt.
Dialog mit wem?
Ursprünglich hatte die Formulierung nur einen "Dialog" mit jenen afrikanischen Staaten, die bereits über Nukleartechnologie verfügen, beinhaltet. Das hätte dem Wortlaut nach einzig und allein die Republik Südafrika betroffen, deren Vorgängerstaat, also das vor 1990 bestehende Apartheid-Regime, in den frühen siebziger Jahren vor allem in Westdeutschland und Frankreich eine Reihe von Atomanlagen erworben hatte. Unter anderem auch, um über die technologische Fähigkeit zum Erwerb von Atomwaffen zu verfügen.
Der damalige Nukleardeal mit Apartheid-Südafrika, der unter Bundeskanzler Willy Brandt eingefädelt wurde und jenem Helmut Schmidts mit dem Brasilien der Generäle im Jahr 1975 vorausging, hatte zu einem heftigen Zerwürfnis mit Teilen der SPD und etwa dem damaligen Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler geführt. Der letzte Präsident Apartheid-Südafrikas vor dem Übergang zur Demokratie unter Einschluss der schwarzen Mehrheit, Frederik Willem de Klerk, erklärte gegen Ende seiner Amtszeit, Südafrika habe in der Zwischenzeit tatsächlich eine Atombombe gebaut, diese sei aber nun zerstört worden.
Ausnahme Südafrika
Mit Ausnahme Südafrikas verfügt bislang kein Staat Afrikas über eine funktionierende Atomanlage. In der Republik am Kap selbst läuft ein einziges Atomkraftwerk, da der frühere Apartheid-Staat zwar mehrere "Forschungsanlagen" und kleinere Reaktoren zur militärischen Nutzung in Betrieb nahm, aber letztlich nur diese eine Anlage zur "zivilen Nutzung" errichtete.
Das Atomkraftwerk in Koeberg gilt als schlecht gesichert und sein Weiterbetrieb hat wiederholt zu Protesten etwa von Greenpeace geführt.
Frankreich drängt auf allgemeinere Formel
Die ursprünglich ausgewählte Formulierung hätte also in der Praxis nur geringe Konsequenzen gehabt. Aber im Laufe der vorletzten Novemberwoche, während derer ein Außenministertreffen der Europäischen Union das Papier für den EU-Afrika-Gipfel vorab billigte, wurde die bisherige Formulierung durch eine wesentlich allgemeiner gehaltene ausgetauscht. Die Financial Times Deutschland behauptete zunächst, die neue Formel sei auf Betreiben afrikanischer Staaten hin, aber "mit Unterstützung Frankreichs und Italiens" in den Text der geplanten Abschlusserklärung aufgenommen worden. Hingegen berichtete die Berliner Zeitung am vergangenen Wochenende:
Der Satz wurde nach Angaben europäischer Diplomaten auf Drängen Frankreichs in das Dokument aufgenommen. "Wir waren davon gar nicht begeistert, konnten das aber nicht herauskegeln", hieß es am Freitag aus deutschen Diplomatenkreisen. (..) Die Verallgemeinerung setzten dann die französischen Unterhändler durch.
"Bau von Nuklearanlagen den Bedürfnissen der afrikanischen Entwicklung nicht angemessen"
Auch im Bereich der Entwicklungspolitik aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten dieses Vorgehen heftig. Aus ihrer Sicht ist der Bau von Nuklearanlagen den Bedürfnissen der afrikanischen Entwicklung nicht angemessen, da die Atomindustrie lediglich große und zentralisierte Anlagen – die für Großabnehmer von Strom, wie Industrieparks mit hohem und räumlich konzentriertem Energiebedarf – zur Verfügung stellen könne.
Um die Energieversorgung von bislang "unterentwickelten" Zonen, etwa in afrikanischen Dörfern, sicherstellen zu können, taugt dieser Typus von Anlagen jedoch nicht - da der Energieverlust beim Transport zu hoch ist und im übrigen ohnehin erst noch Hochspannungsmasten errichtet, Kabel verlegt und eine ganze Infrastruktur dafür aufgepflanzt werden müssten.
Die ganze Angelegenheit würde also zunächst einen derartigen Aufwand erfordern, dass sie kurz- und mittelfristig mehr Energie verschlingen als den unmittelbar betroffenen Menschen etwas bringen würde. Ihren Bedürfnissen sind kleinere, dezentral strukturierte Anlagen zur Energieerzeugung ungleich angemessener, die jedoch von ihrer Natur her keine Atomanlagen sein können. Zudem ist unklar, welches afrikanische Land mit Ausnahme der Republik Südafrika gegebenenfalls aufwendige Sicherheitsmaßnahmen und –vorrichtungen garantieren und auf Dauer die Mittel für eine angemessene Instandhaltung bereitstellen könnte.
Massive Exportoffensive
Vor diesem Hintergrund zitiert etwa die Financial Times Deutschland in ihrem Artikel den NGO-Vertreter (und früheren grünen Politiker) Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung mit den Worten: "Am Ende finanziert die EU den französischen Atomkomplex, dem die Märkte ausgehen." Diese Einschätzung trifft zweifellos tendenziell zu, wobei noch nicht ausgemacht ist, ob die französische Nuklearindustrie – die zur Zeit eine massive Exportoffensive zu entfesseln versucht und Abnehmer für den neuen Reaktor "der dritten Generation" EPR zu finden trachtet – wirklich keine Absatzmärkte findet.
Auch wenn der Absatz auf dem europäischen Kontinent bislang stockt und allein Finnland Interesse am EPR zeigte, wo der Bau des neuen Reaktortyps derzeit jedoch nur langsam vorankommt, so setzt die französische Atomindustrie doch gleichzeitig auf eine Expansion in anderen Teilen der Welt.
Lieferverträge mit China über zwei neue Atomkraftwerke
So konnte der französische Atomkonzern Areva (früher COGEMA, Compagnie générale des matières nucléaires) jüngst in China punkten. Dorthin begleitete die Areva-Chefin Anne Lauvergeon in der vorletzten Woche den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Staatsbesuch.
In Peking konnte die Vorstandsvorsitzende Lieferverträge über zwei neue Atomkraftwerke vom Typ EPR und den dazugehörigen Brennstoff, über eine Gesamtsumme von acht Milliarden Euro, unter Dach und Fach bringen. Das war am 26. November. Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos titelte dazu am darauf folgenden Tag: "Areva angelt sich endlich seinen großen China-Vertrag".
In Asien bereitet unterdessen der US-amerikanische Konzern Westinghouse den Franzosen Konkurrenz, aber der französische Nuklearproduzent Areva versucht nun seinerseits, auf den US-amerikanischen Markt vorzustoßen. Vor dem Hintergrund der Klimadebatte um den CO2-Ausstoß, aber auch des derzeitigen hohen Rohölpreises rechnet Anne Lauvergeon mit einer Renaissance der Atomenergie und einem "neuen nuklearen Zeitalter" - was etwa in Nordamerika die Errichtung von "30 bis 35 Atomkraftwerken" der nächsten Generation ab 2010 und innerhalb von fünfzehn Jahren bedeuten werde.
Chancen in den USA
Jüngst hielt die Dame, die am 7. November in New York einen Preis der French-American Foundation entgegen nahm, sich deshalb zu einer Werbetour in den USA auf. Sie hofft fest darauf, dass dieses Land, das den mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Energiekonsum des Planeten aufweist, ihrer Branche eine Zukunft sichern werde. Und dass es Areva als erster ausländischer Firma gelingen werde, einen Reaktor in den USA abzusetzen. Obwohl die Pariser Abendzeitung Le Monde ihren Optimismus noch etwas dämpft, da u.a. auch auf die öffentliche Meinung in Nordamerika Rücksicht genommen werden müsse und die Nuklearenergie nicht ausschließlich nur Freunde habe, [extern] prognostiziert sie doch auch gewisse Chancen für die Areva-Pläne.
Missionarismus in Afrika
In weiten Teilen Afrikas betreibt die französische Nuklearindustrie im Moment eher reinen Missionarismus, um den dortigen Ländern ihre Technologie als vermeintliches Patentmittel gegen die Übel der Unterentwicklung anzudrehen. Allerdings muss sie wiederum auch nicht allen Staaten des Erdteils ihre Produkte mühselig aufschwätzen. Denn in den arabischen oder arabischsprachigen (in Wirklichkeit, im Falle der Länder Nordafrikas, oft eher berberisch geprägten) Staaten des Kontinents herrscht bei den ortsansässigen Regimes tatsächlich eine gewisse Nachfrage nach dem technologischen Klimbim der Atomindustrie.
Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen. Einer davon ist, dass jedenfalls die Erdöl produzierenden Länder (Algerien, Libyen, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate) aufgrund des seit 2000 anhaltend hohen und in diesem Jahr neue Rekorde aufstellenden Rohölpreises ziemlich prallvolle Devisenkassen aufweisen. Einiges von diesen Devisen haben sie auf die hohe Kante gelegt, um damit neues technologisches Spielzeug zu erwerben, das ihren Ländern verstärktes "nationales Prestige" bescheren soll.
Um einen höheren Platz in der internationalen Hierarchie – der Hackordnung unter den Staaten – zu erwerben, ist aber kaum eine Technologie geeigneter als die Nuklearenergie. Bedeutet doch der Erwerb dieser Schlüsseltechnik vermeintlich, allein durch den Effekt der potenziellen Verfügung über einige (noch nicht alle) materielle Voraussetzungen der Atomwaffenfähigkeit, den Rang des jeweiligen Staates gleich um eine Punkte aufzubessern.
Hinzu kommt, dass die arabischen oder arabischsprachigen Länder nun nicht mehr nur damit konfrontiert sind, dass in ihrer Region allein Israel über eine demonstrative Atomwaffenfähigkeit verfügt, sondern inzwischen auch noch der Iran – der große persisch-schiitische Konkurrent – nach dem Erwerb dieser Technologie strebt. Im arabischen Raum wächst darum das Bestreben, ebenfalls eigene Ambitionen an den Tag zu legen, um nicht Gefahr zu laufen, in der internationalen Hackordnung nach unten zu fallen.
Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Hintergrund eigener machtpolitischer und geostrategischer Hegemoniebestrebungen das Ziel einer "Mittelmeer-Union" ausgerufen hat, schwingt sich in den letzten Monaten zunehmend zum Verbündeten solcher Bestrebungen auf. Und zeigt sich bemüht, die neu erwachsende Nachfrage schnellstmöglich zu befriedigen, bevor potenzielle Konkurrenten auf diesen Markt nachdrängen können.
Kooperationsabkommen mit Libyen, Marokko und Algerien
So schloss Präsident Nicolas Sarkozy im Juli dieses Jahres mit Libyen – dessen Staats- und "Revolutionsführer" Muammar Kadhafi just an diesem Montag zu einem höchst umstrittenen, und durch die sozialdemokratische Opposition im Parlament boykottierten Staatsempfang in Paris eintrifft -, im Oktober mit Marokko und vergangene Woche mit Algerien Kooperationsabkommen "zur zivilen Nutzung der Nuklearenergie" ab.
Bis im Jahr 2020 sollen die ersten Atomkraftwerke in Nordafrika entstehen, die insbesondere mit dem Energiebedarf zur Messerwasserentsalzung gerechtfertigt werden. Ein Bedürfnis, das in diesen Ländern sehr real ist und mit dem begonnenen Klimawandel – und der dadurch drohenden weiteren Austrocknung der Region – sogar noch weiter wachsen dürfte. Das allerdings auf energiesparendere und damit effizientere Weise abgedeckt werden könnte, etwa durch Membranen, durch welche hindurch man das Meerwasser leiten und dabei schrittweise von den in ihm enthaltenen Substanzen befreien könnte.
Stattdessen kann man das Meerwasser freilich auch unter hohem Energieeinsatz verdampfen lassen, wobei das Salz ebenfalls abgetrennt wird und unten zurück bleibt. Die Ressourcen schonendste Vorgehensweise ist dies freilich nicht wirklich.
Die Interessen der USA
Anders sieht die Lage für die Franzosen in Ägypten aus, dessen Präsident Hosni Mubarak ebenfalls angekündigt hat, sich bzw. sein Land in stärkerem Ausmaß in die "zivile Nutzung der Atomkraft" stürzen zu wollen. Vier Reaktoren sollen so im früheren Land der Pharaonen entstehen. Doch scheinen hier die US-Amerikaner auf den vorderen Rängen zu stehen, was den zu erwartenden Zuschlag für die Lieferung der Anlagen betrifft. US-Präsident George W. Bush unterstützt seinerseits - auf politischer Ebene – das indische und das noch nicht begonnene ägyptische Atomprogramm. Zumal es sich bei Mubarak um einen engen Verbündeten und stark von den US-Amerikanern und ihrer "Hilfe" abhängenden, befreundeten Autokraten handelt.
Hingegen zeigt sich die US-Regierung skeptischer, was die Lieferung von Atomkraftwerken an sonstige arabische Länder und ihre politischen Implikationen betrifft. Traditionell lautet das politische Credo in Washington, dass arabische Staaten möglichst nicht an diese Technologie herankommen sollten, um Israel ein Monopol auf die Nuklearwaffenfähigkeit in der Region zu sichern. Zu Anfang des Jahres 1991, im Kontext des unmittelbar bevorstehenden ersten Angriffskrieges einer US-amerikanisch geführten Koalition gegen den Irak unter Saddam Hussein, hatte die damalige US-Administration unter Präsident Bush senior eine Pressekampagne gegen damalige Pläne für zwei in Algerien zu errichtende Atomkraftwerke lanciert. Daraufhin wurden diese Pläne, zu deren Verwirklichung das ab 1992 in den Bürgerkrieg abgleitende Algerien ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, für längere Zeit auf Eis gelegt.
Profitable Verträge
Die jüngsten Staatsbesuche Sarkozys in Nordafrika haben die Situation jedoch gewandelt. Am 25. Juli unterzeichnete der französische Präsident in Tripolis ein Abkommen zur französisch-libyschen Kooperation, das die Errichtung einer Nuklearanlage einschließt . Am 22. Oktober folgte ein Abkommen mit Marokko, dem zufolge an der Atlantikküste in der Nähe von Essaouira ein Atomkraftwerk errichtet werden soll . Die marokkanische Regierung hatte bereits im März dieses Jahres mit Russland Gespräche und Verhandlungen über die eventuelle Lieferung eines Reaktors geführt.
Darüber hatte die spanische Tageszeitung ‚El-Pais' in ihrer Ausgabe vom 19. März berichtet. Am Dienstag vergangener Woche nun folgte die Vereinbarung zur Errichtung eines Atomkraftwerks und zur Zusammenarbeit bei der "zivilen Nutzung der Atomenergie" mit Algerien. Bei beiden Staatsbesuchen Sarkozys wurden gleichzeitig eine Serie weiterer, für die französische Industrie profitabler Verträge abgeschlossen, im Gesamtwert von zwei Milliarden (Marokko) bzw. fünf Milliarden Euro (im algerischen Falle). Dabei geht es u.a. um den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke zwischen Rabat und Casablance in Marokko, um eine U-Bahn für die Hauptstadt Algier sowie Nahverkehrsmittel in anderen algerischen Städten wie Oran und Constantine.
Wie die Pariser investigative Wochenzeitung Le Canard enchaîne am 23. August enthüllte, hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner – anlässlich seines dreitägigen Aufenthalts in Bagdad Mitte des Monats – sogar dem im Bürgerkrieg befindlichen Irak eine Zusammenarbeit "auch im Bereich der zivilen Atomenergienutzung" aufschwätzen wollen. Dieses Thema ist freilich inzwischen in der Versenkung verschwunden.
Und die Kontrolle?
Direkt oder indirekt stellt sich dabei auch die Frage der potenziellen Verfügung über die Schlüsseltechnologie zum Bau einer Atombombe. Schon als Präsidentschaftskandidat im Frühjahr dieses Jahres hatte Nicolas Sarkozy dazu Stellung genommen. Tatsächlich hatte Sarkozys Wahlprogramm in Aussicht gestellt, sowohl "Schwellenländern" den Zugriff auf die A-Bombe zu verweigern, als auch parallel dazu eine Zusammenarbeit mit ihnen "zum Zwecke der zivilen Nutzung der Atomenergie" zu entwickeln. Just, um die Kontrolle über die Entwicklung in diesen Ländern zu behalten, solle man ihnen bei der Entwicklung dieser Technologie helfen und den dazu notwendigen Transfer von Know-how vornehmen – aber zugleich stets darüber wachen, was in diesen Staaten und den entsprechenden Anlagen vor sich geht.
In seinen seit Februar 2007 ausgebreiteten Plänen zur Bildung einer "Union méditerranée" rund um das Mittelmeer, als einer Art Vorhofstruktur der EU, spricht Sarkozy ebenfalls von einer Beihilfe beim Aufbau eines "zivilen" Atomprogramms. Hingegen hatte seine aussichtsreichste Gegenkandidatin, die Rechtssozialdemokratin Ségolène Royal, davon gesprochen, dem Iran sowohl den Zugang zu Atomwaffen als auch zur "zivilen" Nuklearindustrie zu versperren.
Was freilich mit dem internationalen Recht, das insbesondere auf der Fiktion einer klaren Trennbarkeit zwischen zu fördernder "ziviler" und abzulehnender "militärischer Nutzung" der Atomkraft aufbaut, kaum zu vereinbaren wäre. Und ferner hätte ein Land, das selbst 80 Prozent seiner Stromerzeugung auf Atomanlagen basieren lässt und seit 1960 die A-Bombe besitzt, nicht wirklich die Legitimität, dies auf internationaler Ebene von anderen Staaten zu fordern...
Ein Ausschaltknopf?
Nachdem in Frankreich Kritik an seinem Atomdeal mit Libyens Oberst Kadhafi laut geworden war, antwortete Nicolas Sarkozy Anfang August darauf, "im Notfall gäbe es eine Vorrichtung, mit der sich ein Atomkraftwerk auch von außen abschalten lässt". Das bedeutet so viel wie, dass man ein AKW zuerst an ein Land wie Libyen – das man irgendwie doch verdächtigt, ein "Schurkenstaat" zu sein – verkauft, dann aber hinterher, falls es nötig sein sollte, doch noch vom Westen her auf den Ausschaltknopf drücken könnte.
Technisch ist das im Prinzip eine pure Fiktion, da das Interessante am Atomkraftwerk aus Sicht von Militärs und Diktatoren sich innen drin bildet: das Plutonium-239, das durch fortlaufenden Neutronenbeschuss von Uran-238-Atomen während des Kernspaltungsprozess im Inneren der Brennstäbe entsteht. Ob man die Anlage später abschaltet, ist insofern uninteressant, als der Stoff, aus dem A-Bomben und so manche Politikerträume gemacht sind, zu dem Zeitpunkt bereits anfällt.
Allerdings muss das Plutonium danach noch durch einen schwierigen chemischen Prozess, den man im Deutschen als "Wiederaufbereitung" bezeichnet, aus der radioaktiven Masse des Gesamts-Atommülls, der innerhalb der abgebrannten Brennstäbe steckt, herausgelöst und abgetrennt werden. Einschränkend sei hinzugefügt: Dieses Verfahren hat, heute und auch in näherer Zukunft, weder Libyen noch der Iran (der deshalb auf das technisch einfachere Verfahren der Uran-Anreicherung zu setzen schien) noch ein anderer vergleichbarer Staat auch nur annähernd im Griff.
Das nationale Prestige
Generell geht es auch bei diesen Regimes wohl auch weniger um den unmittelbaren Erwerb oder gar tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen, der (angesichts der Präsenz US-amerikanischer und israelischer Atomwaffen in ihrer geographischen Umgebung) für sie erkennbar Selbstmord wäre. Sondern vielmehr geht es ihnen um den Zuwachs an Macht und "nationalem Prestige", den sie sich von der Demonstration ihrer "technischen Fähigkeit, zum Bau von Atomwaffen prinzipiell in der Lage zu sein" auf internationaler Bühne erhoffen.
Haben doch die derzeitigen ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, alle fünf, ihre dortige Position unzweideutig ihrer Verfügung über die A-Bombe (zu einem historisch frühen Zeitpunkt) zu verdanken. Dieses Monopol würde so mancher "aufstrebende" Staat bzw. Möchtegern, zwecks Aufwertung der eigenen machtpolitischen Position, am liebsten angeknackst sehen.
Nicolas Sarkozys Position hat dabei insofern eine gewisse innere Logik, als es zumindest beim aktuellen Stand der Verteilung der technologischen Fähigkeiten denkbar erscheint, dass seine Rechnung aufgeht: "Wir liefern die Technologie, behalten aber eine ständige Kontrolle über ihre Verwendung und achten genaustens darauf, was in den Reaktoren später geschieht."
Dies setzt aber wiederum voraus, dass die betreffenden Ländern nicht selbst in die Lage versetzt werden, solche Atomanlagen zu errichten, sondern dass französische Firmen oder Staatsagenturen sie errichten – und später den Atommüll einsammeln und zu Hause, wo etwa die "Wiederaufbereitungsanlage" (WAA) in La Hague für solche Zwecke zur Verfügung steht, behandeln. Und dass die "Partnerländer" nicht den gesamten nuklearen "Brennstoffkreislauf" auf ihrem Boden beherrschen werden, sondern dass die Anreicherung des Urans sowie die eventuelle Abtrennung von Plutonium aus dem nuklearen Abfall außerhalb der Reichweite ihrer Regimes geschieht.
Neokoloniales Projekt
Dieses Konzept wiederum hat einen Namen: Man kann es als paternalistisch oder auch als "neokolonial" bezeichnen. Nicht zu Unrecht bezeichnete die Umweltorganisation Greenpeace in einem jüngsten Kommuniqué die Förderung der Atomenergie durch Frankreich am Südrand des Mittelmeers als industriellen Neokolonialismus.
Die Umweltorganisation hatte dabei allerdings vor allem einen anderen – und ebenfalls zutreffenden - Aspekt im Blick, nämlich dass der Export der Atomtechnologie an diese Länder bzw. ihre Regime eine vorrangige Nutzung der dort überreichlich vorhandenen "sauberen" oder "erneuerbaren Energiequellen" (insbesondere in Gestalt der Solarenergie) verhindere. Das ist richtig. Aber auch der Anspruch, eine Technologie zu exportieren und dann die genaue Kontrolle über ihre Nutzung zu behalten, ist ebenfalls "neokolonialistisch".
Daran ändert nichts, dass die vermeintliche Alternative – die grundsätzliche Weichenstellung zugunsten eines Einstiegs in ein Atomprogramm einmal fraglos vorausgesetzt -, eine vollständige Verfügungsgewalt aller Regimes über alle Etappen des nuklearen "Brennstoffkreislaufs", auch nicht wirklich positiv erscheint. Eine andere Möglichkeit wäre es freilich, von vornherein auf diese Technologie zu verzichten. Aber das wiederum kann man von anderen Staaten nur dann auf legitime und glaubwürdige Weise fördern, wenn das eigene Land nicht selbst dabei ist, die Nutzung dieser Technologie fortzusetzen oder gar ihren Ausbau vorzunehmen.
Quelle : www.heise.de
-
Stattdessen kann man das Meerwasser freilich auch unter hohem Energieeinsatz verdampfen lassen, wobei das Salz ebenfalls abgetrennt wird und unten zurück bleibt. Die Ressourcen schonendste Vorgehensweise ist dies freilich nicht wirklich.
Unfug.
Es gibt - gerade in der Region - eine praktisch unerschöpfliche Energieform, die sich dafür direkt anbietet, und zwar in nahezu jeder nützlichen Grössenordnung, die Sonnenenergie.
Aber bei derer Nutzung könnte niemand von aussen den Daumen d'raufhalten. Und regelmässig die Hand auf...
Dem neuen Sonnenkönig ist mit Sicherheit völlig bewusst, dass auch die Uran-Vorkommen langsam zu Ende gehen, und dass somit jedem treffliche Daumenschrauben drohen, der sich jetzt von Aufbereitung und Anreicherung / Brütern Dritter abhängig macht.
Le grande nation als Nachfolger der OPEC...
Im Gegenzug könnte man die eigene Endlagerung in billigere Länder verlegen, weil's dann niemanden juckt, wenn dort die Leute krepieren >:(
Im Übrigen kann man sich als stolze Atommacht anscheinend nicht vorstellen, was passiert, wenn hochradioaktive und ultragiftige Substanzen erst in die Hände von Extremisten und dann in's eigene Trinkwasser oder auf die Strassen von Paris gelangen.
Man sollte vielleicht 'mal wieder die Anwohner von Bijlmermeer (http://de.wikipedia.org/wiki/El-Al-Absturz_in_Amsterdam) befragen und untersuchen. Dort sind u.a. mehrere Zentner an abgereichertem Uran freigesetzt worden, aus den Ballastgewichten der Klappen.
Die Atombombe in gewissen Händen ist absolut nicht die einzige Gefahr, global gesehen vermutlich noch nicht einmal die grösste.
-
Im Windschatten der Debatte um den angemessenen Preis für Solarstrom fällt kaum auf, wie eine neue Einstimmung auf den Atomstrom stattfindet und prominente Befürworter der Kernkraft Beifall für ihre Weiter-so-Parolen bekommen.
Der von der Stuttgarter Zeitung als "Merkels treuer Offizier" titulierte CDU-Politiker Volker Kauder forderte letzte Woche schnelle Entscheidungen pro Kernkraft. Damit Biblis A und Neckarwestheim, die eigentlich laut Atomkonsens am Ende ihrer Laufzeit angekommen sind, weiter am Netz bleiben könnten. Überhaupt sollten alle Atomkraftwerke danach so lange in Betrieb bleiben, wie sie "sicher Strom erzeugen" könnten. Als Gegenleistung für die von Kauder auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzten Extraeinnahmen der Betreiber schlägt er vor, die Stromkonzerne sollten einen Fonds zur Weiterentwicklung regenerativer Energieversorgung finanzieren. Anstatt so nebulöser Projekte bietet sich aktuell auch die milliardenschwere Sanierung der Atommülldeponie Asse als konkretes Projekt an, an dem die Betreiber Verantwortung übernehmen könnten.
Auch der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erntete bei seiner EU-Antrittsrede Beifall für die von ihm vorgetragene Position, Atomkraft habe eine Brückenfunktion für die regenerative Energieversorgung. Daneben gab er sich vor allem betont EU-loyal, indem er sich zum EU-CO2-Minderungsziel (20% weniger als 1990) bekannte und den weiteren Ausbau der Energieleitungsnetze als Mittel der europäischen Integration priorisierte. Konkrete eigene Vorstellungen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in der EU vermochte er nicht zu nennen, statt dessen spielte er die schwäbische Karte und erhob "Energiesparen" zu seiner energiepolitischen Leitlinie.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Energiekonzerne und Bundesregierung offenbar einig über den verlängerten Weiterbetrieb aller 17 AKWs
Die christlich-liberale Regierungskoalition ist offen sichtlich wild entschlossen, alle 17 Atomkraftwerke so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht von Spiegel online hervor. Nach dem 2002 geänderten Atomgesetz ist allen AKWs eine Reststrommenge zugewiesen worden, die die besonders umstrittenen Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 bereits so gut wie aufgebraucht haben. (Stand der Strommengen im September 2009.)
Um die Verlängerung Laufzeiten längerfristig abzusichern, müsste das Atomgesetz geändert werden. Das wäre allerdings keine Wahlkampfhilfe für Union und FDP, die im Sommer in Nordrhein-Westfalen einen Landtagswahlkampf zu bestehen haben. Daher soll die Novelle auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben und sich vorher insbesondere im Falle von Biblis und Neckarwestheim mit einem Trick beholfen werden, den schon 2002 die Atomlobby ins Gesetz gedrückt hatte: Die Überschreibung von Strommengen von einen Meiler auf einen anderen.
Allerdings sieht das Gesetz nur die Übertragung von ältere auf jüngere Anlagen vor. Der umgekehrte Fall ist zwar möglich, aber Genehmigungspflichtig. In den vergangenen Jahren waren entsprechende Ansinnen wiederholt am Njet des seinerzeitigen SPD-Umweltminister Sigmar Gabriels gescheitert. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dürfte in dieser Frage wesentlich aufgeschlossener sein.
Jochen Stay von der Anti-AKW-Kampagne .ausgestrahlt weist darauf hin, dass es noch einen anderen Weg gibt, die Altmeiler weiter zu betreiben. E.on hat noch eine Reststrommenge, die dem AKW Stade zugebilligt wurde, aber vor dessen Stilllegung nicht mehr ins Netz gespeist wurde. Da dieser Meiler vor Biblis A und Neckarwestheim1 ans Netz ging, könnte diese Menge (4,785 Milliarden Kilowattstunden) ohne die Genehmigung der Regierung übertragen werden.
Das würde sich E.on von seinen Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) sicherlich gut bezahlen lassen. Neckarwestheim könnte nach Stays Rechnung so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Volllastbetrieb laufen.
Der Vorgang, so Stay, zeige, wie berechtigt seinerzeit 2001 und 2002 die Kritik der AKW-Gegner an der rot-grünen Gesetzesnovelle war. Außerdem werde deutlich, wie wenig von der Ankündigung der schwarz-gelbe Bundesregierung zu halten sei, nur dann Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Selbst bei den ältesten und störanfälligsten Anlagen kann oder will sie sich offenbar nicht gegenüber den Stromkonzerne behaupten.
Interessant wäre sicherlich, zu erfahren, welche Rolle bei all dem der ehemalige E.on-Manager Gerald Hennenhöfer spielt. Den hat Norbert Röttgen inzwischen als ins Umweltministerium geholt, wo er Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit wurde.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK möchte die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Atommeiler umverteilen - in die Taschen der Mitglieder.
Die zusätzlichen Einnahmen, die die Energieversorger aus der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke erwarten, wecken Begehrlichkeiten. Nach dem CSU-Umweltminister Markus Söder, der mit den Zusatzgewinnen die bayrischen Finanzen aufbessern will, meldete auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., kurz VIK, seinen Bedarf an.
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, hat sich der Verband, der sich selbst als "stärkste Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe" bezeichnet, dafür ausgesprochen, einen Fonds einzurichten, der den Strom aus den Atommeilern zu Sonderkonditionen aufkaufen solle. Der Fonds solle den Strom dann zu "wettbewerbsfähigen" Preisen weiterverkaufen, wobei die Hälfte des Stroms an Großverbraucher in der Industrie gehen soll. Im VIK sind Großverbraucher aus der chemischen Industrie, dem Bergbau und Hüttenwesen, aber auch aus der Telekommunikations- und weiteren Branchen vertreten. Die andere Hälfte könne frei am Markt verkauft werden. Die Erlöse solle der Staat erhalten. Der Umweg über den Fonds ist nötig, da die Laufzeitverlängerung nach Einschätzung des VIK nicht automatisch zu niedrigeren Strompreisen führen würde.
Schon auf seiner Jahrespressekonferenz im November 2009 begrüßte der Verband die Ankündigung im Koalitionsvertrag der jungen Regierung aus CDU und FDP, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern und die "Überförderungen bei der Photovoltaik" zurückzufahren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen scheint zunächst willig, scheint aber nun doch wahltaktisch zu zögern, zu stark auf die Atomtechnik zu setzen, wofür er aus den Reihen von CDU und FDP Kritik erntete. Konkret wurde Röttgen nicht, bislang wollte er die Atomkraftwerke als so genannte "Brückentechnologie" weiterlaufen lassen, bis der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion 40 Prozent beträgt.
Laut Umweltministerium lag der Anteil im Jahr 2008 bei 15,1 Prozent der Gesamtstromproduktion. Der Anteil von Photovoltaik in der Gruppe der erneuerbaren Energien ist mit 4,8 Prozent relativ gering, der Löwenanteil von knapp 44 Prozent wird mittels Windkraft gewonnen. Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf ein Drittel der Gesamtproduktion erhöhen. Ein Ausstieg aus der Atomkraft noch in diesem Jahrzehnt ist demnach für den Umweltminister, der den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit in seinem Ministerium holte, nicht drin. In einem Rechtsgutachten zur Übertragung von Strommengen auf ältere Atommeiler stellte Hennenhöfer fest, dass hierfür "vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe" maßgeblich seien, Sicherheitsaspekte hingegen nicht.
Röttgens Vorgehen gegen die "Überförderung" der Solarstromproduktion, die Monat für Monat "einigen Investoren Traumrenditen bescheren, die der normale Stromkunde bezahlen müsste", wie der Minister noch vor kurzem gegenüber Bild erklärte, ruft inzwischen Kritik hervor. In Thüringen und Sachsen, wo zahlreiche Solarfirmen produzieren, gab es bereits Demonstrationen von Beschäftigten, und auch Politiker aus den betroffenen Bundesländern kritisieren die Pläne über die Parteigrenzen hinweg. Rückendeckung hingegen kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Durch die staatliche Förderung würde der Strompreis für die Verbraucher künstlich hochgehalten, so die VZBV.
Ob Norbert Röttgens Hinweis an seine eigene Partei, die CDU möge sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", gekoppelt mit dem Aufruf, sich so bald wie möglich von der Atomkraft zu verabschieden, nur eine Beruhigung der Wähler in Nordrhein-Westfalen darstellt oder ob das für den Herbst angekündigte "Energiekonzept" letztlich doch einen ernsthaften Ausstiegsplan bringen wird, muss sich zeigen. Silke Lautenschläger (CDU), die hessische Umweltministerin, geht jedenfalls davon aus, dass selbst der Uralt-Reaktor Biblis A noch mindestens 10 Jahre lang Strom liefern könne.
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, ist skeptisch: "Seit zwölf Jahren erleben wir, dass der Weiterbetrieb der Reaktoren 'Atomausstieg' genannt wird. Diese für die Stromkonzerne so nützliche Methode scheint Röttgen jetzt fortsetzen zu wollen. Denn nach aller Ausstiegs-Rhetorik in seinem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' lässt er am Ende die Katze aus dem Sack: Er plädiert für Laufzeitverlängerungen von acht Jahren."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Lässt sich das Volk ablenken? Bundesregierung hofft in aller Eile während der WM die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen
So ein internationaler Song-Wettbewerb – pardon: -contest – ist doch was Feines: Man veranstaltet eine Riesenparty und das besonders Schöne: Gleich im Anschluss gibt es eine Fußballweltmeisterschaft, sodass die Party fast nahtlos weitergehen kann. Da lässt sich der öde, meist prekäre Alltag mal für ein paar Wochen vergessen.
Irgendwie scheint sich das auch die Bundesregierung gedacht zu haben. Da heißt es immer Angela Merkel würde nur alles aussitzen, hätte gar keine rechte Lust zum richtigen Regieren. Dabei hat sie doch ihr Handwerk bei einem Meister seines Faches gelernt, bei Helmut Kohl, der jahrelang den arroganten Intellektuellen vorgegaukelt hat, er sei "eine Zwei-Zentner-Null", um dann so oft wie kein anderer vor ihm wiedergewählt zu werden.
Merkel hat sich also ganz offensichtlich gedacht, das Volk ist im Juni mit seiner WM beschäftigt, da ist doch die beste Gelegenheit, ein paar unpopuläre Maßnahmen unter Dach und Fach zu bringen. Vor der NRW-Wahl hatte man zum Beispiel genau wie letztes Jahr vor der Bundestagswahl das Thema AKW-Laufzeiten immer schön klein gehalten. Zwar wusste jeder, der es wissen wollte, was die Tigerenten im Schilde führen, aber bloß nicht drüber reden.
Nun heißt es, das für den Herbst angekündigte Energiekonzept soll noch vor der Sommerpause über die Bühne gebracht werden und damit auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Darauf haben sich offenbar, wie unter anderem das Handelsblatt meldet, am heutigen Freitag die Spitzen von Union und FDP geeinigt.
Das Demokratieverständnis, das sich dabei offenbart, ist atemberaubend: Industriepolitische Entscheidungen aller erster Güte, bei denen es um Festlegungen für viele Jahrzehnte geht, werden mal eben klammheimlich und in aller Schnelle getroffen, und zwar vorzugsweise nicht in einer offenen parlamentarischen Debatte, sondern in Mauschelrunden mit den Vertretern der großen Energiekonzerne.
Ob allerdings die Rechnung der Kanzlerin und ihrer Freunde aufgeht, ist offen. Zum einen ist höchst umstritten, ob sie am Bundesrat vorbeikommen, in dem sie gerade ihre Mehrheit verloren haben (siehe Bundesländer sind gefragt). Zum anderen hat die Anti-AKW-Bewegung in den letzten Monaten wiederholt gezeigt, dass sie quicklebendig ist. So demonstrierten auch heute über 100 AKW-Gegner vor dem Kanzleramt, wo sich einige CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel und anderen Kabinettsmitgliedern auf das Vorgehen verständigt hatten.
Zuletzt hatten Ende April fast 150.000 Menschen mit zwei Großdemonstrationen gegen die schwarz-gelben Atompläne demonstriert. An diesem Wochenende wird es im niedersächsischen Wendland weitergehen. Dort wird an diesem Wochenende an den 30. Jahrestag der Räumung des Gorlebener Hüttendorfes erinnert. Die Aktionen stehen allerdings ganz im Zeichen der aktuellen Atompolitik.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Fristen und Restrommengen, Hungerunruhen und Agrarkraftstoffen sowie von porösem Eis auf dem arktischen Ozean
"Augen zu und durch" scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. Trotz offensichtlicher Unpopularität der Atomwirtschaft und massiver Kritik an ihrem Gefälligkeitsgutachten setzt sie auf ganzer Linie die Forderungen der Energiekonzerne um.
Dabei wird auch noch getrickst. Während bei der Vorstellung des Beschlusses mit Jahreszahlen jongliert wurde, sollen in Wirklichkeit nur Reststrommengen definiert werden. Doch die lassen sich, wenn nötig, strecken. Schon das bisherige Ausstiegsgesetz basiert auf diesem Konzept. Seinerzeit war es bereits von Joschka Fischer und Gerhard Schröder ein Zugeständnis an die Energiewirtschaft, die gewusst haben wird, weshalb sie auf das Offenhalten dieser Hintertür bestand.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33280/33280_3.jpg)
Greenpeace-Projektion am AKW Isar 1 vom 11.09.2009. Bild: Thomas Einberger/Greenpeace
Entsprechend gibt es inzwischen mehrere Altmeiler (Biblis A, Neckarwestheim 1, Isar 1 und Brunsbüttel), die nach den ursprünglichen Plänen bei Ausarbeitung des Ausstiegsgesetzes schon stillgelegt sein müssten. Die Betreiber haben jedoch Stillstandzeiten extra lange ausgedehnt oder die Anlagen mit verminderter Leistung laufen lassen, um sie bis zur Änderung des Gesetzes am Netz zu halten. Das Vattenfall-AKW Brunsbüttel, bekannt durch seine zahlreichen Pannen und abenteuerlichen Nachbesserungen, steht bereits seit 2007 still. Auch das AKW Krümmel, ebenfalls von Vattenfall betrieben, lief in den letzten drei Jahren nur eine knappe Woche. Unterm Strich bedeutet das alles, dass die letzten Meiler nahezu bis 2050 laufen könnten, wenn sich die Merkel-Regierung mit ihren Plänen durchsetzt.
Das wird den Materialwissenschaften sicherlich neue Erkenntnisse bescheren, denn dann würden die Meiler 60 Jahre oder gar etwas mehr gelaufen sein. 60 Jahre, in denen der Stahl der Reaktordruckbehälter der ionisierenden Strahlung ausgesetzt war und versprödet wurde. Ob das Material so lange hält? Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollten es unlängst etwas genauer wissen und beantragten daher, eine eingehende Materialprüfung im nach 35 Betriebsjahren stillgelegten AKW-Obrigheim. Doch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erwartete "keinen nutzbaren Erkenntnisgewinn" und lehnte ab, wie die taz berichtete. Das Ganze sei zu teuer und "das Atomgesetz (bietet) keine rechtliche Grundlage für entsprechende Forderungen gegenüber dem Betreiber".
Ja, die armen Betreiber... Wie sehr deren Kassen durch die Pläne der Bundesregierung gefüllt würden, hat inzwischen das Freiburger Ökoinstitut ausgerechnet. 127 Milliarden Euro wären es. Hauptprofiteur wäre E.on mit 53,5 Milliarden Euro, gefolgt von RWE mit zirka 32,8 Milliarden, EnBW mit nicht ganz 26,5 Milliarden und Vattenfall mit etwa neun Milliarden. 4,7 Milliarden entfielen auf andere Unternehmen, die Anteile an AKWs halten. Das wären die Bruttoeinnahmen. Davon gehen die Ausgaben für Nachrüstung und die geplanten Steuern und Abgaben ab. Letztere werden nach Schätzungen der Freiburger etwa 31,7 Milliarden Euro ausmachen.
Ohne Fehlerbalken
Über die zweifelhaften Grundlagen des Regierungsgutachtens ist hier auf Telepolis in den letzten Tagen schon verschiedentlich berichtet worden.Stefan Rahmstorf, Paläoklimatologe und Physiker am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen trägt in seinem [extern] Blog einen weiteren Aspekt zur Kritik bei. Den Aussagen des Gutachtens fehle jede Fehlerabschätzung, etwas was Physiker wie die Bundeskanzlerin schon im Grundstudium lernen würden. Von Unsicherheiten in den Ergebnissen sei nur an einer einzigen Stelle die Rede und das auch nur im qualitativen Sinne, also ohne Zahlenangaben. Wenn etwa die Rede davon sei, die Verlängerung der Laufzeiten würde die Kilowattstunde Strom um 0,9 Cent verbilligen, dann sei diese Aussage vollkommen wertlos, so lange kein Fehlerbereich benannt wird. Sollte dieser bei +/- 2 Cent liegen, was beim Strompreis über Jahrzehnte betrachtet sicherlich nicht zu hoch gegriffen wäre, dann hieße die eigentliche Aussage, man kann noch nicht einmal eine sichere Auskunft über das Vorzeichen der Auswirkungen auf den Strompreis geben.
Auf derartiger Grundlage wird in diesem Lande also Politik betrieben. Der Autor dieser Zeilen ist sehr gespannt, ob die Gemeinde der Klima-Trolle und selbst ernannten Skeptiker sich nun auf die Autoren der Studie stürzen wird, um die Offenlegung aller Simulationsmodelle inklusive des Quellcodes, der eingefütterten Daten sowie der detaillierten Vorgaben aus den auftraggebenden Wirtschafts- und Umweltministerien zu verlangen. Wir werden das dann hier an dieser Stelle gerne ausführlich kommentieren.
Die Anti-AKW-Bewegung hat derweil den Kampf gegen die Regierungspläne noch lange nicht aufgegeben und erhält Zulauf von den Globalisierungskritikern von ATTAC. "Diese Entscheidung provoziert Widerstand", meint Jutta Sundermann vom Bundes-Koordinierungskreis der ATTACies. "Wir brauchen nicht längere Laufzeiten, sondern den sofortigen Atomausstieg. Statt die Macht der Stromriesen mit diesem Regierungsgeschenk weiter zu stärken, müssen die Konzerne einer ökologischen, demokratischen und sozialen Energieversorgung weichen." Sundermann ruft auf, sich an den Aktionen der AKW-Gegner, wie der für den 18. September in Berlin geplanten bundesweiten Demonstration, zu beteiligen.
Hungerunruhen in Mosambik
Erinnert sich noch jemand an die Hungerunruhen, die 2008 gleich eine ganze Reihe von Ländern erschütterten? Die Preise für einige Grundnahrungsmittel waren seinerzeit auf dem Weltmarkt auf historische Höchststände geklettert. Einer der Gründe war offensichtlich Spekulation, denn mit der Weltfinanzkrise sackten sie deutlich ab. Inzwischen sind die Preise jedoch wieder am Klettern und die Situation könnte sich schon bald wiederholen.
Wie in Telepolis berichtet ist zum Beispiel der Weizenpreis unter anderem aufgrund diverser Unwetterkatastrophen wie der russischen Waldbrände, die mancherorts auch die Ernten vernichteten, wieder kräftig gestiegen. Nach einem raschen Zuwachs im Juni und Juli ist er seit Anfang August mehr oder weniger stabil, bewegt sich allerdings auf einem Zwei-Jahres-Hoch. Das ist zwar vom historischen Höchststand von 2008 deutlich entfernt, jedoch weit über den bisher üblichen Preisen.
Für Menschen, die ohnehin über die Hälfte ihres knappen Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, ist das schon ziemlich bedrohlich. In Mosambik ist es daher in den letzten Wochen zu schweren Unruhen gekommen, nachdem die Brotpreise um 30 Prozent erhöht wurden. Vorausgegangen war dem bereits ein Preisanstieg für Wasser und Energie im zweistelligen Prozentbereich. Die Teuerung ist in diesem Falle ein Ergebnis der Auflagen des Internationalen Währungsfonds IWF, die zusammen mit den hohen Weltmarkpreisen eine tödlich Mischung ergaben: Aus der Hauptstadt Maputo wird von zehn Menschen berichtet, die bei den Protesten starben.
Der britische Guardian sieht in den Unruhen "Das wahre Gesicht der globalen Erwärmung". Um zu erkennen, wie der Klimawandel die Welt im 21. Jahrhundert verändern wird, brauche man nicht die Klimaforscher des britischen Wetterdienstes zu befragen, schreibt Raj Patel. "Schaut stattdessen auf die Toten und die brennenden Reifen (…), um zu sehen, was passiert, wenn extreme Naturphänomene mit unserem ungerechten Wirtschaftssystem zusammentreffen."
FAO besorgt
Die UN-Agrarorganisation FAO ist angesichts der Lage alarmiert. Für Ende September ist ein hochrangiges Expertentreffen anberaumt. Der von der Organisation aufgestellte Nahrungsmittelindex ist im August gegenüber dem Juli um neun auf 176 Punkte gestiegen. Als Referenzpunkt gilt mit 100 Punkten der Durchschnitt der Jahre 2000 und 2001. Nur in den elf Monaten von September 2007 bis September 2008 war der Index mit zeitweise über 200 Punkten höher. Für den derzeitigen Anstieg sind vor allem die Getreidepreise verantwortlich, aber auch Zucker und Ölsaaten spielen eine Rolle.
Die FAO hat ihre Vorhersage für die diesjährige Getreideernte (inklusive Mais und Reis) von 2,238 auf 2,279 Milliarden Tonnen etwas gesenkt. Damit wäre die Ernte 2010 jedoch nach ihren Angaben immer noch die drittgrößte, die je ein gefahren wurde. Der Verbrauch in 2010/2011 würde die Produktion geringfügig übersteigen und die Lager etwas dezimieren.
In Großbritannien kommen angesichts der hohen Weizenpreise schon Zweifel am dortigen Ethanolprogramm auf, von denen der Guardian in einem anderen Beitrag berichtet. Auf der Insel seien derzeit Anlagen für den Ersatzkraftstoff, der irreführender Weise meist das Bio-Etikett bekommt, in Bau oder in der Planung, die schon in vier Jahren bis zu einem Viertel der britischen Weizenernte aufnehmen und in Ethanol verwandeln könnten. Die Zeitung erinnert daran, dass diverse Studien in der letzten Zeit den Agrarkraftstoffen eine Mitschuld am Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln gegeben haben.
Poröses Eis
Rund um den Nordpol geht derweil die jährliche Schmelze munter weiter. Für gewöhnlich erreicht dort das Meereis Mitte September sein Minimum, wobei der Zeitpunkt sich allerdings im letzten Jahrzehnt tendenziell etwas nach hinten verlagert hat. Der Eisverlust kann also noch rund zwei Wochen weitergehen und zeigt bisher auch noch keine Verlangsamung.
Schon jetzt sind die beiden Passagen zwischen Pazifik und Atlantik eisfrei. Selbst in unmittelbarer Polnähe gibt es bereits größere Freiflächen und 100prozentige Bedeckung existiert nur noch in einem Breiten Streifen nördlich des arktischen Archipels und Grönlands. Wie es im Augenblick aussieht, wird das diesjährige Minimum nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2007 liegen. Schon jetzt ist das letztjährige Minimum unterboten und das von 2008 erreicht.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33280/33280_2.jpg)
Inzwischen sind sowohl die Nordwest- als auch die Nordostpassage frei, wie die Satellitendaten zeigen. Die Grafik stellt übrigens keine fotografische Aufnahme, sondern eine Falschfarbendarstellung von Radardaten dar. Bild: Uni-Bremen
Andere Länder, ähnliche Sitten
Und zum Schluss die gute Nachricht der Woche: Die internationale Nachrichtenagentur IPS schreibt über Bürgerproteste in Chile, die dort ein Kohlekraftwerk verhindert haben.
In Barrancones, etwa 1.500 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt Santiago de Chile, wollte der französische Konzern GDF/Suez ein 570-Megawatt-Kraftwerk in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Nationalpark bauen, zog aber jetzt seine Pläne zurück. Allerdings war das nur ein Projekt von etwa 12 Kohlekraftwerken, die in Chile entweder schon gebaut werden oder sich in der Planung befinden. Auch andernorts gibt es zum Teil erheblichen Widerstand in der Bevölkerung, schreibt IPS. Die Kohlegegner wollten sich nun landesweit koordinieren.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
LobbyControl fordert Offenlegung der neuen Verträge mit den AKW-Betreibern
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers "derzeit noch nicht abzuschätzen" seien.
Anzeige
Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.
So viel Freigiebigkeit gegenüber den AKW-Betreibern wirft viele Fragen auf. Insbesondere zur Rolle und Beteiligung der Energiekonzerne am "Energiekonzept" der Bundesregierung und an den Verhandlungen. Dass geheime Verträge zwischen den AKW-Betreibern und der Regierung abgeschlossen wurden, wurde während einer Pressekonferenz nach der Einigung im Kanzleramt zufällig durch eine Zwischenfrage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer bekannt.
Er hatte gefragt, wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden. Daraufhin sagte RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz, dass die Konzerne vorab eine Vereinbarung mit der Regierung unterschrieben hätten. Die Bundesregierung hatte in ihrer Pressekonferenz diese vertragliche Bindung an die Konzerne noch verschwiegen. LobbyControl fordert jetzt Aufklärung über den Inhalt. Ulrich Müller von LobbyControl: "Die Bundesregierung muss erklären, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Ehemaliger Atommanager und Energieökonom weist der Bundesregierung billige Taschenspielertricks nach
Der ehemalige Atommanager Klaus Traube, seit den späten 1970er Jahren vielgelesener Autor in der Anti-AKW-Bewegung, hat für den Deutschen Naturschutzring (DNR) das Gefälligkeitsgutachten zerpflückt, mit dem die Bundesregierung die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten versucht zu begründen. Ein Versuch, der wie inzwischen bekannt wurde eine besondere Anrüchigkeit durch einem noch in der Nacht zum Montag – um genau zu sein: um 5:23 Uhr – in aller Eile mit den Energiekonzernen abgeschlossenen Geheimvertrag bekommt.
Traube weist daraufhin, dass, wenn die Bundesregierung sich mit ihren neuen Reststrommengen durchsetzen kann, die deutschen Meiler so lange laufen werden, wie weltweit bisher noch kein anderes AKW. Biblis A hat zum Beispiel bereits 36 Jahre auf dem Buckel. Nach geltendem Recht hätte es schon längst stillgelegt werden müssen, wäre die Frist nicht mittels Reduktion der Leistung durch den Betreiber gestreckt worden. Nun soll der Reaktor weitere acht Jahre bekommen, oder auch mehr, wenn RWE sein Spielchen wiederholen sollte.
Traube dazu: "So 'alt' (44 Jahre) ist kein einziges der derzeit 441 weltweit in Betrieb befindlichen AKW; alle noch älteren (vor 1974 in Betrieb gegangenen) AKW wurden bereits abgeschaltet. Insgesamt wurden 125 AKW bereits stillgelegt, darunter auch viele jüngere. Das geschah in der Regel aus Sicherheitsgründen, denn je älter, um so störanfälliger sind AKW.“
Die meisten anderen der 17 noch im Betrieb befindlichen deutschen AKW würden sogar noch länger laufen, „und zwar bis zu 50 Jahren.“ Das ergebe sich aus den aktuellen Reststrommengen und der Annahme einer jährlichen Auslastung von 82%, was, so Traube, dem bisherigen Mittelwert der deutschen AKW entspräche. Würde allerdings das Vorranggebot des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ernst genommen, dann ergeben sich mittelfristig sicherlich geringere Auslastungswerte und damit auch noch längere Laufzeiten. Pannenserien, beinahe Katastrophen und erhebliche Netzinstabilitäten – erinnert sei an die nahezu zeitgleichen Schnellabschaltungen in Brunsbüttel und Krümmel 2007 – scheinen also vorgezeichnet, und Traubes Urteil, dass die von der Regierung angestrebte Laufzeitverlängerung aus Sicherheitsgründen unverantwortlich und ohnehin unsinnig sei, erscheint eher noch verhalten.
Bemerkenswert findet Traube, dass trotz der zahlreichen Tricksereien bei der Aufstellung der Szenarien, die er in seinem Analysepapier beschreibt, der berechnete volkswirtschaftliche Vorteil der Laufzeiten bestenfalls marginal sei. Am relevantesten sei noch der Zuwachs an Arbeitsplätzen, doch der sei den in den Verlängerungsszenarien unterstelltem massiven Ausbau der Wärmesanierung von Gebäuden geschuldet. Dass dieser nicht im Referenzszenario ohne verlängerte Laufzeiten auftritt, liegt lediglich daran, dass dort ein weniger ehrgeiziger Ansatz in Sachen Wärmedämmung unterstellt wurde. Ganz so, als sei diese nur möglich, wenn die AKW länger laufen würden.
DNR-Präsident Hubert Weinzierl fühlt sich durch derlei billige Taschenspielertricks reichlich verschaukelt. „Wir lassen uns von Frau Merkel nicht für dumm verkaufen“, sagte er bei der Vorstellung von Traubes Analysepapiers und rief zur Teilnahme an der Demonstration der Anti-AKW-Bewegung am 18. September in Berlin auf.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Wie Angela Merkel Freund und Feind überlistet - ein Kommentar
Ein Energiekonzept ist es nicht, was die Bundesregierung erarbeitet hat, auch wenn eine Bundesregierung dringend ein Energiekonzept bräuchte, um zumindest einen Hauch von Langfristigkeit in ihrer Politik vorweisen zu können. Trotzdem ist dieses Papier mitsamt allen nach und nach bekannt gewordenen Zusätze ein entscheidendes Dokument. Nur in ganz anderer Hinsicht, als es derzeit diskutiert wird.
Es scheint, dass niemand wirklich begriffen hat, wie Angela Merkel, die ihre doch so mächtigen Konkurrenten allesamt austaktiert hat, vorzugehen pflegt. Die sichtbare Agenda ist kaum jemals ihre tatsächliche Agenda. Auch beim Energiekonzept deutet vieles darauf hin, dass ihre Absichten im Hintergrund bleiben. Wer zulässt, dass ein offizielles Dokument durch zunächst nicht veröffentlichte "Verträge" ergänzt wird, diese aber nach und nach an die Öffentlichkeit dringen lässt; wer so offensichtlich die Zustimmung des Bundesrates auszuhebeln versucht, dabei aber scheinbar dilettantisch vorgeht und selbst von der eigenen Partei dominierte Bundesländer mit Klagen drohen lässt; wer all die Nutznießer und Befürworter verlängerter Laufzeiten der AKWs hinhält, sie einem Wechselspiel von Anreizen und Zumutungen aussetzt, lockt diese aus der Reserve, ohne selbst Farbe zu bekennen.
Wer all dies sehenden Auges und klaren Sinnes tut – hat etwas Anderes vor. Angela Merkel will eines erreichen: Sie will, dass der kommende Kompromiss über verlängerte Laufzeiten, wie immer er auch aussehen mag oder wird, auf Antrag von Parteien oder Bundesländern vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Mit einem solchen Urteil würde sie viel mehr erreichen, als sie auf üblichem Wege je erreichen könnte. Sie stünde da als die Kanzlerin, die zu den Zusagen ihrer Partei steht ... sie aber leider nicht durchsetzen konnte. Sie stünde da als die Kanzlerin, die die Anliegen der Atomindustrie ernst nimmt ... der aber leider die Hände gebunden sind. Sie stünde da als die Kanzlerin, die ernsthaft ein wegweisendes Energiekonzept vorlegen wollte ... der aber von allen Seiten Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Kurz, Angela Merkel stünde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als diejenige da, der alle, wirklich alle Optionen für ein tatsächliches Energiekonzept der Zukunft offen stehen. Und genau das will sie erreichen. Deshalb versucht sie all die lästigen Fesseln und Fußangeln, all die Verpflichtungen und Beschränkungen so auszuhebeln, dass niemand ihr Verantwortung zuschreiben kann. Bundesländer und Oppositionsparteien, Atomindustrie und Atomgegner sind alle miteinander bereits auf diese Finten hereingefallen. Insofern wäre für die Kanzlerin der verheerendste Ausgang, dass das Energiekonzept, wie es derzeit vorliegt, nicht kassiert und Wirklichkeit werden würde. Dann müsste sie umsetzen, worauf sie aus rein taktischen Erwägungen eingegangen ist.
Übrigens: Die einzigen, denen sie dies stecken wird, sind Claudia Roth und Jürgen Trittin – raten Sie mal, zu welchem Zwecke ...
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Bundesregierung reißt wieder einmal die Notleine und legt die geplante Privatisierung der Atommüll-Endlager angeblich ad acta
Es herrscht weiterhin Chaos in der schwarz-gelben Regierung. Zunächst hatte gestern das Bundesumweltministerium die durch die Süddeutsche Zeitung erneut bekannt gewordenen Pläne bestätigt, die Atommüll-Endlager privatisieren und damit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachten zu wollen. Doch dann wurde der Regierung das Thema wohl doch zu heiß. Es bleibe alles beim Alten, sagte laut Tagesschau Regierungssprecher Steffen Seibert schließlich, die Pläne seien im Laufe des Vormittags ad acta gelegt worden. Privatisierungen seien allerdings jetzt schon möglich, erfordern aber das Einverständnis des BfS.
Überlegungen, die Endlager zu privatisieren, waren bereits im Frühjahr bekannt geworden. Vermutet wurde, dass Umweltminister Röttgen das BfS kaltstellen wollte, nachdem sich dessen Präsident König dafür ausgesprochen hatte, neben Gorleben auch nach anderen Endlagerstätten in Betracht zu ziehen.
Röttgen bzw. die Bundesregierung - welche Rolle der Umweltminister überhaupt spielt, ist derzeit kaum auszumachen – haben sich auf das Endlager Gorleben praktisch festgelegt, was sich auch daran zeigt, dass Enteignungen beschleunigt werden sollen, um die so genannte "Erkundung" voranzutreiben. Diese beginnt am 1. Oktober, Atomkraftgegner reagierten damit, den 2. Oktober zum "Unruhetag" zu erklären.
Röttgen hatte bereits mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer, einem früheren E.on-Manager, zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit dafür gesorgt, dass die Sicherheit wohl stärker als bisher den Interessen der Atomkonzerne angepasst wird. Die Entmachtung des BfS bzw. des störenden Präsidenten, der ein Parteimitglied der Grünen ist, könnte durchaus diesem Zweck dienen. Hennenhöfer soll auch der einzige Vertreter des Bundesumweltministeriums gewesen sein, der bei den nächtlichen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium mit den Atomkonzernen zeitweise anwesend gewesen sein soll. Das Ergebnis der Verhandlungen war die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre, der Bundesumweltministerium spielte hier keine Rolle, weil es angeblich nur ums Geld ging, was wiederum deutlich macht, dass die Frage der Sicherheit nicht besonders hoch gehalten wird.
Kritik an der Atompolitik der Regierung kommt nun auch vom Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), dem wichtigsten Beratergremium der Regierung bei Umweltfragen. "Wir raten der Bundesregierung dringend davon ab, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern", sagte Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). "Längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien." Die Laufzeitverlängerung verstärke die Bedeutung der grundlastorientierten Kraftewerke. Dadurch wachse die Gefahr, "dass das EEG unter Druck gerät und sich die Bedingungen für erneuerbare Stromerzeugung verschlechtern".
Klar und unmissverständlich heißt es weiter: "Aus den von der Bundesregierung vorgelegten aktuellen Energieszenarien lassen sich keine wesentlichen volkswirtschaftlichen oder umweltpolitischen Vorteile einer Laufzeitverlängerung ableiten. Die Nachteile und Risiken einer Verlängerung sind jedoch gut belegt. Statt den gefundenen gesellschaftlichen Konsens zur Kernenergie aufzukündigen und neue Investitionsunsicherheit zu schaffen, sollte die Bundesregierung ihre Kräfte auf die zukunftsweisenden Elemente des Energiekonzeptes in den Bereichen Klimaschutz und Effizienz konzentrieren."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Privatisierungen seien allerdings jetzt schon möglich, erfordern aber das Einverständnis des BfS.
Jetzt wird mir klar, warum versucht wird, das BfS zu entmachten.
Man will das Endlager-Problem elegant umgehen, indem man das tödliche Geraffel an eine extra zu gründende Firma abgibt, die man dann nach einiger Zeit elegant pleite gehen lässt.
Aus dem Auge - aus dem Sinn...
Schon klar, wer nacher die Rechnung zahlt, wieder einmal der Steuerzahler, keinesfalls die Verursacher ::)
-
Genau so ist das wohl gedacht ...
-
Ökostrom wird teuer gerechnet und Atomstrom billig. Umweltschützer fragen nach den wahren Kosten der Atomenergie
In letzter Zeit ist viel von den Kosten die Rede, die für die Verbraucher durch die garantierte Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom anfallen. Die vom Bundesumweltministerium unterstützte Agentur für Erneuerbare Energien geht von zwei Cent pro Kilowattstunde aus, die für den Ökostrom vom Endverbraucher bezahlt werden müssen.
Dem stehen Ersparnisse von mehreren Milliarden pro Jahr gegenüber, 2008 seien es 3,6 bis vier Milliarden Euro gewesen, die durch den Wind- und Solarstrom entstehen, wenn in Zeiten großen Angebots an der Strombörse die Spitzenlastpreise gedrückt werden. Hinzu kommen noch vermiedene Umweltschäden, die mit 5,7 Milliarden Euro jährlich veranschlagt werden. Außerdem ist da noch die zusätzliche kommunale Wertschöpfung, die bei den Erneuerbaren aufgrund ihrer breiten Streuung und dem hohen Anteil von Arbeit kleinerer Unternehmen viel ausgeprägter ist. Diese wird mit derzeit 5,5 Milliarden Euro angegeben.
(http://www.heise.de/bilder/148561/0/1)
Erstaunlich ist schon, dass ausgerechnet über die Kosten der Erneuerbaren soviel geredet wird, aber kaum ein Journalist sich Gedanken über die Kohlesubventionen macht, die sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Es sah schon irgendwie nach gezielter Gegenpropaganda aus, als der Spiegel nach dem Wochenende, an dem bis zu 100.000 Menschen in Berlin gegen verlängerte AKW-Laufzeiten demonstrierten, mit einer großen Geschichte gegen die Windenergienutzung aufmachte.
Noch naheliegender wäre es gar, einmal über die Kosten des "billigen Atomstroms" zu sprechen. Hier kommt Greenpeace in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass auf jede Kilowattstunde aus einem AKW zusätzliche 4,3 Cent aus Steuergeldern kommen. Von 1950 bis 2010 seien mindestens 204 Milliarden Euro geflossen., mit weiteren 100 Milliarden unter anderem für die Langzeitfolgen.
Durch die Laufzeitverlängerung, die noch in diesem Monat im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht werden soll, würden sich die Kosten weiter erhöhen. Die Umweltschützer fordern daher von der Bundesregierung, bis zum Jahr 2015 aus der Atomkraft auszusteigen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel müssten aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Die Webpräsenz einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die dort einen Aufruf zum Blockieren des Castorzuges veröffentlicht hatten, wurde am Freitag gesperrt, nachdem Ermittlungsbehörden die Provider darauf aufmerksam gemacht hatten.
Unter der Gegnerschaft der Castortransporte hat sich eine neue Form des Widerstands gegen die Atommülltransporte verbreitet, das sogenannte "Schottern". Dabei wird aus dem Gleisbett Schotter entfernt, um so den entsprechenden Teil der Strecke für den Zug unpassierbar zu machen. Viele Aktivisten haben auch im Internet verkündet, diese Form des Protests durchführen zu wollen.
Einer dieser Gruppen, der Infogruppe Rosenheim, wurde nun ihre Internetseite gesperrt, auf der sie zum Schottern aufgerufen hatten. Geschehen ist dies durch Beepworld, das Unternehmen, über welches die Domain läuft. Der Grund für die Maßnahme sei, dass der Inhalt der Seite gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen würde, so Thomas Finkenstädt, der Geschäftsführer. Man sei jedoch nicht von allein tätig geworden. "Eine Einheit der Kripo Rosenheim wies uns auf die Seite hin".
Es steht jedoch auch das Handeln anderer Teile der ermittelden Behörden in der Kritik. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg derzeit gegen hunderte Castorgegner und Bundes- wie Landtagsabgeordnete, die einen solchen Aufruf im Internet unterzeichnet haben. "Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schießt weit übers Ziel hinaus", so der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. "Die 500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben nicht zum Castor Schottern aufgerufen, sondern nur öffentlich erklärt, dass sie sich an dieser Aktion beteiligen werden", was einen Unterschied mache, da die Ankündigung im Gegensatz zum Aufruf nicht strafbar sei. Es besteht die berechtigte Vermutung, dass hier nur abgeschreckt werden soll. "Spätestens nach dem Castor-Transport werden sie sang- und klanglos eingestellt", so Stay. Das bestätigte auch Roland Kazimierski von der Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Die Ermittlungen hätten auch den Sinn, "abschreckende Wirkung zu erzielen."
Quelle : www.gulli.com
-
Die Atomkraft-Gegner der Kampagne "Castor Schottern" üben derzeit heftige Kritik an Facebook. Das Soziale Netzwerk habe den Aktivisten die Moderationsrechte ihrer Facebook-Seite entzogen, so Christoph Kleine von "Castor Schottern". Er wirft dem Unternehmen daher "Zensur" vor.
"Castor Schottern" setzt sich dafür ein, auf der für den Atommüll-Transport geplanten Bahnstrecke Steine aus dem Gleisbett zu entfernen. So soll die Strecke für den Castor-Transport unpassierbar gemacht werden. Im Internet haben es die Atomkraftgegner offenbar aber nicht leicht, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche war bereits eine entsprechende Website durch den Webspace-Provider vom Netz genommen worden, weil der Verdacht bestand, dass dort zu einer Straftat aufgerufen wurde. Nun hat man offenbar auch mit seinem Facebook-Auftritt Probleme.
Christoph Kleine sagte am Dienstag: "Seit ungefähr 36 Stunden funktionieren unsere Administratorenpasswörter nicht mehr." Zudem seien auf der Seite geschriebene Beiträge verschwunden. Facebook habe sich dazu bisher nicht geäußert, so Kleine. Auch gegenüber Journalisten äußerte sich Facebook bislang nicht zu dem Sachverhalt. Rein rechtlich dürfte das Unternehmen auf der sicheren Seite sein: derartige Handlungen werden durch das Hausrecht abgedeckt.
Die Kampagne "Castor Schottern" erhält derweil weiteren Zulauf. Neben zahlreichen Unterstützer-Erklärungen im Internet erklärten sich auch einige Politiker mit dem Projekt solidarisch.
Quelle : www.gulli.com
-
Radikalisiert sich der Anti-AKW-Protest?
Einige Mandatsträger der Linken müssen mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Sie haben neben Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten einen Aufruf zum Schottern unterzeichnet. Dieser vor wenigen Monaten noch völlig unbekannte Begriff hat es aus der politischen Szene mittlerweile in die Medien geschafft. Damit wird das Herauslösen von Steinen aus dem Gleisbett bezeichnet, auf dem im November 2010 der nächste Castor mit Atommüll nach Gorleben transportiert werden soll.
Die Organisatoren verstehen diese Aktionsform als eine Weiterentwicklung des Anti-Atomprotests. In den letzten Jahres wurde im Rahmen der Aktion X-tausendmalquer mittels Blockaden der Castortransport verzögert. Die Aktion Schottern wurde im Wesentlichen von dem Bündnis Interventionistische Linke ausgearbeitet, das damit eine Aktionsform propagiert, die über bloße Demonstrationen hinausgeht und trotzdem auch für Menschen aus den sozialen Bewegungen und politischen Parteien vermittelbar ist. Die Unterstützerliste zeigt, dass das Kalkül in Bezug auf die Linke aufgegangen ist. Dass grüne Mandatsträger nicht darunter sind, lag nur an dem Beschluss der Organisatoren, diese auszusparen, weil sie diese Partei für zu etabliert hielten und deren Atomkompromiss ablehnen.
Ziviler Ungehorsam oder Straftat?
Grüne Mandatsträger und Organisatoren stehen allerdings neben den Jusos und Jochen Stay von X-tausendmalquer unter einer Solidaritätserklärung mit Castor schottern. Dort heißt es:
"Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen. Wir sehen diesen Akt des zivilen Ungehorsams als Ausdruck für das Streiten um die Unversehrtheit der jetzigen und der kommenden Generationen."
Die Aktionsform hat zu heftigen Diskussionen geführt. Handelt es sich um eine legitime Aktion des zivilen Ungehorsams, auch wenn sie "vielleicht nicht vollständig durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckt sein sollte", wie Florian Wilde vom Studierendenverband Die Linke.SDS erklärte? Oder ist das Schottern eine Straftat, wie es von der Gewerkschaft der Polizei, konservativen Politikern und der Staatsanwaltschaft heißt?
Auch von dieser Debatte können die Aktivisten profitieren. Nach den Erfahrungen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 sorgten die Durchsuchung von linken Zentren und die Beschlagnahme von Computern und Materialien für einen Solidaritätsschub über das linke Spektrum hinaus. Bei der Schottern-Kampagne setzte diese Solidarisierung schon bei der Ankündigung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Sperrung einer Internetseite ein.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Verschiedene Verbände warnen eindringlich vor der Verlängerung der AKW-Laufzeiten
Einen Tag vor der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten haben verschiedene bundesweite Verbände die Regierungsfraktionen vor einer schwerwiegenden Fehlentscheidung gewarnt.
Die Deutsche Umwelthilfe DUH befürchtet einen "kalkulierten Verfassungsbruch". Nicht nur die Umgehung des Bundesrates sei bedenklich. Die Juristin Cornelia Ziehm, die für die DUH eine Stellungnahme geschrieben hat, findet es unter anderem höchst fragwürdig, dass die Legislative pauschal eine Verlängerung der Laufzeiten (Reststrommengen) vorschreiben wird. Letztlich müsste es hingegen den Aufsichtsbehörden nach Begutachtung der konkreten Sicherheitssituation obliegen, über einen Weiterbetrieb zu entscheiden.
"Die Abgeordneten müssen wissen, dass die Atomrechtsnovelle in der eingebrachten Form unsere Verfassung in mehrfacher Hinsicht überdehnt", so Ziehm. Die Rechtsanwältin weist daraufhin, dass wegen des zunehmenden Beitrags der erneuerbaren Energieträger die Atomkraftwerke künftig anders betrieben werden müssen. Die modifizierte Betriebsweise führe zu neuartigen Nachrüstanforderungen, die die Länderaufsichtsbehörden gegenüber den Betreibern geltend machen müssten. Damit erhalte die Atomaufsicht der Länder eine "wesentlich andere Bedeutung und Tragweite". Dies löse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats aus.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Folgen der Laufzeitverlängerung gewarnt. Der vzbv argumentiert in seiner Erklärung wie die DUH, dass der vermehrte Anteil der Erneuerbaren keine mit ständig gleicher Last arbeitenden Großkraftwerke im Hintergrund benötige, sondern "flexible Kraftwerke, um Spannungsabfälle im Netz zu vermeiden. Zugleich müssen ausreichend Speicherkapazitäten vorhanden sein" Beides gewährleisten Atomkraftwerke nicht. Ein häufiges An- und Abschalten der Meiler ist mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden."
Außerdem seien "die Betreiber im Ernstfall nur höchst unzureichend versichert. Den Großteil der Kosten eines Unfalls träge die Allgemeinheit. Diese schätzt das Bundesumweltministerium auf rund fünf Billionen Euro. Zur Schadensregulierung stehen pro Kraftwerk jedoch nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im unmittelbar betroffenen Umkreis der Kraftwerke leben im Schnitt rund eine Million Menschen, die evakuiert werden müssten." Dabei sei wegen der Preisbildungsmechanismen an der Strombörse nicht einmal damit zu rechnen, dass die Verbraucher von niedrigeren Stromgestehungskosten profitieren könnten. Die würden vielmehr als Zusatzgewinne in den Kassen der Konzerne landen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Regierungsmehrheit beschließt Änderungen am Atomgesetz. Künftig wieder Enteignungen möglich. Gegner kündigen weitere Proteste an
Langweilig war es bestimmt nicht an diesem Donnerstag im Bundestag. Opposition und Regierungsfraktionen betitelten sich mit allerlei Nettigkeiten, aber angesichts des hochgradig aufgeladenen Themas war das nicht anders zu erwarten. Für manchen Journalisten natürlich die willkommene Gelegenheit, sich an Formfragen und Äußerlichkeiten aufzuhalten, statt sich mit dem Kern des Themas zu beschäftigen.
Zur Abstimmung stand unter anderem das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, mit dem neue Reststrommengen für die Atomkraftwerke beschlossen wurden. Erwartungsgemäß stimmte die große Mehrheit der Unions- und FDP-Abgeordneten für den Entwurf der Bundesregierung. Entschließungsanträge der Linken und der Grünen, in denen unter anderem die sofortige Stilllegung der sieben ältesten AKW sowie des Pannenmeilers Krümmel gefordert wurden, waren hingegen chancenlos.
Bei genauerem Hinsehen zeigten sich allerdings auch ein paar Risse im Lager der Koalition. Von ihren 332 Parlamentariern stimmten nur 308 für die Laufzeitverlängerung. In Probeabstimmungen in der Unionsfraktion hatte sich gezeigt, dass fünf Abgeordnete gegen den Entwurf ihrer Regierung stimmen würden. Andere haben sich offensichtlich enthalten oder sind der Abstimmung fern geblieben. Die Opposition agierte hingegen weitgehend geschlossen. 289 Stimmen wurden gegen die Laufzeitverlängerung abgegeben; SPD, Grüne und Linkspartei haben zusammen 290 Sitze.
Angenommen wurde auch eine Reihe weiterer Gesetze, die mit der Laufzeitverlängerung und dem Energiekonzept der Bundesregierung in Zusammenhang stehen. Auf der Internetseite des Bundestages sind sie kurz zusammengefasst und verlinkt. Unter anderem wird es künftig wieder möglich sein, für die Einlagerung von Atommüll Enteignungen vorzunehmen. Offen ist allerdings noch, was von diesen neuen Gesetzen Bestand haben wird, denn wie berichtet, wird es von den Oppositionsparteien und verschiedenen Bundesländern gleich mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geben.
Und auch die außerparlamentarische Opposition wird bestimmt nicht so schnell nachgeben. Am Donnerstagvormittag demonstrierten im Berliner Regierungsviertel nach Angaben der Veranstalter rund 2.000 Menschen gegen die neuen Atomgesetze. Die nächste Runde der Auseinandersetzungen wird es schon Anfang November geben, wenn im niedersächsischen Wendland ein Atommülltransport aus Frankreich erwartet wird. Für die Auftaktkundgebung der Proteste am 6. November in Dannenberg rechnen die Organisatoren mit mehreren 10.000 Teilnehmern.
Die Kampagne Castor Schottern, die sich an den Protesten beteiligt, rechnet damit, dass der Bundestagsbeschluss noch mehr Menschen auf die Straße treiben wird. "Die Laufzeitverlängerung ist eine reine Lobbyentscheidung im Interesse der vier großen Stromkonzerne. Wie schon bei Stuttgart 21 setzt sich damit eine skandalöse Basta-Politik fort, die taub ist für den Willen der Bevölkerungsmehrheit", meint Mischa Aschmoneit, einer der Kampagnen-Sprecher. "Die Empörung vieler Menschen über die heutige Entscheidung wird der Mobilisierung zu den Protesten und Aktionen gegen den Castortransport zusätzlichen Schwung verleihen."
Derweil haben die wendländische Bürgerintiative Lüchow-Dannenberg, die seit drei Jahrzehnten eines der wesentlichen Sprachrohre gegen End- und Zwischenlager in Gorleben ist, sowie die Gewerkschaft der Polizei Geschichte geschrieben. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich gegen das Herbeireden von Gewalt aus und riefen beide Seiten auf, bei den bevorstehenden Protesten stets die Ruhe zu bewahren. Sprecher der Kampagne Castor Schottern erklärten dazu, dass sie sich solche Stellungnahmen nicht nur von der Gewerkschaft, sondern auch von der Polizeiführung wünschten. Man habe seinerseits keineswegs vor, Gewalt anzuwenden, und werde gegebenen Falls auch auf Polizeigewalt nicht mit Gewalt antworten.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Ein Klick auf den Gefällt-mir-Button bei Facebook kann dazu führen, dass man von der Polizei unter die Lupe genommen wird. Dies gilt zumindest für die aktuellen Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.
Wie das Magazin 'Telepolis (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33616/1.html)' berichtet, schließt die Polizei Einzelfallprüfungen unter den Nutzern, die mit der Kampagne "Castor schottern" sympathisieren nicht aus. Über diese wollen die Ermittler sich "informieren", hieß es.
Im Zuge dessen könnte es zur Erstellung von Beziehungs-Profilen anhand der Freundeslisten kommen. Damit würden nicht nur die Sympathisanten selbst, sondern auch deren Kontakte von Ermittlern durchleuchtet. Wie viele Beamte damit beschäftigt sind, legten die Behörden nicht offen.
Die "Castor schottern"-Initiative geriet ins Visier der Ermittler, weil sie nach deren Ansicht öffentlich zu Straftaten aufruft. Ermittlungen wurden sowohl gegen die Initiatoren als auch rund 1.700 Organisationen und Einzelpersonen aufgenommen, die eine Absichtserklärung unterzeichneten, die Gleise, über die der Castor zum letzten Umladepunkt gefahren wird, durch das Entfernen der Schotter-Steine zu unterhöhlen.
Quelle : http://winfuture.de
-
Umweltschützer graben Paragrafen aus, der den Stromkonzernen die Laufzeitverlängerung zusätzlich versüßen könnte. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich
Müssen Bundesländer für die Nachrüstung der Atommeiler zahlen? Sollte sich die Berliner Regierungskoalition tatsächlich mit ihrem Vorhaben durchsetzen, die AKW-Reststrommengen zu erhöhen und damit deren Laufzeiten deutlich zu verlängern, könnte es für die Bundesländer unter Umständen ziemlich teuer werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Blick in das Atomgesetz geworfen und dort den Paragrafen 18 Absatz 3 gefunden. Der lässt sich nach Ansicht der Umweltschützer so interpretieren, dass die AKW-Betreiber für die Nachrüstung ihrer Anlagen eine Entschädigung von den jeweiligen Ländern verlangen können. Die zusätzliche Ertüchtigung der Meiler ist auch nach Ansicht der Bundesregierung bei einer Ausdehnung der Laufzeiten unerlässlich. Wie berichtet wurden vor allem für die älteren Meiler überproportionale zusätzliche Strommengen genehmigt.
Die konkrete Auslegung des Paragrafen 18 Atomgesetz sei umstritten und bisher ohne höchstrichterliche Auslegung. Auf die Länder kämen daher mit der vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung unkalkulierbare Kosten zu, so DUH-Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake sieht daher die potenziell betroffenen Landesregierungen in der Verantwortung: „Es gehört zu den vornehmsten Pflichten der Landesregierungen, ihre Steuerzahler vor unnötigen Belastungen zu schützen.“ Die Konzerne würden mit der Laufzeitverlängerung Milliarden verdienen, gleichzeitig könnten sie jedoch versuchen, die anfallenden Nachrüstungskosten auf die Steuerzahler abzuwälzen.
Die DUH hat in einem Schreiben an die Regierungen in Kiel, München, Stuttgart, Hannover und Wiesbaden diesen daher geraten, am 26. November im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beschließen. Ziel müsse es sein, den Paragrafen 18 Absatz 3 zu streichen, um entsprechende Ansprüche der Konzerne von vornherein auszuschließen.
Das wäre übrigens auch im Interesse der anderen Ländern, denn nach Absatz 4 des gleichen Paragrafen kann eine Entschädigung auch auf weitere betroffene Bundesländer oder den Bund umgelegt werden. Gegebenen Falls wären also alle Steuerzahler zu belangen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Der Chef der Polizeigewerkschaft fordert, dass AKW-Betreiber für die "Kosten der Entsorgung von Brennstäben" selbst aufkommen
Um 14 Uhr 20 soll der 370 Meter lange Zug heute am Bahnhof im französischen Valognes starten. Montag sollen die elf Spezialbehälter mit "hoch radioaktivem Material" aus der Wiederaufbearbeitungsanlage La Hague dann die 1000 Kilometer bis zur deutschen Endstation Dannenberg geschafft haben. Castor-Gegner rechnen am Wochende mit mehreren Zehntausend Demonstranten im Wendland, so viel wie noch nie.
Die niedersächsische Polizei bereitet sich seit Tagen auf die "ätzende Aufgabe" vor, auf den "unbeliebtesten Einsatz bei den Polizeibeamten", so Polizeipräsident Niehörster. Rund 17 000 Polizisten aus "fast allen Bundesländern" sollen laut Niehörster dafür sorgen, dass "die Transporte ankommen", wird der niedersächsische Polizeichef vom Nachrichtenradiosender Bayern 5 zitiert, mit dem Zusatz: "Und wir werden Proteste zulassen." Allerdings werde man "gewaltbereite Straftäter" unnachgiebig verfolgen, so die Polizei, die damit deutlich auf den Aufruf zum "Schottern" anspielte (mehr dazu hier: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus).
Neben dem Streit darüber, was als Protest legitim ist und welche Maßnahmen der "zehntausend Knüppelträger" (Greenpeace-Magazin zum Protest-Wochenende in Gorleben) in der Auseinandersetzung mit den Castorgegnern ("Notfalls wird man Störer auch mit Wasserwerfern auf Distanz halten", Niehörster) legitim sind, gibt es nun auch den Streit darüber, wer die Kosten für die aufwendige Sicherung des Transports tragen soll.
So fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine "Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro" von den Atomkonzernen, die ja jedes Jahr Milliardengewinne einstreichen würden. Währenddessen komme aber der Steuerzahler für die Kosten für die Sicherheit der Atommüllstransporte auf. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt die Entschädigung nach dem "Verursacherprinzip".
Die Entsorgung von Brennstoffen sei Bestandteil des Betriebes von Atomkraftwerken, so Wendt. So wie andere Unternehmer herkömmliche Schwerlasttransporte finanzieren müssten, seien im Grunde auch die Betreiber von Atomkraftwerken allein für die Entsorgung verantwortlich. Allein für den Polizeieinsatz fallen nach Wendts Rechnung "Sonderkosten in einer Höhe von rund 25 Millionen Euro an, die sich aus den Kosten für Unterkünfte, Verpflegung und Sachmittel ergeben". Dazu kämen Überstunden und die eigentlichen Personalkosten.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nennt ebenfalls anfallen Sonderkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, hat aber dafür einen Vorschlag, der dem Bund der Steuerzahler weniger gefallen wird: Die Bundesregierung soll zahlen.
"Wenn der Bund seine völkerrechtliche Verpflichtung erfüllt, aufbereiteten Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, darf er sich um die finanziellen Folgen dieser Pflicht nicht drücken."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Süddeutsche Bundesländer sollen alternative Endlagerstandorte benennen
Im niedersächsischen Wendland wird der Castor-Transport mit elf Atommüllbehältern voll mit radioaktivem Müll erwartet. Schon beim Start in in der Nähe von Caen wurde der Transport zum ersten Mal gestoppt. Aber mit einem Aufgebot von 16.000 Polizisten will die Politik um jeden Preis die Lagerung des radioaktiven Mülls in Gorleben durchsetzen. Noch Bundesumweltminister Röttgen bezeichnete den Transport "aus rechtlichen Gründen" als notwendig. Doch selbst Unionspolitiker vor Ort haben mittlerweile genug von diesem fortwährenden Alptraum und dieser sinnlosen Konfrontation Bürger gegen Politik, im Dienste einer überkommenen Technologie.
Niedersachsens Ministerpräsident David Mcallister fordert jetzt auch von den süddeutschen Ländern Vorschläge für alternative Endlager-Standorte, sollte sich der Salzstock bei Gorleben als geologisch ungeeignet erweisen. Mcallister: "Dann erwarte ich auch konstruktive Vorschläge aus allen Teilen der Republik - auch aus dem Süden." Die Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg, beide Befürworter der Kernkraft, lehnen eine solche Suche nach Endlager-Standorten, etwa in Ton- und Granitformationen, ab.
Mangelnde Solidarität unter konservativen Politikern herrscht auch in einem anderen Punkt: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fühlt sich von der Bundesregierung bei den Kosten für den massiven Polizeieinsatz alleingelassen. Es wird erwartet, dass Niedersachsen alleine für diesen einen Atommülltransport 25 Mio. Euro extra zahlen muß - das Land bemüht sich seit Jahren um eine Aufteilung der Transportkosten - immer ohne Erfolg.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Die Zahl der Atomtransporte durch die Bundesländer Bremen und Hamburg steigt kontinuierlich an
Im Schnitt wird drei Mal pro Woche radioaktives Material durch das Bremer Gebiet transportiert oder in den bremischen Häfen umgeschlagen, in Hamburg sogar täglich. Das ergaben aktuelle Anfragen der jeweiligen Bürgerschaftsfraktionen der Linkspartei, die diese in Zusammenarbeit mit der Messstelle Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen an den Bremer und Hamburger Senat stellten. Die Linksfraktionen, MAUS und Anti-AKW-Gruppen fordern den sofortigen Stopp der Atomtransporte.
Radioaktive Materialien werden über die Weltmeere geschippert, in Häfen umgeschlagen, und per Bahn oder LKW kreuz und quer durch die Lande kutschiert (Hamburg – internationale Drehscheibe im Atomgeschäft). Innerhalb der BRD wird grundsätzlich unterschieden nach Transporten, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt werden müssen, und solchen, die nicht BfS-genehmigungspflichtig sind.
Genehmigungspflichtig sind radioaktiv spaltbare Stoffe, die u. a. zur Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke erforderlich sind, z. B. angereichertes Uranhexafluorid (UF6). Nicht-genehmigungspflichtig sind nicht-spaltbare Stoffe, z. B. Abfälle aus der Nuklearmedizin oder nicht-angereichertes oder abgereichertes UF6. Die medizinischen Abfälle stellen ein relativ geringes Gefährdungspotential für die Bevölkerung bei den Transporten dar, während hingegen das nicht-angereicherte oder abgereicherte UF6 zwar radioaktiv niedrig dosiert, aber dennoch hoch toxisch ist.
Im Oktober 2009 bestätigte der Bremer Senat der Fraktion DIE LINKE 326 BfS-genehmigungspflichtige und 422 nicht-BfS-genehmigungspflichtige Transporte zwischen 2004 und 2006. Umgerechnet ergeben sich daraus durchschnittlich ca. drei Atomtransporte pro Woche über Bremen und oder Bremerhaven.
Im Februar 2010 beschloss die Bremer Bürgerschaft, "unnötige Atomtransporte" zu reduzieren. Trotz dessen stieg die Zahl derer kontinuierlich an. Das ergab die Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion. Demnach fanden 22 genehmigungspflichtige Transporte über Bremisches Hoheitsgebiet im Jahre 2006 statt, ein Jahr später 60, 2008 dann 90, im vorigen Jahr 91, und in diesem Jahr bis August bereits 85.
Die Hamburger Linksfraktion ruft vierteljährlich die aktuellen Zahlen ab, da die Daten über die nicht genehmigungspflichtigen Transporte nur drei Monate lang gespeichert werden. Die Antworten des Senats auf die Anfragen der Fraktion ergeben, dass die genehmigungspflichtigen Transporte von 36 im Jahre 2005 auf 136 im vergangenen Jahr gestiegen sind. Zudem fanden 100 nicht-genehmigungspflichtige Transporte in dem Zeitraum von August 2009 bis August 2010 statt. Passiert nicht-spaltbares radioaktives Material das Hamburger Stadtgebiet lediglich, z. B. über die Autobahnen oder auf der Schiene, wird es überhaupt nicht erfasst. Nach Angaben der Fraktion ist davon auszugehen, dass die Transit-Transporte dieselbe Größenordnung haben wie die der nicht-genehmigungspflichtigen Materialien. Daraus ergibt sich schätzungsweise im Schnitt ein Atomtransport pro Tag durch Hamburg, allerdings inklusive des gering gefährdenden medizinischen Abfalls.
Die Hamburger Bürgerschaft hatte auf Antrag der Regierungsparteien CDU und Grün-Alternative-Liste (GAL) im März dieses Jahres beschlossen, "die Gefahren, die von diesen Transporten ausgehen, sehr ernst" zu nehmen, "und verstärkte Kontrollen der Transporte von radioaktiven Stoffen, insbesondere Uranhexafluorid, durchzuführen" und "zu prüfen, inwieweit Verbesserungen des Gefahrengüterkontrollkonzepts möglich sind und dabei auch eine generelle Kontrolle von genehmigungspflichtigen radioaktiven Transporten mit einzubeziehen". Die Bürgerschaft sollte bis zum 30.10.2010 über den Stand dieser Bemühungen unterrichtet werden. Bis jetzt stehen diese Informationen allerdings noch aus.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Auch die umstrittene, jetzt beendete Schotteraktion berichtet von Erfolgen, Polizei und Protestierer beschuldigen sich gegenseitig der Gewalt
Im Hinblick auf die Castor-Proteste erklären die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einem Interview mit Bild am Sonntag, dass die Grünen sich an friedlichen Aktionen beteiligen, auch an Sitzblockaden, die nach dem Bundesverfassungsgericht als ziviler Ungehorsam legitim seien. Sie würden aber Protestformen, bei denen sich Menschen gefährden wie beim Anketten an Gleisen, nicht unterstützen. Die Aktion Schottern wird nicht direkt abgelehnt, Özdemir sagt lediglich, dass sich die Grünen nicht daran beteiligen und auch nicht dazu aufgerufen haben.
Zur Zeit versuchen Tausende von Menschen, den Castortransport zu blockieren, der vor kurzem Lüneburg mit über 11 Stunden Verspätung erreicht hat. Allein zwischen Forsthaus Posade und Harlingen sollen an die 5000 Menschen die Strecke auf einer Länge von 2 km blockieren. Die Schotter-Aktion scheint ebenfalls trotz des massiven Eingreifens der Polizei weiter zu gehen. Bei Pommoissel wollen es die Aktivisten auf einer Strecke von 150 m erreicht haben, die Gleise genügend "auszuschottern". Auch bei Grünhagen werde geschottert.
Für die Teilnehmer an der umstrittenen, von der Staatsanwaltschaft und der Polizei für kriminell erklärten Aktion geht die Gewalt "einseitig" von der Polizei aus. Christoph Kleine von Castor Schottern erklärte: "Die Polizei sollte jetzt ihr Scheitern eingestehen und dieses Stuttgart21 im Wald sofort stoppen. Sie können die Entschlossenheit der AktivistInnen nicht brechen. Der Castor ist mit verhältnismäßigen Mitteln nicht durchsetzbar und muss umdrehen." Um 16 Uhr 22 wurde von der Initiative Castor Schottern berichtet, dass die Aktion Schottern "für heute beendet" sei.
Am Vormittag sollen Demonstranten ein gepanzertes Räumfahrzeug im Wald bei Leitstade mit Teer überschüttet und angezündet haben. Zuvor war die Polizei mit Schlagstöcken, Pfeffersprays und Wasserwerfern gegen Teilnehmer der Schotteraktion vorgegangen. Von der Polizei heißt es, Demonstranten hätten Polizisten mit Reizspray angegriffen. Bei den Demonstranten gab es erste Verletzte.
Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagte heute: "Die Polizei ist aufgrund ihres Auftrages und des Strafverfolgungszwanges verpflichtet Straftaten zu unterbinden und zu verfolgen. Ich habe Sorge, dass durch solche Straftaten die bisherige durchweg positiv-friedliche Stimmungslage umkippt." Konrad Frfeiber, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, ist weniger zurückhaltend und sprach gegenüber der Rheinischen Zeitung von einer "neuen Stufe der Gewalt", wenn Menschen Polizeifahrzeuge mit brennbarer Flüssigkeit übergießen und anzünden, während die Beamten darin sitzen. Er ist der Meinung, der Angriff sei von Linksextremisten geplant gewesen, die ganz andere Pläne als den Protest gegen die Atompolitik hätten. Zwar kritisierte er auch die Regierung, die mit ihrer Entscheidung einen "gesellschaftlichen Konflikt" hervorgerufen hätte, wandte sich aber gegen die Rede vom "zivilen Ungehorsam" und "Widerstand", weil dies dazu führe, dass Manche sich im Recht fühlen würden, Gleise zu besetzen.
X-tausendmalquer berichtet: "Über dem ganzen Wald liegt ein dichter Nebel von Tränengas. Erstmals leistet auch die Bundeswehr der Polizei massive Unterstützung. Zwar wurden keine Soldaten geschickt, wohl aber technisches Gerät wie Bergungspanzer. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Castor-Protestes und ein nie dagewesener Tabubruch."
Auch vor dem Eingang des Zwischenlagers haben sich nach Angaben des Veranstalters bereits seit 12 Uhr um die 1400 Menschen eingefunden, um diesen zu blockieren. Bauern blockieren mit Traktoren die Straßen in Dannenberg.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Tausende demonstrieren weiter gegen die Atommülltransporte ins niedersächsische Zwischenlager
Im wendländischen Dannenberg werden zur Stunde noch immer die Atommüllbehälter auf Tieflader umgeladen. (Siehe auch Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder.) Die letzten Kilometer bis zum Zwischenlager gegenüber dem als Endlager vorgesehenen Schacht in Gorleben muss der Transport auf der Straße zurücklegen. Doch auch das wird nicht einfach werden, denn immer noch versuchen Tausende den Weg zu blockieren.
Bereits seit Sonntag harrt vor dem Zwischenlager eine Sitzblockade aus, die von der Kampagne X-tausendmal quer organisiert wird. Laut Castor-Ticker beteiligten sich um 17 Uhr 2400 Menschen. An den beiden möglichen Routen vom Verladekran zum Zwischenlager gab es heute Nachmittag verschiedene Mahnwachen. Außerdem ist an einigen Stellen noch immer die Durchfahrt durch Traktoren verstellt.
Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat sich bitterlich über die Arbeitsbedingungen im Wendland beklagt. Die Grenze der Belastung sei für die Beamten deutlich überschritten, viele müssten schon am kommenden Wochenende zu den nächsten Einsätzen. Zudem kritisierte der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: "Wir haben seit Jahren kritisiert, dass auf dem Rücken der Polizei politische Entscheidungen und Fehler ausgetragen werden. Ob in Stuttgart oder heute im Wendland, meine Kolleginnen und Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen,"
Unterdessen zieht die Kampagne Castor?Schottern! eine positive Bilanz ihrer Aktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Unterschiedliche Quellen sprechen von 3.000 bis 5.000 Personen, die am Sonntag an verschiedenen Stellen auf den letzten Gleiskilometern vor dem Verladekran versuchten, mit bloßen Händen den Bahndamm zu untergraben.
Das Konzept sei aufgegangen, man habe an einigen Stellen tatsächlich Teile des Gleisbetts entfernen können, und die Stimmung sei daher gut. Trotz zahlreicher Verletzter. Von denen habe es rund Tausend gegeben, darunter zwei Schwerverletzte, so die Zählung der Organisatoren: Mindestens 950 Augenverletzungen durch Pfefferspray, 29 Platzwunden am Kopf, drei Gehirnerschütterungen und 16 Fingerbrüche, was auf den exzessiven Einsatz von Schlagstöcken schließen lässt.
Ein ZDF-Beitrag zeigt, wie sich selbst ein Rettungssanitäter in der offensichtlich entsprechend aufgeheizten Stimmung unter den Beamten an der Prügelei gegen Demonstranten beteiligt, von denen kein Zeichen aktiver Gegenwehr zu sehen ist. "Die Polizeistrategie", so die Castor-Schotterer am Montag in einer Pressemitteilung, "setzte gezielt auf Verletzungen, nicht auf Ingewahrsamnahmen."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Bundesregierung will Atommüll in Russland loswerden
Während die Castoren nun alle im Zwischenlager eingetroffen sind, wurde die Website der Atomlobby - kernenergie.de gehackt. Die Atomkraftgegner spielen mit ihrem Hack darauf an, dass es beim Umgang mit Atomenergie vermutlich ähnliche Sicherheitslücken wie bei der Website geben könnte (10:30 - seit ein paar Minuten ist die Website nicht mehr erreichbar).
(http://www.heise.de/bilder/148718/0/0)
Wie die Süddeutsche Zeitung im Verweis auf "Regierungskreise" und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen berichtet, ist beabsichtigt, deutschen Atommüll nach Russland zu liefern. Es soll sich um Atommüll - insgesamt 951 Brennelemente - aus der früheren DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf handeln, der sich im Zwischenlager Ahaus befindet. Ziel der Regierung sei es, die Menge an hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren". In Deutschland sei eine Endlagerung "wegen des in naher Zukunft nicht verfügbaren Endlagers für bestrahlte Brennelemente keine gangbare Option".
Eigentlich sollte der Atommüll in das deutsche Endlager verbracht werden. Nun will die Regierung ihn aber nach Russland loswerden, nach Sibirien gelangt auch bereits anderer deutscher Atommüll (Internationaler Uranhexafluorid-Tourismus durch Deutschland; Auch deutscher Atommüll rottet in Atommüllbehältern in Sibirien vor sich hin). Die Bundesregierung macht sich für ihre Entsorgung einen Vertrag noch aus Zeiten Warschauer Pakts zunutze, nach dem auch Brennelemente von Forschungsreaktoren aus der DDR von Russland zurückgeholt wurden, um daraus Material für Atomwaffen herzustellen.
Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte das Vorhaben, die Brennelemente in Russland zu entsorgen, im Deutschlandfunk als unverantwortlich im Hinblick auf die dort gepflegten Standards beim Umweltschutz und bei der Bürgerbeteiligung: Jetzt wählt man offenkundig die Billigvariante und bringt sie nach Russland." Überdies wirft Baake der bundesregierung vor, mit Gorleben an einem Endlager festzuhalten, für das man sich vor allem aus politischen Gründen entschieden hatte. Jetzt wolle die Bundesregierung nicht wirklich erkunden, sondern Fakten schaffen. Er prophezeit, dass die Entscheidung für Gorleben an den Gerichten scheitern werde.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik
Mindestens vier ausländische Polizeikräfte waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland zugegen: Ein Angehöriger der französischen Bereitschaftspolizei CRS sowie drei kroatische Beamte. Soweit die Fakten – der Rest ist Spekulation, zu der auch die Bundesregierung bislang nichts Erhellendes beiträgt. Noch am Mittwoch waren Angehörige des Bundesinnenministeriums (BMI) oder der Bundespolizei nicht in der Lage, eine Erklärung dazu abzugeben. Im Innenausschuss des Bundestages wurde sogar behauptet man wisse hierzu nichts.
Die drei kroatischen Polizisten waren offensichtlich als Beobachter anwesend, so jedenfalls erklärt es ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Das klingt insofern plausibel, da Polizeien international vor allem bei sogenannten "Großlagen" regelmäßig Beobachter austauschen.
So war etwa Knut Abramowski, damaliger Leiter des Polizeieinsatzes in Heiligendamm, vorher bei der WTO-Konferenz in Hong Kong und beim G8-Gipfel im schottischen Gleneagles zu Besuch, um einen Vorgeschmack auf Aktionsformen der globalisierungskritischen Bewegungen zu erheischen. Üblich ist ebenso der Einsatz sogenannter "szenekundiger Beamter" oder "Spotter", die etwa einheimische Fußballfans oder Gipfeldemonstranten im Ausland überwachen und dort zusammen mit dem ebenfalls umfangreichen Netz internationaler Verbindungsbeamter die jeweilige Einsatzleitung beraten.
Zwar war auch der Castor-Protest dieses Jahr erfreulich international, zweifelhaft allerdings, dass die kroatischen Polizisten wirklich Atomkraftgegner aus dem eigenen Land im Auge hatten. Das mag bei dem französischen Bereitschaftspolizisten schon eher wahrscheinlich sein. Warum ein Verbindungsbeamter oder "Spotter" allerdings vermummt und behelmt ist und mit Teleskopschlagstock, Handschuhen und Protektoren just in dem Moment zur Stelle ist, als "Castor schottern" die Gleise aufs Korn nimmt – hierfür bleibt das Bundesinnenministerium jede Erklärung schuldig. Zumal der Marsch zu den Gleisen bei Leitstade seitens der Polizei nicht unbemerkt blieb, sondern im Gegenteil seit dem Morgengrauen von einem Großaufgebot begleitet und mehrmals attackiert wurde. Dabei fuhr zwischenzeitlich sogar ein polizeilicher Räumpanzer auf die Menge zu und versuchte, die Demonstranten zu zerstreuen.
Begleitkommando, Nothilfe, Prüm?
Die behauptete Nothilfe, die das Ministerium gestern als dürftige Erklärung vorbrachte, ist also nicht gegeben. Demnach sei der zunächst beobachtend Teilnehmende von Demonstranten angegriffen worden. Deutsche Bereitschaftspolizisten, die angeblich zu Hilfe eilten, gerieten demnach ebenfalls in Bedrängnis, woraufhin wiederum angeblich der CRS-Polizist aushalf. Stattdessen wurde der Gast aus Frankreich dabei abgelichtet, wie er zusammen mit deutschen Kollegen lustvoll brutal gegen die Demonstranten vorgeht. Während deutsche Polizisten mit Prügelorgien und literweise Pfefferspray um sich gestikulieren, stürzt sich der französische Beamte auf einen Aktivisten.
Fraglich ist, weshalb der Flic überhaupt in der Nähe war. Der Spiegel gibt eine Rechtfertigung des Bundesinnenministeriums, er habe zum Begleitkommando des in Frankreich gestarteten Zuges gehört. Ebenfalls eine schnell zu widerlegende Lüge: zum Zeitpunkt der Fotos (13.51 Uhr) befand sich der Atommüll – und mithin der Begleitzug - auf den Schienen zwischen Celle und Uelzen.
Der Verweis des Innenministeriums auf den Vertrag von Prüm kommt der Wahrheit näher. Das auf Betreiben Deutschlands 2005 zunächst multilateral von Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien unterzeichnete Abkommen erleichtert den Datentausch und regelt Polizeibefugnisse auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten. Der Vertrag von Prüm definiert die sogenannte grenzüberschreitende "Nacheile", verdeckte Ermittlungen, Observationen und damit einhergehende Notwehrrechte. Exekutive Polizeihilfe war bis dahin nur zwischen Deutschland und der Schweiz üblich. Deutsche Wasserwerfer kommen beispielsweise regelmäßig bei Protesten gegen das World Economic Forum in Davos zum Einsatz. Fünf Wasserwerfer samt Hundertschaften besetzten anlässlich des damaligen G8 2003 eine Brücke in Genf.
Der Vertrag von Prüm war von vornherein als EU-weites Regelwerk konzipiert. So nahm es nicht wunder, dass Innenminister Wolfgang Schäuble unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 dafür sorgte, dass das Abkommen eilig in EU-Recht überführt wurde. Derzeit sorgt sich die deutsche Bundesregierung, dass nicht alle Mitgliedsstaaten den Vertrag fristgemäß bis 2011 technisch umsetzen. Deutschland und Österreich haben daher erst kürzlich bei der EU-Kommission auf die Einrichtung eines "Prüm Helpdesks" gedrungen.
Die Ausleihe deutscher BFE-Einheiten zur EURO 2008 an Österreich und von Wasserwerfern an die französische Einsatzleitung beim NATO-Gipfel 2009 markiert die erste operative Umsetzung des Prümer Vertrags. Doch muss einer Mandatierung von zu Zwangsmitteln berechtigten Polizeikräften zunächst ein offizielles Amtshilfeersuchen des "empfangenden" Staates voraus gehen. Weder ist hiervon anlässlich des Castor-Protestes etwas zu hören gewesen, noch haben deutsche Innenministerien einen polizeilichen Notstand zugegeben. Und dass hier der CRS-Polizist aus Frankreich etwas ausgerichtet haben soll, werden wohl nicht einmal die Anführer der deutschen Polizeigewerkschaften kolportieren.
De Maizière versucht Spaltung
Neben dem Anwalt Christian Richter, der die Bilder des französischen Polizisten ins Netz gestellt hatte, hat jetzt auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt. Nun muss die Staatsanwaltschaft Lüneburg, die bislang willfährig die 1.700 Unterzeichner des Aufrufs "Castor schottern" mit Ermittlungen überzieht, auch gegen die Polizei Untersuchungen einleiten.
Das Bundesinnenministerium agiert wie ein Kind, das einer Notlüge die nächste folgen lässt – nur dass dessen Vorsteher dabei nicht einmal rot anläuft, sondern weiter gegen den Castor-Protest wettert und jetzt per Regierungserklärung dessen Spaltung versucht. Wer sich halbwegs im stets untereinander solidarischen Anti-Atom-Protest im Wendland auskennt, weiß um die Sinnlosigkeit dieses Unternehmens. Der oberste Innenminister attestiert "Castor schottern" gleichfalls einen "außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung" und staunt, dass "Linksextremisten erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen konnten". Die arglos beeinflussten Bürger will Lothar de Maizière zunächst in Ruhe lassen, während die "ausgefeilte Strategie" der autonomen Verführer sorgsam ausgewertet werden soll.
Die Bilder von mit Wasserwerfern ausgeschossenen Augen in Stuttgart gingen um die Welt. Entschädigungen hierfür gibt es selten, zu sehr schließen sich angeklagte Polizisten im Korpsgeist zusammen und verhöhnen gar die Kläger. Als hätte man nichts aus der versuchten gewaltsamen Unterdrückung der Blockaden und Demonstrationen in Heiligendamm oder Stuttgart gelernt, hat die Polizei im Wendland wieder auf Eskalation gesetzt. Anders ist nicht zu erklären, wieso nach Jahren erstmals wieder Tränengasgranaten eingesetzt wurden oder jeder zweite Polizist am Gleis mit einem Liter Pfefferspray ausgestattet war.
Wie in Stuttgart wurden auch beim Castor Aktivisten, die auf Bäume geklettert waren, kurzerhand von dort "heruntergeschossen". Zwischen Laase und Gorleben behalf sich die Polizei hierfür mit chemischen Reizstoffen. Ein protestierender professioneller Baumkletterer wurde am Dienstag ohne Vorwarnung aus einer grauen Flasche besprüht, so dass er die Kontrolle verlor und aus ca. 4 1?2 Metern von einem Baum stürzte. Ein weiterer Kletterer sprang herunter und eilte dem Reglosen zu Hilfe. Dem Polizisten war die sichere Einfahrt des Castor-Transportes wichtiger als das Leben des Aktivisten, jedenfalls setzte er gleichermaßen auch den zweiten Kletterer außer Gefecht. Die herbeigerufene Ärztin veranlasste den Transport mit dem Rettungshubschrauber.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Nach den niedersächsischen Demonstrationen gegen den Castortransport wollen einige Politiker, unter Anderem Justizminister Bernd Busemann von der CDU, die Demonstranten zur Kasse bitten. Da durch die Blockade des Atommülltransportes mehrere Hundert Polizeibeamten im Einsatz waren, sind hohe Kosten entstanden, die das Land nicht alleine tragen will.
Nach den Demonstrationen gegen den Castortransport und den damit verbundenen Sitzblockaden auf den niedersächsischen Schienen fordern Politiker härtere Strafen gegen Demonstranten und wollen sie dazu verpflichten, sich finanziell an den Kosten des Polizeiansatzes zu beteiligen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schilderte Justizminister Bernd Busemann von der CDU seinen Standpunkt: „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.“ Der bayerische Innenminister Joachim Hermann von der CSU stimmte ihm zu: „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“.
Da durch die Blockade des Atommülltransportes mehrere Hundert Polizeibeamten im Einsatz waren und diese stationsweise immer wieder den Weg für die Beförderung der gefährlichen Stoffe freimachen mussten, seien hohe Kosten entstanden. Da einige Bürger sich sogar mit Aktionen wie dem Unterhöhlen von Gleisen strafbar machten, fordern die Unionsminister nun Strafen für die Demonstranten und eine Mitbeteiligung an den Kosten. „Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, erklärte Hermann dem Blatt. Zeitgleich kündigte er an, das Problem am kommenden Mittwoch in Hamburg auf der Innenministerkonferenz anzusprechen, um einen Weg zu finden, die Demonstranten nach seinen Vorstellungen zu sanktionieren.
Die Bundeschefin der Grünen Claudia Roth kritisierte die Vorhaben der Minister scharf. Sie warnte davor, die Demonstrationen gegen den Atommülltransport zu kriminalisieren. „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie“, betonte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der brandenburgischen Bündnisgrünen in Zossen.
Quelle : www.gulli.com
-
Die Polizei hat beim diesjährigen Castor-Transport erstmals eine Überwachungsdrohne eingesetzt. Nach Angaben der Polizeidirektion Lüneburg wurde das 47.000 Euro teure Fluggerät insgesamt viermal gestartet, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Ziel sei gewesen, mit den Aufnahmen eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen. Zu den konkreten Einsatzzeiten und -orten der Drohne wollte die Polizei in Lüneburg zunächst keine Angaben machen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" für rechtlich äußerst problematisch, "weil Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen". Die Bürgerinitiative beruft sich dabei unter anderem auf den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, der das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für unzulässig halte, "weil mit der Drohne Fotos und Videoaufnahmen gemacht werden können" und die Polizei oder das Innenministerium Informationen über den Sinn und Zweck des Fliegers zur Prüfung hätten vorlegen müssen.
Quelle : www.heise.de
-
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" für rechtlich äußerst problematisch, "weil Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen".
Na Entschuldigung! Wenn die die Gleise unterhöhlen und damit eine Straftat begehen?
-
Leider wahr.
Insbesondere, weil das "Schottern" öffentlich angekündigt wurde.
Und in einem denkbaren Falle, wo die Aktivsten entweder vertrieben würden oder flüchteten, ohne dass der Eingriff bemerkt würde, hätte eine Entgleisung die Folge sein können.
Die Waggons sind extrem schwer und untergrabene Gleise können brechen.
Dann wäre man bitter darauf angewiesen, dass die Behälter tatsächlich so stabil seien wie behauptet...
Insofern handelte es sich nicht um eine verdachtslose Überwachung oder irgendeinen Eingriff in's Demonstrationsrecht.
Ich bin seit Jahrzehnten überzeugter Kernkraftgegner, aber für Angriffe auf die damit verbundene sicherheitsrelevante Technik bzw. gefährlichste Materialien habe ich keinerlei Verständnis.
Jürgen
-
(http://www.heise.de/imgs/18/5/9/6/0/6/7/fb9eae1c0f250c47.jpeg)
Quadrokopter-Armada von Microdrones
Der erstmalige Einsatz einer Überwachungsdrohne bei Demonstrationen gegen den Transport von Castoren in das Atommülllager Gorleben in der vergangenen Woche ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums zulässig gewesen. Für Luftaufnahmen der Drohne gälten die gleichen Rechtsgrundlagen wie bei anderen von der Polizei durchgeführten Videoaufzeichnungen, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Hannover. Ob Videobilder bei einer Demonstration nun von einem bemannten Hubschrauber aus oder von einer unbemannten Drohne erstellt würden, mache rechtlich keinen Unterschied.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass es bei den Protesten im Wendland gegen den diesjährigen Castor-Transport insgesamt vier Starts eines unbemannten Quadrokopters gegeben hatte, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Das Fluggerät vom Typ "md4-200" der Firma Microdrones war im Jahr 2008 vom niedersächsischen Innenministerium für 47.000 Euro angeschafft worden. Als Einsatzbeispiele nannte Innenminister Uwe Schünemann damals etwa die "Vorbereitung von Maßnahmen der Spezialeinheiten der Polizei gegen bewaffnete Straftäter sowie die Verhinderung oder Verringerung der Schadensausweitung für die Bevölkerung bei Gefahrenlagen".
Laut Innenministerium war die Drohne beim Castor-Transport zum ersten Mal im "echten Einsatz", zuvor habe man lediglich die Flugeigenschaften des Quadrokopters und seine optischen Fähigkeiten getestet. Früheren Angaben zufolge wurden insgesamt sechs Polizeibeamte als sogenannte Luftfahrzeugfernführer eingewiesen und zertifiziert. Erworben hatte man damals ein Microdrones-Paket, das den Qudrokopter "md4-200", ein "Base Station Set" mit Videobrille, Software sowie eine Tageslichtkamera und eine Dämmerungskamera umfasst (PDF-Datei). Informationen darüber, ob das System in den vergangenen beiden Jahren noch erweitert wurde, liegen derzeit nicht vor.
(http://www.heise.de/imgs/18/5/9/6/0/6/7/fcacbb10ac32e382.jpeg)
Base Station des Quadrokopters "md4-200"
Ministeriumsangaben zufolge liefert die Drohne bei "Einsätzen in normaler Flughöhe" lediglich Übersichtsaufnahmen, auf denen "einzelne Demonstranten nicht identifizierbar" seien. Dies würde allerdings dem erklärten Ziel widersprechen, wonach der Drohneneinsatz insbesondere dazu genutzt werden sollte, um mit den Aufnahmen "eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen". Bei der Präsentation eines Quadrokopters vom selben Typ, den die sächsische Polizei 2008 angeschafft hatte, konnte sich heise online davon überzeugen, dass es möglich ist, Gesichter von Personen selbst aus einer Höhe von 50 Metern noch "gestochen scharf" zu erkennen. Auch Kfz-Kennzeichen konnten identifiziert werden. Nötig ist dafür lediglich eine Erweiterung des optischen Systems um eine Digitalkamera.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" am Dienstag als "rechtlich äußerst problematisch" bezeichnet und sich dabei unter anderem auf den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink berufen. Ein Sprecher Wahlbrinks erklärte jetzt aber, die Flüge seien aus rechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Auch habe eine datenschutzrechtlich erforderliche Vorabkontrolle des Gerätes stattgefunden, eine technische Beschreibung liege ebenfalls vor. Sogar Porträtaufnahmen dürften mit der Drohne angefertigt werden, sollten konkrete Hinweise auf Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten vorliegen.
(http://www.heise.de/imgs/18/5/9/6/0/6/7/050fb1d74922da68.jpeg)
Ein sächsischer "md4-200" in der Luft
Das Innenministerium betont hingegen, das System habe gar nicht die Fähigkeit, Gesichter einzelner Personen heranzuzoomen. Es sei aber "wohl technisch möglich", aus den Videoaufzeichnungen "später Bildausschnitte zu vergrößern". Dass eine Systemerweiterung schon 2008 in Niedersachsen angedacht war, belegen Äußerungen von Innenminister Schünemann, der mit Bezug auf die Warnmöglichkeiten bei Gefahrenlagen gesagt hatte: "Ein mit Kameras oder Gas- und Sensortechnik ausgestattetes UAS (Unmanned Arial System, die Red.) kann den Einsatzkräften hilfreiche Dienste leisten." Und Microdrones wirbt bei den Einsatzmöglichkeiten seiner Quadrokopter mit dem Zusatz "... und alles, was Sie sich sonst noch vorstellen können!"
Quelle : www.heise.de
-
Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen
In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. "Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden", schreibt die Bundesregierung weiter.
Gegenseitige Hilfe bei der Handhabung von Massenprotesten oder Sportereignissen wird seit 1995 über das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) geregelt. Hinzu kommen bilaterale Abkommen, die Deutschland beispielsweise mit allen Nachbarstaaten geschlossen hat. Das besonders weitgehende Abkommen mit der Schweiz 1999 stand Pate für den Vertrag von Prüm, der seit 2005 die polizeiliche Zusammenarbeit von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien regelt.
Demgemäß nimmt es nicht wunder, dass die Aushilfe mit Wasserwerfern, Einsatzhundertschaften und Beweissicherungstrupps an die Schweiz am weitesten fortgeschritten ist. Im deutsch-schweizer Kooperationsvertrag ist der "Austausch von Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse" sowie "Hilfeleistung bei Grossanlässen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen" niedergelegt. Laut dem Schweizer Bundesrat haben solche Einsätze Nothilfecharakter. Seit Jahren entsendet die Bundespolizei im Winter Beamte zur Kontrolle der Proteste im Ski-Örtchen Davos anlässlich des World Economic Forums. Die Distanzwaffen zur Bekämpfung von Unruhen waren zusammen mit fünf Hundertschaften auch beim G8-Gipfel 2003 in Genf eingesetzt.
Ein ähnliches Abkommen, befördert durch ein gemeinsames Zentrum zur Zoll- und Polizeizusammenarbeit, hat Deutschland mit Frankreich geschlossen. Der Einsatz der deutschen Wasserwerfer beim NATO-Gipfel in Strasbourg, die dort auch CN-Reizstoff sprühen durften, erfolgte auf Anfrage Frankreichs auf Basis des Vertrags von Prüm.
Während die Ausleihe deutscher Beamter samt schwerem Gerät für "polizeiliche Großlagen" und der ihrer Ausübung von Zwangsmaßnahmen also längst üblich ist, waren bislang keine Bilder prügelnder ausländischer Polizisten in Deutschland bekannt. "Der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland ist gängige Praxis", behauptet demgegenüber die Bundesregierung. Von jenem "Instrumentarium" wäre bei der Weltausstellung in Hannover vor zehn Jahren (EXPO 2000) oder bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 "in größerem Umfang" Gebrauch gemacht worden.
Bislang ohne Kampfausrüstung
Das stimmt so allerdings nicht: Die zu Hunderten eingesetzten ausländischen Beamten hatten zwar teilweise exekutive Befugnisse im Sinne von Notwehrrechten, waren aber größtenteils als szenekundige Beamte (sogenannte "Spotter"), Ansprechpartner oder Verbindungsbeamte unterwegs. Sie gaben den deutschen Polizisten Hilfestellung für die Überwachung von Fans aus ihren Entsendeländern. Zu den Aufgaben gehörten gemeinsame und gemischte uniformierte Streifen bei Public-Viewings, Fanbeobachtung und die Identifikation Verdächtiger, die Beratung und die Unterstützung deutscher Polizei bei Kontrollen oder die Begleitung von Fan- und Besuchergruppen.
Ein Großteil der Beamten kam aus Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden. Die internationalen Verbindungsbeamten waren im Lagezentrum Zentrale Informationsstelle Sport in Neuss eingesetzt. Rechtsgrundlage war 2006 das Schengener Durchführungsübereinkommen, das 1997 mit Frankreich geschlossene Mondorfer Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten und der deutsch-schweizerische Polizeivertrag. Polen schließt gegenwärtig mit allen Anrainerstaaten Abkommen für die Zusammenarbeit bei der EURO 2010.
Die WM-Polizisten trugen Westen, aber keine Kampfausrüstung. Laut Bundesregierung war der französische Beamte beim Castor allerdings mit "Schutzhelm, Pistole, einem Teleskopschlagstock und Handschuhen mit Protektoren" ausgerüstet. Seine Anwesenheit diente womöglich der Abschreckung: "Der Schulterschluss der Sicherheitsbehörden in Europa hat - davon bin ich fest überzeugt - eine präventiv abschreckende Wirkung auf die internationale Gewalt", erklärt dazu etwa Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Erwin Hetger anlässlich der WM.
Normalerweise gehen der grenzüberschreitenden Polizei-Ausleihe also Anfragen voraus, deren formale Gewährung sich an den bereits bestehenden Regelwerken orientiert. Der Deutsch-Schweizer Kooperationsvertrag fordert etwa, dass eine Zusammenarbeit auf Ersuchen hin erfolgen muss. Von der Existenz eines solchen Papiers ist zum diesjährigen Castor allerdings nichts bekannt geworden.
Keinesfalls können Einsatzleiter, Hundertschaftsführer oder gar einzelne französische Polizeikräfte selbst entscheiden, sich "Schotterern" im Wendland mit auch hierzulande umstrittenem Teleskopschlagstock entgegenzustellen – das Gerät kann schwerste Kopfverletzungen verursachen. Die Bundesregierung droht dennoch, die von ihr suggerierte "gängige Praxis", die anscheinend ohne vorherige Verständigung über Einsatzziel oder -dauer auskommt, soll "auch künftig beibehalten" werden und entspräche "dem Ziel der mit den internationalen Partnern abgeschlossenen Verträge".
Im Zuge dieser Verträge zur grenzüberschreitenden Polizeiaushilfe nehmen europäische Polizeien mehr und mehr an gemeinsamen Trainings zur Aufstandsbekämpfung teil, die seit drei Jahren von der Europäischen Union finanziert werden und unter anderem das Zusammenspiel von Gendarmerien unter militärischem Kommando mit "zivilen" Polizeien üben.
Möglich, dass die Anwesenheit des Franzosen beim Castor beim jüngstenEUPFT-Training auf dem Truppenübungsplatz Lehnin bei Potsdam verabredet wurde. Jene Länder, die Polizeien unter militärischem Kommando unterhalten, hatten mehr Gendarmerien als reguläre Polizeikräfte nach Lehnin entsandt. Interessant zu sehen, ob die Bundesregierung das unerwartete Auftauchen eines französischen, italienischen oder niederländischen Gendarmen beim nächsten Castor-Protest ebenso kulant abhandelt wie kürzlich beim Bereitschaftspolizisten unter zivilem Kommando: Die noch vor Ort gestellte Strafanzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz ist anscheinend verschwunden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Mit vagen Versprechungen hat die Bundeskazlerin die Unions-Länder auf Linie gebracht. Bundesrat ruft nicht Vermittlungsausschuss an
Im Bundesrat konnte die Berliner Tigerentenkoalition heute einige Stolpersteine für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus dem Weg räumen. Der Bundestag hatte drei entsprechende Gesetze am 28. Oktober verabschiedet, die zum 1. Januar in Kraft treten, sofern sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Umweltschützer führen derzeit eine Internetkampagne durch, um Christian Wulff davon abzuhalten.
Da es im Bundesrat keine Mehrheit für Union und FDP gibt, hat die Koalition die Gesetzesänderungen als nicht zustimmungspflichtig eingestuft. Der Bundesrat hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, dennoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Insbesondere im Falle der Brennstoffsteuer sah es einen Augenblick so aus, als gäbe es Risse im Regierungslager. Da die neue, an den Bund zu zahlende Steuer absetzbar ist, befürchten Länder und Kommunen Mindereinnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich, wie das Handelsblatt schreibt. Einige Unionsländer hatten daher gedroht, im Bundesrat mit der Opposition zu stimmen.
Das konnte Angela Merke offensichtlich noch in letzter Minute verhindern, indem sie den Bundesländern einen Ausgleich anbot, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Allerdings ist das Versprechen ziemlich vage. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, um bis zum Sommer übernächsten Jahres die Auswirkungen auf die Budgets der Länder und Kommunen zu überprüfen.
Das hat offensichtlich gereicht, um die Unionslände wieder auf Linie zu bringen. Die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Untersuchungsausschusses kam nicht zusammen. Im Bundesrat wird, wie die dortige Pressestelle mitteilt, in der Regel das Abstimmungsverhalten nicht protokolliert. Klar ist nur, dass nach der derzeitigen Sitzverteilung weder Union und FDP noch die Opposition eine Mehrheit in der Länderkammer haben. Die von schwarz-gelb regierten Bundesländer kommen nur auf 31 Stimmen. 17 Stimmen haben Länder, in denen die Union mit der SPD oder den Grünen regiert. Diese hätten sich eigentlich enthalten müssen, wie es den Gepflogenheiten entspricht, wenn Koalitionspartner unterschiedliche Standpunkte vertreten. Weitere 21 Stimmen entfallen auf Länder, die von der SPD (Rheinland-Pfalz) oder von dieser in Koalitionen mit der Linkspartei (Berlin und Brandenburg) oder den Grünen (NRW und Bremen) regiert werden.
Dem Vernehmen nach hat außer den SPD geführten Ländern nur das Saarland (Jamaika-Koalition) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Nun ist also die nächste Hürde, die die die drei Gesetzesänderungen zu nehmen haben, die Unterschrift des Bundespräsidenten und dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das einige Bundesländer vermutlich anrufen werden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
AKW Grafenrheinfeld - Riss an Kühlleitung
E.on, der Stromkonzern fürs Grobe? E.on soll nicht nur von Vattenfall die Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel übernehmen, sondern hat auch Schäden an seinem eigenen Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Laut einem Bericht des Tagesspiegel waren dem Betreiber schon seit 2001 "Unregelmäßigkeiten" am Hauptkühlkreislauf bekannt. Diese seien aber laut E.on so klein gewesen, dass sie nicht gemeldet wurden.
Auch jetzt verzichtete der Betreiber zunächst wieder auf eine Meldung, als bei einer Revision Risse in einem Thermoschutzrohr, einer Leitung, die den Hauptkühlkreislauf mit dem Druckbehälter des Reaktors verbindet, festgestellt wurden. Nach Bekanntwerden des Schadens habe das BMU zwar die Abschaltung des Atomkraftwerks gefordert. E.on und die letztlich zuständige bayerische Reaktoraufsicht waren jedoch der Meinung, dass von dem Riss keine Gefahr ausgehe, und so ließ das BMU sie gewähren. E.on hat jetzt immerhin angekündigt, den Schaden bei der nächsten Revision im März 2011 zu reparieren.
Die Opposition setzte den Fall auf die Tagesordnung des Umweltauschusses im Bundestag, wo ein Vertreter des bayerischen Umweltministeriums eine Erklärung zum Rohrriss im Primärkreislauf des Atomkraftwerks gab. Er sagte, der TÜV und die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hätten, nachdem der Schaden im letzten Sommer entdeckt worden waren, keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Anlage gehabt.
Die RSK hat ihre Meinung aber mittlerweile, so scheint es, geändert. Denn es gab einen ähnlichen Fall auch schon im schweizerischen Atomkraftwerk Gösgen, wo sich ein Riss im Betrieb vergrößerte. Die Reaktor-Sicherheitskommission befürchtet jetzt, es könnten auch "in weiteren deutschen Anlagen gleichartige Befunden vorliegen, die bisher nicht festgestellt worden sind, weil der Verrundungsbereich nicht wiederkehrend geprüft wurde".
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Die Bundesregierung setzt die Verlängerung der Laufzeit, die die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hatte, nach der Katastrophe in Japan aus. Am Nachmittag werde Bundeskanzlerin Merkel dies verkünden, hat der Focus nach eigenen Angaben aus Regierungskreisen erfahren. Was dies im Detail bedeutet, wird wohl derzeit noch zwischen CDU und FDP ausgehandelt. Während der Auszeit soll die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke unter Berücksichtigung der Notfälle in japanischen Kraftwerken nach dem Erdbeben überprüft werden. Merkel will das Moratorium und was es im Einzelnen bedeutet noch am heutigen Montagnachmittag verkünden.
Bereits zuvor hatte der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle davon gesprochen, ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung sei möglich. Eine Expertenkommission solle eine Risikoanalyse der Atomkraftnutzung in Deutschland nach den Ereignissen in Japan vornehmen. Auch könnten einzelne Atomkraftwerke, die den Sicherheitsanforderungen nach Auswertung der Erkenntnisse aus Japan nicht entsprächen, sofort abgeschaltet werden.
Die Industrie allerdings sieht die aktuelle Situation natürlich ganz anders: So betonte etwa der Energiekonzern RWE, solche Katastrophen wie in Japan seien hierzulande nicht zu erwarten. Der Opposition geht die Aussetzung dagegen nicht weit genug, sie kritisierte das Vorhaben bereits als durchsichtige Wahltaktik, die besonders auf die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg gezielt sei. Sowohl SPD als auch Grüne forderten die Rückkehr zum ursprünglichen Vertrag über den Ausstieg aus der Atomkraft.
Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernernergie mit den Energiekonzern vertraglich geregelt. Im Herbst 2010 beschloss dagegen die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel den "Ausstieg aus dem Ausstieg": Eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner bestehender Atomkraftwerke um 8 Jahre bei alten Anlagen beziehungsweise um 14 Jahr bei neueren Anlagen solle dem Charakter der Atomkraft als sogenannte Brückentechnologie beim Übergang zu erneuerbaren Energien Rechnung tragen. Kritiker bemängelten aber unter anderem, dass durch die Laufzeitverlängerung gerade die notwendigen Milliardeninverstitionen in intelligente Stromnetze unterblieben, die für eine mehrheitliche Versorgung mit erneuerbaren Energien notwendig seien.
Auch die Schweiz legte nach den Ereignissen in Japan vorerst alle Pläne für neue Atomkraftwerke auf Eis. Zunächst wolle man alle Sicherheitsstandards prüfen und gegebenfalls anpassen, erklärte die Leiterin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard. Zudem leitete das Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat (ENSI) bei den bestehenden Kraftwerken eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung ein.
Quelle : www.heise.de
-
Bundeskanzlernin Angela Merkel gab mittlerweile öffentlich die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke bekannt. Es handele sich um ein Moratorium, das für drei Monate gelte. Auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie könne man weiterhin nicht verzichten, betonte Merkel. Es sei aber kein leeres Wort, wenn sie sage, dass man Angesichts der Ereignisse in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Denn sie lehrten, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten werden, doch nicht ganz auszuschließen seien.
"Alles gehört auf den Prüfstand", erklärte Merkel. Die neue Lage müsse umfassend und rückhaltlos analysiert werden, und erst wenn dies erfolgt sei, könne man weitere Entscheidungen fällen. Die Bundesregierung habe am Samstag eine neue Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke angeordnet, diese werden "ergebnisoffen" stattfinden, wenn sie abgeschlossen sei, werde man die Konsequenzen ziehen. "Die Zeit nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Zeit davor", versicherte Merkel.
Die Kanzlern erklärte auf Nachfrage während der Pressekonferenz auch, das Moratorium bedeute natürlich, dass Atomkraftwerke jetzt abgeschaltet würden, wenn sie nach dem ursprünglichen Ausstiegsvertrag derzeit keine Restlaufzeiten mehr hätten. Davon könnten laut Spiegel die Kraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg betroffen sein. In Baden-Württemberg finden am 27. März Landtagswahlen statt.
Quelle : www.heise.de
-
Plötzlich sollen auch die US-Kraftwerke überprüft werden, nachdem erstmals eine Mehrheit die Atomenergie ablehnt und die Angst vor ihr groß ist
Eine plötzliche Kehrtwende vollzog nicht nur die deutsche Bundesregierung, wie die Regierungen in anderen Ländern, selbst in China und Russland, nun hat auch US-Präsident Obama eine schnelle Harke geschlagen. Gestern [extern] erklärte er in der Rhetorik, wie man sie in diesen Tagen von überall kennt, dass die 104 amerikanischen AKWs zwar umfassend geprüft und im Hinblick auf alle denkbaren Situationen als sicher befunden wurden, man der Sicherheit aber jetzt doch angesichts "der Naturkatastrophe, die sich in Japan ereignet hat", noch einmal gründlich überprüfen werde. Plötzlich soll die Welt bzw. die Atomenergie ganz anders aussehen, als ob nicht schon seit Jahrzehnten über deren Risiko diskutiert worden ist.
Das klang bis Mittwoch noch ganz anders. Bis dahin hieß es aus dem Weißen Haus, dass die Kraftwerke sicher seien, dass Atomenergie wichtiger Bestandteil der US-Energiepolitik sei und dass man nicht beabsichtige, Kraftwerke zu schließen. Energieminister Steven Chu machte im Kongress deutlich, dass man auch weiterhin unbeeindruckt neue AKWs bauen wolle, obgleich die japanischen Pannenreaktoren aus den USA stammen.
In den USA, wo die Jodtabletten und Geigerzähler schon ausverkauft sind und der Wind aus Japan über den Pazifik gering belastete radioaktive Wolken an die Ostküste bläst, wächst wie anderswo die Angst vor dem Supergau in Japan und den möglichen Gefährdungen der angeblich sauberen Energieform. Nachdem die US-Regierung für ihre Bürger bereits einen Sicherheitsabstand von 80 km um das AKW Fukushima "aus wissenschaftlichen Gründen", so Obama, empfohlen und damit indirekt die 20-km-Zone der japanischen Regierung kritisiert hat und der Leiter der Atomaufsichtsbehörde vor ernsthaften Folgen warnte, scheint auch der US-Präsident aus politischen Gründen gezwungen zu sein, die Reißleine zu ziehen.
Die Begründung, warum man plötzlich altbekannte Restrisiken, die man zuvor bei der Verfolgung der Atompolitik beiseite stellte, nun ernst nehmen muss, gleichen sich überall. Als habe es Tschernobyl oder Three Miles Island und zahlreiche Pannen nicht gegeben, muss nun der schwere Unfall in Japan herhalten, der alles angeblich in ein neues Licht stellen soll, so dass man jetzt erst verantwortungsvoll einen näheren Blick auf die Atomenergie werfen muss. Obama versichert, dass die Atomenergie weiterhin "ein wichtiger Teil unserer eigenen Energiezukunft" neben den anderen Energieformen sein werde. Aber man müsse eben aus der Krise in Japan Lehren ziehen.
Ein Blick auf Umfragewerte macht auch deutlich, warum die Kehrtwende so hektisch eingeschlagen wird. Nach der atomaren Katastrophe in der japanischen Atomanlage Fukushima werden auch die US-Amerikaner nach einer Gallup-Umfrage skeptischer gegenüber der Atomenergie. Bislang sprach sich immer eine meist deutliche Mehrheit für die Nutzung der Atomenergie aus. Sie nahm nach 1994, als Gallup die Frage das erste Mal stellte, zwar kontinuierlich von 57% auf 48% bis 2001 ab, stieg dann aber wieder kräftig an – mit einem Peak 2009 auf 62%, da die Atomkraft einerseits als saubere Energie galt und die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren sollte. Noch Anfang März befürworteten 57 Prozent die Nutzung der Atomenergie.
Am 15. März war die Zahl der Befürworter auf 44 Prozent abgesackt, während die Gegner erstmals mit 47 Prozent die Befürworter übertrafen. Wenig verwunderlich scheint die japanische Katastrophe die amerikanischen Bürger auf die möglichen Gefahren aufmerksam gemacht zu haben, zumal sie nun mit Wolken auch sie ereilen kann. 39 Prozent sagen, sie seien deswegen starke Sorge, dass auch in den USA ein solcher Atomunfall geschehen könne, 31 Prozent meinen, sie seien mehr besorgt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
'Kontraste', ein Magazin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), hat den Entwurf für einen Sicherheits-Katalog für die Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke des Umweltbundesministeriums geleakt (http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_17_03_2011/geheimer_pruefkatalog.html).
Sollten die darin aufgestellten Anforderungen letztlich als Maßstab für die Betriebsgenehmigungen der Atomanlagen herangezogen werden, würde nach Ansicht von Experten keiner der 17 Meiler mehr eine Betriebsgenehmigung erhalten. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass solch ein Papier von Gremien, die in Hinterzimmern tagen, verwässert wird, erklärte Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter Bundesatomaufsicht.
"Meines Erachtens ist es ganz wichtig, diese Punkte im Parlament, in Hearings, mit der Öffentlichkeit, mit der Fachöffentlichkeit zu diskutieren", fuhr er fort. Um dies zu ermöglichen, stellte 'Kontraste' das Papier vollständig ins Netz. Um die Zugänglichkeit dauerhaft sicherzustellen, wird das Dokument bereits an verschiedenen anderen Stellen gespiegelt.
Renneberg zeigte sich überrascht über die Klarheit der Forderungen, die angesichts des GAUs in Japan nun aufgestellt werden. "Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen. Insofern ist das eine unglaubliche Entwicklung", sagte er.
Verschiedene Anforderungen in dem Dokument würden dazu führen, dass einige Kraftwerke generell abgeschaltet werden müssten. Dazu gehört das AKW Neckarwestheim 2, das in einem Erdbebengebiet auf unterhöhltem Kalkstein steht, auf dem nach heutigen Maßstäben nicht einmal ein normales Industriegebiet gebaut werden dürfte. Die Anlagen Brokdorf und Unterweser sind außerdem nicht ausreichend gegen Tsunamis in der Nordsee geschützt, die entstehen könnten, wenn in Norwegen oder Schottland größere Felsen ins Meer rutschen würden.
Aber auch ein ungenügender Schutz vor Terrorangriffen und zahlreiche kleinere Sicherheitsanforderungen stellen die Betreiber vor Probleme, wenn die Sicherheits-Bewertung nach dem neuen Dokument umgesetzt wird. Entsprechende Umrüstungen wären wohl so teuer, das die Restlaufzeiten kaum noch genügend Profite bringen würden, um einen Weiterbetrieb zu rechtfertigen.
Prüfkatalog des Bundesumweltministeriums als PDF: RBB (http://www.rbb-online.de/kontraste/sendestrecke_beitraege/interner_sicherheits.file.pdf), Dropbox (http://tinyurl.com/6bp7j8w), Facebook (https://www.facebook.com/album.php?aid=46864&id=128969093802560&comments), Netzpolitik.org (http://www.netzpolitik.org/wp-upload/Internes-Papier-BMU-zu-Sicherheits%C3%85berpr%C3%85fungen-AKW.pdf)
Quelle : http://winfuture.de
-
Wer zu lesen versteht, der bemerkt den Titel "Erste Überlegungen zu Konsequenzen..."
Gleich darunter folgt das Tagesdatum.
Heisst für mich, das Dokument ist als vorläufige Diskussionsgrundlage zu verstehen, nicht mehr.
Leider.
Insofern hoffe ich sehr, dass uns auch spätere Stände im Volltext zugänglich werden, und vor allem eine eventuelle endgültige Version.
Aus Erfahrung darf man ja befürchten, dass das Ganze im stillen Kämmerlein und unter Einfluss der üblichen Lobbyisten schlimmstenfalls noch in's glatte Gegenteil verwandelt werden könnte.
Bislang hat man eher den Eindruck erhalten, ein elektrischer Gurkenhobel würde hierzulande kritischer geprüft als jedes AKW...
-
Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg war die schwedische Regierung das Vorbild für die Laufzeitverlängerung in Deutschland
Nach Fukushima könnte nun aber nicht nur die deutsche, sondern auch die schwedische Regierung unter Druck kommen, aus dem Ausstieg, der in Schweden wie in Deutschland massiv von den großen Konzernen durchgesetzt wurde, wieder herauszukommen. Wie die deutsche Regierung hat auch die konservative schwedische Regierung angekündigt, die Sicherheit der Kraftwerke noch einmal zu überprüfen.
Die Stimmung im Land ist nämlich gekippt. Nach einer Umfrage des Schwedischen Fernsehen ist nun ein Viertel für eine sofortige Abschaltung der AKWs, vor einem halben Jahr hatten dies nur 10 Prozent gesagt. Gleichzeitig stieg die Zahl derjenigen, die sich unsicher sind, ob man an der Atomenergie festhalten soll, von 3 auf 21 Prozent.
Auch in einer Umfrage der Zeitung Dagens Nyheter wird die Veränderung der Haltung in der Bevölkerung deutlich. Die Zahl derjenigen, die sofort aus der Krenkraft aussteigen wollen, hat sich seit 2008 von damals 15 auf jetzt 36 Prozent mehr als verdoppelt. Frauen sind mit 47 Prozent sehr viel stärker für einen Ausstieg, während es bei den Männern nur 24 Prozent sind. Allerdings hat die Kernkraft in Schweden noch mehr Rückhalt als in Deutschland. 36 Prozent wollen sie auf dem jetzigen Level weiterführen, 3 Prozent mehr als 2008. Für einen weiteren Ausbau sind nur noch 21 Prozent, 2008 waren es mit 47 Prozent noch fast die Hälfte. Auch hier unterscheiden sich Männer deutlich von den Frauen. Bei den Männern sind 35 Prozent für einen weiteren Ausbau, aber nur 8 Prozent bei den Frauen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Für einen weiteren Ausbau sind nur noch 21 Prozent, 2008 waren es mit 47 Prozent noch fast die Hälfte.
Naja, kein Wunder. Hier in Schweden sind bei einer Bevölkerung von nur 9 Millionen Menschen 10 Stück von den Dingern am Laufen und das sollte eigentlich reichen.
Damals waren es mal 12, aber durch die damaligen Proteste wurden 2 abgestellt. Dafür wurden dann 2 andere so getrimmt, sodaß sie die "Verluste" wieder ausgleichen konnten....sooo doof sind die hier gar nicht!
-
Der Wirtschaftsminister der FDP sagte gegenüber Wirtschaftsbossen, dass das Atom-Moratorium ein Wahlkampfmanöver gewesen sei
Nach Umfragen sind die Deutschen ganz realistisch und gehen mehr als Zweidrittel davon aus, dass die schnelle Kehrtwende in der Atompolitik von der Verlängerung der Laufzeiten zum Atom-Memorandum ein wahltaktisches Manöver war. Daher ist, was FDP-Wirtschaftsminister Brüderle den deutschen Industriebossen am Montag vor einer Woche nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erklärte, nur eine Bestätigung dessen, was auf der Hand liegt.
Brüderle hatte, als die Kunde von dem am selben Tag beschlossenen Moratorium den Teilnehmern des Treffens bekannt wurde, diesen laut Protokoll erklärt, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Brüderle gab sich zudem weiter als Befürworter der Atomenergie zu erkennen.
Der Wirtschaftsminister, der auch noch Chef der rheinland-pfälzischen FDP ist, hat damit gute Wahlwerbung für Rot-Grün gemacht und vielleicht dafür gesorgt, dass die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag kommt. Am Dienstag hatte Brüderle noch im DeutschlandRadio auf die Frage, ob das Moratorium nur ein politisches Signal sei, versichert: "Nein, es war schon eine Sicherheitsmaßnahme, weil wir ja nun grundlegende neue Faktoren mit einbeziehen müssen, die über die bisherigen Überlegungen hinausgehen."
Im Bundestag bestritt Brüderle, nachdem Ernst Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, seine von der SZ veröffentlichten Äußerungen vorgelesen hatte, das Zitat und verwies darauf, dass der BDI bereits erklärt habe, es habe sich um einen Fehler im Protokoll gehandelt. Der BDI macht ganz offensichtlich mit in der Schmierenkomödie, um die schwarz-gelbe Koalition nicht zu gefährden, die die Laufzeitverklärung im Interesse der Atomkonzerne beschlossen hatte. Es könnte der Atomlobby und Schwarz-Gelb allerdings eher schaden, wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf den Schulterschluss nur noch deutlicher macht, indem er ziemlich durchsichtig erklärt und dabei die zitierte Äußerung bestätigt: "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Weder Brüderle noch Schnappauf sagten allerdings, wie die Äußerung hätte "richtig" lauten sollen.
Der Schaden ist nun angerichtet, die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Liberalen allen voran, ist noch einmal gesunken. Schon vor dem Bekanntwerden von Brüderles Bekenntnis zur puren Wahltaktik hatte Volker Kauden, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit der Bild-Zeitung Mühen, den Zick-Zack-Kurs der Regierung irgendwie verständlich zu machen.
Für Klaus Ernst hat Brüderle "die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Er forderte Merkel dazu auf, dazu Stellung zu beziehen. Ulrich Kelber, der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, macht gegenüber dem Handelsblatt über Brüderle lustig: "Narrenmund tut Wahrheit kund: Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten." Und natürlich freuen sich auch die Grünen über die unerwartete Wahlkampfhilfe durch den Liberalen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Nach den Landtagswahlen werden die Energiekonzerne gegen die Abschaltung klagen und die Atomfreunde in der Union und der FDP versuchen, Merkels Kehrtwende weitgehend rückgängig zu machen
Noch hält die Atomlobby einigermaßen still, weil sie Schwarz-Gelb und wohl vor allem dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht vor den Wahlen beschädigen will. Zwar ist man überhaupt nicht mit der Kehrtwende einverstanden, die Kanzlerin Merkel oder der bayerische Ministerpräsident Seehofer im Hinblick auf die erst vor kurzem beschlossene Laufzeitverlängerung unter dem Eindruck des Super-Gaus in Fukushima vollzogen hat. Aber man weiß doch auch, dass dann, wenn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von rot-grünen Koalitionen regiert werden, der Einfluss sinken dürfte.
Auch innerhalb von CDU und FDP wird schon Kritik laut. So wurde auch schon mal Altbundeskanzler Kohl an die Front geschickt, um den von Merkel betriebenen Rückzieher zu beanstanden. Dabei geht es nicht nur um die Versöhnung mit den Atomkonzernen und den mit ihnen verbandelten Industriebossen, sondern auch darum, die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb für deren Anhänger wiederherzustellen, die nach allen Seiten hin gelitten hat. Die bislang vertretene Atompolitik wurde von Merkel bloßgestellt, das will man sich so nicht bieten lassen, weil da hinter der Bühne doch zu viele und lange Verbindungen mit der Atomlobby und der Industrie bestehen.
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Merkel-Kritiker und Atomfreunde, so berichtet der Spiegel, in Konkurrenz zur Ethikkommission ein eigenes Gremium mit Freunden der Atomenergie aufstellen, um das Moratorium doch noch zugunsten der Atomenergie ausgehen und die Brücke möglichst lange zu lassen. Unterstützt werden dürfte diese Arbeit von zahlreichen Abgeordneten der FDP.
Die Energiekonzerne wollen, wie schon angekündigt, aber bislang nicht zu deutlich, in Kürze auch gegen die Zwangsabschaltung der sieben alten Meiler klagen. Nach dem Spiegel werden Schadensersatzforderungen und Widersprüche vorbereitet. Das könnte der Merkel-Regierung zum Verlust der politischen Glaubwürdigkeit bei allen Seiten auch noch viel Geld kosten. Die nicht so wichtigen Landtagswahlen werden nicht mehr abgewartet, auch deswegen, weil ein Einspruch schnell erfolgen muss – aber immerhin konnte das Wahlwochenende noch abgewartet werden.
Gerade erst sagte Eon-Chef Johannes Teyssen noch in einem Interview auf die Frage, ob man gegen die Stilllegung klagen wolle: "Jetzt ist nicht die Zeit, um über juristische oder wirtschaftliche Dinge zu streiten." Allerdings machte er schon deutlich, dass er davon ausgeht, dass zumindest manche der abgeschalteten AKWs nach dem Moratorium wieder ans Netz gehen und den Ausfall durch längere Laufzeiten hereinholen werden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Japan führt nicht nur das Restrisiko der Atomtechnik vor, sondern auch die politische Unfähigkeit, die Atomlobby zu kontrollieren
In Fukushima wird der Weltöffentlichkeit das Schauspiel vorgeführt, dass nicht nur ein Restrisiko der Atomtechnik besteht, das nicht nur möglich ist, sondern jederzeit auch wirklich werden kann. Es zeigt sich auch, welche fatale Folgen die nicht nur in Japan, sondern überall vorhandene Atomlobby hat, deren Macht weit hinein in die Politik und in die Regierungen reicht. So können in Deutschland wie in Japan Laufzeitverlängerungen gegen einen zuvor einvernehmlichen Beschluss zum Atomausstieg ohne vorherige Sicherheitsprüfung durchgesetzt werden und/oder permanente Pannen und Mängel überspielt werden. Das ist auch eine Folge davon, dass Atomtechnik nur von großen Konzernen mit der Unterstützung von Staaten gemacht werden kann und dass es dabei um milliardenschwere Projekte geht.
Schleierhaft ist es einem Außenstehenden, dass die Regierung in Japan nicht imstande zu sein scheint, den Atomkonzern Tepco, der das AKW Fukushima betreibt, zu einer zuverlässigen und transparenten Information über die Situation zu zwingen. Der Präsident von Tepco verabschiedet sich für Tage während der Krise, entzieht sich der Verantwortung, während einige Arbeiter sowie Soldaten und Feuerwehrleute in die Gefahrenzone geschickt werden, ohne wirklich zu wissen, was sie machen. Sie versuchen die ausgefallene Kühlung durch Meerwasser zu kompensieren, dass die Situation wegen der Ablagerung von Salzkrusten an den Brennstäben noch gefährlicher macht, während sich gleichzeitig Tausende von Tonnen hoch radioaktives Wasser in den Blöcken ansammelt und notwendige Rettungsarbeiten verhindert oder erschwert, weil man nicht weiß, wie und wohin man das Wasser pumpen kann.
Dann werden Messwerte von extrem erhöhter Radioaktivität von Tepco veröffentlicht, um sie gleich wieder abzustreiten und "beruhigend" mitzuteilen, dass die Grenzwerte nicht millionenfach, sondern nur hunderttausend Mal überschritten werden. Wenn Tepco berichtet, dass die Abklingbecken von Reaktor 2 und 4 "vermutlich" so viel Wasser haben, dass die Brennstäbe davon bedeckt sind, so wird wohl kaum noch jemand das für bare Münze nehmen. Die Wassertemperatur im Abklingbecken in Reaktor 2 soll nur 56 Grad haben. Das könnte beruhigen, würde nicht der begründete Verdacht bestehen, dass das Containment dieses Reaktors beschädigt ist, weswegen hier so hohe Werte im Wasser des Kondensatorgebäudes gemessen wurden, das auch ins Meer zu sickern scheint.
Angeblich hat Tepco noch keine Spuren von Plutonium in der Umgebung messen können, das von den MOX-Brennstäben des beschädigten Reaktors austreten könnte. Man habe dafür angeblich nicht die richtigen Techniken, weswegen nun "unabhängige" Forschungsinstitute gebeten wurden, entnommene Bodenproben zu untersuchen. Es würde einige Tage brauchen, bis man erste Ergebnisse haben.
So wird beständig herumgetanzt, beschwichtigt, hinausgezögert. Regierungssprecher Edano sagte am Sonntagabend: "Wir haben irgendwie verhindert, dass die Situation schlimmerf wird. Aber die Aussichten verbessern sich nicht geradlinig und wir haben Veränderungen und Wendungen erwartet. Das kontaminierte Wasser gehört dazu und wir werden weiterhin den Schaden reparieren."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Ich war schon überrascht als ich auf der Seite der ARD Mediathek die letzte Sendung von "Menschen bei Maischberger" geschaut habe. Dort wird eine INFO - Grafik angezeit die angeblich die "tatsächlich die Dichte der Atomkraftwerke in Europa" zeigt. Die ist so unglaublich schlecht dass es eigentlich für das Erste desaströs ist...
Einige Fehler:
- AT: AKW Zwenendorf wurde niemals in Betrieb genommen
- CH: Atomfrei ?!? ist ja wohl ein Witz...
- IT: die 4 abgebildeten AKW's sind seit Jahren (ich glaube so um die 20) nicht mehr in Betrieb
- SK: Das AKW Mochovce und das AKW Bohunice fehlen...
Wahrscheinlich ist das nur ein bruchteil der Fehler die ich da auf die schnelle entdeckt habe.
Unglaublich wie schlecht da gearbeitet wurde...
-
Haben die Politiker wirklich aus Fukushima Grundsätzliches gelernt, wie eifrig beteuert wird?
Wer am Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Äußerungen der Vertreter aller Parteien vernahm, konnte sich einer Sache sicher sein: Sie alle hatten aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima etwas gelernt. Dass es sich dabei um grundsätzliche Erkenntnisse handelt, darf aber getrost bezweifelt werden.
Welche neuen Informationen hat das Unglück beispielsweise über die Tschernobylkatastrophe hinaus geliefert? Es sei nun klar, dass so etwas selbst in einem "hoch technisierten Land" wie Japan passieren könne, gerade so als hätte es sich bei der Atom- und Raumfahrtnation der Sowjetunion um ein Entwicklungsland gehandelt. Viele wissen anscheinend auch heute noch nicht, dass der Reaktor in Tschernobyl mit einem vermutlich funktionierenden Sicherheitssystem ausgestattet war, das die Techniker manuell abgeschaltet haben. Ein solches Eingreifen wird man sich vermutlich bei jedem komplexen technischen System vorbehalten, um im absoluten Notfall nicht der versagenden Technik ausgeliefert zu sein.
Wer bisher daran geglaubt hat, eine solche Katastrophe könne sich (nur in Russland?), aber nicht in Japan, Deutschland, Frankreich ereignen, verrät entweder einen Mangel an Intelligenz, seinen schlechten Informationsstand oder maßlose Technokratie. In allen Fällen kann man Politikern, die auf einer solchen Basis für viele Generationen schwer wiegende Entscheidungen treffen, einen Vorwurf machen. Zumindest haben sie es versäumt, sich auch unabhängig von parteiischen Experten über die Technologie zu informieren. Oder einmal geistig einen Schritt zurückzutreten und den eigenen Glauben an das Funktionieren von Technologie grundsätzlich kritisch zu hinterfragen.
Schuld trägt dabei auch die Mehrheit der Wissenschaftler und Ingenieure, die sich und anderen keinen Zweifel am Funktionieren von Technologie erlauben. Dabei sollte sie die Erfahrung eigentlich eines Besseren belehren. Grundsätzlich lässt sich sagen: Je komplexer die Technologie, desto größer auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie irgendwann einmal versagt. Beispiele dafür sind entgleisende ICE-Züge, abgestürzte Flugzeuge, Autos mit versagenden Bremssystemen, gebrochene Staudämme und Giftschlammbecken, diese Aufzählung lässt sich endlos fortsetzen.
Grenzen der Wissenschaft
Dass solche Unglücke den Betreibern solcher Technologien und ihren Versicherern statistisch betrachtet werden, mag man zynisch finden, aber das ist eben die Art und Weise, wie eine ökonomisch orientierte Gesellschaft damit umgeht. Spätestens bei der Atomtechnologie, deren Folgen prinzipiell unabsehbar sind - wie spätestens seit Tschernobyl, wenn nicht seit den Atombomben in Japan klar ist - hat die statistische Betrachtungsweise keinen Platz. Selbst wenn man statistisch bestimmt, dass ein Unglück beispielsweise nur alle 10.000 Jahre geschieht, ist damit ja nicht ausgeschlossen, dass es eben morgen passiert und dann 9.999 Jahre lang nichts mehr geschieht.
Prinzipbedingt können die Ingenieure und Wissenschaftler nicht alle Faktoren in eine Kalkulation einbeziehen, die eine Rolle spielen könnten, denn es handelt sich um eine potenziell unendliche Anzahl von Ereignissen. Tatsächlich findet in der Realität eine Art Großexperiment statt, in dem auf der Basis von realen Unglücksfällen wie in Harrisburg "Verbesserungen" an anderen existierenden Reaktoren vorgenommen werden: Tschernobyl führte in deutschen Reaktoren zur Einführung des so genannten Wallmann-Ventils. 9/11 führte dazu, dass Reaktoren daraufhin überprüft werden, ob sie einem Angriff durch ein Passagierflugzeug standhalten. Auch aus Fukushima wollen Politiker und Betreiber wieder Schlüsse ziehen und weitere Heftpflaster an ihren Reaktoren anbringen.
Gegen das, was bisher noch nicht passiert ist, sind die Atomkraftwerke jedoch nicht gewappnet. Das ist grundsätzlich ausgeschlossen und führt bei anderen Technologien zu einem Restrisiko, dass die Beteiligten zumindest unbewusst und stillschweigend immer tragen. Im Fall der Atomkraft ist es aber unverantwortlich, eine Technologie weiter zu verfolgen, deren Risiken unkalkulierbar und deren Folgen gleichzeitig so schwer und langfristig wiegen.
Dasselbe gilt im übrigen für die Frage des Atommülls, in dem tatsächlich noch nicht einmal der illusorische Status erreicht ist, man habe die Technologie im Griff. Derzeit gibt es weltweit noch keinen Ort, der die theoretischen Anforderungen an ein solches Endlager erfüllt. Gescheiterte Experimente wie Asse, bei dem eine Verseuchung des Grundwassers droht und das nun zu jahrzehntelangen und kostspieligen Aufräumarbeiten zwingt, deuten das Problem nur an.
Auch hier zeigt sich die prinzipielle Unmöglichkeit eines solchen Unternehmens: Experten sollen garantieren, dass geologische Formationen auch noch in Millionen von Jahren so stabil sind, dass der Austritt von Radioaktivität aus einem Endlager unmöglich ist. Ein solcher Beweis ist wissenschaftlich unmöglich, man könnte bestenfalls das Gegenteil beweisen. Wenigstens diese Lehre könnten Wissenschaftler und Politiker aus dem Erdbeben in Japan ziehen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Auch bei der französischen Atomaufsichtsbehörde (ASN) ist man angesichts der Vorgänge in Japan beunruhigt
Anders als gerne dargestellt, wird auch die Atomstromnation Frankreich angesichts der Vorgänge in Japan nervös. Diese Nervosität wurde gestern an höchster Stelle dokumentiert. Die französische Atomaufsichtsbehörde (ASN) hat bestätigt, man könne bei französischen Atomanlagen eine Katastrophe wie in Japan nicht ausschließen. "Niemand kann garantieren, dass es keinen schweren Unfall in Frankreich gibt", sagte der ASN- Präsident André-Claude Lacoste ein. Der ASN-Chef äußerte sich bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Sicherheit der Atomkraftwerke im Parlament sehr kritisch über die französischen Reaktoren.
Lacoste räumte ein, dass auch für französische Atomkraftwerke "eine Verkettung von Vorfällen" nicht berücksichtigt worden sei, wie sie sich in Japan mit Erdbeben und dem Tsunami ereignet haben. Entsprechende Notfallpläne existierten nicht. Naturkatastrophen oder terroristische Angriffe, wie sie nun auch in Spanien verstärkt debattiert werden, hätten auch in Frankreich katastrophale Folgen. Die französischen Atomkraftwerke seien gegen Tsunamis nicht geschützt, auch die Frage von längeren Stromausfällen sei nicht berücksichtigt. Sei der Teufelskreis durch die Überhitzung in Gang gesetzt, könnten auch die kompetentesten Techniker kaum noch etwas ausrichten.
"Wir müssen im Lichte dessen, was in Japan passiert ist, neu kontrollieren", empfahl Lacoste und riet, daran zu arbeiten, die Möglichkeit eines Unfalls zu verringern und die Folgen bei einem Unfall zu minimieren. Inzwischen wird beim Nachbarn offenbar auch über ein Moratorium beim Neubau des EPR in Flamanville nachgedacht. Befragt über einen Baustopp in Penly erklärte Lacoste, dass dieser eher Flamanville betreffen würde, weil in Penly noch nicht viel passiert sei. Die Sicherheit des angeblich sichereren EPR hatten britische, französische und finnische Sicherheitsbehörden schon angezweifelt.
Besonders sollte sich die ASN dem Meiler in Fessenheim widmen, der seit 1978 am Netz ist. Schon vor 11 Jahren hatte sie bemängelt, dass Schutzfunktionen zur Kühlung in dem Meiler nicht gewährleistet seien. Der Altreaktor ist bekanntlich gegen Terrorangriffe genauso unzureichend geschützt wie gegen Erdbeben. Die sind aber im seismisch aktiven Rheingraben nicht selten. So wurde Basel am 18. Oktober 1356 von einem schweren Erdbeben zerstört, das nur etwa 30 Kilometer entfernt von diesem Reaktor liegt. Unweit von Basel betreibt am Hochrhein auch die Schweiz in Beznau und Leibstadt zwei Atomkraftwerke. Und just am Rheinfall, der ebenfalls durch ein Erbeben entstanden ist, wollen die Schweizer bei Benken ein Endlager errichten.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Schwarz-Gelb muss einen neuen Kompromiss finden, das aber könnte nach der wahltaktischen Kehrtwende schwierig werden
Weil Kanzlerin Merkel aus politischen Gründen nach dem unleugbaren Beweis von Fukushima, dass die als Restrisiko ausgeschlossene Gefährdung nicht abstrakt ist, sondern eintreten kann, blitzschnell und ohne Rücksicht auf die zuvor durch die Laufzeitverlängerung befriedigten Atombosse eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzog, war schon klar, dass ihr der Wind nach den Wahlen aus dem Lager der Atomlobby entgegenblasen wird.
Wie schon bei der Laufzeitverlängerung geht es um viel Geld, das sich die Konzerne nicht einfach wegnehmen lassen wollen, nachdem sie mit dieser schwarz-gelben Regierung bislang gut gefahren sind. Die wollte mit der Laufzeitverlängerung mit der Brennelementesteuer ein bisschen Schulden drücken und verlangte als Entgegenkommen für die großen Profite von den Konzernen zur Rechtfertigung nach außen auch, aus den Gewinnen Einzahlungen an den Fonds für erneuerbare Energien zu machen. So wollte man der Öffentlichkeit die Verlängerung der "Brücke" verkaufen.
Die vier Atomkonzerne, die ihren Kompromiss mit der schwarz-grünen Regierung ohne Bedenken angesichts der noch für viele Jahre sprudelnden Milliardengewinne gerne aufkündigten, kündigen nun die Solidarität mit der schwarz-gelben Regierung auf, die nun aufgrund des Taktierens zwischen allen Stühlen sitzt. RWE hatte schon angekündigt, gegen die Abschaltung von Biblis A Klage einzureichen. Nachdem aber die Regierung wohl nicht mehr anders kann, als den Ausstieg deutlich zu verkürzen und zumindest die meisten alten Meiler, die vorübergehend im Zuge des Moratoriums abgeschaltet wurden, auch dauerhaft vom Netz zu nehmen, kündigen die Konzerne, einschließlich EnBW, die Gefolgschaft auf.
Wie der Spiegel gestern berichtete, zahlen die vier Atomkonzerne nichts mehr an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien ein. Weil die Beiträge im Zuge der Laufzeitverlängerung vereinbart wurden, sei man durch das Moratorium und die beabsichtigte Verkürzung der Laufzeiten nicht mehr daran gebunden. Die Gelder werden in ein Sperrkonto eingezahlt, hatten die Konzernbosse der Regierung am Freitag telefonisch mitgeteilt. Man stehe für Verhandlungen zur Verfügung, aber die Geste ist deutlich, dass man die erwarteten Profite nicht kampflos aufgeben wird, Sicherheit hin oder her.
Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin der Energiekonzerne hier einen Ausweg finden wird, weil nun die sowieso schon sehr schlecht begründete Brückenkonstruktion auch bei einem Kompromiss nicht mehr halten würde. Vorgebaut wurde schon, weil Merkel und Co. den Ausstieg mit Augenmaß ankündigten und vor einem übereilten Ausstieg warnten, da ließen sich die Konzerninteressen, Restrisiko hin oder her, doch wieder unterbringen. Vor allem hat sich auch die CSU die Beschleunigung zu eigen gemacht, so dass auch intern die Zeichen auf Konflikt stehen. Und wenn auch die FDP aus politischen Überlebensgründen sich den schnellen Atomausstieg zu eigen machen sollte, wird es ganz schwierig. Interessant wird es auch für Grün-Rot in Baden-Württemberg werden, wie die neue Regierung Einfluss auf EnBW nimmt.
Für Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, ist die Entscheidung der Atomkonzerne willkommen, um gegen diese und die Bundesregierung zu mobilisieren: "Das ist eine Kampfansage von RWE, Eon und Co an die Bevölkerung dieses Landes. Wer nach der Debatte der letzten Wochen den Eindruck hatte, ein zügiger Atomausstieg werde zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Die Stromkonzerne wollen um ihre profitablen Meiler kämpfen, egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind. Deshalb werden wir weiter massenhaft auf die Straße gehen."
Am Montag finden wieder Mahnwachen und Protestspaziergänge statt. Geplant sind am 25. April große Demonstrationen an 12 Atomanlagen, um aus dieser "Hochrisiko-Technologie" auszusteigen. Und Stay meint: "Nie war es für AtomkraftgegnerInnen also lohnender, sich zu engagieren. Die Zeiten, in denen es vielen fraglich erschien, ob die Teilnahme an einer Demonstration politisch etwas bewirkt, sind jedenfalls vorbei."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Ab diesem Wochenende kann man sich einen Eindruck von der Zeit nach der Atomkraft verschaffen, denn von den 17 deutschen Reaktoren sind ab heute nur noch 4 am Netz. Der Grund: RWE nimmt das Atomkraftwerk Emsland (1.400 MW) für die Wartung vom Netz. Es ist das 13. Atomkraftwerk in Deutschland, das innerhalb weniger Wochen den Betrieb einstellt - so schnell und einfach kann der Atomausstieg gehen, wenn man nur will. Damit ist das Netz für die kommenden Tage weitgehend frei von Atomstrom. Vor Fukushima lieferten die Reaktoren noch rund 21 Prozent des Stromverbrauchs im Land, das ist erst einmal vorbei, statt dessen können u.a. die 21.000 Windkraftanlagen zeigen was sie leisten können, wenn sie nicht mehr vom Netz genommen werden für den Vorrang von "Grundlaststrom" aus den Atomkraftwerken.
Von insgesamt 20.470 Megawatt installierter Atomkraftleistung liefern ab Samstag Nachmittag nur noch die Meiler Brokdorf, Isar 2, Gundremmingen C und Neckarwestheim mit einer Leistung von 5.400 Megawatt Strom. Mitte März waren nach dem GAU in Fukushima schon die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke vorerst für drei Monate stillgelegt worden. In diesem Zeitraum fällt dazu noch die planmäßige Abschaltung, Revision und Wartung von fünf weiteren Reaktoren und der Pannenreaktor in Krümmel ist schon seit Jahren vom Netz. Ein Testfall für die Netzbetreiber, Politiker und Stromverbraucher, der zeigen kann, dass eine sichere Stromversorgung auch nach einem schnellen Atomausstieg gewährleistet ist.
Sollten allerdings in dieser Zeit instabile Netzzustände oder gar Stromausfälle eintreten, könnte das den Kritikern des Atomausstiegs neue Argumente liefern. Einige Netzbetreiber sprechen von einer angespannten Situation, aber es sei alles unter Kontrolle, so Joachim Vanzetta von der RWE-Netztochter Amprion. Volker Kamm von "50 Hertz", dem Netzbetreiber des ehemaligen Vattenfallnetzes, sagt, die Sicherheitsreserven seien aufgebraucht. Der Netzbetreiber Tennet geht pragmatischer vor und hat bei E.on angefragt, ob sie die eigentlich vorgesehene Revision und Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Staudinger 5 etwas verschieben können. Außerdem dürfte es in nächster Zeit an regenerativem Strom im Netz nicht mangeln. Nach viel Sonnenschein wird ab Samstag das nächste Tiefdruckgebiet erwartet, so dass an Windstrom kein Mangel bestehen wird.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Der von Merkel aus politisch-taktischen Gründen eilig durchgedrückte Atomausstieg könnte der Regierung nachträglich schaden
Obgleich die vier großen Energiekonzerne bislang den Ausstieg aus der von ihnen mit der schwarz-gelben Regierung ausgehandelten Atomenergie duldsam hingenommen haben und auch die alten Meiler abgeschaltet lassen, weil sie wissen, dass sie nach Fukushima die Stimmung ganz gegen sich hätten, war zu erwarten, dass es dabei nicht bleiben würde, schließlich gehen ihnen nun viele Milliarden und auch langfristig ihre Monopolstellung verloren.
Man darf davon ausgehen, dass die Energiebosse nicht nur öffentlich Kritik an dem für sie übereilten, also verlustträchtigen Ausstieg äußerten und mal wieder vor Blackouts und wirtschaftlichem Niedergang warnten, sondern auch über alle vorhandenen Kanäle entsprechenden Druck auf Schwarz-Gelb ausübten. Glück hat die Regierung insofern, als Grün-Rot in Baden-Württemberg EnBW in Zaum hält, so dass es im Wesentlichen E.On, RWE und Vattenfall sind, die aufbegehren.
Um nicht wieder als Umfaller dazustehen, musste Bundeskanzlerin Merkel den Ausstieg durchsetzen - in etwa dem Zeitrahmen, der auch bereits von Rot-Grün im Einvernehmen mit den Stromkonzernen vereinbart worden war. Wenn der Ausstieg kürzer werden sollte, hätten die Konzerne auch eher ein Argument, geprellt worden zu sein. Dass ein paar Monate beschlossene Laufzeitverlängerung nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg die Konzerne überfordern werden, können sie schlecht zur Geltung bringen, es wurde ja nur der alte Zustand wiederhergestellt. Immerhin kam die Regierung den Konzernen entgegen, indem sie das Ende der Laufzeiten möglichst gegen Ende schob, ansonsten hatte sie wenig politischen Spielraum. Aber was ihr politisch nutzte, könnte nun doch zum Bumerang werden.
Es scheint, auch wenn die Konzerne dies bislang nicht einräumen möchten, durchaus wahrscheinlich zu sein, dass sie nun den Atomausstieg rechtlich, beispielsweise über Verfassungsklagen, kippen wollen und/oder Schadenersatzforderungen stellen, die die Regierung in Bedrängnis bringen können. Der Spiegel berichtete am Wochenende, die drei Atomkonzerne hätten große Kanzleien und namhafte Gutachter beauftragt, um gegen die Regierung vorzugehen und die einst ausgehandelten Profite einzustreichen. Dabei geht es pikanterweise auch um die Reststrommengen, die den Konzernen von der ehemaligen rot-grünen Regierung zugestanden worden waren, die aber nun den Ausstieg bis 2022 und die Stilllegung der alten Meiler gefährden könnte. Die Reststrommengen seien Eigentum der Konzerne, so angeblich der Standpunkt, allerdings haben sie diese gerne drangegeben, um die von Schwarz-Gelb erst einmal umgesetzte Laufzeitverlängerung zu erhalten. Damit sollten eigentlich auch die ursprünglichen Ausstiegsabkommen nichtig geworden sein.
Und auch gegen die weiter verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne offenbar klagen. Wobei man sich aber fragt, warum der Staat - Fukushima hin oder her - hier nicht Steuern nehmen können sollte, wie das auch andere Länder, beispielsweise Japan, längst machen?
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der schnell die politische Chance für eine Kehrtwende in der Energiepolitik gesehen hatte, gibt sich jedenfalls optimistisch. Man habe ein "verfassungsfestes Atomgesetz" vorgelegt, sagte er. Das aber darf bezweifelt werden, denn bislang wurde kein sachlicher Grund genannt, warum die einen Kraftwerke früher und die anderen später abgeschaltet werden sollen (Gesetz zum Atomausstieg könnte am Verfassungsgericht scheitern). Mit dem eilig gestrickten Gesetz könnten die Konzerne womöglich doch erfolgreiche Verfassungsklagen erwirken können.
Verschwörungstheoretisch gestimmt, könnte man vielleicht zu dem Verdacht kommen, genau dies könnte auch das gewünschte Ergebnis sein. Wenn das Verfassungsgericht einschreitet, wären Merkel die Hände gebunden - und dann müsste ein neues Gesetz gemacht werden, das wieder eher den Interessen der Konzerne und der Regierung entspricht, weil dann Fukushima verblasst wäre. Damit würde man aber Tepco und der japanische Regierung wohl zu viel Vertrauen entgegenbringen. Es würde also dennoch zum Fiasko für die Regierung werden. Die Grünen müssen sich nun sehr gut überlegen, ob sie nicht doch lieber akzeptieren, die Dagegen-Partei zu sein, als dem erwartbaren Scheitern zuzustimmen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
-
Inwieweit beim Atomausstieg verfassungsmässige Rechte der Energiekonzerne berührt sein sollten, erschliesst sich mir überhaupt nicht.
Es gibt im Grundgesetz zwei Artikel, die sich mit Atomenergie befassen, 74 Nr. 11a und 87c.
Und beide bedeuten nichts anderes, als dass die friedliche Nutzung der Atomenergie ausschliesslich durch den Bund geregelt wird, oder einzelne Regelungen nur durch den Bund zeitweilig an die Länder verwiesen werden können.
Der Bund hat also immer das alleinige Entscheidungsrecht.
Er kann demnach auch den Betrieb einer Atomanlage genehmigen bzw. eine Genehmigung aufrecht erhalten, muss das aber nicht.
Auch die Gewerbefreiheit ändert daran nichts, denn niemand hat das Recht Atomkraft anzuwenden, es sei denn, der Staat erlaubt ihm das ausdrücklich und widerruflich.
Und wirtschaftlich unangemessene Nachteile sind auch nicht möglich, denn hierzulande sind alle AKW uralt und längst abgeschrieben.
Die Väter des Grundgesetzes waren nicht komplett verblödet, sondern es waren ihnen die enormen Risiken dieser Technologie prinzipiell bekannt.
Sonst hätte es o.a. Artikel nie gegeben.
-
(http://static.gulli.com/media/2011/06/thumbs/370/alexander-lehmann-screenshot.jpg)
Das neueste Werk von Filmemacher Alexander Lehmann dreht sich um deutsche Atomkonzerne und wer die Zeche im Falle eines Falles bezahlen soll. Lehmann hat in der Vergangenheit mit den Videos "Du bist Terrorist", "Rette deine Freiheit.de" und vielen anderen Produktionen auf sich aufmerksam gemacht. Es ist aber fraglich, ob die Chefetage von RWE, E-On, Vattenfall & Co. über diesen Film lachen kann.
Karneval ist schon länger vorbei. Trotzdem stellt sich beim Thema Atomstrom so manchem Zuschauer die Frage: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Die Antwort von Alexander Lehmann fällt recht simpel aus: die Steuerzahler. Er beruft sich bei seiner Produktion mit Ernst Walter Ziemen (Stimme) und der Gruppe "keine kennen keine" auf die üblichen Verdächtigen, die auch schon vorher an den anderen Filmen mitgewirkt haben.
In diesem Werk geht Alexander Lehmann dem Aufbau der Stromkonzerne Etage für Etage auf den Grund. In der ersten Etage für Aufklärung werden neue "Bildungskampagnen" aus dem Boden gestampft, die die Presse im Idealfall 1:1 übernehmen soll. In der Abteilung für Reaktorsicherheit schläft ein Mitarbeiter vor zwei glühenden Kerzen den Schlaf des Gerechten. Seine Aufgabe ist es, so fest wie möglich an die Sicherheit aller Atomkraftwerke zu glauben. Doch die Konzerne sehen mittlerweile ihre Felle davon schwimmen. Darüber folgen nämlich unzählige Etagen vollgestopft mit Juristen die dafür sorgen sollen, dass die deutschen AKWs von der Regierung nicht all zu schnell abgeschaltet werden. Die Abteilung für "gerechte" Kostenverteilung schiebt alle Gewinne dem Unternehmen und alle Aufwendungen den Steuerzahlern zu. Das Bild mit den Rohren mag etwas vereinfacht wirken. Prinzipiell aber stellt sich die Realität genau so dar. Darüber die Rücklagenabteilung, gegen die Dagobert Ducks Geldspeicher wie ein Winzling erscheint. Last, but not least an der Spitze des Hauses die Chefetage. Sämtliche Rücklagen und Manager können bei Unregelmäßigkeiten des nahe gelegenen Atomkraftwerks natürlich vom restlichen Haus abgekoppelt und per Hubschrauber ausgeflogen werden. Alle anderen Beschäftigten bleiben bei strahlenden Aussichten an Ort und Stelle.
Ob man sich in den Konzernspitzen tatsächlich in dieser Form den Ausstieg aus der Kernenergie vorstellt? Aber es kann ja nichts passieren! Wir erinnern uns an den netten Herrn in der zweiten Etage. Der wird schon im Schlaf dafür sorgen, dass man in Japan wie auch in Europa die Atomkraft beherrschen kann. Na, dann noch viel Spaß mit euren Windrädern und Solarzellen.
Tschüss! Bis zur nächsten Lehmann Produktion.
Quelle : www.gulli.com
-
Als im März 2011 die Reaktoren in Fukushima Daiichi explodierten, traten große Mengen an Radioaktivität aus. Dank der Wetterlage wurde der größte Teil der radioaktiven Wolke Richtung Meer geweht und dort stark verdünnt. Durch dieses "Glück im Unglück" sind so "nur" acht Prozent der Gesamtfläche Japans radioaktiv belastet. Die World Health Organization (WHO) hat jetzt, zwei Jahre nach dem GAU, das gesundheitliche Risiko für die Bevölkerung berechnet und in einem Report veröffentlicht (http://www.who.int/ionizing_radiation/pub_meet/fukushima_report/en/index.html).
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/tp/blogs/2/153849)
Quelle : www.heise.de