Thema: Das Internet wird gebührenpflichtig!

[Jackie]

Warum spricht eigentlich niemand aus was offensichtlich ist.
Die GEZ ist damals mit den Multimedia
PCs nicht durchgekommen.
Und Jetzt versuchen sie es Übers Internet.

Was ist wohl wahrscheinlicher, das man ARD, ZDF ..
Übers Netz schaut oder über ein DVB-T Empfänger.

Solln sie die DVB-T Empfänger doch anmeldepflichtig machen.
Bei kauf Ausweis vorlegen.
Und die Internet User in ruhe lassen.

Und wenn die, die Sender ARD & ZDF schon ins Netz stellen dann doch bitte verschlüsselt.
WAS IST DARAN SO SCHWIERIG.
Ach ja das Abboniert ja sowieso niemand,
Weil es niemand schaut.
Und das wissen die auch.

[SiLæncer]

Jürgen Doetz, Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), hält eine neue Bemessungsgrundlage der GEZ-Rundfunkgebühren für "dringend notwendig".

Das betreffe sowohl die Festsetzung der Gebühr als auch die Klärung, was an die Stelle der gerätebezogenen Gebühr treten soll, sagte Doetz dem Magazin "Wirtschaftswoche" in einer vorab veröffentlichten Meldung (Montagsausgabe). Doetz regt gegenüber dem Blatt eine Haushaltsabgabe an: "Als Alternative zur GEZ sollte man auch über neue Strukturen nachdenken. Für das Inkasso könnten sich die Finanzämter oder zukünftig vielleicht sogar Plattformbetreiber wie die Kabelgesellschaften als sinnvolle Alternativen erweisen", so der VPRT-Präsident.
Dem Verband gehören aktuell 160 Unternehmen aus der Medien- und Telekommunikations-Branche an. Die aktuellen Überlegungen aus der Politik betrachtet Doetz nur als Vorhut für weitere Gebühren. Sollte tatsächlich eine neue PC-Gebühr eingeführt werden, drohe als nächster Schritt womöglich eine Handygebühr, so der Verbandspräsident. "Vor dem Hintergrund der technologischen Konvergenz droht der deutschen Medienpolitik der Verlust des zeitgemäßen Realitätsbezugs".

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Das Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebühr durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sei zum Teil "verfassungswidrig", findet VPRT-Präsident Doetz.

Der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" (Montagsausgabe), schon bei der ersten Stufe des Verfahrens, dem von Sendern angemeldeten Finanzbedarf, zeige sich, dass die "Binnenkontrolle" durch die Aufsichtsgremien nicht mehr funktioniere.

Auch dürfe die Kommission den Finanzbedarf der Sender nur "fachlich" prüfen und könne deshalb nicht über die Notwendigkeit neuer Programme entscheiden. ARD und ZDF nähmen das zum Anlass, unter Hinweis auf "Programmautonomie" und Rundfunkfreiheit ihren "Expansionsdrang" zu bemänteln, meinte Doetz kurz vor Beginn der Münchner Medientage an diesem Mittwoch. Der Verbandschef schlägt laut "Focus" vor, "neue Angebote" im gebührenfinanzierten Rundfunk künftig unter Einbeziehung der werbefinanzierten Privatsender einem "Public Value"-Test zu unterziehen: So könne der "Mehrwert für die Öffentlichkeit" geprüft werden.

In einem Gespräch mit der "Wirtschafswoche" hatte Doetz zuvor bereits die Institution GEZ als solches für reformbedürftig erklärt: "Als Alternative zur GEZ sollte man auch über neue Strukturen nachdenken", findet der VPRT-Präsident (SAT+KABEL berichtete).

Insgesamt gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik am System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über Gebühren, die von ARD und ZDF selbst zurückgewiesen wurde. "Wir müssen von der Geräteanknüpfung weg", forderte nun der in Bayern für die Medienpolitik zuständige Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner (CSU). Er plädierte in dem Nachrichtenmagazin für eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Empörung über die geplante Rundfunkgebühr für Internet-Computer: Jetzt protesieren Unions-Politiker in einem offenen Brief, der SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen die Gebühr doch noch stoppen. Wirtschaftsverbände klatschen Beifall.

Immerhin knapp 500 CDU-Mitglieder haben den Aufruf unterschrieben, der die GEZ- Gebühr für Internet- PCs doch noch stoppen soll. Insgesamt stehen schon mehr als 2400 Namen unter dem Protestbrief der Unions- Rebellen. Eine Bundestagsabgeordnete ist dabei, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter - und der komplette CDU-Gemeindeverband Zetel sowie der Kreisverband Hannover-Land der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Eigentlich sollten auch noch wesentlich prominentere Unterstützer mit ihrer Unterschrift vertreten sein. Aber sie haben ihre Bedenken gegenüber der PC-Gebühr zugunsten des innerparteilichen Friedens zurückgestellt. Der Streit um die Gesundheitsreform hat schon genug Ärger verursacht, heißt es intern.

Christoph Hartmann, der Landesvorsitzende der FDP-Saar, unterstützt den Aufruf explizit. Und auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) stimmt mit CDU-Rebellen darin überein, dass Computer weiter von der Gebührenpflicht befreit sein sollen. Die Initiative PC-Protest schließt sich der Kritik an: "Wir fordern - Keine GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Handys!"

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) stimmt ebenfalls zu: "Eine Verlängerung des Moratoriums um weitere zwei Jahre ist zum aktuellen Zeitpunkt die einzig sinnvolle Möglichkeit, um keine für die geänderte Mediennutzung unpassende und vor allem Unternehmen benachteiligende Regelung in Bestandskraft erwachsen zu lassen", sagt Präsident Arndt Groth. Man brauche eine "sinnvolle und der aktuellen technischen Entwicklung angepasste Lösung". Und auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Initiative "in ihren Grundzügen".

SPIEGEL ONLINE dokumentiert exklusiv den offenen Brief der Initiative, der am heutigen Montag um 12 Uhr den Ministerpräsidenten der Länder zugestellt wird:

"Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,

in der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz beraten Sie unter anderem die noch offenen Fragen hinsichtlich des Moratoriums für neuartige Rundfunkempfangsgeräte.

Wir haben in der Vergangenheit, neben zahlreichen anderen Verbänden, Organisationen und Personen, unseren Protest gegen die Beendigung des Moratoriums zum Ausdruck gebracht.

Aufgrund der nachfolgenden Argumente, wobei wir hier nur die Wesentlichsten aufgelistet haben, fordern wir Sie erneut auf, das Moratorium zu verlängern:

    * Ca. 2,5 Mio. kleinst- und mittelständische Unternehmer sowie ca. 800.000 Freiberufler würden ab dem 01.01.2007 erstmalig Rundfunkgebührenpflichtig. Die betroffenen Unternehmer unterliegen dann Mehrfachbelastungen, da sie als Privatpersonen und für jeden Unternehmensstandort Rundfunkgebühren zu entrichten hätten. Von einer Entlastung aufgrund der Zweitgeräteregelung kann unter diesen Gesichtspunkten nicht gesprochen werden.

    * Aufgrund der Rechtslage ist es Unternehmern unmöglich auf die Nutzung eines PCs zu verzichten, da Umsatzsteuer- und Sozialversicherungsmeldungen via Internet zu erfolgen haben. Auch andere Berufsgruppen, wie z.B. Ärzte oder Landwirte können wegen der Gesetzgebung nicht auf die Nutzung neuartiger Empfangsgeräte verzichten. Dies stellt einen fundamentalen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit dar. Betroffen sind in diesem Fall auch alle Personen, die sich bewusst über andere als die öffentlich-rechtlichen Medien informieren.

    * Die Gebühr auf neuartige Empfangsgeräte lässt die technischen Einschränkungen vollkommen außer Acht: weder die Internetverbindungen noch die Systemvorrausetzungen der Geräte lassen flächendeckende Abrufbarkeit im Sinne des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu. Diese technischen Unterschiede führen in der Folge zu einer Ungleichbehandlung der PC-Nutzer.

    * Jeder öffentlich-rechtlichen Gebühr liegt das Prinzip zugrunde, dass mit ihr (wenn auch unter Umständen pauschaliert) eine tatsächliche Nutzung abgegolten wird. Dieses Prinzip wird hier durchbrochen, weil die gebührenpflichtige Nutzung eines PC keineswegs einfach unterstellt werden kann.

    * Das Internet ist eine selbständige Infrastruktur. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieter sind für die Aufrechterhaltung des Selbigen nicht nötig. Das Internet gehört jedem, der sich - ob als Anbieter oder User - einbringt. Somit fehlt jeder Besitzanspruch und damit auch die Legitimation, eine Gebühr auf internetfähige Geräte zu erheben. Dies ist vor allem der Fall, weil der Client nicht zwangsläufig auf einen bestimmten Server zugreift.

    * PCs sind Gebrauchs- und Alltagskommunikationsgeräte. Sie sind im Gegensatz zu Radio und Fernsehen Aktivmedien.

    * Trotz des enormen Anstieges der Haushalte, in denen ein PC vorhanden ist, ist die Zahl der Haushalte mit Fernseh- und Radiogeräten nachweislich nicht zurückgegangen. Es liegt also keine Gebührenaufkommensminderung vor, da neuartige Geräte die Klassischen nicht ersetzen.

    * Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden nach Beendigung des Moratoriums für einen weltweit kostenfreien Empfang der Rundfunkprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands über das Internet bezahlen. Dies sehen wir als eine grobe Ungleichbehandlung ins besondere gegenüber den Mitbürgern in der EU an.

    * Es besteht ein erheblicher Zweifel, ob das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten dem Grundversorgungsauftrag entspricht und somit überhaupt durch Gebühren finanziert werden darf. Diese Bedenken hat auch die EU-Kommission geäußert.

In den vergangen Wochen wurde seitens Ihrer Häuser mehrfach darauf verwiesen, die Verlängerung des Moratoriums sei in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Wir erachten diese Aussage als unrichtig, da es sich lediglich um die Änderung einer einzigen Zahl im Rundfunkgebührenstaatsvertrag handelt. Alle Landesparlamente haben vor Ende des Jahres noch mindestens zwei Plenarsitzungen. Eine Änderung dieser einen Zahl ist daher aus unserer Sicht durchaus möglich.

Die Menschen, Ihre Wähler, werden Ihre Entscheidung in dieser Frage nicht vergessen.

CDU-Mitglieder gegen Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte"

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Es ist ja nun ziemlich genau zwei Jahre her, dass die Ministerpräsidenten der Länder sich auf die Ausdehnung der Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs verständigten. Kurz vor dem erneuten Entscheid der Ministerpräsidenten der Länder über die heftig umstrittene Ausweitung der Rundfunkgebühren reihen sich aber immer noch neue Kritiker in die Schlange derjenigen ein, die urplötzlich auf die GEZ-Gebühr für Internet-PCs aufmerksam wurden. So warnt die Amerikanische Handelskammer nunmehr davor, dass sich Deutschland mit der im Raum stehenden "Strafgebühr" auf eine Zukunftstechnologie international der Lächerlichkeit preisgebe. "Alle internetfähigen Endgeräte der Rundfunkgebührenpflicht zu unterwerfen, macht moderne Kommunikation nicht nur teurer und unattraktiver", moniert Gunnar Bender, Vorsitzender des Medienkomitees von AmCham Germany und Leiter Unternehmenskommunikation bei AOL Deutschland. "Es konterkariert auch das weitere Fortschreiten der technisch möglichen Konvergenz von Rundfunk, Telekommunikation und Internet – und damit das Ziel einer umfassend vernetzten, modernen Informationsgesellschaft."

Die US-Handelskammer appelliert daher an die Länderchefs, bei ihrer Jahreskonferenz Mitte der Woche in Bad Pyrmont das Ende 2006 auslaufende Gebührenmoratorium für mindestens ein Jahr zu verlängern. In der Zwischenzeit müsse das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformiert und zukunftsfähig gestaltet werden. Eine geräteunabhängige, niedrige Pauschalgebühr pro Haushalt oder Bundesbürger anstelle der bisherigen gerätebezogenen Abgabe wäre nicht nur "gesamtwirtschaftlich gerechter, transparenter und leichter nachvollziehbar". Die momentan über die GEZ erfolgende Abwicklung würde sich ebenfalls unbürokratischer und günstiger gestalten als im gegenwärtigen System, in dem sich alleine die Verwaltungskosten für den Gebühreneinzug auf beinahe 162 Millionen Euro belaufen.

Auch der Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, trommelt in mehreren Interviews mit Wochenmagazinen gegen die Computergebühr. Die GEZ hält er demnach genauso für grundsätzlich reformbedürftig wie das Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebühr durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Letzteres sei sogar teilweise "verfassungswidrig", meint Doetz, ganz seiner Funktion als Lobbychef der privaten Fernsehveranstalter gemäß. Schon bei der ersten Stufe der Gebührenermittlung, dem von Sendern angemeldeten Finanzbedarf, zeige sich, dass die "Binnenkontrolle" durch die Aufsichtsgremien nicht mehr funktioniere.

Laut dem bisherigen Beschluss der Ministerpräsidenten sollten Besitzer internetfähiger PCs oder UMTS-Handys, die bislang kein herkömmliches Empfangsgerät angemeldet haben, künftig die volle Gebühr in Höhe von 17,03 Euro monatlich pro Grundstück oder Betriebsstätte bei Unternehmen sowie bei privaten Nutzern fällig werden – solange nicht bereits ein Gerät angemeldet ist. ARD und ZDF plädierten jüngst jedoch dafür, nur die Hörfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu berechnen. Rundfunkreferenten der Länder begrüßten diesen Vorschlag und wollten im Prinzip an der Ausweitung der Rundfunkgebühr festhalten.

Der in Bayern für die Medienpolitik zuständige Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner (CSU) forderte nun dagegen im Magazin Focus: "Wir müssen von der Geräteanknüpfung weg." Er plädierte für eine haushalts- beziehungsweise betriebsbezogene Abgabe. Vergleichbare Vorschläge haben im Bundestag etwa die Grünen oder die FDP gemacht. Dabei zeichnet sich aber zunächst nicht ab, ob die Rundfunkgebühr wirklich günstiger wird. Andere Stimmen plädieren daher für eine grundsätzliche Verschlüsselung aller Fernsehkanäle sowie eine individuelle und nutzungsbezogene Berechnung zusätzlicher Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich auf der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz gegen die neue Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und UMTS-Handys aussprechen. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf die Staatskanzlei in Kiel. Carstensen folge mit seiner Haltung einem Beschluss des Kieler Landtags, der sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte, die Einführung der in einem Staatsvertrag der Länder beschlossenen Gebühr um zwei Jahre zu verschieben, um die weitere technische Entwicklung abzuwarten.

Unterdessen wehrte sich NDR-Intendant Jobst Plog gegen die vom Gesetzgeber geplante verbindliche Höchstgrenze von 0,75 Prozent des Gesamtbudgets für die Internet-Aktivitäten bei ARD und ZDF. Er lehne eine solche Höchstgrenze ab. "Sonst werden wir ein aussterbendes Medium", sagte er in einem Gespräch der Süddeutschen Zeitung. Plog sprach sich für neue Modelle zur Finanzierung des Rundfunks aus: Im Prinzip wäre es gut, wenn sich Wege fänden, die Gebühr nicht mehr an die Bereitstellung von Empfangsgeräten zu knüpfen. Eine Medienhaushaltsabgabe, die in diesem Zusammenhang diskutiert wird, müsste jedoch aufkommensneutral sein und die gleichen Erträge bringen wie die derzeitige Rundfunkgebühr.

Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits vor zwei Jahren im Herbst 2004 beschlossen hatten, sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2007 die volle Gebühr in Höhe von 17,03 Euro monatlich pro Grundstück oder Betriebsstätte bei Unternehmen sowie bei privaten Nutzern fällig werden – solange nicht bereits ein herkömmliches Empfangsgerät angemeldet ist. ARD und ZDF plädierten jüngst jedoch dafür, nur die Hörfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu berechnen. Rundfunkreferenten der Länder begrüßten diesen Vorschlag und wollten im Prinzip an der Ausweitung der Rundfunkgebühr festhalten. Gegen das Vorhaben entwickelte sich in den vergangenen Monaten ein Proteststurm in der Wirtschaft. Auch den Spartarif von 5,52 Euro lehnen Lobbyvereinigungen ab.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nachdem sich in den vergangenen Wochen jeder Orts- und Kleingartenverein zur geplanten GEZ-Gebühr für Personal Computer geäußert hat, nehmen die großen Wirtschaftsverbände des Landes den Ball nun erneut auf. Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll, sprechen sich die Verbände erneut für grundlegende Reformen aus.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der American Chamber of Commerce Germany, die die GEZ-Gebühren für PCs nur noch lächerlich findet, fordern die Wirtschaftsvertreter die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, "eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen" und eine "nachhaltige Lösung" zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden. Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden.

Die Verbände fordern, die Länderchefs sollten dafür einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte noch vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, sei angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Die Logik des Systems sei nicht mehr nachvollziehbar. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.

Unterzeichnet haben den Aufruf der Bundesverband Automatenunternehmer (BA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Druck und Medien (bvdm), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Bauernverbandes (DBV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), de Deutsche ReiseVerband (DRV), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Hotelverband Deutschland (IHA), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Während der Bitkom bereits Anfang 2005 für einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren plädierte, hat sich ein Teil der Verbände einige Zeit gelassen, bevor sie auf die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und ihre angeblichen oder möglichen Auswirkungen aufmerksam wurden: Immerhin beschlossen die Ministerpräsidenten die Regelungen bereits im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der vor zwei Jahren im Herbst 2004 angenommen wurde.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Rundfunkgebühr für Internet-Computer werden die Rufe nach einer Neuregelung der Rundfunkfinanzierung lauter.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte einen entsprechenden Auftrag der Länder-Regierungschefs an ARD und ZDF noch in dieser Woche an. Der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) sagte er, die Ministerpräsidentenkonferenz werden bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont am Donnerstag und Freitag "ARD und ZDF den Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten".

Die Ministerpräsidenten erwarten laut Wulff, "dass ARD und ZDF unverzüglich an die Arbeit gehen". Wenn entsprechende Modelle 2007 diskutiert würden, "können die Staatsverträge schon 2008 ratifiziert werden". Als Ziel nannte Wulff, "eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung zu erreichen". Das werde "vermutlich auch den Verwaltungsaufwand gewaltig reduzieren" und es gäbe "nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind".

Zuvor hatten die großen Dachverbände der deutschen Wirtschaft am Dienstag erneut gegen die im nächsten Jahr fällige PC-Gebühr und für ein neues Finanzierungssystem zur nächsten Gebührenperiode ab 2009 plädiert. Auch der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, zeigte sich offen für eine neue Form der Gebühr, etwa als Medien-Haushaltsabgabe.

In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) räumte Plog "Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr ein, "etwa bei der Erfassung der Universitäten". Es sei sinnvoll, "sich nach neuen Modellen umzuschauen". Dabei sei es im Prinzip gut, die Gebühr nicht mehr an die "Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten" zu knüpfen. Eine etwaige Haushaltsabgabe müsste jedoch "aufkommensneutral" sein, also genau so viel Geld für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk erbringen als die gegenwärtige Gebühr - etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Medienwächter plädieren an Stelle einer Gerätegebühr für eine Pauschale je Haushalt oder Betriebseinheit. "Die Gerätegebühr ist angesichts der Vielfalt der Endgeräte nicht mehr zeitgemäß", sagte Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Medien (BLM) dem "Handelsblatt". Sein Thüringer Amtskollege Victor Henle pflichtete ihm bei: "Die Gerätegebühr ist unzeitgemäß, denn Geräte wie der Computer oder das Handy werden nicht primär für den Radio- oder Fernsehempfang genutzt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, das künftige Finanzierungssystem müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpfe, sei angesichts der technischen Entwicklung überholt. "Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar", erklärten die 21 Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Vom 1. Januar 2007 an ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine GEZ- Gebühr für Internet-Computer fällig, wenn der Benutzer bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat. Nach einem Vorschlag der ARD-Intendanten soll jedoch nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro erhoben werden und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat einen weiteren Gegner in der Reihe der Ministerpräsidenten gefunden, die für den Rundunkstaatsvertrag zuständig sind, in dem die Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender geregelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff plädiert für einen grundsätzlichen Wechsel in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Wulff erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, die geräteabhängige Rundfunkgebühr solle bis 2008 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Diese soll nicht mehr vom Besitz von Fernsehern oder Radiogeräten abhängig sein. "Ich verstehe die Empörung vollauf. Mittelständler wurden gezwungen, Computer beispielsweise zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge vorzuhalten", meinte Wulff. Aber mittlerweile sei auch die Konvergenz von Computer, Telefon und Fernsehgerät "so weit fortgeschritten, dass es offenkundig Missbrauchsmöglichkeiten gibt".

In einem ersten Schritt soll nach den Vorstellungen von Wulff für internetfähige PCs nicht die volle Rundfunkgebühr von 17,02 Euro für Fernsehgeräte veranschlagt werden, sondern – wie auch von ARD und ZDF vorgeschlagen – die Gebühr von 5,52 Euro für Radiogeräte. Man könne aber auch das Moratorium für die PC-Gebühr verlängern; Wulff sieht aber im Kreis der Ministerpräsidenten, die am morgigen Donnerstag erneut über die Rundfunkgebühr für Internet-PCs beratschlagen, dafür keine Mehrheit. Zudem sollen aber ARD und ZDF damit beauftragt werden, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln. Das neue Modell soll nach den Vorstellungen Wulffs an Haushalte und Betriebsstätten anknüpfen und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten. "Das würde vermutlich auch den Verwaltungsaufwand gewaltig reduzieren. Vor allem gäbe es nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind", ist sich Wulff sicher. Die entsprechenden Staatsverträge könnten bereits 2008 verabschiedet werden.

Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits vor zwei Jahren im Herbst 2004 beschlossen hatten, sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2007 die volle Gebühr in Höhe von 17,03 Euro monatlich pro Grundstück oder Betriebsstätte bei Unternehmen sowie bei privaten Nutzern fällig werden – solange nicht bereits ein herkömmliches Empfangsgerät angemeldet ist. ARD und ZDF plädierten jüngst jedoch dafür, nur die Hörfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu berechnen. Rundfunkreferenten der Länder begrüßten diesen Vorschlag und wollten im Prinzip an der Ausweitung der Rundfunkgebühr festhalten. Gegen das Vorhaben entwickelte sich in den vergangenen Monaten ein Proteststurm in der Wirtschaft. Auch den Spartarif von 5,52 Euro lehnen Lobbyvereinigungen ab. Zuletzt hatten sich diverse Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung strikt gegen eine geräteabhängige Rundfunkabgabe für internetfähige PCs ausgesprochen und eine "nachhaltige Lösung" zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert: Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) wehrt sich gegen ein Gebührenmodell für Haushalte und Betriebsstätten beim Rundfunkempfang.

Das Festhalten an der Gebührenpflicht von Unternehmen sei nicht hinnehmbar. "Jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, hat bei einer haushalts- oder bürgerbezogenen Gebühr bereits gezahlt", sagte VRGZ-Sprecher Kai König am Donnerstag nachmittag. "Mit einer derartigen Regelung würden insbesondere Einzelunternehmer mindestens doppelt zur Kasse gebeten. Eine Betriebsstätten-Abgabe sei zudem widersinnig, weil ein Betrieb als reine Rechtsform keinen Rundfunk konsumieren könne.

Auch das Modell einer "haushaltsbezogenen Abgabe" sei zu unbestimmt. Niemand könne kontrollieren wer oder was zu einem Haushalt gehört. Der Verband sprach sich für eine bürgerbezogene Pauschale ohne weitere Berücksichtigung von Unternehmen aus. Es komme nur eine steuerzahlerbezogene Pauschale in Frage, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könne.

Gleichzeitig erneuerte der Verband seine Kritik an ARD und ZDF: Die GEZ-Gebühr werde mit einem unabhängigen sowie kritischen Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag begründet. "Wir müssen uns fragen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Rekord-Budget von über sieben Milliarden Euro Zwangsgebühr diesen Auftrag überhaupt noch erfüllt", sagte König.

Mit dem Staatsvertrag waren zum 1. April vergangenen Jahres die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden. Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 eine Gebührenpflicht auch für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen besteht. Gegen die Regelung hatte Ende März die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt . Nach einem Vorschlag der ARD-Intendanten soll nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro erhoben werden und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrem Treffen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Bad Pyrmont die Weichen für die künftige GEZ-Gebühr stellen. Im Augenblick deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die klassische Rundfunkgebühr durch ein neues Modell abgelöst wird.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys verständigt. Für sie werden ab Januar 5,52 Euro pro Monat fällig. Wirtschaftsverbände hatten eine Aussetzung der GEZ-Abgabe gefordert.

Bad Pyrmont - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss", der die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet berücksichtige. Eine vorab diskutierte Aussetzung der umstrittenen Gebühr auf internetfähige Computer und Handys ist damit vom Tisch. Ab Januar werden für solche Geräte monatlich 5,52 Euro fällig, sofern in einem Haushalt nicht bereits Radios oder Fernseher bei der GEZ gemeldet sind.

Protest hatte es vor allem aus der Wirtschaft gegeben, weil in Unternehmen künftig jeder Computer mit Online-Verbindung zum Rundfunkgerät erklärt wird. Während große Firmen nur für ein Gerät pro Standort bezahlen müssen, trifft die Neuregelung vor allem kleine Unternehmen mit vielen Filialen und Selbständige.

Ursprünglich war für Internet-Geräte sogar die volle Gebühr von 17,03 Euro pro Monat vorgesehen. Diese Rundfunkgebühr ist bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert, wurde aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht erhoben. Mit ihr solle der technischen Entwicklung im Internet Rechnung getragen werden, hieß es.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekräftigte die Notwendigkeit einer GEZ-Gebühr für fernsehfähige Computer ab 1. Januar 2007. "Die Länder müssen die rechtlichen Voraussetzung schaffen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in der zukünftigen digitalen Medienwelt ausreichend finanziert werden können", sagte er.

GEZ-Reform geplant

Die Länderchefs plädierten zudem dafür, dass binnen eines Jahres eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren beschlossen werde.

Wulff und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten zuvor ihre Forderung nach einer Neuordnung der Rundfunkgebührensystems bekräftigt. Wegen des Zusammenwachsens von Telefon, Computer und Fernsehen könne die Gebühr nicht mehr allein an die Geräte geknüpft werden, argumentierte Wulff. Er zeigte sich überzeugt, dass binnen zwölf Monaten eine Alternative zum jetzigen Modell gefunden werden könne.

Koch betonte, die derzeitigen Kriterien für die GEZ-Gebühr seien "nicht ganz logisch". Deshalb müsse ein anderes System gefunden werden, "dass europafest ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält".

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) warnte, bei einer Reform der GEZ-Gebühr dürfe es nicht länger eine Gebührenpflicht für Unternehmen geben. "Jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, hat bei einer haushalts- oder bürgerbezogenen Gebühr bereits gezahlt", kritisierte der Verband.

Alternative steuerzahlerbezogene Pauschale?

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. Grünen-Medienexpertin Grietje Bettin betonte am Donnerstag, eine Haushaltsabgabe beseitige das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein Computer angemeldet werden müsse. Auch wäre die Debatte über eine Gebühr für Handys beendet.

Der Gebührenzahlerverband allerdings lehnt eine Haushaltsabgabe ab. "Wer soll denn kontrollieren, wer oder was zu einem Haushalt gehört", so der Verband. Ihm schwebt "eine steuerzahlerbezogene Pauschale" vor, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könne.

Ein solches Modell stößt in der Politik und bei den Sendern auf Kritik. Denn eine Abgabe an die Finanzämter käme einer Steuer gleich. Damit sei die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr garantiert, hieß es. Eine solche Finanzierung könnte zudem gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Unternehmensverbände sind entrüstet über den Beschluss der Ministerpräsidenten, die "GEZ-Gebühr" für Internet-PCs abzusegnen. Dass zunächst eine "Sparversion" von 5,52 Euro pro Monat von Anfang 2007 für alle fällig wird, die bislang kein Radio oder TV angemeldet haben, beruhigt sie kaum. "Es spricht für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt", empört sich der Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main vom Bundesverband Junger Unternehmer (BJU), Michael Ruiss. Derartige Beschlüsse untergraben seiner Ansicht nach das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Statt die Rahmenbedingungen zu verbessern, würden Unternehmer mit weiteren Belastungen traktiert. Als einzig positiven Aspekt bewertete Ruiss den Plan der Länderchefs, binnen eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren. Er erwarte, dass die zu findende Lösung "eine nutzungsabhängige Bezahlung beinhaltet und die Gebührenzahler spürbar entlastet".

Auch der Bundesverband der Selbständigen (BDS) kritisiert die Entscheidung scharf. Die geringere Gebühr ändere nichts an den Ungereimtheiten und den generellen Kostenbelastungen, so BDS-Präsident Rolf Kurz: "Der Besitz eines Rechners oder eines UMTS-Mobiltelefons hat nichts mit Radiohören zu tun. Diese Geräte dienen der Arbeit und dem Geschäft." Die Aussage, es würden nur diejenigen Unternehmer zur Kasse gebeten, die kein Autoradio angemeldet haben, sei eine zweifelhafte Beschwichtigung. Dienstwagen seien bei Selbständigen und kleinen Mittelständlern nicht die Regel. Laut Kurz kommt "das weitestgehend anerkannte System der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender durch diese haarsträubenden Finanzierungsprinzipien in Verruf".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte nach der Entscheidung ein transparentes und für jedermann nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung von 2009 an. Ein solches könne preiswerter sein als das bisherige. Die IHK Lippe zu Detmold schlägt deutlichere Worte an. Gegen alle Sachargumente hätten die Länderchefs offenkundig der Begehrlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachgegeben, moniert ihr Hauptgeschäftsführer Axel Martens. "Da wollte man wohl noch schnell mal Kasse machen", lautet seine Vermutung. Angesichts der Tatsache, dass der Staat etwa für die Steuererklärung die Nutzung des Internet erzwinge, sei das Abkassieren eine "Frechheit".

Enttäuschung herrscht auch in der IT-Branche. "Mehr Mut" in der Runde der Länderchefs, in der sich allein der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) für die Aufrechterhaltung des Moratoriums für Internet-Rechner aussprach, hätte sich Bernhard Rohleder gewünscht, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. Nun sei eine "halbherzige Lösung" zustande gekommen, die Freiberufler und den Mittelstand benachteilige und ein "absurdes Finanzierungssystem" aus dem Medien-Steinzeitalter weiter aufrecht erhalte.

Auf den Medientagen in München hatte ZDF-Intendant Markus Schächter dagegen die umfassenden Proteste aus der Wirtschaft abgetan. Die im Prinzip bereits 2004 beschlossene Neufassung der Rundfunkgebühr beträfe nicht 2,5 Millionen Unternehmen, sondern lediglich "38.000 ehemalige Schwarzseher", so der ZDF-Chef. Die monatelange Debatte vor der genauen Festlegung der Abgabe für vernetzte Computer disqualifizierte er als "demagogische Diskussion aus dem Sommerloch".

Nichtsdestoweniger erwärmen sich Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen langsam für den Abschied von der Gebührenkoppelung an bestimmte "Rundfunkgeräte". Die von Parteien wie den Grünen oder der FDP ins Spiel gebrachte "Mediengebühr" oder Haushaltsabgabe müsste jedoch "aufkommensneutral" sein, fordert der NDR-Chef Jobst Plog. Soll heißen: ARD und ZDF wollen damit genauso viel Geld in ihre Töpfe bekommen, wie bei der bisherigen gerätebezogenen Abgabe. Jobst bezweifelt daher Berechnungen der Liberalen, wonach eine künftige Mediengebühr bei 10 Euro liegen könnte. Das seien Schätzungen, die jeden Haushalt erfassen und Möglichkeiten zur Befreiung etwa aus sozialen Gründen nicht berücksichtigen würden.

Von der anstehenden Strukturreform erwartet Premiere-Chef Georg Kofler generell keine Auswirkungen auf den deutschen Fernsehmarkt: "Es wird höchstens eine effizientere Inkassoform des Zwangs-Pay-TV geben". Kostensenkungspotenziale gibt es wohl allein beim vielfach geforderten Aus für die GEZ. Statt dem umstrittenen Modell, eine neue Mediengebühr etwa über Finanzämter einziehen zu lassen, brachte der Privatsenderverband VPRT jedenfalls schon einmal die Kabelnetz- oder Satellitenanbieter als Instanzen für die Gebühreneinziehung ins Gespräch. Eingespart werden könnten so rund 300 Millionen Euro. Allgemein hat die heftige Debatte um die Ausweitung der Abgabe dazu geführt, dass die Rolle von ARD und ZDF verstärkt hinterfragt wird. ARD und ZDF würden nur dort gebraucht, urteilten Kommentatoren, wo sie an Qualität und Inhalt eine Leistung liefern, die kommerzielle Anbieter nicht erbringen könnten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Abgabe für alle Haushalte ausgesprochen.

"Wenn die Abgabe für jeden Haushalt gilt, unabhängig, ob er ein Gerät hat oder nicht, käme das einer Steuer gleich", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Eine solche "Zwangsabgabe" lehne er ab.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag beschlossen, für internetfähige Computer von 2007 an eine monatliche Gebühr von 5,52 Euro einzuführen. Außerdem sollen innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung erarbeitet werden.

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Die Kritik an der Ausweitung der Rundfunkgebühr auf Internet-fähige PCs ab 2007 hält unvermindert an. Auch die von der Ministerpräsidentenkonferenz diskutierte neuen Haushaltsabgabe ist in die Schusslinie geraten.

"Das darf kein Schnellschuss werden", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (kommende Ausgabe). Die Haushaltsabgabe könnte in zwei Jahren die bisher bekannte Rundfunkgebühr ablösen. "Mir scheinen viele Aspekte noch nicht wirklich durchdacht zu sein", erklärte Rüttgers. Das betreffe verfassungsrechtliche Aspekte ebenso wie die Frage der Kompatibilität mit dem Europarecht. Etliche Fragen seien ungeklärt. "Gilt die Abgabe am Ende als eine neue Steuer? Ist sie eine Beihilfe oder eine Subvention?"

Bedenken hat Rüttgers auch, was die Sozialverträglichkeit des neuen Modells angeht. "Auch die bislang bestehenden sozialen Komponenten der Rundfunkgebühr müssen in einem neuen System Berücksichtigung finden", fordert Rüttgers. "Es muss sichergestellt sein, dass die Gebührenerhebung in einem neuen Modell mehr Akzeptanz findet als im bisherigen."

Auch der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Abgabe für alle Haushalte ausgesprochen. "Wenn die Abgabe für jeden Haushalt gilt, unabhängig, ob er ein Gerät hat oder nicht, käme das einer Steuer gleich", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Eine solche "Zwangsabgabe" lehne er ab.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag beschlossen, für internetfähige Computer von 2007 an eine monatliche Gebühr von 5,52 Euro einzuführen. Außerdem sollen innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung erarbeitet werden .

In der Debatte um die Rundfunkfinanzierung wird nach Ansicht des künftigen ARD-Vorsitzenden Fritz Raff auch darüber zu sprechen sein, wie viel der Gesellschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert ist. Mehr als bisher müsse deshalb das Gesamtangebot der ARD betrachtet werden, sagte Raff unter Hinweis auf die Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten angesichts vieler Regionen mit nur einer Tageszeitung. "Unsere absolute Stärke liegt im regionalen Hörfunk. Da sind wir publizistisch unverzichtbar." Raff kündigte an, sein Motto für das kommende Jahr laute: "Die ARD ist mehr als das Erste".

Raff plädierte für eine zügige Überprüfung des Gebührensystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie sie am Donnerstag von den Ministerpräsidenten beschlossen wurde. "Wir müssen mit Blick auf die Gebührenakzeptanz prüfen, ob die geräteorientierte Gebühr in der digitalen Welt mit ihren zahlreichen stationären und mobilen Empfangsgeräten noch eine Zukunft hat."

Mit Blick auf zukünftige Gebührenperioden sei zu beachten, dass der demographische Faktor schon jetzt "durchschlage". Die zurückgehende Zahl an Gebührenzahlern werde dann nicht mehr wie bislang durch die Zunahme von Single-Haushalten ausgeglichen.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung gelte es, mit Angeboten im Internet und für mobile Empfangsgeräte gerade jüngeren Nutzern Appetit auf öffentlich-rechtliche Programmangebote zu machen. Dabei müsse der Schwerpunkt auf Information liegen: "Wir dürfen es uns nicht in der Nische der 50 Plus bequem machen, ohne diese Zielgruppe zu vernachlässigen."

Quelle : www.satundkabel.de

[SiLæncer]

Die durch ihre Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühren für Internet-PCs in Erscheinung getretene Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) ist offenbar an internen Auseinandersetzungen und Unregelmäßigkeiten bei der Gründung zerbrochen. Die offizielle Website wurde vom ehrenamtlichen Webmaster der Vereinigung gelöscht, der erst Mitte Oktober neu gewählte VGRZ-Vorstand wähnt sich rechtlich gar nicht im Amt und hat gleich eine neue Initiative namens "Rundfunkgebührenzahler Deutschland" (RFGZ) gegründet.

Die neue Gruppe hat nun am heutigen Mittwoch ihre Anmeldung zur Eintragung als Verein beim Amtsgericht in Frankfurt bekannt gegeben. Der Verein versteht sich nach eigenen Angaben als "unabhängige, kritische und konstruktive Stimme aller Rundfunkgebührenzahler". Er wolle den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem in den Bereichen objektive Berichterstattung, Information und Bildung, sowie die Art seiner Finanzierung mitgestalten, heißt es in einer Mitteilung des Vereins.

Der Gründung ist offenbar ein interner Streit der VGRZ vorausgegangen, durch den es zur Abspaltung des jetzt neu gegründeten Vereins gekommen ist. Bei der Gründung der VRGZ soll es zu Versäumnissen und möglicherweise auch finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, erklärte der nun bei den RFGZ aktive Jan Achterrath. So soll der erste Vorstand des Vereins durch formale Fehler bei der Gründung verschuldet haben, dass die VGRZ nicht wie geplant ins Vereinsregister eingetragen werden konnte. Dessen Vorsitzende, die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz, weist eine persönliche Verantwortung allerdings zurück und gibt ihrem damaligen Vorstandskollegen und Vereinsgeschäftsführer Uwe Haas die Hauptschuld.

Achterrath will die Rechtsanwältin in dieser Sache allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen. Als Juristin hätten ihr die Formfehler bei der Gründung auffallen müssen. Bei Gründung seien nur fünf statt der gesetzlich erforderlichen sieben Gründungsmitglieder anwesend gewesen, erklärte ein mit den Vorgängen vertrautes Mitglied, "das ganze war 'ne Luftnummer". Auch bei der Neuwahl des Vorstandes Mitte Oktober soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, so seien nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und die Wahl des Vorstandes damit eigentlich nichtig.

Zudem machen gegenseitige Anzeigen wegen Betrugs oder Untreue die Runde. So hat Achterrath nach eigenen Angaben Anzeige gegen den Gründungsvorstand gestellt. Marwitz, die inzwischen aus dem VRGZ ausgetreten ist, hat davon keine Kenntnis, will aber ihrerseits ein Verfahren gegen die Geschäftsführung angestrengt haben. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft liegt tatsächlich eine Anzeige gegen den Vorstand vor. Ob allerdings ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist fraglich. Noch prüfen die Staatsanwälte, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt. So sei das eben im deutschen Vereinsleben, heißt es Frankfurt lapidar.

Unterdessen will der neue Verein dafür sorgen, dass die vom VRGZ angestrengte Verfassungsbeschwerde bei dem ganzen Durcheinander nicht unter die Räder kommt. Der Verein hat einen neuen Rechtsanwalt mit der Beschwerde betraut. Der neue Mandatsträger Reinhard Otto ist nun alleiniger Vertreter der Beschwerdeführer und hat das Mandat von Frau Marwitz übernommen. Pikanterweise sind die Beschwerdeführer die gleichen geblieben: Zwei Mitglieder des VRGZ-Gründungsvorstands sowie ein ungenannter Münchner IT-Unternehmer.

Die Unterstützung der Beschwerde soll alle Möglichkeiten zur Anfechtung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags offen halten. Nach Ansicht der RFGZ ist der Vertrag gleich mehrfach angreifbar, unter anderem wegen einer Ausweitung der Gebührenpflicht auf Gebrauchs- und Nutzgüter. Die RFGZ sehen in der aktuellen Planung den ersten Schritt zu einer beliebigen Gebührenregelung durch die Rundfunkanstalten. "Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist ein unkalkulierbarer Kostenfaktor für jeden Bürger. Jeder Bürger zahlt doppelt und dreifach für etwas, was er nur einmal sinnvoll nutzen kann", führte Simon aus und ergänzt: "Da die Politik bereits anfängt, das in Aussicht gestellte neue Gebührenmodell zu demontieren, ist es um so wichtiger, dass wir hartnäckig bleiben".

Quelle : www.heise.de