Autor Thema: Das Internet wird gebührenpflichtig!  (Gelesen 14150 mal)

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FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
« Antwort #45 am: 26 August, 2006, 15:33 »
Im andauernden Streit um die Ausweitung der Rundfunkgebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender haben die Liberalen erneut das Wort ergriffen. So hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP auf ihrer jüngsten Sitzung in Schwerin einstimmig gefordert, PCs mit Onlinezugang für zwei weitere Jahre von der Abgabe an die GEZ zu befreien. Dazu soll das entsprechende Moratorium im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31. Dezember 2006 hinaus verlängert werden. Die Initiatoren des Beschlusses, der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, Hans-Joachim Otto, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Martin Lindner, erhoffen sich von dem geforderten Aufschub einen Zeitgewinn, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren.

Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen.

Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für die am jeweiligen Standort eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen. Obwohl die Länderchefs sich in ihrer Rundfunkkommission bereits im Herbst 2004 darauf verständigt hatten, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs Ende 2006 aufzuheben, hat sich diesem Vorhaben nun erst kurz vor dem Ablaufen der Frist ein Sturm der Entrüstung entgegengestellt. Medienpolitiker auf Bundesebene reagieren daher immer wieder mit Vorschlägen für eine umfassende Reform des GEZ-Verfahrens, während Rundfunkreferenten der Länder grundsätzlich eine "Sparversion" auf Basis der bisherigen Radioabgabe für vernetzte Geräte ins Auge gefasst haben.

Den neuen Äußerungen der Liberalen zufolge ist die Einbeziehung von Rechnern mit Internetzugang in die Gebührenpflicht von Anfang 2007 an "völlig anachronistisch". Sie schädige neben Privathaushalten vor allem kleine und mittlere Unternehmer, Selbständige und Freiberufler. Nach Ansicht der FDP verkennen die Gerätekopplung und die damit verbundene Ausweitung der Gebührenpflicht auf "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Computer oder UMTS-Mobiltelefone allerdings komplett die technische Entwicklung. Otto macht sich daher bereits seit längerem für eine personen- oder haushaltsbezogene Medienabgabe stark und brachte für die Erhebung der Gebühr für die Öffentlich-Rechtlichen die Finanzämter ins Spiel. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte daraufhin, dass die "Staatsferne" des Rundfunks sowie den "Qualitätsjournalismus in Radio und Fernsehen" in Gefahr gerate.

Otto kann sich diesen Befürchtungen nicht anschließen: "Ich sehe übrigens keinerlei rechtliche Probleme hinsichtlich des Einzugs der Gebühr über die Finanzämter", schrieb er vor kurzem an den DJV zurück. "Diese sind lediglich für den Einzug verantwortlich, nicht jedoch für die Festsetzung der Höhe oder gar die Entscheidung der Weitergabe an die Rundfunkanstalten." Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde jedoch im Falle eines Einzugs durch die Finanzämter ebenso wenig tangiert wie die Staatsferne der Kirchen trotz des Inkassos der Kirchensteuer durch die gleichen Behörden. Die aktuellen Debatten um die Rundfunkgebühr und die GEZ zeigten, wie sehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der öffentlichen Wahrnehmung unter Druck gerate. Eine transparente, effektive und gerechte Finanzierung sei daher im Interesse Aller, nicht zuletzt auch der Journalistenzunft und von ARD sowie ZDF selbst.

Angesichts des Drucks von Bürgern und Wirtschaftsverbänden kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in einem Webforum zur Wahl des Abgeordnetenhauses in der Hauptstadt inzwischen an, dass die Rundfunkkommission der Länder im September erneut über die Auswirkungen der von ihr beschlossenen GEZ-Regelungen beraten werde. "Dabei wird auch zu prüfen sein, ob insbesondere kleine Unternehmen unzumutbar belastet werden", erklärte der SPD-Politiker. Seine Fraktion und Partei in Berlin nehme die hierzu geäußerten Bedenken ernst und werde gemeinsam mit den anderen Ländern nach einer Lösung suchen, die für alle Internet-Nutzer vertretbar ist.

Quelle : www.heise.de

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Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
« Antwort #46 am: 08 September, 2006, 16:04 »
Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sehen im Vorgehen gegen die Erhebung von Fernsehgebühren für internetfähige Personalcomputer jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Zug. Der SPD geht es darum, dass für gewerblich genutzte Internet-Computer allenfalls die Rundfunk-Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro, nicht aber die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro erhoben wird. Der SPD-Abgeordnete Rainer Prewo sagte laut dpa: "Es ist erfreulich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag unterstützt, sie muss ihn auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz nun auch durchsetzen." Dies ergibt sich nach Angaben von Prewo, Sprecher der SPD-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und freie Berufe, aus der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag.

Oettinger soll sich nach dem Willen der SPD auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 21. September dafür einsetzen, dass die volle Fernsehgebühr für Internet-PCs verhindert wird. Sonst würde vom 1. Januar 2007 an automatisch die höhere Gebühr für TV-Geräte fällig. Eine Begrenzung auf die Grundgebühr für Hörfunk werde der Praxis bei gewerblich genutzten Internet-PCs eher gerecht als die Erhebung der vollen Fernsehgebühr, meinte Prewo.

Angesichts des Drucks von Bürgern und Wirtschaftsverbänden hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in einem Webforum zur Wahl des Abgeordnetenhauses in der Hauptstadt angekündigt, dass sich die Rundfunkkommission der Länder im September erneut über die Auswirkungen der von ihr beschlossenen GEZ-Regelungen beraten werde. Und während einzelne Politiker ein weiteres Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs oder eine grundlegende GEZ-Reform fordern, gehen andere Stimmen von einer Reduzierung der GEZ-Gebühr auf den Obolus für Radiogeräte aus, wie ihn auch die Südwest-SPD fordert. Auch Parlamentarier und Regierungsvertreter aus anderen Bundesländern, etwa aus Sachsen, befürworteten in den letzten Tagen die Reduzierung der GEZ-Gebühr für Internet-PCs auf die Radiogebühr.

Zuletzt hatte Anfang September die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Einigung auf die niedrigere Radiogebühr von 5,52 Euro für internetfähige Computer sei so gut wie sicher, da sich auch ARD und ZDF darauf verständigt hätten. Dazu sei nach anfänglichem Widerstand nun das ZDF bereit, das mangels eigener Radioangebote an der Grundgebühr eigentlich keinen Anteil erhielte. Dabei könnte, um die Gebührenaufteilung nicht außer der Reihe zugunsten der ARD zu verschieben, das ZDF abgefunden werden, etwa durch eine Beteiligung an der Radiogebühr oder ein nachträglicher Ausgleich im kommenden Gebührenverfahren.

Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen.

Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für die am jeweiligen Standort eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.

Obwohl die Länderchefs sich in ihrer Rundfunkkommission bereits im Herbst 2004 darauf verständigt hatten, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs Ende 2006 aufzuheben, hat sich diesem Vorhaben nun erst kurz vor dem Ablaufen der Frist ein Sturm der Entrüstung entgegengestellt. Medienpolitiker auf Bundesebene reagieren daher immer wieder mit Vorschlägen für eine umfassende Reform des GEZ-Verfahrens, während Rundfunkreferenten der Länder grundsätzlich eine "Sparversion" auf Basis der bisherigen Radioabgabe für vernetzte Geräte ins Auge gefasst haben.

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Offline crackmaniac

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #47 am: 08 September, 2006, 17:06 »
GEZ tztztz,

also mich selber betrifft es nicht, weil unser haushalt eh schon GEZ abführt, dennoch halte ich es für eien Frechheit was die da vorhaben.
Was bitte bieten die den einem im Internet - liveStream- habe ich da nicht gesehen.
ok Einslive wird gestreamt und auf der seite des ARDs habe ich jetzt gerade gesehen, dass man sich wohl einige Beiträge angucken kann.
Aber das rechtfertigt doch keine 17€ im monat.

Aber allgemein zur GEZ und den Rundfunkgebühren:

Ich finde die sind nicht mehr zeitgemäß. Diese Gebühren sollen ja verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender werbefinanziert werden.
Ok, ab 20 Uhr funktioniert das ja auch teilweise, nur wie schon in diesem Thread gepostet wurde, wird da schon fast jede Sendung von irgendeiner Marke gesponsort oder wie die das immer so schön ausdrücken "die Sendung wird Ihnen von XY präsentiert" einfach lachhaft.
Und vor 20Uhr unterscheidet es sich jawohl kaum von privaten Sendern, was die Werbung angeht.
Weiter muss halt gesagt werden, dass das ARD, ZDF oder WDR Programm sicher nur einen geringen Anteil der GEZ-Subventionierer (Gebührenzahler) interessiert abgesehen vielleicht von den Nachrichten, aber selbst diese sind ohne weiteres von einem der zahlreichen Privaten Nachrichten Sender wie N24 der ProsibenMedia Group zu ersetzen.

Wenn ich mir anschaue was auf dem Ersten heute bis Montag jeweils um 20:15 läuft wird mir schlecht:
Da wo das Glück beginnt, Heimatfilm
Das große Hansi Hinterseer Openair 2006
Tatort
Der Winzerkönig

Das ist doch wirklich ein Programm für die älteren unter uns, damit will ich sie nicht kritisieren, soll ja jeder schauen was er mag, aber für das jüngere Volk, das auch in seiner eigenen wohnung GEz bezahlen muss ist das größtenteils die reine Folter (vielleicht abgesehen vom Tatort, da solls ja auch gute Folgen geben)

Die Internetgeschichte sollen sie halt nur durch ein eigenes Programm empfangbar machen, dass dann mönatlich von den Nutzern bezahlt wird sowie World of Warcraft.

bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehenprogrammen sollen sie es so machen wie ORF, soll halt jeder der es möchte ne Karte bekommen und dafür bezahlen.
Ich könnte drauf verzichten.


Offline januonu

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #48 am: 08 September, 2006, 19:11 »
Hört sich schon schlimm an ..

Aber der zusätzliche Kracher .. ich hab gehört das alle Digitalen Kanäle
kostenpflichtig werden. Also 12 Euro im Monat für alle Digi-Kanäle.
Analog soll frei von Gebühren bleiben, bis es 2010 - 2012 eingestellt wird!

Da sowieso nichts im TV gesendet wird was die montl Gebühr rechtfertig,
muss ich wohl mein Glotze reuswerfen. ;)
Kann mir nicht vorstellen montl. Geld abzudrücken um von Sonja Kraus das
Ohr abgelabert zu bekommen.

Die Zocken uns immer schlimmer ab ... einfach ne Konto-Vollmacht
für den Staat austellen .. dann können sie sich nehmen was sie brauchen.

gruß
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Offline crackmaniac

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #49 am: 08 September, 2006, 20:51 »
also wenn die wirklich gebühren von mir wollen, dann werde ich das auch abschaffen, die guten filme die im fernsehen laufen, habe ich dann schon alle gesehen und die serien sind auch auch nen paar tage später anders wo zu bekommen.

aber ich glaube nicht, das digital fernsehen mit einer gebühr auferlegt wird, dafür ist das programm einfach nicht gut genug, und das wissen die auch selber.


was ich mir sehrwohl vorstellen kann ist, dass man sich einmalig eine karte von dehnen kauft und dann beliebig viel gucken kann (ähnlich wie ORF)
was teuer ist für die Privaten sender, die über sat austrahlen, ist einzig und alleine die rechte für blockbuster, da sie die nicht nur für deutschland bezahlen, sondern auch für den rest von europa, wenn ich da richtig informiert bin

Offline Dragonix

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #50 am: 08 September, 2006, 21:13 »
Zitat
was teuer ist für die Privaten sender, die über sat austrahlen, ist einzig und alleine die rechte für blockbuster, da sie die nicht nur für deutschland bezahlen, sondern auch für den rest von europa, wenn ich da richtig informiert bin
Aber so wie sies jetzt machen wollen ist auch keine lösung, jetzt zahlen sie halt weniger, dafür bekommen sie auch etwas (viel) weniger... M.e. eine nullrechnung, wenn nicht sogar verlustbehaftet...
« Letzte Änderung: 08 September, 2006, 21:35 von Dragonix »

Offline crackmaniac

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #51 am: 08 September, 2006, 21:25 »
[quzote]
was teuer ist für die Privaten sender, die über sat austrahlen, ist einzig und alleine die rechte für blockbuster, da sie die nicht nur für deutschland bezahlen, sondern auch für den rest von europa, wenn ich da richtig informiert bin
Aber so wie sies jetzt machen wollen ist auch keine lösung, jetzt zahlen sie halt weniger, dafür bekommen sie auch etwas (viel) weniger... M.e. eine nullrechnung, wenn nicht sogar verlustbehaftet...
[/quote]

ich weiss nicht ob sie es in meinem ansatz wirklich weniger rein bekommen würden, weil die unternehmen die werbung auf rtl schalten, haben nichts davon ,wenn es in spanien oder frankreich gesehen wird

Offline Dragonix

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #52 am: 08 September, 2006, 21:36 »
Steht aber in einem anderen Thread das für die Werbung jetzt neue Preise ausgehandelt werden, ist auch verständlich, denn die Quoten werden jetzt auf jedenfall sinken, oder glaubst du das jeder der sich einmal im monat nen 'blockbuster' anschaut, ne karte kauft?
Egal, das ist hier grad übelster offtopic^^

Offline crackmaniac

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #53 am: 09 September, 2006, 12:44 »
da hast du schon recht

Offline SiLæncer

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GEZ-Gebühr: Unklarheit bei Definition „neuartiger Empfangsgeräte“
« Antwort #54 am: 09 September, 2006, 15:44 »
Ab dem 1. Januar 2007 tritt die neue Rundfunkgebühr in Kraft. Durch die schwammige Definition „neuartiger Empfangsgeräte“ könnten zukünftig jedoch auch Mobil- und VoIP-Telefone sowie Spielkonsolen und Webserver GEZ-pflichtig werden.

Zu Beginn des kommenden Jahres wir für alle Rundfunkteilnehmer eine Gebühr für so genannte „neuartige Empfangsgeräte“ fällig. Dabei ist jedoch noch unklar, welche Geräte unter diesen Punkt fallen. Bisher werden lediglich Internet-PCs in diese Kategorie eingestuft. Durch die schwammige Formulierung könnten jedoch auch Mobil- und VoIP-Telefone sowie moderne Spielkonsolen in Zukunft gebührenpflichtig sein.

"Die denkbare Erhebungsbasis ist wegen der schwammigen Formulierung 'neuartige Empfangsgeräte' unbestimmt. Auch wenn man derzeit bestimmte Kategorien nicht in die Gebührenpflicht einschließt, so ist ein späterer Ausbau nicht ausgeschlossen. Der wahre Umfang lässt sich also nicht abschätzen.", kommentiert Rechtsanwältin Petra Marwitz. Über die möglichen Folgen dieser Problematik klärt unser Schwestermagazin tecCHANNEL in einem aktuellen Artikel auf.

Gerade für Unternehmen, die auf Mitarbeiter im Home Office setzen, könnte diese unklare Definition problematisch werden. Die Auslegung dieser Außenbüros als zusätzlicher Firmenstandort ermöglicht eine Gebührenbelastung für jeden einzelnen Computer. Hier könnte es beispielsweise das Unternehmen SUN treffen, das erst kürzlich rund 800 Mitarbeiter im Home Office einsetzen wollte.

Ebenfalls betroffen könnten Firmen sein, die ihre Webserver nicht am eigenen Standort betreiben, sondern bei einem Hoster mieten. Theoretisch wäre dies ein zweiter Standort des Unternehmens, was wiederum eine Gebühr nach sich ziehen würde. Das Technik-Magazin tecChannel rät daher dazu, eine Bestätigung vom Hoster einzuholen, dass alle Server am selben Firmenstandort stehen, so kann man zumindest eine mehrfache Gebühr ausschließen. Die nächste Risikogruppe sind Administratoren, die sich von zu Hause mit einem privaten Rechner per VPN in das Firmennetzwerk einwählen. Auch hier tritt die Zweitgerätebefreiung nicht mehr in Kraft und es wird eine erneute Gebühr fällig.

Ob Privatanwender und Firmen künftig tatsächlich von der neuen Regelung betroffen sein werden, lässt sich erst exakt belegen, wenn die Gebührenpflicht wirksam ist. tecChannel erwartet jedoch, dass sich viele Verbraucher und Firmen gerade wegen der schwammigen Definition gegen die Auslegung der GEZ gerichtlich zur Wehr setzen werden.

Quelle : www.pcwelt.de

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Offline SiLæncer

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20 Millionen Radiohörer im Internet - Bremse Rundfunkgebühr
« Antwort #55 am: 11 September, 2006, 11:03 »
Immer mehr Menschen hören Radio über das Internet. Zählten Online-Radios 2005 europaweit noch 15,1 Millionen Hörer pro Woche, so sind es dieses Jahr bereits 20,4 Millionen.

Das hat eine in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ergeben, die am Montag in Berlin vorgelegt wurde. "Auch in Deutschland legt der Markt zu. Getrieben wird er von schnellen Internetzugängen und kostengünstigen Flatrates", sagte Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms am morgen. Zudem gebe es inzwischen viele Geräte fürs Wohnzimmer, die Web-Radios auch ohne Computer abspielen können.

Bis 2010 soll die Hörerschaft europaweit auf 31,9 Millionen Menschen wachsen, so die Prognose. Als "unerwartete Bremse" in Deutschland bezeichnete Harms die geplante Rundfunkgebühr für Internet-PCs, die ab 2007 kommen soll und die der Verband strikt ablehnt.

Im vergangenen Jahr war die Anzahl von Breitbandanschlüssen in Europa auf 58,4 Millionen und hier zu Lande auf 10,6 Millionen angewachsen. Für Ende 2006 rechnet Bitkom mit knapp 14 Millionen schnellen Online-Zugängen in Deutschland – ein Plus von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle : www.satundkabel.de

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Offline Jürgen

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Re: Das Internet wird gebührenpflichtig!
« Antwort #56 am: 11 September, 2006, 15:34 »
Jetzt frage ich mich natürlich, ob die Gebühren-Geier zukünftig versuchen werden, auch Server an ausländichen Standorten zu belasten, sofern diese von hier administriert werden können.
Immerhin könnten zumindest die Admins ja von dort streamen lassen, also empfangsbereit halten.

Anders herum könnte man den Standort des Empfangs durchaus auf diese Art nach ausserhalb des Geltungsbereichs zu verlegen trachten, mit der Begründung, dass ein VPN seiner Natur gemäss definitiv kein Rundfunk sei...

Ausgemachter Blödsinn, das Ganze  ::)

Einzige sinnvolle Lösung wäre vermutlich, Broadcasting entsprechender Angebote von P2P / Filetransfer technisch eindeutig zu unterscheiden, ersteres könnte dann je nach Standort zugriffsbeschränkt und damit gebührentechnisch erfassbar gemacht werden.

Weiterhin möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nicht alle Arten von Rundfunk gebührenpflichtig sind, beispielsweise sind die AM-Bereiche wie Mittelwelle (allein) nach wie vor davon nicht erfasst.
Ähnliche Unterscheidungen sind sicher im Internet auch möglich, wenn gewünscht.
Und damit liesse sich diese Diskussion leicht überflüssig machen.

Es ist nichts als gequirlter Mist, pauschal zu behaupten, jedes TCP/IP-geeignete Gerät wäre prinzipiell ein bereitgehaltener Rundfunk-Empfänger (oder wesentlicher Bestandteil dessen) und unterläge somit der Gebührenpflicht.
« Letzte Änderung: 11 September, 2006, 15:36 von Jürgen »
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Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
« Antwort #57 am: 12 September, 2006, 11:56 »
Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen wollen die bereits beschlossene Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Handys, die durch den in Länderverantwortung liegenden Rundfunkstaatsvertrag eingeführt werden soll, stoppen. Wie am heutigen Dienstag aus Fraktionskreisen verlautete, plädieren CDU und SPD für ein mindestens zweijähriges Moratorium. An diesem Donnerstag stehen im Landtag Anträge von FDP und Grünen zur Abstimmung, mit denen ein vorläufiges Aussetzen der Gebührenpflicht gefordert wird. Auch der SSW ist gegen diese Abgabe. Gleiches gilt für die Wirtschaft im Norden.

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Die damaligen schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im Dezember 2004 im Landtag geschlossen dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Während einige CDU-Abgeordnete ebenfalls dafür votierten, lehnte die große Mehrheit der CDU-Fraktion den Vertrag ab. Auch die FDP sprach sich dagegen aus, der SSW enthielt sich. "In dem Staatsvertrag gibt es nach unserer Ansicht Fehler, die wir übersehen haben", räumte die SPD-Fraktionssprecherin Petra Bräutigam ein. "Wir haben aber ein Interesse daran, dies zu ändern". Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sprach jetzt von einer "Fehlentscheidung", die korrigiert werden müsse. Auch Politiker in anderen Bundesländern hatten sich bereits für eine Aussetzung der GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner oder zumindest für eine Reduzierung auf die für Radiogeräte fällige Zahlung ausgesprochen.

Massive Kritik an der neuen Rundfunkgebührenpflicht kommt von den Wirtschaftsverbänden und den Hochschulen im Land. Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, forderte die Abgeordneten auf, sich für eine grundlegende Gebührenreform einzusetzen. Die Wirtschaft im Land verlange von der Politik, sich in der Rundfunkkommission der Länder gegen das in Kraft treten der neuen Regelung auszusprechen: "So würde Zeit gewonnen für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührensystems in Deutschland", sagte Driftmann.

Der Verein "Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein" forderte in einem Schreiben an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine komplette Abschaffung der neuen Gebühr. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Jens Junge ist die Arbeit mit internetfähigen Computern für Unternehmen unumgänglich. "Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet hat, ihre Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Meldung der Sozialversicherungsdaten elektronisch abzugeben, bedarf eines Internetanschlusses", sagte Junge.

Nach Ansicht des Kanzlers der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Oliver Herrmann, werden die geplanten Gebühren für Computer die ohnehin schon knappen Mittel der Hochschulen zusätzlich belasten. Um die Gebühren zu sparen, würden die meisten Fernsehgeräte und Videorecorder empfangsuntauglich gemacht. Auch der Rektor der Fachhochschule Kiel, Prof. Constantin Kinias, appellierte an die Landtagsfraktionen, Rundfunkgebühren für Rechner in Hochschulen abzulehnen. An der FH gebe es rund 1800 internetfähige Computer. "Damit würden die voraussichtlichen Zusatzbelastungen alleine für unsere Hochschule ab dem 1. Januar 2007 pro Jahr einen Umfang von 367.848 Euro und damit rund sechs Professoren haben, fiele die bisherige Gebührenbefreiung für Hochschulen weg", sagte Kinias.

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ARD und ZDF wollen 5,25 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
« Antwort #58 am: 13 September, 2006, 10:41 »
Die ARD-Intendanten haben auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin einen Beschluss zu GEZ-Gebühren für internetfähige Computer gefasst. Besitzer eines solchen Gerätes oder UMTS-Handys sollen ab 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Das ZDF habe der Regelung zugestimmt, zitiert dpa einen ARD-Sprecher. Nicht betroffen von der Neuregelung sollen demzufolge Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige sollen für ihren gewerblich genutzten Heimcomputer zahlen.

Der "Spar-Tarif" für Internet-PCs hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, doch bisher gab es beim ZDF als reinen Fernsehsender Befürchtungen, an den Einnahmen nicht beteiligt zu werden. Zuvor war eigentlich im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Betrag in Höhe der Fernsehgebühr von 17,03 Euro pro Monat für internetfähige Computer beschlossen worden. Die endgültige Entscheidung müssen nun wieder die Bundesländer treffen. In manchen Bundesländern wie zum Beispiel zuletzt in Schleswig-Holstein deutete sich grundsätzlicher Widerstand gegen die GEZ-Gebühr auf Internet-Computer an. Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und SPD plädieren für ein mindestens zweijähriges Moratorium.

Quelle : www.heise.de

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IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
« Antwort #59 am: 13 September, 2006, 13:13 »
Der Beschluss der ARD-Intendanten, für internetfähige Computer eine monatliche Rundfunkgebühr von 5,52 Euro zu verlangen, stößt auf scharfe Kritik beim IT-Branchenverband Bitkom. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", bemängelt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien. Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. Daher habe sich der Ansatz der GEZ endgültig überlebt.

Es würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, viele von ihnen profitierten nicht von einer Ausnahmeregel, die bisherige GEZ-Kunden von der neuen Gebühr befreit, schätzt der Bitkom. "Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert. Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen", erläutert Rohleder.

Auch wenn die nun beschlossene Gebühr niedriger sei als die zuvor veranschlagten 17,03 Euro, sei eine Chance vertan worden, eine "moderne Gebührenstruktur" einzuführen, sagte Rohleder weiter. Es könnte passieren, dass die Rundfunkanstalten nach einer Übergangszeit die volle Gebühr verlangen, befürchtet der Verband. Statt einer ausgeweiteten Gebührenpflicht fordert der Bitkom eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Unternehmen zahlen sollen. "Damit kann man die überbordende Bürokratie der GEZ abbauen und die Schnüffelpraxis einstellen", betont Rohleder.

Der Bitkom fordert die Ministerpräsidenten auf, die GEZ-Pläne zu stoppen. ARD-Vorsitzender Thomas Gruber hofft hingegen, dass die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 21. und 22. September im Sinne der Intendanten entscheiden wird. Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD kümmert sich ebenfalls um das Thema und trage die Entscheidung der Intendanten inhaltlich voll mit, heißt es in einer Mitteilung von ARD Radio & TV. Bernd Lenze, Vorsitzender des Gremiums, meint: "Da bereits ein angemeldetes Autoradio dazu führt, dass sämtliche neuartigen Rundfunkempfangsgeräte pro Betriebsstätte gebührenfrei sind, dürfte dies auch für die gewerbliche Wirtschaft eine akzeptable Lösung sein."

"Für eine Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sollte nach Ansicht der Intendanten der Stand der technischen Entwicklung maßgebend sein", heißt in der Mitteilung zur Begründung des Intendanten-Beschlusses. Im Internet werde die Fernsehwelt nicht annähernd so abgebildet, wie es beim Radio der Fall ist. Mit einer "Rundfunkgebühr für neuartige Geräte" werde ohnehin nur belastet, wer auch kein herkömmliches Radiogerät angemeldet hat. Dies dürfte in Privathaushalten, aber auch im gewerblichen Bereich eher die Ausnahme sein, meinen die Intendanten.

Quelle : www.heise.de

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