Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

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Während morgen das Europaparlament über die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA entscheidet, nehmen Datenschützer den 10. europäische Polizeikongress zum Anlass, vor dem Datenaustausch mit den USA zu warnen. Den von Bundesinnenminister Schäuble betriebenen erweiterten Datenaustausch mit den USA lehnen die Datenschützer ab. "Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können," heißt es in der Erklärung.

In einem zweitägigen Nebenprogramm beim Polizeikongress unterhalten sich Experten über die Analyse von Finanzströmen, mit denen der islamistische Terror finanziert wird. SWIFT selbst spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Auf der einen Seite enthalten SWIFT-Daten nach Aussage von Christian Kronseder von World Check sehr viel Freitext, der die Analyse der SWIFT-Daten erschwert. Auf der anderen Seite finanzieren sich terroristische Netzwerke nach Erkenntnissen des AlQaida-Forschers Darko Trifunovic hauptsächlich durch den Drogenhandel. Dieser beruht auf starken Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen.

Sehr kontrovers wurde das weltweite alternative Überweisungssystem Hawala diskutiert. Nach Ansicht der Experten müssten Banken attraktive Angebote machen, um die Hawala auszutrocknen und dann Überweisungsströme nach Zahlungen an islamistische Terroristen analysieren zu können. Die Diskussion des ersten Finanzpanels endete damit, dass sich saudi-arabische Teilnehmer über den Begriff "islamistischer Terror" beschwerten, der ihrer Meinung nach einseitig eine Religion benachteilige. Stattdessen solle nur vom "religös motivierten Terrorismus" geredet werden.

Quelle : www.heise.de

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Die National Security Agency (NSA), der größte US-Geheimdienst, ist in Nöten. Die Stromversorgung ist gefährdet, die geplante Modernisierung kommt nicht voran und der Geheimdienst ist nach eigenen Angaben seit Jahren überfordert von der Überwachung der Informationsflut, die mit dem Internet, den Handys und den Glasfaserkabeln massiv zugenommen hat.

Nachdem bereits mit "Trailblazer" 2005 ein Programm zur Überwachung des Internet eingestellt werden musste, scheint nun auch das bislang geheim gehaltene Folgeprojekt "Turbulence" in großen Schwierigkeiten zu stecken. Es wurde nach dem Amtsantritt des NSA-Direktors Keith Alexander 2005 gestartet und genießt für diesen höchste Priorität. Kosten soll das Programm, über das nun NSA-Mitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität der Baltimore Sun Informationen weiter gegeben haben, zwei Milliarden US-Dollar. Bis zu 500 Millionen flossen jährlich in seine Entwicklung, die sich immer wieder verzögert und auf technische Probleme stößt. Vermutlich wächst die Angst in der NSA, dass die jetzt von den Demokraten geleiteten Geheimdienstausschüsse genauer hinsehen werden, als dies zuvor geschehen ist

Das aus vielen Unterprogrammen zusammengesetzte Programm "Turbulence" soll sowohl das Internet überwachen, als auch in es eingreifen, um den Informationsfluss bei Bedarf zu verhindern. Nach Informationen der Baltimore Sun soll Turbulence durch die Überwachung einzelner Netzwerkrouten aufgrund der Erkennung von bestimmten Eigenschaften verdächtige Datenpakete herausfischen oder deren Übermittlung verhindern. Teilprogramme sollen soziale Netzwerke identifizieren, in Netzwerken Programme installieren, um Daten sammeln zu können, oder Datenbanken nach Mustern durchsuchen. Das eingestellte Programm Trailblazer hatte einen anderen Ansatz verfolgt: Es sollte zunächst alle Daten aus dem Internet sammeln und sie dann durchsuchen.

Quelle : www.heise.de

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Schon 2002 ergab eine Untersuchung zum Schwund von Waffen und mobilen PCs beim Federal Bureau of Investigation, dass in einem Zeitraum von 28 Monaten 254 Waffen sowie 317 Laptops verloren gegangen waren. Wie die Chicago Tribune berichtet, behielt eine Prüfungsbehörde des Justizministeriums diese Entwicklung im Auge, und eine aktuelle Überprüfung, deren Resultate diese Woche veröffentlicht wurden, erbrachte bessere Ergebnisse: 160 Waffen und ebenso viele Laptops wurden nunmehr in einem Zeitraum von 44 Monaten vermisst – die meisten davon sind einfach weg und nicht als gestohlen gemeldet.

Anders als bei den Waffen ließe sich über den Verlust von 160 Laptops in einer Riesenbehörde vielleicht hinwegsehen, wenn nicht zugleich mit den PCs auch sensible Daten in die falschen Hände gelangt sein könnten. Doch beim FBI weiß man nicht einmal, welche Daten sich genau auf einigen der abhanden gekommenen mobilen PCs befanden. Darunter könnten brisante Informationen zu bestimmten Fällen, Personen, FBI-Aktionen oder Software zur Erstellung von Büro-Ausweisen sein. Für die Zukunft hat die Prüfungsbehörde daher ein Formular eingefordert, das für jeden Laptop beim FBI genau aufführt, welche Daten sich darauf befinden. Zudem sollte die Bundespolizei sicherstellen, dass ein Mitarbeiter, der entlassen wird, nicht den Polizei-PC mitnimmt.

Quelle : www.heise.de

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Das FBI hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht (PDF-Datei) des US-Justizministerium hervor. Das Büro des Generalinspekteurs der Behörde ("Office of the Inspector General") hat darin einen schweren Missbrauch der so genannten National Security Letters festgestellt, mit denen der Strafverfolgungsbehörde des US-Justizministeriums in Folge des 11. September 2001 etwa ein deutlich leichterer, in den meisten Fällen gerichtlich nicht zu genehmigender Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich zur Wahrung der nationalen Sicherheit gestattet wird. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit den Briefen zugreifen.

Dem umfassenden Prüfbericht zufolge hat das FBI, das oftmals trotz offiziell anderslautendem Status als eine Art "Bundespolizei" der USA angesehen wird, insbesondere US-Bürger in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. Das FBI hat demnach selbst 26 "mögliche Verletzungen" der Regeln zum Einsatz der Auskunftsansprüche zwischen 2003 und 2005 zugegeben, von denen allerdings nur 19 an die zunächst zuständige Kontrollbehörde gemeldet wurden. Eingestanden hatte das FBI dabei die Ausstellung von "Sicherheitsbriefen" ohne rechtmäßige Autorisierung beziehungsweise ohne Nachweis tatsächlich dringlicher Umstände zur Dateneinsicht. So seien insbesondere Informationen über geführte Telefonate, Internetverbindungen und den geführten E-Mail-Verkehr unberechtigt in die Datenbanken des FBI gewandert. Zudem seien Daten erhoben worden, die zunächst in den Anschreiben gar nicht verlangt waren. In 22 Fällen handelte es sich um Fehler der Polizeibehörde, während viermal die Adressaten falsch reagierten.

Die Vertreter des Generalinspekteurs stellten überdies bei einer Prüfung von 77 einschlägigen Akten in vier FBI-Büros fest, dass 17 davon ein oder mehrere ähnliche Fehler enthielten. Diese seien von der Bundespolizei selbst nicht identifiziert und somit auch nicht gemeldet worden. Die Dunkelziffer ähnlicher Machtüberschreitungen könne aber noch über diesem 22-prozentigen Anteil liegen, heißt es in dem Bericht. Es sei von einer "bedeutsamen Anzahl" von Verletzungen der Bestimmungen zum Erlass der Briefe auszugehen. Ferner sei bei der Kontrolle von drei Telcos herausgekommen, dass das FBI über 700 "Dringlichkeitsbriefe" zur Einsicht in nicht näher erläuterte Abrechnungsdaten und Nutzerinformationen verschickt habe, ohne überhaupt zunächst den Bedarf an den Daten formal mit "National Security"-Briefen anzumelden und zu begründen. Dabei sei unter anderem auch fälschlich behauptet worden, man habe bereits zusätzlich eine richterliche Genehmigung angefordert. Ebenso habe das FBI die Verwendung der Brandbriefe in vielen Fällen entgegen der Vorschriften nicht sachgemäß dokumentiert.

Der Report hält zudem fest, dass die Bundespolizei die Auskunftsansprüche nach dem Inkrafttreten des Patriot Act deutlich ausgeweitet hat. Die Rede ist von einem "dramatischen Anstieg" der Einsatzzahlen. So habe das FBI im Jahr 2000 nicht mehr als 8500 Abfrageverlangen gestellt, während es allein 2005 rund 47.000 waren. Diese seien in 19.000 Briefen geltend gemacht worden. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Quote der National Security Letters, die sich auf US-Bürger bezogen, zudem von 39 auf 53 Prozent an. Viele gestellte Auskunftsansprüche registriert das FBI dem Bericht nach aber gar nicht in seiner zugehörigen Datenbank. Die Gesamtzahlen der ausgestellten Briefe dürfte daher deutlich höher liegen.

FBI-Direktor Robert Mueller hat die Ergebnisse des "fairen und objektiven" Reports bestätigt, "ernsthafte Mängel" sowie "inakzeptable Fehler" eingeräumt sowie die Verantwortung übernommen. Er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Korrekturmaßnahmen angeordnet. Gegen Mitarbeiter des FBI könnten Disziplinarverfahren eingeleitet werden, konstatierte er. Gleichzeitig betonte Mueller aber, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle.

Scharfe Kritik muss sich Mueller insbesondere von den Demokraten gefallen lassen. Die Bundespolizei habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", monierte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Analyse des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen" über den von der Bush-Regierung forcierten Patriot Act. Aber auch der republikanische Senator Arlen Specter kündigte an, dass der US-Kongress eine stärkere Kontrolle über diese "wichtige Angelegenheit" ausüben und "vielleicht die Befugnisse des FBI durch eine Novelle des Patriot Act begrenzen" müsse.

Quelle : www.heise.de

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Die US-amerikanischen Bürgerrechtler des Electronic Privacy Information Center (EPIC) fordern den Justizausschuss des US-Senats dazu auf, Konsequenzen aus dem Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen der Strafverfolgungsbehörde FBI zu ziehen. Angesichts der durch einen Untersuchungsbericht bekannt gewordenen eigenmächtigen Ausdehnung der Sektion 505 in dem kurz nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Patriot Act fordern sie in einem Brief dessen Außerkraftsetzung. Dank dieser Bestimmung hat das FBI einen leichteren Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit so genannten National Security Letter zugreifen.

Anlass des offenen Briefs war eine Sitzung des Justizausschusses zu dem Thema, die gestern stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Senatoren nicht gewillt sind, Abschnitt 505 des Patriot Act außer Kraft zu setzen. Allerdings übten einige Senatoren auch massive Kritik am US-Justizministerium, zu dem das FBI gehört, beispielsweise der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy. Er zeigte sich in seiner Stellungnahme tief besorgt und bezeichnete den Umgang des FBI mit den National Security Letter als "nicht akzeptabel". Der Justizauschuss habe sich vorgenommen, der Sache auf den Grund zu gehen, und für den 27. März FBI-Direktor Robert Mueller vorgeladen. Im April soll Alberto Gonzales Rede und Antwort stehen.

Der demokratische Senator Russ Feingold urteilte in seiner Stellungnahme, es sei ein großer Fehler gewesen, der Regierung weitreichende Befugnisse einzuräumen und zu hoffen, diese würden nicht missbraucht. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Aufsichtsmöglichkeiten unzureichend waren. Feingold ist der einzige Senator, der am 25. Oktober gegen das Anti-Terror-Paket Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism gestimmt hat. Er meint heute wie damals, dass das Gesetz überhastet verabschiedet wurde. Das US-Parlament habe dem FBI einen Blankoscheck ausgestellt, ohne richterliche Genehmigung sehr sensible Daten einholen zu können auch von Bürgern, die nicht unter Terrorismusverdacht stehen.

Quelle : www.heise.de

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Deutsche Ermittler wollen die USA offiziell um die Verhaftung von 13 mutmaßlichen CIA-Agenten bitten. Die Verdächtigen, sollen den Deutschen Khaled el-Masri verschleppt und misshandelt haben.

München - Der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des ARD-Politikmagazins "Panorama". Der Antrag werde über das Bundesjustizministerium an die US-Behörden geleitet, sagte Stern.

Damit wollen die deutschen Ermittler ihrer bereits gestellten Bitte Nachdruck verleihen, in den USA einen Haftbefehl auszuschreiben, erklärte der Oberstaatsanwalt und fügte hinzu: "Wir machen alles, was wir machen können." In einem bis dahin einmaligen Schritt hatte die Münchner Justiz am 31. Januar Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen.

Die Ermittler sehen die mutmaßlichen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes dringend verdächtig, Masri als vermeintlichen Terrorverdächtigen 2004 nach Afghanistan verschleppt und misshandelt zu haben.

"Panorama" zufolge reicht der im Januar erlassene Haftbefehl nicht aus, um die 13 Verdächtigen in den USA zu verhaften. Dies gehe aus einem internen Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Landesjustizverwaltungen hervor, das "Panorama" vorliege. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Festnahme gestellt. Stern sagte zudem, den Ermittlern lägen Adressen der mutmaßlichen Entführer in den USA vor.

Quelle : www.spiegel.de

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Sie testeten Drogen an nichts ahnenden US-Bürgern, beschatteten Friedensaktivisten und versuchten, ausländische Politiker zu töten: Die Agenten des US-Geheimdienstes CIA scherten sich im Kalten Krieg wenig um Gesetze, wie jetzt veröffentlichte Dokumente belegen.

Washington - Der Gesetzestext ist eindeutig. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der CIA beschränkt sich auf das Ausland. Sie "hat keine Polizeigewalt" und ist "nicht für die innere Sicherheit" der USA zuständig. In einer Rede im September 1971 bestätigte CIA-Direktor Richard Helms diesen Kern des CIA-Gründungsdokuments. "Wir spionieren keine Bürger in den USA aus, und wir zapfen keine Telefonleitungen an." Beides war gelogen.

Seit seiner Schaffung 1947 hatte sich der Dienst gesetzeswidrig auch im Inland betätigt. Einbrüche, Abhör- und Beschattungsaktionen sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses waren nur die Spitze des Eisbergs. Die Erprobung "verhaltensändernder Drogen" an nichts ahnenden US-Bürgern und Mordkomplotte zur Beseitigung ausländischer Staats- und Regierungschefs gehörten ebenfalls zum Repertoire.

Ungemütlich wurde es für den Dienst erst nach dem Watergate-Einbruch im Juni 1972. Denn vier der fünf verhafteten und später verurteilten "Klempner", die für das Komitee zur Wiederwahl Präsident Richard Nixons arbeiteten, hatten Verbindungen zur CIA.

Deren neuer Chef James Schlesinger war entschlossen, "die CIA auf solche Aktivitäten zu beschränken, die strikt in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallen". Außerdem ordnete er an, ihn über alle Leichen im Keller des Geheimdienstes zu unterrichten. Das Ergebnis war ein umfangreiches Konvolut von Dokumenten, das die früheren Gesetzesübertritte seiner Untergebenen mehr oder weniger genau dokumentierte. Manche Aktionen waren aktenkundig, andere mussten aus dem Gedächtnis der Beteiligten rekonstruiert werden, weil die Unterlagen vernichtet worden waren. Die Loseblattsammlung, im machistischen CIA-Jargon nach dem Slang-Ausdruck für die Hoden "Family Jewels" genannt, verschwand im Safe des Direktors.

Geheimhaltung aufgehoben

Das National Security Archive in Washington ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das sich unter dem "Informationsfreiheitsgesetz" (FOIA) für die Freigabe von Regierungsakten einsetzt. Vor 15 Jahren beantragte es, die Geheimhaltung der "Family Jewels" aufzuheben und sie im Sinne demokratischer Offenheit der Öffentlichkeit nun vollständig zugänglich zu machen. Denn schon seit Jahrzehnten sickerten immer wieder Informationen über die gesetzwidrigen Geheimaktionen der CIA an die Presse.

Nach offenbar reiflicher Überlegung gab der Geheimdienst gestern dem Antrag statt. Gegen 11.30 Uhr lieferte ein CIA-Mitarbeiter die 702 Blatt Dokumente im Archiv ab, und seither sind sie auf dessen Webseite einzusehen.

Das "Skandal-Potential" der darin enthaltenen Enthüllungen ist leicht ersichtlich. Doch was in den siebziger und achtziger Jahren politisch gewiss hochexplosiv war, kann seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, das heißt zu Zeiten staatlich sanktionierter Folter und Entführungen, gigantischer Abhöraktionen und E-Mail-Kontrollen sowie geheimer Verfahren gegen US-Bürger vor geheimen Gerichten nur noch mäßig erschüttern. Doch ersichtlich werden alte Traditionen.

Illegale Berichte über Pazifisten und Bürgerrechtler

Schon 1967 und 1968 erstellte die CIA auf Wunsch des Weißen Hauses illegal Berichte über die Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA und die weltweiten Studentenproteste. "Konfrontiert mit den Tumulten an Universitäten wie Columbia" in New York und aufgeschreckt durch "die Gewaltausbrüche an der Freien Universität Berlin und anderswo" wollten die Präsidentenberater wissen, ob diese Proteste "miteinander in Verbindung" standen. Interessanter war allerdings noch die Frage, ob dahinter nicht "feindliche Kräfte oder Einflüsse" steckten und ob die "Dissidenten" nicht möglicherweise aus dem Ausland "finanziert und folglich manipuliert" wurden. Das Ergebnis der CIA-Studie dürfte allerdings nicht nach dem Geschmack der Auftraggeber gewesen sein, denn es ließen sich nur "Kontakte zwischen Kriegsgegnern zu Hause und im Ausland" feststellen, aber keine "direkte oder formale Koordination".

Ähnliches galt für die "Black Power-Streiter in den USA. Auch für sie ließ sich keine bedeutsame Verbindung zum "karibischen schwarzen Radikalismus" und zum "schwarzen Nationalismus" auf den Karibikinseln nachweisen. Noch weniger wurden die "Schwarzen Panther" von "terroristischen Organisationen" unterstützt, wie FBI-Chef J. Edgar Hoover behauptete.

Ergänzt wurden diese CIA-Ermittlungen durch die Operation MH/CHAOS, ein "weltweites Programm für die verdeckte Sammlung von Informationen über die Unterstützung, Anstiftung, Ausnutzung und Manipulation des US-Extremismus, besonders durch Kuba, das kommunistische China, Nordvietnam, die Sowjetunion, Nordkorea und die arabischen Fedayeen."

Herangezogen wurden dazu mit Vorliebe umgedrehte "Amerikaner mit extremistischen Referenzen". Daneben legte die CIA-Spionageabwehr fast zehntausend Dateien über "vermutlich militante, subversive oder terroristische US-Bürger" an.

Im Zeichen des Anti-Kommunismus führte der Geheimdienst Listen über "Reisen von US-Bürgern in kommunistische Länder", und auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York kontrollierten seine Mitarbeiter die gesamte Post in die Sowjetunion. "Die Briefe wurden von den Postangestellten in Säcke gesteckt und aufgestapelt. Wenn sie dann abends nach Hause gingen, öffneten CIA-Agenten die Post und fotografierten sie. Sowohl ein- wie abgehende Briefe, einschließlich Postkarten, wurden abgelichtet." Dasselbe geschah in San Francisco mit der für China bestimmten Post.

Ebenso unrechtmäßig wurden Telefongespräche nach Südamerika, China und in die Sowjetunion zeitweilig überwacht oder abgehört.

Der Russe Juri Noseko, "der wertvollste Überläufer, den die Agency je hatte", erregte das Misstrauen des CIA-Abwehrchefs James Jesus Angleton und musste mehr als zwei Jahre Isolationshaft und "feindselige Verhöre" in einem eigens für ihn eingerichteten Geheimgefängnis in Virginia erdulden.

Lügendetektortests und Drogenexperimente

Journalisten, die für ihre Berichte zugespielte Geheimdokumente benutzten, mussten mit illegaler Beschattung und Telefonüberwachung rechnen, selbst wenn es sich bei ihren Gesprächspartnern um US-Senatoren handelte. Für einen Fernsehreporter wurde sogar ein Fotointerpret bemüht, der mit den hochspezialisierten technischen Mitteln seiner Zunft nachweisen sollte, dass es sich bei den Papieren in der Hand des Journalisten auf dem Bildschirm um Geheimdokumente handelte.

Die Liste der illegalen CIA-Aktivitäten lässt sich beliebig fortsetzen: Lügendetektortests an US-Bürgern, Einsatz von elektronischen Geräten im Inland, Experimente mit Drogen, die sich durch besonders schädliche Nebenwirkungen auszeichneten, Missbrauch von CIA-Mitteln zur Finanzierung anderer unauthorisierter Regierungsausgaben und Mordanschläge.

Allerdings war die Vermutung einer CIA-Beteiligung am Attentat auf den südvietnamesischen Präsidenten Diem "unbegründet". Die Überlegungen "unterer Chargen" im Weißen Haus zur Ermordung des panamaischen Machthabers Omar Torrijos gelangten "nicht zur Kenntnis" der entsprechenden CIA-Abteilung. Eingestehen jedoch musste man, dass es beim Attentat auf den dominikanischen Diktator Trujillo "extensive Verbindungen der Agency zu den Verschwörern" gegeben hatte, und dass die Anschuldigungen über CIA-Mordversuche an Fidel Castro "im Wesentlichen zutreffend" waren.

Die Historiker des National Security Archive sind von den neuen Erkenntnissen, die sich aus den "Family Jewels"-Dokumenten gewinnen lassen, nicht bene überwältigt. Doch "der neue CIA-Direktor Michael V. Hayden signalisiert damit, dass er die Freigabe von Dokumenten für wertvoll hält", meint Spionagespezialist John Prados. "Es ist eine atmosphärische Veränderung festzustellen. Hayden zeigt, dass er auf unserer Seite ist, auf Seiten der Geschichtsforschung."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Die Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs der US-Amerikaner durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) war nicht die einzige von US-Präsident George W. Bush angeordnete Schnüffelaktion. Das geht laut einem Bericht der Washington Post aus einem Schreiben des NSA-Chefs Mike McConnell an den republikanischen Senator Arlen Specter hervor. Die Verfügung des US-Präsidenten infolge der Attentate vom 11. September 2001 enthielt demnach mehrere Geheimdienstaktivitäten, darunter auch das Terrorist Surveillance Program, unter dem die bisher bekannt gewordenen landläufig zusammengefasst werden.

Bush hatte im Dezember eingeräumt, der NSA schon Anfang 2002 die Erlaubnis für Lauschangriffe gegeben zu haben, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung zu besitzen. Seit Januar liegen diese unter richterlicher Kontrolle. McConnell verfasste den Brief mit der Absicht, Justizminister Alberto Gonzales gegen Angriffe aus den Reihen der Demokraten zu verteidigen, die ihn der Falschaussage beschuldigen. Gonzales hatte gegenüber dem Kongress erklärt, gegen das NSA-Lauschprogramm seien vom damaligen Justizminister Ashcroft keine rechtlichen Einwände erhoben worden, Uneinigkeit habe es in einem Disput zwischen Ashcroft und Vertretern des Weißen Hauses nur über "andere Geheimdienstaktivitäten" gegeben, die Gonzales aber nicht mit der NSA und der Anordnung des Präsidenten verbunden hatte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach einer heftigen Debatte im US-Senat ist die von der US-Regierung befürwortete Lizenz für US-Geheimdienste zum Ausspähen der internationalen Telekommunikation ohne richterliche Genehmigung im US-Kongress mit dem Segen der Demokraten ein gutes Stück vorangekommen. Die Senatoren stimmten am Freitagabend kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Dieser sieht vor, dass generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Einzige Bedingung für die umstrittenen Bespitzelungen: "Vernünftige" Anhaltspunkte müssen darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Damit soll der gänzlich unkontrollierte Eingriff in die Grundrechte von US-Bürgern verhindert werden, gegen den sich die Demokraten hauptsächlich stemmten.

Entsprechende Telekommunikationsüberwachungen anordnen können sollen der US-Justizminister und der Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, Mike McConnell. Nur bei besonderen Überwachungsaktivitäten wollen die Senatoren vorab das für Geheimdienstfragen zuständige US-Sondergericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), mit einbeziehen. Die im US-Kongress die Mehrheit innehabenden Demokraten hatten sich dagegen zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten nur eine "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte. Bush drohte allerdings, sein Präsidentenveto gegen derlei Einschränkungen einzulegen.

McConnell spielte als Director of National Intelligence eine schillernde Rolle in der Abschlussdiskussion. Den Demokraten hatte der Geheimdienstkoordinator nach deren Angaben zunächst erklärt, mit ihrem Korrekturvorschlägen am Vorhaben des Weißen Hauses leben zu können. Der republikanische Senator Christopher Bond, der den Gesetzesentwurf der US-Regierung mit ins Parlament eingebracht hatte, las dann aber in einer ungewöhnlichen Aktion aus einer ihm zugeleiteten E-Mail McConnells vor, in der dieser auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des Regierungsvorhabens verwiesen haben soll.

Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des FISC ausgelöst, demzufolge künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger auch die Bespitzelung der Kommunikation ausländischer Terrorverdächtiger einer richterlichen Genehmigung bedürfe, wenn diese über die USA geleitet wird. Demnach soll der auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) agierende Sondergerichtshof den pauschalen Antrag der US-Regierung auf einen ganzen Korb voller Überwachungsbegehren mit unterschiedlichen, nicht näher spezifizierten Abhörzielen zurückgewiesen haben.

Bond zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Ich kann heute Nacht nun wieder etwas sicherer schlafen", zitieren ihn US-Medien. "Meine republikanischen Kollegen haben beschlossen, einen fehlerhaften Regierungsentwurf durchzuwinken, der die im Licht der vergangenen schlechten Anwendung von Schlüsselwerkzeugen im Krieg gegen den Terror geforderten Rechenschaftspflichten nicht enthält", beklagte dagegen der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Auch siebzehn seiner Parteikollegen unter der Führung von Senator Joseph Lieberman stimmten aber für die Fortschreibung des von Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms. "Wir befinden uns im Krieg", erklärte Lieberman während der Sitzung zur Begründung. "Die Feinde wollen uns angreifen." Dies sei nicht die Zeit, nach einer "perfekten" Gesetzgebung zu streben.

Bürgerrechtsgruppen warfen den Demokraten einen Ausverkauf ihrer eigenen Ziele vor. Diese hätten "einen Pawlowschen Reflex: Immer, wenn der Präsident das Wort Terrorismus in den Mund nimmt, fallen sie um und stellen sich tot", monierte eine Sprecherin der American Civil Liberties Union. Ein Justiziar des Center for Democracy and Technology warnte, dass sich auch US-Bürger mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs darauf verlassen könnten, "dass die NSA mithört". Das Papier soll am heutigen Samstag nun noch abschließend vom US-Repräsentantenhaus behandelt werden. Auch hier hat Bush bereits Druck gemacht: Er wolle rasch eine unterschriftsreife Gesetzesvorlage, stellte er klar. Andernfalls würde die Sommerpause für die Abgeordneten gestrichen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach einer hitzigen Diskussion hat sich das Weiße Haus auch im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus durchgesetzt. Einen Tag nach dem Senat stimmte die Kammer gestern Abend einem Gesetzentwurf zu, der die Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen im Ausland deutlich ausweitet.

Washington - Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus mit dem Argument zur Zustimmung gedrängt, nur so könne die Sicherheit der USA gewährleistet werden. Viele Demokraten gaben offenbar ihre Zustimmung, um in Fragen der Sicherheit nicht als nachlässig zu gelten.

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten 227 Abgeordnete für das Gesetz und 183 dagegen. Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Silvestre Reyes, stellte sich hinter die Entscheidung vieler seiner Kollegen: "Es ist nicht das ideale Gesetz, aber es ist wichtig, dass wir alles tun, um dem amerikanischen Volk ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln."

Der Senat hatte das von den Republikanern eingebrachte Gesetz am Freitagabend mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt. Die demokratischen Mehrheitsführer hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. "Meine republikanischen Kollegen haben sich entschieden, Ja und Amen zu sagen zu einem fehlerhaften Gesetzentwurf", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Demokraten wollten verhindern, dass der wegen einer Justizaffäre angeschlagene Justizminister Alberto Gonzales, gegen den sie ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, weitreichende Befugnisse bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen bekommt.

Bush hatte am Samstag kurz vor der Abstimmung die Zustimmung des Repräsentantenhauses eingefordert. "Amerika zu schützen, ist unsere feierlichste Pflicht und ich dringe darauf, das Gesetz ohne Verzögerung zu verabschieden", sagte er.

Mit einem Alternativvorschlag hatten sich die Demokraten nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzen können. Dieser sollte zwar auch die Möglichkeit der Abhörung von Gesprächen zwischen Terrorverdächtigen im Ausland ohne gerichtliche Genehmigung ermöglichen. Er sah aber vor, dass für das Abhören von Gesprächen, bei denen ein Teilnehmer in den USA sitzt, Genehmigungen erteilt werden müssen. Damit sollten die Bürgerrechte geschützt werden.

Das Weiße Haus wertete es als unzumutbar, dass Geheimdienstagenten für die Abhörung von Verdächtigen, die möglicherweise Anschläge in den USA planen und häufig in den USA anrufen, vor Gericht um Erlaubnis bitten müssen. Der Koordinator der US-Geheimdienste, Mike McConnell, sagte, der Vorschlag der Demokraten enthalte zu viel "Ungewissheit". "Ich brauche Gewissheit, um die Nation vor Angriffen zu schützen, die jetzt geplant werden, um in den USA massive Opfer zu verursachen", sagte er.

Quelle : www.spiegel.de

[Hesse]

"O Wunder !
Was gibt´s für herrliche Geschöpfe hier!
Wie schön der Mensch ist ! Wackre neue Welt,
Die solche Bürger trägt!"

(William Shakespeare, "Der Sturm")

[SiLæncer]

 Nach dem US-Senat hat am gestrigen Samstagabend nach langem Streit auch das Abgeordnetenhaus die umstrittenen Regierungspläne zur Bespitzelung der internationalen Telekommunikation von Terrorverdächtigen durch Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung gebilligt. Laut US-Medienberichten stimmten in dem von Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus 227 für und 183 Abgeordnete gegen die Vorlage zur neunten Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act. Somit votierten auch 41 Demokraten gegen die prinzipielle gesetzliche Bestätigung des von US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms.

Dieser begrüßte die Billigung der Novelle durch den US-Kongress, da sie den Geheimdiensten genau das gebe, was sie zum Schutz des Landes bräuchten. Zugleich versicherte Bush, der zuvor bei einer Ablehnung des Vorhabens ein Nachsitzen der Abgeordneten während der am Montag beginnenden parlamentarischen Sommerpause gefordert hatte, die Gesetzesänderung baldmöglichst zu unterzeichnen. Gleichzeitig mahnte der Republikaner weitere Reformen an dem Überwachungsgesetz an.

Mit der Novelle dürfen US-Geheimdienste unter der technischen Leitung der National Security Agency (NSA) ohne Richtervorbehalt Telefonate und E-Mails ausländischer Terrorverdächtiger abhören. Es müssen lediglich "vernünftige" Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court ausgelöst, der über die Einhaltung des FISA wacht. Nach dessen Ansinnen hätte künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger bei Terrorverdacht auch die Bespitzelung der internationalen Kommunikation einer richterlichen Genehmigung bedurft, wenn diese über die USA geleitet wird.

US-Bürgerrechtsvereinigungen und die Mehrheit der Demokraten fürchtet dagegen, dass die Gesetzesänderung praktisch die unkontrollierte Überwachung jedes Telefonanrufes, jeder E-Mail oder jeder anderen Form der Telekommunikation gestattet, die von den USA aus ins Ausland an einen Terrorverdächtigen geht. Damit würden die Auflagen des FISC umgangen. Die Demokraten hatten sich zuvor zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten eine etwas eingeschränktere "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte.

Der Abgeordnete Jerrold Nadler von den Demokraten beklagte nun, dass Teile seiner Partei "mit Panikmache und Täuschung" zur Befürwortung der Regierungspläne getrieben worden seien. Durchsetzen konnte die Oppositionspartei allein, dass in sechs Monaten eine erneute Bestätigung der FISA-Novelle erforderlich wird. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, dass die verabschiedeten Befugnisse "der US-Verfassung Gewalt antun". Die kalifornische Demokratin Jane Harman warnte, dass das Gesetz "potenziell zu einem noch nie gekannten Missbrauch der Privatsphäre unschuldiger Amerikaner" führen könnte. Ihr Kollege aus New Jersey, Rush Holt, zeigte sich unglücklich darüber, "die Verfassung auch nur zeitweise außer Kraft zu setzen. Wir verabscheuen weltweit die Länder am meisten, die ihre eigenen Bürger beschnüffeln." Zahlreiche Republikaner hatten die Novelle dagegen vorab als essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit der USA bezeichnet.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Früher hiess der Killer-Vorwurf Hexerei oder Ketzerei, später 'Kommunistische Umtriebe' und heute 'Terrorverdacht'.
Gegen keinen konnte man sich wirksam verteidigen, alle haben zahlreiche Unschuldige um Rechte, Freiheit und Leben gebracht.

Das ist nun einmal bei religiös motivierten Fundamentalisten und / oder Idioten nicht anders zu erwarten, überall auf der Welt.
Und es macht für die Betroffenen keinen Unterschied, ob der Inquisitor die unbefleckte Empfängnis, den Mammon oder den Grossen Watz anbetet...

Herr, schmeiss Hirn vom Himmel...

[SiLæncer]

Die NSA hat "vielleicht unbemerkt" Kommunikation von US-Bürgern abgehört und gespeichert

Noch immer ist nicht klar, welches Ausmaß das vom US-Präsidenten Bush nach dem 11. September angeordnete geheime Lauschprogramm hat, bei dem die NSA ohne vorherige richterliche Genehmigung auch Telefon- und E-Mail-Kommunikation in den USA abhörte, sofern eine Person mit verdächtigen Personen im Ausland kommunizierte. Die US-Regierung will Klagen gegen Provider abwehren, die der NSA Daten übermittelten, und ihnen Immunität gewähren. Der oberste Geheimdienstchef McConnell begründete vor dem Rechtsausschuss noch einmal die Notwendigkeit einer dauerhaften Installierung des im Februar ablaufenden Protect America Act, nach dem die Geheimdienste das Recht erhalten hatten, unter Umgehung des FISA-Gerichts abhören und die Telekommunikationsprovider dazu zwingen zu können, die Daten zu liefern.

Kritiker monierten vor allem, dass man mit der Gesetzesvorlage praktisch jeden abhören könne, weil nur angenommen werden müsse, dass einer der Kommunikationspartner sich im Ausland befinde. Überdies müsse man dann der Regierung und den Geheimdiensten bedingungslos vertrauen, ohne dass es die Möglichkeit einer Kontrolle gebe. Das sei zu wenig, betonte so beispielsweise der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Patrick Leahy. Zum Vertrauen trug sicherlich nicht bei, dass McConnell während der Anhörung erklärte, dass durchaus auch "unbemerkt" Daten von unverdächtigen US-Bürgern beim Abhören gesammelt worden und in die NSA-Datenbank eingeflossen sein können: "Man bemerkt vielleicht nicht einmal, dass es in der Datenbank ist, weil man eine so große Menge speichert."

So könnte eine nicht genannte Zahl von Logfiles in der Datenbank sein, die durch das Abhören von sich im Ausland aufhaltenden Personen gesammelt wurden, weil die NSA nicht den Inhalt jeder Kommunikation anschaue, wenn es keinen Grund dafür gebe. Falls man aber zufällig gespeicherte Daten entdecke, lösche man sie, versicherte McConnell. Eine offene Aussprache über die genauen Ausführungen des Protect American Act lehnte McConnell zum wiederholten Male mit der Begründung ab, dass sie das Leben von Amerikanern gefährden könne.

Schon zuvor hatte McConnell vor einem anderen Senatsausschuss eine Aussage gemacht, die an der Einhaltung der Gesetze durch die Geheimdienste zweifeln lässt. So erklärte er am 10. September, dass man durch das Abhören ohne richterliche Genehmigung, das erst durch den Protect America Act legalisiert wurde, den Terroranschlagsplan in Deutschland verhindern konnte. Als dann Senatoren darauf hinwiesen, dass diese Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits letztes Jahr vor Verabschiedung des Protect America Act stattgefunden habe, zog der Geheimdienstchef diese Aussage zwei Tage darauf schnell wieder zurück.

Bislang wurde aber auch immer behauptet, dass nur die Kommunikation von wenigen Menschen ohne richterliche Genehmigung abgehört worden sei. McConnell sprach noch vergangenen Monat davon, dass dies ungefähr 100 US-Bürger betroffen habe. Zudem wurde stets bestritten, dass man massenhaft Kommunikation abgehört und durchsucht habe. Die Antwort auf die Frage des demokratischen Senators Russ Feingold in der Anhörung, ob die vor Kurzem vorgenommenen Veränderungen des FISA-Gesetzes ein massenhaftes Abhören ermögliche, könnte aber durchaus anderes vermuten lassen. McConnell sagte, dass dies erlaubt sein würde, "falls dies wirklich gemacht werden könnte". Sinn der Genehmigung sei aber das Abhören von Ausländern im Ausland.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Weiße Haus übt großen Druck auf den Kongress aus, den bislang nur ein halbes Jahr gültigen Protect America Act ohne Auflagen und mit einer Straffreiheit für Unternehmen, die dem Geheimdienst NSA die Verbindungsdaten ihrer Kunden übergeben haben, zu verlängern. So hat beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Klage gegen die Telefongesellschaft AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen eingereicht.

Angeblich wurde das NSA-Programm, mit dem ohne richterliche Genehmigung Telefongespräche und die Internetkommunikation von den USA ins Ausland abgehört wurden, erst 2002, nach den Anschlägen vom 11.9., begonnen. US-Präsident Bush hatte dazu eine Anordnung erlassen, wie das Weiße Haus nach der Aufdeckung des Programms Ende 2005 erklärte, und das Lauschprogramm mit den Terroranschlägen begründet. Das allerdings könnte eine Täuschung der Öffentlichkeit sein, denn womöglich hat die Bush-Regierung die Lauschaktivitäten der NSA, auch zuständig für das Echelon-Programm, schon kurz nach der Wahl und lange vor den Terroranschlägen unter Umgehung des Kongresses und der Gerichte erweitert, wie u.a. die Washington Post berichtet.

Die für das Weiße Haus höchst unangenehme Information kam im Laufe eines Prozesses gegen den ehemaligen Chef des Telekommunikationsunternehmens Qwest Communications International auf. Joseph Nacchio wurde zu sechs Jahren Gefängnisstrafe wegen Insider-Handels mit den Aktien von Qwest verurteilt. Er hatte sich, wie jetzt bekannt wurde, vergeblich mit der Behauptung verteidigt, er sei von besseren Geschäften im Jahr 2001 ausgegangen, wenn die NSA nicht Aufträge im Rahmen des groß angelegten Groundbreaker-Projekts unerwartet zurückgezogen hätte. Das Weiße Haus und andere Behörden weigern sich, dazu Aussagen zu machen, weil die NSA-Aktivitäten geheim seien oder man nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen will. Nacchio hat Berufung gegen seine Verurteilung eingereicht.

Im Februar 2001 hatte sich Nacchio angeblich mit NSA-Mitarbeitern in der Zentrale des Geheimdienstes getroffen, um über das Groundbreaker-Outsourcing-Projekt, mit dem große Teile der Arbeit des Geheimdienstes an Privatunternehmen vergeben wurden, zu sprechen, das geht aus massiv geschwärzten Dokumenten hervor. Dabei habe man noch über ein anderes Thema gesprochen, der Inhalt wurde im Dokument allerdings geschwärzt. Die Verteidigung kritisiert, dass das Gericht diese Aussage nicht zulässt. Naccio behauptet, so heißt es dort, dass seiner Ansicht nach die NSA ihn mit Entzug der Aufträge bestrafte, weil er sich geweigert habe, an etwas mitzuwirken.

Auch wenn dies in den Dokumenten geschwärzt ist, so hatte schon USA Today in einem Artikel 2006 berichtet, dass sich Qwest als einziges Telekommunikationsunternehmen geweigert hatte, der NSA die Kommunikationsdaten seiner Kunden ohne gerichtliche Anordnung zu überlassen. Nacchios Verteidiger hatte daraufhin mitgeteilt, dass dieser nachgefragt habe, ob es für den Transfer eine richterliche Genehmigung gibt. Als sich herausstellte, dass auch das hinter verschlossenen Türen entscheidende FISA-Gericht keine Genehmigung erteilt hatte, habe er sich dem Ersuchen der NSA verweigert, da dies die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verletze. Wired weist auf weitere mögliche Indizien dafür hin, dass das NSA-Lauschprogramm schon vor dem 11.9. begonnen wurde. So hatte auch ein AT&T-Mitarbeiter berichtet, dass die NSA Anfang 2001 an das Unternehmen herangetreten sei und um Hilfe bei der Überwachung von Telefonverbindungen ersucht habe.

Quelle : www.heise.de